name: Protokoll der 11. Sitzung Stadtparlament vom 26.Juni 2023 inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 4 1  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n11. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023, 18.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\nBeginn: 25 Mitglieder \n\nAb 18.13 Uhr: 26 Mitglieder \n\n \n\nStadtrat \n\nMark Eberli, Stadtpräsident \n\nDaniel Ammann \n\nFrauke Böni \n\nRosa Pfister-Kempf \n\nAndrea Spycher \n\nAndreas Müller \n\nMarkus Surber \n\nChristian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\nLorenz Bönicke, Stv.-Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Géraldine Wirth \n\nReto Zumstein \n\n \n\nVorsitz: Thomas Obermayer, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 4 2  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. Er gibt bekannt, dass Larissa Kägi verspätet eintreffen werde. \n\n \n\nSpezielles \n\n• Dies ist die letzte Sitzung von Samuel Lienhart als Mitglied des Stadtparlaments, er hat per 31. Juli \n\n2023 seinen Rücktritt eingereicht. Seine Nachfolge wird Anne-Christine Halter per 1. August 2023 \n\nantreten. \n\n \n\n• Die Lernenden der Stadt Bülach im 2. Lehrjahr besuchen diese Parlamentssitzung. Herzlich will-\n\nkommen! \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nInterpellation Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. \n\n«Kapazitäten Asylunterkünfte» \n\nDie Geschäftsleitung des Stadtparlaments hat an ihrer Sitzung vom 12. Juni 2023 die Interpellation, \n\nwelche am 30. Mai 2023 eingereicht worden ist, zurückgewiesen, da sie nicht den Erfordernissen nach \n\nArt. 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung entsprochen hat. Am 13. Juni 2023 wurde die angepasste Inter-\n\npellation betr. «Kapazitäten Asylunterkünfte» von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden ein-\n\ngereicht, die Geschäftsleitung hat diese geprüft und sie wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund des Stadtrats zugestellt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 4 3  \n \n\nDas Präsidium setzt die Begründung der Interpellation nachträglich als neues Traktandum 4 auf die \n\nTraktandenliste. \n\n \n\nInterpellation Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Folgen der Erhöhung des \n\nReferenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen» \n\nAm 16. Juni 2023 reichten Dominik Berner und Mitunterzeichnende die Interpellation betr. «Folgen der \n\nErhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen» ein. Die Mitglieder \n\ndes Stadtparlaments und des Stadtrats haben diese erhalten und die Interpellation entspricht den Er-\n\nfordernissen der Geschäftsordnung. Das Präsidium setzt die Begründung der Interpellation nachträg-\n\nlich als neues Traktandum 5 auf die Traktandenliste, da gemäss Art. 54 a Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\ndie Interpellation nach Abschluss der Traktandenliste, jedoch spätestens am Montag der Vorwoche zur \n\nParlamentssitzung, eingereicht wurde. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Bemerkungen und Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste \n\nvor. Die Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 17. April 2023 \n\n2. Wahlen \n\n2.1. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\n2.1. Ersatzwahl des Präsidiums der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\n3. Motion von Samuel Müller und Mitunterzeichnenden betr. «Umsetzung Autarke ARA Furt» \n\n- Begründung \n\n4. Interpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. \n\n«Kapazitäten Asylunterkünfte» - Begründung  \n\n5. Interpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Folgen der Erhöhung des \n\nReferenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen» - Begründung \n\n6. Interpellation von Andreas Scheuss und Mitunterzeichnenden betr. «Finanzierung Erachfeld» \n\n- Antwort Stadtrat \n\n7. Ergänzungsbau Schiessanlage Langenrain für Luftpistolen für 10 Meter \n\n- Kredit von 1 015 500 Franken \n\n8. Fachstelle Medien und ICT Bildung – Schaffung einer neuen Stelle \n\n9. Neubau Schulanlage Guss – Verpflichtungskredit 31 850 000 Franken \n\n10. Anbau Gruppenraum und Sanierung KIGA Soligänter - Kreditabrechnung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 4 4  \n \n\n11. Bericht zur Rechnung 2022 \n\n12. Geschäftsbericht 2022 \n\n13. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n14. Diverses \n\n \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nThomas Obermayer und Mitunterzeichnende haben am 28. Mai 2023 das Postulat betr. «Periodi-\n\nsches Monitoring für den Bedarf der Bülacher Sportvereine» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtpar-\n\nlaments und des Stadtrats haben dieses erhalten und das Postulat entspricht den Erfordernissen der \n\nGeschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwiefern ein regelmässiges Monitoring zum ermittelten und \n\nzukünftigen Bedarf der Bülacher Sportvereine eingeführt und effektiv umgesetzt werden kann. Ziel die-\n\nses Monitorings sollte es sein, regelmässig festzustellen, ob und inwiefern die Vereine zusätzlichen Be-\n\ndarf haben und wie die Stadt die Vereine optimal unterstützen kann. \n\nBegründung:  \n\nBülach hat seit 2017 einen beachtlichen Bevölkerungsanstieg von 19 500 auf über 24 000 verzeichnet. \n\nDieser Wachstumsschub steigert den Bedarf an Sportinfrastrukturen und -dienstleistungen erheblich. \n\nUnsere Sportvereine, als tragende Säulen der Gemeinschaft, sehen sich mit wachsenden Ansprüchen \n\nkonfrontiert. Ein regelmässiges Monitoring des Bedarfs ist daher unerlässlich, um Entwicklungen früh-\n\nzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren. Insbesondere bei der Planung und Umsetzung neuer \n\nlnfrastrukturprojekte muss gewährleistet sein, dass diese den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen \n\nder Vereine gerecht werden. Dieser proaktive Ansatz wird sicherstellen, dass wir die Anforderungen un-\n\nserer wachsenden Bevölkerung erfüllen und weiterhin ein gesundes und aktives Umfeld für alle gewähr-\n\nleisten können.» \n\n \n\nDie Begründung des Postulats wird für die kommende Parlamentssitzung traktandiert. Gemäss \n\nArt. 55 a Ziff. 1 der Geschäftsordnung wurde das Postulat mehr als 8 Tage vor der Sitzung eingereicht \n\nund keine sofortige Behandlung gewünscht. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 4 5  \n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nAnfrage von Christoph Meier betr. «Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus \n\ndem Strassenfonds» \n\nDer Stadtrat hat am 26. April 2023 mit SRB-Nr. 171 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die Antwort \n\nwurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist Beilage (Beilage 1) zum Protokoll dieser \n\nParlamentssitzung. \n\n \n\nInterpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende betr. «Mietkündigungen zu \n\nGunsten von Asyl- und Schutzsuchenden» \n\nDer Stadtrat hat am 21. Juni 2023 mit SRB-Nr. 237 die Interpellation fristgerecht beantwortet. Die \n\nAntwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugstellt und wird für die nächste Parlaments-\n\nsitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 17. April 2023 \n\n \n\nNachträglich wurde auf Seite 326 das Votum von Dominik Berner (SP-Fraktion) wie folgt angepasst: \n\n«…Für mich persönlich ist nach wie vor etwa undurchsichtig, wieso der Stadtrat die Arbeit zur Varian-\n\ntenabklärung erst unternommen hat, als das Postulat von Philemon da gewesen ist und nicht bereits, als \n\nklar wurde, dass wir vom Parlament die Initiative für nicht gültig erklären...»  \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll mit 24 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 4 6  \n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\n \n\n2.1 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\n \n\nDurch den Rücktritt von Samuel Lienhart per 31. Juli 2023 wird ein Sitz in der Kommission \n\nBevölkerung & Sicherheit frei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Sven Zimmerli, Präsident IFK, an, ob er dem Stadtparlament einen Wahlvor-\n\nschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nSven Zimmerli: «Die IFK schlägt Anne-Christine Halter (SP) als Mitglied der Kommission \n\nBevölkerung & Sicherheit vor.» \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDa gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden, als Stellen zu besetzen sind, werden die \n\nVorgeschlagenen als gewählt erklärt. \n\n \n\nSomit ist Anne-Christine Halter (SP) als Mitglied der Kommission Bevölkerung & Sicherheit ab \n\n1. August 2023 für die restliche Amtsdauer 2022/2026 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl! \n\n \n\n \n\n2.2. Ersatzwahl des Präsidiums der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\n \n\nDurch den Rücktritt von Samuel Lienhart ist zudem auch das Präsidium der Kommission \n\nBevölkerung & Sicherheit neu zu wählen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Sven Zimmerli, Präsident IFK, an, ob er dem Stadtparlament einen Wahlvor-\n\nschlag unterbreiten kann. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 4 7  \n \n\nSven Zimmerli: «Die IFK schlägt Patrizia Grütter (GLP) als Präsidentin der Kommission \n\nBevölkerung & Sicherheit vor.» \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDa gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden als Stellen zu besetzen sind, werden die \n\nVorgeschlagenen als gewählt erklärt. \n\n \n\nSomit ist Patrizia Grütter (GLP) als Präsidentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (ab \n\n1. August 2023) für die restliche Amtsdauer 2022/2026 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl! \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nMotion von Samuel Müller und Mitunterzeichnenden betr. «Umsetzung Autarke ARA Furt» \n\n- Begründung \n\n \n\nSamuel Müller und Mitunterzeichnende haben am 24. März 2023 die Motion betr. «Umsetzung \n\nAutarke ARA Furt» eingereicht. \n\n \n\nDie Motion wurde an der Parlamentssitzung vom 17. April 2023 verlesen. Sie entspricht den Erforder-\n\nnissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament einen Antrag zur Abstimmung vorzulegen, welcher \n\ndie 4 10er-Massnahmen zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrad der ARA Furt aus dem Postulat \n\n«Autarke ARA Furt» beinhaltet.» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Samuel Müller um Begründung der Motion. \n\n \n\nSamuel Müller verzichtet auf die Begründung der Motion. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 4 8  \n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Der Stadtrat nimmt die Motion gerne entgegen.» \n\n \n\n \n\n*** 18.13 Uhr: Larissa Kägi trifft ein. *** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Stadtparlament neu auszuzählen. Die Auszählung \n\nergibt 26 anwesende Parlamentsmitglieder. Das absolute Mehr liegt neu bei 14 Stimmen. \n\n \n\nDas Stadtparlament lehnt einstimmig die Diskussion der Motion ab. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion wird dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragsstellung einstimmig überwiesen. Die \n\nFrist beträgt ein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet (Art. 56a Abs. 8 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtparlaments). \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. «Kapazitäten \n\nAsylunterkünfte» - Begründung \n\n \n\nRomaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende haben am 13. Juni 2023 die Interpellation \n\n«Kapazitäten Asylunterkünfte» eingereicht. \n\n \n\nDie Interpellation wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments und des Stadtrats zur Kenntnis ge-\n\nbracht. Sie entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 4 9  \n \n\nWortlaut: \n\n«Auf meine Anfrage vom August 2019, ob im Falle einer Kontingentserhöhung die von Hochfelden bean-\n\nspruchten Plätze sofort für Bülach zur Verfügung stehen würden bzw. Zusatzkosten übertragen werden \n\nkönnten, antwortete der SR wie folgt: \n\n«Die Anzahl der in Bülach zu beherbergenden Personen basiert auf dem derzeit gülti-\n\ngen·Aufnahmekontingent von 0,6% der Einwohnerzahl gemäss Schreiben der Sicherheitsdirektion des \n\nKantons Zürich vom 27. Februar 2019. Sollte aufgrund einer Erhöhung des Kontingents die Stadt Bülach \n\nzu wenig Kapazitäten in eigenen Unterkünften haben, sind Vertragsgemeinden (aktuell die Gemeinde \n\nHochfelden) verpflichtet, selbst den gegebenenfalls zusätzlich nötigen Wohnraum zur Verfügung zu \n\nstellen. Die Stadt Bülach könnte in diesem Fall die Betreuung und Beratung von Personen der Vertrags-\n\ngemeinden in Liegenschaften, welche die Vertragsgemeinden zur Verfügung stellen müssen, trotzdem \n\nsicherstellen. Jedoch unter der Bedingung, dass die Vertragsgemeinden der Stadt Bülach die Vollkosten \n\nvergüten, unter Einhaltung der gemeinderätlichen Vorgaben (Kostendeckungsgrad).» \n\nNach der Kurzinfo anlässlich der letzten Parlamentssitzung stellen sich diesbezüglich allerdings einige \n\nFragen: \n\n- Gemäss Aussage der Departementsvorsteherin ist die Leistungsvereinbarung mit Hochfelden so ausge-\n\nstaltet, dass die von Hochfelden beanspruchten Plätze nicht kurzfristig zur Verfügung stehen. Wie \n\nlange läuft die Leistungsvereinbarung mit Hochfelden noch? Wann ist der frühestmögliche Kündi-\n\ngungstermin und gedenkt Bülach, diesen wahrzunehmen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n- Wie hoch ist die Entschädigung, die Hochfelden pro Platz bezahlt und welche Kosten werden durch \n\nHochfelden zusätzlich bezahlt - bitte Vollkosten (Arzt, Schule, Betreuung, Integration etc.)? Wie hoch \n\nsind die Kosten pro Platz für Bülach mit dem aktuellen Setting mit der bestehenden Asylunterkunft? \n\nUnd wie hoch sind die Vollkosten pro Platz, wenn zusätzlich Raum organisiert werden muss, z.B. in der \n\nbereits bestens ausgestatteten Zivilschutzanlage, die bereits einmal kurzfristig eingesetzt werden \n\nmusste (Vollkosten inkl. Betreuung, Catering, Sicherheitsdienst, etc.)? \n\n- Kann ein gegebenenfalls vorhandenes Delta an Mehrkosten an Hochfelden übertragen werden? Wenn \n\nnein, weshalb nicht? Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die Zusatzkosten für Bülach so \n\nschnell wie möglich gesenkt werden können? \n\n- Gemäss SR bezahlt Hochfelden gewisse «Vorhalteleistungen» - sprich: Hochfelden zahlt die volle An-\n\nzahl reservierter Plätze, auch wenn nicht alle beansprucht werden. Weshalb wurde dieses System ge-\n\nwählt? \n\n- An wie vielen Tagen wurden wie viele Plätze durch Hochfelden seit Abschluss der Leistungsvereinba-\n\nrung nicht beansprucht und wie viel hat Hochfelden somit «zu viel» bezahlt? Dies ist in Bezug zu set-\n\nzen mit den Zusatzkosten, die das Eröffnen von zusätzlichen Asylunterkünften (siehe Berechnung \n\noben) verursacht. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 5 0  \n \n\n- Ist mit der vorliegenden Leistungsvereinbarung sichergestellt, dass wirklich alle Kosten und Folgekos-\n\nten (Sicherheit, Schule, Sozialhilfe, Unterhalt Infrastruktur & Asylheim, Betreuung und gegebenenfalls \n\nSondermassnahmen etc.) durch Hochfelden gedeckt sind? Bitte führen Sie die getroffenen Vorkeh-\n\nrungen aus. \n\n- Beträgt der Kostendeckungsgrad für diese Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Hochfelden - wie \n\nvom Gemeinderat für externe Leistungen in den Grundsatzbeschlüssen bestimmt - die üblichen \n\n100 %? Bzw. wie wird mit der vorliegenden Leistungsvereinbarung und der darin enthaltenen Vorhal-\n\nteleistung sichergestellt, dass der 100% Deckungsgrad gewährleistet ist? Ist ein höherer Deckungsgrad \n\nmöglich? Wenn nein, weshalb nicht bzw. weshalb wurde das nicht angestrebt?» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Romaine Rogenmoser um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Ich bin jetzt ein bisschen wie «die Jungfrau zum Kinde gekommen». Wer lesen \n\nkann, ist im Vorteil, habe ich feststellen müssen. Dass ich das heute schon begründen darf, aber das ist \n\neigentlich kein Problem. Die Parlamentarier haben die Interpellation bereits lesen können. Aber ich \n\nwerde sie kurz für das Publikum zusammenfassen. Es ist so, dass wir vor ein paar Jahren eine Asylun-\n\nterkunft gebaut haben, die am Anfang noch nicht ganz ausgelastet war. Damals hat man einen Ver-\n\ntrag mit Hochfelden gemacht, um aus Hochfelden Asylanten aufnehmen zu können. Die Interpellation \n\nhat in dem Sinn eine Vorgeschichte. Ich habe 2019 schon einmal gefragt, ob im Fall einer Kontingen-\n\nterhöhung die von Hochfelden beanspruchten Plätze sofort für Bülach wieder zur Verfügung stehen \n\nwürden. Die damalige Antwort des Stadtrats lautete: Sollte aufgrund einer Erhöhung des Kontingents \n\ndie Stadt Bülach zu wenig Kapazitäten in eigenen Unterkünften haben, sind Vertragsgemeinden ver-\n\npflichtet, selbst den gegebenenfalls zusätzlich nötigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Für mich \n\nhiess das damals, dass, wenn wir selber wieder aufstocken müssen, der Vertrag mit Hochfelden aufge-\n\nlöst wird und sie selber für ihre Asylanten Unterkünfte sorgen. In der vorletzten oder letzten Sitzung, \n\nglaube ich, hat unsere Stadträtin, die für dieses Departement zuständig ist, aber gesagt, dass in der \n\nZwischenzeit (seit 2019) ein Vertrag mit Hochfelden abgeschlossen worden ist, in dem gewisse Vorhal-\n\nteleistungen drin sind. So können jetzt die Plätze von Hochfelden nicht freigemacht werden und die \n\nAsylanten von Hochfelden quasi unser Asylzentrum benutzen. Jetzt ist meine Frage, nebst diversen an-\n\nderen Fragen, was kostet das die Stadt Bülach zusätzlich, falls wir jetzt teurere Unterkünfte, sei das \n\nextern oder in Wohnungen oder bei anderen Institutionen, einmieten müssen. Deckt Hochfelden die \n\ntotalen Kosten ab? Ich denke, das ist eine berechtigte Frage. Ich bin doch einigermassen erstaunt, dass \n\nwir jetzt die Asylanten von Hochfelden nicht einfach zurückgeben können, so wie uns das ursprünglich \n\nvom Stadtrat zugesichert worden ist.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 5 1  \n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 54 a \n\nAbs. 4 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nInterpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Folgen der Erhöhung des \n\nReferenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen» - Begründung \n\n \n\nDominik Berner und Mitunterzeichnende haben am 16. Juni 2023 die Interpellation «Folgen der \n\nErhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen» eingereicht. \n\n \n\nDie Interpellation wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments und des Stadtrats zur Kenntnis ge-\n\nbracht. Sie entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der hypothekarische Referenzzinssatz ist am 1. Juni 2023 von 1,25 Prozent auf 1,5 Prozent gestiegen. \n\nEinige Vermieter haben nun das Recht, ihre Mieten um bis zu 3 Prozent zu erhöhen. Ausserdem ist davon \n\nauszugehen, dass der Referenzzinssatz weiter steigen wird, vermutlich bereits im Dezember auf \n\n1,75 Prozent. Zusammen mit der Erhöhung im Juni 2023 würde dies für viele Mieter:innen zu einer Miet-\n\nzinserhöhung von bis zu sechs Prozent führen. \n\nGemäss Schätzungen der Zürcher Kantonalbank sind rund die Hälfte aller Mietverträge von einer sol-\n\nchen Mietzinserhöhung betroffen. \n\nDiese Mietzinserhöhung verschärft eine bereits kritische Situation bei den Mieten, die für viele Einwoh-\n\nner der Schweiz und auch in Bülach bereits jetzt eine grosse finanzielle Belastung ist. Eine Studie des \n\nunabhängigen Institutes Büro BASS1 im Auftrag des Mieterverbandes zeigt, dass die Mieten gegenüber \n\nden relevanten Indices um rund 36 Prozent zu hoch und somit potenziell gesetzwidrig sind. \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n- Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Bülach voraussichtlich \n\nvon einer Mietzinserhöhung betroffen? \n\n- Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der \n\nAHV/IV-Zusatzleistungen?  \n\n- Um wie viel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, wenn die Mieten nun aufgrund des erhöh-\n\nten Referenzzinssatzes steigen?  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 5 2  \n \n\n- Wie kann der Stadtrat sicherstellen, dass sich alle Mieter:innen ohne grossen Aufwand darüber infor-\n\nmieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. missbräuchlich ist, und \n\nwie sie in solchen Fällen vorzugehen können? \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, Mieter:innen bei der Anfechtung von missbräuchlich erhöhten Mie-\n\nten zu unterstützen? \n\n- Unterstützt der Stadtrat eine periodische Renditenkontrolle?   \n\n• Welche weiteren Massnahmen können in Bülach unternommen werden, um überhöhte Mietzinse zu \n\nbekämpfen und den Anstieg der Mieten zu dämpfen? \n\n− Welche Massnahmen erwartet Bülach vom Bund und Kanton, um den Anstieg der Mieten zu \n\ndämpfen?» \n\n1 https://www.mieterverband.ch/dam/jcr:9706c948-edf1-4cba-ada1-5dc713d80d7e/Studie%20BASS_Mietrenditen_DE.pdf \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Dominik Berner um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nDominik Berner: «Am 1. Juni ist der Referenzzinssatz in der Schweiz auf 1,5 Prozent, also um einen \n\nViertel Prozent gehoben worden und das gibt, wie wir wissen, einigen Vermietern das Recht, entspre-\n\nchend die Mieten zu erhöhen. Das ist auch richtig so. Laut Schätzungen der ZKB betrifft das rund die \n\nHälfte aller Mietverträge in der Schweiz. So ungefähr 70 Prozent wohnen in der Schweiz zur Miete \n\nund wie ich in der Interpellation geschrieben habe, verschärft dieser Zustand eine bereits angespannte \n\nSituation. Wer also im Moment irgendwo zur Miete wohnt, der weiss, dass die Mietzinse in den \n\nletzten Jahren eher resp. sehr stark gestiegen sind. Es ist auch so, dass der monatliche Mietzins mitt-\n\nlerweile für viele Personen, insbesondere aus der einkommensschwächeren Bevölkerungsschicht, eine \n\nenorme finanzielle Belastung ist. \n\nAktuell geht man beim Bund oder beim Bundesamt für Statistik (von dort stammt die Zahl) davon aus, \n\ndass eine Mietbelastung von 25 Prozent vom Nettoeinkommen, insbesondere bei den einkommens-\n\nschwachen Personen, kompensiert werden muss, indem man andere Grundbedürfnisse nicht mehr be-\n\nfriedigen kann. Das geht von Essen über die Gesundheit usw. \n\nIch habe nachgeschaut und festgestellt, dass wir bereits jetzt ca. einen Viertel der Mieter in der \n\nSchweiz haben, die eine Mietbelastung von 25 Prozent vom Nettoeinkommen pro Haushalt haben. Das \n\nist nicht für alle gleich schlimm. Wenn man am oberen Rand ist, sind Zweidrittel der Netto-Einnahmen \n\nein bisschen mehr, wenn man am unteren Rand ist, wird es wirklich langsam knapp. Die BASS-Studie \n\nuntersucht dies genauer. In dieser Studie zeigt sich auch, dass die Mieten im Durchschnitt, das ist na-\n\ntürlich immer ein bisschen heikel, aber das Mieten im Schnitt etwa 36 Prozent über dem Index für \n\nKonsumentenpreise liegen. Das heisst, sie sind steiler angestiegen als die Konsumentenpreise. Das \n\nheisst auch, dass bei uns Mieten gegenüber der üblichen Kaufkraft für eben die Grundbedürfnisse usw. \n\nhttps://www.mieterverband.ch/dam/jcr:9706c948-edf1-4cba-ada1-5dc713d80d7e/Studie%20BASS_Mietrenditen_DE.pdf\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 5 3  \n \n\neinfach teuer und zwar sehr teuer sind und dass eine Umverteilung stattfindet von den Personen, die \n\nzur Miete sind zu den Personen, die vermieten. Bricht man dies auf Zahlen herunter, macht das per \n\nStand 2021 rund 10,4 Milliarden Franken, die mehr bezahlt worden sind, weil der Index für die Mieten \n\nschneller gestiegen ist oder höher liegt als der sonstige Verbraucherindex. \n\nWir haben jetzt aber eine Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsraum kurz \n\nVMWG und Art. 269 am Anfang besagt: Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Er-\n\ntrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn Sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis be-\n\nruhen. Danach kommen etliche Ausnahmen, die die Aussage zugunsten der Vermieter ein wenig auf-\n\nweichen oder sehr deutlich aufweichen. Natürlich gilt auch hier, «wo kein Kläger ist, ist kein Richter». \n\nDas heisst, als Mieter muss man dies einfordern oder allenfalls sogar einklagen, sonst macht der Ver-\n\nmieter höchstwahrscheinlich nichts, ausser er ist ein freundlicher Mensch. \n\nJetzt zu meiner Interpellation. Auch in Bülach wird die Erhöhung des Referenzzinssatzes Auswirkungen \n\nhaben. Meine Interpellation zielt auch darum darauf ab, dass sich der Stadtrat Gedanken zu dieser Si-\n\ntuation macht und die entsprechenden Daten auswertet. Und allenfalls auch überlegt, was sind flan-\n\nkierende Massnahmen, welche wir umsetzen können, um insbesondere den Personen in den einkom-\n\nmensschwachen Schichten zu helfen, damit diese nicht irgendwo Abstriche machen müssen, was da-\n\nraufhin Auswirkungen auf die Gesundheit oder Grundversorgung hätte. Wir haben im Kanton Zürich \n\neine Formularpflicht, sobald der Leerwohnungsstand unter 1,5 Prozent ist. Das heisst, dass dies bei \n\nMietverhältnissen oder bei Mieterwechsel gemeldet werden muss. Das heisst auch, dass bei der Stadt \n\ndiese Daten bis zu einem gewissen Grad oder zumindest von den letzten ein, zwei Jahren vorhanden \n\nsein müssen. Wir sind bereits seit mehreren Jahren in Bülach, trotz der grossen Bauvorhaben, unter \n\neinem Prozent der Leerwohnungen. Darum meine Frage an den Stadtrat aus der Interpellation: Wie \n\nviele Mietverträge sind überhaupt betroffen? Mir ist klar, dass der Stadtrat keine Einsicht über alle \n\nVermögensverhältnisse der Immobilienbesitzer hat. Trotzdem müsste es möglich sein, aufgrund dieser \n\nFormularpflicht, eine Hochrechnung zu machen. Unter Umständen wird man das sehen, weil es bereits \n\nMieterwechsel gegeben hat seit der Erhöhung des Referenzzinssatzes. Dort sieht man dann auch, ob \n\nentsprechende Mietzinse angehoben worden sind. \n\nWas garantiert beantwortet werden kann ist, wie hoch die jährlichen Wohnzuschüsse sind für \n\nAHV- und IV-Zusatzleistungen. Weil, das ist ganz klar, wenn das Mieten mehr kostet und die Stadt die \n\nMieten bereits über die AHV oder IV finanziert, kostet das die Stadt auch mehr. \n\nDann geht es um die flankierenden Massnahmen. Wie kann der Stadtrat sicherstellen, dass sich alle \n\nMieterinnen und Mieter ohne grossen Aufwand darüber informieren können, ob eine angekündigte \n\nMietzinserhöhung nicht zulässig bzw. missbräuchlich ist? Wie ist in solchem Fällen vorzugehen? Das \n\nsind keine einfachen Verfahren, um das in Frage zu stellen, falls man von so einer Mietzinserhöhung \n\nbetroffen ist. Da braucht es wahrscheinlich gewisse Informationen, insbesondere für die Personen, die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 5 4  \n \n\nsich nicht so gut auskennen mit dieser Materie. Kann sich der Stadtrat vorstellen, Mieter oder Miete-\n\nrinnen bei der Anfechtung von missbräuchlich erhöhten Mieten zu unterstützen? Diese Unterstützung \n\nkönnte mittels Rechtshilfe oder auch anderen Informationen sein - ganz gleich welcher Art. Ich lasse \n\nes bewusst offen. \n\nUnterstützt der Stadtrat, eine periodische Renditenkontrolle? Im Moment haben wir diese Daten nicht, \n\ndas ist etwas, das man allenfalls ins Auge fassen könnte, ob dies machbar wäre. Gewisse Daten liessen \n\nuns genug früh reagieren, wenn irgendwo Mieten ausser Rand und Band laufen. Welche Massnahmen \n\nkönnen in Bülach unternommen werden, um überhöhte Mietzinse zu bekämpfen und den Anstieg der \n\nMieten zu dämpfen? Ihr könnt euch erinnern, die BZO-Überarbeitung steht an und dort können wir \n\nzum Beispiel (darüber habe ich schon einmal gesprochen) den Artikel 49B vom Planungs- und Bauge-\n\nsetz z.B. einführen. Dieser fordert Kostenmiete, das heisst keine überrissene Rendite fordern, sondern \n\nden Erhalt der Liegenschaft sicherstellen. Und schlussendlich: Welche Massnahmen erwartet Bülach \n\nvon Bund und Kanton, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen? Es ist so, wir können das in Bülach si-\n\ncher für uns lösen, aber es ist nicht ein Problem, das wir in Bülach allein haben, sondern der Referenz-\n\nzinssatz betrifft die ganze Schweiz und den ganzen Kanton Zürich. Da macht es auch irgendwo Sinn, \n\ndass man da ein bisschen zusammenspielt und dass «nicht jede Gemeinde ihr eigenes Brot bäckt». Da-\n\nrum freue ich mich jetzt schon auf die Beantwortung dieser Interpellation. Ich glaube, es ist dringend \n\nnötig, diese Fragen anzugehen.» \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 54 a \n\nAbs. 4 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nInterpellation von Andreas Scheuss und Mitunterzeichnenden betr. «Finanzierung Erachfeld» \n\n- Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 215 vom 7. Juni 2023 fristgerecht die Interpellation von Andreas \n\nScheuss und Mitunterzeichnenden betr. «Finanzierung Erachfeld» beantwortet. \n\n \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 5 5  \n \n\nDer Vorsitzende fragt Andreas Scheuss an, ob er zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhabe. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Ich war erstaunt, dass die Antwort auf meine Interpellation bereits Anfang Juni - \n\ngut einen Monat vor Frist beantwortet wurde. Doch als ich genauer in den Inhalt schaute, staunte ich \n\nnicht mehr. Nein, ich war erschrocken. Der Stadtrat verstand die Zugrichtung der Interpellation und \n\ndie Sorge um den Bodenartikel nicht - oder wollte sie nicht verstehen. Ich glaube alle von uns sind \n\nsich einig, dass der Wert von Land eher zu- als abnehmen wird und es sinnvoll ist, Land generell nicht \n\nzu verkaufen. Auch während der Abstimmung zur Bodeninitiative wurde gesagt, dass in Zukunft ver-\n\nmehrt stadteigene Grundstücke im Baurecht vergeben werden sollen. Von diesen Absichten ist in der \n\nAntwort absolut keine Spur. Jetzt auf konkrete Fragen bewusst so zögerlich und reserviert zu antwor-\n\nten - notabene zu einer kürzlich angenommenen Volksinitiative - das verstehe ich nicht. \n\nKleine Zwischenbemerkung: Die in der Antwort erwähnte Immobilienstrategie wird 2024 überarbeitet. \n\nDa wünsche ich mir, dass die immerhin in der Gemeindeordnung festgelegten Artikel zu diesem \n\nThema, noch expliziter angesprochen werden. \n\nZum konkreten Fall des Erachfeld: Die Antwort auf Frage 2 hat mich besonders erstaunt. Da steht, dass \n\n«noch keine konkreten Finanzierungsmöglichkeiten geprüft bzw. besprochen» wurden. Warum hat dann \n\nStadtrat Markus Surber mehrfach gesagt, dass die Plätze nur kommen, wenn das Land Gringglen ver-\n\nkauft wird? Entweder leidet man an akuter Demenz oder es ist damit gemeint, dass noch kein Stadt-\n\nratsbeschluss besteht. Wenn zweiteres - was ich doch stark hoffe - dann ergibt die öffentliche Aus-\n\nsage von Stadtrat Markus Surber - wohlgemerkt im Namen des Stadtrats - aber noch weniger Sinn. \n\nOder wieso haben damals die anderen Stadtratsmitglieder nicht gesagt, dass eigentlich noch alles of-\n\nfen ist? \n\nIn der Antwort zu Frage 8 steht: «Das Dokument steht der Fachkommission zur Verfügung.» Welche \n\nFachkommission und warum nicht, wie ich das für üblich erwarte, den Parlamentsmitgliedern unab-\n\nhängig von der Mitgliedschaft in einer Kommission? Auch in Hinsicht von kommenden Beratungen zur \n\nHirslen und Erachfeld allgemein, ist dieses Papier sehr interessant. Ich nehme daher frech an, dass \n\nhiermit die Fachkommissionen Bau & Infrastruktur und Bevölkerung & Sicherheit gemeint waren. Ent-\n\nsprechend setze ich mich dafür ein, dass dieses Dokument in den Kommissionen baldmöglichst ange-\n\nschaut wird. \n\nFür mich steht nach dieser Antwort klar fest, dass dem Stadtrat im Bereich der Auslegung des Boden-\n\nartikels und des konkreten Landes bei der Gringglen (und des bald kommenden Herti-Areals) auf die \n\nFinger geschaut werden muss. Es ist ein erneutes Fiasko, wie mit den Fussballplätzen des FCB, mit \n\nBülach Nord oder mit dem Schulraum zu verhindern. Und vor allem kann es nicht sein, dass wertvolles \n\nLand für kommende Generationen aus kurzfristigen Überlegungen verkauft wird.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 5 6  \n \n\nEs findet keine Diskussion der Interpellation statt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nErgänzungsbau Schiessanlage Langenrain für Luftpistolen für 10 Meter \n\n- Kredit von 1 015 500 Franken \n\n \n\nLaura Hartmann tritt in den Ausstand, da sie im Vorstand bei den Militärschützen Bülach und somit \n\nbefangen ist. \n\n \n\nDas absolute Mehr für dieses Traktandum liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für den Ergänzungsbau für die Schiessanlage 10 Meter Luftpistolen in der Schiessanlage \n\nLangenrain wird zu Lasten der Investitionsrechnung (1610.5040/INV01083) einen Kredit von \n\n1 0150 00 Franken (inkl. MwSt.) bewilligt. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die in \n\nder Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags und der Bauausführung eingetretenen \n\nBaukostenentwicklung (Baukostenindex: Oktober 2021 bei 104.6). \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 4 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung \n\ndes Beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen der Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur sowie die Abschiede \n\nder Kommission Bevölkerung & Sicherheit, der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 5 7  \n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit würdigt die ausserordentlich hohen geplanten Eigen-\n\nleistungen, welche der Schützenverein Bülach zu erbringen bereit ist. Dies insbesondere, da diese als \n\ntatsächliche bauliche Eigenleistungen und nicht als finanzieller Beitrag vorgesehen sind. Die Kommis-\n\nsion \n\nBevölkerung & Sicherheit erwartet, dass diese Eigenleistungen auch erbracht werden und der Regel \n\nder Baukunst entsprechen. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK empfehlen das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nSven Zimmerli erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 2): «Die Kommission \n\nBevölkerung & Sicherheit hat extrem viele Fragen gehabt. Wir haben diese an Stadtrat Daniel \n\nAmmann und Roland Engeler eingereicht und sie sind zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet \n\nworden, damit wir das Geschäft noch behandeln konnten. Die Situation heute ist folgendermassen: \n\nDer Zugang zur bestehenden Schiessanlage im Sportzentrum Hirslen ist nur von der Tiefgarage her \n\nmöglich. Die Anlage verfügt über kein Tageslicht und keine adäquaten sanitären Einrichtungen. Es gibt \n\nkeine Umkleidekabinen und die Teilnehmenden an Trainings und Wettkämpfen müssen sich entweder \n\nin der Tiefgarage oder im Schiessstand vor den Augen von anderen Personen umziehen. Eine Ge-\n\nschlechtertrennung in den bestehenden sanitären Anlagen ist nicht möglich. Die Durchführung von \n\nKursen und Trainings unter dem Patronat von Jugend und Sport sind ebenfalls nicht oder nur sehr \n\nschlecht umsetzbar. Der bauliche und hygienische Zustand der bestehenden Anlage im Sportzentrum \n\nHirslen ist ungenügend. Nach mehreren Wassereinbrüchen bilden sich trotz den ausgeführten Sanie-\n\nrungen mittlerweile Schimmel und eine Gesundheitsgefährdung der Schützinnen und Schützen kann \n\nvon dem her nicht ausgeschlossen werden. Weiter besteht in der Hirslen dringender Unterhalts- und \n\nInstandsetzungsbedarf. Der Schiessstand kann in dieser Tiefgarage der Hirslen darum mittelfristig \n\nnicht gesichert werden. \n\nZum Projekt: Das Projekt beinhaltet einen Ergänzungsbau für Luftpistolen 10 Meter zu der bestehen-\n\nden Schiessanlage im Langenrain. Es ist ein Flachdachgebäude in einer Betonbauweise geplant, dass \n\nnach Südwesten ausgerichtet ist. Decken und die Aussenwände werden statisch ausgebildet für eine \n\nspätere Aufstockung. Die Fassade wird mit Mineralwolle isoliert und ist in einer vertikalen Sichtlattung \n\naus Douglasien erstellt. Das ist eine Holzart. Das Flachdach wird mit 1,5 Prozent Gefälle, 180 Millime-\n\nter Dämmung und zwei langen Bitumenbahnen abgedichtet. Das heutige Gebäude ist provisorisch vom \n\nVetropack Areal her mit Strom und von der Swisscom erschlossen. Die Erschliessungskosten für eine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 5 8  \n \n\neigene Stromzuleitung und die Swisscom-Zuleitung sind im Kostenvoranschlag enthalten. Die Anlage \n\nwird mit acht vollautomatischen Scheiben ohne Kabelzeug mit elektronischen Schussanzeigen ausge-\n\nstattet. \n\nAuf der Folie 4, ist der Standort im Langenrain ersichtlich und auf der Folie 5 die Ansicht sowie der \n\nGrundriss mit der West- und der Nordfassade. \n\nZur Kostenaufstellung möchte ich betonen, dass die Eigenleistungskosten in den Vorbereitungskosten \n\nam Gebäude selbst in den Betriebseinrichtungen sowie Umgebungskosten geplant sind. Über die Ei-\n\ngenleistungen von Vereinen wird später noch jemand anders etwas sagen. Mit Schreiben vom 28. Feb-\n\nruar 2022 haben die Pistolenschützen Bülach der Stadt Eigenleistungen zugesichert. Der Gegenwert \n\nbeträgt 135 000 Franken. Das sind Nettokosten ohne mögliche Subventionen von 880 500 Franken, die \n\nder Bau kosten würde. Die Eigenleistungen der Vereine umfassen von Abbrucharbeiten und Montage-\n\narbeiten über Schreiner und Malerarbeiten bis hin zu Baustellenreinigung und Umgebungsarbeiten \n\nsind in diesen Baukosten aufgeführt. Die Vereine können zudem die elektronische Scheibenanlage zu \n\ndeutlich besseren Konditionen beschaffen als die Stadtverwaltung. Das ist eine Einsparung von etwa \n\n30 Prozent. Sämtliche verbaute Eigenleistungen der Vereine gehen nach der Ausführung und Fertig-\n\nstellung entschädigungslos ins Eigentum der Stadt Bülach über. Mit einer Eigenleistung von rund \n\n15 Prozent vom Bruttobetrag leisten die Vereine einen sehr entscheidenden Beitrag im Projekt und \n\nsignalisieren so die Bereitschaft, sich zu beteiligen, wo auch immer sie können und zeigen, dass das \n\nfür sie extrem wichtig ist. Die Aufwendungen für Verbrauchsmaterial und Unterhalt werden, wie bei \n\nder bestehenden Schiessanlage Langenrain, von der Stadt Bülach vorfinanziert und wie im Schiesswe-\n\nsen üblich, mittels festgelegter Beträge pro Schuss, über die Anzahl der abgegebenen Schüsse dem Be-\n\nnutzer verrechnet. Die jährlichen Folgekosten berechnen sich gemäss dem Handbuch über den Finanz-\n\nhaushalt der Zürcher Gemeinden, Kapitel 5 Ziff. 5.4.4 des Gemeindeamts des Kantons Zürich wie folgt: \n\nKapitalfolgekosten (Abschreibung, Verzinsung) betragen 3,34 Prozent pro Jahr die Nutzungsdauer ist \n\n33 Jahre gleich 33 917.70 Franken. Die betrieblichen Folgekosten, die Sachaufwendungen werden mit \n\nzwei Prozent der Brutto-Anlagekosten veranschlagt, das heisst mit jährlich 20 310 Franken. Es entste-\n\nhen keine personellen Folgekosten. Das sind dann jährliche Folgekosten von 54 227.70 Franken. \n\nDie Empfehlung der Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit: Insgesamt ist die Fachkommission der \n\nMeinung, dass der Ergänzungsbau der Schiessanlage Langenrain ein wichtiges Projekt für die Sport-\n\nschützen der Region ist. Die Fachkommission empfiehlt, dass man das Projekt genehmigt und dass es \n\numgesetzt wird. Dies, um den Bedarf der Schützen und Schützinnen zu erfüllen. Ich möchte noch ein-\n\nmal betonen, dass die hohen Eigenleistungen des Schützenvereins besonders hervorzuheben und nicht \n\nalltäglich sind. Es wäre schön, wenn alle Vereine sich so beteiligen würden. Die Fachkommission Be-\n\nvölkerung & Sicherheit stimmt dem Antrag einstimmig zu.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 5 9  \n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nDominik Berner erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 3): «Ich hoffe, ich habe die richtige Ziel-\n\nscheibe erwischt für die Luftpistolen-Schützen. Ich war mir nicht ganz sicher. Vieles, was ich hier in \n\nder Präsentation drin habe, hat Sven schon sehr gut ausgeführt, darum mache ich es kurz. \n\nAuf der ersten Folie sieht man die Projektübersicht. Wir haben es schon gesehen, es gibt einen Erwei-\n\nterungsbau für die Schiessanlage Langenrain (rot eingezeichnet). \n\nProjektumfang (Folie 3) \n\nWie gesagt, es gibt einen Erweiterungsbau für acht Zielscheiben und zudem kommt eine PV-Anlage \n\nauf das Dach. Es gibt eine Wärmepumpe zum Heizen und die Anlage wird mit Strom und der Swisscom \n\nerschlossen (bis jetzt ist das alles ja nur provisorisch). Eine Ergänzung, welche die Kommission \n\nBau & Infrastruktur zusätzlich wünscht, ist, dass wenn das Projekt angenommen wird, auch eine Bat-\n\nterie zur PV-Anlage überprüft wird. Das könnte durchaus Sinn machen bei einem Gebäude, welches \n\nnicht den ganzen Tag genutzt wird, sondern wahrscheinlich vor allem am Abend. \n\nRaumprogramm (Folie 5) \n\nEs gibt einen Schützenstand, dort finden die Kurse statt und es wird dort auch geschossen. Hinzu \n\nkommen ein Warteraum und ein Theorieraum, Putzräume, eine WC-Anlage, zwei geschlechterge-\n\ntrennte Garderoben, ein Technikraum, die Erschliessungszone und ein Reduit. \n\nZweiter Stock bei Bedarf (Folie 6) \n\nNicht im Projekt enthalten ist der zweite Stock - Sven hat dies bereits gesagt. Es wird so gebaut, dass \n\nman theoretisch einen zweiten Stock aufstocken könnte. Das heisst aber, wenn man das machen \n\nwürde, müsste man die PV-Anlage, welche auf dem Dach ist, abmontieren und nach dem Aufstocken \n\nwieder montieren. Wir haben noch keine konkrete Zahl, aber wir haben eine Aussage, dass eine Auf-\n\nstockung unter einer Viertelmillion Franken wahrscheinlich nicht machbar sein dürfte. \n\nProjektkosten (Folie 7) \n\nWir werden heute über den Bruttokredit abstimmen. Davon abgezogen sind natürlich die Eigen-\n\nleistungen von den Schiessvereinen, welche mit der tatsächlichen Arbeit aufgerechnet werden – also \n\nnicht nur im finanziellen Zuschuss. Und somit bleiben schlussendlich Nettokosten für die Stadt von \n\nrund 880 500 Franken übrig, welche ohne Subventionen sind. Sobald der Ergänzungsbau gebaut ist, \n\ngibt es unter Umständen auch die Möglichkeit, Subventionen zu erhalten, weil der Luftpistolen-Sport \n\neine olympische Sportart ist und so gibt es vielleicht noch irgendwo etwas zu holen von einer Sport-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 6 0  \n \n\nförderung. Falls die Eigenleistungen wegfallen, das haben wir schon gehört, dann bleibt die Stadt \n\nBülach auf diesen Kosten sitzen. Wenn das Stadtparlament beschliesst, dass der Ergänzungsbau ge-\n\nbaut wird, so wird er auf jeden Fall gebaut, ob die Vereine die versprochenen Eigenleistungen erbrin-\n\ngen oder nicht. Ich gehe aber davon aus, dass die Vereine das alles schriftlich in einer Absichtserklä-\n\nrung festgehalten haben und die abgemachten Leistungen eingehalten werden. \n\nFolgekosten (Folie 8) \n\nDie jährlichen Folgekosten hat Sven ebenfalls bereits erwähnt. Das sind einerseits buchhalterische \n\nKosten von rund 34 000 Franken pro Jahr, wie Abschreibungen und rund 20 000 Franken, welche tat-\n\nsächlich Aufwendungen sind für Verbrauchsmaterial, Strom, Wasser oder was sonst noch so alles an-\n\nfällt. \n\nEntscheidungskriterien Kommission Bevölkerung & Sicherheit (Folie 9) \n\nAuf was haben wir in der Kommission ein besonderes Augenmerk gehabt: Das waren einerseits die \n\nRaumgestaltung und die Dimensionierung - es soll nicht eine Riesenturnhalle gebaut werden, in wel-\n\ncher dann nur 10 Meter genutzt werden. Das ist gegeben. Die Zentralisierung des Schiesssports macht \n\nSinn und auch dass der aktuelle Schiesskeller vom aktuellen Standort Hirslen, welche eine Winter-\n\nsportanlage ist, getrennt wird. Zudem ist der aktuelle Schiesskeller in einem schlechten Zustand. Man \n\nhat diverse alternative Möglichkeiten geprüft, aber der Schimmel kommt trotz mehrmaligen Streichen \n\nwahrscheinlich wieder hervor. Viel diskutiert haben wir in der Kommission auch über das Verhältnis \n\nder Kosten und der Nutzen im Vergleich zu der Vereinsgrösse. Die Kommission Bau & Infrastruktur fo-\n\nkussierte sich jedoch vor allem auf das Bauliche. Diese ganze Thematik und die Entscheidung darüber, \n\nmüssen wir sicher im Stadtparlament nochmals diskutieren und uns die Frage stellen: Lohnt sich das \n\nund wollen wir die Investitionen machen oder nicht. \n\nBei den Eigenleistungen sind wir auf der gleichen Linie wie die Kommission die Bevölkerung & \n\nSicherheit. Es ist sehr viel, was der Verein oder die Vereine leisten möchten. Das ist sehr lobenswert. \n\nIch wünschte, wir hätten mehr Vereine, welche das leisten wollen und können. Und natürlich die zu-\n\nkünftige Auslastung – auch das konnte man im Fachbericht lesen. Es gibt bessere Nutzungsmöglich-\n\nkeiten, wenn man den neuen Schiessstand so baut, zum Beispiel für Jugend- und Sportkurse oder auch \n\nfür regionale Anlässe usw. Es ist sehr schwierig zu beurteilen, ob diese Anlässe alle auch stattfinden \n\nwerden oder ob dies in der Praxis nicht umgesetzt wird. Auch das ist eine Diskussion, welche wir in der \n\nKommission nicht abschliessend beantworten konnten und auch diese Thematik sollte im Stadtparla-\n\nment diskutiert werden. \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt mehrheitlich das Projekt anzunehmen. Es ist ein solides \n\nBauvorhaben. Es ist angemessen dimensioniert und die Eigenleistungen sind sehr lobenswert. Wir ha-\n\nben aber eine Minderheitsmeinung, welche das Geschäft ablehnt. Wie bereits erwähnt, möchte die \n\nKommission Bau & Infrastruktur dem Stadtparlament die Diskussion über Kosten/Nutzen im Vergleich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 6 1  \n \n\nzur Vereinsgrösse und auch über das prognostizierte Wachstum vom Schiesssport in der Region Bülach \n\ndurch die neue Anlage wirklich ans Herz legen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vorliegen. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Ich habe für die Kommission den Fachbericht für dieses Geschäft schreiben dürfen. \n\nDa ich aber eine ablehnende Haltung habe, habe ich den Fachbericht nicht vorgetragen. Vielmehr \n\nmöchte ich nochmals die Vorlage kurz auf der Grundlage des Fachberichtes auch aus ablehnender \n\nSicht vorstellen und eine Ergänzung machen. Grundsätzlich ist klar, dass der Raum in der Sportanlage \n\nHirslen mittelfristig (eigentlich jetzt schon) nicht mehr gebraucht werden kann. Der Stadtrat will es \n\nnicht mehr in der Hirslen haben. Und es ist klar, dass diese Disziplin nicht mehr dort angeboten wer-\n\nden wird. Die Frage ist, ob und wie wird diese Disziplin in Bülach erhalten oder fördern wollen. \n\nEtwas, was auch im Fachbericht steht und was Dominik Berner aber nicht erwähnt hat, ist, dass die \n\nbestehende Schiessanlage Langenrain, also die 300, 50 und 25 Meter-Anlage grundsätzlich unter das \n\nMilitärgesetz Art. 133, Abs. 1 fällt, das heisst, dass eine solche Schiessanlage für militärische Übungen \n\nvon der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden muss. Die neue 10 Meter Anlage für Luftpistolen und \n\nLuftgewehre fällt aber nicht nur diese Regelung, das heisst, wir als Stadt müssen diese Infrastruktur \n\nnicht zur Verfügung stellen, im Gegensatz zu beispielsweise Schulraum. In Zeiten hoher Verschuldung \n\nwegen grosser Investitionen stellt sich also die Frage, ob wir freiwillige Ausgaben nicht lieber priorisie-\n\nren sollten oder eben hintenanstellen sollen. \n\nDie Bruttokosten, runtergerechnet auf ein einzelnes Mitglied von Pistolen- oder Militärschützen betra-\n\ngen etwa 4 000 Franken. Dies wird im Fachbericht näher erläutert. Im Nachgang an den Bericht wurde \n\nich gefragt, ob ich Vergleichszahlen dazu liefern könnte. Dazu ging ich die auf der Homepage veröf-\n\nfentlichten Protokolle der Sitzungen bis 2013 durch. Ich fand konkret drei Kredite für die Infrastruktur \n\neines einzelnen Vereins. Es handelt sich konkret um die Kredite für den FC Bülach, die etwa von 2013 \n\nbis 2017 gesprochen wurden. Diese waren für den Kunstrasenplatz, die Beleuchtung, allgemeiner Un-\n\nterhalt der Infrastruktur und: Das neue Clubhaus. Insbesondere Letzteres gab damals viel zu diskutie-\n\nren. In dieser Rechnung ergab sich etwa 4 500 Franken pro Mitglied, wobei mit der aktuellen Mit-\n\ngliedszahl gerechnet wurde und die Beträge nicht inflationsbereinigt sind. Auf den ersten Blick liegt \n\ndas in einem ähnlichen Bereich. Ich erlaube mir aber zwei Bemerkungen: Erstens ist unter den vielen \n\nVorlagen nur das wirklich mit dem heutigen Geschäft vergleichbar. Die Ausgaben für den FC waren \n\ndamals sehr umstritten. Vielleicht ist es also nicht der beste Vergleich. Zweitens stellt sich die Frage, \n\nwas mit unseren Finanzen passiert, wenn wir für jeden Verein 4 000 bis 4 500 Franken ausgeben. Aber \n\ndas ist schlussendlich eine politische Frage, wie Dominik Berner schon gesagt hat.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 6 2  \n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nRalf Winzer: «Vieles wurde bereits von meinen beiden Vorrednern gesagt, das heisst, a) ich kann mich \n\nkurzfassen und b) ich kann auf Folien gänzlich verzichten. Als Rechnungsprüfungskommission schauen \n\nwir natürlich nicht nur an, ob das Projekt vernünftig finanziert ist, sondern auch, ob diese Ausgaben \n\nSinn machen. Von dem her ist der Fortbestand des heutigen Zustands des Luftdruck-Schiessstands im \n\nKeller der Hirslen keine Option. Wir haben es gehört: Die Hygiene, kein Tageslicht und man kann auch \n\nsagen, im Hinblick auf die bevorstehende Sanierung der Hirslen, würde dieser Schiesskeller als Fremd-\n\nkörper im Wege stehen. \n\nMan kann natürlich fragen, ist das jetzt Förderung einer Nischensportart, welche sich auf Kosten der \n\nSteuerzahler finanzieren lässt? Wir haben es mit zwei Schiessvereinen zu tun: Die Pistolenschützen \n\nund die Militärschützen – insgesamt über 200 Mitglieder. Das sind doch eine beachtliche Anzahl Per-\n\nsonen, welche die Anlage benutzen. Betreffend der Auslastung der neuen Schiessanlage, hier mache \n\nich mir gar keine Sorgen: Wir haben einerseits Auswärtige, welche die Anlage benutzen, weil nicht \n\njede Gemeinde einen Luftdruck-Schiessstand hat und – wir haben es gehört - Luftdruckpistolenschies-\n\nsen ist offenbar eine olympische Sportart. Das heisst, Jugend und Sport kann dort entsprechende \n\nTrainings und Schulungen anbieten. Dadurch, dass man die beiden Schiessbetriebsarten zusammen-\n\nlegt, können auch viel mehr Trainings angeboten werden, weil es ja dieselben Personen sind, welche \n\ndas betreuen und wenn sie nur an einem Standort sein müssen, geht das viel besser. \n\nDie Betriebskosten werden weitgehend über das Schuss-Geld sichergestellt. Es gibt ein Reglement, \n\nwelches der Stadtrat erlässt und entsprechend mit dem Luftdruck-Schiessstand ergänzen muss. Wir \n\nhaben gehört, es stehen Subventionen in Aussicht. Vom kantonalen Sportfond können das bis 15 Pro-\n\nzent der Investitionskosten sein. Wir haben mögliche Subventionen für die Photovoltaikanlage, welche \n\nauf dem Dach des neuen Baus vorgesehen ist. Das sind einmalig 12 000 Franken und die beiden Ver-\n\neine haben in Aussicht gestellt, Eigenleistung zu erbringen, die etwa 13 Prozent der Anlagekosten aus-\n\nmachen. Die beiden Fachkommissionen werden mehrheitlich resp. einstimmig dem Antrag des Stadt-\n\nrats zustimmen. Es ist einerseits die Möglichkeit, das Fortbestehen der Luftdruckschiessanlage zu ge-\n\nwährleisten, aber andererseits ist es ganz klar eine Aufwertung der Schiessanlage Langenrain. Wir ha-\n\nben es ebenfalls zweimal gehört, dass es ein politischer Entscheid ist, ob man jetzt diese Sportart för-\n\ndern will oder nicht. Wir als RPK stellen lediglich fest, es ist ein solides finanziertes Projekt und stim-\n\nmen dem deshalb mehrheitlich zu.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 6 3  \n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vorliegen. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich möchte schon vorwegsagen, dass der Minderheitsbericht und somit \n\ndie Meinung der RPK-Minderheit sich nicht gegen die Schiessanlage oder den Verein richtet. Es ist \n\neine reine finanzielle Thematik. Aktuell besteht die Schiessanlage Langenrain aus 300 m-, 50 m- und \n\n25 m-Scheiben. Dies ändert sich nicht, auch bei einer Ablehnung des Kredits bleiben diese so beste-\n\nhen. Dazu kommt, dass die Stadt verpflichtet ist, die Instandhaltungsarbeiten (gebundene Ausgaben) \n\nzu gewähren und diese Schiessanlage somit zu gewährleisten. Bülach verfügt somit also über die not-\n\nwendigen Anlagen, welche gemäss dem Militärgesetz gefordert sind. Die neue 10 Meter Anlage unter-\n\nliegt nicht der Regelung des Militärgesetzes, es handelt sich also um eine Anlage die Bülach freiwillig \n\nzur Verfügung stellt. Der Verein hat eine hohe Eigenleistung von 13,3 Prozent versprochen, aber auch \n\nda müssen wir uns bewusst sein, dass wenn diese Eigenleistungen nicht tatsächlich oder nicht stan-\n\ndardmässig umgesetzt werden, diese Kosten der Stadt zulasten fallen werden. \n\nDie Schiessanlage hat schon heute einen äusserst tiefen Selbstdeckungsgrad. Eine Deckung der Kosten \n\ndieser Anlage, die jetzt zum Teil versprochen wird, kann weder vorausgesehen werden, noch entspricht \n\nsie den bisherigen Erfahrungswerten. Gemäss dem Fachbericht bestehen die beiden Schiessvereine \n\n(Pistolen- und Militärschützen) aus ca. 250 Mitgliedern. Man rechne – 1 015 500.00 Franken für 250 \n\nMitglieder, das ergibt einen Betrag von 4 062 Franken pro Mitglied. \n\nWir alle sind uns sehr wohl bewusst, dass Bülach in den nächsten Jahren hohe Investitionen zu tragen \n\nhat. Gerne erinnere ich euch auch an die Sitzung von vor zwei Monaten, an der wir einen sehr viel tie-\n\nferen Betrag diskutiert und schlussendlich gekürzt haben mit unter anderem der Begründung der fi-\n\nnanziellen Auslastung der Stadt. Wir sind der Meinung, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren \n\neinige schwierige Entscheidungen treffen müssen. Obwohl wir nicht glücklich darüber sind, dass ein \n\nSport, der bis anhin angeboten wurde, nicht mehr angeboten werden kann, sehen wir die finanzielle \n\nMittel die Bülach für diese Ausgabe mit Aussicht auf die nächsten Jahre hat, schlicht, als zu knapp an. \n\nWie bereits erwähnt, sind die mit dem Projekt verbundenen Kosten sehr hoch und in Anbetracht des-\n\nsen, dass wir künftig einige Investitionen zu tätigen haben (Schulhäuser, Busbahnhof, Begegnungs-\n\nzone usw.) empfiehlt die Minderheit der RPK die Ablehnung des Kredits.» \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 6 4  \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nPatrizia Grütter (GLP/EVP/die Mitte): «1 015 500 Franken für einen Ergänzungsbau der Schiessan-\n\nlage für Luftpistolen? \n\nWahrscheinlich ging es hier vielen Anwesenden so, dass die erste Reaktion auf dieses Geschäft war: \n\n«Das ist aber teuer». Unsere Arbeit im Stadtparlament beinhaltet jedoch genau den Rundumblick und \n\ndass wir uns vertieft einlesen und informieren. \n\nDer Zustand der bestehenden Anlage in der Hirslen ist desolat. Mit dem geplanten Ergänzungsbau er-\n\nhält der Schiesssport als Ganzes eine Aufwertung. Zudem ist danach alles unter einem Dach und der \n\nStandort Hirslen kann aufgehoben werden. Dies hat den weiteren Vorteil, dass bei einer allfälligen zu-\n\nkünftigen Sanierung der Hirslen der Schiesssport nicht mehr berücksichtigt werden muss. \n\nDie Stadt Bülach fördert und unterstützt bekanntlich das Vereinsleben. Es ist darum wichtig und rich-\n\ntig, dass auch Randsportarten eine umfassende Vereinskultur pflegen können. Die Schützinnen und \n\nSchützen haben sich für den Ergänzungsbau stark engagiert und werden zudem Eigenleistungen im \n\nWert von 135 000 Franken erbringen. Dies wird durch unsere Fraktion sehr gewürdigt. \n\nDie Gesamtkosten sind weiterhin hoch und es ist nicht klar abzuschätzen, ob die Anlage durch den Er-\n\ngänzungsbau zusätzlichen Personen einen Nutzen bringt. Trotz allem überwiegen die positiven As-\n\npekte und die Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu.» \n\n \n\nSven Zimmerli (SVP/EDU): «Die SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu. Der Grund – \n\nwir haben es schon x-mal gehört, die hohen Eigenleistungen. Und man muss Sportvereine unterstüt-\n\nzen. Es ist extrem wichtig, dass die Jugendlichen und auch Erwachsenen in ihrer Freizeit etwas zu tun \n\nhaben, dass sie nicht irgendwo herumhängen. Man kann das Geld - es ist nicht wenig Geld – definitiv \n\ndümmer ausgeben (was wir auch schon gemacht haben und auch in Zukunft machen werden).» \n\n \n\nDominik Berner (SP): «Es ist unbestritten, dass die Situation in der Hirslen für die Luftpistolen-\n\nschützen kein Zustand ist. Und ich mache es kurz, auch wir von der SP haben sehr, sehr, sehr intensiv \n\ndarüber diskutiert. Sollen wir das Geld ausgeben, sollen wir es nicht ausgeben? Lohnt es sich, wenn \n\nman die Vereine unterstützt? Ja oder nein? Wächst der Schiesssport usw. All diese Prognosen - wir \n\nwissen es auch nicht. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass wir in Bülach aktive Vereine möch-\n\nten und darum sollten wir auch die Vereine, welche intensivere Infrastrukturbedürfnisse haben, för-\n\ndern. Ich muss aber auch etwas loswerden und das geht an die rechte Ratshälfte: Jetzt sind wir «Feuer \n\nund Flamme» dafür, dass wir rund 1 Mio. Franken ausgeben. Wie bereits durch Dr. Luís M. Calvo \n\nSalgado erwähnt, vor rund zwei Monaten haben wir über einen, im Vergleich läppischen Betrag ge-\n\nstritten, mit den Worten «Verschwendung, Unverhältnismässigkeit usw.» Hier kann ich jetzt sagen, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 6 5  \n \n\ndass die Verhältnismässigkeit zur Diskussion steht und auch nicht unbedingt gegeben ist. Es liegt mir \n\naber fern, den Sport zu verpolitisieren oder einen Verein für bürgerliche Sparwut zu bestrafen. Auch \n\nwenn ich persönlich mit dem Schiesssport gar nichts zu tun habe, stehe ich auch persönlich (und nicht \n\nnur als Fraktion) hinter diesem Kredit und hoffe, dass dieses Vorhaben einen Beitrag zu einem aktiven \n\nVereinsleben in Bülach leisten kann.» \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Ich werde es auch kurzhalten. Vielleicht aber noch eine kurze Randbemer-\n\nkung zum Vorredner zu der Verhältnismässigkeit. Aus Sicht der FDP ist es offenkundig, dass die aktu-\n\nelle Infrastruktur für das Luftpistolen-Training in der Hirslen ungenügend ist. Der bauliche und hygie-\n\nnische Zustand erfordert einen Neu- oder Umbau. Aus Sicht unserer Fraktion wird das vorliegende Ge-\n\nschäft wir wie folgt beurteilt: \n\n- Der Ergänzungsbau beim bestehenden Schützenhaus Langenrain macht aus baulicher Sicht absolut \n\nSinn. Das Synergiepotential mit dem aktuellen Bau wird optimal genutzt und das Projekt erscheint \n\nuns als zweckmässig. Die Photovoltaik Option erlaubt einen kostengünstigen, ökologischen Betrieb \n\nder Wärmepumpe.  \n\n- Das Projekt ist aus sportlicher Sicht zu begrüssen, da künftig wieder Jugend-und Sportkurse durch-\n\ngeführt werden können. Hier erwarten wir, dass die Pistolenschützen sich engagiert um den sportli-\n\nchen Nachwuchs kümmern.  \n\n- Die Eigenleistungen durch die Vereine sind äusserst lobenswert. Die Pistolenschützen haben zugesi-\n\nchert, sich an fast 15 Prozent der Baukosten zu beteiligen. Wir begrüssen ausdrücklich, dass die in-\n\nvolvierten Vereine ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und sich substanziell an «ihrer» Schiessan-\n\nlage beteiligen. Selbstverständlich erwarten wir, dass diese Eigenleistungen qualitativ hochwertig \n\nund ohne Abstriche ausgeführt werden. Ein solches Engagement seitens der Vereine wünschen wir \n\nuns auch für mögliche ähnlich gelagerte Geschäfte in der Zukunft. \n\nAufgrund dieser drei Erwägungen unterstützt die Fraktion der FDP das Geschäft und empfiehlt den \n\nKredit zur Annahme.» \n\n \n\nAndreas Scheuss (Grüne): «Ich habe gerne Stephan Ziegler den Vortritt gelassen, weil es jetzt noch \n\netwas kritischer wird nach all diesen positiven Voten. Die Fraktion der Grünen ist schon immer kritisch \n\ngegenüber diesem Geschäft gewesen. Das hat sich nicht geändert. Die 10 Meter Anlage muss nicht zur \n\nVerfügung gestellt werden. Es ist keine obligatorische Infrastruktur. Wir sind damit frei, diese nicht zur \n\nVerfügung zu stellen – im Gegensatz zu z.B. Schulinfrastruktur, über welche wir auch noch an der \n\nheutigen Sitzung debattieren werden. Es geht vor allem darum, ob wir zum jetzigen Zeitpunkt, in wel-\n\nchem viele andere notwendige Investitionen anstehen, zusätzlich Geld für eine Infrastruktur ausgeben \n\nwollen, die wir nicht zur Verfügung stellen müssen – die also Luxus ist. Es ist an der Zeit, eine Priori-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 6 6  \n \n\nsierung zu treffen. Die Zahlen pro Mitglieder sind bei etwa 4 000 Franken. Es geht hier um etwa \n\n250 Mitglieder. Zum Vergleich, der Fussballclub Bülach, dessen A-Mannschaft dieses Wochenende \n\naufgestiegen ist, hat etwa vier Mal mehr Mitglieder und der Gemeinnützige Frauenverein hat mehr als \n\ndoppelt so viele Mitglieder. Es gibt somit aus Sicht der Grünen sinnvollere Möglichkeiten bzw. Vereine, \n\num Geld in Infrastruktur zu investieren. Jetzt kann man argumentieren, wie auch gemacht worden ist, \n\ndass die gesamte Schiessanlage profitieren wird. Die Schiessanlage hat aber bereits in den vergange-\n\nnen Jahren Kosten generiert. Dazu kommen jedes Jahr noch laufende Kosten von 70 000 – 90 000 \n\nFranken. Leider sind diese Aufwendungen vermischt mit dem Auftrag aus dem Militärgesetz. Es hilft \n\nauch nicht, dass die meisten Ausgaben für die Schiessvereine unter «Sicherheit» ausbezahlt werden \n\nund nicht unter «Sport». Es ist so eine Vermischung, welche wir von den Grünen in Bezug auf die \n\nTransparenz und die Unterstützung der anderen Vereine als unverhältnismässig finden. Für die \n\nSchiessvereine nun zusätzlich eine 10 Meter Schiessanlage für über einer Mio. Franken zu bauen - \n\nauch und gerade wegen der pazifistischen Grundhaltung der Grünen können wir das nicht unter-\n\nstützen. Wenn man diese Zuwendungen ebenfalls mit bedenkt, erhöhen sich übrigens auch die Auf-\n\nwendungen pro Mitglied, die im Fachbericht erwähnt sind. Also vielleicht spricht eine Förderung der \n\nJugend und/oder eine zukünftige gute Auslastung dafür, diese Investition zu tätigen. Das ist eine poli-\n\ntische Diskussion. Vielleicht wird Bülach zu einem Hot-Spot des Luftpistolenschiessens. Entsprechende \n\nIdeen gibt es ja, wie wir gehört haben. Leider gibt es zurzeit keine oder kaum Jugendtrainings. Kan-\n\ntonsweite Wettkämpfe mit nur acht Scheiben bewältigen zu wollen, ist zumindest fraglich. Die zu-\n\nkünftige Auslastung und die Attraktivität basieren auf Vermutungen der Vereine selbst. Auf Formulie-\n\nrungen wie «zieht in Erwägung» und «ausloten von Möglichkeiten». Ich frage hier, ob mit einer solch \n\ndürftigen Argumentation auch andere Vereine mit über einer Mio. Franken unterstützt würden. \n\nÜbrigens: In einem gewissen Sinne, haben wir hier schon eine erste Tranche Ausgaben für die Hirslen. \n\nDie Sportanlage Hirslen soll von der «artfremden» Sportart Schiessen befreit werden. Es kann der Ein-\n\ndruck entstehen, dass mit der grossen Kelle die Schiessvereine beruhigt werden sollen, damit man \n\nohne grösseres Aufsehen, das Angebot der Hirslen für sie zurückfahren kann. \n\nUnd was auch bereits erwähnt worden ist: Vor zwei Sitzungen, als es um die Schulanlage Allmend \n\nging, wurde von einer ehemaligen RPK-Präsidentin gesagt, dass das durchschnittliche Steueraufkom-\n\nmen pro Person in Bülach 2 500 Franken beträgt. Wenn wir das nun auf diesen Kredit raufrechnen, \n\nwird für diesen Spass mehr als 400 neue bzw. zusätzliche Steuerzahlende benötigt. Geschätzte Anwe-\n\nsende, wer damals für den dadurch begründeten Streichantrag war, müsste heute noch viel klarer ge-\n\ngen diese Vorlage sein. \n\nÜbrigens - wenn wir schon dabei sind - entsprechen die Folgekosten etwa 20 Steuerzahlenden pro \n\nJahr. Der nächstmögliche Ort für das Luftpistolenschiessen ist in Glattfelden. Dort wäre eine Fremdein-\n\nmietung mit sechs Scheiben möglich. Aus Sicht der Grünen ist diese Alternative für die Schiessvereine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 6 7  \n \n\ndurchaus tragbar. Jedenfalls kann es nicht sein, dass auf der einen Seite die letzten Rappen umgedreht \n\nwerden sollen und andererseits Luxusprojekte finanziert werden. Aus all diesen Gründen kann die \n\nFraktion der Grünen diesem Antrag nicht zustimmen.» \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Vorsitzende erinnert nochmals daran, dass das absolute Mehr bei diesem Geschäft 13 Stimmen \n\nbeträgt. \n\n \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag des Stadtrats mit 21 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei einer Ent-\n\nhaltung. \n\n \n\nSomit wird für den Ergänzungsbau für die Schiessanlage 10 Meter Luftpistolen in der Schiessanlage \n\nLangenrain zu Lasten der Investitionsrechnung (1610.5040/INV01083) ein Kredit von 1 015 500 Fran-\n\nken (inkl. MwSt.) bewilligt. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die in der Zeit zwischen \n\nder Aufstellung des Kostenvoranschlags und der Bauausführung eingetretenen Baukostenentwicklung \n\n(Baukostenindex: Oktober 2021 bei 104.6). \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung \n\ndes Beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Laura Hartmann sich wieder an ihren Platz zu setzen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 6 8  \n \n\nTraktandum 8 \n\nFachstelle Medien und ICT Bildung - Schaffung einer neuen Stelle \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Schaffung einer Fachstelle Medien und ICT Bildung mit einem Stellenpensum von 80 % wird \n\nbewilligt. Stellenantritt per 1. August 2023. \n\n2. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbei-\n\ntung des Beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nBeide Kommissionen empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nDaniela Gramegna erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 4): «Im Namen der Fachkommission \n\nBildung & Soziales stelle ich das Geschäft «Fachstelle Medien und ICT Bildung - Schaffung einer neuen \n\nStelle» vor. Als erstes möchte ich mich bei der Abteilung Bildung, insbesondere dem Leiter Bildung, \n\nMarco Lobsiger sowie dem designierten Stelleinhaber, Tobias Rikenmann, für die fundierte Beantwor-\n\ntung unserer Fragen bedanken. Tobias Rikenmann hat sich der Kommission persönlich vorgestellt und \n\neinen vertieften Einblick in die Aufgaben der zu schaffenden Stelle gegeben. \n\nDer Digitale Wandel schreitet rasch voran und macht auch vor den Schulen nicht halt. Die Primar-\n\nschule Bülach hat dies erkannt und mit dem Verabschieden der ICT-Strategie im Jahr 2018 einen \n\nwichtigen Meilenstein gelegt. Mit grossem Engagement und hohem Tempo treibt die Primarschule de-\n\nren Umsetzung voran. Bereits heute leisten ICT-Coaches – Lehrpersonen mit Zusatzaufgaben – wich-\n\ntige Supportarbeit im Bereich des technischen sowie pädagogischen Supports. Der Support wird von \n\nden Mitarbeitenden der Primarschule sehr geschätzt, das Modell stösst jedoch an seine Grenzen. Die \n\nAufgaben wurden immer umfangreicher und anspruchsvoller. Zudem absorbiert der technische den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 6 9  \n \n\npädagogischen Support, obschon das Volksschulamt eine klare Trennung vorsieht und nur den pädago-\n\ngischen Support in den Berufsauftrag integriert. Der aktuell geleistete pädagogische Support in Bülach \n\nliegt zudem deutlich unter den Empfehlungen des Volksschulamtes (vgl. Folie 2). Der pädagogische \n\nSupport soll künftig mit einer schulhausübergreifenden IT-Beratung und gesamtschulischen pädagogi-\n\nschen Supportangeboten gestärkt werden (vgl. Folie 3). Zudem hat sich herauskristallisiert, dass es \n\nsinnvoll ist, den technischen vom anwendungsbezogenen Support zu trennen. Der Leiter der Fachstelle \n\nwird künftig die operative Gesamtleitung für die drei Supportbereiche haben und als Bindeglied zu der \n\nSteuergruppe ICT-Bildung, der Bildungskonferenz sowie der Schulbehörde agieren. Weiterhin wird es \n\npro Schuleinheit ein bis zwei ICT-Coaches vor Ort haben, welche im Bereich des technischen und pä-\n\ndagogischen Supports unterstützen. Anwendungsbezogene Themen werden zentral und schulhaus-\n\nübergreifend behandelt und geschult. Im Bereich des pädagogischen Supports (vgl. Folie 4) berät die \n\nFachperson bei pädagogisch-didaktischen Fragen. Eine typische Frage aus diesem Bereich ist: «Welche \n\nTools zur Schreibförderung gibt es? Welches kannst du mir empfehlen?» In der Vergangenheit hat sich \n\ngezeigt, dass im Bereich des technischen Supports vermehrt Anfragen im Bereich von Anwendungen \n\ngestellt wurden, weshalb dies künftig einen eigenen Bereich darstellen soll. Die dafür verantwortliche \n\nBeratungsstelle soll künftig Fragen wie: «Wo finde ich die Funktion Telefon-Alarm erstellen im Pro-\n\ngramm Lehrer Office?» beantworten. Klar davon abgetrennt ist der technische Support, welcher für \n\nrein technische Fragen den 1st-Level-Support leistet und als Schnittstelle zum Helpdesk der Stadt \n\nagiert. Typische Fragen aus diesem Bereich sind: «Weshalb erzeugt mein Lautsprecher keinen Ton?» \n\noder «Kannst du meinen Drucker reparieren?» \n\n=> Der anwendungsbezogene und technische Support liegen vermeintlich nahe beieinander, jedoch \n\nkann der Helpdesk der Stadt Bülach keinen Anwendungssupport leisten, da hierfür bildungsspezi-\n\nfisches Wissen erforderlich ist, welches beim Helpdesk nicht vorhanden ist und die personellen Res-\n\nsourcen, diesen Bereich abzudecken fehlen. Die Fachkommission hat einen besonderen Fokus darauf-\n\ngelegt, dass das Wissen der Fachstelle Schulhaus übergreifend zur Verfügung stehen soll und die Fach-\n\nstelle schlussendlich nicht einfach nur koordiniert. Nebst der Koordination der Supportangeboten, \n\nübernimmt die Fachstelle folgende Aufgaben (vgl. Folie 5): \n\n- Organisation und Durchführung von Weiterbildungsangeboten im Bereich Unterricht \n\n- Organisation und Durchführung von medienpädagogischen Unterrichtsbesuchen und Elternveranstal-\n\ntungen.  \n\n- Organisation und die Durchführung von Weiterbildungsangeboten für alle Mitarbeitenden der Pri-\n\nmarschule Bülach, also inkl. schulergänzende Dienst und Verwaltung.  \n\n- Vernetzung in ICT-pädagogischen Fachnetzwerken auf regionaler, kantonaler und nationaler Ebene \n\n- Praxisnahe Klärung von Bedürfnissen von Lehrenden, Lernenden und Mitarbeitenden bei Neu- und \n\nErsatzbeschaffungen von Hard- und Software \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 7 0  \n \n\n- Schaffung von bedarfsorientierten Richtlinien und Konzepten für sämtliche Mitarbeitenden im Be-\n\nreich Bildung.  \n\nDer designierte Leiter der Fachstelle arbeitet bereits seit Sommer 2019 in einer befristeten Anstellung \n\nals Projektleiter ICT für die Primarschule Bülach. Zusammen mit einem Schulleiter mbA war er nebst \n\nanderen Aufgaben verantwortlich für die Erarbeitung der Medien- und ICT Strategie. Die Schaffung \n\neiner neuen Stelle fällt in den Verantwortungsbereich des Stadtparlaments und das ist auch der Grund, \n\nwarum wir heute darüber abstimmen. Für die Stelle ist ein 80 Prozent-Pensum vorgesehen (vgl. Folie \n\n6), wobei es sich hauptsächlich um eine Umlagerung von Ressourcen handelt – bereits heute werden \n\n65 Stellenprozent für den Bereich ICT und Medien aufgewendet. Die Nettoerhöhung beträgt somit \n\n15 Stellenprozent. Ich gehe hier nicht weiter auf die Zahlen ein, da die RPK sich vertieft damit befasst \n\nhat. Die Fachkommission Bildung & Soziales unterstützt den Antrag «Fachstelle Medien und ICT Bil-\n\ndung - Schaffung einer neuen Stelle» und empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nErik Grässli: «Ich entschuldige mich bereits im Voraus für Wiederholungen, die es geben wird. Ich darf \n\nden Kommissionsbericht meiner Kommissionskollegin Géraldine Wirth vortragen, da sie heute leider \n\nnicht anwesend sein kann. Die rasante technologische Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnten hat \n\nunser Leben tiefgreifend verändert. Die Nutzung von Technologien wie Computern, dem Internet, E-\n\nMail, sozialen Medien und Mobilgeräten ist zu einer Notwendigkeit geworden, sowohl in unserem pri-\n\nvaten als auch im beruflichen Alltag. Diese Entwicklungen machen auch vor den Schulen nicht halt. \n\nUnsere Lehrkräfte stehen vor der Herausforderung, ihre Schüler nicht nur in der Entwicklung dieser \n\nneuen Kompetenzen zu unterstützen, sondern auch die vielfältigen Möglichkeiten digitaler Medien für \n\neinen dynamischen und ansprechenden Unterricht zu nutzen, was auch von ihnen vom Lehrplan er-\n\nwartet wird. Es hat sich aber herausgestellt, dass viele unserer Lehrpersonen ihre Zeit mit technischen \n\nProblemen verbringen, anstatt sich auf die pädagogischen Aspekte der Technologie konzentrieren zu \n\nkönnen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, schlägt der Stadtrat die Schaffung einer Fach-\n\nstelle Medien und ICT vor. Diese Stelle mit einem geplanten Arbeitspensum von 80 Prozent wird nicht \n\nnur als Ansprechpartner für technische und pädagogische Fragen als Leitung der Support-Sparten, \n\nTechnik, Pädagogik und Anwendungsberatung fungieren, sondern auch die notwendige Weiterbildung \n\nunserer Lehrkräfte im Bereich Medien und ICT koordinieren. Auch wird die Person verantwortlich sein, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 7 1  \n \n\ndie Medien und ICT-Strategie der Schule weiterhin umzusetzen und zu überarbeiten. Neben der päda-\n\ngogischen Relevanz ist die Schaffung dieser Stelle auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Eine klare \n\nAufgabenteilung ermöglicht es den Lehrkräften, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, was die \n\neffizient und Qualität des Unterrichts steigern wird. Die daraus resultierenden Verbesserungen im Bil-\n\ndungsprozess sind eine wertvolle Investition in die Zukunft. Darüber hinaus ist es wichtig zu betonen, \n\ndass diese Position bereits in unserem System existiert, jedoch nicht in der erforderlichen Kapazität. \n\nDurch die Umstrukturierung und Erweiterung dieser Stelle werden wir die Effizienz steigern, indem wir \n\ndie Schulleitung entlasten und sicherstellen, dass die nötige Expertise und die Zeit für die Koordina-\n\ntion und Unterstützung von Medien und ICT zur Verfügung steht. Die geschätzten Gesamtkosten für \n\ndiese Umstrukturierung belaufen sich auf etwa 85 000 Franken pro Jahr. Eine Investition, die ange-\n\nsichts der Vorteile durchaus gerechtfertigt ist. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen, unter drin-\n\ngende Notwendigkeit die digitale Kompetenz unserer Schüler zu verbessern und die Effizienz unserer \n\nLehrpersonen zu steigern, hat die RPK den Antrag des Stadtrats einstimmig angenommen und em-\n\npfiehlt dem Stadtparlament die Schaffung der Fachstelle Medien und ICT mit einem Stellenpensum \n\nvon 80 Prozent beginnend ab dem 1. August 2023 zuzustimmen.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nLarissa Kägi (Grüne): «Im Namen von der Grünen-Fraktion bedanke ich mich bei der Abteilung Bil-\n\ndung für ihre Arbeit. Wir unterstützen die Schaffung dieser neuen Fachstelle. Wir finden es wichtig, \n\ndass die Primarschule Bülach im Hinblick auf den digitalen Wandel gut aufgestellt ist. Mit der Schaf-\n\nfung dieser Fachstelle Medien und ICT wird ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir \n\nals Fraktion hoffen, dass die Leitung Fachstelle Medien und ICT nebst diesen 15 Aufgabenbereichen, \n\nwelche in Antrag und Weisung aufgelistet sind, auch Zeit hat, um Präventionsarbeit zu leisten. Beson-\n\nders im Bereich Medien, um diese entwickeln, umsetzen und eben auch fördern zu können.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 7 2  \n \n\nDaniela Gramegna (GLP/EVP/die Mitte): «Der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion ist es wichtig, darauf hin-\n\nzuweisen, wie wertvoll, dass es ist, eine versierte Fachperson in der Schnittstelle zwischen der An-\n\nspruchsgruppe im Bereich Bildung zu haben. Spätestens seit Corona ist uns allen bewusst, wie wichtig \n\nes ist, dass jemand die Fäden in den Händen hält und eine gut ausgebildete Fachperson den Bereich \n\nabgedeckt. Eine Fachperson, welche über Erfahrung im pädagogischen sowie technischen Bereich ver-\n\nfügt, ist unbezahlbar. Die Fachstelle ist in dieser Hinsicht in unseren Augen optimal besetzt. Wir sehen \n\nin der Schaffung der Fachstelle auch einen Wettbewerbsvorteil um den Kampf um Fachkräfte. Die \n\nLehrpersonen werden entlastet, geschult und unterstützt. Das ganzheitliche Konzept gibt Sicherheit \n\nund garantiert die Nutzung von Synergien. Im Bereich von der technischen Infrastruktur können die \n\nInvestitionen der letzten Jahre jetzt voll ausgeschöpft werden. Unsere Fraktion spricht sich einstimmig \n\nfür die Schaffung der Fachstelle ICT und Medien aus.» \n\n \n\nLaura Hartmann (SVP/EDU): «Auch die SVP/EDU-Fraktion befürwortet die Schaffung einer neuen \n\nFachstelle Medien und ICT Bildung aus drei pragmatischen Gründen: \n\n1. Bereits heute werden Ressourcen für die ICT Bildung aufgewendet. Diese sind heute jedoch bei ei-\n\nner befristeten Stelle, bei einem Schulleiter und bei den Lehrpersonen angesiedelt. Die neue Fach-\n\nstelle kann insbesondere die Schulleitung entlasten, sodass diese wieder mehr Ressourcen für ihre \n\nHaupttätigkeit zur Verfügung hat. Ausserdem wird der Support, welchen die Lehrpersonen bisher \n\ngeleistet haben, in den technischen, anwenderbezogenen und pädagogischen Support aufgeteilt. \n\nDie Lehrpersonen sind neu nur noch für den pädagogischen und den technischen Support zustän-\n\ndig. Der Anwendersupport und einen Teil des technischen Supports wird zentralisiert.  \n\n2. Die Fachstelle ICT Bildung kann zukünftig einen grossen Teil der internen Schulungen und Präven-\n\ntionen selbst planen und ausführen. Es müssen somit weniger externe Schulungspersonen beigezo-\n\ngen werden. \n\n3. Eine zentrale Anlaufstelle für alle Primarschulhäuser und Kindergärten steigert die Effizienz und \n\nvermeidet Doppelspurigkeiten.  \n\nDie SVP/EDU Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 7 3  \n \n\nDetailberatung \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nSomit wird die Schaffung einer neuen Stelle – Fachstelle Medien und ICT Bildung - mit einem Stellen-\n\npensum von 80 Prozent per 1. August 2023 genehmigt. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung \n\ndes Beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadträtin Rosa Pfister-Kempf das Wort. \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister-Kempf: «Ich will meiner Freude Ausdruck geben, dass das Stadtparlament \n\ndiesem Geschäft zugestimmt hat. Danke vielmals.» \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nNeubau Schulanlage Guss - Verpflichtungskredit 31 850 000 Franken \n\n \n\nSamuel Lienhart tritt in den Ausstand, da sein Arbeitgeber, Landis AG, die Gesamtleistungssubmission \n\ndurchgeführt hatte. \n\n \n\nDas absolute Mehr beträgt somit bei diesem Geschäft 13 Stimmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 7 4  \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Den Bülacher Stimmberechtigten wird für den Bau der neuen Schulanlage Guss zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Konto 2170.5040.00/INV00026, ein Verpflichtungskredit von 31 850 000 Fran-\n\nken zur Abstimmung unterbreitet. \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit erhöht sich indexgebunden und automatisch gemäss den Veränderungen \n\ndes Baupreisindexes des Bundesamtes für Statistik, Kategorie Hochbau. Die Basis des Verpflich-\n\ntungskredits bildet der Indexstand April 2022 mit 109,2 Punkten. \n\n \n\nDie Abteilung Finanzen wird beauftragt, nach erfolgter Genehmigung des Baukredits durch die \n\nVolksabstimmung das Grundstück Kat. Nr. 8830 (Anlage-Nr. ANR00696) zum Buchwert von \n\n4,166 Mio. Franken ins Verwaltungsvermögen zu Lasten Investitionskonto 2170.5000.00 zu über-\n\nführen. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung, dem obligatorischen Referen-\n\ndum. \n\n \n\n2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, den Verpflichtungskredit von 31 850 000 Franken anzu-\n\nnehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen der Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur sowie die Abschiede \n\nder Kommission Bildung & Soziales, der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales, Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK empfehlen das Ge-\n\nschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nDie Landumbuchung nimmt ein wenig mehr als ein Achtel der gesamten Kosten ein. Obwohl kein \n\nLandkauf passiert und dies nur eine Umbuchung ist, muss der Wert in den Investitionskosten aufge-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 7 5  \n \n\nführt werden. Eine offene und gute Kommunikation dieses Umstandes gegenüber der Bevölkerung ist \n\nwünschenswert (vgl. Fachbericht) und soll zwingend in den Abstimmungsunterlagen erwähnt werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Im Namen der Kommission Bildung & Soziales vertrete ich das Geschäft. Unsere \n\nKommission hat sich an mehreren Sitzungen intensiv mit dem Geschäft des Neubaus der Schulanlage \n\nGuss befasst und zusammen mit der Kommission Bau & Infrastruktur sowie Vertretern der RPK eine \n\nAnhörung der verantwortlichen Stadträte und den Mitgliedern der Verwaltung durchgeführt. Wir dan-\n\nken für die kompetenten Beantwortung der Fragen dazu. Wie bereits erwähnt unterstützt die Kommis-\n\nsion Bildung & Soziales das Geschäft, das nachfolgend primär unter dem Aspekt der Anforderungen \n\nder Schule, Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler beleuchtet wird. Die limitierten Platzverhält-\n\nnisse dieses Grundstücks werden gut genutzt. Die neue Schulanlage im südlichen Zipfel des Guss-\n\nAreals – dort wo heute die Kantine und weitere ältere Gebäude stehen – wird alle Anforderungen an \n\nein neues Schulhaus erfüllen können. \n\nIch möchte kurz das Raumprogramm (Pläne) anhand der Präsentation (Beilage 5) vorstellen: \n\nEs werden sechs Klassenzimmer mit Gruppenräumen und Grossgruppenräumen erstellt. Zwei Kinder-\n\ngärten inkl. Gruppenräume, mit separatem Eingang und abgetrenntem Aussenraum haben ebenfalls \n\nPlatz. Hinzu kommen Räume für Hort und Mittagstisch, Bibliothek bzw. Mediathek sowie Handarbeit- \n\nund Werkzimmer, Mehrzwecksaal, eine Einfachturnhalle und die Räume für Lehrpersonen, Schulleitung \n\nund Büros. Das Raumprogramm ist flexibel nutzbar und das Schulhaus würde sich auch, was explizit \n\nabgeklärt wurde, als Tagesschule eignen. Weiter werden der Lichthof und die Terrasse im 3. OG zusätz-\n\nliche wertvolle Räume bieten und eine angenehme und freundliche Atmosphäre schaffen. Die Kommis-\n\nsion hat ein besonderes Auge auch auf die Aussenraumgestaltung, Erschliessung und die Sicherheit \n\nder Schulwege gelegt. Das Schulhaus grenzt an die viel befahrene Schaffhauserstrasse, mit geplanter \n\nBushaltestelle vor dem Schulhaus. Der Kommission ist versichert worden, dass die Erschliessung zum \n\nSchulhaus von Norden und Osten so erfolgen wird, dass die Kinder nicht via Schaffhauserstrasse zum \n\nbzw. vom Schulgelände weggeführt werden. Die Kommission Bildung & Soziales unterstützt einstim-\n\nmig Antrag und Weisung und empfiehlt den Stimmberechtigten den Verpflichtungskredit über \n\n31,85 Mio. Franken zuzustimmen. Für die Information der Stimmberechtigten ist es der Kommission \n\nBildung & Soziales wichtig, und hier als nicht beschlussrelevante Bemerkung besonders hervorzuhe-\n\nben, dass die Investitionen rund 27,7 Mio. Franken für das Schulhaus betragen. Der Verpflichtungs-\n\nkredit fällt deshalb um 4,166 Mio. Franken höher aus, weil das Grundstück vom Finanzvermögen ins \n\nVerwaltungsvermögen überführt werden muss.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 7 6  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Rosa Pfister-Kempf. \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister-Kempf: «Ich freue mich, dass wir heute die Vorlage des Schulhauses Guss be-\n\nhandeln dürfen. Die Verabschiedungen in den Kommissionen sind soweit positiv ausgefallen und so \n\nhoffe ich, sind alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt worden. Aus der Fachkommission Bil-\n\ndung & Soziales kam die Anregung, in den Abstimmungsunterlagen darauf hinzuweisen, dass es in Be-\n\nzug auf das Areal eine Landumbuchung geben soll – das werden wir prüfen und selbstverständlich in \n\nden Abstimmungsunterlagen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch kommunizieren. Der Fach-\n\nbericht Bau & Infrastruktur mit der Feststellung der elektrischen Schiebetüren beim Eingangsbereich \n\nhaben wir zur Kenntnis genommen und dies wird in Zukunft genauer abgeklärt werden. An dieser \n\nStelle möchte ich mich bei den Fachkommissionen und der RPK bedanken für die konstruktive und \n\nwertvolle Arbeit und den gegenseitigen Respekt bei diesem doch sehr anspruchsvollen Projekt, das \n\nauch viel Geld kostet. Dies wird vor allem für unsere Kinder und die kommenden Generationen ein \n\ngrosses Geschenk sein.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Wir hatten einen intensiven Austausch mit der Verwaltung und den Kommis-\n\nsionen. Auch wir haben Fragen gestellt, waren in einer Diskussion mit ihnen und das alles in einer \n\ndoch recht kurzen Zeit. Ich glaube, Antrag und Weisung war Mitte März vom Stadtrat verabschiedet \n\nworden, jetzt sind wir in der zweiten Hälfte Juni, also eine zügige Sache. Dies muss auch so sein, weil \n\nwir nachher einen Zeitplan haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den zuständigen Stellen be-\n\ndanken, dass sie uns schnell und gut informiert haben, auf unsere Fragen eingegangen sind und ergän-\n\nzende Informationen geliefert haben. Britta Müller-Ganz hat das Raumprogramm näher angeschaut \n\nund präsentiert. Ich werde jetzt von der Kommission Bau & Infrastruktur etwas mehr zum Projekt \n\nselbst sagen. Vor allem zum Zeitplan und auch zu anderen Sachen, die baulich vorhanden sind. \n\nAndreas Scheuss erläutert anhand der Präsentation (Beilage 6): \n\n1. Folie \n\nAuf der ersten Folie sieht man das Projekt mit der rechtseitigen Solistrasse, unterhalb die \n\nSchaffhauserstrasse sowie die ersten Ausläufer vom Guss-Quartier. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 7 7  \n \n\n2. Folie \n\nErgänzungen zum Projekt: Ich möchte betonen, dass es ein Energienetz im Bereich Guss gibt. Der \n\nganze Bereich Guss ist so erschlossen. Die Stadt ist mit 6 Prozent Miteigentümerin, das entspricht \n\nmehr oder weniger der Grösse des Grundstücks. Die Idee ist, dass dieses Energienetz die ganze Wärme \n\nfür das Schulhaus zur Verfügung stellen wird. Sollten die Berechnungen zeigen, dass das nicht der Fall \n\nist, müsste eine Wärmepumpe vom Totalunternehmer eingebaut werden. Das ist so abgemacht und \n\nsteht so fest. Es ist im Anforderungskatalog festgeschrieben, dass man nach einem Minergie-P-Eco-\n\nStandard baut. Eine effektive Zertifizierung, das habt ihr wahrscheinlich gesehen, ist im Antrag als Op-\n\ntion vorhanden. Photovoltaik auf dem Dach und eine überdurchschnittliche Energieeffizienz muss man \n\naus heutiger Sicht schon fast als Standard bezeichnen. Was wir auch noch diskutiert haben, sind öko-\n\nlogische Aspekte der Aussenraumgestaltung und einen nachhaltigen Umgang mit anfallendem Regen-\n\nwasser. Einerseits, dass die Bäume im Umfeld des Areals und andere ökologische Aspekte mit einbezo-\n\ngen worden und andererseits sind die Plätze westlich des Blocks der Schulanlage wasserdurchlässig. \n\nSo bleibt möglichst viel Regenwasser auf dem Grundstück. Das sind heutige Prinzipien, die doch wich-\n\ntig gewichtet sind. Die Projektleitung hat uns versichert, dass solche Aspekte genau angeschaut wer-\n\nden, wenn es innerhalb des Projekts neue Erkenntnisse gibt. \n\n3. Folie \n\nDer Zeitplan, das habe ich schon angedeutet, ist relativ fix resp. sec. Heute am 26. Juni 2023 beraten \n\nwir das Geschäft mit hoffentlich positiver Verabschiedung, anschliessend folgt die Volksabstimmung, \n\nda für das vorliegenden Geschäft das obligatorische Referendum gilt. Falls die Abstimmungsvorlage \n\nangenommen wird, erfolgt ca. Anfang nächstes Jahr die Eingabe des Baugesuchs. Dieses wird geprüft \n\nund es könnten Einsprachen erhoben werden. Fristen müssen eingehalten werden. Darum wird die \n\nBaubewilligung «erst» im August 2024 rechtskräftig. Erst wenn diese erteilt ist, können Vorarbeiten \n\ngeleistet werden, damit ca. am 1. November 2024 mit dem Bau angefangen werden kann. Der Bau \n\ndauert ungefähr eineinhalb Jahre, so dass man am 30. Juni 2026, das ist ein sehr explizites Datum, so \n\ndass man Ende Juni 2026 den Neubau inklusive der Turnanlage übergeben kann, damit man in den \n\nSommerferien 2026 den Neubau beziehen kann. Auch wenn das erst in drei Jahren ist, ist das ein sehr, \n\nsehr, sehr enger Zeitplan. Wenn irgendwo ein Rädchen nicht passt, dann würde sich der Zeitplan \n\nwahrscheinlich schon verschieben und da man einen Bezug meistens in den Sommerferien macht, wird \n\nes sich dann um ein Jahr verschieben. Es ist auch so, dass man von der Projektplanung eigentlich ein \n\nJahr verloren hat, dies ein bisschen böse gesagt. Wir haben den Beschluss vom Stadtrat Ende letztes \n\nJahr im Dezember 2022 erhalten. Wir haben jetzt den ganzen politischen Prozess, der eigentlich bis \n\nzur Abstimmung im November geht, also fast ein ganzes Jahr. Das muss dann wieder und darum ist \n\ndas alles eine sehr, sehr enge Sache. Alle sind sich dem bewusst und alle Stellen arbeiten mit Hoch-\n\ndruck daran, dass der Zeitplan eingehalten wird. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 7 8  \n \n\n4. Folie \n\nIch gehe nun auf die Investitionskosten ein. Ich weiss nicht, wieviel die RPK dazu noch sagen wird. Wir \n\nhaben eine Aufspaltung sozusagen. Einerseits haben wir den Pauschalpreis vom Totalunternehmen. \n\nDieser ist inklusive Optionen, das ist das Resultat der Gesamtleistungssubmission, welches in Antrag \n\nund Weisung genauer beschrieben ist. Das sind etwa 24 Mio. Franken und zusätzlich kommen noch ca. \n\n86 000 Franken hinzu, was weniger als 0,3 Prozent der Gesamtkosten, wenn man alles mit einbezieht, \n\nwie die Landumbuchungen und was wir sonst noch hören werden. Das sind also einfach der Neubau \n\nmit der Turnhalle, sprich, das was dann bezogen wird im Sommer 2026. Es sind noch weitere Kosten \n\nwie Mobiliar, Ausstattung, Bauherrenleistung und Projektleitung. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt, \n\nweil wenn man das Projekt während der Bauphase eng begleitet, kann man natürlich auch Baumängel \n\nfrühzeitig erkennen und sofort eingreifen. Offensichtlich wird das Beheben von Baumängeln viel teurer \n\nund komplizierter, wenn der Neubau schon steht. Darum ist das ein wichtiger Punkt. Wie so oft gibt es \n\nauch Versicherungen, Gebühren für die Baubewilligungen, welche schlussendlich auch bezahlt werden \n\nmüssen. Kunst am Bau, was wir beim letzten Geschäft «Erweiterung und Sanierung Schulanlage \n\nAllmend» besprochen haben und weitere kleinere Sachen, auf die ich nicht tiefer eingehe. Das sind die \n\nweiteren Kosten. Auf diese Summe wird noch eine allgemeine Projektreserven von ca. fünf Prozent \n\nhinzugefügt. Dies ist ein Erfahrungswert, der sich als gut erwiesen hat. Andererseits kann man viel-\n\nleicht auch sagen, dass es eine schönere Zahl ergibt, weil man so etwas runden kann, dies als Neben-\n\nbemerkung. Wir haben es beim anderen Bauprojekt (Schulanlage Allmend) auch schon gehört. Es gibt \n\nSubventionen, die man beantragen kann (Photovoltaikanlagen usw.). Diese werden beantragt, wenn es \n\nso weit ist, dies wird jedoch den Kredit nicht beeinträchtigen. Man muss immer den gesamten Kredit \n\nvors Stadtparlament und Volk bringen. Die Teuerung ist relativ einfach erklärt: Längere Jahre war die \n\nTeuerung kein Thema, aber jetzt greift das wieder und weil der Totalunternehmer zum Zeitpunkt der \n\nProjektplanung ein Pauschalpreis angeboten hat, obwohl es aktuell noch unklar ist, in welche Richtung \n\nes in den nächsten drei Jahre geht, muss eine Inflationsbereinigung möglich sein. Das ist die ganze \n\nHexerei des Baupreisindex. Also der Pauschalpreis wird inflationsbereinigt abgerechnet. Die Folge-\n\nkosten sind buchhalterische Geschichten wie Abschreibungen oder auch Unterhalt, Reinigung und \n\nähnliche Sachen, die integriert sind. \n\n5. Folie \n\nDie Landumbuchung ist ein grosser Teil, welcher auf dem Bild als Grundstück 8830 angeschrieben ist. \n\nDieses wurde, nachdem das Stadtparlament im November 2016 dem Kredit zugestimmt hat, gekauft. \n\nDamals als Reserve genau für diesen Zweck. Im Moment ist dieses mit 4,166 Mio. Franken im Finanz-\n\nvermögen aufgetaucht. Das ist in etwa ein Achtel der Gesamtkosten. Das Land wird buchhalterisch \n\nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen umgeschrieben. Weil danach eine Schule darauf gebaut ist, \n\nkann man das Land nicht mehr verkaufen oder im Baurecht abgeben und es muss ins Verwaltungsver-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 7 9  \n \n\nmögen umgebucht werden. Es ist Land, das die Stadt Bülach braucht, um ihren Auftrag zu erledigen. \n\nEs ist kein effektiver Landkauf, sondern, eine buchhalterische Umbuchung. Das ist wie die Kommission \n\nBildung & Soziales gesagt hat, ein wichtiger Aspekt, den man erwähnen sollte. \n\n6. Folie \n\nNun noch kurz zu angrenzenden Projekten. Wir haben den «Schnägg», südlich des Grundstücks, ge-\n\nnauer angeschaut. Der «Schnägg» selbst ist nicht direkt auf dem Grundstück, aber es steht natürlich in \n\neiner gewissen Abhängigkeit. In Zukunft wird dieser etwas anders angeordnet und es kommt zusätz-\n\nlich ein Bike & Ride-Platz hinzu. Das ist im Gestaltungsplan von Bülach Nord drin, das heisst, irgendwo \n\nin dem Bereich muss Platz für mind. 100 Abstellplätze sein. Jetzt könnte man sagen, dass man ja \n\nschon am Bauen ist und das auch gleichzeitig realisieren könnte. Einerseits ist aber die Planung des \n\nBike & Ride-Projekts noch nicht so weit und zweitens sind natürlich mehr Parteien involviert, insbe-\n\nsondere die SBB. Es soll behindertengerecht und auch etwas modern sein, vieles ist aber noch unklar. \n\nAus diesem Grund hat man sich entschieden, ein eigenes Projekt zu machen. Es sind noch andere Pro-\n\njekte in Planung, wie der Ausbau der Schaffhauserstrasse mit Bushaltestelle (vielleicht habt ihr das ge-\n\nsehen auf einem Plan), aber das ist auch nicht zusammen mit dem Schulhaus geplant. Genau weil wir \n\nso einen strengen Zeitplan haben, ist es wichtig, dass alle Projekte jetzt schon angeschaut werden, da-\n\nmit das eine nicht das andere verunmöglicht. Das ist ein grosser wichtiger Punkt, welcher im Hinter-\n\ngrund abläuft. Denn wenn die Baubewilligung nicht kommt oder wenn es dort Verzögerungen gibt, so \n\nsind wir schon fast ein Jahr in Verzug. \n\nKurz zusammengefasst: Die Kommission Bau & Infrastruktur ist einstimmig für den Antrag. Es wurde \n\neine kurze Bemerkung gefordert wegen der Begründung der einen Option, da war unsere Kommission \n\nnicht ganz so glücklich, aber schlussendlich stehen wir hinter diesen Optionen und bitten euch, den \n\nAntrag anzunehmen.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nErik Grässli: «Ich bedanke mich bei meinen Vorrednern, sie machen es mir sehr einfach, weil sie sehr \n\ndetailliert gewesen sind. Trotzdem möchte ich noch ein, zwei, Worte dazu sagen. Aus Sicht der RPK ist \n\ndas Projekt sehr gründlich vorbereitet worden. Das Auswahlverfahren, das uns doch bereits schon \n\n440 000 Franken gekostet hat, um ein geeignetes Totalunternehmen zu finden, ist riesig. Und man \n\nkann wirklich sagen, es ist lobenswert gewesen, also der Katalog, welchen wir gesehen haben, was die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 8 0  \n \n\nalles erfüllen müssen. Chapeau! Die Zahlen und alle Erklärungen zu diesem Projekt Neubau Schulhaus \n\nGuss sind plausibel und unserer Meinung nach, ist ein realistisches Projekt auf die Beine gestellt wor-\n\nden. Die Baukostenübersicht hat gezeigt, dass wir uns mit einem Total von 27,684 Mio. Franken an \n\nBaukosten und von der Landüberführung von 4,166 Mio. Franken vom Finanz- ins Verwaltungsver-\n\nmögen wohl eher in einem hohen Preissegment für die Anzahl Klassenzimmer bewegen. Die Dringlich-\n\nkeit, der knappe und sehr sportliche Zeitplan sowie die baulichen Begebenheiten rechtfertig dies. Die \n\nRPK stimmt dem Antrag zu.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern von der RPK. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Wir von der FDP unterstützen den Verpflichtungskredit, wenn auch ohne Be-\n\ngeisterung. Bülach braucht den Schulraum jetzt dringend. Die folgenden Erwägungen ändern daran \n\nnichts, wir wollen auch explizit niemanden kritisieren. Es ist eine kurze Erinnerung an die Geschichte \n\ndes Projekts. Ursprünglich (etwa 2010) sah man bei den grossen Nutzungsänderungen für das Projekt \n\nBülach Nord keinen Bedarf an Schulraum und reservierte darum auch keinen Platz, trotz der zu erwar-\n\ntenden neuen Wohnflächen. Dann ändert man die Meinung und kauft nachträglich (2015) das gegen-\n\nwärtige Areal, welches eigentlich zu klein für eine Schulanlage war, trotz der ablehnenden Meinung \n\nder Baukommission und zudem ohne Reserven für die Zukunft. Eine nachträgliche Machbarkeitsstudie \n\n(2018) ergab dann, dass man das gekaufte Areal aber tatsächlich für eine Schulanlage brauchen \n\nmöchte. Die Kosten sind mit 32 Mio. Franken sehr hoch für 6 + 2 Unterrichtszimmer plus Nebenanla-\n\ngen. Aber das ist mit einem Mini-Schulhaus, wie jetzt beim Guss und den heutigen mannigfachen An-\n\nforderungen an Schulen leider zu erwarten. Mit den ungünstigen Startvoraussetzungen hat das jetzige \n\nProjekt aber die Arbeit geleistet, welche erwartet werden konnte. Diese Geschichte sollte uns alle, \n\nStadtparlament, Stadtrat und Verwaltung, im Hinblick auf die Zukunft ermahnen, dass wichtige \n\nWeichenstellungen und alternative Überlegungen ganz am Anfang von langfristigen Projekten von \n\ngrösster Bedeutung sind.» \n\n \n\nTünde Mihalyi (SP): «Wir freuen uns, dass die Stadt Bülach nach all den Versäumnissen in früheren \n\nJahren in der Schulraumplanung auf einem relativ begrenzten Raum eine solide Lösung für ein Schul-\n\nhaus im Areal Guss/Glasi gefunden hat, um der wachsenden Schülerzahl in Bülach gerecht zu werden. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 8 1  \n \n\nDas Schulhaus Guss bietet neben zusätzlichem Schulraum auch eine Entlastung für das Schulhaus \n\nHohfuri. Auch die Tatsache, dass beim Konzept und der Infrastruktur des neuen Schulhauses verschie-\n\ndene ökologische Konzepte in Betracht gezogen wurden, freut uns. Es werden nicht nur umwelt-\n\nfreundliche Techniken innerhalb des Gebäudes umgesetzt, sondern auch ökologisch wichtige Schritte \n\nauf der gesamten Aussenanlage. Besonders erfreulich ist, dass die Schule nicht nur für die Schüler und \n\nSchülerinnen, sondern ausserhalb der Schulzeiten allen Einwohnern und Einwohnerinnen dank des \n\nfreundlichen Aussenkonzepts als Parkanlage und kleine Oase zur Verfügung stehen wird. Wir sind \n\nüberzeugt, dass das Schulhaus Guss sowohl Schülern und Schülerinnen sowie Lehrern und Lehrerinnen \n\neine professionelle Infrastruktur als auch eine angehnehme Atmosphäre für eine erfolgreiche Schulzeit \n\nbietet. Die SP-Fraktion unterstützt daher den Bau der Schulanlage Guss.» \n\n \n\nErik Grässli (SVP/EDU): «Die Massenzuwanderung in der Schweiz macht auch vor Bülach nicht halt. \n\nIn diversen Ämtern der Verwaltung, Politik oder Blaulichtorganisationen bekommen wir Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürger das zu spüren. Die Notwendigkeit eines neuen Schulhauses liegt auf der \n\nHand. Jedoch sollte uns allen bewusst sein, dass mit diesem Projekt die Angelegenheit noch nicht ge-\n\ngessen ist. Bereits in diesem Jahr fehlt es an Lehrpersonen, was sich auch mit einem neuen Schulhaus \n\nnicht ändern wird. Das Gleiche gilt für Schulpsychologen, Pädagogen usw. überall fehlt es. Ich hoffe, \n\ndass inzwischen alle Parteien sehen können, dass unsere Infrastruktur an seine Grenzen kommt. Es ist \n\nan uns, Lösungen für das bestehende Problem zu finden und keine neuen Probleme zu schaffen. Trotz \n\ndes finanziellen Aspekts des sehr teuren Schulhauses, sehen wir von der SVP/EDU die Notwendigkeit, \n\nund dass wir eine Verpflichtung gegenüber den Kindern haben. Die SVP/EDU stimmt dem Antrag zu.» \n\n \n\nDaniela Gramegna (GLP/EVP/Die Mitte): «Für die Fraktion GLP/EVP/Die Mitte steht die Wichtigkeit, \n\ndie angespannte Schulraumproblematik baldmöglich zu entschärfen ausser Frage. Wir begrüssen das \n\nganzheitlich durchgedachte Konzept des geplanten Schulhauses, welches sämtliche Bedürfnisse der \n\nSchülerinnen und Schüler von Stufe Kindergarten bis und mit 6. Klasse sowie der Möglichkeit eines \n\nAusbaus zur Tagesschule, abdeckt. Im voraussichtlich immer heisser werdenden Klima, ist es besonders \n\nwichtig, Neubauten unter einer ökologischen Sichtweise zu planen. Das Aussenraumkonzept mit wenig \n\nvollversiegelten Flächen sowie gut durchdachter Bepflanzung und Wassernutzung, entspricht uns da-\n\nher sehr. Wie bereits beim Geschäft des Schulhauses Allmend ist auch hier der Bau nach höchsten \n\nenergetischen Standards für uns keine Option, sondern Pflicht. Die Stadt geht hier vorbildlich voran \n\nund setzt wichtige Massstäbe. Das Schulhaus Guss wird viele Generationen von Schülerinnen und \n\nSchüler prägen – wir sind überzeugt, dass die knapp 32 Mio. Franken für diesen Bau nach neuesten \n\nStandards gut investiert sind. Nicht zuletzt wird das künftige Schulhaus Guss dadurch auch ein attrak-\n\ntiver Arbeitsort sein. Die Stadt hat ein Maximum aus den zur Verfügung stehenden knappen räum-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 8 2  \n \n\nlichen Ressourcen geholt. Die Fraktion GLP/EVP/Die Mitte spricht sich einstimmig für die Annahme des \n\nVerpflichtungskredits aus.» \n\n \n\nLarissa Kägi (Grüne): «Im Namen der Grünen-Fraktion bedanke ich mich bei allen Beteiligten, insbe-\n\nsondere bei der Abteilung Bildung und der Abteilung Planung und Bau für ihre Arbeit. Es ist wichtig, \n\ndass im Norden von Bülach jetzt ein zweites Primarschulhaus entsteht. Mit diesem Bau des Schul-\n\nhauses bekommen die Kindergärtner und Kindergärtnerinnen sowie Schüler und Schülerinnen, die im \n\nNorden der Stadt zu Hause sind, die Möglichkeit, in ein näheres Schulhaus gehen zu dürfen. Sie kön-\n\nnen so den Schulweg zu einem, für sie wichtigen sozialen Ort, zu Fuss erreichen. Die neu geschaffene \n\nUmgebung und der neu geschaffene Ort bieten der ganzen Bevölkerung auch einen neuen Aufent-\n\nhaltsort, um Sport zu treiben oder auch um sich einfach so treffen zu können. Die Schulanlage Guss ist \n\nunserer Meinung nach zukunftsorientiert geplant, indem man eine Aufstockung machen könnte oder \n\nauch die Umgestaltung in eine Tagesschule möglich ist. Zudem wird mit dem Energie-P-Eco- \n\nStandard, der PV-Anlage und dem hoffentlich Biodiversitäten-Aussenraum ein wichtiger Schritt zur \n\nErreichung des Netto 0 Ziels gemacht.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag des Stadtrats, den Bülacher Stimmberechtigten den Neu-\n\nbau der Schulanlage Guss mit einem Verpflichtungskredit von 31 850 000 Franken zur Abstimmung zu \n\nunterbreiten mit 24 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme. \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit von 31 850 000 Franken wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto \n\n2170.5040.00/INV00026, bewilligt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 8 3  \n \n\nDer Verpflichtungskredit erhöht sich indexgebunden und automatisch gemäss den Veränderungen des \n\nBaupreisindexes des Bundesamtes für Statistik, Kategorie Hochbau. Die Basis des Verpflichtungskredits \n\nbildet der Indexstand April 2022 mit 109,2 Punkten. \n\n \n\nZudem wird die Abteilung Finanzen beauftragt, nach erfolgter Genehmigung des Baukredits durch die \n\nVolksabstimmung, das Grundstück Kat. Nr. 8830 (Anlage-Nr. ANR00696) zum Buchwert von \n\n4,166 Mio. Franken ins Verwaltungsvermögen zu Lasten Investitionskonto 2170.5000.00 zu überfüh-\n\nren. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung, dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung als Vertretung des Stadtparlaments hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2023 be-\n\nschlossen, dass die Abfassung des Beleuchtenden Berichts für die Abstimmungsvorlage «Neubau \n\nSchulanlage Guss – Verpflichtungskredit 31 850 000 Franken» an die Exekutive (Stadtrat) delegiert \n\nwird. Die Mitglieder des Stadtparlaments und die Mitglieder des Stadtrats sind entsprechend infor-\n\nmiert worden. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Samuel Lienhart sich wieder an seinen Platz zu setzen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nAnbau Gruppenraum und Sanierung KIGA Soligänter - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Anbau eines Gruppenraums, Einbau einer behindertengerechten \n\nWC-Anlage sowie der Sanierung der Umgebung im Kindergarten Soligänter, wird mit Aufwen-\n\ndungen von Fr. 581 829.95 (inkl. MwSt.) und einer Kreditüberschreitung von Fr. 7 076.45 geneh-\n\nmigt.  \n\n2. Für die Mehrkosten wird ein Nachtragskredit von Fr. 7 076.45 bewilligt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 8 4  \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nErik Grässli: «Die Erklärungen zu der Kreditüberschreitung von 1,2 Prozent, also Fr. 7076.45 sind \n\nschnell gefunden und erklärt. Die Unterschriftenprüfung ist zu 100 Prozent erfolgreich gewesen. Die \n\nBelege sind plausibel und sprechen mit kleineren Abweichungen mit Antrag und Weisung vom \n\n30. Januar 2019 überein. Die Abweichung ist insbesondere auf einen Mehraufwand der Kanalisation, \n\neine Änderung vom Entwässerungskonzept und dem Rückbau von alten vergrabenen Betonfundamen-\n\nten zurückzuführen, was zu neuen Revisionsplänen und somit zu höheren Bearbeitungsgebühren ge-\n\nführt hat. Die grössten Differenzen, sind lediglich Verschiebungen innerhalb der Hauptgruppe gewe-\n\nsen, welche auf das Endresultat keinen Einfluss gehabt haben. Die RPK stimmt der Kreditabrechnung \n\nmit einem Nachtragskredit von Fr. 7 076.45 zu.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 8 5  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über den Anbau eines Gruppen-\n\nraums, Einbau einer behindertengerechten WC-Anlage sowie der Sanierung der Umgebung im Kinder-\n\ngarten Soligänter mit Aufwendungen von Fr. 581 829.95 (inkl. MwSt.) und einer Kreditüberschreitung \n\nvon Fr. 7 076.45. \n\n \n\nDer Nachtragskredit von Fr. 7 076.45 wird bewilligt. \n\n \n\n \n\n***Pause von 20.15 – 20.30 Uhr*** \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nBericht zur Rechnung 2022 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Jahresrechnung 2022 und die Sonderrechnungen zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nDie RPK hält zur Jahresrechnung 2022 des politischen Gemeindeguts fest, dass \n\n- Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Sonderrechnungen den gesetzlichen Anforde-\n\nrungen genügen und rechnerisch richtig sind; \n\n- die Erfolgsrechnung bei Fr. 160 060 019 Aufwand und Fr. 169 651 116 Ertrag mit einem Ertrags-\n\nüberschuss von Fr. 9 591 096 abschliesst; der finanzpolitischen Reserve Fr. O zugewiesen werden; \n\n- bei Investitionsausgaben im Verwaltungsvermögen von Fr. 12 018 729 und Investitionseinnahmen \n\nvon Fr. 1 629 568 die Nettoinvestition Fr. 10 389 161 beträgt; \n\n- die Nettoveränderung im Finanzvermögen der Investitionsrechnung Fr. 154 627 (Ausgabenüber-\n\nschuss) beträgt; \n\n- die Bilanz Aktiven und Passiven von Fr. 395 698 129 aufweist; \n\n- durch den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von Fr. 9 591 096 das Zweckfreie Eigenkapital \n\n(ohne Eigenkapital für Spezialfinanzierungen) auf Fr. 249 187 357 erhöht; die Finanzpolitische Re-\n\nserve unverändert Fr. 4 496 000 beträgt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 8 6  \n \n\nFinanztechnische Prüfung durch die Verwaltungsrevisionen AG \n\n \n\nPrüfungsergebnis \n\nVon den 134 getätigten Prüfungsschritten wurden 133 ohne Revisionsbemerkungen abgeschlossen. \n\nEin Prüfungsschritt führte zu einer Empfehlung. \n\n \n\nAbschliessende Beurteilung \n\nNach der Beurteilung der Revisoren entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2022 ab-\n\ngeschlossene Geschäftsjahr den gesetzlichen Grundlagen und den Rechnungslegungsgrundsätzen. Die \n\nRevisoren empfehlen, die vorliegende Produktgruppenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nWeiterer Ablauf \n\n1. Stellungnahme des RPK-Präsidenten zur Rechnung 2022 \n\n2. Erläuterungen aus Sicht des Stadtrats \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Rechnung 2022 inkl. Wirkungsziel-/ Steuerungsgrössenänderungen \n\n-> gemäss Buch, kapitelweise nach Abteilungen \n\n5. Erfolgsrechnung 2022 \n\n6. Investitionsrechnung 2022 \n\n7. Schlussabstimmung Jahresrechnung 2022 \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte, das Stadtparlament muss auf das Geschäft eintreten. \n\n \n\n \n\n1. Stellungnahme des RPK-Präsidenten zur Rechnung 2022 \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem RPK-Präsidenten Peter Frischknecht das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 8 7  \n \n\nPeter Frischknecht erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 7): \n\nFolie 1 \n\n«Als Präsident der Rechnungsprüfungskommission darf ich Ihnen, zumindest noch den verbleibenden \n\nAnwesenden, einleitend einen kurzen Einblick in die Jahresrechnung 2022 und eine persönliche Ein-\n\nschätzung der Situation geben. Grundlage bildet der ausführliche Bericht zur Rechnung 2022 des \n\nStadtrats. Zur Visualisierung habe ich einen kurzen Foliensatz zusammengestellt. Das Grundmaterial \n\ndazu hat mir verdankenswerterweise die Verwaltung zur Verfügung gestellt hat. \n\nFolie 2 \n\nBei Erträgen von 169,7 Mio. Franken und Aufwendungen von 160,1 Mio. Franken schliesst die Erfolgs-\n\nrechnung 2022 der Stadt Bülach mit einem Ertragsüberschuss von 9,6 Mio. Franken ab. Das sind \n\n8,1 Mio. Franken mehr als im Vorjahr und 9,4 Mio. Franken mehr als budgetiert. Da 2021 und 2022 \n\nkeine Einlagen in die finanzpolitischen Reserven vorgenommen wurden, sind die Ergebnisse direkt mit-\n\neinander vergleichbar. Zum erfreulichen Jahresergebnis hat vor allem die Ertragsseite beigetragen; al-\n\nlem voran die höheren Steuereinnahmen. \n\nFolie 3 \n\nIn das Verwaltungsvermögen sind 2022 10,4 Mio. Franken und ins Finanzvermögen 155 000 Franken \n\ninvestiert worden. Beim Verwaltungsvermögen sind das 5,2 Mio. Franken weniger als im Vorjahr und \n\nganze 11,0 Mio. Franken weniger als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad ist bei hohen 227 Pro-\n\nzent gelegen. \n\nFolie 4 \n\nDie Bilanzsumme hat 2022 um 8,4 Mio. Franken zugenommen. Erfreulicherweise liegt die Zunahme \n\nauf der Aktivseite beim Finanzvermögen und auf der Passivseite beim Eigenkapital. Da beim Verwal-\n\ntungsvermögen nur 48 Prozent der geplanten Investitionen auch tatsächlich haben vorgenommen \n\nwerden konnten, hat der Investitionsstau weiter zugenommen. Dies zeigt sich augenfällig im gesun-\n\nkenen Verwaltungsvermögen. \n\nFolie 5 \n\nDer erneut positive Jahresabschluss hat die Finanzlage der Stadt Bülach weiter verbessert. Im Verhält-\n\nnis zum Verwaltungsvermögen sind die Schulden tief und der Zinsbelastungsanteil liegt nahezu bei \n\nnull. Unsere Stadt ist damit gut gerüstet für die anstehenden Investitionen. Diese und die tiefe relative \n\nSteuerkraft bleiben in den nächsten Jahren aber eine Herausforderung für Bülach. Immerhin hat sich \n\ndie relative Steuerkraft 2022 gegenüber dem kantonalen Durchschnitt leicht verbessert und der Fi-\n\nnanzausgleich auf hohem Niveau von 25 Mio. Franken stabilisiert. Die Fachkommissionen und die \n\nRechnungsprüfungskommission haben sich intensiv mit den Abrechnungen der einzelnen Global-\n\nbudgets beschäftigt. Dabei sind Ihre Fragen von den zuständigen Ressorts rasch und kompetent beant-\n\nwortet worden. Alle Globalbudgets können zur Annahme empfohlen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 8 8  \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat sich allerdings zum Ziel gesetzt, den Prozess bei Überschrei-\n\ntung eines Globalbudgets im Auge zu behalten bzw. zu verbessern. Auf unsere Anregung hin, erarbei-\n\nten Verwaltung und Stadtrat derzeit ein entsprechendes Reglement, welches als Geschäft dem Stadt-\n\nparlament vorgelegt wird. \n\nFolie 6 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt, Jahresrechnung und Sonderrechnungen sowie sämt-\n\nliche Abrechnungen der Produktegruppen zu genehmigen. Wie unserem Abschied entnommen werden \n\nkann, erfolgt die Empfehlung mit Ausnahme der Produktegruppe PS-01 Politik einstimmig. Wir kom-\n\nmen in der Detailberatung auf diese Ausnahme zurück.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\n \n\n2. Erläuterungen aus Sicht des Stadtrats \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtrat Markus Surber das Wort. \n\n \n\nStadtrat Markus Surber erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 8): «Ich möchte mich relativ \n\nkurzfassen, dass wir auch noch gebührend den Abschied von Samuel Lienhart feiern können. Ich bin \n\naber doch sehr erfreut über den guten Abschluss. Speziell, wenn man bedenkt, dass eine schwarze 0 \n\nbudgetiert wurde und nun resultiert einen Überschuss von fast 10 Mio. Franken. Das ist das drittbeste \n\nErgebnis in der Geschichte von Bülach. Speziell hat mich auch die Entwicklung der Effizienz erfreut, \n\nwelche wir gesehen haben, das sind Kosten pro Einwohner oder die Kosten pro Schüler, diese haben \n\nsich deutlich verbessert gegenüber dem letzten Jahr. Wir konnten auch die Schulden leicht abbauen \n\nund insgesamt können wir sagen: Wir haben eine gute Ausgangslage für die zukünftigen Investitionen. \n\nAus Sicht des Gesamtstadtrats kann man sagen, dass wir aufgrund von den guten Rechnungsab-\n\nschlüssen aus den letzten Jahren eine solide Basis für die kommenden Investitionen haben. Die tiefen \n\nNettokosten zeigen, dass die Leistungen effizient erbracht werden und der Stadtrat investieren möchte \n\nund ist hierfür auch bereit die Schulden deutlich zu erhöhen. Falls das finanzpolitische Ziel von der \n\n«absoluten Schuldenobergrenze», über welches wir auch schon verschiedentlich geredet haben, nicht \n\neingehalten werden könnte, plant der Stadtrat Massnahmen, die Schulden auch wieder zu reduzieren. \n\nDabei schliesst er auch eine Leistungsüberprüfung und/oder eine Steuerfussanpassung nicht aus. Das \n\nheisst, wir schauen alle Massnahmen an, es ist aber noch nichts entschieden. Es ist geplant, dass wir \n\nbeim Budget 2024 vielleicht konkretere Massnahmen ankündigen werden können.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 8 9  \n \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n \n\nPeter Frischknecht (GLP/EVP/die Mitte): «Die GLP/EVP/die Mitte-Fraktion freut sich über das gute \n\nErgebnis der Rechnung. Die Reduktion des Fremdkapitals und die Stärkung des Eigenkapitals verbes-\n\nsern eindeutig die Ausgangslage für die bevorstehenden Investitionen. Auch die Stabilisierung der Fi-\n\nnanzkraft und des Finanzausgleichs werden ebenfalls sehr positiv zur Kenntnis genommen. Aus \n\nunserer Sicht liegt es nun am Stadtrat, die positive Entwicklung durch sorgsamen Umgang mit den \n\nreichlich fliessenden Steuermitteln auch in diesem und im kommenden Jahr fortzusetzen. Wir werden \n\nin einigen Jahren um jeden Franken an Eigenkapital und jeden Franken an finanzpolitischer Reserve \n\nfroh sein, die wir für die hohen Investitionen und deren Folgekosten nutzen können.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): «Die Grünen bedanken sich auch beim Stadtrat und bei der Verwal-\n\ntung für das Stellen der Rechnung, und dass auf Fragen schnell kompetente Antworten geliefert wur-\n\nden, welche an den Fachkommissionssitzungen diskutiert wurden. Wir sind der Ansicht, dass die relativ \n\npositive Lage vom Jahr 2022 begrüssenswert ist, aber wir haben einige Bedenken. Man hat mit einem \n\nErtragsüberschuss von etwa 200 000 Franken gerechnet, die Steuerkraft und Steuereinnahmen sind \n\naber in Bülach gestiegen und der Fiskalertrag liegt mit 68 Mio. Franken 5,2 Mio. Franken über dem \n\nBudget. Man muss aber bedenken, die starke Steuerkraft des Kantons hat uns einmal mehr geholfen \n\nmit 3 Mio. Franken im Rahmen des Finanzausgleichs. Das ist eine Leistung des Kantons, es ist nicht \n\neine Leistung der Stadtregierung, kommt aber der Stadt zugute. Im Verwaltungsvermögen werden \n\nnetto 10,4 Mio. Franken investiert. Grund für den tiefen Ausführungsgrad, eigentlich waren 21 Mio. \n\nFranken geplant, sind Projektverschiebungen und Verzögerungen aufgrund von Rekursen - wird uns \n\nerklärt. Und Peter Frischknecht hat gerade erklärt, dass es einen Investitionstau gibt, der wieder zuge-\n\nnommen hat. Das ist aus unserer Sicht bedauerlich. Wir Grünen geben zu bedenken, dass ursprünglich \n\ngeplante Investitionen für Infrastrukturen vor allem für die Schulen zum Teil aufgrund von Rekursen \n\nzurückgestellt werden. Das Problem wird eigentlich damit verschoben. Es ist schön, sich zu freuen, \n\ndass wir ja nicht so viel Defizit haben, aber wenn man die Gründe anschaut, ist die Frage, ob man sich \n\nfreuen sollte, weil man sich indirekt überlegt: Ja, soll man sich über Rekurse freuen, die die Dinge nur \n\nverschieben. Also das kann doch nicht der Fall sein und im Hinblick auf das Budget im Dezember er-\n\nwarten wir, dass all diese Investitionen jetzt genug gut geplant sind und frühzeitig in Angriff genom-\n\nmen werden im nächsten Jahr. Nur ein letztes Wort zu der neuen Zinssituation. Angesichts der neuen \n\nSituation mit der Zinserhöhung in der Schweiz wird die Stadt in Zukunft wohl nicht mehr so leicht auf \n\ngünstige Kredite zurückgreifen können wie in der Vergangenheit. Wir Grünen befürchten, dass sich \n\nnoch in diesem Jahr gewisse Folgen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in dieser Hinsicht der In-\n\nflation bemerkbar machen werden. Also anders gesagt, die Investitionen werden geplant, aber wenn \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 9 0  \n \n\ndie Inflation zunimmt, werden die Investitionen steigen müssen. Wer nicht frühzeitig genug in die Inf-\n\nrastruktur investiert, schadet langfristig der Bevölkerung, welche diese Infrastruktur nutzt. Deshalb ist \n\nes wichtig, auch alle diese Aspekte zu berücksichtigen. Die Grüne-Fraktion stimmt aber der Rechnung \n\n2022 zu.» \n\n \n\nDominik Berner (SP): «Im Namen von der SP-Fraktion möchte ich mich zuerst bei der Verwaltung und \n\nauch im Stadtrat für die ausführliche Beantwortung aller Fragen und die sorgfältige Erstellung vom \n\nRechnungsbericht bedanken. Wir nehmen zufrieden zur Kenntnis, dass die Rechnung für das Jahr 2022 \n\nerfolgreich abgeschlossen worden ist und auch ein gutes Ergebnis hat. Das ist aus unserer Sicht ein \n\nBeweis dafür, dass wir eine verantwortungsvolle finanzielle Führung haben, welche in den letzten Mo-\n\nnaten auch ausgeübt wurde. Und zu diesem drittbesten Ergebnis, kann man sich auch ein bisschen \n\ngratulieren. Wir werden der Rechnung auf jeden Fall zustimmen. Wir haben keine Einwände nach der \n\nPrüfung der Unterlagen. Wir möchten allerdings auf eine Praxis hinweisen, welche uns ein bisschen \n\nbesorgt. Es ist uns aufgefallen, dass in einigen Fällen das budgetierte Ausgabevolumen überschritten \n\nworden ist, ohne dass ein Nachkredit bei uns ins Stadtparlament gekommen bzw. dass es erst bei der \n\nKreditabrechnung gekommen ist. Das empfinden wir eher als störend und hoffen, dass wir das in Zu-\n\nkunft korrigieren können. Das trägt auch entscheidend zur Transparenz bei. Wir möchten auch beto-\n\nnen, dass der positive Abschluss der Jahresrechnung, natürlich auf erhöhte Steuereinträge zurückzu-\n\nführen ist, aber dass wir eine Bugwelle von Investitionen vor uns herschieben, die wir irgendwann täti-\n\ngen werden. Es ist also im Moment, trotz dem guten Ergebnis, eine temporäre Erleichterung und wir \n\nbitten den Stadtrat zukünftig und auch im Budget 2024 bereits darauf zu achten, dass man, wenn \n\ndiese Investitionen getätigt wurden, dass man nicht zu fest in Rückenlage gerät.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 9 1  \n \n\n4. Detailberatung Rechnung 2022 inkl. Wirkungsziel-/Steuergrössenänderungen \n\n \n\nHinweise zum weiteren Vorgehen \n\n- Die Detailberatung zur Produktgruppenrechnung 2022 erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch abge-\n\nbildet (nach Ressorts, kapitelweise). \n\n- Der Vorsitzende wird jeweils generell fragen, ob jemand Bemerkungen zu einer Leistungsgruppe an-\n\nzubringen hat und die Kommissionen und den Stadtrat nicht jedes Mal einzeln aufrufen. \n\n- Die Kommissionen mögen bitte ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen Leistungs-\n\ngruppen einbringen. Die Änderungen von Wirkungszielen und Steuerungsgrössen werden ebenfalls \n\nbei der jeweiligen Leistungsgruppe beschlossen. \n\n- Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen der Kommissionen und den dazu ge-\n\nfallenen Voten Stellung nehmen. \n\n- Es wird zuerst über alle Zusatz- oder Änderungsanträge abgestimmt. Danach wird grundsätzlich über \n\ndie gesamte bereinigte Leistungsgruppe abgestimmt (z.B. SO-01 bis SO-07).  \n\n- Möchte jemand über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abstimmen lassen, dann bittet der Vor-\n\nsitzende, einen Antrag zu stellen.  \n\n- Bei nicht eindeutigen Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung wird ausgezählt. Ansonsten \n\ngilt das eindeutige Mehr. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 6-47) \n\nLeistungsgruppe: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) u. Sport (SP) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBE-01 Bevölkerung, BE-02 Friedensrichter und BE-03 Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 bis BE-03. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu BE-01 \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, folgende Kennzahlen zu löschen: «Anzahl Personen, die an die Standort-\n\nbestimmungstests angemeldet worden sind» und «Anzahl Bürgerrechtsbewerber ohne Rechtsanspruch, \n\nbei welchen auf Standortbestimmungstests verzichtet wurde» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 9 2  \n \n\nDa die Anmeldungen für die Sprach- und Staatskundetests durch die Bewerbenden selbst vorgenom-\n\nmen werden, können die Kennzahlen nicht mehr durch die Stadt erhoben werden. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnungen BE-01 bis BE-03 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sicherheit (SI) \n\nSI-01 Stadtpolizei Bülach, SI-02 Feuerwehr, SI-03 Zivilschutz und SI-04 Schiessanlage \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSI-01 bis SI-04. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnungen SI-01 bis SI-04 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sport (SP) \n\nSP-01 Sportzentrum Hirslen und Freibad und SP-02 Sportamt \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt, unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, \n\neinstimmig die Genehmigung von SP-01 und SP-02. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von SP-01 und SP-02. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SP-01 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt, dass der Kostendeckungsgrad Sporthalle \n\n(SP-01.6) neu auf 15 % (bisher 38 %) abgeändert wird. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 9 3  \n \n\nBegründung \n\nDer Kostendeckungsgrad der Sporthalle, welcher seit Inbetriebnahme auf 38 Prozent gesetzt wurde, \n\nkonnte nie erreicht werden. Dies hat sich mit der Einführung von HRM2 im Jahr 2019 nochmals ver-\n\nschärft. Die vorgeschlagenen 15 Prozent erachtet die Fachkommission als erreichbare Grösse. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Samuel Lienhart, Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit, das \n\nWort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: «Ich habe einleitend zwei Feststellungen. Die erste ist, es gibt zumindest einen \n\nSportschützen mit wahnsinnig viel Sitzleder und Durchhaltevermögen. Das freut mich natürlich. Die \n\nzweite Feststellung ist die, dass ich jetzt nach 12 Jahren Präsident der Fachkommission Bevölke-\n\nrung & Sicherheit, vormals Fachkommission 4, und mit der Wahl von Patrizia Grütter zu meiner Nach-\n\nfolgerin, als das gilt, was allgemein als «lame duck» bezeichnet wird. Ich werde aber trotzdem versu-\n\nchen, unsere wenigen Änderungsanträge würdevoll und entsprechend zu vertreten. Ich will es mir jetzt \n\nauch nicht nehmen lassen, mich bei Stadtrat Daniel Ammann und seiner Abteilung ganz herzlich für \n\ndie Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu bedanken. Die ist stets gut und konstruktiv gewesen, das \n\nübrigens auch im Namen von meiner Fachkommission bzw. meiner jetzigen Fachkommission. Die \n\nletzten Jahre und auch in den letzten Monaten sind für die Abteilung Bevölkerung und Sicherheit \n\nnicht einfach gewesen. Wir haben Corona gehabt, was die Abteilung ganz stark belastet hat. Nicht nur \n\nsie, aber vor allem sie, und wir haben jetzt in den jüngsten Monaten die unschöne Geschichte mit der \n\nStadtpolizei, was auch noch einmal zusätzlich belastet. Für das Erste kann ich klar sagen, das ist sou-\n\nverän gemeistert worden. Das Zweite überlasse ich euch, zu kommender Zeit, ein Fazit zu ziehen. So \n\nund jetzt zum Inhaltlichen: Kostendeckungsgrad der Dreifachturnhalle. Zugegebenermassen schieben \n\nwir dies schon einige Jahre vor uns her, diese 38 Prozent, welche man mit der Inbetriebnahme von \n\ndieser Dreifachturnhalle installiert hat. Das ist klar, das muss man jetzt sagen, ein illusorischer Wert \n\ngewesen. Als Beispiel: Man hat im 2020 7 Prozent, 2021 8 Prozent und 2022 11 Prozent erreicht. Also \n\nniemals auch nur annähernd an diese 38 Prozent. Zu Recht hat im letzten Jahr die RPK moniert, dass \n\ndieser Kostendeckungsgrad resp. die Grösse nicht erreicht wird und angepasst oder Bestrebungen dazu \n\ngefasst werden müssen, dass sie erreicht wird. Wir sind auch schon lange in Abklärungen, ob die je-\n\nmals erreicht werden kann. Das ist mit den Mietzinsen oder den Beiträgen, welche die Vereine für die \n\nDreifachturnhalle zahlen und für den notwendigen Unterhalt für die Substanz von dieser Dreifachturn-\n\nhalle aufrechtzuerhalten, ganz klar nicht der Fall. Wir haben uns für die 15 Prozent innerhalb der \n\nKommission entschieden, unter der Prämisse, es soll keine Erhöhungen der Vereinsmieten oder den \n\nMieten der Benutzer geben und der notwendige Unterhalt soll nach wie vor im notwendigen Mass ge-\n\ntätigt werden, um die Substanz erhalten zu können. Wir haben uns aber trotzdem erlaubt, nicht ganz \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 9 4  \n \n\nauf die 11 Prozent, auf 8 Prozent oder auf 7 Prozent hinunterzugehen, sondern auf 15 Prozent zu ge-\n\nhen, weil wir der Meinung sind mit einem bisschen innovativen oder einem angepassten Unterhalt \n\nwäre die Erreichung möglich.» \n\n \n\nDie RPK wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtrat Daniel Ammann das Wort. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Ich bedanke mich nochmals bei Samuel Lienhart für die Zusammenarbeit. \n\nNicht nur in den letzten fünf Jahren, sondern wir waren auch zusammen in der entsprechenden Kom-\n\nmission. Mir ist es ein persönliches Anliegen zu sagen, was du für das Stadtparlament geleistet hast, \n\nist grossartig. Ich persönlich werde dich als kompetenten, obwohl nicht immer gleicher Meinung, vor \n\nallem aber als Mensch hier im Stadtparlament sehr vermissen. \n\nTrotzdem noch zum Änderungsantrag: Wir waren schon zusammen in der Kommission, als wir über die \n\n12, 13 oder 15 Prozent geredet haben. Es ist eine Illusion, dass wir das jemals erreichen werden. Wir \n\nwerden sicher versuchen, ein bisschen zu schrauben, aber wir werden sicher auch dafür sorgen, dass \n\nfür die Vereine der Boden gleich sauber ist, wenn man ihn braucht und dass sie nicht 20 Franken mehr \n\nbezahlen müssen, das ist uns ein Anliegen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SP-01 \n\nDer Änderungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SP-01, den Kostendeckungsgrad \n\nSporthalle (SP-01.6) neu auf 15 Prozent (bisher 38 Prozent) abzuändern, wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie bereinigten Produktgruppenrechnungen SP-01 und SP-02 werden einstimmig genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 9 5  \n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Bildung (Seiten 48 - 75) \n\nLeistungsgruppe: Bildung (BI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bildung (BI) \n\nBI-01 Unterricht Primar- und Kindergartenstufe, BI-02 Schulergänzende Leistungen, BI-03 Berufs- \n\nund Erwachsenenbildung, BI-04 Schulliegenschaften und BI-05 Schulverwaltung \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBI-01 bis BI-05. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Referentin Bildung & Soziales das Wort. \n\n \n\nLarissa Kägi: «Im Namen der Fachkommission bedanke ich mich bei der Abteilung Bildung, besonders \n\nbei Stadträtin Rosa Pfister-Kempf und Marco Lobsiger, Leiter Bildung, für die gute Zusammenarbeit \n\nund für ihre Geduld. Die Stadt Bülach ist als Bildungszentrum im Bezirk bekannt. Bekannt ist auch, \n\ndass die Zahl der Einwohnenden steigen sowie die Schülerzahlen, welche auch weiterhin steigen wer-\n\nden. Umso wichtiger ist es darum, dass die Stadt mit einem guten Beispiel im Bereich Bildung voran-\n\ngeht, zukunftsorientiert bleibt und die Zahlen stets im Auge behält. Wichtig zu sagen ist, dass in Be-\n\nzug auf die Rechnung im Bereich Bildung allgemein vieles von der Bildungsdirektion auf kantonaler \n\nEbene geregelt ist und darum die Stadt selbst einen sehr kleinen Spielraum hat. Die Schwerpunkte, \n\nwelche wir in der Rechnung als Fachkommission unter anderem angeschaut und mit was wir mit uns \n\nbeschäftigt haben, sind Schulraum und Infrastruktur. Auch in Bezug auf die Legislaturziele, eines die-\n\nser Ziele ist, es besteht genügend attraktiver Schulraum an passenden Orten. Und genau das sieht man \n\nund wird man auch weiterhin sehen. Es stehen grosse Kosten an, welche teilweise bereits ausgegeben \n\nworden sind, besonders im Bereich Schulbauten/Renovationen, auch bei der Tagesschule oder bei den \n\nTagesschulen, bei schulergänzenden Leistungen und im Bereich der Berufs- und Erwachsenenbildung. \n\nBei der Digitalisierung soll das Lernen, das Lehren und das Leben der Schule im Fokus stehen und auch \n\nVeränderungen stattfinden. Hier ist es uns wichtig, dass neue Anschaffungen stets stattfinden können, \n\nGeräte oder digitale Medien auch in Bezug auf Lehr- und Lernmittel können gebraucht und auch an-\n\ngeschafft werden oder auch in Fachstellen, dürfen Platz haben. Das alles sind Kosten, welche im digi-\n\ntalen Wandel wichtig sind und auch gemäss Lehrplan 21 gebraucht werden. Etwas weiteres Wichtiges \n\nist der attraktive Arbeitsort. Herrscht auch bei den Lehrpersonen Fachkräftemangel. In diesem Zusam-\n\nmenhang sind Fragen in der Fachkommission aufgekommen: Was macht die Stadt Bülach, damit sie \n\nweiterhin eine attraktive Arbeitgeberin ist, gerade in Bezug auf Lehrpersonen- und Fachpersonen-\n\nmangel. Was können wir dazu beitragen, um die Stadt attraktiver zu machen und wie zeigt sich das \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 9 6  \n \n\nauch zukünftig in der Rechnung und auch im Budget. Also das sind alles unter anderem Schwer-\n\npunkte, welche wir in der Fachkommission anschauen, über welche wir diskutieren und welche uns \n\nauch in Zukunft noch beschäftigen werden. Wir von der Fachkommission empfehlen, die Produkt-\n\ngruppe Bildung anzunehmen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnungen BI-01 bis BI-05 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Finanzen und Informatik (Seiten 76-90) \n\nLeistungsgruppe: Finanzen und Informatik (FI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Finanzen und Informatik (FI) \n\nFI-01 Finanz- und Rechnungswesen, FI-02 Steuern, FI-03 Betreibungswesen und FI-04 Informatik \n\n \n\nBemerkung zur Produktgruppe FI-04 Informatik: \n\nDie Produktgruppe FI-04 Informatik ist im Unterschied zu den übrigen Produktgruppen FI-01 bis FI-03 \n\nin der Kompetenz der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt, unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags, \n\neinstimmig die Genehmigung von FI-04 Informatik. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu FI-04 \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Einführung Steuerungsgrösse: «Anteil Sicher-\n\nheitsaufwand am gesamten ICT-Aufwand  5 %» \n\n \n\nBegründung \n\nFestsetzung der Prozentzahl der vom Stadtparlament beschlossenen Steuerungsgrösse. Definition Si-\n\ncherheitsaufwand: \n\n- Security Software und SaaS Services (z.B. MFA, EDR Schutz, SPAM, \n\nMitarbeitenden-Sensibilisierung, usw.) \n\n- Security Hardware und Wartung (Firewalls, NAC, usw.) \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 9 7  \n \n\n- Externe Dienstleistungen für Security (CDC/SOC Service, Penetration Tests, etc.) \n\n- Interner Personalaufwand für Security \n\n \n\nDie RPK empfiehlt einstimmig die Genehmigung von FI-01 bis FI-04. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit das Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: «Ich bedanke mich herzlich bei Stadtrat Markus Surber und Markus Wanner, Leiter \n\nFinanzen und Informatik, für die Zusammenarbeit, nicht nur in dieser Rechnung, sondern auch in den \n\nvergangenen Rechnungen und Budgets. Wir haben nicht über so lange Jahre miteinander kommis-\n\nsionstechnisch zusammengearbeitet, aber ich habe es immer als sehr konstruktiv und angenehm \n\nempfunden, wie übrigens auch meine Fachkommission. Ganz kurz noch etwas zum Einführungsantrag \n\nvon dieser Steuerungsgrösse. Das ist die Steuerungsgrösse bzw. die Prozentzahl von dieser Steuerungs-\n\ngrösse, welche wir im letzten Winter im Zusammenhang mit dem Budget beschlossen haben. Wir ha-\n\nben dies nach Rücksprache mit der Abteilung auf  5 Prozent festgelegt. Das ist auch das, was Ralf \n\nWinzer anlässlich der Sitzung vom 12. Dezember 2022 empfohlen hast. Jetzt haben wir es noch mit \n\nder Verwaltung abgestützt.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu FI-04 \n\nDer Änderungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu FI-04, die Einführung der Steue-\n\nrungsgrösse: «Anteil Sicherheitsaufwand am gesamten ICT-Aufwand  5 %», wird einstimmig geneh-\n\nmigt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie bereinigte Produktgruppenrechnungen FI-01 bis FI-04 werden einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 9 8  \n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Planung und Bau (Seiten 91-105) \n\nLeistungsgruppe: Bau, Planung und Umwelt (BA), Liegenschaften (LI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bau, Planung und Umwelt (BA) \n\nBA-01 Bau und BA-02 Planung und Umwelt \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBA-01 und BA-02. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bau & Infrastruktur das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Auch die Kommission Bau &Infrastruktur bedankt sich herzlich bei den zuständi-\n\ngen Stellen, insbesondere bei Stadtrat Andreas Müller und Peter Senn, Leiter Planung und Bau, für die \n\nkonstruktive Zusammenarbeit und die korrekte Beantwortung sowie für den transparenten Austausch. \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt die Produktgruppe Ressort Planung und Bau einstimmig \n\nzu Annahme.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnungen BA-01 und BA-02 werden einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Liegenschaften (LI) \n\nLI-01 Liegenschaften \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von LI-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnung LI-01 wird einstimmig genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 9 9  \n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Politik und Präsidiales, Stab (Seiten 106-133) \n\nLeistungsgruppe: Kultur (KU), Politik (PS), Stab (PS) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nLeistungsgruppe Kultur (KU) \n\nKultur (KU-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nKU-02. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit das Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: «Last but not least will ich es natürlich nicht versäumen mich im Namen meiner \n\nKommission und von mir persönlich bei Stadtpräsident Mark Eberli, Stadtschreiber Christian \n\nMühlethaler und Stadtschreiber Stv. Lorenz Bönicke, für die immer konstruktive, angenehme, erquick-\n\nliche und gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu bedanken.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnung KU-02 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Politik und Stab (PS) \n\nPolitik (PS-01) und Stab (PS-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig und die RPK mehrheitlich die Geneh-\n\nmigung von PS-01. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nPS-02. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Laura Hartmann das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 0 0  \n \n\nLaura Hartmann: «Eine Minderheit der SVP/EDU-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag der RPK, \n\ndie Produktgruppe PS-01 Politik abzulehnen. Dies aus dem Grund, dass die Auslandhilfe um 35 000 \n\nFranken überschritten wurde, was einer Verdoppelung der Ausgaben im Vergleich zum Budget ent-\n\nspricht. Die Gelder wurden in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gesprochen. Da jedoch der Bund \n\nund auch private Organisationen bereits viele Hilfsgelder für die Ukraine gesprochen hat, sehen wir \n\nnicht ein, weshalb die Stadt Bülach weitere Gelder gesprochen hat, resp. warum sich die Hilfsgelder \n\nnicht innerhalb des genehmigten Budgets bewegen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende stellt klar, dass kein Minderheitsantrag der RPK zur Produktgruppe PS-01 Politik vor-\n\nliege. Es sei eine Minderheitsmeinung der RPK. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich finde es erstaunlich, dass man angesichts der Situation in Europa, an-\n\ngesichts der Bedeutung der Ukraine für die Stadt Bülach, angesichts der Bedeutung für die Bevölke-\n\nrung, weil es hier auch Unternehmen gibt, die Sitze in der Ukraine hatten, die wegen des Krieges auf-\n\nhören mussten zu arbeiten und angesichts der Reaktion der Bevölkerung seit dem Anfang des Krieges \n\nmit Hilfe usw., dass man sagt, dass es uns als Stadt nichts angeht, finde ich sehr bedenklich. Ich weiss \n\nnicht, ob wir jetzt weiter diskutieren sollen, weil es, glaube ich, allen klar ist, wer der Angreifer ist, wer \n\ndie Angegriffenen sind, weil es klar ist, was Frieden für uns alle bedeutet, auch in dieser Stadt und \n\nweil es erstaunlich ist, dass man gerade in derselben Sitzung 1 Mio. Franken «locker vom Hocker» für \n\nSchiessen begrüsst, ohne zu sparen, aber dann, wenn es um die Hilfe für die Ukraine geht, gibt es Par-\n\nlamentsmitglieder, die finden, da sollte man dagegen stimmen, dass die Stadt dafür geholfen hat. Es \n\nist nicht nur eine moralische Frage, es ist auch eine politische Frage. Eine politische Frage, bei der \n\nwirklich alle Parteien gefragt sind, und zwar auf allen Ebenen, und dass man eigentlich bedenkt, was \n\ndas heisst. Also ich weiss nicht, wie ich es erklären soll. Ich habe eine ganz klare Meinung zum \n\nUkraine-Krieg. Ich würde einfach euch bitten, wenn ihr eine andere habt, wenn ihr denkt, zum Bei-\n\nspiel, dass der Angreifer Recht hat, kommt hierher und sagt es doch, das wäre sehr nett. Es gibt Mit-\n\nglieder eurer Partei, in den Medien darüber laut nachdenken, dass Russland Opfer von einer bedroh-\n\nlichen Situation durch die NATO ist, ist nicht meine Meinung, aber wenn ihr denkt, dass das der Fall \n\nist, solltet ihr den Mut haben konsequent zu sein und hierher zu kommen, um zu sagen, das denkt ihr. \n\nWenn ihr den Eindruck habt, dass man Menschen nicht helfen kann, die in einem Krieg Opfer sind, \n\ndann frage ich mich, ob ihr darüber nachgedacht habt, was die humanitäre Tradition der Schweiz ist? \n\nWie hat die Schweiz in allen Kriegen gehandelt, warum dieses Land… \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 0 1  \n \n\nDer Vorsitzende bittet Dr. Luís M. Calvo Salgado zum Abschluss zu kommen. Es gehe um den Budget-\n\nposten Auslandhilfe, welcher überschritten worden ist. Es gehe nicht um den Ukraine-Krieg. Dr. Luís M. \n\nCalvo Salgado fragt nach, wie viel Zeit er theoretisch habe, um zu sprechen. Der Vorsitzende gibt ihm \n\nzur Antwort: «10 Minuten». \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich werde sie nutzen, weil ich es absolut unglaublich finde, dass man so \n\netwas sagt, dass man sowas macht und dass man konsequent denkt, dass man sich überlegt, was be-\n\ndeutet das. Streichen ist eine Haltung, die wir zum Beispiel vertreten, wenn es um Dinge geht, die aus \n\nunserer Sicht nicht notwendig sind. Du, warst in den Ausstand getreten, weil du Mitglied deines \n\nSchützenvereins bist. Das Stadtparlament hat dafür gestimmt, dieses Geld auszugeben. Wir haben hier \n\nerklärt, wie wir es sehen, und wir akzeptieren demokratische Entscheidungen. Eigentlich solltet, ihr \n\nauch demokratische Entscheidungen auf aller Ebene akzeptieren und wir haben uns von Anfang an in \n\ndiesem Stadtparlament gegen diesen Krieg geäussert, gegen die Folgen dieses Krieges geäussert und \n\nman muss sich dessen bewusst sein, was das für die Stadt bedeutet, wenn man sich weigert, den \n\nMenschen zu helfen mit Geld von dieser Stadt, die darunter leiden, dass so etwas passiert. Wenn man \n\nbedenkt, dass Vetropack auch einen Sitz in der Ukraine hatte, der durch den Krieg nicht mehr betrie-\n\nben werden konnte, dass die Menschen, die dort in diesen Betrieb gearbeitet haben, dazu beigetragen \n\nhaben, dass Vetropack, die hier Steuern bezahlt, nehme ich an, auch dazu beigetragen haben, dass wir \n\nvon diesen Steuern profitieren. All das, all das, muss man bedenken, wenn man so was vorschlägt. Be-\n\nwusst lokal und global denken, mindestens europäisch denken, mindestens nicht im Sinne der EU, son-\n\ndern der Verteidigung des Friedens. Das ist, was ich euch sagen wollte. Und bedenkt etwas: Wir sind \n\nimmer bereit, wirklich demokratische Entscheide zu akzeptieren, aber die demokratischen Entscheide \n\ndes Landes, des Kantons und der meisten Gemeinden in diesem Land zeigen, dass kaum jemand den \n\nMut hat, die Richtung der jetzigen russischen Aussenpolitik zu verteidigen. Kaum jemand.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt das Wort Laura Hartmann. \n\n \n\nLaura Hartmann berichtigt, dass es ihr nur nüchtern betrachtet, darum gehe, warum man das Budget \n\nüberzogen habe. Sie wolle keine Diskussion über den Krieg «vom Zaun brechen» und wünsche sich, \n\ndass nun keine Diskussion stattfinden würde, ob der Krieg gut ist oder nicht. Sie sei auch der Meinung, \n\ndass es nicht gut ist, was diesbezüglich ablaufe. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Peter Frischknecht das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 0 2  \n \n\nPeter Frischknecht: «Wir sind ja hier insbesondere als RPK angesprochen, weil wir es waren, welche \n\ndiese Produktegruppe nur mehrheitlich zur Annahme empfohlen haben. Der tatsächliche Hintergrund \n\nist, dass einige Mitglieder bei uns der Meinung waren, dass man eigentlich das Globalbudget nicht \n\nüberschreiten dürfe. Und wenn man das könne für eine geplante Grösse - und so eine Spende wäre \n\neindeutig eine geplante Grösse – dann wäre es in der Kompetenz des Stadtparlaments, zuerst einen \n\nNachtragskredit zu gewähren. Dies war die eigentliche Diskussion innerhalb der RPK, mit dem Resul-\n\ntat, dass wir uns im Moment mit dem Thema «wann braucht es eigentlich effektiv einen Nachtragskre-\n\ndit?» befassen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Samuel Lienhart das Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: «Gemäss Beschluss Stadtparlaments gibt es für die In- und Auslandhilfe (Ent-\n\nwicklungshilfe) die Vorgabe «Eingesetzte Mittel in Bezug auf den einfachen Steuerbetrag» mit der Zahl \n\n= 0,5 Prozent. Wir haben eine Unterschreitung dieser Steuerungsgrösse von 0,27 Prozent. Das Budget \n\nist überschritten worden, das ist richtig, aber die Vorgabe vom Stadtparlament ist nicht überschritten \n\nworden, sondern ganz klar unterschritten. Diese Vorgabe vom Stadtparlament wurde aufgrund eines \n\nVolksentscheids eingeführt. Wenn ihr das Budget wegen einer Unterschreitung unserer Vorgabe von \n\n0,27 Prozent ablehnt, so muss ich – was ich eigentlich sowieso möchte – Dr. Luís M. Calvo Salgado auf \n\nder ganzen Linie Recht geben.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fügt eine kurze, persönliche Anmerkung hinzu. Die Vorgabe sei = 0,5 Prozent und \n\nsomit sei die Vorgabe des Budgets erfüllt. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Es wurde eine stadträtliche Kreditkompetenz gesprochen worden. Es \n\nwar eine Ausnahmesituation und der Stadtrat hat darum ausnahmsweise das Geld gesprochen, was \n\nich immer noch befürworte.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 0 3  \n \n\nAbstimmung \n\nDer Vorsitzende fragt die Mitglieder des Stadtparlaments, ob ein Antrag für eine separate Abstimmung \n\nder Produktgruppenrechnungen PS-01 und PS-02 gewünscht werde. Das Stadtparlament wünscht dies \n\nnicht. \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 23 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen die Produktgruppenrechnungen \n\nPS-01 und PS-02 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\nWA-01 Standortförderung \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nWA-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnung WA-01 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Soziales und Gesundheit (Seiten 136 - 168) \n\nLeistungsgruppe: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO) \n\n \n\nLeistungsgruppe Alter (AL) \n\nAL-01.6 Altersprojekte und AL-01.8 Anlaufstelle 60plus  \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von AL-01. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Tünde Mihalyi das Wort. \n\n \n\nTünde Mihalyi: «Im Namen der Kommission Bildung & Soziales möchte ich mich bei der Führung und \n\nder gesamten Abteilung Soziales und Gesundheit für ihre wertvolle Arbeit und ihre starke Leistung in \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 0 4  \n \n\ndiesem grossen und wichtigen Ressort danken. Danke auch an Markus Wanner, Leiter Finanzen und \n\nInformatik, und seinem Team für die Erstellung der Rechnung. Die Abteilung Soziales sorgt in der Stadt \n\nBülach nicht nur dafür, dass auch die finanziell schwächer Gestellte in Würde leben können, sie sorgt \n\nauch für eine starke Unterstützung in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens, unterstützt im \n\nAlter als auch Familien, Kinder und Jugendliche in den verschiedensten Bereichen ihres Lebens. Daher \n\nist es umso wichtiger, dass es von einem starken Team geleitet und unter starken finanziellen Be-\n\ndingungen handeln kann. Im vergangenen Geschäftsjahr wurden weniger finanzielle Aufwände ge-\n\nbraucht als ursprünglich geplant und es freut uns, dass die befürchteten negativen Folgen der Covid-\n\nPandemie im Ressort Soziales ausblieben. Auch die Aufnahme einer grossen Anzahl Flüchtlinge aus der \n\nUkraine wurde meisterlich gehandhabt und im Rahmen des Budgets gehalten. Nochmal ein grosses \n\nKompliment an das Team, dass sie trotz aller Hürden, mit den Kosten unter dem Budget blieben. Seit \n\nder Befragung der älteren Bevölkerung bezüglich des Alterskonzepts wissen wir, dass die Stadt Bülach \n\nals lebenswerte Stadt im Alter gilt. Daher ist es wichtig, diesen Wert weiter zu erhalten und auch aus-\n\nzubauen. Sowohl im Bereich Alter als auch Gesundheit ist eine der grössten Herausforderungen gutes \n\nPersonal im Pflegebereich zu finden und die Zahl der Mitarbeiter:innen stabil zu halten. Erste Schritte \n\ndiesbezüglich wurden bereits unternommen und wir sind gespannt auf die ersten Ergebnisse, die sich \n\nbei der Rechnung des laufenden Geschäftsjahres zeigen werden. Ein wichtiges Thema ist auch die Ge-\n\nsundheitsförderung und -prävention. Diesen Themen insbesondere der Prävention von Sucht, Gewalt \n\nund Suizid ist ein starker Fokus zu setzen. Es ist besser vorzusorgen als später die Langzeitfolgen zu \n\ntragen. Ein starker Fokus sollte auf die Prävention bei Kindern und Jugendlichen gesetzt werden. Es ist \n\nauch wichtig, den Jugendlichen einen sicheren Ort zu bieten, wo sie sich wohlfühlen. Der Jugendtreff \n\nbietet dafür eine gute Gelegenheit. Allerdings liegt dieser sehr dezentral und stösst bald an seine \n\nGrenzen. Die Erhaltung oder Neuschaffung dieser Infrastruktur muss priorisiert sein. Alles in allem hat \n\ndie Abteilung Soziales, Alter und Gesundheit gute Arbeit geleistet und wir von der Kommission Bildung \n\n& Soziales danken für die wertvolle Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Die Kommission Bildung & \n\nSoziales empfehlen sämtliche Produktgruppen einstimmig zur Annahme.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnung AL-01 wird genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 0 5  \n \n\nLeistungsgruppe Gesundheit (GE) \n\nGE-01 Gesundheit \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von GE-01. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnung GE-01 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Soziales (SO) \n\nSO-01 Familie, SO-02 Reissverschluss, SO-03 Flüchtlings- und Asylkoordination, \n\nSO-04 Soziale Dienste, SO-05 Sozialversicherungen und SO-07 KESB \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von  \n\nSO-01 bis SO-05 und SO-07. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnungen SO-01 bis SO-05 und SO-07 werden einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Umwelt und Infrastruktur (Seiten 166 - 206) \n\nLeistungsgruppe: Abfallbewirtschaftung (AB), Land- und Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE) und Werke \n\n(Wasser, Abwasser) (WE) \n\n \n\nLeistungsgruppe Abfallbewirtschaftung (AB) \n\nAB-01 Entsorgung \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig AB-01 zu genehmigen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 0 6  \n \n\nDer Vorsitzende erteilt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Die Kommission Bau & Infrastruktur hat auch die Produktgruppen des Ressort Um-\n\nwelt und Infrastruktur geprüft und konnten unsere Nachfragen in einer gemeinsamen Sitzung stellen. \n\nWir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei Stadträtin Andreas Spycher und Dirk Kauffeld, Leiter \n\nUmwelt und Infrastruktur, für die gute Zusammenarbeit, für die schnelle, kompetente und gute Beant-\n\nwortung unserer Fragen sowie für den transparenten Austausch. Die Kommission Bau & Infrastruktur \n\nempfiehlt die Produktgruppen des Ressort Umwelt und Infrastruktur einstimmig zur Annahme.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnung AB-01 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Land- und Forstwirtschaft (LF) \n\nLF-01 Forstbetrieb (LF-02 Friedhof -> Zweckverband) \n\n \n\nLF-02 Friedhof wird vom Stadtparlament lediglich zur Kenntnis genommen, da die Trägerschaft der \n\nFriedhof-Zweckverband ist. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig LF-01 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnung LF-01 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 0 7  \n \n\nLeistungsgruppe Verkehr (VE) \n\nVE-01 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig VE-01 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnung VE-01 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Werke (Wasser, Abwasser) (WE) \n\nWE-01 Baulicher Unterhalt Strassen, WE-02 Betrieblicher Unterhalt Strassen, \n\nWE-03 Wasserversorgung, WE-04 Abwasserentsorgung (Kanalisationsnetz) und WE-05 Tiefbau \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig WE-01 bis WE-05 zu geneh-\n\nmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppenrechnungen WE-01 bis WE-05 werden einstimmig genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 0 8  \n \n\n5. Erfolgsrechnung 2022 (Seiten 211) \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die gesamte laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Erfolgsrechnung 2022. \n\n \n\n \n\n6. Investitionsrechnung 2022 (Seiten 212 - 213) \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Investitionsrechnung 2022 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Investitionsrechnung 2022. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 0 9  \n \n\n7. Schlussabstimmung Rechnung 2022 \n\n \n\nSomit werden für die Schlussabstimmung über die Rechnung 2022 folgende Eckdaten festgehalten: \n\n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand  Fr.  160 060 019.22 \n\n Gesamtertrag  Fr.  169 651 115.71 \n\n Ertragsüberschuss  Fr.  9 591 096.49 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben  Fr.  12 018 729.42 \n\n Einnahmen  Fr.  1 629 568.66 \n\n Nettoinvestitionen  Fr.  10 389 160.76 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben  Fr.  154 627.10 \n\n Einnahmen Fr.  0.00 \n\n Nettoinvestitionen  Fr.  154 627.10 \n\n \n\nBilanz Bilanzsumme Fr.  395 698 129.09 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. Dadurch erhöht \n\nsich der Bilanzüberschuss auf Fr. 192 842 126.19. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung Rechnung 2022 \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die vorliegende Rechnung 2022 inkl. Produktgruppen-\n\nrechnungen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 12 \n\nGeschäftsbericht 2022 \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht 2022 zu genehmigen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 1 0  \n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der GPK \n\nDie letztjährig angebrachten Inputs der GPK wurden vollständig umgesetzt und die Qualität des Ge-\n\nschäftsberichtes dadurch gesteigert. Die Verlinkung der Themen ist sehr hilfreich, ebenso die merklich \n\nverbesserten Grafiken. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Präsidentin der GPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Die GPK bedankt sich ganz herzlich bei allen, die zum Inhalt des vorliegenden \n\nGeschäftsberichts beigetragen haben. Ein ebenso grosses Dankeschön gebührt Frau Irène \n\nSchönenberger, die als Bindeglied zur Verwaltung sehr kooperativ war und fast alle unsere Anliegen im \n\nneuen Geschäftsbericht aufgenommen hat bzw. versucht hat, eine gute Lösung für alle zu finden. Das \n\nneue Vorgehen, dass der Geschäftsbericht per Antrag und Weisung vor dem Druck bzw. der Publikation \n\ndes Geschäftsberichts zur Prüfung in die GPK kommt, ist unseres Erachtens zielführend und wir haben \n\ndie diesjährige unkomplizierte Umsetzung sehr geschätzt. Einen einzigen Namensfehler haben wir im \n\ndiesjährigen Bericht korrigieren müssen. Dazu muss ich auch nochmals präzisieren, dass die GPK nicht \n\nfür die einzelnen Beiträge aus den Ressorts verantwortlich ist, sondern einzig für die Korrektheit der \n\ngemachten Aussagen. Natürlich erlaubt sich die GPK, Verbesserungsvorschläge oder Präzisierungsmög-\n\nlichkeiten einzubringen und wir sind zuversichtlich, dass wir auch künftig mit unseren Anregungen auf \n\noffene Ohren stossen werden. Die erste Nagelprobe hat dies bewiesen. Herzlichen Dank nochmals allen \n\nBeteiligten.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der GPK vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Danke, Romaine Rogenmoser» \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 1 1  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Geschäftsbericht 2022. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 13 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner: «Ich habe eine Frage an die GPK: Kann die GPK einen Einblick in den Fortschritt und \n\ndas Vorgehen zu den Vorwürfen gegen die Polizei geben? Falls ja, welche und wann rechnet die GPK \n\nungefähr damit, erste Ergebnisse zu kommunizieren?» \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Besten Dank für Deine Frage – die ich gerne beantworte, bei der ich mir aber \n\nerlaube, etwas auszuholen, weil hier offensichtlich nicht ganz klar ist, was die GPK machen kann, ma-\n\nchen soll und machen muss. \n\nZu den Aufgaben der GPK, die gesetzlich geregelt sind, gilt folgendes: \n\n§ 61 des Gemeindegesetzes (GG) hält folgendes fest - und ich entschuldige mich für die eher techni-\n\nschen Ausführungen: \n\nAufgaben: §61 \n\nDie GPK übt die politische Kontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde aus. \n\nSie prüft insbesondere den Geschäftsbericht und die dem Stadtparlament vorzulegenden Geschäfte, \n\nsoweit keine andere Kommission zuständig ist. \n\nDie Prüfung erfolgt auf Recht- und Zweckmässigkeit hin. \n\nErweiterung der Prüfungsgegenstände: \n\n- Neu hat die GPK in Parlamentsgemeinden zwingend neben dem Geschäftsbericht auch die GE-\n\nSCHÄFTSFÜHRUNG der Gemeinde zu prüfen. \n\nPrüfungsumfang: \n\n- Die Prüfung der Geschäftsführung ist eine eigenständige Prüfung, sie erfolgt über das ganze Jahr. Die \n\nGPK prüft aus eigenem Antrieb oder auf Auftrag des Stadtparlaments. \n\n- Die Prüfungsthemen gelangen auf Anregung eines Kommissionsmitgliedes oder aufgrund von Hin-\n\nweisen aus der Bevölkerung, der Presse oder andere Medien in die GPK. Auch als Ansprechpartner für \n\nWhistleblower käme die GPK in Betracht.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 1 2  \n \n\n- Soweit sie ohne Auftrag des Stadtparlaments handelt, bestimmt sie ihre Untersuchungsgegenstände \n\nselbst.  \n\n- Sie legt die Prioritäten für die Aufsicht in den verschiedenen Verwaltungsbereichen fest.  \n\n- Sie prüft nicht nur die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes, sondern auch die Geschäftsfüh-\n\nrung der Schulpflege oder die Arbeit des Gemeindevorstandes in anderen Gremien (Anstalten, \n\nZweckverbände etc.).  \n\n- Ebenfalls prüft sie gemäss Geschäftsordnung die bereits abgeschlossenen Geschäfte.  \n\nInhalt der Prüfung: \n\n- Sie prüft die gesamte Verwaltungstätigkeit. Ihre Aufgabe steht im Dienst der Oberaufsicht des Stadt-\n\nparlaments.  \n\n- Sie hat klare oder ernsthafte Mängel in der Geschäftsführung, eigentliche Missstände, aufzudecken.  \n\n- Sie fasst in ihrem Bericht die Ergebnisse der Prüfung zusammen und gibt Empfehlungen ab, wie die \n\nMängel zu beheben sind.  \n\n- Ihre Rügen und Empfehlungen sind nicht bindend, haben aber politisch starkes Gewicht.  \n\n- Bei Unrechtmässigkeiten sind rechtliche Schritte vorbehalten. \n\nRecht- und Zweckmässigkeitsprüfung: \n\n- Sie nimmt bei jeder Prüfungstätigkeit eine umfassende Prüfung auf Rechtmässigkeit und Zweckmäs-\n\nsigkeit vor.  \n\nUnter §62 GG ist auch die Kommunikation geregelt:  \n\nHerausgabe von Unterlagen und Auskünften (§62 GG) \n\n- Sie kann beim Gemeindevorstand die Herausgabe der für ihre Prüfung erforderlichen Unterlagen ver-\n\nlangen. Sie kann in Absprache - sie braucht also keine Zustimmung, so wie es in der Vernehmlassung \n\nvorgesehen war - mit dem Gemeindevorstand die für ihre Prüfung erforderlichen Auskünfte bei der \n\nGemeindeverwaltung einholen. \n\nGemäss Art. 64 Abs. 2 der Bülacher Geschäftsordnung hat die GPK folgende Aufgaben: \n\n2. Aufgabenfelder der Geschäftsprüfungskommission sind: \n\n2.1 Kontrolle der Abwicklung und Umsetzung von ausgewählten, abschliessend durch den Gemeinde-\n\nrat behandelten Geschäften. \n\n2.2 Rechenschaftsprüfung der Verwaltung anhand von Protokollen, Berichten und Beschlüssen be-\n\nzüglich Rechtmässigkeit und zweckmässigem Vollzug. \n\n2.3 Überprüfung der Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung und Beur-\n\nteilung der Organisationsstruktur. \n\n2.4 Beurteilung des internen Kontrollsystems und der Informationspolitik. \n\n2.5 Überprüfung der Planung und der Abwicklung von Investitionsprojekten. \n\n3 Die Geschäftsprüfungskommission handelt eigenständig ohne Auftrag. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 1 3  \n \n\nDies zum gesetzlichen Auftrag. \n\nDie GPK ist also keine inquisitorische Truppe, die irgendetwas in Anführungszeichen «untersucht». Die \n\nGPK prüft lediglich, ob die Geschäftsführung korrekt ist und falls sie zum Schluss kommt, dass Ver-\n\nbesserungspotential vorhanden ist, hat sie die Möglichkeit, allfällige Verbesserungsvorschläge zu un-\n\nterbreiten. Solange die Geschäftsbesorgung nicht gesetzeswidrig ist, hat die GPK nur die Möglichkeit, \n\nAnregungen anzubringen. Selbstverständlich wird sie gesetzeswidrige Handlungen aber zur Anzeige \n\nbringen. \n\nZum vorliegenden Fall der groben Anschuldigungen bei der Polizei:  \n\nEs ist – wie ich vorher ausgeführt habe – die Pflicht der GPK, die Geschäftsführung zu prüfen. Hierbei \n\nist sie frei in der Wahl der Themen. Die GPK hat sich diesem Thema angenommen, weil Menschen \n\n(konkret Arbeitnehmende) involviert sind (und nicht wie so häufig «nur» Geld). Es ist klar nicht das Ziel \n\nder GPK in dieser Angelegenheit einen Schuldigen zu finden. \n\nEs ist aber Aufgabe der GPK, die Geschäftsführung dahingehend zu prüfen, ob \n\nErstens der gesetzliche Auftrag – in diesem Fall die Bereitstellung von polizeilichen Dienstleistungen – \n\nzu jeder Zeit gewährleistet war, ist und es auch künftig sein wird. Es ist ebenfalls die Aufgabe der GPK \n\nzu prüfen, ob zweitens die vertraglichen Vereinbarungen, die die Stadt mit anderen (in diesem Fall Ge-\n\nmeinden) eingegangen ist, jederzeit seitens Stadt (also in diesem Fall seitens Polizei) erfüllt wurden, \n\naktuell erfüllt werden und auch künftig erfüllt werden können. Zudem ist es die Aufgabe der GPK, si-\n\ncherzustellen, dass drittens die Stadt ihre Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmenden erfüllt – \n\nhier insbesondere bezüglich übermässiger Belastung aufgrund Personalmangels (ich erinnere hier da-\n\nran, dass gemäss Aussage im Zeitungsbericht ca. 1/3 der Belegschaft in sehr kurzer Zeit gegangen ist.). \n\nEs ist ebenfalls die Pflicht der GPK zu prüfen, ob viertens bei der Geschäftsführung die richtigen Mass-\n\nnahmen zum richtigen Zeitpunkt durch die politischen Verantwortlichen sowie durch die Geschäfts-\n\nverantwortlichen ergriffen worden sind. Zudem ist es ebenfalls die Aufgabe der GPK zu prüfen, ob \n\nfünftens diese getroffenen Massnahmen für die Zukunft eine Geschäftsführung erlauben, um die o.g. \n\nZiele, nämlich den politischen Auftrag, die vertraglichen Vereinbarungen sowie die Verantwortung ge-\n\ngenüber den Mitarbeitenden zu erreichen. Aktuell führt die GPK diverse Gespräche, hat der Stadt einen \n\nFragenkatalog sowie einen Vorschlag für ein weiteres Vorgehen unterbreitet und wartet nun auf die \n\nStellungnahme der Stadt. Sobald diese Unterlagen vorliegen und die noch geplanten Gespräche ge-\n\nführt wurden, wird die GPK ihren Bericht mit allfälligen Vorschlägen und Massnahmen zu Handen des \n\nStadtparlaments und somit der Öffentlichkeit verabschieden. An dieser Stelle sei nochmals erwähnt, \n\ndass es explizit nicht das Ziel der GPK ist, hier einen Schuldigen zu finden. Zudem handelt die GPK \n\nimmer als Ganzes und ich erlaube mir hier den Hinweis, dass angesichts der Tragweite dieser Anschul-\n\ndigungen die GPK sich ihrer Verantwortung bewusst ist und bisher sämtliche Vorgehensentscheide als \n\nganzes Gremium und somit einstimmig getroffen hat.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 1 4  \n \n\nDer Vorsitzende erteilt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Nur ganz kurz: Ich möchte mich ausdrücklich im Namen unserer Fraktion \n\nfür die Arbeit der GPK bedanken – auch ausdrücklich für den grossen Einsatz der Präsidentin der GPK. \n\nIch bin sicher, dass das ein kompliziertes Geschäft ist, aber ich bin auch sicher, dass die GPK in ihrer \n\njetzigen Gestaltung und mit der jetzigen Leitung ihre Arbeit korrekt machen wird. Es ist für uns als \n\nFraktion wichtig, dass wir den parlamentarischen Kommissionen unser Vertrauen zeigen. Weshalb das \n\nso wichtig ist, gerade in diesem Moment, denn von dieser Arbeit der GPK hängt immer die Glaubwür-\n\ndigkeit der Politik in letzter Instanz ab. Der Politik der Stadtregierung, der Politik des Stadtparlaments \n\nund genau deshalb finde ich es absolut bedeutend und auch mutig, dass man sich solchen Geschäfte \n\nannimmt. Es ist eine wichtige Kommission, welche an anderen Orten – in anderen Parlamenten - zu-\n\nsammen mit der RPK ist. Aber im Bülacher Stadtparlament ist es getrennt und es ist auch so, weil es \n\nbei gewissen Situationen ganz entscheidend ist, dass eine solche Kommission, die sehr viel Kraft \n\nbraucht, die sehr viel Arbeit verlangt, auch diese Arbeit tut. Deshalb mein Dankeschön im Namen mei-\n\nner Fraktion an den Einsatz von der GPK und insbesondere von ihrer Präsidentin.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt das Wort Philemon Abegg. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Von mehreren Personen habe ich erfahren, dass beide Waldkinderlehrpersonen per \n\nSommer 2023 gekündigt haben und nun bis Sommer krankgeschrieben sind. Da haben sich mir einige \n\nFragen gestellt. Gerne möchte ich Stadträtin Rosa Pfister-Kempf dazu folgende drei Fragen stellen, \n\nwelche ich ihr vorgängig bereits zukommen liess: \n\n- Was sind die Gründe für die Kündigungen? \n\n- Welche Massnahmen hat der Stadtrat und die Abteilung Bildung getroffen, um die Kindergartenkin-\n\nder bis zu den Sommerferien zu betreuen?  \n\n- Was geschieht mit dem Waldkindergarten ab kommenden Schuljahr?» \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister-Kempf: «Ich beantworte diese Fragen mit Vergangenheit, Gegenwart und Zu-\n\nkunft. \n\n- Vergangenheit: \n\nEs ist korrekt, dass die beiden Lehrpersonen des Waldkindergartens per Ende Schuljahr 2022/23 ge-\n\nkündigt haben. Sie geben an, dass für sie die Rahmenbedingungen nicht gestimmt hätten. Diese ent-\n\nsprechen aber den kantonalen Vorschriften für Kindergärten und darüber hinaus wurden kommunale \n\nErweiterungen installiert. Leider dürfen wir aus personalrechtlichen Gründen keine weiteren Einzel-\n\nheiten preisgeben, obschon diese zum besseren Verständnis gegen aussen dienen würden.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 1 5  \n \n\n- Gegenwart: \n\nBeim Ausfall von Lehrpersonen ist die Schule verpflichtet, im Rahmen der Blockzeiten Vikariate \n\nund/oder Betreuungslösungen anzubieten. Das ist auch beim Waldkindergarten der Fall. Dies ist ein \n\nreguläres, operatives Thema, welches in der Verantwortung der Schulleitung liegt. \n\n- Zukunft: \n\nTrotz intensivster Bemühungen konnte die Stelle für den Waldkindergarten per Sommer 2023 nicht \n\nbesetzt werden (Fachkräftemangel und Spezialgebiet). Die Eltern wurden am Mittwoch, 21. Juni \n\n2023, an einem kurzfristig anberaumten Informationsabend persönlich durch die Verantwortlichen \n\ndes Ressorts Bildung informiert: Die Umteilung der Kinder in die Regelkindergärten. Die Situation \n\nwurde mit Verständnis und Wohlwollen aufgenommen. \n\n- Bis zur Wiederaufnahme des Waldkindergartens per Schuljahr 2024/25 wird die Infrastruktur regel-\n\nmässig durch die rund 100 Kindergarten- und Primarklassen genutzt. Dieses Bedürfnis ist schon \n\nlänger auf dem Tisch.  \n\n- Die Schule bedauert wohl am meisten, dass der Waldkindergarten ausgesetzt werden muss. Das \n\nKonzept für das Schuljahr 2024/25 wird – in Zusammenarbeit mit den Eltern des ursprünglichen \n\nJahrgangs – überprüft und allenfalls angepasst.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Sven Zimmerli das Wort. \n\n \n\nSven Zimmerli: «Ich habe zwei kurze Fragen an Stadträtin Frauke Böni. Im Erdgeschoss der Liegen-\n\nschaft Gartenmatt 8 finden Umbauarbeiten statt, damit in den nächsten Wochen bis zu 16 geflüchtete \n\nPersonen Wohnraum finden. \n\nMeine Fragen: Wie hoch sind die Kosten für den Umbau? Und ist das zeitlich befristet oder wird die \n\nUnterkunft für länger dort ihr Bestehen haben?» \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Gerne beantworte ich die beiden Fragen zu den Umbauarbeiten in der Lie-\n\ngenschaft in der Gartenmatt 8. Momentan laufen die Umbauarbeiten in der Wohnung im Erdgeschoss, \n\nwo bis 2021 die Logopädie untergebracht war. Nach dem Umbau werden wir dort 16 Personen beher-\n\nbergen können. Diese werden uns vom Kanton im Rahmen der Kontingentserhöhung auf 1,3 Prozent \n\nper 1. Juni zugewiesen. Die notwendigen Umbauarbeiten umfassen Sanitärarbeiten, Elektrische Arbei-\n\nten und Arbeiten eines Bodenlegers. Total wird der Umbau 33 000 Franken kosten. Was den zeitlichen \n\nHorizont des Bestehens angeht, kann ich leider keine genaue Auskunft geben. Nicht, weil ich das nicht \n\nwill, sondern, weil wir es nicht wissen. Die Belegung ist direkt abhängig von der Aufnahmequote und \n\nder Zuweisung durch den Kanton sowie indirekt natürlich von den globalen Entwicklungen. Deshalb \n\nlautet meine Antwort «Bis auf Weiteres».» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 1 6  \n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 14 \n\nDiverses \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner: «Lieber Sämi, es reut mich jetzt ein bisschen, hier vorne zu stehen. Ich – und da bin \n\nich sicher, spreche ich nicht für mich alleine - verliere dich nämlich nur sehr ungern aus der Fraktion \n\nund dem Stadtparlament. Mit deinem Rücktritt verliert das Stadtparlament nämlich nicht nur das \n\namtsälteste Mitglied, sondern auch einen kompetenten und überlegten Bülacher Politiker. Hut ab, vor \n\ndeinem langjährigen Einsatz für die Bülacher Politik! Vielen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz, \n\nnicht nur für die Fraktion, sondern auch als langjähriger Präsident der Kommission Bevölkerung & Si-\n\ncherheit – oder FK 4 – wie es noch hiess als du begonnen hast. Mit Samuel Lienhart verliert nicht nur \n\ndie SP-Fraktion ein wichtiges Mitglied, sondern das ganze Stadtparlament verliert einen grossen Ruck-\n\nsack an Erfahrung und Dossiersicherheit. Ich bin sicher, deine Nachfolgerin wird das genauso gut \n\nmachen, aber bis die Erfahrung da ist, dauert es einen Moment. Es ist aber nicht nur Samuel Lienharts \n\nDossierfestigkeit und das Wissen, das ich jeweils geschätzt habe, sondern auch, dass er stets besonnen \n\nund überlegt an die Geschäfte herangegangen ist und das erste Ziel immer eine gute Lösung zu finden \n\nwar. Wenn man nun denkt, dass Samuel Lienhart nur ein emotionsloser Faktenmensch ist, täuscht \n\nman sich. Samuel Lienhart, ich schätzte an dir auch immer, dass du durchaus deinen Standpunkt klar \n\nzeigen konntest und auch ab und zu klare Worte fandst, wenn die Diskussion etwas hitziger wurde. \n\nDabei ist dir der Humor aber nie abhandengekommen und wenn es mal wieder ganz verbissen oder ab-\n\nsurd wurde, konntest du oft auch mit einer kleinen Zwischenbemerkung die Spannung schnell wieder \n\nlösen oder sogar den einen oder anderen Lacher in die manchmal trockenen Stadtparlamentssitzungen \n\nbringen. Samuel Lienhart, vielen Dank für all die Diskussionen, deine Ratschläge bei den politischen \n\nGeschäften und für deine Energie, deinen Diskussionswille und auch dein Durchhaltewille bei schwie-\n\nrigen Geschäften. Als kleines Dankeschön habe ich dir zwei Dinge mitgebracht, einerseits eine Flasche \n\nWein, die du nun hoffentlich in der gewonnenen Zeit mit deinen Liebsten geniessen kannst und eine \n\nPfeffermühle voll rotem Pfeffer, welchen du für uns immer an die Sitzungen mitgebracht hast.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 1 7  \n \n\nSamuel Lienhart: «Zuerst möchte ich mich bei Dominik Berner für die netten Worte bedanken. Es ist \n\nschon ein bisschen mit Wehmut verbunden, nach 13 Jahren Mitglied des Bülacher Stadtparlaments \n\nnun heute das letzte Mal das Wort zu ergreifen. Ich mache das mit einem lachenden und natürlich \n\nauch ein bisschen mit einem weinenden Auge. Wenn ich so in die Runde schaue, so stelle ich fest, dass \n\nlediglich unser Stadtpräsident Mark Eberli, die Stadträtin Andrea Spycher und der Stadtschreiber \n\nChristian Mühlethaler länger als ich in der Bülacher Politik mittun. Ich wünsche den Dreien und euch \n\nallen noch viele gute Ideen und eine erfolgreiche Umsetzung dieser. Das wir hier in diesem Haus un-\n\nterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Ziele haben, liegt in der Natur der Sache. Standpunkte \n\nund Forderungen - wie ich sie immer wieder vertreten habe – werden häufig unter «Linke-Ideologien» \n\nvon vielen zuerst bekämpft. Aber wir wissen es schon lange: Was zuerst bekämpft wurde, wird mit den \n\nJahren oder manchmal auch Jahrzehnten mehrheitsfähig. So gesehen zähle ich mich zu den Voraus-\n\ndenker und weiss, dass es Zeit braucht bis vieles auch später ankommt. Dafür gibt und gäbe es viele \n\nBeispiele. Was mich in letzter Zeit freute – wenn ich auf die vergangenen 13 Jahre zurückblicke – dass \n\ndie politische Kultur im Bülacher Stadtparlament entgegen dem weltläufigen Trend deutlich besser ge-\n\nworden ist in letzter Zeit. Ich hoffe, dass dies weiterhin anhält. In diesem Sinne möchte ich mich heute \n\nbei allen bedanken für die in letzter Zeit gute Zusammenarbeit trotzt unterschiedlichen Auffassungen. \n\nIch werde mich nun wieder vermehrt meiner Familie und meinen neuen beruflichen Herausforde-\n\nrungen widmen. \n\nIch bin noch zu jung, um sagen zu können, dass ich mich nun definitiv aus der Politik verabschieden \n\nwerde. Das lasse ich jetzt einfach einmal offen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass ihr \n\nnoch lange in diesem Saal gute Entscheide für unsere schöne Stadt fällt - mit der notwendigen Tole-\n\nranz, dass nicht alles, was einem missfällt, einfach grundsätzlich schlecht sein muss. Besten Dank \n\nnochmals an alle und ich freue mich auf den anschliessenden Apéro.» \n\n \n\nDer Vorsitzende überreicht Samuel Lienhart ein Abschiedsgeschenk und bedankt sich herzlich für sei-\n\nnen Einsatz im Stadtparlament. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 1 8  \n \n\nTraktandum 15 \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 17. April 2023 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Samstag, 20. Mai 2023. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 22:00 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 1 9  \n \n\nBülach, 13. Juli 2023 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 171 \n\nSitzung vom 26. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 08.05 / 33.07 \n\nAnfrage Parlamentarier Christoph Meier bezüglich Verwendung der Kantonsbeiträge für \n\nGemeindestrassen aus dem Strassenfonds \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Christoph Meier \n\nDatum der Anfrage 27. Februar 2023 \n\nTitel der Anfrage Verwendung Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus dem  \n\n Strassenfonds \n\nDatum der Verlesung im Parlament 13. März 2023 \n\nFrist zur Beantwortung 15. Mai 2023 \n\n(Art. 53 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  26. April 2023 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 10. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Anfrage an den Stadtrat betreffend Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus dem \n\nStrassenfonds \n\n \n\nDurch den Regierungsratsbeschluss Nr. 391/2022 erhalten die Zürcher Gemeinden mindestens 20 % aus \n\nden Einnahmen des Kantonalen Strassenfonds für den Unterhalt des Gemeinde-Strassennetzes. Die \n\nBeträge werden erstmalig im Jahr 2023 ausbezahlt. Massgebend für die Bemessung der Beiträge ist die \n\nGesamtlänge der Gemeindestrassen in Kilometern, die vom motorisierten Individualverkehr befahren \n\nwerden können (§ 29 Abs. 1 Strassengesetz). \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Welche Beiträge erwartet Bülach aus dem Strassenfonds, im aktuellen und den folgenden \n\nJahren? \n\n2. Wie gedenkt der Stadtrat, diese Gelder einzusetzen? \n\n3. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, mit diesen Geldern die Erneuerung der Strassenleuchten (auf \n\nLED und/oder smart-) zu beschleunigen?“ \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 171 \n\nSitzung vom 26. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 90 vom 15. März 2023 hat der Stadtrat die Anfrage der Abteilung Umwelt und \n\nInfrastruktur zur Berichterstattung zugewiesen. Der Bericht liegt heute vor. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Christoph Meier betreffend Verwendung der Kantonsbeiträge für \n\nGemeindestrassen aus dem Strassenfonds wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Welche Beiträge erwartet Bülach aus dem Strassenfonds, im aktuellen und \n\nden folgenden Jahren? \n\nAm 21. Februar 2023 hat das Amt für Mobilität die Länge der anrechenbaren Gemeindestrassen \n\ninsgesamt und für jede Gemeinde jeweils für vier Jahre mittels Anordnung festgelegt. Die \n\nFestlegung der Beiträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen für jede Gemeinde erfolgte mit \n\nVerfügung Nr. 8001 vom 25. April 2023 des Amts für Mobilität. Gegen die Verfügung läuft noch \n\neine Einsprachefrist von 30 Tagen. Gemäss dieser Verfügung erhält die Stadt Bülach für das Jahr \n\n2023 einen Staatsbeitrag 930 445.39 Franken. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Wie gedenkt der Stadtrat, diese Gelder einzusetzen? \n\n Die Gelder aus dem Strassenfonds sind zweckgebunden für den Strassenunterhalt einzusetzen. Im \n\nBudget 2023 ist der Ertrag in der Produktegruppe WE-01 Baulicher Unterhalt eingestellt. Der \n\nStadtrat sieht vor, die Gelder gemäss den nachfolgenden Wirkungszielen einzusetzen. \n\n \n\n• bauliche Massnahmen zur Werterhaltung von Strassen und Gehwegen \n\n• Strassen und Gehwege, die neu gebaut oder saniert werden, sind behindertengerecht zu \n\nerstellen \n\n• Instandsetzung von Signalen und Erneuerung der Markierungen \n\n• Erneuerung von Strassenbeleuchtungsanlagen \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 171 \n\nSitzung vom 26. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, mit diesen Geldern die Erneuerung der \n\nStrassenleuchten (auf LED und / oder smart-) zu beschleunigen? \n\n Die Strassenbeleuchtung ist Bestandteil der jeweiligen Strasse (analog der Strassenentwässerung \n\nund weiterer Anlagenteile). Das bedeutet, dass im Zusammenhang mit einer Instandsetzung oder \n\nSanierung der Strasse auch ein Ersatz der Strassenbeleuchtung erfolgt. In der Antwort des \n\nStadtrats vom 14. Dezember 2022 (Beschluss Nr. 455) wurde bereits dargelegt, dass für einen \n\nzielgerichteten und nachhaltigen Ersatz der Strassenbeleuchtung ein Konzept im Einvernehmen \n\nmit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) auszuarbeiten ist. Die Kosten für eine \n\nvollständige Umrüstung wurden durch die EKZ auf rund 2.5 Mio. Franken geschätzt. \n\n Die Ressortvorsteherin Umwelt und Infrastruktur hat bereits den Auftrag erteilt, ein Konzept zu \n\nerarbeiten, wie die Umrüstung wirtschaftlich und technisch sinnvoll erfolgen kann. Dieses soll bis \n\nEnde 2023 vorliegen. Danach kann beurteilt werden, ob die Umrüstung auf (smarte) LED-\n\nStrassenbeleuchtung zu beschleunigen ist. Wichtig ist auch, dass eine nachhaltige Lösung mit dem \n\nKanton koordiniert wird, um eine Abstimmung zwischen der Staatsstrassen- und \n\nStadtbeleuchtung sicherzustellen. \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zur Anfrage von Christoph Meier \n\nbetreffend Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds \n\nKenntnis zu nehmen und die Anfrage als erledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na)  Thomas Obermayer, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat  \n\nc)  Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nh)  Dirk Kauffeld, Leiter Umwelt und Infrastruktur \n\ni)  Christoph Brot, Leiter Infrastruktur \n\nj)  Reto Sennhauser, Leiter Werkbetriebe \n\nk)  Hanspeter Gossweiler, Tiefbau \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 171 \n\nSitzung vom 26. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\nSchiessanlage Langenrain, \n\nErgänzungsbau für Luftpistole 10 Meter \n\nFr. 1’015’500.00\n\n\n\n... die junge alte Stadt\n\nSchiessanlage Langenrain\n\n2\n\nSituation heute\n\n• Der Zugang zur bestehenden Schiessanlage nur von der Tiefgarage her möglich. \n\n• Die Anlage verfügt über kein Tageslicht und keine adäquaten sanitären Einrichtungen. \n\n• Eine Umkleidekabine ist nicht vorhanden \n\n• Eine Geschlechtertrennung in den bestehenden sanitären Anlagen ist nahezu unmöglich und \n\ndie Durchführung von Kursen und Trainings unter dem Patronat von Jugend & Sport ist somit \n\nnicht oder sehr schlecht umsetzbar. \n\n• Der bauliche und hygienische Zustand der bestehenden Anlage ist ungenügend\n\n• Nach mehreren Wassereinbrüchen bildet sich, trotz der ausgeführten Sanierungen, mittlerweile \n\nSchimmel \n\n• Weiter besteht in der Hirslen dringender Unterhalts- und Instandsetzungsbedarf. Der \n\nFortbestand des Schiessstandes in der Tiefgarage ist deshalb mittelfristig nicht gesichert.\n\n\n\n... die junge alte Stadt\n\nSchiessanlage Langenrain\n\n3\n\nDas Projekt\n\n• Das Projekt beinhaltet einen Ergänzungsbau für Luftpistolen 10 m bei der bestehenden \n\nSchiessanlage im Langenrain\n\n• Die Anlage wird mit acht vollautomatischen Scheiben ohne Kabelzüge mit elektronischen \n\nSchussanzeigen ausgestattet.\n\n• Die Decken und Aussenwände werden statisch ausgebildet für eine spätere Aufstockung\n\n• Das heutige Gebäude ist provisorisch vom Vetropack Areal her mit Strom und von der Swisscom \n\nerschlossen. Die Erschliessungskosten für eine eigene Stromzuleitung und Swisscom Zuleitung \n\nsind im Kostenvoranschlage enthalten. \n\n\n\n... die junge alte Stadt\n\nSchiessanlage Langenrain\n\n4\n\nStandort\n\n\n\n... die junge alte Stadt\n\nAnsicht und Grundriss\n\n5\n\n\n\n... die junge alte Stadt\n\nSchiessanlage Langenrain\n\n6\n\nKosten\n\n\n\nEigenleistungen der Vereine\n\n• Mit dem Schreiben vom 28. Februar 2022 haben die Pistolenschützen \n\nBülach der Stadt Eigenleistungen zugesichert. \n\n• Der Gegenwert beträgt 135 000 Franken. Das ergibt Nettokosten – ohne \n\nmögliche Subventionen - von 880 500 Franken. \n\n• Die Vereine können zudem die elektronische Scheibenanlage zu deutlich \n\nbesseren Konditionen beschaffen als die Stadtverwaltung (Einsparung von \n\n30 %)\n\nSchiessanlage Langenrain\n\n\n\n... die junge alte Stadt\n\nSchiessanlage Langenrain\n\n8\n\n• Mit einer Eigenleistung von rund 15% des Bruttobetrags leisten die \n\nVereine einen entscheidenden Beitrag im Projekt \n\n• Die Aufwendungen für Verbrauchsmaterial und Unterhalt werden - wie bei \n\nder bestehenden Schiessanlage Langenrain – von der Stadt Bülach \n\nvorfinanziert und wie im Schiesswesen üblich, mittels festgelegten \n\nBetrages pro Schuss über die Anzahl der abgegebenen Schüsse den \n\nBenutzern verrechnet.\n\n\n\n... die junge alte Stadt\n\nSchiessanlage Langenrain\n\n9\n\nFolgekosten\n\n• Kapitalfolgekosten:\n\nDie Kapitalfolgekosten (Abschreibung, Verzinsung) Betragen 3.34% pro \n\nJahr (Nutzungsdauer 33 Jahre): Fr. 33 917.70\n\n• betriebliche Folgekosten:\n\nDie Sachaufwendungen werden mit 2% der Bruttoanlagekosten\n\nVeranschlagt, das heisst mit jährlich Fr. 20 310.00\n\n• Es entstehen keine personellen Folgekosten:\n\nTotal jährliche Folgekosten Fr. 54‘227.70\n\n\n\n... die junge alte Stadt\n\nSchiessanlage Langenrain\n\n10\n\nEmpfehlung Fachkommission Bevölkerung und Sicherheit\n\nInsgesamt ist die Fachkommission der Meinung, dass der Ergänzungsbau der Schiessanlage \n\nLangenrain ein wichtiges Projekt für die Sportschützen der Region ist. Die Fachkommission \n\nempfiehlt, dass das Projekt genehmigt und umgesetzt wird. Dies um den Bedarf der Schützen und \n\nSchützinnen zu erfüllen.\n\nIch möchte noch einmal betonen, dass die hohen Eigenleistungen des Schützenvereins besonders \n\nhervorzuheben sind.\n\nDie Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit stimmt dem Antrag einstimmig zu.\n\nZeitplan\n\nVerabschiedung durch Parlament Juni 2023\n\nEingabe Baugesuch Juli 2023\n\nBaubewilligung November 2023\n\nBaubeginn März 2024\n\nÜbergabe September 2025\n\n\n\nVerpflichtungskredit Erweiterung \n\nund Sanierung Schiessanlage \n\nLangenrain mit 10m \n\nLuftpistolenstand\n\n\n\nAusblick Projektablauf\n\n⚫ Juni 2023 Verabschiedung durch Parlament\n\n⚫ Juli 2024 Eingabe Baugesuch\n\n⚫ November 2023 Baubewilligung\n\n⚫ März 2024 Baubeginn\n\n⚫ September 2025 Übergabe\n\n\n\nProjektübersicht\n\n300m Stand \n\n(Bestehend)\n\n50/25m \n\nPistolenstand \n\n(Bestehend)\n\n10 m \n\nLuftpistolenstand \n\nindoor\n\n(Neu)\n\n\n\nProjektumfang\n\n⚫ Erweiterungsbau für 8 Zielscheiben\n\n⚫ PV Anlage\n\n⚫ Wärmepumpe für Heizung  \n\n⚫ Erschliessung Strom- und Swisscom Zuleitung\n\n⚫ Ergänzung Kommission:\n\n− Prüfung einer Batterie zur PV-Anlage\n\n\n\nRaumprogramm\n\n⚫ 1 Schützenstand\n\n⚫ 1 Warteraum/Theorie\n\n⚫ 1 Vorraum/Putzraum\n\n⚫ 2 Garderoben\n\n⚫ 1 Technikraum / Lager\n\n⚫ 1 Erschliessungszone\n\n⚫ 1 Reduit\n\n\n\nZweiter Stock bei Bedarf\n\n⚫ Nicht im aktuellen Projekt enthalten!\n\n− Möglichkeit Gebäude um eine Etage aufzustocken \n\n(+8 Scheiben)\n\n− Demontage und Wiederaufbau PV Anlage\n\n⚫ “Unter einer viertelmillion dürfte eine \n\nAufstockung jedoch kaum machbar sein”\n\n\n\nProjektkosten\n\n⚫ Bruttokosten 1 015 500 Fr. \n\n− Eigenleistung der Schiessvereine 135 000 Fr\n\n⚫ Vergünstigte elektronische Scheibenanlage\n\n⚫ Abbruch-, Montage, Schreiner- und Malerarbeiten\n\n⚫ Baureinigung und Umgebungsarbeiten\n\n⚫ Nettokosten 880 500 Fr. (Ohne Subventionen)\n\n⚫ Bei einem Wegfall der Eigenleistungen Fallen die Kosten auf die Stadt \n\nBülach zurück\n\n⚫ Subventionen können evtl. Beim Kanton bentragt werden\n\n\n\nFolgekosten (Prognosen)\n\n⚫ Jährliche Folgekosten 54 227.7 Fr\n\n− Kapitalfolgekosten 33 917.70\n\n− Betriebliche Folgekosten 20 310.00 Fr\n\n\n\nEntscheidungskriterien Kommission \n\nB&I \n⚫ Raumgestaltung und Dimensionierung des Projekts\n\n⚫ Zentralisierung des Schiesssports an einem Ort\n\n⚫ Prüfung alternativer Möglichkeiten oder Aufwertung des \n\nBestands\n\n⚫ Kosten und Nutzen im Vergleich der Vereinsgrössen\n\n⚫ Beurteilung der Eigenleistungen der Vereine\n\n⚫ Zukünftige Auslastung\n\n\n\nEmpfehlung\n\n⚫ Die Kommission Bau und Infrastruktur empfiehlt Mehrheitlich \n\ndie Genehmigung des Verpflichtungskredits für die \n\nErweiterung der Schiessanlage Langenrain.\n\n− Fr. 1 015 500 Bruttokredit\n\n⚫ Eine Minderheit der Kommission empfiehlt die Ablehnung des \n\nGeschäfts\n\n⚫ Die Diskussion über Kosten/Nutzen im Verhältnis der \n\nNutzer ist dem Parlament nahegelegt. \n\n\n\nReferentin: Daniela Gramegna\n\nKommission: Bildung und Soziales\n\nDatum: 26. Juni 2023\n\nBildung \n\nFachstelle Medien und ICT Bildung \n\nSchaffung einer neuen Stelle\n\n\n\nPÄDAGOGISCHER SUPPORT – IST VS. SOLL\n\n... die junge alte Stadt26.06.2023 2\n\nIST SOLL\n\nAbb.1 Übersicht pädagogischer Support, Quelle: A&W Stadt Bülach, 1.2.23\n\n\n\nDIE DREI SUPPORTBEREICHE\n\n... die junge alte Stadt26.06.2023 3\n\nPädagogischer Support\n\nWelche Tools zur Schreibförderung gibt es?\n\nAnwendungssupport\n\nWo finde ich die Funktion «Telefonalarm erstellen» im Programm Lehrer \n\nOffice?\n\nTechnischer Support\n\nKannst du meinen Drucker reparieren?\n\n\n\nOrganisation und Durchführung von:\n\n• Weiterbildungsangeboten im Bereich Unterricht\n\n• medianpädagogischen Unterrichtsbesuchen und Elternveranstaltungen\n\n• Weiterbildungsangeboten für alle Mitarbeitenden der Primarschule Bülach, inkl. \n\nschulergänzende Dienste und Verwaltung\n\nVernetzung in ICT-pädagogischen Fachnetzwerken auf regionaler, kantonaler und \n\nnationaler Ebene\n\nPraxisnahe Klärung von Bedürfnissen von Lehrenden und Lernenden sowie Mitarbeitenden \n\nbei Neu- und Ersatzbeschaffungen von Hard- und Software\n\nSchaffung von bedarfsorientierten Richtlinien und Konzepten für sämtliche Mitarbeitende \n\ndes Bereichs Bildung \n\nAUFGABEN DER FACHSTELLE\nnebst der Koordination von Supportangeboten\n\n... die junge alte Stadt26.06.2023 4\n\n\n\nÜBERSICHT PENSEN\n\n... die junge alte Stadt26.06.2023 5\n\nBisher Vorgeschlagen Veränderung\n\n• Schulleiter mbA\n\n→ 30%\n\n• Projektleiter Medien und \n\nICT \n\n→ 35%\n\nLeiter Fachstelle Medien \n\nund ICT\n\n→ 80%\n\n+15%\n\nTab.1 Übersicht Pensen, Quelle: ED gemäss A&W Stadt Bülach, 1.2.23\n\n\n\nNeubau Schulanlage Guss\n\nVerpflichtungskredit CHF 31’850’000\n\nKommission Bildung und Soziales\n\n\n\nRaumprogramm\n\n6 Klassenzimmer sowie Gruppenräume\n\n2 Kindergartenräume und Gruppenräume\n\nHort\n\nMehrzwecksaal/Singsaal\n\nBibliothek\n\nEinfachturnhalle (Maggliner Norm)\n\nRäume für Lehrpersonen, Schulleitung, Büro etc.\n\nNeubau Schulanlage Guss\n\n\n\nNeubau Schulanlage Guss\n\nPlan 1. Untergeschoss\n\n\n\nNeubau Schulanlage Guss\n\nPlan Erdgeschoss\n\n\n\nNeubau Schulanlage Guss\n\nPlan 1. Obergeschoss\n\n\n\nNeubau Schulanlage Guss\n\nPlan 2. Obergeschoss\n\n\n\nNeubau Schulanlage Guss\n\nPlan 3. Obergeschoss\n\n\n\nBesonders hervorzuheben\n\nkompakter Baukörper mit Lichthof, attraktive Einrichtungen für Hort und \n\nMittagessen\n\nTerrasse (3. OG) und sorgfältig gestalteter Pausenraum\n\nKindergarten: Zugang und Aussenraum abgetrennt \n\nNutzungsflexibilität, geeignet für Tagesschule \n\nErschliessung von Norden/Osten; Sicherheit zur Schaffhauserstrasse\n\nNeubau Schulanlage Guss\n\n\n\nKommission Bildung und Soziales empfiehlt einstimmig JA\n\nBemerkung:\n\nVerpflichtungskredit über CHF 31.85 Mio. – davon CHF 4.166 Mio. für \n\nTransfer Grundstück von Finanz- in Verwaltungsvermögen.\n\nInvestition: rund CHF 27.7 Mio.\n\nTransparente Information an Stimmbürger\n\nNeubau Schulanlage Guss\n\n\n\nKommission Bau und Infrastruktur\n\nNeubau Schulanlage Guss\n\nVerpflichtungskredit CHF 31’850’000\n\nKommission Bau und Infrastruktur\n\n\n\nKommission Bau und InfrastrukturSchulanlage Guss\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nKommission Bau und Infrastruktur\n\nProjekt (Ergänzungen)\n\n• Anergienetz im Bereich Guss (Stadt mit 6% Miteigentümerin)\n\n• nach Minergie-P-ECO-Standard gebaut, effektive Zertifizierung als Option\n\n• Photovoltaikanlage auf dem Dach, überdurchschnittliche Energieeffizienz\n\n• Ökologische Aspekte der Aussenraumgestaltung werden hoch gewichtet\n\n• nachhaltiger Umgang mit anfallendem Regenwasser\n\nSchulanlage Guss\n\n\n\nKommission Bau und InfrastrukturSchulanlage Guss\n\n\n\nKommission Bau und Infrastruktur\n\nInvestitionskosten\n\n• Pauschalpreis des Totalunternehmers: 24'087'420.00\n\n• Dazu Optionen (Total 86'480.00 = weniger als 0.3 % der Gesamtkosten)\n\n• Weitere Kosten: 3'736'800\n\n• Mobiliar, Ausstattung, Bauherrenleistung und Projektleitung, Versicherung und \n\nGebühren, Kunst am Bau, ...\n\n• Allgemeine Projektreserven: 1'316'100.00\n\n• Subventionen\n\n• Teuerung\n\n• Folgekosten: 1'477'873.00\n\nSchulanlage Guss\n\n\n\nKommission Bau und Infrastruktur\n\nLandumbuchung\n\n• Kauf Grundstück Nr. 8830 (Nov. 2016)\n\n• Fr. 4'166'000.00 (ungefähr 1/8 der \n\nGesamtkosten) Umbuchung vom Finanz- in \n\ndas Verwaltungsvermögen\n\n• kein Landkauf, keine Ausgabe von Geld\n\nSchulanlage Guss\n\n\n\nKommission Bau und Infrastruktur\n\nAngrenzende Projekte\n\n• Bike & Ride\n\n• Ausbau der Schaffhauserstrasse\n\n• Nicht zusammen mit Schulhaus\n\n• Wichtig für Baubewilligung, diese bereits \n\njetzt zu beachten, \n\nSchulanlage Guss\n\n\n\nKommission Bau und Infrastruktur\n\nDie Kommission Bau und Infrastruktur empfiehlt einstimmig, \n\nden Antrag für den Neubau der Schulanlage Guss anzunehmen.\n\nSchulanlage Guss\n\n\n\nJahresrechnung 2022\n\n\n\nErgebnis der Erfolgsrechnung \n\nJahresrechnung 2022\n\n(in 1'000 Fr.) RE 2021 BU 2022 RE 2022\n\nAufwand 152’020’398 159’110’038 160’060’019\n\nErtrag -153’548’225 -159’336’321 -169’651’116\n\nErgebnis (- = Ertragsüberschuss) -1’527’827 -226’284 -9’591’096\n\nZuweisung in finanzpolitische \n\nReserve\n\n0 0 0\n\nErgebnis vor Zuweisung in \n\nfinanzpolititsche Reserve\n\n-1’527’827 -226’284 -9’591’096\n\n\n\nErgebnis der Investitionsrechnung \n\nJahresrechnung 2022\n\n(in Fr.) RE 2021 BU 2022 RE 2022\n\nVerwaltungsvermögen Steuerhaushalt 10’528’626 11’879’000 4’723’291\n\nEigenwirtschaftsbetriebe 5’046’986 9’557’000 5’665’870\n\nTotal Verwaltungsvermögen 15’575’612 21’436’000 10’389’161\n\nFinanzvermögen 30’537 290’000 154’627\n\n\n\nBilanz per 31. Dezember 2022\n\nJahresrechnung 2022\n\nPosition 31.12.2021 31.12.2022 Veränderung\n\nFinanzvermögen 158.5 170.3 + 11.8\n\nVerwaltungsvermögen 228.8 225.4 - 3.4\n\nAktiven 387.3 395.7 + 8.4\n\nFremdkapital 148.0 146.5 - 1.5\n\nEigenkapital 239.3 249.2 + 9.9\n\nPassiven 387.3 395.7 + 8.4\n\n\n\nEinschätzung der Rechnungsprüfungskommission\n\n• Guter Jahresabschluss dank gestiegenen Steuereinnahmen\n\n• Erfreuliche Finanzlage → gute Ausgangslage für die anstehenden \n\nInvestitionen\n\n• Entwicklung der relativen Steuerkraft kann den Finanzausgleich erst \n\nstabilisieren\n\n• Abrechnung aller Globalbudgets wird zur Annahme empfohlen\n\n• Klare Regeln für Globalbudgetüberschreitungen in Erarbeitung\n\nJahresrechnung 2022\n\n\n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission\n\n• Genehmigung der Jahresrechnung und der Sonderrechnungen\n\n• Genehmigung sämtlicher Abrechnungen der Produktegruppen \n\nJahresrechnung 2022\n\n\n\nJahresrechnung 2022\n\n\n\nJahresrechnung 2022\n\n... die junge alte Stadt\n\nEinschätzung des Finanzvorstehers\n\n• Sehr erfreut über den guten Jahresabschluss \n\n• Positive Entwicklung der Effizienz\n\n• Leichter Abbau der Schulden\n\n• Gute Ausgangslage für zukünftige Investitionen\n\n\n\nJahresrechnung 2022\n\n... die junge alte Stadt\n\nAusblick aus Sicht des Stadtrates\n\n• Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre bilden eine solide Basis für die \n\nkommenden Investitionen. \n\n• Die tiefen Nettokosten zeigen, dass die Leistungen effizient erbracht werden.\n\n• Der Stadtrat will investieren und ist bereit, dafür die Schulden zu erhöhen\n\n• Falls das finanzpolitische Ziel «Absolute Schuldenobergrenze» nicht eingehalten \n\nwerden kann, plant der Stadtrat Massnahmen, die Schulden zu reduzieren. Dabei \n\nschliesst er auch eine Leistungsüberprüfung und/oder eine Steuerfussanpassung nicht \n\naus. \n\n\n