parent_type: affair

name: Interpellation C. Forni 'Grünflächen und Biodiversität'

format: application/pdf

text: \n\n


name: Postulat von Luís M. Calvo Salgado 'Homeoffice/Desksharing' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 250 \n  \n\nSitzung vom 30. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.22/17.08.50 \n\nPostulat Dr. Luis Calvo Salgado im Namen der RPK betreffend Homeoffice/Desksharing  \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nPostulat von Parlamentarier Dr. Luis Calvo Salgado \n\nDatum des Postulats 20. Januar 2021 \n\nTitel des Postulats Homeoffice/Desksharing \n\nDatum der Begründung und \n\nÜberweisung im Gemeinderat 8. Februar 2021 \n\nFrist für Bericht und Antrag 8. August 2021 \n\n(Art. 50a Ziff. 9 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Fristablauf  30. Juni 2021 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 14. Juli 2021 \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Änderung der Personalverordnung mit einer \n\nErgänzung im folgenden Sinne vorzulegen: Berücksichtigung und Umsetzung der entsprechenden \n\nMassnahmen betreffend Full-time, Part-Time, Front Office- und Back Office-Anstellungen für folgende \n\nBereiche: - Homeoffice, -Desksharing.“ \n\n \n\nDas Postulat wurde der Abteilung Politik und Präsidiales zur Berichterstattung zugewiesen. Der Bericht \n\nliegt heute vor. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Parlamentarier Dr. Luis Calvo Salgado betreffend Homeoffice/Desksharing,  \n\n   wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 250 \n  \n\nSitzung vom 30. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\nGrundsätzliches \n\nHomeoffice \n\nDie heutigen technischen Möglichkeiten erlauben ein Arbeiten ausserhalb der Räumlichkeiten \n\ndes Arbeitgebers, wodurch neue Arbeitsformen geschaffen werden, u.a. die Möglichkeit von \n\nHomeoffice. Unter diesem Begriff wird verstanden, dass Mitarbeitende ganz oder teilweise, \n\nregelmässig oder unregelmässig ihre Arbeit von zu Hause aus ausüben. Von Gesetzes wegen \n\nbesteht kein Anspruch auf ein Arbeiten von zu Hause aus. Der Arbeitgeber kann Homeoffice \n\njedoch ermöglichen. Das Homeoffice beruht grundsätzlich auf Freiwilligkeit und darf nicht \n\ngegen den Willen der Mitarbeitenden angeordnet werden. Ausgenommen, Homeoffice werde \n\nvon den Behörden dringend empfohlen oder angeordnet.  \n\nDie Arbeitsform Homeoffice gewinnt in der heutigen Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung. \n\nNeben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf können eine erhöhte Produktivität, Effizienz \n\nund Konzentration positive Auswirkungen davon sein. Gleichzeitig hat das Arbeitsmodell \n\nHomeoffice durch den Wegfall der Arbeitswege einen positiven Einfluss auf die CO2-\n\nBelastung und die Entlastung der Verkehrsinfrastruktur.  \n\n \n\nDesksharing \n\nBeim Desksharing, auch als „Shared Desk“, „Flexible Office“ oder „Hot Desking“ bezeichnet, \n\nhandelt es sich um eine Organisationsform, bei der Mitarbeitende ihren Arbeitsplatz im Büro \n\nteilen oder sogar gar keinen fest zugeteilten Arbeitsplatz mehr haben. Arbeitgeber \n\nversprechen sich davon nicht nur mehr Flexibilität in der eigenen Organisation, sondern auch \n\nKostenersparnis: Denn Arbeitsplätze sollen so optimal besetzt und ungenutzte Flächen besser \n\ngenutzt werden. \n\n \n\nChancen und Risiken \n\nHomeoffice \n\nChancen: Durch die Möglichkeit, den Arbeitsalltag selbstbestimmter zu gestalten, \n\nübernehmen die Mitarbeitenden mehr Selbstverantwortung. Werden die Arbeitsbedingungen \n\nselbst gewählt, davon wird aufgrund verschiedener Studien ausgegangen, arbeiten die \n\nMitarbeitenden zudem effektiver. Zudem gibt es beim Arbeiten von zu Hause aus, \n\nvorausgesetzt die Bedingungen sind entsprechend, weniger Unterbrechungen und \n\nAblenkungen, was wiederum eine produktivere Arbeitsweise fördert. \n\nAuch kann mittels Homeoffice eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht \n\nwerden. Dadurch steigt die Arbeits- und Lebensqualität, was sich letztlich auch in weniger \n\nAbsenzzeiten bemerkbar machen kann. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 250 \n  \n\nSitzung vom 30. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nFür den Arbeitgeber ergibt sich ausserdem Einsparpotenzial bei den Büroeinrichtungen und \n\nBüroflächen. Ausserdem können neue Arbeitskräftepools, z. B. durch bessere Integration von \n\nMüttern und Menschen mit Einschränkungen, erschlossen werden. Damit steigt die \n\nArbeitgeberattraktivität.  \n\nEbenso ergeben sich Einsparungen von Zeit und Kosten für die Bewältigung der Arbeitswege, \n\ndie durch Zersiedelung und Verkehrsprobleme zu einer zunehmenden (gesellschaftlichen) \n\nBelastung werden. Die Umwelt und Verkehrsinfrastruktur werden dank weniger \n\nPendlerbewegungen entlastet. \n\n \n\nRisiken: Das Arbeiten von zu Hause kann jedoch dazu führen, dass Freizeit und Arbeitszeit \n\nnicht klar getrennt werden. Die Arbeitszeit muss daher nach den gesetzlichen Vorgaben \n\nentsprechend eingeteilt werden. Bei mehrtägiger Arbeit von zu Hause aus können die \n\nmangelnde Kommunikation und der fehlende Austausch mit Arbeitskolleginnen und \n\nArbeitskollegen belastend wirken. Als Führungskraft ist die Führung eines Teams, welches sich \n\n(zeitweise) im Homeoffice befindet, anspruchsvoll und aufwändig. Die Etablierung eines \n\nKommunikationsrhythmus in digitaler Form während dem Homeoffice oder das Festlegen \n\nverbindlicher Anwesenheitstermine im Betrieb stellen dabei zentrale Erfolgsfaktoren dar. \n\nAuch müssen von betrieblicher Seite entsprechende Massnahmen in Bezug auf den \n\nDatenschutz und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, also auch am Arbeitsplatz zu \n\nHause, getroffen werden.  \n\nFür gewisse Bereiche mit direktem Kundenkontakt ist es nur begrenzt möglich, im Homeoffice \n\nzu arbeiten.  \n\n \n\nDesksharing \n\nChancen: Desksharing ermöglicht Mitarbeitenden, Arbeitsplätze flexibel und nach Bedarf zu \n\nnutzen. Das Desksharing innerhalb eines Bereichs wird als agile und moderne Arbeitsform \n\nwahrgenommen, dies kann sich auf das eigene Image bzw. die Arbeitgeberattraktivität positiv \n\nauswirken. Aufgrund der Digitalisierung ist die Ausführung der Tätigkeit an wechselnden \n\nArbeitsplätzen gut umsetzbar.  \n\nDesksharing kann für Arbeitgeber kostensparend sein, indem der Arbeitgeber dadurch kleinere \n\nBüroräumlichkeiten mietet, welche Mitarbeitende optimal nutzen. Dadurch entstehen keine \n\nungenutzten Flächen / Arbeitsplätze. Zudem bietet es eine optimale Grundlage für Jobsharing. \n\n \n\nRisiken: Die optimale Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze bedarf guter \n\nOrganisation und Koordination. Aus Sicht der Mitarbeitenden kann der nicht mehr \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 250 \n  \n\nSitzung vom 30. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\nvorhandene, personifizierte fixe Arbeitsplatz als belastend und unpersönlich empfunden \n\nwerden.  \n\n \n\nSituation Bülach heute \n\nDie gesetzliche Grundlage für das Arbeitsmodell Homeoffice findet sich in Art. 15 der \n\nVollziehungsbestimmungen. Dort heisst es: «Arbeiten zu Hause ist mit Bewilligung der oder \n\ndes Vorgesetzten möglich». Präzisiert wird diese Regelung durch Ziffer 3.3 im \n\nJahresarbeitszeitreglement: «Arbeiten zu Hause ist mit Bewilligung der/des Vorgesetzten \n\nmöglich, sofern die Erreichbarkeit des Teams gewährleistet ist». Die ausführenden Richtlinien \n\n(Beilage 1) zu diesem Thema wurden im Herbst 2020 von der Geschäftsleitung verabschiedet.    \n\n \n\nGegeben durch die Corona-Pandemie und die neue ICT-Infrastruktur wird Homeoffice in der \n\nStadt Bülach rege genutzt. Im Januar 2021 ergab eine Umfrage, dass gut die Hälfte der \n\nMitarbeitenden der Stadtverwaltung teilweise oder vollständig zuhause arbeiten. Dass dieser \n\nProzentsatz auch im Vergleich sehr fortschrittlich ist, zeigen die Zahlen vom Bundesamt für \n\nStatistik (BFS), Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Im Jahr 2020 haben rund 35 Prozent \n\naller Erwerbstätigen in der Schweiz ihre Arbeit teilweise oder ganz von zuhause aus \n\nverrichtet. \n\n \n\nFür das Desksharing besteht keine gesetzliche Grundlage. Es handelt sich um eine rein \n\narbeitsorganisatorische Massnahme, um die zur Verfügung stehenden Flächen bestmöglich zu \n\nnutzen. Grundsätzlich gilt das Folgende: Mitarbeitende mit einem Arbeitspensum von weniger \n\nals 50 Prozent oder solche mit Funktionen, die weniger als 50 Prozent vor Ort arbeiten, haben \n\nkeinen Anspruch auf einen eigenen Arbeitsplatz. \n\nDank der neuen ICT-Infrastruktur ist eine hohe Mobilität bei der Wahl des Arbeitsplatzes \n\ngegeben; von jedem x-beliebigen Arbeitsplatz kann auf die benötigten Netzwerke zugegriffen \n\nund so gearbeitet werden. Allerdings wird diese, zumindest theoretische, Freiheit bei der Wahl \n\ndes Arbeitsplatzes durch Bestimmungen über den Datenschutz und vielmals noch \n\nvorhandene, lokal abgelegte physische Unterlagen stark eingeschränkt. \n\n \n\nSituation weitere Gemeinde-Verwaltungen \n\nKloten \n\nDie Stadt Kloten ermöglicht ihren Mitarbeitenden, im Homeoffice zu arbeiten, solange dies die \n\nbetrieblichen Umstände erlauben. Es besteht kein Anspruch darauf, im Homeoffice arbeiten zu können. \n\nGrundsätzlich wird – wenn Homeoffice nicht angeordnet wird - jedem Mitarbeitenden ein Arbeitsplatz \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 250 \n  \n\nSitzung vom 30. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\n(ggf. mit Desksharing) und die notwendige Infrastruktur in den Räumlichkeiten der Stadt zur Verfügung \n\ngestellt. Die Infrastruktur im Homeoffice wird von den Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt und von \n\nder Stadt Kloten im Normalfall nicht entschädigt, weil sie keine berufsnotwendigen Kosten darstellen. \n\nArbeiten Mitarbeitende im Homeoffice, so ist darauf zu achten, dass die vorhandenen \n\nBüroräumlichkeiten in der Stadtverwaltung bestmöglich ausgenutzt werden können. Bei der Arbeit im \n\nHomeoffice ist dem Daten- und Informationsschutz besondere Beachtung zu schenken. \n\n \n\nUster \n\nArbeiten zu Hause (Homeoffice) ist mit Bewilligung des Abteilungsleiters möglich. Voraussetzung ist \n\nimmer, dass die betrieblichen Bedürfnisse eine solche räumliche Flexibilisierung zulassen. Die \n\nInfrastruktur im Homeoffice wird von den Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt. Für Homeoffice \n\ngelten die gleichen Richtlinien betreffend Datenschutz, die Benutzung der IT und den Umgang mit \n\nGeschäftsdokumenten wie am Arbeitsplatz. \n\nWird Mitarbeitenden erlaubt, regelmässig zu Hause zu arbeiten, so sind diese wesentlichen Punkte in \n\neiner schriftlichen Vereinbarung festzuhalten. Diese Vereinbarung wird für eine Frist von idealerweise \n\ndrei Monaten festgelegt. Die Mitarbeitenden oder die Abteilungsleitung können die Verrichtung von \n\nArbeit ausserhalb des Präsenzarbeitsplatzes jederzeit beenden.  \n\n \n\nKeine schriftlichen Regelungen zu Desksharing. Grundsätzlich ist der Arbeitsplatz nicht privat / \n\npersönlich und dieser kann innerhalb einer Abteilung / Bereich auch von anderen Mitarbeitenden \n\ngenutzt werden. Dies aktuell auch im Zusammenhang mit der Abstandsregelung aufgrund COVID-19.  \n\n \n\nKanton Zürich \n\nDie Möglichkeit zur Mobilen Arbeit wird in Abstimmung mit den Vorgesetzten – und soweit es im \n\nRahmen der Aufgabenerfüllung möglich ist – flexibel und unter Berücksichtigung der betrieblichen \n\nBedürfnisse genutzt. Mobiles Arbeiten im Umfang des vollen Pensums wird nicht empfohlen. Der \n\nComputer wird in der Regel durch den Kanton Zürich zur Verfügung gestellt. Die übrige Infrastruktur \n\nwird durch die Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt. Die Nutzung von privater Infrastruktur wird nicht \n\nentschädigt. Diese sehr generellen Regelungen können je nach Amt variieren und unterschiedlich \n\nausgestaltet sein. \n\n \n\nKeine Regelung zu Desksharing.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 250 \n  \n\nSitzung vom 30. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n6  \n \n\nPostulat \n\nEin Postulat lädt den Stadtrat ein, ein eingereichtes Anliegen zu prüfen (Art. 50 Abs. 1 – 1.2 GO). Eine \n\nÄnderung der Verordnung, wie als Wortlaut in diesem Postulat deponiert, kann mit einem Postulat dem \n\nStadtrat nicht beauftragt werden. Der Stadtrat nimmt daher das Postulat als Anregung auf, die \n\ngesetzlichen Bestimmungen über Homeoffice und Desksharing zu überprüfen.  \n\n \n\nWie dargestellt, ist die Arbeitsform Homeoffice bereits heute in den Vollziehungsbestimmungen und \n\ndem Jahresarbeitszeitreglement, beides Erlasse des Stadtrats, normiert. Ebenfalls wird Homeoffice \n\ndurch entsprechende Richtlinien eingehend geregelt.   \n\nAngeregt durch das Postulat passt der Stadtrat die bestehende Bestimmung Art. 15 der \n\nVollziehungsbestimmungen wie folgt an: «Arbeiten zu Hause (Homeoffice) ist grundsätzlich möglich. \n\nDer Stadtrat regelt die Einzelheiten.» Im Jahresarbeitszeitreglement wird demnach Ziffer 3.3 \n\nentsprechend angepasst: «Arbeiten zu Hause ist mit Bewilligung der/des Vorgesetzten grundsätzlich \n\nmöglich, sofern die Erreichbarkeit des Teams gewährleistet ist. Der Betrieb der Verwaltung darf dadurch \n\nnicht beeinträchtigt werden. Die Geschäftsleitung der Stadtverwaltung bestimmt die ausführenden \n\nRichtlinien.»   \n\nWie bereits dargelegt, bestehen die Richtlinien zu Homeoffice bereits.  \n\nDie Möglichkeit von Homeoffice wurde durch den Stadtrat bewusst so normiert, dass die Arbeitsform \n\nauf Freiwilligkeit beruht und grundsätzlich nicht durch die Stadt angeordnet wird. Eine Verpflichtung \n\nzu Homeoffice hätte zur Folge, dass die damit zusammenhängenden Kosten teilweise von der Stadt \n\nübernommen werden müssten.  \n\nDie Arbeitsform Homeoffice ist im Sinne des Legalitätsprinzips stufengerecht in der kommunalen \n\nGesetzgebung der Stadt Bülach verankert und erhält dadurch die notwendige Gewichtung. Eine \n\nÄnderung, im vorliegenden Fall wäre es eine Ergänzung, der Personalverordnung, wie im Postulat \n\nangeregt, gebietet sich aus Sicht des Stadtrats deshalb nicht. Ebenso ist die Normierung dieses \n\nThemas auf Stufe Personalverordnung aus gesetzessystematischen Gründen abzulehnen.   \n\n \n\nEine gesetzliche Grundlage für Desksharing zu schaffen, erachtet der Stadtrat als nicht zielführend. \n\nDesksharing ist aus Sicht des Stadtrats eine Massnahme mit dem Ziel einer bestmöglichen Nutzung der \n\nArbeitsfläche. Die heute angewandte Richtgrösse, dass mit weniger als 50 Prozent Arbeitspensum oder \n\nAnwesenheit kein Anspruch auf einen eigenen Arbeitsplatz erhoben werden kann, erachtet der Stadtrat \n\nals in der Praxis gut etabliert. Bei der Planung der Arbeitsplätze im neuen Stadthaus wurde dieser \n\nGrundsatz denn auch konsequent miteinbezogen und wird im laufenden Verwaltungsbetrieb verlässlich \n\numgesetzt. Weiter ist der schonende Ressourceneinsatz in der Verwaltung, sei dies beim Einsatz von \n\nPersonal oder auch bei den betrieblichen Mitteln, primär die Führungsverantwortung und in der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 250 \n  \n\nSitzung vom 30. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n7  \n \n\nKompetenz des Kaders der Stadtverwaltung. Aus diesen Gründen sieht der Stadtrat keine \n\nNotwendigkeit einer weiterführenden Regelung. Insbesondere nicht, wie mittels Postulat gefordert, auf \n\nStufe Personalverordnung. Diese zeichnet sich materiell durch generelle und allgemein gültige Normen \n\naus. Eine arbeitsorganisatorische Massnahme auf dieser Stufe zu erfassen, ist nach Auffassung des \n\nStadtrats nicht sinnvoll und durchbricht die Systematik der bestehenden Erlasse. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat von Dr. Luis Calvo Salgado \n\nbetreffend Homeoffice/Desksharing Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt von der \n\nPendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Werner Oetiker, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Sandra Binz, Leiterin Personalmanagement \n\ng) Medien \n\nh) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Postulat D. Wülser betr. stundenweise Sperrung des Durchgangsverkehrs in der Altstadt

text: \n\n


name: Motion von Patrizia Grütter und Mitunterzeichnenden 'Grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen'

text: \nPatrizia Grütter (GLP)\nWibergstrasse 16\n8180 Bülach E 25 Se. 2023\n\nStadtparlamentspräsident\nThomas Obermayer\nZVG\nAllmendstrasse 6\n8180 Bülach\n\nBülach, 25. September 2023\n\nOriginal an:\nKopie an:\n\nMotion\nBülach: Grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen\n\nAuf Quartierstrassen gilt stadtweit Tempo 30.\n\nBegründung:\nIn dieser Motion sind National-, Kantons- und Sammelstrassen explizit ausgeschlossen.\nDie Bülacher Stimmbevölkerung hat am 30. Oktober 2005 eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in\nBülach abgelehnt. Seither sind über 17 Jahre vergangen und Tempo 30 geniesst inzwischen umfassende\nAkzeptanz. Die stetige Zunahme des Strassenverkehrs, die damit einhergehenden erhöhten Gefahren und die\ndazugehörigen Lärmemissionen tragen dazu bei, dass Tempo 30 innerorts in der breiten Bevölkerung keine\nnegative Abwehrhaltung mehr auslöst.\nInnert kürzester Zeit hat der Stadtrat verschiedene Petitionen zu Tempo 30 für einzelne Strassenabschnitte\nerhalten und muss diese in jeweils sechs Monaten beantworten. Der bürokratische Aufwand, jede einzelne\nPetition zu bearbeiten und schlussendlich allen Petitionär*innen die gleiche unbefr iedigende Antwort zukommen\nzu lassen, kann mit der grossflächigen Einführung von Tempo 30 auf Quart ierstrassen massiv reduziert werden.\nDie Zeit ist reif dafür.\n\nErstunterzeichnende\n\nPatrizia Grütter (GLP)\n\nMitunterzeichnende\n\nDaniela Gramegna (GLP)\nChristoph Meier (GLP)\nReto Zumstein (GLP)\nSelma Dietrich (Die Mitte)\nPhilemon Abegg (EVP)\nPeter Frischknecht (EVP)\nDominic Kleiber (EVP)\nDominik Berner (SP)\nAnne-Christine Halter (SP)\nTünde Mihalyi (SP)\nGéraldine Wirth (SP)\nLuis Manuel Calvo Salgado (Grüne)\nLarissa Kägi (Grüne)\nAndreas Scheuss (Grüne)\nElisabeth Stäger (Grüne)\n\n\n


name: Postulat von Cornel Broder und Mitunterzeichnenden betreffend Unterbelegung Asylzentrum - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n369 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n13.13 / 16.04.4 \n\nPostulat Cornel Broder und Mitunterzeichnende betreffend Unterbelegung Asylzentrum \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \n\n \n\nPostulat von Gemeinderat Cornel Broder und Mitunterzeichnende \n\nDatum des Postulats 16. März 2019 \n\nTitel des Postulats Unterbelegung Asylzentrum \n\nDatum der Begründung und \n\nÜberweisung im Gemeinderat 15. April 2019 \n\nFrist für Bericht und Antrag 15. Oktober 2019 \n\n(Art. 50a Ziff. 9 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Fristablauf  18. September 2019 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 02. Oktober 2019 \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, welche Massnahmen in Folge der voraussichtlichen Unterbele-\n\ngung des neuen Asylzentrums zu treffen sind. Falls die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, Asylsu-\n\nchende bzw. Flüchtlinge anderer Gemeinden zu übernehmen, wird um eine Prüfung möglicher Zusatz-\n\nkosten gebeten, insbesondere im Hinblick auf \n\n- zusätzliche Integrationskosten \n\n- Übernahme der Asylfürsorge, wenn Beiträge des Kantons ausbleiben \n\n- Beiträge für Sozialhilfe, wenn Bülach als neue Einwohnergemeinde die Verantwortlichkeit der Erstge-\n\nmeinde übernimmt.“ \n\n \n\nDas Postulat wurde der Abteilung Soziales und Gesundheit zur Berichterstattung zugewiesen. Der Be-\n\nricht liegt heute vor. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Gemeinderat Cornel Broder betreffend Unterbelegung Asylzentrum wird wie \n\nfolgt beantwortet: \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n369 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Anzahl der in der Schweiz eingereichten Asylgesuche hat sich von 2015 bis 2018 um mehr als \n\ndie Hälfte reduziert. Dies belegen Zahlen des Staatssekretariates für Migration (SEM). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Auswirkungen spüren auch die Kantone und Gemeinden. Der Kanton Zürich hat auf diese \n\nEntwicklung reagiert. Der Regierungsrat hat das Aufnahmekontingent per 1. März 2019 von \n\n0,7 % der Einwohnerzahl auf 0,6 % reduziert. Per 31. Dezember 2018 zählte die Stadt Bülach \n\n20‘386 Einwohnerinnen und Einwohner. Demnach muss die Stadt Bülach gemäss Aufnahmekon-\n\ntingent maximal 122 Personen beherbergen und betreuen. Dazu kommen Personen, die nicht \n\nmehr dem Kontingent angerechnet werden, jedoch noch keinen eigenen Wohnraum gefunden ha-\n\nben. Abgezogen davon werden Personen, die noch dem Kontingent angerechnet werden, jedoch \n\nnicht mehr von der Stadt Bülach unterstützt werden (konkret sind dies Vorläufig Aufgenommene, \n\ndie sich bereits von der Asylfürsorge abgelöst haben und selber über ein kostendeckendes Ein-\n\nkommen verfügen).  \n\n \n\nQuelle: Staatssekretariat für Migration (SEM), Asylstatistik 2018 \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n369 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nAbsehbar ist damit auch, dass das neue Zentrum Müliweg nicht voll belegt sein wird. Per Ende \n\nAugust 2019 wurden in den Unterkünften der Flüchtlings- und Asylkoordination (inklusive Not-\n\nunterkunft für Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländern, die nicht \n\nüber ein Asylgesuch in die Schweiz eingereist sind) 96 Personen beherbergt. \n\n \n\nUnabhängig von der Belegungsquote entstehen im Zentrum Müliweg Fixkosten (z.B. Mietkosten, \n\nUnterhaltskosten). Mit diesem Umstand hat sich sowohl die Verwaltung als auch der Stadtrat (im \n\nRahmen eines Aussprachepapiers) bereits im April dieses Jahres befasst. \n\n \n\nDas Nutzungskonzept des Zentrums Müliweg wurde bereits angepasst. So soll das Zentrum teil-\n\nweise auch für vorübergehendes Notwohnen für Schweizerinnen und Schweizer sowie Auslände-\n\nrinnen und Ausländern, die nicht über ein Asylgesuch eingereist sind, genutzt werden. Optionen \n\nfür eine andere / weitere Nutzung werden bei Bedarf ebenfalls geprüft. Erste Priorität hat nun \n\neine reibungslose Inbetriebnahme des Zentrums. \n\n \n\nDienstleistungen der Stadt Bülach für andere Gemeinden \n\nDer Stadtrat hat im Rahmen einer Aussprache klar Stellung bezogen. Dabei befürwortet er, dass \n\ndie Stadt Bülach die Betreuung, Beratung und Beherbergung für Personen aus dem Asylbereich \n\nfür andere Gemeinden im Zentrum Müliweg anbietet.  \n\n \n\nSollten die Bülacher Unterkünfte voll belegt sein, sind die auftraggebenden Gemeinden selbst da-\n\nfür besorgt, Unterkünfte für ihre zugewiesenen Personen zur Verfügung zu stellen. Die Stadt \n\nBülach könnte in diesem Fall die Betreuung und Beratung trotzdem sicherstellen unter der Bedin-\n\ngung, dass die auftraggebenden Gemeinden der Stadt Bülach die Vollkosten vergüten unter Ein-\n\nhaltung der gemeinderätlichen Vorgaben (Kostendeckungsgrad). Dies soll alles mittels einer Leis-\n\ntungsvereinbarung zwischen der Stadt Bülach und der auftraggebenden Gemeinde geregelt wer-\n\nden. \n\n \n\nDer Stadtrat ist weiter der Ansicht, dass sämtliche Leistungen, welche der sozialhilferechtliche \n\nUnterstützungswohnsitz mit sich bringt, von der auftraggebenden Gemeinde übernommen wer-\n\nden müssen. So sollen keine sozialhilferechtlichen Kosten für die Stadt Bülach entstehen. Die auf-\n\ntraggebende Gemeinde kommt somit auch für die Integrationskosten auf, soweit nicht der Bund \n\nbzw. der Kanton dies tut. Ebenfalls soll geregelt werden, dass die auftraggebenden Gemeinden \n\nselber dafür besorgt sein müssen, dass bei einer grossen Zunahme der Flüchtlingszahlen, wie z.B. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n369 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nim Jahr 2015, Beherbergungsmöglichkeiten zu schaffen. Damit kann sichergestellt werden, dass \n\nnicht die Stadt Bülach für zusätzliche Beherbergungsmöglichkeiten zu sorgen hat.  \n\n \n\nVorteile für die Stadt Bülach und die betroffenen Menschen \n\nDie Übernahme von Personen aus dem Asylbereich von umliegenden Gemeinden ist aus mehreren \n\nGründen sinnvoll. Einerseits können die Fixkosten, die für den Betrieb des Zentrums Müliweg an-\n\nfallen, optimiert werden. Andererseits profitieren auch die betroffenen Menschen. Die Stadt \n\nBülach verfügt, auch dank ihrer Grösse, über Mitarbeitende mit grosser Erfahrung und Fachwis-\n\nsen. Sie können, was sie bereits heute tun, die Menschen professionell betreuen, beraten und be-\n\nherbergen. Zudem kann sichergestellt werden, dass die Ziele der Integrationsagenda verfolgt wer-\n\nden, auf welche sich der Bund und die Kantone geeinigt haben. Die Integrationsagenda hat zum \n\nZiel, dass vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge schneller in die Arbeitswelt finden \n\nund sich besser in die Gesellschaft integrieren. \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat und die Verwaltung haben Massnahmen bezüglich der voraussichtlichen Unterbele-\n\ngung geprüft bzw. bereits beschlossen. Die Übernahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen aus \n\nanderen Gemeinden erachtet der Stadtrat als sinnvoll. Die Dienstleistungen sollen zu den Vollkos-\n\nten den auftraggebenden Gemeinden in Rechnung gestellt werden. Weiter sollen die auftragge-\n\nbenden Gemeinden vertraglich für alle sozialhilferechtlichen Kosten aufkommen müssen. So wird \n\nverhindert, dass nicht Bülach für die Kosten der Asylfürsorge, Sozialhilfe und Integration aufkom-\n\nmen muss. \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Bericht zum Postulat von Gemeinderat Cornel Bro-\n\nder betreffend Unterbelegung Asylzentrum Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt von \n\nder Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni Degkwitz, Präsidentin des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-DrucksachenStadtrat Bülach \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n369 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  5 \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Anfrage D. Berner 'Begründung Verzicht der ÖV-Erschliessung der Weiler Eschenmosen, Nussbaumen und Heimgarten'

text: \nDominik Berner\nFabrikstrasse 11 31, Jan. 2073\n8180 Bülach\ndominik.berner@buelach.ch\n\nParlamentspräsident\nPhilemon Abegg\nZVG\n8180 Bülach\n\nBülach, 31. Januar 2023\n\nAnfrage Begründung verzieht der ÖV-Erschliessung der Weiler Eschenmosen,\nNussbaumen und Heimgarten\n\nIm Dezember 2022 wurde das Gesamtverkehrskonzept für Bülach verabschiedet. Darin\nsteht unter Abschnitt 6.3.1:\n\n«Die Weiler Eschenmosen, Nussbaumen und Heimgarten sollen nicht mit dem ÖV\nerschlossen werden, auch nicht mit alternativen Angeboten (z.B. Rufbussen)»\n\nZu diesem Abschnitt möchte ich vom Stadtrat folgende Fragen beantwortet haben:\n\nFragen:\n\n• Wie ist dieser Entscheid begründet?\n• Wurden ausser der Partizipation im Zug der Erarbeitung des GVKs in der jüngeren\n\nZeit weitere Bedürfnisabklärungen zur Erschliessung der betroffenen Gebieten mit\nalternativen ÖV-Angeboten getroffen?\n\nDominik Berner\n\n\n

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name: Motion T. Obermayer 'Stadtratsbeschlüsse'

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Postulat betreffend Klimanotstand

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