name: Postulat von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden betr. Klimanotstand - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n366 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.4 / 34.07 \n\nUmweltschutz \n\nPostulat Nadja Naegeli und Mitunterzeichnende betreffend Klimanotstand \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nPostulat von Gemeinderätin Nadja Naegeli und Mitunterzeichnende \n\nDatum des Postulats 18. Februar 2019 \n\nTitel des Postulats Klimanotstand \n\nDatum der Begründung und \n\nÜberweisung im Gemeinderat 15. April 2019 \n\nFrist für Bericht und Antrag 15. Oktober 2019 \n\n(Art. 50a, Abs. 9 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Stadtratsitzung vor Fristablauf  18. September 2019 \n\nLetzte Stadtratsitzung vor Fristablauf  02. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulats: \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die folgenden Massnahmen in Bülach umgesetzt werden \n\nkönnen:  \n\n1. Der Stadtrat ruft analog zu Städten wie Basel, London und Vancouver den „Klimanotstand“ in der \n\nGemeinde Bülach aus. \n\n2. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie, welche die Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis \n\n2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 erreicht. Dabei werden sowohl Emissionen von Produk-\n\ntion wie auch von Verbrauch berücksichtigt. \n\n3. Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit \n\ndafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das Ziel der Sen-\n\nkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis 2050 für die ganze Schweiz zu erreichen. \n\n4. Der Stadtrat arbeitet mit anderen Exekutiven zusammen, um Massnahmen zu finden und umzuset-\n\nzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter 1.5°C begrenzen.“ \n\n \n\nDas Postulat wurde dem Ressort Planung und Bau zur Berichterstattung zugewiesen. Der Bericht liegt \n\nheute vor. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n366 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Gemeinderätin Nadja Naegeli und Mitunterzeichnende betreffend Klimanotstand \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nErläuterungen \n\nAusrufung des Klimanotstandes \n\nBasel war in der Schweiz die erste Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat. Inzwischen sind wei-\n\ntere Städte gefolgt. Wie im Postulatstext erwähnt, ist der Begriff "Klimanotstand" nicht im juristischen \n\nSinne und als Grundlage für die Anwendung von Notrecht zu verstehen. Es geht v.a. darum, die Dring-\n\nlichkeit von Massnahmen gegen den Klimawandel zu betonen. Die politischen Instrumente, die im Zu-\n\nsammenhang mit der Ausrufung des Klimanotstands angewendet werden und die Forderungen sind \n\nnicht in allen Fällen genau gleich und sie haben auch nicht dieselbe Verbindlichkeit. Deshalb lassen sie \n\nsich auch nicht direkt miteinander vergleichen.  \n\n \n\nAuf Bundesebene wurde am 7. März 2019 eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, den \n\nKlimanotstand auszurufen und Grundlagen für weitreichende Gesetzesanpassungen zum Klimaschutz \n\nzu erarbeiten. Im Kanton Zürich hat der Regierungsrat am 10. April 2019 zwei dringliche Postulate \n\nzum "Klimanotstand" ablehnend beantwortet. Er verweist u.a. auf die bestehenden Ziele und Aktivitä-\n\nten von Bund und Kanton sowie darauf, dass diese jeweils aufgrund der neusten Erkenntnisse der Wis-\n\nsenschaft überprüft und allenfalls angepasst werden.  \n\n \n\nKlimaziele Bund, Kanton Zürich, Stadt Bülach  \n\nDie Schweiz verschärft ihre Klimaziele schrittweise. So wurden die Treibhausgasemissionen zwischen \n\n2008 und 2012 aufgrund des Kyoto-Protokolls um 8 Prozent gegenüber 1990 gesenkt und bis 2020 \n\nbesteht die Verpflichtung, diese um total 20 Prozent zu vermindern. Und für den Zeitraum 2021 bis \n\n2030 hat sich die Schweiz im Rahmen des Klimaübereinkommens von Paris zu einer Emissionsreduk-\n\ntion von total 50 Prozent seit 1990 verpflichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das CO2-Gesetz als \n\nwichtigstes klimapolitisches Instrument der Schweiz revidiert werden. Der Vorschlag des Bundesrats \n\nliegt vor und wird derzeit vom Parlament beraten. Weiter hat der Bundesrat der UNO-Klimakonvention \n\nseine Absicht mitgeteilt, die Emissionen der Schweiz bis 2050 um 70 bis 85 Prozent gegenüber dem \n\nJahr 1990 zu reduzieren. Aufgrund eines im Herbst 2018 erschienenen Sonderberichts des Weltklima-\n\nrates, der die Notwendigkeit der CO2-Neutralität bis 2050 aufzeigt, hat der Bundesrat zur Kenntnis ge-\n\nnommen, dass eine noch raschere und stärkere Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen not-\n\nwendig ist. Deshalb lässt er zurzeit das bestehende Reduktionsziel 2050 überprüfen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n366 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nDer Kanton Zürich hat sich ebenfalls zur Reduktion der CO2-Emissionen verpflichtet. Gemäss dem kan-\n\ntonalen Energiegesetz ist der CO2-Ausstoss im Rahmen der kantonalen Zuständigkeit bis ins Jahr 2050 \n\nauf 2,2 Tonnen pro Einwohnerin/Einwohner und Jahr zu senken (EnerG §1 lit. d). Aufgrund des sich \n\nvergrössernden Handlungsbedarfs ist eine Überprüfung dieses nicht mehr genügenden Ziels in Pla-\n\nnung, ebenso ist die Erstellung einer Auslegeordnung zum Thema "Dekarbonisierung" vorgesehen. \n\n \n\nIn der Stadt Bülach bilden die energiepolitischen Ziele 2010 – 2025 die Grundlage für die Reduktion \n\nder CO2-Emissionen. Neben Vorgaben bezüglich Nutzung und Produktion erneuerbarer Energien sowie \n\nder Senkung des Stromverbrauchs besteht das Ziel, die CO2-Emissionen im Wärmebereich pro Person \n\num 30 Prozent zu reduzieren. Langfristig orientieren sich die Bülacher Ziele an der 2000-Watt-Gesell-\n\nschaft, was bezüglich CO2 einen Ausstoss pro Kopf von 1 Tonne/Jahr bedeutet. Es ist geplant, die ener-\n\ngiepolitischen Ziele in nächster Zeit zu überprüfen und über das Jahr 2025 hinaus festzulegen. \n\n \n\nKlimastrategien \n\nSowohl auf Bundes- und Kantonsebene wie auch in Bülach gibt es Strategien zum Klimaschutz bzw. \n\nzur Minderung der CO2-Emissionen und entsprechende Massnahmenpläne.  \n\n \n\nBund  \n\n– Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris ratifiziert, das zum Ziel hat, die Klimaerwärmung \n\nauf deutlich unter 2°C zu beschränken.  \n\n– Das CO2-Gesetz gibt die Ziele und Massnahmen vor, wie Treibhausgase vermindert werden sollen, \n\nz.B. durch die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen, das Emissionshandelssystem für Unterneh-\n\nmen oder die CO2-Emissionsvorschriften für Fahrzeuge.  \n\n– Ein Teil der CO2-Abgabe wird für die Förderung von energetischer Sanierung von Gebäuden ver-\n\nwendet.  \n\n \n\nKanton Zürich  \n\n– Mit einer besseren Abstimmung von Siedlung und Verkehr wird u.a. die Verkürzung von Wegen \n\nangestrebt und der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr sollen gestärkt werden \n\n(z.B. Kantonaler Richtplan, Gesamtverkehrskonzept).  \n\n– Im Gebäudebereich sollen der Wärmebedarf und der Verbrauch fossiler Brennstoffe verringert und \n\nder Anteil erneuerbarer Energieträger vergrössert werden (z.B. energetische Bauvorschriften \n\n"Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich" (MuKen), Fördergelder für Gebäudesanierun-\n\ngen und Ersatzneubauten).  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n366 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\n– Durch Verbesserung der Energie- und Prozesseffizienz sowie durch den Umstieg auf erneuerbare \n\nEnergien für industrielle Prozesse können beträchtliche Emissionen eingespart werden.  \n\n– Bei der Behandlung von Abfall und Abwasser sowie in der Landwirtschaft werden verschiedene \n\nAnsatzpunkte verfolgt, u.a. Effizienzsteigerungen der Prozesse, Nutzung der Abwärme oder die \n\nverbesserte Fassung und Behandlung von Methan und Lachgas.  \n\n \n\nStadt Bülach  \n\n– Mittels diverser Beratungsangebote, Aktionen und Informationen werden die Einwohner/innen \n\nbeim eigenen Handeln zum Klimaschutz unterstützt.  \n\n– Im eigenen Zuständigkeitsbereich handelt die Stadt Bülach bezüglich Klimaschutz vorbildlich. \n\n– Überarbeitung kommunaler Energieplan \n\n– Überarbeitung kommunales Gesamtverkehrskonzept \n\n– Beitritt Energiegenossenschaft \n\n– laufende Verbesserungen Energiestadt Bülach \n\n \n\n \n\nStand der CO2-Entwicklungen \n\nDer Bund ermittelt jährlich die Treibhausgasemissionen nach den Vorgaben der Klimakonvention der \n\nVereinten Nationen und überprüft damit, ob die Schweiz mit den internationalen und nationalen Re-\n\nduktionsvorgaben auf Kurs ist. Gemäss den im April 2019 veröffentlichten Zahlen waren die Emissio-\n\nnen 2017 rund 12 Prozent tiefer als 1990. Die verschiedenen Bereiche tragen unterschiedlich zu den \n\nEmissionen bei: Verkehr 32 Prozent, Gebäude 26 Prozent, Industrie 23 Prozent und Landwirtschaft/Ab-\n\nfallbehandlung/synthetische Gase 19 Prozent. Die Analysen zeigen, dass im Gebäudebereich der Rück-\n\ngang der Emissionen zu gering ist, um die Emissionsziele bis 2020 zu erreichen. Im Verkehrssektor \n\nwerden die Ziele nach der aktuellen Einschätzung deutlich verfehlt. Zudem basieren die verkehrsbe-\n\ndingten Emissionen nur auf den in der Schweiz verkauften Treibstoffen, die Emissionen des Internatio-\n\nnalen Luft- und Schiffsverkehrs bleiben unberücksichtigt. Die Industrie hat die Ziele 2020 zwar mo-\n\nmentan bereits erreicht, die stagnierende Entwicklung in den letzten Jahren zeigt aber, dass die einfa-\n\ncheren Massnahmen umgesetzt sind und weitere Reduktionen nur mit zusätzlichen, einschneidenden \n\nMassnahmen erzielt werden können. Bei den Emissionen aus der Landwirtschaft und aus syntheti-\n\nschen Gasen wird damit gerechnet, dass die Ziele für 2020 knapp verfehlt werden. \n\n \n\nHinsichtlich des kantonalen CO2-Ziels (2.2 Tonnen pro Einwohnerin/Einwohner bis 2050) lag 2015 der \n\nCO2-Ausstoss pro Kopf knapp unter 5 Tonnen und damit auf dem Pfad zum gesetzlichen Ziel. Das kan-\n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n366 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  5 \n\ntonale CO2-Ziel ist jedoch wie erwähnt revisionsbedürftig, weil es die grösser gewordenen Herausfor-\n\nderungen noch nicht berücksichtigt. Die meisten Emissionen werden im Kanton Zürich durch den Wär-\n\nmebedarf der Gebäude (40 Prozent) und den Verkehr (30 Prozent, ohne Luftfahrt) verursacht. Die An-\n\nteile aus der Industrie (14 Prozent), der Abfallbehandlung (9 Prozent) und der Landwirtschaft (7 Pro-\n\nzent) sind deutlich kleiner. \n\n \n\nDie Entwicklung der CO2-Emissionen zeigen, dass die CO2-Emissionen aus der Wärmenutzung zwi-\n\nschen 2012 und 2017 pro Kopf um 8 Prozent zurückgegangen sind. Um das Ziel einer Reduktion um \n\n30 Prozent bis 2025 zu erreichen, müsste die Entwicklung mehr als 1,5 Mal stärker sein. Bei den ge-\n\nsamthaft anfallenden CO2-Emissionen sind in den letzten fünf Jahren keine wesentlichen Rückgänge \n\nzu verzeichnen, wobei die Datenlage für diese Bereiche weniger detailliert ist. \n\n \n\nEine weitere Analyse hat das Bundesamt für Statistik im Februar 2018 veröffentlicht. Der erstellte so- \n\ngenannte Treibhausgas-Fussabdruck der Schweiz berücksichtigt neben dem inländischen CO2-Ausstoss \n\nauch diejenigen Emissionen, die im Ausland bei der Herstellung von Gütern und Dienstleistungen für \n\ndie Schweiz entstehen. Die so im Ausland verursachten Emissionen sind fast doppelt so hoch wie die \n\ninländischen Emissionen. Gesamthaft entspricht damit der Ausstoss 14 Tonnen CO2 pro Person. Bei den \n\nprivaten Haushalten ist das Wohnen für rund einen Viertel der Emissionen verantwortlich. Fast genau-\n\nso viel trägt der Verkehr bei. Die Produktion und der Transport der Lebensmittel verursachen rund 20 \n\nProzent der Treibhausgase. Konsumgüter wie Bekleidung oder Kommunikationsgeräte sowie Freizeitak-\n\ntivitäten tragen zu rund einem Viertel des Ausstosses bei. Etwa 5 Prozent werden durch die medizini-\n\nsche Versorgung verursacht. \n\n \n\nErwägungen \n\nDie derzeitigen CO2-Ziele von Bund, Kanton Zürich und der Stadt Bülach sind – unabhängig davon, \n\nwelche Treibhausgase genau erfasst werden und wie die Ziele konkret formuliert werden – deutlich \n\nvon einem Zustand mit Netto-Null-Emissionen entfernt. Auf allen staatlichen Ebenen bestehen Strate-\n\ngien, wie mit umfangreichen Massnahmen die bestehenden Ziele erreicht werden sollen. Die Auswer-\n\ntungen zeigen, dass bereits das Erreichen der bestehenden Ziele eine grosse Herausforderung darstellt \n\nund die Zielerreichung unsicher ist. Gleichzeitig hat der Bericht des Weltklimarats vom Herbst 2018 \n\naber aufgezeigt, dass bis 2050 CO2-Neutralität erreicht werden müsste. \n\n \n\nSowohl der Bund als auch der Kanton Zürich sind daran oder planen die Überprüfung der bestehenden \n\nCO2-Ziele. Dabei orientiert sich der Kanton jeweils an der Klimastrategie des Bundes oder in Zukunft \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n366 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  6 \n\nbeispielsweise am dereinst revidierten CO2-Gesetz. Zudem fokussieren sich die verschiedenen staatli-\n\nchen Ebenen auf ihren jeweiligen Handlungsspielraum und ihre Kompetenzen. Auf Bundesebene sind \n\nbeispielsweise das CO2-Gesetz von Bedeutung (z.B. CO2-Grenzwerte für neue Fahrzeuge, Emissions-\n\nhandelssystem Industrie), die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (z.B. Umgang mit syntheti-\n\nschen Treibhausgasen) oder die Landwirtschaftsgesetzgebung für Massnahmen, die die Landwirtschaft \n\nbetreffen. Für energetische Massnahmen bzw. Vorgaben im Gebäudebereich sind die Kantone zustän-\n\ndig, weshalb beispielsweise die Festsetzung energetischer Vorschriften für den Gebäudebestand ein \n\nzentrales Element in der Kompetenz des Kantons Zürich darstellt. \n\n \n\nAuf kommunaler Ebene können die übergeordneten Ziele und Strategien mit Massnahmen in eigener \n\nKompetenz unterstützt werden. Die Stadt Bülach hat dafür wichtige Grundlagen wie den Energieplan \n\ngeschaffen. Dieser wird bis Ende 2019 revidiert. Es muss geprüft werden, ob mit einem Förderregle-\n\nment für erneuerbare Energien und Energieeffizienz Anreize für Dritte geschaffen werden können und \n\nfür die stadteigenen Gebäude und Anlagen einen Gebäudestandard festzusetzen. Die Produktion und \n\ndas Angebot erneuerbarer Energien werden laufend gesteigert. Auch Information und Beratung sowie \n\ndie Kooperation mit lokalen Firmen sowie Transition im Energiebereich sind wichtige Elemente. \n\n \n\nGesamtverkehrskonzept: \n\nBei der Überarbeitung des GVK bildet die Erhöhung des Modalsplites zugunsten des Langsamverkehrs \n\neinen Schwerpunkt. Absicht ist es, den Langsamverkehr sowie den öffentlichen Verkehr weiter zu för-\n\ndern. \n\n \n\nDie Ausführungen zeigen, dass die Forderungen des Postulats durch kommunale Anstrengungen alleine \n\nnicht erfüllbar sind, wesentliche Beiträge sind durch Massnahmen auf übergeordneten Ebenen zu leis-\n\nten. Wie dargestellt, überprüfen sowohl der Bund als auch der Kanton Zürich ihre Aktivitäten im Zu-\n\nsammenhang mit dem neusten Bericht des Weltklimarates. Deshalb ist mit einer Verschärfung der be-\n\nstehenden Vorgaben auf Bundesebene zu rechnen. \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n \n\n1. Der Stadtrat ruft analog zu Städten wie Basel, London und Vancouver den „Klimanotstand“ in der \n\nGemeinde Bülach aus. \n\nEs macht für den Stadtrat keinen Sinn, den „Klimanotstand“ auszurufen. Vielmehr stellt sich der \n\nStadtrat auf den Standpunkt, dass koordiniertes Handeln angezeigt ist. \n\nAus Sicht des Stadtrates macht eine Notstandsmassnahme keinen Sinn. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n366 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  7 \n\n2. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie, welche die Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis \n\n2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 erreicht. Dabei werden sowohl Emissionen von Produk-\n\ntion wie auch von Verbrauch berücksichtigt. \n\nSeit 2008 hat die Stadt Bülach bereits einen Energieplan. Im laufenden Jahr wird der Energieplan \n\nrevidiert und entsprechende strategische Massnahmen werden erarbeitet und danach umgesetzt. \n\nAuch im Rahmen der Revision des Gesamtverkehrskonzepts werden Klimaerwärmung und CO² Re-\n\nduktionen ins Pflichtenheft aufgenommen. \n\n \n\n3. Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit \n\ndafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das Ziel der Sen-\n\nkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis 2050 für die ganze Schweiz zu erreichen. \n\nDie Zusammenarbeit ist absolut sinnvoll. In obigen Ausführungen wird klar, dass Bülach diese \n\nwichtigen Weichen nicht alleine stellen kann. \n\n \n\n4. Der Stadtrat arbeitet mit anderen Exekutiven zusammen, um Massnahmen zu finden und umzuset-\n\nzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter 1.5°C begrenzen.“ \n\nWie in Antwort 3 ist klar und in obigen Ausführungen enthalten, dass eine Zusammenarbeit Bund-\n\nKanton und Gemeinden erforderlich ist. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Bericht zum Postulat von Nadja Naegeli und \n\nMitunterzeichnenden betreffend Klimanotstand Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt von \n\nder Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni Degkwitz, Präsidentin des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n366 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  8 \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


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name: Interpellation D. Berner und Mitunterzeichnende 'Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen' - Antwort Stadtrat

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text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 334 \n\nSitzung vom 6. September 2023 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n \n\n16.04.2023 / 4.05 / 4.08 \n\nInterpellation Dominik Berner \n\nFolgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nInterpellation von Dominik Berner \n\nDatum der Interpellation 15. Juni 2023 \n\nTitel der Interpellation Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes \n\n und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen \n\nDatum der Begründung im Parlament 26.06.2023 \n\nFrist zur Beantwortung 26.09.2023 \n\n (Art. 54a Abs. 4 Geschäftsordnung des \n\n Parlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Ablauf der Frist 06.09.2023 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 20.09.2023 \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n«Der hypothekarische Referenzzinssatz ist am 1. Juni 2023 von 1.25% gestiegen. Einige Vermieter haben \n\nnun das Rechts, ihre Mieten um bis zu 3 Prozent zu erhöhen. Ausserdem ist davon auszugehen, dass der \n\nReferenzzinssatz weiter steigen wird, vermutlich bereits im Dezember auf 1.75 Prozent. Zusammen mit \n\nder Erhöhung im Juni 2023 würde dies für viele Mieter:innen zu einer Mietzinserhöhung von bis zu sechs \n\nProzent führen. \n\nGemäss Schätzungen der Zürcher Kantonalbank sind rund die Hälfte aller Mietverträge von einer \n\nsolchen Mietzinserhöhung betroffen. \n\nDiese Mietzinserhöhung verschärft eine bereits kritische Situation bei den Mietern, die für viele \n\nEinwohner der Schweiz und auch in Bülach bereits jetzt eine grosse finanzielle Belastung ist. Eine Studie \n\ndes unabhängigen Institutes BASS im Auftrag des Mietverbandes zeigt, dass die Mieten gegenüber den \n\nrelevanten Indices um rund 36% zu hoch und somit potenziell gesetzwidrig sind.» \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um Beantwortung meiner Fragen: \n\n1. Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Bülach \n\nvoraussichtlich von einer Mietzinserhöhung betroffen? \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 334 \n\nSitzung vom 6. September 2023 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n2. Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und \n\nder AHV/IV-Zusatzleistungen? \n\nUm wie viel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, wenn die Mieten nun aufgrund des \n\nerhöhten Referenzzinssatzes steigen? \n\n3. Wie kann der Stadtrat sicherstellen, dass sich alle Mieter:innen ohne grossen Aufwand darüber \n\ninformieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. \n\nmissbräuchlich ist, und wie sie in solchen Fällen vorzugehen können? \n\n4. Kann sich der Stadtrat vorstellen, Mieter:innen bei der Anfechtung von missbräuchlichen \n\nerhöhten Mieten zu unterstützen? \n\n5. Unterstützt der Stadtrat eine periodische Renditenkontrolle? \n\nWelche weiteren Massnahmen können in Bülach unternommen werden, um überhöhte \n\nMietzinse zu bekämpfen und den Anstieg der Mieten zu dämpfen? \n\n6. Welche Massnahmen erwartet Bülach vom Bund und Kanto, um den Anstieg der Mieten zu \n\ndämpfen? \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Dominik Berner betreffend Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und \n\nMassnahmen zum Schutz der Mieter:innen wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nFrage 1: Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Bülach \n\nvoraussichtlich von einer Mietzinserhöhung betroffen? \n\n \n\nAntwort: Der Stadt Bülach liegen nur die städtischen Mietverträge vor. Von einer Erhöhung betroffen \n\nsind 32 städtische Mietwohnungen. Bei diesen Mietverhältnissen wurden in der Vergangenheit \n\nsämtliche Senkungen weitergegeben. Die Stadt Bülach hat keine Kenntnis über den Inhalt der aktuell \n\nauf Stadtgebiet geltenden Mietverträge von rund 9000 Mietwohnungen. Sie hat keine Kompetenz, \n\nMietverträge einzufordern, da das Mietrecht dem Privatrecht zugeordnet ist. \n\n \n\n \n\nFrage 2: Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und \n\nder AHV/IV-Zusatzleistungen? \n\nUm wie viel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, wenn die Mieten nun aufgrund des erhöhten \n\nReferenzzinssatzes steigen? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 334 \n\nSitzung vom 6. September 2023 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\n \n\nAntwort: Den Begriff «Wohnzuschüsse» kennt die Sozialhilfe nicht. Die Stadt Bülach weist fürs 2022 \n\nim Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe Wohnkosten in Höhe von 1,8 Mio. Franken aus. Unter \n\nWohnkosten verstanden werden die Mietzinse (teilweise nur Mietzinsanteile, wenn nicht alle Personen \n\neines Haushalts unterstützt werden) inkl. Nebenkosten, maximal in der Höhe der geltenden \n\nMietzinsrichtlinien der Stadt Bülach (ausser der Berücksichtigung eines zu hohen Mietzinses in der \n\nBedarfsrechnung ist explizit bewilligt), minus allfällige Einnahmen (Lohn, Familienzulagen, Renten \n\netc.), welche dem gesamten Unterhalt in Abzug gebracht werden (Bedarfsdeckungsprinzip).  \n\n \n\nDen Begriff «Wohnzuschüsse» kennt die Ergänzungsleistung ebenfalls nicht. Vielmehr wird jeweils der \n\ngesamte Lebensbedarf (z.B. Wohnen, Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Gesundheit) berechnet und \n\nder Budgetfehlbetrag in Bezug auf die gesamten Einkünfte finanziert. Bei den Ergänzungsleistungen \n\n(EL) waren es im Jahr 2022 rund 6,1 Mio. Franken Wohnkosten (Bruttomietzinse inkl. NK), welche im \n\nRahmen der Mietrichtlinien ausgerichtet werden können. Diese Summe deckt sich jedoch nicht mit \n\nden tatsächlich über die EL geleisteten Aufwände für Wohnkosten, da viele Personen z.B. über einen \n\neigenen Verdienst oder ein Renteneinkommen verfügen, das angerechnet wird. Die Festsetzung der \n\nanrechenbaren Maximalmietzinse im Rahmen der Ergänzungsleistungen liegt in der Verantwortung \n\ndes Bundes und der Stadtrat hat keine Kenntnisse von geplanten Anpassungen.  \n\n \n\nAus all diesen Gründen kann die Frage «um wie viel die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, wenn die \n\nMieten nun aufgrund des erhöhten Referenzzinssatzes steigen», nicht 1:1 beantwortet werden.   \n\n \n\n \n\nFrage 3: Wie kann der Stadtrat sicherstellen, dass sich alle Mieter:innen ohne grossen Aufwand darüber \n\ninformieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. missbräuchlich ist, und \n\nwie sie in solchen Fällen vorzugehen können? \n\n \n\nAntwort: Der Stadtrat sieht die Verantwortung und das Interesse, die Rechtmässigkeit einer \n\nMietzinsanpassung zu überprüfen, bei den Mieterinnen und Mietern. Die Informationsbeschaffung zu \n\neiner Überprüfung kann dabei über verschiedene Kanäle erfolgen. Hierzu gehören, der Ratgeber und \n\nder Mietzinsrechner des Mieterinnen- und Mieterverbands Zürich (www.mietrecht.ch / \n\nwww.mieterverband.ch). Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Mietzinserhöhungen unentgeltlich \n\nüberprüfen zu lassen (z.B. Schlichtungsstelle für Miete und Pacht oder Mieterinnen- und Mieterband). \n\nDas Gleiche gilt für die Informationsbeschaffung über die rechtlichen Möglichkeiten zur Anfechtung \n\neiner angekündigten Mietzinserhöhung.  \n\nhttp://www.mietrecht.ch/\nhttp://www.mieterverband.ch/\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 334 \n\nSitzung vom 6. September 2023 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 4: Kann sich der Stadtrat vorstellen, Mieter: innen bei der Anfechtung von missbräuchlichen \n\nerhöhten Mieten zu unterstützen? \n\n \n\nAntwort: Die Verantwortung für die Anfechtung von missbräuchlichen erhöhten Mieten sieht der \n\nStadtrat bei den Mieterinnen und Mieter selbst. Ein wichtiger Informationskanal ist dabei der \n\nMieterverband Zürich. Dabei bietet der Mieterverband auf seiner Website neben dem erwähnten \n\nMietzinsrechner auch Informationsmaterialien und Formulare an. \n\n \n\n \n\nFrage 5: Unterstützt der Stadtrat eine periodische Renditenkontrolle? \n\nWelche weiteren Massnahmen können in Bülach unternommen werden, um überhöhte Mietzinse zu \n\nbekämpfen und den Anstieg der Mieten zu dämpfen? \n\n \n\nAntwort: Es liegt nicht in der Kompetenz des Stadtrates, eine periodische Renditenkontrolle \n\ndurchzuführen oder entsprechende gesetzliche Bestimmungen zu statuieren. Eine rechtliche Grundlage \n\nmüsste auf Bundesebene geschaffen werden. Allerdings erteilte das Bundesparlament zwei \n\ngleichlautenden Vorstössen zu diesem Thema Ende 2022 eine Absage (21.469: Badran Jacqueline, \n\nPeriodische Revisionspflicht der Rendite auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung \n\ndes gesetzlichen Zustands, und 21.476: Sommaruga Carlo, Periodische Revision der Renditen auf \n\nMieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung des gesetzlichen Zustands). Grundlage dafür \n\nwaren die Berichte der Kommission für Rechtsfragen, die festhielten, dass die Einführung einer \n\nRevisionspflicht einen übermässigen administrativen Aufwand verursachen würde. Zudem wies die \n\nKommission auf Probleme mit dem Datenschutz hin und bezweifelte, dass die mit der Kontrolle \n\nbetrauten Personen die nötigen Daten erhalten würden, um den Mietertrag überprüfen zu können. \n\nWeiter hielt sie fest, dass den Mieterinnen und Mietern in bestimmten Situationen das Recht \n\nzukomme, eine Renditeberechnung zu verlangen. Sie war der Ansicht, dass dieser bilaterale Weg der \n\nÜberprüfung der Rendite der Einführung einer flächendeckenden Revisionspflicht vorzuziehen sei.  \n\nDer Stadtrat selbst sieht keine Möglichkeiten, die Rechtmässigkeit von Renditen in Mietwohnungen zu \n\nkontrollieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 334 \n\nSitzung vom 6. September 2023 \n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\n \n\nFrage 6: Welche Massnahmen erwartet Bülach vom Bund und Kanton, um den Anstieg der Mieten zu \n\ndämpfen? \n\n \n\nAntwort: Die aktuelle Diskussion zur Wohnungsnot in den Städten gewinnt mit der Erhöhung des \n\nReferenzzinssatzes sowie den Folgen der Teuerung, der steigenden Energiekosten und Baukosten \n\nzusätzlich an Bedeutung. Unverhältnismässig hohe Mietzinse schwächen das soziale Gleichgewicht, \n\nund dauerhaft steigende Mietzinse sind ein Problem für die Volkswirtschaft. Der Stadtrat erwartet \n\ndaher vom Bund, dass er den Dialog mit den betroffenen Städten und Verbänden weiterführt und \n\ndaraus konkrete Massnahmen abgeleitet werden können. \n\n \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Andreas Müller, Stadtrat \n\nb) Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik \n\nc) Raphael Gubser, Leiter Soziales und Gesundheit \n\nd) Peter Senn, Leiter Planung und Bau \n\ne) Beat Gmünder, Leiter Immobilien \n\nf) Parlamentssekretariat \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Grossflächige Einfuehrung von Tempo 30 auf Quartierstrassen - Motion Patrizia Grütter - Bericht und Antrag

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nRessort Planung und Bau \n\nMotion von Parlamentarierin Patrizia Grütter \n\nbetreffend «Grossflächige Einführung von Tempo 30 \n\nauf Quartierstrassen» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nan das Stadtparlament \n\n24. April 2024 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 24. April 2024 zur \n\nMotion von Parlamentarierin Patrizia Grütter betreffend «Grossflächige Einführung von Tempo \n\n30 auf Quartierstrassen» zur Kenntnis. \n\n \n\n2. Die Motion von Parlamentarierin Patrizia Grütter betreffend «Grossflächige Einführung von \n\nTempo 30 auf Quartierstrassen» wird im Sinne dieses Berichts abgeschrieben. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\nb) Geschäftsleitung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\n \n\nDie Motion fordert, dass alle Quartierstrassen in der Stadt Bülach so signalisiert werden, dass sich \n\nsämtliche Verkehrsteilnehmenden mit maximal 30 km/h fortbewegen dürfen. Somit begehrt die \n\nMotion eine Anpassung der aktuell geltenden Höchstgeschwindigkeit sowie einer Änderung von \n\nSignalisationen und Markierungen auf kommunalen Strassen. \n\n \n\nDie Einführung von Tempo 30 auf kommunalen Strassen fällt jedoch nicht direkt in die Kompetenz des \n\nStadtrats, des Stadtparlaments oder der Stimmbevölkerung und kann durch diese nicht unmittelbar \n\nerlassen oder beschlossen werden. Die Gemeindebehörden können jedoch bei der Kantonspolizei \n\nentsprechende Anträge zur Verfügung der Verkehrsanordnungen stellen. \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt die Vorteile vom Tempo 30 in Wohnquartieren und das Bedürfnis der \n\nAnwohnerschaft nach einer Einführung von Tempo 30 in ihren Quartieren. So hat er in sämtlichen \n\nPostulatsantworten die Einführung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen unterstützt.  \n\n \n\nMit derselben Begründung unterstützt der Stadtrat nun auch die Forderung der Motion. Der Stadtrat \n\nist bereit, Tempo 30 auf Quartierstrassen grossflächig umzusetzen und beantragt daher dem \n\nStadtparlament die Abschreibung der Motion. \n\n \n\nDie Abteilung Planung und Bau wird beauftragt, unter Einbezug der Abteilung Bevölkerung und \n\nSicherheit sowie der Abteilung Umwelt und Infrastruktur, die technischen Grundlagen auszuarbeiten, \n\ndamit die grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen bei der Verkehrstechnischen \n\nAbteilung der Kantonspolizei Zürich beantragt und anschliessend umgesetzt werden kann. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 25. September 2023 reichte die Parlamentarierin Patrizia Grütter beim Präsidenten des \n\nStadtparlaments eine Motion mit dem Titel «Grossflächige Einführung Tempo 30 auf Quartierstrassen» \n\nund folgendem Wortlaut ein:  \n\n \n\n«Auf Quartierstrassen gilt stadtweit Tempo 30» \n\n \n\nDie Motion wird dabei wie folgt begründet: \n\n \n\n«In dieser Motion sind National-, Kantons- und Sammelstrassen explizit ausgeschlossen. Die Bülacher \n\nStimmbevölkerung hat am 30. Oktober 2005 eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Bülach \n\nabgelehnt. Seither sind über 17 Jahre vergangen und Tempo 30 geniesst inzwischen umfassende \n\nAkzeptanz. Die stetige Zunahme des Strassenverkehrs, die damit einhergehenden erhöhten Gefahren \n\nund die dazugehörigen Lärmemissionen tragen dazu bei, dass Tempo 30 innerorts in der breiten \n\nBevölkerung keine negative Abwehrhaltung mehr auslöst. Innert kürzester Zeit hat der Stadtrat \n\nverschiedene Petitionen zu Tempo 30 für einzelne Strassenabschnitte erhalten und muss diese in jeweils \n\nsechs Monaten beantworten. Der bürokratische Aufwand, jede einzelne Petition zu bearbeiten und \n\nschlussendlich allen Petitionär*innen die gleiche unbefriedigende Antwort zukommen zu lassen, kann \n\nmit der grossflächigen Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen massiv reduziert werden. Die Zeit \n\nist reif dafür.» \n\n \n\nForderung der Motion \n\nDie Motion fordert, dass alle Quartierstrassen in der Stadt Bülach so signalisiert werden, dass sich \n\nsämtliche Verkehrsteilnehmenden mit maximal 30 km/h fortbewegen dürfen. Somit begehrt die \n\nMotion eine Anpassung der aktuell geltenden Höchstgeschwindigkeit sowie damit verbunden einer \n\nÄnderung von Signalisationen und Markierungen auf kommunalen Strassen. \n\n \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt die mögliche Zoneneinteilung unter Berücksichtigung der \n\nbestehenden Tempo-3o- und Begegnungszonen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n\n \n\n \nAbbildung 1: Exemplarische Zoneneinteilung unter Berücksichtigung bestehender Tempo-30- und Begegnungszonen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6  \n\n \n\n        \nAbbildung 2: Exemplarische Zoneneinteilung in den Weilern Eschenmosen und Nussbaumen \n\nRechtliche Auslegeordnung betreffend Signalisationen und Verkehrsanordnungen \n\nDie rechtlichen Grundlagen rund um die Anbringung und Entfernung von Signalisationen und \n\nMarkierungen sind in der Signalisationsverordnung des Bundes (SSV / SR 741.21) und der kantonalen \n\nSignalisationsverordnung (KSigV / LS 741.2) geregelt. \n\n \n\nFür das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen ist die Behörde zuständig (Art. 104 \n\nAbs.1 SSV). Signale und Markierungen dürfen nicht unnötigerweise angeordnet und angebracht \n\nwerden, dürfen jedoch auch nicht fehlen, dort wo sie unerlässlich sind (Art. 101 Abs. 3 SSV). Signale \n\nund Markierungen dürfen erst angebracht oder entfernt werden, wenn dies die Behörde mit einer \n\nVerkehrsanordnung angeordnet hat. Das Verfahren zur Anordnung richtet sich dabei nach Art. 107 SSV \n\n(Art. 101 Abs. 2 SSV). \n\n \n\nSind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, wird diejenige Massnahme \n\ngewählt, welche den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht. Ändern sich die \n\nVoraussetzungen, muss die Behörde die örtliche Verkehrsanordnung überprüfen und gegebenenfalls \n\naufheben (Art 107 Abs. 5). \n\n \n\nAnordnungen, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit \n\nVorschriftscharakter angezeigt werden sowie Parkfelder, die ausschliesslich durch Markierungen \n\ngekennzeichnet sind, sind durch die Behörden zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu \n\nveröffentlichen (Art. 106 Abs. 1 SSV). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7  \n\n \n\nAls Verkehrsanordnungen im Sinne der kantonalen Signalisationsverordnung gelten Signale, \n\nLichtsignale, Markierungen und Verkehrsbeschränkungen (§3 KSigV). Der Vollzug des \n\nSignalisationsrechts des Bundes obliegt grundsätzlich der Kantonspolizei (§1 KSigV).  \n\n \n\nDauernde Verkehrsanordnungen auf kommunalen Strassen verfügt die Kantonspolizei auf Antrag der \n\nzuständigen Gemeindebehörde. (§4 Abs. 2 KSigV).  \n\n \n\nDie Publikation der Verkehrsanordnungen erfolgt bei kommunalen Strassen im amtlichen \n\nPublikationsorgan der Gemeinde (§7 Abs. 1 KSigV). Gegen die Verkehrsanordnung bzw. gegen die \n\nVerfügung der Kantonspolizei kann jede Person innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an \n\ngerechnet, bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich Rekurs einreichen. Die Signalisation darf \n\nerst umgesetzt werden, wenn die Verkehrsanordnung rechtskräftig geworden ist (§9 Abs. 1 KSigV).  \n\n \n\nÜber Art, Standort und Ausführung der Signale, Lichtsignale und Markierungen entscheidet die \n\nKantonspolizei (§10 Abs. 1 KSigV). \n\n \n\nDie Einführung von Tempo 30 auf kommunalen Strassen ist somit durch die Kantonspolizei auf Antrag \n\nder Stadt Bülach zu verfügen. Die Einführung fällt nicht direkt in die Kompetenz des Stadtrats, des \n\nStadtparlaments oder der Stimmbevölkerung und kann durch diese nicht unmittelbar erlassen oder \n\nbeschlossen werden. Die Gemeindebehörden können jedoch bei der Kantonspolizei entsprechende \n\nAnträge zur Verfügung der Verkehrsanordnungen stellen. \n\n \n\nKonkretes Vorgehen zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone \n\nDie Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich (VTA) ist für die Prüfung und Verfügung \n\neiner Tempo-30-Zone zuständig (Signalisationsbehörde). Damit die Verkehrstechnische Abteilung der \n\nKantonspolizei Zürich (VTA) einen Antrag der Gemeinde / Städte in einer genügenden Qualität prüfen \n\nbzw. verfügen kann, müssen entsprechende Grundlagen mit der Beantragung eingereicht werden.  \n\n \n\nDie technischen Grundlagen umfassen in der Regel hauptsächlich folgende Punkte:   \n\n \n\n• Angaben zur bestehenden und angestrebten Qualität als Wohn-, Lebens- und  \n\n• Wirtschaftsraum und Nutzungsansprüche  \n\n• Angaben zum aktuellen Geschwindigkeitsniveau (V85%-Wert)  \n\n• Aufzählung und Umschreibung der Massnahmen, die erforderlich sind, um die angestrebten  \n\nZiele zu erreichen  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8  \n\n \n\n• Überlegungen zu möglichen Auswirkungen  \n\n• Massnahmenplan des Perimeters  \n\n• Strassenverzeichnis (Auflistung der Strassen, Strassenabschnitte) \n\n \n\nSind für die Einführung der Tempo-30-Zone bauliche Massnahmen notwendig, ist zudem ein \n\nVerfahren nach Strassengesetz durchzuführen. Ob bauliche Massnahmen notwendig sind, ergibt sich \n\nunter anderem aus den Angaben zum aktuellen Geschwindigkeitsniveau bzw. aus aktuellen \n\nVerkehrsmessungen. \n\n \n\nDie Verfügung der VTA wird zusammen mit einem allfälligen Festsetzungsbeschluss des Stadtrats \n\ngemäss §15 StrG publiziert. Gegen die Verfügung der VTA sowie den Festsetzungsbeschluss des \n\nStadtrats für die baulichen Massnahmen bestehen entsprechende Rechtsmittel, welche die von der \n\nVerfügung oder der Festsetzung direkt betroffenen Personen ergreifen können.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9  \n\n \n\n \nAbbildung 3: Schematisches Vorgehen (Quelle: bfu) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 0  \n\n \n\nHaltung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat anerkennt die Vorteile von Tempo 30 in Wohnquartieren und das Bedürfnis der \n\nAnwohnerschaft nach einer Einführung von Tempo 30 in ihren Quartieren. Im Rahmen der \n\nBeantwortung der Petitionen hat der Stadtrat stets seine Unterstützung für die Einführung von Tempo \n\n30 auf den Quartierstrassen zum Ausdruck gebracht. \n\n \n\nMit derselben Begründung unterstützt der Stadtrat nun auch die Forderung der Motion. Der Stadtrat \n\nist bereit, Tempo 30 auf Quartierstrassen grossflächig umzusetzen und beantragt daher dem \n\nStadtparlament die Abschreibung der Motion. \n\n \n\nDie Abteilung Planung und Bau wird beauftragt, unter Einbezug der Abteilung Bevölkerung und \n\nSicherheit sowie der Abteilung Umwelt und Infrastruktur, die technischen Grundlagen auszuarbeiten, \n\ndamit die grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen bei der Verkehrstechnischen \n\nAbteilung der Kantonspolizei Zürich beantragt und anschliessend umgesetzt werden kann. \n\n \n\nEinbezug der Sammelstrassen \n\nDer Stadtrat wird den Einbezug der Sammelstrassen einzeln und unabhängig von der grossflächigen \n\nEinführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen prüfen. Priorität hat jedoch die Einführung von Tempo \n\n30 auf den Quartierstrassen, welche durch diese Prüfung nicht verzögert und möglichst rasch \n\numgesetzt werden soll. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 1  \n\n \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\n \n\nSeverin Hafner, Leiter Mobilität und Energie, Abteilung Planung und Bau, Tel. 044 863 14 66; E-Mail \n\nseverin.hafner@buelach.ch  \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Andreas Müller, E-Mail andreas.mueller@buelach.ch  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 144) \n\n \n\n \n\nmailto:severin.hafner@buelach.ch\nmailto:andreas.mueller@buelach.ch\n\n


name: Postulat betreffend Unterbelegung Asylzentrum

text: \n\n


name: Aufbau Zentrumsmanagement_Beitrag von max. Fr. 90 000 für 2007 und Fr. 80 000 für 2028-2029_Beilage

text: \nZentrumsmanagement\nBeilage zu Antrag und Weisung «Aufbau Zentrumsmanagement» \n\nvom 10.06.2025, zuhanden des Parlaments der Stadt Bülach\n\nWirtschaftsförderung Bülach\n\n\n\nDas Wichtige in Kürze\n\nEinführung:\n\n▪ Das Ziel des Zentrumsmanagement ist die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung des Zentrums der Stadt Bülach.\n\n▪ Das vorgeschlagene Konzept sieht dabei die Entwicklung in zwei Phasen vor:\n\no Aufbauphase 2026 und 2027\n\no Betriebsphase mit Geschäftsstelle ab 2028\n\nEs ist die Absicht, die Aktivitäten des Zentrumsmanagement in der Aufbauphase 2026 und 2027 hochzufahren und mit \n\nüberschaubarem Aufwand rasch erste positive Impulse im Perimeter auszulösen. In dieser Phase sollen die organisationalen \n\nStrukturen so einfach wie möglich gehalten werden. Basierend auf der Erfahrung aus der Aufbauphase kann zu einem späteren \n\nZeitpunkt über die optimale Organisationsform für die Betriebsphase mit der Geschäftsstelle ab 2028 entschieden werden.\n\nAufbauphase 2026 und 2027: \n\n▪ In dieser Phase wird das Zentrumsmanagement gemeinsam von der Wirtschaftsförderung der Stadt Bülach und dem Verein \n\nbülachSTADT umgesetzt.\n\n▪ In dieser Phase finanziert die Stadt Bülach das Zentrumsmanagement mit jährlich Fr. 90 000.-. Für das Jahr 2026 werden diese \n\nMittel aus dem bereits bewilligten Budget der Wirtschaftsförderung finanziert. Der Verein bülachSTADT finanziert das \n\nZentrumsmanagement mit jährlich Fr. 50 000.- (aus eigenen Mitteln oder von privatwirtschaftlichen Akteuren akquiriert) mit. \n\nInsgesamt steht dem Zentrumsmanagement somit für diese Phase Fr. 140 000.- zur Verfügung.\n\n▪ Die heute als Teil der Leistungsvereinbarung jährlich an den Verein bülachSTADT geleisteten Beitrag von Fr. 55 000.- wird nicht \n\nmehr direkt dem Verein zur Verfügung gestellt, bildet aber Teil der Fr. 90 000.-, die die Stadt Bülach für das \n\nZentrumsmanagement einsetzt.\n\n2\n\n\n\nDas Wichtige in Kürze\n\nBetriebsphase mit Geschäftsstelle ab 2028:\n\n▪ Ab 2028 wird das Zentrumsmanagement von einer eigens dafür etablierten Geschäftsstelle umgesetzt.\n\n▪ In dieser Geschäftsstelle wird der Zentrum-Manager/in angestellt. Diese Funktion führt ab 2028 den grössten Teil der \n\noperativen Aufgaben des Zentrumsmanagement aus.\n\n▪ Für die Betriebsphase sollen weitere, langfristige Partner für das Zentrumsmanagement gewonnen werden, die jährliche \n\nfinanzielle Beiträge leisten, dafür aber auch Ansprüche an die Leistungen des Zentrumsmanagement erheben und sich an der \n\nstrategischen Führung beteiligen können.\n\n▪ Für diese Phase sind für das Zentrumsmanagement jährliche Mittel von Fr. 160 000.- vorgesehen. \n\n▪ Die Stadt Bülach und privatwirtschaftliche Akteure (bülachSTADT und weitere) finanzieren das Zentrumsmanagement zu je    \n\n50 %. \n\n▪ Der finanzielle Beitrag der Stadt Bülach ist somit für die vorgeschlagene Betriebsphase 2028 und 2029  maximal Fr. 80 000.- \n\npro Jahr und übersteigt den von privatwirtschaftlicher Seite beigetragenen Betrag nicht. Der städtische Beitrag ist direkt an \n\ndenjenigen von privatwirtschaftlicher Seite gekoppelt und reduziert sich entsprechend, sollte von privatwirtschaftlicher Seite \n\nweniger als Fr. 80 000.- beigetragen werden.\n\n3\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Strategie\n\n1.1 Ausgangslage (1.1a – 1.1d)        5\n\n1.2 Perimeter und Zielbild für die Zentrumsentwicklung (1.2a und 1.1b)     9\n\n1.3 Zielsetzungen (1.3a und 1.3b)     11\n\n2. Aufgaben \n\n2.1 Übersicht       13\n\n2.2 Detaillierte Darstellung      14\n\n2.3 Grundsätze       15\n\n3. Organisation und Finanzierung in der Aufbauphase 2026 und 2027 \n\n3.1 Organisation – Übersicht      16\n\n3.2 Organisation – Erläuterung      17\n\n3.3 Finanzierung       18\n\n4. Organisation und Finanzierung der Geschäftsstelle ab 2028\n\n4.1 Organisation – Übersicht      19\n\n4.2 Organisation – Erläuterung      20\n\n4.3 Finanzierung       21\n\n5. Nächste Schritte       22\n\n4\n\n\n\n1.1a Strategie: \n\nWirtschaftliche Positionierung\n\nVision 2040:\nBülach ist – als Nordportal der Flughafenregion Zürich – \n\neine prosperierende Stadt mit innovativen Unternehmungen\n\nPositionierung Wirtschaftsstandort Bülach\n\nWirtschaftsstandort\nBülach 2040\n\nAnsiedlung / Expansion \nwertschöpfungsstarker \n\nUnternehmen\n\nInnovations- und \nTechnologie-\n\nförderung\n\nBereitstellung \nzentraler \n\nInfrastruktur\n\nAufbau / Festigung \nkommunaler und \n\nregionaler \nNetzwerke\n\nEntwicklung eines \ndynamischen \n\nStadtzentrums\n\nGezieltes Standort-\nmarketing\n\nKontext:\n\nDie Entwicklung eines dynamischen Stadtzentrums \n\nbildet eine der sechs strategischen Stossrichtungen, \n\ndie im Rahmen der Tätigkeiten der Wirtschafts-\n\nförderung Bülach für den Wirtschaftsstandort Bülach \n\ndefiniert wurden.\n\nVorliegendes Konzept:\n\nIm vorliegenden Konzept wird dargestellt, warum ein \n\nproaktives Zentrumsmanagement für die zukünftige \n\nEntwicklung der Innenstadt lohnenswert ist (Kapitel \n\n1) und wie dieses die Entwicklung der wirt-\n\nschaftlichen Akteure in der Innenstadt von Bülach \n\nunterstützen kann.\n\nDas Konzept definiert die für das zukünftige Zentrum-\n\nManagement wesentlichen:\n\n➢ Aufgaben (Kapitel 2)\n\n➢ Organisation und Finanzierung während der \n\nAufbauphase 2026 und 2027 (Kapitel 3)\n\n➢ Organisation und Finanzierung der Geschäfts-\n\nstelle ab 2028 (Kapitel 4)\n\n5\n\n\n\n1.1b Strategie: \n\nRückgängige Frequenzen\n\nDas veränderte Kaufverhalten der Konsument/innen (Wertewandel und \nFinanzkraft), der stark an Bedeutung gewonnene Online-Handel sowie \n\nder Grenztourismus haben auf die Retail-Branchen einschneidende \nAuswirkungen.\n\nFrequenzrückgang\n\nUmsatz und Marge \ngehen zurück\n\nLeerstand von \nRetail-Flächen\n\n6\n\n\n\n1.1c Strategie: \n\nUnsere Herausforderung\n\nDie Innenstadt von Bülach leidet derzeit nicht unter problematischen Leerständen. Dennoch wird für die Innenstadt von Bülach mit \n\nBlick auf ihre spezifische Ausgangslage und vor dem Hintergrund des generell herausfordernden Umfelds Handlungsbedarf \n\nidentifiziert:\n\n▪ Gewerbe: Weiterentwicklung des Nutzungsmixes – Optimierte Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage: \n\no Weiterentwicklung entlang der Bedürfnisse der Einwohner in der Altstadt sowie Bülach insgesamt\n\no Ergänzung mit zusätzlichen, wettbewerbsfähigen Angeboten mit überkommunaler Strahlkraft \n\n▪ Koordination der Interessen der verschiedenen Anspruchsgruppen bei der Weiterentwicklung des Stadtzentrums als attraktiver \n\nWirtschafts- und Wohnstandort: \n\nImmobilien- und Arealentwicklungen in Innenstädten sind komplexe, mehrjährige Prozesse mit diversen Herausfor-derungen \n\nund diverser Anspruchsgruppen (ansässige Einwohner, Einwohner aus den übrigen Quartieren Bülachs, Tagestouristen, \n\nöffentlicher Verkehr, Individualverkehr, Grundeigentümer, Gewerbebetrieben, öffentliche Bau- und Planungsaktivitäten, \n\nHeimatschutz etc.) \n\n▪ Mittelfristige Herausforderungen im Zentrum Bülach: In den kommenden Jahren werden im Zentrum von Bülach zahlreiche \n\ngrössere und kleinere Bauprojekte realisiert. \n\n7\n\n\n\n1.1d Strategie: \n\nMotivation\n\nGrundsatz\n\n➔ Ein proaktives Vorgehen jetzt zur Stärkung und Weiterentwicklung des Zentrums ist wertvoll und lohnend.\n\n➔ Das Zentrum von Bülach mit der attraktiven mittelalterlichen Altstadt ist ein bedeutender Ort der Identifikation für die \n\nverschiedenen Anspruchsgruppen und soll mit Blick auf die Vielfalt deren Bedürfnisse ganzheitlich als Aufenthalts-, Erlebnis- und \n\nEinkaufsort weiterentwickelt werden.\n\n\n\nZiel des zukünftigen Zentrum-Management\n\nDefinition von Handlungsfeldern und Massnahmen für eine nachhaltige Entwicklung des Zentrums von Bülach (inkl. der während der \n\nletzten Jahre realisierten Quartiere Glasi und Guss) sowie die Sicherstellung der Umsetzung. \n\nDabei stehen die Aufenthaltsqualität für die verschiedenen Ansprüche an die Innenstadt und das Schaffen von Frequenzen im Zentrum \n\naller Aktivitäten!\n\n\n\nErfahrung aus vergleichbaren Innenstädten\n\n➔ Mit gezielten Aktivitäten und somit vglw. überblickbaren Ressourcen kann eine erfolgreiche Belebung erzielt werden.\n\n➔ Als wesentlich erkannte Erfolgsfaktoren sind dabei u.a. die folgenden:\n\no Fokus auf Aktivitäten und Projekte mit grösster Wirkung – Vermeiden der Verzettelung der Ressourcen\n\no Fokus auf den wirtschaftlichen Erfolg der Gewerbetreibenden und proaktives Leerstandmanagement\n\no Laufende Steuerung des Ressourceneinsatzes – gleichzeitig sollte man sich bewusst sein, dass sich die Belebung einer \n\nInnenstadt nicht über Nacht ergibt und eine gewisse Anlaufzeit benötigt.\n\n8\n\n\n\n1.2a Strategie: \n\nPerimeter für die Zentrumsentwicklung Bülach\n\nPerimeter für das Zentrum-\n\nManagement \n\nab 2026:\n\n➢ Altstadt\n\n➢ Kasernenstrasse\n\n➢ Lindenhof\n\n➢ Bahnhofstrasse\n\n➢ Bahnhof / Herti\n\n➢ Glasi und Guss\n\n9\n\n\n\n1.2b Strategie: \n\nZielbild für die Zentrumsentwicklung Bülach\n\n10\n\n\n\nAuf Basis der auf den vorangegangenen Seiten aufgeführten Zielkonkretisierung und Zielbild können die folgenden Zielsetzungen für \n\ndas Zentrumsmanagement hergeleitet werden.\n\n1.3a Strategie: \n\nZielsetzungen - Übersicht\n\n11\n\nA Der Nutzungsmix an Gewerbetreibenden im Zentrumsperimeter entwickelt sich positiv. Die Angebotsvielfalt nimmt zu.\n\nB\nFür ansässige Gewerbebetriebe werden günstige Rahmenbedingungen für deren Weiterentwicklung (Ausbaumöglichkeiten, \n\nUmsetzung neue Ideen, Sichtbarkeit) geschaffen.\n\nC Gewerbebetriebe mit zusätzlichen Angeboten, die das bestehende Angebot sinnvoll ergänzen, werden gewonnen.\n\nD Sich ergebende Leerstände werden rasch wieder vermietet oder mit sinnvollen Zwischennutzungen belegt.\n\nE Der langfristige Trend der Entwicklung der Frequenzen im Zentrumsperimeter wird positiv beeinflusst. \n\nF\nRegelmässige Veranstaltungen in der Innenstadt (Anzahl, Grösse - Besucheraufkommen) tragen positiv zu deren Belebung \n\nbei.\n\nG\nDie Qualität des Zentrumsperimeters als Aufenthalts-, Erlebnis- und Einkaufsort wird nachhaltig positiv für alle wesentlichen \n\nAnspruchsgruppen beeinflusst.\n\nZielsetzung für das Zentrum-Management Bülach\n\nM\nit\n\n F\no\n\nku\ns \n\nau\nf \n\nd\nie\n\n \n\nG\ne\n\nw\ne\n\nrb\ne\n\nb\ne\n\ntr\nie\n\nb\ne\n\nFü\nr \n\nd\ne\n\nn\n Z\n\ne\nn\n\ntr\nu\n\nm\nsp\n\ne\nri\n\nm\ne\n\nte\nr \n\nge\nn\n\ne\nre\n\nll\n\n\n\n▪ Ziele A bis C (Mit Fokus auf die Gewerbebetriebe): \n\no In der Aufbauphase wird ein Monitoring zu den Anzahl Beschäftigten im Zentrumsperimeter etabliert. \n\no Darauf basierend werden konkrete Ziele für die Zunahme der Anzahl Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gesetzt. Derzeit \n\nwird davon ausgegangen, dass zwischen 2026 und 2030 eine Zunahme der Anzahl Beschäftigten im Zentrumsperimeter – \n\nohne die Berücksichtigung der allenfalls bis dann realisierten Areale Herti und Sonnenhof – von 5 % eine realistische \n\nanstrebenswerter Grössenordnung für die Zielsetzung ist.\n\n▪ Ziel E (positive Entwicklung der Frequenzen):\n\no Während der Aufbauphase wird ein Monitoring-System etabliert, dass die Frequenzen im Zentrumsperimeter ganzheitlich \n\nmisst, um ein Verständnis für die Entwicklung der Frequenzen und der Bewegungen / Wege im Perimeter generell zu \n\nentwickeln. \n\no Darauf basierend werden für die Phase ab 2028 quantitative Ziele für die Frequenzzunahme gesetzt.\n\n1.3b Strategie: \n\nZielsetzungen - Erläuterungen\n\n12\n\n\n\nUm die Ziele gemäss quantitativer Zielerreichung und entlang des Zielbilds für die Zentrumsentwicklung der Stadt Bülach erfolgreich \n\nzu realisieren, fokussiert das Zentrumsmanagement auf die folgenden Aufgaben:\n\n2.1 Aufgaben: Übersicht\n\nBestandespflege AnlässeLeerstandmanagement\nOrganisation von Workshops für \n\nWeiterbildungsmöglichkeiten von \n\nGewerbetreibenden\n\nUnterstützung von Vereinen und \n\nweiteren Anspruchsgruppen des \n\nZentrumsmanagements bei der \n\nRealisierung von Anlässen / \n\nregelmässigen Veranstaltungen\n\nEntwicklung von Strukturen und \n\nProzessen, die Nachfrage, Angebot und \n\nzukünftige Opportunitäten optimal \n\naufeinander abstimmt \n\nOrganisation regelmässiger Austauschgefässe zwischen den wesentlichen \n\nAnspruchsgruppen\n\nEntwicklung weiterer Projekte in Abstimmung mit den wesentlichen \n\nAnspruchsgruppen\n\nOrganisation von Zwischennutzungen \n\nvon leerstehenden Flächen.\n\nInformationsbeschaffung und Kommunikation mit allen Anspruchsgruppen entlang der oben dargestellten Themenfelder, mit dem Ziel, \n\nAnliegen / Ideen / Bemühungen von bestimmten Akteuren und Anspruchsgruppen gezielt zu unterstützen.\n\n13\n\n\n\n2.2 Aufgaben: Detaillierte Darstellung\n\n14\n\n1 Informationsbeschaffung und Kommunikation mit allen Anspruchsgruppen entlang der unten dargestellten Themenfelder\n\n2 Direkter Ansprechpartner für die Geschäftsleitung der Stadt Bülach\n\n3 Vernetzung mit Gewerbetreibenden (inkl. Gastronomie, Detailhandel) und Liegenschaftsbesitzern\n\n4 Teilnahme an Anlässen mit Relevanz für die Gewerbetreibenden\n\n5 Erfahrungsaustausch mit anderen Städten (v.a. mit einer vergleichbaren Form von City-Management)\n\n6 Organisation von Workshops, Weiterbildungen für das Gewerbe\n\n7 Aufbau von digitalen Themen zur verbesserten Sichtbarkeit\n\n8 Erstellung und Pflege Promotionsunterlagen (Website, Social Media etc.)\n\n9 Führung und Umsetzung von Projekten entlang der obigen Aufgaben zur Bestandespflege, inkl. Akquisition von Drittmitteln\n\n10 Etablierung erfolgreiches System und Netzwerk zwischen Angebot von und Nachfrage für Gewerbeflächen\n\n11 Netzwerk zwischen Immobilienbesitzern und Gewerbetreibenden (ansässige, neue) entwickeln\n\n12 Entwicklung einer systematisierten Dokumentation zur Situation der Gewerbeflächen\n\n13\nRegelmässiger Austausch (Vermittlung, Beratung, Akquise) mit den örtlichen Immobilienpartnern (Eigentümern, Vermarktern, Entwicklern, \n\nVerwaltungen)\n14 Organisation von Zwischennutzungen von leerstehenden Flächen\n\n15 Führung und Umsetzung von Projekten entlang der obigen Aufgaben zum Leerstandsmanagement, inkl. Akquisition von Drittmitteln\n\n16 Leitung und inhaltliche Führung bei Anlässen / Veranstaltungen von Akteuren im Perimeter des Zentrums\n\n17 Ausführen von Anlässen / Veranstaltungen, gemeinsam mit Akteuren, im Perimeter des Zentrums\n\n18 Erstellung von Präsentationsunterlagen für Referate und Verfassen von Medienmitteilungen\n\n19 Partizipation in Vorstand von Verein bülachSTADT\n\n20 Leitung Projektoffice des Zentrum-Management (Arbeitsplanung, Projektkoordination, Budget, Reporting)\n\n21 Präsentiert die Zwischenberichte / Reportings gegenüber dem Auftraggeber und entwickelt die Schwerpunkte für das darauffolgende Jahr\n\nFührung & \n\nAdministration \n\n& \n\nDokumentation\n\nInformation und \n\nKommunikation\n\nBestandes-\n\npflege\n\nLeerstands-\n\nmanagement\n\nAnlässe\n\n\n\nDie Aufgaben des Zentrum-Management werden mit den folgenden Grundsätzen umgesetzt:\n\n▪ Zielgruppenorientiert: Alle Aktivitäten des Zentrumsmanagements dienen spezifischen Anspruchsgruppen. \n\n▪ Unterstützung bestehendes Gewerbe: Die Entwicklung des Angebotsmix geschieht nicht nur über das Gewinnen von neuen \n\nGewerbetreibenden, sondern auch über die Unterstützung ansässiger Unternehmen bei ihren Ausbau- / Entwicklungsvorhaben.\n\n▪ Vertrauen schaffen: Die Aktivitäten des Zentrumsmanagements stiften für die Anspruchsgruppen effektive Nutzen. Vorhaben \n\nwerden umgesetzt, die ohne das Zentrumsmanagement nicht oder nicht so schnell oder nicht so gut umgesetzt werden \n\nkönnen.\n\n▪ Realisieren von Synergien: Die Wirkung der Aktivitäten des Zentrumsmanagements soll primär dadurch geschehen, bestehende \n\nIdeen, Ziele und Aktivitäten von bestimmten Anspruchsgruppen zu unterstützen und Synergien zu realisieren. \n\n▪ Zentrumsmanagement als Möglichmacher: Das Zentrumsmanagement agiert als "Möglichmacher". Es stösst bestehende Ideen \n\nan, begleitet, unterstützt, ergänzt und verbindet im Rahmen spezifischer Vorhaben oder Ideen die zu involvierenden \n\nAnspruchsgruppen und unterstützt sie beim Etablieren ihres Netzwerks, Organisation und Aktivitäten. In diesem Sinne agiert \n\ndas Zentrumsmanagement nie alleine, sondern immer gemeinsam mit der jeweiligen Anspruchsgruppe.\n\n▪ Information von grosser Bedeutung: Die Verfügbarkeit von Information und Kontakten bildet die Grundlage bzw. den Schlüssel \n\nfür ein erfolgreiches Zentrumsmanagement.\n\n2.3 Aufgaben: Grundsätze\n\n15\n\n\n\n3.1 Organisation und Finanzierung \n\nin der Aufbauphase 2026-2027: Übersicht\n\n16\n\nEvtl. weitere \n\nPartner\n\nStadt Bülach Verein \n\nbülachSTADT\nWirtschafts-\n\nförderung\n\nZentrum-Management\n\nLeistungs-\nvereinbarung \n\n(allgemein gefasst)\n\nDefinition und \nSteuerung der \n\nAktivitäten\n\nPolitisch-strategische Steuerung\n\nOperative Aktivitäten – Umsetzung\n\nRechtsform:\n\nZentrumsmanagement als einfache Gesellschaft institutionalisiert (über Vertragswerk zwischen den Gesellschafter)\n\nMandat der \n\nWirtschafts-\n\nförderung:\n\nMichael Isenring\n\nPrimär Präsident \n\nVerein; situativ / \n\nprojektspezifisch \n\nweitere Mitglieder\n\nSituativ – \n\nprojektspezifisch \n\nweitere Personen\n\nStadtpräsident\n\nWirtschaftsförderer\n\nPräsident Verein\n\nWährend Aufbauphase \n\nüber spezifische Projekte \n\nzu gewinnen\n\nPartnerschaft \nvertraglich zu \n\ninstitutionalisieren\n\nSind in bestimmte \n\nProjekte involviert und \n\nfinanzieren mit\n\n\n\n3.2 Organisation und Finanzierung \n\nin der Aufbauphase 2026-2027: Erläuterung\n\n17\n\n▪ Das Zentrum-Management wird in der Aufbauphase 2026 und 2027 gemeinsam von der Wirtschaftsförderung Bülach und dem \n\nVerein bülachSTADT lanciert und die operativen Tätigkeiten gemäss den im vorangegangenen Kapitel aufgezeigten Aufgaben \n\nhochgefahren. \n\n▪ Die Strukturen werden für diese Phase so einfach wie möglich gehalten.\n\n▪ Die Wirtschaftsförderung übernimmt während der Aufbauphase den wesentlichen Teil des Zentrumsmanagement. \n\n▪ Insgesamt wird das Zentrumsmanagement während der ersten beiden Jahre im Vergleich mit der Phase ab rund 2028 in \n\nreduziertem Umfang ausgeführt. \n\n▪ Implikationen für den Verein bülachSTADT:\n\no Bisherige Aktivitäten von bülachSTADT im Zentrum (in Freiwilligenarbeit geleistet) werden durch neue Aktivitäten gemäss \n\nder Strategie des Zentrumsmanagement ergänzt. Diese zusätzlichen Aktivitäten sind vergleichsweise komplex und \n\nanspruchsvoll. \n\no Während der Verein weiterhin die bisherigen Aktivitäten in Freiwilligenarbeit leistet (inkl. Vereinsführung durch den \n\nVorstand), werden die zusätzlichen Aktivitäten gegen Entschädigung geleistet. Diese können je nach Bedarf und Eignung \n\nvon verschiedenen Mitgliedern des Vereins wahrgenommen werden.\n\no Der Verein bülachSTADT ist dabei unter anderem dafür zuständig, projektspezifisch weitere Partner (bspw. Gewerbe-verein, \n\nwesentliche Grundeigentümer, weitere Vereine oder Unternehmen mit Relevanz für den Zentrumsperimeter) für die \n\nZusammenarbeit und Finanzierung zu gewinnen.\n\no Die Leistungsvereinbarung mit dem Verein bülachSTADT wird für die Aufbauphase angepasst.\n\n▪ Operative Umsetzung: Michael Isenring, im Rahmen des Mandats der Wirtschaftsförderung, und Mischa Klaus in seiner Rolle \n\nals Präsident des Vereins bülachSTADT führen gemeinsam die operativen Tätigkeiten des Zentrumsmanagement gemäss den in \n\nKapitel 2 dargestellten Aufgaben aus und stimmen ihre Aktivitäten laufend ab.\n\n\n\n3.3 Organisation und Finanzierung \n\nin der Aufbauphase 2026-2027: Finanzierung\n\n18\n\nStadt Bülach Verein \n\nbülachSTADT\nWirtschafts-\n\nförderung\n\nFr. 90 000.- Fr. 50 000.-\n\nAus dem gegenwärtigen \n\nBudget der Wirtschafts-\n\nförderung (= insgesamt \n\nFr. 300 000.-)\n\nMittel vom Verein oder akquiriert von \n\nDritten: Verein bülachSTADT ist \n\nzuständig für die Akquisition zusätzlicher \n\nfinanzieller Mittel\n\n▪ Insgesamt wird das Zentrumsmanagement während der ersten beiden Jahre im Vergleich mit der Betriebsphase ab 2028 in \n\nreduziertem Umfang ausgeführt: Es stehen in dieser Aufbauphase rund Fr. 140 000.- zur Verfügung. Davon tragen die Stadt \n\nBülach Fr. 90 000.- und der Verein bülachSTADT Fr. 50 000.- bei. \n\n▪ Die Leistungsvereinbarung mit dem Verein bülachSTADT gilt es neu aufzusetzen. Dies betrifft ebenfalls den gegenwärtig \n\ngesprochenen Betrag von jährlich Fr. 55 000.- Dieser Betrag (als Teil des gegenwärtigen Budgets für die Wirtschaftsförderung) \n\nist nicht mehr direkt zweckgebunden an den Verein, wird allerdings für die Belange des Zentrumsmanagements im Rahmen des \n\nMandats der Wirtschaftsförderung eingesetzt. Er bildet Teil der Fr. 90 000.-, mit der die Stadt Bülach zur Finanzierung des \n\nZentrumsmanagements beiträgt.\n\n\n\n4.1 Organisation und Finanzierung \n\nder Geschäftsstelle ab 2028: Übersicht\n\n19\n\nWeitere PartnerStadt Bülach Verein \n\nbülachSTADT\nWirtschafts-\n\nförderung\n\nZentrumsmanagement\n\nPolitisch-strategische Steuerung\n\nOperative Aktivitäten – Umsetzung\n\nRechtsform / institutionelle Einbettung der Geschäftsstelle während Aufbauphase zu entscheiden und vorzubereiten \n\nGeschäftsstelle mit Zentrums-Manager/in \n\n(ca. 0.7 – 1.0 Vollzeitäquivalent)\n\nStadtpräsident\n\nWirtschaftsförderer\n\nPräsident Verein Vertreter weiterer\n\nPartner\n\nEs ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, ob die Geschäftsstelle \n\nbei einem bestehen privatwirtschaftlichen Akteur eingebettet oder \n\nals neue, eigenständige, Organisation institutionalisiert wird.\n\nDavon hängt auch die zukünftige Ausgestaltung des strategischen \n\nSteuerungsgremiums und der vertraglichen Regelungen, \n\ninkl. Leistungsvereinbarung, ab.\n\nMitarbeitende\n\nWirtschaftsförd.\nSubsidiär / punktuell \n\nunterstützend\n\n\n\n4.2 Organisation und Finanzierung \n\nder Geschäftsstelle ab 2028: Erläuterung\n\n20\n\n▪ Ab 2028 wird eine Geschäftsstelle mit dem/der Zentrumsmanager/in etabliert. Die Geschäftsstelle bildet Teil einer von \n\nprivatwirtschaftlichen Akteuren getragene Organisation. Über deren detaillierte Ausgestaltung und Rechtsform kann zum \n\njetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden werden\n\n▪ Auf Basis der Erfahrungen aus den Aktivitäten des Zentrum-Management wird für die Betriebsphase ab 2028 die Organisation \n\ndes Zentrumsmanagements (inkl. Rechtsform) derart eingerichtet, dass sie für die erfolgreiche Umsetzung des \n\nZentrumsmanagements den optimalen organisatorischen Rahmen bildet.\n\n▪ Die Wirtschaftsförderung agiert ab 2028 subsidiär zum und koordinierend mit dem Verein und der Stadt Bülach; \n\nsituationsabhängig ist es denkbar, dass sie sich dann auf die strategische Steuerung fokussiert.\n\n\n\n4.3 Organisation und Finanzierung \n\nder Geschäftsstelle ab 2028: Finanzierung\n\n21\n\nEvtl. weitere \n\nPartner\n\nStadt Bülach Verein \n\nbülachSTADT\nWirtschafts-\n\nförderung\n\nFr. 80 000.- Fr. 80 000.-\n\nAus dem geplanten / \n\nzukünftigen Budget der \n\nWirtschaftsförderung Periode \n\n3.0, vom Parlament im Jahr \n\n2026 zu bewilligen.\n\nDies ist der maximale \n\nBeitrag und höchstens gleich \n\nhoch wie der Gesamtbeitrag \n\nder privatwirtschaftlichen \n\nAkteure (Parität)\n\n▪ Insgesamt stehen dem Zentrum-Management ab 2028 jährlich rund CHF 160’000 zur Verfügung. Diese werden durch die Stadt \n\nBülach sowie den Verein bülachSTADT zu je 50 % finanziert. \n\n▪ Der finanzielle Beitrag der Stadt Bülach ist gekoppelt an den Beitrag, den der Verein bülachSTADT (gemeinsam mit Mitteln von \n\nweiteren privatwirtschaftlichen Akteuren) für das Zentrumsmanagement aufbringen kann, und übersteigt den Beitrag des Vereins \n\nnicht: Wenn die privatwirtschaftlichen Partner weniger als Fr. 80 000.- zum Zentrumsmanagement beisteuern können, dann \n\nreduziert sich der von der Stadt Bülach geleistete Betrag entsprechend.\n\n\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\n5. Nächste Schritte\n\nWifö 2. Mandatsperiode\n\nÜberarbeitung \n\nZentrums-\n\nmanagement\n\nWifö 3. Mandatsperiode (geplant)\n\nVorbe-\n\nreitung\n\nJuni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.\n\nBeschluss ZM \n\nim Parlament\n\nDiskussion und Beschlüsse \n\nbülachSTADT \n\nDiskussion ZM \n\nim Parlament\n\nAbschluss der neuen \n\nLeistungsvereinbarung \n\n2026 und 2027\n\nZentrum-Management als Aktivität der Wirtschaftsförderung\n\n(Antrag für 4 Jahre)\n\nLeistungsvereinbarung 2026-2027\n\nStadt Bülach – Verein bülachSTADT\n\nGeschäftsstelle ab 2028 und noch zu \n\ndefinierende Rechtsform inkl. Verträge\n\n22\n\n\n\tFolie 1: Wirtschaftsförderung Bülach\n\tFolie 2: Das Wichtige in Kürze\n\tFolie 3: Das Wichtige in Kürze\n\tFolie 4: Inhaltsverzeichnis\n\tFolie 5: 1.1a Strategie:  Wirtschaftliche Positionierung\n\tFolie 6: 1.1b Strategie:  Rückgängige Frequenzen\n\tFolie 7: 1.1c Strategie:  Unsere Herausforderung\n\tFolie 8: 1.1d Strategie:  Motivation\n\tFolie 9: 1.2a Strategie:  Perimeter für die Zentrumsentwicklung Bülach\n\tFolie 10: 1.2b Strategie:  Zielbild für die Zentrumsentwicklung Bülach\n\tFolie 11: 1.3a Strategie:  Zielsetzungen - Übersicht\n\tFolie 12: 1.3b Strategie:  Zielsetzungen - Erläuterungen\n\tFolie 13: 2.1 Aufgaben: Übersicht\n\tFolie 14: 2.2 Aufgaben: Detaillierte Darstellung\n\tFolie 15: 2.3 Aufgaben: Grundsätze\n\tFolie 16: 3.1 Organisation und Finanzierung  in der Aufbauphase 2026-2027: Übersicht\n\tFolie 17: 3.2 Organisation und Finanzierung  in der Aufbauphase 2026-2027: Erläuterung\n\tFolie 18: 3.3 Organisation und Finanzierung  in der Aufbauphase 2026-2027: Finanzierung\n\tFolie 19: 4.1 Organisation und Finanzierung  der Geschäftsstelle ab 2028: Übersicht\n\tFolie 20: 4.2 Organisation und Finanzierung  der Geschäftsstelle ab 2028: Erläuterung\n\tFolie 21: 4.3 Organisation und Finanzierung  der Geschäftsstelle ab 2028: Finanzierung\n\tFolie 22: 5. Nächste Schritte\n\n