text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbteilung Politik und Präsidiales \n\nTeilrevision Entschädigungsverordnung (EVO)  \n\nder Stadt Bülach \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung  \n\nan das Stadtparlament \n\n1. Oktober 2025 \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n 2 \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die vorliegende teilrevidierte Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach (synoptische Darstellung) wird geneh-\n\nmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 14 Ziff. 1 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\na) Mitglieder des Stadtparlaments (via Parlamentssekretariat) \n\nb) Mitglieder des Stadtrats \n\nc) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\na) Leitung Politik und Präsidiales \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Synoptische Darstellung der Anpassungen der Entschädigungsverordnung  \n\n-  Städtevergleich der Entschädigungen der Exekutiven von Dübendorf, Illnau-Effretikon, Kloten, Opfikon, Uster,  \n\n    Wädenswil und Wetzikon \n\n\n\n \n\n  \n\n 3 \n\nBericht und Weisung \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach (EVO) regelt die Entschädigungen, Zulagen, Spesenvergütungen, Sit-\n\nzungsgelder sowie den Versicherungsschutz der Behörden, Kommissionen und nebenamtlichen Funktionärinnen und \n\nFunktionäre. Die aktuell gültige Version der EVO wurde am 14. März 2022 durch das Stadtparlament beschlossen und \n\nauf den 1. April 2022 vom Stadtrat in Kraft gesetzt.  \n\n \n\nDie Stadt Bülach wächst schnell. Das politische Umfeld und die damit verbundenen Aufgaben gestalten sich dement-\n\nsprechend dynamisch, komplex und vielschichtig. Die Arbeit der Gremien in diesem Kontext ist anspruchsvoll, ver-\n\nlangt ein hohes Engagement und soll entsprechend zeitgemäss entschädigt werden. Insbesondere die zeitlichen und \n\nfachlichen Aufwände für die Behörden können sich themen- und ressortbezogen innerhalb kurzer Zeit signifikant än-\n\ndern. Die EVO wird daher regelmässig auf ihre Aktualität hin überprüft und mit der politischen Praxis abgeglichen. \n\nDas Stadtparlament sollte grundsätzlich jeweils in der laufenden Legislatur über Änderungen im Hinblick auf die \n\nnächste Legislatur befinden. \n\n \n\nDer Stadtrat hat im Hinblick auf die Legislatur 2026 - 2030 die aktuelle Entschädigungsverordnung (EVO) überprüft \n\nund hat zu den nachfolgenden Artikeln Anpassungen vorgesehen.  \n\n \n\nGeplante Anpassungen für die Legislatur 2026 – 2030 \n\n• Art. 3, Stadtrat  \n\nDie Mitglieder des Stadtrats sollen aufgrund der immer komplexer werdenden Aufgaben und des grösseren Zeit-\n\naufwandes mit einem höheren Fixum entschädigt werden. Ausserdem sollen die Entschädigungen aus den Dele-\n\ngationsämtern nicht mehr in die Stadtkasse fliessen. \n\n• Art. 5, Sozialbehörde  \n\nDie jährliche Pauschalentschädigung der Mitglieder der Sozialbehörde soll herabgesetzt werden, da sich der \n\nzeitliche Aufwand für die Mitglieder in den letzten Jahren stark reduziert hat. \n\n• Art. 6, Art. 7 und Art. 9, Kommission für Stadtgestaltung (KfS) und Kommission für Grundsteuern \n\nDie Entschädigungen der Kommission für Stadtgestaltung (KfS) und der Kommission für Grundsteuern sollen \n\nangeglichen werden (Anpassungen Art. 6 und Art. 9 sowie zusätzlicher Art. 7).  \n\n• Art. 8 (neu), Wahlbüro  \n\nDie Entschädigung für Wahlbüromitglieder sollen erhöht werden, da Bülach aktuell deutlich unter dem Durch-\n\nschnittwert der in andern Bezirksgemeinden ausbezahlten Entschädigungen liegt. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n 4 \n\nAngesichts der tendenziell tiefen Entschädigungen empfiehlt der Stadtrat dem Stadtparlament, im Rahmen der an-\n\nstehenden Teilrevision der EVO auch die Entschädigungen für das Stadtparlament und dessen Kommissionen zu über-\n\nprüfen. \n\n \n\n2. Die Änderungen im Überblick \n\nNachfolgend sind die Anpassungen nach Artikeln der Entschädigungsverordnung in roter Farbe aufgeführt:  \n\n \n\nArt. 3, Stadtrat (Entschädigung)  \n\nJährliche Pauschal-Entschädigung \n\n• Stadtpräsidium Fr.  114 554 \n\n• Schulpräsidium Fr.    20 828 \n\n• Stadtratsmitglieder je Fr.    20 828 \n\n• Zur Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder zusätzlich pauschal Fr.  272 670 \n\nDie Aufteilung ist Sache des Stadtrats und wird offengelegt.  \n\n \n\nEs werden keine zusätzlichen Sitzungsgelder ausgerichtet. \n\n \n\nBegründung: Aufgrund der immer komplexer werdenden Aufgaben und des stark erhöhten Zeitaufwands ist die aktu-\n\nelle Entschädigung nicht mehr adäquat. Die Entschädigung der Exekutive wurde letztmals im Jahr 2018 angepasst \n\nund auf 451 500 Franken (inkl. Spesen) festgesetzt. Zu Beginn der Legislatur 2024 wurde eine Entschädigung inkl. \n\naufgerechneter Teuerung und Spesen von 470 192 Franken ausbezahlt.  \n\n \n\nDie Mitglieder des Stadtrats haben ihre Pensen im 2024 erhoben und kommen dabei auf folgende, gerundete Ergeb-\n\nnisse: \n\nFunktion Pensum Entschädigung IST \n\n(total) \n\nEntschädigung \n\nSOLL (total) \n\nStadtpräsidium 70 – 80% Fr. 114 554.00 Fr. 114 554.00 \n\nRessort Planung und Bau 70% Fr. 59 273.00 Fr. 82 982.00 \n\nRessort Soziales und Sicherheit 70% Fr. 59 273.00 Fr. 82 982.00 \n\nRessort Bildung 70% Fr. 59 273.00 Fr. 82 982.00 \n\nRessort Umwelt und Infrastruktur 60% Fr. 59 273.00 Fr. 71 128.00 \n\nRessort Finanzen und Informatik 50% Fr. 59 273.00 Fr. 59 273.00 \n\nRessort Bevölkerung und Sicherheit 50% Fr. 59 273.00 Fr. 59 273.00 \n\nTotal  Fr. 470 192.00 Fr. 553 174.00 \n\n\n\n \n\n  \n\n 5 \n\ndavon Pauschalentschädigungen  Fr. 239 522.00 Fr. 239 522.00 \n\nBetrag zur freien Aufteilung  Fr. 230 670.00 Fr. 313'652.00 \n\n \n\nBislang ging man bei der Berechnung der Aufteilung unter den Ressorts von einem Pensum von generell 50% für ein \n\nStadtratsmandat (Ausnahme Stadtpräsidium) aus. Diese Annahme bildet die Basis der heutigen Aufteilung auf die \n\neinzelnen Ressorts in der Höhe von Fr. 230 670.00. Werden nun die erhöhten Pensen eingerechnet, resultiert ein \n\nneuer Betrag zur Aufteilung auf die Ressorts in der Höhe von Fr. 313 652.00. Der Stadtrat erachtet eine Erhöhung \n\nvon rund Fr. 83 000.00 aus politischen und finanziellen Überlegungen als zu hoch und beantragt eine Erhöhung des \n\nBetrags zur freien Aufteilung auf die Ressorts in der Höhe von Fr. 42 000.00 (inkl. Spesen). Die vorgeschlagene Ent-\n\nschädigung des Stadtratspräsidiums und der sechs Stadtratsmitglieder ab Beginn der Legislatur 2026/2030 beläuft \n\nsich dann auf insgesamt 512 192 Franken.  \n\n \n\nEntschädigung Stadtrat ab Legislatur 2026/2030: \n\n  \nAktuelle Entschädigung  \n\n(inkl. aufgerechneter Teuerung) \nEntschädigung  \n\nab Legislatur 2026/2030 \n\nDifferenz \n\nStadtratspräsidium  Fr. 114 554.00 Fr. 114 554.00 Fr. 0.00 \n\nSchulpräsidium Fr. 20 828.00 Fr. 20 828.00 Fr. 0.00 \n\nStadtratsmitglieder Fr. 20 828.00 Fr. 20 828.00 Fr. 0.00 \n\nBetrag zur freien Aufteilung Fr. 230 670.00 Fr. 272 670.00 Fr. 42 000.00 \n\nTotal Entschädigung  \n\ninkl. Spesen Fr. 470 192.00 Fr. 512 192.00 Fr. 42 000.00 \n\n \n\nAls zusätzliche Entscheidungsgrundlage wurden die Entschädigungen der Exekutiven von Dübendorf, Illnau-Effre-\n\ntikon, Kloten, Opfikon, Uster, Wädenswil und Wetzikon verglichen (Beilage).  \n\n \n\nArt. 3, Stadtrat (Delegationsämter)  \n\nDie Delegationsämter sind Teil des Stadtrats-Amtes. Jeweils zu Beginn der Legislatur wählt der Stadtrat aus seinem \n\nKreis die Delegierten (Konstituierungsbeschluss). Entschädigungen aus den Delegationsämtern fliessen nicht in die \n\nStadtkasse. Eine Liste der Delegationsämter inkl. Entschädigung wird veröffentlicht. \n\n \n\nBegründung: Die Entschädigungen für diese anspruchsvollen und arbeitsintensiven Mandate sollen direkt an die De-\n\nlegierten ausgezahlt und nicht mehr an die Stadtkasse abgeliefert werden. Dies würdigt die Leistungen der Delegier-\n\nten und erhöht die Attraktivität der Delegationsämter. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n 6 \n\nArt. 5, Sozialbehörde \n\nEntschädigung \n\n• Präsidium (Mitglied Stadtrat) siehe Stadtrat (Art. 3) \n\n• Zur Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder pauschal Fr. 8 000 \n\n \n\nDie Aufteilung ist Sache der Sozialbehörde. Es werden keine zusätzlichen Sitzungsgelder ausgerichtet.  \n\n \n\nBegründung: Die Pauschalentschädigung der Mitglieder der Sozialbehörde soll von 25 000 auf 8 000 Franken herab-\n\ngesetzt werden, da der zeitliche Aufwand für die Mitglieder sich in den letzten Jahren stark reduziert hat. Grund da-\n\nfür sind u.a. die Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Jahr 2013, die elektronische Akten-\n\nauflage im Jahr 2020 und die umfassenden Handlungsanweisungen für die Sozialberatung im Jahr 2021. Diese präzi-\n\nsieren die gesetzlichen Grundlagen für die praktische Umsetzung durch die Sozialberatenden.  \n\n \n\nDer aktuell gültige Ansatz wird seit mindestens 2013 angewendet. Er beträgt gemäss Art. 5 der EVO pauschal \n\n25 000 Franken pro Jahr zur Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder. Die Entschädigung der Präsidentin erfolgt über \n\ndas Honorar der Stadträtin. Die Aufteilung ist Sache der Sozialhilfebehörde. Es werden keine zusätzlichen Sitzungs-\n\ngelder ausgerichtet. Die Pauschale wird zu gleichen Teilen an die Sozialhilfebehördenmitglieder aufgeteilt, so dass \n\njedes Mitglied mit 6 250 Franken jährlich entschädigt wird, unberücksichtigt, ob ein Mitglied an der Sitzung anwe-\n\nsend war oder nicht. Die Präsidentin der Sozialhilfebehörde stützt weiterhin die Variante der pauschalen Vergütung. \n\nBasierend auf den gültigen Sitzungsgeldern und der Anrechnung der Vor- und Nachbereitung ist eine Jahrespau-\n\nschale von 2 000 Franken pro Jahr und Mitglied angemessen. Der Vorschlag der neuen Pauschale von insgesamt \n\n8 000 Franken beruht auf der aktuellen Vergütung über Sitzungsgelder bei Sitzungsteilnahme (EVO, Art. 12 Sitzungs-\n\ngelder) und dem aktuellen Aufwand der Sozialhilfebehördenmitglieder. Gemäss geltender EVO kann pro Sitzungsteil-\n\nnahme ein Sitzungsgeld vergütet oder eine jährliche Pauschale angepasst werden.  \n\n \n\nFür die Sozialhilfebehörde würde das bedeuten: \n\nZeitlicher Aufwand pro Jahr und Mitglied Entschädigung gem. \n\nEVO/Sitzung \n\nTotal \n\nMax. 8 Sitzungen bis 2 Stunden Fr. 60.00 Fr. 480.00 \n\nJe 2 Stunden Vor-/Nachbereitung pro Sitzung Fr. 60.00 Fr. 480.00 \n\n2 Sitzungen über 2 Stunden am Tag Fr. 120.00 Fr. 240.00 \n\n1 Workshop mit ½-Tagesentschädigung Fr. 120.00 Fr. 120.00 \n\nTotal pro Behördenmitglied (gem. Sitzungsgeldern)  Fr. 1 320.00 \n\nPauschale neu ab Legislatur 2026-2030  Fr. 2 000.00 \n\n\n\n \n\n  \n\n 7 \n\nArt. 6, Kommission für Grundsteuern \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der Kommission für Grundsteuern beträgt Fr. 185 pro Stunde (exkl. MwSt.). \n\n \n\nBegründung: Die Entschädigungen für die Kommission für Grundsteuern und für die Kommission für Stadtgestaltung \n\n(KfS) sollen gleich gehandhabt werden (siehe zusätzlicher Art. 7 und Anpassung Art. 9). Es handelt sich bei beiden \n\nKommissionen um Fachgremien mit spezifischen Experten aus anderen Bereichen, die zu einem branchenüblichen \n\nStundenansatz entschädigt werden müssen. \n\n \n\nArt. 7, Kommission für Stadtgestaltung (KfS) (neuer Artikel) \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der KfS (Kommission für Stadtgestaltung) beträgt Fr. 185 pro Stunde (exkl. MwSt.). \n\n \n\nBegründung: Für die Kommission für Stadtgestaltung (KfS) wurde ein neuer eigener Artikel geschaffen (siehe Art. 9).  \n\n \n\nArt. 8, Wahlbüro (bisher Art. 7) \n\nEntschädigung \n\nMitglieder des Wahlbüros  pro Stunde Fr. 50.00 \n\nAngefangene Stunden werden auf Viertelstunden aufgerundet. Die Entschädigung der beigezogenen Hilfskräfte legt \n\nder Stadtrat fest. \n\n \n\nBegründung: Die Entschädigung der Wahlbüromitglieder wurde seit 1998 unverändert übernommen und soll jetzt von \n\nFr. 30.00 auf Fr. 50.00 erhöht werden. Bülach liegt aktuell deutlich unter dem Durchschnittwert der in andern Be-\n\nzirksgemeinden ausbezahlten Entschädigungen von Fr. 41.35/Std. Die Gewinnung von Wahlhelferinnen und Wahlhel-\n\nfern ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Mit einer höheren Entschädigung würde die Moti-\n\nvation der Wahlmitglieder gesteigert und ihre Arbeit angemessen gewürdigt. \n\n \n\nDie Entschädigung der Wahlbüromitglieder in den Gemeinden erfolgt nicht überall via fixen Stundenlohn, es werden \n\nteilweise auch Pauschalbeträge ausbezahlt. Nachfolgend eine Auflistung der Entschädigungen und eine komprimierte \n\nAuswertung, bei welcher jedoch nur die Stundenlöhne berücksichtigt wurden. \n\n \n\nAuswertung Wahlbüroentschädigungen in 23 Gemeinden Bezirke Dielsdorf und Bülach \n\nGemeinde Stundenlohn  Zusatzinfo \n\nBachenbülach Fr. 50.00   \n\nBülach Fr. 30.00 plus Teuerung \n\nDietlikon Fr. 37.05 wird jeweils der Teuerung angepasst \n\nEglisau Fr. 40.00 plus Teuerung \n\n\n\n \n\n  \n\n 8 \n\nEmbrach Fr. 36.00 wird jeweils der Teuerung angepasst \n\nFreienstein-Teufen Fr. 40.00 plus Teuerung \n\nGlattfelden Fr. 37.00 *LK 19 **LS 17 Lohntabelle Glattfelden \n\nHochfelden Fr. 40.50 Sonntagszulage MA + 5.75 \n\nHöri Fr. 57.85 wird jeweils der Teuerung angepasst \n\nHüntwangen Fr. 40.00 bis 2 h = Fr. 80.- / ab 2h = Fr. 160.- / plus Teuerung \n\nKloten Fr. 40.00 plus jährliche Pauschalentschädigung Fr. 300.00 \n\nLufingen Fr. 40.00   \n\nNürensdorf Fr. 35.00 plus Teuerung \n\nNeerach Fr. 45.00 plus Teuerung \n\nNiederglatt Fr. 43.70 wird jeweils der Teuerung angepasst \n\nOberglatt Fr. 36.00 wird jeweils der Teuerung angepasst \n\nRafz Fr. 42.00 wird jeweils der Teuerung angepasst \n\nRorbas Fr. 40.00 plus Teuerung \n\nSteinmaur Fr. 45.00   \n\nWallisellen Fr. 39.00 wird jeweils der Teuerung angepasst \n\nWeiach Fr. 50.00   \n\nWil Fr. 35.31 *LK 14 **LS 10 kant. Lohntabelle \n\nWinkel Fr. 40.00 plus Teuerung \n\n23 Gemeinden  Fr. 41.34 Durchschnittliche Entschädigung (ohne Bülach) \n\n* LK = Lohnklasse    ** LS = Leistungsstufe \n\n \n\nArt. 9  Beratende Kommissionen (bisher Art. 8) \n\nDie Entschädigung der Präsidien, Aktuariate und Mitglieder von beratenden Gremien (z.B. beratende Kommissionen \n\noder Arbeitsgruppen) aller Behörden erfolgt grundsätzlich nach Art. 12. \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der KfS (Kommission für Stadtgestaltung) beträgt Fr. 185 pro Stunde (exkl. MwSt.).  \n\n \n\nBegründung: Für die Kommission für Stadtgestaltung (KfS) wurde ein neuer eigener Artikel geschaffen, siehe Art. 7. \n\n \n\n3. Zeitplan \n\nWas Termin Verantwortlich \n\nVerabschiedung Antrag und Weisung an das Parlament 1. Oktober 2025 Stadtrat \n\nGenehmigung Antrag und Weisung durch das Parlament 23. Februar 2026 Stadtparlament \n\nAblauf der Rechtsmittelfrist  \n\nund Rechtskraftbescheinigung des Bezirksrats \n\n27. April 2026 Bezirksrat \n\n\n\n \n\n  \n\n 9 \n\nInkrafttreten der revidierten Entschädigungsverordnung  \n\nauf Beginn der Legislatur 2026/2030 \n\n1. Juli 2026 Bereich Politik \n\n \n\n4. Kontaktpersonen \n\nFür weitere Auskünfte stehen gerne zur Verfügung: \n\n- Stadtpräsident Mark Eberli, Telefon 044 863 11 15 oder E-Mail mark.eberli@buelach.ch und \n\n- Leiterin Politik und Präsidiales, Anya Wernet, Telefon 044 863 11 18 oder E-Mail anya.wernet@buelach \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtpräsident Mark Eberli \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n(SRB-Nr. 317 vom 1. Oktober 2025) \n\nmailto:mark.eberli@buelach.ch\nmailto:anya.wernet@buelach\n\n\nStädtevergleich Behördenentschädigungen für Exekutive (Stand: Juli 2024/März 2025)\n\nStadt Mitglieder der \n\nExekutive \n\ninsgesamt\n\nTeilamt?\n\nPensum der einzelnen Mitglieder?\n\nGrundentschädigung \n\nStadtpräsidium pro Jahr in \n\nFr.\n\nGrundentschädigung pro Mitglied \n\nund Jahr in Fr. \n\nZusätzliche Spesen/Zulagen pro Jahr und \n\nMitglied\n\nBemerkungen\n\nBülach 7 Keine Teilämter 114’554 20’828 Dem Stadtrat stehen total Fr. 230'670 zur \n\nfreien Aufteilung zur Verfügung.\n\nDie Mitglieder des Stadtrats erhalten keine Sitzungsgelder.\n\nDübendorf 7 Keine Teilämter 70’000 Bildungsvorstand: 35'000\n\nRessortvorstand: 58'000\n\nKeine. Die Mitglieder der Behörden und Kommissionen und der \n\nInterfraktionellen Konferenz, einschliesslich\n\nder vorübergehend oder ständig eingesetzten Kommissionen, \n\nbeziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 75.00 pro Sitzung und 2 \n\nStunden. \n\nIllnau-\n\nEffretikon\n\n7 Präsidium SR: 50%\n\nSchulpräsidium: 50%\n\nRessorts Hochbau u. \n\nTiefbau: je 40%\n\nübrige SR-Mitglieder: 30%\n\n93'283\n\nGrundlohn bei 100% inkl. \n\n13. Mt.-Lohn: \n\n186'566.\n\nSchulpräsidium: 93'283\n\nRessort Hochbau u.\n\nTiefbau: je 74'626\n\nübrige SR-Mitglieder: 55'970\n\nGrundlohn bei 100% inkl. 13. Mt.-\n\nLohn: 186'566.\n\n1'500 Tätigkeit und Entschädigung des Präsidiums und der \n\nMitglieder des Stadtrates basieren auf Teilämtern. Die \n\nlohnmässige Einreihung erfolgt einheitlich in der \n\nBesoldungsklasse 24, technische Stufe 19. Für die \n\nEntschädigung wesentlicher Mehrbelastungen steht dem \n\nStadtrat zusätzlich insgesamt ein Potenzial von 5 % eines \n\nVollamtes zur Zuweisung nach eigenem Ermessen zur \n\nVerfügung.\n\nMit den Entschädigungen sind die amtlichen Verrichtungen, \n\nSitzungen, Konferenzen, Besprechungen usw. abgegolten.\n\nKloten 7 Keine Teilämter 84’000 1. Vizepräsidium: 64'000\n\nübrige SR-Mitglieder: 58'000\n\nKeine. In diesen Pauschalentschädigungen sind die mit dem Amt \n\nzusammenhängenden Aufwendungen, wie Besprechungen mit \n\nden privaten Gesuchstellern,\n\nVerwaltungsmitarbeitenden usw. enthalten. Zusätzlich zur \n\nGrundentschädigung stehen den Mitgliedern der Behörden \n\nund Kommissionen für die Teilnahme an Sitzungen und für \n\nandere amtliche Verrichtungen Tag- resp. Sitzungsgelder im \n\nfolgendem Umfange zu:\n\na.  für den ganzen Tag: Fr. 360.00\n\nb.  für den halben Tag: Fr. 180.00\n\nc.  Sitzungsgeld: Fr. 120.00.\n\n\n\nOpfikon 7 Keine Teilämter 69’430 Schulpräsidium: 59'220\n\nRessortvorsteher: 46'965\n\n1. Vizepräsidium SR: 3'315\n\n2. Vizepräsidium SR: 2'200\n\nAlle Mitglieder von Behörden und Kommissionen erhalten für \n\nSitzungen sowie ausserordentliche Arbeiten und Gänge eine \n\nEntschädigung. Je nach Dauer beträgt das Sitzungsgeld: \n\na.  0 bis 1 Stunde Fr. 51.00\n\nb.  jede weitere sowie angebrochene Stunde Fr. 31.00  \n\nSie werden für die aus der Erfüllung ihrer amtlichen \n\nVerrichtungen erwachsenden Spesen vergütet.\n\nUster 7 Präsidium SR: 80%\n\nPräsidium Primarschule: 80%\n\nVizepräsidium SR: 45%\n\nübrige SR-Mitglieder: 40%\n\n172’562 Präsidium Primarschule: 157'062\n\nVizepräsidium SR: 88'863\n\nübrige SR-Mitglieder: 78'531\n\n3'306 Weitere Entschädigungen werden nicht ausgerichtet.\n\nWädenswil 7 Keine Teilämter 97'508 Planen und Bauen: 63'092.70\n\nPrimarschule: 63'092.70\n\nSoziales: 63'092.70\n\nFinanzen: 51'622.05\n\nGesellschaft: 51'622.05\n\nWerke: 51'622.05 \n\n1. Vizepräsident/in: 2'524 Die Präsidenten/Präsidentinnen und Mitglieder aller Behörden, \n\nKommissionen sowie offiziellen Berater- und Arbeitsgruppen \n\nbeziehen neben der allfälligen festen Entschädigung ein \n\nSitzungsgeld\n\nvon Fr.  30.00 für die erste und Fr. 20.00 für jede weitere \n\nStunde. \n\nWetzikon 7 Keine Teilämter 72'000 übrige SR-Mitglieder: 48'000 Der Stadtrat verfügt zusätzlich über den \n\nEntschädigungspool von Fr. 40'000 Fzur \n\nselbstständigen Verwaltung.\n\nEs werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungsgelder \n\nausgerichtet. Diese sind in den Entschädigungen enthalten. \n\nEine Teilrevision der EVO ist beim Parlament beantragt (SRB \n\nvom 12.03.2025)\n\n\n\nTeilrevision der Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach - Synoptische Darstellung der Anpassungen / Version 1.1 \n\n \n\n1 \n\nBisherige Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\nArt. 3  Stadtrat \n\nJährliche Pauschal-Entschädigung \n\n• Stadtpräsidium  Fr.  110 000 \n\n• Schulpräsidium  Fr.    20 000 \n\n• Stadtratsmitglieder  Fr.    20 000 \n\n• Zur Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder  \n\n zusätzlich pauschal  Fr.  221 500 \n\n \n\nDie Aufteilung ist Sache des Stadtrats und wird offengelegt. \n\nEs werden keine zusätzlichen Sitzungsgelder ausgerichtet. \n\n \n\nPauschalspesen \n\nEine monatliche Spesenpauschale von 400 Franken ist in der \n\nEntschädigung enthalten. \n\n \n\nDelegationsämter \n\nDie Delegationsämter sind Teil des Stadtrats-Amtes. Jeweils \n\nzu Beginn der Legislatur wählt der Stadtrat aus seinem Kreis \n\ndie Delegierten (Konstituierungsbeschluss). Entschädigungen \n\naus den Delegationsämtern fliessen zu 100% in die \n\nStadtkasse. \n\nEine Liste der Delegationsämter inkl. Entschädigung wird \n\nveröffentlicht. \n\n \n\nFreiwillige Mandate \n\nFreiwillige Mandate sind nicht Teil des Stadtrats-Amtes. \n\nFreiwillige Mandate übernimmt ein Mitglied des Stadtrats \n\nim Interesse der Stadt Bülach und/oder im Rahmen seiner \n\nFreizeit. Entschädigungen aus freiwilligen Mandaten gehen \n\nzu 100% an das jeweilige Mitglied des Stadtrats. \n\nEine Liste der freiwilligen Mandate inkl. Entschädigung wird \n\nveröffentlicht. \n\nArt. 3  Stadtrat \n\nJährliche Pauschal-Entschädigung \n\n• Stadtpräsidium  Fr.  114 554 \n\n• Schulpräsidium  Fr.    20 828 \n\n• Stadtratsmitglieder  Fr.    20 828 \n\n• Zur Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder  \n\n zusätzlich pauschal  Fr.  272 670 \n\n \n\nDie Aufteilung ist Sache des Stadtrats und wird offengelegt. \n\nEs werden keine zusätzlichen Sitzungsgelder ausgerichtet. \n\n \n\nPauschalspesen \n\nEine monatliche Spesenpauschale von 400 Franken ist in der \n\nEntschädigung enthalten. \n\n \n\nDelegationsämter \n\nDie Delegationsämter sind Teil des Stadtrats-Amtes. Jeweils \n\nzu Beginn der Legislatur wählt der Stadtrat aus seinem Kreis \n\ndie Delegierten (Konstituierungsbeschluss). Entschädigungen \n\naus den Delegationsämtern fliessen nicht in die Stadtkasse. \n\n \n\nEine Liste der Delegationsämter inkl. Entschädigung wird \n\nveröffentlicht. \n\n \n\nFreiwillige Mandate \n\nFreiwillige Mandate sind nicht Teil des Stadtrats-Amtes. \n\nFreiwillige Mandate übernimmt ein Mitglied des Stadtrats \n\nim Interesse der Stadt Bülach und/oder im Rahmen seiner \n\nFreizeit. Entschädigungen aus freiwilligen Mandaten gehen \n\nzu 100% an das jeweilige Mitglied des Stadtrats. \n\nEine Liste der freiwilligen Mandate inkl. Entschädigung wird \n\nveröffentlicht. \n\n \n\n \n\nAufgrund der immer komplexer werdenden Aufgaben und \n\ndes stark erhöhten Zeitaufwands ist die aktuelle \n\nEntschädigung nicht mehr adäquat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Entschädigungen für diese anspruchsvollen und \n\narbeitsintensiven Mandate sollen direkt an die \n\nDelegierten ausgezahlt und nicht mehr an die Stadtkasse \n\nabgeliefert werden. Dies würdigt die Leistungen der \n\nDelegierten und erhöht die Attraktivität der \n\nDelegationsämter. \n\n  \n\n\n\nTeilrevision der Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach - Synoptische Darstellung der Anpassungen / Version 1.1 \n\n \n\n2 \n\nArt. 5  Sozialbehörde \n\nEntschädigung \n\nPräsidium (Mitglied Stadtrat)  siehe Stadtrat (Art. 3) \n\n \n\nZur Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder \n\n pauschal Fr. 25 000 \n\n \n\nDie Aufteilung ist Sache der Sozialbehörde. Es werden keine \n\nzusätzlichen Sitzungsgelder ausgerichtet.  \n\n \n\nArt. 5  Sozialbehörde \n\nEntschädigung \n\nPräsidium (Mitglied Stadtrat)  siehe Stadtrat (Art. 3) \n\n \n\nZur Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder \n\n pauschal Fr. 8'000.00 \n\n \n\nDie Aufteilung ist Sache der Sozialbehörde. Es werden keine \n\nzusätzlichen Sitzungsgelder ausgerichtet.  \n\n \n\n \n\nDer zeitliche Aufwand für die Mitglieder hat sich in den \n\nletzten Jahren stark reduziert. Grund dafür sind u.a. die \n\nEinführung des neuen Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts im Jahr 2013, die elektronische \n\nAktenauflage im Jahr 2020 und die umfassenden \n\nHandlungsanweisungen für die Sozialberatung im Jahr \n\n2021. Diese präzisieren die gesetzlichen Grundlagen für \n\ndie praktische Umsetzung durch die Sozialberatenden. \n\n \n\nArt. 6  Kommission für Grundsteuern \n\nEntschädigung \n\n• Präsidium  \n\n(Mitglied Stadtrat) siehe Stadtrat (Art. 3) \n\n• Mitglieder Fr.  2 400 \n\nDie Teilnahme an Sitzungen wird gemäss Art. 12 zusätzlich \n\nentschädigt. \n\n \n\nArt. 6  Kommission für Grundsteuern \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der Kommission für \n\nGrundsteuern beträgt Fr. 185 pro Stunde (exkl. MwSt.). \n\n \n\nDie Entschädigungen für die Kommission für \n\nGrundsteuern und für die Kommission für Stadtgestaltung \n\n(KfS) sollen gleich gehandhabt werden (siehe zusätzlicher \n\nArt. 7 und Anpassung Art. 9). Es handelt sich bei beiden \n\nKommissionen um Fachgremien mit spezifischen Experten \n\naus anderen Bereichen, die zu einem branchenüblichen \n\nStundenansatz entschädigt werden müssen. \n\n \n\n Zusätzlicher Artikel. \n\nArt. 7  Kommission für Stadtgestaltung (KfS) \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der KfS (Kommission für \n\nStadtgestaltung) beträgt Fr. 185 pro Stunde (exkl. MwSt.).  \n\nFür die Kommission für Stadtgestaltung (KfS) wurde ein \n\nneuer eigener Artikel geschaffen (siehe Art. 9). \n\nArt. 7 Wahlbüro \n\nEntschädigung  \n\n \n\nMitglieder des Wahlbüros  pro Stunde 30.00. \n\n \n\nAngefangene Stunden werden auf Viertelstunden \n\naufgerundet. Die Entschädigung der beigezogenen \n\nHilfskräfte legt der Stadtrat fest. \n\n \n\nArt. 8 Wahlbüro \n\nEntschädigung  \n\n \n\nMitglieder des Wahlbüros  pro Stunde Fr. 50.00 \n\n \n\nAngefangene Stunden werden auf Viertelstunden \n\naufgerundet. Die Entschädigung der beigezogenen \n\nHilfskräfte legt der Stadtrat fest. \n\n \n\n \n\nDie Entschädigung der Wahlbüromitglieder von \n\nFr. 30.00/Std. wurde seit 1998 unverändert übernommen \n\nund nicht mehr angepasst. Bülach liegt aktuell deutlich \n\nunter dem Durchschnittwert der in andern \n\nBezirksgemeinden ausbezahlten Entschädigungen von \n\nFr. 41.35. \n\n\n\nTeilrevision der Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach - Synoptische Darstellung der Anpassungen / Version 1.1 \n\n \n\n3 \n\nArt. 8  Beratende Kommissionen \n\nDie Entschädigung der Präsidien, Aktuariate und Mitglieder \n\nvon beratenden Gremien (z.B. beratende Kommissionen oder \n\nArbeitsgruppen) aller Behörden erfolgt grundsätzlich nach \n\nArt. 12. \n\n \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der KfS (Kommission für \n\nStadtgestaltung) beträgt Fr. 185 pro Stunde (exkl. MwSt.).  \n\n \n\nArt. 9  Beratende Kommissionen \n\nDie Entschädigung der Präsidien, Aktuariate und Mitglieder \n\nvon beratenden Gremien (z.B. beratende Kommissionen oder \n\nArbeitsgruppen) aller Behörden erfolgt grundsätzlich nach \n\nArt. 12. \n\n \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der KfS (Kommission für \n\nStadtgestaltung) beträgt Fr. 185 pro Stunde (exkl. MwSt.).  \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Stadtgestaltung (KfS) wurde ein \n\nneuer eigener Artikel geschaffen, siehe Art. 7. \n\n \n\n \n\n\n


Anfrage_Rogenmoser Asylzahlen

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format: application/pdf

text: \n \n  \n  Parlamentspräsident \n  Andreas Scheuss \n  Stadtverwaltung Bülach \n  Allmendstrasse 6 \n \n  8180 Bülach \n   \n \n  Bülach, den 3. November 2025 \n \n \n \nAnfrage der SVP/EDU Fraktion \nAsylwesen: Kosten 2020-2024 \n\n \n\n \n\n  \n\nDas Asylwesen ist grundsätzlich eine Bundesaufgabe. Die Schweiz weist – \n\ninsbesondere im Verhältnis zur Fläche unseres Landes und zur Bevölkerungszahl - \n\nim Vergleich zu den Europäischen Ländern eine sehr hohe Anzahl Flüchtlinge auf. \n\nEbenfalls weist die Schweiz im internationalen Vergleich zu wenig Asylgesuche ab. \n\nBei Asylgesuchen aus der Türkei werden vom Bund gemäss Statistik gerade mal 8% \n\nabgelehnt. In Deutschland und in Frankreich liegt hingegen die Abweisungsquote bei \n\n83% - also 10 mal höher. Verantwortlich für diese Zustände ist grundsätzlich der für \n\ndas Departement zuständige Bundesrat (Beat Jans, SP), welcher die \n\nAsylproblematik einfach auf die Gemeinden abschiebt, mit entsprechend steigenden \n\nKosten. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n  \n\n1. Wie hat sich der Bruttoaufwand des Asylwesens in der Stadt Bülach - also \n\nohne Entschädigung des Bundes und unabhängig vom Asylstatus - über die \n\nletzten 4 Jahre (2020-2024) entwickelt? Listen Sie dazu die jährlichen Beträge \n\nund die prozentuale Steigerung gegenüber dem Jahr 2020 auf. \n\n  \n\n2. In welchen weiteren Sachbereichen wie Bildung (DaZ, Heilpädagogik, \n\nSchulheime), Sicherheit (Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr), Soziales oder \n\nGesundheit (Pflege-, Krankenkassenkosten, Betreuung, \n\nSozialversicherungen, Beschäftigungsprogramme, Therapien, ) fallen weitere \n\ndirekte oder indirekte Kosten des Asylwesens an?  \n\n  \n\n3. Werden in diesen Sachbereichen die Kosten separat je nach Aufenthaltsstatus \n\nerhoben? Wenn ja, wie hoch waren die Beträge für alle Asylsuchenden in den \n\njeweiligen Sachbereichen über die letzten vier Jahre? Wenn nein, ist eine \n\nprozentuale Schätzung oder Annahme möglich? \n\nEingang: 03.11.2025\n\n\n\n  \n\n4. Die Bundesbeiträge für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene \n\nPersonen laufen in der Regel nach 5 bzw. 7 Jahren aus. Mit welchen \n\nMehrkosten rechnet die Gemeinde in den kommenden 5 Jahren aufgrund der \n\nwegfallenden Bundesbeiträgen? \n\n  \n\n5. Wie verhält sich der Stadtrat angesichts der Herausforderungen gegenüber \n\nBund und Kanton, welche das Problem einfach an die Gemeinden \n\nabschieben? \n\n \n\n6. Begrüsst der Stadtrat eine Obergrenze der Aufnahmequote von Asylanten von \n\n1%, bzw. wo liegt die Kapazitätsgrenze bei der Aufnahmequote von Asylanten \n\nin unserer Gemeinde? \n\n  \n\n \n\n \nErstunterzeichner:  Romaine Rogenmoser    \n \n \n \nMitunterzeichner: Lukas Studiger, Sven Zimmerli, Thomas Obermayer, Laura \nHartmann, Alessandro Pecorelli, Bruno Bliggensdorfer, Erik Grässli,  \n\n\n


name: Interpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende 'Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?'

text: \nParlamentspräsident\nPhilemon Abegg\nStadtverwaltung Bülach\nAllmendstrasse 6\n\n8180 Bülach\n\nBülach, den 7. März 2023\n\nInterpellation der SVP/EDU Fraktion\nMietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?\n\nDiverse Gemeinden sind kürzlich in die Schlagzeilen geraten, weil sie\nMietverhältnisse für die Unterbringung von Asylanten gekündigt haben.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, über folgende Punkte Auskunft zu erteilen:\n\n1. Welches sind die grössten Prob_leme und Herausforderungen der Stadt Bülach\nim Hinblick auf den aktuellen Ansturm von Asylsuchenden? Wie begegnet der\nStadtrat diesem Ansturm?\n\n2. Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei\nWohnungsvergaben an Asyl- und Schutzsuchenden?\n\n3. Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der\nStadtrat in Betracht? Zieht er auch wieder Zivilschutzanlagen und ähnliche\nfreistehende Bauten in Betracht?\n\n4. Wie verhindert der Stadtrat, dass in der Gemeinde wohnhaften Mieterinnen\nund Mietern die Wohnung für die Unterbringung von Asyl- und\nSchutzsuchenden gekündigt wird?\n\n5. Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim,\nlangjährigen Mieterinnen und Mietern zu kündigen, um in den betroffenen\nLiegenschaften Asyl- und Schutzsuchende unterzubringen? Wenn ja, wieso\nund unter welchen Umständen?\n\n6. Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in\ngemeindeeigenen Liegenschaften gegenüber anderen Wohnungssuchenden\nbevorzugt? Wenn ja, in welchen Fällen und wieso?\n\n7. Unterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft der Asyl- und\nSchutzsuchenden bei der Unterbringung? Wenn ja, wie und wieso\nunterscheidet er?\n\n8. Wie wirkt sich die erneute Erhöhung der Aufnahmequote auf die Stadt Bülach\naus? Mit welchen konkreten Massnahmen kann diese Erhöhung aufgefangen\nwerden?\n\n\n\n9. Wie viel kostet diese Erhöhung der Aufnahmequote den Bülacher\nSteuerzahler zusätzlich?\n\nErstunterzeichner:\nRomaine Rogenmoser\n\nMitunterzeichner:\nThomas Obermayer\nSven Zimmerli\nLaura Hartmann\nAlessandro Pecorelli\nSamuel Müller\nConny Brizza\nErik Grässli\n\n\n


name: Interpellation D. Hohler 'Bülacher Klimapolitik - quo vadis? - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n75 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.23/34.07 \n\nInterpellation Damaris Hohler und Mitunterzeichnende betreffend Bülacher Klimapolitik - quo \n\nvadis? \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nInterpellation von  Parlamentarierin Damaris Hohler \n\nDatum der Interpellation  15. Oktober 2020 \n\nTitel der Interpellation  Bülacher Klimapolitik - quo vadis? \n\nDatum der Begründung im Gemeinderat  14. Dezember 2020 \n\nFrist zur Beantwortung 14. März 2021 \n\n(Art. 49a Ziff. 4 Geschäftsordnung des Parlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Ablauf der Frist  24. Februar 2021 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 10. März 2021 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation: \n\n„Anlässlich der angekündigten Überarbeitung des Energieplans und der Energieziele sowie \n\naufbauend auf den stadträtlichen Antworten zu der Interpellation Nadja Naegeli (Nov. 2019) \n\nwird der Stadtrat erbeten, über folgende Punkte Auskunft zu erteilen: \n\n \n\n1. Erreichung Energieziele 2010-2025 \n\na. Wie steht es um die Erreichung der Energieziele für die Jahre 2010-25? Ist die Stadt Bülach  \n\nauf Kurs? \n\nb. Falls nein, welche Massnahmen sind angedacht, sodass die Energieziele erreicht werden  \n\nkönnen bis 2025? \n\n \n\n2. Überarbeitung Energieziele: Der Stadtrat kündigte an: «Die energiepolitischen Ziele werden im \n\nRahmen der Arbeiten für die Rezertifizierung [des Energiestadtlabels] von 2021 im 2020 über-\n\narbeitet werden.» (Antwort SR auf IP Naegeli, Nov. 19) \n\na. Was ist der Stand der Überarbeitung? \n\nb. Werden die Energieziele an dem längerfristigen Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft sowie \n\ndem bundesrätlichen Ziel von Netto Null bis 2050 ausgerichtet? \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n75 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\n3. 2000-Watt-Ziele: In derselben Antwort schreibt der Stadtrat, dass Bülach längerfristig das \n\nZiel einer 2000-Watt-Gesellschaft verfolge und dafür im Rahmen des Energiestadtlabel \n\nReaudits bestimmte Massnahmen definiert hat für die Periode 2017-2020 (s. Antwort SR auf \n\nIP Naegeli, Nov. 19, S. 5). \n\na. Bis zu welchem Jahr soll dieses Ziel konkret erreicht werden? Gibt es eine längerfristige \n\nPlanung zur Senkung der C02-Emissionen? \n\nb. Wurden die Massnahmen tatsächlich umgesetzt? Wenn ja: Waren sie wirkungsvoll? \n\nSteht die Stadt Bülach auf Kurs, um die Ziele zu erreichen? \n\nc. Werden die Massnahmen für die Periode ab 2021den aktuellen Entwicklungen (neues \n\nBundesratsziel, etc.) angepasst, d.h. ambitionierter gestaltet, und Lerneffekte aus der \n\nvorherigen Periode miteinbezogen?“ \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Parlamentarierin Damaris Hohler betreffend Bülacher Klimapolitik - quo \n\nvadis? wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Erreichung Energieziele 2010-2025 \n\na. Wie steht es um die Erreichung der Energieziele für die Jahre 2010-25? Ist die Stadt \n\nBülach auf Kurs? \n\nb. Falls nein, welche Massnahmen sind angedacht, sodass die Energieziele erreicht werden  \n\nkönnen bis 2025? \n\n \n\nDie bereits in der Beantwortung der Interpellation Naegeli vom Februar 2020 beschriebenen \n\nZiele der Stadt im Bereich Energie gemäss dem Beschluss Nr. 31 des Stadtrats vom 25. Januar \n\n2012 gelten weiterhin und sind die folgenden:  \n\n \n\n Bülach bleibt eine der führenden Energiestädte und rangiert im Kanton Zürich unter \n\nden besten Zehn. \n\n Bülach liegt im Moment auf dem 12. Platz. Das Ziel kann im 2021 zusammen mit \n\neiner Energiestadt®Gold-Zertifizierung voraussichtlich erreicht werden. \n\n Bülach strebt bis 2016 die Zertifizierung mit Energiestadt®Gold an. \n\n Dieses Ziel wird voraussichtlich im 2021 erreicht: Die entsprechende Zertifizie-\n\nrung ist in Vorbereitung und soll nach aktuellem Planungsstand im März 2021 \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n75 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nvom Stadtrat beantragt werden. \n\n Die stadteigenen Bauten unterstehen einem Energiemanagement. Ihr mittlerer Ener-\n\ngieverbrauch für Heizwärme erreicht die Zielwerte von EnergieSchweiz (gemäss Ener-\n\ncoach). \n\n Das Energiemanagement ist eingerichtet und wird schrittweise weiter etabliert.   \n\n Gemäss der Auswertung 2019/2020 ist der Zielerreichungsgrad in diesem Bereich \n\n80%. \n\n Der Anteil erneuerbarer Energie am Verbrauch der Stadtverwaltung erreicht bis 2020 \n\ndie Zielwerte von EnergieSchweiz (gemäss Enercoach) \n\n Gemäss der Auswertung 2019/2020 ist der Zielerreichungsgrad für Strom in die-\n\nsem Bereich 100%. \n\n Gemäss der Auswertung 2019/2020 ist der Zielerreichungsgrad für Wärme in \n\ndiesem Bereich 44%. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich im September 2020 anlässlich einer Klausursitzung dem Thema Energie‐ \n\nund Klimamassnahmen in Bülach gewidmet. Eine auf den Erkenntnissen der Klausur aufbau-\n\nende Energiestrategie befindet sich momentan in Bearbeitung. Sie soll voraussichtlich im \n\nzweiten Halbjahr 2021 im Stadtrat behandelt werden.  \n\nMassnahmen zu den noch offenen Zielerreichungen im Wärmebereich sind Bestandteil der \n\nsich in Erarbeitung befindlichen Energiestrategie des Stadtrats. \n\n \n\n2. Überarbeitung Energieziele: Der Stadtrat kündigte an: «Die energiepolitischen Ziele werden \n\nim Rahmen der Arbeiten für die Rezertifizierung [des Energiestadtlabels] von 2021 im \n\n2020 überarbeitet werden.» (Antwort SR auf IP Naegeli, Nov. 19) \n\na. Was ist der Stand der Überarbeitung? \n\nb. Werden die Energieziele an dem längerfristigen Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft so-\n\nwie dem bundesrätlichen Ziel von Netto Null bis 2050 ausgerichtet? \n\n \n\na. Die Unterlagen für die Rezertifizierung sollen im März 2021 beim Trägerverein \n\nEnergiestadt eingereicht werden.  \n\nb. An seiner Klausur vom 30. September 2020 hat der Stadtrat die Absicht formuliert, \n\ndass er in seinem Handlungsbereich, dem Stadtgebiet Bülach, zur Erreichung der \n\nZiele des Klimaabkommens von Paris beitragen will. Der Stadtrat Bülach möchte \n\nsich dabei an den kantonalen Zielen orientieren. Gegenwärtig gilt, dass der Kanton \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n75 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nZürich bis ins Jahr 2050 den Treibhausgas‐Ausstoss pro Einwohner und Einwohne-\n\nrin auf 2,2 t CO2‐Äquivalente/Jahr senken möchte. Basis dafür ist das geltende \n\nEnergiegesetz des Kantons und der Umweltbericht des Kantons 2018. Anpassungen \n\naufgrund der laufenden Revision des Energiegesetzes bleiben vorbehalten. \n\n \n\n3. 2000-Watt-Ziele: In derselben Antwort schreibt der Stadtrat, dass Bülach längerfristig \n\ndas Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft verfolge und dafür im Rahmen des Energiestadt-\n\nlabelReaudits bestimmte Massnahmen definiert hat für die Periode 2017-2020 (s. Ant-\n\nwort SR auf IP Naegeli, Nov. 19, S. 5). \n\na. Bis zu welchem Jahr soll dieses Ziel konkret erreicht werden? Gibt es eine längerfris-\n\ntige Planung zur Senkung der C02-Emissionen? \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Absicht (s. Beantwortung der Fragen 1 und 2 oben), sich zu-\n\nkünftig an den kantonalen Zielen zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaab-\n\nkommens zu orientieren (inhaltlich und terminlich). Die Ausarbeitung einer ent-\n\nsprechenden Energiestrategie mit entsprechenden Massnahmen ist noch ausste-\n\nhend.  \n\n \n\nb. Wurden die Massnahmen tatsächlich umgesetzt? Wenn ja: Waren sie wirkungsvoll? \n\nSteht die Stadt Bülach auf Kurs, um die Ziele zu erreichen? \n\n \n\nDie Stadt Bülach hat im Rahmen des Nachhaltigkeitsmanagements verschiedene expli-\n\nzite Energie-Massnahmen umgesetzt, gemäss Energiebilanz zur Stadt Bülach \n\n2018/2019 liegt der heutige CO2-Ausstoss aber immer noch bei 8,2 t CO2/Jahr.  \n\n \n\nc. Werden die Massnahmen für die Periode ab 2021 den aktuellen Entwicklungen \n\n(neues Bundesratsziel, etc.) angepasst, d.h. ambitionierter gestaltet, und Lerneffekte \n\naus der vorherigen Periode miteinbezogen?“ \n\n \n\nDie sich in Bearbeitung befindliche Energiestrategie und die sich daraus ergebenden \n\nMassnahmen werden die aktuellen Entwicklungen berücksichtigen (siehe Antwort zu \n\nFragen 2 und 3a.) Es ist absehbar, dass die Zielerreichung grundsätzlich nur erfolg-\n\nreich sein kann, wenn alle involvierten Akteure der Stadt, der Stadtrat, die Mitar-\n\nbeitenden der Stadt, das Stadtparlament, das lokale Gewerbe, die Vereine und die \n\nBevölkerung dazu beitragen. Diese Aufgabe ist tatsächlich ein Generationenprojekt. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n75 \n \n24. Februar 2021 \n\n \n\n  \n\n  5 \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Stephan Blättler, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nHanspeter Lienhart \n\n1. Vizepräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n


name: Anfrage von Britta Müller-Ganz 'Tiefenlager radioaktive Abfälle Nördlich Lägern'

text: \nBritta Müller-Ganz\nMitglied Stadtparlament\nFDP-Fraktion E 12. Mai 2022\n\nBülach, 8. Mai 2022\n\nAn den Präsidenten des Stadtparlaments\nPhilemon Abegg\n\nAnfrage an den Stadtrat (Art. 53a GeschO)\nTiefenlager radioaktive Abfälle Nördlich Lägern\n\nOriginal an:\nKopie an:\n\nDas Bundesamt für Energie (BfE) hat angekündigt, dass mit der Bekanntgabe der Standorte\nfür die Tiefen lager für radioaktive Abfälle voraussichtlich im Herbst 2022 auch die\nVerhandlungen mit den Gemeinden der Standortregion (sowie Standortkantone) zur\nfinanziellen Abgeltung beginnen werden.\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-\n88306.html\nFür die Region Nördlich Lägern besteht erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass diese als\nStandort für ein Tiefenlager bestimmt wird.\n\n1. Wie gedenkt sich der Stadtrat auf allfällige Verhandlungen zur finanziellen Abgeltung\nvorzubereiten?\n\n2. Gibt es Überlegungen mit den weiteren Gemeinden der Standortregion eine\nVerhandlungsstrategie zu entwickeln?\n\n3. Gedenkt die Stadt Bülach für diese Verhandlungen (Strategie, Ziele, Verfahren)\nprofessionelle Unterstützung beizuziehen?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage.\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-':82 '1':101 '12':11 '2':114 '2022':13,17,64 '3':128 '53a':30 '8':15 '88306.html':83 'abegg':24 'abfälle':34,60 'abgeltung':77,112 'allfällig':108 'als':94 'an':18,26,38,40 'anfrag':25,148 'angekündigt':47 'art':29 'auch':65 'auf':107 'beantwortung':146 'beginnen':78 'beizuziehen':141 'bekanntgab':51 'besteht':89 'bestimmt':99 'bfe':45 'britt':1 'bundesamt':42 'bülac':14,132 'dank':143 'das':41 'dass':48,92 'den':19,27,69,119 'der':50,52,71,105,122 'des':21 'die':55,66,85,130,145 'dies':93,134 'ein':97,124 'energ':44 'entwickeln':127 'erhebl':90 'es':116 'fdp':8 'fdp-fraktion':7 'finanziellen':76,111 'fraktion':9 'für':43,54,58,84,96,133,144 'ganz':4 'gedenkt':103,129 'gemeinden':70,121 'gesc':31 'gibt':115 'hat':46 'herbst':63 'im':62 'kop':39 'lager':57 'lägern':36,88 'mai':12,16 'meiner':147 'mit':49,68,118 'mitglied':5 'müller':3 'müller-ganz':2 'nördlic':35,87 'original':37 'philemon':23 'professionell':139 'präsidenten':20 'radioakt':33,59 'region':86 'sich':104 'sow':73 'stadt':131 'stadtparlament':6 'stadtparlaments':22 'stadtrat':28,106 'standort':53,95 'standortkanton':74 'standortregion':72,123 'strateg':136 'tiefen':56 'tiefenlager':32,98 'unterstützung':140 'verfahren':138 'verhandlungen':67,109,135 'verhandlungsstrateg':125 'vielen':142 'voraussichtlic':61 'vorzubereiten':113 'wahrscheinlichkeit':91 'weiteren':120 'werden':79 'wie':102 'wird':100 'www.admin.ch':81 'www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-':80 'ziel':137 'zu':126 'zur':75,110 'überlegungen':117


name: Motion A. Bührer 'Sport in Bülach Süd jetzt' - Antwort Stadtrat

text: \n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nRessort Planung und Bau \nMotion von Gemeinderat Andres Bührer namens BSB betref-\nfend „Sport in Bülach Süd jetzt“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nan den Gemeinderat \n6. Mai 2020 \n \n  \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nAntrag  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 6. Mai 2020 zur Motion von Gemeinderat \n\nAndres Bührer betreffend „Sport in Bülach Süd jetzt“ zur Kenntnis.  \n\n \n\n2. Die Motion von Gemeinderat Andres Bührer und Mitunterzeichnende betreffend „Sport in Bülach Süd jetzt“ wird \n\nim Sinne dieses Berichts abgeschrieben.  \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\n \n\n\n\n  \n\n 3 \n\nBericht \n \n\nDas Wichtige in Kürze \nDie Motion von Gemeinderat Andres Bührer „Sport in Bülach Süd jetzt“ möchte sicherstellen, dass seitens des Ge-\n\nmeinderates alle notwendigen Beschlüsse gefällt und planerische Grundlagen festgesetzt werden, die es für eine Um-\n\nsetzung des Sportparks Erachfeld benötigt.  \n\nDie zum jetzigen Zeitpunkt möglichen Beschlüsse hat der Gemeinderat in der Vergangenheit bereits gefällt. Für wei-\n\ntere Beschlüsse – insbesondere die notwendige Teilrevision des Zonenplans -  ist als Grundlage ein gesicherter Be-\n\ndarf, was die Dimensionierung und Lage der künftigen Sportanlage betrifft, notwendig. Die Stadt Bülach ist mit den \n\nKreisgemeinden an der Erarbeitung des nötigen Bedarfsnachweises und bereits am Abschluss desselben.  \n\nDer Stadtrat beantragt daher dem Gemeinderat die Abschreibung der Motion.  \n\n \n\nAusgangslage \nAm 22. Oktober 2019 reichte Gemeinderat Andres Bührer bei der Gemeinderatspräsidentin eine Motion mit dem Titel \n\n„Sport in Bülach Süd jetzt“ und folgendem Wortlaut ein:  \n\n„Der Stadtrat wird verpflichtet, Entwürfe all jener Dokumente dem Gemeinderat vorzulegen, deren Festsetzung in die \n\nKompetenz des Gemeinderates fallen und welche Bezug haben auf die Richtplanung, Erschliessung, Zonenkonformität \n\nund allgemein auf die Realisierbarkeit von Sport- und Freizeitanlagen in der Sportzone in Bülach Süd, auch bekannt als \n\nHagenbuechen (Zone EB für Sport- und Freizeitanlagen), so dass der Gemeinderat mit deren Festsetzung allfällig noch \n\nausstehende Grundlagen schaffen kann, damit bei Bedarf diese Sportzone inskünftig zur Nutzung für Sport und zur \n\nRealisierung von Sport- und Freizeitanlagen innert nützlicher Frist zur Verfügung steht.“ \n\n \n\nGegenwärtige planungsrechtliche Sitaution im Erachfeld \nDas Gebiet Erachfeld ist seit langem als Standort für Sportanlagen vorgesehen. Versuche einer Realisierung sind aus \n\nverschiedensten Gründen gescheitert. Heute ist das Erachfeld nutzungsplanerisch zum Teil als Erholungszone C für \n\nFamiliengärten, zum Teil als Erholungszone B für Sportanlagen oder als Reservezone und in einem kleinen Teil als öf-\n\nfentliche Zone klassiert. Alle Zonen ausser der öffentlichen Zone gelten rechtlich als Landwirtschaftszone (Nicht-\n\nbauzone). Überlagert ist das Gebiet (ohne Teil Zone für öffentliche Bauten) als Fruchtfolgefläche ausgeschieden. Wer-\n\nden Fruchtfolgeflächen durch Bauten und Anlagen in Anspruch genommen, so sind diese an einem anderen Ort ent-\n\nweder durch Auszonungen oder Bodenaufwertungen im gleichen Umfang in einem aufwändigen Verfahren zu kom-\n\npensieren. Die bestehende öffentliche Zone grenzt an die Grenzstrasse. Hierbei handelt es sich um eine Staatsstrasse \n\nvon regionaler Bedeutung, die als Zubringer zur kantonalen Autobahn A51 dient. Deshalb wird eine Erschliessung \n\nüber die Grenzstrasse vom Kanton nicht zugestanden. Eine Erschliessung von der Ifangstrasse her wäre nur über eine \n\nEinzonung möglich. Eine solche verlangt jedoch als Voraussetzung für eine kantonale Genehmigungsfähigkeit eines \n\n\n\n  \n\n 4 \n\nklaren Bedarfsnachweises und Nachweises des Konzeptes zur Kompensation der Fruchtfolgeflächen (siehe Bundesge-\n\nrichtsurteil vom 5. Juli 2012 (BGRE 1C_491/2011). \n\n \n\nBeschlüsse in der Kompetenz des Gemeinderates \nNotwendige Beschlüsse des Gemeinderates bezogen auf die Richtplanung \nDer Standort Erachfeld für Sportanlagen ist im kommunalen Richtplan öffentliche Bauten von 1997 eingetragen.  \n\n \n\n \n\n \n\nKennzeichnung „SF“ = Sport und Freizeitanlagen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuszug kommunaler Richtplan öffentliche Bauten und Anlagen genehmigt vom Regierungsrat am 18. Juni 1997 \n\nZusätzlich ist das Gebiet Erachfeld seit der Festsetzung durch den Regierungsrat im Februar 2018 im regionalen \n\nRichtplan Unterland als Standort für öffentliche Bauten mit Zweck Sport eingetragen. \n\n\n\n  \n\n 5 \n\n \n\n \n\ngelb = Erholungsgebiet \n\ngrüner Punkt = öffentliche Baute und Anlage Sport \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuszug regionaler Richtplan Zürcher Unterland, genehmigt vom Regierungsrat 7.2.2018 \n\nEin Eintrag im kantonalen Richtplan ist nicht notwendig, da es sich nicht um einen Standort von erheblichem Inte-\n\nresse für den Kanton handelt, er sich nicht im Eigentum des Kantons befindet, nicht zu einem erheblichen Anteil vom \n\nKanton finanziert wird und keiner Abstimmung mit dem Bund oder anderen Kantonen bedarf. \n\n \n\nEine Revision der kommunalen Richtplanung als Basis für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung ist angedacht. \n\nDer Eintrag für die Sportanlage Erachfeld ist jedoch nicht betroffen, da er im übergeordneten regionalen Richtplan \n\nbereits verankert ist.  \n\n \n\nFazit: \n\nAuf Ebene der kommunalen und regionalen Richtplanung sind die notwendigen Grundlagen für einen Sportpark vor-\n\nhanden. Auf Ebene der kommunalen Richtplanung ist der Gemeinderat zuständig für die Festsetzung. Die Genehmi-\n\ngung erfolgt durch den Kanton. Es sind auf der kommunalen Ebene keine zusätzlichen Beschlüsse notwendig.  \n\n \n\nNotwendige Beschlüsse des Gemeinderates bezogen auf die Erschliessung \nBezogen auf die Erschliessung fallen sowohl Anpassungen am kommunalen Richtplan Verkehr, Anpassungen an der \n\nNutzungsplanung (z.B. mögliche Einzonungen für Strassen) wie auch für Beträge über Fr. 300‘000.00 Kreditbe-\n\nschlüsse für die Planung und Realisierung von Erschliessungsbauwerken in die Kompetenz des Gemeinderates.  \n\n \n\n\n\n  \n\n 6 \n\nDer kommunale Richtplan Verkehr wurde im 2009 revidiert. Dabei wurde die Ifangstrasse als Sammelstrasse für das \n\nErachfeld festgelegt. Das Areal ist damit grob erschlossen. Die Ifangstrasse ist unterdessen realisiert. \n\n \n\n \n\nlila = Erschliessung neu \n\nrot durchgestrichen = aufgehobene Erschliessung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuszug kommunaler Richtplan Verkehr, genehmigt durch die Baudirektion am 25. Februar 2011 \n\n \n\nDie Ifangstrasse dient auch als (Fein-)Erschliessung für das Areal (Sportpark Erachfeld). Allfällig notwendige Ergän-\n\nzungen infolge eines Sportparks sind Bestandteil der Feinerschliessung. Die Feinerschliessung ist nicht Teil des kom-\n\nmunalen Richtplans Verkehr.  \n\nEine Feinerschliessung innerhalb des Areals und auch zur öffentlichen Zone Hagenbuechen ist aufgrund der heutigen \n\nZonierung nur über Landwirtschafszone möglich. Dies bedeutet, dass vor einer Realisierung von weiteren Erschlies-\n\nsungsbauwerken eine Einzonung des dafür notwendigen Landes vorgenommen werden müsste. Aufgrund der laufen-\n\nden Abklärungen zum Bedarf an einer regionalen Sportanlage liegen zum heutigen Zeitpunkt nicht ausreichend \n\nGrundlagen für entsprechende Einzonung vor. Eine Einzonung ist zudem mit einer Kompensationspflicht der verlustig \n\ngehenden Fruchtfolgeflächen verbunden.  \n\n \n\nErst zum Zeitpunkt des Vorliegens eines gesicherten regionalen Bedarfs und eines entsprechenden Überbauungskon-\n\nzeptes können die notwendigen planungsrechtlichen Anpassungen an der kommunalen Nutzungsplanung (und im \n\nFalle von grundlegenden Änderungen bezüglich der Groberschliessung an der kommunalen Richtplanung) ausgearbei-\n\ntet und dem Gemeinderat zur Festsetzung vorgelegt werden.  \n\n \n\nFazit: \n\nEs sind auf der kommunalen Ebene zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Beschlüsse zur Erschliessung nötig. \n\n \n\n\n\n  \n\n 7 \n\nNotwendige Beschlüsse des Gemeinderates bezogen auf die Zonenkonformität und Realisierbarkeit \nFür die Sportanlage Erachfeld besteht zum heutigen Zeitpunkt auf einem Teil des Landes im Erachfeld eine Erho-\n\nlungszone. Die Erholungszone ist jedoch durch eine Reservezone von der Ifangstrasse getrennt und damit nicht aus-\n\nreichend erschlossen. Eine Anpassung der räumlichen Anordnung der Erholungszone ist denkbar. Im Falle einer Be-\n\nbauung wären jedoch wiederum die entsprechenden Fruchtfolgeflächen zu kompensieren.  \n\n \n\nErst zum Zeitpunkt des Vorliegens eines gesicherten regionalen Bedarfs und eines entsprechenden Überbauungskon-\n\nzeptes können die notwendigen planungsrechtlichen Anpassungen an der kommunalen Nutzungsplanung ausgearbei-\n\ntet und dem Gemeinderat zur Festsetzung vorgelegt werden.  \n\n \n\nFazit: \n\nEs sind auf der kommunalen Ebene zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Beschlüsse bezogen auf die Zonenkon-\n\nformität und Realisierbarkeit nötig. \n\n \n\nHaltung des Stadtrates \nDas Anliegen der Motionäre zur rechtzeitigen Sicherstellung der notwendigen Beschlüsse des Gemeinderates, um \n\neine Realisierung eines Sportparks im Erachfeld vorantreiben zu können, wird begrüsst. Die noch unsichere, konkrete \n\nBedarfsformulierung für den regionalen Sportpark Erachfeld erlaubt aufgrund der komplexen planungsrechtliche Si-\n\ntuation zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Anpassungen an der kommunalen Nutzungsplanung. Bezogen \n\nauf die kommunale Richtplanung sind die notwendigen Grundlagen bereits erlassen.  \n\n \n\nFazit: \n\nSämtliche zum jetzigen Zeitpunkt notwendigen bzw. möglichen Beschlüsse, die in die Kompetenz des Gemeinderates \n\nfallen, liegen somit heute vor. Aus diesen Überlegungen beantragt der Stadtrat, die Motion abzuschreiben.  \n\nAls nächste Schritte auf dem Weg zur Realisierung des Sportparks Erachfeld gilt es, die Möglichkeiten betreffend die \n\nbei einer Einzonung notwendige Kompensation der Fruchtfolgeflächen zu klären. Mit dieser Grundlage kann dann \n\nbasierend auf dem Bedarfsnachweis eine Vorlage für eine Teilrevision der Nutzungsplanung (Zonenplan) ausgearbei-\n\ntet werden. Diese ist dann durch den Gemeinderat festzusetzen. Die Arbeiten am Bedarfsnachweis mit den Kreisge-\n\nmeinden sind bereits weit fortgeschritten.  \n\n \n\nKontaktperson \n \n\nFür ergänzende Auskünfte steht der Leiter Planung und Bau, Peter Senn, gerne zur Verfügung. Tel. 044 863 14 61 \n\noder E-Mail peter.senn@buelach.ch. \n\nmailto:peter.senn@buelach.ch\n\n\n  \n\n 8 \n\n \n\nBehördlicher Referent ist Stadtrat Hanspeter Lienhart. Er ist erreichbar unter: hanspeter.lienhart@buelach.ch  \n \n \n\nStadtrat Bülach \n \n\n       \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 192) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende 'Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 237 \n\nSitzung vom 21. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.23/4.05/4.08/13.13.20 \n\nAntwort zur Interpellation Parlamentarierin Romaine Rogenmoser betreffend Mietkündigungen \n\nzu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden  \n\n \n\nInterpellation von  Parlamentarierin Romaine Rogenmoser  \n\nDatum der Interpellation  7. März 2023  \n\nTitel der Interpellation  Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl-  \n\nund Schutzsuchenden  \n\nDatum der Begründung im Parlament  17. April 2023  \n\nFrist zur Beantwortung  17. Juli 2023 (Art. 54a Abs. 4 Geschäftsordnung \n\ndes Parlaments)  \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist  21. Juni 2023  \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist  5. Juli 2023 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation:  \n\n \n\n«Diverse Gemeinden sind kürzlich in die Schlagzeilen geraten, weil sie Mietverhältnisse für die \n\nUnterbringung von Asylanten gekündigt haben.».  \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, über folgende Punkte Auskunft zu erteilen:  \n\n \n\n- Welches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Stadt Bülach im Hinblick auf den \n\naktuellen Ansturm von Asylsuchenden? Wie begegnet der Stadtrat diesem Ansturm?  \n\n- Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei Wohnungsvergaben an Asyl- \n\nund Schutzsuchenden?  \n\n- Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der Stadtrat in Betracht? \n\nZieht er auch wieder Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende Bauten in Betracht?  \n\n- Wie verhindert der Stadtrat, dass in der Gemeinde wohnhaften Mieterinnen und Mietern die \n\nWohnung für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird?  \n\n- Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjährigen Mieterinnen \n\nund Mietern zu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und Schutzsuchende \n\nunterzubringen? Wenn ja, wieso und unter welchen Umständen?  \n\n- Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeigene Liegenschaften \n\ngegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, in welchen Fällen und wieso?  \n\n- Unterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei der \n\nUnterbringung? Wenn ja, wie und wieso unterscheidet er?  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 237 \n\nSitzung vom 21. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n- Wie wirkt sich die erneute Erhöhung der Aufnahmequote auf die Stadt Bülach aus? Mit welchen \n\nkonkreten Massnahmen kann diese Erhöhung aufgefangen werden?  \n\n- Wie viel kostet diese Erhöhung der Aufnahmequote den Bülacher Steuerzahler zusätzlich?  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1.  Die Interpellation von Parlamentarierin Romaine Rogenmoser betreffend Mietkündigungen zu \n\nGunsten von Asyl- und Schutzsuchenden wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nWelches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Stadt Bülach im Hinblick auf den \n\naktuellen Ansturm von Asylsuchenden? Wie begegnet der Stadtrat diesem Ansturm?  \n\n \n\nAntwort: \n\nDie grösste Herausforderung besteht darin, einen Umgang mit der Dynamik und der hohen \n\nPlanungsunsicherheit zu finden. Einerseits ist die Beschaffung von Unterkünften schwierig, auf der \n\nanderen Seite müssen die Mitarbeitenden mit dem Betrieb der Unterkünfte und der Betreuung der \n\nMenschen Schritt halten. Das umfasst u.a. die Rekrutierungen, Anschaffung Mobiliar und Inventar, \n\nUnterstützung der Integrationsbemühungen, die Beschulung der Kinder. Die Aktivierung des \n\nStatus S sowie die Nähe des Krieges in der Ukraine bringen zudem viele bis anhin neue \n\nHerausforderungen mit sich, die den Betrieb zusätzlich fordern. Dazu gehören die Mobilität der \n\nMenschen, der grosse Anteil an Frauen und Kindern, der bisherige hohe Lebensstandard der \n\nFlüchtlinge vor dem Krieg, ein höheres Bildungsniveau etc. \n\n \n\nDas Ressort Soziales und Gesundheit arbeitet seit 16 Monaten mit grossem Einsatz an der \n\nBewältigung der Situation. Für Schnittstellenthemen bez. Unterkünfte und Schule gibt es \n\nAustauschgefässe mit den anderen Ressorts, insbesondere Planung und Bau sowie Bildung. Weiter \n\nbesteht ein enger Austausch zur Koordinationsstelle «Freiwilligenangebote für Asylsuchende und \n\nFlüchtlinge in Bülach». \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 237 \n\nSitzung vom 21. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\n \n\nWie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei Wohnungsvergaben an Asyl- \n\nund Schutzsuchenden?  \n\n \n\nAntwort: \n\nDie städtischen Wohnungen sind fix und zeitlich unbegrenzt vermietet. Es sind bis heute keine \n\nAsyl- oder Schutzsuchende in städtischen Wohnungen eingemietet. Fürsorgeabhängige Schutz- \n\nund Asylsuchende werden ausschliesslich in Kollektivunterkünften untergebracht. \n\n \n\nWelche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der Stadtrat in Betracht? \n\nZieht er auch wieder Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende Bauten in Betracht?  \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Verwaltung der Stadt Bülach sondiert stetig den lokalen Immobilienmarkt und sucht gezielt \n\nnach leerstehenden, nicht bewohnten Einfamilien- oder Mehrfamilienhäusern. Es werden lediglich \n\nHäuser angemietet, die auf eine neue Nutzung oder den Abbruch warten und so für eine befristete \n\nZwischennutzung gemietet werden können. \n\n \n\nVerschiedene Einfamilienhäuser konnten bereits befristet gemietet werden. \n\n \n\nEs wird alles darangesetzt, dass die Zivilschutzanlage erst als letzte Möglichkeit in Betrieb \n\ngenommen werden muss. Sollte das Kontingent vollumfänglich erfüllt werden müssen und \n\nzeichnen sich keine weiteren, befristeten Mietmöglichkeiten ab, muss die Zivilschutzanlage in \n\nBetrieb genommen werden. \n\n \n\nWie verhindert der Stadtrat, dass in der Gemeinde wohnhaften Mieterinnen und Mietern die \n\nWohnung für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird?  \n\n \n\nAntwort: \n\nDiese Variante steht in Bülach für den Stadtrat bezüglich stadteigener Liegenschaften nicht zur \n\nDiskussion. Auf private Vermietende hat der Stadtrat keinen Einfluss. Es ist nicht bekannt, dass \n\nVermietende in Bülach gezielt Wohnungen an Asyl- und Schutzsuchende vermieten. Angebote von \n\nprivat Vermietenden werden selbstverständlich genauestens auf diesen Sachverhalt hin geprüft.  \n\n \n\nErachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjährigen Mieterinnen \n\nund Mietern zu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und Schutzsuchende \n\nunterzubringen? Wenn ja, wieso und unter welchen Umständen?  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 237 \n\nSitzung vom 21. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\nAntwort: \n\nNein, der Stadtrat erachtet es in keiner Weise verhältnismässig und legitim, langjährigen \n\nMieterinnen und Mietern zu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und \n\nSchutzsuchende unterzubringen. \n\n \n\nWerden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeigene Liegenschaften \n\ngegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, in welchen Fällen und wieso?  \n\n \n\nAntwort: \n\nNein, Asyl- und Schutzsuchende werden bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften gegenüber anderen Wohnungssuchenden nicht bevorzugt. \n\n \n\nUnterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei der \n\nUnterbringung? Wenn ja, wie und wieso unterscheidet er?  \n\n \n\nAntwort: \n\nEs wird nicht grundsätzlich unterschieden. Bei der Unterbringung wird aber auf ein konfliktarmes \n\nZusammenleben in den Unterkünften Wert gelegt. Das kann es mit sich bringen, dass auf die \n\nHerkunft und die damit verbundene Lebenskultur Rücksicht genommen wird. Auch Geschlecht und \n\nAlter können einen Einfluss haben.  \n\n \n\nWie wirkt sich die erneute Erhöhung der Aufnahmequote auf die Stadt Bülach aus? Mit welchen \n\nkonkreten Massnahmen kann diese Erhöhung aufgefangen werden?  \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Kontingentserhöhung per 1. Juni 2023 bringt es mit sich, dass die Stadt Bülach zusätzlich rund \n\n95 Menschen aufnehmen muss. Die Aufnahme ist möglichst gestaffelt geplant, abhängig von der \n\nInbetriebnahme der gemieteten Liegenschaften. Es sind bereits drei zusätzliche Zwischennutzungen \n\nin der konkreten Vorbereitung. Zuletzt soll, wenn notwendig, die Zivilschutzanlage in Betrieb \n\ngenommen werden müssen.  \n\n \n\nWie viel kostet diese Erhöhung der Aufnahmequote den Bülacher Steuerzahler zusätzlich?  \n\n \n\nAntwort: \n\nDie zusätzlichen Kosten für die Bülacher Steuerzahlenden sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht \n\nbekannt. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass die vom Bund und Kanton zur Verfügung \n\ngestellten Pauschalen pro Person nicht ausreichen werden, um den Aufwand für Mieten, \n\nInfrastruktur, Personal und Fürsorgeleistungen zu decken. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 237 \n\nSitzung vom 21. Juni 2023 \n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\n2.  Mitteilung an: \n\na) Thomas Obermayer, Präsident des Stadtparlaments  \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments \n\nc) Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Postulat A. Bührer 'Bahnhof mit Zukunft' - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n90 \n \n10. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.22/36.07/36.12 \n\nPostulat Andres Bührer "Bahnhof mit Zukunft" \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nPostulat von Parlamentarier Andres Bührer \n\nDatum des Postulats 12. August 2020 \n\nTitel des Postulats Bahnhof mit Zukunft \n\nDatum der Begründung und \n\nÜberweisung im Gemeinderat 28. September 2020 \n\nFrist für Bericht und Antrag 28. März 2021 \n\n(Art. 50a Ziff. 9 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Fristablauf  10. März 2021 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 24. März 2021 \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob, zu welchen Konditionen, mit welcher Wirkung und gegen \n\nwelche Widerstände eine neue Strassenverbindung als Erschliessung des Bushofs Bahnhof Mitte und \n\ndes Herti-Quartiers, mit Option zu möglicher Verlagerung des Busverkehrs, ab der Hochfelderstrasse \n\nzum Bahnhofring realisierbar ist.  \n\nAls Grundlage herangezogen werden kann der Buchhofer Bericht "Verkehrliche Analyse Zentrumsdurch-\n\nfahrt und Erschliessung Bahnhof" mit Datum 30.08.2013, welcher in Beantwortung des Postulats "Ste-\n\nfan Basler" die Realisierbarkeit einer neuen Abzweigung ab der Hochfelderstrasse aufzeigt, jedoch noch \n\nohne bauliche Varianten zu ergründen.“ \n\n \n\nDas Postulat wurde der Abteilung Planung und Bau mit Beschluss Nr. 402 vom 28. Oktober 2020 zur \n\nBerichterstattung zugewiesen. Der Bericht liegt heute vor. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Parlamentarier Andres Bührer betreffend „Bahnhof mit Zukunft“ wird wie folgt \n\nbeantwortet: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n90 \n \n10. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\nAusgangslage \n\nDer Postulant begründet gemäss Protokoll des Stadtparlaments vom 28. September 2020 das An-\n\nliegen seines Postulats mit der Absicht einer Aufwertung der Bahnhofstrasse in ihrer ganzen \n\nLänge. Solle die Aufwertung der Bahnhofstrasse als Begegnungszone erfolgen, so stellt der Postu-\n\nlant in seiner Begründung die Frage, wie eine Funktionstüchtigkeit der Zentrumserschliessung si-\n\nchergestellt werden kann, wenn die Bahnhofstrasse nicht zur Verfügung steht. Der Postulant geht \n\ndabei davon aus, dass die heutige Lösung (bei Marktbetrieb) in der unteren Bahnhofstrasse mit ei-\n\nner Verkehrsführung der Busse über die Lindenhofstrasse keine zukunftsträchtige Lösung sei. Für \n\nden oberen Teil der Bahnhofstrasse bestehe zudem keine derartige Lösung. Der Postulant geht des \n\nWeiteren davon aus, dass durch die Neugestaltung des Hertiquartiers im oberen Teil der Bahn-\n\nhofstrasse mit spürbarem Mehrverkehr gerechnet werden müsse.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund schlägt der Postulant gemäss Protokoll des Stadtparlaments vom 28. Sep-\n\ntember 2020 vor, dass in Zukunft die Erschliessung von sämtlichen Liegenschaften und Infrastruk-\n\nturen an der Bahnhofstrasse rückseitig geplant werden solle. Er schlägt zur Umsetzung dieses An-\n\nsatzes vor, dass anstatt - wie im Siegerprojekt des Studienauftrag Herti im 2016 vorgeschlagen - \n\nden Bahnhofring für den motorisierten Verkehr aufzuheben, diesen bis zur Hochfelderstrasse ent-\n\nlang dem Bahndamm zu verlängern. Damit solle der Bahnhof Mitte zukunftstauglich und ohne Be-\n\nnützung der Bahnhofstrasse erschlossen werden können. Mit dem Postulat wird der Stadtrat auf-\n\ngefordert, sich zu dieser neuen Strassenverbindung zu äussern.  \n\n \n\nVerkehrsführung rund um den Bahnhof  \n\nMit der Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans (GP) Bülach Nord wurde beschlossen, dass \n\nder bestehende Park&Ride-Parkplatz am „Bahnhof Mitte“ aufgehoben wird (vgl. dazu Situations-\n\nplan zum GP Bülach Nord mit Lage des Park&Ride-Platzes in Verbindung mit Artikel 10 Abs. 7 des \n\nGP). Es sollen künftig lediglich noch wenige Parkfelder für Kiss&Ride sowie Taxi-Plätze zur Verfü-\n\ngung stehen. Des Weiteren wurden Vorgaben für die Anzahl der Parkfelder in den Baufeldern des \n\nHerti-Quartiers gemacht. Die maximale Anzahl möglicher Parkfelder für Bewohner, Beschäftige \n\nsowie Besucher und Kunden ist gegenüber der kantonalen Wegleitung zum Parkplatzbedarf auf \n\n20-40% des Pflichtbedarfs reduziert (vgl. dazu Artikel 10 Abs. 2 der Bestimmungen des GP). Dar-\n\naus resultiert, dass zwar durch die künftigen Nutzer des Hertiquartiers ein gewisser Verkehr auf \n\nder Bahnhofstrasse erzeugt werden wird. Aufgrund der Restriktionen bezüglich der Anzahl Parkfel-\n\nder an dieser besterschlossenen Lage und der Aufhebung des Park&Ride am „Bahnhof Mitte“ ist in \n\nder Summe davon auszugehen, dass sich das Verkehrsaufkommen des MIV gegenüber heute in der \n\nTendenz reduzieren wird.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n90 \n \n10. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\n \n\nMit der angedachten Aufhebung des Bahnhofrings fällt diese Achse als alternative Zufahrt zum \n\nBahnhof weg. Im Detailgestaltungsplan Herti ist jedoch die Verlängerung des Hertiwegs für Anlie-\n\nferung und Notzufahrten im Einbahnverkehr gedacht. Bei einer Sperrung der oberen Bahnhof-\n\nstrasse infolge von Anlässen könnte der Busbetrieb sowie Kiss&Ride auch über die Schaffhauser-\n\nstrasse an den Anschluss Bahnhof Ost sichergestellt werden.  \n\n \n\nVerkehrsführung in der unteren Bahnhofstrasse \n\nWährend des Marktbetriebs werden die Busse heute über die Lindenhofstrasse umgeleitet. Diese \n\nLösung hat sich betrieblich bewährt und kann daher auch in Zukunft weiter aufrechterhalten wer-\n\nden. Es handelt sich um ein Verkehrsregime, das nur wenige Male pro Jahr zum Zuge kommt. Der \n\nMIV wird an diesen Tagen von der oberen Bahnhofstrasse auf die Winterthurerstrasse und dann \n\ndie Schaffhauserstrasse umgeleitet. Damit wird das Zentrum an diesen Tagen verkehrsfrei und ins-\n\nbesondere vom Durchgangsverkehr befreit. Ob eine derartige Lösung für die Linienführung der \n\nBusse auch im Dauerbetrieb denkbar ist, ist fraglich. Eine Führung des MIV über die Linden-\n\nhofstrasse anstatt die Kasernenstrasse ist nicht vorgesehen. Die Lindenhofstrasse bleibt eine Quar-\n\ntierstrasse.   \n\n \n\nBegegnungszone Bahnhofstrasse \n\nDie Bahnhofstrasse soll - entgegen ihrer heutigen Funktion und Erscheinung als verkehrsorien-\n\ntierte, zu einem guten Teil dem Durchgangsverkehr dienende, Sammelstrasse - künftig einen Cha-\n\nrakter mit Aufenthaltsqualität erhalten. Diese Aufenthaltsqualität kann sowohl durch Massnah-\n\nmen am Verkehrsregime (inkl. Parkierung) wie auch an der Gestaltung des Verkehrsraums von Fas-\n\nsade zu Fassade und entsprechenden städtebaulichen Setzungen und architektonischen Ausprä-\n\ngungen der Gebäude sowie geeigneten Nutzungen erreicht werden. Mit dem sich in Überarbeitung \n\nbefindlichen kommunalen Gesamtverkehrskonzept (GVK) wird das grundsätzliche künftige Ver-\n\nkehrsregime in der Bahnhof-/Kasernenstrasse bearbeitet. Mit dem Projekt zum Zielbild Zentrum \n\nsollen städtebauliche und freiräumliche Gestaltungsleitsätze festgelegt werden. Aus beiden Ergeb-\n\nnissen heraus werden sich grundlegende Lösungsansätze ergeben. Diese können dann in einer \n\nkonkreten Projektierung entsprechend Umsetzung finden. Ob es sich bei der Begegnungszone \n\nBahnhofstrasse letztlich dann um eine „Begegnungszone“ im Sinne Art. 22b der eidgenössischen \n\nSignalisationsverordnung (SSV; SR 741.21), eine Tempo 30-Zone nach Art. 22a SSV oder Tempo \n\n30-Strecke nach Art. 22 SSV handeln wird, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht festlegbar. Er-\n\nstrebenswert ist auf jeden Fall eine hohe Aufenthaltsqualität.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n90 \n \n10. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nErschliessung der Liegenschaften an der Bahnhofstrasse \n\nDie Liegenschaften an der Bahnhofstrasse sind heute zum grössten Teil über die Bahnhofstrasse \n\nerschlossen. Die Gewerbebetriebe an der Bahnhofstrasse sind über diese Achse für ihre Kunden er-\n\nreichbar. Die Gebäude sind alle auf die Bahnhofstrasse ausgerichtet. Die Bushaltestelle Sonnenhof \n\nwird jährlich von über einer halben Million Ein- und Aussteiger genutzt und dient damit als wich-\n\ntiger Zugangspunkt ins „obere“ Zentrum. \n\nIm Bereich des Hertiwegs ist mit einem laufenden und infolge Rechtsmittelergreifung verzögerten \n\nQuartierplanverfahren eine Erschliessung der angrenzenden Liegenschaften weiter wie bisher \n\nrückwärtig über den Hertiweg mit Zufahrt von der Schaffhauserstrasse - Winterthurerstrasse an-\n\ngedacht. Im Bereich des künftigen Gestaltungsplans Herti ist die Erschliessung weiterhin über die \n\nBahnhofstrasse und die Einfahrt ins Areal ab Bahnhofring im südlichen Teil geplant. Südlich der \n\nLindenhofstrasse ist aufgrund der gegebenen baulichen Struktur keine Erschliessung auf einer Pa-\n\nrallelachse zur Bahnhofstrasse möglich.  \n\n \n\nNutzen einer zusätzlichen Erschliessung des Bahnhofs entlang des Bahndamms \n\nDer Postulant schlägt abzweigend von der Hochfelderstrasse östlich parallel zum Bahndamm eine \n\nzusätzliche Erschliessung für den motorisierten Verkehr inkl. Option zur Verlagerung des Busver-\n\nkehrs in Richtung „Bahnhof Mitte“/Hertiquartier vor. Damit bezieht sich der Postulant auf die Ent-\n\nscheide des Stadtrats zur künftigen Lage des Bushofs am heutigen Standort Mitte.  \n\nVon der zusätzlichen Erschliessung profitieren würden zum einen die künftigen Nutzer der Über-\n\nbauung Herti (ca. 240 Wohnungen und 50-100 Arbeitsplätze gemäss Entwurf des Planungsberich-\n\ntes zum Gestaltungsplan Herti), zum anderen die Zubringer von Westen her zum Bahnhof \n\n(Kiss&Ride). Profitieren könnten durch die direkte Anbindung an die Hochfelderstrasse je nach \n\nkünftiger Linienführung einzelne Buslinien, die Bülach gegen Westen verlassen. Damit verbunden \n\nist jedoch der Nachteil des Wegfalls der Bedienung der für die umliegenden Gewerbe wichtigen \n\nHaltestellen Gewerbehaus und Sonnenhof. Kein Nutzen entsteht für die Anrainer entlang der \n\nBahnhofstrasse im Bereich zwischen Bahnhofring bis zu deren Kreuzung mit der Kasernenstrasse. \n\nDeren Erschliessung für Wohn-, Gewerbe- oder Verkaufsnutzungen kann auch mit einer neuen \n\nStrasse nur über die Bahnhofstrasse erfolgen bzw. wird weiter über eine rückwärtige Erschliessung \n\nSchaffhauserstrasse – Winterthurerstrasse – Hertiweg erfolgen. Ebenso kein Nutzen entsteht für \n\ndie Erschliessung des Areals/Einkaufszentrum Sonnenhof, das heute für den MIV über die Schaff-\n\nhauserstrasse erreichbar ist und mit der erwarteten Entwicklung auf dem Areal weiterhin so er-\n\nreichbar sein wird. Für die mengenmässig bedeutenderen Einzugsgebiete östlich der Bahn-\n\nhofstrasse bestünde höchstens in ausserordentlichen Fällen, wie einer vollständigen Sperrung der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n90 \n \n10. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  5 \n\nBahnhofstrasse, ein Nutzen. Negativ auswirken würde sich die neue Strasse auf das Gewerbe ent-\n\nlang der oberen Bahnhofstrasse durch die verringerte Zugänglichkeit für Kunden und bei einer \n\nVerlegung von Buslinien durch die Reduktion der Erreichbarkeit des oberen Teils des Zentrums. \n\n \n\nMachbarkeit einer zusätzlichen Erschliessung des Bahnhofs entlang des Bahndamms \n\nDer Baubereich für die durch den Postulanten vorgeschlagene, neue Strasse liegt vollständig auf \n\ndem Land der SBB (Parzelle Nr. 6303). Die Parzelle der SBB umfasst das Land für den (hohen) \n\nBahndamm, der sich von kurz nach dem Bahnhof bis nach der Querung der Hochfelderstrasse er-\n\nstreckt. Der Bahndamm wird seitens SBB bei der Festlegung der Interessenslinie (Bereich mit Bau-\n\nverbot für nicht bahnseitige Anlagen) insbesondere aufgrund der notwendigen Stabilität speziell \n\nberücksichtigt. Auf dem Abschnitt zwischen Spitalstrasse und Hochfelderstrasse ist daher nach \n\nRückfrage bei SBB Infrastruktur die Interessenslinie grundsätzlich mit der Parzellengrenze gleich-\n\nzusetzen. Der vom Postulanten vorgeschlagene Bereich für eine neue Strasse steht damit nicht zur \n\nVerfügung.  \n\n \n\nAus bautechnischer Sicht wären für die Realisierung der neuen Strasse enorm aufwendige Kunst-\n\nbauten erforderlich. Da die Strasse nahe beim Bahndamm aber etwa 5 m tiefer liegt, ist eine Si-\n\ncherung des Bahndamms erforderlich, wobei die beengten Platzverhältnisse dafür keinen grossen \n\nSpielraum lassen. Zudem wäre auch die eine Aufweitung der bestehenden Unterführung, insbe-\n\nsondere durch die schleifende Querung der Gleise enorm aufwendig. Nebst den Kosten für Kunst-\n\nbauten und Bahndammsicherung würden die Kosten für den Bau des eigentlichen Strassenstücks \n\nsowie die je nach Lösung ebenfalls sehr aufwändigen Anpassungen an den umliegenden (kantona-\n\nlen und kommunalen) Strassen sowie der Fussgängerunterführung zum Bahnhofring (Kreuzung im \n\nHanggefälle) zu Lasten der Stadt als Verursacher anfallen.  \n\n \n\nDie Einmündung der neuen Strasse kann gemäss den Bildern im Postulat entweder auf der Ost-, \n\nder Westseite der Bahnüberführung oder genau darunter entstehen. Bei einer Einmündung auf der \n\nWestseite der Bahnüberführung käme eine Lösung wie in dem im Postulat erwähnten Bericht von \n\nBuchhofer zur „Verkehrlichen Analyse Zentrumsdurchfahrt und Erschliessung Bahnhof“ vom \n\n30. August 2013 zum Tragen. Der Bericht lag der Beantwortung des Postulats von Parlamentarier \n\nStefan Basler und Mitunterzeichner betreffend „Verkehrsverbindung vom/zum Bahnhof und Reali-\n\nsierung einer Ost-West-Verbindung“ vom 18. März 2013 bei. Er schlägt basierend auf dem dama-\n\nligen Stand des Wissens einen «Erdnüssli»-Kreisel vor. Derartige Bauwerke haben sich an anderen \n\nOrten nicht bewährt (Fällandenstrasse Dübendorf, Sterneplatz Uster). Ein derartiges Bauwerk be-\n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n90 \n \n10. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  6 \n\nansprucht enorm viel Platz und stellt einen massiven städtebaulichen Eingriff dar. Die Fussgänger-\n\nwege werden erheblich verlängert. Für Fahrgäste im öffentlichen Bus gestaltet sich die Fahrt we-\n\ngen der Schlangenlinienführung unangenehm; auch für Lastwagen ist ein derartiger Kreisel müh-\n\nsam zu fahren. Für Velofahrer ist er verkehrssicherheitstechnisch kritisch zu beurteilen, da eine \n\nhohe Gefahr durch überholende Autos besteht. Ausserdem ist der Winkel zwischen den Kreiselan-\n\nschlüssen der Hochfelderstrasse und dem neuen Bahnhofzubringer als zu klein zu beurteilen, wenn \n\ndie Strasse öffentlich, d. h. nicht nur für Busse genutzt werden soll.  \n\nAus verkehrsplanerischer Sicht des kantonalen Amts für Mobilität ist ein Kreisverkehr an dieser \n\nStelle schwierig, da dadurch die Netzhierarchie nicht mehr erkennbar ist, was wiederum die Kana-\n\nlisierung und Lenkung des Verkehrs erschwert. Allfällige Verkehrsmanagementmassnahmen, Bus-\n\nbevorzugungen o.ä. würden verunmöglicht oder mindestens erschwert.  \n\n \n\nEine Einmündung östlich der Bahnüberführung in die Hochfelderstrasse ist nur möglich durch Zu-\n\nsammenlegung mit der Einmündung in die Hochfelderstrasse. Zwei Einmündungen auf kurze Dis-\n\ntanz sind aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich. Entweder müsste die neue Strasse an \n\ndie Lindenhofstrasse mit einer zusätzlichen Kreuzung angebunden werden. Die Kreuzung müsste \n\nmindestens an der Grenze zur Parzelle Nr. 5511 erfolgen. Oder die Einmündung der neuen Strasse \n\nmüsste mit einem Vollknoten (Knoten mit Anschlüssen in alle Richtungen) unmittelbar neben der \n\nUnterführung mit ungenügenden Sichtverhältnissen an die Hochfelderstrasse angebunden werden. \n\nDies wiederum bräuchte entweder eine Lichtsignalanlage oder die Sichtverhältnisse wären durch \n\neine entsprechende Ausweitung der Unterführung herzustellen. Letzteres liefe auf einen Neubau \n\nder Bahnbrücke mit entsprechenden Kostenfolgen zu Lasten der Stadt (Verursacher) hinaus. Bei \n\nbeiden Varianten wären von der Parzelle Nr. 5033 (Privateigentum einer Eigentümergemeinschaft) \n\ndie Beanspruchung von Anteilen (verbunden mit (Teil-Abbrüchen) - mit den entsprechenden Kos-\n\ntenfolgen für den Landerwerb zu Lasten der Stadt verbunden. \n\n \n\nAls dritte Variante wäre ein neuer Anschlussknoten unter der heutigen Bahnbrücke denkbar. Die-\n\nser bautechnisch sehr aufwändige Lösungsansatz ist aufgrund von drei nacheinanderfolgenden \n\nKnoten aus verkehrstechnischer Sicht her wenig zweckmässig. Durch den Knoten müssten auch \n\ndie Vorsortierspuren der Badenerstrasse verkürzt werden. Durch die Verkürzung wird der Stauraum \n\nfür den Linksabbieger in Richtung Autobahnanschluss reduziert, was dazu führen könnte, dass der \n\nGeradeaus-Strom und damit auch der neue Anschlussknoten blockiert würden. Gegebenenfalls \n\nwäre der gesamte Bereich zwischen Badener- und Lindenhofstrasse mit einer koordinierten Licht-\n\nsignalanlage zu regeln, was die Erstellungs-Kosten zusätzlich in die Höhe treiben würde und ver-\n\nkehrstechnisch ebenfalls als schwierig zu beurteilen ist.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n90 \n \n10. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  7 \n\n \n\nNicht zuletzt ist die neue Strasse aus Sicht des Fuss- und Veloverkehrs zu beurteilen. Bezüglich \n\ndes Fuss- und Veloverkehrs ist eine Feinmaschigkeit des Netzes von zentraler Bedeutung. Die neue \n\nStrasse würde einerseits eine direktere Verbindung für Velofahrer an den Bahnhof entstehen und \n\ndamit eine Netzlücke geschlossen. Andererseits beträfe die neue Strasse auch die Langsamver-\n\nkehrs-Achse Spitalstrasse – Bahnhof tangieren. Sofern auf Grund der Höhenlage der neuen Strasse \n\neine Querung durch die Langsamverkehrsachse überhaupt noch realisierbar wäre, müsste sie \n\nrechtwinklig zur Strassenachse erfolgen. Ein schleifender Schnitt gemäss ihrer heutigen Lage wäre \n\naus Sicht der Verkehrssicherheit nicht vertretbar.  \n\n \n\nEinfluss auf die laufenden Planungen rund um das Areal Herti und den kommunalen Ver-\n\nkehrsrichtplan \n\nDer Detailgestaltungsplan Herti sieht basierend auf dem ihm zu Grunde liegenden Siegerprojekt \n\ndes Studienauftrags von 2016 für den MIV eine Aufhebung des Bahnhofrings parallel zu den Glei-\n\nsen vor. Bei einer Weiterverfolgung dieses Postulats müsste das laufende Gestaltungsplanverfah-\n\nren Herti mit entsprechenden Auswirkungen auf den Bushof gestoppt werden. Für den Bau der \n\nneuen Strasse wären zudem die Rechtsgrundlagen im kommunalen Verkehrsrichtplan zu schaffen. \n\nDer kommunale Verkehrsrichtplan ist durch den Kanton zu genehmigen.  \n\n \n\nFazit \n\nDie Machbarkeit der vorgeschlagenen neuen Strasse ist zum einem aufgrund der Interessenslinie \n\nder SBB sowie der Ersteinschätzung durch das Amt für Mobilität als äusserst gering einzustufen. \n\nZum anderen wäre aufgrund der komplexen technischen Ausgangslage und der notwendigen Bau-\n\nten im Bahndamm und an bestehenden Unterführungen von einem Vielfachen der Kosten eines \n\nregulären Strassenstücks in der Ebene auszugehen. Verkehrstechnisch besteht nicht zuletzt für die \n\nLiegenschaften an der Bahnhofstrasse kein Handlungsbedarf für eine weitere Verbindung.  \n\nDer wenig wahrscheinlichen Machbarkeit, dem fehlenden Handlungsbedarf und den zu erwarten-\n\nden sehr hohen Kosten – die im Sinne des Verursacherprinzips ausschliesslich zu Lasten der Stadt \n\ngingen - steht ein Nutzen für einen sehr eingeschränkten Kreis von Personen gegenüber. Ein \n\nNachteil bei Verlegung einzelner Buslinien entstünde zudem in der Bahnhofstrasse durch ein teil-\n\nweises Abkoppeln vom öffentlichen Verkehr mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das \n\nGewerbe.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist aufgrund der geschilderten Überlegungen der Ansicht, dass die massgeblichen Un-\n\nsicherheiten bezüglich Machbarkeit - insbesondere aufgrund der Interessenslinie der SBB – und \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n90 \n \n10. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  8 \n\nNotwendigkeit sowie der absehbare enorme finanzielle Aufwand für eine solche neue Verbindung \n\nin keiner Relation zum überschaubaren Nutzen stehen. Er sieht daher im Rahmen der weiteren \n\nPlanungen von einer Weiterverfolgung der Anregung des Postulanten ab. \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat von Andres Bührer betref-\n\nfend „Bahnhof mit Zukunft“ Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt von der Pendenzen-\n\nliste abzuschreiben.  \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na) Stephan Blättler, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n