name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2019 inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

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text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  225 \n \n\n8. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2019, 18.00 bis 21.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \nAnwesend: Gemeinderat, 28 Mitglieder  \n\n (Nadja Naegeli und Elisabeth Naegeli treffen um 18.15 Uhr ein.) \n\n \n\n Stadtrat \n Mark Eberli, Stadtpräsident  \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n  Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber  \n\n \n\nEntschuldigt: Pascal Sidler, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nVorsitz: Claudia Forni \n\n \nProtokoll: Jeannette Wanner, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, \n\ndas Publikum, die Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder. Speziell begrüsst wird Sophie \n\nBrunner, Lernende Stadtverwaltung, die im Rahmen ihrer Ausbildung an der heutigen \n\nGemeinderatssitzung teilnimmt. \n\n \n\nDie Auszählung des Rates ergibt 26 Anwesende. Das absolute Mehr beträgt somit 14. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  226 \n \n\nTraktandenliste \n1. Protokoll der Sitzung vom 27. Mai 2019 \n\n2. Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n3. Postulat von Luís Calvo Salgado und Mitunterzeichnenden betreffend umweltfreundliches \n\nAbfallkonzept für bewilligungspflichtige Veranstaltungen – Begründung \n\n4. Interpellation von Jörg Inhelder namens der BSB betreffend Kosteneinsparung im ZVG  \n\n- Begründung \n\n5. Interpellation von Claudia Forni und Mitunterzeichnenden betreffend Jugendpolitik  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n6. Interpellation von Jörg Inhelder namens der BSB betreffend Sportanlagen – Antwort Stadtrat \n\n7. Rechnung 2018  \n\n8. Geschäftsbericht 2018 \n\n9. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n10. Diverses \n\n \n \n\nEingang von neuen und persönlichen Vorstössen  \n \n\nFrédéric Clerc hat vor der Gemeinderatssitzung namens der FDP-Fraktion eine Anfrage betreffend \n\nHeizung Wydhof eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: „Aus der Medienmitteilung vom 7. Juni haben wir vernommen, dass für die Liegenschaft \n\nWydhof der Stadtrat einen Kredit von 113'000 Franken für den Heizungsersatz genehmigt hat. \n\nWir würden gerne erfahren:  \n\n• Wie bei diesem Projekt die bewilligten Mittel zusammengesetzt sind. \n\n• Was den Ausschlag für die Holzstückheizung gegeben hat.“ \n\n \n\nDie Anfrage entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Sie wird dem \n\nGemeinderat und dem Stadtrat noch zugestellt.  \n\n \n\nGemäss Art. 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung erhält der Stadtrat eine Frist von 2 Monaten um die \n\nAnfrage zu beantworten.  \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  227 \n \n\nDaniel Wülser hat vor der Gemeinderatssitzung ein Postulat betreffend „Stundenmässige Sperrung \n\ndes Durchgangsverkehrs in einem Teil der Altstadt ab späterem Samstagnachmittag zwecks \n\nAttraktivitätssteigerung und zu Testzwecken“ eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie ab Höhe Surberbrunnen und bis und nach dem \n\nRestaurant Rössli für einige Stunden – und während mehreren Monaten – am Samstagnachmittag ab \n\nca. 15.30 Uhr bis kurz vor Mitternacht dieser 50 Meter lange Abschnitt für den reinen \n\nDurchgangsverkehr (für Autos, Motorräder und Velos) testhalber gesperrt werden könnte.“ \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats behält sich gemäss Art. 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor, \n\ndiesen Vorstoss formell noch zu überprüfen. Entspricht er nicht den Erfordernissen der \n\nGeschäftsordnung, kann er zur Überarbeitung zurückgewiesen werden. Die Behandlung (Begründung) \n\nwird auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung vorgemerkt. \n\n \n\nDer Vorstoss ist dem Gemeinderat und dem Stadtrat bereits zugestellt worden. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen  \n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 27. Mai 2019 \n\n \n\nAuf Seite 218 wurde das Votum von Romaine Rogenmoser betreffend Schulhaus Allmend zu den \n\nFragen an die Primarschulpflege ergänzt. Der Rat ist darüber bereits vorgängig per Mail informiert \n\nworden. \n\n \n\nAuf Seite 220, Traktandum 9, Diverses, 1 Abschnitt, letzter Satz wird von Stadtrat Walter Baur \n\nfolgende Anpassung beantragt: „Er sei zwar IT-Verantwortlicher, aber …“ (statt: „Er sei nicht IT-\n\nVerantwortlicher, aber …“). \n\n \n\nDas Protokoll wird mit den vorhin genannten Änderungen einstimmig genehmigt und verdankt.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  228 \n \n\nTraktandum 2 \n\nErsatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nDurch den Rücktritt von Jörg Inhelder wird per 1. Juli 2019 ein Sitz in der \n\nRechnungsprüfungskommission frei.  \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Julia Pfister, Präsidentin der IFK an, ob sie einen Wahlvorschlag für die RPK \n\nunterbreiten kann. \n\n \n\nJulia Pfister schlägt namens der IFK einstimmig Claudio Heusser vor: \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Rat nicht vermehrt. Die Diskussion wird nicht gewünscht. \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass, wenn nur 1 Kandidat vorgeschlagen ist, dieser auch als \n\ngewählt erklärt wird. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ 26 Abs. 2 GG). \n\n \n\nSomit gilt Claudio Heusser (BSB) für den Rest der Amtsperiode 2018/2022 als Mitglied der \n\nRechnungsprüfungskommission als gewählt. \n\n \n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nPostulat von Luís Calvo Salgado und Mitunterzeichnenden betreffend umweltfreundliches \nAbfallkonzept für bewilligungspflichtige Veranstaltungen – Begründung \n\n \n\nLuís Calvo Salgado und Mitunterzeichnende haben am 27. Mai 2019 ein Postulat betreffend \n\numweltfreundliches Abfallkonzept für bewilligungspflichtige Veranstaltungen eingereicht. Der \n\nWortlaut ist bereits an der letzten Gemeinderatssitzung verlesen worden. Der Gemeinderat und der \n\nStadtrat haben das Postulat erhalten.  \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet um Begründung des Postulats. \n\n \n\nLuís Calvo Salgado führt aus: „In Bülach finden rund ums Jahr zahlreiche Feste und Anlässe auf \n\nöffentlichem Grund statt. Wo Menschen gerne verweilen, gibt es auch zu essen und zu trinken. Was \n\nzurück bleibt, sind die entsprechenden Verpackungen. Mit einem intelligenten Angebot oder mit \n\nMehrweggebinden lassen sich Abfälle vermeiden und vermindern. Wertstoffe wie Glas oder PET \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  229 \n \n\ngehören zurück in den Stoffkreislauf und erhalten so ein zweites Leben. Abfälle gehören richtig \n\nentsorgt. Das Postulat zielt darauf ab, ein Abfallkonzept von den Veranstaltern zu verlangen, damit \n\ndie entsprechenden Kreisläufe richtig geplant und koordiniert werden könne. Die Stadt sollte die \n\nVeranstalter dabei in beratender Weise unterstützen.  \n\n \n\nAnfrage in der Gemeinderatssitzung vom 5.12.2108:  \n\n- Welche Massnahmen wurden beim diesjährigen Weihnachtsmarkt getroffen, um zu garantieren, \n\ndass die Trennung von Abfällen korrekt vorgenommen wird?  \n\n- Besteht ein Konzept, um möglichst wenig und gut sortierten Abfall bei Veranstaltungen in der \n\nAltstadt zu generieren? \n\n \n\nMehrere Bürgerinnen und Bürger hatten beim letzten Weihnachtsmarkt festgestellt, und uns ist \n\naufgefallen, dass der Abfall generell nicht korrekt getrennt wurde und dass es keine Container für \n\neine Trennung der Abfälle für die Stände am Weihnachtsmarkt zur Verfügung gestellt wurden. \n\nStadtrat Daniel Ammann antwortete, dass es diesbezüglich kein eigentliches Konzept gebe. Für die \n\nAbfallentsorgung am Weihnachtsmarkt sei seit 6 Jahren die Firma Frei Logistik und Recycling AG \n\nzuständig. Man habe zusammen mit Experten geprüft, ob eine verfeinerte Abfalltrennung Sinn mache \n\nund sei zum Entschluss gekommen, dass der Aufwand und die Kosten zu hoch seien. Bei rund 50‘000 \n\nBesuchern komme man auf ein Abfallvolumen von 4,5 Tonnen, was nur gerade 90 Gramm Abfall pro \n\nPerson bedeute. Den grössten Abfallanteil mache das Papier aus, dann gäbe es wenig PET und Glas. \n\nDafür noch Extra-Container aufzustellen und eine damit verbundene Abfallaussortierung im \n\nNachhinein wäre zu aufwändig und mache bei dieser Menge Abfall wenig Sinn. \n\n \n\nIch habe schon damals erklärt, dass ich nicht verstehe, dass bei 4,5 Tonnen keine Massnahmen \n\ngetroffen werden, um den Abfall besser zu trennen, nur weil gewisse Experten sagen, der Aufwand \n\ndafür sei zu gross. Wir sind überzeugt davon, dass es gute Abfallkonzepte bei Grossveranstaltungen \n\ngibt, denn es gibt sie auch in anderen Städten in der Schweiz und im Ausland. Wir sind überzeugt, \n\ndass das auch in Bülach umweltgerechter gehen müsste um Abfallberge zu vermeiden, findet man \n\nfolgende Lösungsansätze, wenn man sich Beispiele aus anderen Städten anschaut: \n\n Mehrwegbecher mit Depot \n\n Mehrweggeschirr mit Depot \n\n Übrige Gebinde, wie z.B. PET, mit Depot \n\n Verzicht auf Alu- und Glasgebinde aus ökologischen sowie aus Sicherheitsaspekten \n\n Mahlzeiten möglichst ohne Verpackung (z.B. Pack’s ins Brot, Finger Food) \n\n Temporäre flächendeckende Installationen für den Abfall \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  230 \n \n\n Unterhalt der Installationen \n\n Ereignisorientierte Reinigungsarbeiten während der Veranstaltung auf dem Festareal \n\n Kontaktmöglichkeiten korrekt und klar angeben \n\nEntsorgungsinfrastruktur von der Stadt Bülach: \n\nWie andere Städte in der Schweiz, sollte Bülach aus unserer Sicht ein verbindliches Konzept für die \n\nAbfalltrennung bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen erstellen, welche die eigenen \n\nVeranstaltungen der Stadt einschliessen. Wir wünschen uns, dass es eine Regelung in der Stadt für \n\nsolche Veranstaltungen gibt, damit Veranstaltungen ohne Einweggeschirr durchgeführt werden \n\nmüssen und dass Mehrweggeschirr bei solchen Veranstaltungen verwendet wird, weil es \n\numweltfreundlicher ist. Wir denken, dass ein Konzept dafür, wie Abfall getrennt werden kann, wie die \n\nOrganisation für Mehrweggeschirr (Depotsystem, Reinigung, etc.) gestaltet werden kann, im Einklang \n\nmit der Kreislaufwirtschaft stehen würde, die immer mehr im Aufschwung ist und eine nachhaltige \n\nWirtschaftslösung ermöglichen würde. Wir haben Kontakt mit mehreren Veranstaltern von solchen \n\nVeranstaltungen genommen und haben festgestellt, dass eine grosse Akzeptanz auch von ihrer Seite \n\nvorhanden ist.” \n\n \n\n*** 18.15 Uhr: Nadja und Elisabeth Naegeli treffen ein. Der Rat ist zählt nun 28 anwesende  \n\n     Mitglieder und ist vollständig. Das absolute Mehr beträgt neu 15. *** \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er das Postulat entgegennehme. \n\n \n\nStadtrat Daniel Amman teilt mit, dass der Stadtrat nicht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass somit die Diskussion eröffnet ist und der Rat im Anschluss \n\ndaran über die Überweisung abzustimmen hat. \n\n \n\nDaniel Wülser fragt nach, für wie viele Besucher dieses Konzept vorgesehen ist: Ab 10 Besucher, ab \n\n100 oder ab 500 Besucher? Luís Calvo Salgado habe in seinen Beispielen nur Grossstädte aufgeführt, \n\nwo es klar sei, dass es ein entsprechendes Abfallkonzept geben müsse. \n\n \n\nLuís Calvo Salgado antwortet, er hätte sich an Herrn Engler von der Verwaltung gewendet, um die \n\nFormulierung zu präzisieren, und dieser habe diese Formulierung gut verstanden, sodass er es nicht \n\nals nötig erachtete, weitere Präzisierungen in Bezug auf die Anzahl Besucher zu machen.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  231 \n \n\nAb wie vielen Besuchern man ein Abfallkonzept erstellen müsse, möchte er der Stadtverwaltung nicht \n\nvorschreiben. Grossveranstaltungen in Bülach seien für ihn z.Bsp. der Weihnachtsmarkt. Da gäbe es \n\nviele Besucher, die auch jede Menge Abfall produzierten.  \n\n \n\nDaniel Wülser fragt nach, ob denn nun eine Veranstaltung des Kaninchen-Züchter-Vereins beim \n\nStadtweiher mit 150 Besuchern von einem Abfallkonzept ausgenommen sei. \n\n \n\nLuís Calvo Salgado erwidert, dass er sich dazu bereits geäussert habe. Wenn er die Begrifflichkeiten \n\nnicht verstehe, solle er sich an die Verwaltung wenden.  \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann entgegnet, für ihn seien zwar die Begrifflichkeiten klar, doch im Postulat \n\nstehe nicht, dass es nur ab einer gewissen Anzahl Besuchern ein Abfallkonzept brauchen soll. Somit \n\nbetreffe das doch alle Veranstaltungen. Über diesen Punkt habe der Stadtrat lange diskutiert und \n\ndeshalb könne das Postulat so auch nicht angenommen werden. Bei der Stadt Bülach werden zwar \n\nkeine eigenen Abfallkonzepte erstellt, aber die Organisatoren grosser Veranstaltung erhielten die \n\nBewilligung jeweils nur, wenn sie ein Abfallkonzept vorlegen können. Falls das Konzept für gut \n\nbefunden werde, gebe es die Bewilligung, sonst nicht. Das Problem hier seien die 250 Veranstaltungen \n\nwie zum z.Bsp. vom Kaninchen-Züchter-Verein, weil das sonst bedeuten würde, dass auch bei einer \n\nsolchen Veranstaltung ein Abfallkonzept erstellt werden müsste. Für die kleinen Vereine gäbe das \n\nauch einen zusätzlichen grösseren finanziellen Aufwand, der sie in Schwierigkeiten bringen könnte. \n\nBei jeder Veranstaltung gebe es Richtlinien und diese würden mit den Veranstaltern genau \n\nangeschaut. Zudem stehe diesbezüglich auch eine Beratungsstelle zur Verfügung.  \n\n \n\nLuís Calvo Salgado antwortet, dass er deshalb die Abfallmenge von 4.5 Tonnen am Weihnachtsmarkt \n\nerwähnt habe. Diese 4.5 Tonnen würden nicht vom Kaninchen-Züchter-Verein produziert werden.  \n\nEr sei jedoch gerne bereit die Formulierung des Postulats anzupassen, falls es nicht genug \n\nverständlich für den Stadtrat sei. Seines Erachtens sei der Weihnachtsmarkt ein gutes Beispiel für die \n\nKonsum- und die Wegwerfgesellschaft. Es habe ihn deshalb sehr überrascht, dass Experten \n\ndiesbezüglich gesagt hätten, dass es sich hier nicht lohne, den Müll richtig zu trennen. Das habe ihn \n\ndazu bewogen, das Postulat einzureichen. \n\n \n\nFredy Schmid teilt mit, dass sie das Postulat in der Fraktion eingehend besprochen hätten. Auch im \n\nRahmen von all den Diskussionen, die auf kantonaler und nationaler Ebene stattgefunden hätten. Sie \n\nwürden den Stadtrat als fähig genug erachten, die richtigen Rahmenbedingungen zu definieren. Die \n\nFDP-Fraktion unterstütze den Entscheid des Stadtrats einstimmig. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  232 \n \n\nRomaine Rogenmoser schliesst sich dem Votum von Fredy Schmid an. \n\n \n\nSamuel Lienhart erwidert, dass die SP-Fraktion das Postulat als sehr wichtig erachtet. Er müsse jedoch \n\nzugeben, dass das Votum von Daniel Amman bezüglich der Grösse der Veranstaltung durchaus \n\neinleuchtend sei. Es könne wirklich nicht sein, dass für jede Kleinveranstaltung oder Standaktion ein \n\nAbfallkonzept aufgestellt werden müsse. Deshalb würde er eine Änderung vorschlagen: \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen ab einer \n\nbestimmten Besucheranzahl, welche die eigenen Veranstaltungen der Stadt einschliessen, ......“. \n\nDann könne der Stadtrat einen Vorschlag ausarbeiten, ab welcher Besucheranzahl er ein \n\nAbfallkonzept als sinnvoll erachtet.  \n\n \n\nLuís Calvo Salgado ist mit dieser Formulierung einverstanden und bedankt sich für den Vorschlag. \n\n \n\nJulia Pfister erwähnt, dass der Stadtrat bei einem Postulat nur prüfen und Bericht erstatten müsse. Sie \n\nfinde es deshalb komisch, dass man nun über eine Ablehnung diskutiere. Sie verstehe nicht, weshalb \n\nder Stadtrat die Vor- und Nachteile eines allfälligen Abfallkonzepts nicht abklären wolle. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser findet, dass es grundsätzlich sehr schwierig sei, wenn man sich auf eine \n\nBestimmt Zahl festlegen wolle. Wo würde man dann den Schnitt machen? Bei 300– und dann 301 \n\nnicht mehr? Da könne sie garantieren, dass später jeder eine tiefere Grenze hätte und dies wäre dann \n\neine absolute Willkürgeschichte. Das dürfe man hier auf keinen Fall durchgehen lassen. Das sei \n\nindiskutabel. Man könne keine Grösse festlegen. Es sei eine Diskriminierung für einen Verein, welcher \n\nvielleicht etwas mehr Besucher habe und ein grösseres Fest machen wolle. Dieser Verein müsste dann \n\nein Konzept erstellen. Und dann gäbe es kleinere Vereine, die gar kein Konzept liefern müssten. Es sei \n\nunfair und eine Schweinerei gegenüber jedem etwas grösseren Verein, welcher in dieser Art und \n\nWeise der Willkür ausgesetzt sei. \n\n \n\nLuís Calvo Salgado meint, dass die einzige Schweinerei das Produzieren von Müll sei. Er hätte in \n\nseinem Postulat keine Einschränkungen erstellt. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann fügt an, dass diese Diskussion müssig sei. Es sei klar, was mit dem Postulat \n\nverlangt werde. Der Stadtrat mache bereits genug. Er hätte 100% Vertrauen, was die Entsorgung \n\nsowie auch die Bewilligungsbehörde bei grossen Veranstaltungen betreffen würde. Die \n\nVerantwortlichen der Stadt besprechen sich vorgängig mit den Veranstaltern und schauen das \n\nkonkrete Konzept genau an. Es könne sein, dass das Konzept des Weihnachtsmarktes angepasst \n\nwerden müsste, aber er attestiere der Verwaltung und der Bewilligungsbehörde das nötige Feingefühl \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  233 \n \n\nund Wissen dazu, hier das Richtige zu machen. D. Amman fragt nach, ob jemand am vergangenen \n\nWochenende auf dem Lindenhof gewesen sei, denn an dieser Veranstaltung habe man genau das \n\ngemacht: Man habe Reinigungsmaschinen hin transportiert, weil es einen Abfluss gehabt hätte. Man \n\nschaue alles miteinander an. Es sei nicht so, dass man einfach alles verdrecke, so wie es jetzt klinge.  \n\n \n\nNadja Naegeli entgegnet, dass sie auf dem Lindenhof gewesen sei. Doch als sie für ihr Bier ein Glas \n\nverlangt habe, hätte sie nur einen Plastikbecher erhalten, da das Einkassieren von weiteren Fr. 2.- \n\nDepot ein zu grosser Aufwand gewesen wäre. Also würde hier doch irgendetwas nicht richtig \n\nfunktionieren. Es gehe ihr nicht darum, dass die Stadt verdreckt werde. Sie sehe, dass dies \n\nfunktioniere und alles immer wieder sauber gemacht worden sei. Hier gehe es nicht um Sauberkeit, \n\nsondern um Nachhaltigkeit! Alle seien davon betroffen und im Internet sehe man diese Videos, wo das \n\nMeer verdreckt ist und die Schildkröten sterben und im Rat werde nun tatsächlich darüber diskutiert, \n\nob der Stadtrat dies nicht zumindest einmal überprüfen soll. Man spreche über den Klimawandel, den \n\nKlimanotstand und all diesen leidigen Themen – scheinbar für Nichts. In der EU werden in spätestens \n\n2 Jahren Plastik-Röhrchen, Einweg-Plastik etc. verboten werden. Und der Stadtrat wolle sich jetzt \n\ndiese gute Möglichkeit vergeben? Er könne damit doch zeigen, dass ihm der Umweltgedanke und die \n\njunge Generation am Herzen liege. Bülach sei die junge alte Stadt, also solle man auch einmal an die \n\nJungen denken. Man solle an die Kinder denken und an diejenigen, die Kinder haben. Solche \n\nDiskussionen seien mehr als mühsam und der Stadtrat vergebe sich doch nichts, wenn er diese Sache \n\nüberprüfe. \n\n \n\nLaura Hartmann meint, dass Stadtrat D. Amman schon erwähnt hätte, dass für die grossen Anlässe ein \n\nAbfallkonzept erstellt werden müsse. So wie dieses Postulat daherkomme, seien damit auch eher die \n\nkleineren Anlässe von kleineren Vereinen gemeint und das sei unverhältnismässig. Man solle doch \n\nfroh sein, dass es überhaupt noch Vereine gäbe, die die Vereinskultur in Bülach hochhalten würden. \n\nWenn man nun für diese Vereine noch eine weitere Hürde mit einem Abfallkonzept erstellen würde, \n\ngäbe es bald keine Anlässe von kleineren Vereinen mehr.  \n\n \n\nDamaris Hohler erwidert hierauf: „Es geht weniger um das Abfallkonzept, sondern eher um ein \n\nKonzept für die Umwelt. Wenn man nun die Einschränkung machen würde, dass es ab einer gewissen \n\nAnzahl Besuchern ein Abfallkonzept braucht, dann würde sich dies mit den kleineren Vereinen auch \n\nerübrigen. Wenn ich die Feste in Bülach anschaue und mit anderen Städten wie Bern oder Zürich \n\nvergleiche, ist es sicher auch in Bülach möglich, eine Mehrwertsteuer oder ein Depot einzuführen. Es \n\ngibt verschiedene Firmen, die den ganzen Service übernehmen. Das Geschirr wird abgeholt und wieder \n\ngesäubert. Heutzutage ist dies keine grosse Sache mehr. Und die Stadt kann das unterstützen, indem \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  234 \n \n\nsie ein entsprechendes Konzept vorgibt. Ein solches Konzept ist in jedem Fall eine gute Investition für \n\ndie Zukunft.“ \n\n \n\nFrédéric Clerc meint, dass bereits heute schon von den Veranstaltern ein Konzept eingereicht werden \n\nmüsse. Er denke auch, dass die zuständigen Behörden wissen, was es dafür braucht und wie \n\numfangreich ein solches Konzept sein muss. Wenn dann bemerkt werde, dass ein Konzept nicht \n\nrichtig umgesetzt werde, müsse halt die Polizei auf den Platz gerufen werden, um das zu \n\nkontrollieren. Ausserdem habe der Gemeinderat erst kürzlich ein Postulat betreffend Klimanotstand \n\nüberwiesen. Die Bülacher Regierung müsse sich nun Gedanken machen, was man diesbezüglich \n\nunternehmen wolle. Man könne doch nicht jedes Mal wegen einer Kleinigkeit ein weiteres Postulat zu \n\neinem gleichen Thema einreichen.  \n\n \n\nRené Anthon stellt einen Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion und fordert, dass man zur \n\nAbstimmung kommt, da schon längst alles gesagt sei, was es dazu zu sagen gäbe.  \n\n \n\nLuís Calvo Salgado bittet darum, dass man sich für die Diskussion um die Zukunft und die Umwelt Zeit \n\nnehmen und der Rat das im Wortlaut abgeänderte Postulat an den Stadtrat überweisen solle. \n\n \n\nAbstimmung Ordnungsantrag  \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag von René Anthon auf Schluss der Diskussion mit 16 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Überweisung des Postulats \n\nDer Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats mit 13 Ja- zu 15 Nein-Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation von Jörg Inhelder namens der BSB betreffend Kosteneinsparung im ZVG  \n- Begründung \n\n \n\nJörg Inhelder hat namens der BSB am 11. Juni 2019 eine Interpellation betreffend Kosteneinsparung \n\nim ZVG eingereicht. Die Interpellation wurde den Gemeinderatsmitgliedern und dem Stadtrat \n\nzugestellt. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  235 \n \n\nWortlaut: „Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen, die sich im \n\nZusammenhang mit dem neuen Sitz der Stadtverwaltung im ZVG (Stadthaus) ergeben: \n\n1. Gibt es einen Masterplan über alle Kostenarten, wo wieviel Geld eingespart werden kann bzw. \n\nsoll? Falls nicht, wann gedenkt der Stadtrat einen solchen Effizienzsteigerungs-Plan zu erstellen? \n\n2. Welchen Betrag gedenkt der Stadtrat auf heutigem Kenntnisstand jährlich einzusparen, nachdem \n\nauch alle fremden Mietverträge ausgelaufen sind? \n\n3. Gibt es bereits Detailpläne, etwa in den Bereichen IT, Zusammenlegen von Scannern, Druckern \n\netc. (effizientere Arbeit durch optimierte Arbeitsplätze, Entfall von Fahrten an Sitzungen) um die \n\nEinsparung aktiv herbeizuführen? \n\n- Wenn ja, wie hoch fallen die entsprechenden Einsparungen aus? \n\n- Wenn nein, wie gedenkt der Stadtrat die möglichen Einsparungen effektiv zu erreichen? \n\n4. Sind durch verbesserte Kommunikation und dadurch verbundene Effizienzsteigerung \n\nEinsparungen beim Personal vorgesehen? \n\n- Wenn ja, wie hoch fallen die entsprechenden Einsparungen aus? \n\n- Wenn nein, wie viele Stellen oder Stellenprozente erwartet der Stadtrat durch die  \n\n   Effizienzsteigerung nach dem Umzug für neue Aufgaben verfügbar zu haben? \n\n5. Wie hoch sind im schlimmsten Fall die nach Bezug des ZVG weiterlaufenden Mietkosten für \n\nFremdobjekte (Lendihaus, OM Haus etc.), um die Erträge für die Stadt Bülach zu optimieren? \n\n6. Sieht der Stadtrat mögliche Kosteneinsparungen (über alles gesehen), falls die \n\nOberstufenschulpflege im ZVG einzieht, und wenn ja in welcher Grössenordnung?“ \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nJörg Inhelder: „In ziemlich genau zwei Jahren nimmt die Verwaltung der Stadt Bülach die Arbeit im \n\nneuen Stadthaus auf. Nebst vielen nicht-monetären Gründen war ein Treiber für ein zentrales \n\nStadthaus ganz klar die in Aussicht stehende Reduktion der Kosten. Die Schätzungen waren zwar \n\nnoch nicht exakt, aber man sprach und erhoffte sich Einsparungen im 7-stelligen Bereich. Die \n\nStadtverwaltung ist gegenüber den Stimmbürgern in der Pflicht, diese Einsparungen auch aktiv \n\nherbeizuführen und wenn immer möglich auch zu beziffern. Wir möchten deshalb bereits heute \n\nwissen, wie der Stadtrat vorzugehen gedenkt, um die diese Einsparungen nicht dem Zufall zu \n\nüberlassen. Die BSB hat zusammen mit Wilfried Meier, einem der ursprünglichen Initianten und \n\nTreiber für ein Stadthaus am jetzigen Standort, das Projekt im ganzen politischen Prozess unterstützt. \n\nWir möchten deshalb wissen, ob der Stadtrat die möglichen Chancen und Potenziale konsequent \n\nnutzt und umsetzt.“ \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  236 \n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 49a \n\nZiff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats drei Monate. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung für das nächste Traktandum aus formellen Gründen an \n\nStephan Blättler, Vizepräsident 1. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nInterpellation von Claudia Forni und Mitunterzeichnenden betreffend Jugendpolitik  \n– Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 (SRB-Nr. 190) fristgerecht die Interpellation von \n\nClaudia Forni und Mitunterzeichnenden betreffend Jugendpolitik beantwortet. Die Antwort wurde den \n\nGemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Claudia Forni an, ob sie zur Antwort des Stadtrates Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nClaudia Forni  nimmt wie folgt Stellung zur Interpellationsantwort: „Auf meine Fragen habe ich \n\ninteressante und enttäuschende Antworten erhalten. Interessant sind die Ausführungen zur \n\nAufsuchenden Jugendarbeit. Eine Wiederaufnahme dieser Präventions-/Sensibilisierungsarbeit wäre \n\n«aus fachlicher Sicht sinnvoll», heisst es, insbesondere im Wissen des Bevölkerungswachstums in \n\nBülach. Hierfür müssten aber auch die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Ja bitte: Dann \n\nmachen Sie das doch. Die 12'000 Franken für den zweiten Zivildienstleistenden wurden nicht von \n\nGemeinderat gestrichen, sondern vom Stadtrat. Für eine sinnvolle Präventionsarbeit, Rückmeldungen \n\nan die Jugendlichen zu ihrem Auftreten im öffentlichen Raum und Thematisierung von \n\nSuchtverhalten ist dieser Betrag sicher nicht überrissen. \n\n \n\nEnttäuschend sind hingegen die Erklärungen zur Zukunftswerkstatt, besser gesagt dafür, dass sie \n\nnicht durchgeführt wurde. Nochmals ganz kurz, was ich bereits in der Begründung der Interpellation \n\nausgeführt habe:  \n\n– Die Gelder für das Unicef-Label wurden im Budget 2014 gestrichen. \n\n– Ein Jahr später – mit dem Budget 2015 – wurde eine Zukunftswerkstatt in Aussicht gestellt.  \n\n– Die dafür vorgesehenen 15'000 Franken hat der Gemeinderat bewilligt. \n\n– Die Zukunftswerkstatt ist jedoch nicht durchgeführt worden. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  237 \n \n\nBegründung? Die Streichung der Kosten für das Unicef-Label im März 2014!  \n\nDas ergibt doch keinen Sinn! Ich erwarte hier noch eine nachvollziehbare Begründung. Wenn ich sie \n\nnicht bekomme, muss ich davon ausgehen, dass irgendetwas schräg gelaufen ist, was man uns nicht \n\nsagen will. \n\n \n\nDer Stimmungsbarometer, der stattdessen mittels Fragebogen ermittelt wurde, war sicher kein \n\nhochwertiger Ersatz. Das geht schon aus den wenig aussagekräftigen Antworten hervor. Besonders zu \n\ndenken gibt aber, dass (neben einigen Primarschulkindern) lediglich Schülerinnen und Schüler der \n\nSekundarschule befragt wurden. Die Jugend, lieber Stadtrat, hört doch nicht mit der Schulpflicht auf! \n\nBei der Erarbeitung der künftigen Jugendstrategie sind daher zwingend auch die Bedürfnisse der \n\nLehrlinge, der SchülerInnen der Berufswahlschule und der GymnasiastInnen zu berücksichtigen. Wenn \n\ndie Erfassung wirklich umfassend sein soll, müssten eigentlich auch noch junge Erwachsene zu Wort \n\nkommen. Die Frage, in welcher Form und mit welchen Methoden sich die jungen Leute in dieser Stadt \n\nGehör verschaffen, stellt sich auch im Zusammenhang mit dem Strategieprozess Jugendpolitik. Ein \n\nJugendparlament wäre eine der möglichen Mittel und könnte auch ergänzend neben anderen \n\neingeführt werden. \n\n \n\nErfreulich ist – um mit etwas Positivem abzuschliessen – dass eine solcher Strategieprozess \n\ntatsächlich endlich in Gang kommen soll. Damit er zu einem brauchbaren Ergebnis führt, braucht es \n\neine «neutrale und professionelle Fachbegleitung». So steht es in der Interpellationsantwort und mir \n\npersönlich leuchtet das auch ein. Es muss aber der Mehrheit des Gemeinderats einleuchten. Darum \n\nbitte ich Sie inständig: leisten Sie Überzeugungsarbeit! Gehen Sie frühzeitig –in die Kommissionen \n\nund erklären Sie, warum diese Begleitung notwendig ist, in welcher Form sie erfolgen soll und welche \n\nZiele Sie damit erreichen wolle. Es wäre zu schade, wenn die Jugendpolitik auch in dieser Legislatur \n\nwieder auf der Strecke bleibt.“ \n\n \n\nDie Diskussion wird nicht verlangt. \n\n \n\nStephan Blättler übergibt den Vorsitzt wieder an die Ratspräsidentin.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  238 \n \n\nTraktandum 6 \n\nInterpellation von Jörg Inhelder namens der BSB betreffend Sportanlagen – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 5. Juni 2019 (SRB-Nr. 211) fristgerecht die Interpellation von Jörg \n\nInhelder namens der BSB betreffend Sportanlagen beantwortet. Die Antwort wurde den \n\nGemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Jörg Inhelder an, ob er zur Antwort des Stadtrates Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nJörg Inhelder bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen und nimmt dazu wie folgt \n\nStellung: „Ich beginne mit einem Vergleich: Meiner Gesundheit zuliebe möchte ich jeden Morgen ein \n\nGlas Milch trinken. Die meisten Menschen würden alle paar Tage einen Liter Milch kaufen. Nicht so in \n\nder „WG Zaudern und Zögern“. An einer Vollversammlung wird beschlossen, eine Kuh anzuschaffen, \n\nweil dies günstiger ist. Da eine Kuh für die sieben WG-Bewohner zu viel Milch gibt, versucht man mit \n\nanderen Kommunen Kontakt aufzunehmen. Dies ist ziemlich kompliziert und aufwändig, da diese ja \n\nnicht nur von der Milch profitieren würden, sondern sich auch um Melken und Misten kümmern \n\nmüssten. Da kommt die Idee auf, gleich einen Bauernhof zu kaufen und einen Bauern anzustellen, \n\ndamit man keine Mühen auf sich nehmen muss. Nach 10 Jahren und zig Vollversammlungen und \n\nhohen Kosten für Expertisen für Kühe und Bauernhöfe wird beschlossen, die Milchgeschichte \n\nvorläufig auf Eis zu legen und stattdessen die Idee eines WG-Bewohners aufzunehmen, in Spanien \n\neine Orangen-Plantage zu bewirtschaften, damit man nicht regelmässig Orangensaft einkaufen \n\nmüsse. Solange die Ideen nicht ausgehen, geht die Geschichte unendlich weiter. \n\nWer Ähnlichkeiten zum leidigen Thema Sportpark Erachfeld vermutet, liegt gar nicht komplett falsch. \n\nEs ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Stadtrat sich jetzt einerseits ohne einen \n\nPlan mit Kreisgemeinden abstimmen und anderseits ohne ein Projekt die Finanzierung klären möchte. \n\nHier wedelt der Schwanz mit dem Hund! Eines ist sicher: Verfährt der Stadtrat nach dem gezeigten \n\nPlan, können die Bülacher Sportler noch Jahrzehnte auf die Sportanlagen Erachfeld warten. Die \n\nErfahrung mit überrissenen Projekten liegt ja vor, und kompetenten Personen wird der gleiche Fehler \n\neinmal und nicht mehrmals zugestanden. Legt bitte die Zauder- und Zögermentalität ab und beweist \n\nden Willen, der Stadt eine Sportanlage in absehbarem Zeitrahmen zur Verfügung zu stellen.“ \n\n \n\nDie Diskussion wird nicht beantragt. \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  239 \n \n\nTraktandum 7 \n\nRechnung 2018 \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2018 zu \n\nverabschieden. Die RPK hält zur Jahresrechnung 2018 des politischen Gemeindegutes fest, dass  \n\n die Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Sonderrechnungen den gesetzlichen \n\nAnforderungen genügt und die rechnerische Richtigkeit stimmt; \n\n die Erfolgsrechnung bei Fr. 135'391‘000 Ertrag und Fr. 131'309‘000 Aufwand mit einem \n\nErtragsüberschuss von Fr. 4'082‘000 abschliesst; \n\n bei Investitionsausgaben im Verwaltungsvermögen von Fr. 14'463‘000 und Investitionseinnahmen \n\nvon Fr. 267‘000 die Nettoinvestition Fr. 14'197‘000 beträgt; \n\n die Nettoveränderung im Finanzvermögen der Investitionsrechnung Fr. 7‘000 (Ausgaben-\n\nüberschuss) beträgt; \n\n die Bilanz Aktiven und Passiven von Fr. 224'153‘000 aufweist; \n\n durch den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von Fr. 4'082‘000, sich das Eigenkapital von \n\nFr. 98'835‘000 auf Fr. 102'917‘000 erhöht. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK zur Rechnung 2018: \n\nNicht im Gesamtabschied aufgeführte Bemerkungen und Anregungen ohne materiellen Einfluss auf \n\ndas Rechnungsergebnis, die der RPK wichtig sind, werden in einem separaten Management-Letter \n\nfestgehalten und dem Stadtrat schriftlich übergeben. \n \n\nFinanztechnische Prüfung durch die Verwaltungsrevisionen GmbH \n\nPrüfungsergebnis: Die getätigten Prüfschritte wurden ohne Bemerkungen oder  \n\nBeanstandungen abgeschlossen.  \n\nAbschliessende Beurteilung: Nach der Beurteilung der Revisoren entspricht die Jahresrechnung für \n\ndas am 31.12.2018 abgeschlossene Geschäftsjahr den gesetzlichen Grundlagen und den \n\nRechnungslegungsgrundsätzen. Die Revisoren empfehlen die vorliegende Produktgruppenrechnung zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nDie Vorsitzende informiert über den weiteren Ablauf: \n\n1. Stellungnahme der RPK-Präsidentin zur Rechnung 2018 \n\n2. Erläuterungen aus Sicht des Stadtrats zur Rechnung 2018 \n\n3. Fraktionserklärungen  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  240 \n \n\n4. Detailberatung Rechnung 2018 inkl. Wirkungsziel-/Steuerungsgrössenänderungen  \n\n-> gemäss Buch, kapitelweise nach Abteilungen \n\n5. Erfolgsrechnung 2018 \n\n6. Investitionsrechnung 2018 \n\n7. Schlussabstimmung Jahresrechnung 2018 \n\n \n\nRomaine Rogenmoser führt anhand einer Präsentation (Beilage zum Protokoll) aus: „Schon dem \n\nInhaltsverzeichnis meiner Präsentation können Sie entnehmen, dass ich dieses Mal etwas ausholen \n\nwerde. Leider scheint es ein grundsätzliches Interpretationsproblem bezüglich Stellung und Aufgaben \n\nder RPK zu geben – dabei sind die gesetzlichen Vorgaben klar – die Unterlagen des Gemeindeamts, \n\ndas neue Gemeindegesetz sowie auch der über 1‘000-seitige Kommentar zum neuen Gemeindegesetz \n\nvon Jaag, Rüssli und Jenni sind diesbezüglich erleuchtend. \n\n \n\n-> Folie Seite 3: Im neuen Gemeindegesetz ist (wie auch schon im bisherigen) klar aufgeführt, was \n\ndie Aufgaben und Kompetenzen der RPK sind. Und da finde ich den ersten Punkt doch schon mal \n\nrecht interessant: es ist ausdrücklich erwähnt, dass sich die RPK auch politisch äussern muss – und \n\nzwar schon im allerersten Absatz: Prüfung nach finanzpolitischen Gesichtspunkten. \n\nDer zweite Absatz ist selbsterklärend, er wird aber landläufig als die «one and only» Aufgabe der RPK \n\nangesehen: Rechnung und Budget anzuschauen. Immerhin wird dann im 3. Absatz noch präzisiert, \n\nwas darunter zu verstehen ist. Dabei sind betreffend Klarifizierung insbesondere lit. c und d sehr \n\ninteressant: Die RPK hat sich auch dahingehend zu äussern, ob eine Ausgabe finanziell angemessen \n\nist – konkret: Können wir uns das leisten (unter c) und auch, ob die Massnahme kongruent ist mit der \n\nAufgabenerfüllung: braucht es das wirklich und in dieser Ausführung (unter d)? \n\n \n\n-> Folie Seite 4: Noch kurz etwas zur Stellung der RPK. Da gibt es auch immer \n\nInterpretationsschwierigkeiten: Die RPK ist eine selbständige und unabhängige Behörde. Sie ist nur \n\nden staatlichen Aufsichtsorganen verantwortlich (sprich: Bezirksrat, Regierungsrat etc.). \n\nUnd gut zu wissen: Sie sollte kein Gegner sein, sondern das finanzpolitische Beratungsorgan der \n\nGemeinde und hat eine Koordinationsfunktion in finanzieller Hinsicht zwischen politischer Gemeinde, \n\nSchulgemeinde und Zweckverbänden. \n\n \n\n-> Folie Seite 5: Zu den Aufgaben der RPK gehören, wie erwähnt, unter anderem die finanzpolitische \n\nHaushaltkontrolle, zum einen in finanzrechtlicher Hinsicht, zum anderen bezüglich finanzieller \n\nAngemessenheit. Was darunter konkret zu verstehen ist, kann wie folgt präzisiert werden: die \n\nFinanzen müssen im Gleichgewicht sein – jetzt neu unter HRM2 wird ein Zeitraum festgelegt, in \n\nwelchem die Finanzen ausgeglichen sein müssen. Die RPK prüft also, ob eine Ausgabe überhaupt \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  241 \n \n\nfinanziell tragbar ist oder nicht. Des Weiteren achtet die RPK auf Sparsamkeit: ist diese Ausgabe \n\nnotwendig und dringlich? Und auch zur Wirtschaftlichkeit äussert sich die RPK: ist die Aufgabe \n\nzweckmässig ausgestaltet, d.h. sind die Ausgaben für die Aufgabenerfüllung in einem vernünftigen \n\nRahmen? (als Beispiel bringt man hier gerne den Polizeidienst mit einem Ferrari: die Polizei kann zwar \n\nmit einem Ferrari auf Streife, aber ob dies wirtschaftlich bzw. zweckmässig ist, kann bezweifelt \n\nwerden). Bei der finanztechnischen Haushaltkontrolle kann die RPK auf die Unterstützung der \n\ngesetzlich vorgeschriebenen Revisionsstelle zählen. Die z.T. sehr hohen gesetzlichen Anforderungen \n\nkönnen heute durch Laiengremien häufig nicht mehr erfüllt werden. \n\n \n\n-> Folie Seite 6: Weshalb erzähle ich euch das alles? Anlässlich des bilateralen Gesprächs mit \n\nStadtpräsident Mark Eberli – das ich ausserordentlich zu schätzen weiss – wurde ich darauf \n\nhingewiesen, dass die RPK immer das Haar in der Suppe sucht. Und da hat Mark Eberli natürlich nicht \n\nunrecht: Speziell bei dieser eigentlich unglaublich guten Rechnung (ein Plus von über 4 Millionen \n\nFranken) könnte ich als RPK Präsidentin ja zurecht überglücklich sein und Freudensprünge vollführen. \n\nDeshalb sei an dieser Stelle klar gesagt: Bülach legt eine ausserordentlich gute Rechnung vor. Aber: Es \n\nliegt in der Natur der Sache, dass die RPK den Dingen auf den Grund geht und die für - diesmal – \n\nschöne, einzelne Zahl (die über 4 Millionen Gewinn) im Detail analysiert. Was dabei herausgekommen \n\nist, zeige ich Euch auf den folgenden Folien zur Rechnung:  \n\n \n\n-> Folie Seite 7: Bevor ich zu den Einzelheiten der Rechnung komme, möchte ich es nicht unterlassen, \n\nden zuständigen Stellen einen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Es sind dies \n\nnicht nur der zuständige Stadtrat, Walter Baur, sondern insbesondere auch die Finanzabteilung unter \n\nder herausragenden Leistung von Herrn Wanner, in Zusammenarbeit mit Herrn Eugster und Herrn \n\nHiltebrand. Auch möchte ich den zuständigen Abteilungsleitern ganz herzlich danken, die mir \n\n«Audienz» für meine technischen Fragen gewährt haben. Alle Abteilungsleiter haben sich Zeit \n\ngenommen, um mich in die Details ihrer Abteilung einzuweihen. Ich schätze diesen direkten und \n\nunkomplizierten Weg und Zugang sehr. In diesem Jahr lag mein persönliches Augenmerk auf den \n\nverschiedenen Leistungszielen und Kennzahlen und ich habe mit jedem Abteilungsleiter über die eine \n\noder andere Zahl diskutiert – insbesondere auch über Sinn und Unsinn bzw. über die Aussagekraft \n\neiniger Kennzahlen und Leistungsziele und es hat sich herausgestellt, dass ich in mehr als einem Fall \n\noffene Türen eingerannt bin. Mit den Abteilungsleitern bin ich deshalb grundsätzlich so verblieben, \n\ndass für die Budgetdebatte - immer in Zusammenarbeit mit der Fachkommission - diese Kennzahlen \n\nkritisch hinterfragt und wo nötig angepasst, durch aussagekräftigere ersetzt oder sogar ganz \n\ngestrichen werden. Mein Dank gehört somit allen Abteilungen für die geleistete sehr gute Arbeit – \n\nheutzutage ist es nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass auch die laufenden Kosten nicht aus dem \n\nRuder laufen. Das gute Ergebnis der Rechnung ist nicht zuletzt auch auf die hervorragende Führung \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  242 \n \n\nder einzelnen Abteilungen zurückzuführen. Mein Dank richtet sich also nicht nur an die \n\nFinanzabteilung, sondern auch an alle anderen Abteilungen auch. Dankeschön. \n\n \n\n-> Folie Seite 8: Die erste Folie zeigt einmal mehr, wo die grössten Kostentreiber sind, d.h. wofür die \n\nStadt ihre Mittel einsetzen muss. Und wie immer sind Bildung und Soziales die grössten Posten mit \n\nfast ¾ aller Ausgaben. \n\n \n\n-> Folie Seite 9: Die wichtigsten Aufwandarten sehen wir auf dieser Folie – und da ist schon das erste \n\nHaar in der Suppe: auch wenn die Ausgaben vermeintlich nicht weiter steigen (was total stimmen \n\nmag), so sieht es für die einzelnen Aufwendungen etwas differenzierter aus: Der Personalaufwand ist \n\ngestiegen – nicht nur verglichen mit dem Budget sondern auch verglichen mit dem Vorjahr. Der \n\nAnstieg erfolgt aber insbesondere v.a. aufgrund der höheren Schüler/Klassenzahl. Der Sachaufwand ist \n\nzwar tiefer als budgetiert, aber immer noch höher als im Vorjahr – so gesehen ist bei den zwei \n\nHauptkostenarten (Personal- und Sachaufwand) keine Rede von Ausgabenreduktion. Was ganz \n\nwichtig ist: Auf der Folie fehlt der grosse Brocken an Abschreibungen. Diese sind um rund \n\n750'000 Franken tiefer als budgetiert, was zur Annahme verleiten lässt, dass das Ausgabenwachstum \n\ngestoppt worden ist. Sobald mal die fehlenden Abschreibungen (die aufgrund der viel zu niedrigen \n\nInvestitionsquote entstanden sind) dazuzählen würden, relativiert sich das mit den Ausgaben. Auch \n\ndie Entschädigungen sind höher: Davon gehen allein an den Kanton 11,9 Mio. (Löhne Lehrpersonen – \n\ndie sind ja im Buch unter Sachkosten erfasst) und an andere Gemeinden 3,9 Mio. (u.a. \n\nFinanzausgleich Anteil Sekundarschule – das ist nichts weiter als eine Umlagerung des \n\nFinanzausgleichs). Dann sehen wir auch noch den unglaublich hohen Betrag an Betriebs-/ \n\nDefizitbeiträge, die ebenfalls in der Summe höher sind als budgetiert und auch als im Vorjahr, dies \n\naufgrund folgender Abweichungen: Beiträge Sonderschulung (+570’000.-), Pflegefinanzierung \n\n(+250’000.-), ZL (-481’000), ges.wirtsch. Hilfe (+445’000.-; VA und Flüchtlinge -421’000.-), Kultur, \n\nMusikschule. \n\n \n\n-> Folie Seite 10: Woher kommen unsere Erträge? Die Darstellung ist Euch allen bekannt: neben \n\nordentlichen Steuern haben wir noch Steuern aus den Vorjahren, die bezahlt werden, und die \n\nGrundsteuern. Da kommen wir grad schon zum zweiten Haar in der Suppe: Die Grundsteuern sind – \n\ntrotz sehr sorgfältiger Berechnung – überproportional hoch ausgefallen und sind fast 3.8 Millionen \n\nhöher als budgetiert. So wird natürlich der wunderschöne Gewinn von über 4 Million rasch relativiert. \n\nWenn man noch die hypothetisch «zu tiefen Abschreibungen» (aufgrund der zu tiefen \n\nInvestitionskosten) von ca. 750’000 Franken dazu rechnet, wandelt sich der ganze wunderschöne \n\nGewinn in einen – zum Glück ebenso hypothetischen – Verlust von 550’000 Franken. So gesehen wird \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  243 \n \n\nder eine oder andere jetzt hoffentlich nachsichtig mit mir sein, dass ich nicht ganz so euphorisch bin \n\naufgrund der vorliegenden Zahlen. \n\n \n\n-> Folie Seite 11: Ein Wort zu den Investitionen: Diese sagen uns: Wohin geht unser Kapital? \n\nNur 54% der budgetierten Nettoinvestitionen wurden ausgeführt (Steuerhaushalt 51%, Vorjahr 92%), \n\nwas insbesondere einen gravierenden Einfluss auf die Abschreibungen hatte. Die Gründe waren u.a.:  \n\n• Im Verwaltungsvermögen: ZVG Zahlungsplan aufgrund Bauphasen, Flüchtlings- und Asylzentrum, \n\nSH Allmend -> mit diesen wären es 80% im Steuerhaushalt. \n\n• Im Finanzvermögen: Marktgasse 9, Goldener Kopf: Sanierung Hotelzimmer auf 2019 verschoben. \n\nEs stellt sich in diesem Zusammenhang natürlich zum einen die Frage, aus welchen Gründen \n\ngenau wurden die Investitionen nicht gemacht, aber viel entscheidender ist natürlich die Frage: \n\nWie wirkt sich diese Investitionsverzögerung auf unseren Finanzplan aus? Dieser Investitionsstau \n\nist natürlich alles andere als gut im Hinblick auf die grossen Investitionsvorhaben, die wir noch \n\nhaben und ganz grundsätzlich muss man vermutlich in der einen oder anderen Abteilung über die \n\nBücher, ob die richtigen Leute am richtigen Ort sind , aber auch, und – etwas was Sie aus meinem \n\nMunde erstaunen mag – ob grundsätzlich genügend Manpower vorhanden ist. Das soll kein \n\nFreipass sein für einen Personalausbau – die Vorstellungen sind diesbezüglich sehr konkret. Da es \n\nsich aber um die Rechnung handelt, werde ich an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen. \n\n \n\n-> Folie Seite 12: Es ist ja nicht so, dass ich nur die Haare in der Suppe suche, deshalb schliesse ich \n\njetzt meine Präsentation mit der Folie zu den Kennzahlen. Und ohne jetzt im Detail auf die einzelnen \n\nZahlen einzugehen, dürfte jedem klar sein, dass die Verwaltung zusammen mit dem Stadtrat einen \n\nausgezeichneten Job machen, denn sonst wären wohl kaum alle Kennzahlen, die generell als \n\nMassstab genommen werden, im grünen Bereich. Und ja, das «Vorläufig im grünen Bereich» werde ich \n\nmir verkneifen – denn das nächste Budget kommt bestimmt – ich bin gespannt, was es uns bringen \n\nmag …. In der Zwischenzeit erfreuen wir uns an der gelungenen Rechnung. Es liegt also auf der Hand, \n\ndass die RPK einstimmig beschlossen hat, die vorliegende Rechnung zur Annahme zu empfehlen.“ \n\n \n\nStadtrat Dr. Walter Baur möchte nochmals auf die Folie mit den Kennzahlen zurückkommen. Diese \n\nKennzahlen seien ein Teil eines Frühwarnsystems. Sobald eine dieser Zahlen rot sei, müsse gehandelt \n\nwerden. Man sehe her nicht nur die Zahlen von 2018 sondern auch jene von 2014 bis 2018. Und auch \n\ndiese Zahlen seien über den ganzen Zeitraum grün. Im Grossen und Ganzen könne man also sagen, \n\ndass alles erfreulicher Weise stabil sei. Bülach habe heute einen Ertragsüberschuss von 4.1 Mio., ein \n\nEigenkapital von 102.9 Mio. sowie ein Nettovermögen von 5.4 Mio. Man habe solide \n\nSteuereinnahmen und die Kosten pro Einwohner hätten auch leicht gesenkt werden können. Der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  244 \n \n\nErtragsüberschuss werde in die zukünftigen Investitionen fliessen. Bezüglich der finanzpolitischen \n\nReserven sei noch nichts geregelt, weshalb immer noch alles ins Eigenkapital gehe. Die Revisionen \n\nseien auch gut gewesen, was ihn natürlich sehr freue. Der Steuerfuss bleibe wie er sei. HRM2, das \n\nneue System, lasse das Bilden finanzpolitischer Reserven zu, was wiederum ermöglichen würde, den \n\nSteuerfuss um 2-3 Prozentpunkte zu senken. Dies sei jedoch kein Thema bei der Ausgangslage von \n\nBülach. Man könne jetzt finanzpolitische Reserven bilden oder etwas ins „Kässeli“ legen (das habe \n\nman früher mit dem alten Model nicht machen können). Er möchte sich des Weiteren bei den \n\nKommissionen des Gemeinderats für die geleistete Arbeit bedanken. Es lägen jetzt 80 Entscheide für \n\ndie verschiedenen Produktegruppen vor und es sei das erste Mal seit 40 Jahren, dass diese alle \n\neinstimmig ausfielen. Dieser Umstand freue ihn sehr und deshalb gehe der Dank auch an die \n\nVerwaltung und an seine Stadtratskollegen, die dafür gesorgt hätten, dass das Budget eingehalten \n\nworden sei. Man könnte jetzt wahrscheinlich auf die Idee kommen, dass es eine kurze Sitzung geben \n\nwerde, da alle Abschiede einstimmig seien. Doch das werde sich erst noch zeigen, man müsse zuerst \n\ndie Arbeit machen und die Rechnung auch im Detail anschauen. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nAndres Bührer erklärt namens der BSB, dass die RPK-Präsidentin jedes Detail, das er sich notiert habe, \n\nbereits gesagt hätte. Die budgetierten Investitionen in einer Stadt wie Bülach könnten eigentlich \n\nunmöglich zu 100% getätigt werden. Doch welchen Grad müsste man als normal betrachten, 90% \n\noder 80%? Die Stadt Bülach hätte 2018 gerade mal 54% geschafft. Das nicht gebrauchte Geld sei \n\nnicht gespart worden, sondern werde einfach später benötigt. Und auch andernorts zeige sich, mit \n\nBülach gehe es offenbar aufwärts. Zum Beispiel bei den Personalkosten. Er sehe es ja schon positiv, \n\ndass die Kosten für Temporäre um satte 750‘000 Franken reduziert worden seien. Wenn aber \n\ngleichzeitig der absolute Personalaufwand mit einem Plus von 1.25 Mio. dastünde, was einem \n\nZuwachs der Lohnsumme um 5.4% entspreche, dann sei das noch kein wirklicher Aufwärtstrend. Das \n\ngute Resultat der Rechnung 2018 käme denn auch nur aus einem Grunde zustande: Die \n\nGrundstückgewinnsteuer sei mit 3.5 Millionen über Budget ausgefallen, was ein Sondereffekt sei, den \n\nman nicht abstreiten könne. Gefreut hätte er sich über die Reduktion der Kosten für Dienstleistungen \n\nund Honorare an Dritte um 330‘000 Franken. Leider seien die absoluten Kosten von 11.5 Mio. Franken \n\neinfach exorbitant. Die BSB-Fraktion stimme der Rechnung 2018 zu, verweise aber darauf, nach \n\neigenen Nachrechnungen, dass dem Stadtrat die Kosten weiterhin schleichend davonliefen. \n\n \n\nCyrill Hohler spricht für die SP-Fraktion: „Die SP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die \n\ngeleistete Arbeit für die Rechnung 2018 und den dazugehörigen Bericht. Mit einem Ertragsüberschuss \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  245 \n \n\nvon 4.1 Mio. liegt einmal mehr ein erfreuliches Rechnungsergebnis vor, für uns also kein Haar in der \n\nSuppe oder es braucht schon sehr viel Fantasie, um eines zu zaubern. Das Resultat zeigt mehr als \n\ndeutlich auf, dass Stadtrat und Verwaltung, allen Unkenrufen zum Trotz, haushälterisch mit dem \n\nstädtischen Budget umgehen und sich an die Vorgaben halten. Auch hierfür möchten wir uns an \n\ndieser Stelle bedanken. Gerade auch mit dieser Grundlage ist es für uns aber nicht verständlich, dass \n\njeweils in der Budgetdebatte „gnadenlos“ der Rotstift angesetzt wird. So wird jeweils bei den \n\nLohnerhöhungen oder den Weiterbildungskosten für die Verwaltung gespart, welcher hier einen guten \n\nJob attestiert wird. Den Unmut, welcher das bei der Verwaltung auslöst, können wir bestens \n\nverstehen. Dass auf die aufsuchende Jugendarbeit, welche mit ihrer präventiven Wirkung ein \n\nwichtiges Instrument ist, verzichtet wird, ist ein weiteres Beispiel von falscher Sparwut. \n\nDer Rechnungsabschluss zeigt ja auf, dass diese Budgetkosmetik nicht nötig ist und die eingesparten \n\nGelder in keinem Verhältnis stehen. Die SP Fraktion wünscht, dass in der kommenden Budgetdebatte \n\nauch der Gemeinderat einen guten Job macht und vorsichtiger mit eben jenem Rotstift umgeht. \n\nDer Rechnung 2018 wird die SP Fraktion zustimmen.“ \n\n \n\nLuís Calvo Salgado bedankt sich namens der Grünen beim Stadtrat und der Verwaltung für die \n\nErstellung der Rechnung 2018. „Auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, welche \n\nan den Fachkommissionssitzungen diskutiert werden konnten. Wir sind der Ansicht, dass die positive \n\nLage sehr begrüssenswert ist, aber wir denken, dass es besser gewesen wäre, wenn die ursprünglich \n\ngeplanten Investitionen für Infrastrukturen, vor allem für die Schulen und für die Sportanlagen genug \n\nfrühzeitigt in Angriff genommen worden wären. Wir würden uns also freuen, wenn ein Mal eine \n\npositive Meldung da ist, und wir sehen, dass die nötigen Ausgaben getätigt worden sind. Die Grüne \n\nFraktion stimmt der Rechnung 2018 zu.” \n\n \n\nMarkus Surber ergreift das Wort für die FDP-Fraktion: „Die FDP ist zunächst einmal sehr erfreut über \n\nden Ertragsüberschuss von 4,1 Mio. Franken. Dies ist nicht selbstverständlich, gerade wenn man die \n\nAbschlüsse diverser anderer Gemeinden des letzten Jahres sieht. Dies war aber auch nur möglich \n\naufgrund höher als erwarteten Grundsteuern sowie massiv tieferen Ausgaben bei den Investitionen, \n\nwas zu deutlich tieferen Abschreibungen geführt hat. Die FDP ist doch sehr erstaunt über diesen \n\neigentlichen Investitionsstau. Lediglich etwas mehr als die Hälfte der geplanten 26.2 Mio. wurden \n\neffektiv im letzten Jahr ausgeben. Zwar mag es durchaus logische Erklärungen geben, weshalb die \n\nInvestitionen so tief ausfielen. Dennoch sind wir der Meinung, dass gerade in einer Phase der starken \n\nBevölkerungszunahme, es extrem wichtig ist, dass die Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum \n\nschritthält. Wir hoffen, dass die bereits bewilligen Investitionen nun rasch ausgeführt werden. \n\nDer zweite Punkt, welcher uns nachdenklich stimmt, ist das nach wie vor hohe Wachstum bei den \n\nPersonalkosten. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Personalausgaben deutlich stärker \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  246 \n \n\nsteigen als das Bevölkerungswachstum. Eigentlich würde man erwarten, dass gewisse Synergieeffekte \n\nerzielt werden könnten. Insgesamt darf das Resultat aber als solides Ergebnis bürgerlicher \n\nFinanzpolitik gewertet werden. Damit die Stadt Bülach auch in Zukunft innovativ, wettbewerbsfähig \n\nund lebenswert bleibt, müssen wir weiterhin unterscheiden zwischen dem, was nur wünschbar und \n\ndem, was auch tatsächlich notwendig ist.“ \n\n \n\nRomaine Rogenmoser, namens der SVP/EDU Fraktion: „Den positiven Rechnungsabschluss nehmen wir \n\nerfreut zur Kenntnis. Auch die erstklassige Arbeit unserer Finanzabteilung gibt Anlass zur Freude. Und \n\nauch, wenn ich jetzt hier als SVP/EDU Vertreterin spreche, so sind meine Bedenken sehr ähnlich \n\ngelagert, wie diejenigen, die bereits die RPK geäussert hat. Es sind dies zum einen die unzulängliche \n\nInvestitionsquote – aus was für Gründen auch immer. Die Konsequenzen widerspiegeln sich leider in \n\neinem geschönten Abschluss, der 750'000 Franken schlechter ausfallen würde, wenn alle \n\nInvestitionen wie vorgesehen ausgeführt worden wären, nämlich aufgrund der um diesen Betrag \n\nhöheren Abschreibungen. \n\nDas Fatale an den aufgeschobenen Investitionen: sie fallen jetzt einfach später an – leider natürlich \n\njetzt in die ohnehin schon mit hohen Investitionen «verplante» Zukunft. Es ist nicht auszuschliessen, \n\ndass wir so jetzt einige Anliegen, die als nicht dringlich eingestuft sind, im Ausführungs-Zeithorizont \n\nnach Hinten schieben müssen. Des Weiteren lassen wir uns auch nicht blenden von der diesmal \n\nrekordverdächtig hohen Grundstücksgewinnsteuer. Auch dies ein ebenso unverhoffter wie \n\ngewissermassen «unverdienter» Segen, ohne den der positive Rechnungsabschluss sich endgültig in \n\ndie roten Zahlen verschieben würde. Deshalb einmal mehr: Wir sind positiv überrascht, aber nicht \n\nzufrieden. Die SVP/EDU Fraktion wird der Rechnung zustimmen.“ \n\n \n\nJulia Pfister teilt namens der EVP-Fraktion mit: „Die EVP-Fraktion möchte der Verwaltung und dem \n\nStadtrat für die Budgettreue danken. Die EVP-Fraktion hat sich sehr über den positiven \n\nRechnungsabschluss gefreut. Wir möchten hiermit auch den Gemeinderat darauf hinweisen, dass man \n\nauch beim nächsten Budget daran denkt bei den Lohnerhöhungen. Die Verwaltung hat eine super \n\nArbeit geleistet und das haben wir nun auch einige Male gehört. Man muss das nun aber auch bei \n\nden Lohngesprächen in Sachen Lohnerhöhungen berücksichtigen, denn «Nur Bares ist Wahres»!“ \n\n \n\n \n\nDetailberatung  \n\n \n\nDie Vorsitzende erläutert das weitere Vorgehen: \n\n1. Die Detailberatung zum Produktgruppenbudget erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch \n\nabgebildet (nach Abteilungen, kapitelweise). \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  247 \n \n\n2. Informationen und Anträge sind direkt bei den jeweiligen Produktgruppen einzubringen. Die \n\nÄnderungen von Wirkungszielen und Steuerungsgrössen werden ebenfalls bei der jeweiligen \n\nProduktgruppe beschlossen. \n\n3. Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen und den dazu gefallenen Voten \n\nStellung nehmen (Art. 28 Ziff. 2 GeschO). \n\n4. Zuerst wird über alle Zusatz-/Änderungsanträge abgestimmt und erst danach über das gesamte \n\nbereinigte Geschäftsfeld (z.B. SO-01 bis SO-07).  \n\n5. Wenn über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abgestimmt werden soll, muss ein \n\nentsprechender Antrag gestellt werden.  \n\n6. Bei nicht eindeutigen Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung wird ausgezählt.  \n\n \n\nAus dem Rat werden keine Einwände gegen das vorgeschlagene Vorgehen erhoben. \n\n \n\n \n\nI. Produktgruppenberichte Abteilung Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 6-48) \n\n Geschäftsfelder: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) u. Sport (SP) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBevölkerung (BE-01), Friedensrichter (BE-02) und Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen (BE-03) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 bis BE-03.  \n\n \n\nSamuel Lienhart spricht seinen Dank dem Stadtrat und den zuständigen Abteilungen aus. Es sei alles \n\nzur vollen Zufriedenheit und innert Frist beantwortet worden. Eine richtig gute Sache finde er die \n\nZustandsberichte über die verschiedenen Geschäftsfelder in der Abteilung Bevölkerung und Sicherheit. \n\nDiese Zustandsberichte, enthalten die wichtigsten Informationen für jede Produktgruppe. Das sei \n\nwirklich sehr hilfreich. Man erhalte ein gutes Gesamtbild und er behaupte, dass man damit schon \n\n50% aller Fragen vorweg beantworten könne. Die Zustandsberichte müssten unbedingt beibehalten \n\nwerden. \n\n \n\nAuch Stadtrat Daniel Ammann bedankt sich bei der Kommission. Er sei sehr froh, dass so konstruktiv \n\nund lösungsorientiert zusammengearbeitet werden konnte.  \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen BE-01 bis BE-03 einstimmig. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  248 \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Sicherheit (SI) \n\nStadtpolizei Bülach (SI-01), Feuerwehr (SI-02), Zivilschutz (SI-03) und Schiessanlage (SI-04) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSI-01 bis SI-04. \n\n \n\nSamuel Lienhart bemerkt, dass im Zustandsbericht aufgeführt sei, dass die Mitarbeiter bei der \n\nStadtpolizei aufgrund personeller Engpässe an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. Die Kommission ist der \n\nMeinung, dass eine Aufstockung des Personals gemacht werden soll, wenn sie wirklich benötigt \n\nwerde. Man soll dies ins Budget aufnehmen und nicht zu lange mit einem Entscheid warten.  \n\n \n\nFredy Schmid würde es begrüssen, wenn der zuständige Stadtrat hinsichtlich der Budgetierung 2020 \n\ndie Unterdeckung der Steuerungsgrössen in Bezug auf die Dienstleistungen anderer Gemeinden \n\nnochmals genauer anschauen würde. Hier seien die Werte nicht eingehalten worden. Es gebe eine \n\nAbweichung von 5%, dies müsste im Budget 2020 entsprechend korrigiert werden. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen SI-01 bis SI-04 einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Sport (SP) \n\nSportzentrum Hirslen und Freibad (SP-01) und Sportamt (SP-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig SP-01 und SP-02 zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK: \n\nUnter «SP-02.2 Unterhalt von Sportanlagen» ist nicht nachvollziehbar, wie sich die Erlöse \n\nzusammensetzen. Die RPK möchte gerne die Erlöse separat ausgewiesen haben (z.B. Beiträge der \n\nKreisgemeinden, Werbeeinnahmen, Mieteinnahmen etc.). \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen SP-01 und SP-02 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen SP-01 und SP-02 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  249 \n \n\n \n\nII. Produktgruppenberichte Abteilung Bildung (Seiten 49-76) \n\n Geschäftsfeld: Bildung (BI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bildung (BI) \n\nUnterricht Primar- und Kindergartenstufe (BI-01), Schulergänzende Leistungen (BI-02), Berufs- und \n\nErwachsenenbildung (BI-03), Schulliegenschaften (BI-04) und Schulverwaltung (BI-05) \n \n\nDie Anträge der Kommission Bildung & Soziales und der RPK lauten für BI-01 bis BI-05 einstimmig \n\nauf Genehmigung.  \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK zur Bildung allgemein:  \n\nDie Darstellung der Stellenprozente hat sich zwar verbessert, ist allerdings immer noch sehr \n\nunübersichtlich. Die RPK erwartet, dass beim nächsten Budget eine vollständige Übersicht sämtlicher \n\nStellen im Bildungsbereich dargestellt wird. Der Personal- bzw. Stellenplan soll nach Bereichen \n\ngegliedert werden (BI-01 bis BI-05) und beinhaltet sowohl städtische Angestellte ohne Lehrauftrag, \n\nstädtische Angestellte mit Lehrauftrag und Kantonale Angestellte. \n\n \n\nJulia Pfister bedankt sich bei den zuständigen Abteilungen im Bereich Soziales und Bildung und \n\nspeziell bei Virginia Locher, Rudolf Menzi, Markus Fischer und Daniel Knöpfli. Die Kommission Bildung \n\nund Soziales habe im Moment sehr viele Geschäfte zu bearbeiten und sei daher auf eine gute und \n\nenge Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und den Abteilungen angewiesen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen BI-01 bis BI-05 einstimmig. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Finanzen und Informatik (Seiten 77-92 \n\nGeschäftsfeld Finanzen (FI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Finanzen (FI) \n\nFinanz- u. Rechnungswesen (FI-01), Steuern (FI-02), Betreibungswesen (FI-03), Informatik (FI-04) \n\n \n\nBemerkung zur Produktgruppe FI-04 Informatik:  \n\nDas Produkt Informatik ist im Unterschied zu den übrigen Produktgruppen im Geschäftsfeld FI in der \n\nKompetenz der Kommission Sicherheit und Bevölkerung. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  250 \n \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt einstimmig die Genehmigung der Produktgruppe \n\nFI-04 Informatik. Auch die RPK ist für die Annahme der Produktegruppen FI-01 bis FI-04. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen FI-01 bis FI-04 einstimmig. \n\n \n\n \n\nIII.  Produktgruppenberichte Abteilung Planung und Bau (Seiten 93-106) \n\n Geschäftsfelder: Bau (BA) und Liegenschaften (LI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bau, Planung und Umwelt (BA) \n\nBau (BA-01) und Planung sowie Umwelt (BA-02) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von BA-01 \n\nund BA-02. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bau & Infrastruktur zu BA-01:  \n\nEs wird empfohlen, die folgenden Leistungsindikatoren zu streichen: „Rasche Baubewilligungen: \n\nDurchschnittliche Behandlungsdauer im ordentlichen Verfahren ab Vorprüfung.“ \n\nDie Behandlungsdauer ist vom Kanton vorgegeben und es wird ein grosser Aufwand für die Erhebung \n\nder Daten verursacht. \n\n \n\nRené Anthon bedankt sich beim zuständigen Stadtrat und auch bei Peter Senn. Die Fragen der \n\nKommission seien stets zeitnah und kompetent beantwortet worden. Die Streichung der \n\nLeistungsindikatoren zu BA-01 sei abgesprochen und er hoffe, dass dies so bereits im Budget \n\nberücksichtigt werden könne.  \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass der Gemeinderat darüber nicht abstimmen könne, da dies in \n\nder Kompetenz des Stadtrats liege. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen BA-01 und BA-02 einstimmig. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  251 \n \n\n \n\nGeschäftsfeld Liegenschaften (LI-01) \n\nLiegenschaften (LI-01) \n \nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von LI-01.  \n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK: \n\nDie RPK verlangt, zukünftig eine Leerstandsquote (dies mit mind. einer Nachkommastelle) der Wohn- \n\nund Geschäftshäuser auszuweisen. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser weist darauf hin, dass bei der Präsentation nicht die aktuelle Bemerkung der \n\nRPK aufgeführt worden sei. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe LI-01  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe LI-01 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nIV.  Produktgruppenberichte Abteilung Politik und Stadtentwicklung, Stab (Seiten 107-134) \n\nGeschäftsfelder: Kultur (KU), Management Dienste (MD) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nGeschäftsfeld Kultur (KU-02) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit ist einstimmig und die RPK mehrheitlich für die \n\nGenehmigung von KU-02. \n\n \n\nZusatzantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig): \n\nKU-02 - Einführung eines neuen Wirkungsziels: „Die Stadt Bülach verfügt über ein Kultur- und \n\nBegegnungszentrum, welches verschiedensten Interessen aus der Bevölkerung berücksichtigt“. \n\nBegründung: Die Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit möchte, für das Produkt KU-02 ein \n\nmessbares, ortsungebundenes Wirkungsziel einführen, welches die Bedürfnisse der Bülacher \n\nBevölkerung abbildet. \n\n \n\nSamuel Lienhart bedankt sich bei M. Eberli, Ch. Mühlethaler und P. Siedler für die sehr gute und \n\nunkomplizierte Zusammenarbeit. Die Einführung dieses Wirkungsziels sei auch auf die \n\nGrundsatzbeschlüsse des Gemeinderats abgestützt.  \n\n \n\nRomaine Rogenmoser fragt sich, was genau an diesem Wirkungsziel messbar sein soll. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  252 \n \n\n \n\nSamuel Lienhart erwidert, dass dies zu 100% messbar sei: Entweder werde es ein Kultur- und \n\nBegegnungszentrum geben, welches verschiedenste Interessen aus der Bevölkerung berücksichtigt, \n\noder nicht. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nZusatzantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: \n\nKU-02 - Einführung eines neuen Wirkungsziels: „Die Stadt Bülach verfügt über ein Kultur- und \n\nBegegnungszentrum, welches verschiedenste Interessen aus der Bevölkerung berücksichtigt.“ \n\nDer Antrag wird mit 20 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\nProduktgruppe (KU-02) \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe KU-02 einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Management Dienste (MD) \n\nPolitik (MD-01) und Stab (MD-02) \n\n \n\nDie Anträge der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK lauten für MD-01 und MD-02 \n\neinstimmig auf Genehmigung.  \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung Komm. Bevölkerung & Sicherheit: \n\nMD-02: Die Referenzgrösse zur letzten Umfrage sollte in Produktgruppengrössen aufgeführt werden, \n\nauch wenn dies eine grössere Zeitspanne umfasst. \n\nSamuel Lienhart erläutert dazu, dass es hier um die Quote der Mitarbeitenden, gehe, welche ihre \n\nZufriedenheit mit gut bis sehr gut bewerten. Da die Erhebung nur alle 3 Jahre erfolge, im Bericht aber \n\njeweils nur das aktuelle und die beiden vorherigen Jahre abgebildet seien, sei nicht ersichtlich, ob es \n\nschlechter werde, gleich bleibe oder sogar besser werde. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen MD-01 und MD-02 einstimmig. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  253 \n \n\nGeschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\nStandortförderung (WA-01) \n\n \n\nDie Anträge der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK lauten einstimmig auf \n\nGenehmigung.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe WA-01 einstimmig. \n\n \n\n \n\nV.  Produktgruppenberichte Abteilung Soziales und Gesundheit (Seiten 135-167) \n\nGeschäftsfelder: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO)  \n\n \n\nGeschäftsfeld Alter (AL-01 Alter) \n\n \n\nDie Anträge der Kommission Bildung & Soziales und der RPK lauten einstimmig auf Genehmigung. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe AL-01 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Gesundheit (GE-01) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig, GE-01 zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe GE-01 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Soziales (SO-01 – SO-07) \n\nFamilie (SO-01), Reissverschluss (SO-02), Flüchtlings- und Asylkoordination (SO-03), Soziale Dienste \n\n(SO-04), Sozialversicherungen (SO-05), Kindes- u. Erwachsenenschutzbehörde (SO-07) \n \nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK empfehlen SO-01 bis SO-05 und SO-07 einstimmig \n\nzur Genehmigung. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  254 \n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen SO-01 bis SO-07 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nVI.  Produktgruppenberichte Abteilung Umwelt und Infrastruktur (Seiten 168-207) \n\nGeschäftsfelder: Abfallbewirtschaftung (AB), Land-/Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE), Werke (WE) \n\n \n\nGeschäftsfeld Abfallbewirtschaftung (AB) \n\nEntsorgung (AB-01) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, AB-01 zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe AB-01 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Land- und Forstwirtschaft (LF-01) \n\nForstbetrieb (LF-01)  \n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, LF-01 zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe LF-01 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Verkehr (VE) \n\nÖffentlicher Verkehr (VE-01) \n\n \nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von VE-01. \n \nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe VE-01 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  255 \n \n\nGeschäftsfeld Werke (WE) \n\nBaulicher Unterhalt Strassen (WE-01), Betrieblicher Unterhalt Strassen (WE-02), Wasserversorgung \n\n(WE-03), Abwasserentsorgung (WE-04) und Tiefbau (WE-05) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von  \n\nWE-01 bis WE-05. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen WE-01 bis WE-05 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung 2018 \n\n \n\nDie RPK beantragt die gesamte laufende Rechnung 2018 (Erfolgsrechnung) zu genehmigen. \n\n \n\nFrédéric Clerc möchte namens der GPK nochmals auf die Rechnung im Allgemeinen zurückkommen. \n\nDie GPK habe im Zusammenhang mit ihrer Arbeit Unstimmigkeiten bei der Besoldungsverordnung \n\nfestgestellt. Es seien nicht rechtskonforme Zahlungen an Kommissionen festgestellt worden. Die GPK \n\nstelle heute diesbezüglich keinen Antrag. Die Verwaltung und der Stadtrat seien aber informiert und \n\ndarauf aufmerksam gemacht worden, dass hier gehandelt werden müsse. Er wolle aber, dass dies so \n\nim Protokoll festgehalten werde. Die GPK stimme der Rechnung zu, mit der Annahme der Rechnung \n\nwerde dieser Umstand aber nicht einfach legalisiert. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDie Erfolgsrechnung 2018 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung 2018 \n\n \n\nDie RPK beantragt die Investitionsrechnung 2018 zu genehmigen. \n\n \n\nFredy Schmid hat die Investitionsrechnung nochmals genauer angeschaut und merkt dazu an: „Ich \n\nhabe folgende Zahlen daraus notiert. Im Herbst 2017 haben wir für das Budget 2018 einen Betrag \n\nvon 26.2 Mio. drin. Im September 2018 haben wir vom Stadtrat eine Prognose bekommen, worin der \n\nStadtrat eine Einschätzung abgegeben hat, dass bis Ende 2018 insgesamt rund 20 Mio. investiert \n\nwerden. Effektiv investiert worden sind dann aber nur 14.2 Mio. Wenn man nun diese 14.2 Mio. mit \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  256 \n \n\ndem Betrag vergleicht, welchen wir im Herbst 2017 genehmigt haben, ergibt dies eine Differenz von \n\n12 Mio. Franken. Und auch wenn man die Schätzung des Stadtrats von 20 Mio. nimmt, die er im \n\nSeptember 2018 abgegeben hat, liegt man immer noch 6 Mio. daneben.  \n\nIm Finanzplan 2018-2022 ist für das Jahr 2019 ein Betrag von 40.5 Mio. vorgesehen. Werden nun \n\ndiese 12 Mio., die man nicht investiert hat, einfach zu diesen 40.5 Mio. hinzugefügt, sodass man im \n\n2020 etwa 52 Millionen für die Investitionen hat? Für mich wäre dies unvorstellbar. Wie viel will der \n\nStadtrat im 2019 investieren? Vielleicht nicht die 40 Mio., sondern weniger? Mich würde das \n\ninteressieren, da alles miteinander zusammenhängt. Ich weiss, dass der Stadtrat jeweils Ende Mai eine \n\nvoraussichtliche Prognose bis Ende des laufenden Jahres macht. Es wäre daher nicht schlecht, wenn \n\nauch wir wüssten, wie die Zahlen für das Jahr 2019 aussehen und wieviel von diesen 12 Millionen, die \n\nwir im 2018 nicht investiert haben, noch zu diesen 40.5 Mio. fürs 2019 dazu kommen. Ich wäre um \n\neine Präzisierung froh, da die Zahlen verwirrend und schwer zu interpretieren sind.“ \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Investitionsrechnung 2018 wird mehrheitlich genehmigt. \n\n \n\n \n\nRomaine Rogenmoser möchte nochmals auf die Produktegruppe LF-02 Friedhof zurückkommen: In der \n\nRechnung werde nur der Anteil von Bülach am Friedhof-Zweckverband aufgeführt und die RPK habe \n\nauch wie jedes Jahr die ganze Produktgruppe LF inkl. Friedhof-Zweckverband abgenommen. Es habe \n\nalles seine Richtigkeit gehabt. Sie habe aber beim Abschied fälschlicherweise nur LF-01 erwähnt. Sie \n\nfände es korrekt, wenn der Gemeinderat über die ganze Produktegruppe, also LF-01 und LF-02 \n\nabstimmen würde. \n\n \n\nSamuel Lienhart und Fredy Schmid schliessen sich dem an. Man solle auch über LF-02 abstimmen \n\nlassen.  \n\n \n\nDie Vorsitzende würde das gerne korrekt abgeklärt haben. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher meint, dass der Friedhof-Zweckverband bereits in der letzten \n\nStadtratssitzung abgenommen worden sei und im Aufgabenbereich der Exekutive liege.  \n\n \n\nDie Vorsitzende ist der Ansicht, dass der Rat eigentlich immer nur über eine ganze Produktgruppe \n\nabstimmen kann und nicht nur über einen Teilbetrag eines einzelnen Produkts.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  257 \n \n\nRomaine Rogenmoser erwidert, dass es hier auch nicht nur um einen Teilbetrag, sondern um die \n\ngesamte Produktgruppe LF-02 gehe. Dies sei der ganze Anteil der Stadt Bülach am Friedhof-\n\nZweckverband. \n\n \n\nFrédéric Clerc stellt einen Ordnungsantrag auf eine Unterbrechung der Sitzung, so könne sich die \n\nGeschäftsleitung über das weitere Vorgehen beraten.  \n\n \n\nDer Rat ist damit einverstanden. \n\n \n\nDie Vorsitzende ordnet eine Unterbrechung von 10 Minuten an. \n\n \n\n*** Pause 20.10 Uhr bis 20.20 Uhr *** \n\n \n\nDie Vorsitzende teilt mit, dass sich die Geschäftsleitung besprochen habe. Der Rat werde jetzt \n\nnachträglich noch über die Produktgruppe LF-02 Friedhof abstimmen. Beim Bezirksrat werde aber \n\nnoch abgeklärt, wie hier zukünftig korrekt vorgegangen werden soll.  \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe LF-02 \n\nDer Rat stimmt der Produktgruppenrechnung LF-02 einstimmig zu. \n\n \n\nDie Vorsitzende teilt mit, dass nun die Abstimmung betreffend die Schlussabstimmung zur \n\nErfolgsrechnung 2018 der Vollständigkeit halber wiederholt werden muss. \n\n \n\nAbstimmungen Erfolgsrechnung 2018 \n\n \n\nDie Erfolgsrechnung 2018 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung Jahresrechnung 2018 \n\n \n\nFür die Schlussabstimmung hält die Vorsitzende nochmals fest, dass:  \n\n1. die Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Sonderrechnungen den gesetzlichen \n\nAnforderungen genügt und die rechnerische Richtigkeit stimmt; \n\n2. die Erfolgsrechnung bei Fr. 135'390‘943.96 Ertrag und Fr. 131'308‘836.83 Aufwand mit einem \n\nErtragsüberschuss von Fr. 4'082‘107.13 abschliesst; \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  258 \n \n\n3. bei Investitionsausgaben im Verwaltungsvermögen von Fr. 14'463‘259.73 und \n\nInvestitionseinnahmen von Fr. 266‘705.25 die Nettoinvestition Fr. 14'196‘554.48 beträgt; \n\n4. die Nettoveränderung im Finanzvermögen der Investitionsrechnung Fr. 7‘462.71 (Ausgaben-\n\nüberschuss) beträgt; \n\n5. die Bilanz Aktiven und Passiven von Fr. 224'152‘846.11 aufweist; \n\n6. durch den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung sich das Eigenkapital von Fr. 98‘834‘584.40 auf \n\nFr. 102'916‘691.53 erhöht. \n\n \n\nSchlussabstimmung Jahresrechnung 2018 \n\nIn der entsprechenden Schlussabstimmung wird die Jahresrechnung 2018 inkl. der \n\nProduktgruppenrechnung einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nGeschäftsbericht 2018 \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat den Geschäftsbericht 2018 am 13. Mai 2019 der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (GPK) zur Prüfung und Antragstellung zugewiesen.  \n\n \n\nDer Abschied der GPK lautet einstimmig auf Genehmigung.  \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen: \n\nDie GPK begrüsst das neue optische Erscheinungsbild des Geschäftsberichtes. Das Dokument ist \n\nübersichtlicher und insbesondere die Grafiken regen zur Lektüre an und tragen dazu bei, dass die \n\nInformationen einfach vermittelt werden können.  \n\n \n\nFrédéric Clerc ergänzt, dass es wesentliche Verbesserungen im Erscheinungsbild gegeben habe. Der \n\nBericht sei so viel frischer und interessanter geworden.  \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli zeigt sich ebenfalls erfreut über den gelungenen Geschäftsbericht und \n\nbedankt sich bei der GPK für das Lob. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  259 \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFrédéric Clerc teilt namens der FDP-Fraktion mit, dass auch sie vom neuen Layout des \n\nGeschäftsberichts begeistert seien. Er komme frisch herüber und sei gut gestaltet. Die Fotos und \n\nGrafiken seien sehr gut ausgewählt. Man hoffe daher, dass dieses gelungene Produkt auch als \n\nMarketinginstrument für die Wirtschaftsförderung eingesetzt werde.  \n\n \n\nNadja Naegeli meldet sich für die SP-Fraktion zu Wort: „Im Namen der SP-Fraktion möchte auch ich \n\nmich bei den Verantwortlichen und allen, die am Geschäftsbericht mitgearbeitet haben bedanken. Es \n\nist eine neue Welt, die da geschaffen worden ist: Ein grosses Kompliment dafür! Ich weiss aus eigener \n\nErfahrung, wie viel Aufwand hinter der Organisation und Koordination eines solchen Berichtes steckt.“ \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nFredy Schmid kommt auf das Thema Wohnen im Alter zu sprechen. Auf Seite 44 des Geschäftsberichts \n\nstehe: „Das Ziel ist, dass bei einem Pflegebedarf die Mieterinnen und Mieter von der Wohnung in die \n\nPflegewohngruppe umziehen können und das vertraute Quartier nicht verlassen müssen“. Er habe mit \n\nPeter Fehrlin, Präsident IG Alter, darüber gesprochen. Für P. Fehrlin sei das Ziel zwar in Ordnung, aber \n\nes handle sich dabei um einen reinen Wunschgedanken. Momentan seien nämlich in all diesen \n\nPflegewohngruppen im Erdgeschoss ausschliesslich Demenzkranke untergebracht. Wenn eine \n\npflegebedürftige Person nun in eine solche Pflegewohngruppe wechseln oder umziehen möchte, \n\nhätten diese praktisch gar keine Chance hier einen Platz zu bekommen. Das Ziel müsste also sein, dass \n\nin diesen WohnenPlus-Häusern die Dienstleistungen so angepasst werden, dass ältere, \n\npflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben können und dort vermehrt \n\ndurch die Spitex oder einen sonstigen Pflegedienst betreut werden. \n\n \n\nStadtrat Rudolf Menzi pflichtet F. Schmid bei. Das sei das grosse Ziel und man arbeite diesbezüglich \n\nbereits aktiv mit der Stiftung zusammen, um hier eine gute Lösung zu suchen und diese Vision weiter \n\nvoranzutreiben. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichts 2018.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  260 \n \n\nTraktandum 9 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \nSchulhaus Allmend: Fragen an die Primarschulpflege \n\nDie Vorsitzende informiert, dass die von Romaine Rogenmoser gestellten Fragen von Virginia Locher \n\nbeantwortet und den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden sind (Beilage zum Protokoll).  \n\n \nRomaine Rogenmoser dankt für die ausführliche Beantwortung ihrer Fragen, ihre Zweifel über die \n\nweitere Entwicklung im Böswisli vermochten damit aber nicht zerstreut zu werden: „Ich gebe zu: \n\nbevor ich diese Fragen gestellt habe, hatte ich mit keinem Lehrer diesbezüglich ein Gespräch geführt \n\n– nachdem aber dann der Pressebericht über die Ratssitzung (und ich muss hier an dieser Stelle \n\nsagen: nicht ein Bericht, den ich selber geschrieben habe, wie fälschlicherweise in den Lehrerreihen \n\nkolportiert wird) in der Zeitung erschien, wurde ich förmlich bestürmt mit Voten von ehemaligen \n\nLehrern und ebenso von Lehrpersonen, die im Schulhaus weiterarbeiten. Ganz offensichtlich habe ich \n\nda in ein Bienennest gestochen. Ich finde, es sollte legitim sein, als Mutter und als Steuerzahlerin, \n\neinige Fragen stellen zu dürfen. Die Haltung der Schulpflege, bei «ungemütlichen» Fragen den \n\nFragesteller zu diskreditieren, gefällt mir an der ganzen Geschichte deshalb überhaupt nicht. \n\nMir war wichtig, das Thema einmal anzuschneiden, um zu sehen, ob die Entwicklung des Allmend-\n\nSchulhauses in eine stabile Zukunft führt. Und entgegen den bösen Zungen, die mir wieder vorwerfen, \n\nich hätte etwas gegen dieses Schulhaus: im Gegenteil, ich würde mich wohl kaum so ins Zeug legen \n\ndafür, wenn es mir egal wäre, wie die Kinder dort unterrichtet werden. Und Eigeninteressen habe ich \n\nmittlerweile bald keine mehr, weil meine Kinder bald nicht mehr in diesem Schulhaus sind. So \n\ngesehen könnte es mir egal sein, wenn dort alles den Bach runtergeht. Das ist es aber nicht. \n\nWeshalb mich nun die Antworten nicht zu überzeugen vermögen? Insbesondere die Sache mit den \n\nSchulleitern wird einem doch gehörig verklärt dargestellt. Seit 2014 hat es insgesamt 4 Schulleiter in \n\nabwechselnder Besetzung gegeben (wobei Herr Paillard nicht mal namentlich erwähnt wurde, \n\nsondern nur als Mutterschaftsvertretung. Das sind immerhin 4 Schulleiter in 5 Jahren. Das liegt doch \n\nerheblich unter dem Durchschnitt von 4.6 bzw. 3 Jahren. Und in dieser Angelegenheit noch die \n\nAnstellungsdauer von den anderen Schulleitern zu bemühen, ist in diesem Fall hat leider auch \n\nkontraproduktiv, bzw. spricht nicht für die Schulleitung im Allmend.  Die Herrschaften in den anderen \n\nSchulen sind mit 20, 18 und 17 Jahren doch erheblich länger da.  \n\nUnterschlagen wird auch die Tatsache, dass im Allmendschulhaus an gewissen Tagen einer \n\nSchulwoche sogar gar kein Schulleiter vor Ort war (über eine gewisse Zeit) – das dünkt mich in \n\ndiesem speziellen Schulhaus doch einigermassen abenteuerlich, um nicht zu sagen: naiv. Gerade in \n\nKrisensituationen sollte zumindest eine Ansprechperson vor Ort sein. Und ob eine Ko-Führung in einer \n\nExtremsituation überhaupt noch angebracht ist, weil dann der Informations-Streuverlust einfach zu \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  261 \n \n\ngross ist und sich nachteilig auswirkt, ist meiner Meinung nach wenigstens eine Diskussion wert. \n\nAuch da frage ich mich, ob dies im ganzen Teambildungsprozess überhaupt angesprochen wurde und \n\nwenn ja, mit welchem Resultat.  \n\nWie erwartet wird nur bestätigt, dass man zwar den Missstand erkannt hat, dass Massnahmen \n\ngetroffen wurden, die diesen Massenexodus zur Folge hatten, aber ein «Schuldeingeständnis» bzw. \n\nzumindest eine Art Selbstreflexion suche ich in dieser Antwort vergeblich – von einer Lösung ganz zu \n\nschweigen. Es liest sich vielmehr als: let’s wait and see. \n\nDies ist aber nicht weiter verwunderlich, denn schliesslich hat sich die Primarschule mit so vielen – \n\nzum Teil selber ins Boot geholten – Problemstellungen zu beschäftigen. Da sei nur mal die \n\nSchulraumplanung bzw. Schulraumbereitstellung erwähnt. An die Tagesschule-Geschichte mag ich \n\nerst gar nicht denken. Vielleicht wäre es gerade da sinnvoll, diesbezüglich einen Gang \n\nzurückzuschalten. Schliesslich ist auf dem zurzeit ausgetrockneten Lehrermarkt schon für den \n\nregulären Schulbetrieb fast keine Lehrkraft aufzutreiben. Wie die Lehrer für die zusätzlichen \n\nAnforderungen einer Tagesschule rekrutiert werden sollen, ist mir mit der aktuellen Führung der \n\nSchule absolut schleierhaft.  \n\nUnd jetzt noch etwas in eigener Sache: In der Vergangenheit ist es wiederholt passiert, dass die \n\nAnwesenden (da schliesse ich alle mit ein: Presse, Stadtrat, Gemeinderat, Personalverband etc.) nicht \n\nzu unterscheiden vermochten, welchen Hut ich trage. Mein Votum zu diesem Thema ist aus der Optik \n\nder besorgten Mutter und Steuerzahlerin - also weder SVP noch RPK.“ \n\n \n \nNutzung Rasenplatz Hinterbirch \n\nRené Anthon stellt betreffend die Medienmitteilung „Fussball-Rekurse gegen die Nutzung des \n\nRasenplatzes Hinterbirch“ vom 14.06.2019 folgende Fragen an den Stadtrat:  \n\n1. Hat die Stadt Bülach gemäss Leistungsvereinbarung mit dem FC Bülach auch die Pflicht immer \n\nund überall genügend Fussballplätze für alle Fussballerinnen und Fussballer zur Verfügung zu \n\nstellen? \n\n2. Falls nicht, weshalb wird von den Schülerinnen und Schülern eine pädagogisch wichtige \n\nSpielwiese wie der Rasenplatz Hinterbirch und allenfalls nun noch weitere Wiesen (zur \n\nÜberbrückung bis Möglichkeit Hinterbirch) einfach zweckentfremdet? \n\n3. Was für temporäre Massnahmen (gemäss Medienmitteilung) sollen den Trainings-und \n\nSpielbetrieb aufrechterhalten? Und wer kommt finanziell dafür auf? \n\n4. Während welchen Zeiten gehört die Wiese Hinterbirch nun wem und wer repariert allfällige \n\ndurch den Fussballbetrieb entstandene Schäden am Platz? \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  262 \n \n\nStadtrat Daniel Ammann beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n„1.  Nein, es gibt keine rechtliche Verpflichtung, genügend Fussballplätze für alle Fussballerinnen und \n\nFussballer zur Verfügung zu stellen. Aber es bestehen Leistungsvereinbarungen. Wenn nun ein \n\nbestehender Fussballplatz wegfällt, wird dem FC ersatzweise das Recht eingeräumt, bestehende \n\nSportanlagen zu nutzen. Wir sind seit einem Jahr bemüht, diesbezüglich einen geeigneten Ersatz \n\nzu suchen. Hier ist noch ein Verfahren hängig, deshalb wird es keine weiteren Auskünfte geben. \n\n2.  Es wird nichts zweckentfremdet. Es wird dort momentan bereits schon Fussball gespielt. Und es \n\nwird dementsprechend auch so vermietet. Der Rasen ist aber natürlich nicht für eine dauernde \n\nIntensivnutzung ausgelegt. Aktuell führt z.Bsp. der Eishockey-Club sein Sommertraining auch \n\ndort durch. Die mieten dort zwar die Halle, spielen jedoch meistens auch draussen Fussball auf \n\ndem Platz. Die Nutzung des Rasenplatzes wird also in nächster Zeit einfach erhöht werden. \n\n3.   Momentan suchen wir nach Lösungen, dies vor allem in organisatorischer Hinsicht. So müssen \n\nvielleicht Trainings gekürzt oder an einem anderen Ort durchgeführt werden. Ebenso werden \n\ntemporäre Lösungen mit den Nachbargemeinden angeschaut. Und der FC bemüht sich, hier auch \n\nHand zu bieten und bei anderen Clubs Ersatzplätze zu bekommen.  \n\n4.   Es ist geplant, dass der Rasenplatz aufgewertet und entsprechend gepflegt wird. Diese \n\nUnterhaltsarbeiten werden durch die Stadt übernommen.“ \n\n \n\nDaniel Wülser gibt anhand von 3 Folien eine Erklärung betreffend Fussball-Rekurse gegen die Nutzung \n\ndes Rasenplatzes Hinterbirch ab: „Die Anstösser und vor allem die Rekurrenten sind absolut nicht \n\ndagegen, dass die Junioren dort über eine beschränkte Zeit ihr Training haben. Aber das Problem liegt \n\nwoanders: Bei der Parkiererei und den Mami-/Papi-Taxis, wie ihr dies auf den Bildern seht. Wenn \n\nschon jetzt bei den vorhanden 31 Hibi-Parkplätzen so parkiert wird (wenn ein Oberstufen-Klassenzug \n\neine Infoveranstaltung macht), wie siehts dann aus, wenn der FC z.Bsp. an einem Samstag kommt, wo \n\nes Meisterschaftsspiele mit auswärtigen Besuchern gibt? Diese 31 Parkplätze wurden vom Bauamt der \n\nStadt vor 5 Jahren bewilligt mit dem Neubau der Turnhalle. Damals war noch kein weiterer, neuerer \n\nPlayer bekannt. Diese 31 Parkplätze dienen ausschliesslich den Turnhallen- und Schulhaus-Benützern. \n\nNatürlich kann man nun – wenn diese 31 Plätze belegt sind (10 fallen ab September wegen \n\nErweiterungsbau der Berufswahlschule weg) – die Besucher einfach auf den gebührenpflichtigen \n\n«alten Bahnhof Parkplatz» beim Schulhaus Lindenhof oder Dreispitz beim Spital bzw. Kirche \n\nverweisen. Aber, diese Plätze sind eigentlich den dortig frequentierenden Personen vorbehalten. Es \n\ngibt noch die Kläranlagen-Parkplätze, notabene mit einem aktuell noch nicht ganz legalen Weg von \n\nnur 165 Metern dorthin. Aber diese tastet man überhaupt nicht an. Zudem hat es dort Asylcontainer, \n\nwelche bald frei werden mit dem Umzug an den neuen Ort. \n\nAll diese Sachen haben die rekurrierenden Anstösser an der zweiten «heissen» Sitzung miteingebracht. \n\nLeider hielt es unser Stapi einmal mehr nicht für nötig, an dieser anwesend zu sein, obwohl es eine \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  263 \n \n\nheisse Kartoffel ist. Lieber nimmt unser Stapi an Apéros teil (ich übrigens auch). Aber zu einem \n\nsolchen Amt gehört es halt auch, dass man halt auch anwesend ist, wenn es etwas heisser zu und her \n\ngeht. Die Nichtteilnahme wurde übrigens an dieser Sitzung auch kritisiert und im Protokoll \n\nfestgehalten. Und es stimmt schlichtweg nicht, dass ein ehemaliges GLP-Mitglied es den Büli-Kindern \n\nnicht erlauben will, auf der Hibi-Wiese zu «tschutten». Aber den Rekurrenten blieb – nachdem die \n\nStadtverantwortlichen kein Ohr für ihre Anliegen hatte – nichts anderes übrig als vorerst diesen \n\nleidigen Weg zu beschreiten. Wie meinte denn an der vergangenen Oberstufen-Kreisgemeinderats-\n\nVersammlung die Präsidentin Irene Jaggi zu mir beim Apéro: «Ja ich habe volles Verständnis für die \n\nRekurrenten, insbesondere bei den Direktanstössern sowieso». Das sagt eigentlich alles! Also klemmt \n\neuch in den nächsten Wochen in den «Hintern», werte Stadtverantwortliche, und geht nochmals \n\nernsthaft hinter die Bücher und dann spielen die Büli-Kids ab Ende August dort, im Hibi für einen \n\ngewissen Zeitraum. Wir haben ja Land im Hagenbuchen seit bald zwanzig Jahren.“ \n\n \n\nDaniel Wülser meldet sich nochmals zu Wort und stellt folgende Fragen an den Stadtpräsidenten: „An \n\nder letzten Gemeinderatssitzung hast Du auf meine Frage betreffend allfälligem Einzug der \n\nOberstufenschulpflege Bülach ins neue Stadthaus das kurze Statement abgegeben, dass die \n\nOberstufenschulpflege sich vor den Sommerferien entscheiden werde. Auf die entsprechend gleiche \n\nFrage vor 10 Tagen an die Oberstufenschulpräsidentin Irene Jaggi anlässlich der vergangenen \n\nKreisschulgemeindeversammlung meinte diese, dass das am 3. Juli 2019 entscheiden werde. Es war \n\nvon Seite Oberstufenschulpflege an diesem Abend nicht ein grosses Interesse zu spüren, dass diese \n\nwirklich in das Stadthaus einziehen und mit der Primarschule auf gleicher Ebene am gleichen \n\nEmpfangsschalter tätig sein will. \n\nSetzt der Stadtrat, insbesondere Mark Eberli, wirklich alles in Bewegung, damit man hier zu einem \n\npositiven Resultat kommt? Ich spüre auf beiden Seiten kein gemeinsames Feuer, welches im Interesse \n\nder Bülacher Bevölkerung bzw. "Schulkunden" wäre. Ich befürchte einen negativen Entscheid. \n\nInsbesondere, weil nun bereits über ein halbes Jahr verstrichen ist, nachdem sich die Sekundarschule \n\nan ihrer letzten, öffentlichen Sitzung im November 18 negativ gegenüber einem Einzug ins neue \n\nStadthaus geäussert hat. Ein guter Verkäufer verkaufe mit Kampfgeist um einen Auftrag. Hier spüre \n\nich einfach nichts. Ja es ist klar, es gibt keine Kommission oder will Mark Eberli lieber Platzreserve \n\nund Platz für seine Angestellten?“ \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli erwidert, dass er zu diesem Thema nur wiederholen könne, was er bereits \n\nschon an der letzten Gemeinderatssitzung gesagt habe. Man sei in Kontakt mit der \n\nOberstufenschulpflege und man habe ihr ein Angebot unterbreitet. Der Entscheid läge nun bei ihr, ob \n\nsie auch ins Stadthaus einziehen wolle oder nicht.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  264 \n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nDiverses \n\n \nSamuel Lienhart kommt auf das Thema Revision der Personalverordnung und den dazugehörenden \n\nAbschied der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu sprechen. Im Abschied sei unter den nicht \n\nbeschlussrelevanten Bemerkungen aufgeführt, dass noch geprüft werden soll, ob Teilzeitmitarbeitende \n\nauch in die berufliche Vorsorge aufgenommen werden können. Da das Geschäft nun aber etwas \n\nspäter im Rat behandelt werde, sei die Kommission der Meinung, dass diese Abklärungen unabhängig \n\ndavon gemacht werden sollen. Er bitte den Stadtrat hier bereits tätig zu werden und zu überprüfen, \n\nob und ab wann Teilzeitmitarbeitende auch in die berufliche Vorsorge aufgenommen werden können. \n\n \n\nCornel Broder verliest die Fraktionserklärung der SVP/EDU betreffend die Medienmitteilung des \n\nStadtrats zur Unternehmerumfrage der Wirtschaftsförderung: „Um zur Erarbeitung der \n\nWirtschaftsstrategie die Anliegen und Bedürfnisse der Unternehmen zu kennen, hat die \n\nWirtschaftsförderung Stadt Bülach eine Umfrage gemacht. Der erfreulich hohe Rücklauf von 48% \n\nzeigt, dass die Resultate absolut repräsentativ sind. Die Ergebnisse ergeben Handlungsbedarf bei \n\nFachkräftemangel, ungenügender Verfügbarkeit von Parkplätzen sowie bei hohen Miet- und \n\nKaufpreisen. Analysiert man die Auswertung nach Wichtigkeit, zählt Verfügbarkeit der Parkplätze mit \n\n76% zu den Top 3 neben Grundstückspreisen und Kommunikationsnetz. \n\nBetrachtet man nun die Medienmitteilung des SR in diesem Zusammenhang, sind unter \n\nHandlungsbedarf die 3 wichtigsten Punkte korrekt genannt. Jedoch lediglich zu Fachkräftemangel und \n\nMietpreise wird je ein kurzer Abschnitt gewidmet und der Punkt genauer erläutert. Interessanterweise \n\ngibt es eine Erklärung, dass für die Attraktivität von Fachpersonal Freizeitaktivitäten, Kulturangebote \n\nund Kindertagesstätten eine wichtige Rolle spielen. Anscheinend haben diese Themen für den Stadtrat \n\nbesondere Wichtigkeit, dass es diese in der Mitteilung einfügt, denn im Bericht und in der Umfrage \n\nfindet man diese Ausdrücke nirgends. Die zusätzlichen Parkplätze, immerhin bei Wichtigkeit in den \n\nTop 3, werden lediglich in einem Nebensatz beiläufig erwähnt. Deshalb appellieren wir an den \n\nStadtrat, die eigenen Befindlichkeiten, politischen Interessen und Wünsche zurückzustellen und die \n\nPrioritäten nicht den eigenen Legislaturzielen, sondern den Resultaten der Wirtschaftsumfrage \n\nanzupassen. Nur so kann der grosszügig gesprochene Betrag optimal zugunsten der \n\nWirtschaftsförderung eingesetzt werden. Zudem zeigt sich, dass eine umfassende Kommunikation des \n\nStadtrats sowie eine genaue Überprüfung seitens Gemeinderat dringend notwendig ist.“ \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher informiert, dass der Stadtrat bezüglich der abgebrannten Spitalwaldhütte \n\neinen Grundsatzentscheid gefällt habe: Die Hütte werde wieder aufgestellt. Dies sei ein grosser \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  265 \n \n\nWunsch seitens der Bevölkerung und sicher auch eine lohnende Investition für Bülach. Aufgrund der \n\ngesetzlichen Vorschriften könne aber noch nicht gesagt werden, ob die Hütte 1:1 ersetzt werden \n\nkönne. Zudem habe es bisher auch weder Strom- noch Wasseranschluss gegeben. Dazu seien weitere \n\nAbklärungen im Gange. Der Rat werde zeitnah informiert, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.  \n\n \nDaniel Wülser bedankt sich für diese Informationen. \n \nRomaine Rogenmoser kommt auf die Abstimmung über den Friedhof-Zweckverband (LF-02) zurück. \n\nSie findet, dass dazu keine Abklärungen beim Bezirksrat notwendig sind. Sie habe nachgeschaut, wie \n\ndies in den letzten paar Jahren gehandhabt worden sei. Und dieses Jahr sei ihr, als RPK-Präsidentin, \n\nhalt dieser kleine Fehler unterlaufen. Letztes Jahr habe man es genau gleich gemacht und der Fehler \n\nsei einfach nicht entdeckt worden. Hätte sie nichts gesagt, wäre es wieder einfach untergegangen. \n\nNiemand hätte etwas bemerkt und es wäre gut gewesen so. \n\n \nJörg Inhelder teilt mit, dass dies seine letzte Gemeinderatssitzung gewesen sei. Die fünf Jahre im \n\nGemeinderat seien eine lehrreiche und spannende Zeit gewesen, aber manchmal auch ein wenig \n\ndesillusionierend. Erfreulich sei die hohe Akzeptanz gewesen, die er im Rat von Anfang an genossen \n\nhabe. Gefreut habe ihn auch, dass er gleich zu Beginn in sein „Wunschressort“, die RPK, gewählt \n\nwurde, denn Analytik und Zahlen gehörten zu seinen Lieblingsthemen. Die angeregten Diskussionen \n\nim Gemeinderat, in den Kommissionen und bei sonstigen Gelegenheiten über alle Parteigrenzen \n\nhinaus, habe er mehrheitlich spannend gefunden. Die Herausforderung, in einem \n\nBeurteilungsgremium für das neue Stadthaus mitzuwirken, habe er sehr gerne angenommen. \n\nNatürlich sei der Politbetrieb im Gegensatz zum privaten Unternehmertum auch sehr schwerfällig. \n\nAber heute sei Abschiedsstimmung und er wolle sich bei allen, die ihn bei Vorstössen oder in \n\nKommissionen unterstützt hätten, bedanken. Er lade deshalb alle zu einem kleinen Apéro ein. Aber er \n\nkönne leider nicht bis in die späte Nacht bleiben, da morgen früh bereits schon der Zügelwagen vor \n\nseinem Haus stehe. \n \nDie Einladung von Jörg Inhelder zum anschliessenden Apéro wird vom Rat mit grossem Applaus \n\nverdankt. \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  266 \n \n\nInformationen der Vorsitzenden \n \n\nAuch die Vorsitzende bedankt sich nochmals bei Jörg Inhelder für sein über 5jähriges Engagement in \n\nder Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderats und wünscht ihm für die Zukunft weiterhin viel \n\nErfolg und alles Gute. \n\n \n\nGemeinderats-Ausflug vom Samstag, 24. August 2019 \n\nDie Einladung mit den Details wurde bereits Anfang Juni 2019 verschickt. Bisher haben sich \n\n9 Gemeinderäte und 5 Stadträte angemeldet. Die Anmeldefrist läuft noch bis am 1. Juli 2019. \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse  \nGegen die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2019 sind bis heute noch keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft noch bis am 1. Juli 2019. \n\n \n\nRechtsbelehrung \nBetreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte werden aus dem Rat keine Einwände \n\nerhoben. \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist um 21.00 Uhr geschlossen.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n24. Juni 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  267 \n \n\nBülach, 11. Juli 2019 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\n Jeannette Wanner, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft: Claudia Forni \n\n Gemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Yvonne Waldboth \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Gemeinderats \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n• Protokollsammlung \n\n\n\n   \n\n   \n\nPrimarschulpflege Schulverwaltung \nHans-Haller-Gasse 9 \n8180 Bülach \n\nFrau  \nRomaine Rogenmoser \nPräsidentin RPK \nGemeinderat \n8180 Bülach \n\nTelefon \nFax \n\nE-Mail \nInternet \n\n \nDatum \n\nKontaktperson \nDirektwahl \n\nE-Mail \n\n044 863 13 40 \n044 863 13 47 \nprimarschule@buelach.ch \nwww.buelach.ch \n \n21. Juni 2019 \nVirginia Locher, Schulstadträtin \n044 860 85 82 \nvirginia.locher@buelach.ch \n\n \n\n ... gemeinsam zum Erfolg  \n \n\nAntwort auf Ihre Anfrage anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 27.5.19  \n\n \n\nSehr geehrte Frau Rogenmoser \n\nLiebe Romaine \n\n \n\nSie haben anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung folgende Fragen gestellt \n\n1. Hat die Schulleitung ein Führungsproblem? Es fällt auf, dass die Rochaden einhergehen \n\nmit den diversen Wechseln der Schulleitungen. \n\n2. Ist im nächsten Jahr wiederum mit einem ähnlich grossen Brain-Drain zu rechnen? Wenn \n\nnein, was sind die Gründe, dass mit einer Normalisation der Situation gerechnet werden \n\nkann?   \n\n3. Ist die Schulleitung jetzt «etabliert» oder ist mit weiteren Ab-/Zugängen in der \n\nSchulleitung zu rechnen? Was waren die Gründe für diese häufigen \n\nWechsel/Verschiebungen in dieser Position?  \n\n4. Wieviel haben die Teambildungs-Massnahmen gekostet, um dieses «Debakel» \n\nabzuwenden? (Im Elternbrief wurde auf diese hingewiesen). Wurde wirklich «genug» \n\nversucht, um die Situation zu stabilisieren, verbessern, entschärfen?  \n\n5. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass zukünftig stabilere Verhältnisse \n\nherrschen?  \n\n \n\nGerne beantworten wir diese wie folgt: \n\nVorbemerkung: \n\nRund ein Viertel aller Lehrpersonen (total: 11 LP) hat an der Schule Allmend gekündigt. Das ist \n\ntatsächlich viel. Die durchschnittliche Fluktuation liegt bei rund 11%. Die Gründe für den Wechsel \n\nsind vielfältig (Wegzüge, Stufenwechsel, Frühpensionierung, Weiterbildung, generelle \n\nUnzufriedenheit). Ein Teil dieser Kündigungen ist tatsächlich auf Spannungen im Team und solche \n\nzwischen einer Gruppe von Lehrpersonen und der Schulleitung zurückzuführen. Dass es nicht \n\n\n\n  \n\n \n\n ... gemeinsam zum Erfolg 2 \n \n\ngelungen ist, die Fronten innerhalb des Schulhauses Allmend durch den im August 2017 \n\neingeleiteten Teamentwicklungsprozess abzubauen, ist bedauerlich, muss aber so zur Kenntnis \n\ngenommen werden. Wenn Lehrpersonen sehr unzufrieden sind und ihre Erwartungen (aus ihrer \n\nSicht) längerfristig nicht erfüllt werden können, dann ist eine Kündigung zwar bedauerlich, aber \n\ngrundsätzlich ein konsequenter Schritt. Diesbezüglich kann der grosse Wechsel auch eine Chance \n\nsein, die Situation im Schulhaus zu beruhigen. Es wäre aber verfehlt am Platz, von Siegern und \n\nVerlierern zu sprechen oder die Schuld einseitig zuzuweisen.  \n\nZur Fluktuation an sich: Wenn mehr als 10 Lehrpersonen auf Ende eines Schuljahres die Schule \n\nverlassen, ist das definitiv zu viel. Trotzdem kann das auch mal vorkommen. Im Schulhaus \n\nSchwerzgrueb gab es beispielsweise Ende Schuljahr 2014/15 einen grossen Wechsel und im \n\nSchulhaus Hohfuri haben Ende Schuljahr 2016/17 ebenfalls 10 Lehrpersonen die Schule verlassen. \n\nBeide Schulen sind aber wieder stabil und gut unterwegs.  Entscheidend ist, dass die Fluktuation \n\nüber die Jahre hinweg in einem vernünftigen Rahmen bleibt. Bei der Schule Allmend haben Ende \n\n2016/17 4 Lehrpersonen und Ende Schuljahr 2017/18 2 Lehrpersonen die Schule verlassen. Es \n\nwäre also falsch, von permanenten Rochaden zu sprechen.  \n\n \n\n1. „Hat die Schulleitung ein Führungsproblem? Es fällt auf, dass die Rochaden einhergehen mit \n\nden diversen Wechseln der Schulleitungen.“  \n\nWer selber schon eine Führungsposition ausgeübt hat, weiss, dass die Personalführung zu den \n\nanspruchsvollsten Aufgaben im Führungsalltag gehört. Bei einer Gesamtzahl von 45 \n\nMitarbeitenden gibt es immer Probleme oder Konflikte, sei dies zwischen einzelnen \n\nLehrpersonen, zwischen Lehrpersonen und unzufriedenen Eltern oder manchmal auch \n\nzwischen Mitarbeitenden/Lehrpersonen und der Schulleitung selber. Es ist zweifellos \n\nerstrebenswert, dass eine Führungsperson bei all ihren Mitarbeitenden gut akzeptiert, \n\ngeachtet und geschätzt wird. Wenn dies nicht oder nur teilweise der Fall ist, kann das \n\nunterschiedliche Gründe haben. Ein Teil dieser Verantwortung liegt immer auch bei der \n\nFührungsperson selber. Es liegt aber auf der Hand, dass Führungspersonen, welche noch nicht \n\nso lange im Amt sind, oft mehr Probleme mit der Anerkennung haben als ältere und \n\nerfahrenere Führungspersonen. Hier gilt es, keine überstürzten Entscheide zu fällen, sondern \n\njüngeren Kadermitarbeitenden die Möglichkeit zu geben, an ihrer Aufgabe zu wachsen und aus \n\nFehlern zu lernen. An dieser Stelle muss betont werden, dass eine Ende Dezember von der \n\ngesamten Primarschule Bülach durchgeführte anonyme Lehrpersonenbefragung zu den \n\nBereichen Führung und Zusammenarbeit zwar eine gewisse Unzufriedenheit an der Schule \n\nAllmend transparent gemacht hat. Trotzdem lag der Anteil derjenigen, welche die Items mit \n\ngut und sehr gut beurteilten zwischen 60% und 90%. Insofern kann nicht von einem generellen \n\nFührungsproblem gesprochen werden. \n\nAuf die Rochaden bei der Schulleitung gehen wir bei der 3. Frage ein. \n\n\n\n  \n\n \n\n ... gemeinsam zum Erfolg 3 \n \n\n  \n\n2. „Ist im nächsten Jahr wiederum mit einem ähnlich grossen Brain-Drain zu rechnen? Wenn nein, \n\nwas sind die Gründe, dass mit einer Normalisation der Situation gerechnet werden kann.“  \n\nHoffentlich nicht! Eine Garantie dafür gibt es selbstverständlich nicht. Dennoch sprechen \n\nverschiedene Gründe dafür, dass der grosse Wechsel auf Ende dieses Schuljahres ein \n\neinmaliges Ereignis war. Die an der Schule verbleibenden etwas mehr als 30 Lehrpersonen \n\nidentifizieren sich mit der Schule Allmend und stehen im Grundsatz hinter der Schulleitung. Es \n\ngilt, die neuen Lehrpersonen gut ins Team einzubinden und sie sorgfältig in ihre neue Arbeit \n\neinzuführen. Parallel dazu wird der Teamentwicklungsprozess unter diesen neuen \n\nVoraussetzungen weitergeführt. Bei den bestehenden Unzufriedenheiten handelte es sich ja \n\nnicht ausschliesslich um einen Konflikt zwischen Schulleitung und Teammitgliedern sondern \n\nauch um einen Konflikt zwischen verschiedenen Gruppierungen im Team. Diesbezüglich gilt es, \n\ndie Erwartungen an die verschiedenen Rollen zu klären, gemeinsame Ziele zu setzen und \n\nverbindliche Abmachungen zu treffen.  \n\n \n\n3. „Ist die Schulleitung jetzt «etabliert» oder ist mit weiteren Ab-/Zugängen in der Schulleitung zu \n\nrechnen? Was waren die Gründe für diese häufigen Wechsel/Verschiebungen in dieser \n\nPosition?“  \n\nBetrachtet man die Schule Allmend (vormals Böswisli) über einen längeren Zeitraum, kann \n\nman sagen, dass es in den letzten zwanzig Jahren sehr wenig Wechsel bei der Schulleitung \n\ngegeben hat. Der langjährige Schulleiter Matthias Glöckler ging Ende Schuljahr 2013/14 In \n\nPension. Seine Nachfolge hat Barbara Landolt (Malagoli) im August 2014 angetreten. Anfangs \n\n2017 wurde sie Mutter, so dass während ihrer Abwesenheit eine Mutterschaftsvertretung \n\neinspringen musste. Im Sommer 2017 ist sie wieder mit einem reduzierten Pensum \n\nzurückgekehrt und als Co-Schulleiterin wurde Katrin Huber aus Schaffhausen gewählt. Weil \n\nKatrin Huber Anfangs 2018 in den Schaffhauser Kantonsrat nachgerückt ist, musste sie die \n\nAnstellung in Bülach leider wieder kündigen. Seit Sommer 2018 ist Alexandra Jünger mit einem \n\nPensum von 70% Co-Schulleiterin im Allmend und Barbara Landolt (seit 2014 Schulleiterin) hat \n\nihr Pensum auf 40% reduziert. Der Mutterschaftsurlaub von Barbara Landolt und der \n\nunerwartete Abgang von Katrin Huber aufgrund ihres politischen Amtes haben zweifellos eine \n\ngewisse Unruhe in den Führungsalltag gebracht. Beides sind aber Ereignisse, die nicht \n\nbeeinflusst werden können. Momentan ist nicht davon auszugehen, dass erneut ein Wechsel \n\neintreten wird.  \n\nDie durchschnittliche Verweildauer von Schulleitungen im Kanton Zürich lag 2008 gemäss einer \n\nStudie der ETH Zürich (Dr. Theo Wehner) bei 4,6 Jahren. In der Zwischenzeit ist diese Rate \n\nweiter gesunken und liegt bei rund 3 Jahren. Betrachtet man die gesamte Primarschule Bülach, \n\nkönnen wir uns glücklich schätzen, dass wir ein kompetentes und langjähriges Führungsteam \n\n\n\n  \n\n \n\n ... gemeinsam zum Erfolg 4 \n \n\nhaben. Einer unserer Schulleiter ist seit mehr als 20 Jahren in seinem Amt, zwei weitere \n\nSchulleiter/innen seit 18 respektive 17 Jahren. Nebst Frau Landolt, die bereits in ihrem 5. \n\nDienstjahr ist, haben wir einen weiteren Schulleiter, der 4 Jahre im Amt ist und uns auch \n\nweiter erhalten bleiben wird. Viele Gemeinden beneiden uns um unsere Konstanz bei den \n\nSchulleitungen. Dass auch wir nicht vollständig vor temporären Turbulenzen und Wechseln \n\ngefeit sind, versteht sich von selbst.  \n\n \n\n4. „Wieviel haben die Teambildungs-Massnahmen gekostet, um dieses «Debakel» abzuwenden? \n\n(Im Elternbrief wurde auf diese hingewiesen). Wurde wirklich «genug» versucht, um die \n\nSituation zu stabilisieren, verbessern, entschärfen?“  \n\nDer Einsatz eines externen Moderators hat im Jahr 2018 9‘300 Franken gekostet. Im Moment, \n\nals der entsprechende Kredit genehmigt wurde, ging die Schulpflege nicht von einem Debakel \n\naus, sondern wollte den Teamentwicklungsprozess durch den Einsatz eines externen und \n\nunabhängigen Moderators begleiten lassen. Ob genug gemacht wurde, um die Situation zu \n\nstabilisieren, zu verbessern und zu entschärfen ist im Nachhinein immer schwierig zu \n\nbeurteilen. Im Übrigen führt eine Konfliktmoderation oder ein Teamentwicklungsprozess nicht \n\nimmer zu einer harmonischen Lösung. Oft lässt eine solche Intervention auch alte „Wunden“ \n\naufbrechen und führt dazu, dass der Konflikt im Moment noch vermehrt aufbricht und in einer \n\nTrennung endet.  \n\n \n\n5. „Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass zukünftig stabilere Verhältnisse \n\nherrschen?“  \n\nWie bereits in Abschnitt 2 ausgeführt, wird der Teamentwicklungsprozess unter den neuen \n\nVoraussetzungen weitergeführt. Zudem wird der Leiter Bildung in seiner neuen Rolle als \n\nVorgesetzter der Schulleitungen auch im Schuljahr 2019/20 die Schule Allmend und die beiden \n\nCo-Schulleiterinnen weiterhin eng begleiten. Von Seiten der Schulpflege ist Karin Loeffel als \n\nVizepräsidentin die Kontaktperson für den Teamentwicklungsprozess. Sie wird ebenfalls an \n\nwichtigen Anlässen, Aussprachen oder Auswertungen von Prozessschritten dabei sein.  \n\n \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Antworten gedient zu haben. \n\n \n\nFreundlich grüssen \n\n \n\n  \n\nVirginia Locher  \n\nSchulstadträtin \n\nMarkus Fischer \n\nLeiter Bildung \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n ... gemeinsam zum Erfolg 5 \n \n\n \n\nKopie an: \n\n- Primarschulpflege \n\n- Stadtrat Bülach \n\n- Gemeinderat Bülach \n\n\n\nPostulat umweltfreundliches \nAbfallkonzept für \n\nbewilligungspflichtige \nVeranstaltungen\n\n\n\n1. Weihnachtsmarkt, Warenmarkt, andere \nVeranstaltungen.\n\n2. Ursprung: Anfrage bezüglich der Abfallmenge \nund -trennung Weihnachtsmarkt.\n\n3. Beispiele aus anderen Städten in der Schweiz.\n4. Entsorgungsinfrastruktur von der Stadt Bülach.\n5. Akzeptanz auch vonseiten verschiedener \n\nBülacher Veranstalter\n\nÜberblick\n\n\n\n1. Weihnachtsmarkt, Warenmarkt, andere \nVeranstaltungen\n\nIn Bülach finden rund ums Jahr zahlreiche Feste \nund Anlässe auf öffentlichem Grund statt.\n\nWertstoffe wie Glas oder PET gehören zurück in \nden Stoffkreislauf und erhalten so ein zweites \nLeben.\n\nDas Postulat zielt darauf ab, ein Abfallkonzept von \nden Veranstaltern zu verlangen.\n\n\n\nQuelle: Entsorgung + \nRecycling \nStadt Bern\nMehrwegberatung\n\n\n\n2. Ursprung: Anfrage bezüglich der Abfallmenge \nund -trennung Weihnachtsmarkt \n\nAnfrage in der Gemeinderatssitzung vom \n5.12.2018 bezüglich Abfallkonzept beim \nWeihnachtsmarkt.\n\nAntwort des Stadtrates: «kein eigentliches \nKonzept», «keine verfeinerte Abfalltrennung» \n«kein extra Container» bei einem Abfallvolumen \nvon 4.5 Tonnen.\n\n\n\n3. Beispiele aus anderen Städten in der Schweiz \n\nUm Abfallberge zu vermeiden, findet man \nfolgende Lösungsansätze:\n\n• Mehrwegbecher mit Depot\n• Mehrweggeschirr mit Depot\n• Übrige Gebinde, wie z.B. PET, mit Depot\n• Verzicht auf Alu- und Glasgebinde\n\n\n\n3. Beispiele aus anderen Städten in der Schweiz \n\n• Mahlzeiten möglichst ohne Verpackung (z.B. \nPack’s ins Brot, Finger Food)\n\n• Temporäre flächendeckende Installationen für\nden Abfall\n\n• Unterhalt der Installationen\n• Ereignisorientierte Reinigungsarbeiten \n\nwährend der Veranstaltung auf dem Festareal\n\n\n\nQuelle: Entsorgung + \nRecycling \nStadt Bern\nMehrwegberatung\n\n\n\nInformationen zum Zusammenhang von\nLebensmitteln und Klima an der Uninacht Basel\n\nQuelle: https://saubere-veranstaltung.ch/Public/Page?pageId=26\n\n\n\nMehrwegbecher reduzieren die Abfallmenge\n\nQuelle: https://saubere-veranstaltung.ch/Public/Page?pageId=26\n\n\n\nGute Kennzeichnung erleichtert die Abfalltrennung\n\nQuelle: https://saubere-veranstaltung.ch/Public/Page?pageId=26\n\n\n\n4. Entsorgungsinfrastruktur von der Stadt Bülach\n\nWie andere Städte in der Schweiz sollte Bülach ein \nverbindliches Konzept für die Abfalltrennung bei \nbewilligungspflichtigen Veranstaltungen erstellen, \nwelche die eigenen Veranstaltungen der Stadt \neinschliessen. \n\nhttps://saubere-veranstaltung.ch/Public/Page?pageId=22\n\n\n\nQuelle: Entsorgung + \nRecycling \nStadt Bern\nMehrwegberatung\n\n\n\n5. Akzeptanz auch vonseiten verschiedener \nBülacher Veranstalter\n\nWir haben Kontakt mit mehreren Veranstaltern\nvon solchen Veranstaltungen genommen und\nhaben festgestellt, dass eine grosse Akzeptanz\nauch von ihrer Seite vorhanden ist. \n\n\n\nJahresrechnung 2018 der\n\n\n\n2\n\nÜbersicht\n1. Gesetzliche Grundlage\n2. Stellung der RPK\n3. Aufgaben der RPK\n4. Das Haar in der Suppe\n5. Dank\n6. Laufende Rechnung\n7. Investitionsrechnung\n8. Kennzahlen \n9. Antrag\n\nRechnung 2018\n\n\n\n3\n\n1. Gesetzliche Grundlage\n\n§ 59 GG\n1 Die RPK prüft den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen nach \n\nfinanzpolitischen Gesichtspunkten. \n\n2 Sie prüft das Budget und die Jahresrechnung. \n\n3 Die Prüfung erfolgt unter folgenden Gesichtspunkten: \na. finanzrechtliche Zulässigkeit \nb. rechnerische Richtigkeit \nc. finanzielle Angemessenheit  \nd. sachliche Angemessenheit\n\n\n\n4\n\n2. Stellung der RPK\n\n• Selbständige und unabhängige Behörde\n• Sie ist nur den staatlichen Aufsichtsorganen \n\nverantwortlich (Bezirksrat, kantonale Fachaufsichten, \nRegierungsrat, etc.)\n\n• Funktion als finanzpolitisches Beratungsorgan der \nGemeinde und die Koordinationsfunktion in \nfinanzieller Hinsicht zwischen politischer Gemeinde, \nSchulgemeinden und Zweckverbänden. \n\n\n\n5\n\n3. Aufgaben der RPK\n\nFinanzpolitische Haushaltkontrolle\n1. finanzrechtliche Zulässigkeit \n2. finanzielle Angemessenheit\n• Haushaltgleichgewicht → finanzielle Tragbarkeit \n• Sparsamkeit → Notwendigkeit und Dringlichkeit \n• Wirtschaftlichkeit → Zweckmässigkeit \n\nFinanztechnische Haushaltkontrolle\n\n\n\n6\n\n4. Das Haar in der Suppe\n\n\n\n7\n\n5. Dank\n\n\n\n8\n\n6. Laufende Rechnung: Kosten nach Produktegruppen\n\n11.85\n\n27.01\n\n43.76\n\n5.35\n\n1.23\n3.20\n\n1.28 2.26\n2.44\n\n0.56\n1.04\n\nKosten nach Produktgruppen\n\nAlter/Gesundh\neit\nSoziales\n\nBildung\n\nMD\n\nKultur\n\nSicherheit\n\nLW/Forst\n\nSport\n\nVerkehr\n\nWirtschaft\n\nBevölkerung\n\n\n\n9\n\n0\n\n5'000'000\n\n10'000'000\n\n15'000'000\n\n20'000'000\n\n25'000'000\n\n30'000'000\n\n35'000'000\n\n40'000'000\n\nPersonalaufwand Sachaufwand Entschädigungen Betriebs-/Defizitbeiträge\n\nCH\nF RE 2017\n\nBU 2018\n\nRE 2018\n\n6. Laufende Rechnung: wichtigste Aufwandarten\n\nEntwicklung wichtigste Aufwandarten\n\n\n\n10\n\n2. Laufende Rechnung: Steuererträge\n\n0\n\n10'000'000\n\n20'000'000\n\n30'000'000\n\n40'000'000\n\n50'000'000\n\n60'000'000\n\nRE2017 BU2018 RE2018\n\n37'078'140 38'100'000 38'529'880\n\n6'250'369 5'700'000 5'164'854\n\n6'743'857 7'400'000 11'198'359\n5'122'166 4'231'000\n\n3'689'896\n\nCH\nF\n\nRest\n\nGrundsteuern\n\nSteuern Vorjahre\n\nOrdentliche Steuern\n\nVergleich Steuererträge\n\n\n\n11\n\n7. Investitionsrechnung\n\n0\n\n5'000'000\n\n10'000'000\n\n15'000'000\n\n20'000'000\n\n25'000'000\n\n30'000'000\n\nRE 2017 BU 2018 RE 2018\n\nCH\nF\n\nNettoinvestitionen\n\nEntsorgung\n\nAbwasser\n\nWasser\n\nSteuerhaushalt\n\n\n\n12\n\n8. Kennzahlen\n\nKennzahlen 2018 2014-2018\n\n1. Saldo Laufende Rechnung 4.1 Mio. 14.0 Mio.\n(kritisch, wenn negativ)\n\n2. Zinsbelastungsanteil -1.6 % -1.3 %\n(kritisch, wenn > 5 %)\n\n3. Selbstfinanzierungsanteil 14 % 13 %\n(kritisch, wenn < 10 %)\n\n4. Selbstfinanzierungsgrad 129 % 94 %\n(kritisch, wenn < 70 %)\n\n5. Bruttoverschuldungsanteil 43 % 39 %\n(kritisch, wenn > 150 %)\n\n\n\nDie RPK beantragt einstimmig, \ndie Rechnung 2018 zu genehmigen.\n\n13\n\n9. Antrag\n\n\n\t1 Sitzung vom 24.06.2019 - Protokoll\n\t9. Sitzung vom 24.06.2019 - Beilage  Antwort SR Fragen R. Rogenmoser\n\t9. Sitzung vom 24.06.2019 - Beilage Präsentation Abfallkonzept\n\t�����Postulat umweltfreundliches Abfallkonzept für bewilligungspflichtige Veranstaltungen�\n\t1. \tWeihnachtsmarkt, Warenmarkt, andere �\tVeranstaltungen.�2. \tUrsprung: Anfrage bezüglich der Abfallmenge � \tund -trennung Weihnachtsmarkt.�3. \tBeispiele aus anderen Städten in der Schweiz.�4. \tEntsorgungsinfrastruktur von der Stadt Bülach.�5. \tAkzeptanz auch vonseiten verschiedener �\tBülacher Veranstalter�\n\tFoliennummer 3\n\tFoliennummer 4\n\tFoliennummer 5\n\tFoliennummer 6\n\tFoliennummer 7\n\tFoliennummer 8\n\tFoliennummer 9\n\tFoliennummer 10\n\tFoliennummer 11\n\tFoliennummer 12\n\tFoliennummer 13\n\tFoliennummer 14\n\n\t9. Sitzung vom 24.06.2019 - Beilage Präsentation RPK Rechnung 2018\n\tFoliennummer 1\n\tRechnung 2018\n\t1. Gesetzliche Grundlage\n\t2. Stellung der RPK\n\t3. Aufgaben der RPK\n\t4. Das Haar in der Suppe\n\t5. Dank\n\tFoliennummer 8\n\tEntwicklung wichtigste Aufwandarten\n\tFoliennummer 10\n\tFoliennummer 11\n\tFoliennummer 12\n\t9. Antrag�\n\n\n