parent_type: meeting

name: Revision Gemeindeordnung Bülach (GO) - Beilagen 1-9

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung  \n\nStadt Bülach   \n \n\n \n\n \n\n \n\nVersion 1 Stadtrat Bülach  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11. Juli 2018 \n\n \n\n      Beilage 1 \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 2 \n\nInhaltsübersicht \n\n \n\nGemeindeordnung  Stadt Bülach 1 \n\nInhaltsübersicht 2 \n\nVorbemerkung 4 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 5 \n\nArt. 1 Gegenstand 5 \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation 5 \n\nArt. 3 Zielsetzungen 5 \n\nArt. 4 Bezeichnung des Gemeindevorstands und des \n\nGemeindeparlaments 6 \n\nII. Die Stimmberechtigten 6 \n\n1. Organstellung 6 \n\nArt. 5 Funktion 6 \n\n2. Politische Rechte 7 \n\nArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht 7 \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen 7 \n\nArt. 7 Verfahren 7 \n\nArt. 8 Urnenwahlen 8 \n\nArt. 1 8 \n\nArt. 1 8 \n\nArt. 9 Erneuerungswahlen 9 \n\nArt. 10 Ersatzwahlen 10 \n\n4. Initiative und Referendum 10 \n\nArt. 11 Urheber einer Initiative 10 \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum 10 \n\nArt. 13 Fakultatives Referendum 12 \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums 12 \n\nIII. Der Gemeinderat 13 \n\nArt. 15 Funktion und Zusammensetzung 13 \n\nArt. 16 Steuerung 13 \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse 14 \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse 14 \n\nArt. 19 Planungsbefugnisse 15 \n\nArt. 20 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 15 \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse 16 \n\nIV. Die Behörden 19 \n\n1.  Allgemeines 19 \n\nArt. 22 Geschäftsführung 19 \n\nArt. 23 Offenlegung der Interessenbindungen 19 \n\nArt. 24 Beratende Kommissionen und Sachverständige 19 \n\nArt. 25 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse 19 \n\n2. Der Stadtrat 20 \n\nArt. 26 Zusammensetzung 20 \n\nArt. 27 Planung und Steuerung 20 \n\nArt. 28 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 21 \n\nArt. 29 Rechtsetzungsbefugnisse 22 \n\nArt. 30 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 22 \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse 23 \n\nArt. 32 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 24 \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen 25 \n\n\n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 3 \n\n3.1 Die Primarschulpflege 25 \n\nArt. 33 Zusammensetzung 25 \n\nArt. 34 Aufgaben 25 \n\nArt. 35 Anträge an den Gemeinderat 25 \n\nArt. 36 Führung und Organisation 25 \n\nArt. 37 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 26 \n\nArt. 38 Rechtsetzungsbefugnisse 26 \n\nArt. 39 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 26 \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse 27 \n\nArt. 41 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 28 \n\nArt. 42 Mitberatung an den Sitzungen der Primarschulpflege 28 \n\nArt. 43 Schulleitung 28 \n\nArt. 44 Schulverwaltung 29 \n\nArt. 45 Schulkonferenz 29 \n\n3.2  Sozialhilfebehörde 29 \n\nArt. 46 Zusammensetzung 29 \n\nArt. 47 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse 30 \n\nArt. 48 Finanzbefugnisse 30 \n\nArt. 49 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 30 \n\nArt. 50 Anträge an den Gemeinderat 31 \n\n3.3 Die Grundsteuerkommission 31 \n\nArt. 51 Zusammensetzung 31 \n\nArt. 52 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse 31 \n\nV. Weitere Stellen 31 \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle 31 \n\nArt. 53 Einsetzung 31 \n\nArt. 54 Aufgaben 31 \n\n2. Wahlbüro 32 \n\nArt. 55 Zusammensetzung 32 \n\nArt. 56 Aufgaben 32 \n\n3. Betreibungsbeamtin bzw. Betreibungsbeamter 32 \n\nArt. 57 Aufgaben und Anstellung 32 \n\n4. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter 33 \n\nArt. 58 Aufgaben und Anstellung 33 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 33 \n\nArt. 59 Aufhebung früherer Erlasse 33 \n\nArt. 60 Inkrafttreten 33 \n\n3.  Genehmigung des Regierungsrats 33 \n\nRechtsgrundlagen und Abkürzungen 34 \n\n  \n\n\n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 4 \n\nVorbemerkung \n\nDas Gemeindegesetz (GG) wurde totalrevidiert und zusammen mit \n\nder Verordnung zum Gemeindegesetz (VGG) am 1. Januar 2018 in \n\nKraft gesetzt. Im Zuge dieser Revision wurden auch das Gesetz \n\nüber die politischen Rechte (GPR) und die Verordnung über die po-\n\nlitischen Rechte (VPR) sowie das Verwaltungsrechtspflegegesetz \n\n(VRG) revidiert. Die Gemeinden müssen ihr Recht bis spätestens \n\n1. Januar 2022 an die neuen Bestimmungen anpassen (§ 173 GG). \n\nIn dieser Zeitspanne kann es zu Rechtsunsicherheiten kommen, \n\nwenn das kommunale nicht mit dem kantonalen Recht überein-\n\nstimmt. Zwingende kantonale Regelungen gehen dem kommunalen \n\nRecht vor. \n\nDie Stadt Bülach hat sich deshalb entschieden, die Revision der \n\nGemeindeordnung zügig an die Hand zu nehmen und die notwendi-\n\ngen Anpassungen ihrer Gemeindeordnung zu machen.  \n\nNeben wenigen zwingenden Änderungen, welche u.a. Zuständigkei-\n\nten (z.B. zwingende Urnengeschäfte) und Begrifflichkeiten (eigen-\n\nständige Kommissionen statt Kommissionen mit selbständiger Ver-\n\nwaltungsbefugnis etc.) betreffen, lässt das neue Gemeinderecht den \n\nGemeinden auch mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Einige \n\ndieser Möglichkeiten wurden in Bülach schon umgesetzt (neu kön-\n\nnen z.B. alle Gemeinden Parlamentsgemeinden werden und alle \n\nGemeinden können die Kompetenz zur selbständigen Erledigung \n\ngewisser Aufgaben auch an Angestellte delegieren). Das neue Ge-\n\nmeindegesetz stärkt zudem neben den Rechten der Stimmberech-\n\ntigten auch diejenigen der Exekutive und lässt letztere ihre Organi-\n\nsation weitergehend als bis anhin selbst bestimmen. Dazu ist meist \n\nein Behördenerlass genügend (untersteht dem Referendum nicht).  \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt. Es sind darin die \n\nGrundzüge der Organisation der Gemeinde und Zuständigkeiten der \n\nOrgane und Behörden zu regeln. Wo das kantonale Recht in diesem \n\nBereich Wahlmöglichkeiten gibt oder die Regelung auf Stufe Ge-\n\nmeindeordnung verlangt, müssen Bestimmungen in die Gemeinde-\n\nordnung aufgenommen werden. Wo das kantonale Recht Fragen ab-\n\nschliessend regelt, muss die Gemeindeordnung nur noch Bestim-\n\nmungen aufnehmen, welche für das Verständnis der Gemeindeord-\n\nnung wichtig sind. Die revidierte Gemeindeordnung ist nach dem \n\nPrinzip «so wenig wie möglich und so viel wie nötig» verfasst. Sie \n\nenthält alles Notwendige und bleibt dabei möglichst schlank. \n\nFür die Revision wurde von der Mustergemeindeordnung für Parla-\n\nmentsgemeinden ausgegangen, welche das Gemeindeamt Zürich \n\n2016 erarbeitete. Ausserdem wurden Bülacher Normen, die in der \n\nMustergemeindeordnung nicht enthalten sind (wie z.B. bisher Art. 15, \n\nneu Art. 16, Steuerung), auf ihre Gesetzeskonformität überprüft und \n\nsoweit möglich übernommen. Eine grundlegende Umorganisation \n\ngeht mit der Revision nicht einher. So wird z.B. die Anzahl Gemein-\n\nderäte, Stadträte und eigenständiger Kommissionen beibehalten \n\nebenso wie die Steuerung der Verwaltung mit Globalbudgets.  \n\nBasierend auf diesen Grundlagen wird der Stadtrat seine Geschäfts- \n\nund Verwaltungsverordnung überprüfen. Die Gemeindeordnung sagt \n\nnichts mehr über diese Details aus und überträgt die Gestaltungs-\n\nmöglichkeiten und die Verantwortung für das Funktionieren der Ver-\n\nwaltung der Exekutive. Der Gemeinderat seinerseits regelt seine Or-\n\nganisation in seiner Geschäftsordnung, welche ein Gemeindeerlass \n\nist.  \n\n \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 26. Juni 2018 / KAS 5 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\nPräambel   \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Bülach erlassen gestützt auf Art. 89 \nAbs. 2 der Kantonsverfassung (KV) und § 10 Gemeindegesetz (GG) fol-\ngende Gemeindeordnung: \n\n \nBisher: Die Stimmberechtigten der Stadt Bülach, gestützt auf Art. 48 der Verfas-\nsung des Kantons Zürich und auf § 91 des zürcherischen Gemeindegesetzes, \nerlassen die folgende Gemeindeordnung: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Bülach. Sie regelt \ndie Grundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zuständigkeiten \nihrer Organe. \n\n Bisher: ----- \n\n§ 4 Abs. 1 GG: Die Grundzüge der Kompetenzordnung müssen in der GO gere-\ngelt werden. Die übrige Behörden- und Verwaltungsorganisation der Gemeinde \nwird in Erlassen geregelt (§§ 44, 45 Abs. 2, 48 Abs. 2, 50 Abs. 2 GG). In der \nGO sind die Aufgaben der Gemeinde grundlegend auf die Organe aufzuteilen. \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n1 Die Stadt Bülach ist eine politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n2 Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n3 Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule, des Kin-\ndergartens und weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr.  \n\n Bisher: Art. 1 Rechtsform und Art. 4 Gemeindeorganisation \n\nDie zwingende Vorgabe von § 3 Abs. 2 GG, welche verlangte, dass alle Parla-\nmentsgemeinden auch die Aufgaben in Schule und Bildung wahrnehmen, \nwurde durch einen Entscheid des Bundesgerichts als gegen die Gemeindeauto-\nnomie verstossend beurteilt und in der Folge aufgehoben. In Bülach nimmt die \npolitische Gemeinde die Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule und \ndes Kindergartens wahr. Eine eigentliche Einheitsgemeinde ist Bülach damit \nnach dem Kommentar zum Gemeindegesetz nicht, da die Stadt nicht sämtli-\nche Aufgaben der Volksschule wahrnimmt. Die Sekundarschule wird von der \nSekundarschulgemeinde geführt.  \n\nMit «Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule und des Kindergartens» \nsind diejenigen Aufgaben gemeint, welche im Volksschulgesetz definiert wer-\nden. «Weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung» sind z.B. Freizeitan-\ngebote wie freiwilliger Schulsport, heilpädagogische Institute oder Angebote in \nder Erwachsenenbildung. \n\nArt. 3  Zielsetzungen \n1 Die Stadt Bülach erfüllt die vom Gesetz übertragenen Aufgaben. Sie will \nihren Einwohnerinnen und Einwohnern zu Lebensqualität verhelfen, die \nLandschaft schonen und der Wirtschaft geeignete Entwicklungsmöglich-\nkeiten bieten. \n\n \nBisher: Art. 3 Zielsetzungen \n\nGemäss Kommentar zur MuGO können am Ende des I. Teils Normen mit mate-\nriellen Ziel- und Grundsatzbestimmungen aufgenommen werden. Dazu wurden \nvorliegend die bisherigen Zielsetzungen übernommen.  \n\n \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 6 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n2 Die Stadt sorgt für eine wirksame, wirtschaftliche und bürgernahe Behör-\nden- und Verwaltungstätigkeit. Sie strebt die Zusammenarbeit mit dem \nKanton, den Nachbargemeinden sowie privaten Unternehmungen, Betrie-\nben, Organisationen und Verbänden an. \n\nArt. 4  Bezeichnung des Gemeindevorstands und des Gemeinde-\nparlaments \n\nIn der Stadt Bülach wird das Gemeindeparlament als «Gemeinderat» \nund der Gemeindevorstand als «Stadtrat» bezeichnet. \n\n  \n\n Bisher: ----- \n\n§ 5 Abs. 2 GG: Die Gemeindeordnung kann für den Gemeindevorstand und das \nGemeindeparlament andere Bezeichnungen festlegen.  \n\nDer Artikel ist notwendig, da von den Bezeichnungen in den Gesetzen (Ge-\nmeindevorstand und Gemeindeparlament) abgewichen wird.  \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n Die bisherige Bestimmung über die Gemeindeorgane (Art. 5) ist nicht mehr not-\nwendig. Aus dem Gemeindegesetz und aus der Gliederung bzw. dem Text der \nGO gehen sie hervor. \n\n§ 5 GG definiert die Gemeindeorgane abschliessend: Es sind dies die Stimmbe-\nrechtigten, das Gemeindeparlament und folgende Behörden: Gemeindevor-\nstand (Stadtrat), Schulpflege und eigenständige Kommissionen. Gemeindeor-\ngane unterscheiden sich nach dem Kommentar zum neuen GG von den weite-\nren Gemeindebehörden dadurch, dass ihnen eigene, originäre und unmittelbar \nauf kantonalem Recht oder auf der Gemeindeordnung beruhende Kompeten-\nzen im Sinne von selbständigen Verwaltungsbefugnissen zukommen. Die übri-\ngen Behörden haben abgeleitete Kompetenzen, die auf Delegationen beruhen. \n\n1. Organstellung   \n\nArt. 5  Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes \nOrgan. \n\n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n Bisher: ------  \n\nEntspricht §§ 9 und 10 Abs. 1 GG.   \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 7 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\n2. Politische Rechte   \n\nArt. 6  Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der \nGemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, richten sich \nnach der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der \nGemeinde erforderlich. Davon ausgenommen sind die Betreibungsbe-\namtin bzw. der Betreibungsbeamte, die Friedensrichterin bzw. der Frie-\ndensrichter, die mit politischem Wohnsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3 Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz über \ndie politischen Rechte sowie nach der Gemeindeordnung. \n\n Bisher: Art. 12 Wählbarkeit \n\nAbs. 1: Wahlvorschläge sind in den Wahlverfahren «stille Wahl» oder «Wahl mit \ngedruckten Wahlvorschlägen» einzuholen (§ 2 lit. c i.V.m. §§ 48 ff GPR). Die \nstille Wahl ist für die Ersatzwahlen von Stadtrat und Schulpflege in bisher \nArt. 7 GO vorgesehen und wird wieder übernommen. In diesen Verfahren ha-\nben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, Wahlvorschläge einzureichen. \n\nAbs. 2: Einzig für die Wahl in das Gemeindeparlament und in den Stadtrat ist \nder politische Wohnsitz in der Gemeinde gemäss GPR zwingend Vorausset-\nzung (§ 23 Abs. 2 GPR). Für die Wahl anderer Organe kann die GO den politi-\nschen Wohnsitz in der Gemeinde vorschreiben (§ 23 i.V.m. § 10 GPR). Wird \nAbs. 2 weggelassen, gilt nur für die Wahl in Gemeinderat und Stadtrat Wohn-\nsitzpflicht. Bisher war der politische Wohnsitz für Gemeinderat, Stadtrat «und \ndie übrigen von der GO und Reglementen vorgesehenen Kommissionen und \nFunktionen» notwendig. D.h. sie galt auch für die Friedensrichterin und den Be-\ntreibungsbeamten. Die neue Regelung entspricht der Praxis in einem Grossteil \nder Zürcher Gemeinden. Es gibt auch sachlich keinen Grund, weshalb Frie-\ndensrichter und/oder Betreibungsbeamte Wohnsitz in der Gemeinde haben soll-\nten.  \n\nIm Kanton Zürich werden die Aufgaben des Gemeindeammanns bzw. der Stadt-\namtsfrau von der Betreibungsbeamtin oder vom Betreibungsbeamten erfüllt (§ \n147a Gerichtsorganisationsgesetz). Deshalb muss nur die Betreibungsbeam-\ntin/der Betreibungsbeamte gewählt werden.  \n\nAbs. 3: Verweist auf Art. 86 KV, §§ 146 ff i.V.m. § 111 ff (Initiativrecht) und §§ \n157 ff i.V.m. §§141 – 145 (Referendumsrecht) GPR. Diese Bestimmung ist nicht \nnotwendig, dient aber der Transparenz und Vollständigkeit der GO. \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen   \n\nArt. 7  Verfahren \n1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstim-\nmungstage fest.  \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n Bisher: Art. 45 Wahlleitende Behörde \n\nAbs. 1: wiederholt § 12 Abs. 1 lit. d GPR, wäre nicht notwendig, dient der Trans-\nparenz und Vollständigkeit. Der Stadtrat trägt die Verantwortung für die korrekte \nDurchführung der Wahl oder Abstimmung (§ 12 Abs. 2 GPR). Für die Festset-\nzung der Wahl- und Abstimmungstage gilt § 57 ff GPR. \n\n \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 8 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n3 Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist Auf-\ngabe des Wahlbüros. \n\n \n\nAbs. 3: Zum Wahlbüro vgl. Art. 56 f. am Ende der GO.  \n\nArt. 8  Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer: \n\n1. die Mitglieder des Gemeinderats; \n\n2. die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder \n des Stadtrats; \n\n3. die Mitglieder der Primarschulpflege; \n\n4. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter.  \n\n Bisher: Art. 6 Urnenwahl   \n\nDie Wahl der Mitglieder des Gemeindeparlaments erfolgt im Verhältniswahlver-\nfahren (Proporz) nach §§ 85 ff GPR (§ 111 GPR). Dies gilt auch für das Nachrü-\ncken, die Ersatz- und Nachwahl (§ 108 GPR). Die übrigen Urnenwahlen erfol-\ngen im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) nach §§ 40 ff GPR.  \n\nZiffn. 2 und 3: Neu werden an der Urne das Stadtpräsidium und 6 Stadträte ge-\nwählt, die bei der Konstituierung des Stadtrats das Schulpräsidium bestimmen. \nBisher wurde auch das Präsidium der Schulpflege, welches zwingend dem \nStadtrat anzugehören hat (§ 55 Abs. 2 GG), mit den Mitgliedern der Schulpflege \nan der Urne gewählt.  \n\nDie Primarschulpflege Bülach unterstützt diese Änderung nicht. Sie bevorzugt \ndie Beibehaltung der Urnenwahl des Schulpräsidiums. «Die Schulpflege möchte \ndaran festhalten, dass das Präsidium separat gewählt wird und Kraft des Amtes \nMitglied des Stadtrats wird. Würde sich der Stadtrat selbst konstituieren und ei-\nnes der Mitglieder als Schulpräsidenten/Schulpräsidentin bestimmen, bestünde \ndie Gefahr, dass jemand das Amt übernimmt oder übernehmen muss, der gar \nnicht die nötigen personellen Ressourcen hat, um diese Aufgabe zu überneh-\nmen.» (Primarschulpflege, Beschluss-Nr. 83 vom 24. Januar 2017 zu: Ände-\nrung der Gemeindeordnung auf 2018). \n\nDer Stadtrat vertritt die Haltung, dass jedes Mitglied des Stadtrats in der Lage \nsein muss, jedes Ressort zu übernehmen. Alle Ressorts sollen gleich behandelt \nwerden, auch bei der Wahl. Deshalb befürwortet der Stadtrat eine neue Vorge-\nhensweise: keine explizite Wahl des Präsidiums der Schulpflege sondern Wahl \nals eines von 6 Stadtrats-Ämtern (ausgenommen ist die separate Wahl des Prä-\nsidiums des Stadtrats).  \n\nZiff. 4: Für den Friedensrichter/die Friedensrichterin ist die Wahl an der Urne in \n§ 40 lit a GPR vorgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 9 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n \n\nArt. 9  Erneuerungswahlen  \n\nFür die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 8 Gemeinde-\nordnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden Gemeindeorgane \ngelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte. Sie \nwerden mit leeren Wahlzetteln durchgeführt. Den Wahlunterlagen wird \nein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n  \n\n Bisher: Art. 7 Verfahren \n\nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Wahlverfahren (leere Wahlzettel) für \nStadtrat und Schulpflege. Neu ist auch der Friedensrichter mitgemeint. Bei die-\nsem Verfahren findet kein Vorverfahren statt. Damit sich die Stimmberechtigten \nobjektiv orientieren können, empfiehlt sich die Beilage eines Beiblatts (§ 61 \nGPR i.V.m. § 31 VPR). Wird die Beilage in der GO vorgesehen, muss der Ge-\nmeinderat nicht jedes Mal darüber entscheiden (vgl. § 61 Abs. 2 GPR). Die \nWahlleitende Behörde setzt mit der Anordnung der Wahl eine Frist von mindes-\ntens 7 Tagen an, innert welcher sich Personen melden können, die auf dem \nBeiblatt aufgeführt sein möchten (§ 31 Abs. 2 VPR). \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 10 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\nArt. 10  Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 8 Gemeindeordnung \nim Mehrheitswahlverfahren zu wählenden Gemeindeorgane gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden \nleere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in diesem Fall ein \nBeiblatt beigelegt. \n\n Bisher: Art. 7 Verfahren  \n \n\nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Verfahren bei Ersatzwahlen (stille \nWahl) für Stadtrat und Schulpflege. Neu gilt sie auch für den Friedensrichter. \nBeim Wahlverfahren «stille Wahl» wir das Vorverfahren nach §§ 48 ff GPR \ndurchgeführt.  \n\n4. Initiative und Referendum   \n\nArt. 11  Urheber einer Initiative \n1 300 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Ge-\ngenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unter-\nstehen. \n2 Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fa-\nkultativen Referendum unterstehen, können einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person; \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n3 Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustim-\nmung von zehn Mitgliedern des Gemeinderats erforderlich.  \n\n Bisher: Art. 8 Initiative \n\nGemäss kantonaler Gesetzgebung sind in Parlamentsgemeinden Volks- und \nEinzelinitiativen zulässig. Es besteht kein Spielraum, um auf kommunaler \nEbene weitere Initiativen (wie z.B. die Behördeninitiative, § 155 lit. a GPR) vor-\nzusehen oder die Gegenstände des Initiativrechts enger oder weiter zu fassen \n(§ 147 Abs. 2 GPR). \n\nAbs. 1: Die Anzahl Stimmberechtigte muss bezeichnet werden. Dabei muss der \ngesetzliche Rahmen von § 146 Abs. 4 GPR eingehalten werden (nicht mehr als \n5% der Stimmberechtigten und nicht mehr als 3000). Bülach hat 11’857 Stimm-\nberechtigte, davon sind 5 % 592 Stimmberechtigte. Der Stadtrat spricht sich be-\nwusst für eine tiefe Schwelle bei Initiativen aus.  \n\nDie vorläufige Unterstützung» von Einzelinitiativen erfordert die Zustimmung ei-\nnes Drittels der Mitglieder des Parlaments. Für Bülach sind dies 10 Mitglieder.  \n\nArt. 12  Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung; \n\n2. Änderung des Gemeindenamens; \n\n3. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung; \n\n4. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden; \n\n5.  Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, \neiner gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Pri-\nvatrechts; \n\n Bisher: Art. 9 Obligatorische Abstimmungen (Obligatorisches Referendum) \n\nEs gelten Art. 84, 86 und 89 KV, §§ 69, 78 f. und 162 GG, die Zuständigkeit der \nStimmberechtigten an der Urne ist zwingend. Die Zuständigkeiten wurden z.T. \nneu an die Urne «hinaufgehoben» (z.B. Ziffn. 3, 5 und 6). \n\n \n\nZiff. 3: § 69 Abs. 1 GG - Von erheblicher Bedeutung sind Ausgliederungen ins-\nbesondere, wenn grosse Vermögenswerte übertragen werden oder das Erbrin-\ngen von Leistungen ausgegliedert wird, welche für einen grossen Kreis von Per-\nsonen unentbehrlich sind (z.B. Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben, Elektri-\nzitätswerk, weitere Werke). Eine Ausgliederung ist im Weiteren von erheblicher \nBedeutung, wenn Aufgabenbereiche ausgegliedert werden, in denen demokrati-\nsche Entscheidungsprozesse besonders wichtig sind. Ob im konkreten Fall eine \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 11 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde ho-\n\nheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden \nneuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung; \n\n8. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck von mehr als Fr. 8'000’000 und von neuen jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als \nFr. 800’000. \n\n \n\nerhebliche Ausgliederung vorliegt, ist auch abhängig von der Grösse und Finanz-\nstärke einer Gemeinde. Ist die Ausgliederung nicht von erheblicher Bedeutung, \nist das Parlament zuständig. \n\n \n\nZiff. 8: Neu gelten höhere Limiten. Bis anhin mussten die Stimmberechtigten an \nder Urne ab einer Ausgabenhöhe von 5‘000‘000 (einmalig) und 500‘000 (wieder-\nkehrend) beschliessen. Die Limiten dürfen nicht so gesetzt werden, dass die \nStadt praktisch keine Urnenabstimmungen durchführen muss. Andererseits sol-\nlen die Stimmbürger nur bei wesentlichen Ausgaben ein Stimmrecht haben. Wo \ndie Limite einer wesentlichen Ausgabe liegt, hängt ebenfalls von der Grösse und \nder Finanzstärke der Gemeinde ab. Die Betragslimite ist gemäss § 107 Abs. \n3 GG so festzulegen, dass die Stimmberechtigten über alle Vorhaben von erheb-\nlicher finanzieller Bedeutung an der Urne entscheiden. Gemäss Kommentar zum \nGemeindegesetz (Rüssli zu § 107 N. 5) dürfte die Betragsgrenze für das obliga-\ntorische Referendum bei einer Gemeinde mit 5'000 Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern bei ca. 2 Mio. liegen. Bülach hat rund 20'000 Einwohner, entsprechend er-\nscheint eine Betragsgrenze von 8 Mio. Franken angemessen. Zum Vergleich: In \nden letzten 5 Jahren fanden aufgrund des Verpflichtungskredits 3 Abstimmungen \nstatt, über: \n\n den Bau der Gross-Sporthalle Hirslen, Verpflichtungskredit \nFr. 16'520'000; \n\n den Neubau des Flüchtlings- und Asylzentrums, Müliweg, Verpflich-\ntungskredit Fr. 7‘737‘000; \n\n den Bau des Zentralen Verwaltungsgebäudes (ZVG), Verpflichtungskre-\ndit über 28 Mio. Franken. \n\nFür das Geschäft Neubau Flüchtlings- und Asylzentrum wäre nach den neu vor-\ngeschlagenen Betragslimiten der Gemeinderat statt der Stimmberechtigten zu-\nständig. \n\nBestimmungen über Beteiligungen oder Darlehen des Verwaltungsvermögens, \nwie bisher in lit. g sind nicht mehr notwendig. Da sich diese Werte im Verwal-\ntungsvermögen befinden, gelten sie als neue Ausgaben und folgen ohne Weite-\nres dem Ausgabenbewilligungsverfahren nach Ziff. 8. \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 12 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\nArt. 13  Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über \nBeschlüsse des Gemeinderats. Ausgenommen sind Geschäfte, die \ndurch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von der Ur-\nnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1.  300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung des Gemeinderatsbeschlusses (Volksreferendum); \n\n2. 10 Mitglieder des Gemeinderats innert 14 Tagen nach der Be-\nschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\n Bisher: Art. 10 Fakultatives Referendum \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Die Regelung in § 157 Abs. 3 GPR ist abschliessend. Es können keine \nanderen Urheberschaften oder Fristen für das Fakultative Referendum einge-\nführt werden. Die für das Volksreferendum erforderliche Unterschriftenzahl darf \n3 % der Stimmberechtigten und 3000 nicht überschreiten.  \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nNicht der Urnenabstimmung unterstellt werden können: \n\n1. die Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses; \n\n2. die Genehmigung des Geschäftsberichts; \n\n3. die Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte \nsowie die Beschlussfassung über die Verwendung der Zielabwei-\nchung; \n\n4. die Wahlen im Gemeindeparlament; \n\n5. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und parla-\nmentarischen Vorstössen; \n\n6. ablehnende Beschlüsse des Parlaments, ausgenommen abgelehnte \nVolksinitiativen; \n\n7. Einbürgerungen; \n\n8. Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderats; \n\n Bisher: Art. 11 Ausschluss des Referendums  \n\n \n\nZiffn. 1 bis 7: diese Geschäfte sind gemäss übergeordneten Recht (Kantonsver-\nfassung und Gemeindegesetz) zwingend vom Referendum ausgeschlossen. Es \ndient der Transparenz und der Rechtssicherheit, wenn sie hier alle auf einen Blick \neingesehen werden können.  \n\nDas Dringlichkeitsrecht (Art. 11 Abs. 1 bisher) ist abschliessend kantonal geregelt \n(§§ 158 i.V.m. 141 GPR und Art. 37 KV). Danach werden Erlasse von zwei Drit-\nteln der anwesenden Parlamentarier sofort in Kraft gesetzt, wenn ihr Inkrafttreten \nkeinen Aufschub erträgt, danach kann aber das Referendum ergriffen werden. \nDeshalb kann die Thematik nicht unter dem Titel «Ausschluss des Referendums» \nabgehandelt werden.  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nZiffn. 8 f: Eine weitere Beschränkung der Referendumsgegenstände auf Stufe \nGemeindeordnung ist möglich. Jedoch darf eine solche weder das fakultative Re-\nferendum aushöhlen noch Sinn und Zweck desselben entgegenstehen. Be-\n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 13 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\n9. die Festsetzung und Änderung des kommunalen Richtplans, der Bau- \nund Zonenordnung, des Erschliessungsplans und von Sonderbauvor-\nschriften und Gestaltungsplänen. \n\n \n\nschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates waren schon bisher dem Referendum entzogen (bisher Art. 11 lit. e \nbisher).  \n\nNeu wird auch die Festsetzung des kommunalen Richtplans oder der Bau- und \nZonenordnung vom Referendum ausgeschlossen. Gemäss dem PGB ist es zu-\nlässig, dass diese Pläne und Bestimmungen ausschliesslich vom Parlament er-\nlassen werden. Dieses kann sich mit den inhaltlichen Fragen einzeln auseinan-\ndersetzen. \n\nIII. Der Gemeinderat   \n\nArt. 15  Funktion und Zusammensetzung \n1 Der Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \nder Stadt. \n2 Der Gemeinderat setzt sich aus 28 Mitgliedern zusammen. Er regelt \nseine Organisation in einem Organisationserlass. \n\n Bisher: Art. 13 Stellung und Art. 14 Konstituierung \n\n \n\nAbs. 2: Die Anzahl Mitglieder des Parlaments muss in der GO bestimmt werden \n(§ 27 Abs. 2 GG). Der Organisationserlass heisst heute Geschäftsordnung.  \n\nArt. 16 Steuerung \n\n1 Der Gemeinderat steuert die Aufgabenerfüllung der Stadt im Rahmen \nder gesetzlichen Vorgaben. Er ist zuständig für die politische Kontrolle \nüber Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufga-\nben. \n2 Er bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung über die Leistungsauf-\nträge und die Globalbudgets die zu erzielenden Wirkungen und überprüft \nderen Erfüllung. \n3 Im Rahmen der Steuerung hat der Gemeinderat insbesondere folgende \nAufgaben: \n\n1. den Erlass von Grundsatzbeschlüssen; \n\n2. die Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets; \n\n3. die Genehmigung der Jahresberichte; \n\n4. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplan; \n\n Bisher: Art 15 Steuerung \n\nIn der MuGo ist keine entsprechende Bestimmung aufgenommen. Die bisher \nunter Art. 15 aufgeführten Steuerungsmittel sind dort zum grössten Teil unter \nden allgemeinen und den Finanzbefugnissen aufgezählt. Lediglich die «Grund-\nsatzbeschlüsse» sind dort nicht enthalten. Ein expliziter Steuerungsartikel in der \nGO ist weiterhin zulässig. \n\nAbs. 1: wurde neu formuliert, um deutlich zu machen, dass das Parlament \nklare, in den übergeordneten Gesetzen festgelegte Aufgaben hat und dass an-\ndererseits die Aufgabenerfüllung nicht alleine durch das Parlament definiert \nwerden kann.  \n\nAbs. 3 \n\nZiff. 1: Aus der Perspektive des Stadtrats bilden die Grundsatzbeschlüsse die \nhöchste Steuerungsebene des Gemeinderats. Heute sind diese in Themen und \nDetaillierungsgrad unterschiedlich formuliert. Aus Sicht des Stadtrats sollten \nGrundsatzbeschlüsse den Charakter von Leitsätzen haben und die grundsätzli-\nche Stossrichtung der Entwicklung von Bülach widerspiegeln. Er würde es be-\ngrüssen, die Grundsatzbeschlüsse in Leitsätze umzubenennen und auf einer \nhohen Flugebene zu formulieren. \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 14 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\n5. die Kenntnisnahme des Legislaturprogramms des Stadtrats.   \n\n \n\nArt. 17  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe; \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros; \n\n3.  die Mitglieder der Sozialhilfebehörde. \n\n Bisher: Art. 16 Wahlbefugnisse \n\nDie Befugnisse des Gemeindeparlaments betreffend die Wahl seiner Organe be-\nstimmen sich – mit Ausnahme der RPGK, welche es gemäss GG aus seiner Mitte \nwählt – nach dem Organisationserlass. Vorliegend müssen die Wahlbefugnisse \ngeregelt werden, die dem Gemeindeparlament nach § 40 lit. b – d GPR in der \nGemeindeordnung zugeordnet werden.  \n\nZiff. 1: Gemeint sind die Organe des Parlaments. Sie und ihre Zusammensetzung \nergeben sich aus dem Organisationserlass. Die Bestimmung umfasst die bisher \nexplizit aufgeführten Organe: Büro des Gemeinderats, Rechnungsprüfungskom-\nmission, parlamentarische Fachkommissionen, Mitglieder der Spezialkommissi-\nonen.  \n\nWenn Mitglieder von eigenständigen Kommissionen durch den Gemeinderat o-\nder an der Urne gewählt werden sollen, muss dies in der GO statuiert werden, \nsonst werden sie durch den Gemeindevorstand bestimmt. Geschworene müs-\nsen keine mehr gewählt werden, das Geschworenengericht wurde abgeschafft.  \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wichti-\nger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Best-\nimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten; \n\n2. die Entschädigung von Behördenmitgliedern; \n\n3. die Organisation des Gemeinderats; \n\n4. die Haushaltsführung insbesondere mit Globalbudget; \n\n5. das Polizeirecht; \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von Ge-\nbühren, sowie den Kreis der Abgabepflichtigen; \n\n7. die Versorgung und Entsorgung. \n\n Bisher: Art. 17 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Wichtigkeit des Regelungsgegenstandes (wichtige Rechtssätze) bemisst \nsich u.a. nach der politischen Akzeptanz und der Zahl der von der Regelung be-\ntroffenen Personen, der finanziellen Auswirkung und der Intensität der auf der \ngesetzlichen Regelung basierenden Eingriffe in private Interessen.  \n\n \n\nZiff. 3: Die Geschäftsordnung des Gemeinderates muss nochmals überprüft \nwerden.   \n\nZiff. 4: § 100 Abs. 3 GG. Die VO über das Globalbudget wurde durch das In-\nkrafttreten der Gemeindeverordnung aufgehoben. Regelungen zur Global-\nbudgetierung sind auf Stufe Gemeindeordnung nicht notwendig. Soweit das \nübergeordnete kantonale Recht erhebliche Spielräume bietet, ist es möglich, in \neinem Gemeindeerlass weitere wichtige Fragen des kommunalen Haushalts-\nrechts zu regeln.  \n\n \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 15 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \nNicht mehr aufgeführt ist die generelle Gesetzgebungskompetenz im Bereich \nStadtbürgerrecht (bisher Art. 19 lit. f). Die Materie wird übergeordnet (Bund und \nKanton) umfassend geregelt. Es besteht kein Bedarf nach kommunalen Rege-\nlungen mehr. Die heutige kommunale Bürgerrechtsverordnung widerspricht ge-\nwissen zwingenden übergeordneten Regeln und soll im Spätherbst 2018 aufge-\nhoben werden.  \n\nNicht übergeordnet reglementiert ist das Thema Ehrenbürgerrecht. Bisher ist in \nArt. 19 lit. h GO festgehalten, der Gemeinderat sei zur Erteilung des Ehrenbür-\ngerrechts zuständig, nicht mehr und nicht weniger. Konkret hat die Stadt bis an-\nhin bei verdienten Personen die Kosten für die Erteilung des Stadtbürgerrechts \nübernommen. Auch diese Personen mussten/müssen das ordentlichen Einbür-\ngerungsverfahren durchlaufen. Bei der Revision könnte dem Gemeinderat die \nZuständigkeit zur Reglementierung des Ehrenbürgerrechts und dem Stadtrat \ndie Zuständigkeit zur Erteilung des Ehrenbürgerrechts zugeschrieben werden. \n\nAus Sicht des Stadtrats braucht es in der Gemeindeordnung keine Regelung \nzum Ehrenbürgerrecht. Die Kostenübernahme bei der Erteilung des Stadtbür-\ngerrechts kommt praktisch nie vor und ein explizites Ehrenbürgerrecht wurde \nbislang nicht vergeben. \n\n \n\nArt. 19  Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans; \n\n2. der Bau- und Zonenordnung; \n\n3. des Erschliessungsplans; \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen. \n\n Bisher: -----  \n\nDiese Bestimmung gibt die Zuständigkeiten wieder, wie sie im PBG vorgesehen \nsind. Es dient der Klarheit, wenn diese Bestimmung aufgenommen wird. Die \nZuständigkeit ist abschliessend, da diese Geschäfte, wie in Art. 14 vorgesehen, \nvom Referendum ausgeschlossen sind. \n\nArt. 20  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für:  \n\n1.  die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäf-\nten der Stimmberechtigten; \n\n2. die Behandlung von Initiativen; \n\n Bisher: Artikel 19 Übrige Befugnisse  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 16 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n3. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse; \n\n4.  die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros; \n\n5. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbeson-\ndere solche, die nicht von grosser politischer oder finanzieller Trag-\nweite sind; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheit-\nlichen Befugnisse abgibt; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen von weniger als 10 % des bebau-\nten Gemeindegebiets oder weniger als 10 % der Einwohnerinnen \nund Einwohner der Gemeinde betreffend, soweit nicht der Stadtrat \nzuständig ist; \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen für neue Aufgaben in der Gemeindever-\nwaltung soweit nicht der Stadtrat oder die Primarschulpflege dafür \nzuständig ist; \n\n9.  die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Ver-\npflichtung durch übergeordnetes Recht besteht. \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 5: Ausgliederungen benötigen einen Erlass, der den Anforderungen von \n§ 68 und § 69 GG zu genügen vermag, auch wenn sie nicht von «erheblicher \nBedeutung» (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 12 Ziff. 3) sind. Deshalb kann \nder Entscheid nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats gelegt werden.  \n\nZiff. 6: Ersetzt lit. c und d bisher, neu müssen die Verträge zwingend an die \nUrne, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt.  \n\n \n\nZiff. 7: Ersetzt lit. a bisher und erweitert die Kompetenz über reine Grenzbereini-\ngungen hinaus.  \n\n \n\nZiff. 8: Aufgrund der finanziellen Bedeutung wird die Schaffung neuer Stellen \nnicht in die alleinige Zuständigkeit des Stadtrats und der Schulpflege gelegt. \nDiese Behörden schaffen diejenigen Stellen, die notwendig sind, damit die be-\nstehenden Aufgaben und neue Pflichtaufgaben der Gemeinde weiterhin erfüllt \nwerden können (sogenannte „gebundene Stellen“). Soll jedoch eine neue Auf-\ngabe eingeführt werden, können Stadtrat und Schulpflege die Stellen dazu nur \nim Rahmen ihrer Finanzkompetenzen schaffen.  \n\nZiff. 9: Ersetzt lit. b bisher, und klärt, dass es dabei um Eigenwirtschaftsbetriebe \ngeht, welche nicht aufgrund von übergeordnetem Recht gegründet werden \nmüssen. Letztere darf der Stadtrat errichten.  \n\nArt. 21  Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilligung \nvon Nachtragskrediten; \n\n2. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses;  \n\n3. die Einführung eines Globalbudgets für einen oder mehrere Verwal-\ntungsbereiche; \n\n  Bisher: Art. 18 Finanzbefugnisse  \n\n \n\nZiff. 1: Der Voranschlag wird neu Budget genannt.  \n\n \n\n \n\nZiff. 3: gemäss § 100 Abs. 1 GG und dient der Klarheit und Vollständigkeit des \nArtikels. \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 17 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck bis Fr. 8'000'000 und von neuen jährlich wiederkehren-\nden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 800’000, soweit \nnicht der Stadtrat, die Primarschulpflege oder eine andere eigen-\nständige Kommission zuständig ist; \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im  \n Wert von mehr als Fr. 3'000'000; \n\n6. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \n von mehr als 3'000'000; \n\n7. den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des Finanzvermö- \n gens im Wert von mehr als Fr. 6'000'000; \n\n8. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer  \n dinglicher Rechte des Finanzvermögens im Wert von  \n mehr als Fr. 3'000'000; \n\n9. die finanzielle Beteiligung an Unternehmungen Dritter, insbe- \n sondere durch Aktienübernahme, Darlehen, Eingehen von Bürg- \n schaften zugunsten Dritter und Leistungen von Kautionen durch \n  die Gemeinde im Wert von mehr als Fr. 1'000'000; \n\n10. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben; \n\n11. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von \nden Stimmberechtigten oder vom Gemeinderat beschlossen worden \nsind, sofern eine Kreditüberschreitung vorliegt; \n\n12.  die Genehmigung der Jahresrechnungen sowie die Beschlussfas-\nsung über die Verwendung von Zielabweichungen;  \n\n13. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\nZiff. 4: Die neue MuGo geht von der Auflistung «bis» aus, mit dem Hinweis auf \ndie unteren Kompetenzen (soweit nicht der Stadtrat oder die Schulpflege zu-\nständig ist). Wenn nicht explizit andere Beträge für Nachtragskredite festgesetzt \nwerden, gelten diese Limiten auch für Letztere. Dies war bisher auch so (lit. d \nund e).  \n\n \n\nZiffn. 5 bis 8: Diese Limiten gelten nur für Geschäfte und Ausgaben im Zusam-\nmenhang mit dem Finanzvermögen. Wenn sich die Werte im Verwaltungsvermö-\ngen befinden, gelten die Ausgaben dafür als neue Ausgaben und richten sich \nohne weiteres nach den Ausgabenkompetenzen (Ziff. 4).  \n\nZiffn. 5 u. 6 speziell: § 117 Abs. 2 lit. a GG. Grundsätzlich ist der Stadtrat für \nAnlagegeschäfte zuständig. Für den Verkauf und die Investition in Liegenschaf-\nten des Finanzvermögens muss in der Gemeindeordnung eine Betragslimite be-\nstimmt werden, ab der das Parlament für diese Anlagegeschäfte zuständig ist (§ \n117 Abs. 2 lit. a GG). \n\n \n\nZiff. 9: Bisher lit. h. \n\n \n\nZiff. 10: § 90 Abs. 2 GG. Die Höhe einer Vorfinanzierung wird als Grundsatzent-\nscheid durch das Gemeindeparlament beschlossen.  \n\nZiff 11: § 112 Abs .3 und 4 GG. Die Abrechnung bedarf der Genehmigung \ndurch das Gemeindeparlament. Der Gemeindevorstand genehmigt die Abrech-\nnung, wenn die Gemeindeordnung dies vorsieht und keine Kreditüberschreitung \nvorliegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3). \n\nZiffn. 12 und 13: Ersetzen lit. c bisher.   \n\n  Bisher Art. 20 Parlamentarische Instrumente: Eine Regelung in der GO ist nicht \nnötig, die Regelung im Organisationserlass des Parlaments genügt, vgl. § 34 \nGG \n\nBisher Art. 21 Öffentlichkeitsprinzip: Eine Regelung in der GO ist nicht nötig, gilt \nzwingend gemäss § 28 GG inkl. Ausschluss der Öffentlichkeit in Ausnahmefäl-\nlen. \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 18 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \nBisher Art. 22 bis und mit Art. 24: Eine Regelung in GO ist nicht nötig, die Rege-\nlung im Organisationserlass genügt. Er ist diesbezüglich abschliessend zustän-\ndig. \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 19 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\nIV. Die Behörden    \n\n1.  Allgemeines  Diese Bestimmungen gelten für alle Behörden.  \n\nArt. 22  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Ge-\nmeindegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen. \n\n Bisher: ---- \n\n \n\nArt. 23 Offenlegung der Interessenbindungen \n1 Die Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Ins-\nbesondere geben sie Auskunft über: \n\na) ihre beruflichen Tätigkeiten; \n\nb) ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, \n des Kantons und des Bundes; \n\nc) ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Orga- \n nisationen des privaten Rechts. \n2 Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n3 Der Organisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form \nund Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindungen. \n\n Bisher: ---- \n\nVgl. § 42 Abs. 2 GG. Die Grundlagen der Offenlegungspflicht sollen gemäss der \nMeinung des Gemeindeamtes Zürich in einem Gemeindeerlass festgelegt wer-\nden. Das Parlament kann einen solchen selbst erlassen (deshalb genügt seine \nGeschäftsO für die Festlegung), für die Behörden eignet sich eine Festlegung in \nder GO, wie hier vorgeschlagen.  \n\nArt. 24  Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutach-\ntung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende \nKommissionen in freier Wahl bilden. \n\n Bisher: ---- \n\nGilt gemäss § 46 GG sowieso. Die Aufnahme der Bestimmung dient der Trans-\nparenz und der Vollständigkeit.  \n\nArt. 25 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n1 Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Ge-\nschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüs-\nsen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung übertra-\ngen werden, und sie legen deren Finanzkompetenzen fest. \n\n Bisher: ----  \n\nGilt gemäss den §§ 44 und 170 ff. GG sowieso. Die Behörde muss den Bestand \nvon dauernden Ausschüssen und die Delegation von Aufgaben an diese Aus-\nschüsse und an einzelne Mitglieder in einem Behördenerlass regeln. Delegier-\nbar sind lediglich gewisse Geschäftsbereiche, nicht alle. Gewisse Entscheide \nmüssen im Gesamtgremium gefällt werden.  \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 20 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n2 Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder \nAusschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder \nVeröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt werden, so-\nfern nicht ein anderes kantonales Verfahren vorgeschrieben ist. \n\nDie Aufnahme der Bestimmung dient der Transparenz und weist auf das neue, \naus den Delegationsmöglichkeiten resultierende verwaltungsinterne Rechtsmit-\ntelverfahren hin, gemeint ist die Neubeurteilung gemäss §§ 170 ff. GG.  \n\n2. Der Stadtrat  Bisher Art. 25 Stellung und Kollegialbehörde. Diese Bestimmungen sind nicht \nmehr nötig. Die Stellung des Stadtrats geht aus den Kompetenzumschreibun-\ngen nachfolgend hervor. Das Kollegialprinzip ist in § 39 GG grundsätzlich ver-\nankert, gilt aber nicht absolut (vgl. nachfolgende Delegationsmöglichkeiten). \n\nArt. 26  Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsiden-\nten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin bzw. der \nPräsident der Primarschulpflege.  \n2 Der Stadtrat konstituiert sich mit Ausnahme seines Präsidiums selbst.  \n\n Bisher: ---- \n\nAbs. 1: Die Zahl der Mitglieder muss festgelegt werden. Vgl. zur Wahl bzw. zur \nBestimmung des Primarschulpflegepräsidiums Erläuterungen zu Art. 8 Ziffn. 2 \nund 3, Urnenwahl. \n\nAbs. 2: Der Stadtrat regelt seine Organisation und diejenige der Verwaltung in \neinem Behördenerlass (§ 48 Abs. 2 GG). Er ist ans Kollegialprinzip gebunden \n(§ 39 GG). In der GO bedarf es dazu keiner weiteren Bestimmungen. Und des-\nhalb entfällt der bisherige Artikel 28 Geschäftsfelder. \n\nDer Stadtrat hat im Rahmen der Organisationsentwicklung die Aufgaben neu in \nsieben Ressorts gegliedert. \n\nArt. 27 Planung und Steuerung \n1 Der Stadtrat sorgt für eine bürgernahe, ziel- und wirkungsorientierte Ver-\nwaltungstätigkeit. \n2 Der Stadtrat erstellt innert sechs Monaten nach Beginn der Amtsperiode \nunter Berücksichtigung der Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats ein \nLegislaturprogramm und bringt dieses dem Gemeinderat zur Kenntnis. \n3 Der Stadtrat erarbeitet den Aufgaben- und Finanzplan und bringt ihn \ndem Gemeinderat zur Kenntnis.  \n4 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat Budget und Jahresrechnung \nzur Genehmigung.   \n\n \n\n Bisher: Art. 26 Planung und Steuerung und Art. 27 Abs. 2 Strategische Führung \nder Stadtverwaltung   \n\nIn der MuGo ist keine entsprechende Bestimmung enthalten. Ziff. 3 und 4 sind \nin der MuGo unter den allgemeinen und den Finanzbefugnissen des Stadtrats \naufgeführt.  \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 21 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\nArt. 28  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten; \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissio-\nnen; \n\nc) die Vertretungen des Stadtrats in anderen Organen; \n\nd) allfällige Ausschüsse; \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder der Kommission für die Grundsteuern; \n\nb) die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Organi-\nsationen die Zuständigkeit nicht anders regelt; \n\nc) die Mitglieder der Zivilen Gemeindeführungsorganisation; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber; \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, \nsoweit die Gemeinde dafür allein zuständig ist; \n\nc) die Betreibungsbeamtin bzw. den Betreibungsbeamten; \n\nd) das übrige Gemeindepersonal, soweit die Anstellung nicht delegiert \nworden ist. \n\n Bisher: Art. 29 Wahlbefugnisse \n\nZiff. 1: Die Wahl der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten und Ausschüsse \nkönnten auch in der Geschäftsordnung Stadtrat geregelt werden. Diese Kompe-\ntenz hat der Stadtrat sowieso und gehört zu seiner Regelungskompetenz im \nBereich Organisation und Aufgabenverteilung. Die Regelung entspricht lit. a \nund c bisher.  \n\nlit. b: Ersetzt Art. 34 Abs. 2 und 3 bisher, neu gehört dazu auch das Schulpräsi-\ndium.  \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 2: Die freie Wahl lässt auch die Wahl aus der Mitte des Stadtrats zu.  \n\nlit. a: Entspricht der bisherigen Regelung, die Mitglieder der Grundsteuerkom-\nmission werden durch den Stadtrat bestimmt.  \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 3 \n\nlit. a: Gemäss § 52 Abs. 1 GG ernennt der Gemeindevorstand die Gemeinde-\nschreiberin/den Gemeindeschreiber, d.h. die Stadtschreiberin/der Stadtschrei-\nber muss durch den Stadtrat ernannt werden.  \n\n \n\nlit. d: Für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte und ihre Stellvertretung regelt § 27 \nEG ZGB, dass sie durch den Gemeindevorstand ernannt werden. \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 22 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\nArt. 29  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger \nwichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen \nüber: \n\n1.  die Geschäftsführung des Stadtrats; \n\n2. die Organisation und die Leitung der Verwaltung; \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht ein \nanderes Organ zuständig ist; \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren; \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Gemeinde-\norgans fallen. \n\n Bisher: Art. 30 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Erwähnung der «weniger wichtigen» Rechtssätze dient der transparenten \nTrennung der Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeindeorgane (vgl. Erläute-\nrung zu Art. 18).  \n\nZiffn. 1 bis 5: decken sich inhaltlich mit den bisherigen lit. b) – g), sind aber an-\nders formuliert (Bsp. bisher Gebührenreglemente – neu Tarifordnung für Ge-\nmeindegebühren). In der Formulierung von Ziff. 5. sind auch die Beschlüsse \nüber «untergeordnete Pläne» gemäss lit. g enthalten.  \n\n \n\nArt. 30  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm durch \ndie eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die Behör-\nden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertragenen Aufga-\nben; \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür \nnicht ein anderes Organ zuständig ist; \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäf-\nten des Gemeinderats; \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberech-\ntigten, wenn der Gemeinderat diese geändert hat und es in der \nFolge zur Urnenabstimmung kommt; \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschriften; \n\n7. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans; \n\n Bisher: Art. 32 Allgemeine Befugnisse, teilweise Art. 27 Strategische Planung \nder Stadtverwaltung \n\nDie allgemeinen Befugnisse des Stadtrats werden unterteilt in generell unver-\nzichtbare und unübertragbare Befugnisse (Abs. 1) und Befugnisse, die delegiert \nwerden können (Abs. 2). Befugnisse können von Abs. 2 in Abs. 1 verschoben \nwerden, aber nicht umgekehrt. Delegationsregelungen im notwendigen Erlass \n(meist genügt der Organisationserlass des Stadtrats) müssen aufzeigen, wie \nweit die Befugnisse von Abs. 2 an wen delegiert werden. Betreffend Aufgaben-\nübertragung gelten die §§ 44,45, 48 und 49 GG. Danach trägt die Gesamtbe-\nhörde die Hauptverantwortung für die politische Planung und Führung; diese \nEntscheide können nicht delegiert werden.  \n\nAbs. 1: \n\nZiff. 1: unter die politische Aufsicht des Stadtrats fallen gemäss § 48 Abs. 1 und \n49 Abs. 2 GG: \n\n Subsidiäre Durchgriffs-Aufsicht über die Verwaltung, \n Dienstaufsicht gegenüber vom Stadtrat unmittelbar delegierten Stellen,  \n Aufsichtsorganisation wie Sicherstellung eines IKS, Aufsichtskonzept. \n\nZiff. 5: gilt auch, wenn die Vorlage ursprünglich von einer eigenständigen Kom-\nmission stammt, welche ein eigenständiges Antragsrecht hat.   \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 23 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n8. die Erteilung des Stadtbürgerrechts; \n\n9.  die Unterstützung des Gemeindereferendums. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem \nErlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n1.  das Handeln für die Gemeinde nach aussen; \n\n2. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n\n3.  die Festsetzung des Stellenplans; \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufga-\nben sowie die Erfüllung von neuen Pflichtaufgaben notwendig sind \nsowie die Schaffung neuer Stellen für neue Aufgaben gemäss sei-\nner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben; \n\n5. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen, die \nunbebautes Gebiet betreffen und nicht von erheblicher Bedeutung \nsind, d.h. insbesondere solche, die nicht eine Fläche oder eine Be-\nvölkerungszahl betreffen, die für die Entwicklung der Gemeinde we-\nsentlich sind; \n\n6. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, so-\nfern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt; \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\nZiff. 7: Da auch ein anderes Gremium zur Bestimmung des Publikationsorgans \nzuständig erklärt werden könnte, gehört die Definition in die GO.  \n\nZiff. 8: übernimmt die bisherige Bestimmung von bisher Art. 32 Abs. 3. Es beste-\nhen verschiedene Möglichkeiten für die Regelung der Zuständigkeit zur Erteilung \ndes Gemeindebürgerrechts. In der Praxis hat es sich bewährt, die Befugnis ge-\nsamthaft dem Stadtrat zu übertragen. Das gesamte Entscheidungsverfahren liegt \ndamit bei derselben Behörde. Eine Delegation an Angestellte ist aufgrund Art. 21 \nKV ausgeschlossen. \n\nZiff. 9: Art. 33 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 lit. b KV – 12 politische Gemeinden gemein-\nsam können das Gemeindereferendum ergreifen. Die Unterstützung dieses Re-\nferendums kann der Stadtrat entscheiden. (Nur bei den Städten Zürich und \nWinterthur, welche alleine das Gemeindereferendum ergreifen können, ist das \nParlament abschliessend dazu zuständig). \n\nAbs. 2: \n\nZiff. 1: Die «Aussenpolitik» nach § 48 Abs. 4 GG («der Gemeindevorstand ver-\ntritt die Gemeinde nach aussen») ist nicht delegierbar, jedoch die Vertretungs-\nbefugnis mit Zeichnungsrecht schon. Die Regelung der Zeichnungsberechti-\ngung ist nicht delegierbar.  \n\n \n\nArt. 31  Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1. Die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmali- \n gen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000  \n im Einzelfall, höchstens bis Fr. 600'000 im Jahr, und von im Budget \n nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben  \n für einen bestimmten Zweck bis Fr. 50'000 im Einzelfall, höchstens  \n bis Fr. 100'000 im Jahr;  \n\n Bisher: Art. 31 Finanzbefugnisse \n\nAbs. 1: \n\nZiff. 1: § 107 Abs. 1 lit. c GG. Der Stadtrat soll über die Zuständigkeit verfügen, \nneue Ausgaben mit einem Verpflichtungskredit zu bewilligen. Die bewilligten \nneuen Ausgaben sind ins Budget aufzunehmen. Die Bestimmung entspricht lit. \na und b bisher.  \n\nWenn, wie vorliegend und bisher keine eigene Limite für Zusatzkredite festge-\nhalten wird, gelten für Zusatzkredite dieselben Limiten wie für die Verpflich-\ntungskredite (§ 109 GG). \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 24 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n2.  die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets; \n\n3.  die Genehmigung von Abrechnungen über Kredite, die von den \nStimmberechtigten oder dem Gemeinderat bewilligt wurden, sofern \nkeine Kreditüberschreitung vorliegt. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem \nErlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen  \n Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 600’000 und von \n neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen  \n bestimmten Zweck bis Fr. 60'000;  \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im  \n Wert bis Fr. 3'000'000; \n\n5. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert  \n bis Fr. 3'000'000; \n\n6. den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften \n des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 6'000'000; \n\n7. die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht  \n der Gemeinderat zuständig ist. \n\nZiff. 2: Wiederholt der Vollständigkeit und der Transparenz halber § 3 VGG, wo-\nnach der Gemeindevorstand Jahresrechnung und Budget veröffentlicht.  \n\nZiff. 3: braucht es, weil in Art. 21 Ziff. 11 diejenigen Abrechnungen mit Kredit-\nüberschreitung dem Parlament zugeschrieben werden.    \n\n \n\nAbs. 2: \n\n \n\n \n\nZiff. 3: § 107 Abs. 1 lit. c GG. Sind neue (= nicht gebundene) Ausgaben im \nBudget enthalten, aber der Stadtrat hat den Verpflichtungskredit noch nicht ge-\nsprochen, kann er dies bis zu den aufgeführten Limiten machen. Bisher waren \nin der GO nur Limiten für neue Ausgaben ausserhalb Budget enthalten (vgl. \nAbs. 1).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 7: Ersetzt lit. e und f bisher.  \n\nArt. 32 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selb-\nständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt die Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse. \n\n Bisher: ---- \n\nDer Stadtrat hat diese Kompetenz von Gesetzes wegen (§ 45 GG). Die Auf-\nnahme der Bestimmung dient der Transparenz.  \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 25 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen   Bisher: Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n\n3.1 Die Primarschulpflege   \n\nArt. 33  Zusammensetzung \n1 Die Primarschulpflege besteht mit Einschluss der Schulpräsidentin \nbzw. des Schulpräsidenten aus 7 Mitgliedern. \n2 Die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident ist von Amtes wegen Mit-\nglied des Stadtrats. Im Übrigen konstituiert sich die Primarschulpflege \nselbst.  \n\n Bisher: ----  \n\nZiff. 1 Anzahl Mitglieder muss genannt werden, gemäss § 51 Abs. 2 sind min-\ndestens 5 Mitglieder notwendig. Gemäss § 51 Abs. 3 regelt die Gemeindeord-\nnung die Mitgliederzahl, die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Entschei-\ndungsbefugnisse.  \n\nZur Wahl des Primarschulpflegepräsidiums: vgl. Bemerkungen zu Art. 8 Ziffn. 2 \nund 3, Urnenwahl. \n\nArt. 34  Aufgaben \n\nDie Primarschulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe der öf-\nfentlichen Volksschule und nimmt weitere Aufgaben im Bereich Schule \nund Bildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n Bisher teilweise: Art. 36 Abs. 1 Führung und Organisation \n\nArt. 35 Anträge an den Gemeinderat  \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Geschäfte an den Gemeinderat dem \nStadtrat ein, der diese zusammen mit seiner Abstimmungsempfehlung \ndem Gemeinderat unterbreitet. \n\n Bisher: Art. 35 Abs. 2 Allgemeine Kompetenzen \n\nDie Primarschulpflege hat wie bisher ein eigenständiges Antragsrecht. Dieses \nsteht den eigenständigen Kommissionen nach § 51 Abs. 4 GG grundsätzlich zu.  \n\nArt. 36 Führung und Organisation \n\nDie Primarschulpflege erstellt innert sechs Monaten nach Beginn der \nAmtsdauer ein Legislaturprogramm und bringt dieses dem Stadtrat und \ndem Gemeinderat zur Kenntnis. \n\n Bisher: Art. 36 Abs.3 \n\nDie MuGo hat keine solche Bestimmung.  \n\nAlle anderen Absätze von bisher Art. 36 sind in anderen Artikeln (Aufgaben, all-\ngemeine Kompetenzen, Finanzkompetenzen) enthalten. \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 26 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\nArt. 37  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1 Die Primarschulpflege ernennt oder stellt an: \n\n1. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter; \n\n2. die Lehrpersonen; \n\n3. weitere Angestellte im Schulbereich. \n2 Die Primarschulpflege kann die Anstellungsbefugnis für weitere Ange-\nstellte im Schulbereich in einem Behördenerlass an ihre Präsidentin/ih-\nren Präsidenten, an die Schulleitung oder Angestellte der Verwaltung \ndelegieren.  \n\n Bisher: Art. 38bis Anstellungsbefugnisse \n\nAbs. 1: Der Stadtrat stellt die Leitung Bildung an, welche ihrerseits die Schulver-\nwaltung anstellt. Diese Funktionen sind deshalb nicht unter den Wahl- und An-\nstellungsbefugnissen der Schulpflege aufgeführt.  \n\nZiff. 3: z.B. Schulhauspraktikanten, Klassenassistenzen.  \n\n \n\nArt. 38  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu ge-\nhören insbesondere Bestimmungen: \n\n1. der Geschäftsordnung; \n\n2. zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme; \n\n3. über die Organisation der Primarschulpflege der sowie der operati-\nven Führungsgremien; \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schulen. \n\n  Bisher: -----  \n\nZur Abgrenzung von wichtigen und weniger wichtigen Rechtssätzen, siehe \noben Ausführungen bei Gemeinderat und Stadtrat.  \n\nDie Ziffn. 1–4 zählen nicht abschliessend besondere Regelungsgegenstände auf.  \n\nZiff. 1: Die Schulpflege erlässt eine Geschäftsordnung, die für alle geleiteten \nSchulen im Sinne von § 77 VSG innerhalb der Gemeinde gilt. Darin sind insbe-\nsondere die Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflege und der Schulleitungen \nzu regeln (§§ 42 Abs. 3 Ziff. 2 und 43 Abs. 1 VSG, §§ 41 und 65 VSV). \n\nZiff. 2: An jeder Schule wird von der Schulleitung ein Schulprogramm erarbeitet, \ndas von der Schulpflege zu genehmigen und zu veröffentlichen ist (§ 45 VSG, §§ \n42 und 43 VSV. Insbesondere in Gemeinden mit mehreren geleiteten Schulen \nkönnen von der Schulpflege festgelegte Rahmenbedingungen für den Erlass der \nSchulprogramme, die für die einzelnen Schulen bzw. damit auch für die Schul-\nkonferenzen verbindlich sind, sinnvoll sein (§ 42 Abs. 2 VSV). \n\nArt. 39  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig \nfür: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen  \n Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind; \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme; \n\n  Bisher: Art. 36 Abs. 1 und 3 Führung und Organisation, Art. 38 bis Anstellungs-\nbefugnisse, im Übrigen ------  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 27 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n3. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behör-\n\nden von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht an-\ndere Organe dafür zuständig sind; \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, \nBehörden oder Personen dafür zuständig sind; \n\n \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die  \n Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften; \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n\n7. den Vorschlag zur Stellenbesetzung der Leitung Bildung zuhanden \ndes Stadtrats;  \n\n8. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und \nvon übrigen Stellen im Schulbereich, die für die Erfüllung bestehen-\nder Aufgaben sowie die für die Erfüllung neuer Pflichtaufgaben not-\nwendig sind, und die Schaffung neuer Stellen gemäss ihrer Befug-\nnis zur Bewilligung neuer Ausgaben; \n\n9. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten \nStellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen Volks-\nschule in einem Stellenplan; \n\n10. die Genehmigung von Leistungsvereinbarungen mit Zahnärztinnen \nund Zahnärzten sowie Ärztinnen und Ärzten zur Erfüllung der schul-\nzahn- und schulärztlichen Aufgaben; \n\n11.  Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheit-\nlichen Befugnisse abgibt. \n\nZiff. 3: § 42 Abs. 1, 2. Satz VSG. Nach § 56 GG werden die Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse der Schulpflege durch die Gesetzgebung über das Schul-\nwesen bestimmt. Gemeint sind damit v.a. das Volksschul-, das Bildungs- und das \nLehrpersonalgesetz samt den dazugehörigen Verordnungen. \n\n \n\nZiff. 5: Die Gesamtheit der Schulen wird durch die Schulpflege nach aussen ver-\ntreten (§ 42 Abs. 1, 3. Satz VSG), die einzelne geleitete Schule hingegen durch \ndie Schulleitung. \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 8: Im Rahmen des Lehrpersonal- und Volksschulrechts soll die Schulpflege \n„gebundene Stellen“ sowie bis zu einer bestimmten Höhe „neue Stellen“ schaffen \nkönnen. \n\n \n\n \n\nZiff. 9: Der Kanton teilt den einzelnen Schulpflegen die Anzahl Stellen für Lehr-\npersonen in Vollzeiteinheiten zu (§ 3 Abs. 1 LPG). Der Schulpflege kommt die \nKompetenz zu, in einem Stellenplan die Vollzeiteinheiten auf die Abteilungen und \nKlassen aufzuteilen (§ 3 Abs. 2 LPG). Die Schaffung von weiteren Stellen im \nSchulbereich, z.B. für gemeindeeigene Lehrpersonen, richtet sich nach Ziff. 9 und \nArt. 20 Ziff. 8). \n\nArt. 40  Finanzbefugnisse \n1 Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben unübertrag-\nbar zu: \n\nDie Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 im Einzelfall, höchs-\ntens bis Fr. 300'000 im Jahr, und von im Budget nicht enthaltenen neuen \n\n Bisher: Art. 38 Finanzbefugnisse  \n\nAbs. 1: vgl. Ausführungen oben bei Art. 31. \n\nDa die Ausgabenlimiten der Schulpflege niedriger sind als diejenigen des Stadt-\nrats, stellt die Schulpflege für Ausgaben, welche ihre Limite überschreiten, jedoch \nnoch in derjenigen des Stadtrats liegen, letzterem Antrag. Dies entspricht der bis-\nherigen Kompetenzverteilung und ist zulässig \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 28 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \njährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 15'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 30'000 im Jahr. \n2 Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben im Weiteren \nfolgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \nübertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300’000 und von neuen \njährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 30’000. \n\n \n\n \n\nAbs. 2: \n\nZiff. 1: Die Schulpflege beschliesst, was mit den aufgrund des Verpflichtungs- \nund Budgetkredits in ihrem Aufgabenbereich zur Verfügung stehenden Mitteln \ngeschehen soll. Die Schulpflege ist gemäss § 42 Abs. 3 Ziff. 7 VSG auch für die \nZuteilung der finanziellen Mittel an die Schulen und die Kontrolle über deren Ver-\nwendung zuständig. \n\nZiff. 3: vgl. Ausführungen oben bei Abs. 1 und bei Art. 31.  \n\nArt. 41 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n1 Die Primarschulpflege kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufga-\nben zur selbstständigen Erledigung übertragen  \n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im \nRahmen des Volksschulrechts. \n\n Bisher: Art. 36 Abs. 2 Führung und Organisation \n\nAbs. 1: § 45 Abs. 3 GG. Die Schulpflege kann nur dann Aufgaben zur selbststän-\ndigen Erledigung auf Gemeindeangestellte übertragen, wenn die Gemeindeord-\nnung dafür eine Grundlage enthält. \n\nAbs. 2: Die Ausgestaltung der Delegation wird an die Schulpflege subdelegiert. \nSie könnte auch in Abs. 2 ausformuliert werden. Es gelten die Schranken des \nVolksschulrechts. Es können bloss die Vorbereitungen der Geschäfte gemäss § \n42 Abs. 3 VSG – jedoch nicht die Geschäfte selbst – nach § 44 Abs. 2 VSV sowie \ninsb. Finanzbefugnisse nach § 56 Abs. 2 und 3 GG delegiert werden. \n\nArt. 42  Mitberatung an den Sitzungen der Primarschulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege nehmen je eine Vertretung der \nSchulleitungen und der Lehrpersonen teil.   \n\n Bisher: Art. 37 Vertretung der Lehrpersonen  \n\n§ 42 Abs. 5 VSG. Für die Vertretung der Lehrpersonen und Schulleitungen an \nden Sitzungen der Schulpflege sind bestimmte Zahlen einzusetzen. Die Lehrper-\nsonen und die Schulleitungen haben je durch mindestens eine Person vertreten \nzu sein.  \n\nArt. 43  Schulleitung \n1 Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und fi-\nnanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die päda-\ngogische Führung und Entwicklung der Schule. \n\n Bisher: ------ \n\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz gelten als Organe der öffentlichen \nVolksschule (vgl. Titel 2. Teil 4. Abschnitt VSG), die in der Gemeindeordnung \nabgebildet werden können (§ 4 Abs. 1 GG).  \n\nAbs. 1: Umschreibung der Zuständigkeit gemäss § 44 Abs. 1 Satz 1 VSG. \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 29 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n2 Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n3 Die Schulleitung vertritt die von ihr geleitete Schule nach aussen. \n4 Die Schulleitung kann der Primarschulpflege Antrag stellen. \n5 Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert zehn \nTagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Primarschulpflege verlangt \nwerden. \n\nAbs. 2: Unter den zwingend der Schulleitung zukommenden Aufgaben und Kom-\npetenzen fallen diejenigen, die bereits gemäss dem Wortlaut des Volksschul-\nrechts in die Zuständigkeit der Schulleitung fallen (§ 44 Abs. 1 und 2 VSG, § 45 \nAbs. 1 VSV, sowie jene Aufgaben und Kompetenzen, welche die Schulpflege – \nsofern delegierbar – zusätzlich im Organisationsstatut bzw. im Funktionendia-\ngramm der Schulleitung überträgt). \n\nArt. 44 Schulverwaltung \n\nDie Verwaltung der Primarschule obliegt der Abteilung Bildung der Stadt-\nverwaltung.  \n\n \n\n Bisher: Art. 36bis Schulverwaltung \n\n \n\nArt. 45  Schulkonferenz \n1 Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer \nSchule unterrichtenden Lehrpersonen und die Schulleitung bilden die \nSchulkonferenz. Die Primarschulpflege regelt die Teilnahme und das \nStimmrecht weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzungen \nder Schulkonferenz. \n2 Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über die \nMassnahmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitäten \nund Projekte in einer Jahresplanung. \n3  Sie kann der Primarschulpflege Antrag stellen. \n\n Bisher: -----  \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Die Aufgaben der Schulkonferenz sind in § 45 VSG sowie §§ 42, 43, 46 \nund 47 ff. VSV geregelt. Das Schulprogramm ist von der Schulpflege zu geneh-\nmigen und zu veröffentlichen (vgl. Art. 40 Ziff. 2). Die Schulpflege legt zudem \nRahmenbedingungen für das Schulprogramm fest (vgl. Art. 39 Ziff. 2). \n\nAbs. 3: Die Schulkonferenz kann insbesondere Antrag für die Besetzung der \nSchulleitung stellen (§ 45 Abs. 3 VSG). \n\n3.2  Sozialhilfebehörde \n  \n\nArt. 46  Zusammensetzung \n\n1 Die Sozialhilfebehörde besteht aus einem Mitglied des Stadtrats als \nPräsidentin bzw. Präsident und 4 weiteren Mitgliedern. \n2 Die Sozialhilfebehörde konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n Bisher: Art. 34 Konstituierung (ohne Anzahl Mitglieder)  \n\nAbs. 1: § 51 Abs. 2 GG. Eine eigenständige Kommission besteht aus mindestens \nfünf Mitgliedern (inkl. Präsidentin bzw. Präsident, die bzw. der dem Stadtrat an-\ngehört und von diesem bestimmt wird).  \n\nIn der GO muss die Bezeichnung der Kommission und die zweckmässige Anzahl \nder weiteren Mitglieder eingesetzt werden. \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 30 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\nArt. 47  Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nDie Sozialhilfebehörde besorgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften \nder Sozialhilfegesetzgebung eigenständig das Sozialhilfewesen mit Aus-\nnahme der Asylfürsorge. Für letztere ist der Stadtrat zuständig.  \n\n Bisher: Art. 39 Aufgaben und Organisation \n\nBisher hiess es: «die Aufgaben des Vormundschafts- und Fürsorgewesens». Das \nVormundschaftswesen wird neu von der KESB ausgeübt. Die Sozialhilfebehörde \nentscheidet heute über Leistungen der persönlichen und/oder wirtschaftlichen \nHilfe, Notfallhilfe und Nothilfe. Für die Asylfürsorge ist (heute schon) der Stadtrat \nzuständig.  \n\nArt. 48  Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialhilfebehörde ist im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig für: \n\n1. den Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 20'000 im Einzelfall, \nhöchstens bis Fr. 100'000 im Jahr und von neuen jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 5'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 20'000 im Jahr; \n\n4. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 40’000 im Einzelfall und \nim Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 10’000 im Einzelfall. \n\n Bisher: Art. 40 Finanzbefugnisse  \n\nIm Art. 40 bisher waren Finanzbefugnisse für nicht im Budget enthaltende neue \nAusgaben festgesetzt.  \n\nZiff. 3 entspricht der bisherigen Regelung. Die Sozialhilfebehörde hat so die \nMöglichkeit hat, ihren Auftrag gemäss SHG betreffend wirtschaftliche und per-\nsönliche Hilfe umzusetzen, auch wo es nicht um gebundene Ausgaben geht \n(wie z.B. bei der gesetzlich vorgeschriebenen wirtschaftlichen Hilfe.) Sie verfügt \nso zur Leistung von freiwilliger wirtschaftlicher Hilfe über eine eigene Kompe-\ntenz, damit z.B. einer späteren Sozialhilfeabhängigkeit vorgebeugt werden \nkann. Eigenständige Kommissionen verfügen normalerweise über Finanzkom-\npetenzen, wie dies der Stadtrat auch hat.  \n\nZiff. 4: Da die Sozialhilfebehörde Ausgabenkompetenzen ausserhalb Budget \nhat, stehen ihr auch solche innerhalb Budget zu (neue Regelung). Eine Höchst-\ngrenze wie bei den nicht gebundenen Ausgaben ausserhalb Budget muss nicht \nfestgesetzt werden, da diese Ausgaben im Budget vorgesehen und damit vom \nGemeinderat schon genehmigt wurden. Beispiele solcher Ausgaben sind neue \nAngebote im «Reissverschluss» oder ein Freiwilligenangebot, das von der Stadt \nunterstützt wird.   \n\nArt. 49  Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n1 Die Sozialhilfebehörde kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufga-\nben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Ein Behördenerlass re-\ngelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des massge-\nbenden Rechts.  \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Behördenerlass.  \n\n Bisher: -----  \n\nDamit die Übertragung zulässig ist, muss sie in der GO verankert sein. Die Be-\nstimmung ist offen formuliert. Die Sozialhilfebehörde kann selbst regeln, welche \nBefugnisse an welche Stufe bzw. Stelle delegiert werden. Die Delegation hat \nmassvoll und stufengerecht zu erfolgen. Diese Delegation ist heute schon Tat-\nsache.  \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 31 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\nArt. 50  Anträge an den Gemeinderat \n\nDie Sozialhilfebehörde reicht ihre Geschäfte an den Gemeinderat dem \nStadtrat ein, der diese zusammen mit seiner Abstimmungsempfehlung \ndem Gemeinderat unterbreitet. \n\n Bisher: Art. 35 Allgemeine Kompetenzen \n\nDas direkte Antragsrecht war auch bisher gegeben und wird beibehalten. \n\n3.3 Die Grundsteuerkommission   \n\nArt. 51 Zusammensetzung \n\n1 Die Grundsteuerkommission besteht aus einem Mitglied des Stadtrats \nals Präsidentin bzw. Präsidenten und 4 weiteren Mitgliedern. \n2 Die Grundsteuerkommission konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n Bisher: ------  \n\nSiehe Ausführungen oben bei Sozialhilfebehörde (Art. 47). \n\nArt. 52 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\n1 Die Grundsteuerkommission besorgt die Grundsteuereinschätzungen, \nentscheidet über Steuerbefreiungen und Nachsteuern sowie über Strei-\ntigkeiten beim Steuerbezug und in Fragen des Pfandrechts für Grundsteu-\nern.  \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Behördenerlass.  \n\n Bisher: Art. 41 Aufgaben und Organisation  \n\n \n\nV. Weitere Stellen   \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle   \n\nArt. 53 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat bestimmen mit \nübereinstimmenden Beschlüssen die finanztechnische Prüfstelle. \n\n Bisher: ------ \n\nEntspricht § 149 Abs. 1 GG, wonach RPK und Stadtrat die Prüfstelle gemeinsam \nbestimmen.  \n\nArt. 54 Aufgaben \n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungsle-\ngung und der Buchführung vor. \n\n Bisher: ----- \n\nDie Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle ergeben sich ab-\nschliessend aus dem kantonalen Recht (§§ 146 ff und 150 GG). Hier werden auf \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 32 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rechnungsprüfungs- und der Ge-\nschäftsprüfungskommission sowie dem Bezirksrat umfassend Bericht \nüber die finanztechnische Prüfung. \n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrech-\nnung ist. \n\nEmpfehlung der MuGO zur Vollständigkeit der GO die wichtigsten Bestimmungen \nzu ihr aufgeführt.  \n\n2. Wahlbüro  Bisher: Art. 45 und 45a Wahlbüro \n\nArt. 55  Zusammensetzung \n1 Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des \nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Ge-\nmeinderat zu bestimmenden Zahl. \n2 Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber führt das Sekretariat. Die \nFührung des Sekretariates kann an eine Gemeindeangestellte bzw. ei-\nnen Gemeindeangestellten delegiert werden.  \n\n Entspricht § 14 GPR, wonach das Wahlbüro mindestens fünf Mitglieder haben \nmuss, die Präsidentin bzw. der Präsident des Gemeindevorstands dem Wahlbüro \nvorsteht und die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber führt das \nSekretariat.  In Gemeinden mit Gemeindeparlament legt dieses die Mitgliederzahl \nfest.  \n\nDie Führung des Sekretariats kann nach § 45 Abs. 2 GG an eine Gemeindean-\ngestellte oder an einen Gemeindeangestellten übertragen werden. \n\nArt. 56  Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen \nRechte zugewiesenen Aufgaben. \n\n  \n\n3. Betreibungsbeamtin bzw. Betreibungsbeamter   \n\nArt. 57  Aufgaben und Anstellung \n1 Die Betreibungsbeamtin bzw. der Betreibungsbeamte besorgt die ihr \nbzw. ihm gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung zu-\nkommenden Aufgaben. Dazu gehören auch die Aufgaben der Stadt-\namtsfrau bzw. des Stadtammanns. \n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach dem Erlass über das Ar-\nbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten.  \n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n Bisher: Art. 43 Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin / Stadtamman und Be-\ntreibungsbeamter \n\nGemäss § 147a GOG besorgt die Betreibungsbeamtin bzw. der Betreibungsbe-\namte auch die Aufgaben des Stadtammanns bzw. der Stadtamtsfrau.  \n\n \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 33 \n\nBestimmungen   Erläuterungen \n\n4. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter   \n\nArt. 58  Aufgaben und Anstellung \n1 Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kanto-\nnalen Gesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach dem Erlass über das Ar-\nbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten. \n3  Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n Bisher: Art. 44 Friedensrichter/in \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   \n\nArt. 59  Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die \nGemeindeordnung vom ... mit den seitherigen Änderungen aufgehoben. \n\n  \n\nArt. 60  Inkrafttreten \n\nDiese Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten in der Urnenabstimmung und nach der Genehmigung durch \nden Regierungsrat am 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n \n\n  \n\n3.  Genehmigung des Regierungsrats   \n\n \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Bülach wurde in der Ur-\nnenabstimmung vom ... angenommen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am ............... genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 34 \n\nRechtsgrundlagen und Abkürzungen  \n\nVerzeichnis der Rechtsgrundlagen \n\n \nKV    Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (LS 101) \nGG   Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS ...) \n\naGG  Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (aufgehoben) \nVGG Verordnung zum Gemeindegesetz vom 29. Juni 2016 (LS ...) \n\nGPR  Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (LS 161) \nVPR   Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004 (LS 161.1) \n\nIDG Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (LS 170.4) \nKRG Kantonsratsgesetz vom 5. April 1981 (LS 171.1) \nVRG  Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (LS 175. 2) \n\nVSG  Gesetz über die Volksschule vom 7. Februar 2005 (Volksschulgesetz, LS 412.100) \nVSV   Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 (LS 412.101) \n\nLPG Lehrpersonalgesetz vom 10. Mai 1999 (LS 412.31) \nVSM Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen vom 11. Juli 2007 (LS 412.103) \nPolG Polizeigesetz vom 23. April 2007 (LS 550.1) \n\nPOG  Polizeiorganisationsgesetz vom 29. November 2004 (LS 551.1) \nPBG  Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 (LS 700.1) \n\nSHG  Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (LS 851.1) \n \n \nAbkürzungsverzeichnis \n \n\nAbs.  Absatz \nArt.   Artikel \nbzw.  beziehungsweise \n\nd.h.  das heisst \nf.  folgende \n\ninsb.  insbesondere \n\n\n\n \n\nVersion 1 Stadtrat / Federas 11.Juli 2018 / KAS 35 \n\ni.V.m.  in Verbindung mit \nlit.  Litera \n\nMuGO Mustergemeindeordnung Parlamentsgemeinden \nRz. Randziffer \nu.a. unter anderem \n\nv.a. vor allem \nvgl. vergleiche \nz.B. zum Beispiel \n\nZiff. Ziffer \n\n\n\n \n \n \n \n\nStellungnahme  \n\nder Spezialkommission OE Politik  \n\n \n\nvom 30. Oktober 2018 / V2 \n \n\n \n\n \n\nRevision der Gemeindeordnung Stadt Bülach \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBEILAGE 5\nB\n\ne\nila\n\ng\ne\n 2\n\n\n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat die Spezialkommission OE Politik, die Primarschulpflege, die Sozialbehörde, die Grundsteuerkommission und den Steuervorstand eingeladen, zum Vorschlag \nder neuen Gemeindeordnung (Version 1) bis am 31. Oktober 2018 schriftlich Stellung zu nehmen.  \nDer Stadtrat wird die Version 2 am 14. November 2018 in die politische Vernehmlassung verabschieden und hat vorgesehen, die Stellungnahmen aus den Behörden und \nKommissionen in die politische Diskussion einzubringen. Damit werden diese öffentlich. Die Spezialkommission OE Politik ist mit der Veröffentlichung der Stellungnahme \neinverstanden und nimmt wie folgt Stellung: \n \n\nStellungnahme der Spezialkommission OE Politik \n\nAllgemein Unterstellte Kommissionen / \n\nAbschaffung Steuervorstand  \n\nDer Steuervorstand soll beibehalten werden. \n\nBegründung: \n\nAngesichts des geringen Aufwands besteht keine dringende Notwendigkeit zur Abschaffung. \n\nDie politische Abstützung der für Steuererlasse zuständigen Stelle und ihre klare Trennung von der Verwaltung dient \n\nder besseren Akzeptanz der Beschlüsse. \n\nDie Sekundarschule und die Kirchgemeinden müssen als Mitbetroffene in die Entscheidungen einbezogen werden. \n\nArt. 8 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 28 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n\n \n\n \n\n \n\nWahl- und  \n\nAnstellungsbefugnisse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident soll vom Stadtrat bestimmt werden.  \n\nDie SpezKo unterstützt den Vorschlag des Stadtrats und dessen Begründung in den Erläuterungen. Als weiterer Grund ist \n\ndie Gleichbehandlung aller Kandidaturen für den Stadtrat aufzuführen. \n\n \n\nArt. 28 Ziff. 1 lit. b: Folgende Änderung soll vorgenommen werden: \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) …; \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissionen, darunter auch die Präsidentin bzw.  \n\n    den Präsidenten der Primarschulpflege; \n\nBegründung: Gemäss Vorschlag in den Antworten. Dient lediglich dem besseren Verständnis. \n\n \n\n\n\nArt. 33 Zusammensetzung Primar-\n\nschulpflege \n\nArt. 33 Ziff. 2: Folgende Änderung soll vorgenommen werden: \n\n2. „Die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident wird vom Stadtrat aus seiner Mitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert \n\nsich die Schulpflege selbst.“ \n\nBegründung: Dieser Wortlaut entspricht gemäss MuGO der in Art. 8 gewählten Variante 1. Im Vorschlag wird der Wort-\n\nlaut für die Varianten 2 und 3 übernommen. Die Antwort auf die diesbezügliche Bemerkung der SpezKo ist nicht korrekt. \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum Art. 12 Ziff. 8: Die bisherigen Betragslimiten sollen beibehalten werden: \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n… \n\n8. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 5'000’000 und von \n\nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 500’000. \n\nBegründung: \n\nDie Bülacher Bürgerinnen und Bürger sind bisher nicht mit übermässig zahlreichen Gemeindevorlagen konfrontiert. \n\nEs besteht daher keine Notwendigkeit, dieses direktdemokratische Instrument zu schwächen.  \n\nEin gewisser Zusammenhang zwischen der Einwohnerzahl und den Kosten einzelner Vorhaben mag möglicherweise \n\nbestehen, aber ganz sicher keine direkte Proportionalität. In der Stadt Zürich müsste die Betragsgrenze sonst bei 160 \n\nMillionen Franken liegen.  \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums Art. 14: Einleitungssatz soll ergänzt/präzisiert werden: \n\n„Nicht der Urnenabstimmung unterstellt werden können insbesondere:“ \n\nBegründung: Die Ziffern 1-7 betreffen übergeordnetes Recht. Die nicht abschliessende Aufzählung könnte irrenführend \n\nsein und zur Annahme verleiten, dass alle nicht aufgeführte Entscheidungen referendumsfähig seien. Die allgemeine \n\nAusnahmebestimmung ist bereits in Art. 13 enthalten. \n\n \n\nArt. 14 Ziff. 9: Ersatzlose Streichung.  \n\nBegründung: Die SpezKo ist der Meinung, dass damit das Volk geschwächt wird. Die Begründung, warum hier das Refe-\n\nrendum ausgeschlossen werden soll, ist nicht zufriedenstellend. \n\n\n\nArt. 16  Steuerung Art. 16 Abs. 1: Bisherige Formulierung soll ergänzt resp. beibehalten werden:  \n\n„Der Gemeinderat übt die Oberaufsicht über Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben aus.“ \n\nBegründung: Der Begriff „Kontrolle“ ist nicht korrekt. Die bisherige Formulierung (Art. 13) soll beibehalten werden und \n\nder Begriff „Organe“ mit „Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben“ ersetzt werden:  \n\n \n\nArt. 16 Abs. 2: Einfachere Formulierung soll verwenden werden: \n\n„Er bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung die zu erzielenden Wirkungen über die Leistungsaufträge und die Global-\n\nbudgets und überprüft deren Erfüllung.“ \n\n \n\nArt. 16 Abs. 3 Ziff. 1: Begriff soll beibehalten werden:  \n\n„den Erlass von Grundsatzbeschlüssen;“ \n\nBegründung: Grundsatzbeschlüsse sind nicht in Leitsätze umzubenennen, da Grundsätze mehr Gewicht als Leitsätze ha-\n\nben. \n\n \n\nArt. 17 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 28 \n\nWahlbefugnisse  \n\n(Gemeinderat/Stadtrat) \n\n \n\n \n\n \n\nWahl- und  \n\nAnstellungsbefugnisse \n\nArt. 17 Ergänzung: Es braucht eine zusätzliche Ergänzung als Ziff. 4: \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n„4. die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht \n\ndieser Organisationen dies vorsieht.“ \n\nBegründung: Die bisherige Zuständigkeit soll beibehalten werden. \n\n \n\nArt. 28 Ziff. 2 lit. b: Soll entsprechend gestrichen werden: \n\n \n\n\n\nArt. 20 Allgemeine Verwaltungsbe-\n\nfugnisse \n\nArt. 20 Ziff. 1: Anmerkung: \n\nBetrifft Erläuterung zu Ziff. 1: «…Den beleuchtenden Bericht für die Urnenabstimmung verfasst aber in der Regel der \n\nStadtrat.» § 64 Abs. 3 GPR: «Der Beleuchtende Bericht wird in der Regel von der Exekutive verfasst. Das Parlament kann \n\ndies seiner Geschäftsleitung übertragen oder sie mit der Formulierung der Minderheitsmeinung gemäss Abs. 1 lit. b be-\n\nauftragen.» \n\nGemäss Art. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats obliegt der Geschäftsleitung des Gemeinderats u.a. «die Abfas-\n\nsung des beleuchtenden Berichts zu Abstimmungsvorlagen, sofern der Gemeinderat diese Aufgabe nicht an den Stadtrat \n\noder an eine Fach- oder Spezialkommission delegiert». Das soll so bleiben. Falls erforderlich, ist Art. 20 Ziff.1 GO entspre-\n\nchend zu ergänzen. \n\n \n\nArt. 21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzbefugnisse  \n\n(Gemeinderat) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 21 Ziffer 4: Ist wie folgt zu ändern: \n\n4. «die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 5'000'000 und von neuen jähr-\n\nlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 500’000, soweit nicht der Stadtrat, die Primarschul-\n\npflege oder eine andere eigenständige Kommission zuständig ist;»  \n\nBegründung: s. Art. 12 \n\nAnmerkung: Die Aussage: «Die Vorlagen, welche dem obligatorischen Referendum unterstehen gelangen auf alle Fälle an \n\ndie Urne.» ist so nicht korrekt. Referendumsfähig sind nur Beschlüsse des Parlaments. Lehnt der Gemeinderat einen An-\n\ntrag des Stadtrats ab, so kommt dieser nicht zur Abstimmung.  \n\nAuskunft des Gemeindeamtes: „Ablehnende Beschlüsse des Parlaments (ausser abgelehnte Volksinitiativen) sind vom \n\nReferendum ausgeschlossen (vgl. nun so neu ausdrücklich in § 10 Abs. 3 lit. b GG). Bisher (unter dem Gemeindegesetz \n\nvom 6. Juni 1926) war die Referendumsfähigkeit ablehnender Gemeinderatsbeschlüsse umstritten (vgl. Burgherr, Kom-\n\nmentar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 10 N. 18 mit Verweis in Fn 21 auf Saile/Burgherr/Loretan, Verfassungs- und Or-\n\nganisationsrecht der Stadt Zürich, Zürich 2009, Rz. 122). Unter geltendem Recht ist es somit korrekt, dass nur positive \n\nEntscheide des Parlaments dem Referendum unterstehen (ausser bei Volksinitiativen).“  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 21 Ziffern 5: Betrag ist wie folgt zu ändern: \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 2'000'000;  \n\nBegründung: \n\n \n\nArt. 21 Ziffern 6-9: Beträge sind wie folgt zu ändern: \n\n6. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag von mehr als Fr. 300‘000; \n\n7. den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 3'000'000; \n\n8. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher Rechte des Finanzvermögens im Wert von  \n\n    mehr als Fr. 1'000'000; \n\n9. die finanzielle Beteiligung an Unternehmungen Dritter, insbesondere durch Aktienübernahme, Darlehen, Eingehen von  \n\n    Bürgschaften zugunsten Dritter und Leistungen von Kautionen durch die Gemeinde im Wert von mehr als Fr. 100'000; \n\nBegründung für Ziffn. 6-9: Die vorgeschlagenen Anpassungen der Beträge sind zu hoch. Die SpezKo ist für die Beibehal-\n\ntung der bisherigen Beträge. Die entsprechenden Anpassungen sollen auch in Art. 31 vorgenommen werden. \n\n \n\nArt. 21 Ziff. 11: Der Zusatz «sofern eine Kreditüberschreitung vorliegt» ist zu streichen: \n\n11. „die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von den Stimmberechtigten oder vom Gemeinderat  \n\n      beschlossen worden sind; sofern keine Kreditüberschreitung vorliegt.“ \n\n-> Analog soll Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3 ganz gestrichen werden. \n\n \n\n\n\nArt. 28 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKap- V.3 \n\nArt. 57 \n\nWahl- und Anstellungs-\n\nbefugnisse (Stadtrat) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBetreibungsbeamtin bzw. Be-\n\ntreibungsbeamter \n\nArt. 28 Ziff. 2 lit. b: Streichen. \n\nBegründung: Die bisherige Zuständigkeit soll beibehalten werden (siehe Art. 17). \n\n \n\nArt. 28 Abs. 3 lit. c: Streichen. \n\nBegründung: Ist im Anschlussvertrag des Betreibungskreises geregelt. Streichung entspricht Vorschlag in den Antworten \n\ndes Stadtrates. \n\n \n\nArt. 57: Streichen. \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse (Stadtrat) Art. 31 Abs. 1 Ziff. 1: Beträge sollen gemäss bisheriger GO beibehalten resp. geändert werden: \n\n1. Die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n300'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 600'000 im Jahr, und von im Budget nicht enthaltenen neuen jährlich wieder-\n\nkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 60‘000 im Jahr;  \n\nArt. 31 Abs. 1 Ziff. 3: Streichen: \n\nSoll ganz gestrichen werden. Begründung: siehe Art. 21 Ziff. 11. \n\n \n\nArt. 31 Abs. 2 Ziff. 3-6: Beträge sollen gemäss bisheriger GO beibehalten resp. geändert werden: \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck  \n\n    bis Fr. 300’000 und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000; \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 2'000'000; \n\n5. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 300‘000 \n\n6. den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 3'000'000; \n\nBegründung: Siehe Art. 21. In einer Gemeinde mit Globalbudgets, bietet die Budgetdebatte keine Gelegenheit zur Ein-\n\nflussnahme auf einzelne Ausgabeposten. Für budgetierte und nicht budgetierte Vorhaben müssen deshalb dieselben  \n\nBeitragslimiten gelten. Beträge gemäss bestehender Finanzkompetenz belassen.  \n\n \n\n\n\nArt. 39 Allgemeine Verwaltungsbe-\n\nfugnisse (Stadtrat) \n\n  \n\nArt. 39 Ziff. 10: Soll gestrichen werden. \n\nBegründung: ist bereits in Ziff. 3 enthalten. Die besondere Erwähnung einer bestimmten gesetzlichen Aufgabe wirkt nur \n\nverwirrend. Streichung gemäss Vorschlag in der Antwort des Stadtrats. \n\n \n\n \n \nSpezialkommission OE Politik               30. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nFrédéric Clerc Jeannette Wanner  \n\nPräsident Aktuarin  \n\n\n\nBeilage 6\n\nIréne Schonen IJEI'E er\n\nVon: Angelo Visconti\n\nGesendet: Montag, 5. November 2018 17:30\n\nAn: Iréne Schdnenberger\n\nCc: Christian Mihlethaler; Angelo Visconti; christian.fuhrer\n(christian.fuhrer@sunrise.ch); Dario Trusgnach; Hecht Bernhard lic.iur; Huber\nChristian P; Josha Meier; Walter Baur; Walter Baur privat\n(drwalter. baur@bluewin.ch);, Walter Hagger\n\nBetreff: Stellungnahme der Kommission fiir Grundsteuern der Stadt Bilach zur\nRevision der Gemeinde Ordnung (GO)\n\nLiebe Irene\n\nEine Mehrheit der Kommission fiir Grundsteuern der Stadt Biilach (3 von 5 Mitgliedern) liess sich beziiglich\nRevision der GO positiv vernehmen.\n\nEine Minderheit der Kommission fur Grundsteuern der Stadt Bolach (2 von § Mitgliedern) hat hingegen folgende\nBedenken bezlglich Revision der GO gedussert:\n\nZu Art. 52 Abs. 1 des Entwurfs der GO\n\nAufgaben, die nicht ausdriicklich an eine eigensténdige Kommission delegiert wiirden, blieben in der\nKompetenz des Stadtrates, mit der Konsequenz, dass eine Kommission, die mit ungentgenden oder\nunklaren Kompetenzen ausgestattet sei, unter Umsténden gar nicht zustandig und Entscheide dieser\nKommission sogar nichtig sein kénnten. Deshalb sei entweder eine detaillierte Delegation aller Aufgaben und\nKompetenzen vorzunehmen (z.B. in einem Geschaftsreglement oder einer Geschaftsordnung) oder der\nEntwurf der GO sel derart abzudndern, dass der Stadtrat der Kommission flr Grundsteuern generell alle\nAufgaben und Kompetenzen im Bereich der Erhebung Grundsteuern abtritt.\n\nZu Art. 52 Abs. 2\n\nEs sei fraglich, ob der Begriff "Beh&rdenerlass” in dieser Bestimmung wirklich so formell gemeint sei, dass\ndas entsprechende Regulativ so heissen miisse. Mit dem Wort ,Behérdenerlass” als Titel kéinne man nicht\nviel anfangen - er besage namlich nur, dass eine Behdrde etwas erlassen habe, treffe aber so auch auf die\nEinschatzungen der Kommission fir Grundsteuern etc. zu . Deshalb pladiere man fir folgende Formulierung:\n"Die Kommission fir Grundsteuern regelt ihre Organisation in einem Behérdenerlass mit dem Titel\n"Geschaftsordnung”. (vielleicht ist es nicht ein sehr elegantes Deutsch und eigentlich auch selbstverstandlich,\naber so wirde dem Gemeindegesetz geniige getan und jeder wiisste, wovon die Rede sei).\n\nStellungnahme des Steuersekretars:\n\nDer Steuersekretar bittet die Bedenken der Minderheit der Kommission ernst zu nehmen und schlagt vor, dass\nzeitgleich zur neuen Gemeindeordnung auch eine detaillierte Geschéftsordnung der Kommission fiir\nGrundsteuern zu erlassen sei, welche die wichtigsten Aufgaben und Kompetenzen sowie die Organisation der\nKommission fir Grundsteuern regelt. Ziel soll sein, dass diese Kommission auch nach Einflhrung der neuen GO\nweiterhin gut und einwandfreie Entscheide fallen kénne, fir die sie ausdriicklich ermachtigt wurde, mitunter zustandig\n\nsel.\n\nFreundliche Grisse\n\nAngelo R. Visconti\nLeiter Steueramt Stadt Bilach\nTel. 044 B63 14 21\n\n\n\n\n\nProtokollauszug \n \n\nBehörde \n\n \n \n\nPrimarschulpflege \n\n \n\n \n\n  1 \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n25 \n\n \n\n30. Oktober 2018 auf Seite 40 \n\n \n\n \n\n25 10.10.10 Grundlagen und Organisatorisches \n\nVernehmlassung neue Gemeindeordnung der Stadt Bülach \n\nStellungnahme der Primarschulpflege \n \n\nAusgangslage \n\nMit Schreiben vom 13.7.2018 wurde die Primarschulpflege eingeladen, zum vorliegenden \n\nEntwurf der Revision der Gemeindeordnung (Version 1) Stellung zu nehmen. Die Schulpflege \n\nbedankt sich für die Gelegenheit der schriftlichen Meinungsäusserung. \n\n \n\nDie Primarschulpflege nimmt zu den ihre Behörde betreffenden Artikeln (insbesondere zu \n\nArtikel 8 sowie Artikel 33ff.) wie folgt Stellung: \n\n \n\nVernehmlassungsantwort \n\n \n\nArtikel 8, neue Vorgehensweise für die Wahl des Präsidiums der Primarschulpflege: \n\nWie bereits im Primarschulpflegebeschluss vom 24. Januar 2017 ausgeführt, bekräftigt die \n\nPrimarschulpflege weiterhin, am bisherigen Wahlprozedere festzuhalten und das \n\nSchulpräsidium im Rahmen der Urnenwahl für die Primarschulpflege zu wählen. Die im ersten \n\nVernehmlassungs-entwurf der GO vom Juli 2018 vorgeschlagene Änderung des \n\nWahlprozederes, indem neu das Stadtpräsidium und die weiteren sechs Stadtratsmitglieder an \n\nder Urne gewählt und das Schulpräsidium analog zu den weiteren Stadtratsressorts in der Folge \n\nbei der Konstituierung des Stadtrates vergeben wird, unterstützen wir nicht. Virginia Locher \n\n(Primarschulpräsidentin) und Karin Loeffel (Vizepräsidentin) haben sich am 27.9.2018 mit Mark \n\nEberli (Stadtpräsident) und Hanspeter Lienhart (Vizepräsident) getroffen, um die Gründe für die \n\nablehnende Haltung der Primarschulpflege zur vorgeschlagenen Änderung des Wahlverfahrens \n\nfür das Schulpräsidium darzulegen. Folgende Argumente sprechen aus Sicht der \n\nPrimarschulpflege für das Beibehalten des jetzigen Wahlprozederes für das Schulpräsidium bzw. \n\nfür die Ablehnung der neuen Vorgehensweise: \n\n Die Primarschulpflege stellt eine eigenständige Kommission mit Urnenwahl und \n\nAmtszwang und in der Gemeindeordnung festgelegten eigenständigen Befugnissen dar. Sie \n\nkann nicht unterstellt werden. \n\n Das Schulpräsidium führt diese eigenständige Kommission und ist als Stadtratsmitglied für \n\ndas Ressort Bildung verantwortlich. Die Abteilung Bildung mit ihren mehr als 300 \n\nMitarbeitenden und einem relevanten Budgetanteil der Stadt Bülach ist in der \n\nAufgabengestaltung und -ausführung massgeblich an kantonale Vorgaben im \n\nVolksschulbereich gebunden und nebst der Gemeindegesetzgebung sind zahlreiche \n\n\n\nProtokollauszug \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n25 \n \n\n30. Oktober 2018 auf Seite 40 \n\n \n\n   \n\n \n\n  2 \n \n\nkantonale Gesetze und Verordnungen im Schulbereich relevant. Die hohe Komplexität des \n\nRessorts Bildung ist nicht nur juristisch und durch die Grösse der Abteilung bedingt, \n\nsondern auch durch die vielen Anspruchsgruppen, welche im Bereich der Volksschule zu \n\nberücksichtigen und einzubeziehen sind. Entsprechend ausführlich fallen demnach auch \n\ndie Bestimmungen innerhalb der Gemeindeordnung für die Primarschulpflege aus und \n\nweiterführende Regelungen in der Geschäftsordnung der Primarschule. \n\n Die Vergangenheit zeigt, dass das Interesse am Primarschulpräsidium eher gering ist, da \n\nfür das Amt eine grosse Affinität für den Schulbereich vorausgesetzt wird. Entsprechend \n\nwurde das Primarschulpräsidium oft aus Kandidierenden aus den Reihen der \n\nPrimarschulpflege besetzt. Mit der bewussten Entscheidung für das Ressort Bildung wird \n\nder grossen Einarbeitungszeit und der hohen zeitlichen Belastung Rechnung getragen. \n\n \n\nAus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass das Ressort Bildung nur bedingt mit weiteren \n\nstadträtlichen Ressorts vergleichbar ist. In den Augen der Primarschulpflege stellt die separate \n\nWahl des Schulpräsidiums im Rahmen des bisherigen Wahlprozederes keine Bevorteilung dar, \n\nsondern gewährleistet eine hohe Kontinuität und eine kompetente Führung des Ressorts \n\nBildung am besten. \n\nDie Primarschulpflege lehnt folglich die in Artikel 8 (und entsprechend in weiteren damit \n\nzusammenhängenden Artikeln) beschriebene Wahl des Schulpräsidiums ab und spricht sich für \n\ndie Beibehaltung des jetzigen Wahlprozederes aus. Alternativ zur Wahl des Schulpräsidiums im \n\nRahmen der Primarschulpflegewahlen wären wir auch mit der in der Muster-Gemeindeordnung \n\nerwähnten dritten Variante (separate Wahl des Schulpräsidiums im Rahmen der Stadtratswahl) \n\neinverstanden. \n\n \n\nArtikel 35, Anträge an den Gemeinderat: \n\nSiehe Ausführungen im Primarschulpflegebeschluss vom 24. Januar 2017.  \n\n \n\nArtikel 38, Rechtsetzungsbefugnisse: \n\nErläuterungen Ziffer 2: Die Schulprogramme werden an jeder Schule von der Schulleitung \n\nzusammen mit der Schulkonferenz erarbeitet. \n\n \n\nÜbergangsbestimmung Anzahl Mitglieder der Primarschulbehörde: \n\nBraucht es eine Übergangsbestimmung für den folgenden Umstand: Die neue \n\nGemeindeordnung soll per 1.1.2021 in Kraft treten (mit 7 Mitgliedern der Primarschulpflege). \n\nFür die laufende Legislatur bis Ende Juni 2022 sind jedoch 9 Mitglieder in die Behörde gewählt. \n\n \n\n\n\nProtokollauszug \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n25 \n \n\n30. Oktober 2018 auf Seite 40 \n\n \n\n   \n\n \n\n  3 \n \n\nDie Primarschulpflege beschliesst: \n\n \n\n1. Der detaillierten Vernehmlassungsantwort wird zugestimmt. Diese wird bis Ende \n\nOktober 2018 dem Stadtrat zugestellt. \n\n2. Die vorliegende Vernehmlassungsantwort soll in die politische Diskussion einfliessen und \n\nkann somit öffentlich gemacht werden. \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Virginia Locher, Schulpräsidentin \n\n- Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n- alle Mitglieder des Stadtrates \n\n- alle Mitglieder der Primarschulpflege \n\n- Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n- Irène Schönenberger, Controllerin \n\n- Markus Fischer, Leiter Bildung \n\n- Schulverwaltung (Ablage) \n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege Bülach \n\n  \nVirginia Locher Markus Fischer \n\nPräsidentin Leiter Bildung \n\n \n\n \n\n \n\n \nVersandt am: 31.10.2018   \n \n \n \n\n\n\nProtokollauszug St adt Biilach E"\n\nBehdrde Primarschulpflege\n\nBeschluss-Nr. 83\nSitzung vom 24, Januar 2017 auf Seite 117\n\n83 07.01 Vorschriften, Vertrige, Kreisschreiben\nAnderungen in der Gemeindeordnung auf 2018\n\nAusgangslage\n\nAufgrund des neuen Gemeindegesetzes muss auch die Gemeindeordnung von Biilach angepasst\nwerden. Verschiedene Projekte in den Bereichen OE-5tadt und OE Bildung bedingen ebenfalls\nAnpassungen in der Gemeindeordnung. So muss unter anderem die Anzahl Mitglieder der\nSchulpflege in der Gemeindeordnung festgelegt werden (vgl. Beschluss .Zusammensetzung der\nPrimarschulpflege ab 2018").\n\nNachfolgend sind einige wesentliche Artikel der Mustergemeindeordnung erwdhnt, bei denen\nnach neuem Gemeindegesetz Varianten mdéglich sind. Die Schulpflege méchte sich dazu explizit\n\ndussern und Stellung beziehen.\n\nKapitel in der Gemeindeordnung: Die Schulpflege\n\nDie Schulpflege méchte daran festhalten, dass das Prasidium separat gewih!t wird und Kraft\ndes Amtes Mitglied des Stadtrates wird. Wiirde sich der Stadtrat selber konstituieren und eines\nder Mitglieder als Schulprisident/Schulprisidentin bestimmen, bestiinde die Gefahr, dass\njemand das Amt Ubernimmt oder libernehmen muss, der gar nicht die nitigen personellen\nRessourcen hat, um diese Aufgabe zu bewaltigen.\n\nIn Folge dessen miisste der entsprechende Artikel in der Gemeindeordnung wie folgt heissen:\n\nJArt. 31 Zusammensetzung (Mustergemeindeordnung des Gemeindeamtes)\n\n' Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Prasidentin bzw. des Prasidenten aus 7\nMitgliedern\n\n2 Die Schulprasidentin bzw. der Schulprésident ist von Amtes wegen Mitglied des\nStadtrates. Im Ubrigen konstituiert sich die Schulpflege selbst."\n\noder er miisste in der aktuellen Gemeindeordnung der Stadt Biilach wie bisher belassen\n\nwerden:\n\nJArt. 34 Konstituierung\n3 Die Prasidentin/ der Président der Primarschulpflege wird vom Volk gewahlt und nimmt\nals Mitglied Einsitz im Stadtrat.”\n\n\n\n\nProtokollauszug\n\nT\n\nBehtrde Primarschulpflege\nBeschluss-Nr. 83\n\nSitzungvom 24, Januar 2017 auf Seite 117\n\nDie Primarschulpflege legt Wert darauf, dass sie auch in der kommenden Legislatur ein direktes\nAntragsrecht ans Parlament hat.\nIn Folge dessen miisste der entsprechende Artikel in der Gemeindeordnung wie folgt heissen:\n\nJArt. 33 Antriige ans Gemeindeparlament (Mustergemeindeordnung des Gemeindeamtes)\n1 Die Schulpflege reicht ihre Geschéfte an das Gemeindeparlament dem Stadtrat ein, der\ndiese zusammen mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament unterbreitet.”\n\noder er miisste in der aktuellen Gemeindeordnung der Stadt Biilach wie bisher belassen\n\nwerden:\n\nJArt. 35 Allgemeine Kompetenzen\nDie Kommissionen mit selbstdndigen Verwaltungsbefugnissen verfiigen gegeniiber dem\nGemeinderat und dem Stadtrat iiber ein selbstdndiges Antragsrecht.”\n\nVertretung der Lehrpersonen\n\nIn der Gemeindeordnung der Stadt Biilach vom 10.6.2001 (Stand 24.1.2007) wurde die\nVertretung der Lehrpersonen im Detail geregelt. In Absprache mit dem Vorstand des\nGesamtkonventes wird beantragt, dass die Organisation der Vertretung der Lehrpersonen\n(.Gesamtkonvent”) auf Ebene Geschiftsreglement festgeschrieben wird (Kompetenz der\nSchulpflege). Analog der Regelung fiir die Schulleitungen soll auf Ebene Gemeindeordnung nur\ndie gesetzliche Verankerung der Vertretung mit beratender Stimme erwdhnt werden. Die\nAnpassungen erlauben es, auf mogliche Veranderungen in der Organisationsform des\nGesamtkonventes niederschwellig zu reagieren und damit zu vermeiden, fiir eine allfillige\nNeuregelung eine Volksabstimmung durchfiihren zu miissen. Die Rechte der Lehrpersonen\nbleiben im gleichen Umfang wie bis anhin gewahrt und werden in keiner Weise eingeschrankt.\nMotwendige Prazisierungen erfolgen nachgelagert im zu dberarbeitenden Geschiftsreglement.\n\nGemeindeordnung, bisheriger Wortlaut:\n\nArt. 37 Vertretung der Lehrpersonen\n\nDie in der Primarschule Biilach angestellten Lehrpersonen bilden zur Vertretung ihrer\nInteressen einen Gesamtkonvent. Dieser wahlt aus seiner Mitte eine Person und deren\nStellvertretung, die mit beratender Stimme an den Sitzungen der Primarschulpflege\nteilnimmt.\n\n\n\n\nProtokollauszug ‘%\n=\n\nBehiérde Primarschulpflege\nBeschluss-Nr. 83\n\nSitzung vom 24, Januar 2017 auf Seite 117\n\nGemeindeordnung, neuer Wortlaut:\n\nArt. 37 Vertretung der Lehrpersonen\n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege nimmt eine Vertretung der Lehrpersonen mit\nberatender Stimme teil.\n\nDie Primarschulpflege beschliesst:\n\n1. Die Primarschulpflege beantragt dem Stadtrat, im Hinblick auf die Anderungen in der\nGemeindeordnung im entsprechenden Antrag an den Gemeinderat die oben beschriebenen\nFormulierungen zu lbernehmen.\n\n2. Mitteilung an:\n- Virginia Locher, Schulpr3sidentin\n- Mark Eberli, Stadtprisident\n- Christian Miihlethaler, Stadtschreiber\n- Pascal Sidler, Stadtschreiber Sty\n- Markus Fischer, Leiter Bildung\n- Schulverwaltung (Ablage)\n\nPrimarschulpflege Biilach\n\n,.--'_"u\nVirginia Locher Markus Fischer\nPrésidentin Sekretdr\n\nVersandt am: 30.01.2017\n\n\n\n\nProtokoll\nBehirde\n\nBeschluss-MNr.\nDatum\n\nSozialbehirde\n\n06\n17. September 2018\n\n13.00 { 13.12\nRevision Gemeindeordnung der Stadt Biilach\nStellungnahme zur Vernehmlassung betreffend Sozialbehrde\n\nAusgangslage\n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Ziirich ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft und bedingt\neine Revision der Gemeindeordnung. Die Gemeinden haben bis am 1. Januar 2022 Zeit, ihre Ge-\nmeindeordnung zu revidieren. Der Stadtrat hat sich dafiir ausgesprochen, die neue Gemeindeord-\nnung auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.\n\nDer Stadtrat hat unter Beizug einer externen Juristin einen Entwurf der neuen Gemeindeordnung\nerarbeitet. Die Mitwirkung der externen Juristin gibt der Stadt Biilach die Sicherheit, dass die neue\nGemeindeordnung von Billach dem neuen Gemeindegesetz des Kantons Ziirich entspricht. Grund-\nlage fiir die Gemeindeordnung der Stadt Biilach war die Muster-Gemeindeordnung des Gemeinde-\namtes des Kantons Ziirich.\n\nDer Stadtrat hat am 11. Juli 2018 (Beschluss-Nr. 210) die Version 1 genehmigt. Er lidt nun die die\nSpezialkommission OE Politik, die Primarschulpflege, die Sozialbehérde und die Grundsteuerkom-\nmission zur Vernehmlassung der neuen Gemeindeordnung (Version 1) ein. Die Vernehmlassungs-\nfrist endet am 31. Oktober 2018,\n\nAnderungen betreffend Sozialbeharde\nFiir die Sozialbehdrde ist Folgendes relevant:\n\nNeu soll die Sozialbehiirde den Namen Sozialhilfebehérde tragen. Der alte Name Sozialbehérde\nmit dem Zusatz ,Sozialhilfe” bzw. ,Vormundschaft” ist mit der Schaffung der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehérde (KESB) per 1. Januar 2013 nicht mehr relevant. Die Sozialbehirde ist seit\nEinfiihrung der KESB nur noch fiir das Sozialhilfewesen und nicht mehr fiir das Vormundschafts-\nwesen zustdndig.\n\nArt. 17 - Wahlbefugnisse\nGemdss Ansicht des Stadtrates soll der Inhalt gegeniiber der heutigen Gemeindeordnung unverin-\ndert bleiben. Weiterhin soll das Parlament 4 Mitglieder in die Sozialhilfebehérde wihlen.\n\n\n\n\n\nProtokoll\nBehdrde\n\nBeschluss-Nr.\nDatum\n\nil\nr::;"’\n\nSozialbehbrde\n\n06\n17. September 2018\n\nArt. 46 - Zusammensetzung\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die genaue Anzah| der Mitglieder festgehalten werden soll.\nWeiterhin hat ein Mitglied des Stadtrates das Préasidium inne.\n\nArt. 47 - Aufgaben und Entscheidbefugnisse\nDie Zustandigkeit fiir das Vormundschaftswesen soll nicht mehr aufgefiihrt werden, da dies neu\n\nAufgabe der Kindes- und Erwachsenenschutzbehdrde ist und die kommunalen Vormundschafts-\nstellen aufgehoben wurden. Die Bundes- und Kantonsparlamente haben dies so beschlossen.\n\nArt. 48 - Finanzbefugnisse\nBis anhin hat die Sozialbehtirde die Kompetenz gehabt festgesetzte Betrdge, die nicht im Budget\n\nenthalten waren, zu bewilligen. Neu erhilt die Sozialbehérde zusitzlich die Kompetenz festge-\nsetzte Betrdge, die im Budget sind, bewilligen zu kinnen.\n\nArt. 49 - Aufgabeniibertragung an Gemeindeangestellte\n\nNeu muss diese Befugnis in der Gemeindeordnung festgehalten werden, damit eine Aufgabeiiber-\ntragung erfolgen darf. Die Aufgabeniibertragung an Gemeindeangestellte wird jetzt schon genutzt\nund ist in der Kompetenzordnung der Sozialbehdrde geregelt.\n\nArt. 50 - Antrdge an den Gemeinderat\nDie Sozialbehirde kann wie bis anhin Antrige an das Parlament richten.\n\nDie Anpassungen betreffend der Sozialbehdrde wurden durch Rudolf Menzi, Prisident Sozialbe-\nhirde, Daniel Knipfli, Leiter Soziales und Gesundheit sowie der externen juristischen Beraterin\ngepriift und fiir gut befunden.\n\nErwdgungen\n\nDie Regelungen in der neuen Gemeindeordnung betreffend die Sozialbehdrde der Stadt Biilach\nwerden geringfiigig angepasst. Da die heutigen Regelungen bestehen bleiben und mit der Auswei-\ntung der Finanzbefugnisse die neue Gemeindeordnung der Sozialbehérde erweiterte Kompetenzen\n\ngewidhrt, kann die Sozialbehtrde der neuen Gemeindeordnung zustimmen.\n\n\n\n\nProtokoll\n\n[H’H\ni\n\nBehorde Sozialbehirde\n\nBeschluss-Nr. 06\nDatum 17. September 2018\n\nDie Sozialbehirde beschliesst:\n\n1. Die Sozialbehdrde nimmt den Entwurf zur neuen Gemeindeordnung (Version 1) zur Kenntnis.\nIm Rahmen der Vernehmlassung werden keine Anderungsvorschlige vorgebracht.\n\n2. Mitteilung an:\n- Christian Miihlethaler, Stadtschreiber (mit der Bitte um Kenntnisgabe an den Gesamt-\nstadtrat)\n- Rudolf Menzi, Stadtrat\n<~ Daniel Knipfli, Leiter Soziales und Gesundheit\n- Judith Reichmuth, Leiterin Sozialhilfe und Arbeitsintegration\n- Priska Schwalb, Leiterin Fliichtlings- und Asylkoordination\n\nFiir die Sozialbehtirde:\n\n<A V)\n\nRudolf Menzi aniel Kndpfli\nPrasident Leiter Soziales und Gesundheit\n\nVERSENDET AM 2 4. SEP. 2018\n\n\n\n\nIréne SEhEnenberger\n\n—\nVon: Angelo Visconti\nGesendet: Dienstag, 16. Oktober 2018 14:27\nAn: Iréne Schénenberger\nCc: Markus Wanner; Angelo Visconti; Degkwitz Michael; Meier-Fluck Fritz;\n\nRomaine Rogenmoser; Virginia Locher; Walter Baur; Walter Baur privat\n(drwalter. baur@bluewin.ch)\n\nBetreff: Meue Gemeindeordnung, Kommission Steuervorstand, Vernehmlassungs-\nAntwort zur geplanten Abschaffung des Steuervorstands\n\nGriezi Irene\n\nIm Auftrag des Steuervorstands der Stadt Bulach sende ich Dir die Stellungnahme zur geplanten Abschaffung des\nSteuervorstands im Zusammenhang mit der neuen Gemeindeordnung.\n\nDer Steuervorstand dankt fir die Vernehmlassung und nimmt dazu wie folgt Stellung:\n\nDie Hauptaufgaben des Steuervorstands sind Entscheide Gber Steuererassgesuche und die jahriiche Abnahme der\nSteuerabschliisse.\n\nEine grosse Mehrheit der Kommission Steuervorstand ist der Meinung, dass die Kommission Steuervorstand\nweiterhin bestehen bleiben soll. Da auch die Kirchgemeinden und die Sekundarschule von den Entscheidungen zu\nden Steuererlassen betroffen sein kénnen, soflfen auch Vertreterinnen und Vertreter dieser Institutionen mit\nentscheiden dlirfen.\n\nIm Ubrigen erachtet der Steuervorstand seine Entscheide als geselischaftlich legitimiert und in bewusster Abgrenzung\nzur Verwaltung (Steueramt). Zudem belduft sich der Aufwand filr den Steuervorstand auf ein paar wenige\nArbeitsstunden pro Jahr.\n\nFreundliche Grisse\nAngelo R. Visconti\n\nLeiter Steueramt Stadt Bllach\nTel. 044 863 14 21\n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung  \n\nStadt Bülach   \n \n\n \n\n \n\n \n\nVersion 2 Stadtrat Bülach  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14. November 2018 \n\n \n\n \n\n      Beilage 4 \n\n \n\n \n \n\n \n\n(inkl. Vernehmlassungen aus der Spezialkommission OE Politik und \n\nden Behörden sowie Haltung des Stadtrats)\n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 2 \n\nInhaltsübersicht \n\n \n\nGemeindeordnung  Stadt Bülach 1 \n\nInhaltsübersicht 2 \n\nVorbemerkung 4 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 5 \n\nArt. 1 Gegenstand 5 \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation 5 \n\nArt. 3 Zielsetzungen 6 \n\nArt. 4 Bezeichnung des Gemeindevorstands und des \n\nGemeindeparlaments 6 \n\nII. Die Stimmberechtigten 7 \n\n1. Organstellung 7 \n\nArt. 5 Funktion 7 \n\n2. Politische Rechte 8 \n\nArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht 8 \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen 9 \n\nArt. 7 Verfahren 9 \n\nArt. 8 Urnenwahlen 9 \n\nArt. 9 Erneuerungswahlen 11 \n\nArt. 10 Ersatzwahlen 12 \n\n4. Initiative und Referendum 12 \n\nArt. 11 Urheber einer Initiative 12 \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum 13 \n\nArt. 13 Fakultatives Referendum 15 \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums 15 \n\nIII. Der Gemeinderat 17 \n\nArt. 15 Funktion und Zusammensetzung 17 \n\nArt. 16 Steuerung 17 \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse 18 \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse 18 \n\nArt. 19 Planungsbefugnisse 19 \n\nArt. 20 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 20 \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse 21 \n\nIV. Die Behörden 25 \n\n1.  Allgemeines 25 \n\nArt. 22 Geschäftsführung 25 \n\nArt. 23 Offenlegung der Interessenbindungen 25 \n\nArt. 24 Beratende Kommissionen und Sachverständige 26 \n\nArt. 25 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse 26 \n\n2. Der Stadtrat 26 \n\nArt. 26 Zusammensetzung 27 \n\nArt. 27 Planung und Steuerung 27 \n\nArt. 28 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 28 \n\nArt. 29 Rechtsetzungsbefugnisse 30 \n\nArt. 30 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 30 \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse 32 \n\nUnterstellte Kommissionen 34 \n\nArt. 32 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 34 \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 3 \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen 35 \n\n3.1 Die Primarschulpflege 35 \n\nArt. 33 Zusammensetzung 35 \n\nArt. 34 Aufgaben 36 \n\nArt. 35 Anträge an den Gemeinderat 36 \n\nArt. 36 Führung und Organisation 37 \n\nArt. 37 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 38 \n\nArt. 38 Rechtsetzungsbefugnisse 38 \n\nArt. 39 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 39 \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse 40 \n\nArt. 41 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 41 \n\nArt. 42 Mitberatung an den Sitzungen der Primarschulpflege 42 \n\nArt. 43 Schulleitung 42 \n\nArt. 44 Schulverwaltung 42 \n\nArt. 45 Schulkonferenz 43 \n\n3.2  Sozialhilfebehörde 43 \n\nArt. 46 Zusammensetzung 43 \n\nArt. 47 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse 44 \n\nArt. 48 Finanzbefugnisse 44 \n\nArt. 49 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 45 \n\nArt. 50 Anträge an den Gemeinderat 46 \n\n3.3 Die Grundsteuerkommission 46 \n\nArt. 51 Zusammensetzung 46 \n\nArt. 52 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse 46 \n\nV. Weitere Stellen 48 \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle 48 \n\nArt. 53 Einsetzung 48 \n\nArt. 54 Aufgaben 48 \n\n2. Wahlbüro 48 \n\nArt. 55 Zusammensetzung 48 \n\nArt. 56 Aufgaben 49 \n\n3. Betreibungsbeamtin bzw. Betreibungsbeamter 49 \n\nArt. 57 Aufgaben und Anstellung 49 \n\n4. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter 49 \n\nArt. 58 Aufgaben und Anstellung 49 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 50 \n\nArt. 59 Aufhebung früherer Erlasse 50 \n\nArt. 60 Inkrafttreten 50 \n\n1.  Genehmigung des Regierungsrats 51 \n\nRechtsgrundlagen und Abkürzungen 51 \n\n  \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 4 \n\nVorbemerkung \n\nDas Gemeindegesetz (GG) wurde totalrevidiert und zusammen mit \n\nder Verordnung zum Gemeindegesetz (VGG) am 1. Januar 2018 in \n\nKraft gesetzt. Im Zuge dieser Revision wurden auch das Gesetz \n\nüber die politischen Rechte (GPR) und die Verordnung über die po-\n\nlitischen Rechte (VPR) sowie das Verwaltungsrechtspflegegesetz \n\n(VRG) revidiert. Die Gemeinden müssen ihr Recht bis spätestens \n\n1. Januar 2022 an die neuen Bestimmungen anpassen (§ 173 GG). \n\nIn dieser Zeitspanne kann es zu Rechtsunsicherheiten kommen, \n\nwenn das kommunale nicht mit dem kantonalen Recht überein-\n\nstimmt. Zwingende kantonale Regelungen gehen dem kommunalen \n\nRecht vor. \n\nDie Stadt Bülach hat sich deshalb entschieden, die Revision der \n\nGemeindeordnung zügig an die Hand zu nehmen und die notwendi-\n\ngen Anpassungen ihrer Gemeindeordnung zu machen.  \n\nNeben wenigen zwingenden Änderungen, welche u.a. Zuständigkei-\n\nten (z.B. zwingende Urnengeschäfte) und Begrifflichkeiten (eigen-\n\nständige Kommissionen statt Kommissionen mit selbständiger Ver-\n\nwaltungsbefugnis etc.) betreffen, lässt das neue Gemeinderecht den \n\nGemeinden auch mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Einige \n\ndieser Möglichkeiten wurden in Bülach schon umgesetzt (neu kön-\n\nnen z.B. alle Gemeinden Parlamentsgemeinden werden und alle \n\nGemeinden können die Kompetenz zur selbständigen Erledigung \n\ngewisser Aufgaben auch an Angestellte delegieren). Das neue Ge-\n\nmeindegesetz stärkt zudem neben den Rechten der Stimmberech-\n\ntigten auch diejenigen der Exekutive und lässt letztere ihre Organi-\n\nsation weitergehend als bis anhin selbst bestimmen. Dazu ist meist \n\nein Behördenerlass genügend (untersteht dem Referendum nicht).  \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt. Es sind darin die \n\nGrundzüge der Organisation der Gemeinde und Zuständigkeiten der \n\nOrgane und Behörden zu regeln. Wo das kantonale Recht in diesem \n\nBereich Wahlmöglichkeiten gibt oder die Regelung auf Stufe Ge-\n\nmeindeordnung verlangt, müssen Bestimmungen in die Gemeinde-\n\nordnung aufgenommen werden. Wo das kantonale Recht Fragen ab-\n\nschliessend regelt, muss die Gemeindeordnung nur noch Bestim-\n\nmungen aufnehmen, welche für das Verständnis der Gemeindeord-\n\nnung wichtig sind. Die revidierte Gemeindeordnung ist nach dem \n\nPrinzip «so wenig wie möglich und so viel wie nötig» verfasst. Sie \n\nenthält alles Notwendige und bleibt dabei möglichst schlank. \n\nFür die Revision wurde von der Mustergemeindeordnung für Parla-\n\nmentsgemeinden ausgegangen, welche das Gemeindeamt Zürich \n\n2016 erarbeitete. Ausserdem wurden Bülacher Normen, die in der \n\nMustergemeindeordnung nicht enthalten sind (wie z.B. bisher Art. 15, \n\nneu Art. 16, Steuerung), auf ihre Gesetzeskonformität überprüft und \n\nsoweit möglich übernommen. Eine grundlegende Umorganisation \n\ngeht mit der Revision nicht einher. So wird z.B. die Anzahl Gemein-\n\nderäte, Stadträte und eigenständiger Kommissionen beibehalten \n\nebenso wie die Steuerung der Verwaltung mit Globalbudgets.  \n\nBasierend auf diesen Grundlagen wird der Stadtrat seine Geschäfts- \n\nund Verwaltungsverordnung überprüfen. Die Gemeindeordnung sagt \n\nnichts mehr über diese Details aus und überträgt die Gestaltungs-\n\nmöglichkeiten und die Verantwortung für das Funktionieren der Ver-\n\nwaltung der Exekutive. Der Gemeinderat seinerseits regelt seine Or-\n\nganisation in seiner Geschäftsordnung, welche ein Gemeindeerlass \n\nist.  \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat_14.11.18                                                                                5 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nPräambel    \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Bülach \nerlassen gestützt auf Art. 89 Abs. 2 der \nKantonsverfassung (KV) und § 10 Ge-\nmeindegesetz (GG) folgende Gemeinde-\nordnung: \n\n  \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen    \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung \nder Stadt Bülach. Sie regelt die Grund-\nzüge der Organisation der Gemeinde und \ndie Zuständigkeiten ihrer Organe. \n\n Bisher: ----- \n\n§ 4 Abs. 1 GG: Die Grundzüge der Kompetenzordnung \nmüssen in der GO geregelt werden. Die übrige Behör-\nden- und Verwaltungsorganisation der Gemeinde wird \nin Erlassen geregelt (§§ 44, 45 Abs. 2, 48 Abs. 2, 50 \nAbs. 2 GG). In der GO sind die Aufgaben der Ge-\nmeinde grundlegend auf die Organe aufzuteilen. \n\n \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n1 Die Stadt Bülach ist eine politische Ge-\nmeinde des Kantons Zürich. \n2 Sie ist als Parlamentsgemeinde organi-\nsiert. \n3 Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufga-\nben der Primarschule, des Kindergartens \nund weitere Aufgaben im Bereich Schule \nund Bildung wahr.  \n\n Bisher: Art. 1 Rechtsform und Art. 4 Gemeindeorgani-\nsation \n\nDie zwingende Vorgabe von § 3 Abs. 2 GG, welche \nverlangte, dass alle Parlamentsgemeinden auch die \nAufgaben in Schule und Bildung wahrnehmen, wurde \ndurch einen Entscheid des Bundesgerichts als gegen \ndie Gemeindeautonomie verstossend beurteilt und in \nder Folge aufgehoben. In Bülach nimmt die politische \nGemeinde die Schul- und Bildungsaufgaben der Pri-\nmarschule und des Kindergartens wahr. Eine eigentli-\nche Einheitsgemeinde ist Bülach damit nach dem Kom-\nmentar zum Gemeindegesetz nicht, da die Stadt nicht \nsämtliche Aufgaben der Volksschule wahrnimmt. Die \nSekundarschule wird von der Sekundarschulgemeinde \ngeführt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 6 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nMit «Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule \nund des Kindergartens» sind diejenigen Aufgaben ge-\nmeint, welche im Volksschulgesetz definiert werden. \n«Weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung» \nsind z.B. Freizeitangebote wie freiwilliger Schulsport, \nheilpädagogische Institute oder Angebote in der Er-\nwachsenenbildung. \n\n \n\nArt. 3  Zielsetzungen \n1 Die Stadt Bülach erfüllt die vom Gesetz \nübertragenen Aufgaben. Sie will ihren Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern zu Lebens-\nqualität verhelfen, die Landschaft schonen \nund der Wirtschaft geeignete Entwicklungs-\nmöglichkeiten bieten. \n2 Die Stadt sorgt für eine wirksame, wirt-\nschaftliche und bürgernahe Behörden- und \nVerwaltungstätigkeit. Sie strebt die Zusam-\nmenarbeit mit dem Kanton, den Nachbar-\ngemeinden sowie privaten Unternehmun-\ngen, Betrieben, Organisationen und Ver-\nbänden an. \n\n \nBisher: Art. 3 Zielsetzungen \n\nGemäss Kommentar zur MuGO können am Ende des I. \nTeils Normen mit materiellen Ziel- und Grundsatzbe-\nstimmungen aufgenommen werden. Dazu wurden vor-\nliegend die bisherigen Zielsetzungen übernommen.  \n\n \n\n \n\nArt. 4  Bezeichnung des Gemeindevor-\nstands und des Gemeindeparla-\nments \n\n \n\nIn der Stadt Bülach wird das Gemeinde-\nparlament als «Gemeinderat» und der Ge-\nmeindevorstand als «Stadtrat» bezeichnet. \n\n  \n\n Bisher: ----- \n\n§ 5 Abs. 2 GG: Die Gemeindeordnung kann für den \nGemeindevorstand und das Gemeindeparlament an-\ndere Bezeichnungen festlegen.  \n\nDer Artikel ist notwendig, da von den Bezeichnungen in \nden Gesetzen (Gemeindevorstand und Gemeindepar-\nlament) abgewichen wird. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 7 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n Die bisherige Bestimmung über die Gemeindeorgane \n(Art. 5) ist nicht mehr notwendig. Aus dem Gemeinde-\ngesetz und aus der Gliederung bzw. dem Text der GO \ngehen sie hervor. \n\n§ 5 GG definiert die Gemeindeorgane abschliessend: \nEs sind dies die Stimmberechtigten, das Gemeindepar-\nlament und folgende Behörden: Gemeindevorstand \n(Stadtrat), Schulpflege und eigenständige Kommissio-\nnen. Gemeindeorgane unterscheiden sich nach dem \nKommentar zum neuen GG von den weiteren Gemein-\ndebehörden dadurch, dass ihnen eigene, originäre und \nunmittelbar auf kantonalem Recht oder auf der Ge-\nmeindeordnung beruhende Kompetenzen im Sinne von \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen zukommen. Die \nübrigen Behörden haben abgeleitete Kompetenzen, die \nauf Delegationen beruhen. \n\n \n\n1. Organstellung    \n\nArt. 5  Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän \nder Gemeinde ihr oberstes Organ. \n\n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an \nder Urne aus. \n\n  Bisher: ------  \n\nEntspricht §§ 9 und 10 Abs. 1 GG.   \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 8 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\n2. Politische Rechte    \n\nArt. 6  Wählbarkeit, Wahl- und Stimm-\nrecht \n\n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an \nWahlen und Abstimmungen der Gemeinde \nteilzunehmen und Wahlvorschläge einzu-\nreichen, richten sich nach der Kantonsver-\nfassung und dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte. \n\n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist \nder politische Wohnsitz in der Gemeinde \nerforderlich. Davon ausgenommen sind \ndie Betreibungsbeamtin bzw. der Betrei-\nbungsbeamte, die Friedensrichterin bzw. \nder Friedensrichter, die mit politischem \nWohnsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3 Das Initiativ- und Referendumsrecht rich-\ntet sich nach dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte sowie nach der Gemeinde-\nordnung. \n\n Bisher: Art. 12 Wählbarkeit \n\nAbs. 1: Wahlvorschläge sind in den Wahlverfahren \n«stille Wahl» oder «Wahl mit gedruckten Wahlvorschlä-\ngen» einzuholen (§ 2 lit. c i.V.m. §§ 48 ff GPR). Die \nstille Wahl ist für die Ersatzwahlen von Stadtrat und \nSchulpflege bisher in Art. 7 GO vorgesehen und wird \nwieder übernommen. In diesen Verfahren haben die \nBürgerinnen und Bürger das Recht, Wahlvorschläge \neinzureichen. \n\nAbs. 2: Einzig für die Wahl in das Gemeindeparlament \nund in den Stadtrat ist der politische Wohnsitz in der \nGemeinde gemäss GPR zwingend Voraussetzung (§ \n23 Abs. 2 GPR). Für die Wahl anderer Organe kann die \nGO den politischen Wohnsitz in der Gemeinde vor-\nschreiben (§ 23 i.V.m. § 10 GPR). Wird Abs. 2 wegge-\nlassen, gilt nur für die Wahl in Gemeinderat und Stadt-\nrat Wohnsitzpflicht. Bisher war der politische Wohnsitz \nfür Gemeinderat, Stadtrat «und die übrigen von der GO \nund Reglementen vorgesehenen Kommissionen und \nFunktionen» notwendig. D.h. sie galt auch für die Frie-\ndensrichterin und den Betreibungsbeamten. Die neue \nRegelung entspricht der Praxis in einem Grossteil der \nZürcher Gemeinden. Es gibt auch sachlich keinen \nGrund, weshalb Friedensrichter und/oder Betreibungs-\nbeamte Wohnsitz in der Gemeinde haben sollten.  \nIm Kanton Zürich werden die Aufgaben des Gemeinde-\nammanns bzw. der Stadtamtsfrau von der Betreibungs-\nbeamtin oder vom Betreibungsbeamten erfüllt (§ 147a \nGerichtsorganisationsgesetz). Deshalb muss nur die \nBetreibungsbeamtin/der Betreibungsbeamte gewählt \nwerden.  \n\nAbs. 3: Verweist auf Art. 86 KV, §§ 146 ff i.V.m. § 111 ff \n(Initiativrecht) und §§ 157 ff i.V.m. §§141 – 145 (Refe-\n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 9 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nrendumsrecht) GPR. Diese Bestimmung ist nicht not-\nwendig, dient aber der Transparenz und Vollständigkeit \nder GO. \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmun-\ngen \n\n   \n\nArt. 7  Verfahren \n1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er \nsetzt die Wahl- und Abstimmungstage \nfest.  \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die politischen Rechte. \n3 Die Durchführung der Wahlen und Ab-\nstimmungen an der Urne ist Aufgabe des \nWahlbüros. \n\n Bisher: Art. 45 Wahlleitende Behörde \n\nAbs. 1: wiederholt § 12 Abs. 1 lit. d GPR, wäre nicht \nnotwendig, dient der Transparenz und Vollständigkeit. \nDer Stadtrat trägt die Verantwortung für die korrekte \nDurchführung der Wahl oder Abstimmung (§ 12 Abs. 2 \nGPR). Für die Festsetzung der Wahl- und Abstim-\nmungstage gilt § 57 ff GPR. \n\n \n\nAbs. 3: Zum Wahlbüro vgl. Art. 55 f. am Ende der GO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 8  Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne \nauf die gesetzliche Amtsdauer: \n\n1. die Mitglieder des Gemeinderats; \n\n2. die Präsidentin bzw. den Präsidenten \nund die Mitglieder des Stadtrats; \n\n3. die Mitglieder der Primarschulpflege; \n\n4.    die Friedensrichterin bzw. den Frie-\ndensrichter.  \n\n Bisher: Art. 6 Urnenwahl   \n\nDie Wahl der Mitglieder des Gemeindeparlaments er-\nfolgt im Verhältniswahlverfahren (Proporz) nach §§ 85 \nff GPR (§ 111 GPR). Dies gilt auch für das Nachrü-\ncken, die Ersatz- und Nachwahl (§ 108 GPR). Die übri-\ngen Urnenwahlen erfolgen im Mehrheitswahlverfahren \n(Majorz) nach §§ 40 ff GPR.  \n\nZiffn. 2 und 3: Neu werden an der Urne das Stadtpräsi-\ndium und 6 Stadträte gewählt, die bei der Konstituie-\nrung des Stadtrats das Schulpräsidium bestimmen. Bis-\nher wurde auch das Präsidium der Schulpflege, wel-\nches zwingend dem Stadtrat anzugehören hat (§ 55 \nAbs. 2 GG), mit den Mitgliedern der Schulpflege an der \nUrne gewählt.  \nDie Primarschulpflege Bülach unterstützt diese Ände-\n\n \n\nStellungnahme Primarschulpflege \nDie Primarschulpflege lehnt die in Artikel 8 \n(und entsprechend in weiteren damit zusam-\nmenhängenden Artikeln) beschriebene Wahl \ndes Schulpräsidiums ab und spricht sich für \ndie Beibehaltung des jetzigen Wahlprozederes \naus. Alternativ zur Wahl des Schulpräsidiums \nim Rahmen der Primarschulpflegewahlen wä-\nren wir auch mit der in der Muster-Gemeinde-\nordnung erwähnten dritten Variante (separate \nWahl des Schulpräsidiums im Rahmen der \nStadtratswahl) einverstanden. \n\nDer Stadtrat teilt die Haltung der Primarschul-\npflege nicht und verweist auf die Erläuterun-\ngen. \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 10 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nrung nicht. Sie bevorzugt die Beibehaltung der Urnen-\nwahl des Schulpräsidiums. «Die Schulpflege möchte \ndaran festhalten, dass das Präsidium separat gewählt \nwird und Kraft des Amtes Mitglied des Stadtrats wird. \nWürde sich der Stadtrat selbst konstituieren und eines \nder Mitglieder als Schulpräsidenten/Schulpräsidentin \nbestimmen, bestünde die Gefahr, dass jemand das \nAmt übernimmt oder übernehmen muss, der gar nicht \ndie nötigen personellen Ressourcen hat, um diese Auf-\ngabe zu übernehmen.» (Primarschulpflege, Beschluss-\nNr. 83 vom 24. Januar 2017 zu: Änderung der Gemein-\ndeordnung auf 2018). \nDer Stadtrat vertritt die Haltung, dass jedes Mitglied \ndes Stadtrats in der Lage sein muss, jedes Ressort zu \nübernehmen. Alle Ressorts sollen gleich behandelt \nwerden, auch bei der Wahl. Deshalb befürwortet der \nStadtrat eine neue Vorgehensweise: keine explizite \nWahl des Präsidiums der Schulpflege sondern Wahl als \neines von 6 Stadtrats-Ämtern (ausgenommen ist die \nseparate Wahl des Präsidiums des Stadtrats).  \n\n \nZiff. 4: Für den Friedensrichter/die Friedensrichterin ist \ndie Wahl an der Urne in § 40 lit a GPR vorgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme SpezKo \n\nDie SpezKo begrüsst den Vorschlag, dass das \nPräsidium der Primarschulpflege vom Stadtrat \nbestimmt wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n  \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 11 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 9  Erneuerungswahlen  \n\nFür die Erneuerungswahlen der an der \nUrne gemäss Art. 8 Gemeindeordnung im \nMehrheitswahlverfahren zu wählenden \nGemeindeorgane gelten die Bestimmun-\ngen des Gesetzes über die politischen \nRechte. Sie werden mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt. Den Wahlunterlagen wird \nein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n  \n\n Bisher: Art. 7 Verfahren \n\nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Wahlver-\nfahren (leere Wahlzettel) für Stadtrat und Schulpflege. \nNeu ist auch der Friedensrichter mitgemeint. Bei die-\nsem  Verfahren findet kein Wahlvorschlagsverfahren \nstatt. Damit sich die Stimmberechtigten objektiv orien-\ntieren können, empfiehlt sich die Beilage eines Bei-\nblatts (§ 61 GPR i.V.m. § 31 VPR). Wird die Beilage in \nder GO vorgesehen, muss der Gemeinderat nicht jedes \nMal darüber entscheiden (vgl. § 61 Abs. 2 GPR). Die \nwahlleitende Behörde setzt mit der Anordnung der \nWahl eine Frist von mindestens 7 Tagen an, innert wel-\ncher sich Personen melden können, die auf dem Bei-\nblatt aufgeführt sein möchten (§ 31 Abs. 2 VPR). \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 12 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 10  Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne ge-\nmäss Art. 8 Gemeindeordnung im Mehr-\nheitswahlverfahren zu wählenden Gemein-\ndeorgane gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über die politischen Rechte über \ndie stille Wahl. Sind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht erfüllt, werden \nleere Wahlzettel verwendet. Den Wahlun-\nterlagen wird in diesem Fall ein Beiblatt \nbeigelegt. \n\n Bisher: Art. 7 Verfahren  \n \n\nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Verfahren \nbei Ersatzwahlen (stille Wahl) für Stadtrat und Schul-\npflege. Neu gilt sie auch für den Friedensrichter. Beim \nWahlverfahren «stille Wahl» wird das Vorverfahren \nnach §§ 48 ff GPR durchgeführt. \n\n \n\n4. Initiative und Referendum    \n\nArt. 11  Urheber einer Initiative \n1 300 Stimmberechtigte können eine Volks-\ninitiative einreichen über Gegenstände, die \ndem obligatorischen oder fakultativen Re-\nferendum unterstehen. \n2 Eine Einzelinitiative über Gegenstände, \ndie dem obligatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen, können einrei-\nchen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Per-\nson; \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n3 Für die vorläufige Unterstützung einer \nEinzelinitiative ist die Zustimmung von \nzehn Mitgliedern des Gemeinderats erfor-\nderlich.  \n\n Bisher: Art. 8 Initiative \n\nGemäss kantonaler Gesetzgebung sind in Parlaments-\ngemeinden Volks- und Einzelinitiativen zulässig. Es be-\nsteht kein Spielraum, um auf kommunaler Ebene wei-\ntere Initiativen (wie z.B. die Behördeninitiative, § 155 lit. \na GPR) vorzusehen oder die Gegenstände des Initiativ-\nrechts enger oder weiter zu fassen (§ 147 Abs. 2 GPR). \n\nAbs. 1: Die Anzahl Stimmberechtigte muss bezeichnet \nwerden. Dabei muss der gesetzliche Rahmen von § \n146 Abs. 4 GPR eingehalten werden (nicht mehr als \n5% der Stimmberechtigten und nicht mehr als 3000). \nBülach hat 11’857 Stimmberechtigte, davon sind 5 % \n592 Stimmberechtigte. Der Stadtrat spricht sich be-\nwusst für eine tiefe Schwelle bei Initiativen aus.  \n\nDie vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen erfor-\ndert die Zustimmung eines Drittels der Mitglieder des \nParlaments. Für Bülach sind dies 10 Mitglieder. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 13 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 12  Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der \nUrne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemein-\ndeordnung; \n\n2. Änderung des Gemeindenamens; \n\n3. Ausgliederungen von erheblicher Be-\ndeutung; \n\n4. Verträge über den Zusammenschluss \nmit anderen Gemeinden; \n\n5.  Verträge über die Zusammenarbeit in \nForm eines Zweckverbands, einer ge-\nmeinsamen Anstalt oder einer juristi-\nschen Person des Privatrechts; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge, wenn die Gemeinde hoheitliche \nBefugnisse abgibt oder die damit zu-\nsammenhängenden neuen Ausgaben \ndurch die Stimmberechtigten zu bewil-\nligen sind; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen \nvon erheblicher Bedeutung; \n\n8. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. 8'000’000 und \nvon neuen jährlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. 800’000. \n\n \n\n Bisher: Art. 9 Obligatorische Abstimmungen (Obligatori-\nsches Referendum) \n\nEs gelten Art. 84, 86 und 89 KV, §§ 69, 78 f. und 162 \nGG, die Zuständigkeit der Stimmberechtigten an der \nUrne ist zwingend. Die Zuständigkeiten wurden z.T. \nneu an die Urne «hinaufgehoben» (z.B. Ziffn. 3, 5 und \n6). \n\n \n\nZiff. 3: § 69 Abs. 1 GG - Von erheblicher Bedeutung sind \nAusgliederungen insbesondere, wenn grosse Vermö-\ngenswerte übertragen werden oder das Erbringen von \nLeistungen ausgegliedert wird, welche für einen grossen \nKreis von Personen unentbehrlich sind (z.B. Versor-\ngungs- und Entsorgungsaufgaben, Elektrizitätswerk, \nweitere Werke). Eine Ausgliederung ist im Weiteren von \nerheblicher Bedeutung, wenn Aufgabenbereiche ausge-\ngliedert werden, in denen demokratische Entschei-\ndungsprozesse besonders wichtig sind. Ob im konkreten \nFall eine erhebliche Ausgliederung vorliegt, ist auch ab-\nhängig von der Grösse und Finanzstärke einer Ge-\nmeinde. Ist die Ausgliederung nicht von erheblicher Be-\ndeutung, ist das Parlament zuständig. \n\n \n\n \n \n \nZiff. 8: Neu gelten höhere Limiten. Bis anhin mussten die \nStimmberechtigten an der Urne ab einer Ausgabenhöhe \nvon 5‘000‘000 (einmalig) und 500‘000 (wiederkehrend) \nbeschliessen. Die Limiten dürfen nicht so gesetzt wer-\nden, dass die Stadt praktisch keine Urnenabstimmungen \ndurchführen muss. Andererseits sollen die Stimmbürger \nnur bei wesentlichen Ausgaben ein Stimmrecht haben. \nWo die Limite einer wesentlichen Ausgabe liegt, hängt \nebenfalls von der Grösse und der Finanzstärke der Ge-\nmeinde ab. Die Betragslimite ist gemäss § 107 Abs. \n3 GG so festzulegen, dass die Stimmberechtigten über \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 12 Ziff. 8: Die bisherigen Betragslimiten \nsollen beibehalten werden: \nDie Stimmberechtigten entscheiden an der \nUrne über: \n… \n8. die Bewilligung von neuen einmaligen Aus-\n\ngaben für einen bestimmten Zweck von \nmehr als Fr. 5‘000‘000 und von neuen jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck von mehr als Fr. \n500‘000. \n\nDer Stadtrat erachtet es als sinnvoll, die Limi-\nten zu erhöhen und verweist auf die Erläute-\nrungen. \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 14 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nalle Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung an \nder Urne entscheiden. Gemäss Kommentar zum Ge-\nmeindegesetz (Rüssli zu § 107 N. 5) dürfte die Betrags-\ngrenze für das obligatorische Referendum bei einer Ge-\nmeinde mit 5'000 Einwohnerinnen und Einwohnern bei \nca. 2 Mio. liegen. Bülach hat rund 20'000 Einwohner, \nentsprechend erscheint eine Betragsgrenze von 8 Mio. \nFranken angemessen. Zum Vergleich: In den letzten 5 \nJahren fanden aufgrund des Verpflichtungskredits 3 Ab-\nstimmungen statt, über: \n\n den Bau der Gross-Sporthalle Hirslen, Verpflich-\ntungskredit Fr. 16'520'000; \n\n den Neubau des Flüchtlings- und Asylzentrums, \nMüliweg, Verpflichtungskredit Fr. 7‘737‘000; \n\n den Bau des Zentralen Verwaltungsgebäudes \n(ZVG), Verpflichtungskredit über 28 Mio. Fran-\nken. \n\nFür das Geschäft Neubau Flüchtlings- und Asylzentrum \nwäre nach den neu vorgeschlagenen Betragslimiten der \nGemeinderat statt der Stimmberechtigten zuständig. \nBestimmungen über Beteiligungen oder Darlehen des \nVerwaltungsvermögens, wie bisher in lit. g sind nicht \nmehr notwendig. Da sich diese Werte im Verwaltungs-\nvermögen befinden, gelten sie als neue Ausgaben und \nfolgen ohne weiteres dem Ausgabenbewilligungsverfah-\nren nach Ziff. 8. \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 15 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 13  Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf \nVerlangen an der Urne über Beschlüsse \ndes Gemeinderats. Ausgenommen sind \nGeschäfte, die durch das übergeordnete \nRecht oder die Gemeindeordnung von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können verlan-\ngen: \n\n1.  300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \nnach der amtlichen Veröffentlichung \ndes Gemeinderatsbeschlusses \n(Volksreferendum); \n\n2. 10 Mitglieder des Gemeinderats innert \n14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum). \n\n Bisher: Art. 10 Fakultatives Referendum \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Die Regelung in § 157 Abs. 3 GPR ist ab-\nschliessend. Es können keine anderen Urheberschaf-\nten oder Fristen für das Fakultative Referendum einge-\nführt werden. Die für das Volksreferendum erforderliche \nUnterschriftenzahl darf 3 % der Stimmberechtigten und \n3000 nicht überschreiten.  \n\n \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nNicht der Urnenabstimmung unterstellt \nwerden können: \n\n1. die Festsetzung des Budgets und des \nSteuerfusses; \n\n2. die Genehmigung des Geschäftsbe-\nrichts; \n\n3. die Genehmigung der Jahresrechnun-\ngen und Rechenschaftsberichte sowie \ndie Beschlussfassung über die Ver-\nwendung der Zielabweichung; \n\n4. die Wahlen im Gemeindeparlament; \n\n Bisher: Art. 11 Ausschluss des Referendums  \n\n \n\n \n\nZiffn. 1 bis 7: diese Geschäfte sind gemäss übergeord-\nnetem Recht (Kantonsverfassung und Gemeindege-\nsetz) zwingend vom Referendum ausgeschlossen. Es \ndient der Transparenz und der Rechtssicherheit, wenn \nsie hier alle auf einen Blick eingesehen werden können.  \n\nDas Dringlichkeitsrecht (Art. 11 Abs. 1 bisher) ist ab-\nschliessend kantonal geregelt (§§ 158 i.V.m. 141 GPR \nund Art. 37 KV). Danach werden Erlasse von zwei Drit-\nteln der anwesenden Parlamentarier sofort in Kraft ge-\nsetzt, wenn ihr Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, da-\nnach kann aber das Referendum ergriffen werden. Des-\nhalb kann die Thematik nicht unter dem Titel «Aus-\nschluss des Referendums» abgehandelt werden.  \n\nStellungnahme SpezKo \nArt. 14: Einleitungssatz soll ergänzt/präzisiert \nwerden: \n„Nicht der Urnenabstimmung unterstellt wer-\nden können insbesondere:“ \n \nDer Stadtrat teilt die Haltung der SpezKo \nnicht. Die Erläuterung zu Ziffn. 8 f besagt, \ndass Ziffn. 8 und 9 bereits weitere Beschrän-\nkungen der Referendumgsgegenstände bein-\nhalten und dass weitere Beschränkungen \nmöglich sind. Alle Gegenstände welche vom \nReferendum ausgeschlossen sind, müssen \nausdrücklich in der Gemeindeordnung aufge-\nführt werden. D.h. die Liste in der Gemeinde-\nordnung ist immer abschliessend. Die vorge-\nschlagene Ergänzung ist nicht notwendig. Die \nErläuterung ist entsprechend ergänzt. \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 16 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\n5. Verfahrensentscheide bei der Be-\nhandlung von Initiativen und parla-\nmentarischen Vorstössen; \n\n6. ablehnende Beschlüsse des Parla-\nments, ausgenommen abgelehnte \nVolksinitiativen; \n\n7. Einbürgerungen; \n\n8. Beschlüsse über Erlass, Änderung o-\nder Anwendung der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderats; \n\n9. die Festsetzung und Änderung des \nkommunalen Richtplans, der Bau- und \nZonenordnung, des Erschliessungs-\nplans und von Sonderbauvorschriften \nund Gestaltungsplänen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffn. 8 f: Eine weitere Beschränkung der Referendums-\ngegenstände auf Stufe Gemeindeordnung ist möglich. \nDiese müssen ausdrücklich in der GO aufgeführt sein. \nJedoch darf eine weitere Beschränkung weder das fa-\nkultative Referendum aushöhlen noch Sinn und Zweck \ndesselben entgegenstehen. Beschlüsse über Erlass, \nÄnderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des \nGemeinderats waren schon bisher dem Referendum \nentzogen (bisher Art. 11 lit. e).  \n\n \n\nZiff. 9: Neu wird auch die Festsetzung des kommunalen \nRichtplans oder der Bau- und Zonenordnung vom Refe-\nrendum ausgeschlossen. Gemäss dem PGB ist es zu-\nlässig, dass diese Pläne und Bestimmungen aus-\nschliesslich vom Parlament erlassen werden. Dieses \nkann sich mit den inhaltlichen Fragen einzeln auseinan-\ndersetzen. \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStellungnahme SpezKo \nArt. 14 Ziff. 9: Ersatzlose Streichung  \n \nDer Stadtrat teilt die Meinung der SpezKo und \nrevidiert seine ursprüngliche Haltung. Er \nmöchte an der heutigen bewährten Regelung \nfesthalten und spricht sich für die Streichung \nvon Ziff. 9 in Art. 14 aus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 17 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nIII. Der Gemeinderat    \n\nArt. 15  Funktion und Zusammenset-\nzung \n\n1 Der Gemeinderat ist die Legislative und \ndas politische Kontrollorgan der Stadt. \n2 Der Gemeinderat setzt sich aus 28 Mit-\ngliedern zusammen. Er regelt seine Orga-\nnisation in einem Organisationserlass. \n\n Bisher: Art. 13 Stellung und Art. 14 Konstituierung \n\n \n\nAbs. 2: Die Anzahl Mitglieder des Parlaments muss in \nder GO bestimmt werden (§ 27 Abs. 2 GG). Der Orga-\nnisationserlass heisst heute Geschäftsordnung. \n\n \n\nArt. 16 Steuerung \n\n1 Der Gemeinderat steuert die Aufgabener-\nfüllung der Stadt im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorgaben. Er ist zuständig für die po-\nlitische Kontrolle über Behörden, Verwal-\ntung und die weiteren Träger öffentlicher \nAufgaben. \n2 Er bestimmt im Rahmen der Beschluss-\nfassung über die Leistungsaufträge und die \nGlobalbudgets die zu erzielenden Wirkun-\ngen und überprüft deren Erfüllung. \n3 Im Rahmen der Steuerung hat der Ge-\nmeinderat insbesondere folgende Aufga-\nben: \n\n1. den Erlass von Grundsatzbeschlüs-\nsen; \n\n2. die Genehmigung der Leistungsauf-\nträge und Globalbudgets; \n\n3. die Genehmigung der Jahresberichte; \n\n4. die Kenntnisnahme des Aufgaben- \nund Finanzplan; \n\n Bisher: Art 15 Steuerung \n\nIn der MuGo ist keine entsprechende Bestimmung auf-\ngenommen. Die bisher unter Art. 15 aufgeführten Steu-\nerungsmittel sind dort zum grössten Teil unter den all-\ngemeinen und den Finanzbefugnissen aufgezählt. Le-\ndiglich die «Grundsatzbeschlüsse» sind dort nicht ent-\nhalten. Ein expliziter Steuerungsartikel in der GO ist \nweiterhin zulässig. \n\nAbs. 1: wurde neu formuliert, um deutlich zu machen, \ndass das Parlament klare, in den übergeordneten Ge-\nsetzen festgelegte Aufgaben hat und dass andererseits \ndie Aufgabenerfüllung nicht alleine durch das Parla-\nment definiert werden kann.  \n\n \n\n \n\nAbs. 3, Ziff. 1: Aus der Perspektive des Stadtrats bilden \ndie Grundsatzbeschlüsse die höchste Steuerungs-\nebene des Gemeinderats. Heute sind diese in Themen \nund Detaillierungsgrad unterschiedlich formuliert. Aus \nSicht des Stadtrats sollten Grundsatzbeschlüsse den \nCharakter von Leitsätzen haben und die grundsätzliche \nStossrichtung der Entwicklung von Bülach widerspie-\ngeln. Er würde es begrüssen, die Grundsatzbeschlüsse \n\n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 16 Abs. 1: Bisherige Formulierung soll er-\ngänzt resp. beibehalten werden: \n„Der Gemeinderat übt die Oberaufsicht \nüber Behörden, Verwaltung und die weite-\nren Träger öffentlicher Aufgaben aus.“ \n \nDer Stadtrat ist mit dem Vorschlag der \nSpezKo einverstanden.  \n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 16 Abs. 2: Einfacher Formulierung soll \nverwendet werden: \n„Er bestimmt im Rahmen der Beschluss-\nfassung die zu erzielenden Wirkungen über \ndie Leistungsaufträge und die Globalbud-\ngets und überprüft deren Erfüllung.“ \n \nDer Stadtrat ist mit dem Vorschlag der \nSpezKo einverstanden.  \n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 16 Abs. 3 Ziff. 1: Begriff soll beibehalten \nwerden: \n„den Erlass von Grundsatzbeschlüssen“; \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 18 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\n5. die Kenntnisnahme des Legislaturpro-\ngramms des Stadtrats.   \n\n \n\nin Leitsätze umzubenennen und auf einer hohen Flug-\nebene zu formulieren. \n\nUnter Berücksichtigung des Gemeinderats-\nBeschlusses vom 25. Juni 2018 teilt der Stadt-\nrat die Haltung der SpezKo. \n \n \n\nArt. 17  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe; \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros; \n\n3.  die Mitglieder der Sozialhilfebehörde. \n\n Bisher: Art. 16 Wahlbefugnisse \nDie Befugnisse des Gemeindeparlaments betreffend \ndie Wahl seiner Organe bestimmen sich – mit Aus-\nnahme der RPGK, welche es gemäss GG aus seiner \nMitte wählt – nach dem Organisationserlass. Vorlie-\ngend müssen die Wahlbefugnisse geregelt werden, die \ndem Gemeindeparlament nach § 40 lit. b – d GPR in \nder Gemeindeordnung zugeordnet werden.  \nZiff. 1: Gemeint sind die Organe des Parlaments. Sie \nund ihre Zusammensetzung ergeben sich aus dem Or-\nganisationserlass. Die Bestimmung umfasst die bisher \nexplizit aufgeführten Organe: Büro des Gemeinderats, \nRechnungsprüfungskommission, parlamentarische \nFachkommissionen, Mitglieder der Spezialkommissio-\nnen.  \nWenn Mitglieder von eigenständigen Kommissionen \ndurch den Gemeinderat oder an der Urne gewählt wer-\nden sollen, muss dies in der GO statuiert werden, sonst \nwerden sie durch den Gemeindevorstand bestimmt. \nGeschworene müssen keine mehr gewählt werden, das \nGeschworenengericht wurde abgeschafft.  \n\n \n\n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 17 Ergänzung: Es braucht eine zusätzli-\nche Ergänzung als Ziff. 4: \nDer Gemeinderat wählt: \n„4. die Vertretungen der Gemeinde in Orga-\n\nnisationen des öffentlichen oder privaten \nRechts, soweit das Organisationsrecht \ndieser Organisation dies vorsieht.“ \n\n \nDer Stadtrat ist mit dem Vorschlag der \nSpezKo einverstanden (siehe dazu auch Art. \n28 Abs. 2 lit. b). \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Er-\nlass und die Änderung wichtiger Rechtss-\nätze. Dazu gehören insbesondere die \ngrundlegenden Bestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeinde-\nangestellten; \n\n Bisher: Art. 17 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Wichtigkeit des Regelungsgegenstandes (wichtige \nRechtssätze) bemisst sich u.a. nach der politischen Ak-\nzeptanz und der Zahl der von der Regelung betroffenen \nPersonen, der finanziellen Auswirkung und der Intensi-\ntät der auf der gesetzlichen Regelung basierenden Ein-\ngriffe in private Interessen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 19 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\n2. die Entschädigung von Behördenmit-\ngliedern; \n\n3. die Organisation des Gemeinderats; \n\n4. die Haushaltsführung insbesondere \nmit Globalbudget; \n\n5. das Polizeirecht; \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Be-\nmessungsgrundlagen von Gebühren, \nsowie den Kreis der Abgabepflichti-\ngen; \n\n7. die Versorgung und Entsorgung. \n\nZiff. 3: Die Geschäftsordnung des Gemeinderates \nmuss nochmals überprüft werden.   \nZiff. 4: § 100 Abs. 3 GG. Die VO über das Global-\nbudget wurde durch das Inkrafttreten der Gemeinde-\nverordnung aufgehoben. Regelungen zur Globalbudge-\ntierung sind auf Stufe Gemeindeordnung nicht notwen-\ndig. Soweit das übergeordnete kantonale Recht erheb-\nliche Spielräume bietet, ist es möglich, in einem Ge-\nmeindeerlass weitere wichtige Fragen des kommuna-\nlen Haushaltsrechts zu regeln.  \nNicht mehr aufgeführt ist die generelle Gesetzgebungs-\nkompetenz im Bereich Stadtbürgerrecht (bisher Art. 19 \nlit. f). Die Materie wird übergeordnet (Bund und Kanton) \numfassend geregelt. Es besteht kein Bedarf nach kom-\nmunalen Regelungen mehr. Die heutige kommunale \nBürgerrechtsverordnung widerspricht gewissen zwin-\ngenden übergeordneten Regeln und soll im Spätherbst \n2018 aufgehoben werden.  \nNicht übergeordnet reglementiert ist das Thema Ehren-\nbürgerrecht. Bisher ist in Art. 19 lit. h GO festgehalten, \nder Gemeinderat sei zur Erteilung des Ehrenbürger-\nrechts zuständig, nicht mehr und nicht weniger. Konkret \nhat die Stadt bis anhin bei verdienten Personen die \nKosten für die Erteilung des Stadtbürgerrechts über-\nnommen. Auch diese Personen mussten/müssen das \nordentliche Einbürgerungsverfahren durchlaufen. Bei \nder Revision könnte dem Gemeinderat die Zuständig-\nkeit zur Reglementierung des Ehrenbürgerrechts und \ndem Stadtrat die Zuständigkeit zur Erteilung des Ehren-\nbürgerrechts zugeschrieben werden. \nAus Sicht des Stadtrats braucht es in der Gemeinde-\nordnung keine Regelung zum Ehrenbürgerrecht. Die \nKostenübernahme bei der Erteilung des Stadtbürger-\nrechts kommt praktisch nie vor und ein explizites Eh-\nrenbürgerrecht wurde bislang nicht vergeben. \n\nArt. 19  Planungsbefugnisse  Bisher: -----  \n\nDiese Bestimmung gibt die Zuständigkeiten wieder, wie \nsie im PBG vorgesehen sind. Es dient der Klarheit, \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 20 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die \nFestsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans; \n\n2. der Bau- und Zonenordnung; \n\n3. des Erschliessungsplans; \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Ge-\nstaltungsplänen. \n\nwenn diese Bestimmung aufgenommen wird. Die Zu-\nständigkeit ist abschliessend, da diese Geschäfte, wie \nin Art. 14 vorgesehen, vom Referendum ausgeschlos-\nsen sind. \n\nArt. 20  Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für:  \n\n1.  die Bereinigung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften der \nStimmberechtigten; \n\n2. die Behandlung von Initiativen; \n\n3. die Behandlung parlamentarischer \nVorstösse; \n\n4.  die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros; \n\n5. Ausgliederungen von nicht erheblicher \nBedeutung, d.h. insbesondere solche, \ndie nicht von grosser politischer oder \nfinanzieller Tragweite sind; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die \nGemeinde keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen \nvon weniger als 10 % des bebauten \n\n Bisher: Artikel 19 Übrige Befugnisse  \n\n \n\nZiff. 1: In Parlamentsgemeinden ist das Parlament ge-\ngenüber den Stimmberechtigten antragstellendes Organ \n(§ 11 Abs. 1 GG). Die Vorlagen werden vom Stadtrat \nvorberaten und auf seinen Antrag hin als Geschäfte dem \nParlament zur Bereinigung und Beschlussfassung unter-\nbreitet (§ 36 Abs. 1 GG). Die Parlamentsmitglieder kön-\nnen sich zu den Geschäften äussern, Anträge stellen \netc. (Art. 33 GG). Gem. Art. 5 der Geschäftsordnung des \nGemeinderats obliegt der Geschäftsleitung des Gemein-\nderats u.a. die Abfassung des beleuchtenden Berichts \nzu Abstimmungsunterlagen, sofern der Gemeinderat die \nAufgabe nicht an den Stadtrat oder eine Fach- oder Spe-\nzialkommission delegiert (siehe auch § 64 Abs. 3 GPR)   \n\n \n\nZiff. 5: Ausgliederungen benötigen einen Erlass, der \nden Anforderungen von § 68 und § 69 GG zu genügen \nvermag, auch wenn sie nicht von «erheblicher Bedeu-\ntung» (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 12 Ziff. 3) \nsind. Deshalb kann der Entscheid nicht in die Zustän-\ndigkeit des Stadtrats gelegt werden.  \n\nZiff. 6: Ersetzt lit. c und d bisher, neu müssen die Ver-\nträge zwingend an die Urne, wenn die Gemeinde ho-\nheitliche Befugnisse abgibt.  \n\n \nStellungnahme SpezKo \nBetrifft Erläuterungen: Gemäss Art. 5 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderats obliegt der \nGeschäftsleitung des Gemeinderats u.a. „die \nAbfassung des beleuchtenden Berichts zu Ab-\nstimmungsvorlagen, sofern der Gemeinderat \ndiese Aufgabe nicht an den Stadtrat oder an \neine Fach- oder Spezialkommission delegiert“. \nDas soll so bleiben. Falls erforderlich, ist Art. \n20 Ziff. 1 GO entsprechend zu ergänzen. \n \nDer Stadtrat dankt der SpezKo für den Hin-\nweis. Da der Gemeinderat grundsätzlich zu-\nständig ist, ist eine Anpassung von Art. 20 Ziff. \n1 ist nicht erforderlich. Betreffend der Umset-\nzung von § 64 Abs. 3 GPR (Delegation an die \nGeschäftsleitung) wurden die Erläuterungen \nangepasst.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 21 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nGemeindegebiets oder weniger als 10 \n% der Einwohnerinnen und Einwohner \nder Gemeinde betreffend, soweit nicht \nder Stadtrat zuständig ist; \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen für neue \nAufgaben in der Gemeindeverwaltung \nsoweit nicht der Stadtrat oder die Pri-\nmarschulpflege dafür zuständig ist; \n\n9.  die Errichtung von Eigenwirtschafts-\nbetrieben, soweit keine Verpflichtung \ndurch übergeordnetes Recht besteht. \n\n \n\nZiff. 7: Ersetzt lit. a bisher und erweitert die Kompetenz \nüber reine Grenzbereinigungen hinaus.  \n\n \n\n \n\nZiff. 8: Aufgrund der finanziellen Bedeutung wird die \nSchaffung neuer Stellen nicht in die alleinige Zuständig-\nkeit des Stadtrats und der Schulpflege gelegt. Diese Be-\nhörden schaffen diejenigen Stellen, die notwendig sind, \ndamit die bestehenden Aufgaben und neue Pflichtaufga-\nben der Gemeinde weiterhin erfüllt werden können (so-\ngenannte „gebundene Stellen“). Soll jedoch eine neue \nAufgabe eingeführt werden, können Stadtrat und Schul-\npflege die Stellen dazu nur im Rahmen ihrer Finanzkom-\npetenzen schaffen.  \n\n \n\nZiff. 9: Ersetzt lit. b bisher, und klärt, dass es dabei um \nEigenwirtschaftsbetriebe geht, welche nicht aufgrund \nvon übergeordnetem Recht gegründet werden müssen. \nLetztere darf der Stadtrat errichten.  \n\nArt. 21  Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1. die jährliche Festsetzung des Budgets \nund die laufende Bewilligung von \nNachtragskrediten; \n\n2. die jährliche Festsetzung des Ge-\nmeindesteuerfusses;  \n\n3. die Einführung eines Globalbudgets \nfür einen oder mehrere Verwaltungs-\nbereiche; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten \n\n  Bisher: Art. 18 Finanzbefugnisse  \n\n \n\nZiff. 1: Der Voranschlag wird neu Budget genannt.  \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 3: gemäss § 100 Abs. 1 GG und dient der Klarheit \nund Vollständigkeit des Artikels. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 21 Ziff. 4: Ist wie folgt zu ändern: \n4. „die Bewilligung von neuen einmaligen \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 5‘000‘000 und von neuen jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 500‘000, soweit \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 22 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nZweck bis Fr. 8'000'000 und von \nneuen jährlich wiederkehrenden Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck \nbis Fr. 800’000, soweit nicht der \nStadtrat, die Primarschulpflege oder \neine andere eigenständige Kommis-\nsion zuständig ist; \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert von \nmehr als Fr. 3'000'000; \n\n6. die Investition in Liegenschaften des \nFinanzvermögens im Betrag von \nmehr als 3'000'000; \n\n7. den Erwerb und Tausch von Liegen-\nschaften des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. 6'000'000; \n\n8. die Einräumung von Baurechten und \ndie Begründung anderer dinglicher \nRechte des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. 3'000'000; \n\n9. die finanzielle Beteiligung an Unter-\nnehmungen Dritter, insbesondere \ndurch Aktienübernahme, Darlehen, \nEingehen von Bürgschaften zuguns-\nten Dritter und Leistungen von Kautio-\nnen durch die Gemeinde im Wert von \nmehr als Fr. 1'000'000; \n\n10. die Vorfinanzierung von Investitions-\nvorhaben; \n\n11. die Genehmigung von Abrechnungen \nüber neue Ausgaben, die von den \nStimmberechtigten oder vom Gemein-\n\nZiff. 4: Die neue MuGo geht von der Auflistung «bis» \naus, mit dem Hinweis auf die unteren Kompetenzen \n(soweit nicht der Stadtrat oder die Schulpflege zustän-\ndig ist). Wenn nicht explizit andere Beträge für Nach-\ntragskredite festgesetzt werden, gelten diese Limiten \nauch für Letztere. Dies war bisher auch so (lit. d und e).  \n\n \n\n \n\n \n\nZiffn. 5 bis 8: Diese Limiten gelten nur für Geschäfte und \nAusgaben im Zusammenhang mit dem Finanzvermö-\ngen. Wenn sich die Werte im Verwaltungsvermögen be-\nfinden, gelten die Ausgaben dafür als neue Ausgaben \nund richten sich ohne weiteres nach den Ausgabenkom-\npetenzen (Ziff. 4).  \n\nZiffn. 5 u. 6 speziell: § 117 Abs. 2 lit. a GG. Grundsätzlich \nist der Stadtrat für Anlagegeschäfte zuständig. Für den \nVerkauf und die Investition in Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens muss in der Gemeindeordnung eine \nBetragslimite bestimmt werden, ab der das Parlament \nfür diese Anlagegeschäfte zuständig ist (§ 117 Abs. 2 lit. \na GG). \n\n \n\nZiff. 9: Bisher in lit. h mit der Limite von Fr. 100'000 ge-\nregelt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 10: § 90 Abs. 2 GG. Die Höhe einer Vorfinanzie-\nrung wird als Grundsatzentscheid durch das Gemein-\ndeparlament beschlossen.  \n\nnicht der Stadtrat, die Primarschulpflege o-\nder eine andere eigenständige Kommission \nzuständig ist;“ \n\nDer Stadtrat erachtet es als sinnvoll, die Limi-\nten zu erhöhen und verweist auf die Erläute-\nrungen zu Art. 12 Ziff. 8. \n\n \n\nStellungnahme SpezKo \nArt. 21 Ziff. 4: Anmerkung \nDie Aussage „Die Vorlagen, welche dem obli-\ngatorischen Referendum unterstehen gelan-\ngen auf alle Fälle an die Urne.“  ist so nicht \nkorrekt. Referendumsfähig sind nur Be-\nschlüsse des Parlaments. Lehnt der Gemein-\nderat einen Antrag des Stadtrats ab, so \nkommt dieser nicht zu Abstimmung. \n \nDer Stadtrat dankt der SpezKo für den Hin-\nweis. Die Aussage, dass alle dem obligatori-\nschen Referendum unterstehenden Be-\nschlüsse an die Urne gelangen, ist so nicht \nkorrekt. Gemäss Art. 30 Abs. 1 Ziff. 5 hat der \nStadtrat zwar ein Antragsrecht an die Urne, \naber nur im Sinne des doppelten Antrags-\nrechts. Dieses doppelte Antragsrecht kann \ndann ausgeübt werden, wenn das Parlament \neine dem obligatorischen Referendum unter-\nstehende Vorlage ändert, nicht aber wenn es \ngar keine Vorlage des Geschäfts beschliesst, \nd.h. das Geschäft gänzlich ablehnt (§ 11 Abs. \n2 GG). Die Antwort des Stadtrats in Beilage 3 \nSeite  23 wurde entsprechend angepasst.  \n \n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 21 Ziffer 5: Betrag ist wie folgt zu ändern: \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 23 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nderat beschlossen worden sind, so-\nfern eine Kreditüberschreitung vor-\nliegt; \n\n12.  die Genehmigung der Jahresrechnun-\ngen sowie die Beschlussfassung über \ndie Verwendung von Zielabweichun-\ngen;  \n\n13. die jährliche Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts. \n\n \n\nZiff 11: § 112 Abs .3 und 4 GG. Die Abrechnung bedarf \nder Genehmigung durch das Gemeindeparlament. Der \nGemeindevorstand genehmigt die Abrechnung, wenn \ndie Gemeindeordnung dies vorsieht und keine Kredit-\nüberschreitung vorliegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3). \n\n \n\n \n\nZiffn. 12 und 13: Ersetzen lit. c bisher.   \n\n  \n\ndie Veräusserung von Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert von mehr als Fr. \n2‘000‘000; \n\nDer Stadtrat teilt die Haltung der SpezKo nicht \nerachtet den Betrag von Fr. 3‘000‘000 als \nsinnvoll. \n\n \n\n \n\nStellungnahme SpezKo \nArt. 21 Ziffern 6 – 9: Beträge sind wie folgt zu \nändern: \n5. die Investition in Liegenschaften des Fi-\n\nnanzvermögens im Betrag von mehr als Fr. \n300‘000; \n\n6. den Erwerb und Tausch von Liegenschaf-\nten des Finanzvermögens im Wert von \nmehr als Fr. 3‘000‘000; \n\n7. die Einräumung von Baurechten und die \nBegründung anderer dinglicher Rechte des \nFinanzvermögens im Wert von mehr als Fr. \n1‘000‘000; \n\n8. die finanzielle Beteiligung an Unternehmen \nDritter, insbesondere durch Aktienüber-\nnahme, Darlehen, Eingehen von Bürg-\nschaften zugunsten Dritter und Leistungen \nvon Kautionen durch die Gemeinde im \nWert von mehr als Fr. 100‘000; \n\n \n\nDer Stadtrat teilt die Haltung der SpezKo nicht \nund erachtet die vorgeschlagenen Beträge als \nsinnvoll. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 24 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n \n\n \n\nStellungnahme SpezKo \nArt. 21 Ziff. 11: Der Zusatz „sofern eine Kredit-\nüberschreitung vorliegt“ ist zu streichen:  \n11. “die Genehmigung von Abrechnungen \n\nüber neue Ausgaben, die von den Stimm-\nberechtigten oder vom Gemeinderat be-\nschlossen worden sind, sofern eine Kre-\nditüberschreitung vorliegt.“ \n\nAnalog soll Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3 ganz gestri-\nchen werden.  \n\nDer Stadtrat teilt die Haltung der SpezKo und \nverzichtet auf die neue Möglichkeit gem. \nMuGo.  \n\n    \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 25 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nIV. Die Behörden     \n\n1.  Allgemeines  Diese Bestimmungen gelten für alle Behörden.  \n\nArt. 22  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebe-\nhörden richtet sich nach dem Gemeinde-\ngesetz und den entsprechenden Behör-\ndenerlassen. \n\n Bisher: ---- \n\n \n\n \n\nArt. 23   Offenlegung der Interessenbin-\ndungen \n\n1 Die Mitglieder von Behörden legen ihre In-\nteressenbindungen offen. Insbesondere \ngeben sie Auskunft über: \n\na) ihre beruflichen Tätigkeiten; \n\nb) ihre Mitgliedschaften in Organen und \nBehörden der Gemeinden, des Kan-\ntons und des Bundes; \n\nc) ihre Organstellungen in und wesentli-\nchen Beteiligungen an Organisationen \ndes privaten Rechts. \n\n2 Die Interessenbindungen werden veröf-\nfentlicht. \n3 Der Organisationserlass regelt die Einzel-\nheiten, insbesondere Form und Gegen-\nstand der Offenlegung der Interessenbin-\ndungen. \n\n \n\n Bisher: ---- \n\nVgl. § 42 Abs. 2 GG. Die Grundlagen der Offenle-\ngungspflicht sollen gemäss der Meinung des Gemein-\ndeamtes Zürich in einem Gemeindeerlass festgelegt \nwerden. Das Parlament kann einen solchen selbst er-\nlassen (deshalb genügt seine GeschäftsO für die Fest-\nlegung), für die Behörden eignet sich eine Festlegung \nin der GO, wie hier vorgeschlagen. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 26 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 24  Beratende Kommissionen und \nSachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vor-\nberatung und die Begutachtung einzelner \nGeschäfte Sachverständige beiziehen o-\nder beratende Kommissionen in freier \nWahl bilden. \n\n Bisher: ---- \n\nGilt gemäss § 46 GG sowieso. Die Aufnahme der Be-\nstimmung dient der Transparenz und der Vollständig-\nkeit. \n\n \n\nArt. 25   Aufgabenübertragung an Mit-\nglieder oder Ausschüsse \n\n1 Die Behörden können jederzeit be-\nschliessen, dass bestimmte Geschäfte o-\nder Geschäftsbereiche einzelnen Mitglie-\ndern oder Ausschüssen von Mitgliedern \nder Behörde zur selbständigen Erledigung \nübertragen werden, und sie legen deren \nFinanzkompetenzen fest. \n2 Die Überprüfung von Anordnungen und \nErlassen von Mitgliedern oder Ausschüs-\nsen der Behörde kann innert 30 Tagen seit \nder Mitteilung oder Veröffentlichung \nschriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt \nwerden, sofern nicht ein anderes kantona-\nles Verfahren vorgeschrieben ist. \n\n Bisher: ----  \n\nGilt gemäss den §§ 44 und 170 ff. GG sowieso. Die Be-\nhörde muss den Bestand von dauernden Ausschüssen \nund die Delegation von Aufgaben an diese Ausschüsse \nund an einzelne Mitglieder in einem Behördenerlass re-\ngeln. Delegierbar sind lediglich gewisse Geschäfte und \nEntscheide, nicht alle. Ausgeschlossen ist die Delega-\ntion bei Geschäften und Entscheiden, welche in die \nKompetenz des Gesamtgremiums gehören (vgl. z.B. \nArt. 30 Abs. 1). Dabei geht es um Geschäfte welche die \npolitische Planung und Führung eines Bereichs betref-\nfen.  \n\nDie Aufnahme der Bestimmung dient der Transparenz \nund weist auf das neue, aus den Delegationsmöglich-\nkeiten resultierende verwaltungsinterne Rechtsmittel-\nverfahren hin, gemeint ist die Neubeurteilung gemäss \n§§ 170 ff. GG.  \n\n \n\n \n\n2. Der Stadtrat  Bisher Art. 25 Stellung und Kollegialbehörde. Diese \nBestimmungen sind nicht mehr nötig. Die Stellung des \nStadtrats geht aus den Kompetenzumschreibungen \nnachfolgend hervor. Das Kollegialprinzip ist in § 39 GG \ngrundsätzlich verankert, gilt aber nicht absolut (vgl. \nnachfolgende Delegationsmöglichkeiten). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 27 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 26  Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit Einschluss der \nPräsidentin bzw. des Präsidenten aus 7 \nMitgliedern. Darin eingeschlossen ist die \nPräsidentin bzw. der Präsident der Primar-\nschulpflege.  \n2 Der Stadtrat konstituiert sich mit Aus-\nnahme seines Präsidiums selbst.  \n\n Bisher: ---- \n\nAbs. 1: Die Zahl der Mitglieder muss festgelegt werden. \nVgl. zur Wahl bzw. zur Bestimmung des Primarschul-\npflegepräsidiums Erläuterungen zu Art. 8 Ziffn. 2 und 3, \nUrnenwahl. Er ist ans Kollegialprinzip gebunden (§ 39 \nGG). In der GO bedarf es dazu keiner weiteren Bestim-\nmungen. Und deshalb entfällt der bisherige Artikel 28 \nGeschäftsfelder. Der Stadtrat hat im Rahmen der Orga-\nnisationsentwicklung die Aufgaben neu in sieben Res-\nsorts gegliedert. \n\n \n\nArt. 27 Planung und Steuerung \n1 Der Stadtrat sorgt für eine bürgernahe, \nziel- und wirkungsorientierte Verwaltungs-\ntätigkeit. \n2 Der Stadtrat erstellt innert sechs Monaten \nnach Beginn der Amtsperiode unter Be-\nrücksichtigung der Grundsatzbeschlüsse \ndes Gemeinderats ein Legislaturprogramm \nund bringt dieses dem Gemeinderat zur \nKenntnis. \n3 Der Stadtrat erarbeitet den Aufgaben- und \nFinanzplan und bringt ihn dem Gemeinde-\nrat zur Kenntnis.  \n4 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinde-\nrat Budget und Jahresrechnung zur Geneh-\nmigung.   \n\n \n\n Bisher: Art. 26 Planung und Steuerung und Art. 27 Abs. \n2 Strategische Führung der Stadtverwaltung   \n\nIn der MuGo ist keine entsprechende Bestimmung ent-\nhalten. Ziff. 3 und 4 sind in der MuGo unter den allge-\nmeinen und den Finanzbefugnissen des Stadtrats auf-\ngeführt. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 28 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 28  Wahl- und Anstellungsbefug-\nnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amts-\ndauer aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsi-\ndenten; \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten \neigenständiger Kommissionen; \n\nc) die Vertretungen des Stadtrats in an-\nderen Organen; \n\nd) allfällige Ausschüsse; \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder der Kommission für die \nGrundsteuern; \n\nb) die Vertretungen der Gemeinde in Or-\nganisationen des öffentlichen oder \nprivaten Rechts, soweit das Organisa-\ntionsrecht dieser Organisationen die \nZuständigkeit nicht anders regelt; \n\nc) die Mitglieder der Zivilen Gemeinde-\nführungsorganisation; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Stadtschreiberin bzw. den Stadt-\nschreiber; \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feu-\nerwehr und des Zivilschutzes, soweit \ndie Gemeinde dafür allein zuständig \nist; \n\n Bisher: Art. 29 Wahlbefugnisse \n\nZiff. 1: Die Wahl der Vizepräsidentinnen/Vizepräsiden-\nten und Ausschüsse könnte auch in der Geschäftsord-\nnung Stadtrat geregelt werden. Diese Kompetenz hat \nder Stadtrat sowieso und gehört zu seiner Regelungs-\nkompetenz im Bereich Organisation und Aufgabenver-\nteilung. Die Regelung entspricht lit. a und c bisher.  \n\n \n\nlit. b: Ersetzt Art. 34 Abs. 2 und 3 bisher, neu gehört \ndazu auch das Schulpräsidium.  \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 2: Die freie Wahl lässt auch die Wahl aus der Mitte \ndes Stadtrats zu.  \n\nlit. a: Entspricht der bisherigen Regelung, die Mitglieder \nder Grundsteuerkommission werden durch den Stadtrat \nbestimmt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 3 \n\nlit. a: Gemäss § 52 Abs. 1 GG ernennt der Gemeinde-\nvorstand die Gemeindeschreiberin/den Gemeinde-\nschreiber, d.h. die Stadtschreiberin/der Stadtschreiber \nmuss durch den Stadtrat ernannt werden.  \n\n \n\n \n\n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 28 Ziff. 1 lit. b: Folgende Änderung soll \nvorgenommen werden: \nDer Stadtrat \n1. Bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer \n\naus seiner Mitte: \na) …; \nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten ei-\n\ngenständiger Kommissionen, darunter \nauch die Präsidentin bzw. den Präsiden-\nten der Primarschulpflege \n\n \nDer Stadtrat ist mit dem Vorschlag der \nSpezKo einverstanden. \n \n \n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 28 Ziff. 2 lit. b: Streichen. \n \nDer Stadtrat ist mit dem Vorschlag der \nSpezKo einverstanden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 29 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nc) die Betreibungsbeamtin bzw. den Be-\ntreibungsbeamten; \n\nd) das übrige Gemeindepersonal, soweit \ndie Anstellung nicht delegiert worden \nist. \n\nlit. c: Bülach bildet gemeinsam mit anderen Gemeinden \neinen Betreibungskreis. Der Anschlussvertrag für diesen \nBetreibungskreis geht der Gemeindeordnung nach Mei-\nnung des Gemeindeamts Zürich (GAZ) als interkommu-\nnales Recht vor. Da der Anschlussvertrag auch ändern \nkann, ist nach Meinung des GAZ auf eine Regelung in \nder GO zu verzichten.  \n\n \n\nlit. d: Für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte und ihre \nStellvertretung regelt § 27 EG ZGB, dass sie durch den \nGemeindevorstand ernannt werden. \n\n \n\n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 28 Abs. 3 lit. c: Streichen \n \nDer Stadtrat ist mit dem Vorschlag der \nSpezKo einverstanden. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 30 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 29  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass \nund die Änderung von weniger wichtigen \nRechtssätzen. Dazu gehören insbeson-\ndere Bestimmungen über: \n\n1.  die Geschäftsführung des Stadtrats; \n\n2. die Organisation und die Leitung der \nVerwaltung; \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemein-\ndeangestellte, soweit nicht ein ande-\nres Organ zuständig ist; \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren; \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompe-\ntenz eines anderen Gemeindeorgans \nfallen. \n\n Bisher: Art. 30 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Erwähnung der «weniger wichtigen» Rechtssätze \ndient der transparenten Trennung der Rechtssetzungs-\nbefugnisse der Gemeindeorgane (vgl. Erläuterung zu \nArt. 18).  \n\nZiffn. 1 bis 5: decken sich inhaltlich mit den bisherigen \nlit. b) – g), sind aber anders formuliert (Bsp. bisher Ge-\nbührenreglemente – neu Tarifordnung für Gemeindege-\nbühren). In der Formulierung von Ziff. 5. sind auch die \nBeschlüsse über «untergeordnete Pläne» gemäss lit. g \nenthalten.  \n\n \n\n \n\nArt. 30  Allgemeine Verwaltungsbefug-\n\nnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und \nAufsicht; \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeinde-\nhaushalt und für die ihm durch die \neidgenössische und kantonale Ge-\nsetzgebung oder die Behörden des \nBundes, des Kantons und des Bezirks \nübertragenen Aufgaben; \n\n Bisher: Art. 32 Allgemeine Befugnisse, teilweise Art. 27 \nStrategische Planung der Stadtverwaltung \n\nDie allgemeinen Befugnisse des Stadtrats werden un-\nterteilt in generell unverzichtbare und unübertragbare \nBefugnisse (Abs. 1) und Befugnisse, die delegiert wer-\nden können (Abs. 2). Befugnisse können von Abs. 2 in \nAbs. 1 verschoben werden, aber nicht umgekehrt. De-\nlegationsregelungen im notwendigen Erlass (meist ge-\nnügt der Organisationserlass des Stadtrats) müssen \naufzeigen, wie weit die Befugnisse von Abs. 2 an wen \ndelegiert werden. Betreffend Aufgabenübertragung gel-\nten die §§ 44,45, 48 und 49 GG. Danach trägt die Ge-\nsamtbehörde die Hauptverantwortung für die politische \nPlanung und Führung; diese Entscheide können nicht \ndelegiert werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 31 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeinde-\nangelegenheiten soweit dafür nicht \nein anderes Organ zuständig ist; \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und \ndie Antragstellung zu Geschäften des \nGemeinderats; \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen \nVorlage an die Stimmberechtigten, \nwenn der Gemeinderat diese geän-\ndert hat und es in der Folge zur Ur-\nnenabstimmung kommt; \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach \naussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschriften; \n\n7. die Bestimmung des amtlichen Publi-\nkationsorgans; \n\n8. die Erteilung des Stadtbürgerrechts; \n\n9.  die Unterstützung des Gemeinderefe-\nrendums. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren fol-\ngende Befugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht übertragen \nwerden können: \n\n1.  das Handeln für die Gemeinde nach \naussen; \n\n2. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung; \n\n3.  die Festsetzung des Stellenplans; \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben so-\n\nAbs. 1: \n\nZiff. 1: unter die politische Aufsicht des Stadtrats fallen \ngemäss § 48 Abs. 1 und 49 Abs. 2 GG: \n\n Subsidiäre Durchgriffs-Aufsicht über die Ver-\nwaltung, \n\n Dienstaufsicht gegenüber vom Stadtrat unmit-\ntelbar delegierten Stellen,  \n\n Aufsichtsorganisation wie Sicherstellung eines \nIKS, Aufsichtskonzept. \n\nZiff. 5: gilt auch, wenn die Vorlage ursprünglich von ei-\nner eigenständigen Kommission stammt, welche ein ei-\ngenständiges Antragsrecht hat.   \n\nZiff. 7: Da auch ein anderes Gremium zur Bestimmung \ndes Publikationsorgans zuständig erklärt werden \nkönnte, gehört die Definition in die GO.  \n\nZiff. 8: übernimmt die bisherige Bestimmung von bisher \nArt. 32 Abs. 3. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten \nfür die Regelung der Zuständigkeit zur Erteilung des Ge-\nmeindebürgerrechts. In der Praxis hat es sich bewährt, \ndie Befugnis gesamthaft dem Stadtrat zu übertragen. \nDas gesamte Entscheidungsverfahren liegt damit bei \nderselben Behörde. Eine Delegation an Angestellte ist \naufgrund Art. 21 KV ausgeschlossen. \n\nZiff. 9: Art. 33 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 lit. b KV – 12 politi-\nsche Gemeinden gemeinsam können das Gemeindere-\nferendum ergreifen. Die Unterstützung dieses Referen-\ndums kann der Stadtrat entscheiden, wenn dies so in \nder Gemeindeordnung oder einem Gemeindeerlass ge-\nregelt ist. (Nur bei den Städten Zürich und Winterthur, \nwelche alleine das Gemeindereferendum ergreifen kön-\nnen, ist das Parlament abschliessend dazu zuständig). \n\nAbs. 2: \n\nZiff. 1: Die «Aussenpolitik» nach § 48 Abs. 4 GG («der \nGemeindevorstand vertritt die Gemeinde nach aus-\n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 32 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nwie die Erfüllung von neuen Pflicht-\naufgaben notwendig sind sowie die \nSchaffung neuer Stellen für neue Auf-\ngaben gemäss seiner Befugnis zur \nBewilligung neuer Ausgaben; \n\n5. die Beschlussfassung über Verträge \nüber Gebietsänderungen, die unbe-\nbautes Gebiet betreffen und nicht von \nerheblicher Bedeutung sind, d.h. ins-\nbesondere solche, die nicht eine Flä-\nche oder eine Bevölkerungszahl be-\ntreffen, die für die Entwicklung der \nGemeinde wesentlich sind; \n\n6. die Beschlussfassung über An-\nschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die \nGemeinde keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt; \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Gemeinde-\nverwaltung. \n\nsen») ist nicht delegierbar, jedoch die Vertretungsbe-\nfugnis mit Zeichnungsrecht schon. Die Regelung der \nZeichnungsberechtigung ist nicht delegierbar. \n\nArt. 31  Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1. Die Bewilligung von im Budget nicht \nenthaltenen neuen einmaligen Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 300'000 im Einzelfall, höchstens \nbis Fr. 600'000 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n Bisher: Art. 31 Finanzbefugnisse \n\nAbs. 1: \n\nZiff. 1: § 107 Abs. 1 lit. c GG. Der Stadtrat soll über die \nZuständigkeit verfügen, neue Ausgaben mit einem Ver-\npflichtungskredit zu bewilligen. Die bewilligten neuen \nAusgaben sind ins Budget aufzunehmen. Die Bestim-\nmung entspricht lit. a und b bisher.  \n\nWenn, wie vorliegend und bisher keine eigene Limite \nfür Zusatzkredite festgehalten wird, gelten für Zusatz-\nkredite dieselben Limiten wie für die Verpflichtungskre-\ndite (§ 109 GG). \n\n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 31 Abs. 1 Ziff. 1: Beträge sollen gemäss \nbisheriger GO beibehalten resp. geändert wer-\nden: \n1. die Bewilligung von im Budget nicht enthal-\n\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck bis Fr. 300‘000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 600‘000 im \nJahr, und von im Budget nicht enthaltenen \nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 30‘000 \nim Einzelfall, höchstens bis Fr. 60‘000 im \nJahr; \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 33 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\n50'000 im Einzelfall, höchstens  \nbis Fr. 100'000 im Jahr;  \n\n2.  die Veröffentlichung der Jahresrech-\nnung und des Budgets; \n\n3.  die Genehmigung von Abrechnungen \nüber Kredite, die von den Stimmbe-\nrechtigten oder dem Gemeinderat be-\nwilligt wurden, sofern keine Kredit-\nüberschreitung vorliegt. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren fol-\ngende Befugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht übertragen \nwerden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausga-\nben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis Fr. \n600’000 und von neuen jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben für einen  \nbestimmten Zweck bis Fr. 60'000;  \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr. \n3'000'000; \n\n5. die Investition in Liegenschaften des \nFinanzvermögens im Wert bis Fr. \n3'000'000; \n\nZiff. 2: Wiederholt der Vollständigkeit und der Transpa-\nrenz halber § 3 VGG, wonach der Gemeindevorstand \nJahresrechnung und Budget veröffentlicht.  \n\nZiff. 3: braucht es, weil in Art. 21 Ziff. 11 diejenigen Ab-\nrechnungen mit Kreditüberschreitung dem Parlament \nzugeschrieben werden.    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: \n\nZiff. 3: § 107 Abs. 1 lit. c GG. Sind neue (= nicht gebun-\ndene) Ausgaben im Budget enthalten, aber der Stadtrat \nhat den Verpflichtungskredit noch nicht gesprochen, \nkann er dies bis zu den aufgeführten Limiten machen. \nBisher waren in der GO nur Limiten für neue Ausgaben \nausserhalb Budget enthalten (vgl. Abs. 1).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat teilt die Haltung der SpezKo nicht \nund erachtet die eingesetzten Beträge als \nsinnvoll. \n\n \n\nStellungnahme SpezKo \nArt. 31 Abs. 1 Ziff. 3: Streichen. \n \n\nDer Stadtrat teilt die Haltung der SpezKo.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme SpezKo \n\nArt. 31 Abs. 2 Ziffn. 3 – 6: Beträge sollen ge-\nmäss bisheriger GO beibehalten resp. geän-\ndert werden: \n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen \n\nneuen einmaligen Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 300‘000 und von \nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 30‘000; \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften des \nFinanzvermögens im Wert bis Fr. \n2‘000‘000; \n\n5.  die Investition in Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert bis Fr. 300‘000; \n\n6. den Erwerb und Tausch von Liegenschaf-\nten des Finanzvermögens im Wert bis Fr. \n3‘000‘000; \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 34 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\n6. den Erwerb und Tausch von Grund-\nstücken und Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert bis Fr. \n6'000'000; \n\n7. die Beschlussfassung über Anlagege-\nschäfte, soweit nicht der Gemeinderat \nzuständig ist. \n\nZiff. 7: Ersetzt lit. e und f bisher. \nDer Stadtrat teilt die Haltung der SpezKo nicht \nund erachtet die eingesetzten Beträge als \nsinnvoll. \n\nUnterstellte Kommissionen  Bisher: Kommissionen ohne selbständige Verwaltungs-\nbefugnisse \n\nDer Steuervorstand ist nach Definition im neuen Ge-\nmeindegesetz eine unterstellte Kommission. \n\nDer Stadtrat erachtet es sinnvoll, die Anträge auf Steu-\nererlasse zukünftig entlang der noch festzulegenden Fi-\nnanzkompetenzen zu überprüfen und nicht mehr durch \nden Steuervorstand. Der Stadtrat spricht sich deshalb \ndafür aus, den Steuervorstand aufzulösen. An den Ent-\nscheidungsgrundlagen und –vorgaben (Steuergesetz \nund Weisung der Finanzdirektion) ändert sich dadurch \nnichts.  \n\nDer Steuervorstand wäre aktuell die einzige unterstellte \nKommission. Auch künftig ist nicht mit solchen Gremien \nzu rechnen. Da es gemäss Vorschlag des Stadtrats \nkeine unterstellten Kommissionen gibt, enthält dieser \nAbschnitt weder eine Artikel-Nr. noch Bestimmungen \ndazu. \n\n \n\nStellungnahme SpezKo \nDer Steuervorstand soll beibehalten werden. \n\nDer Stadtrat teilt die Haltung der SpezKo nicht \nund spricht sich für die Aufhebung des Steuer-\nvorstandes aus. Er verweist auf die Ausfüh-\nrungen in den Erläuterungen. \n\n \n\nStellungnahme Steuervorstand \nEine grosse Mehrheit des Steuervorstands ist \nder Meinung, dass die Kommission Steuervor-\nstand weiterhin bestehen bleiben soll. \n \nDer Stadtrat teilt die Haltung des Steuervor-\nstands nicht und spricht sich für die Aufhe-\nbung des Steuervorstands aus. Er verweist \nauf die Ausführungen in den Erläuterungen. \n \n\n \n\nArt. 32   Aufgabenübertragung an Ge-\nmeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten \nbestimmte Aufgaben zur selbständigen Er-\nledigung übertragen. Ein Erlass regelt die \nAufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\n Bisher: ---- \n\nDer Stadtrat hat diese Kompetenz von Gesetzes we-\ngen (§ 45 GG). Die Aufnahme der Bestimmung dient \nder Transparenz. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 35 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\n3. Die eigenständigen Kommissi-\nonen  \n\n Bisher: Kommissionen mit selbständigen Verwaltungs-\nbefugnissen \n\n \n\n3.1 Die Primarschulpflege    \n\nArt. 33  Zusammensetzung \n1 Die Primarschulpflege besteht mit Ein-\nschluss der Schulpräsidentin bzw. des \nSchulpräsidenten aus 7 Mitgliedern. \n2 Die Schulpräsidentin bzw. der Schulprä-\nsident ist von Amtes wegen Mitglied des \nStadtrats. Im Übrigen konstituiert sich die \nPrimarschulpflege selbst.  \n\n Bisher: ----  \n\nZiff. 1 Anzahl Mitglieder muss genannt werden, gemäss \n§ 51 Abs. 2 sind mindestens 5 Mitglieder notwendig. \nGemäss § 51 Abs. 3 regelt die Gemeindeordnung die \nMitgliederzahl, die Zusammensetzung, die Aufgaben \nund die Entscheidungsbefugnisse.  \n\nZur Wahl des Primarschulpflegepräsidiums: vgl. Be-\nmerkungen zu Art. 8 Ziffn. 2 und 3, Urnenwahl. \n\n \nStellungnahme Primarschulpflege \nBraucht es eine Übergangsbestimmung für \nden folgenden Umstand: Die neue Gemeinde-\nordnung soll per 1.1.2021 in Kraft treten (mit 7 \nMitgliedern der Primarschulpflege)? Für die \nlaufende Legislatur bis Ende Juni 2022 sind \njedoch 9 Mitglieder in die Behörde gewählt. \n\nDer Stadtrat schlägt vor, eine Übergangsbe-\nstimmung aufzunehmen. Sie macht klar, was \nwann gilt. Art. 60 Inkrafttreten soll wie folgt er-\ngänzt werden: \n\n2Die die Primarschule betreffenden Änderun-\ngen treten auf Beginn der nächsten Legislatur \nim Juli 2022 in Kraft.  \n\n \n\nStellungnahme SpezKo \nArt. 33 Ziff. 2: Folgende Änderung soll vorge-\nnommen werden:  \n2. „Die Schulpräsidentin bzw. der Schul-\n\npräsident wird vom Stadtrat aus seiner \nMitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert \nsich die Schulpflege selbst.“ \n\nDer Stadtrat stimmt dem Hinweis der SpezKo \nzu. Die Formulierung soll wie von ihr vorge-\nschlagen geändert werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 36 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 34  Aufgaben \n\nDie Primarschulpflege führt die Kindergar-\nten- und die Primarstufe der öffentlichen \nVolksschule und nimmt weitere Aufgaben \nim Bereich Schule und Bildung wahr, so-\nweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n Bisher teilweise: Art. 36 Abs. 1 Führung und Organisa-\ntion \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 35 Anträge an den Gemeinderat  \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Ge-\nschäfte an den Gemeinderat dem Stadtrat \nein, der diese zusammen mit seiner Ab-\nstimmungsempfehlung dem Gemeinderat \nunterbreitet. \n\n Bisher: Art. 35 Abs. 2 Allgemeine Kompetenzen \n\nDie Primarschulpflege hat wie bisher ein eigenständi-\nges Antragsrecht. Dieses steht den eigenständigen \nKommissionen nach § 51 Abs. 4 GG grundsätzlich zu. \n\n \nStellungnahme Primarschulpflege \nSiehe Ausführungen im Primarpflegebe-\nschluss vom 24. Januar 2017 (Seite 2): Die \nPrimarschule legt Wert darauf, dass sie auch \nin der kommenden Legislatur ein direktes An-\ntragsrecht ans Parlament hat. In Folge dessen \nmüsste der entsprechende Artikel in der Ge-\nmeindeordnung wie folgt heissen: \nArt. 33 Anträge ans Gemeindeparlament \n(Art.Nr. gem. MuGo, in GO ist es Art. 35) \n„Die Schulpflege reicht ihre Geschäfte an das \nGemeindeparlament dem Stadtrat ein, der \ndiese zusammen mit seiner Abstimmungs-\nempfehlung dem Parlament unterbreitet.“ \nOder er müsste in der aktuellen Gemeindeord-\nnung der Stadt Bülach wie bisher belassen \nwerden (Art. 35 Allgemeinde Kompetenzen). \n\n \n\nDer Stadtrat teilt die Haltung der Primarschul-\npflege. Der Wortlaut in Art. 35 entspricht ihrem \nerstgenannten Vorschlag.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 37 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 36 Führung und Organisation \n\nDie Primarschulpflege erstellt innert sechs \nMonaten nach Beginn der Amtsdauer ein \nLegislaturprogramm und bringt dieses dem \nStadtrat und dem Gemeinderat zur Kennt-\nnis. \n\n Bisher: Art. 36 Abs.3 \n\nDie MuGo hat keine solche Bestimmung.  \n\nAlle anderen Absätze von bisher Art. 36 sind in ande-\nren Artikeln (Aufgaben, allgemeine Kompetenzen, Fi-\nnanzkompetenzen) enthalten. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 38 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 37   Wahl- und Anstellungsbefug-\nnisse \n\n1 Die Primarschulpflege ernennt oder stellt \nan: \n\n1. die Schulleiterinnen bzw. die Schullei-\nter; \n\n2. die Lehrpersonen; \n\n3. weitere Angestellte im Schulbereich. \n2 Die Primarschulpflege kann die Anstel-\nlungsbefugnis für weitere Angestellte im \nSchulbereich in einem Behördenerlass an \nihre Präsidentin/ihren Präsidenten, an die \nSchulleitung oder Angestellte der Verwal-\ntung delegieren.  \n\n Bisher: Art. 38bis Anstellungsbefugnisse \n\nAbs. 1: Der Stadtrat stellt die Leitung Bildung an, wel-\nche ihrerseits die Schulverwaltung anstellt. Diese Funk-\ntionen sind deshalb nicht unter den Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnissen der Schulpflege aufgeführt.  \n\nZiff. 2: inkl. Schulhauspraktikanten und Klassenassisten-\nzen.  \n\n \n\n \n\nArt. 38  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufga-\nbenbereich zuständig für den Erlass und \ndie Änderung von weniger wichtigen \nRechtssätzen. Dazu gehören insbeson-\ndere Bestimmungen: \n\n1. der Geschäftsordnung; \n\n2. zu den Rahmenbedingungen für die \nSchulprogramme; \n\n3. über die Organisation der Primar-\nschulpflege der sowie der operativen \nFührungsgremien; \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schu-\nlen. \n\n  Bisher: -----  \n\nZur Abgrenzung von wichtigen und weniger wichtigen \nRechtssätzen, siehe oben Ausführungen bei Gemein-\nderat und Stadtrat. Die Ziffn. 1–4 zählen nicht ab-\nschliessend besondere Regelungsgegenstände auf.  \n\nZiff. 1: Die Schulpflege erlässt eine Geschäftsordnung, \ndie für alle geleiteten Schulen im Sinne von § 77 VSG \ninnerhalb der Gemeinde gilt. Darin sind insbesondere \ndie Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflege und \nder Schulleitungen zu regeln (§§ 42 Abs. 3 Ziff. 2 und 43 \nAbs. 1 VSG, §§ 41 und 65 VSV). \n\nZiff. 2: Die Schulprogramme werden an jeder Schule von \nder Schulleitung zusammen mit der Schulkonferenz er-\narbeitet. Sie sind von der Schulpflege zu genehmigen \nund zu veröffentlichen (§ 45 VSG, §§ 42 und 43 VSV). \nInsbesondere in Gemeinden mit mehreren geleiteten \nSchulen können von der Schulpflege festgelegte Rah-\nmenbedingungen für den Erlass der Schulprogramme, \ndie für die einzelnen Schulen bzw. damit auch für die \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme Primarschulpflege \nErläuterungen Ziffer 2: Die Schulprogramme \nwerden an jeder Schule von der Schulleitung \nzusammen mit der Schulkonferenz erarbeitet. \n \nDer Stadtrat ist mit dem Änderungsvorschlag \nder Primarschulpflege einverstanden. Die Er-\nläuterungen wurden entsprechend angepasst. \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 39 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nSchulkonferenzen verbindlich sind, sinnvoll sein (§ 42 \nAbs. 2 VSV).  \n\nArt. 39  Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres \nAufgabenbereichs zuständig für: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der \nSchulen der öffentlichen Volksschule, \nsoweit nicht andere Organe dafür zu-\nständig sind; \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentli-\nchung der Schulprogramme; \n\n3. die Ausführung der ihr durch das \nVolksschulrecht oder die Behörden \nvon Bund und Kanton übertragenen \nAufgaben, soweit nicht andere Or-\ngane dafür zuständig sind; \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebe-\nschlüsse, soweit nicht andere Or-\ngane, Behörden oder Personen dafür \nzuständig sind; \n\n \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der \nSchulen nach aussen und die Bestim-\nmung der rechtsverbindlichen Unter-\nschriften; \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung; \n\n7. den Vorschlag zur Stellenbesetzung \nder Leitung Bildung zuhanden des \nStadtrats;  \n\n  Bisher: Art. 36 Abs. 1 und 3 Führung und Organisation, \nArt. 38 bis Anstellungsbefugnisse, im Übrigen ------  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 3: § 42 Abs. 1, 2. Satz VSG. Nach § 56 GG werden \ndie Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Schul-\npflege durch die Gesetzgebung über das Schulwesen \nbestimmt. Gemeint sind damit v.a. das Volksschul-, das \nBildungs- und das Lehrpersonalgesetz samt den dazu-\ngehörigen Verordnungen.  \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 5: Die Gesamtheit der Schulen wird durch die Schul-\npflege nach aussen vertreten (§ 42 Abs. 1, 3. Satz VSG), \ndie einzelne geleitete Schule hingegen durch die Schul-\nleitung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 8: Im Rahmen des Lehrpersonal- und Volksschul-\nrechts soll die Schulpflege „gebundene Stellen“ sowie \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 40 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\n8. die Schaffung von Stellen für gemein-\ndeeigene Lehrpersonen und von übri-\ngen Stellen im Schulbereich, die für \ndie Erfüllung bestehender Aufgaben \nsowie die für die Erfüllung neuer \nPflichtaufgaben notwendig sind, und \ndie Schaffung neuer Stellen gemäss \nihrer Befugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben; \n\n9. die Aufteilung der vom Kanton in Voll-\nzeiteinheiten zugeordneten Stellen für \nLehrpersonen und Schulleitungen der \nöffentlichen Volksschule in einem \nStellenplan; \n\n10. die Genehmigung von Leistungsver-\neinbarungen mit Zahnärztinnen und \nZahnärzten sowie Ärztinnen und Ärz-\nten zur Erfüllung der schulzahn- und \nschulärztlichen Aufgaben; \n\n11.  Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss ihrer Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die \nGemeinde keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt. \n\nbis zu einer bestimmten Höhe „neue Stellen“ schaffen \nkönnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 9: Der Kanton teilt den einzelnen Schulpflegen die \nAnzahl Stellen für Lehrpersonen in Vollzeiteinheiten zu \n(§ 3 Abs. 1 LPG). Der Schulpflege kommt die Kompe-\ntenz zu, in einem Stellenplan die Vollzeiteinheiten auf \ndie Abteilungen und Klassen aufzuteilen (§ 3 Abs. 2 \nLPG). Die Schaffung von weiteren Stellen im Schulbe-\nreich, z.B. für gemeindeeigene Lehrpersonen, richtet \nsich nach Ziff. 8 und Art. 20 Ziff. 8). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \nStellungnahme SpezKo \nArt. 39 Ziff. 10: Soll gestrichen werden. \n \n\nDer Stadtrat ist mit dem Vorschlag der \nSpezKo einverstanden. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 40  Finanzbefugnisse \n1 Der Primarschulpflege stehen im Rah-\nmen ihrer Aufgaben unübertragbar zu: \n\nDie Bewilligung von im Budget nicht enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 300'000 im \nJahr, und von im Budget nicht enthaltenen \nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 15'000 \n\n Bisher: Art. 38 Finanzbefugnisse  \n\nAbs. 1: vgl. Ausführungen oben bei Art. 31. \n\nDa die Ausgabenlimiten der Schulpflege niedriger sind \nals diejenigen des Stadtrats, stellt die Schulpflege für \nAusgaben, welche ihre Limite überschreiten, jedoch \nnoch in derjenigen des Stadtrats liegen, letzterem An-\ntrag. Dies entspricht der bisherigen Kompetenzvertei-\nlung und ist zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 41 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nim Einzelfall, höchstens bis Fr. 30'000 im \nJahr. \n2 Der Primarschulpflege stehen im Rah-\nmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass mass-\nvoll und stufengerecht übertragen werden \nkönnen: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausga-\nben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis  Fr. \n300’000 und von neuen jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 30’000. \n\n \n\n \n\nAbs. 2, Ziff. 1: Die Schulpflege beschliesst, was mit den \naufgrund des Verpflichtungs- und Budgetkredits in ihrem \nAufgabenbereich zur Verfügung stehenden Mitteln ge-\nschehen soll. Die Schulpflege ist gemäss § 42 Abs. 3 \nZiff. 7 VSG auch für die Zuteilung der finanziellen Mittel \nan die Schulen und die Kontrolle über deren Verwen-\ndung zuständig. \n\nZiff. 3: vgl. Ausführungen oben bei Abs. 1 und bei Art. \n31. \n\nArt. 41   Aufgabenübertragung an Ge-\nmeindeangestellte \n\n1 Die Primarschulpflege kann Gemeinde-\nangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im Rahmen des \nVolksschulrechts. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Bisher: Art. 36 Abs. 2 Führung und Organisation \n\nAbs. 1: § 45 Abs. 3 GG. Die Schulpflege kann nur dann \nAufgaben zur selbstständigen Erledigung auf Gemein-\ndeangestellte übertragen, wenn die Gemeindeordnung \ndafür eine Grundlage enthält. \n\nAbs. 2: Die Ausgestaltung der Delegation wird an die \nSchulpflege subdelegiert. Sie könnte auch in Abs. 2 aus-\nformuliert werden. Es gelten die Schranken des Volks-\nschulrechts. Es können bloss die Vorbereitungen der \nGeschäfte gemäss § 42 Abs. 3 VSG – jedoch nicht die \nGeschäfte selbst – nach § 44 Abs. 2 VSV sowie insb. \nFinanzbefugnisse nach § 56 Abs. 2 und 3 GG delegiert \nwerden. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 42 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 42  Mitberatung an den Sitzungen \nder Primarschulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege \nnehmen je eine Vertretung der Schullei-\ntungen und der Lehrpersonen teil.   \n\n Bisher: Art. 37 Vertretung der Lehrpersonen  \n\n§ 42 Abs. 5 VSG. Für die Vertretung der Lehrpersonen \nund Schulleitungen an den Sitzungen der Schulpflege \nsind bestimmte Zahlen einzusetzen. Die Lehrpersonen \nund die Schulleitungen haben je durch mindestens eine \nPerson vertreten zu sein. \n\n \n\nArt. 43  Schulleitung \n1 Die Schulleitung ist zuständig für die ad-\nministrative, personelle und finanzielle \nFührung und zusammen mit der Schulkon-\nferenz für die pädagogische Führung und \nEntwicklung der Schule. \n2 Die Aufgaben und Kompetenzen der \nSchulleitung richten sich nach dem Volks-\nschulrecht. \n3 Die Schulleitung vertritt die von ihr gelei-\ntete Schule nach aussen. \n4 Die Schulleitung kann der Primarschul-\npflege Antrag stellen. \n5 Die Überprüfung von Anordnungen der \nSchulleitung kann innert zehn Tagen seit \nder Mitteilung schriftlich bei der Primar-\nschulpflege verlangt werden. \n\n Bisher: ------ \n\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz gelten als Or-\ngane der öffentlichen Volksschule (vgl. Titel 2. Teil 4. Ab-\nschnitt VSG), die in der Gemeindeordnung abgebildet \nwerden können (§ 4 Abs. 1 GG).  \n\nAbs. 1: Umschreibung der Zuständigkeit gemäss § 44 \nAbs. 1 Satz 1 VSG. \n\nAbs. 2: Unter die zwingend der Schulleitung zukommen-\nden Aufgaben und Kompetenzen fallen diejenigen, die \nbereits gemäss dem Wortlaut des Volksschulrechts in \ndie Zuständigkeit der Schulleitung fallen (§ 44 Abs. 1 und \n2 VSG, § 45 Abs. 1 VSV), sowie jene Aufgaben und \nKompetenzen, welche die Schulpflege – sofern delegier-\nbar – zusätzlich im Organisationsstatut bzw. im Funktio-\nnendiagramm der Schulleitung überträgt. \n\n \n\nArt. 44 Schulverwaltung \n\nDie Verwaltung der Primarschule obliegt \nder Abteilung Bildung der Stadtverwaltung.  \n\n \n\n Bisher: Art. 36bis Schulverwaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 43 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 45  Schulkonferenz \n1 Die mit einem Mindestpensum gemäss \nkantonalem Recht an einer Schule unter-\nrichtenden Lehrpersonen und die Schullei-\ntung bilden die Schulkonferenz. Die Pri-\nmarschulpflege regelt die Teilnahme und \ndas Stimmrecht weiterer Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter an den Sitzungen der \nSchulkonferenz. \n2 Die Schulkonferenz legt das Schulpro-\ngramm fest, beschliesst über die Mass-\nnahmen zu dessen Umsetzung sowie über \nkonkrete Aktivitäten und Projekte in einer \nJahresplanung. \n3  Sie kann der Primarschulpflege Antrag \nstellen. \n\n Bisher: -----  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Die Aufgaben der Schulkonferenz sind in § 45 \nVSG sowie §§ 42, 43, 46 und 47 ff. VSV geregelt. Das \nSchulprogramm ist von der Schulpflege zu genehmigen \nund zu veröffentlichen (vgl. Art. 39 Ziff. 2). Die Schul-\npflege legt zudem Rahmenbedingungen für das Schul-\nprogramm fest (vgl. Art. 38 Ziff. 2). \n\nAbs. 3: Die Schulkonferenz kann insbesondere Antrag \nfür die Besetzung der Schulleitung stellen (§ 45 Abs. 3 \nVSG). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3.2  Sozialhilfebehörde \n   \n\nArt. 46  Zusammensetzung \n\n1 Die Sozialhilfebehörde besteht aus einem \nMitglied des Stadtrats als Präsidentin bzw. \nPräsident und 4 weiteren Mitgliedern. \n2 Die Sozialhilfebehörde konstituiert sich \nim Übrigen selbst. \n\n Bisher: Art. 34 Konstituierung (ohne Anzahl Mitglieder)  \n\nAbs. 1: § 51 Abs. 2 GG. Eine eigenständige Kommission \nbesteht aus mindestens fünf Mitgliedern (inkl. Präsiden-\ntin bzw. Präsident, die bzw. der dem Stadtrat angehört \nund von diesem bestimmt wird).  \n\nIn der GO muss die Bezeichnung der Kommission und \ndie zweckmässige Anzahl der weiteren Mitglieder einge-\nsetzt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 44 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 47  Aufgaben und Entscheidungs-\nbefugnisse \n\nDie Sozialhilfebehörde besorgt im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorschriften der So-\nzialhilfegesetzgebung eigenständig das \nSozialhilfewesen mit Ausnahme der Asyl-\nfürsorge. Für letztere ist der Stadtrat zu-\nständig.  \n\n Bisher: Art. 39 Aufgaben und Organisation \n\nBisher hiess es: «die Aufgaben des Vormundschafts- \nund Fürsorgewesens». Das Vormundschaftswesen wird \nneu von der KESB ausgeübt. Die Sozialhilfebehörde \nentscheidet heute über Leistungen der persönlichen \nund/oder wirtschaftlichen Hilfe, Notfallhilfe und Nothilfe. \nFür die Asylfürsorge ist (heute schon) der Stadtrat zu-\nständig. \n\n \n\nArt. 48  Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialhilfebehörde ist im Rahmen ihrer \nAufgaben zuständig für: \n\n1. den Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausga-\nben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget nicht \nenthaltenen neuen einmaligen Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 20'000 im Einzelfall, höchstens bis \nFr. 100'000 im Jahr und von neuen \njährlich wiederkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. \n5'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. \n20'000 im Jahr; \n\n4. die Bewilligung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis Fr. \n40’000 im Einzelfall und im Budget \nenthaltenen neuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck bis Fr. 10’000 im Einzelfall. \n\n Bisher: Art. 40 Finanzbefugnisse  \n\nIm Art. 40 bisher waren Finanzbefugnisse für nicht im \nBudget enthaltende neue Ausgaben festgesetzt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 3 entspricht der bisherigen Regelung. Die Sozial-\nhilfebehörde hat so die Möglichkeit, ihren Auftrag ge-\nmäss SHG betreffend wirtschaftliche und persönliche \nHilfe umzusetzen, auch wo es nicht um gebundene \nAusgaben geht (wie z.B. bei der gesetzlich vorge-\nschriebenen wirtschaftlichen Hilfe.) Sie verfügt so zur \nLeistung von freiwilliger wirtschaftlicher Hilfe über eine \neigene Kompetenz, damit z.B. einer späteren Sozialhil-\nfeabhängigkeit vorgebeugt werden kann. Eigenstän-\ndige Kommissionen verfügen normalerweise über Fi-\nnanzkompetenzen, wie dies der Stadtrat auch hat.  \n\nZiff. 4: Da die Sozialhilfebehörde Ausgabenkompeten-\nzen ausserhalb Budget hat, stehen ihr auch solche in-\nnerhalb Budget zu (neue Regelung). Eine Höchst-\ngrenze wie bei den nicht gebundenen Ausgaben aus-\nserhalb Budget muss nicht festgesetzt werden, da \ndiese Ausgaben im Budget vorgesehen und damit vom \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 45 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nGemeinderat schon genehmigt wurden. Beispiele sol-\ncher Ausgaben sind neue Angebote im «Reissver-\nschluss» oder ein Freiwilligenangebot, das von der \nStadt unterstützt wird.   \n\n \n\nArt. 49  Aufgabenübertragung an Ge-\nmeindeangestellte \n\n1 Die Sozialhilfebehörde kann Gemeinde-\nangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung übertragen. \nEin Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im Rahmen des \nmassgebenden Rechts.  \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Be-\nhördenerlass.  \n\n Bisher: -----  \n\nDamit die Übertragung zulässig ist, muss sie in der GO \nverankert sein. Die Bestimmung ist offen formuliert. Die \nSozialhilfebehörde kann selbst regeln, welche Befug-\nnisse an welche Stufe bzw. Stelle delegiert werden. Die \nDelegation hat massvoll und stufengerecht zu erfolgen. \nDiese Delegation ist heute schon Tatsache. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 46 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nArt. 50  Anträge an den Gemeinderat \n\nDie Sozialhilfebehörde reicht ihre Ge-\nschäfte an den Gemeinderat dem Stadtrat \nein, der diese zusammen mit seiner Ab-\nstimmungsempfehlung dem Gemeinderat \nunterbreitet. \n\n Bisher: Art. 35 Allgemeine Kompetenzen \n\nDas direkte Antragsrecht war auch bisher gegeben und \nwird beibehalten. \n\n \n\n3.3 Die Grundsteuerkommission    \n\nArt. 51 Zusammensetzung \n\n1 Die Grundsteuerkommission besteht aus \neinem Mitglied des Stadtrats als Präsiden-\ntin bzw. Präsidenten und 4 weiteren Mitglie-\ndern. \n2 Die Grundsteuerkommission konstituiert \nsich im Übrigen selbst. \n\n Bisher: ------  \n\nSiehe Ausführungen oben bei Sozialhilfebehörde (Art. \n46). \n\n \n\nArt. 52 Aufgaben und Entscheidungs-\n\nbefugnisse \n\n1 Die Grundsteuerkommission besorgt die \nGrundsteuereinschätzungen, entscheidet \nüber Steuerbefreiungen und Nachsteuern \nsowie über Streitigkeiten beim Steuerbe-\nzug und in Fragen des Pfandrechts für \nGrundsteuern.  \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Be-\nhördenerlass.  \n\n \n\n \n\n Bisher: Art. 41 Aufgaben und Organisation  \n\n \n\n \n\nStellungnahme Grundsteuerkommission \n\nArt. 52 Abs. 1  \nEs sei entweder eine detaillierte Delegation al-\nler Aufgaben und Kompetenzen vorzunehmen \n(z.B. in einem Geschäftsreglement oder einer \nGeschäftsordnung) oder der Entwurf der GO \nsei derart abzuändern, dass der Stadtrat der \nKommission für Grundsteuern generell alle \nAufgaben und Kompetenzen im Bereich der \nErhebung Grundsteuern abtritt. \n\n \nDer Stadtrat teilt die Bedenken der Minderheit \nder Grundsteuerkommission nicht. Mit § 210 \ndes kantonalen Steuergesetzes gibt es dazu \neine explizite spezialgesetzliche Regelung:  \n«1 Die Einschätzung [der Grundsteuern] er-\nfolgt durch den Gemeindevorstand oder eine \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 47 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \nvon ihm gewählte, unter dem Vorsitz eines \nseiner Mitglieder amtende Kommission. \n2 Die für die Einschätzung zuständige Behörde \nentscheidet auch über Steuerbefreiungen, \nNachsteuern, Bussen sowie über Bestand und \nUmfang des gesetzlichen Pfandrechts für \nGrundsteuern.» \nDie Umschreibungen in Art. 52 entsprechen \ndieser Definition. \n \nArt. 52 Abs. 2 \nMan plädiere für folgende Formulierung: "Die \nKommission für Grundsteuern regelt ihre Or-\nganisation in einem Behördenerlass mit dem \nTitel "Geschäftsordnung".  \n\n \n\nDer Stadtrat spricht sich für folgende Formu-\nlierung aus: „Sie regelt ihre Organisation in ei-\nner Geschäftsordnung“. Bereits in der aktuell \ngültigen Gemeindeordnung ist in Art. 41 fest-\ngehalten, dass die Kommission für Grundsteu-\nern die Organisation in einer Geschäftsord-\nnung festlegt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 48 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nV. Weitere Stellen    \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle    \n\nArt. 53 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und \nder Stadtrat bestimmen mit übereinstim-\nmenden Beschlüssen die finanztechnische \nPrüfstelle. \n\n \nBisher: ------ \n\nEntspricht § 149 Abs. 1 GG, wonach RPK und Stadtrat \ndie Prüfstelle gemeinsam bestimmen. \n\n \n\nArt. 54 Aufgaben \n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische \nPrüfung der Rechnungslegung und der \nBuchführung vor. \n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rech-\nnungsprüfungs- und der Geschäftsprü-\nfungskommission sowie dem Bezirksrat \numfassend Bericht über die finanztechni-\nsche Prüfung. \n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der \nBestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n Bisher: ----- \n\nDie Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Finanzkon-\ntrolle ergeben sich abschliessend aus dem kantonalen \nRecht (§§ 146 ff und 150 GG). Hier werden auf Empfeh-\nlung der MuGO zur Vollständigkeit der GO die wichtigs-\nten Bestimmungen zu ihr aufgeführt. \n\n \n\n2. Wahlbüro  Bisher: Art. 45 und 45a Wahlbüro  \n\nArt. 55  Zusammensetzung \n1 Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der \nStadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsiden-\nten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus \neiner vom Gemeinderat zu bestimmenden \nZahl. \n2 Die Stadtschreiberin bzw. der Stadt-\nschreiber führt das Sekretariat. Die Füh-\n\n Entspricht § 14 GPR, wonach das Wahlbüro mindestens \nfünf Mitglieder haben muss, die Präsidentin bzw. der \nPräsident des Gemeindevorstands dem Wahlbüro vor-\nsteht und die Gemeindeschreiberin oder der Gemeinde-\nschreiber das Sekretariat führt. In Gemeinden mit Ge-\nmeindeparlament legt dieses die Mitgliederzahl fest.  \n\nDie Führung des Sekretariats kann nach § 45 Abs. 2 GG \nan eine Gemeindeangestellte oder an einen Gemeinde-\nangestellten übertragen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 49 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\nrung des Sekretariates kann an eine Ge-\nmeindeangestellte bzw. einen Gemeinde-\nangestellten delegiert werden.  \n\nArt. 56  Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das \nGesetz über die politischen Rechte zuge-\nwiesenen Aufgaben. \n\n   \n\n3. Betreibungsbeamtin bzw. Be-\ntreibungsbeamter \n\n   \n\nArt. 57  Aufgaben und Anstellung \n1 Die Betreibungsbeamtin bzw. der Betrei-\nbungsbeamte besorgt die ihr bzw. ihm ge-\nmäss eidgenössischer und kantonaler Ge-\nsetzgebung zukommenden Aufgaben. \nDazu gehören auch die Aufgaben der \nStadtamtsfrau bzw. des Stadtammanns. \n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich \nnach dem Erlass über das Arbeitsverhält-\nnis der Gemeindeangestellten.  \n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat be-\nstimmt. \n\n Bisher: Art. 43 Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin / \nStadtamman und Betreibungsbeamter \n\nGemäss § 147a GOG besorgt die Betreibungsbeamtin \nbzw. der Betreibungsbeamte auch die Aufgaben des \nStadtammanns bzw. der Stadtamtsfrau.  \n\n \n\nStellungnahme SpezKo \nArt. 57: Streichen \n\nDer Stadtrat ist mit dem Vorschlag der \nSpezKo einverstanden.  \n\n4. Friedensrichterin bzw. Frie-\ndensrichter \n\n   \n\nArt. 58  Aufgaben und Anstellung \n1 Die Friedensrichterin bzw. der Friedens-\nrichter besorgt die in der kantonalen Ge-\nsetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n Bisher: Art. 44 Friedensrichter/in  \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 50 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich \nnach dem Erlass über das Arbeitsverhält-\nnis der Gemeindeangestellten. \n3  Das Amtslokal wird vom Stadtrat be-\nstimmt. \n\nVI. Übergangs- und Schlussbe-\nstimmungen \n\n   \n\nArt. 59  Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nGemeindeordnung wird die Gemeindeord-\nnung vom ... mit den seitherigen Änderun-\ngen aufgehoben. \n\n   \n\nArt. 60  Inkrafttreten \n\nDiese Gemeindeordnung tritt nach ihrer \nAnnahme durch die Stimmberechtigten in \nder Urnenabstimmung und nach der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat am \n1. Januar 2021 in Kraft. \n\n \n\n  Siehe Art. 33 \n\nArt. 60 Inkrafttreten soll wie folgt ergänzt wer-\nden: \n\n2Die die Primarschule betreffenden Änderun-\ngen treten auf Beginn der nächsten Legislatur \nim Juli 2022 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 51 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge der SpezKo und der \nBehörden / Haltung des Stadtrats \n\n1.  Genehmigung des Regie-\nrungsrats \n\n   \n\n \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der \nStadt Bülach wurde in der Urnenabstim-\nmung vom ... angenommen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich \nam ............... genehmigt. \n\n   \n\n \n\nRechtsgrundlagen und Abkürzungen  \n\nVerzeichnis der Rechtsgrundlagen \n \nKV    Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (LS 101) \nGG   Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS ...) \naGG  Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (aufgehoben) \nVGG Verordnung zum Gemeindegesetz vom 29. Juni 2016 (LS ...) \n\nGPR  Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (LS 161) \nVPR   Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004 (LS 161.1) \n\nIDG Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (LS 170.4) \nKRG Kantonsratsgesetz vom 5. April 1981 (LS 171.1) \n\nVRG  Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (LS 175. 2) \nVSG  Gesetz über die Volksschule vom 7. Februar 2005 (Volksschulgesetz, LS 412.100) \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 2_Stadtrat _14.11.18 52 \n\nVSV   Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 (LS 412.101) \nLPG Lehrpersonalgesetz vom 10. Mai 1999 (LS 412.31) \n\nVSM Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen vom 11. Juli 2007 (LS 412.103) \nPolG Polizeigesetz vom 23. April 2007 (LS 550.1) \nPOG  Polizeiorganisationsgesetz vom 29. November 2004 (LS 551.1) \n\nPBG  Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 (LS 700.1) \nSHG  Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (LS 851.1) \n\n \n \n \n+Abkürzungsverzeichnis \n \nAbs.  Absatz \nArt.   Artikel \nbzw.  beziehungsweise \n\nd.h.  das heisst \nf.  folgende \n\ninsb.  insbesondere \ni.V.m.  in Verbindung mit \nlit.  Litera \n\nMuGO Mustergemeindeordnung Parlamentsgemeinden \nRz. Randziffer \n\nu.a. unter anderem \nv.a. vor allem \n\nvgl. vergleiche \nz.B. zum Beispiel \nZiff. Ziffer \n\n\n\nRevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach \n\nVernehmlassungs-Antwort der Alternativen Liste (AL) \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                                Bülach, 22. Januar 2019 \n\n \n\nLieber Mark, lieber Christian \n\n \n\nDie Alternative Liste (AL) bedankt sich, dass sie wiederum zur Vernehmlassung eingeladen wurde. Sie \n\nnimmt gern zu folgenden Punkten Stellung: \n\n \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum \n\nDie AL plädiert für den status quo bei den Betragslimiten für Volksabstimmungen: Sie sollen \n\nǁeiterhiŶ bei 5 Mio ;eiŶŵaligͿ uŶd 5ϬϬ‘ϬϬϬ FraŶkeŶ ;ǁiederkehreŶdͿ liegeŶ. Die AL schliesst sich hier \n\nden Argumenten der SpezKo an.   \n\n \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \n\nZiffern 5 und 8: Die AL tritt entschieden dafür ein, dass der Gemeinderat weiterhin ab einer Limite \n\nvon 1 Mio Franken für den Verkauf von Liegenschaften resp. Abgabe im Baurecht zuständig ist. \n\nVerkäufe durch den Stadtrat sollen nicht erleichtert werden. \n\nZiffer 6: Die AL schlägt vor, dass die Limite von 1 Mio Franken auch für die Finanzkompetenz des \n\nGemeinderats für Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens gilt, analog zur Regelung in \n\nZiffern 5 bis 8. \n\nZiffer 7: Die AL ist damit einverstanden, dass der Gemeinderat neu erst ab 6 Mio Franken (bisher 3 \n\nMio) für den Kauf von Liegenschaften zuständig ist. Etwas mehr Kaufkompetenz für die Exekutive \n\nliegt drin. \n\nZiffer 9: Die AL plädiert uŶbediŶgt für die bisherige Liŵite ǀoŶ ϭϬϬ‘ϬϬϬ FraŶkeŶ, ab der der \nGemeinderat für das Eingehen von finanziellen Beteiligungen zuständig ist. Die neu vorgeschlagene \n\n1-Mio-Limite ist viel zu hoch. Verkappte Auslagerungen und Privatisierungen sollen unter Kontrolle \n\nbehalten werden.  \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nFür die Alternative Liste \n\nMaria Eisele \n\n \n\nMaria Eisele, Grampenweg 33, 8180 Bülach \n\n044 860 65 42, mariaeisele@gmx.ch \n\nBeilage 4\n\nmailto:mariaeisele@gmx.ch\n\n\n \n\nEvangelische Volkspartei Bülach \n\nChristoph Denzler | Frohaldenstrasse 76 | 8180 Bülach | 079 427 17 99 | evp-buelach.ch \n\n \n\n Stadtrat Bülach \n\nMarktgasse 28 \n\n8180 Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBülach, 28.1.2019 \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme zum Vorschlag neue Geschäftsordnung Bülach \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Stadtpräsident \n\nSehr geehrte Mitglieder des Bülacher Stadtrats \n\n \n\nDie EVP Bülach hat den Vorschlag des Stadtrats zur neuen Geschäftsordnung an ihre Mitglieder und \n\nFreunde weitergeleitet und sie zur Stellungnahme mit eingeladen. Anlässlich von zwei Sitzungen hat die EVP \n\nBülach den Vorschlag diskutiert und nimmt nun wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Wir schlagen vor, den Gemeinderat neu Stadtparlament (oder allenfalls Gemeindeparlament) zu \n\nnennen. (Art. 4) \n\n2. Der Wohnsitz von Betreibungsbeamten und der Friedensrichterin bzw. dem Friedensrichter soll \n\nnicht auf den Kanton Zürich, sondern auf die Schweiz eingeschränkt werden. (Art. 6) \n\n3. Das Präsidium der Schulpflege soll wie bisher vom Volk gewählt werden aber im Rahmen der Ge-\n\nsamtwahl des SR. Dies entspricht der von der Schulpflege als mögliche Alternative bezeichneten \n\nVariante 3 in der Mustergemeindeordnung. Dieser Kompromiss stärkt Position und Attraktivität des \n\nSchulpräsidiums und verbessert gegenüber der aktuellen Lösung dessen Integration in den Ge-\n\nsamtstadtrat. (Art. 8) \n\n4. Der Begriff „Grundsatzbeschlüsse“ ist unzutreffend und darum irreführend. Dies trug regelmässig \n\nzu Spannungen zwischen GR und SR bei und soll darum angepasst werden. Der Begriff „Leitsätze“ \n\nwürde besser ausdrücken, welche Flughöhe angemessen ist damit dem SR der nötige Handlungs-\n\nspielraum bleibt. (Art. 16) \n\n5. Die Betragslimiten, welche der SR im Entwurf vorschlägt, erachten wir als angemessen. Sie sind im \n\nWesentlichen eine Wiederherstellung der früheren Kaufkraft. (Div. Artikel-Nr) \n\n\n\n \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Bülach \n\nChristoph Denzler | Frohaldenstrasse 76 | 8180 Bülach | 079 427 17 99 | evp-buelach.ch \n\n6. Der Stadtrat soll sich nicht um die Fragen der Steuererlasse kümmern müssen. Wir finden eine \n\nSpezialkommission weiterhin zweckmässig. Darum sprechen wir uns für die Beibehaltung des Steu-\n\nervorstands aus. (Ohne Artikel-Nr) \n\n7. Aufgaben und Kompetenzen der Grundsteuerkommission: Es soll noch einmal geprüft werden, ob \n\nim Sinn einer klaren Zuständigkeitsregelung nicht generell alle Aufgaben und Kompetenzen im Be-\n\nreich der Erhebung Grundsteuern abgetreten werden könnten. (Art. 52) \n\n \n\n \n\n \n\nDie EVP Bülach bedankt sich beim Stadtrat und bei der Spezialkommission des Parlamentes für die geleis-\n\ntete Arbeit und wünscht allen Beteiligten weiterhin gutes Gelingen zum Wohl unserer Stadt. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse    \n\n \nChristoph Denzler \n\nPräsident EVP Bülach \n\n\n\nFDP Vernehmlassung Büli Nord \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      Bülach, 29.1.2019 \nStadt Bülach \n\n \n \nStellungnahme der FDP Bülach zur Vernehmlassung „Revision Gemeindeordnung“ \n \n \n \nDie FDP Bülach geht in allen Punkten mit den Anträgen der SpezKo einig. \n \nWir nehmen in der Folge zu 2 Bereichen kurz erläuternd Stellung: \n \n\n1) Urnenwahl der Schul-Präsidentin/-Präsident \n\n \n\nBülach hat Erfahrung mit beiden Systemen - beide ohne durchschlagenden Erfolg. \n\nBei der ad Personam-Wahl gibt es keine Auswahlmöglichkeit mehr: gewählt ist \n\ngewählt. Es ist nicht einzusehen, warum dies nur bei der Primarschulpflege so sein \n\nsoll. Wenn 6 Exekutivmitglieder als Alternative zur Verfügung stehen, gibt das \n\nmehr Spielraum. Entscheidend ist die Frage: wer ist die/der Beste für ein Ressort. \n\nEntsprechend wehrt sich die FDP auch entschieden gegen ein Ancienitätsprinzip bei \n\nder Vergabe der Ressortvorsteher! \n\n \n\n2) Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans der Stadt \n\n \n\nHeute liegt dieses Geschäft in der Kompetenz des Parlamentes. Wir wollen dieses so \n\nbelassen. Wenn nichts in der GO dazu vermerkt ist, würde es an den Stadtrat \n\nübergehen. Wir wollen kein geschwächtes Parlament. \n\n \n \n\n  \n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen \n\n \n\nJürg Rothenberger \n\nPräsident FDP \n\n \n \n \n \n\n\n\ngrunliberale\n\nEinschreiben\n\nStadtrat der Stadt Bilach - s\n\n2.H. Mark Eberli, Stadtprasident £ 31 Jan 2019\n\nMarktgasse 28 Original an:\n\n8180 Blilach l o |\nBODIE an\n\n= ——rr —_— ]\n\n- .\n[ iker Mok\n\nSehr geehrter Herr Stadtprésident,\n\nSehr geehrte Damen und Herren Stadtréte\n\nMNachstehend erhalten sie die\n\nStellungnahme zur Revision der Gemeindeordnung der Stadt Biilach, Vernehmlassung in den\npolitischen Parteien\n\nder Grinliberalen Partei Stadt Bilach.\n\nWir versichern Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtprasident, sehr geehrte Damen und Herren Stadtréte,\nunserer vorzlglichen Hochachtung\n\nFir die Grinliberale Partei der Stadt Bllach\n\nBillach, 28.01.2019\n\nI~\n.l'":l\n\nN -".r‘L E;F f’-,u,f'/? /\nPatrick Mintener\nVerfasser\n\nGronliberale Parte Stadl Bolach Seite 14\n\n\n\n\n1+\n\ngrunliberale\n\nStellungnahme zur Revision der Gemeindeordnung der Stadt Biilach,\nVernehmilassung in den politischen Parteien\n\nEinleitende Bemerkungen\n\nDie Griinliberale Partei der Stadt Bilach (hiernach ,,GLP™) erhielt mit Schreiben vom 16. No-\nvember 2018 die Gelegenheit, bis zum 31. Januar 2019 eine Stellungnahme zur Revision\nder Gemeindeordnung der Stadt Bllach abzugeben. Die GLP dankt dem Stadtrat, den Kom-\nmissionen und der Verwaltung fir ihre Vorarbeit und macht gerne von der Méglichkeit Ge-\nbrauch, dem Stadtrat und der Offentlichkeit eine Stellungnahme zu unterbreiten.\n\nDie GLP begriisst die Vorgehensweise des Stadtrates, sich an der Muster-Gemeindeord-\nnung des Gemeindeamtes des Kantons Ziirich zu orientieren und allféllige Bllach-spezifi-\nsche Regelungen zu erganzen. Nichisdestotrotz ware es wiinschenswert gewesen, wenn\nder Stadtrat mehr Mut zu direktdemokratischen Normierungen sowie zur Erhaltung und Fér-\nderung des Milizsystems gezeigt héatte.\n\nDie GLP teilt, soweit sich aus dem Folgenden nichts anderes ergibt, die Auffassung der\nSpezialkommission OE Politik (hiernach ,SpezKo®). Im Einzelnen nimmt die GLP indessen\nwie folgt zur Version 2 der revidierten Gemeindeordnung der Stadt Bilach vom 14. Novem-\nber 2018 (hiernach ,E-GO") Stellung.\n\nAllgemeine Bemerkungen zu den Zielsetzungen nach Art. 3 E-GO\n\nArt. 2 Abs. 3 E-GO normiert, dass die Stadt Bllach die Schul- und Bildungsaufgaben der\nPrimarschule, des Kindergartens und weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung\nwahrmimmt. Aus den Erlduterungen des Stadtrats geht zutreffend hervor, dass die Stadt\nBilach keine Einheitsgemeinde sei, da sie nicht sédmtliche Aufgabe der Volksschule wahr-\nnehme, da die Sekundarschule von der Sekundarschulgemeinde gefihrt werde.\n\nDiese Erl&uterung entspricht zwar dem geltenden Recht, ist aber auch im MNachgang des\nbundesgerichtlichen Entscheides BGE 143 | 272 keinesfalls zwingend. Dies zeigen denn\nauch zahlreiche Gemeindefusionen beziehungsweise entsprechende Diskussionen darliber\n(fir einen Uberblick zu den Schultrdgern der Sekundarschulgemeinde vgl.\nhttps:f/gaz.zh.ch/content/dam/fjustiz_innerm/gaz/internet_gaz/qemeinde_und_organisa-\ntion/gemeindefusion/Aufldsung%:20vonS:20Schulgemeinden/Schultrae-\n\nger_2018_SS 20180703.pdf).\n\nDa beslehende Strukturen stets auf ihre wirtschaftliche, verwaltungstechnische und demo-\nkratische Effizienz zu prifen sind und nicht allein aufgrund althergebrachter Denkmuster be-\nstehen dirfen, fordert die GLP die Aufnahme des folgenden Art. 3 Abs. 3 E-GO an:\n\n3 Die Stadt sirebt die Erbringung aller obligatorischen Aufgaben im Bildungsbereich aus\neiner Hand an.\nGerade in Bezug auf die Teilnahme von jungen Stimmberechtigten, die mithin das zukiinftige\nRickgrat der im Milizsystem organisierten Politik bilden, hétte der Stadtrat Zielsetzungen\nverankern kénnen. Die GLP schidgt die Aufnahme des folgenden Art. 3 Abs. 4 E-GO vor:\n\nGrimbberale Parlei Stadt Bilach Seile 214\n\n\n\n\n10\n\n11\n\n13\n\ngrunliberale\n\n1 Die Stadt férdert und gewdéhrieistet die politische Partizipation ihrer Einwohnerinnen und\nEinwohner, insbesondere der jungen Stimmberechtigten.\n\nPrimarschulprésidentin oder Primarschulpriisident\n\nDie GLP teilt die Auffassung des Stadtrates und der SpezKo betreffend die Wahl der Primar-\nschulprasidentin oder des Primarschulprédsidenten. Im Milizsystem muss jede Stadtrétin und\njeder Stadtrat in der Lage sein, jedes Ressort zu dbernehmen, zumal die operative Fithrung\nvon der verwaltungstechnischen Anwendung unabhéngig ist. In diesem Sinne teilt die GLP\ndie Auffassung der Spezko zu Art. 8, Art. 28 Ziff. 1 lit. b und Art. 33 E-GO.\n\nFinanzordnung (Zusténdigkeit und Betragsgrenzen)\n\nDie GLP teilt die Auffassung der SpezKo, die an den bisherigen Betragsgrenzen im Artikel\n12, im Artikel 21 und im Artikel 31 E-GO festhalten will. Die entsprechenden Erlduterungen\ndes Stadtrates hélt die GLP fir nicht einschldgig, zumal gerade das zu Art. 12 E-GO aufge-\nflihrte Beispiel CHF 7737000 fir den Neubau des Flichtlings- und Asylzentrums zeigt, dass\ndurch eine Erhdhung der Betragsgrenze wichtige Geschéfte von erheblicher finanzieller\nTragweite nicht mehr der obligatorischen Volksabstimmung unterligen. Die Betragsgrenze\nfr die Erheblichkeit der finanziellen Bedeutung hangt nach Auffassung der GLP denn auch\nnur bedingt von der Bevdlkerungsentwicklung ab. Die bisherigen Betragsgrenzen haben sich\nbewéhrt und der Stadtrat vermag keine (berzeugenden Argumente flr eine hihere Limite\nvorzulegen. Ein Problem, welches eine Anpassung erfordern wiirde, existiert jedenfalls nicht.\n\nMéglichkeit der Einfilhrung eines Kinder und/oder Jugendparlaments\n\nDas Milizsystem erfordert zahlreiche engagierte Persénlichkeiten in zahireichen Gremien auf\nder lokalen, kantonalen und nationalen Ebene. Die GLP ist sich bewusst, dass die Jugend\nvon heute die ehrenamtlichen Politiker und Behérdenmitglieder von Morgen stellen missen,\nsoweit das heutige Milizsystem aufrecht erhalten werden soll. Dennoch unternimmt die Stadit\nBilach wenig, um die Jugend politisch zu aktivieren und fiir das Milizsystem zu begeistern.\n\nEine solche politische Begeisterung beziehungsweise eine effektive und effiziente politische\nBildung kénnen Jugendliche in Kinder und/oder Jugendparlamenten erhalten. Damit liesse\nsich mit einem sehr geringen finanziellen Aufwand einen erheblichen Beitrag zum Erhalt des\nMilizsystems und zur demokratischen Grundlage unserer Gesellschaft leisten. Dass dies\nfunktioniert, zeigen die schweizweit inmer zahlreicheren Jugendparlamente, die sich unter\nanderem im Dachverband Schweizerischer Jugendparlamente organisieren.\n\nDer GLP ist bewusst, dass die Einflihrung eines Kinder- und/oder Jugendparlaments ein\nerhebliches Engagement von Jugendlichen bedarf und nicht lediglich von oben verordnet\nwerden kann. Doch zeigen die Erfahrungen in anderen Kantonen und Stadten, dass die\nVerankerung eines Jugendparlaments im dffentlichen Recht der Gemeinden den Jugendli-\nchen zeigt, dass ihre Meinungen und Interessen effektiv zur Kenntnis genommen werden,\nwas ihr Engagement verstarkt,\n\nDie GLP weist nach dem Gesagten den Stadtrat auf die gesetzliche Méglichkeit nach § 37\ndes Gemeindegesetzes des Kantons Ziirich hin, nach welchem die Gemeindeordnung ein\n\nGrinliberake Partel Stadt Bllach Seite 314\n\n\n\n\ngrunliberale\n\nKinder- und/oder Jugendparlament vorsehen kann. Infolgedessen schldgt die GLP die Auf-\nnahme des folgenden Artikels 21% E-GO vor.\n\nArtikel 21bis E-GO\n\nDer Gemeinderat kann ein Kinder- und/oder Jugendparlament einfihren und ihm in einer\nVerordnung insbesondere folgende Befugnisse einrdumen:\n\na. Recht auf Anhdrung durch den Gemeinderat\n\nb. Hecht, dem Stadtrat Anfragen oder dem Gemeinderat Postulate einzureichen.\n\nGriinliberale Partei Siadt Bilach Seite 414\n\n\n\n\n \n\nSeite 1 von 4 \n\nStadtrat Bülach \n\nStadtpräsident \n\nMark Eberli \n\nMarktgasse 28 \n\n8180 Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nGrüne Partei der Stadt Bülach \n\nDavid Galeuchet, Präsident \n\nSolibodenstrasse 2 \n\n8180 Bülach       27. Januar 2019 \n\nRevision Gemeindeordnung: \n\nVernehmlassungsantwort der Grünen Partei Bülach \n\nSehr geehrter Stadtrat \n\nLieber Mark \n\nDie Grüne Partei Bülach bedankt sich für die Gelegenheit, sich zu dem Entwurf einer neuen \nGemeindeordnung zu äussern. \n\nIm Bewusstsein um die Bedeutung unserer Gemeindeverfassung hat sich der Vorstand vertieft mit \n\ndem Vorschlag auseinandergesetzt. Im Folgenden sind unsere Überlegungen zu einigen zentralen \n\nPunkten aufgeführt. \n\n1. Primarschulpflege: Wahl des Präsidenten / der Präsidentin  \n\n(Art. 8, Art. 26) \n\nDie Grünen ziehen die Variante 3 der Muster-Gemeindeordnung vor: Die Stimmberechtigten \n\nwählen an der Urne die Präsidentin/ den Präsidenten und die Mitglieder des Stadtrats, wobei sie \n\nauch die Schulpräsidentin bzw. den Schulpräsidenten wählen. \n\nDie Wahl erfolgt somit nach demselben Modus, wie er bereits für den Stadtpräsidenten / die \n\nStadtpräsidentin besteht. Das hat folgende Vorteile: \n\n• Die Gleichbehandlung aller Kandidaturen für den Stadtrat ist gewährleistet, da alle \n\nKandidierenden gegen alle anderen antreten und im Prinzip auch bereit sein müssten, jedes \n\nRessort anzunehmen. Die wichtigsten Argumente des Stadtrats und der gemeinderätlichen \n\nSpezialkommission OE Politik (SpezKo) wären damit berücksichtigt. \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n• Indem sie unter den von ihnen Gewählten eine Person als Schulpräsidentin oder \n\nSchulpräsidenten wählen, können die Stimmberechtigten jene Kandidierenden berücksichtigen, \ndie ihnen dafür besonders geeignet erscheinen und die auch Bereitschaft zur Übernahme dieses \n\nRessorts signalisieren. Diese Variante trägt somit den von der Primarschulpflege geäusserten \n\nBedenken Rechnung, die diese Alternative ebenfalls akzeptieren könnte. \n\nDie Grünen begrüssen im Übrigen den Vorschlag, bei allen Erneuerungs- und Ersatzwahlen den \nWahlunterlagen ein Beiblatt beizulegen. Unter anderem wird damit auch die Umstellung auf einen \n\nneuen Wahlmodus erleichtert. \n\n2. Steuervorstand \n\nDer Steuervorstand ist nach Ansicht der Grünen Bülach beizubehalten und in der neuen \nGemeindeordnung als unterstellte Kommission aufzuführen. \n\nDie Körperschaften, die von möglichen Steuererlassen mitbetroffen sind, (Sekundarschule, \n\nkatholische und reformierte Kirche) müssen bei der Entscheidungsfindung mitreden können. Dazu \n\nbraucht es ein festes Gremium mit verbindlicher Definition der Beteiligten, die auch regelmässig \n\neinzuladen sind. \n\nDer bescheidene finanzielle und personelle Aufwand bietet keine Rechtfertigung für die Abschaffung. \n\n3. Sozialhilfebehörde: Wahl der Mitglieder \n\n(Art. 17) \n\nDie Grünen empfehlen im Sinne einer Anregung, die Urnenwahl der Mitglieder der \nSozialhilfebehörde zu prüfen. Mit einer Wahl durch die Stimmberechtigten anstelle des \n\nGemeinderats könnte allenfalls das Risiko einer rein parteipolitisch begründeten Besetzung \n\nvermindert werden. Andere vergleichbare Gemeinden im Kanton Zürich kennen bereits eine solche \n\nUrnenwahl (z.B. Kloten und Uster). \n\n4. Obligatorisches Referendum \n\n(Art. 12, Art. 21) \n\nDie Grünen sind entschieden für die Beibehaltung der bisherigen Betragslimiten für das \n\nobligatorische Finanzreferendum (CHF 5 Mio. für die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben \n\nund CHF 500'000 für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben). \n\n• Vorhaben, deren Kosten diese Beträge übersteigen, sind durchaus von erheblicher finanzieller \n\nBedeutung. Die Zahlen aus dem Beispiel im Kommentar zum Gemeindegesetz (CHF 2 Mio. für \n\neine Gemeinde mit 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern) können nicht direkt proportional \n\numgerechnet werden. Sonst gäbe es in der Stadt Zürich nur für Vorhaben mit Kosten über \n\nCHF 160 Mio. ein obligatorisches Referendum. \n\n• Für eine Schwächung dieses direktdemokratischen Mittels, wie sie im Entwurf vorgesehen ist, \n\nbesteht zudem kein Anlass. Die Bülacher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind nicht mit \n\nallzu zahlreichen Gemeindevorlagen belastet. In den letzten fünf Jahren gab es in Bülach \n\naufgrund des obligatorischen Finanzreferendums gerade einmal drei kommunale \n\nAbstimmungen, wovon eine einzige Projektkosten von weniger als CHF 8 Mio. betraf. Gerade die \n\nAbstimmung über den Verpflichtungskredit für das Flüchtlings- und Asylzentrums zeigt aber, wie \n\nwichtig die demokratische Abstützung für Vorhaben dieser Grössenordnung ist. \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n5. Finanzbefugnisse: Betragslimiten zur Abgrenzung der Kompetenzen \n\nAllgemeine Bemerkung \n\nAuf die Unterscheidung der Bewilligung von neuen Ausgaben ausserhalb und innerhalb des \n\nBudgets ist nach Ansicht der Grünen generell zu verzichten. \n\nDer Budgetprozess ist nicht der richtige Ort, um über Vorhaben zu befinden, für die im normalen \n\nVerlauf ein Verpflichtungs- bzw. Nachtragskredit erforderlich wäre. Dies aus folgenden Gründen: \n\n• Im Budget sind nicht alle einzelnen Ausgabeposten unmittelbar ersichtlich. \n\n• Sollte es sich tatsächlich herausstellen, dass noch nicht bewilligte Vorhaben budgetiert wurden, \n\nso wäre für deren definitive Bewilligung im Budget eine genauso gründliche Auseinandersetzung \n\nerforderlich wie sonst für die Bewilligung eines Verpflichtungs- oder Nachtragskredits. Das ist \n\naus Kapazitätsgründen gar nicht möglich. \n\n• In Bülach kann und darf das Parlament nur über Globalbudgets befinden. Zu einzelnen \n\nAusgabeposten im Budget kann sich der Gemeinderat zwar äussern, nicht aber inhaltlich \nentscheiden. Eine Erweiterung der stadträtlichen Finanzbefugnisse für budgetierte Ausgaben \n\nkäme somit einer Möglichkeit zur Umgehung der parlamentarischen Diskussion und \n\nEinflussnahme gleich. \n\nFinanzbefugnisse Gemeinderat / Stadtrat \n\n(Art. 21, Art. 31) \n\n• Der Grenzbetrag der stadträtlichen Zuständigkeit für die Bewilligung neuer einmaliger \nAusgaben ist aufgrund der obigen Ausführungen in beiden Fällen auf CHF 300'000 im Einzelfall \n\nund CHF 600'000 im Jahr zu belassen. \n\n• Die Grünen stimmen einer Anpassung des Grenzbetrags für neue jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben auf CHF 50'000 im Einzelfall und CHF 100'000 im Jahr zu. Damit soll dem Stadtrat auch \n\nangesichts der gestiegenen Einwohnerzahl etwas mehr Spielraum gegeben werden. \n\n• Die Grünen erkennen keine Grundlage für die vorgesehene massive Erweiterung der \n\nstadträtlichen Kompetenzen, soweit es um Veräusserung, Erwerb und Tausch oder Einräumung \nvon Baurechten für Liegenschaften im Finanzvermögen geht. Eine moderate Steigerung der \n\nGrenzbeträge könnte aufgrund der Entwicklung der Immobilienpreise akzeptiert werden. \n\nGrundsätzlich sollten sich diese Beträge jedoch in demselben Rahmen bewegen wie bisher. \n\n• Es besteht kein sachlicher Grund für eine Sonderregelung in Bezug auf die Investitionen im \nFinanzvermögen: Der Grenzbetrag soll daher analog zu den übrigen einmaligen Ausgaben bei \n\nCHF 300'000 belassen werden.  \n\n• Im Sinne einer Vereinheitlichung könnten die Grünen allenfalls einer Erhöhung des Grenzbetrags \n\nfür finanzielle Beteiligung an Unternehmungen Dritter (Aktienübernahme, Darlehen, \nBürgschaften und Kautionen) auf CHF 300'000 zustimmen. Die vorgeschlagene, massive \n\nSteigerung auf CHF 1 Mio. ist jedoch keinesfalls gerechtfertigt. \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\nFinanzbefugnisse Stadtrat / Primarschulpflege \n\n(Art. 40) \n\nDer Grenzbetrag der Finanzbefugnisse der Primarschulpflege für neue jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben ist analog der Erweiterung der stadträtlichen Kompetenzen anzupassen. Die Grünen \n\nbefürworten daher eine Erhöhung auf CHF 25'000 im Einzelfall und CHF 50'000 im Jahr. \n\n6. Redaktionelles \n\n(Art. 15, Art. 52) \n\nDie Grünen teilen die Bedenken der Grundsteuerkommission zu dem in Art. 52 verwendeten Begriff \n\n«Behördenerlass». Gleiches gilt für die in Art. 15 als «Organisationserlass» bezeichnete \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderats und gegebenenfalls auch für die Erlasse der Primarschule, der \n\nSozialhilfebehörde und des Steuervorstands. \n\nAllgemein ist im Sinne der terminologischen Konsistenz die generalisierende Bezeichnung der \n\nMuster-Gemeindeordnung durch den tatsächlichen Titel des Erlasses in Bülach zu ersetzen. \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nDavid Galeuchet, Präsident Grüne Bülach \n\n \n\n\n\nBilach\nPostfach 202\n8180 Bllach\n\nBilach, 28.Januar 2019\n\nRevision der Gemeindeordnung der Stadt Biilach\nStellungnahme der SP Biilach zur Vernehmlassung\n\nSehr geehrter Stadtrat\n\nLieber Mark\n\nDie SP Bulach bedankt sich, dass sie zur Revision der Gemeindeordnung eine\nStellungnahme abgeben kann.\n\nMNachfolgend unsere Stellungnahme:\n\nArtikel\n\nStellungnahme\n\nAllgemein\n\nDer Steuervorstand soll beibehalten werden.\nDie von moglichen betroffenen Steuererlassen mitbetroffenen\n(Sekundarschule, katholische und reformierte Kirche) milssen bei der\nEntscheidungsfindung mitreden kdnnen.\n\nDer personelle und finanzielle Aufwand ist klein.\n\nWahl Schulpréasidium einzeln oder durch Stadtrat nach der Wahl?\nDie SP zieht die Variante 3 der Muster-Gemeindeordnung vor, d.h. die Wahl\nerfolgt analog der Wahl des Stadtprasidenten zusammen mit den Gbrigen\n\n12121\n\nObligatorisches Referendum\n\nErhéhung der einmaligen Ausgaben von 5 auf 8 Mio. und neu spezielle\nAufgaben von 500'000 auf 800'000.\n\nDie SP ist fir die Beibehaltung der heute geltenden Betrage.\n\n31\n\nFinanzbefugnisse\n\nDie SP ist damit einverstanden.\n\nFreundliche Grisse\n\nSP Bilach\n\nSamuel Lienhart\n\n\n\n\n \n\n \n                Schweizerische Volkspartei der Stadt Bülach \n                                                                                www.svp-buelach.ch \n\n \n\n \nSVP Bülach \nRomaine Rogenmoser, Aktuarin \nHammerstrasse 5, 8180 Bülach, romaine.rogi@bluewin.ch, 079 427 11 17 \n\n \n \n\nStellungnahme der SVP Bülach zur Vernehmlassung «neue \n\nGemeindeordnung» \n \n\n \n\nDie SVP bedankt sich für die Möglichkeit, sich im Vernehmlassungsprozess einbringen zu \n\nkönnen. \n\n \n\nIn weiten Teilen unterstützt die SVP die Forderungen und Anregungen der Spezialkommission. \n\nWo also nicht explizit eine Änderung oder Anpassung erwähnt wird, schliesst sich die SVP den \n\nAusführungen der Spezialkommission an. An einigen Stellen werden Präzisierungen \n\nvorgenommen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird die SVP noch zusätzliche Anträge \n\nformulieren, die aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkretisiert sind und deshalb nur als \n\nGrundsatz erwähnt werden. \n \n \n\n1. Analog Spezko. \n\n2. Analog Spezko. \n\n3. Analog Spezko. \n\n4. Analog Spezko. \n\n5. Analog Spezko: alte Limite beibehalten. \n\n6. Analog Spezko. \n\n7. Analog Spezko. \n\n8. Analog Spezko. \n\n9. Analog Spezko. \n\n10. Analog Spezko. \n\n11. Analog Spezko. \n\n12. Analog Spezko: Art. 20 Ziffer 1. Allerdings muss zwingend in der neuen GO angepasst \n\nwerden, dass der beleuchtende Bericht durch den GR (bzw. die GL) gemacht wird. \n\nAnsonsten stehen sich zwei gegensätzliche Regelungen gegenüber: im Art. 5 \n\nGeschäftsordnung steht das zwar klar, aber im Art. 20 , Ziffer 1 heisst es ja dann eben: \n\ndeŶ ďeleuĐhteŶdeŶ BeriĐht……ǀerfasst aďer iŶ der Regel der SR. Iŵ Art 64 GRP steht \nǁiederuŵ zǁar: ……das ParlaŵeŶt kaŶŶ dies seiner GL übertragen. Somit ist nie ganz \n\nklar, wer jetzt wirklich zuständig sein soll und im Streitfall kann davon ausgegangen \n\nwerden, dass die GO höher gewichtet wird als die Geschäftsordnung. Deshalb ist diese \n\nFormulierung zwingend in der GO festzuhalten: Den beleuchtenden Bericht für die \n\nUrnenabstimmung verfasst der Gemeinderat bzw. die Geschäftsleitung. (wie in der \n\nGeschäftsordnung festgelegt). \n\n13. Analog Spezko. \n\n14. Analog Spezko. \n\n15. Art. 21 Ziffer 5: Betrag ist bei der bisherigen Praxis zu belassen:  5. die Veräusserung von \n\nLiegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als 1'000'000 CHF \n\nmailto:romaine.rogi@bluewin.ch\n\n\n \n\n \n                Schweizerische Volkspartei der Stadt Bülach \n                                                                                www.svp-buelach.ch \n\n \n\n \nSVP Bülach \nRomaine Rogenmoser, Aktuarin \nHammerstrasse 5, 8180 Bülach, romaine.rogi@bluewin.ch, 079 427 11 17 \n\n16. Analog Spezko. \n\n17. Analog Spezko. \n\n18. Analog Spezko. \n\n19. Analog Spezko. \n\n20. Analog Spezko. \n\n21. Analog Spezko. \n\n22. Analog Spezko. \n\n23. Grundsätzlich analog Spezko, ausser Art. 31 Abs.2 Ziffer 4: Anpassen gemäss \n\nbestehender GO (und analog Punkt 15): die Veräusserung von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert bis 1'000'000 CHF. \n\n24. Analog Spezko. \n\n25. Analog Stadtrat. \n\n26. Analog Stadtrat. \n\n27. Siehe Variante Spezko. \n\n28. Bisheriger Art. 35 beibehalten. \n\n29. Analog Schulpflege. \n\n30. Bei Art. 33 Ziffer 2 möchten wir wie folgt «präzisieren»: wir gehen davon aus, dass sich \n\nder Art. 60 (Übergangsbestimmung) NUR auf die Zusammensetzung und nicht auf die \n\nWahl des Schulpflegepräsidiums bezieht (damit wir davon ausgehen können, dass an \n\nden nächsten Wahlen der Schulpflegepräsident sicher schon nach dem neuen \n\nWahlverfahren gewählt (da ja erst später von 9 auf 7 Schulpfleger reduziert wird). \n\n31. Analog Spezko. Die SVP hält an den bisherigen Strukturen fest und will den \n\nSteuervorstand (nicht zu verwechseln mit der Grundsteuerkommission) beibehalten.  \n\n \n\nZusätzliches: \n\n \n\n Art. 30, allg. Verwaltungsbefugnisse, Abs.1, Ziffer 7: Kompetenz zur Bestimmung des \n\nPublikationsorgans muss beim Parlament liegen – deshalb muss dieser Artikel beim SR \n\ngestrichen werden und bei den Kompetenzen des GR erfasst werden. Konkret: Dem SR \n\nstehen unübertragbar zu: Bestimmung des amtl. Publikationsorgans – streichen und bei \n\nGR rein. \n \n\n Amtszeitbeschränkung: Ausgestaltung noch zu definieren. \n\n \n\n Schuldenbremse: Ausgestaltung noch zu definieren.  \n\nmailto:romaine.rogi@bluewin.ch\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung  \n\nStadt Bülach   \n \n\n \n\n \n\n \n\nVersion 3 Stadtrat Bülach  \n(inkl. Vernehmlassungen aus den   \nParteien sowie Haltung des Stadtrats) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n27. Februar 2019 \n\n \n\n \n\n      Beilage 5 \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  2 \n\nInhaltsübersicht \n\n \n\nGemeindeordnung  Stadt Bülach 1 \n\nInhaltsübersicht 2 \n\nVorbemerkung 4 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 5 \n\nArt. 1 Gegenstand 5 \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation 5 \n\nArt. 3 Zielsetzungen 6 \n\nArt. 4 Bezeichnung des Gemeindevorstands und des \n\nGemeindeparlaments 7 \n\nII. Die Stimmberechtigten 8 \n\n1. Organstellung 8 \n\nArt. 5 Funktion 8 \n\n2. Politische Rechte 9 \n\nArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht 9 \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen 10 \n\nArt. 7 Verfahren 10 \n\nArt. 8 Urnenwahlen 10 \n\nArt. 9 Erneuerungswahlen 12 \n\nArt. 10 Ersatzwahlen 13 \n\n4. Initiative und Referendum 13 \n\nArt. 11 Urheber einer Initiative 13 \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum 14 \n\nArt. 13 Fakultatives Referendum 16 \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums 16 \n\nIII. Der Gemeinderat 18 \n\nArt. 15 Funktion und Zusammensetzung 18 \n\nArt. 16 Steuerung 19 \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse 19 \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse 20 \n\nArt. 19 Planungsbefugnisse 22 \n\nArt. 20 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 22 \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse 24 \n\nIV. Die Behörden 28 \n\n1.  Allgemeines 28 \n\nArt. 22 Geschäftsführung 28 \n\nArt. 23 Offenlegung der Interessenbindungen 28 \n\nArt. 24 Beratende Kommissionen und Sachverständige 29 \n\nArt. 25 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse 29 \n\n2. Der Stadtrat 29 \n\nArt. 26 Zusammensetzung 30 \n\nArt. 27 Planung und Steuerung 30 \n\nArt. 28 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 31 \n\nArt. 29 Rechtsetzungsbefugnisse 33 \n\nArt. 30 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 33 \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse 35 \n\nUnterstellte Kommissionen 37 \n\nArt. 32 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 38 \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen 39 \n\n3.1 Die Primarschulpflege 39 \n\n\n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  3 \n\nArt. 33 Zusammensetzung 39 \n\nArt. 34 Aufgaben 40 \n\nArt. 35 Anträge an den Gemeinderat 40 \n\nArt. 36 Führung und Organisation 41 \n\nArt. 37 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 42 \n\nArt. 38 Rechtsetzungsbefugnisse 42 \n\nArt. 39 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 43 \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse 44 \n\nArt. 41 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 45 \n\nArt. 42 Mitberatung an den Sitzungen der Primarschulpflege 46 \n\nArt. 43 Schulleitung 46 \n\nArt. 44 Schulverwaltung 46 \n\nArt. 45 Schulkonferenz 47 \n\n3.2  Sozialhilfebehörde 47 \n\nArt. 46 Zusammensetzung 47 \n\nArt. 47 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse 47 \n\nArt. 48 Finanzbefugnisse 48 \n\nArt. 49 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 49 \n\nArt. 50 Anträge an den Gemeinderat 50 \n\n3.3 Die Grundsteuerkommission 50 \n\nArt. 51 Zusammensetzung 50 \n\nArt. 52 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse 50 \n\nV. Weitere Stellen 51 \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle 51 \n\nArt. 53 Einsetzung 51 \n\nArt. 54 Aufgaben 51 \n\n2. Wahlbüro 51 \n\nArt. 55 Zusammensetzung 51 \n\nArt. 56 Aufgaben 52 \n\n3. Betreibungsbeamtin bzw. Betreibungsbeamter 52 \n\nArt. 57 Aufgaben und Anstellung 52 \n\n4. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter 53 \n\nArt. 58 Aufgaben und Anstellung 53 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 53 \n\nArt. 59 Aufhebung früherer Erlasse 53 \n\nArt. 60 Inkrafttreten 53 \n\n1.  Genehmigung des Regierungsrats 54 \n\nRechtsgrundlagen und Abkürzungen 55 \n\n  \n\n\n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  4 \n\nVorbemerkung \n\nDas Gemeindegesetz (GG) wurde totalrevidiert und zusammen mit \n\nder Verordnung zum Gemeindegesetz (VGG) am 1. Januar 2018 in \n\nKraft gesetzt. Im Zuge dieser Revision wurden auch das Gesetz \n\nüber die politischen Rechte (GPR) und die Verordnung über die po-\n\nlitischen Rechte (VPR) sowie das Verwaltungsrechtspflegegesetz \n\n(VRG) revidiert. Die Gemeinden müssen ihr Recht bis spätestens \n\n1. Januar 2022 an die neuen Bestimmungen anpassen (§ 173 GG). \n\nIn dieser Zeitspanne kann es zu Rechtsunsicherheiten kommen, \n\nwenn das kommunale nicht mit dem kantonalen Recht überein-\n\nstimmt. Zwingende kantonale Regelungen gehen dem kommunalen \n\nRecht vor. \n\nDie Stadt Bülach hat sich deshalb entschieden, die Revision der \n\nGemeindeordnung zügig an die Hand zu nehmen und die notwendi-\n\ngen Anpassungen ihrer Gemeindeordnung zu machen.  \n\nNeben wenigen zwingenden Änderungen, welche u.a. Zuständigkei-\n\nten (z.B. zwingende Urnengeschäfte) und Begrifflichkeiten (eigen-\n\nständige Kommissionen statt Kommissionen mit selbständiger Ver-\n\nwaltungsbefugnis etc.) betreffen, lässt das neue Gemeinderecht den \n\nGemeinden auch mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Einige \n\ndieser Möglichkeiten wurden in Bülach schon umgesetzt (neu kön-\n\nnen z.B. alle Gemeinden Parlamentsgemeinden werden und alle \n\nGemeinden können die Kompetenz zur selbständigen Erledigung \n\ngewisser Aufgaben auch an Angestellte delegieren). Das neue Ge-\n\nmeindegesetz stärkt zudem neben den Rechten der Stimmberech-\n\ntigten auch diejenigen der Exekutive und lässt letztere ihre Organi-\n\nsation weitergehend als bis anhin selbst bestimmen. Dazu ist meist \n\nein Behördenerlass genügend (untersteht dem Referendum nicht).  \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt. Es sind darin die \n\nGrundzüge der Organisation der Gemeinde und Zuständigkeiten der \n\nOrgane und Behörden zu regeln. Wo das kantonale Recht in diesem \n\nBereich Wahlmöglichkeiten gibt oder die Regelung auf Stufe Ge-\n\nmeindeordnung verlangt, müssen Bestimmungen in die Gemeinde-\n\nordnung aufgenommen werden. Wo das kantonale Recht Fragen ab-\n\nschliessend regelt, muss die Gemeindeordnung nur noch Bestim-\n\nmungen aufnehmen, welche für das Verständnis der Gemeindeord-\n\nnung wichtig sind. Die revidierte Gemeindeordnung ist nach dem \n\nPrinzip «so wenig wie möglich und so viel wie nötig» verfasst. Sie \n\nenthält alles Notwendige und bleibt dabei möglichst schlank. \n\nFür die Revision wurde von der Mustergemeindeordnung für Parla-\n\nmentsgemeinden ausgegangen, welche das Gemeindeamt Zürich \n\n2016 erarbeitete. Ausserdem wurden Bülacher Normen, die in der \n\nMustergemeindeordnung nicht enthalten sind (wie z.B. bisher Art. 15, \n\nneu Art. 16, Steuerung), auf ihre Gesetzeskonformität überprüft und \n\nsoweit möglich übernommen. Eine grundlegende Umorganisation \n\ngeht mit der Revision nicht einher. So wird z.B. die Anzahl Gemein-\n\nderäte, Stadträte und eigenständiger Kommissionen beibehalten \n\nebenso wie die Steuerung der Verwaltung mit Globalbudgets.  \n\nBasierend auf diesen Grundlagen wird der Stadtrat seine Geschäfts- \n\nund Verwaltungsverordnung überprüfen. Die Gemeindeordnung sagt \n\nnichts mehr über diese Details aus und überträgt die Gestaltungs-\n\nmöglichkeiten und die Verantwortung für das Funktionieren der Ver-\n\nwaltung der Exekutive. Der Gemeinderat seinerseits regelt seine Or-\n\nganisation in seiner Geschäftsordnung, welche ein Gemeindeerlass \n\nist.  \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat                                                                                5 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nPräambel    \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Bülach \nerlassen gestützt auf Art. 89 Abs. 2 der \nKantonsverfassung (KV) und § 10 Ge-\nmeindegesetz (GG) folgende Gemeinde-\nordnung: \n\n  \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen    \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung \nder Stadt Bülach. Sie regelt die Grund-\nzüge der Organisation der Gemeinde und \ndie Zuständigkeiten ihrer Organe. \n\n Bisher: ----- \n\n§ 4 Abs. 1 GG: Die Grundzüge der Kompetenzordnung \nmüssen in der GO geregelt werden. Die übrige Behör-\nden- und Verwaltungsorganisation der Gemeinde wird \nin Erlassen geregelt (§§ 44, 45 Abs. 2, 48 Abs. 2, 50 \nAbs. 2 GG). In der GO sind die Aufgaben der Ge-\nmeinde grundlegend auf die Organe aufzuteilen. \n\n \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n1 Die Stadt Bülach ist eine politische Ge-\nmeinde des Kantons Zürich. \n2 Sie ist als Parlamentsgemeinde organi-\nsiert. \n3 Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufga-\nben der Primarschule, des Kindergartens \nund weitere Aufgaben im Bereich Schule \nund Bildung wahr.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBisher: Art. 1 Rechtsform und Art. 4 Gemeindeorgani-\nsation \n\nDie zwingende Vorgabe von § 3 Abs. 2 GG, welche \nverlangte, dass alle Parlamentsgemeinden auch die \nAufgaben in Schule und Bildung wahrnehmen, wurde \ndurch einen Entscheid des Bundesgerichts als gegen \ndie Gemeindeautonomie verstossend beurteilt und in \nder Folge aufgehoben. In Bülach nimmt die politische \nGemeinde die Schul- und Bildungsaufgaben der Pri-\nmarschule und des Kindergartens wahr. Eine eigentli-\nche Einheitsgemeinde ist Bülach damit nach dem Kom-\nmentar zum Gemeindegesetz nicht, da die Stadt nicht \nsämtliche Aufgaben der Volksschule wahrnimmt. Die \nSekundarschule wird von der Sekundarschulgemeinde \ngeführt.  \n\n \n\n \nStellungnahme GLP, Art. 2 ergänzen: \n„Die Stadt strebt die Erbringung aller obligato-\nrischen Aufgaben im Bildungsbereich aus ei-\nner Hand an.“ \n \nBeurteilung Federas \nDiese Ergänzung passt gesetzessystematisch \nnicht in Art. 2. In Art. 2 wird festgehalten was \ngilt, nicht was angestrebt wird. Eine Aufnahme \nin Art. 3 als Zielsetzung wäre möglich. Die \nForderung zielt jedoch in Richtung Auflösung \nder Sekundarschulgemeinde, was nach An-\nsicht der Federas nicht in einer Gemeindeord-\nnung festgelegt werden sollte. Es liegt nicht al-\nlein in der Hand der politischen Gemeinde, \ndiesen Prozess voranzutreiben. \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  6 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nMit «Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule \nund des Kindergartens» sind diejenigen Aufgaben ge-\nmeint, welche im Volksschulgesetz definiert werden. \n«Weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung» \nsind z.B. Freizeitangebote wie freiwilliger Schulsport, \nheilpädagogische Institute oder Angebote in der Er-\nwachsenenbildung. \n\n \n\nEmpfehlung Federas \nEine politische Absicht soll nicht in der Ge-\nmeindeordnung abgebildet werden. Um ein \nsolches Ziel zu erreichen, braucht es zunächst \neinen politischen Prozess. Deshalb wird emp-\nfohlen, von der vorgeschlagenen Ergänzung \ndieses Artikels abzusehen. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat sieht von der vorgeschlagenen \nErgänzung ab.  \n \n\nArt. 3  Zielsetzungen \n1 Die Stadt Bülach erfüllt die vom Gesetz \nübertragenen Aufgaben. Sie will ihren Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern zu Lebens-\nqualität verhelfen, die Landschaft schonen \nund der Wirtschaft geeignete Entwicklungs-\nmöglichkeiten bieten. \n2 Die Stadt sorgt für eine wirksame, wirt-\nschaftliche und bürgernahe Behörden- und \nVerwaltungstätigkeit. Sie strebt die Zusam-\nmenarbeit mit dem Kanton, den Nachbar-\ngemeinden sowie privaten Unternehmun-\ngen, Betrieben, Organisationen und Ver-\nbänden an. \n\n  \n \n \n \n \nBisher: Art. 3 Zielsetzungen \nGemäss Kommentar zur MuGO können am Ende des I. \nTeils Normen mit materiellen Ziel- und Grundsatzbe-\nstimmungen aufgenommen werden. Dazu wurden vor-\nliegend die bisherigen Zielsetzungen übernommen.  \n\n \n\n \n \n \n \n \nStellungnahme GLP, Art. 3 mit ergänzen: \n„Die Stadt fördert und gewährleistet die politi-\nsche Partizipation ihrer Einwohnerinnen und \nEinwohner, insbesondere der jungen Stimm-\nberechtigten. \n \nBeurteilung Federas \nDie politische Partizipation ist von Gesetzes \nwegen gewährleistet. Wäre dies in Bülach \nnicht der Fall, würde die Stadt gegen überge-\nordnetes Recht verstossen. Die Förderung der \npolitischen Partizipation ist eher Sache der \nParteien. Es ist in ihrem Interesse, die Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürger zu animieren \nund junge Leute in den politischen Prozess \neinzubeziehen. Die Stadt kann natürlich auch \nAnlässe organisieren. Es fragt sich jedoch, ob \nsie sich in der Gemeindeordnung indirekt zu \nFördermassnahmen verpflichten will.  \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  7 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \nEmpfehlung Federas \nDie Federas empfiehlt, diesen Passus nicht \naufzunehmen. Rechtlich wäre es aber zuläs-\nsig. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat sieht von der vorgeschlagenen \nErgänzung ab. \n \n\nArt. 4  Bezeichnung des Gemeindevor-\nstands und des Gemeindeparla-\nments \n\n \n\nIn der Stadt Bülach wird das Gemeinde-\nparlament als «Gemeinderat» und der Ge-\nmeindevorstand als «Stadtrat» bezeichnet. \n\n  \n\n Bisher: ----- \n\n§ 5 Abs. 2 GG: Die Gemeindeordnung kann für den \nGemeindevorstand und das Gemeindeparlament an-\ndere Bezeichnungen festlegen.  \n\nDer Artikel ist notwendig, da von den Bezeichnungen in \nden Gesetzen (Gemeindevorstand und Gemeindepar-\nlament) abgewichen wird. \n\n \nStellungnahme EVP \nDer Gemeinderat soll in Stadtparlament oder \nallenfalls in Gemeindeparlament umbenannt \nwerden. \n \nBeurteilung Federas \nAus rechtlicher Sicht ist die Umbenennung \ndes Gemeinderats in Stadt- oder Gemeinde-\nparlament möglich, wobei Stadtparlament der \npräzisere Ausdruck wäre. Städte wie Uster \nund Zürich haben die Bezeichnung Gemein-\nderat behalten. \n \nEmpfehlung Federas \nDie begriffliche Verwirrung beim Wort „Ge-\nmeinderat“ entsteht deshalb, weil in den Ge-\nmeinden ohne Parlament dem Gemeinderat \ndie Exekutivfunktion zukommt. Sollte der Ge-\nmeinderat umbenannt werden, wird der Begriff \n„Stadtparlament“ empfohlen. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat spricht sich für die Umbenennung \ndes Gemeinderats in Stadtparlament aus. \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  8 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n Die bisherige Bestimmung über die Gemeindeorgane \n(Art. 5) ist nicht mehr notwendig. Aus dem Gemeinde-\ngesetz und aus der Gliederung bzw. dem Text der GO \ngehen sie hervor. \n\n§ 5 GG definiert die Gemeindeorgane abschliessend: \nEs sind dies die Stimmberechtigten, das Gemeindepar-\nlament und folgende Behörden: Gemeindevorstand \n(Stadtrat), Schulpflege und eigenständige Kommissio-\nnen. Gemeindeorgane unterscheiden sich nach dem \nKommentar zum neuen GG von den weiteren Gemein-\ndebehörden dadurch, dass ihnen eigene, originäre und \nunmittelbar auf kantonalem Recht oder auf der Ge-\nmeindeordnung beruhende Kompetenzen im Sinne von \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen zukommen. Die \nübrigen Behörden haben abgeleitete Kompetenzen, die \nauf Delegationen beruhen. \n\n \n\n1. Organstellung    \n\nArt. 5  Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän \nder Gemeinde ihr oberstes Organ. \n\n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an \nder Urne aus. \n\n  Bisher: ------  \n\nEntspricht §§ 9 und 10 Abs. 1 GG.   \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  9 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n2. Politische Rechte    \n\nArt. 6  Wählbarkeit, Wahl- und Stimm-\nrecht \n\n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an \nWahlen und Abstimmungen der Gemeinde \nteilzunehmen und Wahlvorschläge einzu-\nreichen, richten sich nach der Kantonsver-\nfassung und dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte. \n\n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist \nder politische Wohnsitz in der Gemeinde \nerforderlich. Davon ausgenommen sind \ndie Betreibungsbeamtin bzw. der Betrei-\nbungsbeamte, die Friedensrichterin bzw. \nder Friedensrichter, die mit politischem \nWohnsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3 Das Initiativ- und Referendumsrecht rich-\ntet sich nach dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte sowie nach der Gemeinde-\nordnung. \n\n Bisher: Art. 12 Wählbarkeit \n\nAbs. 1: Wahlvorschläge sind in den Wahlverfahren \n«stille Wahl» oder «Wahl mit gedruckten Wahlvorschlä-\ngen» einzuholen (§ 2 lit. c i.V.m. §§ 48 ff GPR). Die \nstille Wahl ist für die Ersatzwahlen von Stadtrat und \nSchulpflege bisher in Art. 7 GO vorgesehen und wird \nwieder übernommen. In diesen Verfahren haben die \nBürgerinnen und Bürger das Recht, Wahlvorschläge \neinzureichen. \n\nAbs. 2: Einzig für die Wahl in das Gemeindeparlament \nund in den Stadtrat ist der politische Wohnsitz in der \nGemeinde gemäss GPR zwingend Voraussetzung (§ \n23 Abs. 2 GPR). Für die Wahl anderer Organe kann die \nGO den politischen Wohnsitz in der Gemeinde vor-\nschreiben (§ 23 i.V.m. § 10 GPR). Wird Abs. 2 wegge-\nlassen, gilt nur für die Wahl in Gemeinderat und Stadt-\nrat Wohnsitzpflicht. Bisher war der politische Wohnsitz \nfür Gemeinderat, Stadtrat «und die übrigen von der GO \nund Reglementen vorgesehenen Kommissionen und \nFunktionen» notwendig. D.h. sie galt auch für die Frie-\ndensrichterin und den Betreibungsbeamten. Die neue \nRegelung entspricht der Praxis in einem Grossteil der \nZürcher Gemeinden. Es gibt auch sachlich keinen \nGrund, weshalb Friedensrichter und/oder Betreibungs-\nbeamte Wohnsitz in der Gemeinde haben sollten.  \nIm Kanton Zürich werden die Aufgaben des Gemeinde-\nammanns bzw. der Stadtamtsfrau von der Betreibungs-\nbeamtin oder vom Betreibungsbeamten erfüllt (§ 147a \nGerichtsorganisationsgesetz). Deshalb muss nur die \nBetreibungsbeamtin/der Betreibungsbeamte gewählt \nwerden.  \n\nAbs. 3: Verweist auf Art. 86 KV, §§ 146 ff i.V.m. § 111 ff \n(Initiativrecht) und §§ 157 ff i.V.m. §§141 – 145 (Refe-\n\n \nStellungnahme EVP, Art. 6 Abs. 2 \nDer Wohnsitz für Friedensrichter und Betrei-\nbungsbeamte soll nicht auf den Kanton Zürich \neingeschränkt, sondern auf die ganze \nSchweiz erweitert werden. \n \nBeurteilung Federas \nDie Ausweitung der Wohnsitzpflicht auf die \nganze Schweiz ist rechtlich nicht zulässig. Ge-\nmäss § 23 Abs. 3 i.V.m. § 10 GPR ist der \nWohnsitz in Gemeinde oder Kanton zwingend. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis. Art. 6 \nbleibt unverändert mit Wohnsitzpflicht im Kan-\nton Zürich. \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  10 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nrendumsrecht) GPR. Diese Bestimmung ist nicht not-\nwendig, dient aber der Transparenz und Vollständigkeit \nder GO. \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmun-\ngen \n\n   \n\nArt. 7  Verfahren \n1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er \nsetzt die Wahl- und Abstimmungstage \nfest.  \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die politischen Rechte. \n3 Die Durchführung der Wahlen und Ab-\nstimmungen an der Urne ist Aufgabe des \nWahlbüros. \n\n Bisher: Art. 45 Wahlleitende Behörde \n\nAbs. 1: wiederholt § 12 Abs. 1 lit. d GPR, wäre nicht \nnotwendig, dient der Transparenz und Vollständigkeit. \nDer Stadtrat trägt die Verantwortung für die korrekte \nDurchführung der Wahl oder Abstimmung (§ 12 Abs. 2 \nGPR). Für die Festsetzung der Wahl- und Abstim-\nmungstage gilt § 57 ff GPR. \n\n \n\nAbs. 3: Zum Wahlbüro vgl. Art. 55 f. am Ende der GO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 8  Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der \nUrne auf die gesetzliche Amtsdauer: \n\n1. die Mitglieder des Gemeinderats; \n\n2. die Präsidentin bzw. den Präsidenten \nund die Mitglieder des Stadtrats; \n\n3. die Mitglieder der Primarschulpflege; \n\n4.    die Friedensrichterin bzw. den Frie-\ndensrichter.  \n\n Bisher: Art. 6 Urnenwahl   \n\nDie Wahl der Mitglieder des Gemeindeparlaments er-\nfolgt im Verhältniswahlverfahren (Proporz) nach §§ 85 \nff GPR (§ 111 GPR). Dies gilt auch für das Nachrü-\ncken, die Ersatz- und Nachwahl (§ 108 GPR). Die übri-\ngen Urnenwahlen erfolgen im Mehrheitswahlverfahren \n(Majorz) nach §§ 40 ff GPR.  \n\nZiffn. 2 und 3: Neu werden an der Urne das Stadtpräsi-\ndium und 6 Stadträte gewählt, die bei der Konstituie-\nrung des Stadtrats das Schulpräsidium bestimmen. Bis-\nher wurde auch das Präsidium der Schulpflege, wel-\nches zwingend dem Stadtrat anzugehören hat (§ 55 \nAbs. 2 GG), mit den Mitgliedern der Schulpflege an der \nUrne gewählt.  \n\n \nStellungnahme der Parteien \nEVP, Grüne und SP plädieren für die Wahl \ndes Schulpräsidiums an der Urne, jedoch im \nRahmen der Gesamtwahl des Stadtrats, nicht \nmehr im Rahmen der Primarschulpflegewah-\nlen.  \nFDP, GLP und SVP plädieren für die Wahl \ndes Schulpräsidiums durch den Stadtrat. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat hält an seiner Haltung fest. Das \nSchulpräsidium soll durch den Stadtrat ge-\nwählt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  11 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nDie Primarschulpflege Bülach unterstützt diese Ände-\nrung nicht. Sie bevorzugt die Beibehaltung der Urnen-\nwahl des Schulpräsidiums. «Die Schulpflege möchte \ndaran festhalten, dass das Präsidium separat gewählt \nwird und Kraft des Amtes Mitglied des Stadtrats wird. \nWürde sich der Stadtrat selbst konstituieren und eines \nder Mitglieder als Schulpräsidenten/Schulpräsidentin \nbestimmen, bestünde die Gefahr, dass jemand das \nAmt übernimmt oder übernehmen muss, der gar nicht \ndie nötigen personellen Ressourcen hat, um diese Auf-\ngabe zu übernehmen.» (Primarschulpflege, Beschluss-\nNr. 83 vom 24. Januar 2017 zu: Änderung der Gemein-\ndeordnung auf 2018). \nDer Stadtrat vertritt die Haltung, dass jedes Mitglied \ndes Stadtrats in der Lage sein muss, jedes Ressort zu \nübernehmen. Alle Ressorts sollen gleich behandelt \nwerden, auch bei der Wahl. Deshalb befürwortet der \nStadtrat eine neue Vorgehensweise: keine explizite \nWahl des Präsidiums der Schulpflege sondern Wahl als \neines von 6 Stadtrats-Ämtern (ausgenommen ist die \nseparate Wahl des Präsidiums des Stadtrats).  \n\n \nZiff. 4: Für den Friedensrichter/die Friedensrichterin ist \ndie Wahl an der Urne in § 40 lit a GPR vorgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n  \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  12 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 9  Erneuerungswahlen  \n\nFür die Erneuerungswahlen der an der \nUrne gemäss Art. 8 Gemeindeordnung im \nMehrheitswahlverfahren zu wählenden \nGemeindeorgane gelten die Bestimmun-\ngen des Gesetzes über die politischen \nRechte. Sie werden mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt. Den Wahlunterlagen wird \nein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n  \n\n Bisher: Art. 7 Verfahren \n\nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Wahlver-\nfahren (leere Wahlzettel) für Stadtrat und Schulpflege. \nNeu ist auch der Friedensrichter mitgemeint. Bei die-\nsem  Verfahren findet kein Wahlvorschlagsverfahren \nstatt. Damit sich die Stimmberechtigten objektiv orien-\ntieren können, empfiehlt sich die Beilage eines Bei-\nblatts (§ 61 GPR i.V.m. § 31 VPR). Wird die Beilage in \nder GO vorgesehen, muss der Gemeinderat nicht jedes \nMal darüber entscheiden (vgl. § 61 Abs. 2 GPR). Die \nwahlleitende Behörde setzt mit der Anordnung der \nWahl eine Frist von mindestens 7 Tagen an, innert wel-\ncher sich Personen melden können, die auf dem Bei-\nblatt aufgeführt sein möchten (§ 31 Abs. 2 VPR). \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  13 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 10  Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne ge-\nmäss Art. 8 Gemeindeordnung im Mehr-\nheitswahlverfahren zu wählenden Gemein-\ndeorgane gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über die politischen Rechte über \ndie stille Wahl. Sind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht erfüllt, werden \nleere Wahlzettel verwendet. Den Wahlun-\nterlagen wird in diesem Fall ein Beiblatt \nbeigelegt. \n\n Bisher: Art. 7 Verfahren  \n \n\nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Verfahren \nbei Ersatzwahlen (stille Wahl) für Stadtrat und Schul-\npflege. Neu gilt sie auch für den Friedensrichter. Beim \nWahlverfahren «stille Wahl» wird das Vorverfahren \nnach §§ 48 ff GPR durchgeführt. \n\n \n\n4. Initiative und Referendum    \n\nArt. 11  Urheber einer Initiative \n1 300 Stimmberechtigte können eine Volks-\ninitiative einreichen über Gegenstände, die \ndem obligatorischen oder fakultativen Re-\nferendum unterstehen. \n2 Eine Einzelinitiative über Gegenstände, \ndie dem obligatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen, können einrei-\nchen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Per-\nson; \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n3 Für die vorläufige Unterstützung einer \nEinzelinitiative ist die Zustimmung von \nzehn Mitgliedern des Gemeinderats erfor-\nderlich.  \n\n Bisher: Art. 8 Initiative \n\nGemäss kantonaler Gesetzgebung sind in Parlaments-\ngemeinden Volks- und Einzelinitiativen zulässig. Es be-\nsteht kein Spielraum, um auf kommunaler Ebene wei-\ntere Initiativen (wie z.B. die Behördeninitiative, § 155 lit. \na GPR) vorzusehen oder die Gegenstände des Initiativ-\nrechts enger oder weiter zu fassen (§ 147 Abs. 2 GPR). \n\nAbs. 1: Die Anzahl Stimmberechtigte muss bezeichnet \nwerden. Dabei muss der gesetzliche Rahmen von § \n146 Abs. 4 GPR eingehalten werden (nicht mehr als \n5% der Stimmberechtigten und nicht mehr als 3000). \nBülach hat 11’857 Stimmberechtigte, davon sind 5 % \n592 Stimmberechtigte. Der Stadtrat spricht sich be-\nwusst für eine tiefe Schwelle bei Initiativen aus.  \n\nDie vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen erfor-\ndert die Zustimmung eines Drittels der Mitglieder des \nParlaments. Für Bülach sind dies 10 Mitglieder. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  14 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 12  Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der \nUrne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemein-\ndeordnung; \n\n2. Änderung des Gemeindenamens; \n\n3. Ausgliederungen von erheblicher Be-\ndeutung; \n\n4. Verträge über den Zusammenschluss \nmit anderen Gemeinden; \n\n5.  Verträge über die Zusammenarbeit in \nForm eines Zweckverbands, einer ge-\nmeinsamen Anstalt oder einer juristi-\nschen Person des Privatrechts; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge, wenn die Gemeinde hoheitliche \nBefugnisse abgibt oder die damit zu-\nsammenhängenden neuen Ausgaben \ndurch die Stimmberechtigten zu bewil-\nligen sind; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen \nvon erheblicher Bedeutung; \n\n8. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. 8'000’000 und \nvon neuen jährlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. 800’000. \n\n \n\n Bisher: Art. 9 Obligatorische Abstimmungen (Obligatori-\nsches Referendum) \n\nEs gelten Art. 84, 86 und 89 KV, §§ 69, 78 f. und 162 \nGG, die Zuständigkeit der Stimmberechtigten an der \nUrne ist zwingend. Die Zuständigkeiten wurden z.T. \nneu an die Urne «hinaufgehoben» (z.B. Ziffn. 3, 5 und \n6). \n\n \n\nZiff. 3: § 69 Abs. 1 GG - Von erheblicher Bedeutung sind \nAusgliederungen insbesondere, wenn grosse Vermö-\ngenswerte übertragen werden oder das Erbringen von \nLeistungen ausgegliedert wird, welche für einen grossen \nKreis von Personen unentbehrlich sind (z.B. Versor-\ngungs- und Entsorgungsaufgaben, Elektrizitätswerk, \nweitere Werke). Eine Ausgliederung ist im Weiteren von \nerheblicher Bedeutung, wenn Aufgabenbereiche ausge-\ngliedert werden, in denen demokratische Entschei-\ndungsprozesse besonders wichtig sind. Ob im konkreten \nFall eine erhebliche Ausgliederung vorliegt, ist auch ab-\nhängig von der Grösse und Finanzstärke einer Ge-\nmeinde. Ist die Ausgliederung nicht von erheblicher Be-\ndeutung, ist das Parlament zuständig. \n\n \n\n \n \n \nZiff. 8: Neu gelten höhere Limiten. Bis anhin mussten die \nStimmberechtigten an der Urne ab einer Ausgabenhöhe \nvon 5‘000‘000 (einmalig) und 500‘000 (wiederkehrend) \nbeschliessen. Die Limiten dürfen nicht so gesetzt wer-\nden, dass die Stadt praktisch keine Urnenabstimmungen \ndurchführen muss. Andererseits sollen die Stimmbürger \nnur bei wesentlichen Ausgaben ein Stimmrecht haben. \nWo die Limite einer wesentlichen Ausgabe liegt, hängt \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStellungnahme der Parteien zu Art. 12 Ziff. 8 \nAL, FDP, GLP, Grüne, SP und SVP sprechen \nsich für die Beibehaltung der bisherigen Limi-\nten aus, d.h. 5 Mio. Franken bei einmaligen, \n500 000 Franken bei wiederkehrenden Ausga-\nben. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat revidiert seine ursprüngliche Hal-\ntung. Die bisherigen Limiten sollen beibehal-\nten werden. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  15 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nebenfalls von der Grösse und der Finanzstärke der Ge-\nmeinde ab. Die Betragslimite ist gemäss § 107 Abs. \n3 GG so festzulegen, dass die Stimmberechtigten über \nalle Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung an \nder Urne entscheiden. Gemäss Kommentar zum Ge-\nmeindegesetz (Rüssli zu § 107 N. 5) dürfte die Betrags-\ngrenze für das obligatorische Referendum bei einer Ge-\nmeinde mit 5'000 Einwohnerinnen und Einwohnern bei \nca. 2 Mio. liegen. Bülach hat rund 20'000 Einwohner, \nentsprechend erscheint eine Betragsgrenze von 8 Mio. \nFranken angemessen. Zum Vergleich: In den letzten 5 \nJahren fanden aufgrund des Verpflichtungskredits 3 Ab-\nstimmungen statt, über: \n\n den Bau der Gross-Sporthalle Hirslen, Verpflich-\ntungskredit Fr. 16'520'000; \n\n den Neubau des Flüchtlings- und Asylzentrums, \nMüliweg, Verpflichtungskredit Fr. 7‘737‘000; \n\n den Bau des Zentralen Verwaltungsgebäudes \n(ZVG), Verpflichtungskredit über 28 Mio. Fran-\nken. \n\nFür das Geschäft Neubau Flüchtlings- und Asylzentrum \nwäre nach den neu vorgeschlagenen Betragslimiten der \nGemeinderat statt der Stimmberechtigten zuständig. \nBestimmungen über Beteiligungen oder Darlehen des \nVerwaltungsvermögens, wie bisher in lit. g sind nicht \nmehr notwendig. Da sich diese Werte im Verwaltungs-\nvermögen befinden, gelten sie als neue Ausgaben und \nfolgen ohne weiteres dem Ausgabenbewilligungsverfah-\nren nach Ziff. 8. \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  16 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 13  Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf \nVerlangen an der Urne über Beschlüsse \ndes Gemeinderats. Ausgenommen sind \nGeschäfte, die durch das übergeordnete \nRecht oder die Gemeindeordnung von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können verlan-\ngen: \n\n1.  300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \nnach der amtlichen Veröffentlichung \ndes Gemeinderatsbeschlusses \n(Volksreferendum); \n\n2. 10 Mitglieder des Gemeinderats innert \n14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum). \n\n Bisher: Art. 10 Fakultatives Referendum \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Die Regelung in § 157 Abs. 3 GPR ist ab-\nschliessend. Es können keine anderen Urheberschaf-\nten oder Fristen für das Fakultative Referendum einge-\nführt werden. Die für das Volksreferendum erforderliche \nUnterschriftenzahl darf 3 % der Stimmberechtigten und \n3000 nicht überschreiten.  \n\n \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nNicht der Urnenabstimmung unterstellt \nwerden können: \n\n1. die Festsetzung des Budgets und des \nSteuerfusses; \n\n2. die Genehmigung des Geschäftsbe-\nrichts; \n\n3. die Genehmigung der Jahresrechnun-\ngen und Rechenschaftsberichte sowie \ndie Beschlussfassung über die Ver-\nwendung der Zielabweichung; \n\n4. die Wahlen im Gemeindeparlament; \n\n Bisher: Art. 11 Ausschluss des Referendums  \n\n \n\n \n\nZiffn. 1 bis 7: diese Geschäfte sind gemäss übergeord-\nnetem Recht (Kantonsverfassung und Gemeindege-\nsetz) zwingend vom Referendum ausgeschlossen. Es \ndient der Transparenz und der Rechtssicherheit, wenn \nsie hier alle auf einen Blick eingesehen werden können.  \n\nDas Dringlichkeitsrecht (Art. 11 Abs. 1 bisher) ist ab-\nschliessend kantonal geregelt (§§ 158 i.V.m. 141 GPR \nund Art. 37 KV). Danach werden Erlasse von zwei Drit-\nteln der anwesenden Parlamentarier sofort in Kraft ge-\nsetzt, wenn ihr Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, da-\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  17 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n5. Verfahrensentscheide bei der Be-\nhandlung von Initiativen und parla-\nmentarischen Vorstössen; \n\n6. ablehnende Beschlüsse des Parla-\nments, ausgenommen abgelehnte \nVolksinitiativen; \n\n7. Einbürgerungen; \n\n8. Beschlüsse über Erlass, Änderung o-\nder Anwendung der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderats; \n\n9. die Festsetzung und Änderung des \nkommunalen Richtplans, der Bau- und \nZonenordnung, des Erschliessungs-\nplans und von Sonderbauvorschriften \nund Gestaltungsplänen. \n\n \n\nnach kann aber das Referendum ergriffen werden. Des-\nhalb kann die Thematik nicht unter dem Titel «Aus-\nschluss des Referendums» abgehandelt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffn. 8 f: Eine weitere Beschränkung der Referendums-\ngegenstände auf Stufe Gemeindeordnung ist möglich. \nDiese müssen ausdrücklich in der GO aufgeführt sein. \nJedoch darf eine weitere Beschränkung weder das fa-\nkultative Referendum aushöhlen noch Sinn und Zweck \ndesselben entgegenstehen. Beschlüsse über Erlass, \nÄnderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des \nGemeinderats waren schon bisher dem Referendum \nentzogen (bisher Art. 11 lit. e).  \n\n \n\nZiff. 9: Neu wird auch die Festsetzung des kommunalen \nRichtplans oder der Bau- und Zonenordnung vom Refe-\nrendum ausgeschlossen. Gemäss dem PGB ist es zu-\nlässig, dass diese Pläne und Bestimmungen aus-\nschliesslich vom Parlament erlassen werden. Dieses \nkann sich mit den inhaltlichen Fragen einzeln auseinan-\ndersetzen. \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  18 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nIII. Der Gemeinderat    \n\nArt. 15  Funktion und Zusammenset-\nzung \n\n1 Der Gemeinderat ist die Legislative und \ndas politische Kontrollorgan der Stadt. \n2 Der Gemeinderat setzt sich aus 28 Mit-\ngliedern zusammen. Er regelt seine Orga-\nnisation in einem Organisationserlass. \n\n Bisher: Art. 13 Stellung und Art. 14 Konstituierung \n\n \n\nAbs. 2: Die Anzahl Mitglieder des Parlaments muss in \nder GO bestimmt werden (§ 27 Abs. 2 GG). Der Orga-\nnisationserlass heisst heute Geschäftsordnung. \n\n \nStellungnahme Grüne \nBedenken bezüglich Begriff Behördenerlass, \nAnregung, den generalisierenden Begriff der \nMuster-GO durch die tatsächlichen Titel der \nErlasse der Stadt Bülach zu ersetzen (betrifft \ndie Art. 15 und 52). \n \nBeurteilung Federas \nRechtlich betrachtet könnten auch die tatsäch-\nlichen Bezeichnungen der Erlasse von Bülach \neingesetzt werden. Bei den im Vorschlag ver-\nwendeten Bezeichnungen handelt es sich um \nzutreffende Überbegriffe, die auch etwas dar-\nüber aussagen, welches Organ zum Erlass \nzuständig ist, bzw. was der Erlass beinhaltet.  \n \nEmpfehlung Federas \nEs wird empfohlen, diese Begriffe beizubehal-\nten. Sie sind auch dann noch richtig, wenn in \nBülach die entsprechenden Erlasse geändert \nund eventuell umbenannt werden. Bei der di-\nrekten Nennung in der Gemeindeordnung \nmüsste letztere geändert werden, sobald die \nBezeichnung eines Erlasses ändert. Was je-\ndes Mal eine Volksabstimmung zur Folge hat.  \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat möchte die neutralen Begriffe \nbeizubehalten. Damit sind die Bezeichnungen \nvon Behördenerlassen nicht abhängig von de-\nren Definition in der Gemeindeordnung. \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  19 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 16 Steuerung \n\n1 Der Gemeinderat steuert die Aufgabener-\nfüllung der Stadt im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorgaben. Er ist zuständig für die po-\nlitische Kontrolle über Behörden, Verwal-\ntung und die weiteren Träger öffentlicher \nAufgaben. \n2 Er bestimmt im Rahmen der Beschluss-\nfassung über die Leistungsaufträge und die \nGlobalbudgets die zu erzielenden Wirkun-\ngen und überprüft deren Erfüllung. \n3 Im Rahmen der Steuerung hat der Ge-\nmeinderat insbesondere folgende Aufga-\nben: \n\n1. den Erlass von Grundsatzbeschlüs-\nsen; \n\n2. die Genehmigung der Leistungsauf-\nträge und Globalbudgets; \n\n3. die Genehmigung der Jahresberichte; \n\n4. die Kenntnisnahme des Aufgaben- \nund Finanzplans; \n\n5. die Kenntnisnahme des Legislaturpro-\ngramms des Stadtrats.   \n\n Bisher: Art 15 Steuerung \n\nIn der MuGo ist keine entsprechende Bestimmung auf-\ngenommen. Die bisher unter Art. 15 aufgeführten Steu-\nerungsmittel sind dort zum grössten Teil unter den all-\ngemeinen und den Finanzbefugnissen aufgezählt. Le-\ndiglich die «Grundsatzbeschlüsse» sind dort nicht ent-\nhalten. Ein expliziter Steuerungsartikel in der GO ist \nweiterhin zulässig. \n\nAbs. 1: wurde neu formuliert, um deutlich zu machen, \ndass das Parlament klare, in den übergeordneten Ge-\nsetzen festgelegte Aufgaben hat und dass andererseits \ndie Aufgabenerfüllung nicht alleine durch das Parla-\nment definiert werden kann.  \n\n \n\n \n\nAbs. 3, Ziff. 1: Aus der Perspektive des Stadtrats bilden \ndie Grundsatzbeschlüsse die höchste Steuerungs-\nebene des Gemeinderats. Heute sind diese in Themen \nund Detaillierungsgrad unterschiedlich formuliert. Aus \nSicht des Stadtrats sollten Grundsatzbeschlüsse den \nCharakter von Leitsätzen haben und die grundsätzliche \nStossrichtung der Entwicklung von Bülach widerspie-\ngeln. Er würde es begrüssen, die Grundsatzbeschlüsse \nin Leitsätze umzubenennen und auf einer hohen Flug-\nebene zu formulieren. \n\n \nStellungnahme EVP zu Art. 16, Abs. 3 Ziff. 1 \nDer Begriff Grundsatzbeschlüsse ist irrefüh-\nrend, zutreffend wäre der Begriff Leitsätze. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat spricht sich für die Beibehaltung \ndes Begriffs Grundsatzbeschlüsse aus. Damit \nwird der Gemeinderatsbeschluss vom 25. Juni \n2018 berücksichtigt. \n \n \n\nArt. 17  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe; \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros; \n\n Bisher: Art. 16 Wahlbefugnisse \nDie Befugnisse des Gemeindeparlaments betreffend \ndie Wahl seiner Organe bestimmen sich – mit Aus-\nnahme der RPGK, welche es gemäss GG aus seiner \nMitte wählt – nach dem Organisationserlass. Vorlie-\ngend müssen die Wahlbefugnisse geregelt werden, die \ndem Gemeindeparlament nach § 40 lit. b – d GPR in \nder Gemeindeordnung zugeordnet werden.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  20 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n3.  die Mitglieder der Sozialhilfebehörde. Ziff. 1: Gemeint sind die Organe des Parlaments. Sie \nund ihre Zusammensetzung ergeben sich aus dem Or-\nganisationserlass. Die Bestimmung umfasst die bisher \nexplizit aufgeführten Organe: Büro des Gemeinderats, \nRechnungsprüfungskommission, parlamentarische \nFachkommissionen, Mitglieder der Spezialkommissio-\nnen.  \nWenn Mitglieder von eigenständigen Kommissionen \ndurch den Gemeinderat oder an der Urne gewählt wer-\nden sollen, muss dies in der GO statuiert werden, sonst \nwerden sie durch den Gemeindevorstand bestimmt. \nGeschworene müssen keine mehr gewählt werden, das \nGeschworenengericht wurde abgeschafft.  \n\n \n\nStellungnahme Grüne zu Art. 17 Ziff. 3 \nEs wird angeregt, die Urnenwahl der Mitglie-\nder der Sozialbehörde zu prüfen. Dies um das \nRisiko einer rein parteipolitischen Besetzung \nder Sozialbehörde zu vermindern.  \n \n \nBeurteilung Federas \nJuristisch ist die Urnenwahl der Sozialbehörde \nzulässig. Ob dies die „rein parteipolitische Be-\nsetzung verhindert“, kann nicht beurteilt wer-\nden. Es würde ein Wahlkampf stattfinden, in \ndem sich die Bewerberinnen und Bewerber \nzum einen fachlich positionieren, zum anderen \nz.T. auch Parteiunterstützung bekämen. Damit \nwürden die Wahlchancen bei einer Parteizu-\ngehörigkeit möglicherweise ansteigen. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat hält an seinem Vorschlag fest: \nDie Mitglieder der Sozialhilfebehörde sollen \ndurch den Gemeinderat gewählt werden. \n \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Er-\nlass und die Änderung wichtiger Rechtss-\nätze. Dazu gehören insbesondere die \ngrundlegenden Bestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeinde-\nangestellten; \n\n2. die Entschädigung von Behördenmit-\ngliedern; \n\n3. die Organisation des Gemeinderats; \n\n Bisher: Art. 17 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Wichtigkeit des Regelungsgegenstandes (wichtige \nRechtssätze) bemisst sich u.a. nach der politischen Ak-\nzeptanz und der Zahl der von der Regelung betroffenen \nPersonen, der finanziellen Auswirkung und der Intensi-\ntät der auf der gesetzlichen Regelung basierenden Ein-\ngriffe in private Interessen.  \n\n \n\nZiff. 3: Die Geschäftsordnung des Gemeinderates \nmuss nochmals überprüft werden.   \nZiff. 4: § 100 Abs. 3 GG. Die VO über das Global-\nbudget wurde durch das Inkrafttreten der Gemeinde-\n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  21 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n4. die Haushaltsführung insbesondere \nmit Globalbudget; \n\n5. das Polizeirecht; \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Be-\nmessungsgrundlagen von Gebühren, \nsowie den Kreis der Abgabepflichti-\ngen; \n\n7. die Versorgung und Entsorgung. \n\nverordnung aufgehoben. Regelungen zur Globalbudge-\ntierung sind auf Stufe Gemeindeordnung nicht notwen-\ndig. Soweit das übergeordnete kantonale Recht erheb-\nliche Spielräume bietet, ist es möglich, in einem Ge-\nmeindeerlass weitere wichtige Fragen des kommuna-\nlen Haushaltsrechts zu regeln.  \nNicht mehr aufgeführt ist die generelle Gesetzgebungs-\nkompetenz im Bereich Stadtbürgerrecht (bisher Art. 19 \nlit. f). Die Materie wird übergeordnet (Bund und Kanton) \numfassend geregelt. Es besteht kein Bedarf nach kom-\nmunalen Regelungen mehr. Die heutige kommunale \nBürgerrechtsverordnung widerspricht gewissen zwin-\ngenden übergeordneten Regeln und soll im Spätherbst \n2018 aufgehoben werden.  \nNicht übergeordnet reglementiert ist das Thema Ehren-\nbürgerrecht. Bisher ist in Art. 19 lit. h GO festgehalten, \nder Gemeinderat sei zur Erteilung des Ehrenbürger-\nrechts zuständig, nicht mehr und nicht weniger. Konkret \nhat die Stadt bis anhin bei verdienten Personen die \nKosten für die Erteilung des Stadtbürgerrechts über-\nnommen. Auch diese Personen mussten/müssen das \nordentliche Einbürgerungsverfahren durchlaufen. Bei \nder Revision könnte dem Gemeinderat die Zuständig-\nkeit zur Reglementierung des Ehrenbürgerrechts und \ndem Stadtrat die Zuständigkeit zur Erteilung des Ehren-\nbürgerrechts zugeschrieben werden. \nAus Sicht des Stadtrats braucht es in der Gemeinde-\nordnung keine Regelung zum Ehrenbürgerrecht. Die \nKostenübernahme bei der Erteilung des Stadtbürger-\nrechts kommt praktisch nie vor und ein explizites Eh-\nrenbürgerrecht wurde bislang nicht vergeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  22 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 19  Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die \nFestsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans; \n\n2. der Bau- und Zonenordnung; \n\n3. des Erschliessungsplans; \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Ge-\nstaltungsplänen. \n\n Bisher: -----  \n\nDiese Bestimmung gibt die Zuständigkeiten wieder, wie \nsie im PBG vorgesehen sind. Es dient der Klarheit, \nwenn diese Bestimmung aufgenommen wird. Die Zu-\nständigkeit ist abschliessend, da diese Geschäfte, wie \nin Art. 14 vorgesehen, vom Referendum ausgeschlos-\nsen sind. \n\n \n\nArt. 20  Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für:  \n\n1.  die Bereinigung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften der \nStimmberechtigten; \n\n2. die Behandlung von Initiativen; \n\n3. die Behandlung parlamentarischer \nVorstösse; \n\n4.  die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros; \n\n5. Ausgliederungen von nicht erheblicher \nBedeutung, d.h. insbesondere solche, \ndie nicht von grosser politischer oder \nfinanzieller Tragweite sind; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die \n\n Bisher: Artikel 19 Übrige Befugnisse  \n\n \n\nZiff. 1: In Parlamentsgemeinden ist das Parlament ge-\ngenüber den Stimmberechtigten antragstellendes Organ \n(§ 11 Abs. 1 GG). Die Vorlagen werden vom Stadtrat \nvorberaten und auf seinen Antrag hin als Geschäfte dem \nParlament zur Bereinigung und Beschlussfassung unter-\nbreitet (§ 36 Abs. 1 GG). Die Parlamentsmitglieder kön-\nnen sich zu den Geschäften äussern, Anträge stellen \netc. (Art. 33 GG). Gem. Art. 5 der Geschäftsordnung des \nGemeinderats obliegt der Geschäftsleitung des Gemein-\nderats u.a. die Abfassung des beleuchtenden Berichts \nzu Abstimmungsunterlagen, sofern der Gemeinderat die \nAufgabe nicht an den Stadtrat oder eine Fach- oder Spe-\nzialkommission delegiert (siehe auch § 64 Abs. 3 GPR)   \n\n \n\nZiff. 5: Ausgliederungen benötigen einen Erlass, der \nden Anforderungen von § 68 und § 69 GG zu genügen \nvermag, auch wenn sie nicht von «erheblicher Bedeu-\ntung» (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 12 Ziff. 3) \nsind. Deshalb kann der Entscheid nicht in die Zustän-\ndigkeit des Stadtrats gelegt werden.  \n\n \n \n \nStellungnahme SVP zu Art. 20 Ziff. 1 \nIn der neuen GO soll angepasst werden, dass \nder beleuchtende Bericht durch den GR (bzw. \ndie  \nGL) gemacht wird. Ansonsten stehen sich \nzwei gegensätzliche Regelungen gegenüber:  \nim Art. 5 Geschäftsordnung steht das zwar \nklar, aber in Art. 20 , Ziffer 1 Gemeindeord-\nnung heisst: den beleuchtenden Bericht …ver-\nfasst aber in der Regel der SR. Im Art 64 GRP \nsteht wiederum zwar: …das Parlament kann \ndies seiner GL übertragen. Somit ist nie ganz \nklar, wer jetzt wirklich zuständig sein soll und \nim Streitfall kann davon ausgegangen werden, \ndass die GO höher gewichtet wird als die Ge-\nschäftsordnung.  \nDeshalb ist diese Formulierung zwingend  \nin der GO festzuhalten: „Den beleuchtenden  \nBericht für die Urnenabstimmung  \nverfasst der Gemeinderat bzw. die Geschäfts-\nleitung.“ (wie in der Geschäftsordnung festge-\nlegt). \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  23 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nGemeinde keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen \nvon weniger als 10 % des bebauten \nGemeindegebiets oder weniger als 10 \n% der Einwohnerinnen und Einwohner \nder Gemeinde betreffend, soweit nicht \nder Stadtrat zuständig ist; \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen für neue \nAufgaben in der Gemeindeverwaltung \nsoweit nicht der Stadtrat oder die Pri-\nmarschulpflege dafür zuständig ist; \n\n9.  die Errichtung von Eigenwirtschafts-\nbetrieben, soweit keine Verpflichtung \ndurch übergeordnetes Recht besteht. \n\nZiff. 6: Ersetzt lit. c und d bisher, neu müssen die Ver-\nträge zwingend an die Urne, wenn die Gemeinde ho-\nheitliche Befugnisse abgibt.  \n\n \n\nZiff. 7: Ersetzt lit. a bisher und erweitert die Kompetenz \nüber reine Grenzbereinigungen hinaus.  \n\n \n\n \n\nZiff. 8: Aufgrund der finanziellen Bedeutung wird die \nSchaffung neuer Stellen nicht in die alleinige Zuständig-\nkeit des Stadtrats und der Schulpflege gelegt. Diese Be-\nhörden schaffen diejenigen Stellen, die notwendig sind, \ndamit die bestehenden Aufgaben und neue Pflichtaufga-\nben der Gemeinde weiterhin erfüllt werden können (so-\ngenannte „gebundene Stellen“). Soll jedoch eine neue \nAufgabe eingeführt werden, können Stadtrat und Schul-\npflege die Stellen dazu nur im Rahmen ihrer Finanzkom-\npetenzen schaffen.  \n\n \n\nZiff. 9: Ersetzt lit. b bisher, und klärt, dass es dabei um \nEigenwirtschaftsbetriebe geht, welche nicht aufgrund \nvon übergeordnetem Recht gegründet werden müssen. \nLetztere darf der Stadtrat errichten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \nBeurteilung Federas \nGemäss Gemeindegesetz ist es korrekt, dass \nin Parlamentsgemeinden das Parlament zu-\nständig ist für die Bereinigung aller Vorlagen \nund die Antragsstellung zu Geschäften der \nStimmberechtigten (Art. 11 Abs. 1 GG). Da in \nBülach der Gemeinderat zur Bereinigung aller \nVorlagen an die Stimmberechtigten zuständig \nist, ist er auch für die Verfassung des beleuch-\ntenden Berichts zuständig. Diese Aufgaben \nkann er delegieren. Das hat er in Übereinstim-\nmung mit dem Gesetz über die Politischen \nRechte (§ 64 Abs. 3) getan. Folglich ist klar, \ndass die Geschäftsleitung des Gemeinderats \nzuständig ist. Das Festhalten dieser Delega-\ntion in der Gemeindeordnung wäre nicht stu-\nfengerecht, sie gehört in die Geschäftsord-\nnung des Gemeinderats. Die vorgeschlagene \nFormulierung passt ausserdem nicht in den \nArtikel, welcher sich mit der Zuständigkeit des \nParlaments befasst. Zudem werden die Zu-\nständigkeiten der Geschäftsleitung sonst auch \nnirgends in der Gemeindeordnung beschrie-\nben. Es handelt sich um die Geschäftsleitung \ndes Gemeinderats und dieser kann über ihre \nZuständigkeiten bestimmen. Ausserdem \nmüsste bei einer späteren Änderung der Zu-\nständigkeiten für den beleuchtenden Bericht \ndie Gemeindeordnung geändert und dazu \neine Urnenabstimmung durchgeführt werden. \nNach Meinung der Federas wäre es grund-\nsätzlich zulässig, die Delegation in der Ge-\nmeindeordnung zu verankern. Dann wäre \naber noch zu überlegen, wo dies festgehalten \nwerden könnte. \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  24 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n \n \nEmpfehlung Federas \nDie Kompetenzen sind klar geregelt. Der Ge-\nmeinderat ist für die Verfassung des beleuch-\ntenden Berichts zuständig. Diese Aufgabe \nkann er delegieren. Mit Art. 5 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderats hat er diese Auf-\ngaben an die Geschäftsleitung des Gemeinde-\nrats delegiert. Es ist keine Anpassung von Art. \n20 notwendig. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat sieht von einer Anpassung ab. \n\n \n\nArt. 21  Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1. die jährliche Festsetzung des Budgets \nund die laufende Bewilligung von \nNachtragskrediten; \n\n2. die jährliche Festsetzung des Ge-\nmeindesteuerfusses;  \n\n3. die Einführung eines Globalbudgets \nfür einen oder mehrere Verwaltungs-\nbereiche; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 8'000'000 und von \nneuen jährlich wiederkehrenden Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck \nbis Fr. 800’000, soweit nicht der \nStadtrat, die Primarschulpflege oder \n\n  Bisher: Art. 18 Finanzbefugnisse  \n\n \n\nZiff. 1: Der Voranschlag wird neu Budget genannt.  \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 3: gemäss § 100 Abs. 1 GG und dient der Klarheit \nund Vollständigkeit des Artikels. \n\n \n\n \n\nZiff. 4: Die neue MuGo geht von der Auflistung «bis» \naus, mit dem Hinweis auf die unteren Kompetenzen \n(soweit nicht der Stadtrat oder die Schulpflege zustän-\ndig ist). Wenn nicht explizit andere Beträge für Nach-\ntragskredite festgesetzt werden, gelten diese Limiten \nauch für Letztere. Dies war bisher auch so (lit. d und e).  \n\nStellungnahme der Parteien \nAL, FDP, GLP, Grüne und SVP sprechen sich \nfür die Beibehaltung der heute geltenden Fi-\nnanzbefugnisse aus. Für einzelne Geschäfte \nist eine moderate Erhöhung denkbar. Diese \nsind nachfolgende explizit aufgeführt. \n \nSP (mit Ausnahme von Ziff. 4) und EVP (ohne \nEinschränkung) erachten die vom Stadtrat \nvorgeschlagenen neuen Limiten als angemes-\nsen. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat revidiert seine ursprüngliche Hal-\ntung und fällt den Grundsatzentscheid, auf \neine Erhöhung der Betragslimiten zu verzich-\nten. Alle bisherigen Betragslimiten sollen bei-\nbehalten werden. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  25 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\neine andere eigenständige Kommis-\nsion zuständig ist; \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert von \nmehr als Fr. 3'000'000; \n\n6. die Investition in Liegenschaften des \nFinanzvermögens im Betrag von \nmehr als 3'000'000; \n\n7. den Erwerb und Tausch von Liegen-\nschaften des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. 6'000'000; \n\n8. die Einräumung von Baurechten und \ndie Begründung anderer dinglicher \nRechte des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. 3'000'000; \n\n9. die finanzielle Beteiligung an Unter-\nnehmungen Dritter, insbesondere \ndurch Aktienübernahme, Darlehen, \nEingehen von Bürgschaften zuguns-\nten Dritter und Leistungen von Kautio-\nnen durch die Gemeinde im Wert von \nmehr als Fr. 1'000'000; \n\n10. die Vorfinanzierung von Investitions-\nvorhaben; \n\n11. die Genehmigung von Abrechnungen \nüber neue Ausgaben, die von den \nStimmberechtigten oder vom Gemein-\nderat beschlossen worden sind, so-\nfern eine Kreditüberschreitung vor-\nliegt; \n\n \n\n \n\n \n\nZiffn. 5 bis 8: Diese Limiten gelten nur für Geschäfte und \nAusgaben im Zusammenhang mit dem Finanzvermö-\ngen. Wenn sich die Werte im Verwaltungsvermögen be-\nfinden, gelten die Ausgaben dafür als neue Ausgaben \nund richten sich ohne weiteres nach den Ausgabenkom-\npetenzen (Ziff. 4).  \n\nZiffn. 5 u. 6 speziell: § 117 Abs. 2 lit. a GG. Grundsätzlich \nist der Stadtrat für Anlagegeschäfte zuständig. Für den \nVerkauf und die Investition in Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens muss in der Gemeindeordnung eine \nBetragslimite bestimmt werden, ab der das Parlament \nfür diese Anlagegeschäfte zuständig ist (§ 117 Abs. 2 lit. \na GG). \n\n \n\nZiff. 9: Bisher in lit. h mit der Limite von Fr. 100'000 ge-\nregelt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 10: § 90 Abs. 2 GG. Die Höhe einer Vorfinanzie-\nrung wird als Grundsatzentscheid durch das Gemein-\ndeparlament beschlossen.  \n\n \n\nZiff 11: § 112 Abs .3 und 4 GG. Die Abrechnung bedarf \nder Genehmigung durch das Gemeindeparlament. Der \nGemeindevorstand genehmigt die Abrechnung, wenn \n\n \n \n \n \n \nZu Ziff. 6 (bisher nicht explizit geregelt) \nDie Limite für Investitionen in Liegenschaften \nim Finanzvermögen soll 1 000 000 Franken \nbetragen (analog Ziff. 5 und 8). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVernehmlassung Grüne zu Art. 21 Ziff. 9 \nIm Sinne einer Vereinheitlichung der Limiten \nwäre eine Erhöhung auf Fr. 300 000 denkbar, \n1 Mio. ist keinesfalls gerechtfertigt. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat spricht sich für die Beibehaltung \nder bisherigen Limite von 100 000 Franken \naus. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  26 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n12.  die Genehmigung der Jahresrechnun-\ngen sowie die Beschlussfassung über \ndie Verwendung von Zielabweichun-\ngen;  \n\n13. die jährliche Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts. \n\ndie Gemeindeordnung dies vorsieht und keine Kredit-\nüberschreitung vorliegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3). \n\n \n\n \n\nZiffn. 12 und 13: Ersetzen lit. c bisher.   \n\n  \n\n   \n \nStellungnahme GLP; Jugendparlament \nAufnahme eines neues Artikels: \nArt. 21 bis Jugendparlament \n„Der Gemeinderat kann ein Kinder- und/oder \nJugendparlament einführen und ihm in einer \nVerordnung insbesondere folgende Befug-\nnisse einräumen: \na)Recht auf Anhörung durch den Gemeinderat \nb)Recht dem Stadtrat Anfragen oder dem Ge-\nmeinderat Postulate einzureichen.“ \n \nBeurteilung Federas \nJuristisch ist die Einführung eines Jugendpar-\nlaments zulässig. Nach neuem Gemeindege-\nsetz muss das Jugendparlament in der Ge-\nmeindeordnung verankert sein, wenn es ein \nsolches geben soll. § 37 GG hält dazu fest: \nDie Gemeinden können ein Kinder- und Ju-\ngendparlament einführen und ihm in der Ge-\nmeindeordnung insbesondere folgende Befug-\nnisse einräumen: \n\na. Recht auf Anhörung durch die Gemeinde-\nversammlung oder das Gemeindeparlament \n\nb. Recht, dem Gemeindevorstand Anfragen o-\nder dem Gemeindeparlament Postulate einzu-\nreichen. \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  27 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nDie Anregung enthält die gesetzlich vorgese-\nhen und damit zulässigen Rechte. Wird ein \nJugendparlament einführt, muss gemäss \nKommentar zum Gemeindegesetz (Emanuel \nBrügger, § 37 RZ 6) Folgendes beachtet wer-\nden: Die wesentlichen Regelungen zur Orga-\nnisation eines Kinder- und Jugendparlaments \nsind in einem Gemeindeerlass festzulegen. \nDazu gehören die Festlegung der Mindestzahl \nder Mitglieder, die Zusammensetzung und die \nBeschlussfähigkeit des Kinder- und Jugend-\nparlaments. Im Weiteren sind auch wesentli-\nche Verfahrensvorschriften zu regeln. \n\nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat spricht sich für die Aufnahme die-\nses Artikels aus. Es soll die Möglichkeit für ein \nJugendparlament gegeben werden.  \n\n \n \n\n    \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  28 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nIV. Die Behörden     \n\n1.  Allgemeines  Diese Bestimmungen gelten für alle Behörden.  \n\nArt. 22  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebe-\nhörden richtet sich nach dem Gemeinde-\ngesetz und den entsprechenden Behör-\ndenerlassen. \n\n Bisher: ---- \n\n \n\n \n\nArt. 23   Offenlegung der Interessenbin-\ndungen \n\n1 Die Mitglieder von Behörden legen ihre In-\nteressenbindungen offen. Insbesondere \ngeben sie Auskunft über: \n\na) ihre beruflichen Tätigkeiten; \n\nb) ihre Mitgliedschaften in Organen und \nBehörden der Gemeinden, des Kan-\ntons und des Bundes; \n\nc) ihre Organstellungen in und wesentli-\nchen Beteiligungen an Organisationen \ndes privaten Rechts. \n\n2 Die Interessenbindungen werden veröf-\nfentlicht. \n3 Der Organisationserlass regelt die Einzel-\nheiten, insbesondere Form und Gegen-\nstand der Offenlegung der Interessenbin-\ndungen. \n\n \n\n Bisher: ---- \n\nVgl. § 42 Abs. 2 GG. Die Grundlagen der Offenle-\ngungspflicht sollen gemäss der Meinung des Gemein-\ndeamtes Zürich in einem Gemeindeerlass festgelegt \nwerden. Das Parlament kann einen solchen selbst er-\nlassen (deshalb genügt seine GeschäftsO für die Fest-\nlegung), für die Behörden eignet sich eine Festlegung \nin der GO, wie hier vorgeschlagen. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  29 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 24  Beratende Kommissionen und \nSachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vor-\nberatung und die Begutachtung einzelner \nGeschäfte Sachverständige beiziehen o-\nder beratende Kommissionen in freier \nWahl bilden. \n\n Bisher: ---- \n\nGilt gemäss § 46 GG sowieso. Die Aufnahme der Be-\nstimmung dient der Transparenz und der Vollständig-\nkeit. \n\n \n\nArt. 25   Aufgabenübertragung an Mit-\nglieder oder Ausschüsse \n\n1 Die Behörden können jederzeit be-\nschliessen, dass bestimmte Geschäfte o-\nder Geschäftsbereiche einzelnen Mitglie-\ndern oder Ausschüssen von Mitgliedern \nder Behörde zur selbständigen Erledigung \nübertragen werden, und sie legen deren \nFinanzkompetenzen fest. \n2 Die Überprüfung von Anordnungen und \nErlassen von Mitgliedern oder Ausschüs-\nsen der Behörde kann innert 30 Tagen seit \nder Mitteilung oder Veröffentlichung \nschriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt \nwerden, sofern nicht ein anderes kantona-\nles Verfahren vorgeschrieben ist. \n\n Bisher: ----  \n\nGilt gemäss den §§ 44 und 170 ff. GG sowieso. Die Be-\nhörde muss den Bestand von dauernden Ausschüssen \nund die Delegation von Aufgaben an diese Ausschüsse \nund an einzelne Mitglieder in einem Behördenerlass re-\ngeln. Delegierbar sind lediglich gewisse Geschäfte und \nEntscheide, nicht alle. Ausgeschlossen ist die Delega-\ntion bei Geschäften und Entscheiden, welche in die \nKompetenz des Gesamtgremiums gehören (vgl. z.B. \nArt. 30 Abs. 1). Dabei geht es um Geschäfte welche die \npolitische Planung und Führung eines Bereichs betref-\nfen.  \n\nDie Aufnahme der Bestimmung dient der Transparenz \nund weist auf das neue, aus den Delegationsmöglich-\nkeiten resultierende verwaltungsinterne Rechtsmittel-\nverfahren hin, gemeint ist die Neubeurteilung gemäss \n§§ 170 ff. GG.  \n\n \n\n \n\n2. Der Stadtrat  Bisher Art. 25 Stellung und Kollegialbehörde. Diese \nBestimmungen sind nicht mehr nötig. Die Stellung des \nStadtrats geht aus den Kompetenzumschreibungen \nnachfolgend hervor. Das Kollegialprinzip ist in § 39 GG \ngrundsätzlich verankert, gilt aber nicht absolut (vgl. \nnachfolgende Delegationsmöglichkeiten). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  30 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 26  Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit Einschluss der \nPräsidentin bzw. des Präsidenten aus 7 \nMitgliedern. Darin eingeschlossen ist die \nPräsidentin bzw. der Präsident der Primar-\nschulpflege.  \n2 Der Stadtrat konstituiert sich mit Aus-\nnahme seines Präsidiums selbst.  \n\n Bisher: ---- \n\nAbs. 1: Die Zahl der Mitglieder muss festgelegt werden. \nVgl. zur Wahl bzw. zur Bestimmung des Primarschul-\npflegepräsidiums Erläuterungen zu Art. 8 Ziffn. 2 und 3, \nUrnenwahl. Er ist ans Kollegialprinzip gebunden (§ 39 \nGG). In der GO bedarf es dazu keiner weiteren Bestim-\nmungen. Und deshalb entfällt der bisherige Artikel 28 \nGeschäftsfelder. Der Stadtrat hat im Rahmen der Orga-\nnisationsentwicklung die Aufgaben neu in sieben Res-\nsorts gegliedert. \n\n \n\nArt. 27 Planung und Steuerung \n1 Der Stadtrat sorgt für eine bürgernahe, \nziel- und wirkungsorientierte Verwaltungs-\ntätigkeit. \n2 Der Stadtrat erstellt innert sechs Monaten \nnach Beginn der Amtsperiode unter Be-\nrücksichtigung der Grundsatzbeschlüsse \ndes Gemeinderats ein Legislaturprogramm \nund bringt dieses dem Gemeinderat zur \nKenntnis. \n3 Der Stadtrat erarbeitet den Aufgaben- und \nFinanzplan und bringt ihn dem Gemeinde-\nrat zur Kenntnis.  \n4 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinde-\nrat Budget und Jahresrechnung zur Geneh-\nmigung.   \n\n \n\n Bisher: Art. 26 Planung und Steuerung und Art. 27 Abs. \n2 Strategische Führung der Stadtverwaltung   \n\nIn der MuGo ist keine entsprechende Bestimmung ent-\nhalten. Ziff. 3 und 4 sind in der MuGo unter den allge-\nmeinen und den Finanzbefugnissen des Stadtrats auf-\ngeführt. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  31 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 28  Wahl- und Anstellungsbefug-\nnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amts-\ndauer aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsi-\ndenten; \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten \neigenständiger Kommissionen; \n\nc) die Vertretungen des Stadtrats in an-\nderen Organen; \n\nd) allfällige Ausschüsse; \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder der Kommission für die \nGrundsteuern; \n\nb) die Vertretungen der Gemeinde in Or-\nganisationen des öffentlichen oder \nprivaten Rechts, soweit das Organisa-\ntionsrecht dieser Organisationen die \nZuständigkeit nicht anders regelt; \n\nc) die Mitglieder der Zivilen Gemeinde-\nführungsorganisation; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Stadtschreiberin bzw. den Stadt-\nschreiber; \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feu-\nerwehr und des Zivilschutzes, soweit \n\n Bisher: Art. 29 Wahlbefugnisse \n\nZiff. 1: Die Wahl der Vizepräsidentinnen/Vizepräsiden-\nten und Ausschüsse könnte auch in der Geschäftsord-\nnung Stadtrat geregelt werden. Diese Kompetenz hat \nder Stadtrat sowieso und gehört zu seiner Regelungs-\nkompetenz im Bereich Organisation und Aufgabenver-\nteilung. Die Regelung entspricht lit. a und c bisher.  \n\n \n\nlit. b: Ersetzt Art. 34 Abs. 2 und 3 bisher, neu gehört \ndazu auch das Schulpräsidium.  \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 2: Die freie Wahl lässt auch die Wahl aus der Mitte \ndes Stadtrats zu.  \n\nlit. a: Entspricht der bisherigen Regelung, die Mitglieder \nder Grundsteuerkommission werden durch den Stadtrat \nbestimmt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 3 \n\nlit. a: Gemäss § 52 Abs. 1 GG ernennt der Gemeinde-\nvorstand die Gemeindeschreiberin/den Gemeinde-\nschreiber, d.h. die Stadtschreiberin/der Stadtschreiber \nmuss durch den Stadtrat ernannt werden.  \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  32 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\ndie Gemeinde dafür allein zuständig \nist; \n\nc) die Betreibungsbeamtin bzw. den Be-\ntreibungsbeamten; \n\nd) das übrige Gemeindepersonal, soweit \ndie Anstellung nicht delegiert worden \nist. \n\nlit. c: Bülach bildet gemeinsam mit anderen Gemeinden \neinen Betreibungskreis. Der Anschlussvertrag für diesen \nBetreibungskreis geht der Gemeindeordnung nach Mei-\nnung des Gemeindeamts Zürich (GAZ) als interkommu-\nnales Recht vor. Da der Anschlussvertrag auch ändern \nkann, ist nach Meinung des GAZ auf eine Regelung in \nder GO zu verzichten.  \n\n \n\nlit. d: Für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte und ihre \nStellvertretung regelt § 27 EG ZGB, dass sie durch den \nGemeindevorstand ernannt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  33 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 29  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass \nund die Änderung von weniger wichtigen \nRechtssätzen. Dazu gehören insbeson-\ndere Bestimmungen über: \n\n1.  die Geschäftsführung des Stadtrats; \n\n2. die Organisation und die Leitung der \nVerwaltung; \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemein-\ndeangestellte, soweit nicht ein ande-\nres Organ zuständig ist; \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren; \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompe-\ntenz eines anderen Gemeindeorgans \nfallen. \n\n Bisher: Art. 30 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Erwähnung der «weniger wichtigen» Rechtssätze \ndient der transparenten Trennung der Rechtssetzungs-\nbefugnisse der Gemeindeorgane (vgl. Erläuterung zu \nArt. 18).  \n\nZiffn. 1 bis 5: decken sich inhaltlich mit den bisherigen \nlit. b) – g), sind aber anders formuliert (Bsp. bisher Ge-\nbührenreglemente – neu Tarifordnung für Gemeindege-\nbühren). In der Formulierung von Ziff. 5. sind auch die \nBeschlüsse über «untergeordnete Pläne» gemäss lit. g \nenthalten.  \n\n \n\n \n\nArt. 30  Allgemeine Verwaltungsbefug-\n\nnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und \nAufsicht; \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeinde-\nhaushalt und für die ihm durch die \neidgenössische und kantonale Ge-\nsetzgebung oder die Behörden des \nBundes, des Kantons und des Bezirks \nübertragenen Aufgaben; \n\n Bisher: Art. 32 Allgemeine Befugnisse, teilweise Art. 27 \nStrategische Planung der Stadtverwaltung \n\nDie allgemeinen Befugnisse des Stadtrats werden un-\nterteilt in generell unverzichtbare und unübertragbare \nBefugnisse (Abs. 1) und Befugnisse, die delegiert wer-\nden können (Abs. 2). Befugnisse können von Abs. 2 in \nAbs. 1 verschoben werden, aber nicht umgekehrt. De-\nlegationsregelungen im notwendigen Erlass (meist ge-\nnügt der Organisationserlass des Stadtrats) müssen \naufzeigen, wie weit die Befugnisse von Abs. 2 an wen \ndelegiert werden. Betreffend Aufgabenübertragung gel-\nten die §§ 44,45, 48 und 49 GG. Danach trägt die Ge-\nsamtbehörde die Hauptverantwortung für die politische \nPlanung und Führung; diese Entscheide können nicht \ndelegiert werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  34 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeinde-\nangelegenheiten soweit dafür nicht \nein anderes Organ zuständig ist; \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und \ndie Antragstellung zu Geschäften des \nGemeinderats; \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen \nVorlage an die Stimmberechtigten, \nwenn der Gemeinderat diese geän-\ndert hat und es in der Folge zur Ur-\nnenabstimmung kommt; \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach \naussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschriften; \n\n7. die Bestimmung des amtlichen Publi-\nkationsorgans; \n\n8. die Erteilung des Stadtbürgerrechts; \n\n9.  die Unterstützung des Gemeinderefe-\nrendums. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren fol-\ngende Befugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht übertragen \nwerden können: \n\n1.  das Handeln für die Gemeinde nach \naussen; \n\n2. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung; \n\n3.  die Festsetzung des Stellenplans; \n\nAbs. 1: \n\nZiff. 1: unter die politische Aufsicht des Stadtrats fallen \ngemäss § 48 Abs. 1 und 49 Abs. 2 GG: \n\n Subsidiäre Durchgriffs-Aufsicht über die Ver-\nwaltung, \n\n Dienstaufsicht gegenüber vom Stadtrat unmit-\ntelbar delegierten Stellen,  \n\n Aufsichtsorganisation wie Sicherstellung eines \nIKS, Aufsichtskonzept. \n\nZiff. 5: gilt auch, wenn die Vorlage ursprünglich von ei-\nner eigenständigen Kommission stammt, welche ein ei-\ngenständiges Antragsrecht hat.   \n\nZiff. 7: Da auch ein anderes Gremium zur Bestimmung \ndes Publikationsorgans zuständig erklärt werden \nkönnte, gehört die Definition in die GO.  \n\nZiff. 8: übernimmt die bisherige Bestimmung von bisher \nArt. 32 Abs. 3. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten \nfür die Regelung der Zuständigkeit zur Erteilung des Ge-\nmeindebürgerrechts. In der Praxis hat es sich bewährt, \ndie Befugnis gesamthaft dem Stadtrat zu übertragen. \nDas gesamte Entscheidungsverfahren liegt damit bei \nderselben Behörde. Eine Delegation an Angestellte ist \naufgrund Art. 21 KV ausgeschlossen. \n\nZiff. 9: Art. 33 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 lit. b KV – 12 politi-\nsche Gemeinden gemeinsam können das Gemeindere-\nferendum ergreifen. Die Unterstützung dieses Referen-\ndums kann der Stadtrat entscheiden, wenn dies so in \nder Gemeindeordnung oder einem Gemeindeerlass ge-\nregelt ist. (Nur bei den Städten Zürich und Winterthur, \nwelche alleine das Gemeindereferendum ergreifen kön-\nnen, ist das Parlament abschliessend dazu zuständig). \n\nAbs. 2: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme FDP zu Art. 30 Ziff. 7 \nHeute liegt dieses Geschäft in der Kompetenz \ndes Parlamentes. Wir wollen dieses so belas-\nsen. Wenn nichts in der GO dazu vermerkt ist, \nwürde es an den Stadtrat übergehen. Wir wol-\nlen kein geschwächtes Parlament. \n \nStellungnahme SVP zu Art. 30 Ziff. 7 \nDie Kompetenz zur \nBestimmung des Publikationsorgans muss \nbeim Parlament liegen. Ziffer 7 in Abs. 1 Art. \n30 streichen und in Art. 20 ergänzen. \n \nBeurteilung Federas \nRein sachlich betrachtet, handelt es sich bei \ndieser Bestimmung um eine organisatorische \nAufgabe, welche stufengerecht bei der Exeku-\ntive anzusiedeln wäre. Rechtlich ist es jedoch \nzulässig, dass das Parlament das Publikati-\nonsorgan bestimmt. Neu gibt es ja die Mög-\nlichkeit der elektronischen Publikation (§ 1 \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  35 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben so-\nwie die Erfüllung von neuen Pflicht-\naufgaben notwendig sind sowie die \nSchaffung neuer Stellen für neue Auf-\ngaben gemäss seiner Befugnis zur \nBewilligung neuer Ausgaben; \n\n5. die Beschlussfassung über Verträge \nüber Gebietsänderungen, die unbe-\nbautes Gebiet betreffen und nicht von \nerheblicher Bedeutung sind, d.h. ins-\nbesondere solche, die nicht eine Flä-\nche oder eine Bevölkerungszahl be-\ntreffen, die für die Entwicklung der \nGemeinde wesentlich sind; \n\n6. die Beschlussfassung über An-\nschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die \nGemeinde keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt; \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Gemeinde-\nverwaltung. \n\nZiff. 1: Die «Aussenpolitik» nach § 48 Abs. 4 GG («der \nGemeindevorstand vertritt die Gemeinde nach aus-\nsen») ist nicht delegierbar, jedoch die Vertretungsbe-\nfugnis mit Zeichnungsrecht schon. Die Regelung der \nZeichnungsberechtigung ist nicht delegierbar. \n\nVGG), welche in einigen Gemeinden für Zünd-\nstoff sorgte (Stichworte „faktischer Ausschluss \ngewisser Teile der Bevölkerung von der Infor-\nmation“ und „Bringschuld wird zur Holschuld“). \nNach Einschätzung der Federas wird das Par-\nlament nicht geschwächt, wenn dem Stadtrat \ndie Kompetenz zur Bestimmung des Publikati-\nonsorgans übertragen wird. Das Thema ist je-\ndoch von politischem Interesse. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat erachtet es als sinnvoll, weiterhin \nfür die Bestimmung des amtlichen Publikati-\nonsorgans zuständig zu sein. \nIn der aktuell gültigen GO existiert kein Hin-\nweis auf das amtliche Publikationsorgan. In \nArt. 32 ist unter den Kompetenzen des Stadt-\nrats festgehalten: „Über seine Tätigkeit und \nBeschlüsse informiert er die Öffentlichkeit in \ngeeigneter Weise.“ Daraus kann die Kompe-\ntenz für das Bestimmen des amtlichen Publi-\nkationsorgans abgeleitet werden.   \nIn der Muster-Gemeindeordnung ist festgehal-\nten: Jede Gemeinde bestimmt ihr Publikati-\nonsorgan (§7 Abs. 1 GG). Wer dafür zustän-\ndig sein soll, wird in der GO festgelegt. \n \n\nArt. 31  Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1. Die Bewilligung von im Budget nicht \nenthaltenen neuen einmaligen Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 300'000 im Einzelfall, höchstens \nbis Fr. 600'000 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben für \n\n Bisher: Art. 31 Finanzbefugnisse \n\nAbs. 1: \n\nZiff. 1: § 107 Abs. 1 lit. c GG. Der Stadtrat soll über die \nZuständigkeit verfügen, neue Ausgaben mit einem Ver-\npflichtungskredit zu bewilligen. Die bewilligten neuen \nAusgaben sind ins Budget aufzunehmen. Die Bestim-\nmung entspricht lit. a und b bisher.  \n\n \nStellungnahme Grüne  \nGenerell zur Unterscheidung von Ausgaben \nausserhalb und innerhalb Budget (betrifft die \nArt. zu Art. 31, 40 und 48) \nAuf die Unterscheidung der Bewilligung von \nneuen Ausgaben ausserhalb und innerhalb \ndes Budgets nach Ansicht der Grünen gene-\nrell zu verzichten. \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  36 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\neinen bestimmten Zweck bis Fr. \n50'000 im Einzelfall, höchstens  \nbis Fr. 100'000 im Jahr;  \n\n2.  die Veröffentlichung der Jahresrech-\nnung und des Budgets; \n\n3.  die Genehmigung von Abrechnungen \nüber Kredite, die von den Stimmbe-\nrechtigten oder dem Gemeinderat be-\nwilligt wurden, sofern keine Kredit-\nüberschreitung vorliegt. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren fol-\ngende Befugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht übertragen \nwerden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausga-\nben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis Fr. \n600’000 und von neuen jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben für einen  \nbestimmten Zweck bis Fr. 60'000;  \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr. \n3'000'000; \n\n5. die Investition in Liegenschaften des \nFinanzvermögens im Wert bis Fr. \n3'000'000; \n\nWenn, wie vorliegend und bisher keine eigene Limite \nfür Zusatzkredite festgehalten wird, gelten für Zusatz-\nkredite dieselben Limiten wie für die Verpflichtungskre-\ndite (§ 109 GG). \n\nZiff. 2: Wiederholt der Vollständigkeit und der Transpa-\nrenz halber § 3 VGG, wonach der Gemeindevorstand \nJahresrechnung und Budget veröffentlicht.  \n\nZiff. 3: braucht es, weil in Art. 21 Ziff. 11 diejenigen Ab-\nrechnungen mit Kreditüberschreitung dem Parlament \nzugeschrieben werden.    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: \n\nZiff. 3: § 107 Abs. 1 lit. c GG. Sind neue (= nicht gebun-\ndene) Ausgaben im Budget enthalten, aber der Stadtrat \nhat den Verpflichtungskredit noch nicht gesprochen, \nkann er dies bis zu den aufgeführten Limiten machen. \nBisher waren in der GO nur Limiten für neue Ausgaben \nausserhalb Budget enthalten (vgl. Abs. 1).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung Federas \nGemäss Kommentar zur Muster-Gemeinde-\nordnung empfiehlt es sich, für Parlamentsge-\nmeinden mit regelmässigen Parlamentssitzun-\ngen dem Parlament die Befugnis einzuräu-\nmen, Nachtragskredite bewilligen zu können. \nAlternativ kann auf die Bewilligung von Nach-\ntragskrediten verzichtet werden. Dann ist dem \nStadtrat die unübertragbare Befugnis einzu-\nräumen, ausserhalb des Budgets neue Ausga-\nben – innerhalb eines bestimmten Plafonds – \nbewilligen zu können.  \nD.h. eigentlich könnte die Unterscheidung von \ninnerhalb und ausserhalb Budget tatsächlich \naufgehoben werden. Jede Budgetüberschrei-\ntung kann und muss dann mit Nachtragskredit \ndes Gemeindeparlaments bewillig werden. In-\nnerhalb Budget wäre bei Globalbudgets aber \nauch keine Einzelfallkompetenz einzuräumen, \nweil darüber die Zuständigen frei verfügen \nkönnen sollen. Die heutige Praxis in Bülach \nsowie auch das in der neuen Gemeindeord-\nnung vorgeschlagene Vorgehen sind rechtlich \nzulässig. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat hält an der Unterscheidung von \nAusgaben innerhalb und ausserhalb Budget \nfest. \n \n \nStellungnahme der Parteien \nMit Ausnahme der SP sprechen sich alle Par-\nteien für die Beibehalten der bisherigen Be-\ntragslimiten aus. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat revidiert seine ursprüngliche Hal-\ntung und fällt den Grundsatzentscheid, auf \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  37 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n6. den Erwerb und Tausch von Grund-\nstücken und Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert bis Fr. \n6'000'000; \n\n7. die Beschlussfassung über Anlagege-\nschäfte, soweit nicht der Gemeinderat \nzuständig ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 7: Ersetzt lit. e und f bisher. \n\neine Erhöhung der Betragslimiten zu verzich-\nten. Alle bisherigen Betragslimiten sollen bei-\nbehalten werden. \n\n \n\nUnterstellte Kommissionen  Bisher: Kommissionen ohne selbständige Verwaltungs-\nbefugnisse \n\nDer Steuervorstand ist nach Definition im neuen Ge-\nmeindegesetz eine unterstellte Kommission. \n\nDer Stadtrat erachtet es sinnvoll, die Anträge auf Steu-\nererlasse zukünftig entlang der noch festzulegenden Fi-\nnanzkompetenzen zu überprüfen und nicht mehr durch \nden Steuervorstand. Der Stadtrat spricht sich deshalb \ndafür aus, den Steuervorstand aufzulösen. An den Ent-\nscheidungsgrundlagen und –vorgaben (Steuergesetz \nund Weisung der Finanzdirektion) ändert sich dadurch \nnichts.  \n\nDer Steuervorstand wäre aktuell die einzige unterstellte \nKommission. Auch künftig ist nicht mit solchen Gremien \nzu rechnen. Da es gemäss Vorschlag des Stadtrats \nkeine unterstellten Kommissionen gibt, enthält dieser \nAbschnitt weder eine Artikel-Nr. noch Bestimmungen \ndazu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nStellungnahme der Parteien \nEVP, Grüne, SP und SVP sprechen sich für \ndie Beibehaltung des Steuervorstands aus. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat hält an seinem Vorschlag fest \nund schlägt vor, den Steuervorstand aufzuhe-\nben. \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  38 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 32   Aufgabenübertragung an Ge-\nmeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten \nbestimmte Aufgaben zur selbständigen Er-\nledigung übertragen. Ein Erlass regelt die \nAufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\n Bisher: ---- \n\nDer Stadtrat hat diese Kompetenz von Gesetzes we-\ngen (§ 45 GG). Die Aufnahme der Bestimmung dient \nder Transparenz. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  39 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n3. Die eigenständigen Kommissi-\nonen  \n\n Bisher: Kommissionen mit selbständigen Verwaltungs-\nbefugnissen \n\n \n\n3.1 Die Primarschulpflege    \n\nArt. 33  Zusammensetzung \n1 Die Primarschulpflege besteht mit Ein-\nschluss der Schulpräsidentin bzw. des \nSchulpräsidenten aus 7 Mitgliedern. \n2 Die Schulpräsidentin bzw. der Schulprä-\nsident ist von Amtes wegen Mitglied des \nStadtrats. Im Übrigen konstituiert sich die \nPrimarschulpflege selbst.  \n\n Bisher: ----  \n\nZiff. 1 Anzahl Mitglieder muss genannt werden, gemäss \n§ 51 Abs. 2 sind mindestens 5 Mitglieder notwendig. \nGemäss § 51 Abs. 3 regelt die Gemeindeordnung die \nMitgliederzahl, die Zusammensetzung, die Aufgaben \nund die Entscheidungsbefugnisse.  \n\nZur Wahl des Primarschulpflegepräsidiums: vgl. Be-\nmerkungen zu Art. 8 Ziffn. 2 und 3, Urnenwahl. \n\n \nStellungnahme SVP zu vorgeschlagenen \nÜbergangsbestimmung \nWir möchten wie folgt «präzisieren»: wir gehen \ndavon aus, dass sich der Art. 60 (Übergangs-\nbestimmung) NUR auf die Zusammensetzung \nund nicht auf die Wahl des Schulpflegepräsidi-\nums bezieht (damit wir davon ausgehen kön-\nnen, dass an den nächsten Wahlen der Schul-\npflegepräsident sicher schon nach dem neuen \nWahlverfahren gewählt (da ja erst später von 9 \nauf 7 Schulpfleger reduziert wird).  \n \nBeurteilung Federas \nDie Bemerkung würde nach Meinung der Fe-\nderas in die Übergangsbestimmungen gehö-\nren. Es wird befürchtet, dass auch die Wahl des \nSchulpräsidiums erst ab der nächsten Legisla-\ntur im Juli 2022 gelten würde. Gewünscht wird \neine Präzision, dass dem nicht so ist. Die Partei \nwill sicherstellen, dass die geänderten Bestim-\nmungen über die Wahl des Schulpräsidiums \nschon vorher angewendet werden können. \nDieses Vorbringen ist gerechtfertigt. \n \nEmpfehlung Federas \nArt. 60 Abs. 2 wie folgt ändern: \n„Die Bestimmung über die Anzahl Mitglieder \nder Primarschulpflege (Art. 33 Abs. 1) tritt auf \nBeginn der neuen Legislatur im Juli 2022 in \nKraft“. \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  40 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat spricht sich dafür aus, Art. 60 \nAbs. 2 wie von der Federas vorgeschlagen zu \nändern.  \nMit der Rechtskraft der neuen Gemeindeord-\nnung am 1. Januar 2021 gelten – mit einer \nAusnahme – auch alle neuen Bestimmungen \nzur Primarschulpflege. D.h. ab diesem Zeit-\npunkt wird das Präsidium der Primarschul-\npflege im neuen Wahlverfahren gewählt. Bei \neinem vorzeitigen Rücktritt des Präsidiums \nwürde ein neues Stadtrats-Mitglied gewählt \nund der Stadtrat sich neu konstituieren. Aus-\nnahme: Die Reduktion der Mitglieder der Pri-\nmarschulpflege darf erst mit den Wahlen 2022 \nund nicht schleichend erfolgen. D.h. es ist \nnicht zulässig die Primarschulpflege durch \nRücktritte in der laufenden Legislatur von \nneun auf sieben Mitglieder zu reduzieren. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 34  Aufgaben \n\nDie Primarschulpflege führt die Kindergar-\nten- und die Primarstufe der öffentlichen \nVolksschule und nimmt weitere Aufgaben \nim Bereich Schule und Bildung wahr, so-\nweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n Bisher teilweise: Art. 36 Abs. 1 Führung und Organisa-\ntion \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 35 Anträge an den Gemeinderat  \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Ge-\nschäfte an den Gemeinderat dem Stadtrat \n\n Bisher: Art. 35 Abs. 2 Allgemeine Kompetenzen \n \nStellungnahme SVP \nDer bisherige Artikel 35 soll beibehalten wer-\nden. \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  41 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nein, der diese zusammen mit seiner Ab-\nstimmungsempfehlung dem Gemeinderat \nunterbreitet. \n\nDie Primarschulpflege hat wie bisher ein eigenständi-\nges Antragsrecht. Dieses steht den eigenständigen \nKommissionen nach § 51 Abs. 4 GG grundsätzlich zu. \n\nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat sieht von einer Änderung der \nneuen Bestimmung in Art. 35 ab. Die neue \nFormulierung von Art. 35 entspricht dem Vor-\nschlag der Primarschulpflege.  \n\n \n\n \n\nArt. 36 Führung und Organisation \n\nDie Primarschulpflege erstellt innert sechs \nMonaten nach Beginn der Amtsdauer ein \nLegislaturprogramm und bringt dieses dem \nStadtrat und dem Gemeinderat zur Kennt-\nnis. \n\n Bisher: Art. 36 Abs.3 \n\nDie MuGo hat keine solche Bestimmung.  \n\nAlle anderen Absätze von bisher Art. 36 sind in ande-\nren Artikeln (Aufgaben, allgemeine Kompetenzen, Fi-\nnanzkompetenzen) enthalten. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  42 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 37   Wahl- und Anstellungsbefug-\nnisse \n\n1 Die Primarschulpflege ernennt oder stellt \nan: \n\n1. die Schulleiterinnen bzw. die Schullei-\nter; \n\n2. die Lehrpersonen; \n\n3. weitere Angestellte im Schulbereich. \n2 Die Primarschulpflege kann die Anstel-\nlungsbefugnis für weitere Angestellte im \nSchulbereich in einem Behördenerlass an \nihre Präsidentin/ihren Präsidenten, an die \nSchulleitung oder Angestellte der Verwal-\ntung delegieren.  \n\n Bisher: Art. 38bis Anstellungsbefugnisse \n\nAbs. 1: Der Stadtrat stellt die Leitung Bildung an, wel-\nche ihrerseits die Schulverwaltung anstellt. Diese Funk-\ntionen sind deshalb nicht unter den Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnissen der Schulpflege aufgeführt.  \n\nZiff. 2: inkl. Schulhauspraktikanten und Klassenassisten-\nzen.  \n\n \n\n \n\nArt. 38  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufga-\nbenbereich zuständig für den Erlass und \ndie Änderung von weniger wichtigen \nRechtssätzen. Dazu gehören insbeson-\ndere Bestimmungen: \n\n1. der Geschäftsordnung; \n\n2. zu den Rahmenbedingungen für die \nSchulprogramme; \n\n3. über die Organisation der Primar-\nschulpflege sowie der operativen Füh-\nrungsgremien; \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schu-\nlen. \n\n  Bisher: -----  \n\nZur Abgrenzung von wichtigen und weniger wichtigen \nRechtssätzen, siehe oben Ausführungen bei Gemein-\nderat und Stadtrat. Die Ziffn. 1–4 zählen nicht ab-\nschliessend besondere Regelungsgegenstände auf.  \n\nZiff. 1: Die Schulpflege erlässt eine Geschäftsordnung, \ndie für alle geleiteten Schulen im Sinne von § 77 VSG \ninnerhalb der Gemeinde gilt. Darin sind insbesondere \ndie Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflege und \nder Schulleitungen zu regeln (§§ 42 Abs. 3 Ziff. 2 und 43 \nAbs. 1 VSG, §§ 41 und 65 VSV). \n\nZiff. 2: Die Schulprogramme werden an jeder Schule von \nder Schulleitung zusammen mit der Schulkonferenz er-\narbeitet. Sie sind von der Schulpflege zu genehmigen \nund zu veröffentlichen (§ 45 VSG, §§ 42 und 43 VSV). \nInsbesondere in Gemeinden mit mehreren geleiteten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  43 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nSchulen können von der Schulpflege festgelegte Rah-\nmenbedingungen für den Erlass der Schulprogramme, \ndie für die einzelnen Schulen bzw. damit auch für die \nSchulkonferenzen verbindlich sind, sinnvoll sein (§ 42 \nAbs. 2 VSV). \n\nArt. 39  Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres \nAufgabenbereichs zuständig für: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der \nSchulen der öffentlichen Volksschule, \nsoweit nicht andere Organe dafür zu-\nständig sind; \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentli-\nchung der Schulprogramme; \n\n3. die Ausführung der ihr durch das \nVolksschulrecht oder die Behörden \nvon Bund und Kanton übertragenen \nAufgaben, soweit nicht andere Or-\ngane dafür zuständig sind; \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebe-\nschlüsse, soweit nicht andere Or-\ngane, Behörden oder Personen dafür \nzuständig sind; \n\n \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der \nSchulen nach aussen und die Bestim-\nmung der rechtsverbindlichen Unter-\nschriften; \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung; \n\n  Bisher: Art. 36 Abs. 1 und 3 Führung und Organisation, \nArt. 38 bis Anstellungsbefugnisse, im Übrigen ------  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 3: § 42 Abs. 1, 2. Satz VSG. Nach § 56 GG werden \ndie Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Schul-\npflege durch die Gesetzgebung über das Schulwesen \nbestimmt. Gemeint sind damit v.a. das Volksschul-, das \nBildungs- und das Lehrpersonalgesetz samt den dazu-\ngehörigen Verordnungen.  \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 5: Die Gesamtheit der Schulen wird durch die Schul-\npflege nach aussen vertreten (§ 42 Abs. 1, 3. Satz VSG), \ndie einzelne geleitete Schule hingegen durch die Schul-\nleitung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  44 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n7. den Vorschlag zur Stellenbesetzung \nder Leitung Bildung zuhanden des \nStadtrats;  \n\n8. die Schaffung von Stellen für gemein-\ndeeigene Lehrpersonen und von übri-\ngen Stellen im Schulbereich, die für \ndie Erfüllung bestehender Aufgaben \nsowie die für die Erfüllung neuer \nPflichtaufgaben notwendig sind, und \ndie Schaffung neuer Stellen gemäss \nihrer Befugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben; \n\n9. die Aufteilung der vom Kanton in Voll-\nzeiteinheiten zugeordneten Stellen für \nLehrpersonen und Schulleitungen der \nöffentlichen Volksschule in einem \nStellenplan; \n\n10. die Genehmigung von Leistungsver-\neinbarungen mit Zahnärztinnen und \nZahnärzten sowie Ärztinnen und Ärz-\nten zur Erfüllung der schulzahn- und \nschulärztlichen Aufgaben; \n\n11.  Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss ihrer Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die \nGemeinde keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt. \n\n \n\n \n\nZiff. 8: Im Rahmen des Lehrpersonal- und Volksschul-\nrechts soll die Schulpflege „gebundene Stellen“ sowie \nbis zu einer bestimmten Höhe „neue Stellen“ schaffen \nkönnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 9: Der Kanton teilt den einzelnen Schulpflegen die \nAnzahl Stellen für Lehrpersonen in Vollzeiteinheiten zu \n(§ 3 Abs. 1 LPG). Der Schulpflege kommt die Kompe-\ntenz zu, in einem Stellenplan die Vollzeiteinheiten auf \ndie Abteilungen und Klassen aufzuteilen (§ 3 Abs. 2 \nLPG). Die Schaffung von weiteren Stellen im Schulbe-\nreich, z.B. für gemeindeeigene Lehrpersonen, richtet \nsich nach Ziff. 8 und Art. 20 Ziff. 8). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 40  Finanzbefugnisse \n1 Der Primarschulpflege stehen im Rah-\nmen ihrer Aufgaben unübertragbar zu: \n\nDie Bewilligung von im Budget nicht enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 im \n\n Bisher: Art. 38 Finanzbefugnisse  \n\nAbs. 1: vgl. Ausführungen oben bei Art. 31. \n\nDa die Ausgabenlimiten der Schulpflege niedriger sind \nals diejenigen des Stadtrats, stellt die Schulpflege für \nAusgaben, welche ihre Limite überschreiten, jedoch \n\n \nStellungnahme Grüne  \nGenerell zur Unterscheidung von Ausgaben \nausserhalb und innerhalb Budget siehe Aus-\nführungen in Art. 31. \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  45 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nEinzelfall, höchstens bis Fr. 300'000 im \nJahr, und von im Budget nicht enthaltenen \nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 15'000 \nim Einzelfall, höchstens bis Fr. 30'000 im \nJahr. \n2 Der Primarschulpflege stehen im Rah-\nmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass mass-\nvoll und stufengerecht übertragen werden \nkönnen: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausga-\nben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis  Fr. \n300’000 und von neuen jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 30’000. \n\nnoch in derjenigen des Stadtrats liegen, letzterem An-\ntrag. Dies entspricht der bisherigen Kompetenzvertei-\nlung und ist zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2, Ziff. 1: Die Schulpflege beschliesst, was mit den \naufgrund des Verpflichtungs- und Budgetkredits in ihrem \nAufgabenbereich zur Verfügung stehenden Mitteln ge-\nschehen soll. Die Schulpflege ist gemäss § 42 Abs. 3 \nZiff. 7 VSG auch für die Zuteilung der finanziellen Mittel \nan die Schulen und die Kontrolle über deren Verwen-\ndung zuständig. \n\nZiff. 3: vgl. Ausführungen oben bei Abs. 1 und bei Art. \n31. \n\nStellungnahme Grüne zu Art. 40 Abs. 1 \nErhöhung für neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben 25 000 Franken im Einzelfall, max.  \n50 000 Franken im Jahr. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat sieht von einer Erhöhung der Li-\nmiten ab. Die vorgeschlagenen Betragslimiten \nentsprechen den bisherigen und werden von \nder Primarschulpflege als ausreichend erach-\ntet. \n\nArt. 41   Aufgabenübertragung an Ge-\nmeindeangestellte \n\n1 Die Primarschulpflege kann Gemeinde-\nangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im Rahmen des \nVolksschulrechts. \n\n \n\n \n\n Bisher: Art. 36 Abs. 2 Führung und Organisation \n\nAbs. 1: § 45 Abs. 3 GG. Die Schulpflege kann nur dann \nAufgaben zur selbstständigen Erledigung auf Gemein-\ndeangestellte übertragen, wenn die Gemeindeordnung \ndafür eine Grundlage enthält. \n\nAbs. 2: Die Ausgestaltung der Delegation wird an die \nSchulpflege subdelegiert. Sie könnte auch in Abs. 2 aus-\nformuliert werden. Es gelten die Schranken des Volks-\nschulrechts. Es können bloss die Vorbereitungen der \nGeschäfte gemäss § 42 Abs. 3 VSG – jedoch nicht die \nGeschäfte selbst – nach § 44 Abs. 2 VSV sowie insb. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  46 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n \n\n \n\nFinanzbefugnisse nach § 56 Abs. 2 und 3 GG delegiert \nwerden. \n\nArt. 42  Mitberatung an den Sitzungen \nder Primarschulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege \nnehmen je eine Vertretung der Schullei-\ntungen und der Lehrpersonen teil.   \n\n Bisher: Art. 37 Vertretung der Lehrpersonen  \n\n§ 42 Abs. 5 VSG. Für die Vertretung der Lehrpersonen \nund Schulleitungen an den Sitzungen der Schulpflege \nsind bestimmte Zahlen einzusetzen. Die Lehrpersonen \nund die Schulleitungen haben je durch mindestens eine \nPerson vertreten zu sein. \n\n \n\nArt. 43  Schulleitung \n1 Die Schulleitung ist zuständig für die ad-\nministrative, personelle und finanzielle \nFührung und zusammen mit der Schulkon-\nferenz für die pädagogische Führung und \nEntwicklung der Schule. \n2 Die Aufgaben und Kompetenzen der \nSchulleitung richten sich nach dem Volks-\nschulrecht. \n3 Die Schulleitung vertritt die von ihr gelei-\ntete Schule nach aussen. \n4 Die Schulleitung kann der Primarschul-\npflege Antrag stellen. \n5 Die Überprüfung von Anordnungen der \nSchulleitung kann innert zehn Tagen seit \nder Mitteilung schriftlich bei der Primar-\nschulpflege verlangt werden. \n\n Bisher: ------ \n\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz gelten als Or-\ngane der öffentlichen Volksschule (vgl. Titel 2. Teil 4. Ab-\nschnitt VSG), die in der Gemeindeordnung abgebildet \nwerden können (§ 4 Abs. 1 GG).  \n\nAbs. 1: Umschreibung der Zuständigkeit gemäss § 44 \nAbs. 1 Satz 1 VSG. \n\nAbs. 2: Unter die zwingend der Schulleitung zukommen-\nden Aufgaben und Kompetenzen fallen diejenigen, die \nbereits gemäss dem Wortlaut des Volksschulrechts in \ndie Zuständigkeit der Schulleitung fallen (§ 44 Abs. 1 und \n2 VSG, § 45 Abs. 1 VSV), sowie jene Aufgaben und \nKompetenzen, welche die Schulpflege – sofern delegier-\nbar – zusätzlich im Organisationsstatut bzw. im Funktio-\nnendiagramm der Schulleitung überträgt. \n\n \n\nArt. 44 Schulverwaltung \n\nDie Verwaltung der Primarschule obliegt \nder Abteilung Bildung der Stadtverwaltung.  \n\n Bisher: Art. 36bis Schulverwaltung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  47 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 45  Schulkonferenz \n1 Die mit einem Mindestpensum gemäss \nkantonalem Recht an einer Schule unter-\nrichtenden Lehrpersonen und die Schullei-\ntung bilden die Schulkonferenz. Die Pri-\nmarschulpflege regelt die Teilnahme und \ndas Stimmrecht weiterer Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter an den Sitzungen der \nSchulkonferenz. \n2 Die Schulkonferenz legt das Schulpro-\ngramm fest, beschliesst über die Mass-\nnahmen zu dessen Umsetzung sowie über \nkonkrete Aktivitäten und Projekte in einer \nJahresplanung. \n3  Sie kann der Primarschulpflege Antrag \nstellen. \n\n Bisher: -----  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Die Aufgaben der Schulkonferenz sind in § 45 \nVSG sowie §§ 42, 43, 46 und 47 ff. VSV geregelt. Das \nSchulprogramm ist von der Schulpflege zu genehmigen \nund zu veröffentlichen (vgl. Art. 39 Ziff. 2). Die Schul-\npflege legt zudem Rahmenbedingungen für das Schul-\nprogramm fest (vgl. Art. 38 Ziff. 2). \n\nAbs. 3: Die Schulkonferenz kann insbesondere Antrag \nfür die Besetzung der Schulleitung stellen (§ 45 Abs. 3 \nVSG). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3.2  Sozialhilfebehörde \n   \n\nArt. 46  Zusammensetzung \n\n1 Die Sozialhilfebehörde besteht aus einem \nMitglied des Stadtrats als Präsidentin bzw. \nPräsident und 4 weiteren Mitgliedern. \n2 Die Sozialhilfebehörde konstituiert sich \nim Übrigen selbst. \n\n Bisher: Art. 34 Konstituierung (ohne Anzahl Mitglieder)  \n\nAbs. 1: § 51 Abs. 2 GG. Eine eigenständige Kommission \nbesteht aus mindestens fünf Mitgliedern (inkl. Präsiden-\ntin bzw. Präsident, die bzw. der dem Stadtrat angehört \nund von diesem bestimmt wird).  \n\nIn der GO muss die Bezeichnung der Kommission und \ndie zweckmässige Anzahl der weiteren Mitglieder einge-\nsetzt werden. \n\n \n\n \n\nArt. 47  Aufgaben und Entscheidungs-\nbefugnisse \n\n Bisher: Art. 39 Aufgaben und Organisation  \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  48 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nDie Sozialhilfebehörde besorgt im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorschriften der So-\nzialhilfegesetzgebung eigenständig das \nSozialhilfewesen mit Ausnahme der Asyl-\nfürsorge. Für letztere ist der Stadtrat zu-\nständig.  \n\nBisher hiess es: «die Aufgaben des Vormundschafts- \nund Fürsorgewesens». Das Vormundschaftswesen wird \nneu von der KESB ausgeübt. Die Sozialhilfebehörde \nentscheidet heute über Leistungen der persönlichen \nund/oder wirtschaftlichen Hilfe, Notfallhilfe und Nothilfe. \nFür die Asylfürsorge ist (heute schon) der Stadtrat zu-\nständig. \n\nArt. 48  Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialhilfebehörde ist im Rahmen ihrer \nAufgaben zuständig für: \n\n1. den Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausga-\nben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget nicht \nenthaltenen neuen einmaligen Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 20'000 im Einzelfall, höchstens bis \nFr. 100'000 im Jahr und von neuen \njährlich wiederkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. \n5'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. \n20'000 im Jahr; \n\n4. die Bewilligung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis Fr. \n40’000 im Einzelfall und im Budget \nenthaltenen neuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck bis Fr. 10’000 im Einzelfall. \n\n Bisher: Art. 40 Finanzbefugnisse  \n\nIm Art. 40 bisher waren Finanzbefugnisse für nicht im \nBudget enthaltende neue Ausgaben festgesetzt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiff. 3 entspricht der bisherigen Regelung. Die Sozial-\nhilfebehörde hat so die Möglichkeit, ihren Auftrag ge-\nmäss SHG betreffend wirtschaftliche und persönliche \nHilfe umzusetzen, auch wo es nicht um gebundene \nAusgaben geht (wie z.B. bei der gesetzlich vorge-\nschriebenen wirtschaftlichen Hilfe.) Sie verfügt so zur \nLeistung von freiwilliger wirtschaftlicher Hilfe über eine \neigene Kompetenz, damit z.B. einer späteren Sozialhil-\nfeabhängigkeit vorgebeugt werden kann. Eigenstän-\ndige Kommissionen verfügen normalerweise über Fi-\nnanzkompetenzen, wie dies der Stadtrat auch hat.  \n\nZiff. 4: Da die Sozialhilfebehörde Ausgabenkompeten-\nzen ausserhalb Budget hat, stehen ihr auch solche in-\nnerhalb Budget zu (neue Regelung). Eine Höchst-\ngrenze wie bei den nicht gebundenen Ausgaben aus-\nserhalb Budget muss nicht festgesetzt werden, da \ndiese Ausgaben im Budget vorgesehen und damit vom \nGemeinderat schon genehmigt wurden. Beispiele sol-\n\n \nStellungnahme Grüne  \nGenerell zur Unterscheidung von Ausgaben \nausserhalb und innerhalb Budget siehe Aus-\nführungen in Art. 31. \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  49 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\ncher Ausgaben sind neue Angebote im «Reissver-\nschluss» oder ein Freiwilligenangebot, das von der \nStadt unterstützt wird.   \n\n \n\nArt. 49  Aufgabenübertragung an Ge-\nmeindeangestellte \n\n1 Die Sozialhilfebehörde kann Gemeinde-\nangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung übertragen. \nEin Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im Rahmen des \nmassgebenden Rechts.  \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Be-\nhördenerlass.  \n\n Bisher: -----  \n\nDamit die Übertragung zulässig ist, muss sie in der GO \nverankert sein. Die Bestimmung ist offen formuliert. Die \nSozialhilfebehörde kann selbst regeln, welche Befug-\nnisse an welche Stufe bzw. Stelle delegiert werden. Die \nDelegation hat massvoll und stufengerecht zu erfolgen. \nDiese Delegation ist heute schon Tatsache. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  50 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nArt. 50  Anträge an den Gemeinderat \n\nDie Sozialhilfebehörde reicht ihre Ge-\nschäfte an den Gemeinderat dem Stadtrat \nein, der diese zusammen mit seiner Ab-\nstimmungsempfehlung dem Gemeinderat \nunterbreitet. \n\n Bisher: Art. 35 Allgemeine Kompetenzen \n\nDas direkte Antragsrecht war auch bisher gegeben und \nwird beibehalten. \n\n \n\n3.3 Die Grundsteuerkommission    \n\nArt. 51 Zusammensetzung \n\n1 Die Grundsteuerkommission besteht aus \neinem Mitglied des Stadtrats als Präsiden-\ntin bzw. Präsidenten und 4 weiteren Mitglie-\ndern. \n2 Die Grundsteuerkommission konstituiert \nsich im Übrigen selbst. \n\n Bisher: ------  \n\nSiehe Ausführungen oben bei Sozialhilfebehörde (Art. \n46). \n\n \n\nArt. 52 Aufgaben und Entscheidungs-\n\nbefugnisse \n\n1 Die Grundsteuerkommission besorgt die \nGrundsteuereinschätzungen, entscheidet \nüber Steuerbefreiungen und Nachsteuern \nsowie über Streitigkeiten beim Steuerbe-\nzug und in Fragen des Pfandrechts für \nGrundsteuern.  \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Be-\nhördenerlass.  \n\n \n\n \n\n Bisher: Art. 41 Aufgaben und Organisation  \n\n \n\n \n\n \nZur Stellungnahme der Grünen bezüglich  \nBedenken bezüglich Begriff Behördenerlass \nsiehe Ausführungen in Art. 15. \n \nStellungnahme EVP zu Art. 52 \nIm Sinne einer klaren Zuständigkeitsregelung \nsei zu prüfen, ob nicht generell alle Aufgaben \nund Kompetenzen zur Erhebung der Grund-\nsteuern abgetreten werden könnten. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat verzichtet diese Prüfung. Die Or-\nganisation der Grundsteuerkommission soll in \neiner Geschäftsordnung geregelt werden. \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  51 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\nV. Weitere Stellen    \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle    \n\nArt. 53 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und \nder Stadtrat bestimmen mit übereinstim-\nmenden Beschlüssen die finanztechnische \nPrüfstelle. \n\n \nBisher: ------ \n\nEntspricht § 149 Abs. 1 GG, wonach RPK und Stadtrat \ndie Prüfstelle gemeinsam bestimmen. \n\n \n\nArt. 54 Aufgaben \n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische \nPrüfung der Rechnungslegung und der \nBuchführung vor. \n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rech-\nnungsprüfungs- und der Geschäftsprü-\nfungskommission sowie dem Bezirksrat \numfassend Bericht über die finanztechni-\nsche Prüfung. \n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der \nBestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n Bisher: ----- \n\nDie Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Finanzkon-\ntrolle ergeben sich abschliessend aus dem kantonalen \nRecht (§§ 146 ff und 150 GG). Hier werden auf Empfeh-\nlung der MuGO zur Vollständigkeit der GO die wichtigs-\nten Bestimmungen zu ihr aufgeführt. \n\n \n\n2. Wahlbüro  Bisher: Art. 45 und 45a Wahlbüro  \n\nArt. 55  Zusammensetzung \n1 Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der \nStadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsiden-\nten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus \neiner vom Gemeinderat zu bestimmenden \nZahl. \n\n Entspricht § 14 GPR, wonach das Wahlbüro mindestens \nfünf Mitglieder haben muss, die Präsidentin bzw. der \nPräsident des Gemeindevorstands dem Wahlbüro vor-\nsteht und die Gemeindeschreiberin oder der Gemeinde-\nschreiber das Sekretariat führt. In Gemeinden mit Ge-\nmeindeparlament legt dieses die Mitgliederzahl fest.  \n\nDie Führung des Sekretariats kann nach § 45 Abs. 2 GG \nan eine Gemeindeangestellte oder an einen Gemeinde-\nangestellten übertragen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  52 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n2 Die Stadtschreiberin bzw. der Stadt-\nschreiber führt das Sekretariat. Die Füh-\nrung des Sekretariates kann an eine Ge-\nmeindeangestellte bzw. einen Gemeinde-\nangestellten delegiert werden.  \n\nArt. 56  Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das \nGesetz über die politischen Rechte zuge-\nwiesenen Aufgaben. \n\n   \n\n3. Betreibungsbeamtin bzw. Be-\ntreibungsbeamter \n\n   \n\nArt. 57  Aufgaben und Anstellung \n1 Die Betreibungsbeamtin bzw. der Betrei-\nbungsbeamte besorgt die ihr bzw. ihm ge-\nmäss eidgenössischer und kantonaler Ge-\nsetzgebung zukommenden Aufgaben. \nDazu gehören auch die Aufgaben der \nStadtamtsfrau bzw. des Stadtammanns. \n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich \nnach dem Erlass über das Arbeitsverhält-\nnis der Gemeindeangestellten.  \n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat be-\nstimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n Bisher: Art. 43 Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin / \nStadtamman und Betreibungsbeamter \n\nGemäss § 147a GOG besorgt die Betreibungsbeamtin \nbzw. der Betreibungsbeamte auch die Aufgaben des \nStadtammanns bzw. der Stadtamtsfrau.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  53 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n4. Friedensrichterin bzw. Frie-\ndensrichter \n\n   \n\nArt. 58  Aufgaben und Anstellung \n1 Die Friedensrichterin bzw. der Friedens-\nrichter besorgt die in der kantonalen Ge-\nsetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich \nnach dem Erlass über das Arbeitsverhält-\nnis der Gemeindeangestellten. \n3  Das Amtslokal wird vom Stadtrat be-\nstimmt. \n\n Bisher: Art. 44 Friedensrichter/in  \n\nVI. Übergangs- und Schlussbe-\nstimmungen \n\n   \n\nArt. 59  Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nGemeindeordnung wird die Gemeindeord-\nnung vom ... mit den seitherigen Änderun-\ngen aufgehoben. \n\n   \n\nArt. 60  Inkrafttreten \n\nDiese Gemeindeordnung tritt nach ihrer \nAnnahme durch die Stimmberechtigten in \nder Urnenabstimmung und nach der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat am \n1. Januar 2021 in Kraft. \n\n \n\n  Stellungnahme SVP zu vorgeschlagenen \nÜbergangsbestimmung (siehe auch Art. 33) \n\nWir möchten wie folgt «präzisieren»: wir gehen \ndavon aus, dass sich der Art. 60 (Übergangs-\nbestimmung) NUR auf die Zusammensetzung \nund nicht auf die Wahl des Schulpflegepräsidi-\nums bezieht (damit wir davon ausgehen kön-\nnen, dass an den nächsten Wahlen der Schul-\npflegepräsident sicher schon nach dem neuen \nWahlverfahren gewählt (da ja erst später von 9 \nauf 7 Schulpfleger reduziert wird).  \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  54 \n\nBestimmungen   Erläuterungen Änderungsvorschläge aus den Vernehm-\nlassungen der Parteien / Haltung des \nStadtrats \n\n \n\nDer Stadtrat schlägt vor, die Übergangsbe-\nstimmung in Art. 60 Abs. 2 neu zu formulieren: \n„Die Bestimmung über die Anzahl Mitglieder \nder Primarschulpflege (Art. 33 Abs. 1) tritt auf \nBeginn der neuen Legislatur im Juli 2022 in \nKraft.“ \n\n1.  Genehmigung des Regie-\nrungsrats \n\n   \n\n \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der \nStadt Bülach wurde in der Urnenabstim-\nmung vom ... angenommen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich \nam ............... genehmigt. \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  55 \n\nRechtsgrundlagen und Abkürzungen  \n\nVerzeichnis der Rechtsgrundlagen \n\n \nKV    Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (LS 101) \nGG   Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS ...) \n\naGG  Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (aufgehoben) \nVGG Verordnung zum Gemeindegesetz vom 29. Juni 2016 (LS ...) \n\nGPR  Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (LS 161) \nVPR   Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004 (LS 161.1) \n\nIDG Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (LS 170.4) \nKRG Kantonsratsgesetz vom 5. April 1981 (LS 171.1) \nVRG  Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (LS 175. 2) \n\nVSG  Gesetz über die Volksschule vom 7. Februar 2005 (Volksschulgesetz, LS 412.100) \nVSV   Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 (LS 412.101) \n\nLPG Lehrpersonalgesetz vom 10. Mai 1999 (LS 412.31) \nVSM Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen vom 11. Juli 2007 (LS 412.103) \nPolG Polizeigesetz vom 23. April 2007 (LS 550.1) \n\nPOG  Polizeiorganisationsgesetz vom 29. November 2004 (LS 551.1) \nPBG  Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 (LS 700.1) \n\nSHG  Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (LS 851.1) \n \n \n \n+Abkürzungsverzeichnis \n\n \nAbs.  Absatz \nArt.   Artikel \nbzw.  beziehungsweise \nd.h.  das heisst \n\nf.  folgende \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 3 vom 27. Februar 2019_Stadtrat  56 \n\ninsb.  insbesondere \ni.V.m.  in Verbindung mit \nlit.  Litera \nMuGO Mustergemeindeordnung Parlamentsgemeinden \nRz. Randziffer \n\nu.a. unter anderem \nv.a. vor allem \n\nvgl. vergleiche \nz.B. zum Beispiel \nZiff. Ziffer \n\n\n\n \n\n \n \n\n           Beilage 6 \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung der Stadt Bülach \nVorschlag vom 8. April 2019 zur Vorprüfung an das Gemeindeamt des Kantons Zürich\n\n\n\n \n\n \n2 \n\nPräambel \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Bülach erlassen gestützt auf Art. 89 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV) und § 10 \n\nGemeindegesetz (GG) folgende Gemeindeordnung: \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Bülach. Sie regelt die Grundzüge der Organisation der Gemeinde \n\nund die Zuständigkeiten ihrer Organe. \n\n \n\nArt. 2   Gemeindeart und Organisation \n1 Die Stadt Bülach ist eine politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n2 Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n3 Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule, des Kindergartens und weitere Aufgaben im Bereich   \n\nSchule und Bildung wahr. \n\n \n\nArt. 3   Zielsetzungen \n1 Die Stadt Bülach erfüllt die vom Gesetz übertragenen Aufgaben. Sie will ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zu \n\nLebensqualität verhelfen, die Landschaft schonen und der Wirtschaft geeignete Entwicklungsmöglichkeiten bieten. \n2 Die Stadt sorgt für eine wirksame, wirtschaftliche und bürgernahe Behörden- und Verwaltungstätigkeit. Sie strebt die \n\nZusammenarbeit mit dem Kanton, den Nachbargemeinden sowie privaten Unternehmungen, Betrieben, Organisationen \n\nund Verbänden an. \n\n \n\nArt. 4   Bezeichnung des Gemeindevorstands und des Gemeindeparlaments \n\nIn der Stadt Bülach wird das Gemeindeparlament als «Stadtparlament» und der Gemeindevorstand als «Stadtrat» be-\n\nzeichnet. \n\n \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n1. Organstellung \n\nArt. 5  Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes Organ. \n\n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n\n\n \n\n \n3 \n\n2. Politische Rechte \n\nArt. 6  Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge \n\neinzureichen, richten sich nach der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen \n\nsind die Betreibungsbeamtin bzw. der Betreibungsbeamte, die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter, die mit \n\npolitischem Wohnsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3 Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte sowie nach der \n\nGemeindeordnung. \n\n \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 7 Verfahren \n1Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte. \n3Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist Aufgabe des Wahlbüros. \n \n\nArt. 8 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer: \n\n1. die Mitglieder des Stadtparlaments; \n\n2. die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des Stadtrats; \n\n3. die Mitglieder der Primarschulpflege; \n\n4.     die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter. \n\n \n\nArt. 9 Erneuerungswahlen  \n\nFür die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 8 Gemeindeordnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden \n\nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte. Sie werden mit leeren \n\nWahlzetteln durchgeführt. Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\nArt. 10 Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 8 Gemeindeordnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden \n\nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die \n\nVoraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in \n\ndiesem Fall ein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n4. Initiative und Referendum \n\nArt. 11 Urheber einer Initiative \n1 300 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder \n\nfakultativen Referendum unterstehen. \n2 Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, können \n\neinreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person; \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\n\n\n \n\n \n4 \n\n3 Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von zehn Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nerforderlich.  \n\n \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung; \n\n2. Änderung des Gemeindenamens; \n\n3. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung; \n\n4.  Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden; \n\n5.   Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer    \n\njuristischen Person des Privatrechts; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit \n\nzusammenhängenden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung; \n\n8. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 5'000’000 und von \n\nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 500’000. \n\n \n\nArt. 13  Fakultatives Referendum \n1Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Stadtparlaments. Ausgenommen \n\nsind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von der Urnenabstimmung ausgeschlossen \n\nsind. \n2Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses des  \n\nStadtparlaments (Volksreferendum); \n\n2. 10 Mitglieder des Stadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\n \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nNicht der Urnenabstimmung unterstellt werden können: \n\n1. die Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses; \n\n2. die Genehmigung des Geschäftsberichts; \n\n3. die Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte sowie die Beschlussfassung über die \n\nVerwendung der Zielabweichung; \n\n4. die Wahlen im Stadtparlament; \n\n5. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und parlamentarischen Vorstössen; \n\n6. ablehnende Beschlüsse des Stadtparlaments, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen; \n\n7. Einbürgerungen; \n\n8. Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Stadtparlaments. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n5 \n\nIII. Das Stadtparlament \n\nArt. 15 Funktion und Zusammensetzung \n1 Das Stadtparlament ist die Legislative und das politische Kontrollorgan der Stadt. \n2 Das Stadtparlament setzt sich aus 28 Mitgliedern zusammen. Es regelt seine Organisation in einem Organisationserlass. \n\n \n\nArt. 16 Steuerung \n1 Das Stadtparlament steuert die Aufgabenerfüllung der Stadt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Das Stadtparlament \n\nübt die Oberaufsicht über Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben aus. \n2 Es bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung die zu erzielenden Wirkungen über die Leistungsaufträge und die \n\nGlobalbudgets und überprüft deren Erfüllung. \n3 Im Rahmen der Steuerung hat das Stadtparlament insbesondere folgende Aufgaben: \n\n1. den Erlass von Grundsatzbeschlüssen; \n\n2. die Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets; \n\n3. die Genehmigung der Jahresberichte; \n\n4. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans; \n\n5. die Kenntnisnahme des Legislaturprogramms des Stadtrats \n\n \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse \n\nDas Stadtparlament wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe; \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros; \n\n3.  die Mitglieder der Sozialhilfebehörde; \n\n4. die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit das \n\nOrganisationsrecht dieser Organisation dies vorsieht. \n\n \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für den Erlass und die Änderung wichtiger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere \n\ndie grundlegenden Bestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten; \n\n2. die Entschädigung von Behördenmitgliedern; \n\n3. die Organisation des Stadtparlaments; \n\n4. die Haushaltsführung insbesondere mit Globalbudget; \n\n5. das Polizeirecht; \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von Gebühren, sowie den Kreis der Abgabepflichtigen; \n\n7.  die Versorgung und Entsorgung. \n\n \n\nArt. 19 Planungsbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans; \n\n2. der Bau- und Zonenordnung; \n\n3. des Erschliessungsplans; \n\n4.  von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen. \n\n\n\n \n\n \n6 \n\n \n\nArt. 20 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für:  \n\n1.  die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der Stimmberechtigten; \n\n2. die Behandlung von Initiativen; \n\n3. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse; \n\n4.  die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros; \n\n5. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbesondere solche, die nicht von grosser politischer oder \n\nfinanzieller Tragweite sind; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die \n\nGemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen von weniger als 10 % des bebauten Gemeindegebiets oder weniger als 10 % der \n\nEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde betreffend, soweit nicht der Stadtrat zuständig ist; \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen für neue Aufgaben in der Gemeindeverwaltung soweit nicht der Stadtrat oder die \n\nPrimarschulpflege dafür zuständig ist; \n\n9.   die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Verpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht. \n\n \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für: \n\n1. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilligung von Nachtragskrediten; \n\n2. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses;  \n\n3. die Einführung eines Globalbudgets für einen oder mehrere Verwaltungsbereiche; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 5'000'000 und von neuen \n\njährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 500’000, soweit nicht der Stadtrat, die \n\nPrimarschulpflege oder eine andere eigenständige Kommission zuständig ist; \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 1'000'000; \n\n6. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag von mehr als 1'000'000; \n\n7. den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 3'000'000; \n\n8. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher Rechte des Finanzvermögens im Wert von \n\nmehr als Fr. 1'000'000; \n\n9. die finanzielle Beteiligung an Unternehmungen Dritter, insbesondere durch Aktienübernahme, Darlehen, Eingehen \n\nvon Bürgschaften zugunsten Dritter und Leistungen von Kautionen durch die Gemeinde im Wert von mehr als Fr. \n\n100'000; \n\n10. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben; \n\n11. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von den Stimmberechtigten oder vom \n\nStadtparlament beschlossen worden sind; \n\n12.  die Genehmigung der Jahresrechnungen sowie die Beschlussfassung über die Verwendung von Zielabweichungen;  \n\n13.  die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n7 \n\nArt. 22 Jugendparlament \n1Das Stadtparlament kann ein Jugendparlament einführen und ihm insbesondere folgende Befugnisse einräumen: \n\n1.  Recht auf Anhörung durch das Stadtparlament \n\n2.  Recht dem Stadtrat Anfragen oder dem Stadtparlament Postulate einzureichen. \n2Ein Gemeindeerlass regelt die Befugnisse sowie die Grundsätze der Organisation und des Verfahrens des  \n\nJugendparlaments. \n\n \n\nIV. Die Behörden \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 23 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Gemeindegesetz und den entsprechenden \n\nBehördenerlassen. \n\n \n\nArt. 24 Offenlegung der Interessenbindungen \n1 Die Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Insbesondere geben sie Auskunft über: \n\na) ihre beruflichen Tätigkeiten; \n\nb) ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons und des Bundes; \n\nc) ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts. \n2 Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n3 Der Organisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand der Offenlegung der \n\nInteressenbindungen. \n\n \n\nArt. 25 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner Geschäfte Sachverständige \n\nbeiziehen oder beratende Kommissionen in freier Wahl bilden. \n\n \n\nArt. 26 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n1 Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern \n\noder Ausschüssen von Mitgliedern der Behörde zur selbstständigen Erledigung übertragen werden, und sie legen deren \n\nFinanzkompetenzen fest. \n2 Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder Ausschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen \n\nseit der Mitteilung oder Veröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein anderes \n\nkantonales Verfahren vorgeschrieben ist. \n\n \n\n2. Der Stadtrat \n\nArt. 27 Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist \n\ndie Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege.  \n2 Der Stadtrat konstituiert sich mit Ausnahme seines Präsidiums selbst. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n8 \n\nArt. 28 Planung und Steuerung \n1 Der Stadtrat sorgt für eine bürgernahe, ziel- und wirkungsorientierte Verwaltungstätigkeit. \n2 Der Stadtrat erstellt innert sechs Monaten nach Beginn der Amtsperiode unter Berücksichtigung der \n\nGrundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments ein Legislaturprogramm und bringt dieses dem Stadtparlament zur Kenntnis. \n3 Der Stadtrat erarbeitet den Aufgaben- und Finanzplan und bringt ihn dem Stadtparlament zur Kenntnis.  \n4 Der Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament Budget und Jahresrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\nArt. 29 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten; \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissionen, darunter auch die Präsidentin bzw. den \n\nPräsidenten der Primarschulpflege; \n\nc) die Vertretungen des Stadtrats in anderen Organen; \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder der Kommission für die Grundsteuern; \n\nb) die Mitglieder der Zivilen Gemeindeführungsorganisation; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber; \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, soweit die Gemeinde dafür allein zuständig \n\nist; \n\nc) das übrige Gemeindepersonal, soweit die Anstellung nicht delegiert worden ist.  \n\n \n\nArt. 30  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören \n\ninsbesondere Bestimmungen über: \n\n1.  die Geschäftsführung des Stadtrats; \n\n2. die Organisation und die Leitung der Verwaltung; \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist; \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren; \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Gemeindeorgans fallen. \n\n \n\nArt. 31 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm durch die eidgenössische und kantonale \n\nGesetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertragenen Aufgaben; \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist; \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des Stadtparlaments; \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten, wenn das Stadtparlament diese geändert \n\nhat und es in der Folge zur Urnenabstimmung kommt; \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften; \n\n\n\n \n\n \n9 \n\n7. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans; \n\n8. die Erteilung des Stadtbürgerrechts; \n\n9.  die Unterstützung des Gemeindereferendums. \n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen \n\nwerden können: \n\n1.  das Handeln für die Gemeinde nach aussen; \n\n2. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n\n3.  die Festsetzung des Stellenplans; \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben sowie die Erfüllung von neuen \n\nPflichtaufgaben notwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen für neue Aufgaben gemäss seiner Befugnis zur \n\nBewilligung neuer Ausgaben; \n\n5. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen, die unbebautes Gebiet betreffen und nicht von \n\nerheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere solche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl betreffen, \n\ndie für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind; \n\n6. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung \n\nneuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt; \n\n7.   die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\nArt. 32 Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1. Die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 300'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 600'000 im Jahr, und von im Budget nicht enthaltenen neuen jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000 im Einzelfall, höchstens  \n\nbis Fr. 60'000 im Jahr;  \n\n2.  die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets. \n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen \n\nwerden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n300’000 und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000;  \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 1'000'000; \n\n5. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 1'000'000; \n\n6. den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 3'000'000; \n\n7.  die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht das Stadtparlament zuständig ist. \n\n \n\nArt. 33 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass \n\nregelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n10 \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen  \n\n3.1 Die Primarschulpflege \n\nArt. 34 Zusammensetzung \n1 Die Primarschulpflege besteht mit Einschluss der Schulpräsidentin bzw. des Schulpräsidenten aus 7 Mitgliedern. \n2 Die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident wird vom Stadtrat aus seiner Mitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert \n\nsich die Schulpflege selbst. \n\n \n\nArt. 35 Aufgaben \n\nDie Primarschulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe der öffentlichen Volksschule und nimmt weitere \n\nAufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n \n\nArt. 36 Anträge an das Stadtparlament  \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Geschäfte an das Stadtparlament dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit seiner \n\nAbstimmungsempfehlung dem Stadtparlament unterbreitet. \n\n \n\nArt. 37 Führung und Organisation \n\nDie Primarschulpflege erstellt innert sechs Monaten nach Beginn der Amtsdauer ein Legislaturprogramm und bringt \n\ndieses dem Stadtrat und dem Stadtparlament zur Kenntnis. \n\n \n\nArt. 38 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1Die Primarschulpflege ernennt oder stellt an: \n\n1. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter; \n\n2. die Lehrpersonen; \n\n3. weitere Angestellte im Schulbereich. \n2Die Primarschulpflege kann die Anstellungsbefugnis für weitere Angestellte im Schulbereich in einem Behördenerlass \n\nan ihre Präsidentin/ihren Präsidenten, an die Schulleitung oder Angestellte der Verwaltung delegieren. \n\n \n\nArt. 39 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen \n\nRechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen: \n\n1. der Geschäftsordnung; \n\n2. zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme; \n\n3. über die Organisation der Primarschulpflege sowie der operativen Führungsgremien; \n\n4.  betreffend die Ordnung an den Schulen. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig für: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür \n\nzuständig sind; \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme; \n\n\n\n \n\n \n11 \n\n3. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behörden von Bund und Kanton übertragenen \n\nAufgaben, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind; \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, Behörden oder Personen dafür zuständig sind; \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen \n\nUnterschriften; \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n\n7. den Vorschlag zur Stellenbesetzung der Leitung Bildung zuhanden des Stadtrats;  \n\n8. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und von übrigen Stellen im Schulbereich, die für die \n\nErfüllung bestehender Aufgaben sowie die für die Erfüllung neuer Pflichtaufgaben notwendig sind, und die \n\nSchaffung neuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben; \n\n9. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der \n\nöffentlichen Volksschule in einem Stellenplan; \n\n10.    Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die  \n\nGemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt. \n\n \n\nArt. 41 Finanzbefugnisse \n1 Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben unübertragbar zu: \n\nDie Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 150'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 300'000 im Jahr, und von im Budget nicht enthaltenen neuen jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 15'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 30'000 im Jahr. \n2 Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass \n\nmassvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis  Fr. \n\n300’000 und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30’000. \n\n \n\nArt. 42 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n1 Die Primarschulpflege kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen.  \n2Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Volksschulrechts. \n\n \n\nArt. 43 Mitberatung an den Sitzungen der Primarschulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege nehmen je eine Vertretung der Schulleitungen und der Lehrpersonen teil.   \n\n \n\nArt. 44 Schulleitung \n1 Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle Führung und zusammen mit der \n\nSchulkonferenz für die pädagogische Führung und Entwicklung der Schule. \n2 Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach dem Volksschulrecht. \n3 Die Schulleitung vertritt die von ihr geleitete Schule nach aussen. \n4 Die Schulleitung kann der Primarschulpflege Antrag stellen. \n5 Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der \n\nPrimarschulpflege verlangt werden. \n\n\n\n \n\n \n12 \n\n \n\nArt. 45 Schulverwaltung \n\nDie Verwaltung der Primarschule obliegt der Abteilung Bildung der Stadtverwaltung.  \n\n \n\nArt. 46 Schulkonferenz \n1 Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer Schule unterrichtenden Lehrpersonen und die \n\nSchulleitung bilden die Schulkonferenz. Die Primarschulpflege regelt die Teilnahme und das Stimmrecht weiterer \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzungen der Schulkonferenz. \n2 Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über die Massnahmen zu dessen Umsetzung sowie über \n\nkonkrete Aktivitäten und Projekte in einer Jahresplanung. \n3  Sie kann der Primarschulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n3.2  Sozialhilfebehörde \n\nArt. 47 Zusammensetzung \n1 Die Sozialhilfebehörde besteht aus einem Mitglied des Stadtrats als Präsidentin bzw. Präsident und 4 weiteren \n\nMitgliedern. \n2Die Sozialhilfebehörde konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n \n\nArt. 48 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nDie Sozialhilfebehörde besorgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Sozialhilfegesetzgebung eigenständig das \n\nSozialhilfewesen mit Ausnahme der Asylfürsorge. Für letztere ist der Stadtrat zuständig. \n\n \n\nArt. 49 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialhilfebehörde ist im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig für: \n\n1. den Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n20'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 100'000 im Jahr und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck bis Fr. 5'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 20'000 im Jahr; \n\n4. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n40’000 im Einzelfall und im Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 10’000 im Einzelfall. \n\n \n\nArt. 50 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n1 Die Sozialhilfebehörde kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. \n\nEin Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des massgebenden Rechts.  \n2Sie regelt ihre Organisation in einem Behördenerlass. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n13 \n\nArt. 51 Anträge an das Stadtparlament \n\nDie Sozialhilfebehörde reicht ihre Geschäfte an das Stadtparlament dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit seiner \n\nAbstimmungsempfehlung dem Stadtparlament unterbreitet. \n\n \n\n3.3 Die Grundsteuerkommission \n\nArt. 52 Zusammensetzung \n1 Die Grundsteuerkommission besteht aus einem Mitglied des Stadtrats als Präsidentin bzw. Präsidenten und 4 weiteren \n\nMitgliedern. \n2Die Grundsteuerkommission konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n \n\nArt. 53 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n1 Die Grundsteuerkommission besorgt die Grundsteuereinschätzungen, entscheidet über Steuerbefreiungen und \n\nNachsteuern sowie über Streitigkeiten beim Steuerbezug und in Fragen des Pfandrechts für Grundsteuern.  \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Behördenerlass.  \n\n \n\nV. Weitere Stellen \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle \n\nArt. 54 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat bestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die finanztechni-\n\nsche Prüfstelle. \n\n \n\nArt. 55 Aufgaben \n\n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor. \n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rechnungsprüfungs- und der Geschäftsprüfungskommission sowie dem Bezirksrat \n\numfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung. \n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n \n\n2. Wahlbüro \n\nArt. 56 Zusammensetzung \n\n1 Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. \n\nVorsitzender aus einer vom Stadtparlament zu bestimmenden Zahl. \n2 Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber führt das Sekretariat. Die Führung des Sekretariates kann an eine \n\nGemeindeangestellte bzw. einen Gemeindeangestellten delegiert werden. \n\n \n\nArt. 57 Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen Rechte zugewiesenen Aufgaben. \n\n \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\nArt. 58 Aufgaben und Anstellung \n1 Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach dem Erlass über das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten. \n3  Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n\n\n \n\n \n14 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 59   Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die Gemeindeordnung vom ... mit den seitherigen \n\nÄnderungen aufgehoben. \n\n \n\nArt. 60 Inkrafttreten \n1Diese Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung und nach \n\nder Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Januar 2021 in Kraft. \n2Die Bestimmung über die Anzahl Mitglieder der Primarschulpflege (Art. 34 Abs. 1) tritt auf Beginn der neuen Legislatur \n\nim Juli 2022 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n1.  Genehmigung des Regierungsrats \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Bülach wurde in der Urnenabstimmung vom ... angenommen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am ............... genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\n \nKanton Zürich \nDirektion der Justiz und des Innern \nGemeindeamt \n\nAbteilung Gemeinderecht \n \nWilhelmstrasse 10 \nPostfach \n8090 Zürich \nTelefon 043 259 83 30 \nTelefax 043 259 83 83 \nwww.gaz.zh.ch \n \nNadia Gianini \n\nJuristische Sekretärin mbA \nDirektwahl 043 259 83 33 \nnadia.gianini@ji.zh.ch \n \n\nref. GK-Nr. 50-2019/NG \n Zürich, 30. April 2019 \n\nTOTALREVIDIERTE GEMEINDEORDNUNG DER STADT BÜLACH / \n\n2. VORPRÜFUNGSBERICHT \n\n \n\nSehr geehrte Frau Schönenberger \n\n \n\nNach erfolgter Vorprüfung vom 3. April 2019 haben Sie uns mit E-Mail vom 9. April \n2019 eine weitere Version der totalrevidierte Gemeindeordnung (GO) der eingangs \nerwähnten Gemeinde zur erneuten Vorprüfung zukommen lassen. Gerne nehmen wir \nnachfolgend zum Entwurf 3.1. Stellung, womit die erste Vorprüfung vom 3. April 2019 \nals überholt angesehen werden kann. \n\nVORBEMERKUNGEN \n\nSoweit wir Vorschläge für die Formulierung von Bestimmungen der Gemeindeordnung \nunterbreiten, werden wir jeweils auf die entsprechenden Formulierungen der Muster-\ngemeindeordnung "Parlamentsgemeinde" vom November 2016 (MuGO) verweisen. \nDiese kann unter diesem Link bzw. www.gaz.zh.ch > Gemeinde & Organisation > Ge-\nmeindeordnung > Mustergemeindeordnungen > "Parlamentsgemeinde" heruntergela-\nden werden. \n\nIn der Gemeindeordnung wird die Primarschulpflege entweder als solche oder lediglich \nals Schulpflege genannt. Wir empfehlen, sich für eine Begrifflichkeit zu entscheiden \nund diese einheitlich zu verwenden (z.B. Art. 34 Abs. 2 GO).  \n\nZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN \n\nPräambel \n\nIn der Präambel lautet es, die GO werde gestützt auf § 10 Gemeindegesetz (GG) er-\nlassen. Der § 10 GG regelt jedoch lediglich die Urnengeschäfte und ist an dieser Stelle \n\nIrene.schoenenberger@buelach.ch \nStadt Bülach \nFrau I. Schönenberger \nMarktgasse 28 \n8180 Bülach \n\nBeilage 7\n\nhttps://gaz.zh.ch/internet/justiz_inneres/gaz/de/gemeindeorganisation/muster_gemeindeordnungen.html\nhttps://gaz.zh.ch/internet/justiz_inneres/gaz/de/gemeindeorganisation/muster_gemeindeordnungen.html\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nSeite 2/7 \n \n \n\nnicht einschlägig. Es wäre auf § 4 GG zu verweisen. Im Übrigen ist eine solche Prä-\nambel nicht unbedingt von Nöten. \n\n \n\nArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n\nAbs. 2 nennt die Betreibungsbeamtin bzw. den Betreibungsbeamten. Gemäss Regie-\nrungsratsbeschluss vom 17. Dezember 2008 (RRB 2046/2008) führt die Stadt Bülach \njedoch keinen eigenen Betreibungskreis, sondern bildet zusammen mit Bachenbülach, \nHochfelden, Höri und Winkel einen gemeinsamen Betreibungskreis. Dieser gründet \ngemäss § 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-\nkurs (EG SchKG) auf einem Vertrag. Folglich empfehlen wir die Betreibungsbeamtin \nbzw. den Betreibungsbeamten an dieser Stelle zu streichen. \n\n \n\nArt. 13 Fakultatives Referendum \n\nAbs. 2 Ziff. 2 besagt, dass zehn Mitglieder des Stadtparlamentes innert 14 Tagen das \nfakultative Referendum verlangen können. Gemäss § 157 Abs. 3 lit. b Gesetz über die \npolitischen Rechte (GPR) kann ein Drittel der Mitglieder des Gemeindeparlamentes \ninnert 14 Tagen schriftlich eine Urnenabstimmung verlangen. Bülach verfügt über 28 \nMitglieder im Stadtparlament. Folglich handelt es sich vorliegend um mehr als einen \nDrittel, weshalb diese Bestimmung nicht genehmigungsfähig und die Zahl auf neun zu \nreduzieren ist. \n\n \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums  \n\nBei der in Ziff. 3 genannten Beschlussfassung über die Verwendung der Zielabwei-\nchung handle es sich gemäss Telefonat mit Frau Schönenberger vom 1. April 2019, \num die allfälligen Überschüsse aus dem Globalbudget. Dabei soll das Stadtparlament \ndarüber entscheiden können, für welchen Zweck diese eingesetzt werden sollten und \nallenfalls die Möglichkeit bestehen Reserven zu äufnen.  \n\nDie Stadt Bülach hat gemäss unseren Informationen flächendeckend Globalbudgets \neingeführt. Grundsätzlich gilt, Budgetkredite der Erfolgsrechnung und der Investitions-\nrechnung, die am Ende des Rechnungsjahres nicht aufgebraucht sind, verfallen. Dies \nentspricht dem Grundsatz der Jährlichkeit des Budgets (§ 98 GG). Dieser Grundsatz \nwird in § 89 GG partiell gelockert, indem das Gemeindeparlament eine Rücklage be-\nschliessen darf. Die Bildung dieser Art von Rücklagen kommt allerdings nur in Be-\ntracht, soweit Verwaltungseinheiten mit einem Globalbudget im Sinne von § 100 GG \nausgestattet sind und denen somit im Budget nach den Grundsätzen der wirkungsori-\nentierten Verwaltungsführung oder eines Führungsmodells im Sinne des New Public \nManagement Mittel bewilligt werden (MÄCHLER in: Kommentar zum Zürcher Gemein-\ndegesetz, Zürich 2017, § 89, N 1).  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nSeite 3/7 \n \n \n\nFolglich besteht die Möglichkeit, dass das Stadtparlament im Rahmen der Genehmi-\ngung der Jahresrechnung darüber beschliessen kann, Rücklagen gemäss § 89 GG zu \nbilden. Es ist jedoch nicht möglich, diese Rücklagen einem anderen Zweck zuzuführen \nund über eine andere Verwendung dieser Gelder zu beschliessen. Daher empfehlen \nwir dies umzuformulieren.  \n\nIn Art. 14 Ziff. 3 GO könnte dieser Ausdruck gänzlich weggelassen werden, da dieser \nEntscheid im Rahmen der Jahresrechnung gefällt wird.  \n\nIn Art. 21 Ziff. 12 GO empfehlen wir aus Gründen der Rechtssicherheit folgende For-\nmulierung: \n\n"die Genehmigung der Jahresrechnung und die Beschlussfassung über Rücklagen aus \n\nGlobalbudgets;" \n\n \n\nIn Ziff. 7 wird erwähnt, dass die Einbürgerungen nicht der Urnenabstimmung unterstellt \nwerden können. Dies ist zwar gemäss Art. 21 Abs.1 der Kantonsverfassung (KV) rich-\ntig. Jedoch sind an dieser Stelle lediglich Geschäfte des Parlamentes aufzulisten. In \nBülach ist der Stadtrat für die Einbürgerungen zuständig (Art. 31 Abs. 1 Ziff. 8 GO), \nweshalb die Einbürgerungen an dieser Stelle nicht genannt werden müssen und zu \nstreichen sind.  \n\n \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse (Stadtparlament) \n\nZiff. 4 sieht vor, dass das Stadtparlament die Vertretungen der Gemeinde in Organisa-\ntionen des öffentlichen und privaten Rechts wählt, soweit das Organisationsrecht die-\nser Organisationen dies vorsieht. Diese Bestimmung ist etwas missverständlich.  \n\n§ 40 lit. d GPR besagt der Gemeindevorstand wählt die Vertretungen der Gemeinde in \nOrganisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, sofern das Organisationsrecht \nsolcher Organisationen keine abweichende Regelung vorsieht. Für den Fall, dass eine \nsolche Organisation (z.B. ein Zweckverband) die Wahl durch das Stadtparlament vor-\nsieht ist dies durchaus erlaubt und die Regelung in Art. 17 Ziff. 4 GO überflüssig. Es ist \nnur der Spezialfall und nicht der Normalfall gemäss § 40 lit. d GPR in der Gemeinde-\nordnung abgebildet. Dieser wurde aus Art. 29 Ziff. 2 lit. b GO herausgestrichen und \nstattdessen die Formulierung in Art. 17 Ziff. 4 GO eingefügt. Diese beiden Formulie-\nrungen bedeuten aber nicht dasselbe. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist für eine \nvorbehaltslose Genehmigung die Regelung in Art. 29 Ziff. 2 lit. b GO wiederaufzuneh-\nmen und in Art. 17. Ziff. 4 GO zu streichen.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nSeite 4/7 \n \n \n\nArt. 20 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse (Stadtparlament) \n\nIn Ziff. 8 wird statuiert, dass dem Stadtparlament die Kompetenz für die Schaffung \nneuer Stellen für neue Aufgaben, soweit dafür nicht der Stadtrat oder die Primarschul-\npflege zuständig ist, zukommt. Diese Formulierung ist nicht genehmigungsfähig.  \n\nGemeinden erfüllen Aufgaben, die ihnen das kantonale Recht vorgibt. Sie können frei-\nwillig zusätzliche Aufgaben einführen. Die Aufgabenerfüllung muss auf hinreichenden \nRechtsgrundlagen beruhen. Wollen die Gemeinden zusätzliche, von ihnen selbst ge-\nwählte Aufgaben einführen, können sie die Rechtsgrundlage in Form eines Erlasses \nder Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments schaffen. Oder die Gemeinden \nkönnen die neue Aufgabe begründen, indem sie von den Stimmberechtigten oder vom \nGemeindeparlament einen Verpflichtungskredit für die dafür anfallenden neuen Ausga-\nben bewilligen lassen. Das Ausgabenreferendum vermittelt wie der Erlass die nötige \ndemokratische Legitimation (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich \nvom 11. April 2018 [VB. 2018.00052, E. 4.1]). \n\nDie Gemeindeordnung kann das Gemeindeparlament und den Gemeindevorstand \nbzw. die Schulpflege zuständig erklären für die Schaffung und Aufhebung von Stellen. \nBereits aus dem Gesetzmässigkeitsprinzip ergibt sich, dass gestützt auf diese Stellen-\nschaffungsbefugnis weder neue Gemeindeaufgaben geschaffen noch bestehende \nGemeindeaufgaben aufgehoben werden können (vgl. VB. 2018.00052, E. 4.2). Denn \ndie erforderliche Rechtsgrundlage ist ein genügend bestimmter Erlass oder eine Aus-\ngabenbewilligung. Folglich ist dieser Zusatz zu streichen. \n\n \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse (Stadtparlament) \n\nIn Ziff.1 wird statuiert, dass das Stadtparlament für die laufende Bewilligung von Nach-\ntragskrediten zuständig ist. In Art. 32 GO hingegen werden in Bezug auf den Stadtrat \ndie Ausgabenkompetenzen im und ausser Budget geregelt.  \n\nDie bewilligten neuen Ausgaben sind ins Budget aufzunehmen und bedürfen für den \nAusgabenvollzug zusätzlich einer Bewilligung des Budget- oder eines Nachtragkredits. \nErfolgt eine Bewilligung des Verpflichtungskredits ausserhalb des Budgets, ist im Fol-\ngenden noch ein Nachtragskredit einzuholen (doppeltes Ausgabenbewilligungsverfah-\nren). Für Parlamentsgemeinden mit regelmässigen Parlamentssitzungen empfiehlt sich \n– im Gegensatz zu Versammlungsgemeinden – dem Parlament die Befugnis einzu-\nräumen, Nachtragskredite bewilligen zu können. Wenn auf die Bewilligung von Nach-\ntragskrediten verzichtet werden soll, ist in Art. 32 GO zwischen der Bewilligung von \nneuen Ausgaben ausserhalb und innerhalb des Budgets zu unterscheiden (vgl. Art. 18 \nZiff. 2 und Art. 28 MuGO). \n\nEs ist allerdings nicht unzulässig zusätzlich zur Möglichkeit der Finanzkompetenz des \nStadtrates ausser Budgets auch Nachtragskredite zu sprechen. Allerdings empfehlen \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nSeite 5/7 \n \n \n\nwir, nochmals zu überdenken, welches System in der Gemeindeordnung von Bülach \nverankert werden soll. \n\nBezüglich der in Ziff. 12 genannten Verwendung von Zielabweichungen wird auf die \nAusführungen unter Art. 14 GO verwiesen. \n\n \n\nArt. 22 Jugendparlament \n\n§ 37 GG gibt vor, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben ein Kinder- und Jugend-\nparlament einzuführen. Art. 22 GO wiederholt somit lediglich die Bestimmung aus dem \nGemeindegesetz. Es wird offengelassen, ob Bülach nun ein Jugendparlament einführt \noder nicht und es wird nicht gesagt, wer entscheidet, ob nun ein Jugendparlament ein-\ngeführt wird. Für eine vorbehaltslose Genehmigung ist eben genau dieser Entscheid in \nder Gemeindeordnung zu fällen und zu bestimmen, ob Bülach nun ein Jugendparla-\nment einführt.  \n\n \n\nArt. 29 Wahl- und Anstellungsbefugnisse (Stadtrat) \n\nBetreffend Ziff. 2 wird auf die Ausführungen unter Art. 17 GO verwiesen. \n\n \n\nArt. 31 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse (Stadtrat) \n\nBezüglich Abs. 2 Ziff. 4 wird auf die Ausführungen unter Art. 20 Ziff. 8 verwiesen. \n\n \n\nArt. 38 Wahl- und Anstellungsbefugnisse (Primarschulpflege) \n\nAbs. 2 ist gemäss dem Volksschulamt nicht genehmigungsfähig, da nach geltendem \nVolksschulrecht die Anstellung der übrigen Mitarbeitenden zu den nicht delegierbaren \nKompetenzen der Schulpflege gehört (§ 42 Abs. 3 Ziff. 4 Volksschulgesetz [VSG] \ni.V.m. § 44 Abs. 2 Volksschulverordnung [VSV]).  \n\nGemäss Telefonat mit Frau Schönenberger vom 1. April 2019 handle es sich in der \nPraxis um Anstellungen im Bereich von Klassenassistenzen, Praktika oder Logopä-\ndietherapeuten, wobei es sich um Angestellte der Stadt Bülach handle. Die Anstellung \ndieser Personen sind jedoch gemäss § 44 Abs. 2 VSV, auch wenn es sich dabei um \nkommunal Angestellte handelt, nicht an andere Behörden wie die Schulleitung oder \nAngestellte der Verwaltung und auch nicht an die Präsidentin/ den Präsidenten der \nSchulpflege delegierbar. Folglich ist der Abs. 2 dieser Bestimmung nicht genehmi-\ngungsfähig und zu streichen.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nSeite 6/7 \n \n \n\nArt. 39 Rechtsetzungsbefugnisse (Primarschulpflege) \n\nBezüglich Ziff. 3 bemerkt das Volksschulamt, dass der Begriff "operative Führungs-\ngremien" viel allgemeiner gefasst ist als die Formulierung in Art. 35 MuGO und folglich \nnicht ganz klar wird, was damit gemeint ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei der \nOrganisation die geltenden Delegationsbeschränkungen des VSG für Aufgaben der \nSchulpflege (§ 42 Abs. 3 VSG i.V.m. § 44 Abs. 2 VSV) bzw. der Schulleitungen (§ 44 \nAbs. 2 VSG i.V.m. § 45 Abs. 1 VSV) zu beachten sind.  \n\n \n\nArt. 40 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse (Primarschulpflege) \n\nDas Volksschulamt bemerkt, dass unklar ist, welche Aufgaben der Leitung Bildung \ngemäss Ziff. 7 zugewiesen werden. Diesbezüglich sind auf die Kommentare in Art. 38 \nund 39 GO zu verweisen. \n\n \n\nArt. 43 Mitberatung an den Sitzungen der Primarschulpflege \n\nArt. 43 regelt die Teilnahme je einer Vertretung der Schulleitungen und der Lehrperso-\nnen an den Sitzungen der Primarschulpflege. Gemäss § 42 Abs. 5 VSG muss die Ver-\ntretung der Lehrpersonen und Schulleitungen an den Sitzungen der Schulpflege in der \nGemeindeordnung bestimmt werden, wobei die Anzahl immer objektiv bestimmbar sein \nmuss. Die Lehrpersonen und die Schulleitungen haben je durch mindestens eine Per-\nson vertreten zu sein. Aus der Regelung in Art. 43 GO ist die Anzahl der mit beratender \nStimme teilnehmenden Personen nicht objektiv ersichtlich. Gemäss der Stellungnahme \ndes Volksschulamtes ist diese Bestimmung so nicht genehmigungsfähig. Für eine vor-\nbehaltlose Genehmigung ist eine eindeutige Formulierung für die Vertretung der Lehr-\npersonen zu wählen, so dass zahlenmässig eindeutig bestimmt ist wie viele Lehrper-\nsonen an den Sitzungen der Schulpflege teilnehmen (vgl. Art. 40 MuGO).  \n\n \n\nArt. 45 Schulverwaltung \n\nAn dieser Stelle ist anzumerken, dass für die Verwaltung der Schule in fachli-\ncher/schulischer Hinsicht (Angebote, Schuleinheiten etc.) zwingend die Schulpflege \nzuständig ist. Die Schulpflege hat die Organisation der fachlichen/schulischen Verwal-\ntung eigenständig in einem Behördenerlass zu regeln (§ 46 Abs. 2 VSG). Es ist folglich \nlediglich möglich, die Verwaltung der Primarschule im organisatorischen Bereich in die \nStadtverwaltung zu integrieren. \n\n \n\nArt. 50 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte (Sozialhilfebehörde) \n\nAbs. 2 ist in Art. 50 falsch angesiedelt. Dieser muss in Art. 48 als Abs. 2 aufgeführt \nwerden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nSeite 7/7 \n \n \n\nArt. 59 Aufhebung früherer Erlasse \n\nDie bisherige Gemeindeordnung der Stadt Bülach datiert vom 10. Juni 2001. Folglich \nist für eine vorbehaltslose Genehmigung dieses Datum in Art. 60 zu ergänzen.  \n\n \n\n \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen zu dienen. Gerne stehen wir für Fragen zur \nVerfügung.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nMLaw Nadia Gianini, Rechtsanwältin \n\n \n\n \n\n \nIm Übrigen verweisen wir auf das Merkblatt für das elektronische Vorprüfungs- und \nGenehmigungsverfahren bei Gemeindeordnungen vom Juni 2018. \n\n \n\nhttps://gaz.zh.ch/internet/justiz_inneres/gaz/de/gemeindeorganisation/muster_gemeindeordnungen/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloaditems/1742_1529650664118.spooler.download.1529647954146.pdf/merkblatt_genehmigungsverfahren_go.pdf\nhttps://gaz.zh.ch/internet/justiz_inneres/gaz/de/gemeindeorganisation/muster_gemeindeordnungen/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloaditems/1742_1529650664118.spooler.download.1529647954146.pdf/merkblatt_genehmigungsverfahren_go.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n           Beilage 8 \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung der Stadt Bülach \nvom 3. Juli 2019 \n\n\n\n \n\n2  \n\nPräambel \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Bülach erlassen gestützt auf Art. 89 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV) und § 4 \n\nGemeindegesetz (GG) folgende Gemeindeordnung: \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Bülach. Sie regelt die Grundzüge der Organisation der Gemeinde \n\nund die Zuständigkeiten ihrer Organe. \n\n \n\nArt. 2   Gemeindeart und Organisation \n1Die Stadt Bülach ist eine politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n2Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n3Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule, des Kindergartens und weitere Aufgaben im Bereich   \n\nSchule und Bildung wahr. \n\n \n\nArt. 3   Zielsetzungen \n1Die Stadt Bülach erfüllt die vom Gesetz übertragenen Aufgaben. Sie will ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zu \n\nLebensqualität verhelfen, die Landschaft schonen und der Wirtschaft geeignete Entwicklungsmöglichkeiten bieten. \n2Die Stadt sorgt für eine wirksame, wirtschaftliche und bürgernahe Behörden- und Verwaltungstätigkeit. Sie strebt die \n\nZusammenarbeit mit dem Kanton, den Nachbargemeinden sowie privaten Unternehmungen, Betrieben, Organisationen \n\nund Verbänden an. \n\n \n\nArt. 4   Bezeichnung des Gemeindevorstands und des Gemeindeparlaments \n\nIn der Stadt Bülach wird das Gemeindeparlament als «Stadtparlament» und der Gemeindevorstand als «Stadtrat» be-\n\nzeichnet. \n\n \n\n \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n1. Organstellung \n\nArt. 5  Funktion \n1Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes Organ. \n\n2Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n\n\n \n\n3  \n\n2. Politische Rechte \n\nArt. 6  Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n1Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge \n\neinzureichen, richten sich nach der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen \n\nist die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter, die bzw. der mit politischem Wohnsitz im Kanton wählbar ist. \n\n3Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte sowie nach der \n\nGemeindeordnung. \n\n \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 7 Verfahren \n1Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte. \n3Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist Aufgabe des Wahlbüros. \n \n\nArt. 8 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer: \n\n1. die Mitglieder des Stadtparlaments; \n\n2. die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des Stadtrats; \n\n3. die Mitglieder der Primarschulpflege; \n\n4.     die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter. \n\n \n\nArt. 9 Erneuerungswahlen  \n\nFür die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 8 Gemeindeordnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden \n\nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte. Sie werden mit leeren \n\nWahlzetteln durchgeführt. Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\nArt. 10 Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 8 Gemeindeordnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden \n\nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die \n\nVoraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in \n\ndiesem Fall ein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n4. Initiative und Referendum \n\nArt. 11 Urheber einer Initiative \n1300 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder \n\nfakultativen Referendum unterstehen. \n2Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, können \n\neinreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person; \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\n3Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von zehn Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nerforderlich.  \n\n \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung; \n\n2. Änderung des Gemeindenamens; \n\n3. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung; \n\n4. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden; \n\n5.  Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer   \n\n        juristischen Person des Privatrechts; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit \n\nzusammenhängenden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung; \n\n8. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 5'000’000 und von \n\nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 500’000. \n\n \n\nArt. 13  Fakultatives Referendum \n1Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Stadtparlaments. Ausgenommen \n\nsind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von der Urnenabstimmung \n\nausgeschlossen sind. \n2Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses des  \n\nStadtparlaments (Volksreferendum); \n\n2. 10 Mitglieder des Stadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\n \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nNicht der Urnenabstimmung unterstellt werden können: \n\n1. die Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses; \n\n2. die Genehmigung des Geschäftsberichts; \n\n3. die Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte; \n\n4. die Wahlen im Stadtparlament; \n\n5. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und parlamentarischen Vorstössen; \n\n6. ablehnende Beschlüsse des Stadtparlaments, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen; \n\n7. Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Stadtparlaments. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nIII. Das Stadtparlament \n\nArt. 15 Funktion und Zusammensetzung \n1Das Stadtparlament ist die Legislative und das politische Kontrollorgan der Stadt. \n2Das Stadtparlament setzt sich aus 28 Mitgliedern zusammen. Es regelt seine Organisation in einem \n\nOrganisationserlass. \n\n \n\nArt. 16 Steuerung \n1Das Stadtparlament steuert die Aufgabenerfüllung der Stadt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Das \n\nStadtparlament übt die Oberaufsicht über Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben aus. \n2Es bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung die zu erzielenden Wirkungen über die Leistungsaufträge und die \n\nGlobalbudgets und überprüft deren Erfüllung. \n3Im Rahmen der Steuerung hat das Stadtparlament insbesondere folgende Aufgaben: \n\n1. den Erlass von Grundsatzbeschlüssen; \n\n2. die Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets; \n\n3. die Genehmigung der Jahresberichte; \n\n4. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans; \n\n5. die Kenntnisnahme des Legislaturprogramms des Stadtrats. \n\n \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse \n\nDas Stadtparlament wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe; \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros; \n\n3.  die Mitglieder der Sozialhilfebehörde. \n\n \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für den Erlass und die Änderung wichtiger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere \n\ndie grundlegenden Bestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten; \n\n2. die Entschädigung von Behördenmitgliedern; \n\n3. die Organisation des Stadtparlaments; \n\n4. die Haushaltsführung insbesondere mit Globalbudget; \n\n5. das Polizeirecht; \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von Gebühren, sowie den Kreis der Abgabepflichtigen; \n\n7. die Versorgung und Entsorgung. \n\n \n\nArt. 19 Planungsbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans; \n\n2. der Bau- und Zonenordnung; \n\n3. des Erschliessungsplans; \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nArt. 20 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für:  \n\n1.  die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der Stimmberechtigten; \n\n2. die Behandlung von Initiativen; \n\n3. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse; \n\n4.  die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros; \n\n5. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbesondere solche, die nicht von grosser politischer oder \n\nfinanzieller Tragweite sind; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die \n\nGemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen von weniger als 10 % des bebauten Gemeindegebiets oder weniger als 10 % der \n\nEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde betreffend, soweit nicht der Stadtrat zuständig ist; \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen in der Gemeindeverwaltung, soweit nicht der Stadtrat oder die Primarschulpflege \n\ndafür zuständig ist; \n\n9.  die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Verpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht. \n\n \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für: \n\n1. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilligung von Nachtragskrediten; \n\n2. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses;  \n\n3. die Einführung eines Globalbudgets für einen oder mehrere Verwaltungsbereiche; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 5'000'000 und von neuen \n\njährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 500’000, soweit nicht der Stadtrat, die \n\nPrimarschulpflege oder eine andere eigenständige Kommission zuständig ist; \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 1'000'000; \n\n6. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als 1'000'000; \n\n7. den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 3'000'000; \n\n8. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher Rechte des Finanzvermögens im Wert von \n\nmehr als Fr. 1'000'000; \n\n9. die finanzielle Beteiligung an Unternehmungen Dritter, insbesondere durch Aktienübernahme, Darlehen, Eingehen \n\nvon Bürgschaften zugunsten Dritter und Leistungen von Kautionen durch die Gemeinde im Wert von mehr als Fr. \n\n100'000; \n\n10. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben; \n\n11. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von den Stimmberechtigten oder vom \n\nStadtparlament beschlossen worden sind; \n\n12.  die Genehmigung der Jahresrechnungen und die Beschlussfassung über Rücklagen aus Globalbudets;  \n\n13. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nIV. Die Behörden \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 22 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Gemeindegesetz und den entsprechenden \n\nBehördenerlassen. \n\n \n\nArt. 23 Offenlegung der Interessenbindungen \n1Die Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Insbesondere geben sie Auskunft über: \n\na) ihre beruflichen Tätigkeiten; \n\nb) ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons und des Bundes; \n\nc) ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts. \n2Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n3Der Organisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand der Offenlegung der \n\nInteressenbindungen. \n\n \n\nArt. 24 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner Geschäfte Sachverständige \n\nbeiziehen oder beratende Kommissionen in freier Wahl bilden. \n\n \n\nArt. 25 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n1Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern \n\noder Ausschüssen von Mitgliedern der Behörde zur selbstständigen Erledigung übertragen werden, und sie legen deren \n\nFinanzkompetenzen fest. \n2Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder Ausschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen \n\nseit der Mitteilung oder Veröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein anderes \n\nkantonales Verfahren vorgeschrieben ist. \n\n \n\n2. Der Stadtrat \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n1Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist \n\ndie Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege.  \n2Der Stadtrat konstituiert sich mit Ausnahme seines Präsidiums selbst. \n\n \n\nArt. 27 Planung und Steuerung \n1Der Stadtrat sorgt für eine bürgernahe, ziel- und wirkungsorientierte Verwaltungstätigkeit. \n2Der Stadtrat erstellt innert sechs Monaten nach Beginn der Amtsperiode unter Berücksichtigung der \n\nGrundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments ein Legislaturprogramm und bringt dieses dem Stadtparlament zur Kenntnis. \n3Der Stadtrat erarbeitet den Aufgaben- und Finanzplan und bringt ihn dem Stadtparlament zur Kenntnis.  \n4Der Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament Budget und Jahresrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nArt. 28 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten; \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissionen, darunter auch die Präsidentin bzw. den \n\nPräsidenten der Primarschulpflege; \n\nc) die Vertretungen des Stadtrats in anderen Organen; \n\nd) allfällige Ausschüsse; \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder der Kommission für die Grundsteuern; \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder unterstellter Kommissionen; \n\nc) die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit das \n\nOrganisationsrecht dieser Organisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt; \n\nd) die Mitglieder der Zivilen Gemeindeführungsorganisation; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber; \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, soweit die Gemeinde dafür allein zuständig \n\nist; \n\nc) das übrige Gemeindepersonal, soweit die Anstellung nicht delegiert worden ist.  \n\n \n\nArt. 29  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören \n\ninsbesondere Bestimmungen über: \n\n1.  die Geschäftsführung des Stadtrats; \n\n2. die Organisation und die Leitung der Verwaltung; \n\n3. unterstellte Kommissionen; \n\n4.  die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist; \n\n5.  Tarifordnung für Gemeindegebühren; \n\n6.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Gemeindeorgans fallen. \n\n \n\nArt. 30 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm durch die eidgenössische und kantonale \n\nGesetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertragenen Aufgaben; \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist; \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des Stadtparlaments; \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten, wenn das Stadtparlament diese geändert \n\nhat und es in der Folge zur Urnenabstimmung kommt; \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften; \n\n7. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans; \n\n8. die Erteilung des Stadtbürgerrechts; \n\n\n\n \n\n9  \n\n9.  die Unterstützung des Gemeindereferendums. \n2Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen \n\nwerden können: \n\n1.  das Handeln für die Gemeinde nach aussen; \n\n2. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n\n3.  die Festsetzung des Stellenplans; \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind, sowie die Schaffung neuer \n\nStellen gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben; \n\n5. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen, die unbebautes Gebiet betreffen und nicht von \n\nerheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere solche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl betreffen, \n\ndie für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind; \n\n6. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung \n\nneuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt; \n\n7. die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse \n1Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1. Die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 300'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 600'000 im Jahr, und von im Budget nicht enthaltenen neuen jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000 im Einzelfall, höchstens  \n\nbis Fr. 60'000 im Jahr;  \n\n2.  die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets. \n2Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen \n\nwerden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n300’000 und von im Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nbis Fr. 30'000;  \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 1'000'000; \n\n5. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 1'000'000; \n\n6. den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 3'000'000; \n\n7.  die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht das Stadtparlament zuständig ist. \n\n \n\nArt. 32 Unterstellte Kommissionen \n\n1Dem Stadtrat untersteht folgende Kommission: \n\n1.  Steuervorstand. \n\n2Ein Behördenerlass regelt die Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse des \nSteuervorstands.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nArt. 33 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n1Der Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen.  \n2Ein Erlass regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen  \n\n3.1 Die Primarschulpflege \n\nArt. 34 Zusammensetzung \n1Die Primarschulpflege besteht mit Einschluss der Schulpräsidentin bzw. des Schulpräsidenten aus 7 Mitgliedern. \n2Die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident wird vom Stadtrat aus seiner Mitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert \n\nsich die Primarschulpflege selbst. \n\n \n\nArt. 35 Aufgaben \n\nDie Primarschulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe der öffentlichen Volksschule und nimmt weitere \n\nAufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n \n\nArt. 36 Anträge an das Stadtparlament  \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Geschäfte an das Stadtparlament dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit seiner \n\nAbstimmungsempfehlung dem Stadtparlament unterbreitet. \n\n \n\nArt. 37 Führung und Organisation \n\nDie Primarschulpflege erstellt innert sechs Monaten nach Beginn der Amtsdauer ein Legislaturprogramm und bringt \n\ndieses dem Stadtrat und dem Stadtparlament zur Kenntnis. \n\n \n\nArt. 38 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ernennt oder stellt an: \n\n1. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter; \n\n2. die Lehrpersonen; \n\n3. weitere Angestellte im Schulbereich. \n\n \n\nArt. 39 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen \n\nRechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen: \n\n1. der Geschäftsordnung; \n\n2. zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme; \n\n3. über die Organisation der Primarschulpflege sowie ihr unterstellter Kommissionen und Gemeindeangestellte; \n\n4.  betreffend die Ordnung an den Schulen. \n\n \n\nArt. 40 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig für: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür \n\nzuständig sind; \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme; \n\n\n\n \n\n11  \n\n3. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behörden von Bund und Kanton übertragenen \n\nAufgaben, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind; \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, Behörden oder Personen dafür zuständig sind; \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen \n\nUnterschriften; \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n\n7. den Vorschlag zur Stellenbesetzung der Leitung Bildung zuhanden des Stadtrats;  \n\n8. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und von übrigen Stellen im Schulbereich, die für die \n\nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind, und die Schaffung neuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur \n\nBewilligung neuer Ausgaben; \n\n9. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der \n\nöffentlichen Volksschule in einem Stellenplan; \n\n10.  Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die \n\nGemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt. \n\n \n\nArt. 41 Finanzbefugnisse \n1Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben unübertragbar zu: \n\nDie Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 150'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 300'000 im Jahr, und von im Budget nicht enthaltenen neuen jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 15'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 30'000 im Jahr. \n2Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass \n\nmassvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis  Fr. \n\n300’000 und von im Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nbis Fr. 30’000. \n\n \n\nArt. 42 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n1Die Primarschulpflege kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. \n2Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Volksschulrechts. \n\n \n\nArt. 43 Mitberatung an den Sitzungen der Primarschulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege nehmen 1 Schulleiterin bzw. 1 Schulleiter als Vertretung der Schulleitungen \n\nund 1 Lehrperson als Vertretung der Lehrpersonen teil.   \n\n \n\nArt. 44 Schulleitung \n1Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle Führung und zusammen mit der \n\nSchulkonferenz für die pädagogische Führung und Entwicklung der Schule. \n2Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach dem Volksschulrecht. \n3Die Schulleitung vertritt die von ihr geleitete Schule nach aussen. \n4Die Schulleitung kann der Primarschulpflege Antrag stellen. \n\n\n\n \n\n12  \n\n5Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der \n\nPrimarschulpflege verlangt werden. \n\n \n\nArt. 45 Schulverwaltung \n\nDie Verwaltung der Primarschule obliegt der Abteilung Bildung der Stadtverwaltung.  \n\n \n\nArt. 46 Schulkonferenz \n1Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer Schule unterrichtenden Lehrpersonen und die \n\nSchulleitung bilden die Schulkonferenz. Die Primarschulpflege regelt die Teilnahme und das Stimmrecht weiterer \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzungen der Schulkonferenz. \n2Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über die Massnahmen zu dessen Umsetzung sowie über \n\nkonkrete Aktivitäten und Projekte in einer Jahresplanung. \n3Sie kann der Primarschulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n3.2  Sozialhilfebehörde \n\nArt. 47 Zusammensetzung \n1Die Sozialhilfebehörde besteht aus einem Mitglied des Stadtrats als Präsidentin bzw. Präsident und 4 weiteren \n\nMitgliedern. \n2Die Sozialhilfebehörde konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n \n\nArt. 48 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\n1Die Sozialhilfebehörde besorgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Sozialhilfegesetzgebung eigenständig das \n\nSozialhilfewesen mit Ausnahme der Asylfürsorge. Für letztere ist der Stadtrat zuständig. \n2Sie regelt ihre Organisation in einem Behördenerlass. \n\n \n\nArt. 49 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialhilfebehörde ist im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig für: \n\n1. den Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n20'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 100'000 im Jahr, und von im Budget nicht enthaltenen neuen jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 5'000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 20'000 im \n\nJahr; \n\n4. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n40’000 im Einzelfall und von im Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 10’000 im Einzelfall. \n\n \n\nArt. 50 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n1Die Sozialhilfebehörde kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. \n2Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des massgebenden Rechts. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\n \n\nArt. 51 Anträge an das Stadtparlament \n\nDie Sozialhilfebehörde reicht ihre Geschäfte an das Stadtparlament dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit seiner \n\nAbstimmungsempfehlung dem Stadtparlament unterbreitet. \n\n \n\n3.3 Die Grundsteuerkommission \n\nArt. 52 Zusammensetzung \n1Die Grundsteuerkommission besteht aus einem Mitglied des Stadtrats als Präsidentin bzw. Präsidenten und 4 weiteren \n\nMitgliedern. \n2Die Grundsteuerkommission konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n \n\nArt. 53 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n1Die Grundsteuerkommission besorgt die Grundsteuereinschätzungen, entscheidet über Steuerbefreiungen und \n\nNachsteuern sowie über Streitigkeiten beim Steuerbezug und in Fragen des Pfandrechts für Grundsteuern.  \n2Sie regelt ihre Organisation in einem Behördenerlass.  \n\n \n\n \n\nV. Weitere Stellen \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle \n\nArt. 54 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat bestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die finanztechni-\n\nsche Prüfstelle. \n\n \n\nArt. 55 Aufgaben \n\n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor. \n2Sie erstattet dem Stadtrat, der Rechnungsprüfungs- und der Geschäftsprüfungskommission sowie dem Bezirksrat \n\numfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung. \n3Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n \n\n2. Wahlbüro \n\nArt. 56 Zusammensetzung \n\n1Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. \n\nVorsitzender aus einer vom Stadtparlament zu bestimmenden Zahl. \n2Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber führt das Sekretariat. Die Führung des Sekretariats kann an eine \n\nGemeindeangestellte bzw. einen Gemeindeangestellten delegiert werden. \n\n \n\nArt. 57 Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen Rechte zugewiesenen Aufgaben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\n \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\nArt. 58 Aufgaben und Anstellung \n1Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach dem Erlass über das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten. \n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 59   Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die Gemeindeordnung vom 10. Juni 2001 mit den \n\nseitherigen Änderungen aufgehoben. \n\n \n\nArt. 60 Inkrafttreten \n1Diese Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung und nach \n\nder Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Januar 2021 in Kraft. \n2Die Bestimmung über die Anzahl Mitglieder der Primarschulpflege (Art. 34 Abs. 1) tritt auf Beginn der neuen Legislatur \n\nim Juli 2022 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1.  Genehmigung des Regierungsrats \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Bülach wurde in der Urnenabstimmung vom ... angenommen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am ... genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung  \n\nStadt Bülach   \n \n\n \n\n \n\n \n\nVersion 4 Stadtrat Bülach  \n(inklusive Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts des \nKantons Zürich vom 30. April 2019 sowie Haltung des \nStadtrats) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Juli 2019      \n\n  \n\n    Beilage 9 \n \n\n \n\n \n\n \n\n                         \n\n\n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 2 \n\nInhaltsübersicht \n\n \n\nGemeindeordnung  Stadt Bülach 1 \n\nInhaltsübersicht 2 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 4 \n\nArt. 1 Gegenstand 4 \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation 4 \n\nArt. 3 Zielsetzungen 5 \n\nArt. 4 Bezeichnung des Gemeindevorstands und des \n\nGemeindeparlaments 5 \n\nII. Die Stimmberechtigten 5 \n\n1. Organstellung 5 \n\nArt. 5 Funktion 5 \n\n2. Politische Rechte 6 \n\nArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht 6 \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen 6 \n\nArt. 7 Verfahren 6 \n\nArt. 8 Urnenwahlen 7 \n\nArt. 9 Erneuerungswahlen 7 \n\nArt. 10 Ersatzwahlen 8 \n\n4. Initiative und Referendum 8 \n\nArt. 11 Urheber einer Initiative 8 \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum 9 \n\nArt. 13 Fakultatives Referendum 10 \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums 11 \n\nIII. Das Stadtparlament 12 \n\nArt. 15 Funktion und Zusammensetzung 12 \n\nArt. 16 Steuerung 13 \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse 13 \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse 14 \n\nArt. 19 Planungsbefugnisse 15 \n\nArt. 20 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 15 \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse 17 \n\nArt. 22 Jugendparlament 19 \n\nIV. Die Behörden 20 \n\n1.  Allgemeines 20 \n\nArt. 23 Geschäftsführung 20 \n\nArt. 24 Offenlegung der Interessenbindungen 20 \n\nArt. 25 Beratende Kommissionen und Sachverständige 21 \n\nArt. 26 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse 21 \n\n2. Der Stadtrat 21 \n\nArt. 27 Zusammensetzung 21 \n\nArt. 28 Planung und Steuerung 22 \n\nArt. 29 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 23 \n\nArt. 30 Rechtsetzungsbefugnisse 24 \n\nArt. 31 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 24 \n\nArt. 32 Finanzbefugnisse 26 \n\nArt. 33 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 29 \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen 30 \n\n3.1 Die Primarschulpflege 30 \n\nArt. 34 Zusammensetzung 30 \n\nArt. 35 Aufgaben 30 \n\n\n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 3 \n\nArt. 36 Anträge an das Stadtparlament 30 \n\nArt. 37 Führung und Organisation 31 \n\nArt. 38 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 32 \n\nArt. 39 Rechtsetzungsbefugnisse 33 \n\nArt. 40 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 33 \n\nArt. 41 Finanzbefugnisse 36 \n\nArt. 42 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 37 \n\nArt. 43 Mitberatung an den Sitzungen der Primarschulpflege 37 \n\nArt. 44 Schulleitung 38 \n\nArt. 45 Schulverwaltung 38 \n\nArt. 46 Schulkonferenz 39 \n\n3.2  Sozialhilfebehörde 39 \n\nArt. 47 Zusammensetzung 39 \n\nArt. 48 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse 40 \n\nArt. 49 Finanzbefugnisse 40 \n\nArt. 50 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 41 \n\nArt. 51 Anträge an das Stadtparlament 42 \n\n3.3 Die Grundsteuerkommission 42 \n\nArt. 52 Zusammensetzung 42 \n\nArt. 53 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse 42 \n\nV. Weitere Stellen 43 \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle 43 \n\nArt. 54 Einsetzung 43 \n\nArt. 55 Aufgaben 43 \n\n2. Wahlbüro 43 \n\nArt. 56 Zusammensetzung 43 \n\nArt. 57 Aufgaben 44 \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter 44 \n\nArt. 58 Aufgaben und Anstellung 44 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 44 \n\nArt. 59 Aufhebung früherer Erlasse 44 \n\nArt. 60 Inkrafttreten 45 \n\n1.  Genehmigung des Regierungsrats 45 \n\nRechtsgrundlagen und Abkürzungen 46 \n\n  \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019                                                                                4 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nPräambel      \n\n \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Bülach \nerlassen gestützt auf Art. 89 Abs. 2 der \nKantonsverfassung (KV) und § 10 Ge-\nmeindegesetz (GG) folgende Gemeinde-\nordnung: \n\n \n\n \n§ 10 GG regelt lediglich die Urnengeschäfte \nund ist an dieser Stelle nicht einschlägig. Es \nwäre auf § 4 GG zu verweisen. Im Übrigen ist \neine solche Präambel nicht unbedingt von \nNöten. \n\n  \nHaltung Stadtrat \nDie Präambel wird mit folgendem Wortlaut \nstehen gelassen: \nDie Stimmberechtigten der Stadt Bülach \nerlassen gestützt auf Art. 89 Abs. 2 der \nKantonsverfassung (KV) und § 4 Gemein-\ndegesetz (GG) folgende Gemeindeord-\nnung: \n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen      \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung \nder Stadt Bülach. Sie regelt die Grund-\nzüge der Organisation der Gemeinde und \ndie Zuständigkeiten ihrer Organe. \n\n     \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n1 Die Stadt Bülach ist eine politische Ge-\nmeinde des Kantons Zürich. \n2 Sie ist als Parlamentsgemeinde organi-\nsiert. \n3 Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufga-\nben der Primarschule, des Kindergartens \nund weitere Aufgaben im Bereich Schule \nund Bildung wahr.  \n\n \n\n \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 5 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 3  Zielsetzungen \n1 Die Stadt Bülach erfüllt die vom Gesetz \nübertragenen Aufgaben. Sie will ihren Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern zu Lebens-\nqualität verhelfen, die Landschaft schonen \nund der Wirtschaft geeignete Entwicklungs-\nmöglichkeiten bieten. \n2 Die Stadt sorgt für eine wirksame, wirt-\nschaftliche und bürgernahe Behörden- und \nVerwaltungstätigkeit. Sie strebt die Zusam-\nmenarbeit mit dem Kanton, den Nachbar-\ngemeinden sowie privaten Unternehmun-\ngen, Betrieben, Organisationen und Ver-\nbänden an. \n\n     \n\nArt. 4  Bezeichnung des Gemeindevor-\nstands und des Gemeindeparla-\nments \n\nIn der Stadt Bülach wird das Gemeinde-\nparlament als «Stadtparlament» und der \nGemeindevorstand als «Stadtrat» bezeich-\nnet. \n\n  \n\n     \n\nII. Die Stimmberechtigten      \n\n1. Organstellung      \n\nArt. 5  Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän \nder Gemeinde ihr oberstes Organ. \n\n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an \nder Urne aus. \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 6 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n2. Politische Rechte      \n\nArt. 6  Wählbarkeit, Wahl- und Stimm-\nrecht \n\n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an \nWahlen und Abstimmungen der Gemeinde \nteilzunehmen und Wahlvorschläge einzu-\nreichen, richten sich nach der Kantonsver-\nfassung und dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte. \n\n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist \nder politische Wohnsitz in der Gemeinde \nerforderlich. Davon ausgenommen sind \ndie Betreibungsbeamtin bzw. der Betrei-\nbungsbeamte, die Friedensrichterin bzw. \nder Friedensrichter, die mit politischem \nWohnsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3 Das Initiativ- und Referendumsrecht rich-\ntet sich nach dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte sowie nach der Gemeinde-\nordnung. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAbs. 2 \nGemäss Regierungsratsbeschluss vom \n17.12.2008 (PRB 2046/2008) führt die Stadt \nBülach keinen eigenen Betreibungskreis, \nsondern bildet zusammen mit Bachenbülach, \nHochfelden, Höri und Winkel einen gemein-\nsamen Betreibungskreis. Dieser gründet ge-\nmäss § 2 Einführungsgesetz über Schuldbe-\ntreibung und Konkurs (EG SchKG) auf einem \nVertrag.  \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \nEmpfehlung Gemeindeamt  \nFolglich empfiehlt das Gemeindeamt, die \nBetreibungsbeamtin bzw. den Betrei-\nbungsbeamten an dieser Stelle zu strei-\nchen. \n \nHaltung Stadtrat \nMit der Empfehlung einverstanden. Betrei-\nbungsbeamtin bzw. Betreibungsbeamter \nist in Art. 6 Abs. 2 zu streichen. \n\n \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmun-\ngen \n\n     \n\nArt. 7  Verfahren \n1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er \nsetzt die Wahl- und Abstimmungstage \nfest.  \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die politischen Rechte. \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 7 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n3 Die Durchführung der Wahlen und Ab-\nstimmungen an der Urne ist Aufgabe des \nWahlbüros. \n\nArt. 8  Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der \nUrne auf die gesetzliche Amtsdauer: \n\n1. die Mitglieder des Stadtparlaments; \n\n2. die Präsidentin bzw. den Präsidenten \nund die Mitglieder des Stadtrats; \n\n3. die Mitglieder der Primarschulpflege; \n\n4.    die Friedensrichterin bzw. den Frie-\ndensrichter.  \n\n     \n\n  \n\n \n\n   \n\n     \n     \n\nArt. 9  Erneuerungswahlen  \n\nFür die Erneuerungswahlen der an der \nUrne gemäss Art. 8 Gemeindeordnung im \nMehrheitswahlverfahren zu wählenden \nGemeindeorgane gelten die Bestimmun-\ngen des Gesetzes über die politischen \nRechte. Sie werden mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt. Den Wahlunterlagen wird \nein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n  \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 8 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 10  Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne ge-\nmäss Art. 8 Gemeindeordnung im Mehr-\nheitswahlverfahren zu wählenden Gemein-\ndeorgane gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über die politischen Rechte über \ndie stille Wahl. Sind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht erfüllt, werden \nleere Wahlzettel verwendet. Den Wahlun-\nterlagen wird in diesem Fall ein Beiblatt \nbeigelegt. \n\n     \n\n4. Initiative und Referendum      \n\nArt. 11  Urheber einer Initiative \n1 300 Stimmberechtigte können eine Volks-\ninitiative einreichen über Gegenstände, die \ndem obligatorischen oder fakultativen Re-\nferendum unterstehen. \n2 Eine Einzelinitiative über Gegenstände, \ndie dem obligatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen, können einrei-\nchen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Per-\nson; \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n3 Für die vorläufige Unterstützung einer \nEinzelinitiative ist die Zustimmung von \nzehn Mitgliedern des Stadtparlaments er-\nforderlich.  \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 9 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 12  Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der \nUrne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemein-\ndeordnung; \n\n2. Änderung des Gemeindenamens; \n\n3. Ausgliederungen von erheblicher Be-\ndeutung; \n\n4. Verträge über den Zusammenschluss \nmit anderen Gemeinden; \n\n5.  Verträge über die Zusammenarbeit in \nForm eines Zweckverbands, einer ge-\nmeinsamen Anstalt oder einer juristi-\nschen Person des Privatrechts; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge, wenn die Gemeinde hoheitliche \nBefugnisse abgibt oder die damit zu-\nsammenhängenden neuen Ausgaben \ndurch die Stimmberechtigten zu bewil-\nligen sind; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen \nvon erheblicher Bedeutung; \n\n8. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. 5'000’000 und \nvon neuen jährlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. 500’000. \n\n \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 10 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 13  Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf \nVerlangen an der Urne über Beschlüsse \ndes Stadtparlaments. Ausgenommen sind \nGeschäfte, die durch das übergeordnete \nRecht oder die Gemeindeordnung von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können verlan-\ngen: \n\n1.  300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \nnach der amtlichen Veröffentlichung \ndes Beschlusses des Stadtparlaments \n(Volksreferendum); \n\n2. 10 Mitglieder des Stadtparlaments in-\nnert 14 Tagen nach der Beschlussfas-\nsung (Parlamentsreferendum). \n\n  \n \n \n \nAbs. 2 Ziff. 2 \nGemäss § 157 Abs. 3 lit. b Gesetz über die \npolitischen Rechte (GPR) kann ein Drittel der \nMitglieder des Gemeindeparlaments innert 14 \nTagen schriftlich eine Urnenabstimmung ver-\nlangen. Bülach verfügt über 28 Mitglieder im \nStadtparlament. Folglich handelt es sich vor-\nliegend um mehr als einen Drittel, weshalb \ndiese Bestimmung nicht genehmigungsfähig \nist. \n \n\n  \n \n \n \nZu Abs. 2 Ziff. 2 \nEmpfehlung des Gemeindeamts im Vor-\nprüfungsbericht \nDie Anzahl ist auf neun zu reduzieren.  \n \nHaltung Stadtrat am 5. Juni 2019 \nDie Anzahl Mitglieder des Stadtparlaments \nin Art. 13 Abs. 2 Ziff. 2 wird von zehn auf \nneun reduziert.  \n \nZusatzinformation des Gemeindeamts \nvom 21. Juni 2019 \nZur Berechnung eines Drittels bei 28 Par-\nlamentsmitgliedern gibt es keine Rege-\nlung. Es sind drei Varianten genehmi-\ngungsfähig: \n\n- 9 Mitglieder, \n- 10 Mitglieder oder  \n- ein Drittel der Mitglieder. \n\n \nIm Kanton Zürich sind neben Bülach 4 Ge-\nmeinden betroffen: davon haben sich 3 für \n10 Mitglieder entschieden.  \n \nHaltung des Stadtrats am 3. Juli 2019 \nDer Stadtrat versteht das geforderte Drittel \nals Mindestquorum. Er spricht sich des-\nhalb für das Aufrunden auf 10 der rechne-\nrisch 9.333 Mitglieder aus. \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 11 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nNicht der Urnenabstimmung unterstellt \nwerden können: \n\n1. die Festsetzung des Budgets und des \nSteuerfusses; \n\n2. die Genehmigung des Geschäftsbe-\nrichts; \n\n3. die Genehmigung der Jahresrechnun-\ngen und Rechenschaftsberichte sowie \ndie Beschlussfassung über die Ver-\nwendung der Zielabweichung; \n\n4. die Wahlen im Stadtparlament; \n\n5. Verfahrensentscheide bei der Be-\nhandlung von Initiativen und parla-\nmentarischen Vorstössen; \n\n6. ablehnende Beschlüsse des Stadtpar-\nlaments, ausgenommen abgelehnte \nVolksinitiativen; \n\n7. Einbürgerungen; \n\n8. Beschlüsse über Erlass, Änderung o-\nder Anwendung der Geschäftsord-\nnung des Stadtparlaments. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nZiff. 3 Verwendung der Zielabweichung \nGemäss Telefonat mit Frau Schönenberger \nvom 1.4.19 handle es sich um allfällige Über-\nschüsse aus dem Globalbudget. Dabei soll \ndas Stadtparlament darüber entscheiden \nkönnen, für welchen Zweck diese eingesetzt \nwerden sollten und allenfalls die Möglichkeit \nbestehende Reserven zu äufnen. \n\nDie Stadt Bülach hat flächendeckend Global-\nbudgets. Grundsätzlich gilt: Budgetkredite der \nErfolgsrechnung und der Investitionsrech-\nnung, die am Ende des Rechnungsjahrs nicht \naufgebraucht sind, verfallen. Dies entspricht \ndem Grundsatz der Jährlichkeit des Budgets \n(§ 98 GG). Dieser Grundsatz wird in § 89 GG \npartiell gelockert, indem das Gemeindeparla-\nment eine Rücklage beschliessen darf. Die \nBildung dieser Art von Rücklagen kommt al-\nlerdings nur in Betracht, soweit Verwaltungs-\neinheiten mit einem Globalbudget im Sinne \nvon § 100 GG ausgestattet sind und denen \nsomit im Budget nach den Grundsätzen der \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung o-\nder eines Führungsmodells im Sinne des \nNew Public Management Mittel bewilligt wer-\nden (Mächler in: Kommentar zum Zürcher \nGemeindegesetz, Zürich 2017, § 89, N1). \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEmpfehlung Gemeindeamt zu Ziff. 3: \nIn Art. 14 Ziff. 3 GO könnte der Teil „sowie \ndie Beschlussfassung über die Verwen-\ndung der Zielabweichung“ gänzlich weg-\ngelassen werden, da dieser Entscheid im \nRahmen der Jahresrechnung gefällt wird. \n \nIn Art. 21 Ziff. 12 GO wird aus Gründen \nder Rechtssicherheit folgende Formulie-\nrung empfohlen: \n„die Genehmigung der Jahresrechnungen \nund die Beschlussfassung über Rücklagen \naus Globalbudgets“. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat ist mit der Empfehlung einver-\nstanden. \n- Ziff. 3 in Art. 14 wird wie folgt geändert: \n\n„die Genehmigung der Jahresrechnun-\ngen und Rechenschaftsberichte“ \n\n- Ziff. 12 in Art. 21 wird wie folgt ergänzt: \n„die Genehmigung der Jahresrechnun-\ngen und die Beschlussfassung über \nRücklagen aus Globalbudgets“ \n\n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 12 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nFolglich besteht die Möglichkeit, dass das \nStadtparlament im Rahmen der Genehmi-\ngung der Jahresrechnung darüber beschlies-\nsen kann, Rücklagen gemäss § 89 GG zu bil-\nden. Es ist jedoch nicht möglich, diese Rück-\nlagen einem anderen Zweck zuzuführen und \nüber eine andere Verwendung dieser Gelder \nzu beschliessen. Daher empfehlen wir dies \numzuformulieren. \n\n \nZiff. 7 Einbürgerungen \nDie Einbürgerungen können nicht der Urnen-\nabstimmung unterstellt werden. Dies ist zwar \ngemäss Art. 21 Abs. 1 der Kantonsverfas-\nsung (KV) richtig. Jedoch sind an dieser \nStelle lediglich Geschäfte des Parlaments \naufzulisten. In Bülach ist der Stadtrat für die \nEinbürgerungen zuständig (Art. 31 Abs. 1 \nZiff. 8 GO), weshalb die Einbürgerungen an \ndieser Stelle nicht genannt werden müssen \nund zu streichen sind.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEmpfehlung Gemeindeamt zu Ziff. 7: \nZiff. 7 ersatzlos streichen \n \nHaltung Stadtrat \nEinverstanden. Art. 14 Ziff. 7 wird ersatz-\nlos gestrichen. \n \n \n \n \n  \n\nIII. Das Stadtparlament      \n\nArt. 15  Funktion und Zusammenset-\nzung \n\n1 Das Stadtparlament ist die Legislative \nund das politische Kontrollorgan der Stadt. \n2 Das Stadtparlament setzt sich aus 28 \nMitgliedern zusammen. Es regelt seine Or-\nganisation in einem Organisationserlass. \n\n \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 13 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 16 Steuerung \n1 Das Stadtparlament steuert die Aufgaben-\nerfüllung der Stadt im Rahmen der gesetz-\nlichen Vorgaben. Das Stadtparlament übt \ndie Oberaufsicht über Behörden, Verwal-\ntung und die weiteren Träger öffentlicher \nAufgaben aus.  \n2 Es bestimmt im Rahmen der Beschluss-\nfassung die zu erzielenden Wirkungen über \ndie Leistungsaufträge und die Globalbud-\ngets und überprüft deren Erfüllung. \n3 Im Rahmen der Steuerung hat das Stadt-\nparlament insbesondere folgende Aufga-\nben: \n\n1. den Erlass von Grundsatzbeschlüs-\nsen; \n\n2. die Genehmigung der Leistungsauf-\nträge und Globalbudgets; \n\n3. die Genehmigung der Jahresberichte; \n\n4. die Kenntnisnahme des Aufgaben- \nund Finanzplans; \n\n5. die Kenntnisnahme des Legislaturpro-\ngramms des Stadtrats.   \n\n \n\n   \n \n  \n\nArt. 17  Wahlbefugnisse \n\nDas Stadtparlament wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe; \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros; \n\n Ziff. 4 Vertretungen der Gemeinde \nDiese Bestimmung ist etwas missverständ-\nlich. \n§ 40 lit. d GPR besagt, der Gemeindevor-\nstand wählt die Vertretungen der Gemeinde \nin Organisationen des öffentlichen und priva-\nten Rechts, sofern das Organisationsrecht \n\n Empfehlung Gemeindeamt zu Ziff. 4 \nAus Gründen der Rechtssicherheit ist für \neine vorhaltlose Genehmigung die Rege-\nlung in Art. 29 Ziff. 2 lit. b GO wiederaufzu-\nnehmen und in Art. 17 Ziff. 4 GO zu strei-\nchen. \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 14 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n3.  die Mitglieder der Sozialhilfebehörde; \n\n4.   die Vertretungen der Gemeinde in Or-\nganisationen des öffentlichen oder priva-\nten Rechts, soweit das Organisationsrecht \ndieser Organisation dies vorsieht. \n\nsolcher Organisationen keine abweichende \nRegelung vorsieht. Für den Fall, dass eine \nsolche Organisation (z.B. ein Zweckverband) \ndie Wahl durch das Stadtparlament vorsieht, \nist dies durchaus erlaubt und die Regelung in \nArt. 17 Ziff. 4 GO überflüssig. Es ist nur der \nSpezialfall und nicht der Normalfall gemäss § \n40 lit. d GPR in der Gemeindeordnung abge-\nbildet. Dieser wurde aus Art. 29 Ziff. 2 lit. b \nGO herausgestrichen und stattdessen die \nFormulierung in Art. 17 Ziff. 4 GO eingefügt. \nDiese beiden Formulierungen bedeuten aber \nnicht dasselbe.  \n\nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat folgt der Empfehlung des Ge-\nmeindeamts: \n- Ziff. 4 in Art. 17 wird ersatzlos gestri-\n\nchen. \n- Art. 29 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt  \n\n(lit. b): \n„die Vertretungen der Gemeinde in Or-\nganisationen des öffentlichen oder priva-\nten Rechts, soweit das Organisations-\nrecht dieser Organisation die Zuständig-\nkeit nicht anders regelt.“ \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für den \nErlass und die Änderung wichtiger \nRechtssätze. Dazu gehören insbesondere \ndie grundlegenden Bestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeinde-\nangestellten; \n\n2. die Entschädigung von Behördenmit-\ngliedern; \n\n3. die Organisation des Stadtparla-\nments; \n\n4. die Haushaltsführung insbesondere \nmit Globalbudget; \n\n5. das Polizeirecht; \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Be-\nmessungsgrundlagen von Gebühren, \nsowie den Kreis der Abgabepflichti-\ngen; \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 15 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n7. die Versorgung und Entsorgung. \n\nArt. 19  Planungsbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für die \nFestsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans; \n\n2. der Bau- und Zonenordnung; \n\n3. des Erschliessungsplans; \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Ge-\nstaltungsplänen. \n\n     \n\nArt. 20  Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für:\n  \n\n1.  die Bereinigung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften der \nStimmberechtigten; \n\n2. die Behandlung von Initiativen; \n\n3. die Behandlung parlamentarischer \nVorstösse; \n\n4.  die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros; \n\n5. Ausgliederungen von nicht erheblicher \nBedeutung, d.h. insbesondere solche, \ndie nicht von grosser politischer oder \nfinanzieller Tragweite sind; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 16 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nGemeinde keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen \nvon weniger als 10 % des bebauten \nGemeindegebiets oder weniger als 10 \n% der Einwohnerinnen und Einwohner \nder Gemeinde betreffend, soweit nicht \nder Stadtrat zuständig ist; \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen für neue \nAufgaben in der Gemeindeverwaltung \nsoweit nicht der Stadtrat oder die Pri-\nmarschulpflege dafür zuständig ist; \n\n9.  die Errichtung von Eigenwirtschafts-\nbetrieben, soweit keine Verpflichtung \ndurch übergeordnetes Recht besteht. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZiff. 8 \nDie Formulierung: …,soweit nicht der Stadtrat \noder die Primarschulpflege dafür zuständig \nist, ist nicht genehmigungsfähig. \nGemeinden erfüllen Aufgaben, die ihnen das \nkantonale Recht vorgibt. Sie können freiwillig \nzusätzliche Aufgaben ausführen. Die Aufga-\nbenerfüllung muss auf hinreichenden Rechts-\ngrundlagen beruhen. Wollen die Gemeinden \nzusätzliche, von ihnen selbst gewählte Aufga-\nben ausführen, können sie die Rechtsgrund-\nlage in Form eines Erlasses der Stimmbe-\nrechtigten oder des Gemeindeparlaments \nschaffen. Oder die Gemeinden können die \nneue Aufgabe begründen, indem sie von den \nStimmberechtigten oder vom Gemeindeparla-\nment einen Verpflichtungskredit für die dafür \nanfallenden neuen Ausgaben bewilligen las-\nsen. Das Ausgabenreferendum vermittelt wie \nder Erlass die nötige demokratische Legiti-\nmation (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts \ndes Kantons Zürich vom 11. April 2018 (VB. \n2018.00052, E. 4.1). \nDie Gemeindeordnung kann das Gemeinde-\nparlament und den Gemeindevorstand bzw. \ndie Schulpflege zuständig erklären für die \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEmpfehlung Gemeindeamt zu Ziff. 8 \nDer Stadtrat kann im Rahmen seiner Fi-\nnanzkompetenz neue Stellen schaffen. \nDabei spielt es keine Rolle, ob es die \nStelle zur Erfüllung einer bestehenden o-\nder neuen Aufgabe braucht. Nicht von Be-\nlang ist dabei auch die Unterscheidung in \nPflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. \n \nGebundene Stellen sind Stellen, die es \nz.B. im Steueramt aufgrund des Bevölke-\nrungswachstums zur Erfüllung der Aufga-\nben im bisherigen Standard braucht, kann \nder Stadtrat unabhängig von seinen Fi-\nnanzkompetenzen bewilligen. \n \nDie Formulierung in Art. 20 Ziff. 8 ist nicht \nzulässig. Für eine vorbehaltlose Genehmi-\ngung empfiehlt das Gemeindeamt den Zu-\nsatz „für neue Aufgaben“ zu streichen und \ndie Formulierung gemäss Art. 17 Ziff. 9 \nMuGO zu verwenden.  \n \nHaltung Stadtrat: \nDer Stadtrat folgt der Empfehlung des Ge-\nmeindeamts und formuliert Art. 20 Ziff. 8 \nwie folgt: \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 17 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nSchaffung und Aufhebung von Stellen. Be-\nreits aus dem Gesetzmässigkeitsprinzip \nergibt sich, dass gestützt auf diese Stellen-\nschaffungsbefugnis weder neue Gemeinde-\naufgaben geschaffen noch bestehende Ge-\nmeindeaufgaben aufgehoben werden können \n(vgl. VB. 2018.00052, E. 4.2). Denn die erfor-\nderliche Rechtsgrundlage ist ein genügend \nbestimmter Erlass oder eine Ausgabenbewil-\nligung. Folglich ist dieser Zusatz zu streichen. \n \n \n \n \n\n„die Schaffung neuer Stellen in der Ge-\nmeindeverwaltung soweit nicht der Stadt-\nrat oder die Primarschulpflege dafür zu-\nständig ist;“ \n \n \n\nArt. 21  Finanzbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für: \n\n1. die jährliche Festsetzung des Budgets \nund die laufende Bewilligung von \nNachtragskrediten; \n\n2. die jährliche Festsetzung des Ge-\nmeindesteuerfusses;  \n\n3. die Einführung eines Globalbudgets \nfür einen oder mehrere Verwaltungs-\nbereiche; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 5'000'000 und von \nneuen jährlich wiederkehrenden Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck \nbis Fr. 500’000, soweit nicht der \nStadtrat, die Primarschulpflege oder \neine andere eigenständige Kommis-\nsion zuständig ist; \n\n   \nZiff. 1 \nIn Art. 32 GO werden in Bezug auf den Stadt-\nrat die Ausgabenkompetenzen im und ausser \nBudget geregelt. \n\nDie bewilligten neuen Ausgaben sind ins \nBudget aufzunehmen und bedürfen für den \nAusgabenvollzug zusätzlich einer Bewilligung \ndes Budget- oder eines Nachtragskredits. Er-\nfolgt eine Bewilligung des Verpflichtungskre-\ndits ausserhalb des Budgets, ist im Folgen-\nden noch ein Nachtragskredit einzuholen \n(doppeltes Ausgabenbewilligungsverfahren). \nFür Parlamentsgemeinden mit regelmässigen \nParlamentssitzungen empfiehlt sich – im Ge-\ngensatz zu Versammlungsgemeinden – dem \nParlament die Befugnis einzuräumen, Nach-\ntragskredite bewilligen zu können. Wenn auf \ndie Bewilligung von Nachtragskrediten ver-\nzichtet werden soll, ist in Art. 32 GO zwi-\nschen der Bewilligung von neuen Ausgaben \n\n  \nEmpfehlung Gemeindeamt zu Ziff. 1 \nDie Bestimmung in Art. 21 Ziff. 1 besagt, \ndass das Stadtparlament neue Ausgaben \nin Form eines Nachtragskredits bewilligt, \nwenn sie die in Art. 32 Abs. 1 Ziff. 1 ge-\nsetzten Limiten übersteigen. Das ist zuläs-\nsig. Da dies dem Willen der Stadt Bülach \nentspricht, wird empfohlen, beide Bestim-\nmungen in der heutigen Form zu belas-\nsen. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat bestätigt den Inhalt der Best-\nimmungen und folgt der Empfehlung des \nGemeindeamts. Die Bestimmungen in Art. \n21 Ziff. 1 und Art. 32 Abs. 1 Ziff. 1 und \nAbs. 2 Ziff. 3 bleiben unverändert. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 18 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert von \nmehr als Fr. 1'000'000; \n\n6. die Investition in Liegenschaften des \nFinanzvermögens im Betrag von \nmehr als 1'000'000; \n\n7. den Erwerb und Tausch von Liegen-\nschaften des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. 3'000'000; \n\n8. die Einräumung von Baurechten und \ndie Begründung anderer dinglicher \nRechte des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. 1'000'000; \n\n9. die finanzielle Beteiligung an Unter-\nnehmungen Dritter, insbesondere \ndurch Aktienübernahme, Darlehen, \nEingehen von Bürgschaften zuguns-\nten Dritter und Leistungen von Kautio-\nnen durch die Gemeinde im Wert von \nmehr als Fr. 100'000; \n\n10. die Vorfinanzierung von Investitions-\nvorhaben; \n\n11. die Genehmigung von Abrechnungen \nüber neue Ausgaben, die von den \nStimmberechtigten oder vom Stadt-\nparlament beschlossen worden sind; \n\n12.  die Genehmigung der Jahresrechnun-\ngen sowie die Beschlussfassung über \ndie Verwendung von Zielabweichun-\ngen;  \n\n13. die jährliche Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts. \n\nausserhalb und innerhalb des Budgets zu un-\nterscheiden (vgl. Art. 18 Ziff. 2 und Art. 28 \nMuGO). \n\nEs ist allerdings nicht unzulässig zusätzlich \nzur Möglichkeit der Finanzkompetenz des \nStadtrats ausser Budgets auch Nachtragskre-\ndite zu sprechen. Allerdings empfehlen wir, \nnochmals zu überdenken, welches System in \nder Gemeindeordnung von Bülach verankert \nwerden soll.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nZiff. 12 \nBezüglich der Verwendung von Zielabwei-\nchungen wird auf die Ausführungen unter Art. \n14 GO verwiesen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEmpfehlung Gemeindeamt zu Ziff. 12 \nZiff. 12 wie folgt ergänzen: \n„die Genehmigung der Jahresrechnungen \nund die Beschlussfassung über Rücklagen \naus Globalbudgets“ \n(siehe auch Art. 14 Ziff. 3) \n \nHaltung Stadtrat \nMit der Empfehlung einverstanden. \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 19 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 22 Jugendparlament \n\n1Das Stadtparlament kann ein Jugendpar-\nlament einführen und ihm insbesondere fol-\ngende Befugnisse einräumen: \n\n1. Recht auf Anhörung durch das Stadtpar-\nlament; \n\n2. Recht dem Stadtrat Anfragen oder dem \nStadtparlament Postulate einzureichen. \n\n \n\n2Ein Gemeindeerlass regelt die Befugnisse \nsowie die Grundsätze der Organisation und \ndes Verfahrens des  Jugendparlaments. \n\n \n\n  \n\n§ 37 GG gibt vor, dass die Gemeinden die \nMöglichkeit haben ein Kinder- und Jugend-\nparlament einzuführen. Art. 22 GO wiederholt \nsomit lediglich die Bestimmung aus dem Ge-\nmeindegesetz. Es wird offengelassen, ob \nBülach nun ein Jugendparlament einführt o-\nder nicht und es wird nicht gesagt, wer ent-\nscheidet, ob ein Jugendparlament eingeführt \nwird. Für eine vorbehaltlose Genehmigung ist \neben genau dieser Entscheid in der Gemein-\ndeordnung zu fällen und zu bestimmen, ob \nBülach ein Jugendparlament einführt.  \n\n \n\n  \n\nEmpfehlung Gemeindeamt \nEine Kann-Formulierung ist nicht zulässig. \nDieser Artikel darf nur in die Gemeinde-\nordnung, wenn der Entscheid gefällt ist, \ndass ein Jugendparlament eingeführt wird. \nDa dies nicht gegeben ist, muss Art. 22 \ngestrichen werden. \n \n \nHaltung Stadtrat \nArt. 22 Jugendparlament wird ersatzlos \ngestrichen. \nAktuell ist das Postulat von Damaris Hoh-\nler pendent. Falls der Gemeinderat ent-\nscheidet, ein Jugendparlament einzufüh-\nren, muss die Gemeindeordnung bei der \nnächsten Revision ergänzt werden. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 20 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nIV. Die Behörden       \n\n1.  Allgemeines      \n\nArt. 23  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebe-\nhörden richtet sich nach dem Gemeinde-\ngesetz und den entsprechenden Behör-\ndenerlassen. \n\n     \n\nArt. 24   Offenlegung der Interessenbin-\ndungen \n\n1 Die Mitglieder von Behörden legen ihre In-\nteressenbindungen offen. Insbesondere \ngeben sie Auskunft über: \n\na) ihre beruflichen Tätigkeiten; \n\nb) ihre Mitgliedschaften in Organen und \nBehörden der Gemeinden, des Kan-\ntons und des Bundes; \n\nc) ihre Organstellungen in und wesentli-\nchen Beteiligungen an Organisationen \ndes privaten Rechts. \n\n2 Die Interessenbindungen werden veröf-\nfentlicht. \n3 Der Organisationserlass regelt die Einzel-\nheiten, insbesondere Form und Gegen-\nstand der Offenlegung der Interessenbin-\ndungen. \n\n \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 21 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 25  Beratende Kommissionen und \nSachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vor-\nberatung und die Begutachtung einzelner \nGeschäfte Sachverständige beiziehen o-\nder beratende Kommissionen in freier \nWahl bilden. \n\n     \n\nArt. 26   Aufgabenübertragung an Mit-\nglieder oder Ausschüsse \n\n1 Die Behörden können jederzeit be-\nschliessen, dass bestimmte Geschäfte o-\nder Geschäftsbereiche einzelnen Mitglie-\ndern oder Ausschüssen von Mitgliedern \nder Behörde zur selbstständigen Erledi-\ngung übertragen werden, und sie legen \nderen Finanzkompetenzen fest. \n2 Die Überprüfung von Anordnungen und \nErlassen von Mitgliedern oder Ausschüs-\nsen der Behörde kann innert 30 Tagen seit \nder Mitteilung oder Veröffentlichung \nschriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt \nwerden, sofern nicht ein anderes kantona-\nles Verfahren vorgeschrieben ist. \n\n     \n\n2. Der Stadtrat      \n\nArt. 27  Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit Einschluss der \nPräsidentin bzw. des Präsidenten aus 7 \nMitgliedern. Darin eingeschlossen ist die \nPräsidentin bzw. der Präsident der Primar-\nschulpflege.  \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 22 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n2 Der Stadtrat konstituiert sich mit Aus-\nnahme seines Präsidiums selbst.  \n\nArt. 28 Planung und Steuerung \n1 Der Stadtrat sorgt für eine bürgernahe, \nziel- und wirkungsorientierte Verwaltungs-\ntätigkeit. \n2 Der Stadtrat erstellt innert sechs Monaten \nnach Beginn der Amtsperiode unter Be-\nrücksichtigung der Grundsatzbeschlüsse \ndes Stadtparlaments ein Legislaturpro-\ngramm und bringt dieses dem Stadtparla-\nment zur Kenntnis. \n3 Der Stadtrat erarbeitet den Aufgaben- und \nFinanzplan und bringt ihn dem Stadtparla-\nment zur Kenntnis.  \n4 Der Stadtrat unterbreitet dem Stadtparla-\nment Budget und Jahresrechnung zur Ge-\nnehmigung.   \n\n \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 23 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 29  Wahl- und Anstellungsbefug-\nnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amts-\ndauer aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsi-\ndenten; \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten \neigenständiger Kommissionen, darun-\nter auch die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten der Primarschulpflege; \n\nc) die Vertretungen des Stadtrats in an-\nderen Organen; \n\nd) allfällige Ausschüsse; \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder der Kommission für die \nGrundsteuern; \n\nb) die Mitglieder der Zivilen Gemeinde-\nführungsorganisation; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Stadtschreiberin bzw. den Stadt-\nschreiber; \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feu-\nerwehr und des Zivilschutzes, soweit \ndie Gemeinde dafür allein zuständig \nist; \n\nc) das übrige Gemeindepersonal, soweit \ndie Anstellung nicht delegiert worden \nist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZu Ziff. 2 wird auf die Ausführungen unter Art. \n17 Ziff. 4 GO verwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \nStadtrat: unterstellte Kommissionen \nDer Steuervorstand gilt nach neuem Ge-\nmeindegesetz als unterstellte Kommission. \nDer Stadtrat hat sich am 14.11.18 für die \nAufhebung des Steuervorstands ausge-\nsprochen und diese Haltung am 27.2.19 \nbestätigt. \n \nHaltung Stadtrat \nAn seiner Sitzung vom 19. Juni 2019 revi-\ndiert der Stadtrat seine Haltung und \nspricht sich für die Beibehaltung des Steu-\nervorstands aus. Art. 29 Abs. 2 lit b wird \nwie folgt neu formuliert: \n„die Präsidentin bzw. den Präsidenten und \ndie Mitglieder unterstellter Kommissionen“. \n \n \nEmpfehlung Gemeindeamt \nArt. 29 Ziff. 2 lit. c neu wie folgt formulie-\nren: \n„die Vertretungen der Gemeinde in Orga-\nnisationen des öffentlichen und privaten \nRechts, soweit das Organisationsrecht \ndieser Organisationen die Zuständigkeit \nnicht anders regelt“. \n \nHaltung Stadtrat \nEinverstanden, siehe auch Art. 17 Ziff. 4. \n \n \nAus bisheriger Ziff. 2 lit. b wird neu Ziff. 2 \nlit. d. \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 24 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 30  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass \nund die Änderung von weniger wichtigen \nRechtssätzen. Dazu gehören insbeson-\ndere Bestimmungen über: \n\n1.  die Geschäftsführung des Stadtrats; \n\n2. die Organisation und die Leitung der \nVerwaltung; \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemein-\ndeangestellte, soweit nicht ein ande-\nres Organ zuständig ist; \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren; \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompe-\ntenz eines anderen Gemeindeorgans \nfallen. \n\n    \nStadtrat: unterstellte Kommissionen \nDer Steuervorstand gilt nach neuem Ge-\nmeindegesetz als unterstellte Kommission. \nDer Stadtrat hat sich am 14.11.18 für die \nAufhebung des Steuervorstands ausge-\nsprochen und diese Haltung am 27.2.19 \nbestätigt. \n \nHaltung Stadtrat \nAn seiner Sitzung vom 19. Juni 2019 revi-\ndiert der Stadtrat seine Haltung und \nspricht sich für die Beibehaltung des Steu-\nervorstands aus. Art. 30 wird wie folgt er-\ngänzt: \n„3. unterstellte Kommissionen“. \n \nDie bisherigen Ziffern 3 -5 werden neu zu \n4 – 6.  \n\n \n\n \n\nArt. 31  Allgemeine Verwaltungsbefug-\n\nnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und \nAufsicht; \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeinde-\nhaushalt und für die ihm durch die \neidgenössische und kantonale Ge-\nsetzgebung oder die Behörden des \nBundes, des Kantons und des Bezirks \nübertragenen Aufgaben; \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 25 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeinde-\nangelegenheiten soweit dafür nicht \nein anderes Organ zuständig ist; \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und \ndie Antragstellung zu Geschäften des \nStadtparlaments; \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen \nVorlage an die Stimmberechtigten, \nwenn das Stadtparlament diese geän-\ndert hat und es in der Folge zur Ur-\nnenabstimmung kommt; \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach \naussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschriften; \n\n7. die Bestimmung des amtlichen Publi-\nkationsorgans; \n\n8. die Erteilung des Stadtbürgerrechts; \n\n9.  die Unterstützung des Gemeinderefe-\nrendums. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren fol-\ngende Befugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht übertragen \nwerden können: \n\n1.  das Handeln für die Gemeinde nach \naussen; \n\n2. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung; \n\n3.  die Festsetzung des Stellenplans; \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 26 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben so-\nwie die Erfüllung von neuen Pflicht-\naufgaben notwendig sind sowie die \nSchaffung neuer Stellen für neue Auf-\ngaben gemäss seiner Befugnis zur \nBewilligung neuer Ausgaben; \n\n5. die Beschlussfassung über Verträge \nüber Gebietsänderungen, die unbe-\nbautes Gebiet betreffen und nicht von \nerheblicher Bedeutung sind, d.h. ins-\nbesondere solche, die nicht eine Flä-\nche oder eine Bevölkerungszahl be-\ntreffen, die für die Entwicklung der \nGemeinde wesentlich sind; \n\n6. die Beschlussfassung über An-\nschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die \nGemeinde keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt; \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Gemeinde-\nverwaltung. \n\nAbs. 2 Ziff. 4 \nEs wird auf die Ausführungen unter Art. 20 \nZiff. 8 verwiesen. \n \n \n\n \n\nEmpfehlung Gemeindeamt zu Abs. 2  \nZiff. 4 \nWeder bei bestehenden noch bei neuen \nAufgaben wird unterschieden in Pflichtauf-\ngaben und freiwillige Aufgaben. Die Zu-\nsätze „…sowie die Erfüllung von neuen \nPflichtaufgaben…“ und „… für neue Aufga-\nben…“ sind nicht zulässig. \n \nMit der Bestimmung „…die für die Erfül-\nlung bestehender Aufgaben notwendig \nsind…“ in Art. 27 Abs. 2 Ziff. 4 MuGO sind \ndie gebundenen Stellen gemeint (siehe \nauch Art. 20 Ziff. 8). \n \nFür eine vorbehaltlose Genehmigung wird \nempfohlen, die oben genannten Zusätze \nzu streichen und die Formulierung gemäss \nArt. 27 Abs. 2 Ziff. 4 MuGO zu verwenden \n(siehe auch Ausführungen in Art. 20 Ziff. \n8). \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat folgt der Empfehlung des Ge-\nmeindeamts. Art. 31 Abs. 2 Ziff. 4 wird wie \nfolgt formuliert: \n„die Schaffung von Stellen, die für die Er-\nfüllung bestehender Aufgaben notwendig \nsind sowie die Schaffung neuer Stellen ge-\nmäss seiner Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben;“ \n \n\nArt. 32  Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n    \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 27 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n1. Die Bewilligung von im Budget nicht \nenthaltenen neuen einmaligen Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 300'000 im Einzelfall, höchstens \nbis Fr. 600'000 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis Fr. \n30'000 im Einzelfall, höchstens  \nbis Fr. 60'000 im Jahr;  \n\n2.  die Veröffentlichung der Jahresrech-\nnung und des Budgets. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren fol-\ngende Befugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht übertragen \nwerden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausga-\nben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis Fr. \n300’000 und von im Budget enthalte-\nnen neuen jährlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen  \nbestimmten Zweck bis Fr. 30'000;  \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr. \n1'000'000; \n\n5. die Investition in Liegenschaften des \nFinanzvermögens im Wert bis Fr. \n1'000'000; \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 28 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n6. den Erwerb und Tausch von Grund-\nstücken und Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert bis Fr. \n3'000'000; \n\n7. die Beschlussfassung über Anlagege-\nschäfte, soweit nicht das Stadtparla-\nment zuständig ist. \n\n     \nStadtrat: unterstellte Kommissionen \nDer Steuervorstand gilt nach neuem Ge-\nmeindegesetz als unterstellte Kommission. \nDer Stadtrat hat sich am 14.11.18 für die \nAufhebung des Steuervorstands ausge-\nsprochen und diese Haltung am 27.2.19 \nbestätigt. \n \nHaltung Stadtrat \nAn seiner Sitzung vom 19. Juni 2019 revi-\ndiert der Stadtrat seine Haltung und \nspricht sich für die Beibehaltung des Steu-\nervorstands aus. Die unterstellten Kom-\nmissionen sind in der Gemeindeordnung \nzu nennen. Folgender Artikel wird neu ein-\ngefügt: \n„Art. 33 Unterstellte Kommissionen \n1Dem Stadtrat untersteht folgende Kom-\nmission: \n1. Steuervorstand. \n\n \n2Ein Behördenerlass regelt die Mitglieder-\nzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse des Steuervor-\nstands. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 29 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 33   Aufgabenübertragung an Ge-\nmeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten \nbestimmte Aufgaben zur selbstständigen \nErledigung übertragen. Ein Erlass regelt \ndie Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse. \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 30 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n3. Die eigenständigen Kommissi-\nonen  \n\n     \n\n3.1 Die Primarschulpflege      \n\nArt. 34  Zusammensetzung \n1 Die Primarschulpflege besteht mit Ein-\nschluss der Schulpräsidentin bzw. des \nSchulpräsidenten aus 7 Mitgliedern. \n2 Die Schulpräsidentin bzw. der Schulprä-\nsident wird vom Stadtrat aus seiner Mitte \nbestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die \nPrimarschulpflege selbst.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 35  Aufgaben \n\nDie Primarschulpflege führt die Kindergar-\nten- und die Primarstufe der öffentlichen \nVolksschule und nimmt weitere Aufgaben \nim Bereich Schule und Bildung wahr, so-\nweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n     \n\nArt. 36 Anträge an das Stadtparlament  \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Ge-\nschäfte an das Stadtparlament dem Stadt-\nrat ein, der diese zusammen mit seiner \nAbstimmungsempfehlung dem Stadtparla-\nment unterbreitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 31 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 37 Führung und Organisation \n\nDie Primarschulpflege erstellt innert sechs \nMonaten nach Beginn der Amtsdauer ein \nLegislaturprogramm und bringt dieses dem \nStadtrat und dem Stadtparlament zur \nKenntnis. \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 32 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 38   Wahl- und Anstellungsbefug-\nnisse \n\n1 Die Primarschulpflege ernennt oder stellt \nan: \n\n1. die Schulleiterinnen bzw. die Schullei-\nter; \n\n2. die Lehrpersonen; \n\n3. weitere Angestellte im Schulbereich. \n2 Die Primarschulpflege kann die Anstel-\nlungsbefugnis für weitere Angestellte im \nSchulbereich in einem Behördenerlass an \nihre Präsidentin/ihren Präsidenten, an die \nSchulleitung oder Angestellte der Verwal-\ntung delegieren.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \nIst gemäss dem Volksschulamt nicht geneh-\nmigungsfähig, da nach geltendem Volks-\nschulrecht die Anstellung der übrigen Mitar-\nbeitenden zu den nicht delegierbaren Kompe-\ntenzen der Schulpflege gehört (§ 42 Abs. 3 \nZiff. 4 Volksschulgesetz [VSG] i.V.m. § 44 \nAbs. 2 Volksschulverordnung [VSV]. \n\nGemäss Telefonat mit Frau Schönenberger \nhandle es sich in der Praxis um Anstellungen \nim Bereich von Klassenassistenzen, Praktika \noder Logopädietherapeuten, wobei es sich \num Angestellte der Stadt Bülach handle. Die \nAnstellung dieser Personen ist jedoch ge-\nmäss § 44 Abs. 2 VSV, auch wenn es sich \ndabei um kommunal Angestellte handelt, \nnicht an andere Behörden wie die Schullei-\ntung oder Angestellte der Verwaltung und \nauch nicht an die Präsidentin/den Präsiden-\nten der Schulpflege delegierbar. Folglich ist \nAbs. 2 dieser Bestimmung nicht genehmi-\ngungsfähig und zu streichen. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nEmpfehlung Gemeindeamt zu Abs. 2 \nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist \nAbs. 2 ersatzlos zu streichen. \n \nHaltung Stadtrat \nArt. 38 Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 33 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 39  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufga-\nbenbereich zuständig für den Erlass und \ndie Änderung von weniger wichtigen \nRechtssätzen. Dazu gehören insbeson-\ndere Bestimmungen: \n\n1. der Geschäftsordnung; \n\n2. zu den Rahmenbedingungen für die \nSchulprogramme; \n\n3. über die Organisation der Primar-\nschulpflege sowie der operativen Füh-\nrungsgremien; \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schu-\nlen. \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nZiff. 3 \nDazu bemerkt das Volksschulamt, dass der \nBegriff „operative Führungsgremien“ viel all-\ngemeiner gefasst ist als die Formulierung in \nArt. 35 MuGO und folglich nicht ganz klar \nwird, was damit gemeint ist. Es ist darauf hin-\nzuweisen, dass bei der Organisation die gel-\ntenden Delegationsbeschränkungen des \nVSG für Aufgaben der Schulpflege (§ 42 Abs. \n3 VSG i.V.m. § 44 Abs. 2 VSV) bzw. der \nSchulleitungen (§ 44 Abs. 2 VSG i.V.m. § 45 \nAbs. 1 VSV) zu beachten sind.  \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEmpfehlung Gemeindeamt zu Ziff. 3 \nDas Gemeindeamt empfiehlt, die Bestim-\nmung in Art. 35 Ziff. 3 MuGO zu überneh-\nmen. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat spricht sich dafür aus, der \nEmpfehlung des Gemeindeamts und ent-\nsprechen und Art. 39 Ziff. 3 wie folgt zu \nändern: \n„über die Organisation der Primarschul-\npflege sowie ihr unterstellter Kommissio-\nnen und Gemeindeangestellte;“ \n\n \n\n \n\nArt. 40  Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres \nAufgabenbereichs zuständig für: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der \nSchulen der öffentlichen Volksschule, \nsoweit nicht andere Organe dafür zu-\nständig sind; \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 34 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentli-\nchung der Schulprogramme; \n\n3. die Ausführung der ihr durch das \nVolksschulrecht oder die Behörden \nvon Bund und Kanton übertragenen \nAufgaben, soweit nicht andere Or-\ngane dafür zuständig sind; \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebe-\nschlüsse, soweit nicht andere Or-\ngane, Behörden oder Personen dafür \nzuständig sind; \n\n \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der \nSchulen nach aussen und die Bestim-\nmung der rechtsverbindlichen Unter-\nschriften; \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung; \n\n7. den Vorschlag zur Stellenbesetzung \nder Leitung Bildung zuhanden des \nStadtrats;  \n\n8. die Schaffung von Stellen für gemein-\ndeeigene Lehrpersonen und von übri-\ngen Stellen im Schulbereich, die für \ndie Erfüllung bestehender Aufgaben \nsowie die für die Erfüllung neuer \nPflichtaufgaben notwendig sind, und \ndie Schaffung neuer Stellen gemäss \nihrer Befugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben; \n\n9. die Aufteilung der vom Kanton in Voll-\nzeiteinheiten zugeordneten Stellen für \nLehrpersonen und Schulleitungen der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZiff. 7 \nDas Volksschulamt bemerkt, dass unklar ist, \nwelche Aufgaben der Leitung Bildung gem. \nZiff. 7 zugewiesen werden. Diesbezüglich ist \nauf die Kommentare in Art. 38 und 39 GO zu \nverweisen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEmpfehlung Gemeindeamt zu Ziff. 7 \nEs ist wichtig, dass bei der Ausgestaltung \nder Funktion Leiter Bildung die Bestim-\nmungen des Volksschulgesetzes eingehal-\nten werden. \nDie Bestimmung in Art. 40 Ziff. 7 so belas-\nsen wie sie ist. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat ist mit der Empfehlung des \nGemeindeamts einverstanden. Art. 40 Ziff. \n7 bleibt unverändert. \n \nEmpfehlung Gemeindeamt zu Ziff. 8 \nWeder bei bestehenden noch bei neuen \nAufgaben wird unterschieden in Pflichtauf-\n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 35 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nöffentlichen Volksschule in einem \nStellenplan; \n\n10. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss ihrer Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die \nGemeinde keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt. \n\ngaben und freiwillige Aufgaben. Der Zu-\nsatz „…sowie die Erfüllung neuer Pflicht-\naufgaben…“ ist nicht zulässig. \n \nMit der Bestimmung „…die für die Erfül-\nlung bestehender Aufgaben notwendig \nsind…“ in Art. 36 Ziff. 7 MuGO sind die ge-\nbundenen Stellen gemeint (siehe auch Art. \n20 Ziff. 8). \n \nFür eine vorbehaltlose Genehmigung wird \nempfohlen, den oben genannten Zusatz \nzu streichen und die Formulierung gemäss \nArt. 36 Ziff. 7 MuGO zu verwenden (siehe \nauch Ausführungen in Art. 20 Ziff. 8). \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat folgt der Empfehlung des Ge-\nmeindeamts. Art. 40 Ziff. 8 wird wie folgt \nformuliert: \n„die Schaffung von Stellen für gemeindeei-\ngene Lehrpersonen und von übrigen Stel-\nlen im Schulbereich, die für die Erfüllung \nbestehender Aufgaben notwendig sind \nund die Schaffung neuer Stellen gemäss \nihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Aus-\ngaben;“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 36 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 41  Finanzbefugnisse \n1 Der Primarschulpflege stehen im Rah-\nmen ihrer Aufgaben unübertragbar zu: \n\nDie Bewilligung von im Budget nicht enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 300'000 im \nJahr, und von im Budget nicht enthaltenen \nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 15'000 \nim Einzelfall, höchstens bis Fr. 30'000 im \nJahr. \n2 Der Primarschulpflege stehen im Rah-\nmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass mass-\nvoll und stufengerecht übertragen werden \nkönnen: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausga-\nben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis  Fr. \n300’000 und von im Budget enthalte-\nnen neuen jährlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 30’000. \n\n \n\n \n\n \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 37 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n \n\nArt. 42   Aufgabenübertragung an Ge-\nmeindeangestellte \n\n1 Die Primarschulpflege kann Gemeinde-\nangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im Rahmen des \nVolksschulrechts. \n\n \n\n     \n\nArt. 43  Mitberatung an den Sitzungen \nder Primarschulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege \nnehmen je eine Vertretung der Schullei-\ntungen und der Lehrpersonen teil.   \n\n Gemäss § 42 Abs. 5 VSG muss die Vertre-\ntung der Lehrpersonen und Schulleitungen \nan den Sitzungen der Schulpflege in der Ge-\nmeindeordnung bestimmt werden, wobei die \nAnzahl immer objektiv bestimmbar sein \nmuss. Die Lehrpersonen und die Schulleitun-\ngen haben je durch mindestens eine Person \nvertreten zu sein. Aus der Regelung in Art. 43 \nGO ist die Anzahl der mit beratender Stimme \nteilnehmenden Personen nicht objektiv er-\nsichtlich. Gemäss der Stellungnahme des \nVolksschulamts ist diese Bestimmung so \nnicht genehmigungsfähig. Für eine vorbehalt-\nlose Genehmigung ist eine eindeutige Formu-\nlierung für die Vertretung der Lehrpersonen \nzu wählen, so dass zahlenmässig eindeutig \nbestimmt ist, wie viele Lehrpersonen an den \nSitzung der Schulpflege teilnehmen (vgl. Art. \n40 MuGO). \n\n \n\n \n\n \nEmpfehlung Gemeindeamt: \nDie Anzahl der Vertreter muss explizit ge-\nnannt werden. \nEs wird vorgeschlagen, Art. 43 wie folgt zu \nformulieren: \n„An den Sitzungen der Primarschulpflege \nnehmen 1 Schulleiterin bzw. ein Schullei-\nter als Vertretung der Schulleitungen und \n1 Lehrperson als Vertretung der Lehrper-\nsonen teil.“ \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat folgt der Empfehlung des Ge-\nmeindeamts. Art. 43 wird wie folgt umfor-\nmuliert: \n„An den Sitzungen der Primarschulpflege \nnehmen 1 Schulleiterin bzw. ein Schullei-\nter als Vertretung der Schulleitungen und \n1 Lehrperson als Vertretung der Lehrper-\nsonen teil.“ \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 38 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n \n\nArt. 44  Schulleitung \n1 Die Schulleitung ist zuständig für die ad-\nministrative, personelle und finanzielle \nFührung und zusammen mit der Schulkon-\nferenz für die pädagogische Führung und \nEntwicklung der Schule. \n2 Die Aufgaben und Kompetenzen der \nSchulleitung richten sich nach dem Volks-\nschulrecht. \n3 Die Schulleitung vertritt die von ihr gelei-\ntete Schule nach aussen. \n4 Die Schulleitung kann der Primarschul-\npflege Antrag stellen. \n5 Die Überprüfung von Anordnungen der \nSchulleitung kann innert zehn Tagen seit \nder Mitteilung schriftlich bei der Primar-\nschulpflege verlangt werden. \n\n     \n\nArt. 45 Schulverwaltung \n\nDie Verwaltung der Primarschule obliegt \nder Abteilung Bildung der Stadtverwaltung.  \n\n \n\n  \nAn dieser Stelle ist anzumerken, dass für die \nVerwaltung der Schule in fachlicher/schuli-\nscher Hinsicht (Angebote, Schuleinheiten \netc.) zwingend die Schulpflege zuständig ist. \nDie Schulpflege hat die Organisation der \nfachlichen/schulischen Verwaltung eigenstän-\ndig ein einem Behördenerlass zu regeln (§ 46 \nAbs. 2 VSG). Es ist folglich lediglich möglich, \ndie Verwaltung der Primarschule im organisa-\ntorischen Bereich in die Stadtverwaltung zu \nintegrieren.  \n\n  \nEmpfehlung Gemeindeamt \nDie Bestimmung ist zulässig. Der Hinweis \nmacht darauf aufmerksam, dass nur der \norganisatorische Teil in die Stadtverwal-\ntung integriert werden kann. \nArt. 45 kann so belassen werden, wie er \nist. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat folgt der Empfehlung des Ge-\nmeindeamts. Art. 45 bleibt unverändert. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 39 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n \n \n\nArt. 46  Schulkonferenz \n1 Die mit einem Mindestpensum gemäss \nkantonalem Recht an einer Schule unter-\nrichtenden Lehrpersonen und die Schullei-\ntung bilden die Schulkonferenz. Die Pri-\nmarschulpflege regelt die Teilnahme und \ndas Stimmrecht weiterer Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter an den Sitzungen der \nSchulkonferenz. \n2 Die Schulkonferenz legt das Schulpro-\ngramm fest, beschliesst über die Mass-\nnahmen zu dessen Umsetzung sowie über \nkonkrete Aktivitäten und Projekte in einer \nJahresplanung. \n3  Sie kann der Primarschulpflege Antrag \nstellen. \n\n     \n\n3.2  Sozialhilfebehörde \n     \n\nArt. 47  Zusammensetzung \n\n1 Die Sozialhilfebehörde besteht aus einem \nMitglied des Stadtrats als Präsidentin bzw. \nPräsident und 4 weiteren Mitgliedern. \n2 Die Sozialhilfebehörde konstituiert sich \nim Übrigen selbst. \n\n \n\n \n\n \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 40 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 48  Aufgaben und Entscheidungs-\nbefugnisse \n\nDie Sozialhilfebehörde besorgt im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorschriften der So-\nzialhilfegesetzgebung eigenständig das \nSozialhilfewesen mit Ausnahme der Asyl-\nfürsorge. Für letztere ist der Stadtrat zu-\nständig.  \n\n    \n \nEmpfehlung Gemeindeamt \nArt. 48 mit Abs. 2 wie folgt ergänzen \n(siehe auch Art. 50 Abs. 2): \n„2 Sie regelt ihre Organisation in einem Be-\nhördenerlass.“ \n \nHaltung Stadtrat \nEinverstanden. Art. 48 wird mit Abs. 2 er-\ngänzt: \n„2Sie regelt ihre Organisation in einem Be-\nhördenerlass.“ \n \n\n \n\nArt. 49  Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialhilfebehörde ist im Rahmen ihrer \nAufgaben zuständig für: \n\n1. den Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausga-\nben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget nicht \nenthaltenen neuen einmaligen Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 20'000 im Einzelfall, höchstens bis \nFr. 100'000 im Jahr und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis Fr. 5'000 \nim Einzelfall, höchstens bis Fr. 20'000 \nim Jahr; \n\n4. die Bewilligung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 41 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n40’000 im Einzelfall und von im \nBudget enthaltenen neuen jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 10’000 im \nEinzelfall. \n\nArt. 50  Aufgabenübertragung an Ge-\nmeindeangestellte \n\n1 Die Sozialhilfebehörde kann Gemeinde-\nangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung übertragen. \nEin Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im Rahmen des \nmassgebenden Rechts.  \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Be-\nhördenerlass.  \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2 \nIst in Art. 50 falsch angesiedelt. Abs. 2 muss \nin Art. 48 als Abs. 2 aufgeführt werden.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \nEmpfehlung Gemeindeamt \nAbs. 2 in Art. 50 streichen und in Art. 48 \nergänzen. \n \nHaltung Stadtrat \nDer Stadtrat streicht Abs. 2 in Art. 50 und \nfügt ihn in Art. 48 als Abs. 2 ein. \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 42 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nArt. 51  Anträge an das Stadtparlament \n\nDie Sozialhilfebehörde reicht ihre Ge-\nschäfte an das Stadtparlament dem Stadt-\nrat ein, der diese zusammen mit seiner \nAbstimmungsempfehlung dem Stadtparla-\nment unterbreitet. \n\n     \n\n3.3 Die Grundsteuerkommission      \n\nArt. 52 Zusammensetzung \n\n1 Die Grundsteuerkommission besteht aus \neinem Mitglied des Stadtrats als Präsiden-\ntin bzw. Präsidenten und 4 weiteren Mitglie-\ndern. \n2 Die Grundsteuerkommission konstituiert \nsich im Übrigen selbst. \n\n     \n\nArt. 53 Aufgaben und Entscheidungs-\n\nbefugnisse \n\n1 Die Grundsteuerkommission besorgt die \nGrundsteuereinschätzungen, entscheidet \nüber Steuerbefreiungen und Nachsteuern \nsowie über Streitigkeiten beim Steuerbe-\nzug und in Fragen des Pfandrechts für \nGrundsteuern.  \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Be-\nhördenerlass.  \n\n \n\n \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 43 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nV. Weitere Stellen      \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle      \n\nArt. 54 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und \nder Stadtrat bestimmen mit übereinstim-\nmenden Beschlüssen die finanztechnische \nPrüfstelle. \n\n     \n\nArt. 55 Aufgaben \n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische \nPrüfung der Rechnungslegung und der \nBuchführung vor. \n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rech-\nnungsprüfungs- und der Geschäftsprü-\nfungskommission sowie dem Bezirksrat \numfassend Bericht über die finanztechni-\nsche Prüfung. \n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der \nBestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n     \n\n2. Wahlbüro      \n\nArt. 56  Zusammensetzung \n1 Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der \nStadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsiden-\nten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus \neiner vom Stadtparlament zu bestimmen-\nden Zahl. \n2 Die Stadtschreiberin bzw. der Stadt-\nschreiber führt das Sekretariat. Die Füh-\n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 44 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\nrung des Sekretariats kann an eine Ge-\nmeindeangestellte bzw. einen Gemeinde-\nangestellten delegiert werden.  \n\nArt. 57  Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das \nGesetz über die politischen Rechte zuge-\nwiesenen Aufgaben. \n\n     \n\n3. Friedensrichterin bzw. Frie-\ndensrichter \n\n     \n\nArt. 58  Aufgaben und Anstellung \n1 Die Friedensrichterin bzw. der Friedens-\nrichter besorgt die in der kantonalen Ge-\nsetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich \nnach dem Erlass über das Arbeitsverhält-\nnis der Gemeindeangestellten. \n3  Das Amtslokal wird vom Stadtrat be-\nstimmt. \n\n     \n\nVI. Übergangs- und Schlussbe-\nstimmungen \n\n     \n\nArt. 59  Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nGemeindeordnung wird die Gemeindeord-\nnung vom ... mit den seitherigen Änderun-\ngen aufgehoben. \n\n  \n\nDie bisherige Gemeindeordnung der Stadt \nBülach datiert vom 10. Juni 2001. Folglich ist \nfür eine vorbehaltlose Genehmigung dieses \nDatum in Art. 59 zu ergänzen. \n\n \n\n Empfehlung Gemeindeamt \nArt. 59 wie folgt anpassen: \n„Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens die-\nser Gemeindeordnung wird die Gemeinde-\nordnung vom 10. Juni 2001 mit den seithe-\nrigen Änderungen aufgehoben.“ \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 45 \n\nBestimmungen   Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts \ndes Kantons Zürich \n\n Empfehlungen des Gemeindeamts des \nKantons Zürich/Haltung des Stadtrats \n\n \n\n \nHaltung Stadtrat \nArt. 59 wird wie folgt umformuliert: \n„Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens die-\nser Gemeindeordnung wird die Gemeinde-\nordnung vom 10. Juni 2011 mit den seithe-\nrigen Änderungen aufgehoben.“ \n \n\nArt. 60  Inkrafttreten \n1Diese Gemeindeordnung tritt nach ihrer \nAnnahme durch die Stimmberechtigten in \nder Urnenabstimmung und nach der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat am \n1. Januar 2021 in Kraft. \n2Die Bestimmung über die Anzahl Mitglie-\nder der Primarschulpflege (Art. 34 Abs. 1) \ntritt auf Beginn der neuen Legislatur im Juli \n2022 in Kraft.  \n\n \n\n     \n\n1.  Genehmigung des Regie-\nrungsrats \n\n     \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der \nStadt Bülach wurde in der Urnenabstim-\nmung vom ... angenommen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich \nam ............... genehmigt. \n\n     \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 46 \n\nRechtsgrundlagen und Abkürzungen  \n\nVerzeichnis der Rechtsgrundlagen \n\n \nKV    Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (LS 101) \nGG   Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS ...) \n\naGG  Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (aufgehoben) \nVGG Verordnung zum Gemeindegesetz vom 29. Juni 2016 (LS ...) \n\nGPR  Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (LS 161) \nVPR   Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004 (LS 161.1) \n\nIDG Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (LS 170.4) \nKRG Kantonsratsgesetz vom 5. April 1981 (LS 171.1) \nVRG  Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (LS 175. 2) \n\nVSG  Gesetz über die Volksschule vom 7. Februar 2005 (Volksschulgesetz, LS 412.100) \nVSV   Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 (LS 412.101) \n\nLPG Lehrpersonalgesetz vom 10. Mai 1999 (LS 412.31) \nVSM Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen vom 11. Juli 2007 (LS 412.103) \nPolG Polizeigesetz vom 23. April 2007 (LS 550.1) \n\nPOG  Polizeiorganisationsgesetz vom 29. November 2004 (LS 551.1) \nPBG  Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 (LS 700.1) \n\nSHG  Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (LS 851.1) \n \n \n \n+Abkürzungsverzeichnis \n\n \nAbs.  Absatz \nArt.   Artikel \nbzw.  beziehungsweise \nd.h.  das heisst \n\nf.  folgende \n\n\n\n \n\nNeue Gemeindeordnung_Version 4_mit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts_3. Juli 2019 47 \n\ninsb.  insbesondere \ni.V.m.  in Verbindung mit \nlit.  Litera \nMuGO Mustergemeindeordnung Parlamentsgemeinden \nRz. Randziffer \n\nu.a. unter anderem \nv.a. vor allem \n\nvgl. vergleiche \nz.B. zum Beispiel \nZiff. Ziffer \n\n\n