name: 'Umsetzung autarke ARA Furt' Motion von Samuel Müller - Bericht und Antrag

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRessort Umwelt und Infrastruktur \n\nMotion von Parlamentarier Samuel Müller  \n\nbetreffend «Umsetzung autarke ARA Furt» \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nan das Stadtparlament \n\n29. November 2023 \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 29. November 2023 zur Motion von Par-\n\nlamentarier Samuel Müller betreffend «Umsetzung autarke ARA Furt» zur Kenntnis. \n\n \n\n2. Die Motion von Parlamentarier Samuel Müller und Mitunterzeichnende betreffend «Umsetzung autarke ARA \n\nFurt» wird im Sinne dieses Berichts abgeschrieben. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\nb) Geschäftsleitung \n\n\n\n  \n\n 3 \n\nBericht \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\nDie Motion von Parlamentarier Samuel Müller und Mitunterzeichnende «Umsetzung autarke ARA Furt» beauftragt \n\nden Stadtrat, dem Stadtparlament einen Antrag zur Abstimmung vorzulegen, welcher aufzeigt, wie die vier 10er-\n\nMassnahmen zur Erhöhung des elektrischen Eigenversorgungsgrad der ARA Furt erreicht und umgesetzt werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nDer Stadtrat unterstützt dieses Ansinnen; in diesem Sinne verfasste der Stadtrat im November 2022 auch die Ant-\n\nwort zum Postulat Thomas Obermayer betreffend autarke ARA Furt. \n\nDer Stadtrat zeigt in diesem Bericht auf, wie für die ARA Bülach ein elektrischer Eigenversorgungsgrad von 100 % \n\nerreicht wird. \n\n \n\nDiese 4 Massnahmen betreffen folgende Bereiche: \n\n- Energieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen \n\n- Installation von Photovoltaikanlagen \n\n- Erhöhung der Faulzeiten bei der Schlammbehandlung \n\n- Zugabe von externen Substraten in der Co-Vergärung \n\n \n\nDesweiteren wird in diesem Bericht darauf eingegangen, in welchen Zeitraum die 4 Massnahmen umgesetzt werden \n\nkönnen und mit welchen Investitionen hierfür zu rechnen ist. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 24. März 2023 reichte Parlamentarier Samuel Müller beim Präsidenten des Stadtparlaments eine Motion mit dem \n\nTitel „Umsetzung autarke ARA Furt“ und folgendem Wortlaut ein: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament einen Antrag zur Abstimmung vorzulegen, welcher die 4 10er-Mas-\n\nsnahmen zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrad der ARA Furt aus dem Postulat «Autarke ARA Furt» beinhaltet. \n\n \n\nIm Ergänzungsbericht zum Postulat Thomas Obermayer betreffend autarke ARA Furt Antwort des Stadtrats (Beschluss \n\nNr. 423 vom 30. November 2022) gibt es Unstimmigkeiten bezüglich des Begriffes «Autarkie». Im Abschnitt Aus-\n\ngangslage des Ergänzungsberichts wird ein System beschrieben, welches sich mit den oben genannten Bedeutungen \n\nvon Autarkie deckt. Die im Abschnitt Fazit und Empfehlung beschriebenen Massnahmen, würden aber nur einen \n\nelektrischen Eigenversorgungsgrad von 100 % garantieren. Dies bedeutet, dass über das Jahr gesehen so viel Strom \n\nproduziert wird wie benötigt. \n\nEine ganzjährige autarke Energieversorgung wäre nur mit enormen Investitionen realisierbar und wird daher heute \n\nauch auf keiner kommunalen Kläranlage in der Schweiz auch nur ansatzweise erreicht. \n\n\n\n  \n\n 4 \n\nDer stadträtliche Bericht hat deshalb explizit das Ziel, Lösungen aufzuzeigen, die einen elektrischen Eigenversor-\n\ngungsgrad von 100 % ermöglichen würden, nicht aber eine Autarkie. \n\nDie in der Motion erwähnten «vier 10er Massnahmen» bezeichnen daher auch 4 Massnahmen, welche den elektri-\n\nschen Eigenversorgungsgrad um 4 mal 10 %, von aktuell rund 60 % auf 100 % anheben würden. \n\n \n\n2 Stand energetische Versorgung \n\nElektrische Energie \n\nDie relevanten Stromverbraucher auf dem Areal der ARA Furt in Bülach sind in folgender Abbildung dargestellt: \n\n \n\nAbbildung 1: Stromverbrauch auf der ARA Furt im Jahr 2022 unterteilt nach Gewerken in Prozent. \n\n \n\nDie zwei Blockheizkraftwerke (BHKW) auf dem Areal der ARA Furt produzierten im Jahr 2023 64 % des benötigten \n\nStroms für den Betrieb (98 000 kWh bei einem Energieverbrauch von total 1 544 000 kWh). Die beiden BHKHs könn-\n\nten rein technisch deutlich mehr produzieren, jedoch steht nicht ausreichend Gas zur Verfügung. Infolgedessen ist \n\nkein autarker Betrieb möglich. Zusätzlich benötigter Strom muss aus dem öffentlichen Stromnetz bezogen werden. \n\n \n\nWärmeenergie \n\nDurch die Stromproduktion der beiden BHKW entsteht Abwärme (2 200 kWh am Tag), welche den gesamten Prozess-\n\nwärmebedarf von 1 300 kWh am Tag abdeckt. An den meisten Tagen, ausser an sehr kalten Wintertagen, wird sogar \n\nein Wärmeüberschuss produziert. Die Warmwasserbereitung und Heizung der Gebäude werden an diesen sehr kalten \n\nTagen durch eine Ölheizung mit einem jährlichen Verbrauch von rund 4 000 Liter Heizöl unterstützt.  \n\nBemerkung: In der Antwort des Stadtrats vom 30. November 2022 wurden im Ergänzungsbericht zum Postulat \n\n«autarke ARA Furt», aufgrund falscher Betriebsdaten, 2 500 Liter Heizöl angegeben.  \n\n\n\n  \n\n 5 \n\nDie durch die zwei BHKW erzeugte Wärme ist für den Prozesserhalt auf dem ARA-Areal ausreichend. Zur Unterstüt-\n\nzung kann die Ölheizung hinzugeschaltet werden. Aus diesen Gründen wird die Autarkie der Wärmebereitstellung als \n\nunproblematisch angesehen. \n\n \n\n3 Möglichkeiten zur Erhöhung des elektrischen Eigenversorgungsgrades \n\nMit der Betrachtung des heutigen Stands der energetischen Versorgung der ARA Furt zeichnet sich folgendes Bild ab: \n\nZur Eigenversorgung produzieren die zwei BHKW genug Wärme, aber nur ca. 64 % des notwendigen Strombedarfs. \n\nUm den elektrischen Eigenversorgungsgrad von 100 % erreichen zu können, müssen die Möglichkeiten für die Erhö-\n\nhung des Stromproduktion untersucht werden respektive die Möglichkeiten zur Senkung des Strombedarfs durch Op-\n\ntimierungen und Effizienzsteigerungen im Klärprozess und auf der Anlage. \n\n \n\nVorabanalyse: \n\nZur Analyse der Effizienz der gesamten Anlage wurde eine «Vorabanalyse» (vgl. Tabelle 1) erstellt. Darin wurden die \n\nFaulung, die Gasverwertung und der energetische Zustand auf der ARA aufgenommen und gemäss dem Leitfaden \n\n«Energie in ARA» des VSA (2010) aufbereitet. Aus der Gegenüberstellung mit den Richt- und Idealwerten können zu-\n\nsammen mit dem Betrieb energetische Optimierungsmassnahmen definiert werden. \n\n \n\n Einheit Richtwert Idealwert 2019 2020 2021 2022 \n\nSpez. Gesamtstromverbrauch eges kWh/ (EW*a) 34 27 47.3 47.5 41.1 38.2 \n\nSpez. Stromverbrauch Biologie eBB kWh/ (EW*a) 23 18 22.7 27.6 17.8 16.1 \n\nSpezifische Faulgasproduktion l / kg oTS 450 475 475 520 500 439 \n\nElektr. Eigenversorgungsgrad VE % 60 80 39 43 62 64 \n\nIdealwert oder Richtwert erzielt Richt- und Idealwert nicht erzielt     \n\nTabelle 1: Vorabanalyse gemäss Leitfaden «Energie in ARA» (VSA, 2010) \n\n \n\nEs ist deutlich zu erkennen, dass der spezifische Gesamtstromverbrauch sowie der elektrischen Eigenversorgungsgrad \n\nnicht den Idealwerten für eine Anlage dieser Grössenordnung entsprechen. Dies lässt sich insbesondere durch die er-\n\nhöhten Verbräuche für die Schlammfaulung und -entwässerung sowie der Rücklaufbehandlung aufgrund der grossen \n\nMenge der Fremdschlämme begründen. Die Fremdschlämme machen ca. 10 % (150 000 kWh) des elektrischen Ver-\n\nbrauchs der ARA aus. \n\n \n\nDie Fremdschlammbehandlung wurde vertraglich festgesetzt, wobei sich der Fremdschlammanteil mit fast 50 % \n\n(10 000 m3/Jahr) auf der ARA Furt beziffern lässt. Der Ursprung der Fremdschlämme ist aus den drei Gemeinden Ror-\n\nbas (Abwasserverbund Embrachertal), Eglisau und Stadel zurückzuführen. Dennoch könnten weitere Feinjustierungen, \n\nder noch nicht optimierten Gewerke Verbesserungspotential aufweisen.  \n\n\n\n  \n\n 6 \n\nEnergieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen \n\nNach und nach wurden weitere Betriebsoptimierungen auf der ARA Furt vorgenommen, so dass der elektrische Ei-\n\ngenversorgungsgrad auf derzeit 64 % gesteigert werden konnte. \n\n \n\nAuf der ARA gibt es die Möglichkeit Prozesse energetisch zu optimieren. Höhere Energieeffizient geht aber oft mit \n\neiner tieferen Anlagestabilität einher. Ein Beispiel hierfür ist die Biologie. Hier kann näher an die gesetzlichen Grenz-\n\nwerte gefahren werden. Dies spart Energie, kann aber bei einem unvorhergesehenen Ereignis ein Überschreiten der \n\nGrenzwerte wahrscheinlicher machen. \n\n \n\nBei Prozessoptimierungen wird daher das Ziel sein, Optimierungen zu finden, die zwar Energie einsparen aber nicht \n\nauf Kosten der der Anlagesicherheit. Dazu müssen Prozesse genauer analysiert, und wo möglich umprogrammiert \n\nwerden. \n\n \n\nDie Kosten für Analyse und Programmanpassungen werden für den Zeitraum von 2024 bis 2026 auf rund 60 000 \n\nFranken geschätzt. \n\n \n\nDie zweite Möglichkeit sind gezielte Energieoptimierungen der «Hardware». Diese Optimierungen passieren laufend. \n\nMit einem gezielten Effort könnten diesen Optimierungen aber vorgezogen werden. \n\n \n\nBeispiele hierfür sind: \n\n• Neonröhren: Auf der ARA gibt es 895 Neonröhren. Jede Neonröhre verbraucht rund 50 W, was eine Leistung \n\n von rund 45 kW für die ARA bedeutet. Mit LED-Röhren der gleichen Leuchtkraft beträgt die benötigte \n\n Leistung noch ein Bruchteil \n\n• Bewegungsmelder oder Anwesenheitsmelder montieren \n\n• Die Klimageräte durch neuere und effizientere Geräte ersetzen \n\n• Vorzeitiger Ersatz der Sandfang-Gebläse \n\n• Diverse Frequenzumrichter optimieren (dies bewirkt, dass Elektromotoren mit der optimalen Drehzahl \n\n betrieben werden können und nicht fix mit 50 Hz laufen) \n\n• Div. Zeitschaltuhren bei Geräten montiert \n\n \n\nUm diese Optimierungen in den Jahren 2024 bis 2026 vorzeitig umzusetzen, müssten ebenfalls rund 60 000 Franken \n\ninvestiert werden. \n\n \n\nMithilfe dieser Massnahmen ist es möglich, den Eigenversorgungsgrad um weitere 6 % auf rund 70 % zu steigern.  \n\n\n\n  \n\n 7 \n\nInstallation von Photovoltaik-Anlagen \n\nGenerell ist zu sagen, dass auf dem Betriebsgelände der ARA-Furt ausreichend Flächen zur Installation von Photovol-\n\ntaik-Anlagen vorhanden sind. Analysiert wurde eine Steigerung des elektrischen Eigenversorgungsgrad mittels PV-\n\nAnlage um 10 % und um 20 %. Die beiden Lösungsansätze werden im Folgenden «10 % Lösung» und «20 % Lösung» \n\ngenannt. Welche Flächen mit einer PV-Anlage versehen werden müssten, wird in Abbildung 2 dargestellt. \n\nDer Vorteil einer PV-Anlage auf der ARA besteht darin, dass gegen 100 % der Energie selbst verbraucht werden kann. \n\nDie Blockheizkraftwerke können zu diesem Zweck während der Mittagszeit abgestellt und das anfallende Gas in der \n\nNacht verwertet werden. \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Flächen für Photovoltaik-Anlagen \n\n \n\nDie Wahl der Flächen für die beiden Lösungen 10 % und 20 % beruht auf den Kosten pro kWh. Die Flächen mit den \n\ngeringsten Kosten pro kWh, wurden für die 10 % Lösung und die nächstteureren für die 20 % Lösung verwendet. \n\n \n\nDie Kosten je kWh basieren auf einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren bei einem Zins von 3 %. Die errechnete \n\nAmortisationsdauer basiert auf einem kWh-Preis von 0.28 Fr. Die Strompreise, die die ARA bezahlt, betragen im Jahr \n\n2023 rund 0.18 Fr/kWh und steigen im Jahr 2024 auf rund 0.28 Fr./kWh.  \n\nDie Amortisationsdauer für die 10 % Lösung beträgt 13 Jahre und für die 20 % Lösung 15 Jahre. \n\n \n\nZur mittelfristigen Strompreisentwicklung kann seitens EKZ derzeit keine Prognose getätigt werden. \n\nzusätzlich für \n\n20 % Lösung \n\n10 % Lösung \n\n\n\n  \n\n 8 \n\nGedeckter \n\nEnergiebedarf \nAnlageleistung Ertrag \n\nKostenschätzung inkl. Ein-\n\nmalvergütung, exkl. MWST \n\nKosten \n\n(mit 3% Kapitalkosten) \n\n% kWp kWh/a Fr. Fr./kWh \n\n10 145 161 000 430 000 0.18 \n\n20 320 321 000 1 060 000 0.22 \n\nTabelle 2: Übersicht der beiden Lösungsvarianten bei einer linearen Abschreibungsdauer von 20 Jahren \n\n \n\nEs ist dabei klar ersichtlich, dass Dachaufbauten auf bestehenden Gebäuden kostengünstig erstellt werden können. \n\nDer Zeitpunkt für die Installation auf bestehenden Dächern ist aktuell richtig gewählt, da die Dächer in den nächsten \n\ndrei Jahren ohnehin saniert werden müssten. Somit kann auch die Dichtigkeit der Dächer nach dem Aufbau der Pho-\n\ntovoltaik-Anlagen garantiert werden. Auch eine Freiflächenanlage auf dem bestehenden unterirdischen Regenbecken \n\nlässt sich rentabel realisieren. \n\n \n\nFür die 20 % Lösung wurde ein Solarfaltdach über der Biologie eingerechnet Der Vorteil solcher Installationen be-\n\nsteht darin, dass die Betonbecken grösstenteils als Fundamente für die Faltdächer verwendet werden. Dies spart Kos-\n\nten im Vergleich zu freistehenden Photovoltaik-Dächern wie zum Beispiel Solarparkplätze. Trotzdem ist diese Bau-\n\nweise wesentlich kostenintensiver als Installationen auf bestehenden Dächern. \n\n \n\nWichtig zu erwähnen ist bei beiden Lösungen, dass der Beitrag zum Eigenversorgungsgrad nur im Jahresmittel \n\nstimmt. Über die einzelnen Monate betrachtet ist der Beitrag sehr unterschiedlich. \n\n \n\nDer Beitrag der 20 % Lösung zum Eigenversorgungsgrad variiert von knapp 35 % im Juni zu rund 5 % im Dezember. \n\nBei Nebel oder Bewölkung im Winter, kann der Beitrag auch gegen 0 % gehen. \n\n \n\nAbbildung 3: Monatliche Erträge der beiden Lösungen im Vergleich zur benötigten Leistung der ARA \n\n\n\n  \n\n 9 \n\nEin Vorteil der 20°% Lösung liegt darin, dass diese bei einem Ausfall der Co-Vergärung, weiterhin einen elektrischen \n\nEigenversorgungsgrad von 100 % gewährleisten kann. \n\n \n\nEs ist auch klar erkennbar, dass die Solaranlagen zwar einen bedeutenden Beitrag zum jährlichen Eigenversorgungs-\n\ngrad leisten, aber eine Autarkie allein nicht gewährleisten können. \n\n \n\nBatterielösung: \n\nDas Thema einer Batterielösung auf der ARA, um den überschüssigen Sommerstrom für den Winter zu verwenden, \n\nkommt immer wieder auf. Dies wäre aktuell die einzige Möglichkeit eine Autarkie der ARA zu gewährleisten.  \n\n \n\nFolgendes vereinfachtes Rechenbeispiel soll aufzeigen, weswegen dies auf der ARA unrealistisch ist. \n\n \n\nDer Überschuss an Energie, die im Sommer produziert wird und für den Winter gespeichert werden müsste, beträgt \n\nrund 100 000 kWh. \n\n \n\nDie Kosten für Batteriespeicher betragen heute rund 700 – 1 000 Franken/kWh. Für die 100 000 kWh müssten daher \n\nInvestitionen von 70 – 100 Mio. Franken gesprochen werden. Dies ist nur eine sehr grobe Schätzung und Skalenef-\n\nfekte könnten die Beschaffung günstiger machen. Bei dieser Berechnung geht es aber darum aufzuzeigen, dass die \n\nInvestitionen im Vergleich zu einem Notstromdiesel exorbitant wären.  \n\n \n\nZum Vergleich: Um 100 000 kWh mit einem Dieselgenerator zu produzieren, würden rund 25 m3 Dieselkraftstoff be-\n\nnötigt. \n\n \n\nErhöhung der Faulzeiten bei der Schlammbehandlung \n\nEine Optimierung des Prozesses für die Schlammbehandlung ist entsprechend der ARA-Strategie 2030 in Umsetzung. \n\nDas Projekt «Optimierung Faulung» beinhaltet den Bau eines zweiten Faulturms auf der ARA. Der Bauabschluss ist \n\nEnde 2025 geplant. \n\n \n\nDurch das entstehende, grössere Faulvolumen kann eine höhere Faulzeiten erreicht werden. Die Verweilzeit im Faul-\n\nturm wird von 18 Tage auf 40 Tage erhöht-In der folgenden Abbildung ist ersichtlich, dass mit der Erhöhung der Ver-\n\nweilzeit die Gasproduktion um etwa 14 l/kg oTS (organische Trockensubstanz) ansteigt. Dieser Anstieg entspricht \n\netwa einer 10 % erhöhten Stromproduktion.  \n\n\n\n  \n\n 10 \n\n \n\nAbbildung 4: Darstellung der möglich produzierten Gasmenge pro kg OTS in Abhängigkeit der Verweilzeit im Faulturm bei 35° C und  \n\n      normiertem Schlamm. (BAFU, 2012) \n\n \n\nZugabe von externen Substraten in der Co-Vergärung \n\nFür die Stadt Bülach als ARA-Betreiberin ist die Annahme und der Einsatz von Co-Substraten eine interessante Op-\n\ntion zur Erhöhung der Gasproduktion und damit zur Erhöhung des elektrischen Eigenversorgungsgrades der ARA Furt. \n\n \n\nEs wurden insgesamt 56 Abfallerzeuger direkt angeschrieben und oder telefonisch kontaktiert, welche für die Abgabe \n\nvon vergärbaren, flüssigen Abfällen in Frage kommen könnten. \n\n \n\nEinen Abfallerzeuger mit einem geeigneten Abfall in ausreichender Menge zu finden, gestaltete sich als äusserst \n\nschwierig. Grund hierfür ist, dass sich die Entsorgungswege zwischen Abnehmern und Abgebern eingespielt haben. \n\nDie geeigneten, zur Verfügung stehenden Mengen, wurden vor 10 - 15 Jahren vergeben. Damals wurde seitens Stadt \n\nBülach verpasst am Markt teilzunehmen. Letztendlich wurde ein Abfallerzeuger gefunden, welcher ca. 250 to pro \n\nJahr an flüssigen und vergärbaren Abfall abgeben würde. Um zu gewährleisten das die Abfallmenge der ARA länger-\n\nfristig zur Verfügung steht, sind Vertragsverhandlungen zu führen. \n\n \n\nDa er sich hier um einen eingesetzten Abfallstoff und um einen biologischen Prozess handelt, kann es zu Schwankun-\n\ngen beim Biogasertrag kommen. Bevor eine vertragliche Regelung mit dem Abfallerzeuger getroffen werden kann, \n\nsind Probelieferungen und Vergärungsversuche in der Anlage durchzuführen. \n\n\n\n  \n\n 11 \n\nFür die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird davon ausgegangen, dass bei 250 to an angelieferter Menge mit einem \n\nMethanertrag von 54 815 Nm3/Jahr zu rechnen ist. Der Energieertrag von rund 240 000 kWh/Jahr überteigt bei wei-\n\ntem die geforderten 154 000 kWh/pro Jahr (10 %) und kann als Reserve angesehen werden, falls eine der 3 anderen \n\nMassnahmen nicht genug Energie liefern kann wie zum Beispiel die Photovoltaik-Anlage bei ungünstigen Wetterbe-\n\ndingungen. Auch wäre es möglich, die Energie in das öffentliche Stromnetz einzuspeisen und so eine Vergütung zu \n\nerzielen. \n\n \n\nMethanertrag \n\n \n\nNm3/Jahr \n\nBrennwert \n\n \n\nkWh/m3 \n\nelektrischer Wir-\n\nkungsgrad BHKW \n\n% \n\nEnergieertrag \n\n \n\nkWh/Jahr \n\nEnergie- \n\nkosten \n\nFr./kWh \n\njährlicher Ertrag \n\n(gerundet) \n\nFr. \n\n54 815 11 40 241 186 0.28 67 500 \n\nTabelle 3: Berechnung Energieertrag pro Jahr \n\n \n\nUm ausreichende Lagerkapazität für den flüssigen Abfall vorhalten zu können, wird die Installation von 2 Lagertank á \n\n30 m3 vorgeschlagen. Aus den Lagertanks soll das Propylenglykol über eine Pumpe in die Co-Vergärung gefördert \n\nwerden, wobei die Zudosierung durch ein MID überwacht und gesteuert wird. Sämtliche neuen Anlagenteile sind auf \n\ndas Prozessleitsystem der Kläranlage aufzuschalten. Die Investition hierfür ist mit 270 000 Franken exkl. MwSt. kal-\n\nkuliert worden. \n\n \n\nGemäss Berechnung würde sich eine Co-Vergärung innerhalb von 6 Jahren amortisieren. \n\n \n\nJahreskosten \nErtrag 1.-6. Jahr \n\nFr./a \n\nErtrag ab 7. Jahr \n\nFr./a \n\nErtrag 67 500 67 500 \n\nAmortisation Investition \n\n(6 Jahre, 3 % Zins) \n-49 840 0 \n\nTransportkosten -13 000 -13 000 \n\nBetriebskosten -4 700 -4 700 \n\nTotal  -40 49 800 \n\nTabelle 4: Jahreskosten +/- 30 exkl. MwSt. \n\n \n\n4. Kosten und Finanzierung \n\nDie Optimierung der Faulung ist Teil der ARA-Strategie 2030 und des Investitionsprogramms 2020 - 2024. Der  \n\ngebundene Objektkredit INV00201 über 7.5 Mio. Franken wurde bereits mit Stadtratsbeschluss Nr. 162 vom 21. April \n\n2021 bewilligt. Somit ist für diese Optimierung keine weitere Finanzierung erforderlich. \n\n \n\n\n\n  \n\n 12 \n\nDie Gesamtkosten (exkl. MwSt.) zur Erreichung der elektrischen Eigenversorgung von mindestens 100 % gliedern sich \n\nwie folgt auf. \n\n \n\nMassnahme \n\n(Angaben in Fr. ohne MwSt.) \n2024 2025 2026 2024 - 2026 \n\nPV-Anlage (10 %-Lösung) 30 000 200 000 200 000 430 000 \n\nEnergieoptimierung 20 000 50 000 50 000 120 000 \n\nCo-Vergärung 70 000 100 000 100 000 270 000 \n\nOptimierung der Faulung 0  0  0  0 \n\nTotal: 120 000 350 000 350 000 820 000 \n\nTabelle 5: Gesamtkosten einer Steigerung des Eigenversorgungsgrades um 40 % auf insgesamt 100 % \n\n \n\nMassnahme \n\n(Angaben in Fr. ohne MwSt.) \n2024 2025 2026 2024 - 2026 \n\nPV-Anlage (20 %-Lösung) 60 000 500 000 500 000 1 060 000 \n\nEnergieoptimierung 20 000 50 000 50 000 120 000 \n\nCo-Vergärung 70 000 100 000 100 000 270 000 \n\nOptimierung der Faulung 0  0  0  0 \n\nTotal: 120 000 650 000 650 000 1 450 000 \n\nTabelle 6: Gesamtkosten einer Steigerung des Eigenversorgungsgrades um 50 % auf insgesamt 110 % \n\n \n\nIm Investitionsprogramm der Stadt Bülach, sind für die o.g. Massnahmen zur Zielerreichung der 100 %-igen elektri-\n\nschen Eigenversorgung, bereits 1 000 000 Franken unter der INV01272 eingestellt worden. Die zu tätigen Investitio-\n\nnen sind auf das Konto 7209.5030.00 zu verbuchen. \n\n \n\nFinanzierungsarten: \n\nDie ARA Furt Bülach ist in Besitz der Stadt Bülach. Die Betriebs- und Investitionskosten, werden über einen Verteil-\n\nschlüssel auf die Anschlussgemeinden Bachenbülach, Hochfelden, Höri und Winkel verteilt. \n\n \n\nDer bestehende Anschlussvertrag regelt nur die Aufteilung der Betriebskosten und Investitionen für die Grundaufgabe \n\nder ARA (Abwasserreinigung) und nicht die Investitionen für Energieoptimierungen / Energieautarkie. \n\nAn der jährlichen Kommissionssitzung mit den Anschlussgemeinden am 11. September 2023 wurde dieses Thema an-\n\ngesprochen. \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder haben folgende beiden Arten der Finanzierung diskutiert: \n\n- Finanzierung durch Bülach -> Stromkostenverrechnung via Kostenteiler  \n\n- Finanzierung durch Investitionskostenteiler, Erträge werden den Betriebskosten abgezogen \n\n \n\n\n\n  \n\n 13 \n\nUm zu entscheiden, wie eine Finanzierung aussehen könnte, müssen den Anschlussgemeinden konkrete Zahlen prä-\n\nsentierten werden. Da diese zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung noch nicht zur Verfügung standen, konnten und \n\nwollten die Anschlussgemeinden noch keine Aussagen tätigen. \n\n \n\nDas Thema Finanzierung ist daher noch nicht abschliessend geklärt. Eine Finanzierung mittels Investitionskostenteiler \n\n(analog üblichen ARA-Investitionen) wird seitens Bülach bevorzugt. \n\n \n\nHaltung Stadtrat \n\nDer Stadtrat befürwortet die Umsetzung der 4 Massnahmen zur Erreichung der 100 %-igen elektrischen Eigenversor-\n\ngung der ARA Bülach. Bei den beiden dargestellten Varianten der Photovoltaik-Anlagen, wird die 20 %-Variante be-\n\nvorzugt. \n\nDie Abteilung Umwelt und Infrastruktur wird durch den Stadtrat beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, so \n\ndass die 4 oben genannten Massnahmen umgesetzt werden. \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht der Leiter Umwelt und Infrastruktur, Dirk Kauffeld, gerne zur Verfügung. \n\nTel. 044 863 14 51 oder E-Mail dirk.kauffeld@buelach.ch \n\n \n\nBehördlicher Referentin: Stadträtin Andrea Spycher. E-Mail. andrea.spycher@buelach.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n(SRB-Nr. 459) \n\n\n


parent_type: affair

name: Motion T. Obermayer 'Stadtratsbeschlüsse' - Bericht und Antrag

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRessort Politik und Präsidiales \n\nMotion von Parlamentarier Thomas Obermayer betreffend \n\n„Stadtratsbeschlüssen“ \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nan das Stadtparlament \n\n25. August 2021 \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 25. August 2021 zur Motion von Parla-\n\nmentarier Thomas Obermayer betreffend „Stadtratsbeschlüssen“ zur Kenntnis.  \n\n \n\n2. Die Motion von Parlamentarier Thomas Obermayer und Mitunterzeichnende betreffend „Stadtratsbeschlüssen“ \n\nwird im Sinne dieses Berichts abgeschrieben.  \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\n \n\n\n\n  \n\n 3 \n\nBericht \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\nDie Motion von Parlamentarier Thomas Obermayer „Stadtratsbeschlüsse “ beauftragt den Stadtrat, seine Beschlüsse \n\nunter Berücksichtigung der gesetzlichen Schranken zu veröffentlichen.  \n\nDer Stadtrat steht einem normierten Publikationsgebot seiner Beschlüsse grundsätzlich offen entgegen. Ebenfalls ist \n\nauf kantonaler Ebene mit dem IDG eine genügende Rechtsgrundlage gegeben, welche auch auf die Stadt Bülach, als \n\nöffentliches Organ des Kantons Zürichs, anwendbar ist. Jedoch sind auf kommunaler Ebene noch die entsprechenden \n\nausführenden Regelungen zu erlassen. Im aktuellen, kürzlich überarbeiteten Geschäftsreglement des Stadtrats wurde \n\ndem Ansinnen der Motion bereits entsprochen und ein zusätzlicher Artikel zwecks Publikation der Stadtratsbe-\n\nschlüsse eingeführt. Als nächstes erarbeitetet der Stadtrat ein Reglement, um die Einzelheiten zu regeln und darauf \n\ngestützt ab dem 1. Januar 2022 die Stadtratsbeschlüsse öffentlich zu machen.  \n\nDer Stadtrat beantragt daher beim Stadtparlament die Abschreibung der Motion.  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 8. Februar 2021 reichte Parlamentarier Thomas Obermayer beim Präsidenten des Stadtparlaments eine Motion \n\nmit dem Titel „Stadtratsbeschlüsse“ und folgendem Wortlaut ein:  \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt alle seine Stadtratsbeschlüsse, unter Berücksichtigung des Gesetzten über die Informa-\n\ntion und den Datenschutz, zu veröffentlichen.“ \n\n \n\nRechtliche Grundlage1 \n\nDas Handeln von staatlichen Behörden soll für Aussenstehende gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip nachvollzieh-\n\nbar und transparent sein. Generell beinhaltet das Öffentlichkeitsprinzip zwei Aspekte. Behörden kommt einerseits die \n\nVerpflichtung zu, die Bevölkerung von Amtes wegen über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit ein öffentliches Inte-\n\nresse besteht (§14 IDG). Des Weiteren ist auf Anfrage Einsicht in amtliche Akten zu gewähren, sofern keine überwie-\n\ngenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Bestehende Informationsbestände und deren Zweck \n\nsind entsprechend in öffentlich zugängliche Verzeichnisse zu führen (§14 Abs. 4 IDG).  \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Zürich verpflichtet demnach öffentliche Organe, mit Informationen von allge-\n\nmeinem Interesse von sich aus an die Öffentlichkeit zu gelangen, also eine aktive Informationspolitik zu betreiben. \n\nWeiter hat jede Person grundsätzlich das Recht auf Zugang zu Informationen, die bei staatlichen Stellen vorhanden \n\nsind. Angefragte staatliche Stellen sind verpflichtet, solche Anfragen zu beantworten. Staatliche Stellen sollen aktiv \n\n \n1 Jaag/Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 2019, S. 36-68 \n\n\n\n  \n\n 4 \n\nüber alle Themen informieren, die zur Meinungsbildung und Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Be-\n\nlange beitragen. Staatliche Stellen sind zudem verpflichtet, Informationen über ihren Aufbau, ihre Zuständigkeit und \n\nihre Ansprechpersonen bekannt zu machen sowie ihre Informationsbestände offenzulegen. Dadurch soll die Öffent-\n\nlichkeit den Verwaltungsaufbau sowie das Verwaltungshandeln besser verstehen, was den Kontakt mit staatlichen \n\nStellen erleichtert. \n\n \n\nAls fundamentale Grundsätze ergeben sich die Pflicht der öffentlichen Organe zur angemessenen Information der \n\nAllgemeinheit sowie das Recht der interessierten Personen, Zugang zu staatlichen Informationen zu bekommen, be-\n\nreits aus den einschlägigen Bestimmungen der Kantonsverfassung (KV): \n\nArt. 17, Zugang zu amtlichen Dokumenten: Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit \n\nnicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\nArt. 49, Transparenz: Die Behörden informieren von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwie-\n\ngende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\nDiese Grundsätze der Kantonsverfassung nimmt das im Kanton Zürich seit dem 1. Oktober 2008 geltende Informa-\n\ntions- und Datenschutzgesetz (IDG) auf. Das IDG regelt neben dem Datenschutz auch die Informationstätigkeit der \n\nOrgane und Behörden des Kantons, der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtliche Einrichtung (§§ 1-2 IDG). Das \n\ndarin verankerte Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimnisvorbehalt ist somit ein Prinzip, welches auch für die Stadt \n\nBülach als öffentliches Organ des Kantons Zürichs massgebend ist (§2 IDG, §3 IDG).   \n\n \n\nEinschränkungen \n\nDer Anspruch auf Zugang zu Informationen, oder konkret auch die Publikation von Stadtratsbeschlüssen, kann im \n\nEinzelfall ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein \n\nüberwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (Art. 17, Art. 49 Kantonsverfassung sowie §§20-23 \n\nIDG). Die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung des Zugangs zur gewünschten Information ist durch Ver-\n\nfügung zu eröffnen, welche dem ordentlichen Rechtsmittelweg unterliegt (§27 IDG). Die Gründe dafür werden sum-\n\nmarisch unter den unbestimmten Rechtsbegriffen «überwiegende öffentliche oder private Interessen» erfasst. Das \n\nheisst, dass ein öffentliches oder privates Interesse dem Öffentlichkeitsprinzip vorgeht und durch die bewusste Ein-\n\nschränkung dieses zu schützen ist. Ein öffentliches Interesse liegt gemäss § 23 Abs. 2 IDG insbesondere vor, wenn die \n\nInformation Positionen in Vertragsverhandlungen betrifft, die Bekanntgabe der Information den Meinungsbildungs-\n\nprozess des öffentlichen Organs beeinträchtigt, die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersuchungs-, \n\nSicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gefährdet, die Bekanntgabe der Information die Beziehungen unter den Ge-\n\nmeinden, zu einem anderen Kanton, zum Bund oder zum Ausland beeinträchtigt oder die Bekanntgabe die zielkon-\n\nforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt. Ein privates Interesse liegt gemäss § 23 Abs. \n\n3 IDG insbesondere dann vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt \n\n\n\n  \n\n 5 \n\nwird. Die Abwägung, in welchem Fall ein überwiegend öffentliches oder privates Interesse einer Veröffentlichung von \n\nStadtratsbeschlüssen entgegensteht beziehungsweise Vorrang geniesst, ist von den Behörden vorzunehmen und ge-\n\ngebenenfalls zu begründen. Die entscheidende Behörde hat dabei einen gewissen Ermessensspielraum. \n\n \n\nAusgangslage Bülach \n\nDer Stadtrat informiert gestützt auf das beschriebene Öffentlichkeitsprinzip und in concreto auf Art. 7 des Verwal-\n\ntungs- und Organisationsreglement bereits heute proaktiv und zeitnah über seine Absichten, getroffenen Entscheide \n\nund Massnahmen. Dies auf der Website www.buelach.ch unter der Rubrik «Aus den Verhandlungen des Stadtrats». \n\nEine eindeutige Normierung auf kommunaler Stufe zur grundsätzlichen Veröffentlichung aller Beschlüsse des Stadt-\n\nrats hingegen ist allerdings nicht gegeben. \n\n \n\nHaltung Stadtrat \n\nDer Stadt vertritt die Haltung, bereits heute die Öffentlichkeit pro-aktiv, gut und umfassend zu informieren, ohne \n\ndass ein grundsätzliches, auf kommunaler Stufe normiertes Publikationsgebot hinsichtlich seiner einzelnen Be-\n\nschlüsse besteht. Auch können gestützt auf übergeordnetes kantonales Recht und sofern keine überwiegenden öf-\n\nfentlichen und privaten Interessen entgegenstehen bereits heute die Stadtratsbeschlüsse auf Gesuch hin verlangt und \n\neingesehen werden. \n\nDer Stadtrat hat dem Ansinnen der Motion in einem ersten Schritt bereits Rechnung getragen: Bei der Überarbeitung \n\ndes Geschäftsreglements des Stadtrats wurde unter der zusätzlichen Ziffer 22 das Folgende geregelt: «Die Beschlüsse \n\ndes Stadtrats werden grundsätzlich öffentlich gemacht. In begründeten Fällen kann von diesem Grundsatz abgewi-\n\nchen werden. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.»  \n\n \n\nFazit \n\nAus Sicht des Stadtrats steht der grundsätzlichen Veröffentlichung seiner Beschlüsse nichts entgegen. Allerdings sind \n\ndafür noch die Einzelheiten zu bestimmen und in einem Reglement zu normieren. Der Stadtrat erarbeitet deshalb im \n\n2. Semester 2021 die entsprechenden ausführenden Bestimmungen. Dieses Reglement wird voraussichtlich per 1. Ja-\n\nnuar 2022 in Kraft gesetzt. Damit ist der Auftrag der Motion von Thomas Obermayer umgesetzt. Aus diesen Überle-\n\ngungen beantragt der Stadtrat, die Motion abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür ergänzende Auskünfte steht der Leiter Politik und Präsidiales, Lorenz Bönicke, gerne zur Verfügung.  \n\nTel. 044 863 11 24 oder E-Mail lorenz.boenicke@buelach.ch. \n\n \n\nhttp://www.buelach.ch/\nmailto:lorenz.boenicke@buelach.ch\n\n\n  \n\n 6 \n\nBehördlicher Referent ist Stadtpräsident Mark Eberli. Er ist erreichbar unter: mark.eberli@buelach.ch  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 314) \n\n \n\n\n


name: Postulat C. Hohler betr. Cleantech Start Ups

text: \n\n


name: Interpellation Jörg Inhelder betr. Sportanlagen - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n211 \n \n5. Juni 2019 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.23 / 04.05 \n\nInterpellation Jörg Inhelder und Mitunterzeichnenden betreffend Regionales Sport- und Erho-\n\nlungsgebiet Erachfeld \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \n\n \n\nInterpellation von     Gemeinderat Jörg Inhelder \n\nDatum der Interpellation    04. März 2019 \n\nTitel der Interpellation    Regionales Sport- und Erholungsgebiet Erachfeld \n\nDatum der Begründung im Gemeinderat  18. März 2019 \n\nFrist zur Beantwortung    18. Juni 2019 \n\n      (Art. 49a Ziff. 4 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 05. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation: \n\n„Hagenbuechen, die Zone für Sport und Freizeitanlagen, wurde 1996 vom Gemeinderat festge-  \n\nsetzt und ist rechtsgültig. Wir möchten deshalb vom Stadtrat Antworten auf folgende Fragen erhalten: \n\n \n\n1. Wie viele Steuerfranken wurden in den letzten vier Amtsperioden (2002 bis 2018) für Studien, Ge-\n\nrichtskosten und Planungskosten für den alternativen Sportplatz Erachfeld aufgewendet? \n\n \n\n2. Wie ist das Legislaturziel 2018-2022, ,,Das neue regionale Sport- und Erholungsgebiet Erachfeld ist \n\nplanungsrechtlich erschlossen und die Finanzierung ist geklärt" zu verstehen? Ist vorgesehen, in \n\nden vier Jahren auch ein konkretes Bauprojekt vorzulegen? Wenn nicht, wie kann man die Finan-\n\nzierung klären ohne Vorliegen eines Projekts mit Kostenvoranschlag? \n\n \n\n3. Ist „das neue regionale Sport- und Erholungsgebiet Erachfeld " rechtsgültig eingezont und befindet \n\nes sich schon im Besitz der Stadt Bülach? \n\n \n\n4. Wenn nicht, ist das Einzonungsgesuch für die Erachfeldvision beim Kanton schon in die Wege ge-\n\nleitet worden?  \n\n \n\n5. Was ist konkret seit den Wahlen vor rund einem Jahr bereits in die Richtung einer neuen Sportan-\n\nlage gearbeitet worden? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n211 \n \n5. Juni 2019 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\n6. Was ist der aktuelle Projektstand „des neuen regionalen Sport- und Erholungsgebiets Erachfeld " \n\nund ist er genügend fortgeschritten, um das stadträtliche Ziel, die neue Sportanlage 2026 in Be-\n\ntrieb zu nehmen, erreichen zu können? \n\n \n\n7. Gibt es einen Projektplan, um dieses Ziel zu erreichen? \n\n \n\n8. Auf welchem Projektstand konnte der neue Sportvorsteher nach den Wahlen 2018 aufbauen? \n\n \n\n9. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass Erweiterungen über die rechtsgültige Zone Hagenbuechen hin-\n\naus langfristig machbar, aber erst möglich sind, wenn weitere Flächen rechtsgültig eingezont sind \n\nund kurzfristig eine Lösung nur auf bereits eingezonten Flächen möglich ist? \n\n \n\n10. Was ist der Grund, dass FC Bülach und Stadtrat vom Wegfall des Sportplatzes Hof überrascht wur-\n\nden, nachdem dies schon lange bekannt war? \n\n \n\n11. Glaubt der Stadtrat, das provisorische Fussballtrainingsfeld beim Sekundarschulhaus Hinterbirch \n\nals Providurium über gut 10 Jahre bei den Anwohnern durchsetzen zu können? \n\n \n\n12. Gedenkt der Stadtrat zwecks Finanzierung der neuen Sportanlage die Fläche der heutigen Fuss-\n\nballplätze zu veräussern? \n\n \n\n13. Plant der Stadtrat „das neue regionale Sport- und Erholungsgebiet Erachfeld "im Alleingang oder \n\nmit einer überregionalen Trägerschaft (Nachbargemeinden) zu erstellen und betreiben?“  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Gemeinderat Jörg Inhelder betreffend regionales Sport- und Erholungsge-\n\nbiet Erachfeld wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nFrage 1: Wie viele Steuerfranken wurden in den letzten vier Amtsperioden (2002 bis 2018) für Stu-\n\ndien, Gerichtskosten und Planungskosten für den alternativen Sportplatz Erachfeld aufgewendet? \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n211 \n \n5. Juni 2019 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nAntwort: Die Gesamtkosten für Studien, Gerichtskosten sowie Planungskosten in der fraglichen \n\nZeit (2002 bis 2018) belaufen sich auf Total Fr. 665‘189.00. In diesen Kosten eingerechnet ist der \n\nabgerechnete und vom Gemeinderat am 11. Dezember 2006 bewilligte Rahmenkredit von  \n\nFr. 750‘000.00 für die Planung des Projekts „Erachfeld/Gringglen“. Dieser Rahmenkredit wurde in-\n\nfolge des Projektabbruchs (Bundesgerichtsentscheid aus 2012) mit Aufwendungen von  \n\nFr. 281‘465.80 abgerechnet (Gemeinderatsbeschluss vom 4. November 2013). \n\n \n\nFrage 2: Wie ist das Legislaturziel 2018-2022, „Das neue regionale Sport- und Erholungsgebiet Er-\n\nachfeld ist planungsrechtlich erschlossen und die Finanzierung ist geklärt“ zu verstehen? Ist vorge-\n\nsehen in den vier Jahren auch ein konkretes Bauprojekt vorzulegen? Wenn nicht, wie kann man die \n\nFinanzierung klären ohne ein Vorliegen eines Projekts mit Kostenvoranschlag? \n\n \n\nAntwort: Das Legislaturziel 2018-2022 „Das neue regionale Sport- und Erholungsgebiet Erachfeld \n\nist planungsrechtlich erschlossen: \n\nDie Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) vom 15. Juni 2012 wurde am 3. März 2013 \n\nin einer Referendumsabstimmung von den Stimmberechtigten angenommen. Das revidierte Raum-\n\nplanungsgesetz und die dazugehörige Verordnung sind am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Zur \n\nDurchsetzung dieses Auftrages enthalten die Übergangsbestimmungen in Art. 38a RPG eine Frist \n\nund eine Sanktion: „Die Kantone regeln den angemessenen Ausgleich für erhebliche planungsbe-\n\ndingte Vor- und Nachteile innert fünf Jahren nach Inkrafttreten. Nach Ablauf dieser Frist ist die \n\nAusscheidung neuer Bauzonen unzulässig, solange der betreffende Kanton nicht über einen ange-\n\nmessenen Ausgleich nach den Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes verfügt. \n\nDiese Frist läuft am 30. April 2019 ab“.  \n\nMit Schreiben vom 18. April 2019 wurde den Gemeinden im Kanton Zürich von der Baudirektion \n\nmitgeteilt, dass nach Ablauf der fünfjährigen Frist gemäss Art. 38a Abs. 4 des Raumplanungsge-\n\nsetzes (RPG SR 700) zur Regelung eines angemessenen Ausgleichs für erhebliche planungsbe-\n\ndingte Vor- und Nachteile das Einzonungsverbot gemäss Art. 38a Abs. 5 RPG zur Anwendung \n\nkommt. \n\nDa der Kanton Zürich weiterhin nicht über einen angemessenen Ausgleich nach den Anforderun-\n\ngen von Art. 5 RPG verfügt, hat inzwischen der Bundesrat mit einem Beschluss vom 10. April 2019 \n\nden Kanton Zürich gestützt auf Art. 52a Abs. 5 der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) in \n\ndie Liste der Kantone aufgenommen, für welche ab 1. Mai 2019 das Einzonungsverbot gilt. Zur \n\nUmsetzung des Einzonungsverbots ist eine Weisung an die Gemeinden erlassen worden. Zuständig \n\ndafür ist die Baudirektion. Ihr kommt gemäss § 2 lit. B des Planungs- und Baugesetzes (PBG, LS \n\n700.1) die Aufsicht über die Gemeinden im Bereich des Planungs- und Bauwesens zu. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n211 \n \n5. Juni 2019 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nDie Gemeinden wurden angewiesen, ab 1. Mai 2019 keine Planungsakte bzw. einzelne Festlegun-\n\ngen im Sinne von § 88 PBG festzusetzen, die vom Einzonungsverbot erfasst werden. Das Amt für \n\nRaumentwicklung wird angewiesen, ab dem 1. Mai 2019 keine Genehmigungen im Sinne von § 2 \n\nlit. B PBG zu erteilen oder Festsetzungen im Sinne von § 84 Abs. 2 PBG vorzunehmen, sofern die \n\nentsprechenden Planungsakte vom Einzonungsverbot erfasst werden. \n\nUnter Einzonung im Sinne von Art. 38a Abs. 5 RPG ist gemäss Schreiben des Bundesamts für \n\nRaumentwicklung vom 21. Dezember 2018 die Zuweisung von Land aus einer Nichtbauzone in \n\neine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG zu verstehen. Das Verbot (Moratorium) gilt ausnahmslos \n\nund erfasst Einzonungen auch dann, wenn sie mit einer kompensierenden Auszonung verbunden \n\nsind. \n\nNach zürcherischem Planungsrecht werden unter Bauzonen alle Zonenarten gemäss § 48 Abs. 2 \n\nPBG verstanden, also Kernzonen, Quartiererhaltungszonen, Zentrumszonen, Wohnzonen, Indust-\n\nrie- und Gewerbezonen sowie Zonen für öffentliche Bauten.  \n\nVom Verbot ausgenommen sind folgende Fälle: \n\n- Ausscheiden von Freihalte- und Erholungszonen nach § 61 ff. PBG, soweit sie nicht unter das \n\nEinzonungsverbot fallen, und von Reservezonen nach § 65 PBG. \n\n- Ausscheidungen von Zonen für öffentliche Bauten nach § 48 Abs. 2 lit. f PBG, soweit sie der \n\nErfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. \n\nDas neue regionale Sport – und Erholungsgebiet Erachfeld ist von obigen Ausführungen betroffen. \n\nDamit das Gebiet planungsrechtlich voll erschlossen werden kann, müssen Landanteile eingezont \n\nwerden. Das Legislaturziel strebt an, das Gebiet planungsrechtlich zu erschliessen und die Finan-\n\nzierung zu sichern. Die Abteilung Planung und Bau stellt sich auf den Standpunkt, dass die pla-\n\nnungsrechtlichen Schritte eingeleitet werden könnten, da die Einzonung von Freihalte- und Erho-\n\nlungszonen nicht unter das Einzonungsmoratorium fallen. Das Thema Finanzierung wird nachste-\n\nhend erläutert. Das Erarbeiten eines konkreten Bauprojekts steht noch nicht zur Diskussion. \n\n \n\nFrage 3: Ist das neue regionale Sport- und Erholungsgebiet Erachfeld rechtsgültig eingezont und \n\nbefindet es sich im Besitz der Stadt Bülach? \n\n \n\nAntwort: Der grössere Anteil der vorgesehenen betroffenen Parzellen befindet sich im Eigentum \n\nder Stadt Bülach (rot = Eigentum der Stadt Bülach). Diese Eigentumsverhältnisse entsprachen \n\nauch der letzten Vorlage. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n211 \n \n5. Juni 2019 \n\n \n\n  \n\n  5 \n\nEigentumsplan    Gültiger Zonenplan \n\n \n \n\nFrage 4: Wenn nicht, ist das Einzonungsgesuch für die Erachfeldvision beim Kanton schon in die \n\nWege geleitet worden? \n\n \n\nAntwort: Das Einzonungsgesuch wurde noch nicht beim Kanton in die Wege geleitet. Wie oben \n\nerwähnt, kann das Gesuch aufgrund der Interpretation des Schreibens der Baudirektion zum Ein-\n\nzonungsverbot entsprechend vorbereitet werden. Die bestehenden Unterlagen aus dem letzten \n\nVerfahren dienen dabei immer noch als brauchbare Grundlage. Die Kompensation der Fruchtfolge-\n\nflächen muss noch geklärt werden. Das Parlament entscheidet erneut über die Umzonung. \n\n \n\nFrage 5: Was ist konkret seit den Wahlen vor rund einem Jahr bereits in Richtung einer neuen \n\nSportanlage gearbeitet worden? \n\n \n\nAntwort: Am 31. Oktober 2018 hat der Stadtrat eine Aussprache zur Detailplanung Stufe 1 ge-\n\nführt. Der Stadtrat kam zum Schluss, dass zuerst die Finanzierung geklärt werden muss, bevor \n\nweitere planungsrechtliche Massnahmen ergriffen werden. Am 14. November 2018 wurde vom \n\nStadtrat die Steuergruppe „Sport-Infrastruktur“ eingesetzt mit dem Auftrag, in einem ersten \n\nSchritt die Klärung der Finanzierung mit den Kreisgemeinden voranzutreiben. Zudem wurde 2017 \n\ndas Sportanlagenkonzept in Zusammenarbeit mit den Kreisgemeinden verabschiedet. Dieses bildet \n\ndie Planungsgrundlage für das Erachfeld. \n\n \n\nFrage 6: Was ist der aktuelle Projektstand „des neuen regionalen Sport- und Erholungsgebiets“ und \n\nist er genügend fortgeschritten, um das stadträtliche Ziel, die neue Sportanlage 2026 in Betrieb zu \n\nnehmen, erreichen zu können? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n211 \n \n5. Juni 2019 \n\n \n\n  \n\n  6 \n\nAntwort: Zurzeit sind erste Gespräche mit den Kreisgemeinden bezüglich der Finanzierung termi-\n\nniert. Weiter sollen die Kreisgemeinden gemäss der vorliegenden Detailplanung 1 über den Verfah-\n\nrensstand informiert und zur Stellungnahme eingeladen werden. Ob die Detailplanung so realisiert \n\nwerden kann, ist von den verschiedensten finanziellen sowie von planerischen Faktoren und Ent-\n\nwicklungen abhängig.  \n\n \n\nFrage 7: Gibt es einen Projektplan, um dieses Ziel zu erreichen? \n\n \n\nProjektplan nachfolgend eingefügt und im Anhang besser ersichtlich ausgedruckt \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 8: Auf welchem Projektstand konnte der neue Sportvorsteher nach den Wahlen 2018 auf-\n\nbauen? \n\n \n\nAntwort: Wie bereits unter der Antwort zur Frage 5 erwähnt, kann sich der neue Ressortverant-\n\nwortliche Bevölkerung und Sicherheit auf der erarbeiteten Detailplanung 1 der Abteilung Planung \n\nund Bau sowie auf dem Bedarfsnachweis der Abteilung Bevölkerung und Sicherheit abstützen. Zu-\n\ndem hat er in der Steuergruppe „Sportinfrastruktur“ den Vorsitz. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n211 \n \n5. Juni 2019 \n\n \n\n  \n\n  7 \n\nFrage 9: Teilt der Stadtrat die Meinung, dass Erweiterungen über die rechtsgültige Zone Hagenbu-\n\nchen hinaus langfristig machbar, aber erst möglich sind, wenn weitere Flächen rechtsgültig einge-\n\nzont sind und kurzfristig eine Lösung nur auf bereits eingezonten Flächen möglich ist? \n\n \n\nAntwort: Der Stadtrat teilt die Meinung, dass Erweiterungen über die rechtsgültige Zone Hagen-\n\nbuchen hinaus langfristig machbar, aber erst möglich sind, wenn die weiteren Flächen rechtsgültig \n\neingezont sind. Eine kurzfristige Lösung scheitert im Moment am Umstand der fehlenden Er-\n\nschliessung.  \n\n \n\nFrage 10: Was ist der Grund, dass der FC Bülach und Stadtrat vom Wegfall des Sportplatzes Hof \n\nüberrascht wurden, nachdem diese schon lange bekannt war? \n\n \n\nAntwort: Seitens Kanton als Eigentümer wurde davon ausgegangen, dass der Platz ca. 2020/2021 \n\nfür den Eigenbedarf gebraucht wird. Das wurde anfänglich auch so mündlich kommuniziert. \n\nIm April 2017 wurde schliesslich von Seiten Kanton Zürich - früher als erwartet - die Kündigung \n\ndes Rasenplatzes „Hof“ per Ende März 2019 ausgesprochen. Durch Gespräche gelang es, die Frist \n\nbis Ende Juli 2019 hinauszuschieben. Die Zeit bis heute wurde intensiv genutzt, um eine Ersatzlö-\n\nsung zu finden. \n\nWenige Wochen nach der definitiven Kündigung des Rasenplatzes erfolgten neben der Bedürfnis-\n\nabklärung mit dem Fussballclub auch diverse Abklärungen und Gespräche mit der Primarschule, \n\nder Sekundarschule, dem Militär, der Abteilung Planung und Bau sowie mit den Kreisgemeinden \n\nmit dem Ziel, möglichst rasch eine Ersatzlösung zu finden. Aus der Prüfung von verschiedenen Op-\n\ntionen resultierten schliesslich die heutigen Ersatzlösungen. \n\nIm Januar 2018 erhielt die Stadt Bülach aus der Kreisgemeinde Bachenbülach die Zusage für eine \n\nerste Ersatzlösung in der Schulanlage Halden. Da es sich bei dieser Lösung nicht um einen 1:1 Er-\n\nsatz für den Fussballplatz „Hof“ handelte, wurde parallel die Suche nach einer zweiten, ergänzen-\n\nden Lösung fortgesetzt. Als letzte mögliche Lösung rückte schliesslich die bestehende Spielwiese \n\nbeim Schulhaus Hinterbirch in den Fokus. Nach diversen Gesprächen stimmte die Sekundarschule \n\nzu, die bestehende Spielwiese als Ersatzfussballfeld der Stadt Bülach, für die Nutzung durch den \n\nFC Bülach, zur Verfügung zu stellen. Im November 2018 einigten sich die Sekundarschule und die \n\nStadt Bülach auf eine entsprechende Nutzungsvereinbarung. \n\n \n\nFrage 11: Glaubt der Stadtrat, das provisorische Fussballtrainingsfeld beim Sekundarschulhaus \n\nHinterbirch als Providurium über gut 10 Jahre bei den Anwohnern durchzusetzen zu können? \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n211 \n \n5. Juni 2019 \n\n \n\n  \n\n  8 \n\nAntwort: Nachdem die Baubewilligung erteilt wurde, konnte gegen diese noch während 30 Tage \n\nRekurs eingelegt werden. Mit den Personen, die den Baurechtsentscheid angefordert haben, wurde \n\ndas Gespräch gesucht. Leider konnten dabei nicht alle Zweifel ausgeräumt werden. Es sind in der \n\nZwischenzeit Rekurse gegen den baurechtlichen Entscheid eingegangen. Aus diesem Grund kommt \n\nes zu einer zeitlichen Verzögerung. Wie lange diese dauert, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht \n\ngenau abgeschätzt werden. Trotzdem wird davon ausgegangen, dass der Platz genutzt werden \n\nkann. In welcher Form bzw. mit welchen Einschränkungen hängt vom Entscheid des Baurekursge-\n\nrichts oder nachfolgenden Instanzen ab. \n\n \n\nFrage 12: Gedenkt der Stadtrat zwecks Finanzierung der neuen Sportanlage die Fläche der heuti-\n\ngen Fussballplätze zu veräussern? \n\n \n\nAntwort: Die Veräusserung des Grundstücks „Gringglen“ entscheidet nicht nur der Stadtrat. Der \n\nabschliessende Entscheid liegt in der Kompetenz des Gemeinderats. Die Veräusserung ist eine \n\nMöglichkeit, um finanzielle Mittel zu generieren und entspricht der bisherigen Haltung des Stadt-\n\nrates. \n\n \n\nFrage 13: Plant der Stadtrat, „das neue regionale Sport- und Erholungsgebiet Erachfeld“ im Allein-\n\ngang oder mit einer überregionalen Trägerschaft (Nachbargemeinden) zu erstellen und betreiben? \n\n \n\nAntwort: Der Stadtrat strebt keinen Alleingang an. Die Gespräche mit den Kreisgemeinden bezüg-\n\nlich Finanzierung und möglicher Zweckform sind terminiert. Sollten sich die Kreisgemeinden zu-\n\nsammen mit der Stadt Bülach auf eine Finanzierungsform einigen können, wird selbstverständlich \n\nauch die weitere Planung zusammen mit den Kreisgemeinden angegangen. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni, Präsidentin des Gemeinderates, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeanette Wanner, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n211 \n \n5. Juni 2019 \n\n \n\n  \n\n  9 \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\nSport und Erholung Erachfeld\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6\n\nStufe 1: Detailplanung Entwicklung \n\nErarbeitung Grundlagenbericht\n\nZustimmung durch Stadtrat am 31. Oktober 2018\n\nVernehmlassung durch gemeinderätliche Kommission Bau und \nInfrastruktur und Bevölkerung und Sicherheit\nVorgespräche mit Kreisgemeinden, Klärung Grundsätze finanzielle \n\nBeteiligung (inkl. Planungskosten)\n\nStellungnahme Kreisgemeinden und Kanton \n\nÜberarbeitung Detailplanung Entwicklung aufgrund Stellungnahme \n\nKreisgemeinden, Kanton\n\nInformation der Grundeigentümer über die Detailplanung\n\nStufe 2: Planungsphase Teil Kommunale Richtplanung\n\noptional Verabschiedung Entwicklungskonzept Raum Bülach\n\nErarbeitung der Kommunalen Richtpläne auf Basis des  \nEntwicklungskonzepts Raum Bülach\n\nFestsetzung Kommunale Richtpläne Bülach durch den Gemeinderat\n\nGenehmigung der Kommunalen Richtpläne Bülach durch die Baudirektion\n\nStufe 3.1: Studienauftrag Sportanlagen\n\nVorbereitung Studienauftrag, vertiefte Abklärungen z.B. Bedarfsnachweis, \nLandsicherung, Geologie, öV, Grundeigentümer \n\nPlanungskredit für die Stufe 3 (Gemeinderat) evt. auch Kreisgemeinden - \n\nAnnahme keine Gemeindeversammlung aufgrund der Kredithöhe nötig\n\nDurchführung Studienauftrag\n\nAbschluss Studienauftrag (Schlussbericht)\n\nStufe 3.2: Richtstudie Sportanlagen\n\nRichtstudie ausarbeiten aufgrund Siegerprojekt Studienauftrag (Definition \nBaukosten)\nVerhandlungen zur Umsetzung mit Kreisgemeinden z.B. Trägermodell, \nFinanzierungsmodell/ Grundeigentümer\n\nVerträge zur Umsetzung mit Grundeigentümer / Kreisgemeinden\n\nStufe 3.3: Planungsphase - Teil Nutzungsplanung Revision Nutzungsplanung (ca. 21 Monate)\n\nEntwurf Vorlage Revision Nutzungsplanung (Vorschriften, Plan, \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV)\n\nEntscheid Gestaltungsplanpflicht Ja / Nein\n\nVorprüfung Kanton / öffentliche Auflage / Anhörung\n\nFertigstellung Vorlage Revision Nutzungsplanung \n\nFestsetzung Revision Nutzungsplanung durch Gemeinderat\n\nGenehmigung Revision Nutzungsplaung durch Baudirektion\n\nStufe 4+5: Grob- und Feinerschliessung Sportanlagen Grob- und Feinerschliessung / Abstimmung Bau auf Sportanlagen (ca. 58 Monate)\n\nPlanungskredit für die Stufe 4 + 5 (Gemeinderat)\n\nVergabeverfahren (Submission) Grob- und Feinerschliessung\n\nProjektierung der Anlagen inkl. öffentliche Auflage\n\nBeschlussfassung und Kreditanträge\n\nSubmissionsverfahren für Bauunternehmer\n\nBauzeit / Inbetriebnahme\n\nStufe 6: Beschaffung Sportanlagen Beschaffung Sportanlagen (ca. 46 Monate)\n\nKredit Submissionsverfahren Sportanlagen (Kreisgemeinde) Achtung je nach \n\nKredithöhe und Gemeindeordnung Bedarf es einer Gemeindeversammlung\n\nSubmissionsverfahren Sportanlagen (Fussballfelder, Hochbauten, Park, \nFreibad)\n\nProjektierung der Anlagen\n\nBeschlussfassung und Kreditanträge\n\nBauzeit / Inbetriebnahme\n\nMeilensteine Kommunikation 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n\nGemeinderat Stadt Bülach Meilenstein Projekt\n\nStadtrat Stadt Bülach Abhängigkeit Start Prozess\n\nBaudirektion Kanton Zürich Region Raum Bülach (Stadt Bülach und Kreisgemeinden)\n\n2028\n\nQ1 Q2Q3 Q4\n\n2027\n\nQ3 Q4\n\nDetailplanung\n\nStudienauftrag (ca. 13 Monate)\n\n2026\n\nQ1 Q2Q4 Q1 Q2Q2 Q3Q1Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1\n\n2025\n\nQ1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3\n\n2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nQ4 Q1\n\nKommunale Richtplanung (ca. 21 Monate)\n\n     Richtstudie (ca. 15 Monate)\n\n2024\n\nQ2 Q3 Q4 Q2 Q3 Q4Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3Q1\n\nKommunale Richtpläne\n\nStudienauf.\n\nRichtstudie\n\nRev. Nutzungsplanung\n\nVP\n\nSubmission\n\nProjektierung\n\nBeschlüsse und Kredit\n\nBau\n\nVerhandlungen\n\nSubmission\n\nProjektierung\n\nKredit\n\nBeschlüsse und Kredit\n\nSubmission\n\nBau\n\n20190514_Terminplanung_Sport und Erholung Erachfeld.xlsx Terminplan Erachfeld aktualisie / Kol 14.05.2019 1 / 1\n\n\n


name: Interpellation C. Forni 'Grünflächen und Biodiversität' - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n79 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n20.10.01 \n\nInterpellation von Claudia Forni betreffend Grünflächen und Biodiversität \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nInterpellation von  Parlamentarierin Claudia Forni \n\nDatum der Interpellation  16. November 2020 \n\nTitel der Interpellation  Grünflächen und Biodiversität \n\nDatum der Begründung im Gemeinderat  14. Dezember 2020 \n\nFrist zur Beantwortung 14. März 2021 \n\n(Art. 49a Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Stadtratsitzung vor Fristablauf  24. Februar 2021 \n\nLetzte Stadtratsitzung vor Fristablauf  10. März 2021 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation: \n\n„Der Stadtrat wird erbeten, über folgende Punkte Auskunft zu erteilen: \n\n1. Wer trägt die Gesamtverantwortung für alle Grünflächen, die der Stadt Bülach gehören oder ihr an-\n\nvertraut sind? Wie erfolgt die Koordination zwischen Teilbereichen dieser Verantwortung? \n\n \n\n2. Sind für Unterhalt und Pflege all dieser Grünflächen gemeinsame Prinzipien im Hinblick auf die Erhal-\n\ntung und Förderung der Biodiversität definiert worden? Werden solche Prinzipien allenfalls demnächst \n\nfestgelegt? \n\n \n\n3. Welche Grünflächen der Stadt Bülach fallen in den Kompetenzbereich der Abteilung Umwelt und Inf-\n\nrastruktur? Welche anderen Abteilungen sind mit Unterhalt und Pflege von Grünflächen der Stadt \n\nBülach befasst? Um was für Flächen handelt es sich? \n\n \n\n4. Wo ist oder wird die Gesamtstrategie der Stadt Bülach zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität \n\nausserhalb der Naturschutzgebiete festgelegt? Wer ist für deren Umsetzung zuständig? \n\n \n\n5. Welche Steuerungs- und Monitoringinstrumente, Konzepte und Kooperationsformen bestehen in \n\nBülach mit dem Ziel, die Biodiversität auch ausserhalb der Naturschutzgebiete zu erhalten und zu för-\n\ndern? Wie und wo erfolgt die Berichterstattung über deren Umsetzung und die erzielten Ergebnisse? \n\n6. Welche Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität ausserhalb der Naturschutzge-\n\nbiete wurden bereits getroffen und welche stehen in Aussicht? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n79 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\n \n\n7. Finden solche Bestimmungen Eingang in Pachtverträge und andere Vereinbarungen mit Dritten, die \n\nGrundstücke der Stadt Bülach bewirtschaften? Werden allenfalls auch Private mit Rat und Tat in diesem \n\nSinne unterstützt? \n\n \n\n8. Welche Rolle spielt diese Überlegung für das in Ausarbeitung befindliche Grünraumkonzept? Was ist \n\nder derzeitige Stand des Grünraumkonzepts?“ \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Parlamentarierin Claudia Forni betreffend Grünflächen und Biodiversität \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nFolgende Tabelle gibt eine Übersicht über „alle Grünflächen der Stadt Bülach“: \n\nArt Eigentum Verantwortung Betrieb Unterhalt \n\nStrassengrün Stadt Bülach, Infrastruktur/ \n\nKanton Zürich \nU + I U + I \n\nGewässer Kanton Zürich U + I U + I \n\nPärke: Lindenhof Stadt Bülach, Immobilien Immobilien / \n\nVeranstaltungen \n\nU + I \n\nSpielplätze Stadt Bülach, Immobilien Gesellschaft U + I \n\nSportplätze / \n\nSchwimmbad \n\nStadt Bülach, Immobilien Sportamt Sportamt / \n\nU + I im Auftrag \n\nSchiessplatz Stadt Bülach, Immobilien Wehrdienste Wehrdienste \n\nPünten Stadt Bülach, Immobilien Familiengartenverein Pächter \n\nLandwirtschaftsland Stadt Bülach, Immobilien U + I Pächter \n\nUmgebung Primar-\n\nschulhäuser \n\nStadt Bülach, Immobilien Primarschule Primarschule / \n\nU + I im Auftrag \n\nUmgebung städtischer \n\nLiegenschaften \n\nStadt Bülach, Immobilien Stadt Bülach, Immobilen Hauswarte / \n\nDrittfirmen \n\nFriedhof Zweckverband Zweckverband U + I im Auftrag \n\nWald Stadt Bülach, Immobilien U + I U + I \n\nU + I = Umwelt und Infrastruktur \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n79 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nDie Grünflächen der Stadt Bülach dienen unterschiedlichen Nutzungen. Die Verantwortung für Be-\n\ntrieb und Unterhalt liegt bei zahlreichen Organisationen. Durch die unterschiedlichen Ansprüche \n\nund Nutzungen der Grünflächen sind auch die Anforderungen an den Unterhalt verschieden. Des-\n\nhalb ist es nicht sinnvoll, für alle Grünflächen einheitliche, detaillierte Standards und Handlungs-\n\nanweisungen betreffend Unterhalt und Förderung der Biodiversität zu definieren. Eine allgemein \n\ngültige Leitlinie dagegen könnte „auf hoher Flughöhe“, erarbeitet werden, so dass die Umsetzung \n\ndurch die beteiligten Unterhaltsorganisationen mit den vorhandenen Ressourcen realistisch ist.  \n\n \n\nDie kommunale Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz der Stadt Bülach stammt vom \n\n2. Februar 1994. Mit Stadtrats-Beschluss Nr. 359 vom 26. November 2014 wurde sie vom Stadtrat \n\naufgehoben. Dies mit der Begründung, dass anstelle der Verordnung die im Vernetzungsprojekt \n\nBülach definierten Richtlinien und Massnahmen umgesetzt werden. Das Vernetzungsprojekt \n\nBülach entspricht bezüglich Form und Inhalt jedoch nicht den Anforderungen an eine kommunale \n\nSchutzverordnung. Auf Grund obiger Ausgangslage hat die Abteilung Umwelt und Infrastruktur \n\nbereits im Jahr 2017 die Überarbeitung des kommunalen Naturschutzinventars an die Hand ge-\n\nnommen. Es liegen in der Zwischenzeit Entwürfe für ein Naturschutzinventar mit dazugehöriger \n\nSchutzverordnung vor. Für jedes vorgesehene Schutzobjekt wurde ein Inventar-Objektblatt erar-\n\nbeitet. Das Objektblatt enthält eine Beschreibung der Objekte, eine qualitative Bewertung mit Ein-\n\nschätzung der Schutzwürdigkeit sowie die Definition des Schutzziels und der Pflegemassnahmen. \n\nIm April 2021 sollen die Dokumente zuerst mit der Fachgruppe Landwirtschaft und Natur (LaNa) \n\ndiskutiert werden. Anschliessend werden Grundeigentümer, Bewirtschafter und weitere Interes-\n\nsensvertreter angehört. \n\n \n\n \n\nZu den Fragen im Einzelnen:  \n\n \n\n1. Wer trägt die Gesamtverantwortung für alle Grünflächen, die der Stadt Bülach gehören oder ihr \n\nanvertraut sind? Wie erfolgt die Koordination zwischen Teilbereichen dieser Verantwortung? \n\n \n\nAntwort: Eine Gesamtverantwortung für alle Grünflächen ist nicht definiert. Jede Organisationsein-\n\nheit ist für den Betrieb und/oder Unterhalt ihrer Grünflächen verantwortlich. Durch die unterschied-\n\nlichen Ansprüche und Nutzungen der Grünflächen sind die Anforderungen an den Unterhalt ver-\n\nschieden. Demzufolge findet auch keine regelmässige Koordination zwischen den Organisationsein-\n\nheiten statt. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n79 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\n2. Sind für Unterhalt und Pflege all dieser Grünflächen gemeinsame Prinzipien im Hinblick auf die \n\nErhaltung und Förderung der Biodiversität definiert worden? Werden solche Prinzipien allenfalls \n\ndemnächst festgelegt? \n\n \n\nAntwort: Im Moment gibt es keine gemeinsamen Prinzipien. In einem ersten Teilschritt könnten z. B. \n\nallgemeine Leitlinien zur Förderung der Biodiversität definiert werden. Die Leitlinien müssten realis-\n\ntisch und wenig detailliert sein, so dass die Umsetzung durch die beteiligten Unterhaltsorganisatio-\n\nnen mit den vorhandenen Ressourcen realistisch ist.  ei der Erarbeitung einer solchen „Leitlinie zur \n\nFörderung der Biodiversität“ sind alle betroffenen Ressorts miteinzubeziehen. Zudem wird externe \n\nFachunterstützung beansprucht, die erforderlichen finanziellen Mittel sind im nächsten Budgetpro-\n\nzess einzustellen. \n\n \n\n \n\n3. Welche Grünflächen der Stadt Bülach fallen in den Kompetenzbereich der Abteilung Umwelt \n\nund Infrastruktur? Welche anderen Abteilungen sind mit Unterhalt und Pflege von Grünflächen \n\nder Stadt Bülach befasst? Um was für Flächen handelt es sich? \n\n \n\nAntwort: siehe Tabelle unter „Einleitende Bemerkungen“. \n\n \n\n \n\n4. Wo ist oder wird die Gesamtstrategie der Stadt Bülach zur Erhaltung und Förderung der Bio-\n\ndiversität ausserhalb der Naturschutzgebiete festgelegt? Wer ist für deren Umsetzung zuständig? \n\n \n\nAntwort: eine solche Gesamtstrategie existiert in der Stadt Bülach bisher nicht. \n\n \n\n \n\n5. Welche Steuerungs- und Monitoringinstrumente, Konzepte und Kooperationsformen bestehen \n\nin Bülach mit dem Ziel, die Biodiversität auch ausserhalb der Naturschutzgebiete zu erhalten und \n\nzu fördern? Wie und wo erfolgt die Berichterstattung über deren Umsetzung und die erzielten Er-\n\ngebnisse? \n\n \n\nAntwort: Steuerungs- und Monitoringinstrumente sowie übergeordnete Konzepte sind im Moment \n\nin der Stadt Bülach nicht vorhanden. Als Kooperationsform kann das Projekt Landschaftsentwick-\n\nlung Bülach (LEB) bezeichnet werden (siehe Frage 6). Im Sinne einer Kooperation wird zur Zeit auch \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n79 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  5 \n\ndiskutiert, ob bestimmte Grünflächen der Stadt Bülach vom Naturschutzverein Bülach unterhalten \n\nwerden könnten mit dem Ziel, die Biodiversität auf diesen Flächen zu fördern. \n\n \n\n \n\n6. Welche Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität ausserhalb der Natur-\n\nschutzgebiete wurden bereits getroffen und welche stehen in Aussicht? \n\n \n\nAntwort: Bereits seit dem Jahr 2004 wird mit dem Projekt Landschaftsentwicklung Bülach (LEB) die \n\nBiodiversität ausserhalb der Naturschutzgebiete gefördert. Es umfasst nicht nur städtische Grünflä-\n\nchen, sondern auch das private Kulturland der Landwirtschaftsbetriebe. Das Projekt verfolgt fol-\n\ngende Ziele: \n\n- Erhalt und Aufwertung des Lebensraumes für Tiere und Pflanzen \n\n- Erhalt und Aufwertung des Erholungsraumes in der Landschaft \n\n- Erhalten der landwirtschaftlichen Nutzung \n\n- Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung - Bedeutung Mensch und Natur näher bringen \n\n \n\nVon 31 Landwirtschaftsbetrieben beteiligen sich 26 am Vernetzungsprojekt LEB. Obwohl die anvi-\n\nsierten Ziele hinsichtlich der Vernetzungsflächen nicht ganz erreicht wurden, konnte gemäss Stand-\n\nortbestimmung 2012 bis 2017 eine positive Entwicklungstendenz betreffend Qualität festgestellt \n\nwerden. Die Projektgruppe LEB (Federführung Stadt Bülach, Bereich Umwelt und Fachgruppe Land-\n\nwirtschaft und Natur LANA als Lenkungsgruppe) kam deshalb zum Schluss, das Vernetzungsprojekt \n\nLEB über eine weitere Periode von 2018 bis 2025 weiterzuführen. Der Stadtrat hat dies mit Be-\n\nschluss Nr. 187 vom 27. Juni 2018 genehmigt. \n\n \n\n \n\n7. Finden solche Bestimmungen Eingang in Pachtverträge und andere Vereinbarungen mit Drit-\n\nten, die Grundstücke der Stadt Bülach bewirtschaften? Werden allenfalls auch Private mit Rat und \n\nTat in diesem Sinne unterstützt? \n\n \n\nAntwort: Gemäss Reglement zur Verpachtung von städtischem Kulturland müssen interessierte \n\nLandwirte die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) zwingend erfüllen. Als \n\nPächterin der Familiengartenareale ist der Familiengartenverein verpflichtet, auf dem gesamten Fa-\n\nmiliengartenareal ausschliesslich biologisch organischen Gartenbau zu betreiben. Es ist verboten, \n\nsynthetische Pflanzenschutzmittel einzusetzen sowie die Pflanzen mit Kunstdünger zu düngen. \n\nDiese Bestimmungen sind im Pachtvertrag des Familiengartenvereins enthalten. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n79 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  6 \n\nPrivate können sich bei Fragen jederzeit an den Bereich Umwelt wenden, welcher gerne Auskünfte \n\nerteilt. \n\n \n\n8. Welche Rolle spielen diese Überlegungen für das in Ausarbeitung befindliche Grünraumkon-\n\nzept? Was ist der derzeitige Stand des Grünraumkonzepts? \n\n \n\nAntwort: Das Legislaturziel „Grünräume“ ist wie folgt umschrieben: „Bülach verfügt über ein Grün-\n\nraumkonzept, welches aufzeigt, wo bestehende Grünräume aufgewertet und neue geschaffen wer-\n\nden können“. Das Thema Biodiversität wird nicht als Schwerpunkt behandelt. In den übergeordneten \n\nLeitsätzen werden die ökologische Aufwertung von Grünflächen und die Schaffung von Vernet-\n\nzungskorridoren thematisiert. \n\nDie Bearbeitung des Grünraumkonzeptes erfolgte in zwei Schritten. Im ersten Bearbeitungsschritt \n\nwurden eine Bestandsaufnahme, die Sichtung der bestehenden Grundlagen (Richtpläne, Land-\n\nschaftsplan, Naturschutzinventar, Gewässerpläne, Betriebsplan Forst, Konzept Landschaftsentwick-\n\nlung Bülach usw.) sowie mehrere Begehungen vor Ort durchgeführt. Darauf basierend wurde der \n\nBestand an Grün- und Freiräumen mit den dazu gehörenden Verbindungen und Vernetzungen in ei-\n\nnem Übersichtsplan dargestellt. \n\nIm zweiten Bearbeitungsschritt wurde eine Defizit-Analyse durchgeführt. Auf einem Massnahmen-\n\nplan wurden aufzuwertende oder neu zu schaffende Grün- und Freiräume mit den dazu gehörenden \n\nVerbindungen dargestellt. Ebenso wurden Verbesserungen für ökologische Verbindungskorridore \n\naufgezeigt. Auf Massnahmenblättern wurden mögliche Handlungsfelder und Projekte beschrieben.  \n\nVor der abschliessenden Erarbeitung des Grünraumkonzepts wird der Stand der Arbeiten am 4. März \n\n2021 den interessierten Anspruchsgruppen präsentiert (Stadtparlament, Fachgruppe Landwirt-\n\nschaft und Natur, Naturschutzverein Bülach, Primarschulpflege). Zusätzlich wird bis Ende April eine \n\nOnline-Befragung der gesamten Bevölkerung durchgeführt. Die daraus folgenden Rückmeldungen \n\nwerden bei der abschliessenden Erarbeitung des Grünraumkonzepts miteinbezogen. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Stephan Blättler, Präsident des Stadtparlaments, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Ratssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n79 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  7 \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nHanspeter Lienhart \n\n1. Vizepräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Interpellation D. Berner und Mitunterzeichnende 'Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen'

text: \nDominik Berner\nFabrikstrasse 11\n8180 Bülach E 1 6. Juni 2023\ndominik.berner@buelach.ch Original an:\n+41 78 859 97 70 K .op1e an:\n\n15.06.2023\n\nThomas Obermayer\nPräsident des Stadtparlaments\nZVG\n8180 Bülach\n\nInterpellation: Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der\nMieter:innen\n\nDer hypothekarische Referenzzinssatz ist am l. Juni 2023 von 1,25 Prozent auf 1,5 Prozent gestiegen.\nEinige Vermieter haben nun das Recht, ihre Mieten um bis zu 3 Prozent zu erhöhen. Ausserdem ist\ndavon auszugehen, dass der Referenzzinssatz weiter steigen wird, vermutlich bereits im Dezember auf\n1,75 Prozent. Zusammen mit der Erhöhung im Juni 2023 würde dies für viele Mieter:innen zu einer\nMietzinserhöhung von bis zu sechs Prozent führen.\n\nGemäss Schätzungen der Zürcher Kantonalbank sind rund die Hälfte aller Mietverträge von einer\nsolchen Mietzinserhöhung betroffen.\n\nDiese Mietzinserhöhung verschärft eine bereits kritische Situation bei den Mieten, die für viele\nEinwohner der Schweiz und auch in Bülach bereits jetzt eine grosse finanzielle Belastung ist. Eine\nStudie des unabhängigen Institutes Büro BASS' im Auftrag des Mieterverbandes zeigt, dass die Mieten\ngegenüber den relevanten Indices um rund 36% zu hoch und somit potentiell gesetzwidrig sind.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n• Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Bülach\nvoraussichtlich von einer Mietzinserhöhung betroffen?\n\n• Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und\nder AHVIIV-Zusatzleistungen?\n0 Um wie viel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, wenn die Mieten nun aufgrund\n\ndes erhöhten Referenzzinssatzes steigen?\n• Wie kann der Stadtrat sicherstellen, dass sich alle Mieter:innen ohne grossen Aufwand darüber\n\ninformieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. missbräuchlich\nist, und wie sie in solchen Fällen vorzugehen können?\n\n• Kann sich der Stadtrat vorstellen, Mieter:innen bei der Anfechtung von missbräuchlich erhöhten\nMieten zu unterstützen?\n\n• Unterstützt der Stadtrat eine periodische Rènditenkontrolle?\n0 Welche weiten Massnahmen können in Bülach unternommen werden, um überhöhte\n\nMietzinse zu bekämpfen und den Anstieg der Mieten zu dämpfen?\n• Welche Massnahmen erwartet Bülach vom Bund und Kanton, um den Anstieg der Mieten zu\n\ndämpfen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nErstunterzeichner:\nDominik Berner\n\nMitunterzeichnende:\nSamuel Lienhart\nTünde Mihalyi\nGéraldine Wirth\n\n1 https://www.mieterverband.ch/dam/jcr;9706c948-edf1-4cba-ada1-5d0713080d7e/Studie\n%20BASS Mietrenditen DE.pdf\n\n\n