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name: Protokoll der 13. Sitzung vom 6. November 2023 inkl. Beilagen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 6 2  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n13. Sitzung vom Montag, 6. November 2023, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 26 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n  Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Markus Surber \n\n \n\nEntschuldigt: Cornelia Brizza \n\nAnne-Christine Halter \n\nAndreas Müller, Stadtrat \n\nChristian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nVorsitz: Thomas Obermayer, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 6 3  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 26 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 14 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nEs liegen keine Bemerkungen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste vor. Die \n\nTraktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 2. Oktober 2023 \n\n2. Motion von Elisabeth Stäger und Mitunterzeichnenden betr. «Zwischenlösung Kulturzentrum» \n\n- Begründung \n\n3. Motion von Patrizia Grütter und Mitunterzeichnenden betr. «Grossflächige Einführung von \n\nTempo 30 auf Quartierstrassen» - Begründung \n\n4. Erhöhung Rahmenkredit zum Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen um \n\n4 835 000 Franken auf insgesamt 9 785 000 Franken \n\n5. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n6. Diverses \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 6 4  \n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nGéraldine Wirth und Mitunterzeichnende haben am 17. Oktober 2023 das Postulat betr. «Opferhilfe-\n\nstelle in Bülach: Bedarfsermittlung und in Kooperation mit den umliegenden Gemeinden und dem \n\nKanton Zürich» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben dieses erhal-\n\nten und das Postulat entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, in Absprache mit den benachbarten Gemeinden den lokalen Bedarf an \n\neiner Opferhilfestelle zu ermitteln. Zudem sollte er in Kooperation mit dem Kanton Zürich die Möglich-\n\nkeiten und Voraussetzungen für die Errichtung einer solchen Stelle in Bülach evaluieren. Falls eine Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Kanton Zürich in dieser Angelegenheit nicht umsetzbar ist, ist der Stadtrat dazu \n\naufgerufen, alternative Modelle und Lösungsansätze zu entwickeln, um den identifizierten Bedarf auf \n\nkommunaler Ebene zu decken. \n\nBegründung: \n\nWährend kantonale Opferhilfestellen derzeit nur in den Städten Zürich und Winterthur verfügbar sind, \n\nbesteht potenziell auch in anderen Regionen, insbesondere in Bezirkszentren wie Bülach, ein Bedarf an \n\nsolchen Dienstleistungen. Die Einrichtung weiterer Opferhilfestellen ist von grundlegender Bedeutung, \n\num mehr Menschen Zugang zu Beratung und Unterstützung in Krisenzeiten zu bieten. \n\nBülach könnte in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielen und in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zü-\n\nrich geeignete Räumlichkeiten und Strukturen zur Verfügung stellen.» \n\nDie Begründung des Postulats wird für die kommende Parlamentssitzung traktandiert. Gemäss \n\nArt. 55 a Ziff. 1 der Geschäftsordnung wurde das Postulat mehr als 8 Tage vor der Sitzung eingereicht \n\nund keine sofortige Behandlung gewünscht. \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung sind keine Vorstösse beantwortet worden. \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 2. Oktober 2023 \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 6 5  \n \n\nTraktandum 2 \n\nMotion von Elisabeth Stäger und Mitunterzeichnenden betr. «Zwischenlösung Kulturzentrum» \n\n- Begründung \n\nElisabeth Stäger und Mitunterzeichnende haben am 24. September 2023 die Motion betr. «Zwischen-\n\nlösung Kulturzentrum» eingereicht, diese wurde am 20. Oktober 2023 im Wortlaut angepasst. Die Mit-\n\nglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben sowohl die erste Fassung als auch die korrigierte \n\nFassung erhalten. \n\nDie Motion wurde an der Parlamentssitzung vom 2. Oktober 2023 verlesen. Die korrigierte Fassung der \n\nMotion entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Zwischenlösung vorzuschlagen, die es ermöglicht \n\ndas Kulturangebot in Bülach nach der Schliessung des Kultur- und Begegnungszentrums Kantine \n\nund/oder dem Verschwinden des Raumangebots im Hertilabor (Transition) bis zur Inbetriebnahme eines \n\nneuen Kultur- und Begegnungszentrums aufrecht zu erhalten. \n\nBegründung: \n\nDas Kulturzentrum Kantine im Bülacher Gussquartier, wird voraussichtlich ca. im Sommer 2024 nicht \n\nmehr zur Verfügung stehen (wenn die Bauarbeiten für die neue Schulanlage beginnen). \n\nDer Baubeginn für das Kultur- & Begegnungszentrum (KUBEZ) steht noch nicht fest. Da aber derzeit \n\nnoch kein Gestaltungsplan vorliegt, wird es sicher mindestens 2-3 Jahre dauern. (Gemäss Finanz- und \n\nAufgabenplan 2022 ist der Innenausbau für 2026 vorgesehen. Da bisher die Grundlagen für die Areal-\n\nentwicklung noch fehlen, scheint das eher unwahrscheinlich.) \n\nBülach wird also mehrere Jahre ohne Kulturzentrum und ohne günstigen Veranstaltungsort dastehen. \n\nEine solche Situation ist nicht annehmbar. So stellt sich die Frage, was der Stadtrat dem Volk für eine \n\nZwischenlösung ab Sommer 2024 anbieten kann.» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Elisabeth Stäger um Begründung der Motion. \n\n \n\nElisabeth Stäger: «Die Gemeinschaft ist ein grundlegendes Bedürfnis vom Menschen. In unterschied-\n\nlich ausgeprägten Bedarf, wie sich versteht. Nichtsdestotrotz braucht jeder Mensch die Begegnung. Es \n\nist unsere Pflicht als Stadtparlament und unserer Meinung nach, auch die Pflicht des Stadtrats, dem \n\nBülacher Volk so einen Ort der Begegnung zur Verfügung zu stellen. So stellt sich uns die Frage nach \n\nder Zwischenlösung für das Kultur und Begegnungszentrum. Da der Baubeginn für die Schulanlage im \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 6 6  \n \n\nGuss voraussichtlich im Sommer 2024 sein wird, drängt die Zeit, deshalb auch der Antrag für die so-\n\nfortige Behandlung.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Der Stadtrat ist nicht bereit, es als Motion entgegenzunehmen. Der \n\nStadtrat ist sehr gern bereit es als Postulat entgegenzunehmen. Wir arbeiten schon seit mehr als ei-\n\nnem Jahr an diesem Thema und es ist nicht so einfach eine Zwischenlösung zu finden. Wir haben bis \n\njetzt keine gefunden. Was aber nicht heisst, dass wir das nicht schaffen werden. Ich hoffe es. Wir be-\n\nmühen uns intensiv darum. In dem Sinn bin ich natürlich schon froh, um das politische Signal aus dem \n\nStadtparlament. Wenn das Stadtparlament den Vorstoss als Postulat oder so wirklich auf die Reise \n\nschicken würde, dann freue ich mich, weil das ist ein klares Signal ist, dass man das will. In dem Sinne \n\nbedanke ich mich herzlich, Elisabeth, für den Vorstoss. Noch mehr Freude habe ich, wenn du mir eine \n\nIdee hast und einen Tipp hast, wo sich das lassen machen könnte. In dem Sinn fordere ich euch, alle \n\nAnwesenden, auf, uns hier alle zu unterstützen. Weil es nicht so ist, dass die Stadt leere Liegenschaf-\n\nten hätte oder Land, auf welchem man problemlos sofort etwas aufstellen könnte. Zumal auch irgen-\n\ndetwas aufstellen, relativ viel Geld kosten würde. Das ist so ein bisschen wie eine Abwägungsfrage - \n\nwir werden Optionen aufzeigen – aber nachher ist die Frage, wie viel Geld man wirklich bereit ist, in \n\neine Zwischenlösung für ein paar Jahre zu investieren. Diese Frage ist natürlich mit dem noch nicht \n\nbeantwortet, aber wir würden das selbstverständlich zur Verfügung stellen.» \n\n \n\nDa die Diskussion im Stadtparlament verlangt wird, erfolgt die Abstimmung über die Diskussion. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Diskussion \n\nDas Stadtparlament beschliesst mit 22 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Diskussion zu \n\neröffnen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stephan Ziegler das Wort. \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Ich habe da ein langes, grosses Blatt Papier vor mir aber Stadtpräsident Mark \n\nEberli hat es im Prinzip schon gesagt. Im Gespräch sowohl mit Stadtpräsident Mark Eberli wie auch \n\nmit den Vorstandsmitgliedern vom Förderverein und dem aktuellen Pächter der Kantine lässt sich ei-\n\nnerseits ein ganz klares Interesse für eine rasche Umsetzung vom neuen KuBeZ erkennen und anderer-\n\nseits auch einen starken Willen, dass in dieser Übergangsphase ein alternatives Angebot bereitgestellt \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 6 7  \n \n\nwird. Wir begrüssen den Effort, weil er zeigt, dass die Motion offene Türen einrennt. Wie Stadtpräsi-\n\ndent Mark Eberli bereits erwähnt hat, ist die Stadt schon längere Zeit daran, nach einem Standort für \n\neine Zwischenlösung zu suchen, bis jetzt allerdings ohne konkretes Ergebnis. Das zeigt, dass die Suche \n\nnach einer Alternative schon vorangetrieben wird und dass das Unterfangen allerdings schwierig ist. \n\nDie Motion fordert, dass der Stadtrat eine Zwischenlösung vorschlagen muss. Eine Annahme der Mo-\n\ntion könnte unbeabsichtigte Konsequenzen haben. Es besteht zum Beispiel die Gefahr, dass die Stadt, \n\ngetrieben durch den Auftrag, ein Raumangebot zur Verfügung stellen muss, welches gar nicht den \n\nNutzungsansprüchen gerecht wird. Zudem können sie Folgekosten auslösen, welche weit über den ak-\n\ntuellen Betriebsbeitrag hinausgehen. Aufgrund von diesen Tatsachen, beantragt auch die FDP-Fraktion, \n\ndass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Durch das hat der Stadtrat die Möglichkeit, dass er \n\neine Zwischenlösung vorschlagen kann. Es macht keinen Sinn, etwas zu fordern, was schon in Arbeit \n\nist und bis jetzt nicht zum Durchschlag und Erfolg geführt hat. Und trotzdem ist die Suche nach einer \n\nZwischenlösung ein legitimes Anliegen, welches mit einem Postulat angemessen bedient wird. Wir bit-\n\nten euch, das bei der Abstimmung zu berücksichtigen Danke.» \n\n \n\nSven Zimmerli (SVP/EDU): «Wir von der SVP/EDU-Fraktion werden die Motion «Zwischenlösung Kultur-\n\nzentrum» ablehnen, aus dem Grund, dass die Verwaltung unnötigerweise stark beschäftigt wird. Wir \n\nsind nicht generell gegen das Formelle bei dem Thema, aber da ist die Stadt Bülach bereits am Arbei-\n\nten. Und mit dieser Motion läuft es doppelspurig. Wir sprechen uns klar gegen die Doppelspurigkeit, \n\naber für die Effizienz der Verwaltung aus. Die Motion ist auch nicht das geeignete politische Mittel. \n\nDarum lehnt die SVP-EDU-Fraktion die Motion dementsprechend ab. Danke vielmals.» \n\n \n\nDominic Kleiber (GLP/EVP/die Mitte): «Es geht vorwärts mit dem Schulhaus Guss. Das ist wichtig und \n\nfreut uns, auch wenn das gleichzeitig neue Herausforderungen schafft. Das neue, grosse Kulturzent-\n\nrum im Sonnenhof ist gut unterwegs, trotzdem wird es zu einer zeitlichen Lücke im kulturellen Ange-\n\nbot der Stadt Bülach kommen. Deshalb unterstützen wir als Fraktion grundsätzlich die Stossrichtung \n\ndieser Motion. Da der Stadtrat aber schon länger an einer Zwischenlösung arbeitet, ist die Wahl des \n\nparlamentarischen Werkzeugs «Motion» in unseren Augen nicht wirklich praktisch. Der Stadtrat wird \n\naufgefordert etwas zu tun oder zu belegen, was sowieso schon am Laufen ist. Die Verwaltung wird be-\n\nschäftigt, während diese aufgewendete Zeit für die Weiterarbeit fehlt. Wir als GLP/EVP/die Mitte-Frak-\n\ntion hätten eine Umwandlung dieser Motion in ein Postulat vorgezogen. Leider steht nun nur die bis-\n\nherige Motion zur Abstimmung. Das Ziel einer gesicherten und zeitnahen Zwischenlösung ist uns sehr \n\nwichtig, was durch diese Motion aber nicht beschleunigt wird. Trotzdem stimmen wir als Fraktion die-\n\nsem Vorstoss mehrheitlich zu, als Zeichen, um diesem Anliegen entsprechend Gewicht zu verleihen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 6 8  \n \n\nWie gesagt - das Ziel haben wir das gleiche – den Weg dazu, sind auch wir in der Fraktion selber noch \n\nnicht ganz einstimmig. Vielen Dank.» \n\n \n\nTünde Mihalyi (SP): «Wir von der SP-Fraktion unterstützen in erster Linie die Motion von Elisabeth \n\nStäger. Und wenn die Stadt schon am Arbeiten ist, um eine Lösung zu finden, dann ist es ja keine Dop-\n\npelspurigkeit, sondern es ist einfach noch einmal ein Zeichen, dass sie etwas richtig machen und dass \n\nsie doch bitte so weitermachen sollen und wenn möglich bald etwas finden. Weil das Angebot von \n\nKultur ein wichtiger Bestandteil vom öffentlichen Leben und der Gesellschaft ist. Kulturräume sind \n\nwichtige Treffpunkte für das Zusammenleben in einer Gemeinde und insbesondere, um die Bevölke-\n\nrung einander näher zu bringen. Die Kantine ist ein Ort der Zusammenkunft für verschiedene kulturelle \n\nAnlässe, welcher immer wieder auch aus der Umgebung und nicht nur aus Bülach Leute anzieht. Sol-\n\nche Kulturorte sind wichtig, auch für einen regen Austausch und die Zusammenkünfte der Bevölke-\n\nrung. Sie stärken soziale Bindungen und das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Stadt. Wie in \n\nder Motion schon erwähnt, ist das geplante Kulturzentrum in weiter Ferne und es steht auch noch \n\nkein Baubeginn fest. Ausserdem ist das Kulturzentrum kein Ersatz für die Kantine. Bülach braucht ei-\n\nnen zentralen Ort und einen öffentlichen Raum für klein und alternativ Kunst. Das Konzept mit einem \n\nlokalen Betrieb und Unterstützung der Stadt hat bisher wunderbar funktioniert und ich bin überzeugt, \n\ndass man das Geld auch weiterhin einsetzen kann. Umso wichtiger ist es jetzt einen gleichwertigen \n\nErsatz zu finden, damit die Veranstaltungen weiterleben können. Vielen Dank.» \n\n \n\nAndreas Scheuss (Grüne): «Es tut mir leid, es ist etwas spontaner. Ich habe mehrmals Doppelspurigkei-\n\nten von der Verwaltung gehört. Ja, die Verwaltung soll ja etwas machen, sie soll ja vorwärtsgehen, sie \n\nsoll sich «motio» - also, sich bewegen. Von der allgemeinen Stimmung her, wird die Motion wahr-\n\nscheinlich keine Mehrheit finden. Es hat niemand den Antrag gestellt. Darum werde ich jetzt den An-\n\ntrag stellen, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Dem muss natürlich noch Elisabeth \n\nStäger zustimmen oder nicht, aber das ist mein Antrag. Merci vielmals.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nGestützt auf Art. 56a Abs. 6 der Geschäftsordnung fragt der Vorsitzende Elisabeth Stäger an, ob sie \n\ndamit einverstanden sei, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dies erhöhe die Chancen, dass das \n\nAnliegen durchkomme. \n\n \n\nElisabeth Stäger ist damit einverstanden, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 6 9  \n \n\nDer Vorsitzende hält fest, wenn die Motion nun als Postulat betrachtet wird und der Stadtrat es ent-\n\ngegennimmt, muss nicht darüber abgestimmt werden, es wird automatisch überwiesen. Es sei denn, \n\njemand aus dem Stadtparlament würde den Antrag auf Diskussion stellen. \n\n \n\nElisabeth Stäger: «Gerne würde ich auch noch einmal Stellung dazu nehmen, wieso dass ich bei der \n\nMotion geblieben bin. Wie auch von der FDP-Fraktion gesagt worden ist. Eine Motion würde zusätzli-\n\nchen Druck auf den Stadtrat schaffen und der Stadtrat ist ja schon am Arbeiten. Meiner Meinung nach \n\nist es darum gegangen, ein Zeichen zu setzen. Weil es zusätzlichen Druck braucht. Da es darum geht, \n\nwas das für eine Priorität für den Stadtrat hat. Die Grüne-Fraktion will einfach ganz klar signalisieren, \n\ndass es ihr extrem wichtig ist, dass die Priorität ein wenig hinaufgeht, gerade wenn man schon länger \n\ndran ist und noch nichts gefunden hat. Es geht nicht darum, dass wir als perfekte Zwischenlösung ein \n\nriesiges Messezentrum wollen, sondern es geht um einen Raum und wie Tünde Mihalyi auch schon ge-\n\nsagt hat, es geht um einen Gemeinschaftsraum, also einfach eine Zwischenlösung und nicht irgendwie \n\neinen perfekt ausgearbeiteten Plan.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erklärt, da Elisabeth Stäger mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden ist, \n\ndass über die Umwandlung abgestimmt wird. \n\n \n\nDie Motion wird mit 23 Ja- Stimmen bei 3 Enthaltungen in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat noch formell an, ob es korrekt sei, dass er bereit sei, das Postulat \n\nentgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ja, selbstverständlich. Elisabeth, es ist mir wirklich ein Anliegen und liegt \n\nmir am Herzen. Es hat hohe Priorität.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende hält fest, dass aus dem Stadtparlament kein Antrag auf Diskussion, Ablehnung oder \n\nAbänderung gestellt worden ist, somit gilt das Postulat als überwiesen. Der Stadtrat hat spätestens \n\ninnert 6 Monaten schriftlich Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Anträge zu stellen. (Art. 55a \n\nAbs. 9 GeschO). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 7 0  \n \n\nTraktandum 3 \n\nMotion von Patrizia Grütter und Mitunterzeichnende betr. "Grossflächige Einführung von Tempo \n\n30 auf Quartierstrassen" - Begründung \n\nPatrizia Grütter und Mitunterzeichnende haben am 25. September 2023 die Motion betr. «Grossflä-\n\nchige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen» eingereicht. \n\nDie Motion wurde an der Parlamentssitzung vom 2. Oktober 2023 verlesen. Sie entspricht den Erfor-\n\ndernissen der Geschäftsordnung. \n\nWortlaut: \n\n«Auf Quartierstrassen gilt stadtweit Tempo 30. \n\nBegründung:  \n\nIn dieser Motion sind National-, Kantons- und Sammelstrassen explizit ausgeschlossen. \n\nDie Bülacher Stimmbevölkerung hat am 30. Oktober 2005 eine flächendeckende Einführung von \n\nTempo 30 in Bülach abgelehnt. Seither sind über 17 Jahre vergangen und Tempo 30 geniesst inzwischen \n\numfassende Akzeptanz. Die stetige Zunahme des Strassenverkehrs, die damit einhergehenden erhöhten \n\nGefahren und die dazugehörigen Lärmemissionen tragen dazu bei, dass Tempo 30 innerorts in der brei-\n\nten Bevölkerung keine negative Abwehrhaltung mehr auslöst.  \n\nInnert kürzester Zeit hat der Stadtrat verschiedene Petitionen zu Tempo 30 für einzelne Strassenab-\n\nschnitte erhalten und muss diese in jeweils sechs Monaten beantworten. Der bürokratische Aufwand, \n\njede einzelne Petition zu bearbeiten und schlussendlich allen Petitionär*innen die gleiche unbefriedi-\n\ngende Antwort zukommen zu lassen, kann mit der grossflächigen Einführung von Tempo 30 auf Quar-\n\ntierstrassen massiv reduziert werden.  \n\nDie Zeit ist reif dafür.» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Patrizia Grütter um Begründung der Motion. \n\n \n\nPatrizia Grütter (Präsentation Beilage 1): «Die Bülacher Stimmbevölkerung hat am 30. Oktober 2005 \n\neine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Bülach abgelehnt. Seither sind 18 Jahre vergangen \n\nund Tempo 30 geniesst inzwischen umfassende Akzeptanz. Die stetige Zunahme des Strassenverkehrs, \n\ndie dadurch erhöhten Gefahren und die dazugehörigen Lärmemissionen tragen dazu bei, dass \n\nTempo 30 innerorts in der breiten Bevölkerung keine negative Abwehrhaltung mehr auslöst. Innert \n\nkürzester Zeit hat der Stadtrat verschiedene Petitionen zu Tempo 30 für einzelne Strassenabschnitte \n\nerhalten und muss diese in jeweils sechs Monaten beantworten. Der bürokratische Aufwand, jede ein-\n\nzelne Petition zu bearbeiten und schlussendlich allen Petitionärinnen und Petitionären die gleiche un-\n\nbefriedigende Antwort zukommen zu lassen, kann mit der grossflächigen Einführung von Tempo 30 \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 7 1  \n \n\nauf Quartierstrassen massiv reduziert werden. Gerade in den letzten Wochen war eine neue Petition \n\nim Umlauf, welche für weitere Strassen im Hohfuri-Quartier Tempo 30 fordert. Es ist unsere Pflicht, \n\ndass wir als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Anliegen der Bevölkerung ernst \n\nnehmen und unterstützend mit unseren zur Verfügung stehenden Instrumenten zur Seite stehen. Da-\n\nrum habe ich diese Motion eingereicht. Der Motionstext wurde absichtlich kurz und prägnant gehal-\n\nten, damit die detaillierte Ausarbeitung korrekterweise dem Stadtrat überlassen wird. Ich möchte noch \n\nkurz auf die im Motionstext erwähnten Sammelstrassen eingehen und erklären, warum diese ausge-\n\nschlossen sind. Die Sammelstrassen sind auf der Folie die rot eingezeichneten Strassen. Sammelstras-\n\nsen dienen der Groberschliessung der einzelnen Quartiere. Sie sammeln den Verkehr aus den Quar-\n\ntierstrassen (auch Erschliessungsstrassen genannt) und führen sie zum übergeordneten Strassennetz. \n\nDie Einteilung der kommunalen Strassen bzw. die Festlegung der Sammelstrassen erfolgt durch den \n\nkommunalen Richtplan Verkehr, im Teil «Strassen». Auf den Bülacher Sammelstrassen befinden sich \n\ndiverse Buslinien und diese erschweren eine unkomplizierte Einführung von Tempo 30. Bis entspre-\n\nchende Konzepte ausgearbeitet wären und zielführende sowie abschliessende Verhandlungen mit der \n\nPostAuto AG stattgefunden hätten, würde es unbestimmte Zeit dauern. Daher sind in dieser Motion \n\ndie Sammelstrassen ausgeschlossen, um eine rasche Umsetzung voranzutreiben. Mit meiner Motion \n\nmöchte ich eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Verkehrsregime erreichen: Die Einführung von \n\nTempo 30 darf keineswegs Schikane für Verkehrsteilnehmende mit sich bringen. Neue Hindernisse, \n\nbeispielsweise zusätzliche Parkplätze oder das Streichen von bestehenden Fussgängerstreifen, was \n\nwiederum ein erhöhtes Gefahrenrisiko birgt, müssen vermieden werden. Auch ohne solche Ärgernisse \n\nkann Tempo 30 eingeführt werden, weil es Unterschiede zwischen Tempo-30er-Zonen und Tempo-30-\n\nStrecken gibt. Diese möchte ich kurz erläutern: In den Tempo-30er-Zonen gilt Rechtsvortritt. Auf einer \n\nTempo-30-Strecke kann den zuführenden Strassen der Vortritt entzogen werden. Somit haben die Ver-\n\nkehrsteilnehmer auf der Tempo-30-Strecke Vortritt. In den Tempo-30er-Zonen gibt es häufig keine \n\nFussgängerstreifen und die Fahrbahn kann überall überquert werden. In meiner Motion spreche ich \n\nvon Tempo-30-Strecken und nicht von Tempo-30er-Zonen. Das ist ein relevanter Unterschied, zumal \n\nin den Tempo-30er-Zonen bauliche Massnahmen nötig wären und diese wiederum eine rasche Einfüh-\n\nrung von Tempo 30 verhindern. Ich bitte den Stadtrat freundlich, meine Motion anzunehmen. Es ist \n\nmir selbstverständlich bewusst, dass in der Verwaltung Tempo 30 bereits thematisiert wird. Da dieses \n\nThema in praktisch allen Gemeinden von immer höherer Bedeutung ist, kann sich auch Bülach nicht \n\ndavon ausnehmen. Meine Motion wird die bereits gemachte Arbeit in der Verwaltung weder ver- noch \n\nbehindern. Ich stehe hier als Vertreterin und Stimme der Bülacherinnen und Bülacher, welche schon \n\nlange Tempo 30 in den Quartieren fordern und stets den mühsamen Weg der Petition gehen müssen. \n\nMit meiner Motion möchte ich dem Thema das nötige Gewicht verleihen, damit bei der Umsetzung \n\nvon Tempo 30 auf den Quartierstrassen endlich vorwärts gemacht wird. Es muss doch im Interesse der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 7 2  \n \n\nStadt sein, dass nicht laufend Petitionen eingereicht werden und vielleicht in fünf Jahren dann für \n\njede Strasse einzeln Tempo 30 eingeführt wird. Ich möchte wirklich nicht genau wissen, wie hoch die \n\nKosten und der administrative Aufwand für die Beantwortung und Bearbeitung jeder einzelnen Peti-\n\ntion sind. Das macht absolut keinen Sinn. Seien wir mutig und erledigen die Sache grossflächig aufs \n\nMal. Ich bin mir sicher, dass damit schlussendlich der Bevölkerung und auch der zuständigen Verwal-\n\ntung gedient ist. Die Zeit für Tempo 30 in den Quartieren ist definitiv reif und meine Motion ist ein \n\nBeschleuniger für die Umsetzung eines längst erkannten Bedürfnisses. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Der Stadtrat hat beschlossen, die Motion nicht entgegenzunehmen, emp-\n\nfiehlt aber, diese ebenfalls, wie vorhin, in ein Postulat umzuwandeln. Und ich würde gerne im Namen \n\ndes Stadtrats zwei, drei Punkte dazu sagen. Im Gesamtverkehrskonzept ist festgehalten worden, dass \n\ndie Stadt Bülach Tempo-30-Zonen prüfe, wenn seitens von der Quartierbevölkerung einen entspre-\n\nchenden Wunsch in Form von einem politischen Vorstoss - konkret von einer Petition - geäussert \n\nwerde. Patrizia hat das vorhin richtig erklärt. Und es ist auch tatsächlich so, die Realität ist, es machen \n\nviele Quartiere regen Gebrauch des Rechtes. Wir haben aktuell vier Petitionen vorliegen: Eine aus dem \n\nGebiet Kernstrasse, eine aus dem Gussquartier, eine von der Grünen Partei betr. Solibodenquartier. Und \n\nganz aktuell, letzte Woche ist eine neue Petition eingegangen vom Quartier Grampenweg. Auch das \n\nhast du richtig gesagt, Patrizia, für die Verwaltung ist der Aufwand enorm für die Prüfung und für die \n\nBearbeitung. Und was noch zusätzlich erschwerend ist, ist eine entsprechende Koordination vom \n\nStadtrat zum Planen über das ganze Gebiet. Das ist so wirklich nicht möglich. Aufgrund dessen hat der \n\nStadtrat schon im Mai im Rahmen einer Aussprache entschieden, dass die allfälligen Auswirkungen \n\nvon Tempo 30 vertieft und grossflächig - und zwar ist das im Widerspruch zu Patrizia – inkl. Sammel-\n\nstrassen durch die Abteilung Planung und Bau geprüft werden sollen. Konkret soll das heissen, man \n\nmöchte aufgezeigt haben, wo könnten welche Vorteile entstehen, zum Beispiel mit der Erhöhung der \n\nVerkehrssicherheit, allenfalls auch mit einer Lärm- und Schadenstoffemission. Aber wir möchten auch \n\naufgezeigt haben, wo könnten sich auch Nachteile erwirken, zum Beispiel durch Zeitverluste, die Ver-\n\nspätung der Blaulichtorganisationen oder eben auch die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr. \n\nUnd ich glaube, Patrizia, das ist sogar fast noch mutiger, wie das, was du forderst. Wir sind der Mei-\n\nnung, dass wir die Thematik nicht nur in den Quartieren prüfen sollten, sondern dass wir unabhängig \n\nvom politischen Couleur, das Gesamte über das ganze Stadtgebiet prüfen müssten und zwar nicht flä-\n\nchendeckend, sondern grossflächig. Ebenfalls hast du den Verkehrsrichtplan erwähnt. Auch da möchte \n\nich darauf hinweisen, das ist auch etwas Aktuelles. Wir sind mit diesem gestartet und auch dieser \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 7 3  \n \n\nstellt das entsprechende Instrument für die Ausschaffung von Tempo-30-Zonen dar. Dieser liegt letzt-\n\nendlich in der Kompetenz des Stadtparlaments. Grundsätzlich möchte ich aufzeigen, wir sind, glaube \n\nich, gleicher Meinung mit dem Ganzen. Wenn ich dich anhöre und wenn ich die Diskussion im Stadtrat \n\nanschaue: Wir wollen ein koordiniertes Vorgehen betreffend Tempo 30 und wir wollen keinen Flicken-\n\nteppich durch die Petitionen, wo jetzt durch das Gesamtverkehrskonzept entstanden sind. Aufgrund \n\nvon all diesen Punkten werden wir diese Motion nicht entgegennehmen, aber empfehlen, euch diese \n\numzuwandeln in ein Postulat. Danke.» \n\n \n\nDa die Diskussion im Stadtparlament verlangt wird, erfolgt die Abstimmung über die Diskussion. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Diskussion \n\nDas Stadtparlament beschliesst mit 25 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung die Diskussion zu eröffnen. \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Christoph Meier das Wort. \n\n \n\nChristoph Meier: «Als erstes möchte ich anmerken, dass meiner Meinung nach, Blaulichtorganisatio-\n\nnen auch in 30er-Zonen schneller als 30 km/h fahren dürfen, wenn sie müssen. Dann würde es mich \n\ninteressieren: Es gibt jetzt ein Gesamtverkehrskonzept, dann gibt es irgendwann ein Feinkonzept, ein \n\nMittelkonzept und ein Endkonzept. Wann können wir damit rechnen, dass die Quartierstrassen in \n\nBülach Tempo 30 sind, wenn wir jetzt nur dem Stadtrat folgen?» (an Stadträtin Andrea Spycher ge-\n\nrichtet) \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Stadträtin Andrea Spycher an, ob sie die Frage beantworten wolle oder nicht. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ja, ich gebe Antwort. Ich kann keinen Zeitplan angeben, da wir aktuell \n\nnicht wissen, geht es nur um Quartierstrassen oder geht es um das Ganze. Da sind wir uns, glaube ich, \n\nuneinig.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Seine Frage hat sich darauf bezogen, wie der Fahrplan des Stadtrats ist.» \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Wann der Stadtrat was macht? Die Ausschaffung dieses Gesamten?» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 7 4  \n \n\nChristoph Meier: «Ja» \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Hierzu kann ich nichts Konkretes sagen. Es wäre falsch etwas zu sagen, \n\nwenn ich nicht genau weiss, wann es sein wird.» \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Gerne werde ich Ihnen die Haltung der SVP/EDU-Fraktion zur vorliegenden \n\nMotion erläutern. Aus Sicht der SVP gibt es natürlich mehrere Gründe, warum wir die Motion in dieser \n\nForm nicht überweisen. Erstens sind wir sowieso der Ansicht, dass mit dieser Motion dem GVK vorge-\n\ngriffen wird, was unseres Erachtens nicht zielführend ist. Jetzt in einen Prozess einzugreifen, der am \n\nLaufen ist, macht keinen Sinn. Zweitens stellt sich die Frage, ob die Motion tatsächlich gültig ist. Auch \n\nda gehen die Meinungen natürlich auseinander. Klar ist, wenn die Geschäftsleitung diese für gültig er-\n\nklärt, dann kann das Stadtparlament darüber entscheiden. Darüber müssen wir nicht diskutieren. \n\nTrotzdem sehen wir den Wortlaut als problematisch an, weil in der vorliegenden Form eher ein Postu-\n\nlat angezeigt wäre. Denn, der Auftrag an den Stadtrat ist eben mit dieser Formulierung nicht klar. Und \n\nich habe die Motion vorhin noch einmal gelesen: Es steht nirgends genau, dass du jetzt von der \n\nTempo- 30-Strecke oder von der Tempo- 30-Zone redest. Du sagst das jetzt da einfach. In der Begrün-\n\ndung steht nicht ganz konkret, was du da möchtest. Und darum ist es eben nicht glasklar. Wir haben \n\ndiese Übung schon einmal durchexerziert mit der Altstadtinitiative, dass es eben nicht klar gewesen \n\nist, weil es so unpräzis formuliert worden ist. Dass man eigentlich das so, in dieser Art und Weise, \n\nnicht zustimmen kann. Eigentlich sollte mit dieser Motion ja eine Änderung im Teilrichtplan Verkehr \n\nbeantragt werden. Also wenn du es richtig machen wolltest. Das wäre der richtige Weg. Aktuell läuft \n\naber die Verkehrsgeschichte ja in der Regel so, dass zuerst irgendwo irgendwelche Schilder für irgend-\n\nwelche Massnahmen wie Tempo 30 aufgestellt werden, die dann ins GVK einfliessen und dann wiede-\n\nrum dem Stadtparlament mit den entsprechenden Richtplanänderungen vorgelegt werden. Und das ist \n\neigentlich genau der umgekehrte Weg, den man gehen sollte. Und darum ist es zielführender, jetzt das \n\nGVK abzuwarten und sich dann anschliessend um mögliche Tempo-30-Zonen zu kümmern. Und dann \n\nist natürlich klar: Auch die SVP ist grundsätzlich dagegen – und ich betone hier jedes Wort – flächen-\n\ndeckend Tempo 30. Wir stören uns an der Absolutheit, mit der dies gefordert wird. Und zusätzlich noch \n\nein vierter Punkt: Mit flächendeckend Tempo 30 wird auch zunehmend der ÖV eingeschränkt. Also es \n\nist ja nicht so, dass der ÖV und der Bus nicht nur dort auf den Zubringerstrassen herumkurvt, der kurvt \n\nauch sonst umher. Und auch die Notfallorganisationen werden substanzielle Nachteile haben. Das hat \n\nman schon in verschiedenen anderen Städten gesehen. Tatsächlich ist es nämlich so, dass die Blau-\n\nlichtorganisationen mit einem Faktor 1,5 herumfahren können. Gerade bei der Feuerwehr - ich kann \n\nda etwas aus dem Nähkästchen plaudern, mein Mann ist seit über 35 Jahren in der Feuerwehr – geht \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 7 5  \n \n\nes um jede Minute. Und es ist entscheidend, ob ich in einer Zone 45 km/h fahren kann oder 75 km/h. \n\nAus all diesen Gründen lehnt die SVP die Überweisung dieser Motion ab.»  \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Danke für deine Ausführungen, Romaine. Ich möchte das noch schnell festhalten: Ich \n\nspreche nicht von flächendeckend, das habt ihr nämlich im Jahr 2005 abgelehnt, sondern von gross-\n\nflächig. Das ist ein grosser Unterschied. Detailliert habe ich es auch nicht hingeschrieben, damit das \n\neben genau der Stadtrat selbst ausarbeiten kann. Denn wir haben ja bereits Tempo-30-Zonen, zum \n\nBeispiel bei der Kantonsschulstrasse, und dort muss man nicht wieder Sachen abändern. Darum habe \n\nich das bewusst so offen gelassen. Schlussendlich liegt es nicht in meiner Hoheit, darüber zu entschei-\n\nden, wo man eine Zone und eine Strecke macht. Einfacher umsetzbar und schneller ist es, wenn man \n\ndas mit der Strecke machen würde. Danke.» \n\n \n\nDominik Berner: «Es scheint mir, dass die meisten hier drin eigentlich vom Gleichen sprechen und auch \n\ndas gleiche Ziel haben. Patrizia Grütter will Tempo 30 auf den Quartierstrassen. Der Stadtrat sagt: «Ja, \n\nwir wollen das eigentlich auch und wollen sogar noch ein bisschen weitergehen.» Schlussendlich strei-\n\nten wir, so scheint es mir, vor allem um die Formalität und die Formulierung. Ich habe lange mit Patri-\n\nzia Grütter gesprochen, sie hat ihre Hausaufgaben für diese Motion gemacht. Darum bin ich der Mei-\n\nnung und da teilt auch die SP-Fraktion meine Meinung, dass wir das überweisen sollten, weil es an der \n\nZeit ist. Die Umsetzung des Stadtrats mag in der Prüfung sein, aber es geht im Moment halt einfach \n\nnicht so schnell vorwärts, wie es vorwärtsgehen könnte. Und darum ist das der richtige Weg auf den \n\nQuartierstrassen, auch der Kompromiss mit Quartierstrassen/Sammelstrassen, den Patrizia Grütter und \n\nich ausgehend diskutiert haben. Ich bin ganz ehrlich: Ich bin auch froh, wenn wir noch ein bisschen \n\nmehr sperren. Oder nicht sperren, aber auf 30 hinunter reduzieren. Ich bin kein Autofahrer, ich bin ein \n\nVelofahrer. Überall wo wir langsamer fahren, ist es mir wohler. Aber da gebe ich Patrizia Grütter recht, \n\nda beisse ich auch in den sauren Apfel, die Sammelstrassen offen zu lassen, ist ein sehr guter Kompro-\n\nmiss. Und darum finde ich, die Motion ist sehr gelungen und sollte überwiesen werden. Merci viel-\n\nmals.» \n\n \n\nLarissa Kägi: «Auch wir von der Grünen-Fraktion setzen uns ganz klar für Tempo 30 ein. Übrigens ha-\n\nben wir bei unserer Petition, die wir beim Stadtrat eingereicht haben, Untersuchungen gemacht. Die \n\nStadt Schaffhausen hat Messungen vorgenommen und wir durften die Messgeräte übernehmen. Bei \n\nunserer Petition ging es um Tempo-30-Zonen im Gebiet zwischen der Schaffhauserstrasse, Fangleten-\n\nstrasse, Solistrasse und Unterweg – ohne Schaffhauserstrasse. Wir haben Messungen mit der Buslinie \n\n501 durchgeführt. Und zwar nicht zu Stosszeiten, sondern zu Zeiten, in welchen der Bus eine Regel-\n\nmässigkeit fahren kann, also zu verkehrsarmen Zeiten. Wir haben herausgefunden, dass der Bus auf die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 7 6  \n \n\ngesamte Strecke weniger als 10 Sekunden verlieren würde. Es zeigt also ganz klar auf, dass der Bus \n\nnur ganz selten über 30 km/h fährt. Das spricht mit allem anderen für Tempo-30-Zonen.» \n\n \n\nStephan Ziegler: «Vorab möchte ich erwähnen, dass die FDP-Fraktion der Einführung von Tempo 30 in \n\nden Quartieren grundsätzlich offen gegenübersteht. \n\nDie Motion erwähnt, dass die Petitionen einen massiven bürokratischen Aufwand verursachen. Wie wir \n\nalle wissen, verursacht eine Motion ebenfalls massiven bürokratischen Aufwand. Die Stadt arbeitet be-\n\nreits an der Umsetzung von Tempo 30, womit die Motion offene Türen einrennt. Sie sorgt aber für kei-\n\nnen Mehrwert, sondern führt dazu, dass mehr Bürokratie generiert werden muss, welche dann wiede-\n\nrum die Arbeit verzögert. Dazu ein Zitat vom zuständigen Stadtrat, welcher an der heutigen Sitzung \n\nverhindert ist, aus der Parlamentssitzung vom April, dass die Beantwortung von Vorstössen die zustän-\n\ndige Abteilung dermassen beansprucht, dass sie «operativ nichts angehen» könne, verbunden mit dem \n\nAppell an das Stadtparlament, «die Verwaltung ein kleines Stück zu entlasten». Und jetzt haben wir \n\ngerade von Stadträtin Andrea Spycher erfahrenen, dass der Stadtrat bereits im Mai mit dieser Arbeit \n\nangefangen hat. Ebenso lässt solch eine Motion keinerlei Spielraum für wichtige Ermessensfragen bei \n\nder Umsetzung. Aufgrund dieser Tatsachen beantragt die FDP-Fraktion, dass die Motion in ein Postulat \n\numgewandelt wird. Danke.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Patrizia Grütter an, ob sie dazu bereit ist, die Motion in ein Postulat umzuwan-\n\ndeln. \n\n \n\nPatrizia Grütter ist nicht bereit die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 15 Ja- zu 11 Nein-Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragsstel-\n\nlung überwiesen. Die Frist beträgt ein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet \n\n(Art. 56a Abs. 8 der GeschO). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 7 7  \n \n\nTraktandum 4 \n\nErhöhung Rahmenkredit zum Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen um \n\n4 835 000 auf insgesamt 9 785 000 Franken \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Den Bülacher Stimmberechtigten wird für den Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolge-\n\nflächen die Erhöhung des bereits bewilligten Rahmenkredit von Fr. 4 950 000 inkl. MWST um \n\nFr. 4 835 000 auf insgesamt Fr. 9 785 000 inkl. MWST zur Bewilligung unterbreitet. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung, dem obligatorischen Referen-\n\ndum. \n\n \n\n2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Erhöhung des Rahmenkredits um Fr. 4 835 000 auf \n\ninsgesamt Fr. 9 785 000 inkl. MWST zu Lasten Investitionskonto 7900.5210.00 / INV01179 zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\n3. Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments wird mit der Ausarbeitung des beleuchtenden Berichts \n\nbeauftragt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nDie Kommissions-Mehrheit empfiehlt das Geschäft zur Annahme, damit das Volk die Möglichkeit er-\n\nhält, über die Krediterhöhung abzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 7 8  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer erläutert an Hand einer Präsentation (Beilage 2): «Der Antrag des Stadtrats ist euch \n\nbekannt. Was allenfalls weniger bekannt ist: Das Stadtparlament hat einen ersten Kredit für 4,95 Mio. \n\nFranken bewilligt. Für diesen Betrag konnten wir eine Fläche von 63 679 m2 kaufen gegenüber der ur-\n\nsprünglich geplanten Fläche von 100 000 m2. Das zeigt schon, dass die Preise beim Kauf bereits erheb-\n\nlich höher waren als die Zahlen, mit denen man damals gerechnet hat. Der Preis pro Quadratmeter be-\n\ntrug ungefähr 49 bis 50 Franken, rechnet man die Mehrwertsteuer dazu, belaufen sich die Ausgaben \n\nauf fast 78 Franken pro Quadratmeter. Jetzt steigen die Preise weiter. Damit man trotzdem die ge-\n\nplante Fläche von 100 000 m2 erreichen könnte, betrüge die nächste Tranche, die jetzt kommt, 5 Mio. \n\nFranken. Da sind wir jetzt bei einem Durchschnittspreis von über 143 Franken inkl. Mehrwertsteuer \n\nvon 8,1 Prozent. Das zeigt auf, dass der Markt von diesen Fruchtfolgeflächen ziemlich heiss ist. Auf \n\ndas komme ich später noch zu sprechen. Die Schwierigkeit am Thema Fruchtfolgeflächen ist die Ver-\n\nmittlung an den normalen Bürger. Wir, die Mitglieder des Stadtparlaments, haben uns mittlerweile da-\n\nran gewöhnt, haben bereits sehr lange über Fruchtfolgeflächen diskutiert und darüber nachgedacht. \n\nEinem normalen Bürger zu vermitteln, warum wir Fruchtfolgeflächen kaufen und dass es sich dabei \n\num Kompensationsrechte handelt, ist nicht so einfach. Damit das Ganze mit diesen Fruchtfolgeflächen \n\nSinn macht, läuft gleichzeitig im Erachfeld eine Umzonungsvorlage, die jetzt aufgelegt ist. Wenn man \n\ndann bestehendes Landwirtschaftsland quasi umbaut in Sport- oder andere Anlagen, gibt man Land-\n\nwirtschaftsland auf und muss das gemäss den eidgenössischen Gesetzen kompensieren. Das kompen-\n\nsiert man durch solche Kompensationsrechte. Der Verkäufer wandelt gewisse Flächen kompensatorisch \n\nwieder in Landwirtschaftsland um. Beispielsweise eine Kiesgrube wird wieder umgewandelt in Land-\n\nwirtschaftsland. Was ganz wichtig ist, – auch in der Kommission hatten wir hierbei kurz eine hitzige \n\nDiskussion: Wir kaufen kein Land, wir kaufen Recht. Nochmals zusammengefasst: Wir haben bereits \n\nknapp 64 000 m2 gekauft. Geplant ist der Kauf von 100 000 m2. Deswegen müsste man jetzt noch \n\nmehr kaufen, darum der Zusatzkredit. Der erste Kredit wurde vom Stadtparlament bewilligt. Der zweite \n\nTeil muss jetzt vor das Volk, weil man die fünf Millionengrenze überschreitet. Sehr verkomplizierend \n\nund auch emotional ein bisschen aufheizend ist eine Thematik, über welche wir heute nicht reden \n\nmüssen. Es hat verschiedene Thematiken dabei, beispielsweise kann man sich freuen oder aufregen \n\ndarüber, was da eventuell geplant wird. Was ist die Projektidee dahinter? \n\nAuf der Folie 4 sieht man einen Ausschnitt aus der Visualisierung der Umzonungsbegründung, dem er-\n\nläuternden Bericht zur Umzonung. Dies ist die momentane Idee. Gemäss dem erläuternden Bericht \n\nsind da einige Ideen aufgenommen, welche ihr auf der Folie 4 lesen könnt. Diese Ideen kann man so \n\numsetzten oder nicht, darüber müssen wir heute nicht entscheiden. Es wird später einen Projektkredit \n\nund eine Projektausarbeitung geben und dann kann man über Dinge wie die Anzahl Fussballplätze und \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 7 9  \n \n\nweiteres entscheiden. Das kommt noch. Das müssen wir heute nicht entscheiden und das Volk muss \n\nauch nicht darüber entscheiden, wenn es vor das Volk kommt, höchstens indirekt. \n\nAuf der Folie 5 seht ihr ein weiteres Thema, über welches wir auch heute nicht entscheiden müssen, \n\nwelches aber auch sublim noch hineinkommt: Ob man noch zusätzliches Land kaufen soll. Die Rotflä-\n\nche gehört bereits Bülach, dann hat es eine weisse private Fläche. Könnte man diese kaufen? Sollte \n\nman sie kaufen? Macht das Sinn oder nicht? Steht diese überhaupt zum Verkauf? Das müssen wir jetzt \n\nnicht entscheiden, muss das Volk auch nicht direkt entscheiden, höchstens indirekt. \n\nAuf der Folie 6 kommen wir schliesslich und endlich zur vielleicht hitzigsten Debatte, die sich potenzi-\n\nell aufzeigt: Wenn man das Erachfeld, den Erachfeld-Sportpark, realisiert hat, könnte man die bisheri-\n\ngen Fussballfelder aufgeben. Das ist Bauland. Das ist sehr wertvoll. Wir reden von 50+ Mio. Franken. \n\nMit dem könnte man relativ viel finanzieren, unter anderem Sportanlagen oder den sich abzeichnen-\n\nden Schuldenzuwachs von 250 Mio. Franken. Soll man das machen oder nicht? Vielleicht, vielleicht \n\nnicht. Soll man es im Baurecht abgeben oder nicht? Oder gar nichts machen und behalten? Das müs-\n\nsen wir jetzt nicht entscheiden, muss auch das Volk nicht entscheiden, zumindest nicht direkt. Das ist \n\njetzt nicht zur Debatte. Im Moment geht es nur darum, dass wir uns eine Option machen, dass wir \n\nüberhaupt in Zukunft solche Dinge gut diskutieren können. \n\nWir kommen zur Folie 7. Wie müssen wir die Fruchtfolgeflächenkompensationsrechte finanziell beur-\n\nteilen? Weil das nur innerhalb von einem Kanton gehandelt werden kann, ist die Lage so, dass gerade \n\nim Kanton Zürich die Fruchtfolgeflächen sehr rar werden und jetzt deswegen der Preis so gestiegen ist \n\nund vermutlich noch weiter steigen wird. Denn der Brüttener Tunnel kommt, vielleicht kommt die Pis-\n\ntenverlängerung – das braucht alles Fruchtfolgeflächen. Das heisst die Preise werden darum im Kanton \n\nZürich weiter unter Druck bleiben. \n\nDas bedeutet, das Risiko, dass der Preis sich senkt. Wenn wir also am Schluss dazukommen, dass man \n\ndie Furchtfolgeflächen, auch wegen den Projekten, nicht braucht, könnten wir die Flächen wieder so \n\nverkaufen wie wir sie gekauft haben. Das glaubst du nicht, oder? Du hast dann recht, wenn der Handel \n\nzwischen den Kantonen aufgehen würde, wenn also Fruchtfolgeflächen plötzlich interkantonal gehan-\n\ndelt werden könnten. Dann ist klar, dass die Preise runterrauschen würden. Das sollte aber beim eidge-\n\nnössischen Tempo von solchen Gesetzgebungen nicht allzu schnell passieren.  \n\nWie ihr auf der Folie 8 lesen könnt, haben wir in der Kommission einen einstimmigen Entscheid gefällt. \n\nÄhnlich wie das auch die RPK gesagt hat, wollen wir das Volk entscheiden lassen. Grundsatzentscheid. \n\nWenn wir etwas machen wollen, dann lieber schnell. Aufgrund der steigenden Preisen sollten wir vor-\n\nwärts machen und das Volk entscheiden lassen. Denn, wenn wir zuwarten, wird es nur immer teurer. \n\nDas Ganze ist bereits seit 10 bis 15 Jahre in Diskussion, in Vorbereitung, in Arbeit. Ich glaube, das \n\nStadtparlament hat eine gewisse Verantwortung, die Diskussion jetzt entweder zu einem erfolgreichen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 8 0  \n \n\noder zu einem abrupten Ende zu bringen. Und ich glaube, dass der richtige Entscheidende schlussend-\n\nlich eben nicht das Parlament ist, sondern das Volk. In der Vorlage wird man sicher klar aufzeigen \n\nmüssen, warum wir das überhaupt machen und was in etwa die Optionen sind. \n\nSagt das Volk zum Kauf von weiteren Fruchtfolgeflächen «Nein», wird man sich in der Projektausarbei-\n\ntung zwangsläufig etwas bescheidener aufstellen müssen. Sagt das Volk «Ja», darf man es immer noch \n\nbescheidener machen. Es kommt wieder vor das Stadtparlament, es kommt wieder vor das Volk. Wir \n\nmüssen anschliessend nicht angeberische Sachen machen. Aber dadurch hat die Stadt überhaupt erst \n\nlangfristige Möglichkeiten, um Sportanlagen auszubauen und weiterzumachen. Wie schon gesagt, es \n\nsind viele emotionale Themen mittendrin. Man kann über Fussball denken, was man will, aber Fussball \n\nist einer von den grössten Integrationsfaktoren in unserer Gesellschaft. Das ist alles. Ich wünsche euch \n\neinen weisen Entscheid.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau und Infrastruktur vor. \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nBelma Dietrich: «Peter, danke vielmals für deine ausführliche Präsentation. Wie wir bereits in den Zah-\n\nlen von Peter gesehen haben, sind 2/3 der Rechte für die Fruchtfolgeflächen vertraglich gesichert. Es \n\nfehlen noch 1/3. Für dieses fehlende Drittel beantragt der Stadtrat eine Erhöhung des früher bewilligten \n\nRahmenkredits um 4,835 Mio. Franken auf insgesamt 9,785 Mio. Franken. Es hat sich gezeigt, dass ak-\n\ntuell eine sehr starke Nachfrage nach Kompensationsrechten besteht und daher die Preise gestiegen \n\nsind. (Beispiele: Pistenausbau am Flughafen, Glattalautobahn oder Brüttener Tunnel) Daher ist der be-\n\nreits bewilligte Kredit vom Stadtparlament nicht ausreichend. \n\nDie noch benötigten Rechte für die Klassen 3 und 4 sind aufgrund eingeschränkt vorhandener Stand-\n\norte nur schwer erhältlich. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass ein Teil der Flächen nur über \n\nFlächen minderer Qualität und verbunden mit dem entsprechenden Mengenzuschlag oder über höher-\n\nwertige Flächen kompensiert werden können. \n\nIn der RPK haben wir gründlich über dieses Geschäft diskutiert: \n\nEinerseits sehen wir es für Bülach sehr förderlich einen regionalen Sport- und Erholungspark zu haben \n\nund sehen es somit positiv die Grundlagen für die Entstehung gutzuheissen. Bei einer Ablehnung der \n\nKrediterhöhung kann kein vollumfänglicher Sport- und Erholungspark geplant werden und die Zustim-\n\nmung des Kantons zur Einzonung ist somit gefährdet. \n\nAuf der anderen Seite haben wir kein klares Projekt, was genau entstehen soll und dies führte zu Un-\n\nstimmigkeiten. Der Stadtrat weist darauf hin, dass die Rechte bei nicht Verwendung wieder verkauft \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 8 1  \n \n\nwerden können. Dazu stellt sich in der RPK die Frage, wie lange die Gesetzgebung, bei dieser so gros-\n\nsen Nachfrage auf Fruchtfolgeflächen im Kanton, noch so bestehen bleibt und ob wir Gefahr laufen, \n\nbei einer Ausdehnung der Rechtsgrundlage die Rechte nicht mehr zu diesem attraktiven Preis verkau-\n\nfen zu können und somit ein Verlustgeschäft zu tätigen. \n\nNach einer langen Diskussion empfiehlt die RPK-Mehrheit zur Genehmigung der Erhöhung vom Rah-\n\nmenkredit zum Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen um Fr. 4,835 Mio. Franken \n\nauf insgesamt Fr. 9,785 Mio. Franken. Mit unserer Zustimmung möchten wir dem Volk in erster Linie \n\ndie Gelegenheit geben, sich zu einem regionalen Sportpark zu äussern. Besten Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt die Mitglieder der RPK an, ob sie zum Bericht der RPK Ergänzungen anzubringen \n\nhaben. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich spreche hier im Namen der Minderheit von der RPK, die eine andere \n\nMeinung vertritt als die Mehrheit der RPK, die wir gerade gehört haben. \n\nWir wissen, dass die Stadt Bülach im Erachfeld einen regionalen Sportpark plant, und diese Pläne wer-\n\nden wir unterstützen, sofern es um Fussballplätze für die Bülacher Vereine geht. Aber aus unserer \n\nSicht ist es notwendig, dass man eine grosse Transparenz für den ganzen Prozess garantiert. Denn es \n\nkann nicht sein, dass eine Mehrzweckhalle, hauptsächlich für professionellen Sport, ohne öffentliche \n\nDiskussion geplant und darüber geschwiegen wird. Man muss klarstellen, dass die Förderung vom pro-\n\nfessionellen Sport nicht Aufgabe einer Gemeinde sein kann, wenn andere Prioritäten den Vorrang ha-\n\nben sollten. Uns ist klar, dass das ganze Areal ausserhalb des Siedlungsgebiets liegt und – ausgenom-\n\nmen des Teils der Zone für öffentliche Bauten – im kantonalen Richtplan als Fruchtfolgefläche ausge-\n\nwiesen ist. Wir verstehen, dass für die Realisierung eines Sportparks im Erachfeld daher die Kompensa-\n\ntion dieser Fruchtfolgeflächen notwendig wäre. Aber die Frage ist, inwieweit dieses Vorhaben nicht \n\nredimensioniert werden kann, wenn nur die Frage der Fussballplätze im Vordergrund steht. Wir verste-\n\nhen leider nicht, warum man so lange mit der Erhöhung des Rahmenkredits zum Erwerb von Kompen-\n\nsationsrechten für die Fruchtfolgeflächen gewartet hat, wenn es von Anfang an so dringend war. Be-\n\nreits am Anfang der letzten Legislatur war das System der Kompensationsrechte für Fruchtfolgeflä-\n\nchen bekannt. Mit einem früheren und genügend grossem Rahmenkredit für den Erwerb von Kompen-\n\nsationsrechten an Fruchtfolgeflächen hätte man die finanzielle Voraussetzung dafür früher schaffen \n\nkönnen, sodass die notwendigen Erwerbe laufend hätten erworben werden können. Aber am \n\n14. März 2022 wurde dem Stadtparlament vorgeschlagen, einen Rahmenkredit von nur 4,95 Mio. \n\nFranken für den Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen zu unterstützen, weil man \n\nAngst vor einer Volksabstimmung hatte. Der Betrag lag sehr nahe an der 5 Mio. Franken Grenze, wel-\n\nche eine Volksabstimmung nötig gemacht hätte. So wurde der Beschaffungsprozess gestartet. Es war \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 8 2  \n \n\nschon damals sehr leicht vorauszusehen, dass eine sehr starke Nachfrage nach Kompensationsrechten \n\nbestehen würde und die Preise in die Höhe treiben würde. Damals hat der Stadtrat versichert, dass es \n\nreichen würde, wenn man sich auf Fr. 4,95 Mio. Franken beschränken würde. Dass eine Firma eine sol-\n\nche Empfehlung gemacht hat, so hat es damals die Stadtregierung gesagt, spricht dafür, meines Er-\n\nachtens, die Kompetenz dieser Firma unter die Lupe zu nehmen. Es ist klar, weshalb der Stadtrat dieser \n\nEmpfehlung damals blind folgen wollte. Aufgrund der laufenden Pachtverträge im Erachfeld steht das \n\nLand erst im Jahr 2026 zur Verfügung. Eine Baubewilligung kann frühestens zu dem Zeitpunkt erfol-\n\ngen. Es ist sehr gut möglich, dass es bis dahin eine gesetzliche Änderung der Regelung der Kompensa-\n\ntionsrechten für Fruchtfolgeflächen vorgenommen werden muss, sodass die Preise in Zukunft sinken, \n\nweil die Beschränkung auf die Kantone die Lage in Kantonen wie Zürich (z.B. wegen der Pistenverlän-\n\ngerung des Flughafens) in Zukunft unhaltbar machen wird. Es ist also realistisch einzuschätzen, dass \n\ndie Zahlung der Gemeinde Bülach für die benötigten Kompensationsrechte zum jetzigen Zeitpunkt \n\neine sehr schlechte Investition sein werden. Wir sind deshalb der Meinung, dass die RPK der Erhöhung \n\nvom Rahmenkredit zum Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen um 4,835 Mio. \n\nFranken auf insgesamt 9,785 Mio. Franken nicht hätte zustimmen sollen. Und wir hoffen, dass das \n\nStadtparlament diesen Fehler nicht wiederholt. Wie dem auch sei, es wird zwingend zu einer Volksab-\n\nstimmung kommen, wenn das Stadtparlament der Erhöhung vom Rahmenkredit zustimmt. Vielen \n\nDank.» \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nDominik Berner (SP): «Im März 2021 stand ich bereits einmal hier vorne, um über einen Kredit der \n\nFruchtfolgeflächen zu sprechen. Damals sagte ich, dass davon auszugehen ist, dass der Preis für diese \n\nKompensationsrechte rasant ansteigen werde und dass es wohl gescheiter wäre, diese so schnell als \n\nmöglich zu kaufen, anstatt lange zu warten. Dass wir so rasant eingeholt und so fest überholt werden, \n\nhätte ich mir dort auch nicht gedacht. Wir haben damals auch darüber gesprochen, wie das Luís be-\n\nreits erwähnt hat, dass dieses Geschäft nur haarscharf an der Grenze vorbeiging, um nicht vors Volk zu \n\nmüssen. Das Stadtparlament hatte das Geschäft angenommen und gesagt, dass es beim nächsten Mal, \n\nauch wenn es nur eine Erhöhung um 1 Franken ist, vor das Volk gehen muss. Und genau das passiert \n\njetzt, was ich auch richtig finde. Wie bereits gesagt, müssen wir den Betrag für die Kompensations-\n\nrechte quasi verdoppeln, weil die Preise so stark angestiegen sind. Es tut mir leid, Daniel Ammann, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 8 3  \n \n\naber hier kann sich der Stadtrat dem Vorwurf, dass hier - wenn auch vielleicht unbeabsichtigt - Sala-\n\nmitaktik betrieben wird, nicht erwehren. Wir haben in der SP-Fraktion intensiv diskutiert. Obwohl nur \n\neine kurze Fraktionssitzung mit nur drei Traktanden angedacht gewesen wäre, ist es dann doch 23.00 \n\nUhr geworden und wir sind uns schlussendlich nicht einig geworden. Deshalb stimmen wir hier indivi-\n\nduell ab und nicht als Fraktion. Es gibt sehr gute Argumente, den Kredit abzulehnen. Einerseits die \n\nmassive Überschreitung des Betrags, von welchem es damals geheissen hat «Das reicht sicher. Experten \n\nhaben uns das bestätigt». Die Realität zeigt aber, die Experten wissen es auch nicht. Und wenn wir \n\nehrlich sind, wissen wir auch alle nicht, wie es sich entwickeln wird. In Bülach steht auch ohne die \n\nFruchtfolgeflächenkompensation und ohne das Erachfeld ein enormes Investitionsvolumen an: Schul-\n\nhäuser, der Bushof, die Passarelle, die Sanierung der Hirslen und noch vieles mehr. Das sind alles not-\n\nwendige Projekte, um die wir nicht herumkommen. Die Überschuldung und entsprechende Steuererhö-\n\nhung sind garantiert – wenn nicht in diesem Jahr, dann in den nächsten Jahren. Nun noch ein weite-\n\nres Riesenprojekt wie den Sport- und Erholungspark anzupacken, klingt nicht besonders ratsam. Auch \n\nwirkt es etwas vermessen, zuerst neue Sportanlagen bauen zu wollen, bevor die alten – sprich die \n\nHirslen - saniert zu haben und zu wissen, was dort gemacht wird. Dazu kommt, dass der Sport- und \n\nErholungspark kein profitables Unternehmen wäre, sondern wohl auch weitere Folgekosten für Unter-\n\nhalt nach sich ziehen würde. Auch hier ein gutes Argument: «Ja nicht zu gross bauen». Diese Fragen \n\nmüssen vom Stadtrat Daniel Ammann und Stadtrat zwingend zeitnah beantwortet werden, selbst \n\nwenn dieser Kredit angenommen wird. Das sind wichtige Fragen, wenn wir das Projekt unter «Dach \n\nund Fach» haben wollen. Andererseits stimmen wir heute nicht über das Projekt selbst ab, sondern \n\nschaffen Möglichkeiten für eine Projektgestaltung. Wir stimmen sozusagen über die Schaffung von In-\n\nvestitionskapital ab, welches uns möglichst grosse Freiheiten gibt, um das Projekt dann umzusetzen. \n\nDas heisst auch nicht, dass das Projekt dann tatsächlich bis ans Maximum gehen muss, sondern ein-\n\nfach, dass wir die Möglichkeit haben Spielraum zu schaffen und verschiedene Bedürfnisse nebenei-\n\nnander aufzustellen. Es muss dann eben nicht nur Fussballplätze geben oder nicht nur einen Park. Das \n\nsind genau die Möglichkeiten, die wir hier schaffen können und das sind gute Argumente dafür, die \n\nKompensationsrechte möglichst gross anzulegen. Die Umsetzung und das ganze Projekt werden garan-\n\ntiert wieder vor das Stadtparlament und auch ziemlich sicher vor das Volk gehen müssen. Auch die \n\nFrage nach der Etappierung und dem Ausbau usw. - das wissen wir jetzt alles noch nicht. Aber wir \n\nmüssen jetzt die Möglichkeiten durch das Kompensationsrecht schaffen, wenn wir künftig Freiheiten \n\nin der Projektgestaltung haben wollen. Wie bereits gesagt, soll das Erachfeld auf die Bedürfnisse von \n\nallen Bülachern, aus der ganzen Bevölkerung, eingehen, deshalb brauchen wir irgendwie entsprechend \n\nPlatz. Wie gesagt, sind wir uns in der SP-Fraktion nicht einig geworden. Aufgrund dieser schwierigen \n\nSachlage geben wir in der Fraktion Stimmfreigabe, bis die Sachlage konkreter ist. Wir möchten aber \n\nfolgende Fragen in den Raum stellen: «Wie gross dürfen Visionen in Bülach sein? Und wie viel dürfen sie \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 8 4  \n \n\nkosten? Und wie fest ist es einfach mutwilliges und kopfloses darauf losstürmen vor dem aktuellen In-\n\nvestitionsdruck, den wir sowieso haben?» Merci vielmals» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): «Nur noch eine Ergänzung zu dem, was ich vorher gesagt habe, \n\njetzt aus der Sicht der Grünen-Fraktion. Bei all diesen Überlegungen, die uns der Stadtrat im Zusam-\n\nmenhang mit diesem Geschäft mitgeteilt hat, wird das Schicksal der Gringglen-Fussballplätze gar \n\nnicht explizit erwähnt. Implizit wird angenommen, dass dieses Gebiet anders genutzt wird. Es ist näm-\n\nlich als Bauzone klassifiziert und dort könnte verdichtet gebaut werden. Leider wird dies im Antrag nie \n\nexplizit erwähnt, sondern man musste nachfragen bzw. die öffentlich aufgelegte Umzonungsvorlage \n\nanschauen, um das Argument zu hören. Hier hätten wir uns mehr Transparenz gewünscht. Und: Wir \n\nerwarten, dass die Gemeindeordnung respektiert wird und intensiv nach Wegen gesucht wird, das \n\nLand im Besitz der Stadt zu halten. Danke.» \n\n \n\nPhilemon Abegg (GLP/EVP/die Mitte): «Vor knapp 4 Monaten erst haben wir an unserer Sitzung dem \n\nErgänzungsbau der Schiessanlage Langenrain zugestimmt. Wir sprachen dabei von der Förderung des \n\nSchiessvereins, da die Vereine allgemein einen grossen Wert für Bülach darstellen. Mit der Erhöhung \n\ndes Rahmenkredits für Kompensationsrechte für Fruchtfolgeflächen diskutieren wir bereits wieder ei-\n\nnen Antrag, welcher Sportvereine in Bülach fördern sollte. Dieses Mal geht es um den Fussballclub und \n\num Hallensportvereine und allenfalls noch weitere. Jetzt könnte man meinen: Wir haben ja schon \n\nFruchtfolgeflächen, welche für den Ersatz des Gringglens reichen oder sogar noch eine Erweiterung \n\nermöglichen würde. Wieso müssen wir noch teurer Fruchtfolgeflächen kaufen? Die vorhandenen Kom-\n\npensationsrechte würden zwar für den Ersatz der Fussballplätze oder vielleicht sogar für einen zusätz-\n\nlichen reichen. Aber ein Ausbau des Angebots ist damit nicht gross möglich. Für ein regionales Ange-\n\nbot reichen diese Flächen sehr wahrscheinlich nicht aus. Und genau dieses regionale Angebot ist es, \n\nwas die Voraussetzung für die Einzonung von Seiten des Kantons ist. Einen reinen Ersatz der bisheri-\n\ngen Anlage Gringglen, damit wir die Siedlungsfläche erweitern können, reicht als Argument sicher \n\nnicht. Somit würden uns die bisher erworbenen Fruchtfolgeflächen nicht reichen, um die Fläche umzu-\n\nzonen. Also gibt es auch keinen Sportpark. Der ganze Sportpark sollte ebenfalls von der breiten Bevöl-\n\nkerung getragen werden. Stimmen wir der Erhöhung dieses Kredits zu, hat die Bevölkerung die Mög-\n\nlichkeit, sich zu dem Projekt zu äussern. Lehnen wir diesen jedoch ab, werden wir vermutlich nie er-\n\nfahren, ob die Bülacher Stimmberechtigten ein solches Projekt, einen Sportpark oder ähnliches, unter-\n\nstützen würden. Die Fraktion GLP/EVP/die Mitte spricht sich für ein weitsichtiges Handeln aus und un-\n\nterstützt die Erhöhung des Rahmenkredits, sodass der Sportpark weiterhin möglich bleibt. Die Vereine \n\nschreien bereits jetzt nach mehr Platz, seien es Fussballplätze oder Turnhallen. Und noch geht es ei-\n\nnige Jahre, bis das Projekt umgesetzt werden kann. Da das Geschäft sowieso vor das Volk kommt, hat \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 8 5  \n \n\ndieses auch zum ersten Mal die Möglichkeit zu entscheiden, ob wir den Bau des Sportparks weiterver-\n\nfolgen sollen oder nicht. Besten Dank.» \n\n \n\nLaura Hartmann (SVP/EDU): «Ich muss sagen, es ist ein schwieriges Geschäft, dementsprechend wurde \n\nes auch intensiv in unserer Fraktion diskutiert. Schwierig ist das Geschäft nicht in dem Sinne, dass die \n\nSachlage kompliziert wäre, sondern dass es einen entscheidenden Risikofaktor beinhaltet. Die Frucht-\n\nfolgeflächen haben bekannterweise in den letzten Jahren im Kanton Zürich massiv an Wert dazuge-\n\nwonnen. Das anhaltende Bevölkerungswachstum wird den Preis noch weiter nach oben treiben. Eine \n\nPrognose, wie viel Wert die Fruchtfolgeflächen in Zukunft haben werden, lässt sich nicht beziffern. \n\nAber was sicher ist: Der Preis wird steigen. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, wie lange der \n\nBund dieser Entwicklung noch tatenlos zusehen will. Irgendwann muss er die Kantonsgrenze öffnen \n\nund es ermöglichen, Kompensationsrechte in anderen Kantonen einzukaufen. Wir haben auch in der \n\njüngsten Vergangenheit gesehen, wie schnell der Bund bei drängenden Problemen handeln kann. Es \n\nkann also gut sein, dass in absehbarer Zeit die Regeln gelockert werden. Bülach hat auch bereits 2/3 \n\nder Kompensationsflächen eingekauft. Für die restlichen 1/3 wird der Betrag von 5 Mio. Franken auf \n\nfast 10 Mio. Franken verdoppelt. Im Finanzsektor würde man dabei von einem Risikoinvestment spre-\n\nchen. Denn was ist, wenn in fünf oder zehn Jahren eben genau der Bund die Kantonsgrenzen öffnen \n\nwürde? Der Landwert wäre vernichtet, Bülach hätte rückblickend sehr viel Geld in den Sand gesetzt. \n\nWäre es also nicht besser, mit den vorhandenen Flächen weiterzuarbeiten und das Projekt Sportpark \n\nErachfeld in zwei Etappen aufzuteilen? Das würde nicht nur die Realisierung anhand einer Priorisie-\n\nrung von dringend benötigten Sportinfrastrukturen, sprich Fussballplätze, beschleunigen, sondern auch \n\ndie Möglichkeit offenhalten, weitere Kompensationsrechte zu einem günstigeren Preis einzukaufen. \n\nAndererseits ist es uns aber auch wichtig, dass die Bülacher Stimmbevölkerung darüber entscheiden \n\nkann. Wir erkennen auch den Bedarf von zusätzlicher Sportinfrastruktur an und wollen diesen auch \n\nunterstützen. Die Frage ist einfach, ob eine Etappierung, gerade bei einer Fruchtfolgefläche, nicht \n\nsinnvoller wäre. Die SVP/EDU-Fraktion hat nach intensiver Diskussion Stimmfreigabe beschlossen.» \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Ich halte mich kurz. Die Erhöhung des Rahmenkredits mag auf den ersten Blick \n\nteuer erscheinen. Die FDP-Fraktion befürwortet dennoch dieses Geschäft, weil wir damit vor allem eine \n\nOption, eine Chance für die Gestaltung der Zukunft kaufen. Kurz zusammengefasst: Mit einem «Ja» zur \n\nErhöhung des Rahmenkredits geben wir der Stadt die Möglichkeit, die Sport- und Erholungsinfrastruk-\n\ntur in Bülach für die aktuelle und künftige Generationen zu planen. Danke.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 8 6  \n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Es ist so, dass ich im Grundsatz nicht gegen den Sport im Erachfeld bin. Zudem \n\nbin ich ehrlich gesagt auch froh, haben wir einen grossen Teil von diesen Fruchtfolgeflächen bereits \n\nsichern können. Aber ihr könnt euch auch denken, dass ein «Aber» kommt, wenn ich so beginne. Und \n\nich spreche jetzt zu Ihnen als Parlamentarierin, ihr habt gehört es gibt eine Stimmfreigabe, und nicht \n\nals SVP-Mitglied. Ich muss gestehen, dass ich mir gerade bei diesem Geschäft gewünscht hätte, dass \n\nmir mein Instinkt nicht recht gegeben hätte. Aber leider lag ich auch hier richtig. Denn die Geschichte \n\nhat uns jetzt leider eingeholt. Am 12. Januar 2022 hat die RPK, deren Präsidentin ich dannzumal war, \n\nzu dem Kredit in der Höhe von 4,95 Mio. Franken zwar «Ja» gesagt – damals schon zähneknirschend. \n\nDie RPK hat da moniert, dass erstens der Kredit eine verdächtig spezielle Höhe beantragt, nämlich ge-\n\nrade einmal 50 000 Fränkli unter der Limite, die für eine Volksabstimmung notwendig gewesen wäre. \n\nUnd zweitens ist es weder schlüssig noch nachvollziehbar erklärt worden, wie die Zahl zustande ge-\n\nkommen war. Die Berechnungen der Quadratmeterpreise waren schon dann illusorisch, weil bereits im \n\nVorhinein klar gewesen ist, dass der Kredit nie und nimmer für die Fläche reichen wird. Und auch in \n\ndem aktuellen Antrag und Weisung widersprechen sich schon die Aussagen: «Man hätte nicht mit den \n\nhohen Preisen rechnen können.» Und weiter unten wird dann ausgeführt: «Aufgrund einer unerwartet \n\nhohen Nachfrage und geringem Angebot.» Meine werten Kollegen: Der Pistenausbau, die Glatttalauto-\n\nbahn und der Brüttener Tunnel sind nicht einfach vom Himmel gefallen. Diese Projekte waren auch \n\nschon vor zwei Jahren bekannt. Leider hat der Stadtrat beim ersten Kreditantrag aber dann eben nicht \n\nmit der Opposition der RPK gerechnet, so dass er jetzt wohl oder übel das Ganze vor das Volk bringen \n\nmuss. So gesehen habe ich eigentlich mein Ziel erreicht: Das Volk wird darüber abstimmen können. \n\nAlso wenn ich mir die Mehrheitsverhältnisse hier anschaue. So weit, so gut. Für mich ist aber die \n\nganze Geschichte leider noch nicht durchdacht und es ist eigentlich eine Tragödie, dass der Stadtrat \n\nseine Arbeit in der Vergangenheit nicht sauber gemacht hat. Schon vorher gab es Verzögerungen für \n\ndieses Projekt mit dem Gang vor das Bundesgericht. Und auch jetzt zeichnet sich leider wieder eine \n\nVerzögerung ab. Für die geplante Umzonung haben wir nämlich schon wieder eine Einsprache im Haus \n\nund ich könnte mir vorstellen, dass die ganze Geschichte erneut vor dem Bundesgericht enden wird. \n\nIch weiss nicht, ob jeder von dem schon Wind gekriegt hat, aber es ist schon wieder eine Einsprache zu \n\ndiesem Thema eingegangen. Das würde bedeuten, dass wir wieder unglaublich viel Geld ausgeben für \n\neine «Planungsleiche». Ich möchte hier an dieser Stelle nur an den Surfpark in Regensdorf erinnern. Ich \n\nhabe nach wie vor ein sehr ungutes Gefühl. Bevor nicht alles geklärt ist, müssen wir endlich aufhören, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 8 7  \n \n\nunnötig Geld zu verschwenden. Und wir haben ja gesagt, wir haben schon Fruchtfolgeflächen gesi-\n\nchert für eine erhebliche Anzahl von Fussballplätzen und trotzdem hoffe ich natürlich einmal mehr, \n\ndass ich wieder «weisse Mäuse» sehe. Aber ich befürchte ein bisschen, dass ich wieder Recht behalten \n\nwerde. Mir fehlt neben der gesamtheitlichen Betrachtung auch der Fokus auf den Steuerhaushalt der \n\nGemeinde. Wir haben es einmal angetönt, was wir in Zukunft noch für Sachen stemmen müssen. Und \n\nauch wenn der Bedarf an Fussballplätzen zweifellos ausgewiesen ist, kann ich das nicht einfach ohne \n\nden Blick auf die Finanzen geschehen lassen. Ich möchte daran erinnern, ich weiss nicht, ob ihr das \n\nalles überhaupt gelesen habt, wir haben Kapitalfolgekosten von pro Jahr 1,9 Mio. Franken Das schlägt \n\nsich nachher in unserer Erfolgsrechnung nieder. Und dass der Verzinsungssatz für langfristiges Fremd-\n\nkapital kaum bei 0,2 Prozent liegen dürfte, ist hoffentlich jedem klar. Das ist eine Illusion. Aber wir ha-\n\nben in Antrag und Weisung diese Zahl drin. Und darum bin ich hin und her gerissen, weil ich im \n\nGrundsatz nicht gegen den Sport bin, aber so dilettantisch, wie das Thema hier abgearbeitet wird, \n\nkann ich dieser Krediterhöhung unmöglich zustimmen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtrat Daniel Ammann das Wort.  \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann erklärt anhand einer Folie (Beilage 3): «Danke, Romaine. Ich nehme etwas \n\nSpeed heraus. Ist das gut? Auch das mit dem «dilettantisch». Ich sage es jetzt einfach sofort: Du \n\nkannst dir ja nochmals überlegen, wie toll das ist, wenn man das herauslässt. Ich vertrete den zustän-\n\ndigen Stadtrat, der leider nicht da ist. Ich glaube, ich bin aber kompetent genug, um hier hinzustehen \n\nund euch in diesem Projekt zu beraten. Ihr habt ganz viel gesagt und ich bin extrem froh, dass ihr das \n\nsehr, sehr gut geprüft habt in den Kommissionen. Ich möchte ganz herzlich danken, dass ihr das so \n\nspeditiv und so schnell gemacht habt. Ich weiss, ich habe hier auch etwas Druck aufgesetzt. Ich bin \n\nsehr froh, dass wir jetzt darüber sprechen können, dass hoffentlich auch das Volk darüber sprechen \n\nkann. Und dass sollte ja eigentlich am 3. März 2024 der Fall sein, wenn wir das hier jetzt so bewilligen \n\nkönnen. Die Folie habe ich einblenden lassen, um zu zeigen und noch einmal wirklich hervorzuheben, \n\num was es heute überhaupt geht und wo wir im ganzen Projekt stehen. Wir haben ganz viele ver-\n\nmischte Sachen gehört: Es geht gerade um Fussball, es geht nicht um Fussball, es geht um die Grösse \n\noder eine andere Grösse, redimensionieren oder nicht. Wir sprechen heute nicht über das Projekt. Wir \n\nsprechen darüber, ob wir die Option haben wollen, das Projekt – entsprechend der Grösse der Einzo-\n\nnung – gross planen zu können. Alles, was mit der Einzonung zu tun hat, ist hier im roten Feld unten \n\nlinks abgebildet. Das läuft auch über die Abteilung Planung und Bau. Das ist das Einzonungsprojekt, \n\nbei welchem jetzt die zweimonatige Auflage abgeschlossen ist. Es hat Einwendungen gegeben, das ist \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 8 8  \n \n\nkorrekt. Das ist normal. Wir arbeiten diese Einwendungen nun im Stadtrat ab. Es gibt Antrag und Wei-\n\nsung, vermutlich noch dieses Jahr, über welche ihr auch noch befinden könnt. Über das sprechen wir \n\njetzt nicht. Wir sprechen auch nicht über das, was im grünen Feld beschrieben ist. Das ist das Baupro-\n\njekt: Was genau dann gebaut wird, in welchen Grössen, Anzahl Fussballfelder. Gibt es öffentliche An-\n\nlagen? Gibt es keine öffentlichen Anlagen? Gibt es private Investoren? Lassen wir die zu? Lassen wir \n\ndiese nicht zu? Ihr werdet die Möglichkeit haben, das alles innerhalb dieses Bauprojekts zu entschei-\n\nden. In der Zwischenzeit sprechen wir hier über die Fruchtfolgefläche, über das rote Feld in der Mitte \n\nder Folie. Und es ist richtig, für diejenigen, die dabei gewesen sind im Jahr 2022: Wir haben dort ge-\n\nsagt, dass es reichen wird. Und ehrlich gesagt, habe ich auch gesagt, es reiche mit Fr. 4,5 Mio. Franken. \n\nWir haben gesagt: «Nein, wir gehen lieber weiter hoch.» Das ist auch korrekt. Weil wir es nicht ge-\n\nwusst haben. Jetzt sagen wir: «Wir brauchen 10 Mio. Franken.» Ich hoffe, es reicht. Ich hoffe, wir brau-\n\nchen 7 Mio. Franken oder 8 Mio. Franken, um die Fläche zu kompensieren, die wir dann auch brau-\n\nchen. Aber ich weiss es nicht, aber wir wollen nicht noch einmal das Gleiche machen. Das wäre «dilet-\n\ntantisch». Wir wollen uns eigentlich vorausschauend diese Option geben. Und vorausschauend weniger \n\nGeld ausgeben als das, was wir allenfalls werden, wenn wir ein grösseres Projekt machen. Das ist ei-\n\ngentlich das, was wir machen wollen. Und wenn ihr das so verabschiedet, schicken wir dies so auf die \n\nReise und es geht vor das Volk. Und ich hoffe, wir werden es gut erklären können, um was es geht. Ge-\n\nnauso wie ihr das auch nach sehr intensiven Diskussionen so positiv bewertet habt. Was dazu sein \n\nwird, bis es vor das Volk kommt, werden wir wahrscheinlich bereits ein Stückchen weiter sein mit der \n\nUmzonungsvorlage. Das heisst, bis zu jenem Zeitpunkt werdet ihr als Stadtparlament über die Umzo-\n\nnungsvorlage bestimmen können. Und dann werdet ihr darüber reden können. Darum empfehle ich \n\neuch jetzt wirklich: Schickt das nun auf die Reise. Wir werden dann weiter darüber sprechen können, \n\nwas darin enthalten ist. Und ich hoffe, dass wir dann, so wie es im grünen Feld steht, im Jahr 2024 \n\nüber das Projekt Erachfeld bestimmen können und es im Jahr 2025 vor das Volk gehen kann. Und jetzt \n\nbeantworte ich sehr gerne alle eure Fragen.» \n\n \n\nEs gibt keine Fragen an Stadtrat Daniel Ammann und auch keine weiteren Wortmeldungen aus dem \n\nStadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag des Stadtrats, den Bülacher Stimmberechtigten die Erhö-\n\nhung des bereits bewilligten Rahmenkredits zum Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolge-\n\nflächen um 4 835 000 Franken auf insgesamt 9 785 000 Franken zur Abstimmung zu unterbreiten mit \n\n17 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 8 9  \n \n\nSomit wird die Erhöhung des Rahmenkredits auf insgesamt 9 785 000 Franken inkl. MWST wird zu \n\nLasten des Investitionskontos 7900.5210.00 / INV01179 bewilligt. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung, dem obligatorischen Referendum. \n\nDie Geschäftsleitung als Vertretung des Stadtparlaments hat an ihrer Sitzung vom 18. Septem-\n\nber 2023 beschlossen, dass die Abfassung des Beleuchtenden Berichts für die Abstimmungsvorlage \n\n«Erhöhung Rahmenkredit zum Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen um \n\n4 835 000 Franken auf insgesamt 9 785 000 Franken» an die Exekutive (Stadtrat) delegiert wird. Die \n\nMitglieder des Stadtparlaments und die Mitglieder des Stadtrats sind entsprechend informiert worden. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtrat Daniel Ammann das Wort. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Ich möchte noch rasch eine persönliche Erklärung abgeben, respektive für \n\nmeinen Kollegen, der nicht hier ist. Ich möchte mich gegen die Aussage mit dem dilettantischen Arbei-\n\nten verwehren, vor allem gegen die Abteilung von Stadtrat Andreas Müller. Sie haben einen extrem \n\nguten Job gemacht beim Bearbeiten und beim Finden von Fruchtfolgeflächen. Insbesondere seiner Ab-\n\nteilung ist es zu verdanken, dass wir jetzt so weit sind und dass wir auch wieder drin sind. Danke viel-\n\nmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Rogenmoser Romaine das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Also ich habe vom Stadtrat allgemein gesprochen. Es sind mehrere Abteilun-\n\ngen involviert. Das Ding läuft jetzt schon über mehrere Legislaturen und das hat mich dazu bewogen, \n\ndas Wort «dilettantisch» zu brauchen und ich bin nach wie vor der Meinung, dass es angebracht ist.» \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stephan Ziegler das Wort. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 9 0  \n \n\nStephan Ziegler: «Das ist relativ eine spontane Frage, aber wir haben heute am Abend über eine Mo-\n\ntion abgestimmt, bei der es um das aktuelle Kultur- und Begegnungszentrum geht. Da wollte ich den \n\nStadtrat fragen, ob es zum Kultur- und Begegnungszentrum Neuigkeiten gibt.» \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Neuigkeit gibt es in dem Sinne nicht. Wie ich an der IGBV-Versammlung \n\norientiert habe, ist das Projekt in der Überarbeitung, weil sie es wirtschaftlich optimieren müssen. Was \n\ndas für den Zeitplan bedeutet, kann ich noch nicht sagen. Das ist das Einzige, was mir jetzt so spontan \n\nin Sinn kommt.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen an Kommissionen und Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nDiverses \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Ich will noch kurz die Zeit nutzen, um aus der Sicht der Grünen auf eine interes-\n\nsante Entwicklung in der letzten Woche hinweisen. Der Zürcher Unterländer berichtete, dass das Spital \n\nBülach ein Rodungsgesuch für den Spitalpark und ein Baugesuch für einen temporärer Modulbau für \n\nPalliative Care in diesem Gebiet eingereicht hat. Lustigerweise betrifft es einen anderen Entscheid des \n\nStadtparlaments aus der gleichen Sitzung, wie die erste Tranche der Fruchtfolgeflächen. An dieser Sit-\n\nzung haben wir um die Umzonung des sogenannten Spitalparks entschieden. Es ging darum, dass die \n\nFläche von Waldzone in öffentliche Bauten umgewandelt werden soll. Das ist auch unter dem Vorzei-\n\nchen eines relativ konkreten Projekts passiert. Von allen Seiten wurde betont, dass im Projekt mög-\n\nlichst viele der ökologisch wertvollen Bäume erhalten bleiben sollen. Doch wir Grünen haben das da-\n\nmals kritisiert. Die Standortgebundenheit war aus Sicht der Grünen nicht unbedingt gegeben. Man \n\nhätte weitere Planungen machen müssen. Nach dem Entscheid stellte sich heraus, dass die Pläne für \n\ndie Weiterentwicklung des Spitals ganz anders aussehen. Plötzlich wurden Stellen, die zuvor katego-\n\nrisch ausgeschlossen worden waren, eingeplant und sollten mit grossen Gebäuden bebaut werden. An \n\neiner anderen Sitzung wurde dies dann auch angesprochen. Stadtpräsident Mark Eberli hat auch ge-\n\nsagt, dass es dort eine neue Idee gäbe: Eben dieser Modulbau für Palliative Care. Jetzt ist an der Stelle \n\ndes Spitalparks ein Modulbau für Palliative Care geplant. Wohlgemerkt direkt an einer viel befahrenen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 9 1  \n \n\nHochfelderstrasse. Bereits beim Projekt, das uns vor eineinhalb Jahren im Stadtparlament vorlag, be-\n\nstand ein Problem mit den Lärmemissionen. Damals wurde gesagt, man müsse halt Fenster einbauen, \n\ndie nicht geöffnet werden können, damit man die Lärmgrenzwerte einhalten könne. Man müsse ent-\n\nsprechend bauen. Wie gesagt, ist es jetzt ein temporärer Modulbau. Ich frage mich schon, ob unter \n\ndiesen Umständen ein würdiges Sterben ermöglicht wird. Aber das grösste Problem bei dieser Sache \n\naus Sicht des Stadtparlaments ist, aus meiner Sicht: Die Umzonung wurde aufgrund eines angeblich \n\nunverzichtbaren Vorhabens, welches angeblich nur an diesem Ort hätte realisiert werden können, be-\n\nschlossen. Jede kritische Frage wurde damals als Verzögerung oder Verhinderung angeschaut. Und \n\njetzt soll trotzdem alles ganz anders gebaut werden. Es ist, als hätte man für ein veganes Restaurant \n\nPlatz gemacht und am Schluss erhält man die Pläne für ein Steakhouse. Nun Ja: Man kann leider nicht \n\nmehr viel ändern. Aber mit Blick auf die heute diskutierte Situation beim Erachfeld, sollte es uns eine \n\nLehre sein. Vielen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Ich wurde am 13. Oktober 2023 als Vertreter der Stadt Bülach ins Bundeshaus ein-\n\ngeladen. Der Nationalratspräsident Martin Candinas hat Vertreter von 59 Schweizer Gemeinden, die \n\nim Nationalratssaal in Form von einem Wappen vertreten sind, eingeladen. Wenn man im Saal des Na-\n\ntionalrats sitzt, ist oben links, zuoberst, das Bülacher Wappen, und zwar seit über 100 Jahren aufge-\n\nhängt. Seit der Entstehung des Bundeshauses 1902 ist das Bülacher Wappen dort vertreten. Ich habe \n\neine Kopie von dem Wappen bekommen. Es wurde mit einer Drohne abfotografiert. Ich komme gerade \n\nnoch darauf zu sprechen, was wir dann vielleicht mit dem Wappen machen. Ich habe mich damit aus-\n\neinandersetzt, wie Bülach zu der Ehre kommt, im Nationalratssaal in Form von einem Wappen anwe-\n\nsend zu sein: Ich habe im Staatsarchiv des Kantons Zürich die Regierungsratsbeschlüsse angeschaut. \n\nIch lese kurz einen Teil des Beschlusses vom 23. März 1901 vor: «Mit Schreiben vom 11. Februar 1901 \n\nteilt das eidgenössische Departement des Innern mit, im künftigen Sitzungssaal des Nationalrates im \n\nParlamentsgebäude in Bern seien im Deckenfries auf grünem Eichenkranz 60 Wappenschilder ange-\n\nbracht. Auf diesen Schildern sollen, ausser im Eidgenössischen, die Wappen von 59 der bedeutendsten \n\nOrtschaften der Schweiz, darunter sämtliche Kantonshauptorte gemalt werden. Für den Kanton Zürich \n\nseien fünf solche Wappenschilder in Aussicht genommen.» Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat \n\ndann am 25. Mai Antwort gegeben. Ich lese jetzt nur den relevanten Teil vor: «Wir beehren uns als Ge-\n\nmeinden, deren Wappen im Nationalratssaale anzubringen wären, die folgenden vorzuschlagen: Zü-\n\nrich, als Kantonshauptort, Winterthur, die zweite Stadtgemeinde im Kanton, Uster, die grösste der \n\nLandgemeinden, Wädenswil, die grösste der Seegemeinden…» Man muss schon sehen: Uster und Wä-\n\ndenswil hatten schon damals um die 8 000 bis 9 000 Einwohner. Weiter im Text: «…und fünftens \n\nBülach» – mit gerade einmal 2 100 Einwohner - «als Vertreterin des nördlichen Teiles des Kantons.» \n\nWenn man das so liest, könnte das jede andere Gemeinde des nördlichen Teils des Kantons auch sein. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 9 2  \n \n\nIch habe noch ein bisschen weitergeschaut und mich gewundert bzw. hat es sich dann eigentlich erle-\n\ndigt. Im Jahr 1901 bestand der Regierungsrat aus folgenden Herren: Als erstes, Heinrich Kern von \n\nBülach, Regierungsratspräsident. Ich habe das Wappen in die Geschäftsleitung mitgenommen und wir \n\nhaben kurz darüber diskutiert, wo wir es aufhängen wollen. Dann ist es in die Hände des Stadtrats ge-\n\nkommen mit einer Idee vom Stadtschreiber. Der Stadtrat hat an der letzten Sitzung entschieden, dass \n\ndas Rathaus ein gutes Plätzchen wäre. Er hat es freundlicherweise auch schon dort aufgestellt. Ich \n\nhabe es jetzt abmontieren und hierherbringen lassen, damit ihr das auch noch anschauen könnt. Wenn \n\nes keine Einwände gegen den Vorschlag des Stadtrats gibt, das Wappen im Rathaus aufzuhängen, \n\ndann würden wir das somit genehmigen.» \n\n \n\nEs gibt dagegen keine Einwände aus dem Stadtparlament. Es wird applaudiert. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 2. Oktober 2023 sind bis jetzt keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am Montag, 6. November 2023. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 20:40 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 9 3  \n \n\nBülach, 20. November 2023 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\nBülach: Grossflächige Einführung von Tempo 30 \n\nauf Quartierstrassen\n\nMotion von Patrizia Grütter und Mitunterzeichnenden\n\nBeilage 1\n\n\n\nAuf Quartierstrassen gilt stadtweit Tempo 30 \n\nIn dieser Motion sind National-, Kantons- und Sammelstrassen explizit \n\nausgeschlossen.\n\nBülach: Grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen\n\n\n\nBülach: Grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen\n\n\n\nErhöhung Rahmenkredit zum Erwerb von \n\nKompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen\n\n4 950 000 Franken\n\nSitzung des Stadtparlaments Montag, 6. November 2023, 19.00 Uhr,\n\nTraktandum 4\n\nStellungnahme Kommission Bau & Infrastruktur an Parlament\n\n05.11.2023 P.Sti 1\n\nBeilage 2\n\n\n\nAntrag des Stadtrats\n\nDen Bülacher Stimmberechtigten wird für den Erwerb von \n\nKompensationsrechten für FFF die Erhöhung des bereits bewilligten \n\nRahmenkredits von 4.950 Mio. Fr. um 4.835 Mio. Fr. auf insgesamt 9.785 Mio. \n\nFr. zur Bewilligung unterbreitet. (alle Zahlen inkl. MWST, 7.7% / 8.1%). \n\nRahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\n05.11.2023 P.Sti 2\n\nWert Fr. tot. m2 Preis/m2 MWST%\n\ninkl. MWST inkl MWST\n\nKauf bis 2023-08 4.950 Mio 63’679          77.72            7.70%\n\nZusatzkredit 4.835 Mio 33’692          143.52          8.10%\n\n9.785 Mio 97’371          \n\nPreisaufschlag 85%\n\n\n\nÜbersicht\n\nFür die Realisierung eines Sport- und Erholungsparks\n\n• Muss das Erachfeld umgezont werden (separate Umzonungs-Vorlage).\n\n• Muss Landwirtschaftsland aufgegeben werden. Das ist zu kompensieren \n\ndurch Kompensationsrechte. Die Verkäufer schaffen dann wieder neues \n\nLandwirtschaftsland, eben FFF. Man kauft also Rechte, nicht Land.\n\nRahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\n05.11.2023 P.Sti 3\n\nBisher hat Bülach 64’000 m2 FFF für 4.835 Mio für Fr. 78.-/m2 gekauft. \n\nDie Preise sind massiv gestiegen, weil mögliche Flächen begrenzt sind. \n\nFür weitere geplante 34’000 m2 sollen nun 144.-/m2 reserviert werden.\n\n\n\nDie visualisierte Projekt-Idee, welche nach der \n\nUmzonung dank ca. 100’000 FFF möglich werden \n\nkönnte.\n\nRahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\n05.11.2023 P.Sti\n\nHeute NICHT zu entscheiden, kommt - wenn überhaupt –\n\nspäter im Detail vor’s Parlament: (I)\n\n4\n\n(Gemäss Erläuterndem Bericht zur Umzonung vom \n\nJuni 2023: Z.B. fünf Fussballfelder inkl. Tribüne, \n\nGarderoben- und Nebenräume sowie \n\nBeachvolleybal / Crossfit-/Boulder /, 1 Vierfach-\n\nturnhalle – ev. in public-private Partnership, \n\nSpielplatz, Picknick, Pumptrack, Skating ...)\n\n\n\nGegebenenfalls Offerte für / Kauf von zusätzlicher \n\nParzelle im Privatbesitz.\n\n(Die rot unterlegten Flächen sind bereits im \n\nEigentum der Stadt Bülach).\n\nRahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\n05.11.2023 P.Sti 5\n\nHeute NICHT zu entscheiden, kommt - wenn überhaupt –\n\nspäter im Detail vor’s Parlament: (II)\n\n\n\nVielleicht Verkauf des wertvollen Bau-Landes \n\nder Fussball-Anlage Gringglen (oder doch \n\nnicht, od. Abgabe im Baurecht…) nach \n\nErstellen der Sportanlage Erachfeld, zur \n\nFinanzierung u.a. von Erachfeld und Sanier-\n\nung Hirslen, und für mehr Wirtschaftsfläche.\n\n(Die rot umrahmten Flächen sind Gegen-stand \n\nder Umzonung und des möglichen Erachfeld –\n\nSport- & Erholungsparks).\n\nRahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\n05.11.2023 P.Sti\n\nHeute NICHT zu entscheiden, kommt - wenn überhaupt –\n\nspäter im Detail vor’s Parlament: (III)\n\n6\n\n\n\nBeurteilung des Wertminderungs-Risikos, z.B. wenn Sport-/Erholungsanlagen \n\nschliesslich kleiner als angedacht realisiert werden und man schliesslich FFF \n\nwieder verkaufen will:\n\nWegen \n\n• der hohen Nachfrage für FFF Kompensationsrechte für verschiedenste \n\nProjekte, z.B. Brüttener Tunnel, ggf. Pistenverlängerung;\n\n• der Limitierung der Kompensation auf FFF INNERHALB der Kantone\n\n…ist eine Wertminderung unter die Durchschnitts-Erwerbskosten sehr \n\nunwahrscheinlich.\n\nRahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\n05.11.2023 P.Sti 7\n\n\n\nEinstimmiger Entscheid der Kommission Bau & Infrastruktur: \n\nDer Antrag des Stadtrats auf Erhöhung des früher bewilligten Rahmenkredits um \n\n4.835 Mio. ist so schnell wie möglich dem Volk vorzulegen.\n\n• Wegen der steigenden Preise für FFF wird’s mit Zuwarten nur teurer.\n\n• Das Thema Erachfeld ist schon sehr lange in Diskussion und Vorbereitung.\n\n• Dem Volk soll klar aufgezeigt werden, was grundsätzliche Optionen sind.\n\n• Sagt das Volk nein zum Kauf weiterer FFF, weiss man, wo man steht.\n\n• Sagt das Volk ja, entscheidet aber später, dass Projekte bescheidener \n\nausfallen müssen, kann man überzählige FFF mit sehr guter Chance wieder zu \n\neinem Preis über den Kosten verkaufen.\n\nRahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\n05.11.2023 P.Sti 8\n\n\n\nSport und Erholung Erachfeld\n\nZeitliche Übersicht und Abhängigkeiten \n\nUmzonung Erachfeld (Revision Nutzungsplanung)\n\nPlanungsrechtliche Grundlagen\n- Vorprüfung Nutzungsplanungsvorlage bei Kanton Q2 2023\n\n- Nutzungsplanungsrevision im SR Q3 2023\n\n- Nutzungsplanungsrevision öff. Auflage (60 Tage) Q3/Q4 2023\n\n- Nutzungsplanungsrevision im Parlament Q1 2024\n\n- Revision (Umzonung) Rechtskraft Q2 2024\n\nProjekt Sport und Erholung Erachfeld\n\nGrundlagen\n- Bedarfsnachweis Q1 2021\n\n- Machbarkeitsstudie Q2 2022\n\nSport und Erholung Erachfeld\n\nBauprojekt\n- Gesamtleistungswettbewerb 2024\n\n- Kredit Bauprojekt im Parlament 2025\n\n- Volksabstimmung 2025\n\n- Realisierung   ab 2026\n\nFruchtfolgeflächen FFF\n\nErwerb\n- Bewilligung Rahmenkredit Q1 2022\n\n- Start Erwerb Kompensationsrechte   Q2 2022\n\n- Erhöhung Kredit durch SR Q3 2023\n\n- Erhöhung Kredit Parlament                 Q4 2023\n\n- Gesamtkredit FFF  Volksabstimmung           3.3.2024\n\nZiel = Baureifes Projekt auf rechtskräftig zoniertem Land per Ablauf der Pachtverträge 2026\n\nBeilage 3\n\n\n\tFolie 1: Bülach: Grossflächige Einführung von Tempo 30  auf Quartierstrassen Motion von Patrizia Grütter und Mitunterzeichnenden\n\tFolie 2: Bülach: Grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen\n\tFolie 3: Bülach: Grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen\n\tFolie 1: Erhöhung Rahmenkredit zum Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen 4 950 000 Franken Sitzung des Stadtparlaments Montag, 6. November 2023, 19.00 Uhr, Traktandum 4 Stellungnahme Kommission Bau & Infrastruktur an Parlament\n\tFolie 2: Rahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\tFolie 3: Rahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\tFolie 4: Rahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\tFolie 5: Rahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\tFolie 6: Rahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\tFolie 7: Rahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\tFolie 8: Rahmenkredit Kompensationsrechte «Fruchtfolgeflächen» (FFF) 4.95 Mio Fr.\n\tFolie 1: Sport und Erholung Erachfeld Zeitliche Übersicht und Abhängigkeiten \n\n