name: 4. Sitzung Stadtparlament vom 05.09.2022 - Protokoll und Beilagen

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text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 2  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n4. Sitzung vom Montag, 5. September 2022, 19.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n  Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n  Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n Lorenz Bönicke, Stv.-Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Tünde Mihalyi \n\n Stephan Blättler \n\n  Tanja Gugger \n\n  Christoph Meier \n\n  \n\nVorsitz: Philemon Abegg, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Jeannette Wehrli, Stv.-Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibel: Die Anwesenheit des Weibels ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 3  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum.  \n\n \n\nSpezielles \n\n- Christoph Meier ist vergangene Woche Vater eines Sohnes geworden – herzliche Gratulation!  \n\n- Dies ist die erste Sitzung von Ralf Winzer als Mitglied des Stadtparlaments. Er wird willkommen ge-\n\nheissen.  \n\n- Christian Anliker hat Mitte August per sofort seinen Rücktritt eingereicht. Seine Nachfolge tritt \n\nBelma Dietrich an; sie ist heute ebenfalls das erste Mal an der Sitzung und wird herzlich willkommen \n\ngeheissen.  \n\n- Jeannette Wehrli, Parlamentssekretärin-Stv., ist heute anwesend und wird die Sitzung protokollieren.  \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDa Tünde Mihalyi (Stimmenzählerin) abwesend ist, bezeichnet der Vorsitzende Dominik Berner als  \n\nErsatz-Stimmenzähler für die heutige Sitzung. \n\n \n\nDie Auszählung ergibt 24 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs liegen keine Bemerkungen zur Traktandenliste oder Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Trak-\n\ntandenliste vor. Die Traktandenliste wie folgt genehmigt: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 4  \n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n2. Wahlen  \n\na) Ersatzwahlen in die Rechnungsprüfungskommission RPK \n\nb) Ersatzwahl in die Kommission Bau & Infrastruktur \n\n3. Personalvorschlag Parlamentssekretariat \n\n4. Volksinitiative „Begegnungszone Bülacher Altstadt“ \n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung „Umzonung Hohfuri“ \n\n6. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n7. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nMotion „Umsetzung §49b PBG Kt. ZH – Erschwingliches Wohnen“ \n\nDominik Berner und Mitunterzeichnende haben am 25. August 2022 die Motion „Umsetzung §49b \n\nPBG Kt. ZH – Erschwingliches Wohnen“ eingereicht. \n\nDas Stadtparlament und der Stadtrat haben die Motion erhalten. Die Motion entspricht den Erforder-\n\nnissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für die Umsetzung des §49b PBG Kt. ZH zu erarbei-\n\nten und dem Parlament entsprechende Anträge zur Änderung der Bau- und Zonenordnung der Stadt \n\nBülach vorzulegen.“ \n\n \n\nDie Motion wurde vor dem Montag der Vorwoche zur Parlamentssitzung eingereicht und ein Antrag \n\nauf sofortige Begründung angekündigt. Somit kann das Parlament gemäss Art. 56a Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung die sofortige Behandlung beschliessen. \n\n \n\nDominik Berner beantragt die sofortige Behandlung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament lehnt die sofortige Behandlung mit 7 Ja- zu 17 Nein- Stimmen ab. Die Begründung der \n\nMotion wird für die nächste Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 5  \n \n\nPostulat «Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität“ \n\nStephan Ziegler und Mitunterzeichnende haben am 31. August 2022 das Postulat „Infrastruktur für \n\neine CO2-arme Mobilität“ eingereicht.  \n\n \n\nDas Stadtparlament und der Stadtrat haben das Postulat erhalten.  \n\n \n\nWortlaut: „Im Jahr 2021 wurden fast 40% aller neuen Autos in Bülach mit einem  \n\nElektro- oder Hybridantrieb zugelassen. Ungeachtet der aktuellen Diskussion über unseren Stromver-\n\nbrauch muss die Elektromobilität unbedingt in die künftige Gestaltung der öffentlichen Parkplätze ein-\n\nfliessen: es muss dafür gesorgt werden, dass auch in der weissen Zone und den Parkierungsanlagen E-\n\nAutos geladen werden können - nur schon, um jenen Bülacherinnen und Bülachern ohne eigene Garage \n\ndie Wahl zu ermöglichen, ob sie sich beim nächsten Autokauf für einen Verbrenner oder Stromer ent-\n\nscheiden. \n\n \n\nMit seinem Beschluss vom 22. Juni 2022 hat der Regierungsrat beim Kantonsrat einen Rahmenkre-\n\ndit von 50 Millionen Franken beantragt, um die Entwicklung hin zu CO2-neutralen Antrieben in der Mo-\n\nbilität mit finanziellen Anreizen unterstützen. Unter anderem sollen Städte und Gemeinden einen För-\n\nderbeitrag von 30% der Investitionen in Grundinstallation für Parkplatz und Ladesäule erhalten. \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, \n\n \n\n1. mit welchen Massnahmen, beispielsweise durch eine Kooperation mit privaten Anbietern, öf-\n\nfentliche Parkplätze mit E-Ladestationen ausgerüstet werden können  \n\n \n\n2. welche vorbereitenden Massnahmen durch den Stadtrat getroffen werden können, die, unmit-\n\ntelbar nach einem allfälligen Beschluss des Kantonsrats, erlauben würden, Mittel aus dem kan-\n\ntonalen Förderprogramm für E-Ladestation für die Grundinstallation von öffentlichen Parkplät-\n\nzen zu sichern \n\n \n\n3. ob die Massnahmen unter Pt. 1 und 2 Anpassungen an der neuen Parkierungsverordnung \n\nzur Folge hätten, und wie sich diese auf das Einführungsdatum der Pavo auswirken könnten.“ \n\n \n\nDie Begründung des Postulats wird – vorbehältlich der Prüfung durch die Geschäftsleitung auf Zuläs-\n\nsigkeit - für die nächste Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 6  \n \n\n \n\nPostulat „Fussgängerzone Bülacher Altstadt“ \n\nPhilemon Abegg und Mitunterzeichnende haben am 2. September 2022 das Postulat „Fussgänger \n\nBülacher Altstadt“ eingereicht. \n\n \n\nDas Stadtparlament und der Stadtrat haben das Postulat erhalten.  \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie im Perimeter der Altstadt Bülach zwischen Ab-\n\nschnitt «Obertor» bis zum Kreisel «Untertor» eine dauerhafte oder zeitlich begrenzte Fussgängerzone in \n\nder ganzen Altstadt oder in Teilen davon errichtet werden könnte und welche Vor- und Nachteile die \n\nverschiedenen Varianten mit sich bringen. Dabei soll das Gewerbe und die betroffenen Bewohnerinnen \n\nund Bewohner der Altstadt, wenn möglich in der Erarbeitung miteinbezogen oder mindestens angehört \n\nwerden, um für die Direktbetroffenen in der Altstadt eine praktikable und gewinnbringende Lösung zu \n\nfinden. \n\n \n\nBegründung: Ein Teil des Bülacher Stimmvolks hat mittels Volksinitiative das Interesse einer demokrati-\n\nschen Entscheidung über die Gestaltung des Verkehrs in der Bülacher Altstadt kundgetan. \n\nEine juristische Auseinandersetzung über Gültigkeit und Ungültigkeit bringt uns nicht weiter und er-\n\nlaubt keine inhaltliche Diskussion. Mit diesem Postulat soll die Öffentlichkeit nun vom Stadtrat eine \n\nAufzählung verschiedener Möglichkeiten als Diskussionsgrundlage für die zukünftige Verkehrsanord-\n\nnung inklusive deren möglichen Auswirkungen erhalten.“ \n\n \n\nDie Begründung des Postulats wird – vorbehältlich der Prüfung durch die Geschäftsleitung auf Zuläs-\n\nsigkeit - für die nächste Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nAnfrage von Dominik Berner „Förderung der lokalen Solarstromproduktion“ \n\nDer Stadtrat hat am 29. Juni 2022 mit SRB-Nr. 246 die Anfrage von Dominik Berner „Förderung der \n\nlokalen Solarstromproduktion“ fristgerecht beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des \n\nStadtparlaments zugestellt und ist Beilage zum Protokoll dieser Parlamentssitzung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 7  \n \n\n \n\nAnfrage von Britta Müller-Ganz „Tiefenlager radioaktive Abfälle Nördlich Lägern“  \n\nDer Stadtrat hat am 13. Juli 2022 mit SRB-Nr. 267 die Anfrage von Britta Müller-Ganz „Tiefenlager \n\nradioaktive Abfälle Nördlich Lägern“ fristgerecht beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des \n\nStadtparlaments zugestellt und ist Beilage zum Protokoll dieser Parlamentssitzung. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\n \n\na) Ersatzwahlen in die Rechnungsprüfungskommission RPK \n\nDurch die Rücktritte von Roman Pfund (FDP) per 20. Juni 2022 und von Christian Anliker (Die Mitte) \n\nper 29. August 2022 werden zwei Sitze in der Rechnungsprüfungskommission RPK frei. \n\n \n\nReto Zumstein, Präsident der IFK, unterbreitet dem Stadtparlament im Zusammenhang mit den Rück-\n\ntritten von Roman Pfund und Christian Anliker folgenden Wahlvorschlag für die Wahlen in die RPK: \n\n- Ralf Winzer (FDP) und \n\n- Belma Dietrich (Die Mitte) \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 8  \n \n\nWenn gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden, als Stellen zu besetzen sind, werden \n\ndie Vorgeschlagenen als gewählt erklärt. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ \n\n26 Abs. 2 GG). Somit sind Ralf Winzer (FDP) und Belma Dietrich (Die Mitte) als Mitglieder der Rech-\n\nnungsprüfungskommission RPK für die restliche Amtsdauer 2022/2026 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert den neuen RPK-Mitgliedern herzlich zur Wahl. \n\n \n\n \n\nb) Ersatzwahl in die Kommission Bau und Infrastruktur \n\n \n\nDurch den Rücktritt von Rosa Guyer (FDP) per 30. Juni 2022 wird ein Sitz in der Kommission Bau & \n\nInfrastruktur frei. \n\n \n\nReto Zumstein, Präsident der IFK, unterbreitet dem Stadtparlament im Zusammenhang mit dem Rück-\n\ntritt von Rosa Guyer folgenden Wahlvorschlag: \n\n- Tanja Gugger (FDP) \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\nWenn gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden, als Stellen zu besetzen sind, werden \n\ndie Vorgeschlagenen als gewählt erklärt. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ \n\n26 Abs. 2 GG). Somit ist Tanja Gugger (FDP) als Mitglied der Kommission Bau und Infrastruktur für die \n\nrestliche Amtsdauer 2022/2026 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 9  \n \n\nTraktandum 3 \n\nPersonalvorschlag Parlamentssekretariat \n\n \n\nDurch die Kündigung von Nathalie Zollinger per 31. August 2022 muss die Stelle der Parlamentssekre-\n\ntärin neu besetzt werden. Gemäss Art. 10 Abs. 2 befindet das Stadtparlament über den Personalvor-\n\nschlag des Stadtrats für die Funktionen des Parlamentssekretärs und dessen Stellvertretung. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Stadtparlament gemäss SR-Beschluss vom 31. August 2022 (SRB-Nr. 276) \n\nSandra Lobsiger als neue Parlamentssekretärin ab 1. Oktober 2022 zu bestätigen. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli freut sich, dass eine langjährige Mitarbeiterin für dieses Amt gewonnen \n\nwerden konnte.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Personalvorschlag des Stadtrats einstimmig zu. Somit ist Sandra Lob-\n\nsiger für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als Parlamentssekretärin bestätigt. \n\n \n\nDer Vorsitzende heisst Sandra Lobisger als neue Parlamentssekretärin herzlich willkommen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nVolksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt“ \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Alt-\n\nstadt» wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Die Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» wird für ungültig erklärt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 0  \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass es heute ausschliesslich um die rechtliche Beurteilung der Gül-\n\ntigkeit der Volksinitiative geht und nicht um eine inhaltliche Beurteilung. Er bittet darum, dies bei den \n\nVoten und Disukussionen zu berücksichtigen. \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Geschäftsprüfungskommission GPK vor. Die GPK empfiehlt \n\ndas Geschäft einstimmig zur Ablehnung.  \n\n \n\nBegründung: Eine Ungültigerklärung einer Initiative wäre eine starke Beschneidung der demokrati-\n\nschen Grundrechte. Dies kann nur aufgrund von abschliessend im Gesetz aufgeführten Kriterien erfol-\n\ngen. Die Aufgabe der GPK ist es, die Geschäfte auch nach deren Einhaltung bezüglich der gesetzlichen \n\nGrundlagen zu beurteilen. Erste Abklärungen beim Gemeindeamt und beim Bezirksrat ergaben, dass \n\ndie Argumentationslinie des Stadtrats allenfalls Mängel aufweisen könnte. Die GPK hat zur vertieften \n\nKlärung des rechtlichen Sachverhalts zwei unabhängige Gutachten bei versierten Verfassungsrechtlern \n\nin Auftrag gegeben, die die Initiative auf Gültigkeit/Ungültigkeit überprüft haben. Prof. Andreas Glaser \n\nist an der Uni Zürich Inhaber des Lehrstuhls für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonde-\n\nrer Berücksichtigung von Demokratiefragen. Dr. Markus Rüssli befasst sich schwergewichtig mit dem \n\neidgenössischen und kantonalen Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere mit dem öffentlichen \n\nVerfahrensrecht und den politischen Rechten und ist Mitautor des Kommentars zum Zürcher Gemein-\n\ndegesetz. Beide Gutachten kamen zu demselben Schluss, nämlich dass die Initiative als gültig zu beur-\n\nteile sei (in dubio pro popolo). Beide Gutachten sind integrierender Bestandteil dieses Abschieds. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der GPK: \n\nEbenfalls integrierender Bestandteil dieses Abschieds ist das von Prof. Glaser verifizierte Flussdia-\n\ngramm mit den möglichen Handlungsoptionen bei einer allfälligen Gültigerklärung der Initiative. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der GPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Das vorliegende Geschäft hat eine sehr bewegte Geschichte hinter sich. Die \n\nDetails sollten hinlänglich bekannt sein, weshalb ich auf eine Wiederholung verzichte. Ich gebe auch \n\ngerne meine Interessenbindung bekannt: Es gibt in diesem Raum wohl kaum eine Person, die sich \n\nmehr wünscht, dass das Städtli weiterhin befahren werden kann. Aber ich stehe heute vor Ihnen in ei-\n\nner anderen Rolle, nämlich als GPK-Präsidentin. Und die Aufgabe der GPK ist es, seriöse Arbeit abzulie-\n\nfern und nicht den persönlichen Wunschvorstellungen der Mitglieder zum Durchbruch zu verhelfen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 1  \n \n\nIch hätte es mir einfach machen können und den Antrag des Stadtrats unbesehen durchwinken kön-\n\nnen. Glauben Sie mir, es wäre ein Leichtes gewesen, denn das Juristendeutsch in diesem Antrag hat \n\nalle eingeschüchtert. Da ich aber bekanntlich schon länger hier dabei bin und schon diverse Anträge \n\ndes Stadtrates auf dem Tisch hatte, die nachweislich falsch waren, wollte ich auf Nummer sicher ge-\n\nhen und habe mich mit dem Gemeindeamt in Verbindung gesetzt. Und ich gebe ehrlich zu: Nicht zu-\n\nletzt auch, weil ich mir nicht den Vorwurf gefallen lassen wollte, dass ich als bekennende Gegnerin \n\ndieser Initiative, diese auf dem einfachsten Weg und elegant vom Tisch haben wollte. Die Auskunft \n\nvom Gemeindeamt hat mich in meiner Vermutung bestärkt und mich dazu bewogen, der GPK einen \n\nAntrag zu stellen, dass wir in dieser Sache juristische Unterstützung benötigen und einen Experten \n\nbeiziehen. Das Resultat haben wir Ihnen zusammen mit dem Abschied und zwei Gutachten sowie ei-\n\nnem Diagramm zur Erklärung zukommen lassen. Ich fasse, insbesondere für das Publikum, kurz zusam-\n\nmen: Initiativen können in der Tat als ungültig erklärt werden. Dies aber nur aus drei explizit im Gesetz \n\nfestgehaltenen Gründen. Dies hat schon seine Richtigkeit, denn das Initiativrecht ist eines der grund-\n\ndemokratischsten Rechte, die der Schweizer Bürger hat. Dieses zu beschneiden, bedarf einer ausseror-\n\ndentlichen Situation. Die einzigen drei Gründe für eine Ungültigkeitserklärung sind: Nicht-Wahrung \n\nder Einheit der Materie, Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Offensichtliche Undurchführbarkeit.  \n\nDer Stadtrat stellt sich nun auf den Standpunkt, dass die Umsetzung des Anliegens nicht in seiner \n\nKompetenz liegt und die Initiative deshalb als ungültig zu erklären sei. Nun ist natürlich auch dieser \n\nFall nicht sonnenklar (wie so oft in der Juristerei), aber mit etwas gutem Willen ist das Anliegen der \n\nInitianten klar ersichtlich. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Initiative als allgemeine Anregung so aus-\n\nzulegen, dass der Stadtrat die Initiative hätte gültig erklären können. Dass er dazu nicht gewillt war, \n\nhält auch der Gutachter der Stadt, Dr. Saile (der im Übrigen auch für die Ausarbeitung von Antrag und \n\nWeisung zuständig war) in seiner Replik auf die Gutachten der GPK fest. Auch der Gutachter selbst \n\n(also Herr Dr. Saile) erwähnt eine Verankerung in der Geschäftsordnung (S. 5 unten) und einen mögli-\n\nchen Baukredit (S. 7 oben). Dem Stadtrat war also bewusst, dass es bei sehr grosszügiger Auslegung \n\ndes Initiativbegehrens Möglichkeiten gab, die Initiative gültig umzusetzen, vor allem in Form eines \n\nBaukredites. Er wurde im Aussprachepapier (S. 3) darauf hingewiesen, dass bei der Gültigkeitsprüfung \n\nbei einer allgemeinen Anregung vorausschauend mit einbezogen werden kann, ob die Initiative einer \n\ngültigen Umsetzungsvorlage zugänglich ist. Das ergibt für allgemein anregende Initiativen einen ten-\n\ndenziell grosszügigeren Massstab als bei ausgearbeiteten Entwürfen. Und jetzt kommt der meines Er-\n\nachtens entscheidende Satz: „Er war aber nicht bereit, den bei einer allgemeinen Anregung bestehen-\n\nden Spielraum sehr grosszügig anzuwenden.“ Das sind soweit die Einschätzung des eigenen Gutach-\n\nters der Stadt. Also, meine Damen und Herren, das ist ein grober Verstoss gegen die basisdemokrati-\n\nschen Handlungsmöglichkeiten eines jeden Bürgers. Nicht nur hat der Stadtrat Steuergelder verschleu-\n\ndert, indem er einen Gutachter beigezogen hat, der die Haltung des Stadtrates mit möglichst \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 2  \n \n\neinschüchternden Ausführungen zu Bundesgerichtsurteilen belegen soll. Nein, er tritt auch noch die \n\nelementarsten Rechte der Bürger mit Füssen, indem er den Grundsatz „in dubio pro populo“ willentlich \n\nund im Wissen um andere Handlungsmöglichkeiten einfach ignoriert hat. Die GPK hat aber nach dem \n\nVorliegen der Gutachten nicht einfach die Hände in den Schoss gelegt und gesagt: Nach uns die Sint-\n\nflut. Die GPK ist nämlich bestrebt, Lösungen aufzuzeigen. Lösungen im Sinne der Bülacher Bürger, \n\nseien es Befürworter oder Gegner der Initiative. Deshalb liegt dem Abschied auch ein Diagramm mit \n\nden möglichen weiteren Schritten bei. Und hier komme ich zu meinem Eventualantrag: Bei einer all-\n\nfälligen Gültigerklärung beantrage ich dem Parlament, dass es dem Urheber dieses Diagramms, Herr \n\nProfessor Glaser, die Möglichkeit gibt, uns die verschiedenen Optionen zu erklären. Professor Glaser \n\nhat einen Lehrstuhl an der Universität Zürich zu den Themen Staats- und Verwaltungsrecht unter be-\n\nsonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen und ist deshalb die Koryphäe auf diesem Gebiet. Ich \n\ngehe davon aus, dass – so wie ich – auch die Parlamentarier noch einigen Erklärungsbedarf haben. Ich \n\nbitte Euch also, im Falle einer Gültigerklärung meinen Antrag zu unterstützen. Der Antrag der GPK \n\nlautet folglich: Ablehnung des vorliegenden Antrags des Stadtrates auf Ungültigkeitserklärung, denn \n\ndie GPK ist der Meinung, dass diese Initiative als gültig zu erklären ist.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der GPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf das Wort, um die Ausführungen der GPK zu kommentieren und wird sich \n\nnach der Eintretensdebatte äussern. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nSamuel Lienhart, SP-Fraktion: “Wenn ich nach Romaine Roggenmoser mein Votum halte, ist das meist \n\ndie gegenteilige Meinung. Um den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber das wird heute Abend ein-\n\ndeutig nicht der Fall sein. Die Gültigkeit bzw. Ungültigkeit dieser Initiative Begegnungszone Bülacher \n\nAltstadt hat in den letzten Wochen, wie auch heute Abend, für einige rote Köpfe gesorgt. Es ist eine \n\nStimmrechtsbeschwerde vom Bezirksrat gutgeheissen und danach vom Verwaltungsgericht wieder \n\naufgehoben worden. Der Stadtrat hat ein juristisches Gutachten eingeholt und die GPK, sprich das \n\nStadtparlament, hat deren zwei. Zu guter Letzt hat es eine Replik gegeben auf die Gutachten der GPK \n\nvon der Seite des Stadtrats. Das Fazit ist, jedenfalls für mich, dass es nicht eindeutig ist, ob die Initia-\n\ntive gültig oder nicht gültig ist. Es besteht aber klar eine Präferenz für die Gültigkeit. Wenn es aber \n\nkeine juristische Klarheit gibt, ist es dann nicht zwangsläufig eine politische Frage? Es geht um politi-\n\nsches Verständnis, politische Moral und den Umgang mit unserer direkten Demokratie. Mit dem Antrag \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 3  \n \n\ndes Stadtrats, die Initiative für ungültig zu erklären, die nachweisbar auf sehr dünnem Eis steht, ver-\n\nweigert sich der Stadtrat der politischen Diskussion und legt klar eine fragwürdige politische Moral an \n\nden Tag. Fakt ist nämlich, dass die Initiative mit dem Ziel den besagten Abschnitt vom motorisierten \n\nVerkehr zu befreien, innert kurzer Zeit 800 Unterschriften eingebracht hatte. Für das Begehren steht, \n\naus demokratischer Sicht, eine klare Berechtigung. Fakt ist auch, dass eine autofreie Altstadt (oder ein \n\nTeil davon) in Bülach schon lange sehr intensiv aber auch kontrovers diskutiert wird. Ein weiterer Fakt \n\nist, dass ein solcher Entscheid eine grosse politische Tragweite aufweist. Es ist daher mehr als nahelie-\n\ngend, einen solchen Entscheid den Bülacher Stimmberechtigten vorzulegen. Bei der Frage, ob die Büla-\n\ncher Altstadt oder Teile davon autofrei werden, soll ein demokratisch legitimierter Entscheid vom Sou-\n\nverän gefällt werden. Die SP-Fraktion spricht sich aus diesem Grund ganz klar dafür aus, die Initiative \n\nfür gültig zu erklären und dem Stadtrat den Auftrag zu erteilen, eine Umsetzungsvorlage auszuarbei-\n\nten. Erst dann kann das Parlament sowie der Souverän über das Begehren auch wirklich politisch dis-\n\nkutieren und es kann ein würdiger politischer Prozess stattfinden. Bei der GPK möchte ich mich für die \n\ngut fundierten Vorabklärungen des doch eher schwierigen Geschäfts bedanken. Zum Schluss: Es liegt \n\nin der Natur der direkten Demokratie, dass gewisse Initiativen wenig präzis formuliert sind oder wie in \n\ndiesem Fall fast zu präzis formuliert sind und nach gewissen Meinungen kein Interpretationsspielraum \n\nzulassen. Sich dann aber dem politischen Diskurs zu verweigern, darf nicht in der Natur der Demokra-\n\ntie liegen und lässt mich das nötige Demokratieverständnis vermissen.“ \n\n \n\nReto Zumstein, Fraktion GLP/EVP/Die Mitte: „Die Initiative für eine Begegnungszone in der Bülacher \n\nAltstadt ist nun im Parlament gelandet. Nach zahlreichen Stationen bei Gerichten und beim Stadtrat, \n\nfällt nun uns die Aufgabe zu, den Vorstoss als gültig oder ungültig zu erklären. Für Nichtjuristen eine \n\ndenkbar verzwickte Entscheidung. Da kommt es uns gelegen, dass die GPK zwei Kanzleien mit der Ab-\n\nklärung ebendieser juristischen Feinheiten betraut hat. Diese kommen unabhängig voneinander zu ei-\n\nnem Fazit, das für die Initiative spricht. Wer meint damit sei die Sache klar, irrt jedoch. Denn je nach \n\nAuslegung der Initiative als allgemeine Anregung oder ausformulierter Gesetzesvorschlag und abhän-\n\ngig vom verbundenen Aufwand zur Umsetzung, geben sich gegensätzliche Ergebnisse zur Gültigkeit. \n\nDie Fraktion GLP/EVP/die Mitte folgt daher nur halbherzig der Empfehlung der GPK und empfiehlt die \n\nGültigkeit im Sinne des Demokratieverständnisses zu erklären oder Stimmenthaltung. Schade wurde \n\ndie Initiative nicht juristisch sauber aufgesetzt. Denn das Anliegen der rund 800 Personen, welche eine \n\nBegegnungszone Bülacher Altstadt unterstützen, hat absolut seine Berechtigung. Nur scheint damit \n\neine Volksabstimmung in weite Ferne gerückt zu sein. Unsere Fraktion möchte jedoch nicht länger \n\nwarten nimmt das Ansinnen der Initianten ernst. Wir haben daher ein Postulat eingereicht, welches an \n\nder nächsten Parlamentssitzung behandelt wird. Der Stadtrat wird darin gebeten, rechtlich einwand-\n\nfreie Vorschläge für eine verkehrsberuhigte Altstadt zu präsentieren. In dieser Auswahl werden wir \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 4  \n \n\ndem Kompromiss, welcher die Interessen der Anwohner, des Gewerbes und dem Wunsch nach Ver-\n\nkehrsberuhigung vereint, zur raschen Umsetzung verhelfen.“ \n\n \n\nElisabeth Stäger, Grüne-Fraktion: „Wir von der Grünen-Fraktion begrüssen die Gültigkeitserklärung im \n\nSinne der GPK. Es ist uns ein grosses Anliegen die momentane Verkehrssituation, welche für Fussgän-\n\nger, wie auch für Autofahrer und Velöler unhaltbar ist, zu ändern. Schon seit über 20 Jahren engagiert \n\nsich die Grüne Partei Büli, mit verschiedenen Vorstössen im Parlament zu diesem Thema. Wir möchten \n\naber auch den Dialog mit den Betroffenen, wie dem Gewerbe und auch den anderen Parteien sowie \n\ndes Stadtrates, bis zum Schluss suchen und halten. Wir sind bestrebt eine gute Lösung für alle zu fin-\n\nden und auch die wirtschaftlichen Aspekte lassen wir nicht aussen vor, nur weil Grün unser Name ist. \n\nUnsere traumhafte Altstadt, von vielen liebevoll Städtli genannt, von einem Grossteil CO2 befreien zu \n\nkönnen, wird nicht nur für die Natur, sondern auch für die Menschen einen immensen Mehrwert mit \n\nsich bringen.“ \n\n \n\n \n\nStephan Ziegler, FDP-Fraktion: „Die FDP erwähnt einleitend, dass wir uns zur Begegnungszone Altstadt \n\nbekennen, so wie sie ist. Unabhängig der aktuellen Diskussion stehen wir, und standen immer, zur \n\netablierten Verkehrssituation. Wir werden auch in Zukunft daran festhalten, dass das Gewerbe, die An-\n\nwohnerinnen und Anwohner im Städtli ohne ihr Einverständnis kein absolutistisches Verkehrsregime \n\naufgezwungen bekommen. Heute Abend darf man allerdings dank der ungeschickten Formulierung des \n\nInitiativtextes über einen Antrag des Stadtrats beraten, der die Volksinitiative für ungültig erklären \n\nwill. Wir sind nun bereits die vierte Instanz, die sich neben dem Stadtrat, dem Bezirksrat und dem Ver-\n\nwaltungsgericht innerhalb eines halben Jahres mit diesem Thema beschäftigen darf. Und heute sind \n\nwir trotz intensiven Diskussionen und trotz drei verschiedenen Rechtsgutachten noch keinen Schritt \n\nweiter. Im Gegenteil, es zeichnet sich, unabhängig wie wir heute Abend abstimmen, ab, dass es einen \n\nlangwierigen Rechtsstreit geben wird. Ausgelöst durch ein mutmasslich vorwiegend falsches Vorgehen \n\ndes Initianten, das unglücklicherweise durch den Stadtrat bekämpft wird, anstatt dass er die Initiative \n\nals Anregung nutzt und eine mögliche referendumsfähige Option ausarbeiten würde. Aus diesen Grün-\n\nden haben wir von der FDP-Fraktion beschlossen, nicht für die Ungültigkeitserklärung der Initiative zu \n\nstimmen. Es ist ein unwürdiges politisches Schauspiel, welches die Bülacher Bevölkerung nicht ver-\n\ndient hat. Genauso wie es die fast 800 Unterzeichnenden nicht verdient haben, mit einem Initiativtext \n\nmit einem Begriff aus der eidgenössischen Signalisationsverordnung in die Irre geführt zu werden.  \n\nWir würden es einerseits begrüssen, wenn der Initiant die Volksinitiative zurückziehen würde und \n\nstattdessen das Anliegen sauber und kompetenzgerecht ausformuliert damit es durch die demokrati-\n\nschen Instanzen behandelt werden kann. Dazu scheint uns das Postulat von Philemon Abegg und der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 5  \n \n\nFraktion GLP/EVP/die Mitte ein probates Mittel zu sein. Aus diesem Grund werden wir dieses auch un-\n\nterstützen. In Ergänzung zum Postulat fordern wir von der FDP, dezidiertes Ausarbeiten von alternati-\n\nven Verkehrsregimes. Besonders zwei Punkte müssen sauber evaluiert werden. Es sind dies die mut-\n\nmasslichen Auswirkungen auf das Gewerbe und die Wirtschaft im Hinblick auf die Arbeitsplätze. Dies \n\nsoll erfragt und quantitativ dargestellt werden. Das andere sind die möglichen finanziellen Folgen, \n\nwenn man Parkplätze aufheben müsste.“ \n\n \n\nThomas Obermayer, SVP/EDU-Fraktion: „Es ist nicht ganz einfach, bei diesem komplizierten Trak-\n\ntandum eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Die eingereichte Initiative ist nicht optimal formu-\n\nliert. Sie lässt einigen Interpretationsspielraum und je nach Auslegung könnte sie auch ungültig sein. \n\nOb sie es tatsächlich ist, können wir nicht abschliessend beurteilen. Es besteht ein berechtigtes Risiko, \n\ndass der heutige Entscheid erfolgreich angefochten wird. Heute Abend beschliessen wir nicht über den \n\nsachlichen Inhalt dieser Initiative, sondern lediglich, ob die Bülacherinnen und Bülacher darüber ab-\n\nstimmen können bzw. ob diese Initiative die rechtlichen Minimalstandards einhält. Dementsprechend \n\nist unsere Haltung zum eigentlichen Inhalt irrelevant für den Entscheid. Ich versuche das Problem in \n\neinfachen Worten zu erklären. In unserer Gemeindeordnung (unserer Stadtverfassung) ist definiert für \n\nwas das Parlament und für was der Stadtrat zuständig ist. Die Initiativen dürfen sich nicht in die exe-\n\nkutive Kompetenz des Stadtrats eingreifen. Beispielsweise wäre eine Initiative, die einen neuen Stadt-\n\nschreiber fordert, klar ungültig. Ebenfalls sind Verkehrsanordnungen ein Thema für den Stadtrat sonst \n\nwürde man im Parlament permanent über irgendwelche Strassenschilder debattieren. Es sollte ein-\n\nleuchten, dass die Kompetenzverteilung durchaus Sinn macht. Je nachdem wie man die Initiative be-\n\ntrachtet, kann man verschiedene Umsetzungsmassnahmen daraus ableiten. Bis dahin ist man sich ei-\n\ngentlich einig. Da die Altstadt bereits eine Begegnungszone ist und für autofrei ein Fahrverbotsschild \n\nreichen würde, betrachtet der Stadtrat eine Verkehrsanordnung als zielführende Massnahme. Dies fällt \n\nallerdings nicht in die Kompetenz des Parlaments bzw. der Stimmbevölkerung. Ob dies nun die einzige \n\nMöglichkeit ist, oder ob es noch andere Vorschläge gäbe, die man den Stimmberechtigten vorlegen \n\nkönnte, beispielsweise bauliche Massnahmen, ist jetzt die aktuelle Diskussion. Wir werden heute \n\nAbend eher im Sinne der Initianten entscheiden. Wir als SVP/EDU werden uns immer für die direkte \n\nDemokratie einsetzen, auch wenn wir die Initiative inhaltlich für äusserst gefährlich halten. Wenn eine \n\nInitiative rechtlich so knapp auf der Kippe steht, sollten wir im Saal, als direkte Vertreter des Bülacher \n\nStimmvolks für eine Durchführung einer Volksabstimmung abstimmen. Es spielt dabei keine Rolle, ob \n\nes für eine autofreie Altstadt handelt oder kostenlose Parkplätze in der ganzen Stadt. Ausserdem von \n\nder Aussage, dass der Stadtrat einfach eine ungeliebte Initiative abschmettern will, muss man sich dis-\n\ntanzieren. Der Stadtrat macht da eigentlich lediglich seinen Job. Man kann nicht jede Initiative unge-\n\nprüft den Stimmberechtigten vorlegen. Er hat sie prüfen lassen, das Gutachten sagt ungültig und dann \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 6  \n \n\nwäre es komisch sich trotzdem für gültig zu entscheiden. Dieser Entscheid ist also logisch und nach-\n\nvollziehbar. Eine Anmerkung zum inhaltlichen möchte ich noch loswerden, es wäre das Beste für den \n\nLösungsprozess, wenn die schlecht formulierte Initiative zurückgezogen werden würde. Das heute ver-\n\nlesene Postulat von Philemon Abegg zielt in die richtige Richtung. Sogar wir als SVP haben einen sinn-\n\ngemäss ähnlichen Vorstoss eingeplant, damit die Diskussion über den Altstadtverkehr seriös angegan-\n\ngen werden kann. Dieser Vorstoss ist natürlich jetzt hinfällig. Ich bin mir sicher, dass sich alle im Saal \n\nfür eine Lösung einsetzen werden, die für alle Personen und Geschäfte in der Altstadt eine gute Lösung \n\nsein wird. Es geht um Realpolitik mit echten, direkten unumkehrbaren Auswirkungen und irgendwel-\n\nche romantischen Vorstellungen sind fehl am Platz.“ \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: „Ich möchte mich herzlich für alle Fraktionserklärungen und für Euer En-\n\ngagement in dieser Sache bedanken. Ein paar Dinge möchte ich noch klarstellen: Zum ersten ist die \n\nUngültigkeitserklärung nicht eine Ablehnung des Inhalts. Von dem möchte ich mich klar distanzieren. \n\nNicht, dass die Dinge vermischt werden. Für uns, sind das zwei verschiedene Geschichten. Zum zwei-\n\nten sind 800 Unterschriften selbstverständlich eine grosse Anzahl und das muss die Politik ernst neh-\n\nmen. Da ist auch der Stadtrat gerne bereit sich mit dem Thema inhaltlich auseinanderzusetzen. Zu \n\nPunkt eins: Das hätte er sowieso im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts, das jetzt noch in der Über-\n\narbeitung ist und vom neuen Stadtrat verabschiedet werden muss, gemacht. Zu Punkt zwei: 800 Un-\n\nterschriften sind auf dem Tisch und der Stadtrat möchte sich selbstverständlich auch inhaltlich mit \n\ndem Anliegen befassen und wäre auch bereit, das heute eingereichte Postulat zu diesem Thema zu be-\n\nantworten. So oder so - egal wie wir heute entscheiden - der Stadtrat wird sich inhaltlich mit dem \n\nThema befassen. Wir haben es gehört, es macht keinen Sinn in eine rechtliche Diskussion einzutreten, \n\nman kann es so oder so anschauen und der Stadtrat hat sich, wie ihr wisst, für einen Weg entschieden, \n\nzu dem wir nach wie vor stehen. Ich bin gespannt, wie es heute Abend herauskommt und wie gesagt, \n\nwird sich der Stadtrat danach damit auseinandersetzen.“  \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Meine Haltung als GPK Präsidentin habe ich schon dargelegt. Meine Haltung \n\nals SVPlerin ist in dieser Frage klar dieselbe. Aber auch wenn ich mit dem Inhalt der Initiative über-\n\nhaupt nicht einverstanden bin, so ist es für mich wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger nicht der \n\nMöglichkeit beraubt werden, unsere ursprünglichsten demokratischen Grundrechte auszuüben – und \n\nhierzu gehört nun mal das Initiativrecht. Es wäre eine Bankrotterklärung, wenn wir wegen Spitzfindig-\n\nkeiten künftig jede Initiative ungültig erklären, die uns nicht in den Kram passt. Wir Bürgerinnen und \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 7  \n \n\nBürger sind gegenüber einer Verwaltung klar im Nachteil, da wir uns nicht auf Steuerzahlerkosten ei-\n\nnen teuren Juristen leisten können, der einen Initiativtext wasserdicht ausgestaltet. Diese ungleich \n\nlangen Spiesse gilt es zu berücksichtigen. Bei einer Gültigerklärung bleiben uns alle Möglichkeiten of-\n\nfen, auch die einer Ablehnung der Initiative. Aber ich denke, es ist Zeit für die Altstadt eine Lösung zu \n\nfinden, die dem Gewerbe, den Bürgern und auch dem Mobilitätsbedürfnis aller Verkehrsteilnehmenden \n\ngerecht wird. Und nur mit einer Gültigerklärung haben wir die Möglichkeit, den Stadtrat dahingehend \n\nzu beauftragen, dass er eine Lösung vorschlagen kann, die ein einvernehmliches Miteinander der ver-\n\nschiedenen Akteure im Städtli möglich macht. Für mich gehört der Autoverkehr ganz klar dazu – wenn \n\nvielleicht auch nicht rund um die Uhr, sondern zu den Geschäftszeiten. Da schlägt mein Herz als Ge-\n\nwerblerin halt klar dafür, obwohl ich persönlich meistens mit dem Velo im Städtli bin. Es gibt aber ge-\n\nwisse Bevölkerungsgruppen, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto ins Städtli zu fahren während \n\nder Arbeits- bzw. Geschäftsöffnungszeiten und deshalb müssen wir hier eine für alle befriedigende Lö-\n\nsung finden. Der Ansatz des Postulats von Philemon Abegg geht schon mal in die richtige Richtung. \n\nAber heute geht es nur um Gültigkeit und ich bitte Euch alle, im Sinne der demokratischen Grund-\n\nrechte: Erklären Sie diese Initiative für gültig und halten Sie so die Türe offen für einvernehmliche Lö-\n\nsungen für alle Bülacherinnen und Bülacher. Und dieses Votum ging insbesondere an alle Parteien, die \n\nStimmfreigabe beschlossen haben und hier an diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen.“ \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament lehnt den Antrag des Stadtrats auf Ungültigerklärung der Volksinitiative mit 19 Nein-\n\nStimmen und 5 Enthaltungen ab. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser stellt einen Eventualantrag, dass Professor Glaser dem Parlament Rede und Ant-\n\nwort stehen kann zur Erläuterung der weiteren Verfahrensmöglichkeiten.  \n\n \n\nGemäss Art. 29 der Geschäftsordnung können mit Zustimmung des Stadtparlaments Sachverständige \n\nzur fachgerechten Erläuterung der Anträge zugezogen werden. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDas Stadtparlament stimmt mit 22 Ja- und 2 Enthaltungen zu, dass Prof. Glaser Erläuterungen zu den \n\nweiteren Verfahrensmöglichketen im Falle einer Gültigerklärung der Initiative darlegen kann. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Prof. Glaser das Wort. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 8  \n \n\nProf. Glaser erläutert die weiteren Verfahrensmöglichkeiten: „Danke, dass Sie mich ohne Gegenstimme \n\nreden lassen, ohne dass ich ins Parlament gewählt worden bin - es ist ein Privileg, hier bei Ihnen reden \n\nzu dürfen. Nachdem Sie die Initiative für gültig erklärt haben, ist es nicht gesagt, dass es nicht eine \n\nBeschwerde gegen die Gültigerklärung geben könnte. Das wäre möglich. Die Frage könnte weiter offen \n\nbleiben. Frau Rogenmoser hat mich gebeten, weitere Verfahrensschritte dieser Initiative zu erläutern, \n\nweil diese eine Chance bietet und Sie nach dem Entscheid nun sehr viele Möglichkeiten haben. Es ist \n\ndie Natur einer allgemeinen Anregung, dass sie nicht genau nur einen Artikel von einem Reglement \n\nvorschlägt oder irgendeinen Verwaltungsakt schon ausformuliert vorschlägt. Aber gerade auf Gemein-\n\ndeebene ist dies vielleicht auch für viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht möglich. Man ist auf die \n\nallgemeine Anregung angewiesen und das Spezielle der allgemeinen Anregung ist - auch wenn man \n\ndiese jetzt annehmen würde und egal was sie damit jetzt machen - es ist immer nur ein erster Schritt. \n\nEs muss immer ein zweiter Schritt folgen. Vielleicht ist man mit dieser allgemeinen Anregung nicht so \n\nvertraut, weil beim Bund beispielsweise, gäbe es diese Möglichkeit auch, aber niemand macht das. Alle \n\nschlagen gleich den Verfassungstext vor. Auch auf der kantonalen Ebene sind die Volksinitiativen sehr \n\nhäufig bereits ausformuliert und darum ist man es nicht so gewohnt damit umzugehen, weil es auch \n\nauf der Seite der Initianten ein riskanter Weg ist. Wir befinden uns jetzt, wenn die Initiative gültig ist, \n\nauf einer ersten Stufe der Behandlung. Was auf der zweiten Stufe passiert ist nicht absehbar. All die \n\nrechtlichen Probleme, die sich allenfalls stellen werden, werden erst auf der zweiten Stufe kommen. \n\nUm auf diese zweite Stufe zu kommen, haben Sie jetzt sehr viele Möglichkeiten. Ich könnte mir vor-\n\nstellen, dass einige von Ihnen sagen, dass das was die Initiative vorschlägt, mit einem relativ untechni-\n\nschen Begriff von «gesperrt“ nicht gefällt. Dann können Sie natürlich den einfachsten Weg gehen und \n\nsagen, wir lehnen das ab und unterbreiten auch keinen Gegenvorschlag. Dann würden die Stimmbür-\n\ngerinnen und Stimmbürger darüber entscheiden, ob es bei der allgemeinen Anregung mit diesem \n\nWortlaut „gesperrt“ von der Altstadt weiter gehen soll oder ob das Anliegen erledigt ist. Dies wäre eine \n\nmögliche Extremvariante, die Sie gehen könnten. Sie könnten auf der anderen Seite aber auch sagen, \n\nwie das einige angetönt haben, wir sind grundsätzlich damit einverstanden und es braucht eigentlich \n\nauch gar keine Volksabstimmung, sondern wir machen den zweiten Schritt gleich selbst. Und dann \n\nstehen Sie vor einer relativ schwierigen Aufgabe. Wie könnte dieser zweite Schritt dann aussehen? Ich \n\nglaube alle sind sich einig, dass es nicht so aussehen könnte, dass der Stadtrat einfach ein Verbot-\n\nSchild anbringt. Das ist im heutigen Stadium nicht denkbar. Man müsste zuerst Grundlagen dafür \n\nschaffen und da sind verschiedene Szenarien bereits angedacht worden. Es sind dies beispielsweise \n\nVerankerungen in der Gemeindeordnung oder - für mich am naheliegendsten – Richtlinien im Richt-\n\nplan Verkehr aufnehmen (und allenfalls da den Fussverkehr irgendwie behandeln). Es könnten aber \n\nauch Baukredite sein, dies ist ebenfalls bereits aufgezeigt worden. Das sind die zwei Extremvarianten. \n\nEntweder Sie sagen, wir übernehmen das und machen den zweiten Schritt gleich selbst oder wir \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 9  \n \n\nlehnen es ab, weil wir gar keinen zweiten Schritt wollen. Dazwischen gibt es aber noch weitere Mög-\n\nlichkeiten und die naheliegendste wäre da, zu sagen (dies wurde ebenfalls bereits in den Voten ange-\n\ntönt), dass die Initiative in dieser Grundausrichtung mit allen Unbestimmtheiten, die sie vielleicht hat, \n\ndoch bis zu einem gewissen Grad sympathisch ist und Sie sich vorstellen können, dass in diesem Rah-\n\nmen etwas möglich wäre. Dann könnten Sie dieser Initiative bereits in diesem ersten Schritt, wenn sie \n\nzur Volksabstimmung kommt, einen Gegenentwurf/einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Wie das \n\nauch bei Bund und Kanton häufig vorkommt. Wenn Sie einen direkten Gegenentwurf machen, bedeu-\n\ntet dies aber, dass dieser ebenfalls auf einer relativ abstrakten Ebene sein muss. Er muss auch in Form \n\neiner allgemeinen Anregung sein. Ein Postulat könnte auf der Ebene einer allgemeinen Anregung \n\nund/oder ein Gegenvorschlag sein und man könnte es so formulieren, dass es keine Sperrung, sondern \n\nallenfalls eine zeitlich oder räumlich begrenzte Sperrung sei. Das sind eigentlich die drei Hauptvarian-\n\nten, die es gibt. Dann sieht das Zürcher Recht aber noch eine relativ komplexe, weitere Variante vor, \n\ndie so weder beim Bund noch in vielen anderen Kantonen bekannt ist. Dies weil es natürlich irgendwie \n\ngegen die politische Intuition geht. Was Sie auch noch machen könnten, um die erste Stufe zu über-\n\nspringen: Sie könnten sagen, dass Sie das Anliegen von der ersten Stufe aufgreifen und es ausarbeiten; \n\nzum Beispiel durch den Baukredit oder durch die Richtplanänderung -was auch immer. Und dieser \n\nausgearbeiteten Version könnten Sie gleich einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der weniger weit \n\ngeht als die Initiative. Dass ist eine sehr komplexe Variante. Sie müssten quasi die zweite Stufe schon \n\nin zwei Varianten vorwegnehmen. Das Ergebnis könnte dann aber auch eine Nulllösung sein. Dies \n\nwenn beide Varianten abgelehnt werden. Das hat man, wie gesagt, im politischen Recht ausgedacht, \n\nweil man möglichst ausdifferenzierte politische Rechte auf der Gemeindeebene im Kanton Zürich ma-\n\nchen wollte. Ob Sie dies für zielführend anschauen, ist zweifelhaft. Aber man kann es probieren. Es ist \n\nauch eine Frage der Kapazität, der Ressourcen und der Prioritätensetzung, ob man das möchte. Oder \n\naber Sie gehen einen mittleren Weg und machen einen Gegenvorschlag auf einer relativ abstrakten \n\nEbene. Dann ist Klarheit geschaffen. Bürgerinnen und Bürger haben dann drei Möglichkeiten. Sie kön-\n\nnen nein zu allem sagen, sie können ja zur Initiative sagen oder ja zum Gegenvorschlag. Dann gibt es \n\neine Stichfrage, das kennen Sie von Bundes- und Kantonsebene. Da hätten Sie dann am Schluss auf \n\nabstrakter Ebene ein Ergebnis. Was wollen die Bürgerinnen und Bürger. Möchten Sie eine Sperrung, \n\nwas immer das auch heisst. Wollen Sie keine Änderung oder wollen Sie einen Mittelweg. Nehmen wir \n\nan, dass Sie der allgemeinen Anregung zustimmen würden, was nicht danach tönt oder die Stimmbür-\n\ngerinnen und Stimmbürger würden die Initiative annehmen, dann würden sich all diese Fragen stellen, \n\ndie jetzt schon in der Gültigkeitsdiskussion enthalten waren. Dann würde es klar so sein, dass gewisse \n\nWege versperrt sind, weil das übergeordnete Recht diese verbietet. Dann wird man schauen müssen, \n\nwie es geht. Aber das sagt das Bundesgericht auch und es gibt Ihnen wieder die Möglichkeit bei der \n\nallgemeinen Anregung. Die allgemeine Anregung ist auf Dialog und Ausgleich ausgerichtet. Das \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2 0  \n \n\nBundesgericht sagt dann, sie dürfen und müssen eine Umsetzung wählen, die mit dem kantonalen und \n\ndem Bundesrecht übereinstimmt. Da müssen Sie alles einbeziehen, beispielsweise auch Eigentumsga-\n\nrantie von Anwohnerinnen und Anwohner usw. Da können sich verschiedenste Fragen stellen. Sie kön-\n\nnen auch Rechtsmittel gegen Massnahmen ergreifen usw. Das sind alles Dinge, die sich erst auf zwei-\n\nter Stufe im Rahmen der Umsetzung stellen werden. Das ist heute gar nicht absehbar und ich denke, \n\ndass ist auch die Argumentation des Stadtrats, so dass man die rechtlich problematischste Variante als \n\nAuslegung genommen hat. Aber man kann gemäss den Formulierungen, so wie sie da stehen und auch \n\nweil es eine allgemeine Anregung ist, noch andere Varianten wählen. Dies war eine Erläuterung zu \n\ndiesem sehr komplexen Diagramm. Falls Sie später noch Fragen haben, stehe ich gerne für weitere \n\nAuskünfte zur Verfügung. Mein Schlussvotum: Nützen Sie die vielen Möglichkeiten, die Sie haben und \n\nfreuen Sie sich, dass Sie so eine allgemeine Anregung haben, die Ihnen sehr viel Spielraum gibt und \n\naus der Sie etwas machen können. Ich hoffe, ich habe die Zeit nicht übermässig strapaziert und danke \n\nfür die Aufmerksamkeit. Es hat mich sehr gefreut, einmal in einem Stadtparlament reden zu dürfen.“ \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nTeilrevision Nutzungsplanung «Umzonung Hohfuri» \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung „Umzonung Hohfuri“ wird festgesetzt. \n\n2. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Teilrevision Bau- und Zonenordnung „Umzo-\n\nnung Hohfuri“ vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmit-\n\ntelverfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung \n\ndes beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2 1  \n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bau & Infrastruktur vor. Die Kommission Bau & \n\nInfrastruktur empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nAndreas Scheuss: “Im Namen der Kommission Bau & Infrastruktur sage ich kurz etwas dazu. Wie ge-\n\nsagt, die Kommission Bau & Infrastruktur ist unbestritten dafür. Es geht im Wesentlichen darum, dass \n\ndas Gebiet in der Nähe des Schulhauses Hohfuri im Moment in der Bauzone ist und in die Zone für öf-\n\nfentliche Bauten umgezont wird. Auf diesem Land in der Wohnzone ist im Moment ein Kindergarten \n\nund das Land gehört der Stadt Bülach. Die Umzonung in die Zone für öffentliche Bauten stellt somit \n\neigentlich der korrekte Zustand her. Ein Kindergarten ist offensichtlich ein öffentlicher Bau. Zudem, \n\nund das ist der Grund warum wir heute darüber entscheiden, so ist die Planung von mehr Schulraum \n\nflexibler. Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt einstimmig die Annahme des Geschäfts.“  \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf das Wort, um die Ausführungen der Kommission Bau & Infrastruktur zu \n\nkommentieren. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament genehmigt den Antrag des Stadtrats einstimmig.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2 2  \n \n\nTraktandum 6 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nDiverses \n\n \n\nStadtrat Markus Surber: „Natürlich habe ich mir meinen Einstand als Stadtrat etwas anders vorge-\n\nstellt als mit einem Hacker-Angriff. Aber das Leben ist kein Wunschkonzert. Seit der letzten Medien-\n\nmitteilung vom 17. August hat es keine neuen Erkenntnisse gegeben. Aus diesem Grund kann ich auch \n\nnicht viel Neues verkünden. Der Fall ist abgeschlossen und mein persönliches Fazit ist, wir waren recht \n\ngut vorbereitet und sind mit einem blauen Auge davongekommen. Wir sind aber bei weitem nicht die \n\neinzige Gemeinde, die dieses Schicksal dieses Jahr erlitten hat, aber wir sind die Gemeinde, die wahr-\n\nscheinlich am meisten kommuniziert hat. Das war dem neuen Stadtrat und auch mir persönlich sehr \n\nwichtig. Als nächster Schritt in der Aufarbeitung werden wir im Rahmen des Kommissionsgeheimnis \n\nmit der GPK und einzelnen Vertreter von der Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit am 12. Sep-\n\ntember einen Austausch machen. Gleichzeitig ist unsere eigene Taskforce daran, technische Verbesse-\n\nrungen zu evaluieren und die Sicherheit zusätzlich zu erhöhen. Dieser Prozess ist aber noch nicht ab-\n\ngeschlossen.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2 3  \n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nWahl in den Steuervorstand \n\nDer Stadtrat wählt jeweils zu Beginn der Legislatur die Mitglieder des Steuervorstandes, eines davon \n\naus dem Stadtparlament auf dessen Vorschlag hin. Bei der bisher ersten und einzigen Wahl im 2018 \n\nwurde automatisch die Präsidentin der RPK gewählt. \n\nDie Geschäftsleitung hat dem Stadtrat für die neue Legislatur wieder den Präsidenten der RPK, Peter \n\nFrischknecht, zur Wahl vorgeschlagen. \n\n \n\nAus dem Parlament gibt es keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 27. Juni 2022 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Dienstag, 2. August 2022. \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nDer Vorsitzende fragt nach, ob es betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte aus \n\ndem Stadtparlament Einwände gibt. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 20.00 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. September 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2 4  \n \n\nBülach, 14. September 2022 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Jeannette Wehrli \n\n Stv.-Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 267 \n\nSitzung vom 13. Juli 2022 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.24/04.03.0 \n\nAnfrage Britta Müller-Ganz betreffend Tiefenlager radioaktive Abfälle Nördlich Lägern \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarierin Britta Müller-Ganz \n\nDatum der Anfrage 08. Mai 2022 \n\nTitel der Anfrage Tiefenlager radioaktive Abfälle Nördlich \n\nLägern \n\nDatum der Verlesung im Parlament 16. Mai 2022 \n\nFrist zur Beantwortung 16. Juli 2022  \n\n (Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des \n\nStadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf 29. Juni 2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 13. Juli 2022 \n\n \n\nWortlaut der Anfrage  \n\n«Das Bundesamt für Energie (BfE) hat angekündigt, dass mit der Bekanntgabe der Standorte für die \n\nTiefenlager betreffend radioaktive Abfälle voraussichtlich im Herbst 2022 auch die Verhandlungen mit \n\nden Gemeinden der Standortregion (sowie Standortkantone) zur finanziellen Abgeltung beginnen \n\nwerden. \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88306.html \n\nFür die Region Nördlich Lägern besteht erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass diese als Standort für ein \n\nTiefenlager bestimmt wird. \n\n \n\n1. Wie gedenkt sich der Stadtrat, auf allfällige Verhandlungen zur finanziellen Abgeltung \n\nvorzubereiten? \n\n \n\n2. Gibt es Überlegungen, mit den weiteren Gemeinden der Standortregion eine Verhandlungsstrategie \n\nzu entwickeln? \n\n \n\n3. Gedenkt die Stadt Bülach für diese Verhandlungen (Strategie, Ziele, Verfahren) professionelle \n\nUnterstützung beizuziehen?» \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88306.html\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 267 \n\nSitzung vom 13. Juli 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Fragen von Britta Müller-Ganz betreffend Tiefenlager radioaktive Abfälle Nördlich Lägern werden \n\nwie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Wie gedenkt sich der Stadtrat, auf allfällige Verhandlungen zur finanziellen Abgeltung \n\nvorzubereiten? \n\n \n\nDie Stadt Bülach ist mit Hanspeter Lienhart noch bis Ende 2022 in seiner Funktion als Präsident der \n\nPZU in der Regionalkonferenz Nördlich Lägern vertreten. Hanspeter Lienhart präsidiert die Regional-\n\nkonferenz seit vielen Jahren. Diese nimmt im Rahmen des laufenden Sachplanverfahrens die Partizi-\n\npation unserer, möglicherweise von einem Tiefenlager für radioaktive Abfälle betroffenen, Region \n\nwahr. Sämtliche noch drei im Verfahren verbleibenden Regionen (Jura Ost, Zürich Nordost und \n\nNördlich Lägern) haben mehrmals deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie von den Entsorgungs-\n\npflichtigen nach dem ASR-Entscheid der Nagra (September 2022, Vorschlag der Nagra, in welcher \n\nRegion oder welchen Regionen sie ein Rahmenbewilligungsgesuch einreichen möchte), verbindliche \n\nZusagen für Abgeltungen fordern. Ob die Entsorgungspflichtigen dieser Forderung nachkommen, steht \n\nzurzeit noch nicht fest. \n\n \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) hat als zuständiges Amt für das laufende Sachplanverfahren einen \n\nAusschuss eingesetzt, welcher sich mit vorbereitenden Fragen und Antworten zu den Abgeltungsver-\n\nhandlungen befasst. In diesem Ausschuss ist das BFE, die von einem Tiefenlager möglicherweise be-\n\ntroffenen Kantone Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zürich, sowie eine Delegation aus Deutschland, \n\nvertreten. Ebenfalls Mitglieder des Ausschusses sind die Regionalkonferenzen mit je zwei Personen. In \n\nunserer Region sind dies der Gemeindepräsident von Weiach, Stefan Arnold, und Hanspeter Lienhart, \n\nals Präsident der Regionalkonferenz. Voraussichtlich Ende August 2022 wird der Ausschuss die Emp-\n\nfehlungen verabschieden (Vereinbarungen zur Regelung von Verfahrensaspekten hinsichtlich Abgel-\n\ntungsverhandlungen). \n\n \n\n2. Gibt es Überlegungen, mit den weiteren Gemeinden der Standortregion eine Verhandlungsstrategie \n\nzu entwickeln? \n\n \n\nDie Empfehlungen des erwähnten Ausschusses werden der Standortregion (vom Tiefenlager betroffene \n\nGemeinden) zur Entwicklung einer Verhandlungsstrategie dienen. Der genaue Perimeter der Standort-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 267 \n\nSitzung vom 13. Juli 2022 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nregion steht zurzeit noch nicht definitiv fest und wird im Laufe des 4. Quartals 2022 im Rahmen des \n\nSachplanverfahrens festgelegt. Es kann aber heute schon davon ausgegangen werden, dass sich dieser \n\nPerimeter weiter verkleinern wird. \n\n \n\n3. Gedenkt die Stadt Bülach, für diese Verhandlungen (Strategie, Ziele, Verfahren) professionelle \n\nUnterstützung beizuziehen? \n\n \n\nDen betroffenen Gemeinden der Standortregion oder Standortregionen wird professionelle Unter-\n\nstützung angeboten. Die Stadt Bülach wird als mögliche Standortgemeinde auf professionelle Unter-\n\nstützung zugreifen können. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht vorgesehen, \n\ndass einzelne Gemeinden der Standortregion Verhandlungen mit den Entsorgungspflichtigen führen. \n\nVielmehr ist es sinnvoll, dass dannzumal die betroffenen Gemeinden auf ein Wahlverfahren für eine \n\nkompetente und demokratisch legitimierte Verhandlungsdelegation zugreifen können. Ebenfalls ist zu \n\nklären, wie ein allfälliges Verhandlungsresultat in der Region demokratisch legitimiert werden kann \n\n(alles Themen, welche der erwähnte Ausschuss zurzeit abschliessend behandelt). \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\na) Britta Müller-Ganz, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Parlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Peter Senn, Leiter Planung und Bau  \n\nf) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\ng) Medien \n\nh) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 246 \n\nSitzung vom 29. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 08.08.30 \n\nAnfrage von Parlamentarier Dominik Berner betreffend Förderung der lokalen \n\nSolarstromproduktion \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Dominik Berner \n\nDatum der Anfrage 30. April 2022 \n\nTitel der Anfrage Förderung der lokalen Solarstromproduktion \n\nDatum der Verlesung im Parlament 16. Mai 2022 \n\nFrist zur Beantwortung 16. Juli 2022 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  29.06.2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 13.07.2022 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„In Bülach ist noch viel ungenutztes Potential für kleinere und mittlere Photovoltaik-Anlagen \n\nvorhanden. Mehrere Gemeinden im Kanton Zürich bieten bereits zusätzlich zu den bestehenden \n\nFörderungen von Bund und Kanton eigene Förderprogramme für den Bau von PV-Anlagen an. Beispiele \n\ndafür sind das «Kraftwerk Zimmerberg» (http://kraftwerk-zimmerberg.ch/) der Gemeinden Adliswil, \n\nThalwil und Wädenswil oder das geplante Förderprogramm der Gemeinde Embrach: \n\n(https://www.nau.ch/ort/embrach/kraftwerk-zurcher-unterland-solarstrom-fur-embrach-66150562) \n\n \n\nFragen: \n\n1. Fanden in der Vergangenheit oder finden aktuell Gespräche zwischen dem Stadtrat und \n\nallfälligen Partner zu ähnlichen Projektideen zur Förderung der lokalen Solarstromproduktion \n\nstatt? \n\n2. Falls Ja, wie ist der aktuelle Stand der Gespräche? \n\n3. Plant der Stadtrat ein oder mehrere Projekte zu konkretisieren? \n\n4. Falls Ja, welche Projekte sind das und wie ist der aktuelle Plan zur Realisierung?“ \n\n \n\nhttp://kraftwerk-zimmerberg.ch/\nhttps://www.nau.ch/ort/embrach/kraftwerk-zurcher-unterland-solarstrom-fur-embrach-66150562\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 246 \n\nSitzung vom 29. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Dominik Berner betreffend Förderung der lokalen \n\nSolarstromproduktion wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort auf Fragen 1 & 2: \n\nEs haben in den vergangenen Monaten verschiedene Gespräche mit möglichen Partnern zu \n\nProjektideen im Bereich Energie stattgefunden. Im Fokus stand dabei meistens vorerst, sich über \n\nmögliche Projektideen auszutauschen sowie erste Kontakte zu knüpfen.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 3 & 4: \n\nAktuell gibt es keine konkreten Projekte im Bereich der Solarstromproduktion. Im Rahmen der zu \n\nerarbeitenden Energiestrategie wird sich der Stadtrat vertieft mit diesem Thema auseinandersetzen. \n\nWeiter hat er sich dazu ausgesprochen, bei Projekten im Bereich Energie vermehrt die \n\nZusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und möglichen Partnern zu suchen. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Dominik Berner, Parlamentarier \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für Parlaments-Drucksachen  \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n