name: Korrigiertes Protokoll der 7. Sitzung Stadtparlament vom 12. Dezember 2022 inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 8 9  \n\n \n \n\ntblue \n\n \n \n\n***korrigierte Fassung vom 6. Februar 2023*** \n\n7. Sitzung vom Montag, 12. Dezember 2022, 18.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n24 Mitglieder \n\nNach 10 Minuten: 25 Mitglieder \n\n \n\nStadtrat \n\nMark Eberli, Stadtpräsident \n\nDaniel Ammann \n\nFrauke Böni \n\nRosa Pfister-Kempf \n\nAndrea Spycher \n\nAndreas Müller \n\nMarkus Surber \n\nChristian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\nLorenz Bönicke, Stv.-Stadtschreiber \n\n \n\nGast: Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik \n\n \n\nEntschuldigt: Tanja Gugger \n\n Larissa Kägi \n\n \n\nVorsitz: Philemon Abegg, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibelin: Manuela Hegi \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 9 0  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. Zudem bemerkt er, dass Géraldine Wirth noch nicht anwesend ist. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nPostulat von Thomas Obermayer „Autarke Ara Furt“ \n\nDer Stadtrat hat mit SRB-Nr. 423 vom 30. November 2022 das Postulat mit einem Ergänzungsbericht \n\nfristgerecht beantwortet. Der Ergänzungsbericht wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zuge-\n\nstellt. Das Präsidium setzt den Bericht und Antrag nachträglich als neues Traktandum 2 auf die Trak-\n\ntandenliste. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Bemerkungen oder Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Traktandenliste \n\nvor. Die Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 9 1  \n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 7. November 2022 \n\n2. Postulat von Thomas Obermayer „Autarke Ara Furt“ - Ergänzungsbericht Stadtrat \n\n3. Bau des Zentralen Verwaltungsgebäudes (ZVG) Sechtbach - Kreditabrechnung \n\n4. Stadtbibliothek Bülach; Modernisierung 2. Etappe - Kreditabrechnung \n\n5. Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 1 900 000 für den Neubau Bushof Mitte \n\n6. Produktgruppenbudget 2023 / Festsetzung Steuerfuss 2023 \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 7. November 2022 sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nEs wurden keine weiteren Vorstösse beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 7. November 2022 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 9 2  \n \n\nTraktandum 2 \n\nPostulat von Thomas Obermayer „Autarke Ara Furt“ – Ergänzungsbericht Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 7. September 2022 mit SRB-Nr. 308 das Postulat von Thomas Obermayer \n\n„Autarke ARA Furt“ fristgerecht beantwortet.  \n\n \n\nAn der Parlamentssitzung vom 3. Oktober 2022 wurde der Bericht und Antwort des Stadtrats abge-\n\nlehnt und der Stadtrat verpflichtet, einen Ergänzungsbericht innert drei Monaten vorzulegen. \n\n \n\nNun liegt der Ergänzungsbericht des Stadtrats mit SRB-Nr. 423 vom 30. November 2022 vor. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, dem Ergänzungsbericht zum Postulat von Thomas Ober-\n\nmayer „Autarke ARA Furt“ zuzustimmen und als erledigt anzusehen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Thomas Obermayer an, ob er zum Ergänzungsbericht des Stadtrats Bemerkun-\n\ngen anzubringen habe. \n\n \n\nThomas Obermayer: „Zuerst herzlichen Dank an die Beteiligten, die mit dem Ergänzungsbericht eine \n\ngute Grundlage fürs weitere Vorgehen gelegt haben. An dieser Stelle verzichte ich auf eine Erklärung \n\nüber die eigentlichen Hintergründe des Vorstosses. Ich werde es mit der Präsentation der Motion, die \n\nich nachträglich einreichen werde, nachholen. Ich bin mit allen vorgeschlagenen Massnahmen einver-\n\nstanden. Der Ergänzungsbericht zeigt, wie die ARA Furt einen Eigenversorgungsgrad von 100 % errei-\n\nchen kann. Der Ausbau der PV-Anlage, sollte nach meiner Meinung nur in der „kleinen“ Variante aus-\n\ngeführt werden. Nicht, weil es nicht sinnvoll wäre, mehr zu bauen, sondern weil wir es uns auch leis-\n\nten müssen können. Auch mit der kleinen Anlage wird theoretisch 100 % erreicht, auch wenn dies \n\nnicht ganz für eine 100 % Autarkie im Sinne einer Notstromversorgung entspricht, aber es ist schon \n\nnah dran. Das heisst nicht, dass dies nicht später umgesetzt werden kann. Die Umsetzungsmotion \n\nwerde ich anfangs Jahr elektronisch einreichen. Ich werde noch nachfragen, wer sie unterstützen \n\nmöchte. Der Ergänzungsbericht kann abgeschrieben werden.“ \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDas Stadtparlament hat nun gemäss Art. 55a Abs. 10 der Geschäftsordnung endgültig über Zustim-\n\nmung oder Ablehnung zu beschliessen. Unabhängig davon, ist das Postulat erledigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 9 3  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Ergänzungsbericht des Stadtrats einstimmig zu. Das Postulat wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nBau des Zentralen Verwaltungsgebäudes (ZVG) Sechtbach - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Bau des Zentralen Verwaltungsgebäude (ZVG) Sechtbach wird mit \n\nAufwendungen von Fr. 27 391 931.77 (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von \n\nFr. 608 068.23 genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Rechnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nBelma Dietrich: „Für den Bau ist ein Gesamtbaukredit von 28 Mio. Franken verabschiedet worden. Die \n\nBauabrechnung wurde mit 27 391 931.77 Franken abgeschlossen. Das sind die rund 608 000 Franken \n\nunter dem Gesamtkredit, in Prozent rund 2,2 %. Für die Stadt ist dies die erste TU-Submission gewe-\n\nsen und somit haben auch gewisse Erfahrungswerte gefehlt. Auf der einen Seite ist zu wenig budge-\n\ntiert worden für Arbeiten mit Bauherren-Leistungen. Unter anderem weil die Bauherrenvertretung an \n\nmehreren Sitzungen teilgenommen hat, als zu erwarten gewesen wäre. Für die Stadt ist dadurch aber \n\ndie grösstmögliche Sicherheit entstanden und hat zu einer umsichtigen Projektleitung geführt. Dies \n\nhat sich positiv auf das Nachtragsmanagement, Terminpläne usw. ausgewirkt. Noch nie zuvor haben \n\nwir in Bülach so ein Umzugsvorhaben gehabt. Der Aufwand mit derart vielseitigen Verstrickungen und \n\nAbhängigkeiten wurde erst im Laufe des Projektes erkannt. Auf der anderen Seite hat man auch Geld \n\nbudgetiert unter anderem für Reserven oder Arbeiten, die den budgetierten Betrag nicht ausgeschöpft \n\nhaben. Somit haben sich die Kosten ausgeglichen und der Gesamtkredit konnte mit den bereits er-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 9 4  \n \n\nwähnten minus 2,2 Prozent abgeschlossen werden. Die RPK empfiehlt daher die Kreditabrechnung zur \n\nAnnahme.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor.  \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n***18.10 Uhr: Géraldine Wirth trifft ein.*** \n\n \n\nBritta Müller-Ganz (FDP): „Wir danken den Verantwortlichen der Stadt Bülach für die Projektleitung \n\nund Realisierung des neuen Stadthauses. Es ist erfreulich, dass der Kredit von CHF 28 Mio. um rund \n\nCHF 600 000 unterschritten worden ist. Zudem haben alle Beteiligten die Realisierung in der vorgese-\n\nhenen Zeit sichergestellt. Wir gratulieren dem Stadtrat und allen Mitverantwortlichen für diese Leis-\n\ntung. 2013 reichte die FDP als federführende Partei eine Volksinitiative ein, für ein zentrales Verwal-\n\ntungsgebäude an der Allmendstrasse auf den ehemaligen Tennisplätzen. Hätte man an der Idee des \n\nStadtrats festgehalten, das Stadthaus im Herti-Areal zu erstellen, stünde das Stadthaus noch lange \n\nnicht. Es ist gut, kann das Herti-Grundstück der Stadt an bester Lage für andere Zwecke genutzt wer-\n\nden, die hoffentlich auch eine schöne Rendite einspielen. Die Initiative der FDP wurde im September \n\n2014 mit einer 2/3 Mehrheit wuchtig angenommen. 2017 hat das Bülacher Stimmvolk dem Baukredit \n\nmit einem Ja-Anteil von historischen 80 % zugestimmt. Entstanden ist ein Stadthaus, das auch archi-\n\ntektonisch überzeugt, den Mitarbeitenden der Stadt eine angenehme Arbeitsumgebung bietet und für \n\ndie Einwohnerinnen und Einwohner als zentrale Anlaufstelle dient. Seit bald zwei Jahren ist das Stadt-\n\nhaus in Betrieb, es sollte nun auch die erhoffte Effizienzverbesserung bringen. Wichtiger Bestandteil \n\nder Abstimmungszeitung 2017 für den Baukredit war die Aufzählung der quantitativen Einsparungen \n\nund qualitativen Mehrwerte. In Antrag und Weisung sind diese Positionen von damals aufgeführt, aber \n\nnicht verifiziert. Wir schulden dem Bülacher Stimmvolk eine seriöse Soll/Ist-Analyse bezüglich Kos-\n\nten/Nutzen. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er im Verlauf des Jahres 2023 aufzeigt, wie und ob die \n\ndamals kommunizierten finanziellen Einsparungen realisiert werden können. Das dürfte im Interesse \n\ndes gesamten Parlaments sein.“ \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 9 5  \n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Parlament neu auszuzählen. Die Auszählung ergibt \n\n26 anwesende Parlamentsmitglieder, das absolute Mehr liegt neu bei 14 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament genehmigt die Kreditabrechnung über den Bau des Zentralen Verwaltungsgebäude \n\n(ZVG) Sechtbach mit Aufwendungen von Fr. 27 391 931.77 (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschrei-\n\ntung von Fr. 608 068.23 einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nStadtbibliothek Bülach; Modernisierung 2. Etappe - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung für die Modernisierung der Stadtbibliothek, 2. Etappe, mit Kosten von \n\n120 000 Franken zulasten des Kontos 3210.5660.00/INV01085 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Rechnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Die Bibliothek wurde letztes Mal vor über 25 Jahren renoviert. Die \n\n1. Etappe der Modernisierung ist sehr gut geworden. Es hat durchaus Sinn gemacht, auch die übrigen \n\nRäumlichkeiten zu modernisieren. Die Arbeiten der zweiten Modernisierungsetappe in der Bibliothek \n\nsind abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein zeitgemässer Innenausbau und moderne Infrastruktur für den \n\nBibliotheksbetrieb der nächsten Jahre. Infolgedessen wird nun die Kreditabrechnung für die Moderni-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 9 6  \n \n\nsierung der Stadtbibliothek, 2. Etappe, mit Kosten von 120 000 Franken zulasten des Kontos \n\n3210.5660.00/INV01085 dem Stadtparlament zur Genehmigung unterbreitet.  \n\nTotalkosten Modernisierung 2. Etappe Fr. 129 263.75 \n\nKredit durch die Stadt Bülach Fr. 120 000.00 \n\nAbweichung Fr 9 263.75 \n\nDie Abweichung von Fr. 9 263.75 (7,72 Prozent) kann von der Stadtbibliothek durch getätigte Rück-\n\nstellungen und einem guten Geschäftsverlauf (auch während der Pandemie) selbst getragen werden. \n\nDadurch ergeben sich für die Stadt Bülach im Hinblick auf den gesprochenen Kredit keine Mehrkos-\n\nten. Begründet wird der Fehlbetrag hauptsächlich durch die Anschaffung eines zweiten Selbstverbu-\n\nchers. Die RPK beantragt daher die Annahme des Antrags.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor.  \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament genehmigt die Kreditabrechnung für die Modernisierung der Stadtbibliothek, 2. Etappe, \n\nmit Kosten von 120 000 Franken einstimmig. \n\nDie Kreditabrechnung von 120 000 Franken wird zulasten des Kontos 3210.5660.00/INV01085 geneh-\n\nmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 9 7  \n \n\nTraktandum 5 \n\nProjektierungskredit in der Höhe von Fr. 1 900 000 für den Neubau Bushof Mitte \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für die Projektierung des Neubaus des Bushofs am Standort Mitte wird zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung (Konto 6210.5010.00/INV00164, Neugestaltung Bushof) einen weiteren Projektierungs-\n\nkredit von Fr. 1 900 000 bewilligt. Damit beträgt die insgesamt bewilligte Projektierungskredit-\n\nsumme Fr. 2 195 000. \n\n \n\n2. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbei-\n\ntung des beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und der Rechnungsprü-\n\nfungskommission vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nEs soll im Rahmen des Kredites darauf Rücksicht genommen werden, dass die Möglichkeit einer allfäl-\n\nligen Überbauung des Bushofs erhalten bleibt (mehrheitlich). \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nAndreas Scheuss: „Der heutige Bushof genügt den gestiegenen betrieblichen Anforderungen nicht \n\nmehr. Zudem ist ein behindertengerechter Ausbau nötig. Dieser Projektierungskredit über 1.9 Mio. ist \n\ndafür da, um das Projekt bis Mitte 2026 zur Bewilligungsreife zu bringen. Über den Objektkredit wird \n\ndann in einer Volksabstimmung entschieden. Schon seit Jahren gibt es Diskussionen um verschiedenen \n\nVarianten. Wiederholt wurde dabei der Ansatz des Bushofs Mitte bestätigt. Dazu ist die Planung rund \n\num den Bahnhof sehr anspruchsvoll. Viele Themen und Projekte sind zu beachten und überschneiden \n\nsich gegenseitig. Deshalb bat die Kommission den Stadtrat und die Abteilung Planung und Bau, sie \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 9 8  \n \n\nüber die Historie und die komplexen Planungen zu informieren. Im Anschluss an diese Sitzung baten \n\nwir die Verwaltung, diese Informationen mit dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit zu teilen. \n\nDamit soll Transparenz geschaffen werden. An der vorletzten Parlamentssitzung vom 3. Oktober haben \n\ndie Stadträte Andrea Spycher und Andreas Müller sowie der Leiter der Abteilung Planung und Bau, Pe-\n\nter Senn, diese Information gegeben. Wir danken ihnen an dieser Stelle dafür. Diese Ausführungen \n\nüberzeugten die Kommission, so dass sie dem Antrag einstimmig zustimmt.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor.  \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nAlessandro Pecorelli: „Vieles ist bereits über den Bushof Bülach gesagt worden. Es wurden Ideen aus-\n\ngetauscht und politisiert. Fakt ist, Bülach braucht einen neuen Bushof und um diesem Schritt näher zu \n\nkommen, braucht es einen neuen Projektierungskredit von 1,9 Mio. Franken. Deshalb empfiehlt die RPK \n\nauch einstimmig, den Projektierungskredit anzunehmen. Die RPK hat sich aber auch mehrheitlich für \n\neine nicht beschlussrelevante Bemerkung ausgesprochen. Diese lautet wie folgt: “Es soll im Rahmen \n\ndes Kredits darauf Rücksicht genommen werden, dass die Möglichkeit einer allfälligen Überbauung des \n\nBushofs erhalten bleibt”. Jetzt wichtig hier ist: Dass der Rahmen des Kredites von Relevanz ist und kei-\n\nnesfalls zu Mehrkosten führen soll. Zumindest sicher nicht in dieser Phase. Bülach hat sich verändert \n\nund es wird sich auch in Zukunft weiter verändern. Eine Organisation so nahe des Bahnhofs könnte \n\nevtl. auch einmal anders oder zusätzlich benutzt werden. Wir haben das Ziel mit dieser Bemerkung, \n\ndass man dies, wenn immer möglich, nicht verhindert.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor.  \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nach der Abstimmung das Wort. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nDominik Berner (SP): „Nebst der Erfüllung des Behindertengleichstellungsgesetzes ist es uns natürlich \n\nauch wichtig, dass Bülach in ein gutes ÖV-Netz eingebunden ist. Wir sind auch sehr zufrieden damit, \n\ndass die aktuelle Variante des Bushof auch den Veloverkehr sowie den Weiterbetrieb der Velostation \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 9 9  \n \n\ndes Reissverschluss beachtet. Der aktuelle Vorschlag für den Bushof Mitte halten wir für einen guten \n\nund gangbaren Weg. Für uns ist die Verabschiedung des Kredits auch wichtig, damit der Ausbau des \n\nBushofs in die nächste Phase eintreten kann. Nach aktuellem Zeitplan soll der Bushof im Jahr 2028 \n\nabgeschlossen sein, also rund 12-13 Jahre nach dem ersten Studienauftrag. Die Standortwahl „Mitte“ \n\nist aus unserer Sicht nachvollziehbar und sinnvoll. Natürlich wirkt es verlockend, die offene Fläche auf \n\nder Ostseite vom Bahnhof für den Bushof zu nutzen, nur gehört dieser Boden ja bekanntlich der SBB \n\nund ist zudem eine relativ grosse Bauparzelle. Eine Erweiterung nach Ost würde demnach vermutlich \n\ndurch den Landerwerb von der SBB ungleich teurer werden, und würde das Projekt weiter verzögern, \n\nfalls diese dann überhaupt zustande kommen würde. Auch das Thema Überdachung des Bushofs \n\nwurde bereits besprochen, ich hatte das Privileg damals bereits in der Kommission Bau & Infrastruktur \n\nzu sitzen. Auch hier ist nach unserer Ansicht der Kosten-Nutzen Aufwand unverhältnismässig. Der \n\nAusbau des Bushofs ist für uns von der SP-Fraktion eine unbestrittene Sache und wir werden dem Pro-\n\njektierungskredit so zustimmen.“ \n\n \n\nReto Zumstein (GLP/EVP/Die Mitte): „Am 3. Oktober ist uns der Projektierungskredit und die Pro-\n\njetübersicht vom Bahnhof vorgestellt worden. Zentraler Bestandteil von diesem Areal wird der neue \n\nBushof sein. Eingebettet zwischen Herti-Überbauung und SBB Bahnhof bildet der Bushof die alt/neue \n\nDrehscheibe zwischen Bülach, seinen Quartieren und den umliegenden Dörfern. Um dem Passagierauf-\n\nkommen sowie den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetz Rechnung zu tragen, ist eine \n\nNeugestaltung der Busperrons nötig. Seit 2015 wird mit dem Gestaltungsplan Büli Nord über die ide-\n\nale Form und noch viel entscheidender, über den besten Standort des Bushofs diskutiert. Der Standort \n\nOst und West ist genauso evaluiert worden, wie das Splitting von einzelnen Buslinien auf zwei Seiten. \n\nDer schlechte Zugang zum Zentrum, längere Fussgängerwege und fehlende Bereitschaft der SBB zum \n\nLandverkauf im Osten haben zum Ausschluss der Standorte geführt. Übrig geblieben ist der Standort \n\nMitte. Die Entscheidung ist auch bereits zweimal bestätigt worden. GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion setzt \n\nsich darum stark für den öffentlichen Velo- und Fussgängerverkehr ein. Diese Verkehrsmittel sind am \n\nplatzsparendsten und verursachen am wenigsten Emissionen pro Personenkilometer. Wir begrüssen \n\naus diesem Grund den Kredit für den Bushof in der Mitte. Ein Manko muss ich allerdings noch anspre-\n\nchen. Eine realisierbare Veloroute von der Schaffhauserstrasse über den Bahnhof zum Spital fehlt noch \n\nin der Planung des Projekts. Wir erwarten, dass eine einfach zugängliche und sichere Veloanbindung \n\nvon den Gebieten Guss, Glasi zum Bahnhof, ins Zentrum und Richtung Spital zeitnah geplant und rea-\n\nlisiert wird. Für das muss die Bezirkspflege und die Verhandlungen mit der SBB intensiviert werden.“ \n\n \n\nAndreas Scheuss (Grüne): „Die Fraktion der Grünen stimmt grundsätzlich dem Projektierungskredit \n\nzu. Es ist nötig, den Bushof den gestiegenen Anforderungen an den öffentlichen Verkehr anzupassen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 0 0  \n \n\nEin wichtiger Punkt dabei ist die Anpassung an die Normen der Hindernisfreiheit - der ÖV muss von \n\nallen nutzbar sein. Auch wir sehen ein, dass aus den verschiedenen, kommunizierten Umständen die \n\nVariante "Bushof Mitte" der richtige Weg voraus ist. Die nicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nbegrüssen wir als eine Idee zur Verdichtung in diesem Bereich. Doch ist für uns die Finanzierung davon \n\nfraglich. Für uns kommt jedenfalls keine Spekulation mit Land der Stadt in Frage. Bezüglich der Ge-\n\nsamtplanung der Umgebung des Bahnhofs fordern wir, dass der Fuss- und insbesondere der Velover-\n\nkehr bei den Planungen nochmals verstärkt angeschaut wird. Denn im Moment sind die Ideen, wie \n\nman in Zukunft von Bülach Nord mit dem Velo in die Altstadt oder zum Spital kommen soll, aus unse-\n\nrer Sicht ungenügend. Für die Grünen ist auch wichtig, dass der gesamte Bereich des Bahnhofs in Be-\n\nzug auf die Hindernisfreiheit gedacht wird. Die Arbeitsgruppe Stadt ohne Hindernisse (AGSoH) soll un-\n\nter anderem dafür periodisch in die Planungen einbezogen werden. Natürlich sollen diese globalen As-\n\npekte auch bei der weiteren Erarbeitung des Bushofs beachtet werden.“ \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): „Die Fraktion der FDP ist der Meinung, dass ein Neubau des Bushofs ein Erfor-\n\ndernis ist. In Anbetracht früherer Vorentscheide, bereits langjähriger Planungsarbeiten, in Berücksich-\n\ntigung der vielen Wechselwirkungen und Komplexitäten von bisherigen und geplanten Verkehrs- und \n\nBauentscheiden und nicht zuletzt des Umstandes, dass ein Grossteil des Bahnhofareals der SBB gehö-\n\nren, wäre eine Verzögerung des Projektkredites und schliesslich auch des Bauprojektes nicht ratsam. \n\nUnabhängig des vorliegenden Projekts und den aktuellen Rahmenbedingungen fordern wir den Stadt-\n\nrat jedoch eindringlich auf, die höchst unbefriedigende Entwicklung des Bahnhofs und der umliegen-\n\nden Areale mit der SBB (Immobilien, Bahntechnik, Cargo), dem Kanton und weiteren Interessenträgern \n\nschnell und mit Nachdruck aufzunehmen.  \n\n• Um insbesondere die bauliche Entwicklung auf dem äusserst attraktiven und öffentlich erschlosse-\n\nnen Bahnhofgelände, vor allem im Hinblick auf die Erstellung von für Bülach wichtigen Arbeits-\n\nplätzen, westlich und östlich der Geleise anzuregen, ohne Beeinträchtigung der für die SBB not-\n\nwendigen Verwaltungs-, Unterhalts- und Verladefunktionen. \n\n• Damit eine städtebaulich sinnvolle Erschliessung der Quartiere durch eine zentrale Unterführung \n\nder Schaffhauserstrasse für Velofahrer/-innen und Fussgänger/-innen ermöglich wird.  \n\n• Und um in Anbetracht einer möglichen langfristigen Verkehrsentwicklung der Bahnhofstrasse die \n\nMöglichkeit nicht zu verbauen, dass auch künftig der ÖV pünktlich und ohne Konflikte mit dem \n\nLangsamverkehr, Zubringern, Anwohnern und Gewerbetreibenden verkehren kann, beispielsweise \n\nindem einzelne Buslinien östlich und eventuell westlich der Gleise geführt werden könnten. \n\nKurzum: Wir erwarten, dass der Standort Bahnhof gewinnbringend zugunsten der Stadtentwicklung \n\ngenutzt wird. Für diese künftigen Efforts kann der Stadtrat mit unserer Unterstützung rechnen. Die \n\nFraktion der FDP unterstützt das vorliegende Projekt, welches als teure Notwendigkeit nun so schnell \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 0 1  \n \n\nwie möglich realisiert werden soll, und empfiehlt Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diesem \n\nGeschäft zuzustimmen.“ \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP/EDU): „Es ist eins von den Geschäften, die nach langer, emotional geführter \n\nDiskussion, heute den nächsten Schritt macht. Der Bushof entspricht nicht mehr dem Entwicklungs-\n\nstand von Bülach und von übergeordneten Gesetzen. Wir müssen einen neuen Bushof bauen. Und wir \n\nhaben wenig Spielraum für innovative Ideen. Eine Variante mit einem Teil vom Bushof auf der östli-\n\nchen Bahnseite wäre einiges interessanter und nachhaltiger als das jetzige Projekt. Wir müssen aber \n\nzähneknirschend akzeptieren, dass wir das nicht selbst bestimmen können. Ich muss aber auch sagen, \n\ndass es uns in Bülach an Persönlichkeiten fehlt, die grosse Ideen energisch verfolgen können und wol-\n\nlen. Einer der Gründe, weshalb man auf der Ostseite nichts zustande bringt, ist weil die SBB einen \n\nFreiverlad dort betreibt, wo im kantonalen Richtplan eingetragen ist. Jetzt sagt man uns, weil die SBB \n\nein einzelnes Gleis, welches mitten auf einem öffentlichen Parkplatz fertig ist, betreibt, kann das kom-\n\nplette Gebiet an allerbester Lage nicht entwickelt werden. Ich bin überzeugt, dass würde man eine Lö-\n\nsung wollen, würde man mit der SBB eine finden. Für den Bushof ist es zu spät. Man soll das aktuelle \n\nProjekt nun ausarbeiten. Was aber klar sein sollte. Mit dem Bushof „Mitte“ ist eine Begegnungszone \n\n„Bahnhofstrasse“ definitiv passé. Die SVP/EDU sagt emotionslos „Ja“zum Kredit.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament genehmigt einen weiteren Projektierungskredit von Fr. 1 900 000 für die Projektierung \n\ndes Neubaus des Bushofs am Standort Mitte mit 25 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme. \n\nDer Projektierungskredit von Fr. 1 900 000 wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n\n6210.5010.00/INV00164, Neugestaltung Bushof) bewilligt. Damit beträgt die insgesamt bewilligte \n\nProjektierungskreditsumme Fr. 2 195 000. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 0 2  \n \n\nStadtrat Andreas Müller: „Möchte nicht unterlassen den 25 Parlamentarier, die dem Kredit zuge-\n\nstimmt haben, zu danken. Herzlichen Dank im Namen der Abteilung Bau und Planung sowie dem Tief-\n\nbauamt. Wir sind überzeugt, dass wir ein super Projekt am Start haben und lassen uns selbstverständ-\n\nlich gerne inspirieren durch alles, was noch gekommen ist. Wir sind überzeugt, dass wir auf dieser Pla-\n\nnungsschiene einen super neuen Busbahnhof für Bülach bekommen und freuen uns auf diese Heraus-\n\nforderung.“ \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nProduktgruppenbudget 2023 / Festsetzung Steuerfuss 2023 \n\n \n\nDem Stadtparlament wird mit SRB-Nr. 329 vom 21. September 2022 gemäss Gemeindeordnung, \n\nArt. 22 1. und 2., beantragt, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Den Bericht zum Budget 2023 inkl. Globalbudgets mit einem Aufwand von 174 772 358 Franken, \n\neinem Ertrag von 175 525 393 Franken und einem Ertragsüberschuss von 753 036 Franken zu ge-\n\nnehmigen. \n\n2. Die Investitionen des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von 28 499 000 Franken, Einnahmen \n\nvon 1 716 000 Franken und Nettoinvestitionen von 26 783 000 Franken sowie die Nettoinvestitio-\n\nnen im Finanzvermögen von 300 000 Franken zu genehmigen. \n\n3. Den Steuerfuss für das Jahr 2023 auf 92 % (Vorjahr 92 %) des einfachen Staatssteuerertrages fest \n\nzu setzen. \n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel aufzunehmen. \n\n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 374 vom 2. No-\n\nvember 2022, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für das Jahr 2023 wird der volle Teuerungsausgleich von 3.3 Prozent gewährt. Die Differenz zwi-\n\nschen den im Budget 2023 enthalten 2 Prozent Teuerungsausgleich zu den nun effektiv beantrag-\n\nten 3.3 Prozent werden mit 408 000 Franken zusätzlich ins Budget aufgenommen. \n\n \n\n2. Für individuelle Lohnerhöhungen im Jahr 2023 werden 1.0 Prozent der Lohnsumme in der Höhe von \n\n314 000 Franken gesprochen (im Budget 2023 eingestellt). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 0 3  \n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 378 vom 2. No-\n\nvember 2022, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Aufgrund der stark steigenden Energiekosten werden zusätzlich 468 000 Franken ins Budget 2023 \n\naufgenommen. Die Kosten werden zentral im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten budgetiert. \n\n \n\n2. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve von 4 500 000 Franken wird auf 4 000 000 Franken re-\n\nduziert. Der neue Ertragsüberschuss beträgt 377 036 Franken. \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Stadtparlament: \n\n \n\n1. Unter Vorbehalt der Berücksichtigung der Änderungsanträge der RPK, das Budget 2023 inklusive \n\nInvestitionsrechnung 2023 der Stadt Bülach zu genehmigen (einstimmig). \n\n2. Den Steuerfuss bei 92 % des einfachen Staatssteuerertrages gemäss Antrag Stadtrat zu belassen \n\n(mehrheitlich). \n\n3. Den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbetrages erforderlichen Mittel aufzunehmen \n\n(einstimmig). \n\n \n\n \n\nWeiterer Ablauf: \n\n1. Erläuterungen zum Budget 2023 durch den Finanzvorstand Markus Surber  \n\n2. Einschätzung zum Budget 2023 durch den RPK-Präsident Peter Frischknecht \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Produktgruppenbudget 2023 (gemäss Buch, nach Abteilungen und Leistungsgruppe) \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung 2023 (gemäss Buch, nach Abteilungen und Leistungsgruppe) \n\n6. Schlussabstimmung Produktgruppenbudget 2023 \n\n7. Schlussabstimmung Investitionsrechnung 2023 \n\n8. Steuerfuss 2023: Detailberatung und Schlussabstimmung \n\n \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte, das Stadtparlament muss auf das Geschäft eintreten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 0 4  \n \n\n1. Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2023 durch den Finanzvorstand \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt nach Absprache mit Peter Frischknecht, RPK-Präsident, und Finanzvorstand \n\nMarkus Surber, zuerst dem Finanzvorstand Markus Surber das Wort. \n\n \n\nStadtrat Markus Surber: (Präsentation Beilage 1) «Es freut mich ausserordentlich, dass ich Ihnen das \n\nBudget präsentieren darf, ist es doch wahrscheinlich das wichtigste Geschäft im Kalender des Stadt-\n\nparlaments Bülach. Bei der Rechnung ist alles schon abgeschlossen, beim Budget kann man noch et-\n\nwas entscheiden. Zuerst eine kurze Einleitung zum Budget (Folie 2), danach eine kurze Zusammenfas-\n\nsung der finanzpolitischen Ziele, die wir an der letzten Sitzung bereits vorgestellt haben und an-\n\nschliessend zum Finanz- und Aufgabenplan für die nächsten vier Jahre. Bülach wächst, wir haben jetzt \n\nmehr als 23 000 Einwohnende bis Ende Jahr schätzen wir, dass es 23 300 bis 23 500 Einwohnende \n\nsein werden, und dies schlägt sich auch im Budget nieder. Wenn man die Zahlen von Aufwand und Er-\n\ntrag betrachtet, sind diese deutlich gestiegen gegenüber dem Budget 2022. Das Erfreuliche ist, dass \n\nder Ertrag deutlicher stärker ansteigt als der Aufwand. Somit können wir auch wieder eine schöne Zu-\n\nweisung in die finanzpolitische Reserve von 4,5 Millionen Franken wie im ursprünglichen Budget oder \n\nmit dem Budgetnachtrag von 4 Millionen Franken machen. Trotzdem ergibt es noch einen schönen \n\nGewinn. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis und ein erfreuliches Budget für das nächste Jahr. Die \n\nwichtigsten Punkte und Rahmenbedingungen: Der Stadtrat beantragt, den Steuerfuss unverändert bei \n\n92 % zu belassen. Der Fiskalertrag steigt um ca. 3 Millionen Franken gegenüber 2022. Die Grundsteu-\n\nern sind schwierig abzuschätzen, werden aber in etwa gleich bleiben, wie im Durchschnitt der letzten \n\nfünf Jahren. Wir rutschen immer mehr in den Finanzausgleich hinein, was ein lachendes und ein wei-\n\nnendes Auge zur Folge hat. Es ist nicht ideal, dass wir in den Finanzausgleich rutschen, aber es ist na-\n\ntürlich auch schön, dass wir relativ grosse Beträge bekommen. Wir rechnen mit ca. 29,1 Millionen \n\nFranken gegenüber der Hochrechnung von diesem Jahr mit 28,1 Millionen Franken. Wie bereits er-\n\nwähnt: Wir rechnen mit einer Zuweisung in die finanzpolitische Reserve von 4,5 Millionen Franken \n\n(ursprüngliches Budget) oder 4 Millionen Franken (Budgetnachtrag). Wenn man das Globalbudget be-\n\ntrachtet, erkennen wir, dass die Steuererträge deutlich stärker steigen als die Ausgaben im Global-\n\nbudget. Wenn man schaut, wo die Kosten steigen, dann ist das in erster Linie bei der Schule. Wir ha-\n\nben es angekündigt, wir müssen ein weiteres Provisorium bauen, bevor wir ein Providurium bauen \n\nkönnen. Wir benötigen aber auch mehr Lehrer, mehr Klassenzimmer usw., was mit 3,1 Millionen Fran-\n\nken zu Buche schlagen wird. Die anderen Veränderungen sind dagegen im kleineren Bereich. Wenn \n\nman anschaut, wo die Steuererträge herkommen, stellt man fest, dass wir ca. 46 Millionen Franken \n\naus ordentlichen Steuern, Steuern aus früheren Jahren von ca. 6,4 Millionen Franken, Grundsteuern \n\num die 9 Millionen Franken und andere Steuern, wie Quellensteuern und Personalsteuern von ca. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 0 5  \n \n\n4 Millionen Franken. Auch hier sehen wir einen deutlichen Anstieg und ein Trend, der deutlich erfreu-\n\nlich ist. Weniger erfreulich ist die Steuerkraft, die zwar ansteigt, aber das Delta gegenüber dem Kanton \n\nwird immer grösser. Das heisst, die Steuerkraft im Kanton steigt durchschnittlich stärker an als unser \n\nSteuerkraftanstieg. Wir gehen davon aus, dass sie 2 571 Franken betragen wird und somit weniger \n\nstark wie beim Kanton. Unter Mithilfe des Wirtschaftsförderer möchten wir die Steuerkraft weiter ver-\n\nbessern. Nun noch zu den finanzpolitischen Zielen des Stadtrats. Was trägt uns dahin? Es ist stark das \n\nBevölkerungswachstum, welches Anpassungen der Infrastrukturen bedingen. Im Bereich Bildung, im \n\nBereich Infrastruktur, wie z.B. der Busbahnhof, aber auch im Sport und in der Kultur. Es gibt zahlreiche \n\nVorhaben in der Pipeline, welche wir in den nächsten Jahren gerne ausführen möchten. Die damit ver-\n\nbundenen Ausgaben möchten wir zu einem möglichst grossen Anteil selbst finanzieren und die Er-\n\ntragsüberschüsse in den nächsten vier Jahren, die wir in die finanzpolitischen Reserven einlegen, \n\nmöchten wir dafür benutzen, um diese Projekte zu finanzieren. Dazu haben wir im Stadtrat vier fi-\n\nnanzpolitische Ziele festgelegt. Es ist erstens die Realisierung der grossen Investitionsvorhaben, zwei-\n\ntens die absolute Schuldenobergrenze im Steuerhaushalt von 6 000 Franken pro Einwohnende mit ei-\n\nner angemessenen Selbstfinanzierung durch eine effiziente Aufgabenerfüllung. Diese wird gemessen \n\nmit den Nettoaufwendungen pro Einwohnende. Wenn man auf der Folie 10 den Finanz- und Aufga-\n\nbenplan betrachtet, haben wir auf der grünen Linie die Abschlüsse der Rechnungen in den nächsten \n\nvier Jahren. Wir rechnen mit durchaus positiven Abschlüssen. Auf der anderen Seite haben wir die In-\n\nvestitionen. Wir werden dieses Jahr relativ wenig Investitionen machen, nur knapp 9 Millionen Fran-\n\nken, was wir pro Jahr selber finanzieren könnten, wäre zwischen 17 bis 20 Millionen Franken. Dies \n\nwird vermutlich das nächste Jahr der Fall sein und erst im Jahr 2024, wenn die Schulen definitiv ge-\n\nbaut werden, werden wir es praktisch verdoppeln müssen. Das heisst, wir werden doppelt so viel inves-\n\ntieren als wir selber finanzieren können. Es wird einige Jahre so bleiben, dass wir deutlich mehr in die \n\nInfrastruktur von Bülach investieren müssen. Dies wird bedingen, dass wir auch mehr Schulden ma-\n\nchen müssen. Auf der Folie 11 sehen Sie, dass die Balken der Verschuldung des Steuerhaushalts jetzt \n\nbei 64 Millionen Franken liegen, wenn wir alles so ausführen wie geplant, steigt es etwa auf 150 Milli-\n\nonen Franken an. Wir kommen zurück auf die 6 000 Franken pro Person; so hätten wir es im Jahr 2026 \n\nbereits überschritten. Wenn wir also alles ausführen möchten, bedingt es, dass wir andere Ideen ein-\n\nbringen. Zum Beispiel, dass wir die bestehenden Sportanlagen im Erachfeld verkaufen oder eine neue \n\nbaut. Und da möchte ich nicht nach Ressourcen fragen. Zusammenfassend kann man sagen, dass wir \n\neinen schönen Abschluss vom Budget für das nächste Jahr haben. Zum einen aufgrund des Finanzaus-\n\ngleichs, aber auch, weil wir mehr Steuererträge generieren können. Insgesamt eine relativ gute Aus-\n\ngangslage, um die anstehenden, grossen Investitionen zu machen. Andererseits werden wir nicht da-\n\nrum herum kommen mehr Schulden zu machen.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 0 6  \n \n\n2. Einschätzung zum Produktgruppenbudget 2023 durch den RPK-Präsidenten \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der RPK Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: (Präsentation Beilage 2) «Wie die regelmässigen Beobachter der Parlamentsarbeit \n\nbemerkt haben, ist der Geschäftsablauf für die heutige Präsentation des Budgets 2023 in gemeinsamer \n\nAbsprache angepasst worden. Sie haben also zuerst die Hochrechnung 2022 und das Budget 2023 \n\nvom Stadtrat bzw. von der Verwaltung im Detail vorgestellt erhalten. Jetzt liegt es an mir, die Ein-\n\nschätzung und Würdigung durch die Rechnungsprüfungskommission nachzuschieben. Diese erfolgt \n\nnach ausführlicher Prüfung der einzelnen Globalbudgets durch die dafür zuständigen Mitglieder der \n\nRPK und anschliessender Besprechung in der Kommissionssitzung. Im Namen der ganzen Kommission \n\nmöchte ich mich vorab bei Stadtrat und Verwaltung für die Unterstützung in diesem gut eingespielten \n\nProzess bedanken. Da der Mitteleingang bei der Stadt Bülach aus Steuern und Finanzausgleich deut-\n\nlich stärker anwächst als die Ausgaben des Globalbudgets, wird für das kommende Jahr ein deutlicher \n\nÜberschuss erwartet. Im präsentierten Budget beläuft sich dieser auf 5,3 Mio. Franken. Davon würden \n\n4,5 Mio. Franken in die finanzpolitischen Reserven eingelegt. Unsere Prüfung der Globalbudgets hat \n\nbestätigt, dass diese der gewünschten Aufgabenerfüllung entsprechen. In diesem Sinne beantragt die \n\nRPK keine diesbezüglichen Änderungen. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich noch zwei Beschlüsse zur \n\nErgänzung des Budget 2023 gefällt, welche es in der Budgetberatung ebenfalls zu beachten gilt. Ei-\n\nnerseits hat er auf die steigenden Energiepreise reagiert und schlägt eine Anpassung des Budgets um \n\n468 000 Franken vor. Mit dieser zentral im Globalbudget FI-01 eingestellten Grösse ist die RPK einver-\n\nstanden. Andererseits macht der Stadtrat einen Vorschlag für die Lohnmassnahmen 2023. Diese wür-\n\nden zusätzliche Ausgaben von 406 000 Franken nach sich ziehen. Die RPK hat sich vertieft mit den \n\nLohnmassnahmen auseinandergesetzt und sich dazu eine eigene Meinung gebildet. Auf der Folie ist \n\nder Vergleich zwischen dem Vorschlag des Stadtrats, den Lohnmassnahmen des Kantons Zürich und \n\ndem Änderungsantrag der RPK zu sehen. Der Stadtrat sieht, ausgehend von der Teuerung im Septem-\n\nber 2022 einen allgemeinen Teuerungsausgleich von 3,3 % und individuelle Lohnerhöhungen von \n\n1,0 % vor. Ausserdem ist der Stadtrat der Meinung, dass dem aktuellen Fachkräftemangel mit einer \n\nzusätzlichen Erhöhung der Einmalzulagen und der Einführung von Lohnnebenleistungen begegnet \n\nwerden muss. Anders glaubt der Stadtrat auf dem Arbeitsmarkt nicht bestehen zu können. Angesichts \n\ndes erwarteten Überschusses im Budget 2023 und der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt, kann \n\ndie RPK die Haltung des Stadtrats durchaus verstehen. Andererseits hat sie auch die längerfristige fi-\n\nnanzielle Entwicklung der Stadt Bülach und dabei insbesondere den hohen Investitionsbedarf für \n\nSchule und Freizeit im Blick. Die Aussichten mahnen zur Zurückhaltung, so dass in den nächsten Jah-\n\nren die finanzpolitischen Reserven geäufnet werden können. Sobald die erweiterten Infrastrukturen in \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 0 7  \n \n\nBetrieb gehen, werden wir sehr darauf angewiesen sein, um die Abschreibungen und Zinsen dieser \n\nVorhaben stemmen zu können. Mit Blick auf den Lohnbeschluss des Kantons Zürich, dieser gewährt \n\nden Teuerungsausgleich auf dem Stand August 2022 und individuelle Lohnerhöhungen, welche aber \n\ndurch den Einbezug der Rotationsgewinne zu keiner Budgeterhöhung führen, macht eine Mehrheit der \n\nRPK den Vorschlag, das Gesamtpaket der Stadt Bülach auf dem Stand des Kantons zu deckeln. Statt \n\n4,9 % wären das dann noch 4,1 % für Lohnmassnahmen. Wir sind überzeugt, dass sich die Stadt \n\nBülach auch mit diesem leicht reduzierten Vorschlag sehr gut auf dem Arbeitsmarkt einbringen kann. \n\nImmerhin wird sie sich gegenüber dem Kanton und vielen anderen Städten im Kanton Zürich verbes-\n\nsern können. Eine stärkere Erhöhung betrachten wir mit Blick auf die längerfristige finanzielle Ent-\n\nwicklung mehrheitlich als nicht verantwortbar. Der Stadtrat beantragt die Beibehaltung des heutigen \n\nund seit längerem gültigen Steuerfusses von 92 %. Aus Sicht der aktuellen Finanzsituation erachtet \n\ndie Mehrheit der RPK eine Erhöhung des Steuerfusses als nicht angebracht. Mit Blick auf den hohen \n\nzukünftigen Investitionsbedarf bringt sie aber auch keinen Vorschlag zu dessen Senkung ein. Vielmehr \n\nempfiehlt die RPK mehrheitlich die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses. Dies signalisiert Kon-\n\nstanz; etwas, was für die Wirtschaft sowie für potenzielle Bewohnerinnen und Bewohner von fast un-\n\nschätzbarem Wert ist. Ein konstanter Steuerfuss bei sorgfältigem Umgang mit den finanziellen Mitteln \n\ndürfte es uns in den nächsten Jahren erlauben, regelmässig eine Einlage in die finanzpolitische Reserve \n\nvorzunehmen. Damit verbessert sich die Ausgangslage für den Zeitpunkt der Aktivierung der anstehen-\n\nden Investitionen. Neben den hier gemachten, einleitenden Bemerkungen wird sich die RPK in der De-\n\ntailberatung mit einem Vorschlag zur Anpassung einer Steuerungsgrösse im Globalbudget FI-04 Infor-\n\nmatik einbringen.» \n\n \n\n \n\n \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): „Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Erstellen \n\ndes Budgets 2023. Auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, welche an den Kom-\n\nmissionssitzungen diskutiert werden konnten. Seit mehreren Jahren kritisieren die Grünen die Sparpo-\n\nlitik der bürgerlichen Mehrheit der Stadt Bülach. Einerseits will die Stadt Bülach wachsen und «gute \n\nSteuerzahlende» anlocken, andererseits spart sie an Infrastrukturen. Der Stadtrat gibt zu, dass die nöti-\n\ngen Investitionen nicht alle selbst finanziert werden können. Die Bürgerlichen verteidigen die Schul-\n\ndenbremse auf Bundesebene, aber nicht in Bülach. Gemäss den Regeln der Schuldenbremse der Bür-\n\ngerlichen darf der Bund in einem durchschnittlichen Wirtschaftsjahr kein Defizit budgetieren. Es wird \n\nuns immer wieder erklärt, dass ohne dieses Korrektiv es wohl in den kommenden Jahren Milliardende-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 0 8  \n \n\nfizite auf Bundesebene entstehen. Diese Regeln zwingen also zur Prioritätensetzung in der Finanzpoli-\n\ntik. Wie auf der Bundesebene, so ist es auf der Ebene unserer Gemeinde eine Binsenwahrheit, dass zu-\n\nsätzliche Ausgaben nur durch Einsparungen an anderen Orten oder aber durch Steuererhöhungen auf-\n\nzufangen sind. Und wir wissen alle, dass beides äusserst unpopulär ist. Mit dem durch die Bautätigkeit \n\nverursachten Bevölkerungswachstum wird die öffentlichen Infrastrukturen in Zukunft noch stärker be-\n\nlastet werden. So müssen die öffentlichen Schulen ausgebaut werden und wenn Bülach ein attraktiver \n\nWohnort für Familien sein soll, muss die Stadt in die öffentlichen Schulen investieren. Das ist auch für \n\nuns Grüne eine klare Priorität. Dann gehört auch die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage Furt zu \n\nden wichtigen Investitionen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass in Zukunft die Investitionen im So-\n\nzialbereich proportional steigen werden. Auch die Verwaltung wird sich noch stärker professionalisie-\n\nren müssen. Um nur ein Beispiel zu erwähnen: Ein Projektierungskredit von 1,9 Mio. Franken für den \n\nNeubau „Bushof Mitte“ haben wir heute genehmigt. Dieser Bushof muss gebaut werden und muss \n\nnach unseren Vorstellungen endlich den Normen der Hindernisfreiheit angepasst werden. Die neueste \n\nGrobkostenschätzung gehen von Gesamtkosten im Umfang von 11 bis 16 Mio. Franken aus und dies \n\nohne die Kosten für den Landerwerb und bei einer Kostengenauigkeit von 30 %! Insgesamt führen die \n\nvorgesehenen Investitionen zu einem Abbau des Nettovermögens. Die geplanten Investitionen können \n\nmit 18,3 Mio. Franken nur zu 68 % selbst finanziert werden. Dies führt voraussichtlich per Ende 2023 \n\nzu einem Abbau des Nettovermögens im Steuerhaushalt auf 26 Mio. Franken. Das heisst wiederum, \n\ndass es finanzielle Mittel braucht. Denn die nötigen Finanzmittel können nicht allein über den Finanz-\n\nausgleich, sondern müssen über Eigenleistung generiert werden. Dieser Aufwand führt nicht nur kurz-\n\nfristig, sondern auch in Zukunft zu einer noch grösseren Zunahme der Verschuldung. Wir dürfen die \n\nAugen nicht verschliessen vor der Tatsache, dass aufgrund der weiterhin starken Bevölkerungszu-\n\nnahme weitere sehr hohe Investitionen bis 2026 anfallen. Im Parlament ist die bürgerliche Mehr-\n\nheit dafür die Sparpolitik fortzusetzen. Dadurch wird der Anspruch an eine Zentrumsfunktion unserer \n\nStadt nur halbherzig verfolgt und in einigen Punkten gar in Frage gestellt. Die Grünen unterstützten \n\ndiese Haltung nicht und fordern endlich eine bewusste Finanzpolitik, die für die Stadt zukunftsorien-\n\ntiert und realistisch plant. \n\nDer Voranschlag 2023 sieht einen Ertragsüberschuss von 753 036 Franken vor. Das ist auf den ersten \n\nBlick eine gute Nachricht. Aber nur wenn man kurzfristig denkt. Die finanziellen Aussichten der Stadt \n\nmachen uns Grünen Sorgen. Der Aufwand wird bis 2026 proportional weit mehr ansteigen als der Er-\n\ntrag. Das strukturelle Defizit, welches der Stadtrat mit seinem Sparprogramm anvisiert, wird einfach \n\nvor sich hergeschoben. Unsere Nettoverschuldung nimmt besorgniserregende Züge an. Sie wird noch \n\nweiter ansteigen, denn die relative Steuerkraft, die in Bülach bereits relativ tief ist, wird möglicher-\n\nweise weiter abnehmen. Es kommen grosse Investitionen auf uns zu, die aus urbanistischer Sicht not-\n\nwendig und unausweichlich sind. Um diese Investitionen finanzieren zu können, muss der Steuerfuss \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 0 9  \n \n\nerhöht werden. Bitte erlauben Sie mir, eine kurze Reflexion über den Finanz- und Aufgabeplan der \n\nnächsten vier Jahre:  \n\n• Für die notwendigen Investitionen werden verzinsliche Schulden von 200 Millionen entstehen.  \n\n• Die Zinsen werden erhöht und werden sich auf die Erfolgsrechnung auswirken.  \n\n• Öffentliche Bauten werden durch die Ressourcenknappheit die Baukosten verteuern.  \n\n• Auch dies hat finanzielle Konsequenzen nicht nur für die folgenden Generationen in einer fernen \n\nZukunft, sondern jetzt und heute auch für die Steuerzahlenden.  \n\n• Die bürgerliche Mehrheit wird früh oder spät versuchen, gegen den Volkswillen, durch Landver-\n\nkäufe zu Finanzmittel zu kommen. Abgesehen davon, dass wir Grünen gegen diese kurzfristige Poli-\n\ntik sind, wird diese Strategie nicht reichen, um die Schulden zu begleichen.  \n\nSeit Jahren weisen wir Grünen auf diese kurzfristige Denkweise in der Finanzpolitik hin. Der Nettover-\n\nschuldungsgrad ist entscheidend und es ist Augenwischerei, wenn wir die Verschuldung pro Einwoh-\n\nnende angeben, denn nicht allen Menschen wird dadurch klar, wie die finanzielle Realität der Stadt \n\nwirklich aussieht. Uns Grüne enttäuscht es immer wieder, wenn der Stadtrat und die bürgerliche \n\nMehrheit im Parlament viel zu wenig an die Zukunft denken und mit ihrer kurzfristigen Finanzplanung \n\ndie Probleme einfach auf die nächsten Generationen schieben. Die Grüne-Fraktion stimmt dem Budget \n\n2023 zu und beantragt eine Steuererhöhung um 2 %.“ \n\n \n\nDaniel Gramegna (GLP/EVP/Die Mitte): „Die GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion hat sich intensiv mit dem \n\nBudget 2023 auseinandergesetzt und kommt zu folgendem Fazit:  \n\n• Das Budget 2023 bewerten wir insgesamt als sehr positiv.  \n\n• Bülach wächst und es ist klar, dass sich auch die Ausgaben entsprechend erhöhen. Es ist uns den-\n\nnoch wichtig, dass das Wachstum in etwa proportional zum Bevölkerungswachstum geschieht.  \n\n• Die Einlagen in die finanzpolitischen Reserven taxieren wir als richtig. Im Hinblick auf den Investi-\n\ntionsstau ist es wichtig, Reserven zu schaffen.  \n\n• Wir sagen JA zum Verbleib des Steuerfusses bei 92 %: Ein stabiler Steuerfuss trägt zur Planungssi-\n\ncherheit für die bestehende und zuziehende Bevölkerung und die Unternehmen, die Stabilität und \n\nKontinuität sehr schätzen bei.  \n\n• Eine Erhöhung des Steuerfusses ist für uns aufgrund der aktuellen Finanzlage nicht angezeigt. Zwar \n\nsind wir uns der hohen Investitionen der kommenden Jahre bewusst, sehen jedoch das Potenzial \n\nder finanzpolitischen Reserve. Ausserdem hoffen wir auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes \n\nBülach und die Erhöhung des Steuersubstrats. Die Wirtschaftsförderung könnte hier einen wichti-\n\ngen Beitrag leisten. Ebenso sind Tagesschulen ein wichtiger Faktor zur Steigerung der Attraktivität \n\nBülachs – ein klares Plus für steuerkräftige Doppelverdiener und Betriebe.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 1 0  \n \n\n• Die Anträge des Stadtrates und der RPK betreffend Lohnerhöhung haben in unserer Fraktion kont-\n\nroverse Diskussionen ausgelöst: Im Hinblick auf den ausgetrockneten Arbeitsmarkt anerkennen wir \n\ndie Forderung nach einem Ausgleich der Teuerung sowie Mitteln für individuelle Besoldungserhö-\n\nhungen. Die Arbeit der Verwaltungsangestellten verdient Wertschätzung in Form einer angemesse-\n\nnen Entlöhnung. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einführung von Lohnnebenleistungen \n\nund Einmalzulagen erachten wir den Antrag von 4,3 % des Stadtrats dennoch als zu hoch. Auch \n\nsoll die Lohnerhöhung im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht unverhältnismässig ausfallen. Die ak-\n\ntuellen Zahlen gehen von einer Teuerung von 3 % für das Jahr 2022 aus – eine weitere Entschei-\n\ndungsgrundlage in unserer Debatte. Den Spielraum von 0,2 % des Gegenantrags der RPK erachten \n\nwir als wenig hilfreich für die Vorgesetzten, besondere Leistungen individuell zu honorieren. Wir \n\nsprechen uns mehrheitlich für eine globale Erhöhung der Lohnsumme von 3,5 % aus und verzich-\n\nten auf eine fix vorgegebene Aufteilung. Wichtig hierbei ist uns, dass der Stadtrat die Instrumente \n\nder individuellen Besoldung zielführend nutzt und den flexiblen Teil entsprechend hoch ansetzt.“ \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): „Das vorliegende Budget ist aus Sicht der Fraktion der FDP ein gutes Budget. \n\nEs weist einen leichten Ertragsüberschuss aus und eine Einlage in die finanzpolitische Reserve, die \n\ndringend benötigt wird, angesichts der hohen Investitionen, die in den kommenden Jahren auf die \n\nStadt zukommen werden. Die Anträge des Stadtrats betreffend Investitionen in das Verwaltungs- und \n\nFinanzvermögen und dem Beibehalten des Steuersatzes von 92 % werden von uns unterstützt, und wir \n\nbitten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls zu tun. Der Budgetnachtrag zu den \n\nEnergiekosten zeugt von einer weitsichtigen und transparenten Finanzplanung und ist für uns unbe-\n\nstritten. Den Budgetnachtrag des Stadtrats zu den sogenannten Besoldungsänderungen haben wir ein-\n\ngehend studiert und dabei folgende Argumente bedacht: \n\nDie FDP setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bülach als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird \n\nund weiterhin auf zufriedene und motivierte Angestellte zählen kann. Uns ist auch bewusst, dass der \n\nPersonalmarkt (Stichwort: Fachkräftemangel) die Arbeitgeber vor grosse Herausforderungen stellt und \n\ndass die aktuell herrschende Inflation zu einer Reduktion der Kaufkraft von allen Arbeitnehmenden in \n\nder Schweiz führt. Wir möchten dem Stadtrat mit unserem Antrag zur Gesamterhöhung der Saläre um \n\n3,0 % ermöglichen, dem städtischen Personal einen teilweisen Teuerungsausgleich zuzusprechen und \n\ndie Löhne von Mitarbeitenden der Stadt, die sich besonders durch ihre gute Arbeit ausgezeichnet ha-\n\nben, individuell zu erhöhen, damit ihnen auch finanziell die gebührende Wertschätzung entgegenge-\n\nbracht werden kann. Die Leistung und das Engagement des städtischen Personals, welches täglich mit \n\nviel Engagement für die Bülacher Bevölkerung arbeitet, soll belohnt werden. Mit dieser, besonders in \n\nAnbetracht der allgemeinen Finanzlage unserer Stadt, grosszügigen Salärerhöhung, bewegt sich \n\nBülach deutlich über den Lohnerhöhungen von anderen Arbeitgebern (Bundesangestellte, zum Beispiel, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 1 1  \n \n\nerhalten 2,5 % Teuerungsausgleich und das Spital hat heute 3 % beschlossen). Unsere Haltung ist aber \n\nauch mit einer konkreten Forderung an den Stadtrat verbunden: \n\nMit dem vorliegenden Budget ist, wie bereits in der Vergangenheit, über die gesamte Stadtverwaltung \n\ngesehen keine Effizienzsteigerung erkennbar. Die Stellenprozente und Lohnkosten nehmen schneller \n\nund höher zu als das Bevölkerungswachstum. Skaleneffekte scheinen keine vorhanden zu sein, das \n\nZentrale Verwaltungsgebäude hat offenbar keinen Einfluss auf die Effizienz und digitalisierte und au-\n\ntomatisierte Prozesse scheinen keine Einsparungen möglich gemacht zu haben. Wir fordern deshalb \n\nganz konkret, dass die Verwaltung nicht stärker wächst als die Anzahl an Bülacherinnen und Bülacher. \n\nDie beeinflussbaren Kosten (also jene, die nicht für Investitionen oder gebundene Kredite entstehen) \n\nmüssen sich künftig unterproportional entwickeln im Vergleich zur Einwohnerzahl unserer Stadt. Dies \n\nsollte vom Stadtrat als strategisches Ziel für seine laufende Legislatur aufgenommen werden.“ \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP/EDU): „Das Budget 2023 folgt dem Trend der vergangenen Jahre. Ausga-\n\nbenwachstum in fast allen Bereichen, und zwar überproportional zum Bevölkerungswachstum. Ich ma-\n\nche ein Beispiel: Abteilung Bevölkerungsdienste Plus 82 % gegenüber Rechnung 2016. Fast eine Ver-\n\ndoppelung. Wachstum der Bevölkerung 2016 bis heute: 18 %. Der Bülacher Stellenplan erfreut sich \n\ndergleichen Entwicklung. Ich erspar mir jetzt, alle Bereiche aufzuzählen, welche schneller wachsen als \n\nBülach. Dazu kommt, dass das Budget nur ein Teil des Problems ist. Sieht man sich den aktuellen Fi-\n\nnanz- und Aufgabenplan an, erkennt man schnell, dass es so nicht funktioniert. Bülach erreicht 2026 \n\ngesamthaft ein Nettovermögen von minus 90 Mio. Franken. Es können nicht mehr alle Investitionen \n\ngetätigt werden. Leiden werden da vermutlich die Projekte Hirslen und Sportpark. Etwas Erfreuliches \n\ngibt es trotzdem, Soziales (ohne Gesundheit) ist 2023 sogar knapp unter dem Stand von 2016.  \n\nUnd so komme ich zu meiner Unzufriedenheit zum WoV ganz grundsätzlich. Um überhaupt etwas im \n\nBudget zu verstehen, müssen unzählige Fragen an die verschiedenen Abteilungen gestellt werden. Und \n\nzwar zweimal im Jahr. Ändern Kommissionsmitglieder, werden unter Umständen genau die gleichen \n\nFragen nochmal gestellt. Der Prozess ist unglaublich ineffizient. Ich bin mir sicher, dass auch die Ver-\n\nwaltung nicht glücklich damit ist. Für das Parlament ist nicht ersichtlich, wie innerhalb einer Abtei-\n\nlung die Kosten und Erlöse aufgeteilt sind. Völlig absurd wird es, wenn grosse Abschreibungen und \n\nhohe Umlagen ausgewiesen werden. Alles sehr intransparent, wenn man nur das Budget vor sich hat. \n\nOhne intensives Nachfragen kann man gar nichts beurteilen, bleibt der Saldo zum Vorjahr gleich, stel-\n\nlen sich meistens auch keine Fragen. Dazu kommt, dass so das Parlament einen massiven Informa-\n\ntionsnachteil in Diskussionen rund um das Budget mit dem Stadtrat und Verwaltung hat.  \n\nIch kündige somit einen Versuch an, das WoV zu revidieren. Ich habe da auch bereits meine Vorstel-\n\nlung, etwa so wie es die Stadt Winterthur handhabt. Ein entsprechender Vorstoss folgt auf Anfang \n\n2023. Ich komme nun zu den Änderungsanträgen, den meisten werden wir zustimmen.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 1 2  \n \n\nDie Nachträge vom Stadtrat, also explizit die Lohnanpassungen werde ich zur passenden Zeit noch \n\nkommentieren. Nur noch als Nachtrag zu meinem Mail vom Samstag. Das Thema Aufteilung Teuerung \n\nund individuelle Lohnanpassung sind per 01.01.2020 via Revision Personalverordnung geklärt worden. \n\nEs ist Sache des Stadtrates. Wir beschliessen im Parlament nur über die gesamte Lohnänderung. Somit \n\nstimmt die SVP/EDU-Fraktion dem Budget beim vorgeschlagenem Steuerfuss und der Investitionsrech-\n\nnung grundsätzlich zu. Eventuelle Anträge, welche zu einer Verschlechterung des Budgets führt, leh-\n\nnen wir konsequent ab.“ \n\n \n\nGéraldine Wirth (SP): „Im Namen der SP-Fraktion möchte ich mich zuerst bei der Verwaltung und \n\ndem Stadtrat bedanken, für die Erstellung des Budgets und für die kompetente und ausführliche Be-\n\nantwortung unserer Fragen. Das Budget sieht für uns grundsätzlich gut aus und wir werden diesem \n\nauch zustimmen. Ich finde aber, es wäre an der Zeit, die Wirkungsziele genauer anzuschauen. Wir-\n\nkungsziele, die einfach so im Gesetz stehen, machen für mich definitiv keinen Sinn, genau so wenig \n\nSinn machen für mich Wirkungsziele, die seit zehn Jahren in diesem Budget stehen aber nie umgesetzt \n\nwurden. Für mich stellt sich die Frage, was der Sinn von diesen Wirkungszielen tatsächlich ist. Wenn \n\nein Wirkungsziel nämlich keine Wirkung hat, kann es genauso gut weggelassen werden. Ich bin der \n\nMeinung, dass wir dieses Instrument und die WoV definitiv näher diskutieren und anschauen müssen, \n\ndenn so macht es für mich wirklich keinen Sinn. So viel hierzu. Wir wissen, dass in den nächsten Jah-\n\nren viele Investitionen auf uns zukommen werden. Wir sind der Meinung, dass eine schlicht höhere \n\nVerschuldung, wie vom Stadtrat geplant, nicht der Weg ist, um diese Herausforderungen zu meistern. \n\nMir ist auch schleierhaft, wie dies der Mitterechtsseite in diesem Raum gefallen kann. Sind es nicht \n\neure Parteien, die immer darauf plädieren, dass eine hohe Verschuldung dringend vermieden werden \n\nmuss? Wir können schon sagen, dass wir nicht bei der Schuldenbremse angekommen sind, wir haben \n\naber alle gehört, dass diese Schuldenbremse vom Stadtrat einfach erhöht wurde. Was wird den Stadt-\n\nrat daran hindern, dies wieder zu tun und die Steuerbremse noch mehr zu erhöhen? Wir werden es \n\nnicht hinnehmen, dass es in ein, zwei oder drei Jahren zu einem Sparkurs kommt, wo historisch gese-\n\nhen, meistens zuerst im sozialen Bereich gekürzt wird, weil mitterechts sich plötzlich wieder daran er-\n\ninnert, dass eine hohe Verschuldung nicht die Lösung ist. Wir müssen jetzt vorsorgen, dass es uns auch \n\ndurch diese investitionsreiche Zeit hindurch gut gehen wird. Auch wollen wir nicht riskieren, dass es in \n\nein paar Jahren zu einer plötzlichen Steuererhöhung von 5 oder mehr Prozenten kommt, die swissplan \n\nim Finanz- und Aufgabenplan ausserdem jetzt schon vorschlägt. Aus diesen Gründen werden wir eine \n\nSteuererhöhung von 2 % beantragen. Zu den Lohnerhöhungen und Teuerungsausgleich möchte ich \n\nspäter etwas sagen. Um das Fazit vorwegzunehmen: Wir werden dem Antrag des Stadtrats folgen.“ \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 1 3  \n \n\n4. Detailberatung Produktegruppenbudget 2023, nach Abteilungen und Leistungsgruppe \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das weitere Vorgehen: \n\n1. Die Detailberatung zum Produktgruppenbudget erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch abgebildet. \n\nEs wird nach Abteilungen und Leistungsgruppe vorgegangen. \n\n2. Die Kommissionen bringen ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen Produktgrup-\n\npen ein. \n\n3. Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen und den dazu gefallenen Voten \n\nStellung nehmen. \n\n4. Es wird zuerst über alle Zusatz- oder Änderungsanträge im jeweiligen Leistungsgruppe abgestimmt. \n\nDanach wird grundsätzlich über das gesamte bereinigte Leistungsgruppe abgestimmt (z.B. SO-01 \n\nbis SO-07). \n\n5. Möchte jemand über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abstimmen lassen, muss vorgängig \n\nein Antrag gestellt werden. \n\n6. Bei der Schlussabstimmung wird zwingend ausgezählt. Die Stimmenzählenden werden gebeten, \n\nlaut zu zählen. \n\n \n\nDas Parlament ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 6 - 47) \n\nLeistungsgruppe: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) und Sport (SP) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBevölkerung (BE-01), Friedensrichter (BE-02) und Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen (BE-03) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 bis BE-03. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppen BE-01, BE-02 und BE-03 werden mit einem deutlichen Mehr genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 1 4  \n \n\nLeistungsgruppe Sicherheit (SI) \n\nStadtpolizei Bülach (SI-01), Feuerwehr (SI-02), Zivilschutz (SI-03) und Schiessanlage (SI-04) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt, unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge, \n\neinstimmig die Genehmigung von SI-01 bis SI-04. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt SI-01 bis SI-04 einstimmig zur Genehmigung. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SI-04 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Abänderung des Wirkungsziel SI-04: «Militär \n\nund Vereine decken ihre Kosten zu 100 %» wird abgeändert auf „Vereine decken ihre Kosten zu 100 %, \n\nsofern deren Finanzierung nicht übergeordnet reglementiert ist.“ \n\n \n\nBegründung: Die Preise pro Schuss für das Militär sind im Verwaltungsreglement des Bundes geregelt. \n\nAnaloge Regelungen auch für Militärschützen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SI-04 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Streichung der Steuerungsgrösse „Kostende-\n\nckungsgrad für Militär“. \n\n \n\nBegründung: Die Preise pro Schuss für das Militär sind im Verwaltungsreglement des Bundes geregelt. \n\nAufgrund dieser Reglementierung ist ein kostendeckender Betrieb nicht möglich. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit das Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Die Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit hat sich im Zuge des Budgets aber \n\nauch mit der Revision der Polizeiverordnung, die im Moment auf unserem Tisch liegt, rege mit Stadtrat \n\nDaniel Ammann und seiner Abteilung ausgetauscht. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön für die \n\nkonstruktive Zusammenarbeit. Die Beantwortung unseres doch grossen Fragekatalogs wurde zeitge-\n\nrecht und zu unserer Zufriedenheit gemacht. Ich komme zu unserem Änderungsantrag, ohne mich mit \n\nGéraldine abgesprochen zu haben. Es handelt sich um genau so einen Fall, welcher sie erwähnte, dass \n\ndie Steuerungsgrösse und das Wirkungsziel der Schiessanlage Langenrain für Militärschützen und Ver-\n\neinsschützen, die das militärische Programm abhalten, übergeordnet in einem Reglement vom Bund \n\nreglementiert ist. Gemäss Amt für Militär ist ein Erreichen des Kostendeckungsgrad schlichtweg nicht \n\nmöglich. Mit dem, was bezahlt wurde pro Schuss im letzten Jahr, waren wir bei einem Kostende-\n\nckungsbeitrag von ca. 35 – 45 %. Es ist ein Wirkungsziel, welches nicht zu erreichen ist, aber auch \n\nkein Steuerungsmecano hat. Das irgendwann zu erreichen, macht keinen Sinn. Darum möchten wir \n\ndiese Steuerungsgrösse streichen und das Wirkungsziel dementsprechend anpassen. Auch bei den Ver-\n\neinsschützen ist das Erreichen der Steuerungsgrösse im Moment nur schwer oder meistens nicht \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 1 5  \n \n\nmöglich. Wir haben aber bewusst noch keine Abänderung der Steuerungsgrösse beantragt, weil das \n\nGeschäft, das auch seit kurzem bei uns auf dem Tisch liegt, der Ergänzungsbau der Schiessanlage Lan-\n\ngenrain ist. Wir möchten diesen erst behandeln und verabschieden und schauen, was das für die Steu-\n\nerungsgrösse heisst, bevor wir auch dort einen Änderungsantrag machen können.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: Abänderung des Wirkungsziel SI-04 \n\nDer Änderungsantrag 1 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: Streichung der Steuerungsgrösse «Kos-\n\ntendeckungsgrad für Militär» \n\nDer Änderungsantrag 2 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie bereinigten Produktgruppen SI-01 bis SI-04 werden mit einem deutlichen Mehr genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sport (SP) \n\nSportzentrum Hirslen und Freibad (SP-01) und Sportamt (SP-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSP-01 und SP-02. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SP-01.3 Sauna \n\nDie Vorgabe der Anzahl Eintritte von 11 000 wird durch die Fachkommission als nicht realistisch ein-\n\ngestuft. Da dieses Leistungsziel in den Kompetenzbereich des Stadtrats fällt, wird dieser angeregt, \n\ndiese Vorgabe anzupassen. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK zu SP-01.6 Sporthalle \n\nDie RPK fordert den Stadtrat auf, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Vorgabe beim Kostendeckungsgrad \n\nder Sporthalle inskünftig erreicht werden kann (einstimmig). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 1 6  \n \n\nWeder der Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit noch der Präsident der RPK wünschen \n\ndas Wort. Auch der Stadtrat wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Als die neue Dreifachturnhalle in Betrieb genommen und die Steuerungsgrösse \n\nausgeschaffen wurde, war man viel zu optimistisch. Dieser Fakt ist da und wir müssen uns damit ab-\n\nfinden. Die RPK fordert jetzt, dass man die Steuerungsgrösse irgendwie erreichen muss. Dies hat zur \n\nFolge, dass entweder der Unterhalt vernachlässigt wird oder nicht mehr im geplanten Mass durchge-\n\nführt wird oder dass die Vereine oder Nutzer der Turnhalle mehr für ihre Zeitfenster bezahlen müssten. \n\nIch gebe es zu, die Fachkommission hat sich schwergetan, etwas auszuloten, aber ich glaube, es ist an \n\nder Zeit, die Steuerungsgrösse zu hinterfragen. Ich persönlich bin der Meinung, dass ein Zusammen-\n\nstauchen des Betrieblichen Unterhalts oder ein Mehrverlangen von den Vereinen nicht «die Weisheit \n\nletzter Schluss» ist. Wir werden in der Fachkommission die Steuerungsgrösse im Zuge der Rechnung \n\nintensiv anschauen und allerspätestens in der Rechnung 2022 mit einem Vorschlag kommen.“ \n\n \n\nPeter Frischknecht: „Die Rechnungsprüfungskommission hat diese ebenfalls genau angesehen. Es ist \n\nja eine Vorgabe von 38 % vorgesehen und im Budget 2023 erreicht man 0 %. Wir wollten einfach \n\nnoch keinen eigenen Vorschlag machen, wie hoch es sein sollte. Es ist uns aber sehr wohl bewusst, \n\ndass die 38 % wahrscheinlich nie zu erreichen sind. Insofern sind wir gleicher Meinung, möchten aber \n\nzuerst vom Stadtrat hören, was es überhaupt bedeuten würde, wenn man diese Steuerungsgrösse so \n\nerreichen möchte.“ \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: „Ich bedanke mich für die super Arbeit bei der Kommission, der RPK und \n\nder Verwaltung. Es war eine riesige Arbeit, das Budget aufzubereiten. Ich bin froh, dass es so gut \n\nklappt und dass wir so konstruktiv arbeiten können. Wir haben dieses Thema sehr gerne aufgenommen \n\nund sind daran, es genau anzuschauen. Wir werden verschiedene Varianten anbieten und aufzeigen \n\nkönnen. Wir werden sicher nicht, die Reinigung privatisieren. Das bringt relativ wenig und wir haben \n\ndie Leute sowieso auf Platz und versuchen, so kostengünstig wie möglich zu operieren. Es ist schlicht-\n\nweg genau wie du, Samuel, sagst, dass das Gebäude und der Betrieb davon mehr kostet als wir damals \n\ngedacht haben. Wir werden sicher nicht mit kostendeckenden Preisen für unsere Vereine kommen, \n\naber wir werden Möglichkeiten aufzeigen, die sich anbieten. Ebenso was die entsprechenden Konse-\n\nquenzen bedeuten. Schlussendlich ist aber auch die Schule eine grosse Nutzerin der Dreifachturnhalle \n\nund wir müssen uns wohl damit abfinden, dass der Deckungsbeitrag etwas tiefer bleibt.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 1 7  \n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppen SP-01 und SP-02 werden mit einem eindeutigen Mehr genehmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Bildung (Seiten 48-75) \n\nLeistungsgruppe: Bildung (BI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bildung (BI) \n\nUnterricht Primar- und Kindergartenstufe (BI-01), Schulergänzende Leistungen (BI-02), Berufs- und \n\nErwachsenenbildung (BI-03), Schulliegenschaften (BI-04) und Schulverwaltung (BI-05) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt, unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags, ein-\n\nstimmig die Genehmigung von BI-01 bis BI-05. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von BI-01 bis BI-05. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales zu BI-01 bis BI-05 \n\nEs ist enttäuschend, dass die Tagesschule nicht im Sommer 2023 eingeführt wird. Die Information und \n\nKommunikation diesbezüglich war mangelhaft. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales zu BI-01 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt ein neues Wirkungsziel BI-01: „Der Unterricht wird un-\n\nterstützt durch eine zeitgemässe, effektive und sichere ICT-Infrastruktur.“ \n\n \n\nBegründung: Dem rasch fortschreitenden technologischen Wandel soll auch in der Schule genügend \n\nRechnung getragen werden. Ausserdem ist es mit der neuen Fachstelle ICT Bildung angebracht, ein \n\nentsprechendes Wirkungsziel einzuführen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Präsidentin der Kommission Bildung & Soziales das Wort. \n\n \n\nDaniela Gramegna übernimmt anstelle von Laura Hartmann das Wort: „Im Namen der Kommission \n\nBildung & Soziales bedanke ich mich bei der Stadträtin Rosa Pfister, bei Marco Lobsiger, Leiter Bil-\n\ndung, bei Markus Fischer, ehemaliger Leiter Bildung sowie den zuständigen Abteilungen für die kom-\n\npetente Beantwortung und Vertiefung unserer Fragen. Es war ein sehr konstruktiver Austausch. Wenn \n\nman die Wirkungsziele schon hat, dann soll das auch zeitgemäss abgebildet sein. Darum beantragen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 1 8  \n \n\nwir die Einführung eines neuen Wirkungsziels wie es Philemon vorgelesen hat: “Der Unterricht wird \n\nunterstützt durch eine zeitgemässe, effektive und sichere ICT-Infrastruktur.” Dies wie erwähnt unter \n\nBerücksichtigung der neuen Fachstelle ICT der Schule Bülach. Abschliessend und nicht beschlussrele-\n\nvant, aber einer Mehrheit unserer Fachkommission wichtig, ist die Enttäuschung darüber, dass die Ta-\n\ngesschule im 2023 nicht realisiert wird. Wir hätten uns eine transparentere und ein zeitnaher Fluss der \n\nKommunikation gewünscht. Kommission Bildung & Soziales empfiehlt das Budget Bildung sowie den \n\nAntrag einstimmig zur Annahme.“ \n\n \n\nDer Präsident der RPK wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister: „Ich habe die Thematik Kommunikation von Seiten der Bildung zur Kenntnis \n\ngenommen und kann versichern, dass dies ändern wird. Sie werden im Januar noch einmal gut über \n\nden Fortschritt mit der Tagesschule informiert werden.“ \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: „Zu BI-02.4 Schulergänzende Betreuung: Die FDP-Fraktion ist nicht einverstan-\n\nden damit, dass die Einführung der Tagesschule als Pilotprojekt sang- und klanglos um ein Jahr ver-\n\nschoben wird, im Budget wird dazu nichts erwähnt. Die zuständige Kommission ist nicht angemessen \n\ninformiert worden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben dem Kredit für die Durchführung \n\ndes Pilotprojektes Tagesschule während vier Jahren im November 2021 mit klarer Mehrheit zuge-\n\nstimmt. Damals wurde der Start des Projektes für das Jahr 2023 angekündigt. Mit der Verschiebung \n\num ein weiteres Jahr, nachdem sich die Schule schon zwei Jahre Zeit für die Vorbereitung der Einfüh-\n\nrung genommen hat, werden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht ernst genommen. Wenn \n\nschon eine solche Verschiebung entschieden wird, so ist diese auch der Öffentlichkeit transparent zu \n\nkommunizieren und vor allem zu begründen. Für uns ist der Entscheid bis heute nicht nachvollziehbar. \n\nWir erwarten von der Primarschule, dass sie sich zumindest überlegt, im Sommer 2024 nicht nur mit \n\nzwei ersten Klassen, sondern gleichzeitig mit zwei zweiten Klassen zu starten.“ \n\n \n\nStephan Blättler: „Nur noch eine kurze Bemerkung zu den Wirkungszielen. Ich werde diesen nicht zu-\n\nstimmen, weil ich es für zu früh halte. Wie die Fachkommission zu Recht sagt, gibt es einen Zusam-\n\nmenhang mit der neuen Fachstellung ICT Bildung, die jedoch noch gar nicht bewilligt ist. Es wird einen \n\nAntrag und Weisung zur Stellenerhöhung und zur Einführung dieser Stelle geben. In diesem Zusam-\n\nmenhang ist es dann richtig, wenn wir über das Wirkungsziel diskutieren. Zudem sehe ich nicht ganz \n\nein, dass die Fachstelle ICT Bildung im Produkt BI-05 ist, aber das Wirkungsziel im BI-01 sein soll.“ \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 1 9  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales: Neues Wirkungsziel BI-01  \n\nDas Stadtparlament hat mit 21 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Ände-\n\nrungsantrag genehmigt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie bereinigten Produktgruppen BI-01 bis BI-05 werden mit grosser Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Finanzen und Informatik (Seiten 75-90) \n\nLeistungsgruppe: Finanzen (FI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Finanzen (FI) \n\nFinanz- und Rechnungswesen (FI-01), Steuern (FI-02), Betreibungswesen (FI-03) und Informatik \n\n(FI-04) \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 374 vom 2. November \n\n2022, es wolle beschliessen: \n\n1. Für das Jahr 2023 wird der volle Teuerungsausgleich von 3.3 Prozent gewährt. Die Differenz zwi-\n\nschen den im Budget 2023 enthalten 2 Prozent Teuerungsausgleich zu den nun effektiv beantrag-\n\nten 3.3 Prozent werden mit 408 000 Franken zusätzlich ins Budget aufgenommen. \n\n2. Für individuelle Lohnerhöhungen im Jahr 2023 werden 1.0 Prozent der Lohnsumme in der Höhe von \n\n314 000 Franken gesprochen (im Budget 2023 eingestellt). \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 378 vom 2. November \n\n2022, es wolle beschliessen: \n\n1. Aufgrund der stark steigenden Energiekosten werden zusätzlich 468 000 Franken ins Budget 2023 \n\naufgenommen. Die Kosten werden zentral im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten budgetiert. \n\n2. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve von 4 500 000 Franken wird auf 4 000 000 Franken re-\n\nduziert. Der neue Ertragsüberschuss beträgt 377 036 Franken. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig die Genehmigung von FI-04 Informa-\n\ntik. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 2 0  \n \n\nDie RPK beantragt, unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge, mehrheitlich die Genehmigung der \n\nProduktgruppen FI-01 und FI-04 und einstimmig, unter der Berücksichtigung des Budgetnachtrags, die \n\nGenehmigung der Produktgruppen FI-02 und FI-03. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK zu FI-01.3 (mehrheitlich) \n\nTeuerungsausgleich analog Stadtrat (3,3 %; +Fr. 408 000). \n\nFür individuelle Lohnerhöhungen im Jahr 2023 unter Berücksichtigung der höheren Einmalzulagen und \n\nder neuen Lohnnebenleistungen werden 0,2 Prozent der Lohnsumme in Höhe von Fr. 76 200 gespro-\n\nchen. Der im Budget eingestellte Betrag wird um Fr. 237 800 reduziert. Netto wird das Budget somit \n\num Fr. 170 200 aufgestockt. \n\n \n\nAktuell liegen somit drei Varianten für die individuelle Lohnerhöhungen in FI-01.3 vor: \n\n1. Bericht zum Budget SR: \n\nTeuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhung 3,0 % (Total 3,0 %) \n\n2. Nachträglicher Antrag SR: \n\nTeuerungsausgleich 3,3 % und individuelle Lohnerhöhung 1,0 % (Total 4,3 %) \n\n3. Änderungsantrag 1 RPK: \n\nTeuerungsausgleich 3,3 % und individuelle Lohnerhöhung 0,2 % (Total 3,5 %) \n\n \n\nDiese Anträge werden einander gegenübergestellt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK zu FI-01.3 (einstimmig) \n\nDie RPK beantragt, den Budgetnachtrag gemäss Beschluss-Nr. 378 vom 2. November 2022 des Stadt-\n\nrats betr. Energiekosten zu genehmigen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der RPK zu FI-04 (mehrheitlich) \n\nDie RPK beantragt die Einführung neuer Steuerungsgrösse FI-04: “Anteil Sicherheitsaufwand am ge-\n\nsamten IT-Aufwand (in %)“ \n\n \n\nÄnderungsantrag 4 der RPK zu FI-04 (mehrheitlich) \n\nDie RPK beantragt die Vorgabenhöhe der neuen Steuerungsgrösse FI-04: “Die Vorgabenhöhe soll dabei \n\n5 % sein.“ \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 2 1  \n \n\nÄnderungsantrag 5 der RPK zu FI-01.3 (einstimmig) \n\nDie RPK beantragt, den Budgetnachtrag gemäss Beschluss-Nr. 378 vom 2. November 2022 des Stadt-\n\nrats betr. Einlage finanzpolitische Reserve zu genehmigen. \n\n \n\nDer Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Gesamtergebnis noch \n\nnicht bekannt ist. Deshalb wird über diesen Änderungsantrag 5 der RPK erst vor der Schlussabstim-\n\nmung über das bereinigte Produktgruppenbudget 2023 (ohne Steuerfussveränderung) abgestimmt. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit das Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Ich bedanke mich im Namen der Fachkommission bei Stadtrat Markus Surber und \n\nMarkus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, für die angenehme und konstruktive Zusammenar-\n\nbeit. Für die Abteilung IT war das letzte halbe Jahr sicherlich sehr intensiv, nervenaufreibend und \n\nschwierig. Im Zusammenhang mit dem Cyber-Angriff waren sie über alle Massen gefordert. Wir von \n\nder Fachkommission sind der Meinung, soweit wie wir das als Aussenstehende beurteilen können, dass \n\nsie die erhebliche Hürde so gut als möglich genommen hat und mit einem schnellen und richtigen Re-\n\nagieren noch grösseren Schaden abwenden konnte. Es sind aber, ich gebe zu, doch einige Mutmassun-\n\ngen dahinter, weil das Verfahren bekanntlich noch nicht abgeschlossen ist. Klar ist auch, dass der Cy-\n\nber-Angriff in der Bevölkerung, der Verwaltung aber auch im Parlament zu Unsicherheiten geführt hat. \n\nEs ist für uns darum folgerichtig, dass die RPK mit der Steuerungsgrösse ein Mecano einführen will, \n\nwelcher das Sicherheitsbedürfnis in der IT regulieren, steuern und positiv beeinflussen kann. Als wir \n\nvon der Fachkommission den Antrag der RPK gesehen haben, haben wir es uns nicht entgehen lassen, \n\nuns mit dem Stadtrat und der Verwaltung kurz zu schliessen, was das denn überhaupt heisst. Es ist \n\nnicht ganz klar, wie der Anteil Sicherheitsaufwand an den Gesamtkosten der ICT zusammensetzt. Sind \n\nda rein Betriebsaufwände oder auch Investitionen dazu zu rechnen? Sind Anschaffungen und Lizenz-\n\nkosten auch darin enthalten? Ist das die Verwaltung alleine oder auch der Bildungsbereich (alle Note-\n\nbooks der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer) der Stadt Bülach? Wie setzen sich \n\ndie 5 % zusammen? Ist das ein Erfahrungswert aus der Privatwirtschaft und ist die Heterogenität von \n\nVerwaltungen und Bildungsbereich berücksichtigt? Das sind alles Fragen, die wir als Kommission gerne \n\nals unsere Arbeit aufnehmen. Aber wir hätten diese gerne abschliessend mit der Verwaltung geklärt, \n\ndamit wir eine Steuergrösse an Sicherheitsaufwand ICT generieren können, die das abbildet, was soll \n\nund erreicht werden kann. Wenn Sie, und das beantrage ich somit, die Steuerungsgrösse ablehnen, \n\ndann garantiere ich euch, dass in der Rechnung 2022 von der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\neine Steuerungsgrösse kommen wird, die in Zusammenarbeit mit Stadtrat und Verwaltung sowie der \n\nRPK entsteht und danach nicht mehr nachstudiert werden muss.“  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 2 2  \n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der RPK das Wort. \n\n \n\nRalf Winzer äussert sich zu den Änderungsanträgen 3 und 4: „Der neuliche Cyber-Angriff auf die \n\nStadtverwaltung hat gezeigt, dass die Bedrohung durch Cyber-Kriminelle auf öffentliche Verwaltungen \n\nund Unternehmen weiterhin gross ist. Man konnte in den Medien viel darüber lesen. Es ist unbestrit-\n\nten, dass Sicherheitsvorkehrungen in der Informatik unabdingbar sind und die RPK ist überzeugt, dass \n\ndie Informatik-Abteilung unserer Stadt das Notwendige tut. Die RPK wünscht, dass diese Bemühungen \n\nmehr Transparenz erhalten und beantragt deshalb: \n\n• In der Produktgruppe FI-04 Informatik eine neue Steuerungsgrösse einzuführen, worin der Anteil \n\nSicherheitsaufwand am gesamten IT-Aufwand (in %) ausgewiesen wird. \n\n• Die Vorgabengrösse mindestens 5 % betragen soll.“ \n\n \n\nPeter Frischknecht: „Ergänzend möchte ich noch etwas zu den Änderungsanträgen 1 und 2 sagen. \n\nBeim Änderungsantrag 1 geht es ja um die Teuerung. In der RPK waren wir uns sehr wohl bewusst, \n\ndass es eigentlich nur eine Grösse gibt, die festgelegt werden muss, nämlich die Gesamterhöhung der \n\nLohnsumme. So wie es Thomas Obermayer bereits gesagt hat. Es ist aber so, dass im stadträtlichen An-\n\ntrag die Grössen aufgeschlüsselt wurden und darum haben wir den Änderungsantrag auch entspre-\n\nchend aufgeschlüsselt dargestellt. Aber es geht beim ersten Änderungsantrag um eine Gesamtsumme \n\nvon 3.5 %.” \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Stadtpräsidenten das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: „Gerne ein paar Worte zum Thema Lohn. Es ist mir klar, dass der Stadtrat \n\nmit einer Gesamtsumme von 4,3 % sicher ein aussergewöhnlich hoher Antrag gestellt hat. Es ist aber \n\nauch eine aussergewöhnliche Zeit. Wir haben eine sehr hohe Teuerung, eine Teuerung, die wir jahre-\n\nlang so nicht gekannt haben. Dies ist die Grundbasis. Darauf ist uns wichtig, dass wir 1 % für individu-\n\nelle Anpassungen haben. Warum ist das wichtig? Wir leben in einer Zeit, Sie haben es schon von Vor-\n\nredner gehört, von Fachkräftemangel. Unser Markt ist nicht der freie Markt gesamthaft in der Wirt-\n\nschaft. Wir konkurrenzieren mit dem Kanton, mit grossen Städten wie Uster, Dübendorf, Winterthur \n\nund Zürich. In diesem relativ kleinen Markt müssen wir konkurrenzfähig sein. Wir müssen gute Leute \n\nholen können. Wir müssen aber auch unsere guten Leute, und dies bestätigen Sie uns immer wieder \n\nmit der guten Zusammenarbeit und der Hilfsbereitschaft unserer Mitarbeitenden, halten können. In \n\neiner Verwaltung ist das Personal das wichtigste Gut. Das Material und all das, ist dem Sinn marginal \n\nim Vergleich zu den Angestellten. Es ist mir wirklich wichtig, dass sie heute Abend an das Denken. Der \n\nKanton Zürich macht 3,5 % Teuerung und die Lehrpersonen, welche in Bülach arbeiten, bekommen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 2 3  \n \n\n3,5 %. Es wäre uns ebenfalls wichtig, dass auch unsere Mitarbeitenden die entsprechende Teuerung \n\nerhalten. Es ist uns wichtig, dass wir ein genug grosser Topf haben. Mit dem Vorschlag von 0,2 % kann \n\nman nicht wirklich viel machen. Nur schon, wenn man ein kleiner Topf von 0,5 % oder 0,8 % hat, dann \n\nkann man nicht allen, die eine gute Leistung erbringen, eine individuelle Lohnerhöhung geben. Sie ha-\n\nben die Möglichkeit heute Abend die Wertschätzung, die sie immer wieder kundgeben, monetär zu ho-\n\nnorieren. Es ist mir völlig klar, dass es nicht alles ist. Eine gute Unternehmenskultur, gute Werte sind \n\nganz wichtig. Aber eine monetäre Wertschätzung ist auch nicht zu verachten. Ich danke Ihnen herz-\n\nlich, dass Sie uns ein genug grosser Topf geben, mit dem wir arbeiten können. Danke.“ \n\n \n\nStephan Blättler: „Ich vertrete hier noch die Minderheit der RPK über den Änderungsanträgen bezüg-\n\nlich Steuerungsgrössen. Ich schliesse mich den Worten des Präsidenten der Kommission Bevölkerung & \n\nSicherheit an. Fachlich wie inhaltlich sowie vom Prozess her, ist es einfach noch nicht spruchreif.“ \n\n \n\nThomas Obermayer: „Das Thema Lohnanpassung im Budgetprozess ist etwas mühsam. Typisch für ein \n\nThema bei dem jeder mitreden kann. Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag mit 3,5 % der RPK. \n\nDer Stadtrat soll diese Chance nutzen und wo nötig die Lohnbänder auf ein konkurrenzfähigeres Ni-\n\nveau anpassen. Soweit mir zu Ohren gekommen ist, ist z.B. bei der Stadtpolizei ein Problem mit den \n\nLöhnen vorhanden. Falls der Stadtrat die Teuerung voll ausgleichen will, und somit kein Budget mehr \n\nfür individuelle Anpassungen hat, dann muss er mit diesem Entscheid selbst zurechtkommen. Intelli-\n\ngent wäre, mit dem Teuerungsausgleich zurückhaltend zu agieren.“ \n\n \n\nGéraldine Wirth: „Vieles ist bereits gesagt worden zu diesem Thema. Mir ist es vor allem wichtig zu \n\nsagen, dass wir alle wissen, in welcher wirtschaftlichen Situation wir sind. Wir leben in einem Arbeit-\n\nnehmermarkt, man kann das gut oder schlecht finden, aber faktisch ist es so, und nur wenn wir die \n\nAugen festzudrücken, ändert sich dies nicht. Es ist eine Tatsache. Meiner Meinung nach ist es wichtig, \n\ndass wir unsere Angestellten nicht nur wertschätzen. Wir haben wirklich gute Leute und ich bin sicher \n\nnicht die Einzige im Saal, die noch nie eine einzige, schlechte Erfahrung mit einer Stadtangestellte \n\noder einem Stadtangestellten hatte. Diese Leute müssen wir behalten können. Wie bereits gesagt wor-\n\nden ist, ist der Markt in diesem Bereich klein. Interessant finde ich, dass wir hier immer wieder alles \n\nmit der Privatwirtschaft vergleichen. Es ist nicht die Privatwirtschaft. Wir sind in einem anderen \n\nMarkt, den wir anschauen müssen. Ich habe noch nie gehört, dass Stadtangestellte so viel mehr ver-\n\ndienen wie Leute in der Privatwirtschaft. Wenn man sagt, dass die Privatwirtschaft auch keinen so ho-\n\nhen Teuerungsausgleich bezahlt, sagt das nicht viel aus. Sie verdienen ohnehin schon mehr. Wir spre-\n\nchen hier im Parlament von der schwierigen Zeit, den vielen Investitionen usw. aber die Leute, welche \n\ndie Arbeit umsetzen und machen müssen, das sind die Stadtangestellten. Jetzt reden wir darüber, was \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 2 4  \n \n\nder Stadtrat braucht, um die guten Leute zu behalten, um all die Sachen umzusetzen. Ich kann nicht \n\nnachvollziehen, was die Kürzungsanträge hier zu suchen haben.“ \n\n \n\nPeter Frischknecht: „Ich möchte noch einmal betonen und aufzeigen, dass das, was als Kürzungsan-\n\ntrag dargestellt wird, immer noch weit besser ist als das, was im Vergleich - und diesen Vergleich hat \n\nman in den letzten Jahren immer beigezogen - der Kanton Zürich macht. Leider ist der Indexstand \n\nbeim Kanton Zürich nicht der gleiche wie bei der Stadt. Der Kanton gleicht nämlich den Indexstand \n\nper August aus und kommt aus diesem Grund auf eine Teuerung von 3,5 %. Die Stadt gleicht den In-\n\ndexstand per September aus, also einen Monat später, und kommt darum nur auf 3,3 %. Wenn man \n\njetzt aber bei der Stadt sagt, dass man 3,5 % Teuerung gibt, dann ist das bereits 0,2 % über dem, was \n\nder Kanton gewährt. Zusätzlich muss man sehen, dass beim eingestellten Budget, das wir nun kapitel-\n\nweise zusammenstellen, ergänzende Massnahmen für das Personal vorgesehen sind. Eine Erhöhung der \n\nindividuellen Leistungsentschädigung um 0,2 % plus zusätzlich die Einführung von neuen Lohnneben-\n\nleistungen im Ausmass von ca. 0,4 %. Es ist also insgesamt immer noch ein viel grösseres Paket das \n\nzusätzlich dazukommt als es beim Kanton vorhanden ist oder aber auch bei den meisten vergleichba-\n\nren Städte wie Uster, Zürich und Winterthur. Es geht nicht darum, dass man das Personal nicht an-\n\nständig entschädigen will. Es geht darum, dass wir es mit Blick auf die künftige Finanzentwicklung im \n\nMass halten.“ \n\n \n\nGéraldine Wirth: „Im Vergleich zur Stadt Zürich ist es wirklich etwas anders. Aber was wir wissen, ist, \n\ndass die Angestellten der Stadt Zürich einfach mehr verdienen. Aus diesem Grund finde ich den Ver-\n\ngleich recht unfair. Abgesehen davon fällt mir auf, dass niemand etwas zu den höheren Energiekosten \n\nsagen wollte. Wir akzeptieren die ausserordentliche Lage, und dass wir dieses Geld ausgeben müssen. \n\nDiese zwei Zahlen sind in etwa gleich gross. Es handelt sich beide Male um ca. 400 000 Franken. Ein-\n\nmal ist es ein Riesendrama und einmal einfach nur eine ausserordentliche Lage, die in Ordnung ist. Wir \n\nkommen auch im Arbeitsmarkt in eine ausserordentliche Lage. Ich finde, dass es die Angestellten ge-\n\nnauso verdienen, wie wir das Geld für die Energie ausgeben.“ \n\n \n\nThomas Obermayer: „Die Energiekosten sind nicht ein Betrag, welchen man mehr oder weniger aus-\n\ngibt. Das ist ein Betrag, der ins Budget kommt und der ohnehin auf uns zukommt. Bei den Löhnen \n\nsprechen wir von 4,3 % (Antrag Stadtrat) plus Nebenleistungen; mit Kürzung auf 3,5 % plus Neben-\n\nleistung. Ich bin überzeugt, dass sie glücklich sind mit den 3,5 %. Die 4,3 % waren gepokert…“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 2 5  \n \n\nDer Vorsitzende erläutert, dass nun drei verschiedene Anträge vorliegen. Liegen mehr als zwei gleich-\n\ngeordnete Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen, werden alle nebeneinander zur Abstimmung \n\ngebracht. Jedes Parlamentsmitglied kann einem Antrag seine Stimme geben. Das absolute Mehr liegt \n\nbei 14 Stimmen. Erhält keiner der Anträge das absolute Mehr, scheidet derjenige Antrag mit den we-\n\nnigsten Stimmen aus und das Verfahren wird fortgesetzt, bis einer der Anträge das absolute Mehr er-\n\nreicht. Der Vorsitzende fragt an, ob das Stadtparlament mit diesem Vorgehen einverstanden sei.  \n\n \n\n \n\nAbstimmungen FI-01.3 -Lohnerhöhungen \n\n \n\n Total \n\nAntrag 1: Bericht zum Budget SR \n\nTeuerungsausgleich individuelle Lohnerhöhung 3,0 % (Total 3,0 %) \n\n4 \n\nAntrag 2: Stadtrat \n\nTeuerungsausgleich 3,3 % und individuelle Lohnerhöhung 1,0 % (Total 4,3 %) \n\n6 \n\nAntrag 3: RPK \n\nTeuerungsausgleich 3,3 % und individuelle Lohnerhöhung 0,2 % (Total 3,5 %) \n\n15 \n\n \n\nDas Stadtparlament stimmt mit einem absoluten Mehr von 15 Stimmen dem Änderungsantrag 1 der \n\nRPK (Teuerungsausglich 3,3 % und individuelle Lohnerhöhung 0,2 % [Total 3,5 %]) zu. \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK zu FI-01.3 betr. Budgetnachtrag Energiekosten \n\nDas Stadtparlament hat mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung dem Änderungsantrag 2 der RPK \n\nFI-01.3 genehmigt. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 3 der RPK: Neue Steuerungsgrösse FI-04 \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Ja- zu 12 Nein-Stimmen den Änderungsantrag 3 der RPK genehmigt. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 4 der RPK: Vorgabenhöhe zu Steuerungsgrösse zu FI-04 \n\nDie Auszählung ergibt: 11 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Mit dem Stichent-\n\nscheid des Präsidenten wird der Änderungsantrag 4 der RPK mit 11 Ja- zu 12 Nein-Stimmen und vier \n\nEnthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nSamuel Lienhart wünscht nochmals das Wort: „Abstimmen ist auch kompliziert, ich versuche das Fa-\n\nzit für mich zu generieren: Wir haben nun eine neue Steuerungsgrösse eingeführt, aber wir haben \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 2 6  \n \n\nkeine Grösse hierzu definiert. Insofern komme ich wieder zurück zu meinem einleitenden Votum und \n\nsehe, dass es ein Auftrag für die Kommission Bevölkerung & Sicherheit in Zusammenarbeit mit der \n\nVerwaltung und der RPK ist, die Steuerungsgrösse zu generieren mit einer Erhöhung, welche über Sinn \n\nund hoffentlich nicht Unsinn verfügt. Wir kommen auf euch im Frühsommer 2023 zurück.“ \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie bereinigten Produktgruppen FI-01 bis FI-04 werden mit eindeutigem Mehr genehmigt. \n\n \n\n \n\n***15 Minuten Pause von 20.10 bis 20.25 Uhr*** \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Planung und Bau (Seiten 91-105) \n\nLeistungsgruppe: Bau, Planung und Umwelt (BA), Liegenschaften (LI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bau, Planung und Umwelt (BA) \n\nBau (BA-01) und Planung und Umwelt (BA-02) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von BA-01 \n\nund BA-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppen BA-01 und BA-02 werden mit grosser Mehrheit genehmigt. \n\n \n\nLeistungsgruppe Liegenschaften (LI) \n\nLiegenschaften (LI-01) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von LI-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 2 7  \n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe LI-01 wird mit grosser Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Politik und Präsidiales, Stab (Seiten 106-132) \n\nLeistungsgruppe: Kultur (KU), Politik (PS), Stab (PS) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nLeistungsgruppe Kultur (KU)  \n\nKultur (KU-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nKU-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe KU-02 wird mit grosser Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Politik und Stab (PS) \n\nPolitik PS-01 und Stab PS-02 \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nPS-01 und PS-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppen PS-01 und PS-02 werden mit grosser Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\nStandortförderung WA-01 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 2 8  \n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt, unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge, \n\neinstimmig die Genehmigung von WA-01. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von WA-01. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu WA-01 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Streichung der Steuerungsgrösse WA-01.1: \n\n“Mindestens 10 % mehr Steuereinnahmen durch juristische Personen (Basis 31.12.2017: Fr. 2.7 Mio.)“ \n\n \n\nBegründung: Anpassung der Steuerungsgrösse an vorhandene Richtgrösse und Zieldefinition. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu WA-01 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Einführung neuer Steuerungsgrösse WA-01.1: \n\n“Die Steuereinnahmen von juristischen Personen sind Dreijahresdurchschnitt um 10 % gestiegen (Basis \n\nMittelwert 2020, 2021, 2022 und Zielwert der Jahre 2023, 2024, 2025 /+ 10 %)“ \n\n \n\nBegründung: Anpassung der Steuerungsgrösse an vorhandene Richtgrösse und Zieldefinition. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu WA-01 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Streichung der Steuerungsgrösse WA-01.1: \n\n“Mindestens 10 % mehr Arbeitsplätze in Bülach (Stand per 31.12.2017: 10'722 Beschäftigte)“ \n\n \n\nBegründung: Anpassung der Steuerungsgrösse an vorhandene Richtgrösse und Zieldefinition. Neue \n\nSteuerungsgrösse ersetzt die beiden bisherigen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 4 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu WA-01 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Streichung der Steuerungsgrösse WA-01.1: \n\n“Mindestens 10 % mehr Arbeitsplätze in Bülach (Stand per 31.12.2017: 8'156 Vollzeit-Äquivalent)“ \n\n \n\nBegründung: Anpassung der Steuerungsgrösse an vorhandene Richtgrösse und Zieldefinition. Neue \n\nSteuerungsgrösse ersetzt die beiden bisherigen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 5 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu WA-01 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Einführung neuer Steuerungsgrösse WA-01.1: \n\n“Anzahl Arbeitsplätze sind bis 2026 um 10 % gestiegen (Basis 31.12.2022)“  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 2 9  \n \n\nBegründung: Anpassung der Steuerungsgrösse an vorhandene Richtgrösse und Zieldefinition. Neue \n\nSteuerungsgrösse ersetzt die beiden bisherigen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 6 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu WA-01 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Einführung neues Wirkungsziel WA-01: “IKT-\n\nCluster stärken“ \n\n \n\nBegründung: Es sollen Wirkungsziele eingeführt werden, welche eine qualitative Beurteilung ermögli-\n\nchen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 7 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu WA-01 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Einführung neues Wirkungsziel WA-01: “Areal \n\nBülach Süd wertschöpfungsstark entwickeln“ \n\n \n\nBegründung: Es sollen Wirkungsziele eingeführt werden, welche eine qualitative Beurteilung ermögli-\n\nchen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 8 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu WA-01 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Streichung Wirkungsziel WA-01.1: “Aktuelle \n\nund kontinuierliche Informationen über Projekte und Anlässe via elektronische Medien“ \n\n \n\nBegründung: Bereits Bestandteil der städtischen Kommunikation. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit das Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Es ist eine grosse Menge an Änderungsanträgen, es sind jedoch die letzten der \n\nKommission Bevölkerung & Sicherheit. Zuerst möchte ich es nicht versäumen, Mark Eberli, Christian \n\nMühlethaler und Lorenz Bönicke sowie der Abteilung für die konstruktive und angenehme Zusammen-\n\narbeit zu danken. Wir haben nämlich in diesem Herbst neben dem Budget auch über die Wirtschafts-\n\nförderung und das Büli-Fäscht debattiert und in diesem Zusammenhang ein reger Austausch geführt, \n\nwelcher bestens funktioniert hat. Im Rahmen des Wirtschaftsförderprogramms, für welche der erste \n\nKredit vor vier Jahren gesprochen wurde, hatte das Parlament in weiser Voraussicht, was ich nach wie \n\nvor als gut befinde und davon auch überzeugt bin, die zwei Steuerungsgrössen eingeführt: «10 % mehr \n\nSteuereinnahmen von juristischen Personen» und «10 % mehr Arbeitsplätze». Die Basis – aus dem Jahr \n\n2017 - dieser Steuerungsgrössen ist jetzt jedoch verfallen und somit auch nicht mehr aktuell, deshalb \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 3 0  \n \n\nmüssen die Steuerungsgrössen mit aktuellen Zahlen angepasst werden. So simpel, aber so viele Ände-\n\nrungsanträge entstehen aus diesem Grund. Bei der Einführung von neuer Wirkungsziele, sind wir klar \n\nder Meinung, dass mit den «Informations- und Kommunikationstechnologie-Cluster verstärken» und \n\nmit «Bülach Süd wertschöpfungsstark entwickeln» zwei aktuelle Wirkungsziele generiert werden, auf \n\nwelche auch in den nächsten vier Jahren ein grosser Fokus liegen wird. Angefangen hat es bereits mit \n\ndem digital health center, was wir als ein sinnvolles Wirkungsziel bewerten. Weil wir jedoch nicht nur \n\nneue Wirkungsziele generieren wollten und am Schluss die Liste sehr lang wird, erlauben wir uns auch, \n\neines zu streichen, und zwar: «Aktuelle und kontinuierliche Informationen über Projekte und Anlässe via \n\nelektronische Medien», da wir der Meinung sind, dass dies eine Grundvoraussetzung ist, welche jedoch \n\nauch so gelebt und gemacht wird. Damit wird auch der damalige Antrag von Thomas betr. proaktiven \n\nKommunikation und Veröffentlichung von Beschlüssen nochmals unterstrichen.“ \n\n \n\nWeder der Präsident der RPK noch der Stadtrat wünschen das Wort. Eine Diskussion wird auch nicht \n\ngewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: Streichung einer Steuerungsgrösse \n\nWA-01.1 \n\nDer Änderungsantrag 1 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: Einführung neuer Steuerungsgrösse \n\nWA-01.1 \n\nDer Änderungsantrag 2 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: Streichung einer Steuerungsgrösse \n\nWA-01.1  \n\nDer Änderungsantrag 3 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 4 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: Streichung einer Steuerungsgrösse \n\nWA-01.1 \n\nDer Änderungsantrag 4 wird einstimmig genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 3 1  \n \n\nÄnderungsantrag 5 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: Einführung neuer Steuerungsgrösse \n\nWA-01.1 \n\nDer Änderungsantrag 5 wird mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 6 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: Einführung neues Wirkungsziel WA-01  \n\nDer Änderungsantrag 6 wird mit 20 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 7 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: Einführung neues Wirkungsziel WA-01 \n\nDer Änderungsantrag 7 wird mit 22 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 8 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: Streichung eines Wirkungsziels \n\nWA-01.1 \n\nDer Änderungsantrag 8 wird mit 23 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie bereinigte Produktgruppe WA-01 wird eindeutig genehmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Soziales und Gesundheit (Seiten 133-164) \n\nLeistungsgruppe: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO) \n\n \n\nLeistungsgruppe Alter \n\nAlter AL-01 \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von AL-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe AL-01 wird mit grosser Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 3 2  \n \n\nLeistungsgruppe Gesundheit \n\nGesundheit GE-01 \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von GE-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe GE-01 wird mit grosser Mehrheit genehmigt.  \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Soziales (SO) \n\nFamilie (SO-01), Reissverschluss (SO-02), Flüchtlings- und Asylkoordination (SO-03), Soziale Dienste \n\n(SO-04), Sozialversicherungen (SO-05), Kindes- u. Erwachsenenschutzbehörde (SO-07) \n\n \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt, unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags, ein-\n\nstimmig die Genehmigung von SO-01 – SO-05 und SO-07. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von SO-01 – SO-05 und SO-07. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales zu SO-04 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt ein neues Wirkungsziel SO-04: “Standardisierte Über-\n\nprüfung gem. § 26 und § 27 SHG Kanton Zürich zur Vermeidung von Missbrauch in der Sozialhilfe.“ \n\n \n\nBegründung: Die Einführung eines Wirkungsziels erscheint uns sinnvoller, als die Steuerungsgrösse bei \n\nSO-04.1 Sozialhilfe zu erhöhen, welche stets über dem Zielwert zu liegen kommt. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Präsidentin der Kommission Bildung & Soziales das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: „Zuerst möchte ich mich bei Frauke Böni, Raphael Gubser und den zuständigen Ab-\n\nteilungen für die ausführlichen Gespräche und Antworten bedanken, die während der Budgetüberprü-\n\nfung stattgefunden haben. Wie jedes Jahr konnten alle offenen Fragen fachlich und nachvollziehbar \n\nbeantwortet werden. Das Budget 2023 bei der Produktgruppe Soziales und Gesundheit sieht im Ver-\n\ngleich zum Budget 2022 unter dem Strich nicht gross anders aus. Ich würde mir gerne noch einen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 3 3  \n \n\nkleinen Punkt rausnehmen und diesen genauer erläutern: Letztes Jahr habe ich bereits über das revi-\n\ndierte Kinder- und Jugendheimgesetz referiert, welches am 1. Januar 2022 in Kraft trat. Seit da wird \n\nein Pauschalbetrag von Fr. 87.50 an den Kanton entrichtet und die Gemeinden kommen finanziell \n\nnicht mehr für die Einzelfälle auf. Der Verteilschlüssel wird zu 40 % vom Kanton und zu 60 % von der \n\nGemeinde getragen. Da wir noch keinen Rechnungsabschluss vorliegen haben, können wir auch \n\nschwer einschätzen, ob der Pauschalbetrag von Fr. 87.50 korrekt budgetiert ist. Das Amt für Jugend- \n\nund Berufsberatung rechnet zudem für 2023 mit höheren Kosten wegen weiter steigendem Bedarf an \n\nMassnahmen und Abklärungen im Bereich der sonderpädagogischen Massnahmen im Frühbereich und \n\nden Nachwirkungen der Coronapandemie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Es kann also gut \n\nsein, dass wir vielleicht schon nach der Rechnung 2022, spätestens aber nach der Rechnung 2023 eine \n\nAnpassung dieses Pauschalbetrags tätigen müssen. Zusätzlich hat die Kommission einen Antrag für ein \n\nneues Wirkungsziel: «Standardisierte Überprüfung gem. §26 und §27 SHG Kanton Zürich zur Vermei-\n\ndung von Missbrauch in der Sozialhilfe.» Ihr seht auf Seite 156, dass die Überprüfung der Personen \n\ngem. §26 und §27 des SHG als Steuerungsgrösse bereits existieren und die Vorgabe jedes Jahr über-\n\ntroffen wird. Die Kommission hatte zuerst die Idee, diese Vorgaben zu erhöhen. Doch im Austausch mit \n\nder Verwaltung stellte sich heraus, dass diese Überprüfungen nur bei einem Verdacht (z.B. Erbschaft) \n\ndurchgeführt werden. Es macht also keinen Sinn, die Vorgabe künstlich zu erhöhen und der Verwal-\n\ntung mehr Aufwand zu bescheren, damit sie ihre Vorgabe erreichen können, obwohl sie vielleicht kei-\n\nnen Verdacht haben. Deshalb erscheint uns die Einführung eines Wirkungsziels als sinnvoller, weil es \n\nuns wichtig ist, dass bei Verdacht von Sozialhilfebetrug diese Personen überprüft werden. Dies können \n\nwir mit einem Wirkungsziel zum Ausdruck bringen. Die Kommission Bildung & Soziales bedankt sich \n\nfür die geleistete Arbeit der Abteilungen und empfiehlt das Budget und den Antrag auf Einführung des \n\nWirkungsziel zur Annahme.“ \n\n \n\nDer Präsident der RPK wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt dem Stadtrat das Wort. \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: „Danke für die gute Zusammenarbeit mit der Kommission Bildung & Soziales. \n\nBei den § 26 und § 27 im kantonalen Sozialhilfegesetz geht es um die Rückerstattung der wirtschaftli-\n\nchen Hilfe, sofern nachgewiesen werden kann, dass der Bezug unrechtmässig erfolgt ist oder dass die \n\nBezügerin / der Bezüger nachwirkend subsidiär unterstützt worden ist oder zu finanziellen Mittel, z.B. \n\ndurch eine Erbschaft, gekommen ist. Als Steuerungsgrösse ist in diesen Paragrafen eine Überprüfung \n\npro fünf Fällen pro Person pro Jahr definiert gewesen und die Statistik zeigt, wie im Budget, dass in \n\nder Abteilung massiv mehr Personen kontrolliert worden sind, zum Teil über 20 Personen. Nach \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 3 4  \n \n\nAuskunft des Leiters Soziales und Gesundheit, ist dies auch der Standard, es wird mehr oder weniger \n\njede Person überprüft, ob unrechtmässig Sozialhilfe bezogen wird oder ob nachträglich noch Rückzah-\n\nlungen eingefordert werden können. Und deshalb ergibt sich hier eine grosse Differenz in der Steue-\n\nrungsgrösse zwischen IST und SOLL, was schlussendlich eine Steuerungsgrösse nicht mehr sinnvoll \n\nmacht. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass die Abteilung wie auch die Sozialhilfebehörde eine Auf-\n\nsichtspflicht hat, welcher auch nachgegangen wird und wir haben das Gefühl, dass von der Umwand-\n\nlung von der Steuerungsgrösse in ein Wirkungsziel diese Aufsichtspflicht wirklich klar definiert wird.“ \n\n \n\nGéraldine Wirth: „Eventuell habe ich es nicht richtig verstanden, ich habe jedoch gemeint, dass das \n\nWirkungsziel zur aktuellen Steuerungsgrösse kommt? - Dies wird vom Parlament bejaht, es wird nicht \n\numgewandelt. - Für mich ist das Wirkungsziel genauso ein Wirkungsziel, von welchen ich anfangs ge-\n\nsprochen habe. § 26 folgende steht so im Gesetz. Es steht im Gesetz, wenn unbefugt Geld bezogen \n\nworden ist oder wenn nachträglich Geld eingegangen ist, muss dieses Geld zurückerstattet werden. Im \n\nPrinzip heisst das auch, dass dies die Aufgabe vom sozialen Bereich, von der Sozialhilfebehörde usw. \n\nist, das Geld wieder zurückzufordern und dies auch zu überprüfen. Deshalb macht es für mich sehr we-\n\nnig Sinn, dieses Wirkungsziel einzufordern. Vor allem wenn die Steuerungsgrösse weiterhin noch be-\n\nsteht, werden wir weiterhin sehen, wie viel dies jedes Jahr ungefähr ist.“ \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales: Neues Wirkungsziel SO-04 \n\nDer Änderungsantrag wird mit 18 Ja- zu 8 Nein-Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie bereinigte Produktgruppen SO-01 – SO-05 und SO-07 werden mit grosser Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Umwelt und Infrastruktur (Seiten 165-205) \n\nLeistungsgruppe: Abfallbewirtschaftung (AB), Land- und Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE), Werke (WE) \n\n \n\nLeistungsgruppe Abfallbewirtschaftung (AB) \n\nAbgrenzung spezialfinanzierte Entsorgung (AB-00) und Entsorgung (AB-01) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 3 5  \n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von AB-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppen AB-00 und AB-01 werden mit grosser Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Land- und Forstwirtschaft (LF) \n\nForstbetrieb (LF-01) \n\n \n\nLF-02 Friedhof: Wird nur durch die RPK geprüft, aber nicht vom Stadtparlament genehmigt. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nLF-01. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bau & Infrastruktur: \n\nKostendeckungsgrad hat ein Abwärtstrend, dieser soll überwacht werden und Massnahmen zum Ab-\n\nfangen dieses Trends getroffen werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bau & Infrastruktur das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: „Im Namen der Kommission Bau & Infrastruktur bedanke ich mich zunächst bei der \n\nVerwaltung und dem Stadtrat für die Arbeiten, für das Budget und die kompetente Beantwortung der \n\nFragen der Kommission. In den meisten Punkten hat die Kommission keine nennenswerten Beanstan-\n\ndungen gefunden. Einzig im Bereich LF-01 Forstbetrieb fanden wir einen Punkt, zu dem wir eine nicht \n\nbeschlussrelevante Bemerkung haben. Die Steuerungsgrösse «Kostendeckungsgrad» bei den internen \n\nKunden LF-01.3 und bei den externen Kunden LF-01.4 zeigen für die Kommission einen Abwärtstrend. \n\nDie Grösse sollte überwacht werden und gegebenenfalls Massnahmen zum Abfangen dieses Trends ge-\n\ntroffen werden. Die Kommission und die Fachabteilung mit Stadträtin Andrea Spycher sind diesbezüg-\n\nlich bereits in Kontakt und werden weiter im Gespräch bleiben. Die Kommission empfiehlt die Geneh-\n\nmigung der Produktgruppe.“ \n\n \n\nDer Präsident der RPK wünscht das Wort nicht.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 3 6  \n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Stadtrat das Wort. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: „Möchte doch noch etwas sagen zu diesem Votum, ansonsten hätte ich \n\nnichts gesagt. Es ist mir jetzt jedoch wichtig, dass es auch noch öffentlich kommuniziert, und dass es \n\nim Protokoll festgehalten wird. Ich bin seit dem Jahr 2006 politisch tätig in Bülach. Und seit 2006 ist \n\ndieser Kostendeckungsgrad vom Forst jedes Jahr ein Thema. Wir haben nochmals versucht aufzuzei-\n\ngen, warum dies so ist. Und wir haben auch versprochen, dass wir nochmals das Gespräch suchen wer-\n\nden mit der RPK und der Kommission Bau & Infrastruktur, um nochmals alles näher zu erklären. Ich \n\nmöchte jedoch an dieser Stelle trotzdem noch etwas sagen. Es ist so, dass diese Diskussion von dieser \n\ninternen Dienstleistung vom Forst, ist man darauf gekommen, dass man diese überhaupt einführt, weil \n\nes immer schon eine politische Diskussion gewesen ist in Bülach, ob der Forst jetzt externe Aufgaben \n\nhaben soll oder nicht. Und das möchte ich auch nochmals für alle erwähnen: Der Forst ist der einzige \n\nBereich, welcher eine solche Dienstleistung für solche interne Kunden überhaupt betreibt. Dies ist \n\nwichtig zu wissen. Und das Zweite wichtige in diesem Thema ist: Der Forst, hat gar keinen Einfluss auf \n\nden Stundenansatz, welcher benennt wird. Der Grundsatz, von welchem es hergeleitet wird, um auf \n\nden Stundenansatz zu kommen, ist die Lohnsumme geteilt durch die geleisteten Arbeitsstunden. Dies \n\neinmal ein kurzer Einblick. Und nochmals ein Punkt ist die Dienstleistung für externe Kunden mit einer \n\nVorgabe der Steuerungsgrösse von 105 %. Wir haben 103 % erreicht, haben dies auch nochmals ge-\n\nschrieben und finden dies nicht eine so grosse Abweichung. Ob es eine Lösung gibt, wird sich zeigen.“ \n\n \n\nEs wird keine Diskussion erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe LF-01 wird mit grosser Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Verkehr (VE) \n\nÖffentlicher Verkehr (VE-01) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von VE-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 3 7  \n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe VE-01 wird mit grosser Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Werke, Wasser und Abwasser (WE) \n\nAbgrenzung Spezialfinanzierungen (WE-00), Baulicher Unterhalt Strassen (WE-01), Betrieblicher Un-\n\nterhalt Strassen (WE-02), Wasserversorgung (WE-03), Abwasserentsorgung (WE-04) und Tiefbau (WE-\n\n05) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von WE-00 bis \n\nWE-05. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppen WE-00 bis WE-05 wird mit grosser Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Stadtparlament einstimmig, die Investitionsrechnung anzunehmen. \n\n \n\nDa keine Änderungsanträge vorliegen, findet die Schlussabstimmung über die gesamte Investitions-\n\nrechnung nach der Pause statt. \n\n \n\n \n\n***Pause von 21.00 – 21.10 Uhr. Erstellung Zusammenzug aller beschlossenen Änderungen. *** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, das Wort zur Erläuterung der \n\nVeränderungen des Produktgruppenbudgets 2023. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 3 8  \n \n\nMarkus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, erläutert die beschlossenen Änderungen: „Bei den \n\nProduktgruppen gibt es zwei Änderungen, diese betreffen einerseits die beschlossene Lohnerhöhung \n\nvon 0,5 % (157 000 Franken) sowie der beschlossene Budgetnachtrag bez. Energiekosten (468 000 \n\nFranken). Diese führt in der Produktgruppe FI-01 Finanz- und Rechnungswesen zu einer Veränderung \n\nvon total plus 625 000 Franken. Die anderen Änderungen haben keine Auswirkungen auf das Gesamt-\n\nergebnis des Produktgruppenbudgets 2023. Das Gesamtergebnis kann erst nach der Abstimmung bez. \n\nEinlage in die finanzpolitische Reserve eruiert werden.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass es nach Vorliegen des Gesamtergebnisses noch über den folgenden \n\nAntrag abzustimmen gilt: \n\n \n\nÄnderungsantrag 5 der RPK: Einlage finanzpolitische Reserve zu FI-01.3 (einstimmig) \n\nDie RPK beantragt, den Budgetnachtrag gemäss Beschluss-Nr. 378 vom 2. November 2022 des Stadt-\n\nrats betr. Einlage finanzpolitische Reserve zu genehmigen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt nochmals Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, das Wort zur Erläu-\n\nterung zu der Einlage in die finanzpolitische Reserve. \n\n \n\nMarkus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik: „Die Einlage in die finanzpolitische Reserve be-\n\nträgt: 4,0 Mio. Franken.“ \n\n \n\nPeter Frischknecht berichtigt, dass die RPK gemäss SRB-Nr. 329 vom 21. September 2022 an der ur-\n\nsprünglich geplanten finanzpolitischen Einlage von 4,5 Mio. Franken festhält. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Samuel Lienhart das Wort: „Ich habe eine Frage an den Stadtrat: Habt ihr \n\ndas Gefühl, dass wir mit diesen 4,5 Mio. Franken liquiditätsmässig in einen Engpass kommen – spricht \n\netwas dagegen?» \n\n \n\nStadtrat Markus Surber: „Nein, es ist eine rein optische Frage, es ändert sich nichts an der Tatsache. \n\nMan kann einfach so viel Einlage machen, wie man Ertragsüberschuss hat.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert, dass nun zwei verschiedene Anträge vorliegen. Liegen mehr als zwei gleich-\n\ngeordnete Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen, werden alle nebeneinander zur Abstimmung \n\ngebracht. Jedes Parlamentsmitglied kann einem Antrag seine Stimme geben. Das absolute Mehr liegt \n\nbei 14 Stimmen. Erhält keiner der Anträge das absolute Mehr, scheidet derjenige Antrag mit den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 3 9  \n \n\nwenigsten Stimmen aus und das Verfahren wird fortgesetzt, bis einer der Anträge das absolute Mehr \n\nerreicht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Einlage finanzpolitische Reserve zu FI-01.3 \n\n \n\n Total \n\nAntrag RPK \n\nEinlage in die finanzpolitische Reserve: 4,5 Mio. Franken \n\n25 \n\nAntrag Stadtrat \n\nEinlage in die finanzpolitische Reserve: 4,0 Mio. Franken \n\n1 \n\n \n\nDas Stadtparlament genehmigt mit einem absoluten Mehr von 25 Stimmen den Änderungsantrag der \n\nRPK (Einlage finanzpolitische Reserve von 4,5 Mio. Franken). \n\n \n\nMarkus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, erläutert die beschlossene Änderung bezüglich der \n\nEinlage in die finanzpolitische Reserve: „Nachdem das Parlament die Einlage in die finanzpolitische \n\nReserve mit 4,5 Mio. Franken beschlossen hat, haben wir im gesamten Produktgruppenbudget 2023 \n\neinen Ertrag von 175 525 393 Franken und einen Aufwand von 175 397 358 Franken. Dies ergibt ei-\n\nnen Ertragsüberschuss von 128 036 Franken.“ \n\n \n\n \n\n \n\n6. Schlussabstimmung über das bereinigte Produktgruppenbudget 2023 \n\n \n\nDer Vorsitzende übernimmt das Wort zur Durchführung der Abstimmung über das bereinigte Produkt-\n\ngruppenbudget 2023. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das bereinigte Produktgruppenbudget 2023 einstimmig. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 4 0  \n \n\n7. Schlussabstimmung Investitionsrechnung \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, das Wort zur Erläuterung der \n\nder Zahlen zur Investitionsrechnung. \n\n \n\nMarkus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, teilt mit, dass das Stadtparlament keine Ände-\n\nrungsanträge zur Investitionsrechnung 2023 gestellt hat. \n\n \n\nDer Vorsitzende übernimmt das Wort zur Durchführung der Abstimmung zur Investitionsrechnung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Investitionsrechnung 2023 einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Festsetzung Steuerfuss 2023 \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich den Steuerfuss auf 92 % des einfachen Staatssteuerertrags zu belas-\n\nsen. \n\n \n\nWeder der Präsident der RPK noch der Stadtrat wünschen das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Die Grünen beantragen wie vorhin erklärt eine Erhöhung um 2 %.“ \n\n \n\nDominik Berner: „Die SP folgt dem Antrag der Grünen mit einer Erhöhung von 2 %.“ \n\n \n\nStephan Ziegler: „Finde es super, machen die Bilanzen für einmal auch den Gspännli aus der Ratslin-\n\nken sorgen. Einleitend wurde gesagt, als wir über das Budget debattiert haben, dass die Sparpolitik der \n\nBürgerlichen ein Dorn im Auge ist. Ich erinnere daran, dass wir gerade 10 % mehr Ausgaben beschlos-\n\nsen haben, als wir letztes Jahr hatten. Beim Finanzausgleich, geschätzter Stadtrat, ist ja toll, dass wir \n\nihn haben, mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich möchte euch daran erinnern, wir sind \n\nnach Winterthur, Dietikon und Wetzikon die Gemeinde aus dem Kanton, welche aus dem Finanzaus-\n\ngleich am meisten Geld erhalten, das sind ca. 30 Mio. Franken. Bei den Steuern 26 Mio. Franken, das \n\nsind Steuereinnahmen, welche wir im Moment generieren. Schulden alleine hat es nicht richtig, das \n\nstimmt. Selbst wenn wir die Steuern um 10 oder um 20 % würden erhöhen, würden wir dennoch \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 4 1  \n \n\nSchulden machen und es gibt mir einfach das Fazit, dass wir eine andere Lösung sowohl auf der Ein-\n\nnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite suchen müssen.“ \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Man kann im Leben eine Perspektive haben, wie diejenige, die man an \n\nWeihnachten gerne hat, mit Samichlaus oder mit wem auch immer. Man kann auch mit den Finanzen \n\numgehen, wie man will. Aber man kann im Leben auch eine Haltung der Ehrlichkeit haben, der Lang-\n\nperspektive (nicht kurzfristiger Perspektive) und davon war vorher die Rede. Wenn wir sagen, dass uns \n\ndie Finanzen der Stadt Sorgen machen, sagen wir etwas, was praktisch alle hier wissen. Wenn swiss-\n\nplan, wie vorher erwähnt, die nicht gerade ein Unternehmen nahe von den Grünen Partei oder der SP \n\nist, schon letztes Jahr eine Erhöhung von 2 % gemieden hat, dann denke ich, dass sie wahrscheinlich \n\ndoch aufgrund des Auftrags des Stadtrats gerechnet haben. Kurz gesagt, ich werde mich weiter wie-\n\nderholen, was ich vorhin klargestellt habe und alle hier im Saal, die etwas von Finanzen verstehen, \n\nwissen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird. Man kann selbstverständlich dagegen \n\nsein, die Steuern zu erhöhen, das ist kein Problem. Aber von der Logik her. Entweder man hat eine \n\nSchuldenbremse oder man hat sie nicht. Haben wir sie oder haben wir sie nicht? Und wenn man sie \n\nhätte, dann müsste man konsequent sagen - was machen wir: Sparen wir oder erhöhen wir die Steu-\n\nern? Irgendwann kommt man an dieser Frage nicht vorbei. Das ist eine Tatsache. Wenn wir uns auf die \n\nSituation in diesem Jahr konzentrieren, dann können wir alles andere vergessen. Aber was nützt es uns \n\nzu bemühen und die Bürger zu betrügen? Was nutzt es?“ \n\n \n\nGéraldine Wirth: „Ich bin sehr dankbar, dass Stephan Ziegler erwähnt hat, dass es so wie wir jetzt un-\n\nterwegs sind, nicht funktionieren wird. Ich sehe dein Punkt, dass eine Steuererhöhung nicht alle un-\n\nsere Probleme lösen wird, aber es wäre wenigstens ein Anfang. Wie Luís gesagt hat, es kann nicht sein, \n\ndass man jetzt immer und immer wieder auf ein Desaster zusteuert, einfach weil wir finden, dass die \n\nSteuererhöhung nicht geht. Ganz ehrlich, ich möchte auch keine Steuererhöhung. Ich bin auch Büla-\n\ncherin und muss auch mehr Steuern zahlen, aber wenn wir ehrlich sind, ist das das Einzige, was wir \n\nmachen können. Ja, wir können schon schauen, wo wir bei den Einnahmen noch irgendwo schrauben \n\nkönnen aber surprise, surprise die Einnahmen einer Gemeinde sind die Steuereinnahmen. Wir können \n\nsagen, dass irgendwo, zum Beispiel bei der Hirslen, noch fünf Franken beigesteuert werden, aber \n\ngrundsätzlich sind es die Steuereinnahmen. Irgendwann werden wir es machen müssen. Entweder \n\njetzt, in zwei Jahren, drei Jahren oder irgendwann.“ \n\n \n\nChristoph Meier: „Ich möchte mich zu zwei Themen äussern. Erstens Géraldine, ich weiss nicht wie-\n\nviel Steuern du als Studentin bezahlst. Zweites wegen der Finanzkompetenz, die den meisten von uns \n\nnicht angerechnet wird. Wir haben in der Fraktion darüber diskutiert und ein Schulhaus schreibt man \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 4 2  \n \n\nnormalerweise über sehr viele Jahre oder Jahrzehnte ab. Entsprechend ist die Belastung über einen \n\nlangen Zeithorizont verteilt. Also hat die Finanzkraft von Bülach auch eine gewisse Schuldenlast.“ \n\n \n\n \n\nAbstimmung Festsetzung Steuerfuss \n\n \n\n Total \n\nAntrag Stadtrat \n\nSteuerfuss 92 %  \n\n18 \n\nAntrag Grüne und SP \n\nSteuerfuss 94 % \n\n8 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit einem absoluten Mehr von 18 Stimmen dem Antrag des Stadtrats die \n\nFestsetzung des Steuerfusses auf 92 % (unverändert) zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nÜbersicht Beschlüsse betreffend Produktgruppenbudget 2023 und Steuerfusses 2023 \n\n \n\nDas Stadtparlament beschliesst: \n\n1. Das Produktgruppenbudget 2023 des Politischen Gemeindeguts wird mit den vorhin beschlossenen \n\nÄnderungen genehmigt. \n\n1.1  Das Produktgruppenbudget 2023 der Stadt Bülach, \n\nmit einem Ertragsüberschuss von 128 036 Franken  \n\nbei einem Ertrag von 175 525 393 Franken und \n\neinem Aufwand von 175 397 358 Franken wird genehmigt. \n\n1.2  Die Investitionen des Verwaltungsvermögens der Stadt Bülach mit Ausgaben von 28 499 000 \n\nFranken und Einnahmen von 1 716 000 Franken sowie Nettoinvestitionen von 26 783 000 Fran-\n\nken sowie die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen von 300 000 Franken werden genehmigt.  \n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2023 wird auf 92 % (Vorjahr ebenfalls bei 92 %) des einfachen Staats-\n\nsteuerertrags festgesetzt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel aufzunehmen. \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Stadtrat \n\n- Abteilung Finanzen und Informatik (2 Originale für den Bezirksrat) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 4 3  \n \n\nTraktandum 7 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nChristoph Meier: „Dominik Berner hat am 30. April 2022 eine Anfrage gemacht betreffend lokaler \n\nStromproduktion und Photovoltaik eingereicht. Der Stadtrat hat darauf geantwortet, dass das mit der \n\nEnergiestrategie geklärt werden wird. Ich wollte fragen, wie weit man mit dieser Strategie ist und \n\nwann wir weiter informiert werden?“ \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: „Vielen Dank für diese Anfrage. Wir haben mit der Energiestrategie noch \n\nnicht angefangen. Sie wird Anfang nächstes Jahr auf die Reise geschickt. Unter Berücksichtigung von \n\nallen personellen Ressourcen und je nach Tiefe wird der Aufwand grösser oder kleiner sein. Somit kann \n\nich leider noch nicht sagen, wann die Energiestrategie erarbeitet sein wird. Es ist mir aber selbst ein \n\npersönliches Anliegen, sie so schnell wie möglich zu definieren.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nDiverses \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Der Kommission Bevölkerung & Sicherheit wurde das «heisse Eisen» «Begegnungs-\n\nzone Bülacher Altstadt» zugeteilt. Eine Möglichkeit, die sich für das Parlament daraus ergibt, ist ein \n\nGegenvorschlag. Ich erachte das Geschäft als sehr politisch und zentral. Deshalb habe ich es in der IFK \n\nbeliebt gemacht, dass sie anlässlich eines Treffens, über das weitere Vorgehen, einen allfälligen ge-\n\nmeinsamen Nenner, einen Konsens oder irgendeinen Anhaltspunkt darüber, in welche Richtung es ge-\n\nhen soll, debattieren. Dies damit sie uns als Fachkommission anschliessend sagen können, ob wir das \n\nganze Spielfeld haben oder eine Bandbreite zwischen schlau und nicht so schlau.“ \n\n \n\nLaura Hartmann: „Am Montagmorgen des 21. Novembers haben wir Parlamentarier ein Mail mit dem \n\nStadtratsbeschluss für einen gebundenen Kredit eines Schulprovisoriums auf dem Kiesplatz der Stadt-\n\nhalle erhalten. Dem Mail angehängt war der 13-seitige Auszug des Stadtratsprotokolls und ein Be-\n\ngleitschreiben mit zusätzlichen Erläuterungen der aktuellen Situation und der Vorgeschichte. Am \n\nNachmittag desselben Tages kam die öffentliche Medienmitteilung der Stadt Bülach zu den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 4 4  \n \n\nVerhandlungen des Stadtrates heraus. Darin wurde der gebundene Kredit als Information auf einer \n\nhalben Seite zusammengefasst. Die Kommission Bildung & Soziales wurde bereits am 9. November an-\n\nlässlich der Budgetbesprechung mit der Abteilung Bildung über das geplante Schulprovisorium im Ver-\n\ntrauen informiert. \n\nIch muss ehrlich sagen: Ich und meine Fachkommission-Kolleginnen finden es überhaupt nicht "läs-\n\nsig", dass wir jetzt auf einem Kiesplatz, der notabene nicht erschlossen ist und überhaupt keine Schul-\n\ninfrastruktur aufweist, jetzt ein Provisorium für 1,5 Mio. Franken bauen. \n\nDass wir aktuell ein starkes Schülerwachstum haben und diese Kinder Unterrichtsräume benötigen, ist \n\nunbestritten. Dass dabei der Modulbau Lindenhof, welcher letztes Jahr vom Stimmvolk deutlich ange-\n\nnommen wurde, nun durch Rekurse der Nachbarschaft verzögert wird, verschlimmert die Raumnot \n\numso mehr. Dennoch gibt es etliche Punkte, die ein Provisorium auf dem Kiesplatz in Frage stellt: \n\n• Für die Schüler ist dieser Standort nicht attraktiv, sie verbringen abgeschottet auf einem Kiesplatz \n\nihre Schulstunden. Es gibt keine angemessene Aussenraumgestaltung für den Pausenaufenthalt \n\nund für die Turnstunden und den Hort müssen sie 400 m ins Schulhaus Lindenhof laufen. \n\n• Für die Lehrer ist dieser Standort ebenfalls nicht attraktiv: Die Nähe zur Schulleitung ist essenziell \n\nund trotz des aktuellen Lehrermangels nimmt man ein abgelegenes Provisorium in Kauf. Aus genau \n\ndiesem Grund – mangelnde Nähe zum Schulhaus – hat man einen Kindergarten, der in einer \n\nWohnbausiedlung an der Kaffeestrasse eingemietet war, wieder zurück auf das Schulareal Allmend \n\nintegriert. Übrigens zahlen wir bis nächsten Sommer die Miete. \n\n• Der Standort wird wahrscheinlich zu Nutzungskonflikten mit anderen Anlässen führen: Zirkus, \n\nChilbi, Abstellplätze für Fahrende usw. Es kann zu Sicherheitsproblemen aufgrund erhöhtem Ver-\n\nkehrsaufkommen während dem Auf-/Abbau der Veranstaltungen kommen, welche tagsüber und zu \n\nSchulzeiten stattfinden. \n\n• Die Gesamtkosten für das Provisorium sind mit 1.5 Mio. Franken unverhältnismässig gross. Als Ver-\n\ngleich: Das Provisorium auf der Schulanlage Lindenhof, welches diesen Sommer in Betrieb genom-\n\nmen wurde, kostete mit vier Klassenzimmern "nur" 695 000 Franken. Hier baut man dieselbe An-\n\nzahl Klassenzimmer für mehr als doppelt so viel Geld. Der Grund, warum es so viel teurer ist, ist un-\n\nter anderem die fehlende Erschliessung: Zuerst müssen Wasser, Abwasser und Strom im Boden ver-\n\nlegt werden. Zusätzlich wird ein verstärktes Fundament erstellt, damit man die Container später \n\nnochmals aufstocken kann. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, weshalb nun ein verstärktes Funda-\n\nment erstellt wird. Beim Provisorium auf der Schulanlage Lindenhof wurde das Fundament nämlich \n\nnicht verstärkt, ansonsten hätte man vielleicht dort die Container aufstocken können. Dann \n\nbräuchten wir vielleicht auch gar kein Kiesplatz-Provisorium. \n\n• Allgemein stellte sich mir die Frage, weshalb genau der Standort Kiesplatz in Frage kommt. Im Aus-\n\nzug des Stadtratsprotokolls ist dies nicht ersichtlich, es gibt keine Entscheidungsmatrix oder ein \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 4 5  \n \n\npaar Stichworte, welche Standorte in Erwägung gezogen wurden und welche Pro's und Contra's \n\ndaraus suggerieren. Rein intuitiv würde ich sagen, auf dem Schulareal Schwerzgrueb sollte es doch \n\ngenug Aussenfläche haben, um dort ein Provisorium für ein paar Jahre aufzustellen. Die Begrün-\n\ndung, dass die Stadt dann die Schulbustransporte zahlen müsste, fällt meiner Meinung nach nicht \n\nschwer ins Gewicht, wenn man stattdessen die 1.5 Mio. Franken Erstellungskosten auf 700 000 \n\nFranken halbieren kann, ähnlich wie es bei der Schule Lindenhof der Fall war. Ich wiederhole mich \n\nnochmals: Es ist schade, dass aufgrund des Protokollauszugs oder des Begleitschreibens kein Wort \n\nüber potenzielle Standorte und deren Abwägung geschrieben wurde. Es ist für uns Parlamentarier \n\nschwer nachvollziehbar, weshalb der Stadtrat diesen Standort gewählt hat. \n\nIch konnte am Freitag, 25. November kurzfristig mit der Stadträtin Rosa Pfister und dem Leiter Bildung \n\nMarco Lobsiger zusammensitzen und meine Fragen und Kritikpunkte äussern. An dieser Stelle möchte \n\nich nochmals Danke sagen, dass ihr euch die Zeit genommen habt. An dieser Sitzung haben sie mir \n\neine Analyse zu potenziellen Standorten gezeigt, aufgrund derer sich der Stadtrat für den Standort \n\nKiesplatz entschieden hat. So eine Entscheidungsmatrix existiert also und genau dieses Dokument hat \n\nmeiner Meinung nach im Mail gefehlt, in welchem wir über den gebundenen Kredit informiert wurden. \n\nEs ist auch schade, dass der Stadtrat diese Entscheidungsmatrix auch im Nachhinein nicht dem Parla-\n\nment zur Verfügung stellt, oder zumindest der Kommission Bildung & Soziales. \n\nIch möchte euch auch nicht vorenthalten, dass ich einen Stimmrechtsrekurs gegen den gebundenen \n\nKredit vorbereitet habe, in welchem auch einige der vorher genannten Argumente aufgeführt sind. Da-\n\nbei ging es mir nicht um die Anfechtung der Provisorien per se, sondern rein um den Standort. Nach-\n\ndem ich die Sitzung mit Stadträtin Rosa Pfister und Marco Lobsiger, Leiter Bildung, hatte und sie mir \n\ndiese Entscheidungsmatrix gezeigt haben, konnte ich den Entscheid zumindest ein bisschen besser \n\nnachvollziehen. Aber glücklich bin ich wegen dem trotzdem noch nicht. Ich habe zwar davon abgese-\n\nhen, den Stimmrechtsrekurs einzureichen, aber nur um diese ganze Geschichte nicht unnötig zu verzö-\n\ngern und schlussendlich ohne Klassenzimmer im Sommer dazustehen. Ich bitte den Stadtrat innigst, \n\neinen transparenteren Informations- und Kommunikationsfluss anzustreben. Dies würde viel Miss-\n\ntrauen und Hinterfragungen verhindern. Und nur noch eine kleine Anmerkung an den Stadtrat: Bitte \n\nschreibt endlich in eure gebundenen Kredite die Rechtsmittelbelehrungen rein. Ich hätte nur schon al-\n\nlein aufgrund einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung einen Stimmrechtsrekurs einreichen können, un-\n\nabhängig davon, ob ich gegen den Inhalt des gebundenen Kredits bin. Wir wollen alle nicht, dass drin-\n\ngende Ausgaben wegen solch einer Kleinigkeit unnötig verzögert werden können.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass die Geschäftsleitung eine dreimonatige Testphase ab der ersten Sit-\n\nzung 2023 für die Transkription des Protokolls des Stadtparlaments mit der Firma recapp IT AG \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 4 6  \n \n\ngenehmigt hat. Nach Abschluss der Testphase wird sich die Geschäftsleitung über die Einführung be-\n\nraten und gegebenenfalls einen Antrag und Bericht dem Stadtparlament unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 5. September sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Samstag, 8. Oktober 2022 und die Referendumsfrist bis \n\nam Montag, 7. November 2022. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 3. Oktober 2022 sind keine Rechtsmit-\n\ntel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 7. November 2022 und die Referendumsfrist \n\nlief bis am Montag, 5. Dezember 2022. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 7. November 2022 sind bis heute \n\nkeine Rechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am Montag, 12. Dezember 2022, und die \n\nReferendumsfrist läuft noch bis am Montag, 9. Januar 2023. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist somit geschlossen. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 4 7  \n \n\nBülach, 10. Januar 2023 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n12. Dezember 2022 1\n\nÜbersicht\n\n1. Budget 2023\n\n2. Finanzpolitische Ziele 2022-2026\n\n3. Finanzplan 2022–2026\n\nBudget\n\n\n\n12. Dezember 2022 2\n\n(in Fr.) RE 2021 BU 2022 HR 2022 BU 2023 mit Budget-\n\nnachträgen \n1)\n\nAufwand 152’020’398 159’110’038 157’990’066 174’772’358 175’148’358\n\nErtrag 153’548’225 159’336’321 164’528’625 175’525’393 175’525’393\n\nErgebnis \n\n(- = Aufwandüberschuss)\n\n1’527’827 226’283 6’538’559 753’036 377’036\n\nZuweisung in finanzpolitische \n\nReserve\n\n0 0 4’500’000 4’000’000\n\nErgebnis vor Zuweisung in \n\nfinanzpolititsche Reserve\n\n1’527’827 226’283 6’538’559 5’253’036 4’377’036\n\n1. Budget 2023\n\n1) Höhere Energiekosten 468’000.-, Besoldungsveränderung 3.3 % 408’000.-, fin.pol. Reserve -500’000.-\n\n\n\n12. Dezember 2022 3\n\n1. Budget 2023\n\n• Steuerfuss unverändert 92 %\n\n• Fiskalertrag\nFr. 66.2 Mio. (2022: Fr. 63.1Mio.)\n\n➢ davon Grundsteuern\n\nFr. 8.9 Mio. (2021: Fr. 9.1 Mio.)\n\n• Finanzausgleich: Schätzung Zuschuss für 2023\nFr. 29.1 Mio. (Budget 2022 Fr. 22.0 Mio., Hochrechnung  Fr. 28.1 Mio.)\n\n• Zuweisung / Entnahme finanzpolitische Reserve: Fr. 4.5 Mio. (Fr. 4.0 Mio.)\n\nDas Wichtigste / Rahmenbedingungen\n\n\n\n12. Dezember 2022 4\n\nVeränderungen Globalbudgets\n\nFr. RE 2021 BU 2022 BU 2023 Diff. %\n\nGlobalbudgets 85’780’585 86’218’816 90’476’764 4’257’948 5%\n\nFinanzierung -87’308’412 -86’445’100 -95’729’800 -9’284’700 11%\n\nErgebnis I -1’527’827 -226’284 -5’253’036 -5’026’752\n\nZuweisung fin.pol. Reserve 0 4’500’000\n\nErgebnis II -1’527’827 -226’284 -753’036 -526’752\n\n1. Budget 2023\n\n\n\n-5’000’000\n\n-4’000’000\n\n-3’000’000\n\n-2’000’000\n\n-1’000’000\n\n0\n\n1’000’000\n\n2’000’000\n\n3’000’000\n\n454’836\n\n3’114’037\n\n-4’195’877\n\n-399’137\n\n280’140\n535’659\n\n-316’410\n\nFr\n.\n\n12. Dezember 2022\n\nAbweichungen Budget 2023 zu Budget 2022 nach Ressorts\n\n1. Budget 2023\n\n5\n\n\n\n12. Dezember 2022 6\n\nFiskalerträge (ohne Hundesteuer)\n\n0\n\n10’000’000\n\n20’000’000\n\n30’000’000\n\n40’000’000\n\n50’000’000\n\n60’000’000\n\n70’000’000\n\n2021 BU2022 BU2023\n\n41’851’206 43’700’000 46’750’000\n\n5’807’277\n6’100’000\n\n6’430’000\n8’703’506\n\n9’100’000\n8’900’0004’155’956\n\n4’082’000\n4’025’000\n\nFr\n.\n\nRest\n\nGrundsteuern\n\nSteuern frühere\n\nJahre\n\nOrdentliche\n\nSteuern\n\n1. Budget 2023\n\n60’517’945\n62’982’000\n\n66’105’000\n\n\n\n12. Dezember 2022 7\n\n1. Budget 2023: Steuerkraft\n\nSteuerkraft RE2021 BU2022 HR2022 BU2023\n\nBülach 2’514 2’484 2’484 2’571\n\nKanton 3’941 3’700 4’000 4’100\n\nDifferenz -1’427 -1’216 -1’516 -1’529\n\nEntwicklung Steuerkraft kantonales Mittel grösste Unsicherheit und wichtigster Faktor für den \n\nFinanzausgleich.\n\n\n\n12. Dezember 2022 8\n\n2. Finanzpolitische Ziele 2022 - 2026\n\nLeitgedanken\n\n• Starkes Bevölkerungswachstum bedingt Anpassungen der Infrastruktur in \n\nverschiedenen Bereichen (u.a. Bildung, Strassen, Sport, Kultur). \n\n• Zahlreiche Vorhaben kommen in den nächsten Jahren zur Ausführung. \n\n• Notwendigen Ausgaben werden mit einem angemessenen Teil selber erarbeiteten \n\nMitteln finanziert.\n\n• Ertragsüberschüsse und Einlagen in die finanzpolitische Reserven werden vor allem \n\nzur Finanzierung der Investitionen verwendet und tragen so zu einer tieferen \n\nVerschuldung bei.\n\n\n\n12. Dezember 2022 9\n\n2. Finanzpolitische Ziele 2022 - 2026\n\nZiel Messgrösse\n\nRealisierung grosse Investitionsvorhaben Investitionen Gesamthaushalt im \n\nlangjährigen Mittel\n\nAbsolute Schuldenobergrenze Maximalschulden in Franken je \n\nEinwohner/in\n\nSteuerhaushalt 6’000\n\nGebührenhaushalt 2’000\n\nAngemessene Selbstfinanzierung Selbstfinanzierungsanteil\n\nMinimum: 10 %\n\nZielwert: 15 %\n\nEffiziente Aufgabenerfüllung Nettoaufwendungen in Franken je \n\nEinwohner\n\n\n\n12. Dezember 2022 10\n\n3. Finanz und Aufgabenplan 2022 - 2026\n\nPlanerfolgsrechnung und Investitionsprogramm\n\n8’949’000\n\n18’739’000\n\n41’343’000\n37’695’000\n\n43’231’0006’500’000\n\n5’253’000\n\n6’653’000\n\n4’401’000\n\n2’622’000\n\n0\n\n1’000’000\n\n2’000’000\n\n3’000’000\n\n4’000’000\n\n5’000’000\n\n6’000’000\n\n7’000’000\n\n8’000’000\n\n0\n\n5’000’000\n\n10’000’000\n\n15’000’000\n\n20’000’000\n\n25’000’000\n\n30’000’000\n\n35’000’000\n\n40’000’000\n\n45’000’000\n\n50’000’000\n\nHR2022 Bu2023 P2024 P2025 P2026\n\nSteuerhaushalt\n\nInvestitionen\n\nErgebnis ER\n\n\n\n12. Dezember 2022 11\n\n3. Finanz und Aufgabenplan 2022 - 2026\n\nEntwicklung Verschuldung Steuerhaushalt\n\n0\n\n20’000’000\n\n40’000’000\n\n60’000’000\n\n80’000’000\n\n100’000’000\n\n120’000’000\n\n140’000’000\n\n160’000’000\n\nHR2022 Bu2023 P2024 P2025 P2026\n\n64’990’000\n\n72’812’000\n\n97’823’000\n\n121’016’000\n\n150’046’000\n\n\n\n12. Dezember 2022 12\n\nFazit\n\n• Hoher Ertragsüberschuss aufgrund von Mehreinnahmen\n\n➢ Finanzausgleich\n\n➢ Fiskalerträge\n\n• Gute Ausgangslage für die anstehenden grossen Investitionen\n\nBudget 2023 / Finanz- und Aufgabenplan 2022-2026\n\n\n\n12. Dezember 2022 1\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nEinschätzung und Würdigung\n\ndes Budgets 2023\n\nPräsentation \nStadtrat\n\nWürdigung \nRPK\n\nBeratung\n\n\n\n12. Dezember 2022 2\n\nin F rank en R E  2021 BU 2022 BU 2023 Diff. %\n\nG lobalbudgets 85'780'585 86'218'816 90'476'764 4'257'948 5%\n\nF inanzie rung -87'308'412 -86'445'100 -95'729'800 -9'284'700 11%\n\nE rgebnis  I -1'527'827 -226'284 -5'253'036 -5'026'752\n\nZuweisung fin.pol. R eserve 0 4'500'000\n\nE rgebnis  II -1'527'827 -226'284 -753'036 -526'752\n\nBudget 2023, Globalbudgets\n\n\n\n12. Dezember 2022 3\n\nBudget 2023, Nachträge\n\nNachtrag für Betrag\n\nEnergiekosten Fr. 468’000\n\nLohnmassnahmen Fr. 406’000\n\n\n\n30. März 2022 4\n\nLohnmassnahmen 2023\nS\nta\n\nd\nt \n\nB\nü\nla\n\nch • 3.3% allgemein\n\n• 1.0% individuell\n\n• 0.2% Erhöhung \nEinmalzulagen\n\n• 0.4% Neue \nLohnneben-\nleistungen K\n\na\nn\nto\n\nn\n Z\n\nü\nri\n\nch • 3.5% allgemein\n\n• 0.6% individuell \n(finanziert \ndurch \nRotations-\ngewinne)\n\nR\nP\nK • 3.3% allgemein\n\n• 0.2% individuell\n\n• 0.2% Erhöhung \nEinmalzulagen\n\n• 0.4% Neue \nLohnneben-\nleistungen\n\n\n\n30. März 2022 5\n\nSteuerfuss 2023\n\nÜberschuss\n\nInvestitions-\nbedarf\n\n92%\n\n\n