parent_type: affair

name: Aufbau Zentrumsmanagement_Beitrag von max. Fr. 90 000 für 2007 und Fr. 80 000 für 2028-2029_Antrag und Weisung

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRessort Politik und Präsidiales \n\nAufbau Zentrumsmanagement \n\nBeitrag von maximal Fr. 90 000.- für das Jahr 2027 \n\nBeiträge von maximal Fr. 80 000.- jährlich für 2028-2029 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung \n\nan das Stadtparlament \n\n\n\n \n\n 2 \n\n18. Juni 2025 \n\nAntrag \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament es wolle beschliessen: \n\n \n\nFür den Aufbau des Zentrumsmanagements werden 2027 ein maximaler Beitrag von Fr. 90 000.- und für die Jahre \n\n2028 und 2029 ein jährlicher Beitrag von maximal Fr. 80 000.- beschlossen (insgesamt Fr. 250 000.-). \n\n \n\nFür das Jahr 2026 wird das Zentrumsmanagement mit maximal Fr. 90 000.- aus den bereits bewilligten finanziellen \n\nMitteln aus dem Budget der Wirtschaftsförderung finanziert. In der Erfolgsrechnung ist der Betrag somit in der be-\n\nreits bestehenden Produktgruppe WA-01 Standortförderung und entsprechender Kostenstelle integriert. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3 \n\nWeisung \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\n \n\nIn der Sitzung vom 24. Juni 2024 hat das Parlament den Antrag und Weisung «Ressort Politik und Präsidia-\n\nles, Aufbau Zentrumsmanagement, Beitrag von Fr. 120 000.- jährlich für 2025-2027 (insgesamt  \n\nFr. 360 000.-)» zurückgewiesen. Der dabei vom Parlament zugestimmte Rückweisungsantrag der Kommis-\n\nsion Bevölkerung und Sicherheit fordert den Stadtrat auf, mehrere Punkte zu überarbeiten, zu überdenken \n\nund zu konkretisieren.  \n\n \n\nMit dem vorliegenden Antrag und Weisung samt Beilage mit dem bereinigten Konzept zum Zentrumsma-\n\nnagement präsentiert der Stadtrat als Antwort eine neue Lösung, die auf die geforderten Punkte eingeht. \n\nZusammenfassend beinhaltet die neue Lösung für das Zentrumsmanagement ab 2026 die folgenden Eck-\n\npunkte: \n\nEinführung: \n\n▪ Das Ziel des Zentrumsmanagements ist die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung des Zent-\n\nrums der Stadt Bülach. \n\n▪ Die mit diesem Antrag vorgeschlagene Lösung sieht dabei die Entwicklung in zwei Phasen vor: \n\no Aufbauphase 2026 und 2027 \n\no Betriebsphase mit Geschäftsstelle ab 2028 \n\nEs ist die Absicht, die Aktivitäten des Zentrumsmanagements in der Aufbauphase 2026 und 2027 \n\nhochzufahren und mit überschaubarem Aufwand rasch erste positive Impulse im Perimeter auszulö-\n\nsen. In dieser Phase sollen die organisationsbezogenen Strukturen so einfach wie möglich gehalten \n\nwerden. Basierend auf der Erfahrung aus der Aufbauphase kann zu einem späteren Zeitpunkt über \n\ndie optimale Organisationsform für die Betriebsphase mit der Geschäftsstelle ab 2028 entschieden \n\nwerden. \n\nAufbauphase 2026 und 2027:  \n\n▪ In dieser Phase wird das Zentrumsmanagement gemeinsam von der Wirtschaftsförderung der Stadt \n\nBülach und dem Verein bülachSTADT umgesetzt. \n\n▪ In dieser Phase finanziert die Stadt Bülach das Zentrumsmanagement mit jährlich Fr. 90 000.-. Für \n\ndas Jahr 2026 werden diese Mittel aus dem bereits bewilligten Budget der Wirtschaftsförderung \n\nfinanziert. Der Verein bülachSTADT finanziert das Zentrumsmanagement mit jährlich Fr. 50 000.- \n\n\n\n \n\n 4 \n\n(aus eigenen Mitteln oder von privatwirtschaftlichen Akteuren akquiriert) mit. Insgesamt steht dem \n\nZentrumsmanagement somit für diese Phase Fr. 140 000.- zur Verfügung. \n\n▪ Der heute als Teil der Leistungsvereinbarung jährlich an den Verein bülachSTADT geleisteten Beitrag \n\nvon Fr. 55 000.- wird nicht mehr direkt dem Verein zur Verfügung gestellt, bildet aber Teil der \n\nFr. 90 000.-, die die Stadt Bülach für das Zentrumsmanagement einsetzt. \n\nBetriebsphase mit Geschäftsstelle ab 2028: \n\n▪ Ab 2028 wird das Zentrumsmanagement von einer eigens dafür etablierten Geschäftsstelle umge-\n\nsetzt. \n\n▪ In dieser Geschäftsstelle wird der/die Zentrumsmanager/in angestellt. Diese Funktion führt ab 2028 \n\nden grössten Teil der operativen Aufgaben des Zentrumsmanagements aus. \n\n▪ Für die Betriebsphase sollen weitere, langfristige Partner für das Zentrumsmanagement gewonnen \n\nwerden, die jährliche finanzielle Beiträge leisten, dafür aber auch Ansprüche an die Leistungen des \n\nZentrumsmanagements erheben und sich an der strategischen Führung beteiligen können. \n\n▪ Für diese Phase sind für das Zentrumsmanagement jährliche Mittel von Fr. 160 000.- vorgesehen.  \n\n▪ Die Stadt Bülach und privatwirtschaftliche Akteure (bülachSTADT und weitere) finanzieren das \n\nZentrumsmanagement zu je 50 %.  \n\n▪ Der finanzielle Beitrag der Stadt Bülach ist somit für die vorgeschlagene Betriebsphase 2028 und \n\n2029 maximal Fr. 80 000.- pro Jahr und übersteigt den von privatwirtschaftlicher Seite beigetrage-\n\nnen Betrag nicht. Der städtische Beitrag ist direkt an den von den privatwirtschaftlichen Akteuren \n\nbeigetragenen Betrag gekoppelt und reduziert sich entsprechend, sollte von privatwirtschaftlicher \n\nSeite weniger als Fr. 80 000.- beigetragen werden. \n\n \n\nMotivation: Der Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass ein proaktives Vorgehen zur Stärkung und Weiterent-\n\nwicklung des Zentrums jetzt wertvoll und lohnend ist. Das Zentrum von Bülach mit der attraktiven mittelalterli-\n\nchen Altstadt ist ein bedeutender Ort der Identifikation für die verschiedenen Anspruchsgruppen und soll mit Blick \n\nauf die Vielfalt deren Bedürfnisse ganzheitlich als Aufenthalts-, Erlebnis- und Einkaufsort weiterentwickelt wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nVorbemerkung \n\nDas bereinigte Konzept zum Zentrumsmanagement (Stand Juni 2025) ist als Beilage ein integrierter Bestandteil die-\n\nses Antrags. Es bildet die Grundlage für die nachfolgenden Ausführungen und stellt gleichzeitig zahlreiche Detailin-\n\nformationen zur Verfügung. \n\n\n\n \n\n 5 \n\nAusgangslage \n\nVorgeschichte Rückforderungsantrag: \n\nIn der Sitzung vom 24. Juni 2024 hat das Parlament den Antrag und Weisung «Ressort Politik und Präsidiales \n\nAufbau Zentrumsmanagement Beitrag von Fr. 120 000.- jährlich für 2025-2027 (insgesamt Fr. 360 000.-) \n\nzurückgewiesen. Der dabei vom Parlament zugestimmte Rückweisungsantrag der Kommission Bevölkerung und \n\nSicherheit fordert den Stadtrat auf, mehrere Punkte zu überarbeiten, zu überdenken und zu konkretisieren.  \n\nDie Punkte, die gemäss Rückweisungsantrag der zuständigen Kommission Bevölkerung und Sicherheit bzgl. Zent-\n\nrumsmanagement einer Überarbeitung und Konkretisierung bedürfen, sind die folgenden: \n\n▪ Ausweitung des Perimeters auf die Gebiete Guss und Glasi überprüfen \n\n▪ Organisationsstrukturen im Steuerungsausschuss vereinfachen  \n\n▪ Prüfung der Aufnahme einer Person aus dem Parlament in den Steuerungsausschuss \n\n▪ Prüfung der Abrechnung der finanziellen Beiträge der Stadt Bülach nur von einer Kostenstelle (Wirtschafts-\n\nförderung und Zentrumsmanagement als eine Kostenstelle) \n\n▪ Prüfung der Verkleinerung des Anteils der Stadt Bülach an den Gesamtbetrag \n\n▪ Festlegung überprüfbarer Ziele des Zentrumsmanagements \n\n▪ Klare Ausformulierung der Aufgabenbereiche zwischen Zentrumsmanagement und Wirtschaftsförderung \n\nEntwicklung der neuen Lösung für das zukünftige Zentrumsmanagement: \n\nDer Stadtrat hat vor obigem Hintergrund gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung das Konzept für das angestrebte \n\nZentrumsmanagement grundlegend überarbeitet. Dabei hat er den Fächer der möglichen grundsätzlichen Formen der \n\nOrganisation des zukünftigen Zentrumsmanagements noch einmal geöffnet. Aus Sicht des Stadtrats sind dabei die \n\nfolgenden Optionen zur Organisation des Zentrumsmanagement denkbar: \n\n1) Wahrnehmung primär durch die Stadt: Diese Option wird vor dem Hintergrund der geforderten Punkte im \n\nRückweisungsantrag der Kommission Bevölkerung und Sicherheit nicht als zielführend erachtet. \n\n2) Wahrnehmung primär durch privatwirtschaftliche Akteure: Als wesentlicher privatwirtschaftlicher Akteur \n\nkommt primär der Verein bülachSTADT als Netzwerk und Interessensvertretung von Immobilienbesitzer/innen \n\nund Gewerbetreibenden in der Innenstadt in Frage. Aus den Gesprächen mit dessen Vorstand können die \n\nSchlussfolgerungen gezogen werden, dass bülachSTADT allein bzw. ohne die Unterstützung durch weitere \n\nAkteure mittelfristig nicht in einer angemessenen Art aufgestellt ist, um das Zentrumsmanagement effektiv \n\numsetzen zu können. Zudem ermöglicht diese Option weniger Synergien mit der Wirtschaftsförderung und \n\nabgestimmte strategische Steuerung der Aktivitäten durch die Stadt Bülach. \n\n3) Wahrnehmung als Verbundsaufgabe zwischen der Stadt und privatwirtschaftlichen Akteuren: Die Entwicklung \n\neines dynamischen Stadtzentrums bildet Teil der strategischen Ziele der Wirtschaftsförderung. Die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung – und dadurch auch die Wahrnehmung der politischen und \n\n\n\n \n\n 6 \n\nstrategischen Steuerung durch die Stadt Bülach – und dem Verein bülachSTADT für die Ausführung der Auf-\n\ngaben des Zentrumsmanagements schafft günstige Voraussetzungen für eine erfolgversprechende und nach-\n\nhaltige Umsetzung der geplanten Aufgaben des Zentrumsmanagements (vgl. weiter unten).  \n\nFazit: Option 3 schlägt eine Zusammenarbeit zwischen dem Verein bülachSTADT und der Wirtschaftsförderung \n\nvor und verbindet damit die für die Umsetzung des Zentrumsmanagements wesentlichen Akteure: Der Verein \n\nbülachSTADT umfasst die Anspruchsgruppen mit dem für die Innenstadt und dessen Stärkung relevante Netzwerk \n\nund Wissen. Die Wirtschaftsförderung kann mit ihren Aktivitäten und Erfahrungen optimal ergänzen und zudem \n\nden engen und einfachen Austausch mit der Geschäftsleitung der Stadt Bülach sowie Zugang zur städtischen \n\nVerwaltung gewährleisten.  \n\nDie Option 3 setzt somit einen klaren Fokus auf die privatwirtschaftliche Beteiligung, gewährleistet einen haus-\n\nhälterischen Mitteleinsatz von Seiten der Stadt und ermöglicht gleichzeitig die politische Aufsicht und strategi-\n\nsche Steuerung durch die Stadt Bülach. Diese Zusammenarbeit kann einfach organisiert werden und schafft \n\nkeine zusätzlichen Strukturen. Der Stadtrat empfiehlt daher die Umsetzung der Option 3. \n\nÜbersicht der neuen Lösung \n\nDie neue Lösung für das Zentrumsmanagement gemäss vorgängig aufgeführten Option 3 wurde auf Basis des Rück-\n\nweisungsantrags der Kommission Bevölkerung und Sicherheit sowie der Wortmeldungen im Parlament erarbeitet. Sie \n\nstellt sich dabei aus den folgenden Eckwerten zusammen: \n\nAufgaben: \n\nDas Zentrumsmanagement fokussiert auf die folgenden Aufgaben: \n\n▪ Bestandespflege: Organisation von Workshops für Weiterbildungsmöglichkeiten von Gewerbetreibenden;  \n\nOrganisation regelmässiger Austauschgefässe zwischen den wesentlichen Anspruchsgruppen; Entwicklung \n\nweiterer Projekte in Abstimmung mit den wesentlichen Anspruchsgruppen. \n\n▪ Leerstandsmanagement: Entwicklung von Strukturen und Prozessen, die Nachfrage und Angebot und zukünf-\n\ntige Opportunitäten optimal aufeinander abstimmt und pragmatische Lösungsansätze erlaubt; Aufbau und \n\nPflege einer Datenbank zu den gegenwärtigen und absehbaren Leerständen als Umsetzungsinstrument;  \n\nOrganisation von Zwischennutzungen von leerstehenden Flächen; Organisation regelmässiger Austauschge-\n\nfässe zwischen den wesentlichen Anspruchsgruppen; Entwicklung weiterer Projekte in Abstimmung mit den \n\nwesentlichen Anspruchsgruppen. \n\n▪ Anlässe: Unterstützung von Vereinen und weiteren Anspruchsgruppen des Zentrumsmanagements bei der \n\nRealisierung von (als regelmässig institutionalisierte) Anlässen (v.a. mit regionaler Strahlkraft) mit dem Ziel, \n\nplanbare zusätzliche Frequenzen und Umsatzpotenziale sowie neue Kundengruppen für die Gewerbetreiben-\n\nden zu generieren. \n\n\n\n \n\n 7 \n\nBei allen Aufgaben wird angestrebt, über das Realisieren von Synergien zwischen den Akteuren oder Anspruchsgrup-\n\npen bestehende Ideen, Vorhaben und Aktivitäten anzustossen und zu unterstützen. Das Zentrumsmanagement agiert \n\nals Möglichmacher für die verschiedenen Anspruchsgruppen. Dabei bildet die systematische Informationsbeschaffung \n\nund die Kommunikation mit den verschiedenen Akteuren und Anspruchsgruppen eine Schlüsselaufgabe für ein wir-\n\nkungsvolles Zentrumsmanagement. \n\nOrganisation: \n\nDas Zentrumsmanagement wird während der Jahre 2026 und 2027 gemeinsam von der Wirtschaftsförderung und \n\ndem Verein bülachSTADT umgesetzt. Entlang der oben ausgeführten Aufgaben fahren die Wirtschaftsförderung und \n\nbülachSTADT ihre Aktivitäten zum Zentrumsmanagement hoch. \n\nDabei nehmen Mitarbeitende der Wirtschaftsförderung sowie Mitglieder von bülachSTADT Aufgaben wahr. Für \n\nbülachSTADT handelt es sich dabei um Aufgaben, die über das bisherige Spektrum an Aktivitäten hinausgehen und \n\nentschädigt werden. Diese Aktivitäten können von verschiedenen Mitgliedern von bülachSTADT je nach Bedarf und \n\nEignung wahrgenommen werden. Im Rahmen des Zentrumsmanagements können beide Akteure auch Mandate an \n\nDritte vergeben. Die Details zu den Aufgaben, Ressourceneinsatz und Finanzierung wird in der neuen Leistungsverein-\n\nbarung zwischen der Stadt Bülach und dem Verein bülachSTADT definiert.  \n\nZu den Aufgaben des Zentrumsmanagements und dabei insbesondere Mitglieder von bülachSTADT gehört das Gene-\n\nrieren zusätzlicher finanziellen Mittel von privater Seite, insbesondere spezifisch für einzelne Projekte. Daraus sollen \n\nsich mittelfristig Partnerschaften mit Akteuren aus der Privatwirtschaft etablieren, die jährliche finanzielle Beiträge \n\nan das Zentrumsmanagement leisten. Dies ist insbesondere für die Phase ab 2028 (siehe unten) anzustreben.  \n\nDie Flexibilität der Organisation in der Aufbauphase ermöglicht situativ weitere Partnerinstitutionen in das Zent-\n\nrumsmanagement zu integrieren und dies vertraglich (bspw. zwischen dem Verein bülachSTADT und weiterer privat-\n\nwirtschaftlichen Institutionen) zu definieren (finanzielle Beiträge, Rechte und Pflichten). Gleichzeitig wird damit das \n\nZentrumsmanagement rasch als sichtbarer Akteur im Zentrumsperimeter von Bülach aufgebaut. \n\nIn der Phase ab 2028 wird die Errichtung einer eigentlichen Geschäftsstelle für das Zentrumsmanagement ange-\n\nstrebt. In ihr ist der /die zukünftige Zentrumsmanager/in angestellt. Die Geschäftsstelle soll bei einem privatwirt-\n\nschaftlichen Akteur und nicht bei der Stadtverwaltung angegliedert werden. Mit den Erfahrungen aus der Aufbau-\n\nphase 2026 und 2027 sollten für das Jahr 2028 die folgenden Entscheide möglich sein: \n\n▪ Wer wird Zentrumsmanager/in von Bülach: entweder eine Person, die sich während der Aufbauphase etab-\n\nliert bzw. entwickelt bzw. bewährt hat oder Selektion aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung basierend \n\nauf dem Aufgaben- und Projektportfolio, das sich aus der Erfahrung der Aufbauphase ergibt? \n\n▪ Wie ist die Geschäftsstelle organisiert (Anzahl Personen, Stellenprozente)? \n\n▪ Wo ist die Geschäftsstelle angegliedert (innerhalb einer bestehenden Institution / Verein, Schaffen einer \n\nneuen Körperschaft, Mandat an Dritte)? \n\n\n\n \n\n 8 \n\n▪ Wie werden die strategische Steuerung und Aufsicht wahrgenommen (Zusammensetzung des Steuerungs-\n\ngremiums – inkl. wesentlichen privatwirtschaftlichen Partnern mit bedeutenden finanziellen Beiträgen an \n\ndas Zentrumsmanagement, Zuständigkeiten)? \n\nFinanzierung: \n\nDie Stadt Bülach und der Verein bülachSTADT sind für die Finanzierung des Zentrumsmanagements verantwortlich. \n\nDie geplanten Beträge für die für den vorliegenden Antrag relevante Periode von 2026 bis 2029 sind die folgenden: \n\nBetrag in Fr. 2026 2027 2028 2029 \n\nVerein  \n\nbülachSTADT \n\n50 000.- 50 000.- 80 000.- 80 000.- \n\nVereinsmittel sowie finanzielle Beiträge, die von Dritten akquiriert werden \n\nStadt Bülach \n\n90 000.- 90 000.- 80 000.- 80 000.- \n\nAus bewilligtem \n\nBudget für die Wirt-\n\nschaftsförderung \n\n \n\nMaximalbeitrag: Die Stadt Bülach trägt ab \n\n2028 nicht mehr Mittel bei als der Verein \n\nbülachSTADT (inkl. Drittmittel). \n\nInsgesamt stehen dem Zentrumsmanagement für die Jahre 2026 und 2027 Fr. 140 000.- und ab 2028 Fr. 160 000.- \n\nzur Verfügung. Während der Aufbauphase ist der Beitrag der Stadt Bülach grösser als der Beitrag von bülachSTADT \n\n(inkl. Drittmittel). Ab 2028 gilt zwischen der Stadt Bülach und bülachSTADT gemeinsam mit weiteren privaten Geld-\n\ngebern Parität hinsichtlich der Finanzierung des Zentrumsmanagements.  \n\nDer Beitrag vom Verein bülachSTADT beträgt in der Aufbauphase jährlich Fr. 50 000.-. Diesen Betrag kann der Verein \n\naus eigenen Mitteln oder durch die Akquisition von finanziellen Mitteln weiterer privatwirtschaftlicher Akteure gene-\n\nrieren. \n\nDer heute von der Stadt Bülach direkt an den Verein bülachSTADT geleistete Betrag von jährlich Fr. 55 000.- (als Teil \n\ndes gegenwärtigen Budgets für die Wirtschaftsförderung) ist nicht mehr direkt zweckgebunden an den Verein, wird \n\nallerdings für die Belange des Zentrumsmanagements im Rahmen des Mandats der Wirtschaftsförderung eingesetzt. \n\nEr bildet Teil der Fr. 90 000.-, mit der die Stadt Bülach zur Finanzierung des Zentrumsmanagements beiträgt. \n\nLeistungsvereinbarung: \n\nDie bisherige Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Bülach und dem Verein bülachSTADT wird ersetzt durch eine \n\nneue Leistungsvereinbarung, die die Aufgaben, Zusammenarbeit und Finanzierung entlang der oben dargestellten Pa-\n\nrameter weiter konkretisiert. Die neue Leistungsvereinbarung gilt von 01.01.2026 bis 31.12.2027 und wird danach \n\nersetzt durch eine neue Version, die optimal auf die noch zu definierende Organisation des Zentrumsmanagements ab \n\n2028 abgestimmt würde. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 9 \n\nDirekte Antworten auf die Punkte gemäss Rückweisungsantrag \n\nIn der Folge werden vor dem Hintergrund der oben dargestellten Lösung deren Antworten auf die einzelnen Punkte \n\ngemäss Rückweisungsantrag der Kommission Bevölkerung und Sicherheit ausgeführt. \n\nAusweitung des Perimeters auf die Gebiete Guss und Glasi überprüfen \n\nDer Perimeter des Zentrumsmanagements wird auch die beiden Gebiete Guss und Glasi, die nördlich des Bahnhofs \n\nliegen, beinhalten. Mit Blick auf die geplanten Aufgaben des Zentrumsmanagements wird es als sinnvoll erachtet, \n\nGuss und Glasi als gleichwertige Gebiete im Perimeter des Zentrumsmanagements zu integrieren. Basierend auf den \n\nbereits bestehenden Verbindungen zwischen dem Gewerbe der beiden Quartiere und dem Verein bülachSTADT sollen \n\nweitere Akteure für das Zentrumsmanagement gewonnen werden. Ansprechgruppen sind Gewerbe, Immobilienbesit-\n\nzer und Bewohner. \n\nOrganisationsstrukturen im Steuerungsausschuss vereinfachen  \n\nFür die Aufbauphase 2026-2027 werden die operativen Tätigkeiten abgeleitet von der vorgeschlagenen Organisation \n\nvon den folgenden Personen auf strategischer Ebene gesteuert: \n\n▪ Mark Eberli, Stadtpräsident, in Namen der Stadt Bülach und als Unterzeichnerin der Leistungsvereinbarung \n\nmit dem Verein bülachSTADT, zur Sicherstellung der politischen Aufsicht \n\n▪ René Götz, Wirtschaftsförderer: die Wirtschaftsförderung nimmt gemeinsam mit dem Verein  \n\nbülachSTADT die operativen Tätigkeiten des Zentrumsmanagements wahr und entscheidet als wesentlicher \n\nAkteur des Zentrumsmanagements über den Einsatz der finanziellen Mittel \n\n▪ Mischa Klaus, Präsident des Vereins bülachSTADT: der Verein bülachSTADT nimmt gemeinsam mit der  \n\nWirtschaftsförderung die operativen Tätigkeiten des Zentrumsmanagements wahr und entscheidet als  \n\nwesentlicher Akteur des Zentrumsmanagements über den Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDer Steuerungsausschuss entscheidet auf Basis der Ziele und Aufgaben des Zentrumsmanagements sowie im Rahmen \n\nder mit bülachSTADT neu aufzusetzenden Leistungsvereinbarung situativ über den effektiven Einsatz der finanziellen \n\nMittel für die verschiedenen Vorhaben und Projekte. \n\nFür die Phase ab 2028 kann davon ausgegangen werden, dass sich das Steuerungsgremium weiterentwickelt, um alle \n\nwesentlichen Partner sinnvoll in das strategische Steuerungsgremium zu integrieren und eine angemessene  \n\nSteuerungs- und Aufsichtsfunktion für die bis dann etablierte Geschäftsstelle zu bilden. Die definitive Zusammenset-\n\nzung und Zuständigkeiten des Steuerungsgremiums hängen somit von den effektiven Aktivitätsfeldern, deren Umfang \n\nsowie Organisation (inkl. rechtlichem Gefäss) der Geschäftsstelle ab. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 10 \n\nPrüfung der Aufnahme einer Person aus dem Parlament in den Steuerungsausschuss \n\nMit dem Ziel, die Organisationsstrukturen für das Zentrumsmanagement für die Aufbauphase 2026-2027 so einfach \n\nwie möglich zu halten und vor dem Hintergrund der geplanten Aufgaben und verfügbaren Mittel wird der Steue-\n\nrungsausschuss auf die Vertreter der wesentlichen Anspruchsgruppen des Zentrumsmanagements limitiert. Damit \n\nwird von einer Aufnahme einer Person aus dem Parlament in den Steuerungsausschuss für die Aufbauphase abgese-\n\nhen. \n\nPrüfung der Abrechnung der finanziellen Beiträge der Stadt Bülach nur von einer Kostenstelle (Wirtschaftsförderung \n\nund Zentrumsmanagement als eine Kostenstelle) \n\nVon Seiten der Stadt Bülach wird das Zentrumsmanagement von der Wirtschaftsförderung wahrgenommen, sowohl \n\nin Sachen Planung und Umsetzung als auch Finanzierung. Das Zentrumsmanagement wird über das jetzige Budget \n\nder Wirtschaftsförderung finanziert und somit auch über die Kostenstelle der Wirtschaftsförderung abgewickelt.  \n\nEs wird keine zusätzliche Kostenstelle geschaffen. \n\nPrüfung der Verkleinerung des Anteils der Stadt Bülach an den Gesamtbetrag \n\nVon Seiten der Stadt Bülach wird das Zentrumsmanagement von der Wirtschaftsförderung wahrgenommen, sowohl \n\nin Sachen Planung und Umsetzung als auch Finanzierung. Das Zentrumsmanagement wird über das jetzige Budget \n\nder Wirtschaftsförderung finanziert.  \n\n▪ Für das Jahr 2026 wird dabei ein Betrag von maximal Fr. 90 000.- für das Zentrumsmanagement vorgesehen. \n\nDieser Beitrag ist Teil des bereits von dem Parlament bewilligten Budgets für die zweite Mandatsperiode der \n\nWirtschaftsförderung. \n\n▪ Für das Jahr 2027 wird ebenfalls ein Betrag von maximal Fr. 90 000.-, den die Stadt Bülach an das Zent-\n\nrumsmanagement beitragen würde, vorgesehen.  \n\n▪ Für die Jahre 2028 und 2029 wird ein maximaler Betrag von Fr. 80 000.-, der die Stadt Bülach an das Zent-\n\nrumsmanagement beitragen würde, eingeplant. \n\nDie Beiträge von der Stadt Bülach sind als maximale Beträge zu betrachten. Das neu vorgeschlagene Finanzierungs-\n\nmodell schlägt ab 2028 eine paritätische Finanzierung zwischen der Wirtschaftsförderung und den privatwirtschaftli-\n\nchen Akteuren (bülachSTADT, weitere Vereine, weitere private Akteure) vor. Die öffentliche und privatwirtschaftliche \n\nSeite finanziert das Zentrumsmanagement zu je die Hälfte. Sollte der Verein bülachSTADT (inkl. der Beiträge von  \n\nDritten) weniger als die oben ausgeführten Beträge beisteuern, so verringert sich der Beitrag der Stadt Bülach im \n\ngleichen Mass. Die Stadt Bülach zahlt somit ab 2028 in keinem Jahr mehr an das Zentrumsmanagement als der  \n\nBeitrag des Vereins bülachSTADT und weiterer privatwirtschaftlicher Akteure. \n\nDer heute als Teil der Leistungsvereinbarung jährlich an den Verein bülachSTADT geleistete Beitrag von \n\nFr. 55 000.- wird nicht mehr direkt dem Verein zur Verfügung gestellt, bildet aber Teil der oben aufgeführten \n\nBeträge, die die Stadt Bülach für das Zentrumsmanagement einsetzt. \n\n\n\n \n\n 11 \n\nFestlegung überprüfbarer Ziele des Zentrumsmanagements \n\nIm Zusammenhang mit der Konkretisierung der Aufgaben des Zentrumsmanagements wurden die folgenden über-\n\nprüfbaren Ziele des Zentrumsmanagements entwickelt: \n\n▪ Mit Fokus auf die Gewerbebetriebe: \n\nA. Der Nutzungsmix an Gewerbetreibenden im Zentrumsperimeter entwickelt sich positiv. Die Angebotsviel-\n\nfalt nimmt zu. \n\nB. Für ansässige Gewerbebetriebe werden günstige Rahmenbedingungen für deren Weiterentwicklung  \n\n(Ausbaumöglichkeiten, Umsetzung neue Ideen, Sichtbarkeit) geschaffen. \n\nC. Gewerbebetriebe mit zusätzlichen Angeboten, die das bestehende Angebot sinnvoll ergänzen, werden \n\ngewonnen. \n\n▪ Für den Zentrumsperimeter generell: \n\nD. Sich ergebende Leerstände werden rasch wieder vermietet oder mit sinnvollen Zwischennutzungen  \n\nbelegt. \n\nE. Der langfristige Trend der Entwicklung der Frequenzen im Zentrumsperimeter wird positiv beeinflusst. \n\nF. Regelmässige Veranstaltungen in der Innenstadt (Anzahl, Grösse - Besucheraufkommen) tragen positiv \n\nzu deren Belebung bei. \n\nG. Die Qualität des Zentrumsperimeters als Aufenthalts-, Erlebnis- und Einkaufsort wird nachhaltig positiv \n\nfür alle wesentlichen Anspruchsgruppen beeinflusst. \n\nDie Wirtschaftsförderung rapportiert im Jahresbericht zur Erreichung der Ziele des Zentrumsmanagements. \n\nKlare Ausformulierung der Aufgabenbereiche zwischen Zentrumsmanagement und Wirtschaftsförderung \n\nDas Zentrumsmanagement ist Teil der Wirtschaftsförderung, die die Aufgabe gemeinsam mit privatwirtschaftlichen \n\nPartnern, während der Aufbauphase primär mit bülachSTADT, wahrnimmt. Die Stärkung des Stadtzentrums ist ein \n\nstrategisches Ziel der Wirtschaftsförderung. \n\nInsbesondere für die Aufbauphase gibt es innerhalb der Ziele und Aktivitäten der Wirtschaftsförderung somit eine \n\nSchwerpunktverlagerung hin zum Stadtzentrum. Dies hat eine allgemeine Anpassung der Ressourcenallokation für \n\ndie sechs strategischen Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung zur Folge: \n\n▪ Insbesondere für die Aufbauphase 2026 und 2027 setzt die Wirtschaftsförderung einen grossen Teil seines \n\nBudgets für das Zentrumsmanagement ein, um einen erfolgreichen Aufbau der Ressourcen, Kapazitäten und \n\nStrukturen für ein langfristig effektives Zentrumsmanagement ab 2028 so gut wie möglich zu unterstützen. \n\nWährend die Wirtschaftsförderung gegenwärtig rund 10 % ihres Budgets für die Entwicklung eines dynami-\n\nschen Stadtzentrums einsetzt, wird im Jahr 2026 rund ein Drittel der verfügbaren Ressourcen (vom bereits \n\nbewilligten Budget) für das Zentrumsmanagement eingesetzt.  \n\n\n\n \n\n 12 \n\n▪ Die übrigen strategischen Schwerpunkte und die sich daraus ergebenden Aktivitäten der Wirtschaftsförde-\n\nrung werden weiterhin wahrgenommen und die Ressourcen werden wie anhin in vergleichbarem Masse ein-\n\ngesetzt. Ausnahme bildet dabei der strategische Schwerpunkt «Innovations- und Technologieförderung» mit \n\ndem Schlüsselprojekt des dhc: Mit Blick auf das dhc ist es das Ziel, dass dessen Betrieb in Zukunft weniger \n\nAufmerksamkeit durch die Wirtschaftsförderung bedarf,1 und die dadurch freigesetzten Mittel für das Zent-\n\nrumsmanagement verwendet werden können. \n\n \n\nAb 2028 ist geplant, dass sich die Wirtschaftsförderung hinsichtlich des Zentrumsmanagements weitgehend auf die \n\nstrategische Steuerung beschränkt, und die verfügbaren Ressourcen verstärkt für andere strategischen Schwerpunkte \n\neinsetzen kann. \n\n \n\n \n1  vgl.: digital health center bülach (dhc). Vereinsbeitrag von Fr. 50 000.- jährlich für 2026-2029. Antrag und Weisung an \n\ndas Stadtparlament. 21. Mai 2025 \n\n\n\n \n\n 13 \n\nWeitere Überlegungen – Abgrenzung zwischen dem Zentrumsmanagement und dem Bereich Stadtentwicklung \n\nMit Beschluss-Nr. 165 vom 7. Mai 2025 hat der Stadtrat den Lösungsvorschlägen zu den vom Parlament eingebrach-\n\nten, zu überarbeitenden Punkten zugestimmt. Die Einbindung und Abgrenzung zur Stadtentwicklung sei zu überprü-\n\nfen.  \n\nBasierend auf dem Zielbild für die Zentrumsentwicklung kann die Abgrenzung der Aktivitäten zwischen dem zukünf-\n\ntigen Zentrumsmanagement und dem Fachbereich Stadtentwicklung wie folgt dargestellt werden: \n\nEntlang des Zielbildes können die Aktivitäten des geplanten Zentrumsmanagements klar von denjenigen des Bereichs \n\nStadtentwicklung abgegrenzt oder der Koordinationsbedarf identifiziert werden.  \n\nDas Zentrumsmanagement führt seine Aufgaben im Bereich Bestandespflege und Leerstandsmanagement im gesam-\n\nten Zentrumsperimeter aus. Für alle Gebiete des Zentrumsperimeters wird sich das Zentrumsmanagement zudem als \n\nIdeengeber sowie Möglichmacher / Koordinator bestehender Ideen und Vorhaben einbringen. Die Altstadt, der Lin-\n\ndenhof und das Gebiet Glasi/Guss bilden die Schwerpunktgebiete für die Unterstützung von Anlässen bzw. Veranstal-\n\ntungen. All diese Unternehmungen des Zentrumsmanagements geschehen dabei in enger Abstimmung mit den we-\n\nsentlichen Anspruchsgruppen in den jeweiligen Gebieten. \n\n\n\n \n\n 14 \n\nEin bedeutender Teil der Aktivitäten des Bereich Stadtentwicklung betrifft das gesamte Stadtgebiet und nicht nur den \n\nPerimeter des Zentrumsmanagements.  \n\nBei den Aktivitäten des Bereichs Stadtentwicklung, die direkt relevant für den Perimeter des Zentrums sind, besteht \n\ndie folgende Situation bzgl. der Schnittstelle mit den Aktivitäten des Zentrumsmanagements: \n\n▪ Zielgebiet 4 - Bahnhofstrasse und Zielgebiet 5 - Bahnhof / Herti: die Aktivitäten überschneiden sich nicht \n\nmit dem Zentrumsmanagement. \n\n▪ Zielgebiet 3 - Lindenhof: zukünftige Aktivitäten ab 2026 sind gemeinsam zu koordinieren. Das Zentrumsma-\n\nnagement kann sich bei konzeptionellen Arbeiten eingeben und fokussiert auf operativer Ebene auf das Akti-\n\nvieren und Zusammenführen von wesentlichen Anspruchsgruppen für die Erreichung des Zielbildes. \n\n▪ Zielgebiet 6 - Glasi / Guss: Es ist für zukünftige Aktivitäten abzustimmen, wer bei der Zusammenarbeit mit \n\nden Anspruchsgruppen aus diesen Gebieten im Lead ist. \n\n \n\nBeurteilung der vorgeschlagenen Lösung \n\nAus Sicht des Stadtrats bringt die neu vorgeschlagene Lösung allgemein die folgenden Vorteile mit sich: \n\n▪ Aufsetzen des Zentrumsmanagements auf bestehenden Strukturen, Netzwerken und Schlüsselpersonen. \n\n▪ Akzeptanz schaffen: Die aktive Einbindung von bülachSTADT (auch als Interessensvertreter der Immobilien-\n\nbesitzer und Gewerbetreibenden) und mittelfristig weiterer Akteure im Zentrum ist essenziell für die Akzep-\n\ntanz und die nachhaltige Wirkung des Zentrumsmanagements.  \n\n▪ Wesentliche Anspruchsgruppe direkt involviert: Mit den Zuständigkeiten von bülachSTADT auf operativer \n\nEbene setzt das Zentrumsmanagement organisatorisch bei denjenigen Anspruchsgruppen an, wo die Wirkung \n\nerzielt und die Aktivitäten am effektivsten umgesetzt werden können. Die vorgeschlagene Lösung setzt den \n\nFokus auf Akteure mit bestehendem Netzwerk in und Wissen über Bülach sowie Erfahrung in der Stärkung \n\ndes Zentrums. Dies bietet günstige Voraussetzungen für die Realisierung von Synergien. \n\n▪ Einfache Abstimmungsmöglichen mit der städtischen Verwaltung: Für verschiedene Aufgaben wird die Ab-\n\nstimmung mit verschiedenen Stellen der städtischen Verwaltung wichtig sein. Das Zentrumsmanagement \n\nprofitiert dabei mit der Wirtschaftsförderung als Stabsstelle in engem Austausch mit der Geschäftsführung \n\nder Stadt Bülach von den kurzen Wegen in die Verwaltung.  \n\n▪ Schlanke Lösung: Die vorgeschlagene Lösung führt weder zu zusätzlichen Strukturen noch zu zusätzlichen \n\nRekrutierungsaufwendungen für die Stadt Bülach.  \n\n▪ Zusätzliches Generieren von privaten Mitteln durch privaten Akteur: Das Fundraising privater Mittel wird von \n\nbülachSTADT als Verein wahrgenommen. Dies ist sachlogisch (privatwirtschaftlicher Akteur mit Zweck zur \n\nZentrumsstärkung ist zuständig für das Fundraising) und erfolgsversprechend (erhöhte Verantwortung an \n\nund Stärkung von bülachSTADT). \n\n\n\n \n\n 15 \n\n▪ Zusammensetzung der Finanzierung: Diese ist getragen von der Stadt Bülach und vom Verein bülachSTADT \n\n(inkl. Akquisition von Mitteln privatwirtschaftlicher Akteure) als die beiden Hauptakteure des Zentrumsma-\n\nnagements, was mit Blick auf die allgemeine Organisation der vorgeschlagenen Lösung stimmig ist. \n\n\n\n \n\n 16 \n\n▪ Antrag \n\nAufgrund der grossen Bedeutung der Innenstadt als Aufenthalts-, Erlebnis- und Einkaufsort für die Stadt Bülach und \n\ndessen Image insgesamt erachtet der Stadtrat ein proaktives Vorgehen zur Stärkung und Weiterentwicklung des \n\nZentrums als wertvoll und lohnend. \n\nVor diesem Hintergrund und mit Bezug auf die oben gemachten Ausführungen beantragt der Stadtrat einen finanzi-\n\nellen Beitrag von maximal Fr. 90 000.- für 2027 sowie jährlich maximal Fr. 80 000.- für die Jahre 2028 und 2029. Für \n\ndie mit der vorgeschlagenen Lösung umfassende zweijährige Aufbauphase 2026 und 2027 sowie Betriebsphase mit \n\nGeschäftsstelle für die Jahre 2028 und 2029 werden somit finanzielle Mittel von insgesamt Fr. 250 000.- beantragt.  \n\nFür das Jahr 2026 entstehen für die Stadt Bülach keine zusätzlichen finanziellen Aufwände, da die für den Aufbau \n\ndes Zentrumsmanagements notwendigen Mittel aus dem bereits bewilligten Budget der Wirtschaftsförderung zur \n\nVerfügung gestellt werden. \n\nDer heute als Teil der Leistungsvereinbarung jährlich an den Verein bülachSTADT geleistete Beitrag von Fr. 55 \n\n000.- wird nicht mehr direkt dem Verein zur Verfügung gestellt, bildet aber Teil der oben aufgeführten Be-\n\nträge, die die Stadt Bülach für das Zentrumsmanagement einsetzt. \n\n\n\n \n\n 17 \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte stehen zur Verfügung: \n\n \n\nMark Eberli, Stadtpräsident \n\n044 863 11 20 oder mark.eberli@buelach.ch \n\n \n\nRené Götz, Mandatsleiter Wirtschaftsförderung  \n\n044 299 95 18 oder r.goetz@hanserconsulting.ch. \n\n \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nBehördlicher Referent: Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 212) \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nZentrumsmanagement, Konzept, Stand Juni 2025 \n\nmailto:mark.eberli@buelach.ch\nmailto:r.goetz@hanserconsulting.ch\n\n


name: Anfrage von Géraldine Wirth 'Datenschutz in der Stadt Bülach' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 449 \n\nSitzung vom 29. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n2\n\n \n\n16.04.24 / 16.11 \n\nAnfrage Géraldine Wirth betreffend Datenschutz in der Stadt Bülach \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarierin Géraldine Wirth  \n\nDatum der Anfrage 2. Oktober 2023 \n\nTitel der Anfrage Datenschutz in der Stadt Bülach  \n\nDatum der Verlesung im Parlament 2. Oktober 2023  \n\nFrist zur Beantwortung 2. Dezember 2023  \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  15. November 2023 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 29. November 2023 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung von Datensicherheit und -schutz, richte ich die  \n\nfolgende Anfrage an Ihr Departement:  \n\n \n\n1. Prozessbeschreibungen: Wie ist der interne Prozess in Ihrem Departement strukturiert, um auf Data \n\nBreaches zu reagieren? Welche Schritte sind definiert, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle \n\neffizient und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gehandhabt werden? \n\n \n\n2. Datenschutzberater/Datenschutzkontaktperson: Verfügt Ihr Departement über eine spezifische \n\nDatenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater bzw. eine Datenschutzkontaktperson, die in \n\nsolchen Fällen konsultiert wird? Wenn ja, könnten Sie nähere Informationen zu deren Rolle und \n\nVerantwortlichkeiten geben?  \n\n \n\n3. Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse: Verfügen die verschiedenen Verwaltungsabteilungen \n\nüber eigene Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse in Bezug auf Datenschutz und \n\nDatenverarbeitung? Falls dies aktuell nicht der Fall ist, gibt es Pläne, solche Verzeichnisse und \n\nApplikationen in naher Zukunft einzuführen?  \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 449 \n\nSitzung vom 29. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\n4. Neues Datenschutzgesetz (DSG): Das kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgesetz (DSG) hat \n\nwichtige Änderungen in Bezug auf die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten \n\neingeführt. Können Sie Auskunft darüber geben, ob und wie Ihr Departement das neue DSG \n\numgesetzt hat? Welche konkreten Änderungen mussten dafür vorgenommen werden?  \n\n \n\n5. Was für Mitarbeiterschulungen werden in der Stadt Bülach im Thema Datenschutz durchgeführt \n\nund in welchem Abstand werden diese Schulungen gehalten?  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Anfrage von Parlamentarierin Géraldine Wirth betreffend Datenschutz in der Stadt Bülach, wird \n\nwie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Prozessbeschreibungen: Wie ist der interne Prozess in Ihrem Departement strukturiert, um auf Data \n\nBreaches zu reagieren? Welche Schritte sind definiert, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle \n\neffizient und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gehandhabt werden? \n\n \n\nÖffentliche Organe haben die datenschutzrechtlichen Anforderungen des kantonalen Gesetzes \n\nüber die Information und den Datenschutz (LS 170.4, IDG) zu beachten. In Bezug auf einem \n\nallfälligen Data Breach resp. Datenschutzvorfall, statuiert §12a IDG eine Meldepflicht. \n\n \n\nDie Stadt Bülach kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, indem sie Vorfälle, die das \n\nGrundrecht auf Privatsphäre der Betroffenen gefährden, unverzüglich der \n\nDatenschutzbeauftragten des Kantons Zürich meldet. Im Rahmen der Meldung eines \n\nDatenschutzvorfalls wird das entsprechende Formular bei der kantonalen \n\nDatenschutzbeauftragten eingereicht (vlg. Formular Meldung eines Vorfalls mit Personendaten, \n\nabrufbar unter: www.datenschutz.ch/datenschutz-in-oeffentlichen-organen).  \n\n \n\n  \n\nhttp://www.datenschutz.ch/datenschutz-in-oeffentlichen-organen\n\n\n \n\n \n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 449 \n\nSitzung vom 29. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n \n\n2. Datenschutzberater/Datenschutzkontaktperson: Verfügt Ihr Departement über eine spezifische \n\nDatenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater bzw. eine Datenschutzkontaktperson, die in \n\nsolchen Fällen konsultiert wird? Wenn ja, könnten Sie nähere Informationen zu deren Rolle und \n\nVerantwortlichkeiten geben?  \n\n \n\nDer Stadtrat hat eine Anlauf- und Beratungsstelle bestimmt, welche auf der Website der Stadt \n\nBülach aufgeführt ist (https://www.buelach.ch/themen/politik-verwaltung/datenschutz). Diese \n\nAnlauf- und Beratungsstelle ist organisatorisch dem Ressort Politik und Präsidiales unterstellt. Im \n\nRessort ist Stefania Guaricci  die Juristin für den Daten- und Informationsschutz \n\n(datenschutz@buelach.ch) und in dieser Funktion zuständig für die laufende Überprüfung der \n\nErfüllung der Datenschutzbestimmungen sowie interne Ansprechperson für Datenschutzfragen. Sie \n\nist auch Bindeglied zur kantonalen Datenschutzbeauftragten und erfüllt in Absprache mit den \n\nbetroffenen Abteilungen die Meldepflicht bei Datenschutzvorfällen. \n\n \n\nIn Bezug auf die Informationstätigkeit der Verwaltung verlangt das kantonale Informations- und \n\nDatenschutzgesetz (IDG) eine rasche, umfassende und sachliche Information über Tätigkeiten von \n\nallgemeinem Interesse. Dies entspricht bereits der gängigen Praxis in der Stadt Bülach. \n\n \n\n \n\n3. Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse: Verfügen die verschiedenen Verwaltungsabteilungen \n\nüber eigene Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse in Bezug auf Datenschutz und \n\nDatenverarbeitung? Falls dies aktuell nicht der Fall ist, gibt es Pläne, solche Verzeichnisse und \n\nApplikationen in naher Zukunft einzuführen?  \n\n \n\nJa, ein Verzeichnis der Informationsbestände (gemäss § 14 Abs. 4 Informations- und \n\nDatenschutzgesetz) existiert. Mit dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, LS \n\n170.4) wurde im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung eingeführt. Dazu \n\ngehört ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der Informationsbestände unter Kennzeichnung \n\nderjenigen Informationsbestände, die Personendaten enthalten (§ 14 Abs. 4 IDG). Es ist auf der \n\nWebsite der Stadt Bülach aufgeschaltet (Link zum Verzeichnis der Informationsbestände). \n\nDas Informationsverzeichnis lehnt sich an den Akten- und Registraturplan der Stadt Bülach an \n\nund ist nach Sachgruppen gegliedert. Es dient der Auflistung aller elektronischen und physischen \n\nInformationsbestände der Stadt Bülach. Informationsbestände, die Personendaten enthalten \n\nkönnten, sind entsprechend gekennzeichnet. \n\nhttps://www.buelach.ch/themen/politik-verwaltung/datenschutz\nmailto:datenschutz@buelach.ch\nhttps://www.buelach.ch/fileadmin/files/documents/Gesetzessammlung/Verzeichnis_der_Informationsbestaende_Stadt_Buelach.pdf\nhttps://www.buelach.ch/fileadmin/files/documents/Gesetzessammlung/Verzeichnis_der_Informationsbestaende_Stadt_Buelach.pdf\n\n\n \n\n \n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 449 \n\nSitzung vom 29. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\n \n\n \n\n4. Neues Datenschutzgesetz (DSG): Das kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgesetz (DSG) hat \n\nwichtige Änderungen in Bezug auf die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten \n\neingeführt. Können Sie Auskunft darüber geben, ob und wie Ihr Departement das neue DSG \n\numgesetzt hat? Welche konkreten Änderungen mussten dafür vorgenommen werden?  \n\n \n\nAm 1. September 2023 ist in der Schweiz das totalrevidierte Bundesgesetz über den Datenschutz \n\n(Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1) in Kraft getreten. Dieses Gesetz gilt nur für die Bearbeitung \n\nvon Personendaten durch private Personen und Bundesorgane. Die Stadtverwaltung Bülach ist ein \n\nöffentliches Organ des Kantons Zürich und fällt nicht unter den Anwendungsbereich des \n\nrevidierten DSG. Die Stadt Bülach untersteht dem kantonalen Gesetz über die Information und den \n\nDatenschutz (IDG, LS 170.4) und die dazugehörende Verordnung über die Information und den \n\nDatenschutz (IDV, LS 170.41). Wir bereiten uns seit Monaten auf die anstehende Totalrevision des \n\nkantonalen IDG vor. \n\n \n\n \n\n5. Was für Mitarbeiterschulungen werden in der Stadt Bülach im Thema Datenschutz durchgeführt \n\nund in welchem Abstand werden diese Schulungen gehalten?  \n\n \n\nDie Stadt Bülach setzt für die Mitarbeitenden-Schulung auf ein E-Learning System. In \n\nregelmässigen Abständen wird den Mitarbeitenden zu aktuellen Themen bezüglich \n\nInformationssicherheit und Datenschutz ein Trainingsmodul mit entsprechenden Tests \n\nverpflichtend zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2024 sind auch Schulungen in Gruppen zum Thema \n\nDatenschutz vorgesehen. \n\n \n\n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Géraldine Wirth, Parlamentarierin \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Sandra Lobsier, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Stefania Guaricci, Juristin Daten- und Informationsschutz \n\n\n\n \n\n \n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 449 \n\nSitzung vom 29. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\ng)  Jeannette Wanner, Leiterin Politik \n\nh)  Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Anfrage T. Obermayer 'Grundstücks- und Immobilienkäufe'

text: \nGemeinderatspräsident\nStephan Blättler\nRathaus\n8180 Bülach\n\nBülach, 15.03.2021\n\nAnfrage Grundstücks- und lmmobilienkäufe\n\nHat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren auf Verhandlungen in Bezug auf mögliche\nGrundstücks- oder lmmobilienkäufe durch die Stadt vezichtet, da er einen erfolgreichen\nAbschluss aufgrund seiner Finanzkompetenzen, welche einen längeren politischen Prozess\nnach sich ziehen würden, als unrealistisch einstufte?\n\nThomas Obermayer\nHinterbirchstrasse 24\n8180 Bülach\n\nErstuntezeichner\nThomas Obermayer\n\nffi I 5, Ftärz 2021\n\nOriginal an:\niiopio an:\n\nL ll,Jt"-\n\neFrodr"fu\n/4wss-f\n\ntllll,\n\nMituntezeichner\n\nl\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/4wss-f':77 '15.03.2021':8 '2021':67 '24':57 '5':19,65 '8180':5,58 'abschluss':38 'als':51 'an':69,71 'anfrag':9 'auf':21,25 'aufgrund':39 'bezug':24 'blättler':3 'bülac':6,7,59 'den':17 'der':14 'die':31 'durc':30 'efrodr':75 'einen':36,43 'einstuft':53 'er':35 'erfolgreichen':37 'erstuntezeichner':60 'ffi':63 'finanzkompetenzen':41 'ftärz':66 'gemeinderatspräsident':1 'grundstücks':10,27 'hat':13 'hinterbirchstr':56 'iiop':70 'jahren':20 'jt':74 'letzten':18 'll':73 'lmmobilienkäuf':12,29 'längeren':44 'mituntezeichner':79 'möglic':26 'nach':47 'obermayer':55,62 'oder':28 'original':68 'politischen':45 'prozess':46 'rathaus':4 'seiner':40 'sich':48 'stadt':32 'stadtrat':15 'stephan':2 'thomas':54,61 'tllll':78 'und':11 'unrealistisc':52 'verhandlungen':22 'vezichtet':33 'welc':42 'würden':50 'ziehen':49


name: Anfrage von Géraldine Wirth 'Datenschutz in der Stadt Bülach'

text: \nE 0204, z03\nOriginal an:\nKopie an:\n\nAnfrage an Stadtrat Markus Surber\nz.H des Stadtparlamentspräsident Thomas Obermayer\nAbteilung Finanzen und Informatik\n\nGéraldine Wirth\nRechnungsprüfungskommission\nSüdweg 6\n8180 Bülach\n\nAnfrage betreffend Datenschutz in der Stadt Bülach\n\nIn Anbetracht éler zunehmenden Bedeutung von Datensicherheit und -schutz, richte ich die\nfolgende Anfrage an Ihr Departement:\n\nl. Prozessbeschreibungen: Wie ist der interne Prozess in Ihrem Département strukturiert, um\nauf Data Breaches zu reagieren? Welche Schritte sind definiert, um sicherzustellen, dass\nsolche Vorfälle effizient und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gehandhabt werden?\n\n2. Datenschutzberater/Datenschutzkontaktperson: Verfügt Ihr Departement über eine\nspezifische Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater bzw. eine\nDatenschutzkontaktperson, die in solchen Fällen konsultiert wird? Wenn ja, könnten Sie\nnähere Informationen zu deren Rolle und Verantwortlichkeiten geben?\n\n3. Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse: Verfügen die verschiedenen\nVerwaltungsabteilungen über eigene Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse in Bezug\nauf Datenschutz und Datenverarbeitung? Falls dies aktuell nicht der Fall ist, gibt es Pläne,\nsolche Verzeichnisse und Applikationen in naher Zukunft einzuführen?\n\n4. Neues Datenschutzgesetz (DSG): Das kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgesetz (DSG)\nhat wichtige Änderungen in Bezug auf die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener\nDaten eingeführt. Können Sie Auskunft darüber geben, ob und wie Ihr Departement das\nneue DSG umgesetzt hat? Welche konkreten Änderungen mussten dafür vorgenommen\nwerden?\n\n5. Was für Mitarbeiterschulungen werden in der Stadt Bülach im Thema Datenschutz\ndurchgeführt und in welchem Abstand werden diese Schulungen gehalten?\n\nIch bedanke mich für die Auskunft!\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0204':2 '2':89 '3':122 '4':159 '5':206 '6':26 '8180':27 'abstand':222 'abteilung':18 'aktuell':143 'an':5,7,9,50 'anbetracht':37 'anfrag':8,29,49 'applikationen':123,132,154 'auf':65,137,175 'auskunft':186,232 'bearbeitungsverzeichniss':125,134 'bedank':228 'bedeutung':40 'betreffend':30 'bezug':136,174 'breaches':67 'bzw':101 'bülac':28,35,214 'dafür':203 'darüber':187 'das':163,194 'dass':76 'dat':66 'daten':182 'datenschutz':31,138,217 'datenschutzberater':100 'datenschutzberater/datenschutzkontaktperson':90 'datenschutzberaterin':97 'datenschutzgesetz':161,168 'datenschutzkontaktperson':103 'datensicherheit':42 'datenverarbeitung':140 'definiert':73 'den':84,179 'departement':52,93,193 'der':33,57,145,212 'deren':117 'des':14 'die':47,104,127,176,231 'dies':142,224 'dsg':162,169,196 'durchgeführt':218 'dèpartement':62 'effizient':79 'eigen':131 'ein':95,102 'einen':99 'eingeführt':183 'einklang':82 'einzuführen':158 'es':149 'fall':146 'falls':141 'finanzen':19 'folg':48 'fällen':107 'für':208,230 'geben':121,188 'gehalten':226 'gehandhabt':87 'gesetzlichen':85 'getreten':167 'gibt':148 'gèraldin':22 'hat':170,198 'ich':46,227 'ihr':51,92,192 'ihrem':61 'im':81,215 'informatik':21 'informationen':115 'intern':58 'ist':56,147 'ja':111 'konkreten':200 'konsultiert':108 'kop':6 'kraft':166 'können':184 'könnten':112 'kürzlic':164 'markus':11 'mich':229 'mit':83 'mitarbeiterschulungen':209 'mussten':202 'naher':156 'neu':195 'neues':160 'nicht':144 'näher':114 'ob':189 'obermayer':17 'oder':98 'original':4 'personenbezogener':181 'pläne':150 'prozess':59 'prozessbeschreibungen':54 'reagieren':69 'rechnungsprüfungskommission':24 'richt':45 'roll':118 'schritt':71 'schulungen':225 'schutz':44,180 'sicherzustellen':75 'sie':113,185 'sind':72 'solc':77,151 'solchen':106 'spezifisc':96 'stadt':34,213 'stadtparlamentspräsident':15 'stadtrat':10 'strukturiert':63 'surber':12 'südweg':25 'them':216 'thomas':16 'um':64,74 'umgesetzt':197 'und':20,43,80,119,124,133,139,153,178,190,219 'verantwortlichkeiten':120 'verarbeitung':177 'verfügen':126 'verfügt':91 'verschiedenen':128 'verwaltungsabteilungen':129 'verzeichniss':152 'von':41 'vorfäll':78 'vorgaben':86 'vorgenommen':204 'was':207 'welc':70,199 'welchem':221 'wenn':110 'werden':88,205,210,223 'wichtig':171 'wie':55,191 'wird':109 'wirth':23 'z.h':13 'z03':3 'zu':68,116 'zukunft':157 'zunehmenden':39 'änderungen':172,201 'èler':38 'über':94,130


name: Interpellation von Dominik Berner 'Umsetzung des Art. 49b des Planungs-und Baugesetzes in der Stadt Bülach'

text: \nDominik Berner\nFabrikstrasse 11\n8180 Bülach\ndominik.berner@buelach.ch\n+41 78 859 97 70\n\n10.12.2021\n\nWerner Oetiker\nPräsident des Stadtparlaments\nZVG\n8180 Bülach\n\nInterpellation Umsetzung des Artikel 49b des Planungs- und Baugesetzes in der Stadt\nBülach\n\nAm 28. September 2014 sagte die Zürcher Stimmbevölkerung Ja zum Gegenvorschlag zur\nkantonalen Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Mit dem Gegenvorschlag wurde\ndas kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) um einen neuen § 49b ergänzt. Dieser schafft die\nrechtliche Grundlage, um bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungsplänen,\ndie zu einer erhöhten Ausnützungsmöglichkeit führen, einen prozentualen Mindestanteil an\npreisgünstigem Wohnraum festzulegen. Seit dem Inkrafttreten der Vollzugsverordnung 1 am 1.\nNovember 2019 können somit die Gemeinden den §49b bei anstehenden Auf- und Umzonungen\nAnwenden.\n\nIch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu Beantworten:\n\n• Bei welchen absehbaren Zonenänderungen und Gestaltungsplänen könnte der §49b zur\nAnwendung kommen?\n\n• Bei welchen Projekten kommt der §49b bereits zur Anwendung?\n0 Wie sieht der Stadtrat eine Anwendung das Artikels bei den Projekten um den\n\nSonnenhof, Gestaltungsplan Herti und bei einer allfälligen Überbauung im Gebiet\nMettmenriet?\n\n• Plant der Stadtrat eine Umsetzung des §49b für Bülach? Falls Ja, wie sieht diese\nUmetzung aus? Falls nein, was sind die Gründe für eine Nichtumsetzung?\n\n• Falls der Stadtrat eine Umsetzung des §49b für einzelne Projekte oder Flächendeckend\nplant, wie hoch werden die Prozentsätze für preisgünstige Wohnungen angesetzt?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nErstunterzeichner:\nDominik Berner\nMitglied des Stadtparlaments SP\n\nMitunterzeichnende:\n\n\n


name: Interpellation A. Scheuss betr. 'Finanzierung Erachfeld' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 215 \n\nSitzung vom 7. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.23/4.05/4.08 \n\nInterpellation Parlamentarier Andreas Scheuss betreffend Finanzierung Erachfeld \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nInterpellation von    Parlamentarier Andreas Scheuss \n\nDatum der Interpellation    3. April 2023 \n\nTitel der Interpellation    Finanzierung Erachfeld \n\nDatum der Begründung im Parlament  17. April 2023 \n\nFrist zur Beantwortung    17.Juli 2023 \n\nVorletzte Sitzung vor Ablauf der First  21. Juni 2023 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 05. Juli 2023 \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n«Die Aussage von Stadtrat Surber, die Sportanlagen im Erachfeld kämen nur dann zustande, wenn das \n\nLand der Fussballplätze Gringglen verkauft würde, widerspricht Art. 3a der Gemeindeordnung: \n\n"Grundstücke im Eigentum der Stadt Bülach verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum". \n\n \n\nAuf Nachfrage verwies Surber auf die Ausnahmeregelung von Art. 3a Abs. 4 GO (Zweidrittelmehrheit im \n\nParlament). Tatsächlich sind explizit Ausnahmen vorgesehen. Der Grundsatz aber bleibt: Land wird nicht \n\nverkauft, sondern in Miete, Pacht oder Baurecht zur Nutzung überlassen. \n\n \n\nIn diesem Sinne erklärte sich das damalige Initiativkomitee der Bodeninitiative "zuversichtlich, dass die \n\nerforderlichen Stimmen [für einen Verkauf] zusammenkommen werden, falls dies nach ernsthafter \n\nSuche nach der besten Finanzierungsmöglichkeit noch nötig sein sollte." \n\n \n\nInsbesondere ist zu vermeiden, dass das Geschäft nur mit der Variante «Verkauf» unterbreitet wird und \n\nes dann für seriöse Abklärungen zu spät ist.» \n\n \n\nEs stellen sich nun folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n \n\n1. Hat der Stadtrat nach Annahme der Bodeninitiative einen Entscheidungsprozess entworfen, der es \n\nihm gestattet, dem Grundsatz, kein Grundeigentum zu veräussern, möglichst genau zu folgen? \n\n2. Welche Finanzierungsmöglichkeiten für das Vorhaben im Erachfeld wurden ernsthaft erwogen? Mit \n\nwelchem Ergebnis? \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 215 \n\nSitzung vom 7. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n3. Welche Nutzungsmöglichkeiten für das Gringglen-Areal wurden erwogen? Wurden Projektanalysen \n\nzu den verschiedenen Varianten Baurecht, Verkauf, teilweise Verkauf/teilweise Abgabe im Baurecht, \n\neigene Entwicklung und Bewirtschaftung, .... erstellt? \n\n4. Gibt es bereits eine Gegenüberstellung der verschiedenen Kombinationen von Finanzierung des \n\nProjekts Erachfeld und Nutzung des Grundstücks in der Gringglen? \n\n5. Falls dies noch nicht passiert ist, bis wann wird eine solche erstellt bzw. wie wird sichergestellt, dass \n\ndie Alternativen genügend geprüft wurden? \n\n6. Wie hoch wird der Investitionsbedarf für das Erachfeld-Projekt nach heutiger Schätzung etwa sein? \n\n(Bitte mit Angabe des Unsicherheitsfaktors, z.B.+/- 30%.) \n\n7. Wie hoch schätzt der Stadtrat einen etwaigen Erlös des Landes bei den heutigen Fussballplätzen im \n\nGebiet Gringglen ein? (Bitte mit Angabe des Unsicherheitsfaktors, z.B.+/- 30%.) \n\n8. Gibt es eine allgemeine Strategie zur Sportinfrastruktur in Bülach? (Analog der Schulraumplanung \n\nder Primarschulpflege.) Wenn ja, ist diese öffentlich einsehbar? Wenn Nein, warum nicht? \n\n9. Wie ist der Stand der Gespräche mit den Nachbargemeinden bezüglich einer Beteiligung an den \n\nKosten der Sportanlage Erachfeld? Was sind Alternative Finanzierungsmöglichkeiten, falls diese \n\nGespräche nicht erfolgreich wären? \n\n10. Wie stark ist man von der angekündigten Beteiligung der Volleyball-Akademie bei der Finanzierung \n\nabhängig? \n\n11. Welche städtebauliche Bedeutung misst der Stadtrat dem Areal Gringglen bei? Hat er sich zu dieser \n\nFrage beraten lassen? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis? \n\n12. Wurden Entwicklungen erwogen, welche eine (schrittweise) Überdeckung der Autobahn beinhalten? \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 153 vom 26. April 2023 hat der Stadtrat die Interpellation der Abteilung \n\nBevölkerung und Sicherheit in Absprache mit der Abteilung Planung und Bau zugewiesen. Die \n\nAntworten zu den Fragen liegen heute vor. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 215 \n\nSitzung vom 7. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Parlamentarier Andreas Scheuss betreffend Finanzierung Erachfeld, wird wie \n\nfolgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1  \n\nHat der Stadtrat nach Annahme der Bodeninitiative einen Entscheidungsprozess entworfen, der es \n\nihm gestattet, dem Grundsatz, kein Grundeigentum zu veräussern, möglichst genau zu folgen? \n\n \n\nIn der seit 2016 geltenden Immobilienstrategie der Stadt Bülach ist als Leitlinie festgehalten: \n\n«Land ist mehr wert als Geld. Nur nicht betriebsnotwendige Immobilien, die auch langfristig \n\nkeinerlei strategischen Charakter aufweisen (an kommende Generationen denken), können \n\nveräussert werden.» \n\n \n\nIm Teilziel 16: An künftige Generationen ist gedacht, wird der Entscheidungsprozess wie folgt \n\numschrieben: \n\n«Nur nicht betriebsnotwendige Immobilien, die auch für die kommenden Generationen und aus \n\nSicht der Stadtentwicklung keinen strategischen Charakter aufweisen, können veräussert werden. \n\nIn allen anderen Fällen wird eine Veräusserung nur gegen Realersatz gegen eine mindestens \n\ngleichwertige Immobilie vorgenommen. Eine Ausnahme kann der Verkauf an ein für die Stadt \n\nwertschöpfendes Unternehmen bilden, sofern dieses der Stadt damit einen langfristig \n\nausgewiesenen Mehrwert bringt. Die Stadt erwirbt strategische Landreserven.» \n\n \n\nEine Anpassung des Prozesses war somit, basierend auf der Bodeninitiative, nicht notwendig.  \n\n \n\nAntwort zu Frage 2 \n\nWelche Finanzierungsmöglichkeiten für das Vorhaben im Erachfeld wurden ernsthaft erwogen? Mit \n\nwelchem Ergebnis? \n\n \n\nDurch den Stadtrat wurden noch keine konkreten Finanzierungsmöglichkeiten geprüft bzw. \n\nbesprochen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 215 \n\nSitzung vom 7. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\n \n\nAntwort zu Frage 3 \n\nWelche Nutzungsmöglichkeiten für das Gringglen-Areal wurden erwogen? Wurden Projektanalysen \n\nzu den verschiedenen Varianten Baurecht, Verkauf, teilweise Verkauf/teilweise Abgabe im Baurecht, \n\neigene Entwicklung und Bewirtschaftung, .... erstellt? \n\n \n\nDie Nutzungsmöglichkeiten und Ansprüche werden geprüft. Siehe Antwort zu Frage 11. \n\nVerschiedene Varianten werden geprüft wenn der Bedarf geklärt und entsprechende Projekteideen \n\nvorhanden sind.  \n\n \n\nAntwort zu Frage 4 \n\nGibt es bereits eine Gegenüberstellung der verschiedenen Kombinationen von Finanzierung des \n\nProjekts Erachfeld und Nutzung des Grundstücks in der Gringglen? \n\n \n\nNein. \n\n \n\nAntwort zu Frage 5 \n\nFalls dies noch nicht passiert ist, bis wann wird eine solche erstellt bzw. wie wird sichergestellt, dass \n\ndie Alternativen genügend geprüft wurden? \n\n \n\nDas kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Ergänzend siehe Antwort zur Frage \n\ndrei. \n\n \n\nAntwort zu Frage 6 \n\nWie hoch wird der Investitionsbedarf für das Erachfeld-Projekt nach heutiger Schätzung etwa sein? \n\n(Bitte mit Angabe des Unsicherheitsfaktors, z.B.+/- 30%.) \n\n \n\nIn der Investitionsplanung sind brutto 18.3 Mio. Franken eingestellt. Aktuell liegt noch keine \n\nSchätzung der effektiven Kosten vor. Auf der Basis der Machbarkeitsstudie müsste ein detailliertes \n\nRaumprogramm erstellt werden, um eine realistische Kostenschätzung vornehmen zu können. Die \n\nPlanung ist jedoch noch nicht so weit fortgeschritten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 215 \n\nSitzung vom 7. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\n \n\nAntwort zu Frage 7 \n\nWie hoch schätzt der Stadtrat einen etwaigen Erlös des Landes bei den heutigen Fussballplätzen im \n\nGebiet Gringglen ein? (Bitte mit Angabe des Unsicherheitsfaktors, z.B.+/- 30%.) \n\n \n\nDer Stadtrat hat im Jahr 2021 bei Fahrländer und Partner eine Baulandbewertung vornehmen \n\nlassen. Mittels einer verkürzten Standort- und Markanalysen wurden unterschiedliche Szenarien \n\nbewertet. Je nach Bebauungsszenario unterscheiden sich die Landwerte.  \n\nDie Bandbreite wurde im Rahmen von CHF 2 000 und 3 000 ermittelt. Wobei die Bewertung von \n\neiner Wohnnutzung ausging. Bekanntlich ist gemäss Zonenplan entlang der Autobahn ein Bereich \n\nals Wohn- und Gewerbezone ausgeschieden. Das Gebiet liegt innerhalb der Abgrenzungslinie des \n\nFlughafens. Eine Erhöhung der Zone für den Wohnbereich ist ausgeschlossen.  \n\n \n\nAntwort zu Frage 8 \n\nGibt es eine allgemeine Strategie zur Sportinfrastruktur in Bülach? (Analog der Schulraumplanung \n\nder Primarschulpflege.) Wenn ja, ist diese öffentlich einsehbar? Wenn Nein, warum nicht? \n\n \n\nIm Jahr 2017wurde mit externer Unterstützung und zusammen mit allen Kreisgemeinden ein \n\nSportanlagekonzept erstellt. Darin sind sämtliche Sportanlagen aller Gemeinden inkl. Bülach \n\nverzeichnet und die Bedürfnisse der verschiedenen Gemeinden, Schulen, Vereinen abgebildet. \n\nNeben der Analyse über bestehende Sportinfrastruktur wird im Konzept auch der Handlungsbedarf \n\nin den einzelnen Anlagen ausgewiesen. Eine Strategie analog der Schulraumplanung wurde daher \n\nnicht erstellt. Das Dokument steht der Fachkommission zur Verfügung. \n\n \n\nAntwort zu Frage 9 \n\nWie ist der Stand der Gespräche mit den Nachbargemeinden bezüglich einer Beteiligung an den \n\nKosten der Sportanlage Erachfeld? Was sind Alternative Finanzierungsmöglichkeiten, falls diese \n\nGespräche nicht erfolgreich wären? \n\n \n\nIn den Jahren 2019 und 2020 fanden diverse Gespräche mit den Kreisgemeinden betreffend die \n\nfinanzielle Beteiligung am Projekt Sport und Erholung Erachfeld statt. Anlässlich der \n\nverschiedenen Projektsitzungen wurde zudem der Bedürfnisnachweis für Sport und Erholung \n\naktualisiert. Die Kreisgemeinden lehnen eine finanzielle Beteiligung am Bau eines regionalen \n\nSportparks und an dessen Betriebskosten ab. Sie anerkennen, dass alle Kreisgemeinden vom \n\nregionalen Sportpark profitieren werden. Eine allfällige finanzielle Beteiligung sehen die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 215 \n\nSitzung vom 7. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n6  \n \n\nKreisgemeinden jedoch nur über eine mögliche Erhöhung des Solidaritätsbeitrags, den die \n\nGemeinden seit 2016 für die Mitbenützung der Bülacher Sportinfrastruktur entrichten. Dazu \n\nerfolgte am 21. August 2021 eine entsprechende Medienmitteilung. Die Kreisgemeinden leisten \n\naktuell einen Solidaritätsbeitrag von 25 Franken pro Einwohner für die Sportinfrastruktur in \n\nBülach. Die Vereinbarung ist noch bis ins Jahr 2026 gültig. Es ist angedacht, dass diesbezüglich im \n\nJahr 2024 mit den Kreisgemeinden wieder das Gespräch gesucht wird. \n\n \n\nAntwort zu Frage 10 \n\nWie stark ist man von der angekündigten Beteiligung der Volleyball-Akademie bei der Finanzierung \n\nabhängig? \n\n \n\nDie Stadt Bülach ist finanziell nicht von der Volleyball-Akademie abhängig. Es besteht lediglich \n\neine Absichtserklärung, in der Planung zusammenzuarbeiten. \n\n \n\nAntwort zu Frage 11 \n\nWelche städtebauliche Bedeutung misst der Stadtrat dem Areal Gringglen bei? Hat er sich zu dieser \n\nFrage beraten lassen? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis? \n\n \n\nDas Areal Gringglen ist eine der letzten stadteigenen Landreserven im Baugebiet. Der Bereich \n\nStadtplanung setzt sich zurzeit zusammen mit den Verwaltungsabteilungen mit den \n\nBedarfsklärungen auseinander. \n\n \n\nAntwort zu Frage 12 \n\nWurden Entwicklungen erwogen, welche eine (schrittweise) Überdeckung der Autobahn beinhalten? \n\n \n\nNein, diese Variante wurde nie in Betracht gezogen und wird auch nicht verfolgt.  \n\n \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Thomas Obermayer, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 215 \n\nSitzung vom 7. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n7  \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Anfrage D. Hohler betr. weiteres Vorgehen Jugendvorstoss

text: \n\n


name: Motion von E. Stäger und Mitunterzeichnende 'Zwischenlösung Kulturzentrum'

text: \nEnergiestadt\n\n'Gold\n\n·wt: 20 0t, 2023\n\nStadt Bü lach\n\n----ElisabethStägerI\n\nAllmendstrasse 39\n8180 Bülach\n\nBülach, 20. Oktober 2023\n\nMotion: Zwischenlösung Kulturzentrum\n\nMit dem Antrag auf sofortige Behandlung\n\nParlamentspräsident\nThomas Obermayer\nAllmendstrasse 6\n8180 Bülach\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Zwischenlösung vorzuschlagen, die\nes ennöglicht das Kulturangebot in Bülach nach der Schliessung des Kultur- und\nBegegnungszentrums Kantine und/oder dem Verschwinden des Raumangebots im\nHertilabor (Transition) bis zur Inbetriebnahme eines neuen Kultur- und\nBegegnungszentrums aufrecht zu erhalten.\n\nBegründung:\nDas Kulturzentrum Kantine im Bülacher Gussquartier, wird voraussichtlich ca. im\nSommer 2024 nicht mehr zur Verfügung stehen (wenn die Bauarbeiten für die neue\nSchulanlage beginnen).\nDer Baubeginn für das Kultur- & Begegnungszentrum (KUBEZ) steht noch nicht fest.\nDa aber derzeit noch kein Gestaltungsplan vorliegt, wird es sicher mindestens 2-3\nJahren dauern. (Gemäss Finanz- und Aufgabenplan 2022 ist der Innenausbau für 2026\nvorgesehen. Da bisher die Grundlagen für die Arealentwicklung noch fehlen, scheint\ndas eher unwahrscheinlich.)\nBülach wird also mehrere Jahre ohne Kulturzentrum und ohne günstigen\nVeranstaltungsort dastehen.\nEine solche Situation ist nicht annehmbar. So stellt sich die Frage, was der Stadtrat\ndem Volk für eine Zwischenlösung ab Sommer 2024 anbieten kann.\n\n... die junge alte Stadt\n\n... die junge alte Stadt 1\n\n\n\nEnergiestadt\n\nGold\nStadt Bü lach\n\nErstunterzeichnerin:\nElisabeth Stäger\n\n... die junge alte Stadt\n\nMitunterzeichnende:\nAndreas Scheuss\nLuís Manuel Calvo Salgado\nLarissa Kägi\n\n... die junge alte Stadt 2\n\n\n


name: Interpellation L. Hartmann 'KESB' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 236 \n  \n\nSitzung vom 16. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.23/38.00 \n\nInterpellation Laura Hartmann betreffend KESB \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nInterpellation von Parlamentarierin Laura Hartmann \n\nDatum der Interpellation 15. März 2021 \n\nTitel der Interpellation KESB \n\nDatum der Begründung im Gemeinderat 12. April 2021 \n\nFrist zur Beantwortung 12. Juli 2021 \n\n (Art. 49a Ziff. 4 Geschäftsordnung des  \n\n Gemeinderats) \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 16. Juni 2021 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 30. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\n«Um eine Übersicht über die Kostensteigerungen der KESB zu erhalten, bitte ich den Stadtrat, die \n\nfolgenden Fragen zu beantworten:  \n\n \n\n- Um wie viel haben sich in der Stadt Bülach die Kosten für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) \n\nzwischen 2010 und 2020 in absoluten Zahlen erhöht?  \n\n- Um wie viel haben sich in der Stadt Bülach die Kosten für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) \n\nzwischen 2010 und 2020 pro Einwohner erhöht?  \n\n- Um wie viel haben sich die Fallzahlen für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) zwischen 2010 \n\nund 2020 erhöht?» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 236 \n  \n\nSitzung vom 16. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Laura Hartmann betreffend KESB wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nDie Kosten bei der KESB werden aufgrund des Kostenverteilers gemäss Anschlussvertrag zwischen \n\nder Sitzgemeinde Stadt Bülach und den 15 Anschlussgemeinden abgebildet (= 50% der Kosten \n\naufgrund der Einwohnerzahl und 50% der Kosten aufgrund der Anzahl Massnahmen pro Gemeinde \n\ninkl. Stadt Bülach). Der von der KESB (Stadt Bülach und 15 Anschlussgemeinden) zu tragendem \n\nAnteil an den Overheadkosten wird beim Aufwand in der Teilkostenrechnung der KESB nicht \n\ngebucht. Der von den Anschlussgemeinden getragene Anteil an den Overheadkosten verbleibt \n\njedoch als Ertrag auf der Produktegruppe SO-07 KESB. Daher entsprechen die ab Bericht zur \n\nRechnung 2013 bis 2020 ausgewiesenen Nettokosten auf der Produktegruppe SO-07 nicht den \n\ntatsächlichen Kosten, die für die Fälle der Stadt Bülach anfallen. Weiter ist zu erwähnen, dass ab \n\ndem Jahr 2020 vom Gemeindeamt eine periodengerechte Abgrenzung verlangt wird. Bei der \n\nuntenstehenden Tabelle werden die Kosten für die Stadt Bülach gemäss dem festgelegten \n\nKostenverteiler zwischen Sitzgemeinde Stadt Bülach und den 15 Anschlussgemeinden abgebildet \n\n(inkl. Anteil Overhead über die gesamte Zeitspanne von 2010 bis 2020). Dies entspricht der \n\nvertraglich festgelegten Vollkostenrechnung der KESB. \n\n \n\nUm einen ansatzweisen Kostenvergleich der Kosten der ehemaligen Vormundschaft und der KESB \n\nzu ermöglichen, müssen die nicht in der Finanzbuchhaltung verbuchten Overheadkosten der \n\nVormundschaft für die Jahre 2010 – 2013 mit dem Nettoaufwand gemäss Bericht zur Rechnung \n\naddiert werden. Auch mit der Bereinigung bezüglich Overheadkosten kann die Zeit vor Einführung \n\nder KESB (2013) mit dem damals über 100-jährigen und noch gültigem alten Vormundschaftsrecht \n\nnicht mit den Jahren mit dem neuen (Kindes-) und Erwachsenenschutzrecht verglichen werden. Die \n\neidgenössischen Räte beschlossen mit der damaligen ZGB-Revision die Einführung eines komplett \n\nneuen Erwachsenenschutzrechts und eine komplett neue Organisation im Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrecht. Der vorliegende Kostenvergleich vergleicht demnach unterschiedliche \n\nnicht vergleichbare Voraussetzungen, wenn die Jahre vor 2013 mit den Jahren ab 2013 verglichen \n\nwerden. Ein echter Vergleich ist demnach nur für die Vorjahre bis 2013 oder ab 2013 mit den \n\nJahren danach möglich.  \n\n \n\nDie Kosten (inklusive Overhead) für das Vormundschaftswesen (Jahre 2010 – 2012/13) bzw. ab \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 236 \n  \n\nSitzung vom 16. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\n2013 bis 2020 für die KESB haben sich wie folgt entwickelt: \n\n \n\nJahr Nettoaufwand \n\nin CHF für \n\nBülach gemäss \n\nBericht zur \n\nRechnung bzw. \n\nKostenteiler \n\nKESB \n\nEinwohnerzahl \n\nper 31.12. \n\ngemäss \n\nStatistischem \n\nAmt Kt. Zürich \n\nKosten in \n\nCHF pro \n\nEinwohner/in \n\nFallzahlen \n\nbetreffend Stadt \n\nBülach jeweils per \n\n31.12. \n\n2010 (VB) \n\naltes Recht \n\n508'500.00 \n\n(469'000.00 \n\n+ 39’500.00 \n\nOverhead) \n\n17’478 29.10 189 (Mandate \n\nErwachsene + \n\nMinderjährige) \n\n2011 (VB) \n\naltes Recht \n\n550'300.00 \n\n(467'000.00 \n\n+ 83'300.00 \n\nOverhead) \n\n17’472 31.50 212 (Mandate \n\nErwachsene + \n\nMinderjährige) \n\n2012 (VB) \n\naltes Recht \n\n742'600.00 \n\n(487'000.00 \n\n+ 255’600.00 \n\nOverhead) \n\n17’928 41.42 254 (Mandate \n\nErwachsene + \n\nMinderjährige) \n\n2013 (VB) \n\n(Abschluss-\n\narbeiten) \n\n125'000.00 \n\n(keine Overhead \n\nbelastet) \n\n18’348 6.80 0 \n\n2011 + 2012 \n\n(Aufbaukosten \n\nKESB) \n\n185'900.00 17’928 10.35 243 \n\n(Massnahmen) \n\n2013 (KESB) \n\nneues Recht \n\n592'320.00 18’348 32.30 284 \n\n(Massnahmen) \n\n2014 (KESB) \n\nneues Recht \n\n769'690.00 18’848 40.85 295 \n\n(Massnahmen) \n\n2015 (KESB) \n\nneues Recht \n\n767'460.00 19’342 39.70 252 \n\n(Massnahmen) \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 236 \n  \n\nSitzung vom 16. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\n2016 (KESB) \n\nneues Recht \n\n820'170.00 19’503 42.05 271 \n\n(Massnahmen) \n\n2017 (KESB) \n\nneues Recht \n\n868’710.00 19’817 43.85 287 \n\n(Massnahmen) \n\n2018 (KESB) \n\nneues Recht \n\n891'650.00 20’386 43.75 277 \n\n(Massnahmen) \n\n2019 (KESB) \n\nneues Recht \n\n999'830.00 21’336 46.85 270 \n\n(Massnahmen) \n\n2020 (KESB) \n\nneues Recht \n\n1’129'640.00 21’973 51.40 290 \n\n(Massnahmen) \n\n \n\nIn den Jahren 2010 – 2013 wurden im Bericht zur Rechnung bei der Produktegruppe S0-06 \n\nVormundschaft jeweils die Anzahl bestehende Mandate abgebildet. Gefährdungsmeldungen oder \n\nPolizeirapporte, die zu keiner Massnahme führten und Beschlüsse betreffend \n\nAlimentenbevorschussung (sprich Verfahren, welche nicht in Mandate mündeten) wurden hierbei \n\nstatistisch nicht erhoben. Auch Aufwände für die Aufsichtstätigkeiten über die Krippen, die damals \n\nzur Vormundschaft (heute zur Sozialhilfebehörde bzw. zum Rechtsdienst Soziales und Gesundheit) \n\ngehörten, wurden statistisch nicht erfasst.  \n\n \n\nBezüglich Fallzahlen ist zu erwähnen, dass die Zählweise bei der KESB im 2016 angepasst wurde \n\ngemäss den damals neuen Vorgaben der KESB-Präsidienvereinigung des Kantons Zürich (KPV). Zu \n\nerwähnen ist weiter, dass der Begriff «Fälle» unterschiedlich interpretiert wird. Es kann sein, dass \n\ndamit die Anzahl Personen gemeint sind, für die eine oder mehrere Massnahmen bestehen. Ein Fall \n\nist aber auch eine Abklärung, die mehr oder weniger Aufwand generiert, jedoch am Schluss zu \n\nkeiner Massnahme führt. Weiter gibt es auch Verfahren (Fälle), die nicht an eine Massnahme \n\ngebunden sind (z. B. Validierung eins Vorsorgeauftrags) aber auch als Fälle gezählt werden. In der \n\nobigen Tabelle ist die Anzahl Massnahmen für Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in \n\nBülach aufgeführt. Effektiv verbeiständete Personen sind es demnach weniger.  \n\n \n\nDie KESB hat mit der Inkraftsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes (KESR) neue \n\nAufgaben übernommen, die die Vormundschaft nicht führen musste. Z. B. wurde der \n\nVorsorgeauftrag erst mit Einführung der KESB bzw. des neuen Erwachsenenschutzrechts \n\ngeschaffen. Der Gesetzgeber (die eidgenössischen Räte) hat mit dem neuen (Kindes-) und \n\nErwachsenenschutzrecht auch eine Professionalisierung herbeigeführt, was sich in der fachlichen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 236 \n  \n\nSitzung vom 16. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\nAusbildung und interdisziplinären Zusammensetzung der Mitarbeitenden zeigt und sich \n\nentsprechend schweizweit bei den Personalkosten auswirkt.  \n\n \n\nIn den Jahren 2019 und 2020 sind die Kosten angestiegen, da die Aufsichtsbehörde der KESB \n\n(Direktion der Justiz und des Innern) im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit mehrfach auf die \n\npersonelle Ressourcenknappheit der KESB hingewiesen hat. Aufgrund dieser Hinweise wurde eine \n\nOrganisations- und Umfeldanalyse erstellt, um den tatsächlichen Stellenbedarf zu ermitteln. \n\nBasierend auf dieser Analyse erfolgte 2020 eine Stellenplanerhöhung, nachdem bereits im Jahr \n\n2019 die Stellen leicht erhöht wurden. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Werner Oetiker, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli     Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident     Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Anfrage von Stephan Blättler 'Risikoanalyse Regionalisierung'

text: \nStephan Blättler\nKasernenstrasse 21\n8180 Bülach\n\nBülach, 4. Oktober 2021\n\nÉ @4 04, 2021\nOriginal an:\nKopie an:\n\nParlamentspräsident\nWerner Oetiker\nZVG\n8180 Bülach\n\nAnfrage betreffend Risikoanalyse Regionalisierung\n\nBegründung:\n\nDer Stadtrat hatte in seinem Legislaturprogramm 2014-18 folgenden Leitsatz:\n\n,,Bülach ist Zentrum im Zürcher Unterland. Als Zentrum im Zürcher Unterland gestaltet\nBülach die regionale Entwicklung aktiv mit. Die Regionsgemeinden erbringen im Rahmen der\nkantonalen und regionalen Richtpläne gemeinsam eine Reihe von abgestimmten und\nqualitativ hochstehenden Dienstleistungen. Bülach leistet wichtige regionale Funktionen."\nIm Zuge dessen und auch schon vorher, sind Verträge mit anderen Gemeinden\nabgeschlossen worden.\nDurch den Wegfall des Auftrags der Gemeinde Embrach bei der Stadtpolizei zeigt sich das\nRisiko der Regionalisierung.\n\nFragen:\nl. Welche Verträge wurden mit anderen Gemeinden für externe Dienstleistungen\n\nabgeschlossen und bis wie lange ist die jeweilige Vertragsdauer: befristet oder\nunbefristet mit Kündigungsmöglichkeit? Bitte eine detaillierte Auflistung nach\nProduktegruppe, Einnahmen, Aufwand, Vertragsdauer machen.\n\n2. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, wenn alle oder Teile dieser Verträge auslaufen oder\ngekündigt werden?\n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat das Risiko zu minimieren?\n4. Sind weitere Vertragsabschlüsse mit anderen Gemeinden geplant? Wenn ja, welche?\n\nMitunterzeichner/innen\n\n\n


name: Postulat von Stephan Blättler 'Parkplatzersatz'

text: \nStephan Blättler\nKasernenstrasse 21\n8180 Bülach\n\nBülach, 4. Oktober 2021\n\nPostulat Parkplatzersatz\n\nE. 0404, 202l\nls\n\nOriginal a'\nKopie an'\n\nParlamentspräsident\nWerner Oetiker\nZVG\n8180 Bülach\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und Massnahmen umzusetzen, bzw. nötigenfalls\ndem Stadtparlament zur Umsetzung vorzuschlagen, damit\n\n• die Anzahl der mit Parkuhren bzw. ParkApps auf öffentlichem Grund\nbewirtschafteten Auto-Parkplätze keinesfalls vermindert wird,\n\n• die Anzahl der übrigen gemäss Parkierungsverordnung bewirtschafteten Auto\nParkplätze auf öffentlichem Grund nicht vermindert und im Falle neuer Strassen\nerhöht wird.\n\nErstunterzeichner/in\n\n•Stephan Blättler\n\nMitunterzeichner\n\n[.halhua\n\n?%..\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0404':14 '2021':10 '202l':15 '21':4 '4':8 '8180':5,25 'an':20 'anzahl':45,62 'auf':51,70 'aut':56 'auto-parkplätz':55 'auto':68 'bewirtschafteten':54,67 'blättler':2,84 'bzw':36,49 'bülac':6,7,26 'damit':43 'dem':38 'der':27,46,63 'die':44,61 'eingeladen':30 'erhöht':80 'erstunterzeichner/in':82 'fall':77 'gemäss':65 'grund':53,72 'halhu':86 'im':76 'kasernenstr':3 'keinesfalls':58 'kop':19 'ls':16 'massnahmen':34 'mit':47 'mitunterzeichner':85 'neuer':78 'nicht':73 'nötigenfalls':37 'oetiker':23 'oktober':9 'original':17 'parkapps':50 'parkierungsverordnung':66 'parkplatzersatz':12 'parkplätz':57,69 'parkuhren':48 'parlamentspräsident':21 'postulat':11 'prüfen':32 'stadtparlament':39 'stadtrat':28 'stephan':1,83 'strassen':79 'umsetzung':41 'umzusetzen':35 'und':33,75 'vermindert':59,74 'vorzuschlagen':42 'werner':22 'wird':29,60,81 'zu':31 'zur':40 'zvg':24 'öffentlichem':52,71 'übrigen':64


name: Interpellation T. Obermayer 'Blackout' - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n190 \n \n19. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.23/08.04 \n\nInterpellation  Thomas Obermayer betreffend Blackout \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nInterpellation von    Parlamentarier Thomas Obermayer \n\nDatum der Interpellation    08. Februar 2021 \n\nTitel der Interpellation    Blackout \n\nDatum der Begründung im Parlament  15. März 2021 \n\nFrist bis zur Beantwortung   15. Juni 2021 \n\n      (Art. 49a Abs. 4 Geschäftsordnung des Parlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Ablauf der Frist  19. Mai 2021 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 02. Juni 2021 \n\n \n\nWortlaut der Interpellation: \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie die Stadt Bülach im Falle einer Strommangel –oder \n\nBlackoutsituation aufgestellt ist. Insbesondere über die Beantwortung folgender Punkte: \n\n \n\n Besitzt die Stadt Bülach ein Notfallkonzept, welches im Krisenfall angewendet werden kann und was \n\nbeinhaltet dieses? \n\n Wie und wie lange kann der Weiterbetrieb der Abwasserreinigungsanlage sichergestellt werden? \n\n Wie und wie lange kann die Trinkwasserversorgung sichergestellt werden? \n\n Wie und wie lange ist die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr gewährleistet? \n\n Wie und wie lange ist die Einsatzfähigkeit der Polizei gewährleistet? \n\n Besitzt die Stadt Bülach mobile Notstromaggregate, welche bei Bedarf schnell (z.B. bei Alters- und \n\nPflegeheimen) eingesetzt werden können? \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Parlamentarier Thomas Obermayer betreffend Blackout wird wie folgt be-\n\nantwortet: \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n190 \n \n19. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nBei einem grösseren oder bei einem länger andauernden Ereignis greift, gestützt auf das Bundes-\n\ngesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG 520.1) in Verbindung mit der kanto-\n\nnalen Verordnung über strategische Führung und den Einsatz der kantonalen Führungsorganisa-\n\ntion (KFVO 172.5), die Regionale Führungsorganisation Bülach-Rafzerfeld ein. Der Regionale Füh-\n\nrungsstab (RFS) übernimmt die gesamte Koordination. Er entscheidet, priorisiert und plant die nö-\n\ntigen Einsätze sämtlicher Partner des Bevölkerungsschutzes und deren personellen und materiellen \n\nRessourcen. Bei überregionalen Ereignissen oder wenn die Mittel der Gemeinden für die Bewälti-\n\ngung nicht ausreichen, wird die Gesamtführung vom Kantonalen Führungsstab übernommen \n\n(KFVO §16, Abs. 3). Weiterführende Informationen sind unter www.kfo.zh.ch ersichtlich. \n\n \n\nÜbersicht der Führungsorganisation Kanton/Gemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegionaler Führungsstab (RFS) \n\nDer Regionale Führungsstab setzt sich aus Vertretern der Verbandsgemeinden (Bülach, Höri, Hoch-\n\nfelden, Eglisau, Wasterkingen, Hüntwangen, Wil und Rafz) zusammen. Alle relevanten Fachperso-\n\nnen sind neben politischen Verantwortlichen im Gremium des Bevölkerungsschutzes vertreten. \n\nDies sind: Polizei, Feuerwehr, Werke, Gesundheitswesen/Sanität und Zivilschutz. Aktuell zählt der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n190 \n \n19. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nRFS 35 Mitglieder, welche spezifisch, je nach Ereignis, Lage und Bedarf für unterschiedliche Auf-\n\ngaben und Regionen aufgeboten werden können. \n\n \n\nFür die Zusammenlegung der Zivilschutzorganisation wurden entsprechende Leistungsvereinba-\n\nrungen, basierend auf der umfassenden Risikoanalyse, erstellt. Die Risikoanalyse stützt sich auf \n\nnachfolgende Werke, die inzwischen überarbeitet und aktualisiert wurden. So zum Beispiel auch \n\nder technische Risikobericht 2015 für Katastrophen und Notlagen Schweiz (Bundesamt für Bevöl-\n\nkerungsschutz, BABS, in Zusammenarbeit mit E. Basler + Partner AG) in Verbindung mit der Risi-\n\nkoanalyse Schweiz. \n\n \n\n KANTOS; Katastrophen und Notlagen in der Schweiz (BZS) 1995 \n\n Bericht; „Vom Risikomanagement zur Risikoprävention“ (Gesamtverteidigung) 1995 \n\n Gefährdungsannahmen für den Bevölkerungsschutz (E. Basler + Partner AG) 2000 \n\n Risiko und Sicherheit (Uni / EHT Zürich) 2000 \n\n Notfallschutzplanung für die Umgebung von Kernkraftwerken (Hauptabt. Sicherheit Kern-\n\nanlagen) 1991 \n\n \n\nZu den Fragen im Einzelnen \n\n1. Besitzt die Stadt Bülach ein Notfallkonzept, welches im Krisenfall angewendet werden kann \n\nund was beinhaltet dieses? \n\n \n\nAntwort: Für den Fall einer Stromunterversorgung wurden im «Bericht Risikobeurteilung des Bevöl-\n\nkerungsschutz Bülach-Rafzerfeld» vom 20. Februar 2014 und der «Leistungsdefinition des Bevölke-\n\nrungsschutz Bülach-Rafzerfeld» vom 11. November 2013 vier verschiedene Eskalationsstufen defi-\n\nniert. \n\n \n\n a) Ausfall einer Station  \n\nb) Ausfall einer Leitung \n\nc) Ausfall eines Unterwerks \n\nd) Totalausfall der Versorgung \n\n \n\nDie Eskalationsstufen stehen in der Abhängigkeit zur Dauer. Die Dauer geht von mehreren Stunden \n\nbis zu mehreren Wochen aus.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n190 \n \n19. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nZu den Parametern der Eskalationsstufen, der Eintretenswahrscheinlichkeiten und der Dauer kom-\n\nmen noch das Gebiet, Stadtteile oder die Region hinzu. Mit all diesen Faktoren können unzählige \n\nunterschiedliche Ereignisse eintreten, welche mit einem Standardkonzept nicht abgebildet werden \n\nkönnen. Umso wichtiger ist der RFS, welcher die Führung bei einem grösseren oder länger andau-\n\nernden Ereignis übernimmt. Der RFS kann spezifisch auf die anfallenden Probleme reagieren und \n\nentsprechende Massnahmen einleiten bzw. veranlassen. Die Ereignisbewältigung kann auf diese Art \n\nsehr flexibel, zielführend und schlagkräftig erfolgen. Auf ein mögliches Ereignis sind die in der Inter-\n\npellation aufgeführten Bereiche (Werke, Feuerwehr, Zivilschutz und Polizei) mit vorsorglichen  \n\nMassnahmen, Gerätschaften und Installationen ausgerüstet bzw. vorbereitet. Zudem muss bei ei-\n\nnem Blackout auf weitere Organisationen, wie z. B. EKZ, zurückgegriffen werden. Auch diese Orga-\n\nnisationen verfügen über entsprechende vorsorgliche Massnahmen und Szenarien bei einem Strom-\n\nausfall. Es besteht also kein eigentliches «Notfallkonzept», in welchem auf eine Vielzahl von Ereig-\n\nnisvarianten detailgenau eingegangen wird. Vielmehr wurden dafür vorsorgliche Massnahmen ge-\n\ntroffen, auf die in den nachfolgenden Antworten spezifisch hingewiesen wird. Weiter werden jähr-\n\nlich, anlässlich von wiederkehrenden Stabsübungen des RFS, mögliche Szenarien durchgespielt. \n\n \n\n2. Wie und wie lange kann der Weiterbetrieb der Abwasserreinigungsanlage sichergestellt wer-\n\nden? \n\n \n\nAbwasserreinigungsanlage (ARA) \n\nAntwort: Für einen möglichen Stromausfall werden im eigenen Gasometer der ARA mindestens  \n\n300 m3 an Methangas zurückgehalten, mit welchem die Blockheizkraftwerke für 2 Stunden zur au-\n\ntarken Stromerzeugung betrieben werden können (Bemerkung: Im Optimalfall stehen 1'200 m3 zur \n\nVerfügung). Diese Zeit reicht aus, um die auf der ARA befindliche Trafostation des EKZ (Elektrizitäts-\n\nwerke des Kantons Zürich) umzuschalten und wieder den Normalzustand herstellen zu können. \n\n \n\nBemerkung EKZ: \n\nDie Trafostation der Kläranlage Furt befindet sich im s. g. EKZ-Ring. Es kann bei einem Stromausfall \n\nschnell reagiert werden, so dass das Risiko eines längeren Stromausfalls sehr gering ist. \n\nSollte der Stromausfall jedoch länger bestehen und die ARA hätte zum Betreiben der Pumpen und \n\nAggregate keine elektrische Energie zur Verfügung, würde - wie bei einem Starkregenereignis üblich \n\nund auch genehmigt - das anfallenden Abwasser über das Vorklärbecken direkt in den Vorfluter ein-\n\ngeleitet werden.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n190 \n \n19. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  5 \n\n \n\n3. Wie und wie lange kann die Trinkwasserversorgung sichergestellt werden? \n\n \n\nTrinkwasserversorgung \n\nAntwort: Durch den Stadtratsbeschluss Nr. 373 vom 10. Dezember 2014 wurde der GWP 2012 (Ge-\n\nnerelle Wasserversorgungsplan) für die Stadt Bülach festgesetzt und der Baudirektion Kanton Zü-\n\nrich, AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft), zur Genehmigung eingereicht.  \n\n \n\nMit Verfügung Nr. 0378 vom 20. März 2015 erfolgte die Genehmigung durch das AWEL. Gemäss \n\nDisp. Ziffer II. wurde der Stadtrat eingeladen, dem AWEL bis zum 31. Dezember 2018 ein Konzept \n\nüber die Trinkwasserversorgung in Notlagen (TWN) zur Genehmigung einzureichen.  \n\nAnhand der Massnahmen aus der damals bestehenden Verordnung über die Sicherstellung der \n\nTrinkwasserversorgung in Notlagen (VTN, vom 1. Januar 1992) sollen Ereignisse, wie z. B. bei einem \n\nregionalen Stromausfall (Blackout), begegnet und eine minimale Versorgung an Trinkwasser sicher-\n\ngestellt werden. \n\n \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 21 vom 14. Januar 2018 wurde das von der Abteilung Umwelt + Infra-\n\nstruktur erstellte “Konzept Trinkwasser in Notlagen, Stand 2017“ verabschiedet und dem  \n\nAWEL zur Genehmigung eingereicht. Die Genehmigung für das “Konzept Trinkwasserversorgung in \n\nNotlagen“ der Stadt Bülach wurde durch das AWEL am 16. März 2018 erteilt. Aufgrund des in der \n\nGenehmigung enthaltenen Hinweises durch das AWEL wurde durch die GWS (Grundwassergewin-\n\nnung Stadtforen) im Jahr 2019 für das Notfallszenario “Regionaler Stromnetzausfall“ ein eigenes \n\nNotstromaggregat gekauft. Die Stadt Bülach als Mitglied des Zweckverband GWS kann bei einem \n\nStromausfall auf dieses Notstromaggregat zurückgreifen und zeitnah die Energie, welche für den \n\nBetrieb der Trinkwasseraggregate benötigt wird, zur Verfügung stellen. \n\n \n\nDes Weiteren können aus den nachfolgenden Quellen Trinkwassermengen ohne Pumpenbetrieb ga-\n\nrantiert werden: \n\n \n\n Pfadiheimquelle 52 m3/Tag \n\n Bäretsmoosquelle 40 m3/Tag \n\n Hinterroosquelle 85 m3/Tag        \n\nGesamt 177 m3/Tag \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n190 \n \n19. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  6 \n\nDiese Tagesmenge reicht aus, um die in Artikel 2 der Verordnung über die Sicherstellung der Trink-\n\nwasserversorgung in schweren Mangellagen (VTM, vom 19. August 2020, welche die VTN ersetzt) \n\ngeforderte Trinkwassermenge zu liefern. \n\n \n\nFazit:  \n\nBei einem “Blackout“ kann sowohl die erforderliche Trinkwassermenge geliefert wie auch die anfal-\n\nlende Abwassermenge abgeleitet werden. Im Falle einer ausserordentlichen Notfalllage gelangt die \n\nRegionale Führungsorganisation RFO Bülach-Rafzerfeld) zum Einsatz, welche für den Ernstfall re-\n\ngelmässig übt. Im Falle von noch grösseren regionalen Ausmassen wird automatisch die Kantonale \n\nFührungsorganisation (KFO) aktiv. Diese übernimmt die Gesamtführung. \n\n \n\n4. Wie und wie lange ist die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr gewährleistet? \n\n \n\nAntwort: Die Feuerwehr ist das Einsatzelement der ersten Stunden. Sie bietet im Falle eines Black-\n\nouts mit vielen Einsatzkräften in kurzer Zeit die Möglichkeit für eine Erstintervention. Je nach Ereig-\n\nnis muss die Feuerwehr schon bald von einem Partner aus dem Bevölkerungsschutz abgelöst wer-\n\nden. Die Feuerwehr sollte/muss für weitere Einsätze im Sinne der Kernaufgaben gemäss dem Gesetz \n\nüber die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen FFG 861.1 §16a (Rettung von Menschen und Tieren \n\nsowie Schadenbekämpfung bei Bränden, Explosionen, Elementarereignissen und Erdbeben) bereit-\n\nstehen.  \n\n \n\nDie Erfahrung hat gezeigt, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr über Stunden dauern kann. Die \n\nEinsatzbereitschaft des Zivilschutzes kann über mehrere Tage aufrecht erhalten bleiben. Die Feuer-\n\nwehr kann in sehr kurzer Zeit viele Einsatzkräfte mobilisieren, muss aber in jedem Fall so rasch wie \n\nmöglich wieder für ihre Kernaufgaben bereit sein. Insbesondere die Stützpunktfeuerwehr, welche im \n\nnördlichen Teil des Bezirks Bülach weiterführende Aufgaben im Sinne des Stützpunktauftrags zu \n\nbewältigen hat. \n\n \n\nDer Regionale Führungsstab, die Feuerwehr und auch der Zivilschutz sind in der Lage, ein Ereignis, \n\nwie z. B. ein Blackout, ohne grössere Probleme in Bezug auf die eigene Stromversorgung zu bewälti-\n\ngen. Das Gebäude an der Allmendstrasse 4a ist an zwei verschiedenen Trafostationen physisch an-\n\ngeschlossen. Damit kann bei einem Ausfall einer einzelnen Trafostation die Stromversorgung über-\n\nbrückt werden.  \n\nBei einem grösseren und länger andauernden Stromausfall ist die Feuerwehr mit den eigenen Not-\n\nstromaggregaten weitgehend autonom. Wenn trotz der doppelten Absicherung durch zwei separate \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n190 \n \n19. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  7 \n\nTrafostationen das gesamte Gebäude der Sicherheitsdienste vom Stromausfall betroffen ist, kann \n\ndie Tankstelle für die Werke, Polizei, Feuerwehr und den Zivilschutz mit einem Notstromaggregat \n\nversorgt werden.  \n\n \n\nDer RFS hat zudem die Möglichkeit, den Führungsstandort in der Zivilschutzanlage beim Schulhaus \n\nSchwerzgrueb in Betrieb zu nehmen. Der Führungsstandort ist mit einem Notstromaggregat ver-\n\nsorgt und die Verbindungen nach aussen sind mit dem Telematikausbau jederzeit gewährleistet. Der \n\nZivilschutz hat in allen Anlagen Notstromaggregate zur Verfügung. Dadurch ist er in der Lage, sich \n\nausreichend mit Strom zu versorgen. Weitere mobile Notstromaggregate des Zivilschutzes bis max. \n\n7kW stehen zudem dem RFS für eine punktuelle und zielführende Einsatzbewältigung zur Verfü-\n\ngung. Die Aggregate der Feuerwehr dienen ausschliesslich der eigenen Versorgung. \n\n \n\n5. Wie und wie lange ist die Einsatzfähigkeit der Polizei gewährleistet? \n\n \n\nDie Einsatzfähigkeit der Stadtpolizei ist auch während einem Stromausfall/Blackout sichergestellt. \n\nPersonell ist die Stadtpolizei zweckmässig aufgestellt. Sie kann auf spezielle Ereignisse sehr rasch \n\nreagieren und im Rahmen der verfügbaren Ressourcen das Personal effizient einsetzen. Falls nötig \n\nwird eine Verzichtsplanung erstellt, um weitere Personalressourcen zu schaffen (z. B. Schliessung \n\ndes Kundenschalters, zusätzliche Kräfte aus dem Ruhetag aufbieten etc.). Weiter besteht die Mög-\n\nlichkeit, bei der Kantonspolizei Unterstützung anzufordern. Bei überregionalen Ereignissen über-\n\nnimmt der KFO die Führung und setzt damit auch die zur Verfügung stehenden Polizeieinheiten ent-\n\nsprechend ein. \n\nDie technischen Einsatzmittel stehen immer zur Verfügung. Dank dem gemeinsamen Standort im \n\nSicherheitszentrum mit Feuerwehr und Zivilschutz ist sichergestellt, dass die technischen Einsatz-\n\nmittel immer betriebsbereit gehalten werden können. Das betrifft insbesondere die Funkgeräte und \n\nEinsatzfahrzeuge. \n\n \n\n6. Besitzt die Stadt Bülach mobile Notstromaggregate, welche bei Bedarf schnell (z. B. bei Al-\n\nters- und Pflegeheimen) eingesetzt werden können. \n\n \n\nDie Stadt Bülach bzw. die Zivilschutzorganisation Bülach-Rafzerfeld verfügt über mobile Not-\n\nstromeinheiten, die punktuell durch den RFS eingesetzt werden können. Dazu wird auf die Antwort \n\nunter Frage 4, letzter Absatz, verwiesen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n190 \n \n19. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  8 \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Thomas Obermayer, Parlamentarier, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n