parent_type: meeting

name: Protokoll der 2. Sitzung des Stadtparlaments vom 16. Mai 2022 inkl. Beilagen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 3  \n \n\n \n\n \n \n\n2. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022, 19.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n26 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Virginia Locher \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nEntschuldigt: Rosa Guyer \n\n Stephan Ziegler \n\n Dominic Kleiber kommt mit 30 Minuten Verspätung \n\n  \n\n Hanspeter Lienhart, Stadtrat \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n Marc Hottinger, Weibel \n\n \n\n \n\nVorsitz: Philemon Abegg, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibelin: Manuela Hegi \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 4  \n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Stadtparlament auszuzählen. \n\n \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs gibt keine Bemerkungen zur Traktandenliste und es liegen keine Änderungs- oder Ergänzungsan-\n\nträge zur Traktandenliste vor. Somit wird die Traktandenliste wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 11. April 2022  \n\n2. Wahlen: \n\na) Mitglieder des Wahlbüros  \n\nb) Mitglieder der Sozialhilfebehörde  \n\n3. Postulat von Stephan Blättler und Mitunterzeichnenden "Parkplatzersatz" – Antwort Stadtrat  \n\n4. Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments \n\n5. Fragen an Kommissionen und Stadtrat  \n\n6. Diverses  \n\na) Stadtrat Ruedi Menzi: Vorstellung Alterskonzept 2022-2028 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 5  \n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nDominik Berner hat am 2. Mai 2022 die Anfrage "Förderung der lokalen Solarstromproduktion" \n\neingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben diese bereits erhalten und die \n\nAnfrage entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut:  \n\n"In Bülach ist noch viel ungenutztes Potential für kleine und mittlere Photovoltaik-Anlagen vorhan-\n\nden. Mehrere Gemeinden in Kanton Zürich bieten bereits zusätzlich zu den bestehenden Förderungen \n\nvon Bund und Kanton eigene Förderprogramme für den Bau von PV-Anlagen an. Beispiele dafür sind \n\ndas «Kraftwerk Zimmerberg» (https://kraftwerk-zimmerberg.ch/) der Gemeinden Adliswil, Thalwil und \n\nWädenswil oder das geplante Förderprogramm der Gemeinde Embrach: (https://www.nau.ch/ort/emb-\n\nrach/kraftwerk-zurcher-unterland-solarstrom-fur-embrach-66150562) \n\nFragen: \n\n1. Fanden in der Vergangenheit oder finden aktuell Gespräche zwischen dem Stadtrat und allfälligen \n\nPartner zu ähnlichen Projektideen zur Förderung der lokalen Solarstromproduktion statt? \n\n2. Falls Ja, wie ist der aktuelle Stand der Gespräche? \n\n3. Plant der Stadtrat ein oder mehrere Projekte zu konkretisieren? \n\n4. Falls Ja, welche Projekte sind das und wie ist der aktuelle Plan zur Realisierung?" \n\n \n\nGemäss Art. 53a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments hat der Stadtrat ab dem Zeitpunkt \n\nder Verlesung zwei Monate Zeit, die Anfrage zu beantworten. \n\n \n\n \n\nBritta Müller-Ganz hat am 12. Mai 2022 die Anfrage "Tiefenlager radioaktive Abfälle Nördlich \n\nLägern" eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben diese bereits erhal-\n\nten und die Anfrage entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut:  \n\n"Das Bundesamt für Energie (BfE) hat angekündigt, dass mit der Bekanntgabe der Standorte für die \n\nTiefenlager für radioaktive Abfälle voraussichtlich im Herbst 2022 auch die Verhandlungen mit den \n\nGemeinden der Standortregion (sowie Standortkanton) zur finanziellen Abgeltung beginnen werden. \n\nFür die Region Nördlich Lägern besteht erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass diese als Standort für ein \n\nTiefenlager bestimmt wird. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 6  \n \n\n1. Wie gedenkt sich der Stadtrat auf allfällige Verhandlungen zur finanziellen Abgeltung vorzuberei-\n\nten? \n\n2. Gibt es Überlegungen mit den weiteren Gemeinden der Standortregion eine Verhandlungsstrate-\n\ngie zu entwickeln? \n\n3. Gedenkt die Stadt Bülach für diese Verhandlungen (Strategie, Ziele, Verfahren) professionelle Un-\n\nterstützung beizuziehen?" \n\n \n\nGemäss Art. 53a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments hat der Stadtrat ab dem Zeitpunkt \n\nder Verlesung zwei Monate Zeit, die Anfrage zu beantworten. \n\n \n\nDer Vorsitzende merkt an: "Bei der Vorbereitung der Sitzung ist aufgefallen, dass bei der Beantwor-\n\ntung der Anfragen ein Widerspruch in der Geschäftsordnung besteht. Die Geschäftsleitung wird sich \n\nan der nächsten Sitzung damit befassen." \n\n \n\n \n\nVor Beginn der heutigen Sitzung haben Thomas Obermayer und Mitunterzeichnende das Postulat \n\n"Ersatz Grundsatzbeschlüsse" eingereicht.  \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Grundsatzbeschlüsse mit einem effektiveren Instru-\n\nment ersetzt werden können, damit zukünftig vom Stadtparlament beschlossene Stossrichtungen auch \n\ntatsächlich vom Stadtrat eingehalten werden." \n\n \n\nBegründung: \n\n"Die Grundsatzbeschlüsse vom Stadtparlament werden, wenn überhaupt, lediglich zu Beginn der Le-\n\ngislatur im Rahmen der neuen Legislaturziele des Stadtrates berücksichtigt. Für die restlichen vier \n\nJahre werden die Beschlüsse nicht mehr beachtet. Der aktuelle Detailgrad verhindert ausserdem eine \n\nsinnvolle Diskussion über die vom Parlament gewünschte Ausrichtung der Stadt. Des Weiteren können \n\nnicht alle Grundsatzbeschlüsse eingehalten werden, dies ist selbst dem Parlament beim Beschluss be-\n\nwusst. Demzufolge soll dieses Instrument in eine Variante geändert werden, die entweder auf einer \n\nanderen Flughöhe operiert, oder mindestens im Umfang eingegrenzt ist. Denkbar wäre ebenfalls eine \n\nHonorierung oder Sanktionierung bei Erfüllung bzw. Nichterfüllung." \n\n \n\nDas Postulat von der Geschäftsleitung noch auf seine Rechtmässigkeit überprüft. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 7  \n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 6. April 2022 mit SRB-Nr. 101 die Anfrage von Matthias Maag und Mitunter-\n\nzeichnenden betr. "Kosten Strafverfahren Roland Engeler/Daniel Wülser und Hanspeter Lienhart \n\ngegen Stefan Basler" beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zuge-\n\nstellt und ist Beilage zum Protokoll dieser Parlamentssitzung (Beilage 1). \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 20. April 2022 mit SRB-Nr. 119 das Postulat von Stephan Blättler und Mitun-\n\nterzeichnenden "Parkplatzersatz" beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparla-\n\nments zugestellt. Die Behandlung der Antwort wurde als Traktandum 3 der heutigen Sitzung traktan-\n\ndiert. \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 11. April 2022 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Genehmigung Protokoll \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\n \n\na) Mitglieder des Wahlbüros \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Stadtparlaments beantragt gestützt auf Art. 57 Abs. 1 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Bülach, die Mindest-Mitgliederzahl für das Wahlbüro auf 55 festzulegen. Damit nicht bei \n\njeder Mutation neue Leute gewählt werden müssen, wird jedoch beantragt, gleich alle Nominierten zu \n\nwählen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 8  \n \n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments haben die Liste mit den 64 Kandidaturen mit den Sitzungsunterla-\n\ngen erhalten. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Reto Zumstein, Präsident der IFK, um Bekanntgabe des Wahlvorschlages für die \n\nWahl der Mitglieder des Wahlbüros. \n\n \n\nReto Zumstein: "Die IFK empfiehlt, alle aufgelisteten Kandidierenden ins Wahlbüro zu wählen." \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Mindestanzahl Mitglieder \n\nDas Stadtparlament legt die Mindestmitgliederzahl des Wahlbüros einstimmig auf 55 fest. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende schlägt vor, alle Mitglieder des Wahlbüros in globo zu wählen. Dagegen gibt es keine \n\nEinwände aus dem Parlament. \n\n \n\nWahl Mitglieder des Wahlbüros \n\nDas Stadtparlament wählt einstimmig alle 64 Kandidierenden als Mitglieder ins Wahlbüro für die \n\nAmtsdauer 2022-2026. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert allen neuen und bisherigen Wahlbüromitgliedern zur Wahl. \n\n \n\n \n\nb) Mitglieder der Sozialhilfebehörde \n\n \n\nFür die vier zu wählenden Mitglieder der Sozialhilfebehörde sind bisher sechs Kandidaturen eingegan-\n\ngen, zwei bisherige und vier neue:  \n\n• Basler Stefan, SVP (bisher) \n\n• Berner Karin, SP (neu) \n\n• Dietrich Belma, die Mitte (neu) \n\n• Elmiger Max, Grüne (neu) \n\n• Maggetti Marco, FDP (bisher) \n\n• Simon Nina, parteilos (neu)  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 9  \n \n\nDer Vorsitzende fragt Reto Zumstein, Präsident der IFK, ob die IFK dem Stadtparlament einen Wahl-\n\nvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nReto Zumstein: "Die IFK kann dem Parlament keinen gemeinsamen Wahlvorschlag unterbreiten." \n\n \n\nDa kein Wahlvorschlag unterbreitet werden kann, bittet der Vorsitzende die Fraktionen zu melden, \n\nwelche Kandidierenden sie zur Wahl vorschlagen. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): "Wir schlagen Max Elmiger vor und wir stellen einen Antrag auf \n\ngeheime Wahl." \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert: "Wir werden vor der Wahl darüber abstimmen, ob die Wahl geheim \n\ndurchgeführt werden soll." \n\n \n\nDominik Berner (SP): "Die SP schlägt Karin Berner vor." \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP/EDU): "Die SVP/EDU-Fraktion schlägt Stefan Basler, Belma Dietrich, Marco \n\nMaggetti und Nina Simon vor." \n\n \n\nReto Zumstein (GLP/EVP/die Mitte): "Die Fraktion GLP/EVP/die Mitte schlägt die beiden bisherigen \n\nStefan Basler und Marco Maggetti sowie von der Partei die Mitte Belma Dietrich vor." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nDer Vorsitzende: "Wir kommen somit zur Abstimmung über die geheime Wahl. Gemäss Art. 44 Abs. 4 \n\nmuss die Wahl geheim durchgeführt werden, wenn dies mindestens neun Parlamentsmitglieder ver-\n\nlangen." \n\n \n\n \n\nAbstimmung geheime Wahl \n\nDas Stadtparlament beschliesst mit 17 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen die geheime Wahl. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 0  \n \n\nDer Vorsitzende bittet die Weibelin, die Wahlzettel für die geheime Wahl der Mitglieder der Sozialhil-\n\nfebehörde auszuteilen und erläutert das Vorgehen der Wahl bei mehr als 4 vorgeschlagenen Kandidie-\n\nrenden: \n\n- Jedes Parlamentsmitglied hat 4 Stimmen zu vergeben. \n\n- Bei Wahlen gilt im ersten und im zweiten Wahlgang das absolute Mehr und danach das relative \n\nMehr (§ 31 Ziff. 3 lit. b GG). \n\n- Der Parlamentspräsident wählt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (Art. 46 \n\nAbs. 4 GeschO). \n\n- Für die Berechnung des absoluten Mehrs sind die abgegebenen Stimmen massgebend. Diese Zahl \n\nwird durch die doppelte Zahl der zu besetzenden Stimmen geteilt, heute also durch 8. Die nächst-\n\nhöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Parlamentsmitglieder, die Wahlzettel auszufüllen. Dann bittet er die Weibe-\n\nlin, die Wahlzettel mit der Urne einzusammeln und nach vorne zum Auszähltisch zu bringen. Der Vor-\n\nsitzende bittet die Stimmenzählenden, nach vorne zu kommen. Die Weibelin wird gebeten, die Urne zu \n\nleeren. Der Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, die Wahlzettel zu sortieren, die Stimmen zu zäh-\n\nlen und die Auswertung zu notieren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 1  \n \n\n1. Wahlgang Sozialhilfebehörde \n\n Anzahl Stimmen Gewählt \n\nAusgeteilte Wahlzettel \n\n \n\n25 Wahlzettel  \n\nEingegangene Wahlzettel \n\n \n\n25 Wahlzettel  \n\nBasler Stefan, SVP (bisher) \n\n \n\n17 Ja \n\nBerner Karin, SP (neu) \n\n \n\n16 Ja \n\nDietrich Belma, die Mitte (neu) \n\n \n\n16 Ja \n\nElmiger Max, Grüne (neu) \n\n \n\n9 Nein \n\nMaggetti Marco, FDP (bisher) \n\n \n\n17 Ja \n\nSimon Nina, parteilos (neu) \n\n \n\n9 Nein \n\nLeer \n\n \n\n16  \n\nUngültig \n\n \n\n0  \n\nMassgebende Stimmen \n\n \n\n84  \n\n:8, aufrunden od. + 1 =  \n\nabsolutes Mehr \n\n11  \n\n \n\nFolgende Kandidierenden haben im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht und sind als Mitglie-\n\nder der Sozialhilfebehörde für die Legislatur 2022/2026 gewählt: \n\n- Basler Stefan, SVP (bisher) \n\n- Berner Karin, SP (neu) \n\n- Dietrich Belma, die Mitte (neu) \n\n- Maggetti Marco, FDP (bisher) \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert den Gewählten zur Wahl.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 2  \n \n\nTraktandum 3 \n\nPostulat von Stephan Blättler und Mitunterzeichnenden "Parkplatzersatz" – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 20. April 2022 (SRB-Nr. 119) fristgerecht das Postulat von  \n\nStephan Blättler und Mitunterzeichnenden „Parkplatzersatz“ beantwortet. Die Antwort wurde den \n\nMitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat Kenntnis zu nehmen und das \n\nPostulat als erledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Stephan Blättler an, ob er zum Bericht des Stadtrates Bemerkungen anzubrin-\n\ngen hat. \n\n \n\nStephan Blättler: "Am 15. November 2021 hat das Stadtparlament das Postulat mit dem Titel «Park-\n\nplatzersatz» dem Stadtrat überwiesen, der übrigens auch bereit gewesen wäre, es entgegenzunehmen. \n\nEs lautete: \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und Massnahmen umzusetzen bzw. nötigenfalls dem Stadtpar-\n\nlament zur Umsetzung vorzuschlagen, damit:  \n\n• Die Anzahl der mit Parkuhren bzw. ParkApps auf öffentlichem Grund bewirtschafteten Autopark-\n\nplätze keinesfalls vermindert wird,  \n\n• Die Anzahl der übrigen gemäss Parkierungsverordnung bewirtschafteten Autoparkplätze auf öf-\n\nfentlichem Grund nicht vermindert und im Falle neuer Strassen erhöht wird.“  \n\nDie stadträtliche Antwort vom 20. April 2022, so wie ich es sehe, lautet wie folgt: \n\nZusätzlicher Parkraum: Da der öffentliche Raum begrenzt ist und der öffentliche Grund von zahlrei-\n\nchen Ansprüchen überlagert wird, sind die Möglichkeiten, neuen Parkraum zu schaffen, sehr begrenzt. \n\nIn Zukunft wird dieser Druck zunehmen und mit zusätzlichem öffentlichem Grund ist nicht zu rechnen. \n\nMöglichkeiten für zusätzlichen Parkraum werden jedoch laufend geprüft. Als Beispiele bei Bauprojek-\n\nten wie Sonnenhof, Grampen, Überbauung Postrasse 15, Herti. In den meisten Fällen stellt sich jedoch \n\nheraus, dass diese Parkplätze nicht wirtschaftlich rentabel erstellt und betrieben werden können. Nein, \n\nwerden einige sagen, die Antwort ist doch viel umfassender. Wenn man es aber genauer anschaut, be-\n\nstehen die ersten 2 ½ Seiten aus Abstraktem, das darüber hinwegtäuscht, wie dürftig die Antwort ist. \n\nIch stelle fest: Mit Bezug auf das Kernanliegen «Parkplatzersatz» schweigt sich die Antwort Stadtrates \n\naus. Das finden wir unsorgfältig und wir fühlen uns nicht ernst genommen. Die Antwort betreffend \n\nzusätzlichen Parkraum bleibt völlig schwammig. In dieser Hinsicht ist diese Antwort qualitativ \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 3  \n \n\nunbefriedigend. Laut Stadtrat ist die Rentabilität in diesem Bereich der Verkehrsinfrastruktur offenbar \n\nein Killerkriterium. Dazu habe ich drei Anmerkungen. Erstens die Frage: Ist das Problem jetzt die Ren-\n\ntabilität oder der angeblich nicht vorhandene Raum? Zweitens: mir ist neu, dass Verkehrsinfrastruktur \n\nrentabel, also gewinnbringend sein muss. Drittens: Nachdem das aber offenbar so ist, bin ich gespannt \n\nauf die Rentabilitätsberechnungen von anderen, zukünftigen Verkehrsinfrastrukturprojekten. Ich will \n\nmein Votum aber nicht künstlich verlängern. Aber wie heisst es so schön: Keine Antwort ist auch eine \n\nAntwort. Wir sind enttäuscht, vielleicht auch verärgert über diesen Umgang mit unserem Postulat. \n\nAber wir wissen auch: Mit einem Postulat wird der Stadtrat eingeladen, etwas zu prüfen. Nachdem er \n\njetzt die Einladung implizit abgelehnt hat, kann man das Postulat abschreiben." \n\n \n\nDas Stadtparlament hat gemäss Art, 55a Abs. 10 der Geschäftsordnung über Zustimmung oder Ableh-\n\nnung zu beschliessen. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. Im Falle der Ableh-\n\nnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern das Parlament den Stadtrat nicht verpflich-\n\ntet, innert 3 Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Zustimmung oder Ablehnung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Bericht des Stadtrats mit 20 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltun-\n\ngen zu. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nÜberprüfung der Grundsatzbeschlüsse \n\n \n\nNach den Gesamterneuerungswahlen erfolgt die Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse durch das \n\nStadtparlament gemäss Art. 61 der Geschäftsordnung in der ersten Sitzung nach seiner Konstituie-\n\nrung. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat die Mitglieder des Stadtparlaments gebeten, die Grundsatzbeschlüsse zu \n\nüberprüfen und allfällige Änderungsanträge beim Parlamentssekretariat einzureichen. \n\n \n\nAlle eingegangenen Änderungsanträge wurden den Mitgliedern des Parlaments zugestellt, ebenso eine \n\nsynoptische Darstellung aller Anträge. Die synoptische Darstellung wurde heute zudem in gedruckter \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 4  \n \n\nForm ausgeteilt. Der Vorsitzende wird die einzelnen Anträge daher nicht mehr vorlesen, sie werden bei \n\nder jeweiligen Abstimmung auf der Präsentation eingeblendet. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nAndreas Scheuss (Grüne): "Die Grüne Fraktion war in der Vergangenheit sehr skeptisch gegenüber \n\nden Grundsatzbeschlüssen. Es sind oft durch die Mehrheit der rechten Hälfte des Rates ganz prinzipiell \n\nund unbesehen konstruktive Anträge abgelehnt worden. Wir haben es im Postulat von Thomas Ober-\n\nmayer gehört: nun, da die Mehrheitsverhältnisse geändert haben, sollen die Grundsatzbeschlüsse ge-\n\nnauer angeschaut und überprüft werden. Genau weil die Mehrheitsverhältnisse geändert haben, hat \n\ndie Grüne Fraktion frühzeitig konstruktive Vorschläge eingebracht, in der Hoffnung, dass es diesmal \n\nanders wird. Die Hälfte der Parlamentsmitglieder ist neu und unbefangen, und hoffentlich offen für \n\nkonstruktive Vorschläge. Ich möchte kurz auf ein paar unserer Anträge eingehen. Erstens: Es soll in den \n\nGrundsatzbeschlüssen die Herausforderungen der Netto-Null-Transformation und dem Erhalt und wei-\n\nteren Förderung der Biodiversität aufgenommen werden. Diese beiden Generationen-Themen müssen \n\nauf allen Stufen der Politik und Gesellschaft angegangen werden. Gestern ist im Kanton Zürich mit \n\nzwei Drittel der Stimmen unter anderem das Netto-Null-Ziel in die Verfassung aufgenommen worden. \n\nZweitens: Die Steuern, genauer der Steuerfuss, ist in Bülach ein verkrampftes Thema. In naher Zukunft \n\nwerden sehr viele Investitionen nötig sein. Da kann man nicht von vornherein absolut ausschliessen, \n\ndass der Steuerfuss unangetastet bleibt. Nach Ansicht der Grünen Fraktion wäre ein solches Vorgehen \n\nblauäugig und nicht ehrlich. Wir haben deswegen eine relative Formulierung vorgeschlagen. Falls nö-\n\ntig werden Mitglieder unserer Fraktion in der Detailberatung das Wort ergreifen." \n\n \n\n*** 19:30 Uhr Dominik Kleiber erscheint. *** \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Parlament neu auszuzählen. Die Auszählung ergibt \n\n26 anwesende Parlamentsmitglieder, das absolute Mehr liegt neu bei 14 Stimmen. \n\n \n\nSamuel Lienhart (SP): "Wir sind bei den Grundsatzbeschlüssen nicht ganz so optimistisch wie die \n\nGrünen. Seit ich im Stadtparlament bin wird alle vier Jahre neben der hitzigen inhaltlichen Debatte \n\nauch über Sinn und Unsinn dieser Grundsatzbeschlüsse debattiert. Für die SP-Fraktion sind die Grund-\n\nsatzbeschlüsse nach wie vor eine Fehlkonstruktion. In der vorliegenden Form präsentieren sie weder \n\neinen Mehrwert fürs Stadtparlament noch lässt sich aus den Grundsatzbeschlüssen in irgendwelcher \n\nForm etwas verbindliches für den Stadtrat ableiten. Weiter greifen sie teilweise stark ins Operative ein, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 5  \n \n\nwas der ursprünglichen Idee der Grundsatzbeschlüsse widerspricht. Nach der Debatte verschwinden \n\ndiese einfach wieder für vier Jahre ins Archiv. Da die Grundsatzbeschlüsse auch auf keiner rechtlichen \n\nGrundlage stehen, stellen sie bestenfalls eine Wunschliste dar, bei der alle vier Jahre etwas angepasst, \n\nverändert oder gestrichen wird. Die parlamentarische Arbeit findet nicht über die Grundsatzbeschlüsse \n\nstatt, sondern nach wie vor über die Instrumente, die auch rechtlich abgestützt sind. Das sind Postu-\n\nlate, Initiativen, Motionen oder unsere Arbeit bei den jeweiligen Geschäften. Leider habe ich diese \n\nFraktionserklärung ein paar Minuten vor dem Wissen vom Postulat von Thomas geschrieben. Es ist in \n\nder Vergangenheit verpasst worden, die Grundsatzbeschlüsse in eine Form zu bringen, damit diese dem \n\nStadtparlament und dem Stadtrat wirklich dienen. Die SP-Fraktion wird sich aus diesem Grund auch \n\ndieses Jahr nicht an der Diskussion beteiligen. Wir werden uns konsequent bei allen Abstimmungen \n\nenthalten. Weiter unterstützen wir jede Bestrebung, diese Grundsatzbeschlüsse anzupassen oder abzu-\n\nschaffen. Damit wir uns künftig vermehrt auf die eigentliche, politische Arbeit konzentrieren können. \n\nAuch wenn wir einige Anpassungen durchaus sinnig finden, ist es in der letzten Konsequenz richtig, \n\ndass wir uns enthalten. Wir möchten ihnen kein Gewicht zumessen, weil sie dieses nicht verdienen." \n\n \n\nBritta Müller Ganz (FDP): "Die FDP-Fraktion sieht es nicht ganz so kritisch wie die SP. Wir glauben, \n\ndass die Grundsatzbeschlüsse sehr wohl die Grundhaltung des Parlaments zum Ausdruck bringen und \n\ndem Stadtrat für die kommenden vier Jahre eine Richtung vorgeben können. Wir haben uns darum be-\n\nmüht, gewisse Anträge so zu formulieren, dass bei einzelnen Punkten eine Aktualisierung realisiert \n\nwerden kann. Dort wo gewisse Ziele inzwischen erreicht worden sind, möchten wir neue Schwer-\n\npunkte setzten. Insofern bitte ich Sie, unsere Anträge zu prüfen und anzunehmen." \n\n \n\nPeter Frischknecht (GLP/EVP/die Mitte): "Die Fraktion GLP/EVP/die Mitte hat sich mit der Thematik \n\nder Grundsatzbeschlüsse auseinandergesetzt. Ihr könnt euch vielleicht daran erinnern, dass die EVP vor \n\nvier Jahren gesagt hat, dass sie die Grundsatzbeschlüsse am liebsten abschaffen möchten. Wir wurden \n\ndamals etwas überrollt, weil bereits ein praktisch fertiger Vorschlag der rechten Seite vorgelegt wurde \n\nund wir nicht mehr richtig Stellung nehmen konnten. Wir sind zwar nach wie vor der Meinung, dass \n\nman diese Grundsatzbeschlüsse überdenken und allenfalls das Vorgehen, wie heute angestossen \n\nwurde, anpassen muss. Wir haben aber auch gemerkt, dass dies ganz so kurzfristig nicht einfach mög-\n\nlich ist, weil diese in der Geschäftsordnung so verankert sind. Aus diesem Grund haben wir auch einen \n\nVorschlag eingebracht, wie man aktuell am Anfang der Legislatur diese Grundsätze anpassen kann. \n\nWir haben auch die übrigen eingegangen Vorschläge diskutiert und angeschaut und werden heute vor \n\nallem die Varianten unterstützen, die ein Grundsatz darlegen und nicht ein Ziel. Unterstützen werden \n\nwir selbstverständlich auch die Streichung von erledigten Punkten. Wir haben interessanterweise \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 6  \n \n\nfestgestellt, dass relativ wenig Differenzen in diesem Papier vorhanden sind, sodass wir uns, aus unse-\n\nrer Sicht, relativ schnell finden können." \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP/EDU): "Das Postulat haben wir gehört. Die SVP/EDU-Fraktion ist der Mei-\n\nnung, dass die Grundsatzbeschlüsse in dieser Form nicht mehr funktionieren. Das hat nichts mit Mehr-\n\nheitsverhältnissen zu tun, sondern mit der Erkenntnis, dass diese nichts bringen. Aus diesem Grund ha-\n\nben wir keine Änderungsvorschläge eingereicht. Unsere Parlamentarier werden sich nicht alle enthal-\n\nten, sondern so stimmen, wie sie persönlich entscheiden. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt." \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Abstimmungsprozedere: \n\n- Wir werden die Änderungsanträge der Reihe nach Kapiteln und Beschluss-Nr. durchgehen.  \n\n- Liegen mehr als 2 gleichgeordnete Anträge, die sich gegenseitig ausschliessen vor, werden alle \n\nnebeneinander zur Abstimmung gebracht; dabei kann jedes Mitglied nur für einen dieser Anträge \n\nstimmen. \n\n- Einzubeziehen ist auch die behördliche Vorlage (resp. der betroffene Punkt der behördlichen Vor-\n\nlage). \n\n- Vereinigt keiner der Anträge die Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf sich, scheidet der An-\n\ntrag mit den wenigsten Stimmen aus. Bei Stimmengleichstand der Anträge mit den wenigsten \n\nStimmen wird zuerst darüber abgestimmt, welcher dieser Anträge ausscheidet. \n\n- In der Folge wird das Verfahren fortgesetzt, bis einer der Anträge die Mehrheit der anwesenden \n\nMitglieder erlangt, oder nur noch zwei Anträge zur direkten Gegenüberstellung verbleiben (Art. \n\n49 GeschO). \n\n- Ein Gegenmehr wird nicht ermittelt und Stimmenthaltungen haben keine Auswirkungen auf das \n\nResultat. \n\n- Über den letzten verbliebenen Antrag wird keine separate Schlussabstimmung durchgeführt. Er \n\nwird automatisch Bestandteil des bereinigten Hauptantrags, welcher seinerseits der Schlussab-\n\nstimmung unterliegt. \n\n- Zum Schluss stimmen wir über die bereinigten Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlament \n\n2022/2026 ab. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 7  \n \n\nEs gibt keine Einwände gegen das Abstimmungsverfahren. \n\n \n\nDer Vorsitzende hält nochmals fest, dass das absolute Mehr bei 14 Stimmen liegt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsanträge nach Kapiteln \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen betr. Einführung Kapitel "Global" \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 7 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Die Stadt Bülach bekennt sich zu einem nachhaltigen (ökologisch, gesellschaftlich nutzbringend und \n\nökonomischen) Umgang mit Ressourcen." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 10 Ja- zu 11-Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Die Stadt Bülach informiert umfassend und transparent."  \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 12 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 8  \n \n\nKapitel "Stadtentwicklung" \n\n \n\nAbstimmung bisheriger Beschluss 1., \n\nGegenüberstellung des bisherigen Beschlusses, des Änderungsantrages der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion \n\nund des Änderungsantrags der FDP-Fraktion \n\n  Stimmen \n\nBisheriger Beschluss \n\n"Die Entwicklung der Stadt erfolgt langfristig und koordiniert. Bis Ende der Le-\n\ngislaturperiode müssen die Areale für eine umfassende und langfristige Stadt-\n\nentwicklung raumplanerisch bestimmt und im kommunalen Richtplan einge-\n\ntragen sein (inkl. Gebiet Bülach Ost und Jakobstal)." \n\n \n\n 2 \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Die Entwicklung der Stadt erfolgt langfristig und koordiniert. Sie berücksich-\n\ntigt nachhaltige, intelligente und umweltschonende Lösungen." \n\n \n\n 12 \n\nAntrag FDP \n\n"Die Entwicklung der Stadt erfolgt langfristig und koordiniert. Der kommunale \n\nRichtplan und die Bau- und Zonenordnung sind erneuert, sodass verdichtetes \n\nBauen mit einer hochwertigen Aussenraumgestaltung kombiniert und in ge-\n\neigneten Zonen ermöglicht wird. Zonen für Gewerbe und Dienstleistungen sind \n\nin ausreichendem Mass vorhanden." \n\n \n\n 6 \n\nEnthaltungen  6 \n\n \n\nEs hat kein Antrag das absolute Mehr erreicht. Der bisherige Beschluss hat mit 2 Stimmen am wenigs-\n\nten Stimmen erreicht und scheidet aus. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 9  \n \n\n2. Abstimmungsgang \n\n  Stimmen \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Die Entwicklung der Stadt erfolgt langfristig und koordiniert. Sie berück-\n\nsichtigt nachhaltige, intelligente und umweltschonende Lösungen." \n\n \n\n 12 \n\nAntrag FDP \n\n"Die Entwicklung der Stadt erfolgt langfristig und koordiniert. Der kommu-\n\nnale Richtplan und die Bau- und Zonenordnung sind erneuert, sodass ver-\n\ndichtetes Bauen mit einer hochwertigen Aussenraumgestaltung kombi-\n\nniert und in geeigneten Zonen ermöglicht wird. Zonen für Gewerbe und \n\nDienstleistungen sind in ausreichendem Mass vorhanden." \n\n \n\n 8 \n\nEnthaltungen  6 \n\n \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 12 Stimmen dem Antrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 0  \n \n\nAbstimmung bisheriger Beschluss 2.,  \n\nGegenüberstellung bisheriger Beschluss, Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion und  \n\nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion \n\n  Stimmen \n\nBisheriger Beschluss \n\n"Im Bahnhof- und Herti-Gebiet soll verdichtetes Bauen in die Höhe ge-\n\nfördert werden. Der Anteil Arbeiten hat dabei Priorität." \n\n \n\n 0 \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Verdichtetes Bauen in die Höhe soll gefördert werden." \n\n \n\n 13 \n\nAntrag FDP \n\nStreichung Beschluss \n\n \n\n 9 \n\nEnthaltungen  4 \n\n \n\nEs hat kein Antrag das absolute Mehr erreicht. Der bisherige Beschluss hat mit 0 Stimmen am wenigs-\n\nten Stimmen erreicht und scheidet aus. \n\n \n\n \n\n2. Abstimmungsgang \n\n  Stimmen \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Verdichtetes Bauen in die Höhe soll gefördert werden." \n\n \n\n 13 \n\nAntrag FDP \n\nStreichung Beschluss \n\n \n\n 9 \n\nEnthaltungen  4 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 13 Stimmen dem Antrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 1  \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Der Begegnungsraum vom Untertor zum Bahnhof ist umgesetzt. Die Stadt sichert im Austausch mit der \n\nSBB eine verbesserte Nutzung des Bahnhofareals."  \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 3 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Wohnen, Arbeiten und Freizeit liegen nahe beieinander und sind gut mit ÖV, zu Fuss oder mit dem Velo \n\nerreichbar." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 12 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Die Stadtentwicklung wird so gestaltet, dass weitere Zersiedlung verhindert und verdichtetes Bauen \n\ngefördert wird." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 8 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Es wird eine familienfreundliche, zukunftsgerichtete Stadtentwicklung mit einer optimalen Durch- \n\nmischung der Wohnbevölkerung angestrebt."  \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 11 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen mit Stichentscheid des \n\nVorsitzenden angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen betr. Einführung neues Kapitel "Verkehr" \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 4 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 2  \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion betr. bisheriger Beschluss 3  \n\n"Die Verbindungen sind für sämtliche Verkehrsteilnehmende attraktiv und sicher. Der Stadtkern mit sei-\n\nner Altstadt ist aus allen Stadtteilen zu Fuss oder mit dem Velo gut und sicher erreichbar."  \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 10 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen betr. bisheriger Beschluss 4 \n\n"Die Stadt verfügt über effiziente, sichere und behinderungsfreie Verkehrswege für alle Verkehrsformen \n\nund über ein Mobilitäts-Konzept, das sicherstellt, dass die Altstadt und andere Stadtteile attraktiv er-\n\nreichbar sind."  \n\n \n\nDer Änderungsantrag der Grünen wird mit 10 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen betr. Streichung bisheriger Beschluss 5 \n\n"Die Gelder aus den Parkplatzersatzabgaben werden für Parkplätze eingesetzt." \n\n \n\nSamuel Lienhart meldet sich zu Wort: "Im Erlass ist es geregelt, die Gelder sind zweckgebunden. Ich \n\nwürde es auch gerne anders haben und euch gerne unterstützen, aber wenn man das herausstreicht, \n\nändert das gar nichts an der rechtlichen Grundlage. Die Parkplatzfinanzierung ist im Moment zweck-\n\ngebunden und darum komme ich noch einmal zurück auf mein Votum. So etwas muss doch mit unse-\n\nren Instrumenten, die wir im Stadtparlament haben, geändert werden. So passiert gar nichts." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 7 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Die Verkehrssicherheit wird auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer \n\nausgerichtet." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 8 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 3  \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der FDP auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Die Stadt verfolgt konsequent ihre Digital-/ICT-Strategie und ist darum besorgt, bestehende und künf-\n\ntige Dienstleistungen und Prozesse konsequent an dieser auszurichten." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 14 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der FDP auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Die Stadt nutzt in allen Abteilungen den intelligenten Einsatz technischer Lösungen und innovativer \n\nProzesse («Smart Services» als Teil einer «Smart City») um die Lebens- und Standortqualität weiter zu \n\nerhöhen und den Ressourcenverbrauch zu schonen." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 14 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nKapitel II. Finanzen \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen betr. bisheriger Beschluss 6 \n\n"Der Steuerfuss bleibt – unter Berücksichtigung des Investitionsbedarfs für den Erhalt und den Ausbau \n\nder notwendigen Infrastruktur – stabil. Allfällige Überschüsse werden für die Schuldentilgung oder als \n\nRücklagen für Investitionen verwendet und der finanzpolitischen Reserve zugewiesen." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 10 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen mit Stichentscheid des \n\nVorsitzenden abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Notwendige und der Bevölkerung dienende Investitionen zur Erhaltung, zum sinnvollen Ausbau der Inf-\n\nrastruktur und zur Unterstützung einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung werden getätigt." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 8 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 4  \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion betr. bisheriger Beschluss 7 \n\n"Die Stadt hat einen ausgeglichenen Finanzhaushalt." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 10 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion betr. bisheriger Beschluss 8 \n\n"Das Nettofinanzvermögen resp. die Nettofinanzschuld bewegt sich in einer Spanne von +/- 60 Mio. \n\nFranken. Investitionen sind entsprechend zu priorisieren." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 12 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung bisheriger Beschluss 10.,  \n\nGegenüberstellung bisheriger Beschluss, Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion und  \n\nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion \n\n  Stimmen \n\nBisheriger Beschluss \n\n"Bülach schafft und unterhält im Hinblick auf den Bezug des Zentralen \n\nVerwaltungsgebäudes (ZVG) eine effiziente Struktur- und Ablauforgani-\n\nsation innerhalb der Verwaltung und zu externen Stellen." \n\n 0 \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Bülach schafft und unterhält eine effiziente Struktur- und Ablauforga-\n\nnisation innerhalb der Verwaltung und zu externen Stellen." \n\n 8 \n\nAntrag FDP \n\n"Bülach schafft und unterhält eine effiziente Verwaltungsorganisation \n\nund nutzt Synergien mit externen Stellen." \n\n 11 \n\nEnthaltungen  7 \n\n \n\nEs hat kein Antrag das absolute Mehr erreicht. Der bisherige Beschluss hat mit 0 Stimmen am wenigs-\n\nten Stimmen erreicht und scheidet aus. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 5  \n \n\n2. Abstimmungsgang \n\n  Stimmen \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Bülach schafft und unterhält eine effiziente Struktur- und Ablauforga-\n\nnisation innerhalb der Verwaltung und zu externen Stellen." \n\n 10 \n\nAntrag FDP \n\n"Bülach schafft und unterhält eine effiziente Verwaltungsorganisation \n\nund nutzt Synergien mit externen Stellen." \n\n \n\n 10 \n\nEnthaltungen  6 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 10 Stimmen und dem Stichentscheid des Vorsitzenden den Antrag der \n\nGLP/EVP/die Mitte-Fraktion angenommen. \n\n \n\n \n\nKapitel III. Wirtschaftsförderung \n\n \n\nAbstimmung bisheriger Beschluss 12.,  \n\nGegenüberstellung bisheriger Beschluss, Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion und  \n\nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion \n\n  Stimmen \n\nBisheriger Beschluss \n\n"Das Wirtschaftsförderungskonzept ist in dieser Legislatur umzusetzen." \n\n 0 \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Bülach betreibt weiterhin eine aktive Wirtschaftsförderung." \n\n 12 \n\nAntrag FDP \n\n"Die Wirtschaftsförderung ist eine etablierte laufende Aufgabe der \n\nStadt, das Engagement im Digital Health Center sichert die Ansiedlung \n\nvon Unternehmen." \n\n 4 \n\nEnthaltungen  10 \n\n \n\nEs hat kein Antrag das absolute Mehr erreicht. Der bisherige Beschluss hat mit 0 Stimmen am wenigs-\n\nten Stimmen erreicht und scheidet aus.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 6  \n \n\n2. Abstimmungsgang \n\n  Stimmen \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Bülach betreibt weiterhin eine aktive Wirtschaftsförderung." \n\n 14 \n\nAntrag FDP \n\n"Die Wirtschaftsförderung ist eine etablierte laufende Aufgabe der \n\nStadt, das Engagement im Digital Health Center sichert die Ansiedlung \n\nvon Unternehmen." \n\n 4 \n\nEnthaltungen  8 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen den Antrag der GLP/EVP/die Mitte angenommen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen betr. Streichung bisheriger Beschluss 13 \n\n"Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung wird durch Landkäufe oder Landabtausche sichergestellt, wo \n\ndies vom Standort her sinnvoll ist." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 4 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Mit einem bewussten und klaren Standortmarketing werden Unternehmen in zukunftsorientierten \n\nBranchen nach Bülach gebracht." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 10 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nKapitel IV. Sport \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen betr. bisheriger Beschluss 14  \n\n"Bülach sichert die Bereitstellung der Infrastruktur für Sport-, Kultur- und Freizeitangebote. Prioritär ist \n\nder Bedarf an Sportinfrastruktur festzulegen und etappiert im Erachfeld zu realisieren." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 6 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 7  \n \n\nKapitel V. Kultur \n\n \n\nAbstimmung bisheriger Beschluss 16.,  \n\nGegenüberstellung bisheriger Beschluss, Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion und  \n\nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion \n\n  Stimmen \n\nBisheriger Beschluss \n\n"Der Ersatz für das Begegnungszentrum GUSS ist sichergestellt; eine \n\nPPP-Lösung wird favorisiert." \n\n 0 \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Der Ersatz für das Kulturzentrum Kantine und das Begegnungszentrum \n\nHertilabor ist sichergestellt; eine PPP-Lösung wird favorisiert." \n\n 12 \n\nAntrag FDP \n\nStreichung Beschluss \n\n 10 \n\nEnthaltungen  4 \n\n \n\nEs hat kein Antrag das absolute Mehr erreicht. Der bisherige Beschluss hat mit 0 Stimmen am  \n\nwenigsten Stimmen erreicht und scheidet aus. \n\n \n\n \n\n2. Abstimmungsgang \n\n  Stimmen \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Der Ersatz für das Kulturzentrum Kantine und das Begegnungszentrum \n\nHertilabor ist sichergestellt; eine PPP-Lösung wird favorisiert." \n\n 12 \n\nAntrag FDP \n\nStreichung Beschluss \n\n 10 \n\nEnthaltungen  4 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 12 Stimmen dem Antrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion zugestimmt.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 8  \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der FDP auf Einführung neuer Beschluss  \n\n"Das neue Kultur- und Begegnungszentrum wird autonom geleitet. Die Stadt bringt sich bedarfsorien-\n\ntiert ein." \n\n \n\nBritta Müller-Ganz möchte den Antrag zuerst zurückziehen. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag \n\nnicht zurückgezogen. \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 9 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen auf Einführung neuer Beschluss  \n\n"Bülach unterstützt ein vielfältiges Kultur- und Vereinsleben in der Stadt." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 9 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nKapitel VI. Bildung \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Die Stadt Bülach bekennt sich zu einem Zentrum mit attraktivem Bildungsangebot, insbesondere mit \n\nVolksschule, Berufswahlschule, Berufsschule und Kantonsschule." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 8 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 9  \n \n\nAbstimmung bisheriger Beschluss 18,  \n\nGegenüberstellung bisheriger Beschluss, Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion und  \n\nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion \n\n  Stimmen \n\nBisheriger Beschluss \n\n"Die Planung und Projektierung von Schulraum an bestehenden und \n\nneuen Standorten ist erfolgt. Eine auf die Schulraumplanung abge-\n\nstimmte Finanzplanung zeigt die notwendigen finanziellen Mittel auf." \n\n 2 \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Die Projektierung und Realisierung von Schulraum an bestehenden und \n\nneuen Standorten erfolgen frühzeitig." \n\n 10 \n\nAntrag FDP \n\n"Der erforderliche Schulraum ist gebaut, der Raumbedarf ist als rollende \n\nPlanung etabliert, Massnahmen für die Schaffung von Schulraum wer-\n\nden vorausschauend eingeleitet." \n\n 7 \n\nEnthaltungen  6 \n\n \n\nEs hat kein Antrag das absolute Mehr erreicht. Der bisherige Beschluss hat mit 2 Stimmen am wenigs-\n\nten Stimmen erreicht und scheidet aus. \n\n \n\n \n\n2. Abstimmungsgang \n\n  Stimmen \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Die Projektierung und Realisierung von Schulraum an bestehenden und \n\nneuen Standorten erfolgen frühzeitig." \n\n 10 \n\nAntrag FDP \n\n"Der erforderliche Schulraum ist gebaut, der Raumbedarf ist als rollende \n\nPlanung etabliert, Massnahmen für die Schaffung von Schulraum wer-\n\nden vorausschauend eingeleitet." \n\n 10 \n\nEnthaltungen  6 \n\nDas Stadtparlament hat mit 10 Stimmen und Stichentscheid des Vorsitzenden dem Antrag der FDP-\n\nFraktion zugestimmt.   \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 0  \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen betr. bisheriger Beschluss 20 \n\n"Für den neu zu schaffenden Schulraum haben nachhaltige (ökologische, wirtschaftliche und gesell-\n\nschaftlich nutzbringende) Kriterien einen hohen Stellenwert." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 10 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nKapitel VII. Umwelt \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion betr. Umbenennung des Kapitels zu \n\n"Energie und Umwelt"  \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 12 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Die Stadt betreibt eine aktive Energiepolitik und fördert erneuerbare Energien." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 13 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen Fraktion auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Die Stadt Bülach ist sich ihrer Rolle in der tiefgreifenden Transformation zu einer Netto-Null-Gesell-\n\nschaft bewusst. Sie unterstützt aktiv die Klimastrategie des Kantons." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen Fraktion auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Die Stadt ergreift Massnahmen, um den Verlust an Biodiversität und die Verminderung der Qualität der \n\nBöden zu bekämpfen." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 11 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 1  \n \n\nKapitel VIII. Liegenschaften \n\n \n\nAbstimmung bisheriger Beschluss 22.,  \n\nGegenüberstellung bisheriger Beschluss, Änderungsantrag der Grünen und Änderungsantrag der \n\nGLP/EVP/die Mitte-Fraktion \n\n  Stimmen \n\nBisheriger Beschluss \n\n"Die Stadt Bülach erarbeitet ein Liegenschaftskonzept, das aufzeigt, \n\nnach welchen Kriterien Liegenschaften zu kaufen, zu halten oder zu ver-\n\nkaufen sind und setzt dieses um." \n\n 5 \n\nAntrag Grüne \n\n"Die Stadt betreibt eine aktive Liegenschaftspolitik. Sie zeigt auf, nach \n\nwelchen Kriterien Liegenschaften zu kaufen, zu halten oder im Baurecht \n\nabzugeben sind." \n\n 4 \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Die Stadt betreibt eine aktive Liegenschaftspolitik. Sie zeigt auf, nach \n\nwelchen Kriterien Liegenschaften zu kaufen, zu halten oder zu verkau-\n\nfen sind." \n\n 13 \n\nEnthaltungen  4 \n\n \n\nEs hat kein Antrag das absolute Mehr erreicht. Der Antrag der Grünen hat mit 4 Stimmen am wenigs-\n\nten Stimmen erreicht und scheidet aus. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 2  \n \n\n2. Abstimmungsgang \n\n  Stimmen \n\nBisheriger Beschluss \n\n"Die Stadt Bülach erarbeitet ein Liegenschaftskonzept, das aufzeigt, \n\nnach welchen Kriterien Liegenschaften zu kaufen, zu halten oder zu ver-\n\nkaufen sind und setzt dieses um." \n\n 5 \n\nAntrag GLP/EVP/die Mitte \n\n"Die Stadt betreibt eine aktive Liegenschaftspolitik. Sie zeigt auf, nach \n\nwelchen Kriterien Liegenschaften zu kaufen, zu halten oder zu verkau-\n\nfen sind." \n\n 13 \n\nEnthaltungen  8 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 13 Stimmen dem Antrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion zugestimmt.  \n\n \n\n \n\nKapitel IX. Soziales \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Grünen Fraktion auf Einführung neuer Beschluss \n\n"Die Stärke einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwachen." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 6 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion betr. bisheriger Beschluss 23 \n\n"Die sozialen Ausgaben sind auf das tatsächlich Notwendige und Sinnvolle zu beschränken." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 13 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion betr. bisheriger Beschluss 24 \n\n"Die Stadt fördert Hilfe zur Selbsthilfe, entsprechende Institutionen sind zu fördern." \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 11 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 3  \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die bereinigten Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments für die  \n\nLegislatur 2022/2026 mit 14 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen. \n\n \n\nDie Grundsatzbeschlüsse treten nach Ablauf der Rekursfrist per 1. Juli 2022 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Fragen an die Kommissionen oder an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nDiverses \n\n \n\nLaura Hartmann: "Ich möchte auf die Einladung für das Ratsherrenschiessen aufmerksam machen. \n\nAlle, die daran interessiert sind mitzuschiessen und nicht wissen, ob sie eine Gruppe bilden können \n\noder nicht, können gerne auf mich zukommen. Ich kann auch ein Training organisieren, um für diesen \n\nAnlass zu trainieren. Dies für alle, die nicht vor Ort zum ersten Mal schiessen möchten." \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Ich möchte kurz informieren, dass Dominik Berner von mir das Fraktionspräsidium \n\nübernommen hat." \n\n \n\n \n\na) Stadtrat Ruedi Menzi: Vorstellung Alterskonzept 2022-2028 \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: (Präsentation Beilage 2) "Ich bin erleichtert, dass das Alterskonzept auch mit \n\nden neuen Grundsatzbeschlüssen kompatibel ist und nicht umgeschrieben werden muss. Auf dem \n\nTisch haben Sie einen Kurzbericht in schriftlicher Form, den Sie in Ruhe durchlesen können. Es gibt \n\nauch einen ausführlichen Bericht mit Ist-Zustand, Ausgangslage sowie dem Weg, wie wir auf die vor-\n\nliegenden Resultate gekommen sind. Zuerst einen herzlichen Dank an alle Beteiligten, die an diesem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 4  \n \n\nAlterskonzept mitgearbeitet haben. Die Projektgruppe hat die Hauptarbeit geleistet und ich möchte \n\ndiese namentlich erwähnen: Frauke Böni (Gemeinnütziger Frauenverein), Vroni Strasser (Nachbar-\n\nschaftshilfe), Maya Pfändler (Katholische Kirche), Doris Haab (Reformierte Kirche), Tanja Hänsel (An-\n\nlaufstelle 60 plus), Nermin Daki (Stiftung Region Alterszentrum Bülach), Michael Reutemann (Vertreter \n\nder Ärzte). Die Steuerungsgruppe hat die Leitung übernommen und ich möchte auch diese Personen \n\nnamentlich erwähnen: Theresa Zaugg (IG Alter), Yvonne Waldboth (Kommission Bildung & Soziales), \n\nMaya Nagel (Externe Moderatorin), David Bär (Externer Moderator), Marcel Peter (Gesamtprojektlei-\n\nter), Raphi Gubser (Projektleiter der Stadt Bülach), Ruedi Menzi (Verantwortlicher aus dem Stadtrat). \n\nEs haben über 30 Prozent der Bülacherinnen und Bülacher über 55 Jahren an der Umfrage teilgenom-\n\nmen und weitere Teilnehmende bei den Quartierrundgängen. Die Grundlage bildet das aktuelle Alters-\n\nkonzept aus dem Jahr 2009 sowie das Altersleitbild 2002. Das neue Altersleitbild 2020 wurde zusam-\n\nmen mit den Gemeinden Bachenbülach und Hochfelden erstellt. Aufgrund der grossen Differenzen \n\nzwischen den Gemeinden haben wir das neue Alterskonzept nun alleine erstellt. Das Ergebnis, welches \n\nheute vorliegt, wurde mit Einbezug verschiedener Institutionen, einer repräsentativen Umfrage mit \n\n6500 Fragebögen (Rücklauf über 2000), 4 Quartierspaziergängen mit insgesamt 60 Teilnehmern sowie \n\neinem Workshop erstellt. Es wurde auch viel über den Verkehr gesprochen, die Einführung von Tempo \n\n30 in den Quartieren sowie den Lärm. Diese Informationen haben wir eingebracht für das Verkehrs-\n\nkonzept. Alle wichtigen Akteure wurden zum Abschluss an einen Resonanzworkshop eingeladen. Auf-\n\ngrund der Pandemie musste einiges digital abgehalten werden. Was kam dabei heraus? Es wurden \n\nacht Handlungsfelder sowie Querschnittsthemen definiert, die Sie der Präsentation entnehmen kön-\n\nnen. Ein grosses Thema ist das Wohnen, sei es Zuhause, in den Zwischenformen und im Pflegeheim. \n\nHier gibt es verschiedenste Varianten, die heute schon bestehen und gefördert werden sollten. Eine \n\ngrosse Herausforderung ist die Suche nach bezahlbarem, günstigem Wohnraum, insbesondere im pri-\n\nvaten Bereich. Die bestehenden Wohnungen vom Tertianum mit 60 Alterswohnungen und 40 Pflege-\n\nplätzen teils mit Dienstleistungen kosten zwischen Fr. 2000 und Fr. 3000 für eine 2 ½-Zimmer bis 3 \n\n½-Zimmer Wohnung. Dies ist bezahlbar, aber ob es auch günstig ist, ist eine andere Frage. Hier be-\n\nsteht sicher Handlungsbedarf. Es gibt Möglichkeiten, Bülach hat die Genossenschaft für Alterswoh-\n\nnungen. Diese wurde in den 1950er Jahren von den Bülacher Firmen gegründet, um für ihre Mitarbei-\n\ntenden nach der Pension günstige Wohnungen zu haben. In den letzten Jahren sind immer mehr Mit-\n\nglieder ausgeschieden. Wir als Stadt haben den grössten Anteil am Genossenschaftskapital, aber wie \n\nes in Genossenschaften üblich ist, nur eine Stimme. Nun konnte die Öffnung für private Mitglieder, die \n\nden Gedanken für günstiges Wohnen im Alter teilen, beschlossen werden. Ich bin überzeugt, dass wir \n\nhier ein interessantes, ausbaufähiges Projekt haben. Beim Wohnen im Alters- und Pflegeheim gibt es \n\nverschiedenste Stufen und Varianten. Hier sind wir unseres Erachtens in der Stadt Bülach gut aufge-\n\nstellt. Im öffentlichen Raum ist klar, dass wir das Augenmerk vermehrt auf barrierefreies Bewegen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 5  \n \n\nlegen. Erschwernisse durch hohe Randsteine sollen zum Beispiel minimiert werden. Die Hilfe, Betreu-\n\nung und Pflege aus einer Hand möchten wir mit Unterstützung der neuen Technogien fördern. Selbst-\n\nverständlich gehören auch genügend Fachkräfte zur Sicherstellung der Dienstleistungen dazu. Leben \n\nund Sterben sind auch ein Thema, hier gibt es verschiedene Angebote. Ein wichtiger Punkt ist auch die \n\nFrage, wie Angehörige unterstützt und entlastet werden können. Im Bereich Prävention und Gesund-\n\nheitsförderung könnte man ebenfalls einiges machen. Grundsätzlich ist jeder für sich selber verant-\n\nwortlich, aber es braucht Impulse und Angebote wie z. B. das neue Angebot "zäme go laufe Ü65". Die \n\nKoordination und Vernetzung aller Angebote muss sichergestellt werden. Auch die soziale Teilhabe ist \n\nsehr wichtig, die fehlenden Quartiertreffs wurden öfters erwähnt. Bezüglich der kulturellen Vielfalt im \n\nAlter ist in Bülach sicher auch noch das eine oder andere zu machen. Das Monitoring unserer Ziele \n\nmöchten wir laufend abbilden und regelmässig informieren. Dies gilt auch für den wichtigen Punkt \n\n"Pflegversorgungsstrategie", die wir mit den Kreisgemeinden plus Glattfelden erarbeitet haben, aber \n\nnur von Bülach umgesetzt wurde. Dieses Projekt möchte man gemeinsam wieder aufnehmen. Dies wa-\n\nren die acht Handlungsfelder, die in den nächsten sechs Jahren angepackt werden sollten. Wir haben \n\ndie Zeitspanne 2022-2028 bewusst so gelegt, weil wir diese nicht zu lange definieren wollten. Wir \n\nsind gespannt was in den sechs Jahren umgesetzt werden kann und möchten danach eine Zwischenbi-\n\nlanz ziehen, um das weitere Vorgehen neu zu definieren. Zudem war es uns wichtig, diese wichtige \n\nStandortbestimmung nicht auf den nächsten Legislaturwechsel anzusetzen. Es geht im nächsten Halb-\n\njahr darum, die Massnahmen zu definieren und ein 6-Jahres-Massnahmenplan aufzustellen. Dafür \n\nwird es im Budget 2023 finanzielle Ressourcen benötigen, die im Parlament hoffentlich Zustimmung \n\nfinden. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung." \n\n \n\nReto Zumstein: "Wie ist der Umgang mit Sterbehilfeorganisationen in den städtischen Pflegeheimen?" \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: "Ich weiss nicht, wie offen das ist. Wenn Herr Nermin Daki dazu Auskunft ge-\n\nben kann, wäre ich ihm dankbar." \n\n \n\nNermin Daki, Stiftung Region Alterszentrum Bülach: "In der Stiftung Alterszentrum Bülach ist Exit \n\nan allen Standorten zugelassen." \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: "Bezüglich Ukraine-Krise kann ich noch informieren, dass aktuell ca. 115 Per-\n\nsonen in Bülach sind. Die Hälfte davon ist am Müliweg untergebracht, die andere Hälfte privat. Das \n\nZentrum füllt sich und wir werden wohl, wenn die Situation so bleibt, weitere Plätze schaffen müs-\n\nsen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 6  \n \n\nRomaine Rogenmoser: "Wie sieht es aktuell in der Kaserne aus?" \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: "Die Kaserne ist zur Zeit leer und wird wieder vom Militär genutzt." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament unter dem Traktandum Diverses. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nParlamentsausflug 2022 \n\nDas Datum ist noch nicht definitiv und wird so bald als möglich bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 14. März 2022 sind bis heute keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am 19. April 2022, die Referendumsfrist läuft \n\nnoch bis am 17. Mai 2022. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 11. April 2022 sind bis heute keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis und mit heute, 16. Mai 2022. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nGegen die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte gibt es keine Einwände aus dem Stadtparla-\n\nment. \n\n \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist somit geschlossen. Ende der Sitzung: 20:55 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 7  \n \n\nBülach, 3. Juni 2022 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 101 \n\nSitzung vom 6. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.24/15.04.30 \n\nAnfrage von Parlamentarier Matthias Maag betreffend Kosten Strafverfahren Roland \n\nEngeler/Daniel Wülser und Hanspeter Lienhart gegen Stefan Basler \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von      Parlamentarier Matthias Maag \n\nDatum der Anfrage     03. März 2022 \n\nDatum der Verlesung im Parlament   14. März 2022  \n\nFrist zur Beantwortung     14. Mai 2022  \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf     20. April 2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf    04. Mai 2022 \n\n \n\nWortlaut der Anfrage: \n\nBegründung: Da Roland Engeler, Leiter Bevölkerung und Sicherheit, in Sachen Strafanzeige wegen übler \n\nNachrede die wiederholte Beschwerde beim Obergericht nun privat weiter finanziert, ist mit der \n\nEinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14.01.2022 der Fall für die \n\nStadt Bülach finanziell abgeschlossen. Vor einiger Zeit hatte schon Stadtrat Hanspeter Lienhart ein \n\nStrafverfahren gegen Stefan Basler angestrengt, das aber rechtskräftig eingestellt wurde. \n\n \n\nFragen: \n\n1. Welche genauen finanziellen Kosten (Verfahrenskosten, Anwaltskosten, etc.) sind der Stadt \n\nBülach im Strafverfahren Engeler/Wülser entstanden? \n\n2. Wieso wurden schon anfangs teure Anwälte beigezogen, obwohl eine Anzeige auf einem \n\nPolizeiposten vom Privatkläger selbst aufgegeben werden kann? \n\n3. Warum wurde keine deutlich günstigere, aussergerichtliche Einigung angestrebt oder den Gang \n\nvor den Friedensrichter erwogen? \n\n4. Was unternimmt die Stadt Bülach, um ähnliche Angelegenheiten in Zukunft möglichst \n\nkostenneutral zu lösen? \n\n5. Übernahm die Stadt Bülach auch Kosten im Strafverfahren von Stadtrat Hanspeter Lienhart \n\ngegen Stefan Basler? Wenn ja, wie hoch waren diese? \n\n6. Findet der Stadtrat Strafverfahren eine sinnvolle Kommunikationsform im politischen Prozess?» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 101 \n\nSitzung vom 6. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\nDie Anfrage wurde dem Ressort Politik und Präsidiales unter Mitwirkung des Ressorts Bevölkerung und \n\nSicherheit zur Beantwortung zugewiesen. Die Antwort liegt heute vor. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Matthias Maag betreffend Kosten Strafverfahren Roland \n\nEngeler/Daniel Wülser und Hanspeter Lienhart gegen Stefan Basler wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Welche genauen finanziellen Kosten (Verfahrenskosten, Anwaltskosten, etc.) sind der Stadt \n\nBülach im Strafverfahren Engeler/Wülser entstanden? \n\nInsgesamt wurden Fr. 9 026.25 für die Interessensvertretung und Verfahrenskosten von Roland \n\nEngeler aufgewendet. Eine vom Obergericht verlangte Kaution im Umfang von 2 000 Franken \n\nzwecks Antrags auf Rückweisung an die Staatsanwaltschaft wurde vollumfänglich \n\nzurückerstattet. Es sind für die Stadt keine weiteren Prozesskosten entstanden.  \n\n  \n\n2.  Wieso wurden schon anfangs teure Anwälte beigezogen, obwohl eine Anzeige auf einem \n\nPolizeiposten vom Privatkläger selbst aufgegeben werden kann? \n\nGrundsätzlich wurden zwei mögliche Vorgehensweisen gegeneinander abgewogen:  \n\n1) Eine Anzeige wegen Ehrverletzung in Persona bei der Kantonspolizei oder  \n\n2) Das Einholen einer Einschätzung durch einen auf Strafrecht spezialisierten Juristen, um \n\ngestützt darauf das weitere Vorgehen zu bestimmen. \n\nDie Stadt erachtet das gewählte Vorgehen mit vorgängiger Prüfung durch einen spezialisierten \n\nAnwalt als den zielführenderen Weg. Dadurch kann einerseits vermieden werden, dass eine \n\nAnzeige vorschnell, aus einer emotionalen Reaktion, getätigt wird. Andererseits ergeben sich, im \n\nFalle einer positiven Einschätzung des Anwalts, prozessuale Vorteile, da dieser bei der \n\nStaatsanwaltschaft direkt Anzeige wegen eines Ehrverletzungsdelikt erstatten kann.  \n\n \n\n3.  Warum wurde keine deutlich günstigere, aussergerichtliche Einigung angestrebt oder den \n\nGang vor den Friedensrichter erwogen? \n\nDer Friedensrichter ist gemäss eidgenössischer Zivilprozessordnung (ZPO) Schlichtungsbehörde \n\nund Mitglied der Gerichtsbehörde auf Gemeindeebene. Der Friedensrichter ist jedoch nicht \n\nzuständig für Ehrverletzungsklagen: Diese sind bei der zuständigen Staatsanwaltschaft \n\nanhängig zu machen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 101 \n\nSitzung vom 6. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nEine aussergerichtliche Einigung hätte von der Staatsanwaltschaft angestrebt werden können, \n\nz. B., indem der Rückzug der Strafanzeige ausgehandelt worden wäre. Dies ist jedoch nicht \n\ngeschehen. Indes hat die Staatsanwaltschaft vorerst auf die Nichtanhandnahme entschieden. \n\nDieser Entscheid wurde durch das Obergericht kassiert und die Anzeige zur Behandlung an die \n\nStaatsanwaltschaft zurückgewiesen.  \n\n \n\n4.  Was unternimmt die Stadt Bülach, um ähnliche Angelegenheiten in Zukunft möglichst \n\nkostenneutral zu lösen? \n\nDie Stadt prüft immer verschiedene Optionen, um Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten \n\noder ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Mitarbeitenden prozessökonomisch sinnvoll anzugehen, \n\nzielführend beizulegen und eine für möglichst alle involvierten Parteien tragfähige Lösung zu \n\nfinden. Die Vermeidung von nicht zwingend notwendigen Auslagen ist ein wichtiges Element \n\nbei solchen Abwägungen, welchem stets hohe Beachtung geschenkt wird.  \n\n \n\n5.  Übernahm die Stadt Bülach auch Kosten im Strafverfahren von Stadtrat Hanspeter Lienhart \n\ngegen Stefan Basler? Wenn ja, wie hoch waren diese? \n\nNein, die Kosten wurden durch den Kläger privat getragen. \n\n \n\n6.  Findet der Stadtrat Strafverfahren eine sinnvolle Kommunikationsform im politischen \n\nProzess? \n\nDer Stadtrat erachtet den Dialog als zielführende Kommunikationsform. Gleichzeitig will er auf \n\nvermeintlich strafrechtlich relevante Handlungen mit adäquaten Mitteln reagieren.  \n\n \n\nEin Strafverfahren ist aus der Sicht des Stadtrats keine Kommunikationsform. Die sehr seltenen \n\nFälle in den letzten Jahren belegen klar, dass ein Strafverfahren die Ausnahme und keine Regel \n\nbildet. Der Stadtrat behält sich je nach Sachlage vor, das aus seiner Sicht sinnvollste Vorgehen zu \n\nwählen. Das kann in speziellen Fällen wie der hier vorliegenden üblen Nachrede auch ein \n\nStrafverfahren sein. Damit will der Stadtrat sowohl den Schutz seiner Mitglieder als auch der \n\nVerwaltungsangestellten vor ungerechtfertigten Angriffen sicherstellen. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Werner Oetiker, Parlamentspräsident, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Parlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 101 \n\nSitzung vom 6. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für Parlaments-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\nAlterskonzept 2022 – 2028\nLeben im Alter – gestalten und teilhaben\n\nRudolf Menzi, Stadtrat Soziales und Gesundheit\n\n... die junge alte Stadt 1\n\n\n\n• Der Weg zum neuen Alterskonzept\n\n• Handlungsfelder und Ziele\n\n• Erreichung der Ziele\n\nAgenda\n\n... die junge alte Stadt 2\n\n\n\n• Aktuelles Alterskonzept aus 2009 / Altersleitbild aus 2002\n\n• Neues Altersleitbild 2020 mit Gemeinden Bachenbülach und Hochfelden\n\n• Erarbeitung des Alterskonzept 22 – 28  für Bülach\n\nDer Weg zum neuen Alterskonzept\n\n... die junge alte Stadt 3\n\nDauer: Dezember 2020 bis Mai 2022\n\nMiteinbezug und Mitwirkung:\n\n- Einbezug relevante Akteure und Personen in Projektorganisation\n\n- Repräsentative Bevölkerungsumfrage (Mai 21)\n\n- Vier Quartierspaziergänge (Sept. 21)\n\n- Resonanzworkshop (Feb. 22)\n\nGrösste Herausforderung:\n\n- Auswirkungen und Möglichkeiten der Partizipation aufgrund der Pandemie\n\n\n\nErgebnis\n\n... die junge alte Stadt 4\n\n\n\nWohnen im Alter und altersgerechte Lebensräume\n\n... die junge alte Stadt 5\n\nHandlungsbedarf Strategische Ziele: \nBülacherinnen und Bülacher 60+ …\n\nWohnen im Privathaushalt zu Hause … leben im Alter selbstständig und solange sie es wünschen, zu Hause oder in \n\neiner anderen altersgerechten Wohnform. \n\nWohnen in intermediären \n\nWohnstrukturen\n\n…erhalten in Einrichtungen des gemeinschaftlichen Alterswohnens \n\nWohnenplus-Dienstleistungen oder gleichwertige Angebote. \n\n…finden bezahlbaren Wohnraum. Temporäre Tages- und Nachtstrukturen sind \n\nvorhanden.\n\nWohnen im Alters- und Pflegeheim …erhalten für verschiedene stationäre Pflege- und Betreuungswohnformen \n\neine bedarfsgerechte, anregende und gesundheitsfördernde Wohn- und \n\nSozialumgebung.\n\nUnterwegs im öffentlichen Raum …bewegen sich in barrierefreien und sicheren öffentlichen und sozialen \n\nRäumen, die quartierbezogene Treffpunkte und Dienstleistungen bieten.\n\n\n\nHilfe, Betreuung und Pflege «aus einer Hand» \n\n... die junge alte Stadt 6\n\nHandlungsbedarf Strategische Ziele\n\nHilfe, Betreuung und Pflege Für die ältere Bevölkerung in Bülach sowie zur Entlastung von Angehörigen bestehen \n\ndifferenzierte intermediäre Betreuungs- und Pflegeangebote.\n\nEs bestehen bedarfsgerechte, durch neue Technologien unterstützte Dienstleistungen für die \n\nHilfe, Betreuung und Pflege von älteren Menschen.\n\nDie fachlichen und personellen Voraussetzungen für die Versorgung von älteren Menschen mit \n\nDemenz, psychischen Erkrankungen, Suchtproblemen oder speziellen kulturbedingten \n\nBedürfnissen sind gegeben. \n\nKoordination Ein koordiniertes, quartiernahes Angebot von Hilfe, Betreuung und Pflege sichert die \n\nambulante und stationäre Bedarfsabdeckung.\n\nSowohl städtisch als auch regional verfügbare Partner/-innen sind in die Planung und in die \n\nRealisierung der Gesamtversorgung einbezogen.\n\nLeben und Sterben, Tod Unheilbar kranke und sterbende Menschen sowie ihre Angehörigen erhalten die adäquate \n\nBeratung, Betreuung, Hilfe, medizinische Unterstützung und Pflege für die jeweils individuelle \n\nSituation.\n\n\n\nBetreuende und pflegende Angehörige \n\n... die junge alte Stadt 7\n\nHandlungsbedarf Strategische Ziele\n\nUnterstützung, Entlastung und Beratung \n\nvon Angehörigen\n\nBetreuende und pflegende Angehörige erhalten wirksame Unterstützung, \n\nEntlastung und Beratung für ihre Tätigkeit. \n\nFachpersonen, Arbeitgebende, Politikerinnen und die breite Öffentlichkeit \n\nsowie Betroffene selbst sind für die Situation der betreuenden Angehörigen \n\nsensibilisiert.\n\n\n\nPrävention und Gesundheitsförderung \n\n... die junge alte Stadt 8\n\nHandlungsbedarf Strategische Ziele\n\nKrankheiten vorbeugen, persönliche \n\nGesundheit fördern und erhalten\n\nBedarfsgerechte Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention \n\nunterstützen den Verbleib am selbstgewählten Wohnort.\n\nDer niederschwellige Zugang zu Informations- und Bildungsangeboten ist \n\ngewährleistet.\n\n\n\nInformation, Beratung und Koordination\n\n... die junge alte Stadt 9\n\nHandlungsbedarf Strategische Ziele\n\nInformations- und \n\nKoordinationsdrehscheibe\n\nEine städtische, mit allen relevanten Anbietern vernetzte Stelle organisiert \n\ndie Informationen sowie die Koordination von personenbezogenen \n\nLeistungen und Beratungen.\n\nDie aufsuchende Beratung ist sichergestellt.\n\nVernetzte Zusammenarbeit Die professionellen, zivilgesellschaftlichen und freiwilligen Anbieter kennen \n\nsich gegenseitig. Sie koordinieren und vernetzen ihre \n\nDienstleistungsangebote.\n\n\n\nSoziale Teilhabe, helfen und mitgestalten\n\n... die junge alte Stadt 10\n\nHandlungsbedarf Strategische Ziele\n\nGemeinschaft erleben, freiwillig mithelfen \n\nund teilhaben\n\nNeue altersspezifische Bildungs- und Bewegungsangebote unterstützen \n\nein lebenswertes Älterwerden.\n\nDer Zugang und die Information zu altersgerechten Teilhabe- und \n\nMitwirkungsmöglichkeiten sind vorhanden.\n\nDas freiwillige Engagement und die Mitsprache im Alter und für das Alter \n\nwerden gefördert.\n\nKleinräumige, quartierbezogene Veranstaltungen und Angebote mit \n\nniederschwelligem Zugang sind vorhanden.\n\n\n\nKulturelle Vielfalt im Alter, Migration\n\n... die junge alte Stadt 11\n\nHandlungsbedarf Strategisches Ziel\n\nAngebote für Menschen mit \n\nMigrationshintergrund\n\nDie spezifischen Bedürfnisse der älteren Migrationsbevölkerung sind \n\nerkannt. Es bestehen Angebote und Leistungen.\n\n\n\nSteuerung, Monitoring und Qualitätssicherung\n\n... die junge alte Stadt 12\n\nHandlungsbedarf Strategische Ziele\n\nSteuerung und Monitoring Ein Steuerungs- und Monitoringsystem ermöglicht die Evaluation der \n\nvernetzten Gesamtleistungen, deren Wirksamkeit und Weiterentwicklung.\n\nDie Versorgungsstrategie für die stationäre und ambulante Pflege und \n\nBetreuung wird über die RAZA Region angestrebt.\n\nQualitätssicherung Leistungsziele und Leistungsaufträge der Stadt Bülach fordern und \n\nfördern Anbieter von Dienstleistungen bei der Weiterentwicklung von \n\nQualitätszielen.\n\n\n\nErreichung der Ziele\n\n• Entwicklung eines \n\nMassnahmenplanes inkl. \n\nPriorisierung zur Erreichung der \n\ngesetzten Ziele bis Ende 2022\n\n• Finanzielle und personelle \n\nRessourcen zur Umsetzung der \n\nMassnahmen im Budget 2023 \n\nvorsehen. \n\n... die junge alte Stadt 13\n\n\n\nHerzlichen Dank für die Aufmerksamkeit\n\n... die junge alte Stadt 14\n\n\n