name: Protokoll der 15. Sitzung vom 5. Februar 2024

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 5 9  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n15. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n25 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Christoph Meier \n\nElisabeth Stäger \n\nGéraldine Wirth \n\n \n\nVorsitz: Thomas Obermayer, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 6 0  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss  \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nBritta Müller-Ganz stellt den Antrag, das Traktandum 6 «Verordnung über die Haushaltführung mit \n\nGlobalbudget (Globalbudgetverordnung) – Genehmigung» vor Traktandum 5 «Auflösung WoV-Organi-\n\nsation» zu behandeln. \n\n \n\nDas Stadtparlament ist damit einverstanden. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Bemerkungen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste \n\nvor. Die Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 6 1  \n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n2. «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse» Motion von Sven Zimmerli – Bericht des Stadtrats \n\n3. Schulhaus Lindenhof, Sanierung der Heizanlage - Kreditabrechnung \n\n4. Hans-Haller-Gasse 9, Umnutzung zum Therapiezentrum – Kreditabrechnung \n\n5. Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) – Genehmigung \n\n6. Auflösung WoV-Organisation \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nDominik Berner hat am 29. Januar 2024 den Antrag an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments  \n\n«E-Beschlüsse der Kommissionen» eingereicht. \n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben den Antrag erhalten. Ob der Antrag den \n\nAnforderungen der Geschäftsordnung entspricht, wird noch durch die Geschäftsleitung geprüft. \n\nWortlaut: \n\n«Laut der Geschäftsordnung des Stadtparlaments Bülach vom 7.11.2022 (gültig ab 1. Januar 2023) sind \n\nAnträge und Beschlüsse der Kommissionen schriftlich und unterschrieben einzureichen. \n\n- Art 30: Die Kommissionen erstatten ihre Berichte und Anträge mündlich oder schriftlich. Die Anträge \n\nsind in Form von Beschlüssen abzufassen. Art 75: Die Korrespondenzen und Beschlüsse der Kommis-\n\nsionen werden durch die Präsidenten und die Aktuare unterzeichnet. Protokollauszüge werden durch \n\nden Aktuar allein unterzeichnet. \n\nAktuell gängige Praxis ist, dass diese Beschlüsse in Papierform abgefasst, unterschrieben und beim Par-\n\nlamentssekretariat eingereicht werden. Eine rein digitale Einreichung der Beschlüsse ist jedoch aus \n\ntechnischer Sicht machbar und zeitgemäss. \n\nIch beantrage bei der Geschäftsleitung: \n\n- Eine Prüfung, inwiefern eine rein digitale Abarbeitung der Kommissionsbeschlüsse legal ist. \n\n- Die Ausarbeitung eines Konzepts, wie Berichte und Beschlüsse rein digital eingereicht werden kön-\n\nnen. Die Ausarbeitung von allfälligen Anpassungen an der Geschäftsordnung für die Umsetzung der \n\ndigitalen Beschlüsse.» \n\n \n\nDie Begründung des Antrags an die Geschäftsleitung wird für die kommende Parlamentssitzung trak-\n\ntandiert.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 6 2  \n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 11. Dezember 2023 sind keine Vorstösse beantwortet worden. \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\n«Abschaffung Grundsatzbeschlüsse» Motion von Sven Zimmerli - Bericht des Stadtrats \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es solle beschliessen: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 23. August 2023, zur Mo-\n\ntion von Parlamentarier Sven Zimmerli betreffend «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse», zur Kennt-\n\nnis. \n\n2. Die Motion von Parlamentarier Sven Zimmerli und Mitunterzeichnende betreffend «Abschaffung \n\nGrundsatzbeschlüsse» wird im Sinne dieses Berichts abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 6 3  \n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDie Fachkommission begrüsst, dass die Diskussion um die Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse im \n\nZuge einer Teilrevision der Gemeindeordnung mit mehreren Änderungen bis Ende der laufenden Legis-\n\nlatur stattfinden wird. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Die Fachkommission begrüsst, dass die Diskussion um die Abschaffung der Grund-\n\nsatzbeschlüsse im Zuge der Teilrevision von der Gemeindeordnung mit mehreren Änderungen bis zum \n\nEnde von der laufenden Legislatur stattfinden wird. Aber wir möchten betonen, dass die Fachkommis-\n\nsion nicht einstimmig hinter der effektiven Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse steht, sondern dass \n\nwir es als wichtig erachten, dass weiterhin ein ähnliches Instrument besteht respektive, dass die Dis-\n\nkussion darüber ausführlich geführt wird, und das wird sie auf jeden Fall bei einer Teilrevision von der \n\nGemeindeordnung. Vielleicht entstehen ja sinnvollere Ideen daraus als der Status Quo. Wir bleiben am \n\nBall.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung, da alles gesagt sei. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt das Wort Britta Müller-Ganz. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz (FDP): «Die FDP-Fraktion ist weiterhin überzeugt, dass das Parlament mit den \n\nGrundsatzbeschlüssen dem Stadtrat eine Grundhaltung und Stossrichtung für die Ausarbeitung der Le-\n\ngislaturziele geben kann. Es handelt sich um ein strategisches Instrument des Parlaments. Wir sind \n\ndeshalb gegen die Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse in der Gemeindeordnung und werden das \n\nVorhaben in Zukunft nicht unterstützen. Die FDP-Fraktion wird für die Abschreibung der Motion votie-\n\nren, jedoch nicht im Sinne der stadträtlichen Begründung.» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 6 4  \n \n\nSven Zimmerli (SVP/EDU): «Die Motion «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse» beauftragt den Stadtrat, \n\ndem Stadtparlament jeweils eine revidierte Fassung der Gemeindeordnung (GO) sowie der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtparlaments vorzulegen, in denen die Grundsatzbeschlüsse ersatzlos entfallen. Der \n\nStadtrat unterstützt dieses Ansinnen; in diesem Sinne verfasste der Stadtrat im Dezember 2022 auch \n\ndie Antwort zum Postulat Thomas Obermayer betreffend Ersatz der Grundsatzbeschlüsse. Allerdings ist \n\neine (Teil-)Revision der Gemeindeordnung ein aufwändiges, längerfristiges Verfahren, da Änderungen \n\nin der Gemeindeordnung primär vom Souverän beschlossen werden und weiter auf kantonaler Stufe, \n\nvom Regierungsrat, formell genehmigt werden müssen. Die Änderung der Geschäftsordnung des \n\nStadtparlaments kann aufgrund der Gesetzesrangfolge erst nach der Revision der Gemeindeordnung \n\nentsprechend angegangen werden.» \n\n \n\nAndreas Scheuss (Grüne): «Die Grundsatzbeschlüsse - unsere Bülacher Spezialität. Die haben uns zu \n\nBeginn der Legislatur einiges beschäftigt. Schon bei der Überweisung der Motion hatten wir gesagt, \n\ndass man sie abschaffen könne. Und wie damals auch erwähnt wurde, ist es nicht so einfach und \n\nbraucht eine Teilrevision. Wie mein Vorredner gesagt hat. Das hätte man auch einfacher haben kön-\n\nnen, wenn man in der letzten Legislatur dies bei der allgemeinen Überarbeitung der Gemeindeordnung \n\nund anschliessend bei der Geschäftsordnung des Stadtparlaments gemacht hätte. Warum war die Er-\n\nkenntnis also noch nicht in der letzten Legislatur gekommen? Warum der Sinneswandel jetzt? Nun ja, \n\nmein Verdacht ist, dass sich die rechte Ratshälfte mit den Grundsatzbeschlüssen in der letzten Legisla-\n\ntur erhofft hatte, die Gewaltenteilung ein Stück weit auszuhebeln. Und eine Art Koalitionserklärung – \n\noder wie man dies auch immer betiteln will – durchbringen wollte. Richtigerweise ging das nie wirk-\n\nlich auf. In der neuen Legislatur kam noch dazu, dass im Stadtparlament andere Mehrheitsverhältnisse \n\nherrschen. Die «alte Garde» von der letzten Legislatur ist nicht mehr da, welche so darauf pochte. Jetzt \n\nim neuen Licht und neuem Personal, kann man dies nüchterner betrachten und entweder reformieren \n\noder gleich ganz abschaffen. In der Motion ist erwähnt, dass der zweite Weg gewählt wird. In der \n\nKommissionerklärung steht, dass dies nochmals geprüft wird. Wir sind für beides offen. Die Fraktion \n\nder Grünen nimmt die Antwort der Motion und das weitere Vorgehen positiv zur Kenntnis. Wir freuen \n\nuns, dass diese Spezialität nun endlich gegessen ist.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 6 5  \n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament nimmt den stadträtlichen Bericht vom 23. August 2023 mit 22 Ja- zu \n\n3 Nein-Stimmen zur Kenntnis. \n\nDie Motion von Sven Zimmerli und Mitunterzeichnenden betr. «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse» \n\nwird im Sinne des Berichts abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nSchulhaus Lindenhof, Sanierung der Heizanlage - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Sanierung der Heizungsanlage beim Schulhaus Lindenhof wird mit \n\nAufwendungen von 674 189.98 Franken und mit einer Kreditunterschreitung von 64 570.02 Fran-\n\nken genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Rechnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDie RPK verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 6 6  \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung für die Sanierung der Heizanlage im \n\nSchulhaus Lindenhof mit Aufwendungen von 674 189.98 Franken und einer Kreditunterschreitung von \n\n64 570.02 Franken. \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nHans-Haller-Gasse 9, Umnutzung zum Therapiezentrum - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Umnutzung zum Therapiezentrum Hans-Haller-Gasse 9 wird mit \n\nAufwendungen von 662 843.48 Franken und einer Kreditunterschreitung von 38 790.52 Franken \n\ngenehmigt. \n\n2. Der Bereich Finanzen wird beauftragt, in der Anlagebuchhaltung bei der Anlage-Nr. ANR00962 die \n\nAusstattungen im Betrag von 105 754.45 Franken auf die neue Anlage-Nr. ANR01123 mit einer \n\nNutzungsdauer von 8 Jahren umzubuchen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 6 7  \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Rechnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nBelma Dietrich: «Durch den Umzug des Stadtbüros und der Abteilung Bildung im Jahr 2021 in das \n\nneue Stadthaus, suchte man für die Hans-Haller-Gasse 9 nach einer neuen Nutzungsmöglichkeit. Da \n\ndie Therapiefachstelle mehr Platz benötigt, sind die Räumlichkeiten der Hans-Haller-Gasse ideal ge-\n\neignet. Somit kam im Mai 2021 der Verpflichtungskredit vors Stadtparlament, wo dieser auch bewilligt \n\nwurde. Der Gesamtkredit beträgt zuzüglich der zwischenzeitlich eingetretenen, positiven Bauteuerung \n\nvon 1,1 Prozent 701 634 Franken. Die Bauabrechnung ist mit einer Kreditunterschreitung von 5,5 Pro-\n\nzent oder 38 790 Franken abgeschlossen worden. Die Hauptdifferenzen ergeben sich aus dem Punkt 1 \n\nVorbereitung (-46 882 Franken) und dem Punkt 9 Mobiliar (17 754 Franken). Die Begründungen für die \n\nUnterschreitungen sind Verwendungen von günstigeren Leuchten als im KV kalkuliert waren, es sind \n\nauch weniger Leitungen als angenommen ersetzt worden. Dazu wirkt sich ein Vergabeerfolg positiv \n\nauf die Kosten der Sanitärarbeiten aus. Beim Mobiliar konnte das bestehende Mobiliar doch nicht \n\nmehr verwendet werden und wurde somit ersetzt. Zur Anlagenbuchhaltung: Der Betrag von \n\n105 754 Franken ist aktuell in der Anlagekasse der Hochbauten und soll in die Anlagekasse der Mobi-\n\nlien mit einer Nutzungsdauer von acht Jahren zugewiesen werden. Dementsprechend ist der Betrag \n\nder Anlage-Nr. ANR00962 auf die Anlage-Nr. ANR01123 umzubuchen. Die RPK empfiehlt gemäss An-\n\ntrag und Weisung die Annahme des Geschäfts. Besten Dank.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 6 8  \n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über die Umnutzung \n\nHans-Haller-Gasse 9 zum Therapiezentrum mit Aufwendungen von 662 843.48 Franken und einer Kre-\n\nditunterschreitung von 38 790.52 Franken. \n\nDer Bereich Finanzen wird beauftragt, in der Anlagebuchhaltung bei der Anlage-Nr. ANR00962 die \n\nAusstattungen im Betrag von 105 754.45 Franken auf die neue Anlage-Nr. ANR01123 mit einer Nut-\n\nzungsdauer von 8 Jahren umzubuchen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nVerordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) \n\n- Genehmigung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit der Inkraftsetzung beauftragt. \n\n3. Die WoV-Broschüre vom 1. Januar 2011 wird aufgehoben. \n\n4. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbei-\n\ntung des Beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\nDominik Berner: «In der letzten Woche hatten wir eine Diskussion aufgrund einer E-Mail von Thomas \n\nObermayer darüber begonnen, ob die Aufsplittung der Produktgruppenbudgets in Aufwand und Ertrag \n\nnicht sinnvoller wäre als nur eine saldierte Abrechnung. Wir haben hin und her diskutiert und es ist \n\nenorm schwierig in dieser kurzen Zeit herauszufinden, was die Konsequenzen des Vorgehens wären. \n\nDarum beantrage ich die Rückweisung des Geschäfts. Und zwar nicht, weil es so wie es jetzt hier vor-\n\nliegt, schlecht gemacht wäre, sondern weil wir Anträge haben, die schwierig zu besprechen sind, die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 6 9  \n \n\nwir in den Fraktionen eingehend besprechen müssen und bei welchen ich auch gerne eine Meinung \n\nder RPK dazu hätte. Und zwar ein bisschen mehr als nur eine E-Mail von Stadtrat Markus Surber, wie \n\ndie, die heute Morgen gekommen ist. Diese ist zwar sehr gut. Dennoch glaube ich, wenn wir solche \n\nÄnderungen, wie die saldierte Abrechnung oder Aufwand / Ertrag heute einfach durchwinken, über \n\nAnträge bestimmen und alle mit Halbwissen abstimmen würden, ohne dass wir wissen, was das für \n\nuns als Stadtparlament, den Stadtrat und die städtischen Angestellten bedeutet, wäre das ein Schnell-\n\nschuss. Aus diesem Grund ist mir die Rückweisung lieber. Ich habe das Ganze auch nochmals über-\n\ndacht und auch kurz mit Thomas Obermayer besprochen, ob wir da durchgehen sollen, wie gehabt, das \n\nheisst, wir besprechen und verabschieden die uns vorliegenden Anträge der RPK und wählen somit den \n\nWeg über parlamentarische Vorstösse. Das wäre aber eine Möglichkeit, die garantiert länger dauert \n\nund somit sehe ich keine Möglichkeit, dies über Vorstösse so umzusetzen, dass wir das auf die nächste \n\nBudget-Periode entsprechend nach allen Wünschen oder gut abgesprochen drin haben. Darum bitte \n\nich euch, den Antrag zurückzuweisen, damit wir die neuen Ideen, die neuen Anträge und Konsequen-\n\nzen, hoffentlich in relativ kurzer Zeit besprochen haben und dann können wir vielleicht in der nächs-\n\nten oder übernächsten Sitzung noch einmal darüber abstimmen. Merci vielmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass dies ein Ordnungsantrag ist und deshalb sofort darüber diskutiert und \n\nallenfalls abgestimmt wird. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Frischknecht. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Die Frage, ob man die ganze Globalbudgetverordnung auf ein komplett neues Sys-\n\ntem umstellen soll, ist relativ kurzfristig aufgekommen. Bis heute hat die Stadt ein Netto-Global-\n\nbudget, das heisst Aufwände und Erlöse werden jeweils verrechnet und innerhalb dieses verrechneten \n\nBetrags kann die Verwaltung anschliessend arbeiten. Wenn man das nun auf ein Brutto-Globalbudget \n\numstellen möchte, in dem die Erlöse und Aufwände separat betrachtet werden, ist das etwas, was man \n\nnicht einfach schnell aus dem Ärmel schütteln kann, sondern etwas, das man seriös vorbereiten \n\nmüsste. Ich habe darum, als ich das gelesen habe, sofort vorgeschlagen, man solle doch trotzdem das, \n\nwas jetzt über Wochen hinweg vorbereitet worden ist, vorerst in Kraft setzen. Anschliessend über ei-\n\nnen Vorstoss anregen, dass man die Änderung des Systems im Nachgang grundlegend prüfen und ei-\n\nnen entsprechenden Antrag stellen würde, ob und wie man das umsetzen soll. Ich finde es nicht gut, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 7 0  \n \n\nwenn wir jetzt einfach beschliessen würden, dass wir das nochmals schnell zurückweisen, denn da \n\nsteckt relativ viel Arbeit drin und es wäre sehr schade, wenn auch Verbesserungen, die jetzt in diesem \n\nVorschlag bereits enthalten sind, nicht in Kraft treten könnten, nur weil wir noch einmal ein halbes \n\nJahr darüber brüten müssen. Ich kann euch sagen, das wird nicht zwei Wochen dauern, sondern das \n\nwird länger dauern, bis wir so eine grundlegende Änderung aufbereitet hätten. Ich möchte euch daher \n\ndarum bitten, dem Ordnungsantrag nicht zuzustimmen, das Geschäft heute mit oder ohne diese Ände-\n\nrungen, die ich dann nachher noch vorstellen würde, zu verabschieden und eine so grundlegende Än-\n\nderung im Nachgang über einen Vorstoss zu lancieren. Besten Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Britta Müller-Ganz. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Nach dem Votum von Peter Frischknecht ist mir folgende Idee in den Sinn ge-\n\nkommen: Solche Situationen, wie gewisse, zeitaufwändige Anpassungen oder Umstellungen könnten \n\nmit einer Übergangsfrist geregelt werden. Man kann die gesetzlichen Grundlagen anpassen und hin-\n\nsichtlich des Wechsels des Prinzips, wie zum Beispiel die Darstellung der Rechnung und des Budgets, \n\neine Übergangsfrist von einem Jahr vorsehen, so dass man für die Umsetzung in der Praxis trotzdem \n\ngenug Zeit hat.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Philemon Abegg. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Ich würde gerne wissen, welche Art von Ordnungsantrag jetzt vorliegt. Wenn ich \n\nArt. 37 der Geschäftsordnung anschaue, haben wir entweder die Verschiebung der Beratung des Ge-\n\nschäfts, aber das weist es nicht an den Stadtrat zurück, sondern das würde einfach heissen, dass wir \n\ndas später beschliessen. Und wenn wir die Diskussion schliessen, dann würden wir jetzt über die Zu-\n\nstimmung oder Ablehnung des Geschäfts beschliessen und nicht darüber, dass wir es zurückweisen \n\nund der Stadtrat das nochmals anschaut. Da hätte ich gerne noch Aufklärung.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Philemon Abegg, du hast völlig recht. Strenggenommen, gemäss unserer Geschäfts-\n\nordnung, ist das eine Verschiebung. Wir haben kein Recht mit einer Verschiebung einen Antrag an den \n\nStadtrat zu stellen. Das heisst, wenn wir das Geschäft einfach auf ein neues Datum verschieben, geben \n\nwir es somit nicht an den Stadtrat zurück. Der Stadtrat dürfte aber selbstverständlich auf den Ände-\n\nrungsantrag Stellung nehmen, aber das Geschäft wäre nicht zurück beim Stadtrat, sondern bleibt im \n\nStadtparlament. Das ist richtig.» \n\n \n\nDominik Berner: «Das wäre auch in meinem Sinn.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 7 1  \n \n\nDer Vorsitzende: «Wenn die Verschiebung beschlossen werden würde, macht es Sinn, dass der Stadtrat \n\nin die Diskussion miteinbezogen wird und nicht das Stadtparlament selbständig irgendetwas versucht.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Markus Surber. \n\n \n\nStadtrat Markus Surber: «Zwei Sachen: Es wurden in der E-Mail von Thomas Obermayer im eigentli-\n\nchen zwei Punkte aufgeworfen. Das eine ist die Darstellung im Buch und die ist unabhängig von der \n\nVerordnung. Über diese können wir diskutieren, die kann man verändern. Das andere ist die Frage, ob \n\nwir von der WoV abweichen wollen, und das ist eine Pandora-Büchse. Ob wir diese wirklich aufma-\n\nchen wollen, da bin ich mir nicht so sicher. Es war ein langer Prozess, bis wir dort gewesen sind. Ich \n\nglaube, es ist nach wie vor sehr effizient und die grossen Städte im Kanton Zürich arbeiten so. Ich bin \n\nmir daher nicht so sicher, ob das eine gute Idee ist, dass man jetzt wieder auf eine kleinteilige, andere \n\nArt, ein Budget verabschieden will. Das sind meine zwei Sätze dazu.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dominik Berner. \n\n \n\nDominik Berner: «Markus Surber, das, was du gesagt hast, das ist genau auch der Grund, warum ich \n\ndenke, dass das Stadtparlament hier mehr Zeit braucht, um darüber zu beraten. Damit wir nicht sagen \n\n«wir machen das» und später heisst es «Ups, jetzt haben wir das WoV aus Versehen auch noch gerade \n\nmit verabschiedet», sondern, dass wir uns genau diese Bedenkzeit nehmen. Es geht also eigentlich ge-\n\nnau in diese Richtung, dass wir das sorgfältig prüfen können und uns auch eine Meinung machen kön-\n\nnen, die auf mehr Zeit und Diskussionen basiert als von Freitagabend bis Montagabend. Merci.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtpräsident Mark Eberli. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Vom Vorgehen her empfehle ich das, was Peter Frischknecht gesagt hat - \n\ndass das jetzt verabschiedet wird und wenn ihr einen politischen Vorstoss machen wollt, dann können \n\nwir das gerne machen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Andrea Spycher. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ich habe auch noch ein Votum aus dem Stadtrat, welches mir jetzt noch \n\nein Anliegen ist, dies mitzuteilen. Ich finde es schade, dass dieser Antrag so kurzfristig aufgekommen \n\nist. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser in den Diskussionen von Antrag und Weisung an das Stadt-\n\nparlament entstanden wäre. Ich glaube, so wie ihr das jetzt machen möchtet, das würde länger \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 7 2  \n \n\ndauern, als wenn ihr es über einen ordentlichen Vorstoss machen würdet, da es keine Frist für das Ver-\n\nfahren, welches ihr andenkt, gibt. In einem Vorstoss hat man genaue Fristen, die zu berücksichtigen \n\nsind. Wir denken, dass es eigentlich klassisch für einen Antrag wäre. Britta, ich glaube dieser Vorschlag \n\neiner Zwischenlösung würde die Verwaltung wieder massiv beanspruchen. Ich möchte an eure Ver-\n\nnunft appellieren, das so durchgehen zu lassen und im Nachgang, so wie es Mark Eberli und Markus \n\nSurber gesagt haben, mittels einem ordentlichen Vorstoss an die Hand zu nehmen. Das würde, glaube \n\nich, den ganzen Prozess professionalisieren und wir denken, das würde viel besser kommen als das \n\nGanze auf die Schnelle durchzudrücken.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Ich denke, wenn wir das Geschäft sauber aufgleisen wollen, müssen wir das \n\njetzt zurückweisen. Wir sollten nicht vergessen, dass das unser Stadtparlament ist und es ist klar, dass \n\nder Stadtrat eine andere Haltung hat. Wir müssen aber die Lösung finden, die für uns gut ist und ich \n\nglaube, das hier ist jetzt eine vermurkste Sache. Ich glaube, wir sollten das retour geben und nachher \n\neine saubere Geschichte daraus machen. Ich bitte euch dies zurückzuweisen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende interveniert: «Du meinst verschieben?» Romaine Rogenmoser bejaht dies. \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Ich würde gerne auch noch etwas als Parlamentarier sagen. Ich muss mich entschul-\n\ndigen, ja, der Änderungsantrag ist tatsächlich sehr, sehr kurzfristig gekommen. Nämlich genau vor ei-\n\nner Woche. Es kann ab und zu in einem Milizparlament vorkommen, dass man gewisse Ideen relativ \n\nspontan hat, auch wenn sie schon lange herumgeistern. Es wäre aber auch unfair gewesen, wenn ich \n\ndas jetzt nicht angebracht hätte und dann morgen einen Vorstoss zur Änderung eingereicht hätte. Da-\n\nher habe ich diese Diskussion bewusst vor einer Woche angestossen, um zu schauen, wie es mit der \n\nRückmeldung aussieht. Die Rückmeldung ist prinzipiell positiv, aber zu kurzfristig. Meine Idee mit die-\n\nser Verschiebung würde bedeuten, dass das Stadtparlament jetzt vorwärts machen kann. Ich könnte \n\ntheoretisch morgen den Stadtrat und die verantwortlichen Personen zur Stellungnahme einladen und \n\nes wäre recht effizient. Wenn ihr also heute abschliesst und anschliessend einen Vorstoss einreicht, \n\ndann würde dieser frühestens an der nächsten Sitzung verabschiedet werden. Anschliessend wird es \n\ndem Stadtrat überwiesen. Dieser hat nochmals ein halbes Jahr Zeit und erst dann geht es wieder zu-\n\nrück an das Stadtparlament. Anschliessend geht das zirka mindestens neun Monate, wenn nicht sogar \n\nein Jahr, bis dann ein Entscheid gefällt wird. Wenn man vorwärts machen und speditiv arbeiten will, \n\nsollten wir das jetzt verschieben und wir gehen die ganze Sache aktiv an. Das ist eigentlich gar nicht \n\nso eine blöde Idee. Ich plädiere weiterhin für die Verschiebung. Danke.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 7 3  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Frischknecht. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Ich glaube man verkennt bei dieser Frage, dass es nicht einfach nur darum geht, \n\ndass man jetzt ein bisschen mehr «A» oder ein bisschen mehr «B» macht. Wir pflegen in der Stadt \n\nBülach das System des Globalbudgets seit über zehn Jahren immer nach dem Netto-Verfahren. Wenn \n\nman seriös zu dem Brutto-Verfahren wechseln wollen würde, muss man ein bisschen mehr Verstand \n\ninvestieren, damit das alles wieder zusammenpasst, als etwas, was man jetzt einfach gerade so schnell \n\nüber die Bühne bringen kann. Es wäre schade um die Zeit, wenn in dieser Zeit die Verordnung nicht \n\neinmal in Kraft treten könnte, womit normal weitergearbeitet werden und parallel dazu überlegt wer-\n\nden könnte, ob man das System umstellen will. Ich plädiere immer noch dafür, dass wir den Prozess \n\nSchritt um Schritt machen. Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen die Idee, die hier im Raum steht. \n\nIch finde das einen prüfenswerten Vorschlag, aber man muss es seriös prüfen und auch seriös umset-\n\nzen. Darum lieber Schritt um Schritt.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag bezüglich Verschiebung der Beratung eines Geschäfts \n\ngemäss Art. 37 Abs. 1.1 GeschO \n\nDas Stadtparlament hat mit Stichentscheid des Präsidenten mit 13 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei einer \n\nEnthaltung die Beratung des Geschäfts verschoben. \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nAuflösung WoV-Organisation \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Koordinationsgruppe WoV wird per 31. Dezember 2023 aufgelöst. \n\n2. Das Stadtparlament nimmt von der Auflösung des WoV-Ausschusses per 31. Dezember 2023 durch \n\nden Stadtrat Kenntnis.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 7 4  \n \n\nPeter Frischknecht: «Genau gleich wie wir das Traktandum 5 verschoben haben, muss ich jetzt natür-\n\nlich konsequenterweise den Ordnungsantrag stellen, dass wir auch dieses Geschäft verschieben. Wir \n\nhaben immer gesagt, man könne diese WoV-Organisation erst abschaffen, wenn wir die neue Lösung \n\nhaben. Das heisst, wir müssen das Geschäft genau gleich verschieben und dann wieder zur Behand-\n\nlung bringen, wenn wir das Geschäft Globalbudgetverordnung behandeln.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Danke Peter, das ist völlig korrekt. Ich hätte den Antrag selbst gestellt. Ich habe be-\n\nreits mit dem gerechnet. Also, Peter Frischknecht hat den Ordnungsantrag zur Verschiebung dieses Ge-\n\nschäfts beantragt. Auch da müssen wir sofort darüber diskutieren und darüber abstimmen.» \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Es tut mir leid, aber ich muss erneut intervenieren. Ich bin nach wie vor der \n\nMeinung, dass «das Eine, das Andere» nicht braucht. Gesetzlich vorgegeben ist, dass es eine Global-\n\nbudgetverordnung hat, aber die WoV-Organisation, die braucht es eigentlich nicht, die können wir er-\n\nsatzlos auflösen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Patrizia Grütter das Wort. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Weiss hier irgendjemand über die gesetzlichen Vorschriften genau Bescheid, respek-\n\ntive über die Verordnung oder die Regelungen? Denn ich finde auch, wenn wir es einfach verschieben \n\nund die WoV-Organisation wieder nicht auflösen, möchte ich lieber jetzt wissen, ob es überhaupt \n\nmöglich wäre, die Organisation jetzt aufzulösen. Das wäre auch seitens der Fachkommission ein gros-\n\nses Anliegen, dass wir diese Organisation endlich auflösen könnten.»  \n\n \n\nDer Vorsitzende klärt auf, dass das kein rechtliches Thema sei. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Eine Verordnung ist ja schon ein rechtliches Thema. Aber die Frage von meiner Seite \n\nher ist, ob das problematisch ist? Ob die beiden Geschäfte zusammenhängen?» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 7 5  \n \n\nDer Vorsitzende: «Sprechen wir jetzt von der Auflösung der WoV-Organisation? Lautet deine Frage, ob \n\ndas zusammenhängen müsse.» \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Wenn jetzt eine Rückweisung käme, dann dürfte man ja jetzt eigentlich auch nicht \n\nüber das Geschäft abstimmen. Nicht, dass wir eine Unachtsamkeit begehen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Romaine hat natürlich insofern recht als man die Organisation tatsächlich ab-\n\nschaffen kann. Es ist einfach ein bisschen inkonsequent und darum habe ich das auch so beantragt, da \n\nwir immer gesagt haben, wir wollen die WoV-Organisation erst auflösen, wenn wir das andere haben, \n\naber es gibt keinen rechtlichen Zusammenhang. Den rechtlichen Zusammenhang haben wir eigentlich \n\nvorher auf die Seite geschoben. Damit wir nach Globalbudget arbeiten können, bräuchten wir rechtlich \n\ngesehen eine solche Verordnung, aber die WoV-Organisation brauchen wir tatsächlich so nicht. Wir \n\nkönnen sie durchaus abschaffen, ohne dass wir den Rest haben. Die Frage ist, ist das sinnvoll?» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Da sind wir nun gleicher Meinung, Peter, vielen Dank. Ich bin auch der \n\nMeinung, da wir das jetzt schon so zum zweiten Mal traktandiert haben, wir müssen das nicht noch \n\nein drittes Mal traktandieren. Ich glaube, die WoV-Organisation brauchen wir tatsächlich nicht. \n\nDanke.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag bezüglich Verschiebung der Beratung eines Geschäfts \n\ngemäss Art. 37 Abs. 1.1 GeschO \n\nDas Stadtparlament hat mit 7 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen den Ordnungsantrag abgelehnt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK vor.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 7 6  \n \n\nBeide Kommissionen empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Wir von der Fachkommission sind einstimmig der Meinung, dass wir die stillgelegte \n\nWoV-Organisation auflösen können. Wir haben das schon einmal beantragt und jetzt machen wir es \n\nzum zweiten Mal. Ich hoffe wirklich, dass wir es jetzt erledigen können. Danke.»  \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Wir schliessen uns dem an. Wir haben in der RPK dieser Auflösung ebenfalls zuge-\n\nstimmt. Auch wenn wir in der Reihenfolge etwas anderes gemacht hätten. Aber es gibt keinen Grund, \n\ndiese nicht aufzulösen.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 7 7  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Auflösung der Koordinationsgruppe WoV rückwirkend per \n\n31. Dezember 2023 mit 24 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. \n\nDas Stadtparlament nimmt von der Auflösung des WoV-Ausschusses per 31. Dezember 2023 durch \n\nden Stadtrat Kenntnis. \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Fragen an die Kommissionen oder den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nDiverses \n\n \n\nInformation von Stadträtin Frauke Böni zu den neuesten Entwicklungen im Asylbereich. \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Gerne informiere ich Sie kurz zum Thema Flüchtlinge und Asyl. Wir wurden \n\nam Mittwoch, 31. Januar 2024, mittels Briefs vom Kanton über die Kontingentserhöhung von 1,3 Pro-\n\nzent auf 1,6 Prozent per 1. Juli 2024 informiert. Bis anhin musste Bülach bei einem Kontingent von \n\n1,3 Prozent 307 Personen unterbringen und betreuen. Per 1. Juli 2024 sind es bei einem Kontingent \n\nvon 1,6 Prozent 384 Personen. Aktuell sind wir gut aufgestellt und können die Situation bewältigen. \n\nDer Müliweg ist zurzeit voll ausgelastet. Weiter werden sieben grössere Objekte zur Unterbringung ge-\n\nnutzt (u.a. im Soli, Gartenmatt, Feldstrasse, Erachfeldstrasse). Zudem sind Geflüchtete weiterhin bei \n\nPrivaten untergebracht oder es sind fürsorgeunabhängige Personen, die in eigenen Wohnungen leben. \n\nWir haben immer betont, dass die Unterbringung in Zivilschutzanlagen eine Notlösung ist. Bei der \n\nneuen Ausgangslage wird nun auch diese Option geprüft werden müssen. Und um die beliebteste \n\nFrage in diesem Zusammenhang auch gleich zu beantworten: Im Moment leben zehn Personen aus \n\nHochfelden in Bülach. Wir prüfen nun in den kommenden Tagen im Detail, was die zusätzlichen \n\n77 Personen bezüglich der Unterbringung und Betreuung durch unser Personal und die Freiwilligen \n\nbedeuten. Im Moment ist es noch verfrüht für konkrete Aussagen über mögliche Massnahmen und de-\n\nren Umsetzung. Die Abteilungen Flüchtlinge und Asyl zusammen mit Bau und Infrastruktur arbeiten \n\nunter Hochdruck sehr gut zusammen und im Stadtrat werden wir die neue Situation und \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 7 8  \n \n\nAusgangslage am 14. Februar 2024 besprechen. Ich bin auch im regen Austausch mit meinen Kollegin-\n\nnen und Kollegen im Bezirk Bülach und der Sozialkonferenz des Kantons Zürich. Wir werden selbstver-\n\nständlich zeitnah kommunizieren, welche Massnahmen wir beschlossen haben. Ich bitte Sie um etwas \n\nGeduld, sicher haben Sie relevante und berechtigte Fragen, die Sie beschäftigen – ich bitte Sie aber im \n\nMoment aus Rücksicht auf meine Mitarbeitenden in der Abteilung auf individuelle Fragen und Aus-\n\nkünfte zu verzichten.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\nÜberprüfung der Grundsatzbeschlüsse \n\nDie Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse findet in der nächsten Sitzung am 11. März 2024 statt. Än-\n\nderungsanträge müssen dementsprechend bis am Freitag, 23. Februar 2024, beim Parlamentssekreta-\n\nriat zu Handen der Geschäftsleitung des Stadtparlaments eingereicht werden. \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 6. November 2023 sind keine Rechts-\n\nmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 11. Dezember 2023. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 11. Dezember 2023 sind keine Rechts-\n\nmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 15. Januar 2024. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist somit geschlossen. Ende der Sitzung: 19.50 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 5. Februar 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 7 9  \n \n\nBülach, 20. Februar 2024 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n


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name: 4_Wiederaufbau Spitalwaldhütte – Verpflichtungskredit von Fr. 639 000

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nPlanung und Bau \n\nWiederaufbau Spitalwaldhütte \n\nErstellung Blockhütte inkl. Erschliessung \n\n639 000 Franken \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung  \n\nan das Stadtparlament \n\n14. Juli 2021 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für den Wiederaufbau der Spitalwaldhütte wird zu Lasten der Investitionsrechnung \n\n(0290.50.40.00/INV01159) ein Verpflichtungskredit von 639 000 Franken (inkl. MwSt.) \n\nbewilligt. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die in der Zeit zwischen \n\nAufstellung des Kostenvoranschlages (Index April 2021) und der Bauausführung eingetretene \n\nBaukostenentwicklung. \n\n \n\n2. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen \n\nReferendum. Wird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\nmit der Ausarbeitung des beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\nb) Geschäftsleitung \n\nc) Beat Gmünder, Leiter Immobilien \n\nd) Daniel Spühler, Bereichsleiter Veranstaltungen \n\ne) Finanzen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n\n \n\nBericht/Weisung \n\n \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\nDie abgebrannte Spitalwaldhütte soll durch einen Ersatzneubau in Blockbauweise erstellt werden. \n\nZusätzlich zur verbesserten Nutzbarkeit wird die Erschliessung verbessert und Wasser, Abwasser sowie \n\nStrom eingezogen.  \n\nDas Neubauprojekt weist dieselben Abmessungen wie die abgebrannte Hütte aus. Die Grundmasse \n\nbetragen 8.0 m x 14.8 m mit einer Gesamthöhe von 5.1 m. Die Waldhütte beinhaltet Sanitäranlagen, \n\nein Lager, eine Küche, einen gedeckten Aussenbereich sowie einen Gemeinschaftsraum für ca. 45 \n\nPersonen. Das Blockhaus, mit Rundholz aus dem Bülacher Wald, wird am gleichen Standort wieder \n\nerstellt.  \n\n \n\nDurch die verbesserte Erschliessung wird die Attraktivität der Waldhütte gesteigert und die \n\nNutzungsbelegung erhöht.  \n\nDie gesamten Baukosten werden vom Architekturbüro arch5 mit 639 000 Franken veranschlagt. Die \n\nGebäudeversicherung anerkennt für den Schaden einen Betrag von 219 660 Franken.  \n\n \n\nAusgangslage \n\nIn der Nacht vom Freitag / Samstag, 10./11. Mai 2019 brannte die Spitalwaldhütte nieder. Es entstand \n\nein Totalschaden, die Brandruine wurde abgebrochen und der Brandplatz geräumt. Grund für den \n\nBrand war die falsche Entsorgung der Ofenasche durch Mieter.  \n\nDie Spitalwaldhütte war ein beliebter Ort, um Anlässe jeglicher Art durchzuführen und von der \n\nBevölkerung sehr geschätzt. Dem Stadtrat ist es wichtig, dass ein Ersatzneubau erstellt werden soll.  \n\nNach Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) müssen Bauten und \n\nAnlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Die Waldgesetzgebung geht von einem generellen \n\nBauverbot im Wald aus. Zonenkonform sind gemäss Art. 13a der Verordnung über den Wald (WaV) nur \n\nforstliche Bauten und Anlagen im Wald. Bauten und Anlagen im Wald, welche nicht forstlichen \n\nZwecken dienen, können demgegenüber grundsätzlich nur mit einer Ausnahmebewilligung nach Art. \n\n24 RPG und gestützt auf Art. 14 WaV nur im Einvernehmen mit der zuständigen kantonalen \n\nForstbehörde verwirklicht werden. Der Stadtrat hat sich dafür eingesetzt, dass diesbezüglich eine \n\nAusnahmebewilligung erteilt wurde. Mit Verfügung (BVV 21-0808) vom 22. April 2021 erteilte die \n\nBaudirektion die forst- und raumplanungsrechtliche Bewilligung.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat hat entschieden, die Spitalwaldhütte inklusive Erschliessungsleitungen zu erstellen. Der \n\nErsatzneubau wird am gleichen Standort erstellt und befindet sich auf dem Grundstück Nr. 7507, an \n\nder Gabelung der Waldhüttenstrasse - Ringstrasse und Lochstrasse. Der Standort der Waldhütte im \n\nSpitalwald liegt im intensiv genutzten Erholungswald, wo sich ein Bikepfad, der Vitaparcours und \n\nweitere Erholungseinrichtungen befinden. Die Spitalwaldhütte wird in Blockhausbauweise aus \n\nRundholz erstellt und weist Grundmasse von 8.0 m x 14.8 m mit einer Gesamthöhe von 5.1 m auf. Die \n\nWaldhütte beinhaltet Sanitäranlagen, ein Lager, eine Küche, einen gedeckten Aussenbereich sowie \n\neinen Gemeinschaftsraum für ca. 45 Personen. \n\nIn Ergänzung zur abgebrannten Waldhütte hat der Stadtrat entschieden, die Erschliessung mit Wasser, \n\nAbwasser und Strom zu erstellen. Das baurechtliche Bewilligungsverfahren wurde bereits durchgeführt \n\nund die Bewilligung ist in Rechtskraft erwachsen. \n\n \n\nKosten und Finanzierung \n\na) Investitionskosten \n\n \n\nDie Baukosten werden vom Architekturbüro arch 5 ag, Bülach (KV vom 20.05.2021) wie folgt \n\nveranschlagt: \n\nKostenstand gemäss SIA +/- 10%, Baukostenindex Stand April 2017 \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung  Kosten  \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 189 500.00  \n\n2 Gebäude Fr. 378 300.00  \n\n3 Betriebseinrichtungen Fr. 16 000.00  \n\n4 Umgebung Fr. 23 000.00  \n\n5 Baunebenkosten Fr. 32 200.00  \n\nTotal Investitionskosten Fr. 639 000.00  \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung (Konto 0290.50.40.00/INV01159) sind für die Realisierung dieses Projekts \n\nim Jahr 2022 630 000 Franken veranschlagt. Für das Vorprojekt wurden davon bisher 10 000 Franken \n\nbenötigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n\n \n\nb) Folgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten berechnen sich gemäss Gemeindeverordnung des Kantons Zürich (VGG) §15 \n\n/ lit. 2 und Handbuch über den Finanzhaushalt der Züricher Gemeinden, Kapitel 5 / Ziffer 5.4.4, wie \n\nfolgt: \n\n- Kapitalfolgekosten: 3.25% der Nettokosten    Fr. 12'675.00 \n\ndavon Abschreibung 3.03% bei Nutzungsdauer von 33 Jahren:  Fr. 11'817.00 \n\ndavon Verzinsung 0.22% (interner Zinssatz gültig ab 1.1.2021):  Fr.      858.00 \n\n- Betriebliche Folgekosten: 2% der Bruttoanlagekosten   Fr. 12'800.00 \n\n- Total Folgekosten       Fr. 25'475.00 \n\n \n\nc) Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) \n\nDie Gebäudeversicherung des Kantons Zürich anerkennt mit Schreiben (Verfügung) vom 21. Mai 2019 \n\nfür den Gebäudeschaden einen Umfang von 219 660 Franken.  \n\n \n\nd) weitere Beiträge \n\nIm Zuge der Umsetzung ist es möglich, dass einzelne Gruppierungen/Sponsoren sich an den Arbeiten \n\nfinanziell oder auch tatkräftig beteiligen. Es handelt sich dabei um Einrichtungen rund um die \n\nWaldhütte wie beispielsweise Feuerstellen oder Sitzgelegenheiten. Diese sind im KV nicht enthalten. \n\n \n\ne) Jubiläumsdividende ZKB \n\nIm Jahre 2019 hat die ZKB der Stadt Bülach wie auch allen anderen Gemeinden eine \n\nJubiläumsdividende zugesprochen. Aus Sicht der ZKB wäre es wünschenswert, wenn die \n\nJubiläumsdividende in der Höhe von 670 000 Franken für ausserordentliche Projekte eingesetzt würde. \n\nDer damalige Gemeinderat hat an der Sitzung vom 9. Dezember 2019 über die Mittelverwendung \n\ndebattiert und letztendlich entschieden, die Jubiläumsdividende der finanzpolitischen Reserve \n\nzuzuweisen. Es wurde jedoch der Hinweis gemacht, dass falls sich später unterstützungswürdige \n\nProjekte abzeichnen, diese innerhalb der Finanzkompetenz, mit Antrag und Weisung, ins \n\nStadtparlament gelangen sollen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass gerade der Wiederaufbau der \n\nSpitalwaldhütte ein unterstützungswürdiges Projekt im Sinne der ZKB ist. Auch wenn das Geld der \n\nfinanzpolitischen Reserve zugeflossen ist, kann mindestens ideell nun von diesem anteilsmässig \n\nGebrauch gemacht werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6  \n\n \n\nNachhaltigkeit \n\na) Umwelt \n\nDie gewählte Ausführung in Blockbauweise ermöglicht es, die Holzlieferung aus dem Stadteigenen \n\nWald zu beziehen. Es ist geplant, die nötigen Rundholzstämme zum Blockhausbauer zu liefern, damit \n\nim Werk die nötige Vorfertigung erstellt werden kann. Diese Bauweise ermöglicht es, die \n\nSpitalwaldhütte sehr rasch vor Ort zu erstellen.  \n\n \n\nb) Gesellschaft \n\nDie primären Nutzniesser der Spitalwaldhütte werden die Erholungssuchende Bevölkerung einerseits \n\nund der Forstbetrieb anderseits sein. Der Forstbetrieb wird die Waldhütte auch im Rahmen von \n\nWeiterbildungskursen der Forstlehrlinge benützen können. Anhand der bestehenden Waldhütte im \n\nHöhragen lässt sich belegen, dass die künftige Spitalwaldhütte wohl auf grosse Resonanz stossen wird. \n\nEs wird damit gerechnet, dass die Belegung mindestens an 75 Tagen im Jahr beträgt.  \n\n \n\nc) Finanzen \n\nMit dem Erschliessen von Wasser, Abwasser und Strom sowie dem Einbau von Toilette und kleiner \n\nKüche erfährt die Spitalwaldhütte einen erhöhten Komfort. Das führt dazu, dass fortan auch die \n\nBetriebskosten für die Betreuung im Gegensatz zur abgebrannten Waldhütte markant gesenkt wird.  \n\n \n\nTermine \n\nFür die Realisierung der Arbeiten sind folgende Termine vorgesehen: \n\n• Baueingabe    Februar 2021 \n\n• Rechtskraft Bauentscheid  28. Juni 2021 \n\n• Holz fällen    November 2021 \n\n• Baubeginn    März 2022 \n\n• Bauvollendung    Mai 2022 \n\n \n\nEs ist das Ziel, dass der Forst im Herbst 2021 das Rundholz fällen und über den Winter der \n\nBlockhausbauer das Gebäude im Betrieb erstellen kann. Anschliessend sollen zu Beginn des Jahres \n\n2022 die Bodenplatte und die Anschlüsse erstellt werden, damit im März 2022 das Blockhaus \n\naufgerichtet werden kann. Die Arbeiten sollen im Mai 2022 rechtzeitig auf die Sommerzeit fertig \n\ngestellt sein. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7  \n\n \n\nFolgen einer Ablehnung \n\nFindet der Ausführungskredit im Parlament keine Mehrheit, wird auf den Wiederaufbau verzichtet und \n\nder zugesicherte Betrag der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich entfällt. \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\nPeter Senn, Abteilungsleiter Planung und Bau, 044 863 14 61; peter.senn@buelach.ch \n\n \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Hanspeter Lienhart \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 290) \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Kostenvoranschlag vom 20. Februar 2021   \n\n2. Projektpläne (Baueingabeunterlagen) \n\n \n\n\n\n40\nce\n3\n\nProjekt:\n\nObjekt:\n\narchitekturbüro\n\narch5 ag\nrathausgasse 1\n8180 bülach\n\ntel. +41(0)44 872 50 80\nfax. +41(0)44 872 50 81\ne-mail mail@arch5.ch\n\n3336\nErsatzneubau Spitalwaldhütte, Waldhüttenstrasse, 8180 Bülach\nGesamtprojekt\n\nBauherr:\n\nArchitekt:\n\nStadt Bülach, Marktgasse 27, 8180 Bülach\n\narch5 ag, Rathausgasse 1, 8180 Bülach\n\no\n\no\n\nKostenvoranschlag\n\n\n\nProjekt: 3336\nErsatzneubau Spitalwaldhütte, Waldhüttenstrasse, 8180 Bülach\n\nObjekt: Gesamtprojekt\n\nKostenvoranschlag\n\nSeite: 2\n20.05.2021\n\nZusammenstellung nach Hauptgruppen inkl. MWST\n\nBKP Bezeichnung Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 189'500 100.0\n\n2 Gebäude 378'300 100.0\n\n3 Betriebseinrichtungen 16'000 100.0\n\n4 Umgebung 23'000 100.0\n\n5 Baunebenkosten 31'200 100.0\n\n- l\n\nTotal CHF 638'000 100.0\n-- -- -·-\n\n\n\nProjekt: 3336\nErsatzneubau Spitalwaldhütte, Waldhüttenstrasse, 8180 Bülach\n\nObjekt: Gesamtprojekt\n\nKostenvoranschlag\n\nSeite: 3\n20.05.2021\n\nDetailausdruck inkl. MWST\n\nBKP Bezeichnung Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\no\n\no\n\n1\n\n10\n\n101\n\n13\n\n131\n\n136\n\n15\n\n151\n\n152\n\n153\n\nVorbereitungsarbeiten\n\nBestandsaufnahmen,\nBaugrunduntersuchungen\n\nBestandsaufnahmen\n\nGemeinsame Baustelleneinrichtung\n\nAbschrankungen\n\nKosten für Energie, Wasser und dgl.\n\nAnpassungen an bestehenden\nErschliessungsanlagen\n\nErdarbeiten\n\nKanalisationsleitungen\n\nElektroleitungen, Gebäudeautomation\n\n1'000\n\n2'000\n\n1'500\n\n35'000\n\n65'000\n\n24'000\n\n189'500\n\n1'000\n\n3'500\n\n182'000\n\n100.01\n0.5\n\n0.5\n\n1.8\n\n1.1\n\n0.8\n\n96.0\n\n18.5\n\n34.3\n\n12.7\n\n155 Sanitärleitungen\n\n156 Spezialtiefbau Rohrleitungen\n\n19 Honorare\n\n197 Spezialisten 1\n197.0 Geometer\n\n2 Gebäude\n\n20 Baugrube\n\n201 Baugrubenaushub\n\n15'000 7.9\n\n43'000 22.7\n\n3'000 1.6\n\n3'000 1.6\n\n1.6\nI\n\n378'300 100.0\n\n15000 4.0\n\n15'000 4.0\n\n\n\nProjekt: 3336 Seite: 4\nErsatzneubau Spitalwaldhütte, Waldhüttenstrasse, 8180 Bülach 20.05.2021\n\nObjekt: Gesamtprojekt\n\nBKP\n1\nBezeichnung Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H-- i. ----\n\n--------\n21 Rohbau 1 194'000 51.3\n\n211 Baumeisterarbeiten 44'000 11.6\n\n214 Montagebau in Holz inkl. Bauseitigem\nRundholz 150'000 39.7\n\n22 Rohbau 2 37'200 9.8\n\no 221 Fenster, Aussentüren, Tore 13'000 3.4\n221.0 Fenster aus Holz 1.7\n221.5 Aussentüren, Tore aus Holz 1.7\n\n222 Spenglerarbeiten 4'500 1.2\n\n224 Bedachungsarbeiten 11'000 2.9\n\n227 Äussere Oberflächenbehandlungen 3'300 0.9\n\n228 Äussere Abschlüsse, Sonnenschutzanlagen 5'400 1.4\n228.0 Fenster- und Fenstertürläden 1.4\n\n23 Elektroanlagen 9'000 2.4\n\n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 5'000 1.3\n\nI\n\n247 Spezialanlagen 5'000 1.3\n247.8 Spez. Kaminanlagen 1.3\n\n25 Sanitäranlagen 25'000 6.6\n\n251 Allgemeine Sanitärapparate 13'000 3.4\n251.1 Montage 3.4\n\n258 Kücheneinrichtungen 12'000 3.2\n\n27 Ausbau 1 18'100 4.81\n\n271 Gipserarbeiten 6'000 1.6\n\n\n\nProjekt: 3336 Seite: 5\nErsatzneubau Spitalwaldhütte, Waldhüttenstrasse, 8180 Bülach 20.05.2021\n\nObjekt: Gesamtprojekt\n\nBKP /Bezeichnung Total 3-stellig Total 1,2-stellig ns.\n\n273 Schreinerarbeiten 10'600 2.8\n273.0 Innentüren 0.6\n273.1 Wandschränke, Gestelle und dgl. 0.6\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten 1.6\n\n275 Schliessanlagen 1'500 0.4\n\n28 Ausbau 2 19'000 5.0\n\n282 Wandbeläge, Wandbekleidungen 3'000 0.8\n282.4 Wandbeläge aus Platten 0.8\n\n284 Hafnerarbeiten 7'000 1.9\n\n285 Innere Oberflächenbehandlungen 6'500 1.7\nI\n\n287 Baureinigung 2'500 0.7\n\n29 Honorare 56'000 14.8\n\n291 Architekt 40'000 10.6\n\n292 Bauingenieur 8'000 2.1\n\nr\n._,I 293 Elektroingenieur 2'000 0.5\n\nI\n\n295 Sanitäringenieur 3'000 0.8\n\n297 Spezialisten 1 3'000 0.8\n297.0 Geometer 0.8\n\n3\n\n37\n\n373\n\nBetriebseinrichtungen\n\nAusbau 1\n\nSchreinerarbeiten 16'000\n\n16'000\n\n16'000\n\n100.0\n\n1oo.o\n\n100.0\n\n\n\nProjekt: 3336\nErsatzneubau Spitalwaldhütte, Waldhüttenstrasse, 8180 Bülach\n\nObjekt: Gesamtprojekt\n\nSeite: 6\n20.05.2021\n\nBKP I Bezeichnung Total 3-stellig Total 1,2-stellig /\n\n4\n\n42\n\n421\n\nUmgebung\n\nGartenanlagen\n\nGärtnerarbeiten\n\n23'000 100.0\n\n23'000 100.0\n\n23'000 100.0\n\n5 Baunebenkosten 31'200 100.0\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 20'000 64.1\n\n511 Bewilligungen, Gebühren 15'000 48.1\n\n512 Anschlussgebühren 5'000 16.0\n512.1 Elektrizität 16.0\n\n52 Dokumentation und Präsentation 2'000 6.4\n\n524 Vervielfältigungen, Plandokumente 2'000 6.4\n1\n\n53 Versicherungen 3'000 9.6\n\n531 Bauzeitversicherungen 1'000 3.2\n532 Spezialversicherungen 2'000 6.4\n\nI\n56 Übrige Baunebenkosten 2'000 6.4\n566 Grundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung 2'000 6.4\n\n58 Rückstellungen und Reserven 4'200 13.5\n\n583 Reserven für Unvorhergesehenes 4'200 13.5\n\nTotal CHF 638'000 100.0\n\n\n\n=]\no\n\narchitekturbiiro arch5 ag\nrathausgasse 1\n\n8180 bullach\n\ntel. +41(0)44 872 50 80\nfax +41 (0)44 872 50 81\nmail mail@arch5.ch\n\nwww.archb.ch\n\narch\n\nobjekt\n\nbauherrschaft\n\nplaninhalt\n\ndatum\n\n03.03.2021\npl.nr\n\n3336-102\n\n3336 - Ersatzneubau Spital Waldhiitte\nWaldhittenstrasse, Kat.Nr. 7507, 8180 Biilach\n\n[OK EG +0.00 = 422.80 mii.M]\n\nBiilach, den 03. Mérz 2021\n\ndie Bauherrschaft / Grundeigentiimer:\n\nStadt Biillach Immobilien:\n\nStadlt Biilach\nC snebilien\n?¢ M\n\n8180 Bulach\n\n|\n\not\n\nBaugesuch-Nummer\n\n2021-022\n\nvom\n\n0 8, Marz 2021\n\nStadt Biilach Immobilien, Marktgasse 27, 8180 Biilach\n\nBaueingabe Grundriss, Fassaden und Schnitt\n\n............... B180.BUMEGR e rernnnennnns\n\n1:100\n\ngez:\n\nHJSM\npl.gr:\n\n84/42\n\nder Architekt:\n\narch5 ag:\n\narchbag\narchitekturburo\nrathausgassg\n\n1.044 872 50 8pAf.044 872 50 31\n\n17.60\n1.50 11.45 3.15 1.50\nqI<\nO)‘\\\\ < S o\n% > 4\ng\n|D.HIV. || Lager\n=4 ~ |BF:5.80m2}| BF:10.00 m?\nE _%_ 17 H 73 /:‘y\nI=d . y\n8 C"?‘ o Q—- L £ fist\n> |8 g Kiiche Gemeinschaftsrau Gedeckter\n» F | BF : 14.40 m? BF--42.90-m Aussenbereich\n%) 2 e OK FB = 422.80 FF: 720 m* OK Belag = ca. 422.70\n3 e3 =\n|~\n[ ‘\nS - — S - —-——— 1\nB =l T- - 77% T o\no aupteingang ||| = Q_Y'\nS A\nT o % @\n&’ GRUNDRISS ERDGESCHOSS I 2, F\n<\ndi<\n,1.00, 4.00 4.00\n\ns\nN\n2 ()\n= £ Gemeinschaftsraum ((9\n2 BF :43.00 4| =\n: FF: 7.20 13\nQUERSCHNITT A-A\n\n3.37\n\ne e\n\nSUD-WEST FASSADE\n\nNORD-OST FASSADE\n\nNORD WEST FASSADE\n\nRingstrasse\n\nSUD-OST FASSADE\n\ni\nld = WUEEP o o o =) w LII o\ne ) (%)\n&y 3\n3] P2\n() ey |\n9 9]\n— s .F__w\nSN\n\\%.7\nQ'?‘5‘0\n& - - - - ey T T T - "y -F =\n) ") AN (P2 (%)\n« ") 3\n- L ey S )\n€ €9 (] _\nD) ) ) | _cewTeran/ g\\ — - Lochsy,\n'9 e —-----—--—--""" Qg._ _I Proj, Terrain g\n_E__‘_-!m _________________________________________________________________ i—-i 1] %\n\n¥\n‘?p\n: o\n\n\n\n\narch 5 )\n\narchitekturbiiro arch5 ag\nrathausgasse 1\n\n8180 biilach\n\ntel. +41(0)44 87250 80\nfax +41 (0) 44 872 50 81\nmail mail@arch5.ch\n\nwww.arch5.ch\n\nobjekt\n\n\\ Baugesuch-Nummer\n\n| 2021-022\nvom () 8, Marz 2021\n\n3336 - Ersatzneubau Spital Waldhiitte\nWaldhiittenstrasse, 8180 Biilach\n\nbauherrschaft\n\nStadt Biilach Immobilien, Marktgasse 27, 8180 Biilach\n\nplaninhalt\n\nBaueingabe Katasterplan\n\ndatum\n\n01.03.2021\npl.nr\n\n3336-001\n\n[OK EG #0.00 = 422.80 mii.M\n\nBiilach, den 01. Marz 2021\n\ndie Bauherrschaft / Grundeigentiimer:\n\nStadt Biilach Immobilien:\nStadt Biilach\n\nImmobilien\n\n% Mkt asse 27\n\n1:1000\n\ngez:\n\nHJSM\n\npl.gr:\nA3\n\nder Architekt:\n\narchb ag:\n\nBestatigung im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. a BVV (LS 700.6):\nDer Inhalt des Plans stimmt nach grafischer Kontrolle\nmit dem Katasterplan Amtliche Vermessung iiberein.\nUnterstrichene Grundstiicksnummern bezeichnen noch\nnicht rechiskraftige Grundstiicke.\n\n\\ Kontrolliert; 26.2 .24 {1{02_8‘{1’ Loomn\n\n\n\n\n


name: Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2019

category_de: Beschlüsse

text: \n  \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Nicht-Überweisung des Postulats von Werner Oetiker und Mitunterzeichnenden betr. Förderung Velowege \n\n2. Abschreibung des Postulats von Julia Pfister und Mitunterzeichnenden betr. Ferienprogramm für Kinder \n\n3. Abschreibung des Postulats von Andrea Spycher namens der RPK betr. Erbringung von Dienstleistungen der \n\nAbteilung Bildung \n\n4. Abschreibung des Postulats von Samuel Lienhart und Mitunterzeichnenden betr. Parkplatzsituation  \n\nStadtweiher \n\n5. Erheblicherklärung der Motion von Andres Bührer und Mitunterzeichnenden betreffend Richtplan Siedlung \n\n6. Motion von Werner Oetiker und Mitunterzeichnenden betreffend Tagesschule: Fristerstreckung für die  \n\nEinreichung des Antrags zur Einführung einer Tagesschule bis 3. Dezember 2019  \n\n7. Genehmigung der Kreditabrechnung Schulerweiterungsbau mit Doppelkindergarten Schulhaus Allmend \n\n8. Genehmigung der Abrechnung Investitionskosten zur Anschaffung von Mobiliar Alterspflegeplätze Neubau \n\n„Wohnenplus Bergli“ \n\n9. Ablehnung der Kreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb \n\n \n\nDie Beschlüsse werden im Zürcher Unterländer am Donnerstag, 21. März 2019 amtlich publiziert. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) und \n\ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 20 oder per Mail an \n\ninfo@buelach.ch im Ratssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nBülach, 18. März 2019  \n\nGemeinderat Bülach \n\nmailto:info@buelach.ch\n\n


name: Einladung und Traktanden zur Parlamentssitzung vom 16. Mai 2022

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinladung \n \n\nzur 2. Sitzung des Stadtparlaments auf Montag, 16. Mai 2022, 19.00 Uhr,  \n\nim ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 11. April 2022 \n\n2. Wahlen: \n\na) Mitglieder des Wahlbüros \n\nb) Mitglieder der Sozialhilfebehörde \n\n3. Postulat von Stephan Blättler und Mitunterzeichnenden "Parkplatzersatz" – Antwort Stadtrat \n\n4. Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments \n\n5. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n6. Diverses \n\na) Stadtrat Ruedi Menzi: Vorstellung Alterskonzept 2022-2028 \n\n \n\n \n\nDie Akten liegen den Mitgliedern des Stadtparlaments während den Bürozeiten der Stadtverwaltung im  \n\nParlamentssekretariat zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\n \n\nPhilemon Abegg \n\nParlamentspräsident  \n\n \n\nBülach, 2. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation am Freitag, 6. Mai 2022, im Digitalen Amtsblatt Schweiz. \n\n\n

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name: Beschlüsse Stadtparlament vom 11. Dezember 2023

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2023 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Postulat Géraldine Wirth und Mitunterzeichnende betr. «Opferhilfestelle in Bülach: Bedarfsermittlung und in \n\nKooperation mit den umliegenden Gemeinden und dem Kanton Zürich» - Begründung \n\nDas Postulat wird mit 8 Ja- bei 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt und nicht an den Stadtrat \n\nüberwiesen. \n\n2. Wirtschaftsförderung digital health center Bülach Investitionsbeitrag - Kreditabrechnung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Kreditabrechnung für den einmaligen Investitionsbeitrag an das digital health \n\ncenter Bülach mit Kosten von 200 000 Franken zulasten des Kontos 8500.5640.00/INVO1143 mit 24 Ja- Stimmen \n\nbei einer Enthaltung. \n\n3. Produktgruppenbudget 2024 / Festsetzung Steuerfuss 2024 \n\nDas Stadtparlament hat mit 21 Ja- bei 4 Nein-Stimmen dem bereinigten Produktgruppenbudget 2024 zugestimmt. \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung der Investitionsrechnung 2024 zugestimmt. \n\nDer Steuerfuss 2024 von 92 % (unverändert) wird mit einem absoluten Mehr von 16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\n1. Vize-Parlamentspräsident: Stephan Ziegler \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 14. Dezember 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: Traktandenliste 28. Sitzung des Stadtparlaments vom 1. September 2025

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung \n \n\nzur 28. Sitzung des Stadtparlaments \n\nauf Montag, 1. September 2025, 19.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 30. Juni 2025 \n\n2. Wahlen \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Bildung und Soziales \n\n3. Wahl Parlamentssekretär \n\n4. Interpellation von Anne-Christine Halter «Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bei der \n\nStadtpolizei Bülach» - Antwort des Stadtrats \n\n5. Interpellation von Anne-Christine Halter «Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach» - \n\nAntwort des Stadtrats \n\n6. Stadtbibliothek Bülach, Leistungsvereinbarung 2026 – 2030 \n\n7. Sechtbach, Poststrasse bis Rietbach; Hochwasserschutz und Aufwertung – Objektkredit in der Höhe von 590 000 \n\nFranken zur Finanzierung des Fussweges und der zugehörigen Fussgängerbrücken entlang dem Sechtbach, \n\nzwischen Poststrasse und Zufluss Rietbach \n\n8. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n9. Diverses \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\nAndreas Scheuss \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 18. August 2025 \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 21. August 2025, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\n\n

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name: HPS Umwandlung Zweckverband in interkom. Anstalt - Antwort und Weisung

text: \n \n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nRessort Bildung \n \n \nHeilpädagogische Schule Bezirk Bülach \nUmwandlung des Zweckverbandes in eine Interkommunale Anstalt \nStellungnahme zum Geschäft und Abstimmungsempfehlung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung  \nan den Gemeinderat \nBülach, 29. Januar 2020\n\n\n\n   \n\n \n\n 2 \n\nAntrag \n\n \n\n \n\n \n\nAuf Antrag der Primarschulpflege beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, er möge beschliessen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat der Stadt Bülach sowie der Stadtrat und die Primarschulpflege unterstützen die Um-\n\nwandlung des Zweckverbandes in eine Interkommunale Anstalt und empfehlen den Stimmberechtigten \n\ndeshalb die Zustimmung zum Geschäft \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach, Geschäftsleitung, Lufingerstrasse 32, 8185 Winkel \n\nb) Gemeinderat Winkel, Dorfstrasse 2, 8185 Winkel \n\nc) Stadtrat \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n 3 \n\nWeisung \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\n1990 wurde der Zweckverband Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach (HPS) in seiner heutigen Form ge-\n\ngründet. Das seit Anfang 2018 geltende neue kantonale Gemeindegesetz löst nun eine Totalrevision der \n\nVerbandsstatuten aus. In diesem Zusammenhang haben sich die Delegierten des Zweckverbandes (Abge-\n\nordnete der 21 Verbandsgemeinden) entschieden, die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Interkom-\n\nmunale Anstalt (IKA) zur Abstimmung vorzuschlagen. \n\nEine Interkommunale Anstalt IKA ist wie auch der Zweckverband eine öffentlich-rechtliche Organisations-\n\nform. In diesem Punkt wie auch in der Finanzierung der HPS, dem eigenständigen Finanzhaushalt unter \n\nden gleichen Darstellungs- und Bewertungsvorschriften und dem Verhältnis zwischen der Organisation \n\nund den ihr angehörenden Gemeinden gibt es keine wesentlichen Unterschiede. \n\nEin Unterschied ist jedoch, dass der einzelne Stimmbürger in der IKA zu Sachgeschäften im Gegensatz \n\nzum Zweckverband nicht mehr befragt würde. Allerdings: die künftigen Finanzierungsformen für die Son-\n\nderschulen sehen vor, dass die Sonderschulen finanziell eigenständig werden und auch Investitionsvorha-\n\nben im Gegensatz zu heute nicht mehr von den Gemeinden finanziert werden. Die mit einer Volksabstim-\n\nmung verbundene finanzielle Kontrolle seitens der Stimmberechtigten ist schlicht nicht mehr nötig, weil \n\ndie Tätigkeit der Sonderschule keine finanziellen Auswirkungen (z.B. in Form von Steuerfuss-Erhöhungen) \n\nmehr auf die StimmbürgerInnen haben kann. Und die Initiativ- und Referendumsrechte der Stimmberech-\n\ntigten sind in der bald 30jährigen Geschichte des Zweckverbandes noch kein einziges Mal genutzt wor-\n\nden. \n\nHingegen sollen die Mitgliedsgemeinden der künftigen IKA weiterhin über gewichtige (insbesondere auch \n\nfinanzielle) Bestimmungsrechte verfügen. Die vorbereitende Arbeitsgruppe hat sich bewusst gegen reine \n\nInformationsaufträge entschieden, sondern weist im Anstaltsvertrag den Gemeinden bzw. deren Delegier-\n\nten unter anderem das Recht auf Genehmigung des Budgets und der Rechnung sowie die Genehmigung \n\nvon Investitionskredit-Anträgen bei einer Summe von mehr als Fr. 50'000.00 für einen Einzelfall oder  \n\nFr. 30'000.00 für jährlich wiederkehrende Kosten zu. Eine umfassende politische Aufsicht ist damit durch \n\ndie Fachgremien in den Gemeinden weiterhin gewährleistet. \n\nFür die Rechtsformumwandlung des bestehenden Zweckverbandes in eine IKA ist die Zustimmung von ¾ \n\naller Verbandsgemeinden notwendig, weil sowohl die Auflösung des Zweckverbandes wie auch das Zu-\n\nstandekommen des interkommunalen Vertrags (Anstaltsvertrags) ein Quorum von ¾ erfordert. Sollte die-\n\nses Quorum nicht erreicht werden, so wäre in einer Folgeabstimmung über totalrevidierte Verbandsstatu-\n\nten abzustimmen. \n\n\n\n   \n\n \n\n 4 \n\nStimmen mindestens 16 der 21 Verbandsgemeinden am 27. September 2020 der Umwandlung des \n\nZweckverbandes in eine Interkommunale Anstalt zu, so wird der Rest des Jahres 2020 genutzt, um u.a. in \n\neinem regierungsrätlichen Genehmigungsverfahren die formellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass \n\ndie Interkommunale Anstalt am 1. Januar 2021 ihre operative Tätigkeit aufnehmen kann. \n\n \n\n \nAusgangslage \n\nIm Jahr 1990 wurde der Zweckverband „Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach (HPS)“ in seiner heutigen \n\nForm gegründet. Das seit Anfang 2018 geltende neue kantonale Gemeindegesetz löst nun eine Totalrevision \n\nder Verbandsstatuten aus. In diesem Zusammenhang haben sich die Delegierten des Zweckverbandes (Abge-\n\nordnete der 21 Verbandsgemeinden) entschieden, die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Interkom-\n\nmunale Anstalt (IKA) zur Abstimmung vorzuschlagen. \n\n \n\nGemäss § 79 des Gemeindegesetzes (GG) beschliessen die Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde an \n\nder Urne die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbandes, einer gemeinsamen An-\n\nstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts. \n\n \n\nBei Abstimmungen über Statutenänderungen geht es nicht um kommunale Abstimmungen, sondern um die \n\nAbstimmung eines Zweckverbands, seine Statuten an veränderte Verhältnisse anpassen zu können (entspre-\n\nchend arbeitet der Zweckverband die Vorlage aus). Die Abstimmung erfolgt gemäss Gemeindegesetz an der \n\nUrne. Die Vorlage zur Statutenänderung kommt nur dann zu Stande, wenn die Mehrheit der Verbandsge-\n\nmeinden der Statutenänderung zugestimmt hat. Daher ist für die Abstimmung der Zweckverband zuständig \n\nund die für den Zweckverband tätige wahlleitende Verbandsgemeinde führt die Abstimmung so durch, dass \n\ndas Abstimmungsprotokoll die Ergebnisse der einzelnen Urnenabstimmungen der Verbandsgemeinden wie-\n\ndergibt. \n\n \n\nAbstimmungsanordnung und Publikationen \n\nGemäss § 57 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) werden Wahlen und Abstimmungen an \n\nder Urne von der wahlleitenden Behörde angeordnet. Die Anordnung von kommunalen Abstimmungen wird \n\nmindestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag veröffentlicht (§ 57 Abs. 2 GPR). Die Publikation erfolgt \n\nim amtlichen Publikationsorgan. \n\nDas Ergebnis der Abstimmung ist mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung ebenfalls zu veröffentli-\n\nchen. Bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen kann die wahlleitende Behörde diese Aufgaben dem \n\nWahlbüro übertragen (vgl. § 81 Abs. 1 und 2 GPR). \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n 5 \n\nGemäss Art. 11 der HPS-Statuten vom 1. November 2011 ist wahlleitende Behörde diejenige Behörde, wel-\n\nche auch für die Primarschulpflege Winkel die Wahlleitung übernimmt. Dies ist der Gemeinderat Winkel. \n\n \n\nGemäss Art. 9 der HPS-Statuten sind vom Verband ausgehende Bekanntmachungen im "Zürcher Unterlän-\n\nder" sowie im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\nDie Abstimmung der HPS ist auf den 27. September 2020 angesetzt, damit alle 21 Verbandsgemeinden am \n\ngleichen Tag darüber abstimmen und genügend Zeit zur Vorbereitung besteht. \n\n \n\nDie Abstimmungsanordnung wird durch den Gemeinderat Winkel am 29. Juni 2020 erfolgen und am 3. Juli \n\n2020 im Zürcher Unterländer, im kantonalen Amtsblatt sowie auf den Webseiten der Verbandsgemeinden \n\nveröffentlicht. \n\n \n\nBeleuchtender Bericht \n\n1990 wurde der Zweckverband Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach (HPS) in seiner heutigen Form ge-\n\ngründet. Vorher bestanden zwei eigene Körperschaften mit je einem Schulstandort in Bülach und in Kloten. \n\nWeil es sich dabei aber um die beiden kleinsten Sonderschulen des Kantons Zürichs handelte und es abseh-\n\nbar war, dass sie auf Dauer nicht selbständig bestehen konnten, schloss man sich zu einem Zweckverband \n\nzusammen und eröffnete 1995 einen gemeinsamen Standort in Winkel, welcher auch heute noch genutzt \n\nwird. \n\n \n\nDem Zweckverband gehören alle 21 (Schul)Gemeinden des Bezirks Bülach an. Oberste Instanz des Verbandes \n\nsind die Stimmberechtigten im Verbandsgebiet. Die Stimmberechtigten entscheiden heute unter anderem \n\nüber einmalige Ausgaben des Zweckverbandes, die mehr als 1,5 Mio Franken betragen. Geschäfte von gerin-\n\ngerer Tragweite können von der Delegiertenversammlung abschliessend beschlossen werden. Diese setzt sich \n\nzusammen aus je einem Mitglied der entsprechenden Verbandsgemeinde pro angebrochene 5'000 Einwoh-\n\nnerInnen. Aktuell stellt jede Verbandsgemeinde zwischen einem und fünf Delegierten, die von den jeweiligen \n\nSchulpflegen bestimmt werden. Sekundarschul-Kreisgemeinden (Sek Bülach und Sek Embrach) verfügen zu-\n\nsätzlich zu den Sitzen ihrer Herkunftsgemeinden jeweils über einen zusätzlichen Sitz. Aktuell setzt sich die \n\nDelegiertenversammlung aus 42 Personen zusammen. \n\n \n\nFür die unmittelbare Aufsicht über die Schule, die Festlegung der strategischen Leitlinien und die Vorberei-\n\ntung der Geschäfte der Delegiertenversammlung besteht eine fünfköpfige Schulkommission. Das Präsidium \n\nund das Vizepräsidium werden von Delegierten übernommen. Die weiteren drei Mitglieder der Schulkommis-\n\nsion gehören nicht der Delegiertenversammlung an. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n 6 \n\nDie operative Leitung verantwortet ein vierköpfiges Gremium, bestehend aus dem Geschäftsführer sowie drei \n\nSchulleiterinnen. Sie sind im Tagesgeschäft für die rund 120 betreuten Schülerinnen und Schüler mit dem \n\nStatus einer kognitiven Beeinträchtigung sowie für die rund 100 Mitarbeitenden der Schule (knapp 60 Voll-\n\nzeitstellen) verantwortlich. \n\n \n\nDie Aufgabe der HPS ist es, Schülerinnen und Schüler mit einer kognitiven Beeinträchtigung nach den Vor-\n\ngaben des kantonalen Volksschulamtes VSA bestmöglich schulisch zu fördern. Dafür stehen drei Schulungs-\n\nformen zur Verfügung: \n\nEine Tagesschule am Standort Winkel, wo Kinder mit einer stärkeren kognitiven Beeinträchtigung ihre ge-\n\nsamte Schulzeit vom Kindergarten bis zum Schulabschluss absolvieren können. \n\nEine Werkstufe 15plus in Kloten, wo Jugendliche mit einer kognitiven Beeinträchtigung nach Abschluss der \n\nobligatorischen Schulpflicht sich der Vorbereitung der Berufswahl widmen können. \n\nDie Integrative Sonderschulung ISS. Hier werden Schüler*innen, die aufgrund ihrer kognitiven Beeinträchti-\n\ngungen von den Lernzielen der Regelschule befreit sind, aber trotzdem Klassenunterricht in ihren Wohnge-\n\nmeinden besuchen, von Heilpädagog*innen der HPS in ausgewählten Lektionen gefördert und unterstützt. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 20. April 2015 ein neues Gemeindegesetz beschlossen, welches per 1. Januar 2018 in \n\nKraft gesetzt worden ist. Das neue Gesetz löst in allen Gemeinden eine Totalrevision der Gemeindeordnung \n\nund in allen Zweckverbänden eine Totalrevision der Verbandsstatuten aus. Der Regierungsrat hat den Ge-\n\nmeinden und Zweckverbänden dafür eine Frist bis Ende 2021 eingeräumt. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Notwendigkeit eine Totalrevision der Verbandsstatuten wurden im Zweckverband \n\nÜberlegungen angestellt, ob es zur doch eher schwerfälligen Struktur des Zweckverbandes eine Alternative \n\ngeben könnte. Möglichkeiten dazu gibt es recht viele. Dazu gehören Organisationsformen des Privatrechts \n\nwie Verein, Stiftung, gemeinnützige Aktiengesellschaft oder des öffentlichen Rechts wie die Interkommunale \n\nAnstalt oder die Beibehaltung des Zweckverbandes. \n\n \n\nIn einer ersten Auslegeordnung wurden die verschiedenen Organisationsformen mit ihren Vor- und Nachtei-\n\nlen einander gegenübergestellt. Rasch war der Delegiertenversammlung klar, dass die öffentlich-rechtliche \n\nOrganisationsform aufrechterhalten werden sollte. Sie gab anlässlich ihrer Versammlung vom 28. Juni 2017 \n\neiner dafür eingesetzten Arbeitsgruppe den Auftrag, die beiden Optionen «Zweckverband» und «IKA» zu ver-\n\ntiefen und für einen Zweckverband den Entwurf für totalrevidierte Statuten sowie für die IKA den Entwurf \n\nfür einen Anstaltsvertrag auszuarbeiten. \n\n \n\nDie ausgearbeiteten Entwürfe wurden dem kantonalen Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht, welches \n\ndafür auch Experten des Volksschulamtes beizog. Darauf folgte im Zeitraum November 2018 bis Februar \n\n\n\n   \n\n \n\n 7 \n\n2019 ein Vernehmlassungsverfahren in den Schulgremien aller Verbandsgemeinden, in welchem einerseits \n\ndie bevorzugte Lösung erfragt wurde und anderseits Änderungen zu Detailbestimmungen in den Entwürfen \n\nzu den Verbandsstatuten sowie zum Anstaltsvertrag vorgeschlagen werden konnten. Bereits in der Vernehm-\n\nlassung wurde deutlich, dass die Verbandsgemeinden mit sehr grosser Mehrheit den Wechsel zu einer IKA \n\nbevorzugen würden. Die beantragten Detailänderungen wurden teilweise in die Dokumente eingearbeitet, \n\nsodass an der vorentscheidenden Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2019 ein kompletter Statutenent-\n\nwurf für einen Zweckverband einem kompletten Vertragsentwurf für eine Interkommunale Anstalt gegen-\n\nüberstand. Entsprechend den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung haben sich die Delegierten dann mit \n\n31 zu 3 Stimmen für die Weiterverfolgung der Variante «IKA» entschieden und auch den Entwurf für den \n\nAnstaltsvertrag genehmigt. \n\n \n\nNatürlich gibt es Unterschiede zwischen den beiden Varianten «Zweckverband» und «IKA». Auf den ersten \n\nBlick überwiegen aber vor allem die Gemeinsamkeiten: \n\n- Bei beiden Organisationsformen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften. \n\n- Für beide Organisationsformen ist ein eigenständiger Finanzhaushalt vorgesehen. \n\n- In beiden Organisationsformen ist die Rechnungslegung nach dem Standard HRM2 darzustellen, wie dies \n\nauch bereits für den heutigen Zweckverband seit Januar 2019 gilt. \n\n- Die Finanzierung der Organisation erfolgt nach den gleichen Grundlagen, was die künftigen Schulgelder \n\nsowie die Finanzierung von allfälligen Investitionen betrifft (siehe hierfür auch die nachfolgenden Ausfüh-\n\nrungen zur künftigen Sonderschulfinanzierung). \n\n- Die Frage der Vermögensbewertung im Übergang auf die finanzielle Eigenständigkeit der neuen Organisa-\n\ntion erfolgt nach den gleichen Bewertungsgrundsätzen. \n\n- Für grundlegende Änderungen an den Zweckverbandsstatuten oder dem Anstaltsvertrag braucht es in bei-\n\nden Fällen die Einstimmigkeit aller Gemeinden. Ebenso ist in beiden Organisationsformen für die Auflösung \n\neine Dreiviertels-Mehrheit der Gemeinden erforderlich. \n\n- Der allfällige Austritt einer Gemeinde aus der künftigen Organisation erfolgt nach den gleichen Regelun-\n\ngen. \n\n- Beide Organisationsformen könnten per 1. Januar 2021 in Kraft treten. \n\n \n\nWohl der wesentlichste Unterschied zwischen den beiden Organisationsformen liegt darin, dass die Ebene \n\nder Stimmberechtigten bei der IKA im Gegensatz zum Zweckverband über keine eigene Kompetenz mehr \n\nverfügt. Es gäbe die heutigen Initiativ- und Referendumsrechte nicht mehr, und auch nicht das Recht, über \n\nInvestitionskredite ab einer gewissen Grössenordnung abstimmen zu können. Es ist dazu allerdings festzu-\n\nhalten, dass in der langjährigen Geschichte des Zweckverbandes die Initiativ- und Referendumsrechte noch \n\nnie benutzt worden sind und auch erst eine einzige Abstimmung stattgefunden hat (2017 über den Ausbau \n\nder Tagesschule. Der Ausbau wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von mehr als 77 Prozent angenommen). \n\n\n\n   \n\n \n\n 8 \n\n \n\nDie Frage des Einbezugs der Ebene der Stimmberechtigten ist unbedingt auch in den Kontext der künftigen \n\nSonderschulfinanzierung zu stellen. Gegenüber heute ändert sich Folgendes: \n\n- Die Schulgelder, welche die Gemeinden für die Sonderschulung zahlen müssen, werden kantonsweit ver-\n\neinheitlicht. \n\n- Die Gemeinden zahlen das Schulgeld nicht mehr an die Sonderschulen, sondern an den Kanton. Dieser tritt \n\nals umfassender Kostenträger gegenüber den Sonderschulen auf. \n\n- Die Staatsbeiträge an die Sonderschulen werden nicht mehr anhand der tatsächlichen Kosten ausgerichtet, \n\nsondern pauschalisiert nach Schülerzahlen. \n\n- Die Sonderschulen werden finanziell eigenständig und sind gehalten, aus Überschüssen in den jährlichen \n\nErfolgsrechnungen Rückstellungen zu bilden, um Investitionsvorhaben damit finanzieren zu können. Die \n\nGemeinden werden aus der Verpflichtung zur Mitfinanzierung von Investitionsvorhaben entlassen. \n\n \n\nDurch die Vereinheitlichung der Sonderschultaxen bei gleichzeitiger Entlassung der Gemeinden aus der Fi-\n\nnanzierung von Investitionsvorhaben wird der wesentliche Anreiz für den einzelnen Stimmbürger eliminiert, \n\nauf die Geschicke des Zweckverbandes Einfluss zu nehmen. Seine Herkunftsgemeinde kann von einem spar-\n\nsamen Umgang mit den verfügbaren Mitteln nicht mehr profitieren. Und im Gegenzug ist sie auch nicht \n\nmehr verpflichtet, mit Steuergeldern Vorhaben der Sonderschulen zu mitfinanzieren, und dafür im \n\nschlimmsten Fall den Steuerfuss der eigenen Gemeinde zu erhöhen. \n\n \n\nWeil künftig jegliche finanziellen Auswirkungen auf den einzelnen Stimmbürger fehlen, legitimiert dies, dass \n\nder Stimmbürger auch nicht mehr in die Investitionsentscheide eingebunden ist, und auf den hohen Auf-\n\nwand, der mit der Durchführung von Volksabstimmungen auf Verbandsebene verbunden ist, verzichtet wer-\n\nden kann. Eine Aufrechterhaltung der heutigen Organisationsform als Zweckverband ist darum schlicht nicht \n\nlänger notwendig und die schlankere IKA vorzuziehen. \n\n \n\nDie Gemeinden wiederum behalten die Fäden auch in einer IKA in der Hand. Sie bilden mit 1 Mitglied pro \n\nangebrochene 10'000 Einwohner einen Aufsichtsrat, der nicht nur weiterhin über grössere Investitionspro-\n\njekte befinden wird, sondern auch über die Rechnung und das Budget der IKA. Im Anstaltsvertrag wurde be-\n\nwusst darauf verzichtet, die Rechte des Aufsichtsrates in Bezug auf Rechnung und Budget auf ein Informati-\n\nonsrecht zu beschränken. Mit umfassenden Rechten für die politischen Vertretungen aus den Trägergemein-\n\nden der zu schaffenden IKA bei gleichzeitigem Verzicht auf die finanziellen Mitbestimmungsrechte des ein-\n\nzelnen Stimmbürgers glauben die Verantwortlichen, die richtige und angemessene Form auf die obig aufge-\n\nführten Veränderungen in der kantonalen Sonderschulfinanzierung gefunden zu haben. \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n \n\n 9 \n\nSchematisch dargestellt sehen die beiden Organisationsvarianten wie folgt aus: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzierung der IKA \n\nIm laufenden Betrieb finanziert sich die Schule heute wie künftig im Wesentlichen aus den Schulgeldern der \n\nGemeinden und den kantonalen Staatsbeiträgen. Durch die mit dem kantonalen Gemeindegesetz festgelegte \n\nVermögensfähigkeit werden neu auch die Abschreibungen seitens der Schule vorgenommen und nicht mehr \n\nden einzelnen Gemeindebuchhaltungen belastet. Die zu erwartenden Überschüsse aus dem neuen kantona-\n\nlen Finanzierungssystem werden verwendet, um Rückstellungen für allfällige künftige Investitionsvorhaben \n\nzu bilden, und um das Darlehen, das mit der Neugründung eingerichtet werden soll, an die heutigen Ver-\n\nbandsgemeinden zurückzuerstatten (siehe dazu auch nachfolgende Ausführungen). \n\n \n\nDie Gemeinden übertragen ihre Anteile aus den bisherigen Investitionen in die HPS per 1. Januar 2021 als \n\nDotationskapital an die neue IKA (das wäre auch bei der Aufrechterhaltung des Zweckverbandes der Fall). \n\nDie Delegiertenversammlung hat sich diesbezüglich unter den beiden vom Kanton zur Auswahl gestellten \n\nBewertungsmethoden für ein sogenanntes Restatement ohne Aufwertung entschieden. Damit werden die \n\nnach bisherigen Abschreibungsregeln in den Gemeindebuchhaltungen vorhandenen Restbuchwerte an die \n\nHPS übertragen. Konkret sind das folgende Beträge: \n\n \n\nGemeinde Betrag \n\nBachenbülach Fr.     29'871.00 \n\nBassersdorf Fr.   101'902.00 \n\n\n\n   \n\n \n\n 10 \n\nBülach Primarschule Fr.   139'717.00 \n\nBülach Sekundarschule Fr.     61'712.00 \n\nDietlikon Fr.     78'721.00 \n\nEglisau Fr.     41'268.00 \n\nEmbrach Primarschule Fr.     65'772.00 \n\nEmbrach Sekundarschule Fr.     23'568.00 \n\nGlattfelden Fr.     42'069.00 \n\nHochfelden Fr.     12'340.00 \n\nHöri Fr.     18'448.00 \n\nHüntwangen* Fr.       3'375.00 \n\nKloten Fr.   202'358.00 \n\nLufingen Fr.     13'454.00 \n\nNürensdorf Fr.     53'457.00 \n\nOberembrach Fr.       8'617.00 \n\nOpfikon Fr.   187'027.00 \n\nRafz Fr.     36'460.00 \n\nRorbas/ Freienstein-Teufen Fr.     45'814.00 \n\nUnteres Rafzerfeld* Fr.     16'012.00 \n\nWallisellen Fr.   175'089.00 \n\nWasterkingen* Fr.       2'224.00 \n\nWil*  Fr.       6'446.00 \n\nWinkel Fr.     29'666.00 \n\nTotal Dotationskapital Fr. 1’395'389.00 \n\n \n\n*Weil sich die Gemeinden Hüntwangen, Wasterkingen und Wil erst nach der Gründung des Zweckverbandes \n\nHPS zur Schulgemeinde Unteres Rafzerfeld zusammengeschlossen haben und je ein Teil der Investitionen vor \n\nund nach der Gründung der Schulgemeinde angefallen sind, entfallen auf alle vier Gemeinden einzelne Anteile \n\ndes Dotationskapitals. \n\n \n\nSollten einzelne Gemeinden den Übertritt in die IKA ablehnen, so würde sich das Dotationskapital entspre-\n\nchend verringern und ihr Anteil dem nachfolgenden Darlehen zugeschlagen. \n\n \n\nGrundsätzlich gehörten alle Investitionen der Gemeinden in die HPS zum übertragenden Dotationskapital \n\ndazu. Um zu berücksichtigen, dass sich der Kanton am jüngsten und grössten Investitionsschritt, nämlich \n\nden Ausbau der Tagesschule, finanziell nicht beteiligt, wurde beschlossen, diese Investition nicht zum Dota-\n\n\n\n   \n\n \n\n 11 \n\ntionskapital hinzuzuzählen, sondern sie gesondert als Darlehen auszuweisen und über die Jahre soweit mög-\n\nlich an die Gemeinden zurückzuführen. Der Ausbau wurde im Oktober 2019 abgeschlossen. Die Kreditab-\n\nrechnung darüber wird aber erst im Verlauf des Kalenderjahres 2020 vorliegen. Gemäss Baukredit von insge-\n\nsamt 10,875 Mio. Franken und unter Abzug der bis Ende 2020 anfallenden Abschreibungen würde sich das \n\nDarlehen aber wie folgt auf die Verbandsgemeinden verteilen: \n\n \n\nGemeinde Betrag \n\nBachenbülach Fr.      182'553.00 \n\nBassersdorf Fr.       99'437.00 \n\nBülach Primarschule Fr.      877'363.00 \n\nBülach Sekundarschule Fr.      789'000.00 \n\nDietlikon Fr.      522'599.00 \n\nEglisau Fr.      356'290.00 \n\nEmbrach Primarschule Fr.      412'117.00 \n\nEmbrach Sekundarschule Fr.      301'119.00 \n\nGlattfelden Fr.      348'884.00 \n\nHochfelden Fr.        88'037.00 \n\nHöri Fr.      121'013.00 \n\nKloten Fr.   1’316'431.00 \n\nLufingen Fr.        99'059.00 \n\nNürensdorf Fr.      386'258.00 \n\nOberembrach Fr         48'045.00 \n\nOpfikon Fr.   1’346'883. 00 \n\nRafz Fr.      303'760.00 \n\nRorbas/ Freienstein-Teufen Fr.      354'837.00 \n\nUnteres Rafzerfeld Fr.      203'822. 00 \n\nWallisellen Fr.   1’096'899. 00 \n\nWinkel Fr.      196'319.00 \n\nTotal Darlehen Fr. 10'150’725.00 \n\n \n\nDie Rückzahlungsfrist wurde auf 33 Jahre festgesetzt, was dem Abschreibungssatz im Rechnungslegungs-\n\nmodell HRM2 für Hochbauten entspricht. Diese Frist gilt auch für Gemeinden, die einer IKA allenfalls nicht \n\nbeitreten würden, damit kein finanzieller Anreiz entsteht, auf das weitere Mittragen der heutigen gemein-\n\nschaftlichen Lösung zu verzichten \n  \n\n\n\n   \n\n \n\n 12 \n\nWeiteres Vorgehen \n\nKommt die Umwandlung des Zweckverbandes per Ende 2020 mit einer Überführung in eine IKA per Anfang \n\n2021 zu Stande, so geht es für alle zustimmenden Gemeinden nahtlos weiter. Die HPS kümmert sich im An-\n\nschluss an die Volksabstimmung vom 27. September 2020 um die Durchführung des regierungsrätlichen Ge-\n\nnehmigungsverfahrens, damit die IKA pünktlich auf den 1. Januar 2021 starten kann. Diejenigen Gemeinden, \n\nwelche der IKA nicht beitreten wollen, müssten für die betroffenen SchülerInnen auf Anfang 2021 (oder \n\nspätestens auf Beginn des Schuljahres 2021/22) eine eigene Schullösung finden. \n\n \n\nSollten mehr als fünf Gemeinden die Umwandlung des Zweckverbandes ablehnen, so kann dieser nach den \n\nnoch gültigen Statuten nicht umgewandelt werden. Erforderlich wäre, dass mindestens ¾ der heute 21 Ge-\n\nmeinden der Umwandlung zustimmen. Damit kommt auch keine IKA als Nachfolge-Organisation zustande. \n\nDer Zweckverband wäre somit gezwungen, eine zweite Abstimmung über revidierte Verbandsstatuten durch-\n\nzuführen. \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht Markus Fischer, Leiter Bildung, unter Telefon 044 863 13 71 oder E-Mail      \n\nmarkus.fischer@buelach.ch gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nBehördliche Referentin: Stadträtin Virginia Locher \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 41) \n\nmailto:markus.fischer@buelach.ch\n\n\tAntrag und Weisung\n\tan den Gemeinderat\n\tBülach, 29. Januar 2020 Antrag\n\n


name: Einladung und Traktanden zur Parlamentssitzung vom 14. März 2022

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinladung \n \n\nzur 26. Sitzung des Stadtparlaments  \n\nauf Montag, 14. März 2022, 19.00 Uhr,  \n\nin der Aula der Kantonsschule Zürcher Unterland \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2021 \n\n2. Interpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden "Umsetzung des Art. 49b des Planungs- und \n\nBaugesetzes in der Stadt Bülach" – Begründung \n\n3. Teilrevision Bau- und Zonenordnung Spital Bülach \n\n4. Fruchtfolgeflächen Sportpark Erachfeld – Rahmenkredit von Fr. 4 950 000.- \n\n5. Neubau Fusswegverbindung Neugutweg – Kreditabrechnung \n\n6. Neubau Gruppenraumgebäude Kindergarten Lindenhof – Kreditabrechnung \n\n7. Landkauf Baubereich 7, Bülach Nord - Kreditabrechnung \n\n8. Revision der Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach (EVO) \n\n9. Rechenschaftsbericht 2021/22 der Geschäftsprüfungskommission \n\n10. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n11. Diverses \n\n \n\n \n\nDie Akten liegen den Mitgliedern des Stadtparlaments während den Bürozeiten der Stadtverwaltung im  \n\nParlamentssekretariat zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\n \n\nWerner Oetiker \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 28. Februar 2022 \n\n \n\nAmtliche Publikation am Freitag, 4. März 2022, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\n\n

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