category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 22. Juni 2020 \n\n1. Kommission Bau & Infrastruktur, Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2018/2022  \n\nEs wird Cornel Broder (SVP) mit Wirkung ab 1. Juli 2020 gewählt. \n\n2. Kommission Bau & Infrastruktur, Ersatzwahl der Präsidentin für den Rest der Amtsdauer 2018/2022  \n\nEs wird Rosa Guyer (FDP) mit Wirkung ab 1. Juli 2020 gewählt. \n\n3. Geschäftsprüfungskommission (GPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2018/2020  \n\nEs wird Matthias Maag (SVP) mit Wirkung ab 1. Juli 2020 gewählt. \n\n4. Motion von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnenden „Nutzung der Wasserkraft im Jakobstal“ \n\nDie Motion wird mit 9 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n5. Motion von Andres Bührer „Sport in Bülach Süd jetzt“; Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nDie Motion wird einstimmig im Sinne des Berichts abgeschrieben.  \n\n6. Postulat von Cyrill Hohler und Mitunterzeichnenden „Cleantech Start Ups“; Antwort des Stadtrats \n\nDas Postulat wird mit 25 Ja- zu 3 Nein-Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Weisung des Stadtrats: Einführung einer Tagesschule; Umsetzung der Motion von Werner Oetiker  \n\nDie Weisung wird geändert und mit 20 Ja- zu 8 Nein-Stimmen angenommen. \n\n8. Weisung des Stadtrats: Parkierungsverordnung; Umsetzung der Motion von René Anthon  \n\nDie Weisung wird mit 27 Ja-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen. \n\n9. Weisung des Stadtrats: Stadtbibliothek Bülach, Leistungsvereinbarung 2021 – 2025; Modernisierung, 2. Etappe  \n\nDie Weisung wird geändert und einstimmig angenommen.  \n\n10. Weisung des Stadtrats: Schulhaus Lindenhof, Abrechnung Projektierungskosten Heizungssanierung  \n\nDie Weisung wird einstimmig angenommen.  \n\n11. Weisung des Stadtrats: Jahresrechnung 2019  \n\nDie Weisung wird einstimmig angenommen.  \n\n12. Weisung des Stadtrats: Geschäftsberichts 2019 \n\nDie Weisung wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nFakultatives Referendum und Rechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss den Ziffern 7, 8 und 9 kann \n\ngestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung (GO) von \n\n300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem \n\nDrittel der Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schrift-\n\nlich beim Stadtrat eingereicht werden. \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n\n3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) \n\nund innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben wer-\n\nden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 20 oder per Mail an \n\ninfo@buelach.ch im Ratssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nGEMEINDERAT BÜLACH \n\nPräsident: Stephan Blättler \n\nRatssekretärin: Jeannette Wehrli \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 25. Juni 2020 \n\n \n\nmailto:info@buelach.ch\n\n