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name: Budget 2025 - Antrag Stadtrat vom 18. September 2024

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text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 342 \n\nSitzung vom 18. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n10.07/10.08 \n\nBudget 2025 inkl. Bericht zum Budget 2025 \n\nFinanz- und Aufgabenplan 2024-2028 \n\nVerabschiedung an das Stadtparlament \n\n \n\n \n\nBudget 2025 \n\nErfolgsrechnung \n\nBei einem Aufwand von 194 092 422 Franken und einem Ertrag von 194 825 025 Franken resultiert \n\nein Ertragsüberschuss von 732 603 Franken. Darin enthalten ist eine Zuweisung in die finanzpolitische \n\nReserve von 2,5 Millionen Franken. Das operative Ergebnis, ohne Zuweisung in die finanzpolitische \n\nReserve, beträgt 3 232 603 Franken. \n\n \n\n \n\nFolgende Annahmen wurden für das Budget 2025 getroffen: \n\n• Bevölkerung Ende 2025: 24’897 (+1,9 %) \n\n• Schülerinnen und Schüler Ende 2025: 2’197 (+4,2 %) \n\n• Bruttoinlandprodukt (BIP): + 1,4 % \n\n• Teuerung: + 1 % \n\n \n\nDie Globalbudgets der Ressorts (ohne Steuererträge, Finanzausgleich, Zuweisung in die \n\nfinanzpolitische Reserve, Gewinnanteil ZKB) steigen gegenüber dem Vorjahresbudget um 8,6 Millionen \n\nFranken auf 106,6 Millionen Franken (+8,8 %). Auf der Finanzierungsseite (Steuererträge, \n\nFinanzausgleich, Gewinnanteil ZKB) steigen die Erträge um 8,8 Millionen Franken auf 109,8 Millionen \n\nFranken. \n\n \n\nRechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025\n\nAufwand 177’858’221 185’292’999 194’092’422\n\nErtrag 179’941’287 185’799’967 194’825’025\n\nGesamtergebnnis\n\n(Minusbetrag = Ertragsüberschuss)\n\n-2’083’067 -506’968 -732’603\n\nZuweisung in die finazpolitische Reserve 4’500’000 2’500’000 2’500’000\n\nOperatives Ergebnis \n\n(vor Zuweisung in die finanzpol. Reserve)\n\n-6’583’067 -3’006’968 -3’232’603\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 342 \n\nSitzung vom 18. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSteuerertrag und Finanzausgleich \n\nDer Fiskalertrag (Steuererträge ohne Hundesteuer) ist mit 72,4 Millionen Franken budgetiert, das sind \n\n3,4 Millionen Franken mehr als im Vorjahresbudget. Bei den Grundsteuern wurde mit 9 100 000 \n\nFranken der 5-Jahres-Durchschnitt budgetiert. \n\n \n\nFür den Finanzausgleich wurden folgende Annahmen per 31. Dezember 2025 getroffen: \n\n• Steuerfuss Bülach: 96 % \n\n• Anzahl Einwohnende: 24 897 \n\n• Steuerkraft pro Einwohner/in Bülach: 2 646 Franken (Budget Vorjahr 2 657 Franken) \n\n• Steuerkraft Kantonsmittel: 4 250 Franken (Budget Vorjahr 4 200 Franken) \n\n \n\nDies ergibt einen geschätzten Finanzausgleich von 33 258 000 Franken (Budget Vorjahr 29 565 000 \n\nFranken). \n\n \n\n \n\nBesonderes zum Budget 2025 \n\n• Finanzpolitische Reserve \n\nEs ist eine Einlage in die finanzpolitische Reserve von 2,5 Millionen Franken budgetiert. Die \n\nfinanzpolitische Reserve soll vor allem zur Finanzierung der Investitionen der nächsten Jahre \n\nverwendet werden und so zu einer tieferen Verschuldung beitragen. \n\nRechnung \n\n2023\n\nBudget 2024 Budget 2025 Abweichung \n\nBu25 zu Bu24\n\nGlobalbudgets 92’110’489 98’002’232 106’614’947 8’612’715\n\nFinanzierung 98’693’555 101’009’200 109’847’550 8’838’350\n\nOperatives Ergebnis vor Einlage in \n\ndie finanzpolitische Reserve\n\n(Minusbetrag = Ertragsüberschuss)\n\n-6’583’067 -3’006’968 -3’232’603 -225’635\n\nRechnung \n\n2023\n\nBudget 2024 Budget 2025 Abweichung \n\nBu24 zu Bu23\n\nFiskalertrag 67’990’538 69’012’000 72’410’000 3’398’000\n\nFinanzausgleich 27’700’354 29’565’087 33’258’408 3’693’321\n\nSteuerkraft Bülach 2’643 2’657 2’646 -11\n\nSteuerkrat kantonales Mittel 4’096 4’200 4’250 50\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 342 \n\nSitzung vom 18. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\n• Buchgewinn \n\nAufgrund des Landverkaufs an die Stiftung SARB resultiert ein Buchgewinn von 1,725 Millionen \n\nFranken. \n\n• Abschreibungen \n\nDie Abschreibungen sind mit 14 560 372 Franken budgetiert und somit 1 470 000 Franken höher \n\nals im Vorjahresbudget. \n\n• Lohnanpassung \n\nIm Budget ist eine individuelle Lohnerhöhung von 1 % (412 000 Franken inkl. Sozialleistungen) \n\nund ein Teuerungsausgleich von 1 % (454 000 Franken inkl. Sozialleistungen). Der Stadtrat wird \n\ndem Stadtparlament im November die individuelle Lohnerhöhung und den Teuerungsausgleich auf \n\nBasis der Jahresteuerung per 30. September 2024 beantragen \n\n \n\nÜbersicht nach Ressorts \n\n \n\n  \n\nRessort Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025\n\nBevölkerung und Sicherheit 5’970’751 5’763’664 6’905’901 1’142’236 20%\n\nBildung 41’095’602 44’586’539 47’207’911 2’621’372 6%\n\nFinanzen und Informatik -89’813’244 -94’017’011 -102’363’619 -8’346’609 9%\n\nPlanung und Bau 2’453’217 4’866’079 5’753’838 887’759 18%\n\nPolitik und Präsidiales, Stab 5’740’869 5’403’458 5’885’639 482’181 9%\n\nSoziales und Gesundheit 26’244’071 27’196’944 29’993’487 2’796’543 10%\n\nUmwelt und Infrastruktur 6’225’667 5’693’359 5’884’242 190’883 3%\n\nErgebnis (Minus = \n\nErtragsüberschuss)\n\n-2’083’067 -506’968 -732’603 -225’635\n\nZuweisung in die \n\nfinanzpolitische Reserve\n\n-4’500’000 -2’500’000 -2’500’000 0\n\nOperatives Ergebnis (vor \n\nZuweisung in die \n\nfinanzpolitische Reserve)\n\n-6’583’067 -3’006’968 -3’232’603 -225’635\n\nAbweichung\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 342 \n\nSitzung vom 18. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\nDie grössten Abweichungen (Nettoveränderung über 500 000 Franken): \n\n• Ressort Bildung (+ 2 621 372 Franken) \n\no Unterricht Kindergarten- und Primarstufe: 6 zusätzliche Primarklassen \n\no Schulergänzende Leistungen: Nachfrage nach schulergänzenden Betreuung steigt \n\n \n\n• Ressort Finanzen und Informatik (- 8 346 609 Franken) \n\no Höhere Kosten bei der Informatik \n\no Steuern: mehr Fiskalerträge \n\no Finanzausgleich höher budgetiert als im Vorjahr  \n\no Gewinnbeteiligung ZKB: voraussichtlich höhere Beiträge \n\n \n\n• Ressort Planung und Bau (+ 887 759 Franken) \n\no Liegenschaften: mehr Unterhaltskosten, höhere kalkulatorische Zinskosten sowie höhere \n\nStromkosten \n\n \n\n• Ressort Bevölkerung und Sicherheit (+ 1 142 236 Franken) \n\no Höhere Personalkosten im Sportzentrum sowie höhere Liegenschaften-Unterhaltskosten \n\no Tiefer budgetiert Erträge bei der Stadthalle \n\n \n\n• Ressort Soziales und Gesundheit (+ 2 796 543 Franken) \n\no Leistungsgruppe Alter: Mehrkosten aufgrund Umsetzung der revidierten \n\nZusatzleistungsverordnung sowie geplante Massnahmen im Rahmen der Umsetzung des \n\nkommunalen Alterskonzepts \n\no Gesundheit: höhere Kosten für ambulante und stationäre Pflegefinanzierung aufgrund \n\nsteigender Tarife und eines weiteren Anstiegs von Leistungsbeziehenden \n\no Familie: Mehrkosten Umsetzung des neuen Konzepts Jugendarbeit bzw. des Legislaturziels \n\n«Bülach verfügt über eine wirkungsvolle Jugendarbeit» \n\no Familie: Tarifanpassung Rabatte für ausserfamiliäre Kinderbetreuung \n\no Sozialversicherungen: Ergänzungsleistungen zur AHV/IV - höhere ZL-Ansprüche aufgrund \n\nhöheren Ansätzen bei den anerkannten Ausgaben \n\n \n\nSteuerfuss \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, den Steuerfuss um 4 % von 92 % auf 96 % zu erhöhen. \n\nDies ist nötig, da die Verschuldung aufgrund der sehr hohen Investitionen stark steigt und das \n\nstadträtliche finanzpolitische Ziel «Absolute Schuldenobergrenze» ohne Steuerfussanpassung nicht \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 342 \n\nSitzung vom 18. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\neingehalten werden kann. Der vom Stadtrat festgelegte Steuerfuss-Zielkorridor besagt, dass wenn die \n\nbudgetierten Schulden im allgemeinen Haushalt 100 Millionen Franken übersteigen, der Steuerfuss um \n\n2 Prozent angepasst wird, bei einer Überschreitung von 125 Millionen Franken um 4 Prozent. \n\n1 Steuerprozent entspricht rund 1 Million Franken. Der Finanz- und Aufgabenplant 2024-2028 zeigt, \n\ndass die Schulden im allgemeinen Haushalt Ende 2025 147 Millionen betragen und somit die Schwelle \n\nvon 100 Millionen Franken überschreitet. \n\n \n\nMassnahmen zur Schuldenreduktion \n\nDamit das Ziel der Schuldenobergrenze eingehalten werden kann, hat der Stadtrat folgende \n\nMassnahmen beschlossen: \n\n➢ Anpassen des Steuerfusses \n\nErhöhung des Steuerfusses um 4 Prozent. Dadurch steigen die Einnahmen (Steuern und \n\nFinanzausgleich) um rund 4 Millionen Franken pro Jahr. \n\n➢ Verkäufe von Grundstücken im Finanzvermögen prüfen \n\nDer Stadtrat prüft mögliche Verkäufe von Grundstücken des Finanzvermögens. Dies unter \n\nBerücksichtigung der Gemeindeordnung, welche den Verkauf von Grundstücken regelt. Eine \n\nDesinvestition führt zu einer Reduktion der Schulden. \n\n➢ Angebot für die Bevölkerung und Leistungen der Stadtverwaltung überprüfen \n\nDer Stadtrat hat den Auftrag erteilt, die Wirksamkeit und Effizienz durch die Firma BDO zu \n\nüberprüfen. Es werden die Angebote für die Bülacher Bevölkerung sowie die Leistungen der \n\nStadtverwaltung überprüft. Die externe Überprüfung soll zeigen, ob die richtigen Angebote \n\nvorhanden sind und ob diese wirtschaftlich (Effizienz) erbracht werden. Der Prüfbericht liegt im \n\nersten Halbjahr 2025 vor. Die Resultate der Überprüfung sowie deren Handlungsfelder, \n\nMassnahmen und Entwicklungspotentiale werden analysiert und wo sinnvoll umgesetzt \n\n➢ Gebühren überprüfen \n\nEs soll geprüft werden, ob die Gebühren weiterhin ausreichen, um die Kosten für Dienstleistungen \n\nund der Infrastruktur zu decken resp. einen ansprechenden Kostendeckungsgrad zu erreichen. Eine \n\nallfällige Gebührenanpassung ist auf 2026 geplant. \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nIm Verwaltungsvermögen werden Nettoinvestitionen von 90 593 000 Franken budgetiert. Vor allem \n\ndie Investitionen in die Schulliegenschaften von rund 48 Millionen Franken sowie die \n\nFussgängerpassarelle über die SBB-Geleise von 6 Millionen Franken führen zu diesem hohen \n\nInvestitionsvolumen. Die Investitionen können mit einer Selbstfinanzierung (Cashflow) von 16 042 627 \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 342 \n\nSitzung vom 18. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n6  \n \n\nFranken nur zu 18 % selbst finanziert werden. Die Verschuldung nimmt dadurch auf Ende \n\nRechnungsjahr zu. \n\n \n\nIm Finanzvermögen führt der Landverkauf an die Stiftung SARB zu einer Desinvestition von \n\n1 725 000 Franken. \n\n \n\nHaushaltsgleichgewicht, Ausgleich des Budgets \n\nGemäss Gemeindegesetz § 92 muss der Steuerfuss so festgesetzt werden, dass die Erfolgsrechnung des \n\nBudgets mittelfristig ausgeglichen ist. Pro Jahr darf ein Aufwandüberschuss in der Höhe der \n\nbudgetierten Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % des Steuerertrags \n\nbudgetiert werden. Diese Vorgaben entfallen für das Budget 2025, da ein Ertragsüberschuss budgetiert \n\nist. \n\n \n\nÄnderungen im Bericht \n\nKompetenz Stadtrat \n\nFinanzen und Informatik \n\nFI-02.1 Steueramt Leistungsziel Ressourceneinsatz gestrichen und  \n\n  Kennzahlen angepasst \n\n \n\nPolitik und Präsidiales, Stab \n\nKU-02.2 Kultur und  Textliche Anpassung Leistungsziel \n\n Begegnungszentrum \n\nPS-02.2 Stab Streichung Leistungsziel «Quartalsweise Info der \n\nMitarbeitenden (Büli-Inside)» \n\n \n\nSoziales und Gesundheit \n\nGE-01 Gesundheit Kennzahlen überarbeitet \n\nSO-01 Familie Kennzahlen überarbeitet \n\nSO-04 Soziale Dienste Kennzahlen überarbeitet \n\n \n\nKompetenz Stadtparlament \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen sind im Budget gekennzeichnet \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 342 \n\nSitzung vom 18. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n7  \n \n\nFinanzen und Informatik \n\nFI-02.1 Steueramt Steuerungsgrösse Begriffspräzisierung (anstatt \n\n  «Intern bearbeitete Steuereinschätzungen» neu  \n\n  «Einschätzungsquote» \n\n \n\nPlanung und Bau \n\nBA-01 Hochbau Produkt WE-05.2 Kataster- und Vermessungswesen von \n\nRessort Umwelt und Infrastruktur neu in dieser \n\nProduktgruppe im Produkt BA-01.1 Hochbau (inklusiv \n\nVerschiebung der Wirkungsziele) \n\n \n\nSoziales und Gesundheit \n\nGE-01 Gesundheit diverse Anpassungen Wirkungsziele \n\nSO-01 Familie neues Wirkungsziel \n\nSO-04 Soziale Dienste diverse Anpassungen Wirkungsziele \n\n \n\nUmwelt und Infrastruktur \n\nWE-05.2 Kataster- und  Produkt neu im Ressort Planung und Bau in der Produkt- \n\nVermessungswesen gruppe BA-01 Hochbau \n\n \n\nFinanz- und Aufgabenplan 2024 – 2028 \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan wurde durch die Firma Kommunale Finanzberatung Swissplan erstellt \n\n(detaillierter Finanz- und Aufgabenplan in der Beilage). Er zeigt die Entwicklung des Finanzhaushalts \n\nbis 2028 auf, insbesondere die Entwicklung der Anzahl Einwohnenden, der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler und der Wirtschaftsentwicklung. Dabei sind ausser der steuerlichen Massnahmen zur \n\nEinhaltung der Schuldenobergrenze noch keine weiteren Massnahmen zur Verbesserung der \n\nErfolgsrechnung oder der Verschuldung aufgeführt. Der Stadtrat prüft laufend Massnahmen, um die \n\nfinanzpolitischen Ziele zu erreichen und den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten. \n\n \n\nZusammenfassung Finanz- und Aufgabenplan \n\nDie Schweizer Wirtschaft spürt derzeit die globale Konjunkturschwäche, was zu einem geringeren \n\nWirtschaftswachstum führt. Den wesentlich grösseren Einfluss auf den Finanzhaushalt üben aber die \n\ngeplanten sehr hohen Investitionen für Bildung, Infrastruktur und Sport aus. Die Darlehensschulden \n\ndürften von aktuell 80 Millionen auf etwa 250 Millionen Franken ansteigen. Um den raschen Anstieg \n\nabzubremsen sind in den Jahren 2025 bis 2027 stufenweise Erhöhungen des Steuerfusses vorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 342 \n\nSitzung vom 18. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n8  \n \n\nSo kann die Erfolgsrechnung weiterhin gut ausgeglichen werden und die Handlungsfähigkeit bleibt \n\ngesichert. Mit einer Selbstfinanzierung von 101 Millionen Franken und 204 Millionen Franken \n\nInvestitionen (+209 Millionen Verwaltungs- bzw. -5 Millionen Finanzvermögen) resultiert im \n\nSteuerhaushalt ein Haushaltdefizit von 103 Millionen Franken. Das Nettovermögen wird rasch \n\nvollständig abgebaut und weicht bis zum Ende der Planung einer Nettoschuld von 67 Millionen \n\nFranken. Dies entspricht einer hohen Verschuldung. Bei den Gebührenhaushalten zeichnen sich im \n\nWasser, Abwasser und Abfall aufgrund der ungenügenden Kostendeckung Tariferhöhungen ab.  \n\nDie grössten Haushaltrisiken sind bei der konjunkturellen Entwicklung (v.a. Steuern und \n\nFinanzausgleich), tieferen Grundstückgewinnsteuern, noch stärkeren Aufwandzunahmen oder \n\nungünstigen gesetzlichen Veränderungen auszumachen. Umgekehrt könnte sich die Ausführung der \n\ngeplanten Investitionen zeitlich verzögern \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Stadtparlament wird gemäss Gemeindeordnung, Art. 22 Ziff. 1 und 2, beantragt, es wolle \n\nbeschliessen: \n\n \n\na. Den Bericht zum Budget 2025 inkl. Globalbudgets mit einem Aufwand von \n\n194 092 422 Franken, einem Ertrag von 194 825 025 Franken und einem Ertragsüberschuss \n\nvon 732 603 Franken zu genehmigen. \n\n \n\nb. Die Investitionen des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von 91 419 000 Franken, \n\nEinnahmen von 826 000 Franken und Nettoinvestitionen von 90 593 000 Franken sowie die \n\nNettoinvestitionen im Finanzvermögen von 340 000 zu genehmigen. \n\n \n\nc. den Steuerfuss für das Jahr 2025 auf 96 % (Vorjahr 92 %) des einfachen \n\nStaatssteuerertrages festzusetzen. \n\n \n\nd. den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbedarf erforderlichen Mittel \n\naufzunehmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 342 \n\nSitzung vom 18. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n9  \n \n\n2. Der Finanzplan 2024 – 2028 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Die unter «Änderung im Bericht – Kompetenz Stadtrat» aufgeführten Änderungen werden zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n4. Die unter «Änderung im Bericht – Kompetenz Stadtparlament» aufgeführten Änderungen werden \n\ndem Stadtparlament zur Annahme empfohlen. \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\na) Stephan Ziegler, Präsident Stadtparlament, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Parlamentssekretariat \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Abteilung Finanzen und Informatik (2 Originale für den Bezirksrat) \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Interpellation von Jörg Inhelder namens der BSB betr. Kosteneinsparung im ZVG

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Mitteilung an: \n\na) Stadtrat \n\nb) Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik \n\nc) Peter Senn, Leiter Planung und Bau \n\nd) Roland Engeler, Leiter Bevölkerung und Sicherheit \n\ne) Beat Gmünder, Leiter Immobilien \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n\n \n\nWeisung \n\n \n\nKredit \n\nDas Stadtparlament genehmigte am 15. November 2021 für den Wiederaufbau der Spitalwaldhütte in \n\nBlockbauweise, einen Kredit von 639 000 Franken. Der Stadtrat genehmigte am 5. Oktober 2022 einen \n\nObjektkredit für Mehraufwendungen von 221 400 Franken. Der Gesamtkredit beträgt somit \n\n860 400 Franken. \n\n \n\nBauausführung \n\nDie Bauarbeiten erstreckten sich vom Juni 2022 bis Dezember 2022. \n\n \n\nBauabrechnung \n\nDie mit der Buchhaltung übereinstimmende Bauabrechnung des Architekten arch5, Bülach, vom \n\n19. September 2023 und des Bereichs Immobilien schliesst mit Aufwendungen von total 847 154.75 \n\nFranken ab.  \n\nDer Kostenvoranschlag basiert auf 101.2 Punkte (Zürcher Baukostenindex 2021). Bis zum Zeitpunkt \n\nder Arbeitsvergaben stieg er auf 107.9 Punkte (Index 2022). Damit betrug die Teuerung 6.6 %. \n\n \n\nZusammenfassung \n\nBaukredit Stadtparlament Fr.  639 000.00 \n\nBauteuerung 6.6% (auf Baukredit) Fr.  42 174.00 \n\nObjektkredit Stadtrat Fr. 221 400.00 \n\nGesamtkredit indexiert  Fr.  902 574.00  \n\nBauabrechnung Fr.  847 154.75 \n\nKreditunterschreitung (-6.1 %) Fr. -55 419.25 \n\n \n\nKostenübersicht Baukredit (Stadtparlament) \n\nBKP KV  KV indexiert Bauabrechnung Differenz \n\n0 Grundstück   Fr.             54.00 Fr.  + 54.00 \n\n1 Vorbereitung Fr. 189 500.00  Fr. 110 728.05 Fr.  - 78 771.95 \n\n2 Gebäude  Fr. 378 300.00  Fr. 463 555.05 Fr.  + 85 255.05 \n\n3 Betriebseinrichtung Fr. 16 000.00  Fr.         1 789.90  Fr.  – 14 210.10 \n\n4 Umgebung Fr. 23 000.00  Fr. 11 703.20 Fr.  – 11 296.80 \n\n5 Baunebenkosten Fr. 32 200.00  Fr.      29 021.60 Fr.  - 3 178.40 \n\n9 Ausstattung   Fr. 10 438.10 Fr.  + 10 438.10 \n\nTotal  Fr. 639 000.00 \n \n\nFr. 627 289.90 Fr.   – 11 710.10 \n\nTotal indexiert  Fr. 681 174.00 Fr. 627 289.90 Fr.    – 53 884.10 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\nKostenübersicht Objektkredit (Stadtrat) \n\nBKP KV  \n \n\nBauabrechnung Differenz \n\n1 Vorbereitung Fr. 25 000.00 \n \n\nFr. 24 875.45 Fr.  -124.55 \n\n2 Gebäude  Fr. 195 400.00  Fr. 194 636.15 Fr.  -763.85 \n\n5 Baunebenkosten Fr. 1 000.00  Fr. 353.25 Fr.  -646.75 \n\nTotal  Fr. 221 400.00 \n \n\nFr. 219 864.85 Fr.  -1 535.15 \n\n \n\n \n\nKostenübersicht Zusammenfassung Baukredit und Objektkredit \n\nBKP KV  KV Rev.  Bauabrechnung Differenz \n\n0 Grundstück   Fr.             54.00 Fr.  + 54.00 \n\n1 Vorbereitung Fr. 189 500.00 Fr. 136 500.00 Fr. 135 603.50 Fr.  -896.50 \n\n2 Gebäude  Fr. 378 300.00 Fr. 661 600.00 Fr. 658 191.20 Fr.  – 3 408.80 \n\n3 Betriebseinrichtung Fr. 16 000.00 Fr. 16 000.00 Fr.        1’789.90  Fr.  – 14 210.10 \n\n4 Umgebung Fr. 23 000.00 Fr. 18 000.00 Fr. 11 703.20 Fr.  – 6 296.80 \n\n5 Baunebenkosten Fr. 32 200.00 Fr. 28 300.00 Fr.      29 374.85 Fr.  + 1 074.85 \n\n9 Ausstattung   Fr. 10 438.10 Fr.  + 10 438.10 \n\nTotal  Fr. 639 000.00 Fr. 860 400.00 Fr. 847 154.75 Fr.   – 13 245.25 \n\nTotal indexiert Fr. 681 174.00 Fr. 902 574.00 Fr. 847 154.75 Fr. -55 419.25 \n\n \n\n \n\nErklärung der wesentlichen Kostenunterschreitungen \n\nDie Unterschreitung des bewilligten Kredites ist im Wesentlichen auf folgende Punkte zurückzuführen:  \n\n- Bei der Betriebseinrichtung war der Aufwand geringer als erwartet. \n\n- Generell haben sich Mehr- oder Minderkosten in den einzelnen BKP ausgeglichen. \n\n \n\nSubventionen und Beiträge \n\na) Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) \n\nMit Schreiben vom 21. Mai 2019 sichert uns die GVZ einen Gebäudeschaden von 219 660 Franken zu. \n\nMit Schreiben vom 05. Juli 2023 wurde die Auszahlung von 230 643 Franken davon 10 983 Franken \n\nSchadensverzinsung angekündigt. Die Auszahlung an die Stadt Bülach erfolgte am 11. Juli 2023. \n\n \n\nb) Sponsoren \n\nDer Lions Club und der Rotary Club haben sich an den Arbeiten tatkräftig beteiligt. Es handelt sich \n\ndabei um Einrichtungen rund um die Waldhütte beispielweise um Sitzgelegenheiten und Brunnen. \n\nDiese sind in im KV und Abrechnung nicht enthalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n\n \n\n \n\nc) Jubiläumsdividende ZKB \n\nIn Antrag und Weisung vom 14. Juli 2021 hat sich der Stadtrat für eine ideelle, anteilmässige \n\nVerwendung der Jubiläumsdividende ausgesprochen. Die Jubiläumsdividende 2019 der ZKB betrug \n\n670 000 Franken. Davon werden 627 494.75 Franken (Nettobelastung) ideell für den Wiederaufbau der \n\nSpitalwaldhütte eingesetzt. \n\n \n\nNettobelastung \n\nDie Nettobelastung beträgt somit 627 494.75 Franken. \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\nBeat Gmünder, Leiter Immobilien, Planung und Bau, Telefon: 044 863 14 73;  \n\nE-Mail: beat.gmuender@buelach.ch \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Andreas Müller. \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 145) \n\n \n\n\n\nstadt Butach ]\n\nKreditabrechnung\nSpitalwaldhutte\nErsatzneubau\n\n0\n\no\n\narch5ag, Bulach\nAbrechnung vom 19. September 2023\ndavon Anteil Beschluss Stadtparlament\ndavon Anteil Beschluss SR (gem. sep. Abr. Stadt Bulach, Bereich Immobilien v. 19. Dezember 2023)\n\nStadtparlament, Beschluss vom 15. November 2021\nBaukostenentwicklung (abgerundet)\nStadtparlament indexiert\nStadtrat, Beschluss Nr. 354 vom 5. Oktober 2022\nfur Altlastensanierung u. Mehraufwendungen (davon gebundene Ausgabe Fr. 147'800.00)\n\n847'154.75\n\n627'289.90\n219'864.85\n\n902'574.00\n\n639'000.00\n42'174.00\n\n681'174.00\n221'400.00\n\n6.60/o 1)\n\ndavon Anteil Beschluss Stadtparlament\ndavon Anteil Beschluss Stadtrat\n\n6.10/o\n\n7.90/o\n0.70/o\n\n55'419.25\n\n53'884.10\n1'535.15\n\no\nGebaudeversicherung Kanton Zurich, GVZ\nSchadenersatz, gem. Schreiben vom 21. Mai 2019\n\n219'660.00\n\n0 uah»aaawet»\nJahr Art Konto Be trag\n\nAusgaben 847'154.75\n2021 - 2023 IR 0290.5040.00/INV01159 847'154.75\n\nEinnahmen 219'660.00\n2021 - 2023 IR 0290.6310.00//NV01 159 219'660.00 2)\n\nNettobelastung 627'494.75]\n\nLegende: s7~\n1) Teuerung: 6.6% gem. Zurcher Index der Wohnbaupreise, Basis April 2020 = 100\n\n2) Zahlungseingang am 11. Juli 2023\n\nStadt Bulach/Finanzen\n29.12.2023\nG:\\1bu\\kredite\\bauabrechnungen\\pendent\\Spitalwaldhutte_Ersatzneubau_INV01 159.xlsx\n\n\n


name: Interpellation D. Hohler 'Bülacher Klimapolitik - quo vadis?'

text: \n\n


name: Interpellation RPK betr. Homeoffice/Desksharing

text: \n\n


name: 2. Anfrage von A. Bührer 'Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen)'

text: \n\n


name: Postulat D. Berner Förderung Stromproduktion durch Private Kraftwerk Bülach - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 310 \n\nSitzung vom 23. August 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.22 / 08.08 \n\nPostulat Parlamentarier Dominik Berner betreffend Förderung Stromproduktion durch Private \n\n(«Kraftwerk» Bülach) \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nPostulat von Parlamentarier Dominik Berner \n\nDatum des Postulats 13. Januar 2023 \n\nTitel des Postulats Förderung Stromproduktion durch Private («Kraftwerk» Bülach) \n\nDatum der Verlesung im Parlament 13. März 2023 \n\nFrist zur Beantwortung 13. September 2023 \n\n(Art. 55a Abs. 9 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  23. August 2023 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 6. September 2023 \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Stadt Bülach die Versorgungssicherheit im Bereich  \n\nEnergie durch Private fördern kann und mit welchen Partnerorganisationen solche Förderprojekte  \n\numgesetzt und/oder Betrieben werden könnten.  \n\nDabei soll explizit nicht nur die Stromproduktion, sondern auch die Speicherung von Energie \n\nberücksichtigt werden.  \n\n \n\nKonkret soll geprüft werden:  \n\n• Möglichkeiten zur Förderung von Bau oder Betrieb von privaten Anlagen zur Energiegewinnung \n\noder -speicherung.» \n\n \n\nDas Postulat wurde der Abteilung Planung & Bau zur Berichterstattung zugewiesen. Der Bericht liegt \n\nheute vor. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 310 \n\nSitzung vom 23. August 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Das Postulat von Parlamentarier Dominik Berner betreffend Förderung Stromproduktion durch \n\nPrivate («Kraftwerk» Bülach) wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAusgangslage \n\nEine ausreichende und sicherere Versorgung mit Elektrizität ist für die Bevölkerung und auch für \n\ndie Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die Stromversorgung in der Schweiz ist dabei in erster \n\nLinie Sache der Wirtschaft. Für den Stadtrat ist es dennoch ein wichtiges Anliegen, im Rahmen \n\nseines Ziels Netto-Null bis 2040, einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten.  \n\n \n\nAuf kommunaler Ebene stehen bei der Energiegewinnung vorwiegend Photovoltaikanlagen im \n\nVordergrund. Die Entwicklung in diesem Bereich hat in den vergangenen Jahren an Fahrt \n\naufgenommen, wie die nachfolgende Grafik mit der Anzahl Photovoltaikanlagen in der Stadt \n\nBülach zeigt. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Entwicklung Photovoltaikanlagen Stadt Bülach, Rücklieferanlagen gem. Gebietsauswertungen der EKZ \n\nGebremst wird die Entwicklung gegenwärtig durch angespannte Liefersituationen (derzeit \n\ninsbesondere bei den Wechselrichtern) sowie den Fachkräftemangel bei den Unternehmen, welche \n\ndie Photovoltaikanlagen installieren. \n\n \n\n11 18\n\n153\n\n180\n\n208\n\n~240\n\n0 0 0 0 2 3 5 5 5 6 7 7 7 ~8\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nPhotovoltaikanlagen Stadt Bülach davon stadteigene Anlagen\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 310 \n\nSitzung vom 23. August 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nPhotovoltaikanlagen neu im Meldeverfahren realisieren \n\nSeit dem 1. Januar 2023 können viele Typen von Solaranlagen, Wärmepumpen, \n\nFernwärmeanschlüssen und E-Ladestationen im Meldeverfahren, anstelle eines ordentlichen \n\nBaubewilligungsverfahrens, erstellt werden. Das Meldeverfahren überzeugt durch den \n\nbeschleunigten Prozess und eine Kostenreduktion. Denn das Vorhaben muss der zuständigen \n\nBaubehörde lediglich gemeldet werden. Die Prüfung der Meldung und die schriftliche Bestätigung \n\nerfolgen in der Regel innert Monatsfrist. Allgemein gilt, dass trotz des vereinfachten Verfahrens \n\ndie geltenden Bau- und Umweltvorschriften eingehalten werden müssen.  \n\nEin Vergleich der Gesuchseingänge zum Vorjahr zeigt, dass die Bülacher Bevölkerung regen \n\nGebrauch vom Meldeverfahren macht. Im ersten Halbjahr 2023 sind bei der Stadt Bülach dreissig \n\nEingaben für Solaranlagen im Meldeverfahren eingegangen.  \n\n \n\nEinflussmöglichkeit der Stadt Bülach \n\nDer direkte Handlungsspielraum der Stadt Bülach ist stark eingeschränkt. Es kann beispielsweise \n\nweder Einfluss auf Liefersituation noch auf den Fachkräftemangel genommen werden. Die \n\nFördermöglichkeiten der Stadt Bülach beschränken sich daher auf das Anbieten von Informations- \n\nund Beratungsmöglichkeiten sowie auf das Schaffen von finanziellen Anreizen.  \n\n \n\nInformations- und Beratungsangebote \n\nVerschiedene Stellen wie beispielsweise die EKZ und die Baudirektion des Kantons Zürich aber \n\nauch zahlreiche private Unternehmen bieten bereits Beratungen zu den unterschiedlichen \n\nEnergiethemen an. Die Angebote unterscheiden sich dabei sowohl thematisch aber auch \n\nhinsichtlich der Tiefe stark. Von generellen Beratungsangeboten für einen ersten Gesamtüberblick \n\nin einem bestimmten Thema bis hin zu detaillierten Berichten und konkreten Lösungen \n\nhinsichtlich technischer Fragestellungen oder auch der Finanzierung existieren bereits Angebote.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 310 \n\nSitzung vom 23. August 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nFinanzelle Anreize \n\nWie bei den Informations- und Beratungsangeboten existieren bereits verschiedene \n\nFörderprogramme. Die Stadt Bülach kann den Bau von Photovoltaikanlagen zusätzlich fördern, \n\nindem sie ebenfalls ein Förderprogramm mit entsprechenden Beiträgen für realisierte Anlagen \n\nanbietet. Neben den offensichtlichen finanziellen Auswirkungen gilt es dabei aber auch die \n\npersonellen Ressourcen für den administrativen Aufwand bezüglich der Kontrolle der \n\nFörderbedingungen und der Auszahlung der Förderbeiträge zu berücksichtigen.  \n\n \n\nEs gilt jedoch zu beachten, dass Photovoltaikanlagen bereits heute in den meisten Fällen \n\nwirtschaftlich rentabel realisiert und betrieben werden können. Eine finanzielle Förderung ist \n\ndaher insbesondere bei jenen Anlagen sinnvoll, bei welchen die wirtschaftliche Rentabilität nicht \n\ngegeben ist. \n\n \n\nSpeicherung von Solarenergie \n\nImmer mehr Photovoltaikanlagen werden mit Batteriespeicher erstellt. Die zusätzlichen \n\nInvestitionen für den Batteriespeicher sind aber nur in den seltensten Fällen rentabel. Zudem \n\nsteigt die Umweltbelastung des Stromverbrauchs durch die Speicherung in Batterien, \n\ninsbesondere, wenn die Batterien ausschliesslich für diesen Zweck hergestellt werden. Der Stadtrat \n\nvertritt daher die Haltung, dass nicht prioritär die Speicherung von Solarenergie zu fördern ist, \n\nsondern die Steigerung der Energieeffizienz sowie der Gebrauch der Energie zu jenen Zeiten, zu \n\nwelchen sie in ausreichender Menge vorhanden ist. \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nMit dem aktuellen Legislaturprogramm 2022-2026 hat sich der Stadtrat als Ziel gesetzt, mittels \n\neiner Energie- und Klimastrategie den Weg hin zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bis zum \n\nJahr 2040 aufzuzeigen. Der Ausbau der lokalen Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen ist \n\ndabei ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu Netto-Null. Im Rahmen der Erarbeitung der Energie- \n\nund Klimastrategie wird sich der Stadtrat vertieft mit Zielen und Massnahmen zur Förderung von \n\nerneuerbaren Energien und der lokalen Stromproduktion befassen. Der Stadtrat ist offen für die \n\nZusammenarbeit mit Dritten, insbesondere mit lokalen und regionalen Partnern. \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat von Dominik Berner \n\nbetreffend Förderung Stromproduktion durch Private Kenntnis zu nehmen und das Postulat als \n\nerledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 310 \n\nSitzung vom 23. August 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\n3. Mitteilung an: \n\na)  Thomas Obermayer, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung  \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Anfrage von G. Wirth betr. 'Kostenanalyse für das Aufstellen und Unterhalten von Recycling-Abfalleimern an beliebten öffentlichen Orten und Spielplätzen'

text: \nE 0204. 203\n¡ Original an:\n, Kopie an:\n\nAnfrage an Stadträtin Andrea Spycher\nz.H des Stadtparlamentspräsident Thomas Obermayer\nRessort Umwelt und Infrastruktur\n\nGéraldine Wirth\nRechnungsprüfungskommission\nSüdweg 6\n8180 Bülach\n\nAnfrage betreffend der Kostenanalyse für das Aufstellen und Unterhalten von Recycling\nAbfalleimern an beliebten öffentlichen Orten und Spielplätzen.\n\nIch bitte die Abteilung Umwelt und Infrastruktur dem Stadtparlament die folgenden Informationen\nzur Verfügung zu stellen:\n\nl. Wie hoch wären die Kosten (Anschaffungskosten und Unterhaltskosten), wenn Recycling\nAbfalleimer an den häufig besuchten öffentlichen Orten (speziell auch häufig besuchte Feuerstellen),\nSpielplätzen aufgestellt werden würden?\n\n2. Was gibt es in diesem Bereich für mögliche Finanzierungsmodelle und potenzielle Partner für die\nImplementierung und den Unterhalt der Recycling-Abfalleimer?\n\nIch bedanke mich für die Auskunft!\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0204':2 '2':90 '203':3 '6':26 '8180':27 'abfalleimer':74,112 'abfalleimern':40 'abteilung':50 'an':5,7,9,41,75 'andre':11 'anfrag':8,29 'anschaffungskosten':69 'auch':82 'aufgestellt':87 'aufstellen':35 'auskunft':118 'bedank':114 'beliebten':42 'bereic':96 'besucht':84 'besuchten':78 'betreffend':30 'bitt':48 'bülac':28 'das':34 'dem':54 'den':76,107 'der':31,109 'des':14 'die':49,56,67,104,117 'diesem':95 'es':93 'feuerstellen':85 'finanzierungsmodell':99 'folgenden':57 'für':33,97,103,116 'gibt':92 'gèraldin':22 'hoch':65 'häufig':77,83 'ich':47,113 'implementierung':105 'informationen':58 'infrastruktur':21,53 'kop':6 'kosten':68 'kostenanalys':32 'mich':115 'möglic':98 'obermayer':17 'original':4 'orten':44,80 'partner':102 'potenziell':101 'rechnungsprüfungskommission':24 'recycling':111 'recycling-abfalleimer':110 'recycling':39,73 'ressort':18 'speziell':81 'spielplätzen':46,86 'spycher':12 'stadtparlament':55 'stadtparlamentspräsident':15 'stadträtin':10 'stellen':62 'südweg':25 'thomas':16 'umwelt':19,51 'und':20,36,45,52,70,100,106 'unterhalt':108 'unterhalten':37 'unterhaltskosten':71 'verfügung':60 'von':38 'was':91 'wenn':72 'werden':88 'wie':64 'wirth':23 'wären':66 'würden':89 'z.h':13 'zu':61 'zur':59 'öffentlichen':43,79


name: Anfrage von Britta Müller-Ganz 'Tiefenlager radioaktive Abfälle Nördlich Lägern' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 267 \n\nSitzung vom 13. Juli 2022 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.24/04.03.0 \n\nAnfrage Britta Müller-Ganz betreffend Tiefenlager radioaktive Abfälle Nördlich Lägern \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarierin Britta Müller-Ganz \n\nDatum der Anfrage 08. Mai 2022 \n\nTitel der Anfrage Tiefenlager radioaktive Abfälle Nördlich \n\nLägern \n\nDatum der Verlesung im Parlament 16. Mai 2022 \n\nFrist zur Beantwortung 16. Juli 2022  \n\n (Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des \n\nStadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf 29. Juni 2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 13. Juli 2022 \n\n \n\nWortlaut der Anfrage  \n\n«Das Bundesamt für Energie (BfE) hat angekündigt, dass mit der Bekanntgabe der Standorte für die \n\nTiefenlager betreffend radioaktive Abfälle voraussichtlich im Herbst 2022 auch die Verhandlungen mit \n\nden Gemeinden der Standortregion (sowie Standortkantone) zur finanziellen Abgeltung beginnen \n\nwerden. \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88306.html \n\nFür die Region Nördlich Lägern besteht erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass diese als Standort für ein \n\nTiefenlager bestimmt wird. \n\n \n\n1. Wie gedenkt sich der Stadtrat, auf allfällige Verhandlungen zur finanziellen Abgeltung \n\nvorzubereiten? \n\n \n\n2. Gibt es Überlegungen, mit den weiteren Gemeinden der Standortregion eine Verhandlungsstrategie \n\nzu entwickeln? \n\n \n\n3. Gedenkt die Stadt Bülach für diese Verhandlungen (Strategie, Ziele, Verfahren) professionelle \n\nUnterstützung beizuziehen?» \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88306.html\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 267 \n\nSitzung vom 13. Juli 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Fragen von Britta Müller-Ganz betreffend Tiefenlager radioaktive Abfälle Nördlich Lägern werden \n\nwie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Wie gedenkt sich der Stadtrat, auf allfällige Verhandlungen zur finanziellen Abgeltung \n\nvorzubereiten? \n\n \n\nDie Stadt Bülach ist mit Hanspeter Lienhart noch bis Ende 2022 in seiner Funktion als Präsident der \n\nPZU in der Regionalkonferenz Nördlich Lägern vertreten. Hanspeter Lienhart präsidiert die Regional-\n\nkonferenz seit vielen Jahren. Diese nimmt im Rahmen des laufenden Sachplanverfahrens die Partizi-\n\npation unserer, möglicherweise von einem Tiefenlager für radioaktive Abfälle betroffenen, Region \n\nwahr. Sämtliche noch drei im Verfahren verbleibenden Regionen (Jura Ost, Zürich Nordost und \n\nNördlich Lägern) haben mehrmals deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie von den Entsorgungs-\n\npflichtigen nach dem ASR-Entscheid der Nagra (September 2022, Vorschlag der Nagra, in welcher \n\nRegion oder welchen Regionen sie ein Rahmenbewilligungsgesuch einreichen möchte), verbindliche \n\nZusagen für Abgeltungen fordern. Ob die Entsorgungspflichtigen dieser Forderung nachkommen, steht \n\nzurzeit noch nicht fest. \n\n \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) hat als zuständiges Amt für das laufende Sachplanverfahren einen \n\nAusschuss eingesetzt, welcher sich mit vorbereitenden Fragen und Antworten zu den Abgeltungsver-\n\nhandlungen befasst. In diesem Ausschuss ist das BFE, die von einem Tiefenlager möglicherweise be-\n\ntroffenen Kantone Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zürich, sowie eine Delegation aus Deutschland, \n\nvertreten. Ebenfalls Mitglieder des Ausschusses sind die Regionalkonferenzen mit je zwei Personen. In \n\nunserer Region sind dies der Gemeindepräsident von Weiach, Stefan Arnold, und Hanspeter Lienhart, \n\nals Präsident der Regionalkonferenz. Voraussichtlich Ende August 2022 wird der Ausschuss die Emp-\n\nfehlungen verabschieden (Vereinbarungen zur Regelung von Verfahrensaspekten hinsichtlich Abgel-\n\ntungsverhandlungen). \n\n \n\n2. Gibt es Überlegungen, mit den weiteren Gemeinden der Standortregion eine Verhandlungsstrategie \n\nzu entwickeln? \n\n \n\nDie Empfehlungen des erwähnten Ausschusses werden der Standortregion (vom Tiefenlager betroffene \n\nGemeinden) zur Entwicklung einer Verhandlungsstrategie dienen. Der genaue Perimeter der Standort-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 267 \n\nSitzung vom 13. Juli 2022 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nregion steht zurzeit noch nicht definitiv fest und wird im Laufe des 4. Quartals 2022 im Rahmen des \n\nSachplanverfahrens festgelegt. Es kann aber heute schon davon ausgegangen werden, dass sich dieser \n\nPerimeter weiter verkleinern wird. \n\n \n\n3. Gedenkt die Stadt Bülach, für diese Verhandlungen (Strategie, Ziele, Verfahren) professionelle \n\nUnterstützung beizuziehen? \n\n \n\nDen betroffenen Gemeinden der Standortregion oder Standortregionen wird professionelle Unter-\n\nstützung angeboten. Die Stadt Bülach wird als mögliche Standortgemeinde auf professionelle Unter-\n\nstützung zugreifen können. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht vorgesehen, \n\ndass einzelne Gemeinden der Standortregion Verhandlungen mit den Entsorgungspflichtigen führen. \n\nVielmehr ist es sinnvoll, dass dannzumal die betroffenen Gemeinden auf ein Wahlverfahren für eine \n\nkompetente und demokratisch legitimierte Verhandlungsdelegation zugreifen können. Ebenfalls ist zu \n\nklären, wie ein allfälliges Verhandlungsresultat in der Region demokratisch legitimiert werden kann \n\n(alles Themen, welche der erwähnte Ausschuss zurzeit abschliessend behandelt). \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\na) Britta Müller-Ganz, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Parlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Peter Senn, Leiter Planung und Bau  \n\nf) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\ng) Medien \n\nh) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Motion Sven Zimmerli und Mitunterzeichnende betr. 'Abschaffung Grundsatzbeschlüsse'

text: \nSven Zimmerli\nSchwerzgruebstrasse 7\n8180 Bülach\n\nBülach 7.3.2023\n\n0 l Marz 2023\n\nParlamentspräsident\nPhilemon Abegg\nZVG\n8180 Bülach\n\nMotion «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse»\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament eine revidierte Gemeindeordnung und\nGeschäftsordnung des Stadtparlaments vorzulegen, in denen die Grundsatzbeschlüsse ersatzlos\nentfallen.\n\nErstunterzeichner:\nSven Zimmerli\n\nMitunterzeichner:\nThomas Obermayer\nRomaine Rogemoser\nLaura Hartmann\nErik Grässli\nAlessandro Pecorelli\nSamuel Müller\nConny Brizza\n\n\n

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name: Interpellation Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bei der Stadtpolizei Bülach

text: \nAnne-Christine Halter \nZur Säge 3 \n8180 Bülach \n \nStephan Ziegler \nPräsident des Stadtparlaments Bülach  \nAlmendstrasse 6 \n8180 Bülach \n \nBülach, 18. März 2025 \n \nInterpellation «Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bei der \nStadtpolizei Bülach» \n \n\n1. Was versteht die Stadtpolizei Bülach unter geschlechtsspezifischer Gewalt? \n2. Was versteht die Stadtpolizei Bülach unter häuslicher Gewalt? \n3. Welche Konzepte gibt es bei der Stadtpolizei Bülach im Umgang mit \n\ngeschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt? \n4. Welche Berührungspunkte hat die Stadtpolizei Bülach mit \n\ngeschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt? Wie sehen die Zuständigkeiten \nvon Stadtpolizei und Kantonspolizei aus? Wo sind die Zuständigkeiten klar \nabgegrenzt? Wo finden Zusammenarbeit und Informationsflüsse statt? \n\n5. Welche Daten werden bei der Stadtpolizei Bülach zu geschlechtsspezifischer \nund häuslicher Gewalt erfasst? \n\n6. Wie funktioniert das Bedrohungsmanagement1 bei der Stadtpolizei Bülach in \nBezug auf geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt? \n\n7. Wie sieht das Vorgehen bei der Stadtpolizei Bülach aus, wenn sich eine von \ngeschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt betroffene Person an die \nStadtpolizei Bülach wendet? \n\n8. Was wird in der Polizeiausbildung zu geschlechtsspezifischer und häuslicher \nGewalt gelehrt? Wie viele Stunden werden in der Ausbildung den Themen \ngewidmet? Ist trauma- und opfersensible Gesprächsführung Teil der Ausbildung?  \n\n9. Welche Aus- und Weiterbildungen zu geschlechtsspezifischer und häuslicher \nGewalt wurden bei der Stadtpolizei Bülach seit 2018 durchgeführt? Wer \nunterrichtete die Aus- und Weiterbildungen? Ist die Teilnahme an diesen \nWeiterbildungen jeweils obligatorisch? Falls nein, von wie vielen Polizist*innen \nwerden sie jeweils belegt? (Wie) könnten sie obligatorisch werden? Wie werden \nPolizist*innen motiviert, an freiwilligen Weiterbildungen teilzunehmen? \n\n \nErstunterzeichnerin: \n\n \n \n\n \nAnne-Christine Halter  \n\nMitunterzeichner*innen: \nTünde Mihalyi \nIris Surber  \nDominik Berner \n\n \n1 Man weiss heute: Häusliche Gewalt passiert mehrmals. Auch bei Femiziden gibt es häufig eine lange Vorgeschichte. Gleichzeitig \nbefindet man sich im Bedrohungsmanagement im Zwiespalt: Es ist unter Umständen noch nichts strafrechtlich Relevantes passiert, \naber man erkennt, dass eine Gefahr besteht, dass die Person gewalttätig werden könnte. Das heisst, es besteht Handlungsbedarf, \naber das Strafrecht bietet für diese Aktivitäten keine rechtliche Grundlage. (Strafrechtsprofessorin Nora Markwalder im \nTagesanzeiger vom 09.10.2024) \n\nEingang: 18.03.2025\n\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/femizid-buelach-was-tut-die-schweiz-um-gewalt-zu-verhindern-772278629819\n\n\n \n\n\n


name: Interpellation D. Berner 'Wie weiter mit der Kommission für Stadtgestaltung' - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n176 \n \n5. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.23/15.05 \n\nInterpellation Dominik  Berner betreffend "wie weiter mit der Kommission für Stadtgestaltung" \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nInterpellation von  Parlamentarier Dominik Berner \n\nDatum der Interpellation  02. Februar 2021 \n\nTitel der Interpellation  Wie weiter mit der Kommission für Stadtgestaltung \n\nDatum der Begründung im Gemeinderat  15. März 2021 \n\nFrist zur Beantwortung 15. Juni 2021 \n\n(Art. 49a Ziff. 4 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Sitzung vor Ablauf der Frist  19. Mai 2021 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 02. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n„Nach dem ablehnenden Entscheid des Stadtparlaments betreffend Aufnahme der Kommission für \n\nStadtgestaltung in die EVO stelle ich als Vertreter der SP-Fraktion folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen bezüglich der zukünftigen Arbeit dieser Kommission? \n\n Wie haben die Mitglieder der Kommission für Stadtgestaltung auf den Entscheid des Stadtparla-\n\nments reagiert? \n\n Wie gedenkt der Stadtrat die Artikel in der Bau- und Zonenordnung umzusetzen, in welchen Begut-\n\nachtung durch die Kommission für Stadtgestaltung explizit vorgesehen ist (Art 12.13 und Art. \n\n13.4)?“ \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Parlamentarier Dominik Berner betreffend wie weiter mit der Kommission \n\nfür Stadtgestaltung wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nWie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen bezüglich der zukünftigen Arbeit dieser Kommis-\n\nsion? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n176 \n \n5. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 89 am 10. März 2021 das weitere Vorgehen definiert. Auf-\n\ngrund der fehlenden Rechtsgrundlage für eine adäquate Vergütung der Kommission für Stadt-\n\ngestaltung (KfS) hat der Stadtrat beschlossen, von einer Fortführung der KfS abzusehen. Dies \n\nentbindet nicht von der Pflicht und Möglichkeit zum Beizug eines Expertengremiums gestützt \n\nauf die gültige Bau- und Zonenordnung. Der Nutzen dieses Beizugs ist aus Sicht des Stadtrats \n\nunbestritten. Daher sollen vorerst bis Ende der Legislaturperiode anstelle der KfS gezielt ein-\n\nzelne oder mehrere Fachpersonen als Experten für die entsprechenden Bauvorhaben oder Pro-\n\njekte herangezogen werden. Als Fachpersonen kommen einzelne (oder mehrere) Mitglieder der \n\nKfS oder unabhängige Fachpersonen in Frage. Die Entschädigung der beigezogenen Fachex-\n\nperten erfolgt über die laufende Rechnung als „Entschädigung Dritte“. Mithilfe dieser Über-\n\ngangslösung kann der Stadtrat vorerst seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen und in der \n\nneuen Legislaturperiode den Beizug eines Expertengremiums für architektonische, städtebauli-\n\nche und freiräumliche Fragen auf eine neue Grundlage stellen. \n\n \n\nWie haben die Mitglieder der Kommission für Stadtgestaltung auf den Entscheid des Stadtpar-\n\nlaments reagiert? \n\nDer Vorsitzende der KfS sowie deren Mitglieder wurden im Dezember 2020 von Stadtrat \n\nHanspeter Lienhart informiert, dass das Stadtparlament der beantragten Änderung der Ent-\n\nschädigungsverordnung vom 14. Dezember 2020 nicht zugestimmt hat und daher aktuell \n\nkeine rechtliche Grundlage für die Entschädigung der Kommissionsmitglieder besteht. Die Mit-\n\nglieder der KfS antworteten am 31. Januar 2021 mit einem Schreiben. Darin weisen die Kom-\n\nmissionsmitglieder auf die erbrachten Dienste und die Bedeutung ihrer Kommissionstätigkei-\n\nten für die Stadt Bülach hin sowie die Notwendigkeit einer externen, fachlichen Begleitung \n\nder hohen Bautätigkeiten in Bülach. Sie stellen ihre Dienste als KfS weiter gerne zur Verfü-\n\ngung und baten den Stadtrat um nochmalige Prüfung der Entschädigungsfrage. Über den Ent-\n\nscheid des Stadtrats vom März 2021 bezüglich des weiteren Vorgehens sind die Mitglieder der \n\nKfS ebenfalls schriftlich und persönlich informiert worden. Die einzelnen Mitglieder stehen für \n\neine weitere Unterstützung weiterhin zur Verfügung, bedauern jedoch die Notwendigkeit ei-\n\nnes derartigen Entscheids.  \n\n \n\nWie gedenkt der Stadtrat die Artikel in der Bau- und Zonenordnung umzusetzen, in welchen Be-\n\ngutachtung durch die Kommission für Stadtgestaltung explizit vorgesehen ist (Art 12.13 und \n\nArt. 13.4)?“ \n\n \n\nVgl. Antwort zur ersten Frage.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n176 \n \n5. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Werner Oetiker, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n


name: Interpellation J. Inhelder betr. Kosteneinsparungen ZVG - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n288 \n \n21. August 2019 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.23/28.03 \n\nInterpellation Jörg Inhelder und Mitunterzeichnenden betreffend Kosteneinsparungen ZVG \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nInterpellation von  Gemeinderat Jörg Inhelder \n\nDatum der Interpellation  11. Juni 2019 \n\nTitel der Interpellation  Kosteneinsparung im ZVG \n\nDatum der Begründung im Gemeinderat  24. Juni 2019 \n\nFrist zur Beantwortung 24. September 2019 \n\n(Art. 49a Ziff. 4 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Sitzung vor Ablauf der Frist  04. September 2019 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 18. September 2019 \n\n \n\nWortlaut der Interpellation: \n\n„Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem \n\nneuen Sitz der Stadtverwaltung im ZVG (Stadthaus) ergeben: \n\n \n\n1. Gibt es einen Masterplan über alle Kostenarten, wo wieviel Geld eingespart werden kann  \n\nbzw. soll? Falls nicht, wann gedenkt der Stadtrat einen solchen Effizienzsteigerungs-Plan zu erstel-\n\nlen? \n\n \n\n2. Welchen Betrag gedenkt der Stadtrat auf heutigem Kenntnisstand jährlich einzusparen, nachdem \n\nauch alle fremden Mietverträge ausgelaufen sind? \n\n \n\n3. Gibt es bereits Detailpläne, etwa in den Bereichen IT, Zusammenlegen von Scannern,  \n\nDruckern etc., (effizientere Arbeit durch optimierte Arbeitsplätze, Entfall von Fahrten an  \n\nSitzungen) um die Einsparung aktiv herbeizuführen? \n\nWenn ja, wie hoch fallen die entsprechenden Einsparungen aus? \n\nWenn nein, wie gedenkt der Stadtrat die möglichen Einsparungen effektiv zu erreichen? \n\n \n\n4. Sind durch verbesserte Kommunikation und dadurch verbundene Effizienzsteigerung Einsparungen \n\nbeim Personal vorgesehen? \n\nWenn ja, wie hoch fallen die entsprechenden Einsparungen aus? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n288 \n \n21. August 2019 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\nWenn nein, wie viele Stellen oder Stellenprozente erwartet der Stadtrat durch die Effizienzsteige-\n\nrung nach dem Umzug für neue Aufgaben verfügbar zu haben \n\n \n\n5. Wie hoch sind im schlimmsten Fall die nach Bezug des ZVG weiterlaufenden Mietkosten für \n\nFremdobjekte (Lendihaus, OM Haus etc.) um die Erträge für die Stadt Bülach zu optimieren? \n\n \n\n6. Sieht der Stadtrat mögliche Kosteneinsparungen (über alles gesehen), falls die Oberstufenschul-\n\npflege im ZVG einzieht, und wenn ja in welcher Grössenordnung?“ \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Gemeinderat Jörg Inhelder betreffend Kosteneinsparung im ZVG \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nFrage 1: Gibt es einen Masterplan über alle Kostenarten, wo wieviel Geld eingespart werden \n\nkann bzw. soll? Falls nicht, wann gedenkt der Stadtrat einen solchen Effizienzsteigerungs-Plan zu \n\nerstellen? \n\n \n\nAntwort: Der Stadtrat hat mit Datum vom 22. März 2017 Antrag und Weisung zum Verpflich-\n\ntungskredit im Betrag von FR. 27‘900‘000.00 zum Bau des Zentralen Verwaltungsgebäudes (ZVG) \n\nSechtbach vorgelegt. Darin wurde ausgewiesen, dass mit dem Neubau optimierte Betriebsabläufe \n\nentstehen. Betreffend Infrastruktur findet eine Synergienutzung statt. So wurde ausgewiesen, dass \n\nmit einer jährlichen Kosteneinsparung von ca. 1‘1 Mio. Franken gerechnet wird. Die Zahlen wurden \n\nmit einer Tabelle hinterlegt und basieren auf der Grundlage von 190 Arbeitsplätzen. Bereits da-\n\nmals wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine projektbezogene Schätzung handelt und die \n\ntatsächlich realisierten Einsparungen davon abweichen können. Im ausgewiesenen Einsparpoten-\n\ntial nicht enthalten sind Einsparungen, welche aufgrund des Gebäudes allgemein aus optimierten \n\nAbläufen, kürzeren Wegen, besserem Zusammenarbeiten etc., ergeben werden. Dies in Franken zu \n\nbeziffern ist nicht möglich. Die Umsetzung von Kosteneinsparungen in diesem Bereich hängt von \n\nweiteren projektunabhängigen Faktoren ab. Eine Bezifferung dieser Effekte wäre nicht seriös. Ein \n\nEffizienzsteigerungs-Plan besteht nicht. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n288 \n \n21. August 2019 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nFrage 2: Welchen Betrag gedenkt der Stadtrat auf heutigem Kenntnisstand jährlich einzusparen, \n\nnachdem auch alle fremden Mietverträge ausgelaufen sind? \n\n \n\nAntwort: Wie oben erwähnt, wurden die Fremdmieten in Antrag und Weisung ausgewiesen. Es \n\nhandelt sich gesamthaft um wegfallende Fremdmieten im Betrag von Fr. 1‘227‘000.00.  \n\n \n\nFrage 3: Gibt es bereits Detailpläne, etwa in den Bereichen IT, Zusammenlegen von Scannern,  \n\nDruckern etc., (effizientere Arbeit durch optimierte Arbeitsplätze, Entfall von Fahrten an  \n\nSitzungen) um die Einsparung aktiv herbeizuführen? \n\nWenn ja, wie hoch fallen die entsprechenden Einsparungen aus? \n\nWenn nein, wie gedenkt der Stadtrat die möglichen Einsparungen effektiv zu erreichen? \n\n \n\nAntwort: Im Rahmen der Projektentwicklung wurden auch die Kostenreduktionen der Informatik \n\nermittelt. In Antrag und Weisung wurden Fr. 327‘000.00 ausgewiesen. Die Kostenreduktion wird \n\nwie erwähnt mit der Zusammenlegung und den damit verbundenen Synergien erreicht. Ein Dru-\n\ncker, Scan und ein Arbeitsplatzkonzept besteht. Die Höhe anderer Einsparungen kann heute noch \n\nnicht ermittelt werden. \n\n \n\nFrage 4: Sind durch verbesserte Kommunikation und dadurch verbundene Effizienzsteigerung Ein-\n\nsparungen beim Personal vorgesehen? \n\nWenn ja, wie hoch fallen die entsprechenden Einsparungen aus? \n\nWenn nein, wie viele Stellen oder Stellenprozente erwartet der Stadtrat durch die Effizienzsteige-\n\nrung nach dem Umzug für neue Aufgaben verfügbar zu haben \n\n \n\nAntwort: Eine verbesserte Kommunikation führt weder automatisch zu Einsparungen noch zu Ein-\n\nsparungen beim Personal. Falls es zu Effizienzgewinnen führen sollte, wird der Stadtrat diese auch \n\nrealisieren. Dazu braucht es aber die Erfahrung aus dem Betrieb im neuen Gebäude. Eine Schät-\n\nzung zum heutigen Zeitpunkt ist deshalb nicht möglich. Eine Stellenreduktion zeichnet sich nicht \n\nab.  \n\n \n\nFrage 5: Wie hoch sind im schlimmsten Fall die nach Bezug des ZVG weiterlaufenden Mietkosten für \n\nFremdobjekte (Lendihaus, OM Haus etc.) um die Erträge für die Stadt Bülach zu optimieren? \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n288 \n \n21. August 2019 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nAntwort: Unter der Annahme, dass sich keine Einigung mit Vermietern findet, keine Nachfolgemie-\n\nter die Mietobjekte vorzeitig übernehmen würden und die Stadt die volle Laufzeit der Mietver-\n\nträge einhalten müsste, würde sich nach aktuellem Projektstand (Juli 2019) die zu entrichtende \n\nGesamtmiete auf rund 875‘000 Franken belaufen.  \n\n \n\nFrage 6: Sieht der Stadtrat mögliche Kosteneinsparungen (über alles gesehen), falls die Oberstufen-\n\nschulpflege im ZVG einzieht, und wenn ja in welcher Grössenordnung?“ \n\n \n\nAntwort: Der Entscheid der Sekundarschule über einen Einzug ins ZVG steht noch aus. Solange die \n\nSchulpflege der Sekundarschule keinen Entscheid gefällt hat, wird der Stadtrat nicht spekulieren. \n\nEs bräuchte dazu detaillierte Abklärungen. Diese werden – auch aus Ressourcengründen - in An-\n\ngriff genommen, falls die Sekundarschule beabsichtigt, ins Stadthaus zu ziehen.  \n\n \n\n1. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni, Präsidentin des Gemeinderates, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n


Budget 2025 - Beilage

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nBudget 2025 \nBeilage \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\nInhalt \n\nAntrag des Stadtrats an das Stadtparlament ........................................................................................ 3 \n\nBülach – Zentrum im Zürcher Unterland im Wachstum ...................................................................... 3 \n\nBülach – die lebendige und lebenswerte Stadt ................................................................................................... 3 \n\nBülach wächst .............................................................................................................................................................. 3 \n\nInvestitionen jetzt ..................................................................................................................................... 5 \n\nStarkes Bevölkerungswachstum bedingt Anpassungen der Infrastruktur .................................................... 5 \n\nSchwerpunkte Investitionen ..................................................................................................................................... 6 \n\nFinanzpolitisches Ziel: Schuldenobergrenze fixieren ............................................................................. 7 \n\nSchuldenobergrenze .................................................................................................................................................... 7 \n\nEntwicklung der Schulden ......................................................................................................................................... 7 \n\nMassnahmen ................................................................................................................................................................. 8 \n\nSteuerfuss anpassen – Modell Steuerfuss-Zielkorridor ................................................................................ 8 \n\nVerkäufe von Grundstücken im Finanzvermögen prüfen........................................................................... 10 \n\nAngebot für die Bevölkerung und Leistungen der Stadtverwaltung überprüfen ................................ 10 \n\nGebühren überprüfen .......................................................................................................................................... 10 \n\nWarum braucht es eine Steuerfussanpassung trotz guter Rechnungsabschlüsse? ..........................11 \n\nFazit ..........................................................................................................................................................12 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an das Stadtparlament \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament das Budget 2025 mit einem Ertragsüberschuss von \n\n732 603 Franken. Darin enthalten ist eine Zuweisung in die finanzpolitische Reserve von \n\n2,5 Millionen Franken. Das operative Ergebnis, ohne Zuweisung in die Reserve, beträgt \n\n3 232 603 Franken als Ertragsüberschuss.  \n\nEbenfalls mit dem Budget beantragt der Stadtrat, den Steuerfuss von 92 % auf 96 % zu erhöhen.  \n\n \n\n \n\nBülach – Zentrum im Zürcher Unterland im Wachstum \n\nBülach – die lebendige und lebenswerte Stadt \n\nIn Bülach wohnt, arbeitet und geniesst man mit Freude. Um dies zu erreichen, hat der Stadtrat ein \n\nZielbild Bülach 2040 entwickelt und strategische Entwicklungs-Schwerpunkte festgelegt. Bülach soll \n\neine lebendige, lebenswerte Stadt mit vernetzten, aufgewerteten Frei- und Grünräumen sowie das \n\neinzigartige und eigenständige Zentrum des Zürcher Unterlands sein. Als Nordportal der \n\nFlughafenregion soll Bülach ein prosperierender Wirtschaftsstandort mit innovativen Unternehmen \n\nsein. Die Chancen des digitalen Wandels nutzt Bülach für die Gesellschaft, die Umwelt, die Wirtschaft \n\nund die digitale Verwaltung. Um dies alles aktiv zu gestalten, sind ausreichend finanzielle Mittel nötig. \n\nDeshalb lautet der Schwerpunkt in finanzieller Hinsicht: «Investitionen jetzt».  \n\n \n\nBülach wächst \n\nIn Bülach werden Ende 2025 gemäss Prognose 24 897 Personen leben. Damit ist Bülach in den letzten \n\n25 Jahren um 10 901 Personen auf 24 897 Personen (+78 %) gewachsen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\nAbbildung 1: Entwicklung Einwohnerzahl \n\nBei den Kindergarten- und Primarschülerinnen und -schüler sieht es ähnlich aus. Hier beträgt die \n\nZunahme rund 69 %. Auffällig ist, dass die Steigerung bis 2013 relativ flach war und erst ab 2014 \n\nstark anstieg.  \n\n \n\nAbbildung 2: Entwicklung Zahl der Kindergarten- und Primarschülerinnen und -schüler \n\n500\n\n700\n\n900\n\n1’100\n\n1’300\n\n1’500\n\n1’700\n\n1’900\n\n2’100\n\n2’300\n\n2’500\n\n2\n0\n0\n1\n\n2\n0\n0\n2\n\n2\n0\n0\n3\n\n2\n0\n0\n4\n\n2\n0\n0\n5\n\n2\n0\n0\n6\n\n2\n0\n0\n7\n\n2\n0\n0\n8\n\n2\n0\n0\n9\n\n2\n0\n1\n0\n\n2\n0\n1\n1\n\n2\n0\n1\n2\n\n2\n0\n1\n3\n\n2\n0\n1\n4\n\n2\n0\n1\n5\n\n2\n0\n1\n6\n\n2\n0\n1\n7\n\n2\n0\n1\n8\n\n2\n0\n1\n9\n\n2\n0\n2\n0\n\n2\n0\n2\n1\n\n2\n0\n2\n2\n\n2\n0\n2\n3\n\n2\n0\n2\n4\n\n2\n0\n2\n5\n\nKindergarten- und Primarschülerinnen und -schüler\n\nQuelle: www.statistik.zh.ch\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\nInvestitionen jetzt \n\nStarkes Bevölkerungswachstum bedingt Anpassungen der Infrastruktur \n\nDas starke Bevölkerungswachstum bedingt Anpassungen der Infrastruktur. Der Stadtrat hat in seinem \n\nLegislaturprogramm 2022-2026 daher den strategischen Schwerpunkt Finanzen «Investitionen jetzt» \n\nfestgelegt:  \n\n«Das starke Wachstum macht eine Anpassung der Infrastruktur in verschiedenen Bereichen wie \n\nSchulraum, Sport, Kultur und Strassen notwendig. Die dafür benötigten Ausgaben sollen zu einem \n\nangemessenen Teil mit selbst erarbeiteten Mitteln finanziert werden. Der Rest führt zu einer \n\ndeutlichen Zunahme der Verschuldung. Um dabei spätere Generationen nicht mit ausserordentlich \n\nhohen Schulden zu belasten, wird eine absolute Schuldenobergrenze eingeführt.» \n\nInvestitionen sind vor allem in Schulhausbauten, Sport und Erholung sowie Infrastruktur nötig. Die \n\nInvestitionen bewegten sich bis 2023 in einem durchschnittlichen Rahmen von 15 bis \n\n25 Millionen Franken, welche selbst finanziert werden konnten. Ab 2024 steigen sie markant an. In \n\nden Jahren 2024 bis 2029 sind durchschnittlich jährlich 68 Millionen Franken geplant. \n\nAbbildung 3: Investitionen Verwaltungsvermögen \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6 \n\n \n\nSchwerpunkte Investitionen \n\n \n\nAbbildung 4: Schwerpunkte Investitionen  \n\nSchwerpunkte Investitionen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7 \n\n \n\nFinanzpolitisches Ziel: Schuldenobergrenze fixieren \n\nSchuldenobergrenze \n\nDer Stadtrat ist bereit, die Schulden zugunsten der Stadtentwicklungsprojekte zu erhöhen. Dazu hat er \n\nfür die Legislatur 2022-2026 folgendes Ziel festgelegt: \n\n \n\n \n\nEntwicklung der Schulden \n\nAbbildung 5: Schuldenentwicklung \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8 \n\n \n\nMit den höheren Investitionen ab 2024 steigen die Schulden stark an. Ab 2030 werden die \n\nInvestitionen voraussichtlich sinken. Dadurch können auch die Schulden reduziert werden. \n\nAbbildung 6: Entwicklung Investitionen und Schulden \n\n \n\nMassnahmen \n\nDamit das Ziel der Schuldenobergrenze 2022-2026 eingehalten werden kann, hat der Stadtrat \n\nfolgende Massnahmen beschlossen: \n\n• Steuerfusse anpassen  \n\n• Verkäufe von Grundstücken im Finanzvermögen prüfen \n\n• Angebot für die Bevölkerung und Leistungen der Stadtverwaltung überprüfen \n\n• Gebühren überprüfen \n\n \n\nSteuerfuss anpassen – Modell Steuerfuss-Zielkorridor \n\nDer Steuerfuss liegt seit 2013 unverändert bei 92 %. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9 \n\n \n\nAbbildung 7: Steuerfussentwicklung Bülach (ohne Sekundarschule) \n\nDie Erhöhung der Einnahmen haben direkten Einfluss auf die Schuldenhöhe. Damit wird die \n\nSelbstfinanzierung (Cashflow) und somit auch der Selbstfinanzierungsgrad erhöht und führt dazu, dass \n\nweniger Geld aufgenommen werden muss. Das Modell des Steuerfuss-Zielkorridors basiert auf drei \n\nIndikatoren: Basis Budget, Schuldenhöhe und Steuerfussanpassung. Wenn im Budget eine gewisse \n\nSchuldenhöhe überschritten wird, beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament eine \n\nSteuerfusserhöhung. \n\n \n\nSchulden im Budget (allgemeiner Haushalt) Steuerfussanpassung \n\n> 100 Millionen Franken + 2 % \n\n> 125 Millionen Franken + 2 % \n\n> 150 Millionen Franken + 2 % \n\n> 175 Millionen Franken + 2 % \n\n> 200 Millionen Franken + 2 % \n\nHinweis: 1 % Steuerfusserhöhung entspricht 1 Million Franken Mehreinnahmen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10 \n\n \n\nDie Schulden des allgemeinen Haushalts liegen gemäss Finanz- und Aufgabenplan Ende 2025 bei \n\n147 Millionen Franken und überschreiten damit die Schwelle von 125 Millionen Franken. Deshalb \n\nbeantragt der Stadtrat, den Steuerfuss um 4 Steuerprozente zu erhöhen. Dadurch erhöhen sich die \n\nEinnahmen (Steuern und Finanzausgleich) um rund 4 Millionen Franken pro Jahr. \n\n \n\nVerkäufe von Grundstücken im Finanzvermögen prüfen \n\nDer Stadtrat prüft mögliche Verkäufe von Grundstücken des Finanzvermögens. Dies unter \n\nBerücksichtigung der Gemeindeordnung, welche den Verkauf von Grundstücken regelt. Eine \n\nDesinvestition führt zu einer Reduktion der Schulden. \n\n \n\nAngebot für die Bevölkerung und Leistungen der Stadtverwaltung überprüfen \n\nDer Stadtrat hat den Auftrag erteilt, die Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen. Die Überprüfung \n\nerfolgt durch die BDO, eine externe Organisation. Es werden die Angebote für die Bülacher \n\nBevölkerung sowie die Leistungen der Stadtverwaltung überprüft. Die externe Überprüfung soll zeigen, \n\nob die richtigen Angebote vorhanden sind und ob diese wirtschaftlich (Effizienz) erbracht werden. Der \n\nPrüfbericht liegt im ersten Halbjahr 2025 vor. Die Resultate der Überprüfung sowie deren \n\nHandlungsfelder, Massnahmen und Entwicklungspotentiale werden analysiert und wo sinnvoll \n\numgesetzt. \n\n \n\nGebühren überprüfen \n\nDer Stadtrat möchte auch die Gebühren überprüfen. Es soll geprüft werden, ob die Gebühren weiterhin \n\nausreichen, um die Kosten für Dienstleistungen und der Infrastruktur zu decken resp. einen \n\nansprechenden Kostendeckungsgrad zu erreichen. Eine allfällige Gebührenanpassung ist auf 2026 \n\ngeplant. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11 \n\n \n\nWarum braucht es eine Steuerfussanpassung trotz guter \n\nRechnungsabschlüsse? \n\nDie Rechnungen der Stadt Bülach weisen seit 2017 Ertragsüberschüsse aus. Für 2024 rechnet der \n\nStadtrat mit einem Rekordergebnis von 22,9 Millionen Franken Ertragsüberschuss. Dies ist vor allem \n\nauf die Neubewertung des Finanzvermögens zurückzuführen, welche zu einem Buchgewinn führt. Die \n\nNeubewertung von 19,5 Millionen Franken ist erfolgswirksam, hat aber keinen Einfluss auf die Höhe \n\nder Schulden, da kein zusätzliches Geld in die Kasse fliesst. \n\n \n\nAbbildung 8: Rechnungsabschlüsse mit Ertragsüberschüssen \n\n \n\nSeit 2017 konnten Einlagen in die finanzpolitische Reserve von 11,5 Millionen Franken getätigt \n\nwerden. Ertragsüberschüsse und Einlagen in die finanzpolitische Reserve sind nötig. Sie werden vor \n\nallem zur Finanzierung der Investitionen verwendet und tragen so dazu bei, dass die Schulden weniger \n\nstark steigen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n12 \n\n \n\nBülach kann jährlich 20 bis 25 Millionen Franken Investitionen selbst finanzieren (Cashflow). Für \n\nInvestitionen über diesem Wert muss Fremdkapital aufgenommen werden. Bülach verschuldet sich \n\nalso nicht zur Finanzierung der Erfolgsrechnung - dies wäre nicht nachhaltig - sondern um die \n\nInvestitionen zu tätigen. Dies ist vergleichbar mit einer Hypothek beim Kauf einer Liegenschaft. Für \n\ndiese Schulden erhält die Stadt Bülach einen Gegenwert in Form einer langjährigen Infrastruktur. \n\n \n\n \n\nFazit \n\nAufgrund des Bevölkerungswachstums in den letzten Jahren stehen hohe Investitionen in \n\nSchulhausbauten, Sport und Erholung sowie Infrastruktur an. Dies führt zu einer deutlichen Erhöhung \n\nder Verschuldung. Um dabei spätere Generationen nicht mit ausserordentlich hohen Schulden zu \n\nbelasten, hat der Stadtrat mehrere Massnahmen beschlossen: \n\n• Steuerfuss anpassen   \n\n• Verkäufe von Grundstücken im Finanzvermögen prüfen \n\n• Angebot für die Bevölkerung und Leistungen der Stadtverwaltung überprüfen \n\n• Gebühren überprüfen \n\n \n\nDiese Massnahmen führen dazu, dass die Schulden weniger stark steigen und voraussichtlich ab 2030 \n\nwieder reduziert werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 'Abschaffung Grundsatzbeschlüsse' Motion Sven Zimmerli - Bericht und Antrag

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRessort Politik und Präsidiales \n\nMotion von Parlamentarier Sven Zimmerli  \n\nbetreffend „Abschaffung Grundsatzbeschlüsse“ \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nan das Stadtparlament \n\n23. August 2023 \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 23. August 2023 zur Motion von Parla-\n\nmentarier Sven Zimmerli betreffend „Abschaffung Grundsatzbeschlüsse“ zur Kenntnis.  \n\n \n\n2. Die Motion von Parlamentarier Sven Zimmerli und Mitunterzeichnende betreffend „Abschaffung Grundsatzbe-\n\nschlüsse“ wird im Sinne dieses Berichts abgeschrieben.  \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\n \n\n\n\n  \n\n 3 \n\nBericht \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\nDie Motion von Parlamentarier Sven Zimmerli „Abschaffung Grundsatzbeschlüsse “ beauftragt den Stadtrat, dem \n\nStadtparlament jeweils eine revidierte Fassung der Gemeindeordnung (GO) sowie der Geschäftsordnung des Stadtpar-\n\nlaments vorzulegen, in denen die Grundsatzbeschlüsse ersatzlos entfallen.  \n\nDer Stadtrat unterstützt dieses Ansinnen; in diesem Sinne verfasste der Stadtrat im Dezember 2022 auch die Antwort \n\nzum Postulat Thomas Obermayer betreffend Ersatz der Grundsatzbeschlüsse. \n\nAllerdings ist eine (Teil-)Revision der Gemeindeordnung ein aufwendiges, längerfristiges Verfahren, da Änderungen in \n\nder Gemeindeordnung primär vom Souverän beschlossen werden und weiter auf kantonaler Stufe, vom Regierungsrat, \n\nformell genehmigt werden müssen. Die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtparlaments kann aufgrund der Ge-\n\nsetzesrangfolge erst nach der Revision der Gemeindeordnung entsprechend angegangen werden.  \n\nDer Stadtrat zeigt in diesem Bericht auf, was in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Stadtparla-\n\nments materiell angepasst werden muss, um das Instrument Grundsatzbeschlüsse ausser Kraft zu setzen. Weiter be-\n\nschreibt der Stadtrat den formellen Weg, um diese Änderungen in Rechtskraft erwachsen zu lassen. Der Stadtrat \n\nschlägt dem Parlament vor, aufgrund des aufwändigen Verfahrens, eine (Teil-)Revision der Gemeindeordnung spätes-\n\ntens nicht unmittelbar, jedoch bis spätestens Ende der laufenden Legislatur 22 – 26 einzuleiten. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt daher beim Stadtparlament in diesem Sinne die Abschreibung der Motion.  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 7. März 2023 reichte Parlamentarier Sven Zimmerli beim Präsidenten des Stadtparlaments eine Motion mit dem \n\nTitel „Abschaffung Grundsatzbeschlüsse“ und folgendem Wortlaut ein:  \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament eine revidierte Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des \n\nStadtparlaments vorzulegen, in denen die Grundsatzbeschlüsse ersatzlos entfallen.» \n\n \n\nMaterielle Aspekte \n\nDie Grundsatzbeschlüsse wurden im Rahmen der Sitzung vom 29. März 1999 des Stadtparlaments (dazumal Gemein-\n\nderat) vorgestellt und beschlossen. Die Beschlüsse entstanden aus einer Zusammenarbeit zwischen der Parlamentsre-\n\nformkommission (PAF) und den Fraktionen. Mit den Grundsatzbeschlüssen sollte ein Instrument für das Parlament \n\ngeschaffen werden, um die eigenen Ziele zu definieren und entsprechende Leitlinien zu schaffen. Auch wurde damit \n\neine Grundlage definiert, welche bei der Festlegung der Legislaturziele des Stadtrats den Rahmen spannen kann. \n\n \n\nLetztmals wurden die Grundsatzbeschlüsse am 16. Mai 2022, in der ersten Sitzung nach seiner Konstituierung, durch \n\ndas Stadtparlament überprüft und überarbeitet. Mit 14 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen wurden die \n\nheute geltenden Grundsatzbeschlüsse für die Legislatur 22 - 26 genehmigt. \n\n\n\n  \n\n 4 \n\nDie Verpflichtung des Stadtparlaments zum Erlass von Grundsatzbeschlüssen ergibt sich direkt aus Art. 17 Abs. 3 Ziff. \n\n1 der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO) vom 27. September 2020. Die Grundsatzbeschlüsse haben im Rahmen \n\nder Steuerung der Aufgabenerfüllung der Stadt und stets unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu erfol-\n\ngen. In Art. 28 Abs. 2 GO wird der Stadtrat verpflichtet, das Legislaturprogramm unter Berücksichtigung der Grund-\n\nsatzbeschlüsse des Stadtparlaments zu erstellen. \n\n \n\nWeiter sind die Grundsatzbeschlüsse in den Artikeln 59-61 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments vom 7. No-\n\nvember 2022 (in Kraft seit 1. Januar 2023) verankert. Inhaltlich werden diese in Art. 59 als Beschlüsse im Sinne von \n\nmittel- und langfristigen Stossrichtungen beschrieben, welche entsprechend die politische Richtung des Stadtparla-\n\nments für jedes Ressort aufzeigen. Sie verpflichten den Stadtrat, seine Planung in die vom Stadtparlament bestimmte \n\nRichtung vorzunehmen. \n\n \n\nDas Statuieren von Grundsatzbeschlüssen ist im Rahmen der Gemeindeautonomie ein freiwilliger Akt des Stadtparla-\n\nments. Es bestehen diesbezüglich keine Vorgaben auf übergeordneter Gesetzesstufe (Kanton oder Bund). \n\n \n\nUm die bestehenden Grundsatzbeschlüsse ausser Kraft zu setzen (ersatzlos zu streichen), ist eine Anpassung der GO \n\nsowie der Geschäftsordnung des Stadtparlaments notwendig. Sämtliche Änderungen der GO sind gestützt auf Art. 89 \n\nAbs. 2 der Kantonsverfassung (KV) und § 4 Gemeindegesetz (GG) dem Souverän zur Abstimmung vorzulegen.  \n\n \n\nMateriell sind folgende Anpassungen vorzunehmen. \n\nGO: \n\n• Ersatzlose Streichung von Art. 17 Abs. 3 Ziff. 1  \n\n• Anpassung von Art. 28 Abs. 2 wie folgt: Der Stadtrat erstellt innert sechs Monaten nach Beginn der Amtsperiode \n\nunter Berücksichtigung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments ein Legislaturprogramm und bringt dieses \n\ndem Stadtparlament zur Kenntnis. \n\nGeschäftsordnung des Stadtparlaments: \n\n• Ersatzlose Streichung des Titels «VIII. Grundsatzbeschlüsse» (Art. 59-61) \n\n \n\nFormelle/Prozessuale Aspekte \n\nEine (Teil-)Revision der GO umfasst folgende Verfahrensschritte:  \n\n• Vorprüfung: Der Gemeindevorstand (in Bülach Stadtrat) kann die neue oder revidierte Gemeindeordnung (GO) dem \n\nGemeindeamt vor der Urnenabstimmung zur Vorprüfung einreichen. Eine allfällige Vernehmlassung sollte vorher \n\ndurchgeführt werden. Die Vorprüfung dauert zwei bis drei Monate. In besonderen Fällen ist nach Absprache mit \n\ndem Gemeindeamt auch eine kürzere Bearbeitungsfrist möglich. \n\n\n\n  \n\n 5 \n\n• Genehmigung: Der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung erfordern die Zustimmung der Mehrheit der \n\nStimmen an der Urne. Bevor die (geänderte) Gemeindeordnung in Rechtskraft erwachsen kann, muss der Regie-\n\nrungsrat sie genehmigen. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit. Das Gesuch um Genehmigung der Gemeindeord-\n\nnung wird durch den Gemeindevorstand (Stadtrat) beim Gemeindeamt eingereicht.1 \n\n \n\nAnpassung Geschäftsordnung des Stadtparlaments: \n\nGestützt auf Art. 19 Ziffer 3 GO ist das Stadtparlament zuständig für den Erlass grundlegenden Bestimmungen über \n\ndie Organisation des Stadtparlaments; darunter ist der Erlass der Geschäftsordnung zu subsumieren. Somit fällt es in \n\ndie Kompetenz des Stadtparlaments, den Titel «VIII. Grundsatzbeschlüsse» (Art. 59-61) aus der Geschäftsordnung er-\n\nsatzlos zu streichen und die revidierte Fassung der Geschäftsordnung entsprechend zu genehmigen. Dies kann aller-\n\ndings erst dann an die Hand genommen werden, wenn die GO revidiert und die massgebenden Vorgaben bezüglich \n\nder Fassung von Grundsatzbeschlüssen rechtsgültig ausser Kraft gesetzt sind.  \n\n \n\nHaltung Stadtrat \n\nDer Stadtrat wird die notwendigen Schritte veranlassen, um die einschlägigen Artikel betreffend die Grundsatzbe-\n\nschlüsse aus der GO zu entfernen. Gegeben durch das aufwändige Verfahren unter Einbezug des Souveräns (Ent-\n\nscheid) und des Regierungsrates (Genehmigung) schlägt der Stadtrat allerdings vor, eine (Teil-)Revision der GO zu \n\ndem Zeitpunkt einzuleiten, wenn sich eine gewisse Anzahl von weiteren Änderungen/Anpassungen kumuliert haben.  \n\nPendent ist u.a. bereits eine Anpassung betreffend die Organisation des Wahlbüros, die aufgrund der Revision des \n\nGesetzes über die Politischen Rechte (GPR) vom 9. Mai 2022 zwingend erforderlich ist. Somit strebt der Stadtrat an, \n\ndem Bülacher Stimmvolk die (Teil-)Revision der GO im zweiten Semester 2025 zur Genehmigung zu unterbreiten. Bis \n\nspätestens Ende der laufenden Legislatur 22 – 26 jedoch, dazu verpflichtet sich der Stadtrat, ist die (Teil-)Revision \n\nder GO zu veranlassen.  \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür ergänzende Auskünfte steht die Leiterin Politik und Präsidiales, Julia Greger, gerne zur Verfügung.  \n\nTel. 044 863 11 72 oder E-Mail julia.greger@buelach.ch. \n\n \n\nBehördlicher Referent ist Stadtpräsident Mark Eberli. Er ist erreichbar unter: mark.eberli@buelach.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 Website Kanton Zürich: Gemeindeorganisation | Kanton Zürich (zh.ch) \n\nmailto:julia.greger@buelach.ch\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gemeinden/gemeindeorganisation.html\n\n\n  \n\n 6 \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n (SRB-Nr. 301) \n\n\n


name: Postulat von Damaris Hohler 'Energieberatungsstelle' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 182 \n\nSitzung vom 1. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.22 / 08.08 \n\nPostulat Damaris Hohler betreffend Energieberatungsstelle \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nPostulat von Parlamentarierin Damaris Hohler \n\nDatum des Postulats 8. November 2021 \n\nTitel des Postulats Energieberatungsstelle \n\nDatum der Verlesung im Parlament 13. Dezember 2021 \n\nFrist zur Beantwortung 13. Juni 2021 \n\n(Art. 50a Abs. 9 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf 18. Mai 2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 01. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, eine Energieberatungsstelle anzubieten, allenfalls in \n\nKooperation mit weiteren Trägern. “ \n\n \n\nDas Postulat wurde der Abteilung Planung & Bau zur Berichterstattung zugewiesen. Der Bericht liegt \n\nheute vor. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Parlamentarierin Damaris Hohler betreffend Energieberatungsstelle wird wie \n\nfolgt beantwortet: \n\n \n\nRechtliche Rahmenbedingung \n\nDas kantonale Energiegesetz (EnerG) verpflichtet die Gemeinden mit §15, die Information und die \n\nBeratung in Energiefragen zu fördern, macht jedoch keine präzisierenden Angaben zu Form und \n\nUmfang. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 182 \n\nSitzung vom 1. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n \n\nEnergiestadt Gold \n\nEnergiestädte setzen sich kontinuierlich für eine effiziente Nutzung von Energie, den Klimaschutz \n\nund erneuerbare Energien sowie eine umweltverträgliche Mobilität ein. Die Stadt Bülach wurde im \n\nHerbst 2021 mit dem Label «Energiestadt Gold» ausgezeichnet. Damit gehört Bülach neu zur Top-\n\nLiga der Energiestädte Europas. Damit eine Gemeinde oder Stadt mit dem Goldlabel ausgezeichnet \n\nwerden kann, muss sie mindestens 75 Prozent der für sie möglichen Punkte erreichen. Im Rahmen \n\nder sechsten Rezertifizierung hat Bülach vergangenes Jahr 75.3 Prozent erreicht. \n\n \n\nDer Bewertungskatalog von Energiestadt umfasst unter dem Kapitel «Kooperation und \n\nKommunikation» auch den Bereich «Beratungs- und Informationsstelle». Dabei wird bewertet, ob \n\nund in welcher Form der Bevölkerung eine Beratungs- und Informationsstelle für Energie-, Klima- \n\nund Mobilitätsfragen zur Verfügung steht. Die Stadt Bülach konnte sich gegenüber 2017 um zwei \n\nPunkte verbessern, liegt jedoch noch unter dem Durchschnitt von 75 Prozent, welcher für das \n\nGoldlabel notwendig ist: \n\n \n\n• Audit 2017: 5 von 10 möglichen Punkten (50%) \n\n• Audit 2021: 7 von 10 möglichen Punkten (70%) \n\n \n\nAktuelle Situation \n\nMomentan gibt es keine eigentliche öffentliche Beratungsstelle für Energie, Klima oder Mobilität \n\nin der Stadt Bülach. Die erste Ansprechstelle lag bisher in der Abteilung Planung & Bau beim \n\nBereich Hochbau, wo insbesondere Auskünfte im Bereich Gebäudemodernisierung erteilt und auf \n\nBeratungsangebote Dritter verwiesen wurde. Auf der Webseite der Stadt Bülach wird unter \n\n«Energieberatung» aktuell ebenfalls lediglich auf die Angebote Dritter verwiesen.  \n\n \n\nDie Nachfrage nach den Inhalten der kommunalen Energieplanung hat in jüngster Zeit merklich \n\nzugenommen. Unter anderem deshalb wurde das Themenfeld «Energie» aus dem Bereich Hochbau \n\nherausgelöst und in den neu geschaffenen Bereich «Mobilität & Energie» überführt.  \n\n \n\nDer Bereich «Mobilität & Energie» ist damit neu zuständig für alle Themen rund um eine effiziente \n\nNutzung von Energie, den Klimaschutz und erneuerbare Energie sowie umweltverträgliche \n\nMobilität.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 182 \n\nSitzung vom 1. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\n \n\nMassnahmen im Bereich Energie und Klima \n\nAn seiner Klausur vom 30. September 2020 hat der Stadtrat beschlossen, dass er in seinem \n\nHandlungsbereich zur Erreichung der Ziele des Klimaabkommens von Paris beitragen will. Mit dem \n\nAufbau des Bereichs «Mobilität & Energie» wurde bereits eine wichtige Voraussetzung für vertiefte \n\nArbeiten im Energie- und Klimabereich, wie beispielsweise die Erarbeitung einer kommunalen \n\nEnergiestrategie, geschaffen. \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat hat den Bedarf an einer Energieberatungsstelle bereits erkannt und mit dem neu \n\ngeschaffenen Bereich «Mobilität & Energie» erste Massnahmen ergriffen. Weiter hat der Stadtrat \n\ndie Abteilung Planung & Bau beauftragt, den Aufbau einer Energieberatungsstelle in Kooperation \n\nmit weiteren Trägern voranzutreiben und dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat von Damaris Hohler \n\nbetreffend Energieberatungsstelle Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt von der \n\nPendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na)  Philemon Abegg, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\ng)  Abonnenten für Parlaments-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Motion A. Bührer Sport in Bülach Süd jetzt

text: \n\n


name: Anfrage von Matthias Maag 'Kosten Strafverfahren' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 101 \n\nSitzung vom 6. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.24/15.04.30 \n\nAnfrage von Parlamentarier Matthias Maag betreffend Kosten Strafverfahren Roland \n\nEngeler/Daniel Wülser und Hanspeter Lienhart gegen Stefan Basler \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von      Parlamentarier Matthias Maag \n\nDatum der Anfrage     03. März 2022 \n\nDatum der Verlesung im Parlament   14. März 2022  \n\nFrist zur Beantwortung     14. Mai 2022  \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf     20. April 2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf    04. Mai 2022 \n\n \n\nWortlaut der Anfrage: \n\nBegründung: Da Roland Engeler, Leiter Bevölkerung und Sicherheit, in Sachen Strafanzeige wegen übler \n\nNachrede die wiederholte Beschwerde beim Obergericht nun privat weiter finanziert, ist mit der \n\nEinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14.01.2022 der Fall für die \n\nStadt Bülach finanziell abgeschlossen. Vor einiger Zeit hatte schon Stadtrat Hanspeter Lienhart ein \n\nStrafverfahren gegen Stefan Basler angestrengt, das aber rechtskräftig eingestellt wurde. \n\n \n\nFragen: \n\n1. Welche genauen finanziellen Kosten (Verfahrenskosten, Anwaltskosten, etc.) sind der Stadt \n\nBülach im Strafverfahren Engeler/Wülser entstanden? \n\n2. Wieso wurden schon anfangs teure Anwälte beigezogen, obwohl eine Anzeige auf einem \n\nPolizeiposten vom Privatkläger selbst aufgegeben werden kann? \n\n3. Warum wurde keine deutlich günstigere, aussergerichtliche Einigung angestrebt oder den Gang \n\nvor den Friedensrichter erwogen? \n\n4. Was unternimmt die Stadt Bülach, um ähnliche Angelegenheiten in Zukunft möglichst \n\nkostenneutral zu lösen? \n\n5. Übernahm die Stadt Bülach auch Kosten im Strafverfahren von Stadtrat Hanspeter Lienhart \n\ngegen Stefan Basler? Wenn ja, wie hoch waren diese? \n\n6. Findet der Stadtrat Strafverfahren eine sinnvolle Kommunikationsform im politischen Prozess?» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 101 \n\nSitzung vom 6. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\nDie Anfrage wurde dem Ressort Politik und Präsidiales unter Mitwirkung des Ressorts Bevölkerung und \n\nSicherheit zur Beantwortung zugewiesen. Die Antwort liegt heute vor. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Matthias Maag betreffend Kosten Strafverfahren Roland \n\nEngeler/Daniel Wülser und Hanspeter Lienhart gegen Stefan Basler wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Welche genauen finanziellen Kosten (Verfahrenskosten, Anwaltskosten, etc.) sind der Stadt \n\nBülach im Strafverfahren Engeler/Wülser entstanden? \n\nInsgesamt wurden Fr. 9 026.25 für die Interessensvertretung und Verfahrenskosten von Roland \n\nEngeler aufgewendet. Eine vom Obergericht verlangte Kaution im Umfang von 2 000 Franken \n\nzwecks Antrags auf Rückweisung an die Staatsanwaltschaft wurde vollumfänglich \n\nzurückerstattet. Es sind für die Stadt keine weiteren Prozesskosten entstanden.  \n\n  \n\n2.  Wieso wurden schon anfangs teure Anwälte beigezogen, obwohl eine Anzeige auf einem \n\nPolizeiposten vom Privatkläger selbst aufgegeben werden kann? \n\nGrundsätzlich wurden zwei mögliche Vorgehensweisen gegeneinander abgewogen:  \n\n1) Eine Anzeige wegen Ehrverletzung in Persona bei der Kantonspolizei oder  \n\n2) Das Einholen einer Einschätzung durch einen auf Strafrecht spezialisierten Juristen, um \n\ngestützt darauf das weitere Vorgehen zu bestimmen. \n\nDie Stadt erachtet das gewählte Vorgehen mit vorgängiger Prüfung durch einen spezialisierten \n\nAnwalt als den zielführenderen Weg. Dadurch kann einerseits vermieden werden, dass eine \n\nAnzeige vorschnell, aus einer emotionalen Reaktion, getätigt wird. Andererseits ergeben sich, im \n\nFalle einer positiven Einschätzung des Anwalts, prozessuale Vorteile, da dieser bei der \n\nStaatsanwaltschaft direkt Anzeige wegen eines Ehrverletzungsdelikt erstatten kann.  \n\n \n\n3.  Warum wurde keine deutlich günstigere, aussergerichtliche Einigung angestrebt oder den \n\nGang vor den Friedensrichter erwogen? \n\nDer Friedensrichter ist gemäss eidgenössischer Zivilprozessordnung (ZPO) Schlichtungsbehörde \n\nund Mitglied der Gerichtsbehörde auf Gemeindeebene. Der Friedensrichter ist jedoch nicht \n\nzuständig für Ehrverletzungsklagen: Diese sind bei der zuständigen Staatsanwaltschaft \n\nanhängig zu machen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 101 \n\nSitzung vom 6. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nEine aussergerichtliche Einigung hätte von der Staatsanwaltschaft angestrebt werden können, \n\nz. B., indem der Rückzug der Strafanzeige ausgehandelt worden wäre. Dies ist jedoch nicht \n\ngeschehen. Indes hat die Staatsanwaltschaft vorerst auf die Nichtanhandnahme entschieden. \n\nDieser Entscheid wurde durch das Obergericht kassiert und die Anzeige zur Behandlung an die \n\nStaatsanwaltschaft zurückgewiesen.  \n\n \n\n4.  Was unternimmt die Stadt Bülach, um ähnliche Angelegenheiten in Zukunft möglichst \n\nkostenneutral zu lösen? \n\nDie Stadt prüft immer verschiedene Optionen, um Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten \n\noder ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Mitarbeitenden prozessökonomisch sinnvoll anzugehen, \n\nzielführend beizulegen und eine für möglichst alle involvierten Parteien tragfähige Lösung zu \n\nfinden. Die Vermeidung von nicht zwingend notwendigen Auslagen ist ein wichtiges Element \n\nbei solchen Abwägungen, welchem stets hohe Beachtung geschenkt wird.  \n\n \n\n5.  Übernahm die Stadt Bülach auch Kosten im Strafverfahren von Stadtrat Hanspeter Lienhart \n\ngegen Stefan Basler? Wenn ja, wie hoch waren diese? \n\nNein, die Kosten wurden durch den Kläger privat getragen. \n\n \n\n6.  Findet der Stadtrat Strafverfahren eine sinnvolle Kommunikationsform im politischen \n\nProzess? \n\nDer Stadtrat erachtet den Dialog als zielführende Kommunikationsform. Gleichzeitig will er auf \n\nvermeintlich strafrechtlich relevante Handlungen mit adäquaten Mitteln reagieren.  \n\n \n\nEin Strafverfahren ist aus der Sicht des Stadtrats keine Kommunikationsform. Die sehr seltenen \n\nFälle in den letzten Jahren belegen klar, dass ein Strafverfahren die Ausnahme und keine Regel \n\nbildet. Der Stadtrat behält sich je nach Sachlage vor, das aus seiner Sicht sinnvollste Vorgehen zu \n\nwählen. Das kann in speziellen Fällen wie der hier vorliegenden üblen Nachrede auch ein \n\nStrafverfahren sein. Damit will der Stadtrat sowohl den Schutz seiner Mitglieder als auch der \n\nVerwaltungsangestellten vor ungerechtfertigten Angriffen sicherstellen. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Werner Oetiker, Parlamentspräsident, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Parlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 101 \n\nSitzung vom 6. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für Parlaments-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n