parent_type: meeting

name: Beschlüsse Stadtparlament vom 26. Januar 2026

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 26. Januar 2026 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Frühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter: Genehmigung der Frühen Sprachbildung in Bülach mit jährlich \n\nwiederkehrenden Kosten von Fr. 300 000.- pro Jahr \n\nDas Stadtparlament hat mit 23 Ja- zu 2 Nein-Stimmen genehmigt: \n\n1. Die dauerhafte Einführung der Frühen Sprachbildung in Bülach.  \n\n2. Die für die Frühe Sprachbildung jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 300 000.  \n\n3. Die neue Verordnung für Spielgruppenbesuche, die per 1. August 2026 in Kraft tritt.  \n\n4. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. Wird das \n\nReferendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung des beleuchtenden \n\nBerichts beauftragt. \n\n \n\n2. Umsetzung Begegnungszone Altstadt – Kreditabrechnung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig beschlossen, die Kreditabrechnung über die Umsetzung der Begegnungszone \n\nAltstadt mit Baukosten von Fr. 2 391 391.85 (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von Fr. 130 340.10 bzw. \n\n5.2 %, Konto 6150.5010.00/INV00043, und einer Nettobelastung unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligungen \n\nund Einnahmen von Fr. 2 149 200.85 (inkl. MwSt.), zu genehmigen.  \n\n \n\n3. Schulanlage Allmend Aufstockung + Renovation best. Kindergarten – Kreditabrechnung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig beschlossen, die Kreditabrechnung über die Aufstockung und Renovation \n\nbestehender Kindergarten Schulanlage Allmend, mit Aufwendungen von 3 728 870.47 Franken (inkl. MwSt.) und \n\neiner Kreditüberschreitung von 143 270.47 Franken (+4.0 %), zu genehmigen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2  \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss Nr. 1 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 \n\nGesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberechtigten innert \n\n60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des \n\nStadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat \n\neingereicht werden. \n\nGegen die restlichen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, \n\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Andreas Scheuss \n\nParlamentssekretär: Patrick Aeschlimann \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 29. Januar 2026 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: Protokoll der 31. Sitzung vom 26. Januar 2026_inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 8 1  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n31. Sitzung vom Montag, 26. Januar 2026, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 25 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n  Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n  Markus Surber \n\n \n\n Philipp Suter, Stadtschreiber \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt: Christoph Meier \n\n Stephan Ziegler \n\n (ein Sitz vakant) \n\n \n\n Anya Wernet, Stv. Stadtschreiberin \n\n  \n\nVorsitz: Andreas Scheuss, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Patrick Aeschlimann, Parlamentssekretär \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 8 2  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. Er bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDer Vorsitzende informiert, dass sich Ralf Winzer bereit erklärt hat, an der heutigen Sitzung für den \n\nabwesenden Stephan Ziegler das Amt des Stimmenzählers zu übernehmen. \n\n \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss Art. \n\n15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs gibt keine Bemerkungen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste. \n\n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 8. Dezember 2025 \n\n2. Frühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter: Genehmigung der Frühen Sprachbildung in Bülach \n\nmit jährlich wiederkehrenden Kos-ten von Fr. 300 000.- pro Jahr  \n\n3. Umsetzung Begegnungszone Altstadt – Kreditabrechnung  \n\n4. Schulanlage Allmend Aufstockung + Renovation best. Kindergarten - Kreditabrechnung \n\n5. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n6. Diverses \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 8 3  \n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nAnfrage «Nutzung des kantonalen Angebots für Gemeinden zur Prävention sexueller Belästigung» \n\nAnne-Christine Halter hat am 10. Dezember 2025 die Anfrage «Nutzung des kantonalen Angebots für \n\nGemeinden zur Prävention sexueller Belästigung» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und \n\ndes Stadtrats haben diese erhalten. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«An der Parlamentssitzung vom Dezember haben sich der Stadtrat und die Mehrheit des Parlaments da-\n\nfür ausgesprochen, die Verantwortung für die Umsetzung der Istanbul Konvention – zum Schutz vor ge-\n\nschlechterspezifischer und häuslicher Gewalt – dem Kanton zu überlassen. Zum Thema geschlechter-\n\nspezifische Gewalt gehört auch das Thema sexualisierte Gewalt. Der Kanton Zürich hat ein Angebot für \n\nGemeinden zur Prävention sexueller Belästigung im Arbeitsumfeld.  \n\nDarum folgende Fragen an den Gesamt-Stadtrat: \n\n1. Wusste der Stadtrat von diesem Angebot des Kantons und falls ja, wie hat er davon erfahren? \n\n2. Nimmt die Stadt Bülach dieses Angebot des Kantons wahr (Anmeldetermin 31. Dezember)? \n\n3. Falls Ja: \n\na. Welches Paket wird gewählt und warum? \n\nb. Welcher Umfang wird gewählt und warum? \n\n4. Falls Nein: \n\na. Warum nicht? \n\nb. Wird eine Anmeldung bis zur nächsten Frist (am 30. Juni) ins Auge gefasst? Warum (nicht)?» \n\n \n\nGemäss Art. 53a Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat ab dem Zeitpunkt der Verlesung zwei \n\nMonate Zeit, die Anfrage zu beantworten. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Initiative «Verbot von lärmendem Feuerwerk» \n\nDominik Berner und Mitunterzeichnende haben am 11. Januar 2026 die Parlamentarische Initiative \n\n«Verbot von lärmendem Feuerwerk» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats \n\nhaben diese erhalten und die Parlamentarische Initiative entspricht den Erfordernissen der Geschäfts-\n\nordnung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 8 4  \n \n\nWortlaut: \n\n«Die Polizeiverordnung der Stadt Bülach wird wie folgt angepasst:  \n\nAnpassung §26.1 Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk (Kategorie F3 und F4 gemäss Spreng-\n\nstoffverordnung SprstV1) ist ganzjährig verboten - auch in der Nacht vom 1. August auf den 2. August \n\nund vom 31. Dezember auf den 1. Januar. \n\n \n\nStreichung §26.2. Aus Sicherheitsgründen kann das Ressort Bevölkerung und Sicherheit örtliche und \n\nzeitliche Einschränkungen erlassen. \n\n \n\nAnpassung der Nummerierung innerhalb Art 26. aufgrund geändertem Wortlaut.» \n\n \n\nGemäss Art. 57 a Ziff. 2 der Geschäftsordnung wird die Behandlung (Begründung) auf die Traktanden-\n\nliste der darauf folgenden Sitzung angesetzt. Die sofortige Behandlung ist in jedem Fall ausgeschlos-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nAnfrage von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende im Namen der SVP/EDU-Fraktion betr. \n\n«Asylwesen: Kosten 2020 - 2024» \n\nDer Stadtrat hat am 14. Januar 2026 mit SRB-Nr. 15 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die Ant-\n\nwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist Beilage zum Protokoll dieser Parla-\n\nmentssitzung. \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 8. Dezember 2025 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder einen Einspruch gemäss Art. 23 Abs. 2 Geschäftsordnung zum Proto-\n\nkoll. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 8 5  \n \n\nTraktandum 2 \n\nFrühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter: Genehmigung der Frühen Sprachbildung in \n\nBülach mit jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 300 000.- pro Jahr \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die dauerhafte Einführung der Frühen Sprachbildung in Bülach wird genehmigt. \n\n2. Die für die Frühe Sprachbildung jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 300 000 werden geneh-\n\nmigt. \n\n3. Die neue Verordnung für Spielgruppenbesuche wird genehmigt und tritt per 1. August 2026 in Kraft. \n\n4. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung \n\ndes beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und RPK vor. \n\nDie Kommission Bildung & Soziales empfiehlt das Geschäft einstimmig und die RPK mehrheitlich zur \n\nAnnahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bildung und Soziales. \n\n \n\nChristoph Denzler führt anhand der Präsentation «Frühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter» \n\naus: «Geschätzte Anwesende, guten Abend miteinander. Gerne stelle ich euch das Geschäft vor. Zur \n\nVorgeschichte: Im 2019 hat der Stadtrat das Konzept der frühen Förderung verabschiedet. 2022 hat \n\ndann das Parlament mit 21 zu 3 Stimmen Ja gesagt zu einer 60 %-Koordinationsstelle und der Stadt-\n\nrat hat dann daraufhin im November 2023 ein zweijähriges Pilotprojekt genehmigt. Mit einer ersten \n\nSprachstandserhebung hat man angefangen im Januar 2024 und mit den ersten Sprachförderangebote \n\nin diesem Pilotprojekt, mit einem ersten Zyklus, ab Sommer 2024. Die zweite Sprachstandserhebung \n\nwurde dann im Januar 2025 gemacht, sodass man im Pilotprojekt zwei Erhebungen machen konnte. \n\nÜberhaupt hat man so anfangen wollen, dass man, wenn sich das bewährt, gerade weiterziehen kann. \n\nIm Juni 2025 ist dann das Pilotprojekt ausgewertet worden. Drei Ziele sind definiert worden und die \n\nsind grösstenteils erreicht worden. Die Sprachstandserhebung optimieren ist das erste gewesen, die \n\nFörderangebote aufbauen und evaluieren das zweite, den Zugang zur frühen Sprachbildung weitge-\n\nhend sicherstellen, das dritte. Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt sind dann in das Konzept, in eine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 8 6  \n \n\nWeiterentwicklung, eingeflossen. Heute entscheiden wir über die dauerhafte Einführung, über wieder-\n\nkehrende Kosten von 300 000 Franken und über eine neue Verordnung für Spielgruppenbesuche. \n\nDie Ausgangslage zeigt sich wie folgt: In den letzten zehn Jahren ist ganz klar geworden, dass der Be-\n\ndarf noch einmal grösser wird. Im Schuljahr 2014/15 war eine von sechs Schuleinheiten eine QUIMS-\n\nSchule. Mittlerweile sind fünf von sechs Schuleinheiten QUIMS-Schulen. \n\nDie Sprachstandserhebungen, die wir gemacht haben, zeigen, mehr als 40 % aller Kinder haben einen \n\nBedarf für Deutschförderung. Und pro Jahrgang haben 50 bis 60, das sind etwa 20 %, sogar einen sehr \n\nhohen Deutschförderbedarf. Der Handlungsbedarf ist also gegeben und er wird sicher nicht kleiner. \n\nSchauen wir uns das Konzept und die verschiedenen Massnahmen genauer an. Zur linken Seite sehen \n\nwir auf dieser Folie [Folie 4, Präsentation «Frühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter», siehe Bei-\n\nlage] die drei Ziele des Pilotprojekts als Stichwort. Rechts davon zugeordnet sind wesentliche Ele-\n\nmente des Konzepts. Der rote Faden führt von links oben nach unten. Die Sprachstandserhebung zeigt \n\nden konkreten Bedarf, alle Beteiligten könnten auf dieser Basis anfangen aktiv zu werden. Ob pas-\n\nsende Förderangebote verfügbar sind, das entscheidet am Schluss, ob das einzelne Kind erfolgreich \n\nlernt und umgekehrt auch, ob man Folgekosten für die Allgemeinheit vermeiden könnte. Aber ein gu-\n\ntes Angebot nützt nichts, wenn der Zugang des Kindes zu der früheren Sprachbildung nicht gewähr-\n\nleistet ist. \n\nEin paar Worte zur Sprachstandserhebung: Die Zusammenarbeit mit der Uni Basel ist sinnvoll. So et-\n\nwas macht man nicht selber. Das Rad findet man nicht neu, das ist in der ganzen Deutschschweiz das \n\nGleiche. Die standardisierte Erhebung ist geeignet, den Aufbau von Vertrauen zu unterstützen und sie \n\nhilft, den Fokus auf den erfolgreichen Kindergartenstart des Kindes zu legen.  \n\nFörderangebote braucht es verschiedene. Die Ausgangslage der einzelnen Kinder und Familien ist sehr \n\nunterschiedlich. Spielgruppen sind in vielen Fällen ideal, sie haben sich im Pilotprojekt als ein sehr \n\nwichtiges Angebot mit weiterem Potenzial erwiesen. Damit Spielgruppen längerfristig Qualität gesi-\n\nchert in die frühe Sprachbildung eingebunden werden können, sind Leistungsvereinbarungen vorgese-\n\nhen. Aufwände, die entstehen, können so finanziell abgegolten werden. Bei sehr hohem Förderbedarf \n\nkönnen Vorschulgruppen, mit ihrem pädagogisch geschulten Personal, den Spracherwerb deutlich ge-\n\nzielter unterstützen und sie sind deshalb in diesen Fällen das besser geeignete Förderangebot.  \n\nZum Zugang schliesslich ist Folgendes zu sagen: Kommunikation an alle Eltern startet mit dem Infoan-\n\nlass. Die Koordinationsstelle ist bereits bewilligt und nicht Gegenstand dieses Geschäfts. Weil sie für \n\ndas Konzept wichtig ist, ist sie in Klammern trotzdem erwähnt. Eine aktive Koordination kann in vielen \n\nFällen den Zugang verbessern. Ebenfalls wichtig sind die finanziellen Beiträge an die Eltern für Spiel-\n\ngruppenbesuche, Elternbildung und das Hausbesuchsprogramm „schritt:weise“. In besonderen Fällen \n\nholt das Programm Kinder dort ab, wo sie sind, wenn sie aus irgendwelchen Gründen keine Spiel- oder \n\nVorschulgruppe besuchen können. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 8 7  \n \n\nDas Konzept sieht einen Förderzyklus vor pro Jahrgang. Wie sieht dieser aus Sicht der Eltern und des \n\nKindes aus? Der zweijährige Förderzyklus fängt an mit einem Infoanlass gut zwei Jahre vor dem Kin-\n\ndergarteneintritt. Die Sprachstandserhebung kommt dann im Januar, eineinhalb Jahre vor dem Kinder-\n\ngarten. Basierend auf den Erkenntnissen kommen die Eltern im Mai individuelle Förderempfehlungen \n\nüber. Im Jahr vor dem Kindergarteneintritt schliesslich, können die Kinder die passenden Förderange-\n\nbote besuchen.  \n\nKommen wir zusammenfassend zu den Kosten. Das Umsetzungskonzept ab 2026 schätzt die Kosten \n\nauf folgende Beträge pro Jahr: Beiträge an die Eltern für die Spielgruppe, damit die Spielgruppe für die \n\nZielgruppe auch zahlbar ist, 75 000 Franken. Beiträge an die Spielgruppenträger auf der Basis von \n\nLeistungsvereinbarungen 17 500 Franken. Drei Vorschulgruppen für etwa 30 Kinder, geschätzt, mit \n\nsehr hohem Förderbedarf, 142 500 Franken. Das Hausbesuchsprogramm „schritt:weise“ für Familien, \n\ndie das besonders brauchen, dort ist es übrigens so, dass durchaus auch mehrere aufs Mal profitieren, \n\n30 000 Franken. Für die Elternbildung 5000 Franken und schliesslich noch 7000 Franken für die \n\nSprachstandserhebung mit der Uni Basel und 23 000 Franken Reserve. Damit kommen wir auf die  \n\n300 000 Franken, wie wir sie heute bewilligen wollen.  \n\nWas ist die Haltung der Kommission Bildung und Soziales? Die Kommission sieht den Bedarf, aktiv zu \n\nwerden. Das Konzept überzeugt aus folgenden Gründen: Es ist finanziell sinnvoll, indem die Förderung \n\nverhindert, dass höhere Kosten zu einem späteren Zeitpunkt bei DAZ, IF und Sonderschulung kommen. \n\nEs ist optimal früh, weil die Förderung zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo der Spracherwerb sehr gut funk-\n\ntioniert. Verschiedene Fälle sind abgedeckt, in der Zukunft kann gut gesteuert und eben neu ausbalan-\n\nciert werden. Und es ist differenziert, die Beiträge an die Spielgruppenträger und an die Eltern sind \n\nverhältnismässig ausgestattet.  \n\nUnser Fazit: die frühe Sprachbildung ist eine gute Investition in die Chancengerechtigkeit. Sie ermög-\n\nlicht den Kindern unabhängig von ihrer Herkunft einen erfolgreichen Start ins Bildungssystem und \n\nspart der Allgemeinheit langfristig Kosten. Wir beurteilen den Vorschlag als ausgewogene, differen-\n\nzierte und effektive Lösung. Die Kommission Bildung und Soziales empfiehlt dem Parlament entspre-\n\nchend einstimmig das Geschäft zu genehmigen.»  \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nIris Surber: «Geschätzte Anwesende, ich habe das Geschäft behandeln dürfen in der RPK und ich ver-\n\ntritt auch die Mehrheitsmeinung heute. Die Mehrheit der RPK empfiehlt die Annahme dieses Ge-\n\nschäfts. Wir geben hier nicht einfach 300 000 Franken pro Jahr aus. Sondern wir investieren, und zwar \n\nin etwas, das sich vielfach auszahlt: in Kinder, in gerechte Startchancen und in eine funktionierende, \n\nentlastete Schule. Die RPK-Mehrheit hat sorgfältig hingeschaut. Die Kosten sind transparent, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 8 8  \n \n\nrealistisch und sinnvoll aufgeteilt. Die teurere Lösung wäre es, wenn man nichts machen würde. Wenn \n\nKinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse im Kindergarten starten, müssen später IF-Stunden, \n\nDAZ-Unterricht oder gar Abklärungen und Sonderschulmassnahmen finanziert werden und diese Kos-\n\nten explodieren schnell. Die frühe Förderung ist im Vergleich dazu die effizientere und günstigere \n\nMassnahme. Das Pilotprojekt hat bewiesen, dass es wirkt. Die Abläufe funktionieren, die Angebote \n\nwerden genutzt, und die Zusammenarbeit mit Spielgruppen, Kitas und der Uni Basel ist etabliert.  \n\nEin Punkt, der in der RPK lange diskutiert worden ist, betrifft die Subventionen an Eltern von Spiel-\n\ngruppenkindern. Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Haushaltseinkommen von 110 000 Franken \n\nnicht Luxus sei. Ich möchte klarstellen, in einer Stadt wie Bülach ist ein solches Einkommen nicht Lu-\n\nxus, sondern klassischer Mittelstand. Familien mit kleinen Kindern tragen hohe Belastungen, von stei-\n\ngenden Wohnkosten über Krankenkassenprämien bis zu Betreuungskosten. Auf dem Papier sieht das \n\noft komfortabler aus, als es im Alltag wirklich ist. Wir subventionieren nicht einen Lebensstil, sondern \n\nwir sichern die Chancengerechtigkeit für die Kinder. Zudem bleiben die Subventionen moderat. Auch \n\nbei 110 000 Franken Haushaltseinkommen zahlt die Familie weiterhin 50 % der Kosten selber. Das ist \n\nverantwortungsvoll und fair.  \n\nOhne Genehmigung stehen wir wieder am Anfang. Die Kinder kommen mit grossen sprachlichen Lü-\n\ncken in die Schule und wir schaffen es nicht, den Rückstand wieder aufzuholen. Das ist nicht nur \n\nteuer, sondern auch ungerecht. Die RPK-Mehrheit ist der Meinung, dass das Geschäft nicht nur die \n\nKinder stärkt, sondern auch unsere Schulen entlastet und langfristig unseren Finanzhaushalt stärkt. \n\nWir bitten das Parlament, unserer Empfehlung zu folgen. Danke.» \n\n \n\nWortmeldung Stadtrat \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nGabriel C. Terlemez (GLP): «Verehrte Mitglieder des Stadtrats, des Stadtparlaments. Die GLP steht hin-\n\nter der Einführung der frühen Sprachbildung und befürwortet den Antrag. Der Antrag vereint, was uns \n\nals GLP wichtig ist: evidenzbasiertes Handeln, Chancengerechtigkeit und eine nachhaltige Finanzpoli-\n\ntik. Die Forschungen zeigen eindeutig, dass Investitionen in die frühen Lebensjahre den höchsten Nut-\n\nzen für Gesellschaft und öffentliche Finanzen erzeugen. Also in den ersten Jahren ist der Return of In-\n\nvestment, wenn man jetzt monetär geht, am höchsten und das nimmt ab Richtung Mittelstufe, geht \n\nes ein bisschen runter und in der Oberstufe ist es dann viel weniger. \n\nFrüh geförderte Kinder entwickeln kognitive und soziale Fähigkeiten, die sich gegenseitig verstärken. \n\nSpäte Fördermassnahmen sind hingegen deutlich teurer und weniger wirksam. Frühe Unterstützung ist \n\nwesentlich günstiger als späte Korrekturen. Der lokale Bedarf in Bülach ist klar ausgewiesen. Über 40 \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 8 9  \n \n\n% der Kinder benötigen zum Kindergarteneintritt zusätzliche Deutschförderung. Der Anteil der nicht \n\ndeutschsprachigen Bevölkerung ist stark gestiegen und ein grosser Teil der Schulen arbeitet bereits im \n\nQUIMS-Kontext. Es ist vorher bereits gezeigt worden, wie sich das steil entwickelt hat von einer \n\nSchule auf fünf Schulen. Ohne frühe Unterstützung starten viele Kinder mit erheblichen Nachteilen ins \n\nBildungssystem, was sich durch die gesamte Schulzeit und in die Gesellschaft hinein fortsetzt. \n\nDas zweijährige Pilotprojekt hat gezeigt, dass die eingesetzten Instrumente gut investiert sind. Die \n\nStrukturen sind aufgebaut, gestattet und bereit für eine langfristige Umsetzung.  \n\nFrühe Sprachbildung verhindert hohe Folgekosten, entlastet die Schule und Sozialsysteme und stärkt \n\nden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie schafft faire Startbedingungen für alle Kinder und sorgt da-\n\nfür, dass Integration früh und wirksam gelingt. Wir als GLP sagen deshalb Ja zu diesem Antrag und \n\ndanken den Beteiligten für die sorgfältige Ausarbeitung. Danke vielmal.» \n\n \n\nLarissa Kägi (Grüne): «Guten Abend miteinander. Die Grüne Fraktion unterstützt die Schaffung dieser \n\ndauerhaften städtischen Stelle. Jeder Franken, den wir in die frühe Förderung investieren, zahlt sich \n\nmehrfach aus. Der Spracherwerb betrifft alle Kinder egal, ob sie Deutsch als Erst-, Zweit-, oder sogar \n\nals Drittsprache lernen. Wir haben es jetzt auch schon ein paar Mal gehört: Mit dieser Stelle erhalten \n\nalle Kinder bessere Startchancen und spätere Folgekosten im Bereich Förderung und Bildung werden \n\nreduziert.  \n\nDas Konzept baut auf fünf Säulen auf: Die Spielgruppenbeiträge, an die Eltern einen jährlichen Bei-\n\ntrag, für die Trägerschaften der Spielgruppen, die Vorschulgruppen, die Hausbesuche und die Elternbil-\n\ndung. Weil ich weiss, dass einen Änderungsantrag gibt, welchen die Spielgruppenträger betrifft, \n\nmöchte ich besonders zu dem Punkt noch etwas sagen. Spielgruppen sind für die frühe Förderung, ge-\n\nrade im Sprachbereich, extrem wichtig. Weil dort wird die Sprache im Alltag gelebt. Die Spielgruppen \n\nverbinden Sprache, Spiel, Beziehung und das Lernen. Die soziale Interaktion ist ein Motor für die Spra-\n\nchentwicklung. Kinder hören andere Kindern mit unterschiedlichem Sprachstand und sie gehören Er-\n\nwachsenen, welche die Sprache bewusst und korrekt einsetzen. Sie lernen zuhören, warten, reagieren \n\nund ihre Bedürfnisse und Gefühle sprachlich auszudrücken. Besonders für Kinder mit Sprachverzöge-\n\nrungen, egal ob Deutsch die erste oder zweite oder dritte Sprache ist, oder die wenige sprachliche In-\n\nputs zu Hause haben, ist eben der Austausch in diesen Spielgruppen besonders wichtig. Und sie lernen \n\ndie Sprache eben auch durch das Spiel, zum Beispiel Rollenspiel, Lieder, Reime oder Bilderbücher. Sie \n\nerweitern so den Wortschatz, die Grammatik, die Aussprache und den Sprachrhythmus und das ganz \n\nohne Leistungsdruck, aber dafür mit viel intrinsischer Motivation. \n\nFür uns Grüne ist es aber auch klar, es braucht eine verbindliche Qualitätssicherung bei den Spielgrup-\n\npenträgern und das passiert mit den Leistungsvereinbarungen. Die Stadt nimmt so die Träger in die \n\nPflicht, zum Beispiel in Bezug auf Weiterbildungen oder Teilnahme an Austauschgefässen. Im \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 9 0  \n \n\nGegenzug erhalten die Spielgruppenträger pro geleitete Gruppe zusätzliche Ressourcen in Form von \n\n500 Franken pro Jahr. Ohne diese Beiträge würden wichtige Qualitätsleistungen weiterhin auf freiwil-\n\nliger Basis erfolgen und das würde die nachhaltige Umsetzung der frühen Sprachförderung gefährden. \n\nAlle diese fünf Säulen zusammen leisten einen entscheidenden präventiven Beitrag, damit alle Kinder \n\nhier in Bülach, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund, gute Startchancen haben. Frühe \n\nSprachbildung ist einer der wirksamsten Hebel für Chancengerechtigkeit und für einen gelungenen \n\nBildungsweg. Uns ist wichtig, dass immer wieder geprüft wird, ob Anpassungen im Konzept notwendig \n\nsind, damit die Chancengerechtigkeit weiterhin gewährleistet wird. Die Grüne Fraktion sagt deshalb \n\nklar Ja zu der Schaffung der städtischen Stelle frühe Sprachbildung.» \n\n \n\nDominic Kleiber (EVP): «Guten Abend miteinander. Mit dem Risiko, dass ich jetzt natürlich schon der \n\nfünfte Redner bin, der über die Vorzüge dieses Konzepts und vor allem der zukünftigen Umsetzung al-\n\nles wiederhole, möchte ich doch die beachtliche Breite und Tiefe dieser früheren Sprachförderung aus \n\nmeiner eigenen Sicht aufzeigen. Als Oberstufe, Sek B- oder Sek C-Lehrer und jetzt als Heilpädagoge \n\nbefinde ich mich zwar am anderen Ende dieser Fahnenstange. Aber als Vater kenne ich das Umfeld \n\njetzt doch auch wieder ganz konkret von unten.  \n\nZielgruppen sind also Kinder, die noch nicht in den obligatorischen Kindergarten gehen. Der Schritt, \n\nweg von zu Hause in eine grosse Gruppe mit fremden Kindern und unbekannten Bezugspersonen, ist \n\nfür die meisten Kinder eine Herausforderung. Für Kinder, die aber in einer Kita, einem Hort oder einer \n\nSpielgruppe gewesen sind, sind die Hürden um einiges kleiner. Wenn die Kinder dann auch noch \n\nDeutsch oder Mundart verstehen und reden, dann können sie recht schnell Mitmachen und sich einle-\n\nben. Trotzdem, wer die, ich sage einmal Wunschliste, in Antrag und Weisung auf Seite 11, oder im \n\nKonzept auf Seite 3 und 4 gelesen hat, also Kinder können mit Scheren und Leim umgehen, sie können \n\neinen Schreiber halten, sie können sich auf etwas fokussieren und was auch immer… also ich rede von \n\nall diesen Erfahrungen, die Kinder eigentlich schon vor dem Kindergarten alle gemacht haben sollten, \n\ndann merkt ihr, dass da doch noch einiges auf sie zukommt. Diese wichtigen Voraussetzungen bringen \n\naber eben nicht alle Kinder mit, vor allem, was Deutsch anbelangt. Das kann den Einstieg in unser Bil-\n\ndungssystem massiv erschweren. Diese Herausforderungen treffen allenfalls auch die Fachpersonen, \n\ndie Eltern, aber auch die anderen Kinder in der Gruppe und natürlich vor allem das Kind selber, das für \n\ndiese Situation ja eigentlich wirklich nichts dafürkann. Die früheren Kleinklassen A, vor 20 Jahren, als \n\nEinschulungsklasse für fremdsprachige Kinder gibt es auf der Kindergartenstufe nicht. Aber doch das \n\nDAZ, also Deutsch als Zweitsprache, das bisher doch auch schon gute Dienste gemacht hat.  \n\nJetzt aber wieder zurück zu der früheren Sprachförderung: Diese setzt viel früher an, nämlich zwei \n\nJahre vor dem Eintritt in den Kindergarten. Mit dem Informationsanlass und der Sprachstandserhe-\n\nbung wird es möglich, Eltern frühzeitig und direkt ansprechen zu können. Mit einer Förderempfehlung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 9 1  \n \n\nund dem Start von einzelnen Förderangeboten ist das Projekt aber noch nicht fertig. Der Einbezug der \n\nEltern ist ein wichtiger Faktor, sei es in der direkten Zusammenarbeit oder durch die Stärkung ihrer Er-\n\nziehungskompetenz, damit ihre Kinder gut ins Schulsystem starten können. Noch weitere Schwer-\n\npunkte der Vorschulgruppen werden aufgezählt, aber jetzt komme ich vom Hundertsten ins Tau-\n\nsendste. \n\nDie Integration und die Bildung sind eben keine Fahnenstangen. sondern ein Netzwerk, das nicht erst \n\nbeim Schuleintritt anfängt zu tragen. Die frühe Sprachförderung ist in meinen Augen nicht ein weite-\n\nres Puzzleteil, das noch nett wäre, wenn man das hätte. Sondern eigentlich ein bisher fehlender Pfeiler \n\nim Fundament. Deshalb ist das Projekt ja auch nicht in der Bildung verordnet, sondern eben früher, im \n\nRessort Soziales und Gesundheit.  \n\nWir von der EVP danken dem Ressort Soziales für das breit abgestützte Konzept. Wir sehen das als \n\neine präventive Investition in die Integration und schlussendlich in die Zukunft dieser Kinder, die in \n\nden Genuss dieser Unterstützung kommen. Und das letzte Mal, als wir uns hier getroffen haben, haben \n\nwir über das Budget beraten. Die heutige Investition wird in Zukunft die Ausgabe im Ressort Bildung \n\nreduzieren und jetzt endlich einmal in eine Investition, die uns nicht so wahnsinnig viel teure Ab-\n\nschreibungen kostet.» \n\n \n\nTünde Mihalyi (SP): «Guten Abend miteinander. Wir von der SP-Fraktion unterstützen das Konzept der \n\nfrühen Sprachbildung. Die Pilotphase hat schon gezeigt, dass die frühere Erkennung der Potenzial bei \n\neiner Sprachentwicklung eine positive Wirkung nicht nur auf das Kind, sondern auch auf sein Umfeld \n\nund seine Familie hat. Ich werde da wahrscheinlich auch noch ein paar Sachen wiederholen, die schon \n\ngesagt worden sind. Mal schauen, ob ich es kürzen kann. Und wir haben auch gehört, es ist wichtig, \n\ndass alle beim Kindergarteneintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und Chancenge-\n\nrechtigkeit viel später in der Schule und im Berufsleben gegeben ist.  \n\nEines der effizientesten Mittel zur frühen Sprachförderung sind die Spielgruppen. Und dabei wird nicht \n\nnur das Erlernen der Sprache, sondern auch die Sozialkompetenz und das Miteinander gefördert. Daher \n\nist es uns wichtig, dass Spielgruppenträger zur Qualitätssicherung finanziell unterstützt werden, sich \n\nfortlaufend weiterbilden können und genug Ressourcen zur Verfügung haben. Ein Beitrag an Spiel-\n\ngruppenträgerinnen pro Person ist nicht so hoch und auch die Spielgruppenleiterinnen dürfen einmal \n\neine eintägige Weiterbildung finanziert bekommen, zumal sie ja unseren Kindern schauen und wir \n\nihnen diese anvertrauen.  \n\nSelbstverständlich unterstützen wir auch die finanzielle Unterstützung der Familien, auch mit mittle-\n\nrem Einkommen im oberen Segment. Denn auch sie haben steigende Miet- und Krankenkassenpreise \n\nund auch sie müssen sparen und es soll nicht daran scheitern, dass Kinder nicht in die Spielgruppe \n\nkönnen. Und damit wirklich alle Kinder in die Spielgruppe kommen, unterstützen wir die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 9 2  \n \n\nBeitragsverordnung, wie sie vom Stadtrat beantragt worden ist. Wir werden daher den gesamten An-\n\ntrag und Weisung zur frühen Sprachbildung annehmen.» \n\n \n\nPeter Stiefenhofer (FDP): «Guten Abend miteinander. Ich störe jetzt die Andacht ein bisschen, indem \n\nich im Namen der FDP einen Änderungsantrag stelle. Das Ziel der früheren Sprachbildung ist, dass alle \n\nKinder bei Kindergarteneintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und damit bessere \n\nChancen auf besseren Bildungserfolg erhalten. Das ist das Ziel der Übung. Die FDP unterstützt die Ziele \n\nund Massnahmen der vorschulischen und schulischen Sprachbildung grundsätzlich. Wir anerkennen, \n\ndass die bevölkerungsmässigen Herausforderungen im Bereich Integration und Sprachförderung auch \n\nin Bülach gewachsen sind und weiterwachsen werden. Wir halten aber Teil des vorgeschlagenen Kon-\n\nzepts für unnötig. Mit neuen Beiträgen direkt an Spielgruppenträger, also an Organisationen, die \n\nSpielgruppen organisieren, sollen Gelder mit der Giesskanne verteilt werden, indirekt auch an Eltern, \n\ndenen es vielleicht an Motivation fehlt, aber nicht am Geld. Die nötige Überwachung und regelmässige \n\nBeurteilung, wir haben es gehört, von solchen Organisationen, werden weiter an den Bürokratie-\n\nschrauben drehen und der neue Ausgabentopf wird ohne Zweifel weiterwachsen.  \n\nDa wir aber, wie gesagt, die grundsätzliche Zielsetzung und die Vorschulgruppe durchaus unterstützen, \n\nstellt die FDP folgender Änderungsantrag: Punkt 3 des Antrags ist ersatzlos zu streichen, das heisst die \n\nneue Verordnung über Spielgruppenbesuche. Und in dem Zusammenhang: Punkt 2 des Antrags ist der \n\nTeil, dass wir das Jahresbudget von 300 000 auf 200 000 Franken reduzieren wollen. Die Annahme \n\ndieses Änderungsantrags würde uns erlauben, den Rest des Antrags dann gutzuheissen.» \n\n \n\nLaura Hartmann (SVP/EDU): «Guten Abend miteinander. Die SVP/EDU-Fraktion steht dem Geschäft der \n\nfrühen Sprachbildung kritisch gegenüber. Nicht weil wir der Meinung sind, dass die Deutschförderung \n\nvor dem Kindergarteneintritt unnötig sei, sondern wir sind eher der Meinung, dass die Notwendigkeit \n\neiner Deutschförderung per se keine gute Entwicklung ist. Laut Kanton sind die Zahlen der Personen \n\naus dem nicht deutschsprachigen Ausland zwischen 2016 und 2022 im Bülach von 1729 auf 5657 \n\nPersonen angestiegen. Das ist mehr als dreimal so viel. Gleichzeitig führt die Verdrängung von einkom-\n\nmensschwachen Familien aus der Stadt Zürich in günstigere Stadtrandgebiete dazu, dass die Heraus-\n\nforderungen im Bereich Integration und Sprachförderung auch in Bülach wachsen. Mit Verlaub, aber \n\nist das die Entwicklung, die wir uns für Bülach wünschen? Ausserdem sind wir der Meinung, dass eine \n\npauschale Subvention von 50 % für Familien bis zu einem massgebenden Einkommen von 110 000 \n\nFranken als Giesskannenprinzip nicht zielführend ist, und unterstützen somit den Antrag der FDP ein-\n\nstimmig.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 9 3  \n \n\nSchlussendlich stimmen wir dem Geschäft zähneknirschend mehrheitlich zu, weil wir anerkennen den \n\nHandlungsbedarf, der heute vorhanden ist, und je früher die Förderung stattfindet, desto wirksamer ist \n\nsie dann auch.» \n\n \n\nDetailberatung \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Larissa Kägi. \n\n \n\nLarissa Kägi: «Für alle diejenigen, die vorher vielleicht noch nicht gut zugehört und/oder es noch nicht \n\nverstanden haben: Die Sprachbildung brauchen alle Kinder, nicht nur diejenigen, die Deutsch als \n\nZweit- oder als Drittsprache haben. Und auch, möchte ich noch sagen, wir Erwachsenen diskutieren \n\njetzt über ein Geschäft. Dabei vergessen wir aber die, die es direkt und am meisten betrifft, nämlich \n\ndie Kinder. Was würden wohl die Kinder sagen? Kinder sind offen, neugierig und wollen immer wieder \n\nNeues erleben und lernen. \n\nAuch möchte ich sagen, es handelt sich da nicht um ein Giesskannenprinzip, sondern um eine zweck-\n\ngebundene Qualitätsförderung. Also es ist nicht pauschal so, dass einfach alle etwas bekommen, son-\n\ndern es ist an einer Erwartung angeknüpft. Die Mittel, die wir jetzt ausgeben, kommen den Kindern \n\nzugute, unabhängig von den Eltern und vom Einkommen. Also die Aussage, indirekt auch an Eltern, \n\ndenen es vielleicht an Motivation fehlt, aber das Geld haben, das ist einfach eine Unterstellung. Ich \n\narbeite schon seit längerem mit vielen Eltern zusammen und ich habe noch nie Eltern erlebt, die keine \n\nMotivation haben, das Bestmögliche für ihr Kind zu machen oder zu geben. Wir von den Grünen sagen \n\ndeshalb ganz klar Nein zu diesem Änderungsantrag.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Frauke Böni. \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ich bedanke mich schon \n\neinmal für die vielen positiven Voten, aber auch für die kritischen Voten, denn die machen es ja dann \n\nletztendlich spannend, dass man dann auch zum Erklären kommt. Also, liebe Mitglieder der FDP-Frak-\n\ntion und der SVP-Fraktion, sie halten wichtige Aspekte des vorgeschlagenen Konzepts für unnötig, sie \n\nbeurteilen die 17 500 Franken für die städtischen Beiträge an die Spielgruppenträger als eine Vertei-\n\nlung mit der Giesskanne und weitere 82 500 Franken vom Konzept wollen sie ohne weitere Begrün-\n\ndung kürzen. Zudem erwarten sie eine Zunahme der Bürokratie und eine Zunahme der Ausgaben, das \n\nlehnen sie ab. \n\nDer Stadtrat begrüsst, dass sie die frühe Sprachbildung grundsätzlich unterstützen, wirklich sehr. Der \n\nStadtrat hat die frühe Sprachbildung auf fünf Säulen gestellt, nämlich die Vorschulgruppe, die Haus-\n\nbesuche, die Elternbildung und die Stärkung der Spielgruppe als Fördergefäss durch eine Objekt- sowie \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 9 4  \n \n\neine Subjektfinanzierung. Es ist uns, glaube ich, allen bewusst, dass wir im Vorschulbereich eben keine \n\nstaatlichen Institutionen haben. Wir müssen mit den privaten Spielgruppen in Bülach zusammenarbei-\n\nten, welche die Förderung der Kinder vor dem Kindergarten mittragen, und zwar in der Phase, die so \n\nrelevant ist für die Kinder, für die Entwicklung und nachher für die Chancengerechtigkeit. Die Spiel-\n\ngruppen in Bülach sind nicht auf uns angewiesen, aber wir von der Stadt und die Eltern der Kinder \n\nsind auf die Spielgruppen angewiesen. Und die Spielgruppe zu motivieren, sich sowohl quantitativ wie \n\nauch qualitativ zu steigern, das ist einer der Gründe. Und zweitens die finanzielle Hürde zu senken für \n\ndie Eltern, damit sie die dringenden Empfehlungen für die Förderung der Sprachbildung von ihren Kin-\n\ndern umsetzen können.  \n\nSie lehnen das Giesskannenprinzip ab. Gemäss Duden bedeutet Giesskannenprinzip „eine willkürliche \n\nund undifferenzierte Verteilung von Geldern auf viele Empfänger“. Das ist da eindeutig nicht der Fall. \n\nZur Unterstützung der Spielgruppe eben diese 17 500 Franken ohne Leistungsvereinbarung, ohne eine \n\nVerpflichtung einen Mehraufwand auf sich zu nehmen, sowohl bei der pädagogischen Leistung wie \n\nauch bei der Aufsicht durch die Stadt gibt es keinen Rappen. Und was die direkte Unterstützung der \n\nEltern via Beitragsverordnung angeht, das sind eben die budgetierten 75 000 Franken im Artikel 3 die-\n\nser Beitragsverordnung der Stadt, die wir vorgesehen haben für den Spielgruppenbesuch, steht im Ab-\n\nschnitt 2: „Der Stadtrat legt die maximale beitragsberechtigte Spielgruppentarife sowie das massge-\n\nbende Einkommen sowie die Höhe der Beiträge fest.“ Damit orientiert sich die Unterstützung ganz klar \n\nan der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehenden, zudem gibt es eine Obergrenze in Bezug \n\nauf die Teilnahme pro Woche, man kann also sich die Kinder nicht fünfmal anmelden, und eine maxi-\n\nmale Tarifhöhe pro Jahr, pro Spielgruppen-Halbtag.  \n\nIhr Antrag befürchtet, dass sich durch die Überwachung und regelmässige Beurteilung die Bürokratie-\n\nschraube schneller dreht. Will man keine Giesskanne, lässt sich das leider nicht ganz vermeiden. Aber \n\ngenau darum haben wir die einkommensabhängige Rabattierung im Vergleich zu der BVO der Kitas \n\nmassiv vereinfacht. Es gibt keine Abstufungen in Tausenderschritten und in Kommaprozenten bei den \n\nRabatten, sondern eine pragmatische Lösung mit zwei Subventionskategorien, wobei sich eine davon \n\nan der Caritas-Kulturlegi orientiert. Wer auf diese Ansprüche hat, der hätte an einer anderen Stelle \n\nbereits recht die Hosen runterlassen müssen, und zwar nicht bei uns in Bülach auf der Stadt, sondern \n\nbei der Caritas. \n\nVielleicht noch folgende Zahlen: Während der Besuch einer Kita zweimal pro Woche Kosten von mehr \n\nals 12 000 Franken pro Jahr für eine Familie verursacht, ist das bei einer Spielgruppe etwa 2800 Fran-\n\nken pro Jahr, die ein Besuch, wenn das Kind zweimal in der Woche geht, verursacht. Das klingt nicht \n\nnach viel Geld, aber es ist halt immer relativ und für eine Familie mit einem Nettoeinkommen unter  \n\n67 000 Franken ist es eben immer noch sehr viel. Im Jahr 2025 haben wir 85 Kinder eine Empfehlung \n\nfür einen oder einen zusätzlichen Spielgruppenbesuch abgegeben und aus dem Rücklauf der Anträge \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 9 5  \n \n\nauf Unterstützung wissen wir, dass die Eltern die Empfehlungen sehr ernst nehmen, genauso wie es \n\nLarissa vorher gesagt hat. Aber die grösste Hürde ist einfach die Finanzierung und das haben die Rück-\n\nmeldungen eben auch ergeben. Deshalb, die finanzielle Hürde muss niedriger werden, ansonsten nützt \n\nuns auch die Sprachstandserhebung wenig und die Gesamtwirkung des Konzepts zur frühen Sprach-\n\nförderung wird nicht erreicht. Und dann frage ich mich dann schon, warum wir das Förderprogramm \n\ninstallieren, wenn es sich die Zielgruppe, die Hauptzielgruppe, gar nicht leisten kann und darum bitte \n\nich das Parlament, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen.» \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag FDP-Fraktion \n\nDas Stadtparlament hat mit 11 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der FDP-Frak-\n\ntion abgelehnt. Der jährliche Beitrag für die frühe Sprachbildung bleibt bei 300 000 Franken. Punkt 3 \n\ndes Antrags des Stadtrats wird nicht gestrichen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt mit 23 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen: \n\n \n\n1. Die dauerhafte Einführung der Frühen Sprachbildung in Bülach. \n\n2. Die für die Frühe Sprachbildung jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 300 000 Franken. \n\n3. Die neue Verordnung für Spielgruppenbesuche, die per 1. August 2026 in Kraft tritt. \n\n4. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung \n\ndes beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nUmsetzung Begegnungszone Altstadt - Kreditabrechnung (SRB-Nr. 51) \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über die Umsetzung der Begegnungszone Altstadt mit Baukosten von Fr. 2 391 \n\n391.85 (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von Fr. 130 340.10 bzw. 5.2 %, Konto \n\n6150.5010.00/INV00043, wird genehmigt. Unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligungen und Ein-\n\nnahmen beträgt die Nettobelastung Fr. 2 149 200.85 (inkl. MwSt.). \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 9 6  \n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDie RPK verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nWortmeldung Stadtrat \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über die Umsetzung der Begeg-\n\nnungszone Altstadt mit Baukosten von Fr. 2 391 391.85 (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung \n\nvon Fr. 130 340.10 bzw. 5.2 %, Konto 6150.5010.00/INV00043. Unter Berücksichtigung der Kostenbe-\n\nteiligungen und Einnahmen beträgt die Nettobelastung Fr. 2 149 200.85 (inkl. MwSt.). \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nSchulanlage Allmend Aufstockung + Renovation best. Kindergarten – Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über die Aufstockung und Renovation bestehender Kindergarten Schulanlage \n\nAllmend, wird mit Aufwendungen von 3 728 870.47 Franken (inkl. MwSt.) und einer Kreditüberschrei-\n\ntung von 143 270.47 Franken (+4.0 %) genehmigt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 9 7  \n \n\nDie RPK verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nWortmeldung Stadtrat \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über die Aufstockung und Renova-\n\ntion bestehender Kindergarten Schulanlage Allmend, mit Aufwendungen von 3 728 870.47 Franken \n\n(inkl. MwSt.) und einer Kreditüberschreitung von 143 270.47 Franken (+4.0 %). \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nLarissa Kägi: «Schon wieder ich. Lieber Andreas, vor knapp einem Jahr habe ich dich schon einmal ge-\n\nfragt hier im Parlament zum Thema Tempo 30, jetzt klopfe ich wieder an. Trotz mehrerer eingereichter \n\nTempo-30-Petitionen, die in den Jahren 2023 und 2024 eingereicht worden sind, ist leider für mich als \n\nEinwohnerin von Bülach noch nichts passiert. Deshalb frage ich jetzt wieder, was ist der aktuelle \n\nStand der einzelnen Petitionen und was ist der aktuelle Stand der Motion und wann ist mit der Um-\n\nsetzung der Petitionen und der Motion zu rechnen?» \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ich beantworte gerne die Fragen. Guten Abend miteinander. Ja, der Stadtrat \n\nhat schon früher entschieden, ich habe das auch schon einmal hier gesagt, dass wir die einzelnen Peti-\n\ntionen nicht einzeln behandeln, sondern mit der Umsetzung grossflächig in den Quartieren unterwegs \n\nsind. Daher werden die Petitionen nicht einzeln umgesetzt, sondern Tempo 30 in den Quartieren ge-\n\nsamtheitlich vorantrieben. Grossflächig Tempo 30 und die Petitionen gleichzeitig umzusetzen, ist nicht \n\nzielführend. Es würde einen grossen Koordinationsaufwand mit sich bringen, da sämtliche Planungen \n\nund die Massnahmen aufeinander abgestimmt werden müssten.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 9 8  \n \n\nWie ist der aktuelle Stand im Moment? Im Zeitraum November/Dezember 2025 sind an rund 14 Stel-\n\nlen Verkehrsmessungen durchgeführt worden. Das ist die zwingende Voraussetzung, damit die Kan-\n\ntonspolizei die Einführung von Tempo 30 verfügen kann. Gleichzeitig zeigen die Verkehrsmessungen \n\nauf, welche Massnahmen im Strassenraum notwendig sind. Derzeit läuft die Auswertung dieser Mes-\n\nsungen durch das Planungsbüro. Gemäss aktuellem Zeitplan können Antrag und Weisung zuhanden \n\ndes Stadtparlaments wie vorgesehen im Herbst 2026 überwiesen werden. \n\nWann mit der Umsetzung angefangen werden kann? Die bauliche und signalisationstechnische Um-\n\nsetzung von Tempo 30 in den Quartieren hängt sehr stark von den weiteren politischen Prozessen im \n\nStadtparlament sowie von den jeweiligen Rechtsmittelverfahren ab. Es kann ein Referendum durch \n\nden Parlamentsbeschluss geben und es kann Rechtsmittel gegen die Verfügung der Kantonspolizei ge-\n\nben.  \n\nDem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, dem Parlament entsprechende Unterlagen vorzulegen, wel-\n\nche seriös ausgearbeitet sind und von der Kantonspolizei auch genehmigt werden können. Wir sind auf \n\nKurs, ein Schnellschuss bringt, wie schon einmal gesagt hier drinnen, nicht sehr viel. Alle weiteren In-\n\nformationen kann man auch ab der Bülacher Homepage nehmen. Vielen Dank.» \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Ja, das ist jetzt ein bisschen improvisiert. Ich sitze jetzt drei Jahre hier drinnen \n\nund ich habe schon mehrfach gehört von Petitionen, ich weiss auch über die Motion und jetzt hat \n\nman im letzten November/Dezember, also vor 2 Monaten, angefangen Verkehrsmessungen zu machen. \n\nWarum ist das nicht schon viel früher passiert an einschlägigen Stellen?» \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Lieber Peter, im Rahmen dieser Umsetzung gibt es einen ganz klaren Fahr-\n\nplan, wie wir vorgehen und wir gehen Schritt für Schritt vor, dass nichts in die Quere kommen kann. In \n\ndem Zeitplan, den wir vorgestellt haben vor 18 Monaten, war schon klar, dass man November/Dezem-\n\nber 2025 die Verkehrsmessungen macht. Die Polizei hat sich auch darauf vorbereitet und die sind dann \n\ndurchgeführt worden. Also wir gehen wirklich Schritt für Schritt vor, so dass wir das Geschäft ins Ziel \n\nbringen ohne Zwischenfälle.» \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nDiverses \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament unter dem Traktandum «Diverses». \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1 9 9  \n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass leere PET-Flaschen im Rahmen der Parlamentssitzungen ab sofort im \n\ndafür vorgesehenen Behältnis beim Ausgang zu entsorgen sind. Dies erleichtert die Aufräumarbeiten \n\nnach den Parlamentssitzungen. \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 8. Dezember 2025 sind keine Rechts-\n\nmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis Montag, 12. Januar 2026. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte.  \n\n \n\n \n\n*** Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 20.00 Uhr. *** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 26. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2 0 0  \n \n\nBülach, 29. Januar 2026 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Patrick Aeschlimann \n\n Parlamentssekretär \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Nötzli \n\n 1. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n Dominik Berner \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 13.13.30 \n\nAnfrage der SVP/EDU Fraktion betreffend Asylwesen: Kosten 2020 - 2024 \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarierin Romaine Rogenmoser \n\n und mitunterzeichnende Parlamentsmitglieder \n\nDatum der Anfrage 3. November 2025 \n\nTitel der Anfrage Asylwesen: Kosten 2020 - 2024 \n\nDatum der Verlesung im Parlament 8. Dezember 2025 \n\nFrist zur Beantwortung 8. Februar 2026 \n\n(Art. 53 a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  14. Januar 2026 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 28. Januar 2026 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Das Asylwesen ist grundsätzlich eine Bundesaufgabe. Die Schweiz weist – insbesondere im Verhältnis \n\nzur Fläche unseres Landes und zur Bevölkerungszahl - im Vergleich zu den Europäischen Ländern eine \n\nsehr hohe Anzahl Flüchtlinge auf. Ebenfalls weist die Schweiz im internationalen Vergleich zu wenig \n\nAsylgesuche ab. Bei Asylgesuchen aus der Türkei werden vom Bund gemäss Statistik gerade mal 8% ab-\n\ngelehnt. In Deutschland und in Frankreich liegt hingegen die Abweisungsquote bei 83% - also 10 mal \n\nhöher. Verantwortlich für diese Zustände ist grundsätzlich der für das Departement zuständige Bundes-\n\nrat (Beat Jans, SP), welcher die Asylproblematik einfach auf die Gemeinden abschiebt, mit entsprechend \n\nsteigenden Kosten.  \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:  \n\n \n\n1. Wie hat sich der Bruttoaufwand des Asylwesens in der Stadt Bülach - also ohne Entschädigung des \n\nBundes und unabhängig vom Asylstatus - über die letzten 4 Jahre (2020-2024) entwickelt? Listen \n\nSie dazu die jährlichen Beträge und die prozentuale Steigerung gegenüber dem Jahr 2020 auf.  \n\n \n\n2. In welchen weiteren Sachbereichen wie Bildung (DaZ, Heilpädagogik, Schulheime), Sicherheit (Poli-\n\nzei, Zivilschutz, Feuerwehr), Soziales oder Gesundheit (Pflege-, Krankenkassenkosten, Betreuung, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nSozialversicherungen, Beschäftigungsprogramme, Therapien, ) fallen weitere direkte oder indirekte \n\nKosten des Asylwesens an?   \n\n \n\n3. Werden in diesen Sachbereichen die Kosten separat je nach Aufenthaltsstatus erhoben? Wenn ja, \n\nwie hoch waren die Beträge für alle Asylsuchenden in den jeweiligen Sachbereichen über die letzten \n\nvier Jahre? Wenn nein, ist eine prozentuale Schätzung oder Annahme möglich?  \n\n \n\n4. Die Bundesbeiträge für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen laufen in der \n\nRegel nach 5 bzw. 7 Jahren aus. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Gemeinde in den kommenden 5 \n\nJahren aufgrund der wegfallenden Bundesbeiträgen?  \n\n \n\n5. Wie verhält sich der Stadtrat angesichts der Herausforderungen gegenüber Bund und Kanton, wel-\n\nche das Problem einfach an die Gemeinden abschieben?  \n\n \n\n6. Begrüsst der Stadtrat eine Obergrenze der Aufnahmequote von Asylanten von 1%, bzw. wo liegt die \n\nKapazitätsgrenze bei der Aufnahmequote von Asylanten in unserer Gemeinde? “ \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Anfrage von Parlamentarierin Romaine Rogenmoser betreffend Asylwesen: Kosten 2020 - 2024, \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort auf Frage 1: Wie hat sich der Bruttoaufwand des Asylwesens in der Stadt Bülach - also \n\nohne Entschädigung des Bundes und unabhängig vom Asylstatus - über die letzten 4 Jahre \n\n(2020-2024) entwickelt? Listen Sie dazu die jährlichen Beträge und die prozentuale Steigerung \n\ngegenüber dem Jahr 2020 auf. \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Bruttoaufwandes von den Jahren 2020 bis 2024 auf. \n\nDer Aufwand setzt sich zusammen aus den Personal- und Sachkosten sowie den Umlagen gemäss den \n\nBerichten zu den Rechnungen (Produkt SO-03.1 Flüchtlings- und Asylkoordination). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n \n\nJahr Bruttoaufwand  \n\nin TFr. \n\nSteigerung in %  \n\n(2020 = 100 %) \n\nErlös  \n\nin TFr. \n\nNettoaufwand  \n\nin TFr. (= Saldo) \n\n2020 2 211  - 1 470  741 \n\n2021 1 475 - 33,3 % - 1 235  240 \n\n2022 2 350 + 6,3 % - 2 502 - 152 \n\n2023 3 147 + 42,3 % - 3 419 - 272 \n\n2024 4 467 + 102 % - 4 526 -   59 \n\n \n\nAntwort auf Frage 2: In welchen weiteren Sachbereichen wie Bildung (DaZ, Heilpädagogik, \n\nSchulheime), Sicherheit (Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr), Soziales oder Gesundheit (Pflege-, \n\nKrankenkassenkosten, Betreuung, Sozialversicherungen, Beschäftigungsprogramme, Therapien) \n\nfallen weitere direkte oder indirekte Kosten des Asylwesens an? \n\n \n\nFeststellungen aus den Ressorts Bildung, Bevölkerung und Sicherheit sowie Soziales und Gesund-\n\nheit \n\nDank der geführten Kostenrechnung bildet das Produkt SO-03.1 Flüchtlings- und Asylwesen ein fast \n\nvollständiges Bild ab, wieviel direkte und indirekte Kosten im Asylwesen anfallen. In den für die Beant-\n\nwortung der Frage drei relevanten Ressorts wird übereinstimmend festgestellt, dass im Zusammen-\n\nhang mit dem Asylwesen keine bedeutenden, weiteren zusätzlichen direkten oder indirekten Kosten \n\nanfallen.  \n\n \n\nIm Ressort Bildung gibt es keine besonderen Klassen oder Angebote für Kinder von Familien aus dem \n\nAsylbereich. Zudem ist die Anzahl Kinder aus dem Asylbereich klein, da sich in den letzten Jahren le-\n\ndiglich einzelne Familien mit Kindern im Kindergarten- und Primarschulalter in Bülach aufhielten. Es \n\nentstehen also keine besonderen Kosten. \n\n \n\nDie Primarschule Bülach führt aber eine bis zwei so genannte Aufnahmeklassen. Diese sind für Kinder \n\neingerichtet, welche ohne jegliche Deutschkenntnisse nach Bülach ziehen und eingeschult werden. Sie \n\nbleiben nur so lange in dieser Sammelklasse, bis sie sprachlich dem Regelunterricht folgen können und \n\nwechseln dann in die entsprechenden Klassen im Schuleinzugsgebiet. Kindergartenkinder werden di-\n\nrekt im Regelkindergarten eingeteilt. In den Aufnahmeklassen hat es ab und zu vereinzelt Kinder von \n\nFamilien aus dem Asylbereich. \n\n \n\nIm sonderpädagogischen Bereich gibt es ebenfalls keine expliziten zusätzlichen Kosten. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\n \n\nIm Ressort Bevölkerung und Sicherheit werden weder bei Polizei, Feuerwehr noch Zivilschutz die Kos-\n\nten separat ausgewiesen. Einzelne Einsätze – beispielsweise polizeiliche Interventionen im Umfeld von \n\nAsylunterkünften, feuerwehrtechnische Unterstützung bei Ereignissen in Unterkünften oder punktuelle \n\nLeistungen des Zivilschutzes - erfolgen im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Zuständigkeiten. \n\n \n\nIm Ressort Soziales und Gesundheit entstehen ebenfalls keine weiteren Mehrkosten, mit Ausnahme \n\nvon rund 20 000 Franken jährlich für die Subventionierung von Krippenplätzen. Die Eltern dieser Kin-\n\nder werden aufgrund deren Erwerbseinkommen aber auch entsprechend mit weniger finanziellen Mit-\n\nteln für den Lebensbedarf unterstützt. In allen weiteren Bereichen wie Pflegefinanzierung, Sozialversi-\n\ncherungen, Beschäftigungsprogrammen oder Therapien fallen keine zusätzlichen Kosten an, bzw. kön-\n\nnen nicht spezifisch dem Asylwesen zugeordnet werden.  \n\n \n\nInsgesamt zeigt sich, dass aus Sicht der drei genannten Ressorts keine zusätzlichen finanziellen Belas-\n\ntungen entstehen, die über die regulären Einsatz- und Grundversorgungsaufgaben hinausgehen und \n\ndirekt dem Asylwesen zugeschrieben werden können. \n\n \n\nAntwort auf Frage 3: Werden in diesen Sachbereichen die Kosten separat je nach Aufenthalts-\n\nstatus erhoben? Wenn ja, wie hoch waren die Beträge für alle Asylsuchenden in den jeweiligen \n\nSachbereichen über die letzten vier Jahre? Wenn nein, ist eine prozentuale Schätzung oder An-\n\nnahme möglich? \n\n \n\nHierzu wird auf die Antwort bei Frage 2 verwiesen. Da in den drei Ressorts keine signifikanten Zusatz-\n\nkosten für Asylsuchende entstehen, kann auch keine prozentuale Schätzung oder Annahme separat je \n\nnach Aufenthaltsstatus vorgenommen werden. \n\n \n\nAntwort auf Frage 4: Die Bundesbeiträge für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenom-\n\nmene Personen laufen in der Regel nach 5 bzw. 7 Jahren aus. Mit welchen Mehrkosten rechnet \n\ndie Gemeinde in den kommenden 5 Jahren aufgrund der wegfallenden Bundesbeiträgen? \n\n \n\nGemäss aktueller Gesetzeslage haben Schutzsuchende Personen nach frühestens fünf Jahren nach Ein-\n\nreise, die Möglichkeit, eine B-Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Wie dies in der Praxis genau um-\n\ngesetzt wird, ist aktuell noch unklar. Das führt auch dazu, dass diese Kosten für die Schutzsuchenden \n\nschwierig zu prognostizieren sind. Die konkrete Handhabung, wie insb. mit dem Status S zu verfahren \n\nist, muss der Bund zusammen mit den Kantonen festlegen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\n \n\nZudem gilt weiterhin die Vorgabe, dass möglichst viele Schutzsuchende im 1. Arbeitsmarkt erwerbstä-\n\ntig sein sollen. Das heisst, dass Schutzsuchende aktuell sehr stark in der beruflichen Integration geför-\n\ndert werden, mit dem Ziel, dass sich Schutzsuchende vermehrt von der Asylfürsorge ablösen können.  \n\n \n\nBei den vorläufig aufgenommenen Ausländern ist in der Stadt Bülach der Stand aktuell so, dass erst ab \n\ndem Jahr 2028 weitere Personen in die Kategorie «+7 Jahre» fallen, wodurch die Beiträge des Kantons \n\nwegfallen. Von diesen Personen befinden sich der Grossteil ebenfalls in einem Programm zur berufli-\n\nchen Integration oder sind bereits in einer (Vor-)Lehre. Es ist realistisch davon auszugehen, dass diese \n\nPersonen im Jahr 2028 nicht mehr auf Asylfürsorge angewiesen sind. \n\n \n\nEine verlässliche Aussage zu möglichen Mehrkosten in den nächsten fünf Jahren ist deshalb nicht \n\nmöglich. \n\n \n\nAntwort auf Frage 5: Wie verhält sich der Stadtrat angesichts der Herausforderungen gegenüber \n\nBund und Kanton, welche das Problem einfach an die Gemeinden abschieben? \n\n \n\nDer Stadtrat stützt die Haltung der Sozialkonferenz Kanton Zürich. Das Asylwesen ist eine Verbund-\n\naufgabe, die von allen drei Staatsebenen getragen werden muss. Es ist jedoch Aufgabe des Bundes, für \n\nrasche Verfahren zu sorgen. Zudem sollen erweiterte Verfahren möglichst auf Kantonsebene erfolgen. \n\nDies hätte zur Folge, dass auf Gemeindeebene grundsätzlich nur Personen mit Bleiberecht zu betreuen \n\nsind, für die dann auch konsequent der Integrationsauftrag umgesetzt werden muss. \n\n \n\nAntwort auf Frage 6: Begrüsst der Stadtrat eine Obergrenze der Aufnahmequote von Asylanten \n\nvon 1 %, bzw. wo liegt die Kapazitätsgrenze bei der Aufnahmequote von Asylanten in unserer \n\nGemeinde? \n\n \n\nDie Unterbringung, Betreuung und Integration von Menschen, welche sich aufgrund eines Asylverfah-\n\nrens in der Schweiz aufhalten, ist für den Stadtrat eine Verbundaufgabe. Diese Aufgabe muss vom \n\nBund, den Kantonen und den Gemeinden gemeinsam gelöst werden. Eine fixe Obergrenze zu definie-\n\nren (wie dies z.B. Kantonsrat Stefan Schmid mit seiner parlamentarischen Initiative forderte) ist der-\n\nzeit nicht zu befürworten. Der Lösungsansatz mit einer Obergrenze von 1,0 % sollte nur dann ins Auge \n\ngefasst werden, wenn die Umsetzung der «Neustrukturierung Asyl 2019» (zu der am 5. Juni 2016 eine \n\neidgenössische Volksabstimmung stattfand) weiterhin bzw. zukünftig nicht funktioniert. Diese Haltung \n\nwird auch von der Sozialkonferenz Kanton Zürich gegenüber dem Kanton vertreten.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6  \n \n\n \n\nEine Aufnahmequote von 1,0 % entspricht in Bülach der Beherbergung von 244 Personen (Stand Ein-\n\nwohnerzahl per 31. Dezember 2024). \n\n \n\nIm Zentrum Müliweg hat es Platz für maximal 160 Personen. Gemessen an der Einwohnerzahl per \n\n31. Dezember 2024 (24 435 Personen) würde das einem Kontingent von 0,7 % entsprechen. Dem Be-\n\ndarf, der über einer Aufnahmequote von 0,7 % liegt, muss anderweitig begegnet werden (Nutzung an-\n\nderer städtischer Liegenschaften, Zwischennutzungen, Anmietungen, bauen, etc.) \n\n \n\n1. Mitteilung an: \n\na) Romaine Rogenmoser, Mitglied des Stadtparlaments \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Patrick Aeschlimann, Parlamentssekretär \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nPhilipp Suter \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\nFrühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter\nReferat Kommission Bildung und Soziales\n\n\n\nMai 2019 Konzept «Frühe Förderung» durch Stadtrat verabschiedet (SRB 162)\n\nOkt 2022 Parlament bewilligt mit 21:3 Stimmen 60%-Koordinationsstelle\n\nNov 2023 Stadtrat genehmigt zweijähriges Pilotprojekt (SRB 435)\nErste Sprachstandserhebung Januar 2024\nSprachförderangebote des ersten Zyklus ab Sommer 2024\n\nJuni 2025 Auswertungsbericht Pilotprojekt zuhanden von Stadtrat und Parlament\n\nJuli 2025 Aktueller Antrag zur dauerhaften Einführung ab Sommer 2026\n\nVorgeschichte\n\nFrühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter  ·  Referat Kommission Bildung und Soziales 2\n\n\n\nAnzahl QUIMS-Schulen 2014/15: 1 von 6\nin Bülach 2024/25: 5 von 6\n\nSprachstandserhebungen mehr als 40% mit Deutschförderbedarf\n2024 und 2025\n\npro Jahrgang (ca. 275 Kinder):\n50 bis 60 Kinder mit sehr hohem Förderbedarf (20%)\n\nAusgangslage\n\nFrühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter  ·  Referat Kommission Bildung und Soziales 3\n\n\n\nSprachstandserhebung Zusammenarbeit Uni Basel\noptimiert «Erfolgreicher Kindergartenstart»\n\nFörderangebote bedürfnisgerecht differenzierte Angebote,\nverfügbar Finanzielle Beiträge an Spielgruppenträger\n\nZugang zur Frühen Infoanlass,\nSprachbildung (Koordinationsstelle),\n\nfinanzielle Beiträge an Eltern für Spielgruppenbesuche,\nElternbildung,\nHausbesuchsprogramm «schritt:weise»\n\nKonzept und Umsetzung\n\nFrühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter  ·  Referat Kommission Bildung und Soziales 4\n\n\n\nDer Förderzyklus\n\n2 1.5 1 0.5Jahre vor\nKG-Eintritt\n\nInfo-Anlass Erhebung\nSprachstand\n\nEmpfehlung\nFörderung\n\nFrühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter  ·  Referat Kommission Bildung und Soziales 5\n\nKG\n\nEintritt\nKindergarten\n\nSprachbildung\n\n\n\nDifferenzierte Angebote und Kosten\n\nWas Kosten pro Jahr\n\nSpielgruppen: Beiträge an Eltern 75\n\nSpielgruppen: Beiträge an Spielgruppen-Träger 17.5\n\n3 Vorschulgruppen: Personalressourcen, Infrastruktur, Material, Erlös 142.5\n\nHausbesuchsprogramm «schritt:weise» (6 Plätze) 30\n\nElternbildung 5\n\nSprachstandserhebung via Uni Basel 7\n\nReserve 23\n\nTOTAL pro Jahr 300\n\nFrühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter  ·  Referat Kommission Bildung und Soziales 6\n\n(in Tausend Franken)\n\n\n\nEinstimmige Empfehlung: Annahme\n\nFrühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter  ·  Referat Kommission Bildung und Soziales 7\n\nfinanziell sinnvoll Fördermassnahmen verhindern höhere Kosten bei DaZ, IF und\nSonderschulung\n\noptimal früh Sprachförderung im sehr frühen, für den Spracherwerb günstigen\nZeitraum\n\nausbalanciert Sehr unterschiedliche Arten von Förderbedarf abgedeckt,\nSteuerbarkeit für Zukunft gegeben\n\ndifferenziert Beiträge an Spielgruppenträger und Elternbeiträge verhältnismässig\nausgestaltet\n\nFazit Eine ausgewogene, differenzierte und effektive Lösung\n\n\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 25 Uhrzeit: 26.01.2026 19:05:37 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 25 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 25 Stimmen\n\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nAbgelehnt\n\nStimmberechtigte: 25 Uhrzeit: 26.01.2026 19:41:50 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 25 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 44.00% 11 Stimmen\n\n Nein 56.00% 14 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nAngenommen\n\nStimmberechtigte: 25 Uhrzeit: 26.01.2026 19:48:37 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 25 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 92.00% 23 Stimmen\n\n Nein 8.00% 2 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 25 Uhrzeit: 26.01.2026 19:51:02 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 25 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 25 Stimmen\n\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nWollen Sie das Protokoll der Sitzung vom 8. Dezember 2025 genehmigen?\n\n31. Sitzung vom 26. Januar 2026\nSitzung - 26.01.2026\nABSTIMMUNGSPROTOKOLL\n\n- Streichen von Punkt 3 des Antrags des Stadtrats vom 2. Juli 2025 ("Die neue Verordnung \nfür Spielgruppenbesuche wird genehmigt und tritt per 1. August 2026 in Kraft.")\n- Kürzung des jährlichen Beitrags der frühen Förderung um 100'000 Franken auf 200'000 \nFranken\n\nWollen Sie dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen?\n\nWollen Sie die frühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter mit jährlich \nwiederkehrenden Kosten von 300'000 Franken pro Jahr genehmigen?\n\nWollen Sie die Kreditabrechnung über die Umsetzung der Begegnungszone Altstadt mit \nBaukosten von 2'391'391.85 Franken (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von \n130'340.10 Franken bzw. 5.2 % genehmigen?\n\n Elektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 28.01.2026. Seite 1/2\n\n\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 25 Uhrzeit: 26.01.2026 19:53:00 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 25 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 25 Stimmen\n\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nWollen Sie die Kreditabrechnung über die Aufstockung und Renovation bestehender \nKindergarten Schulanlage Allmend mit Aufwendungen von 3'728'870.47 Franken (inkl. \nMwSt.) und einer Kreditüberschreitung von 143'270.47 Franken (+4.0 %) genehmigen?\n\n Elektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 28.01.2026. Seite 2/2\n\n\n


parent_type: affair

name: Teilrevision Gemeindeordnung der Stadt Bülach_Abschied GPK

text: \n \n\nAbschied \n\n \n\n \n \n\n \n\n    \n\n  1 \n\n  \n\nZuständige Kommission Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nBezeichnung des Geschäfts:  Teilrevision Gemeindeordnung der Stadt Bülach \n\n \n\nEntscheidungsgrundlagen:  Antrag und Weisung vom 13. November 2024 \n\n \n\nAntrag zuhanden des Stadtparlaments  \n\n☐ Geschäft wird im Sinne des Antrags ohne weitere Zusatz-/Änderungsanträge zur Annahme empfohlen. \n\n  Der Antrag ist  ☐ einstimmig   /   ☐ mehrheitlich \n\n \n\n☒ Geschäft wird unter Berücksichtigung folgender Zusatz-/Änderungsanträge zur Annahme empfohlen: \n\n  Der Antrag ist  ☐ einstimmig   /   ☐ mehrheitlich \n\n \n\n ☒    Zusatz-/Änderungsantrag 1 ☒ einstimmig   /  ☐ mehrheitlich \n\n Wortlaut:  Art. 20, Ziffer 4: von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen, soweit das \n\nPlanungs- und Baugesetz nicht die Zustimmung des Gemeindevorstands (Stadtrat) \n\ngenügen lässt. In diesem Fall muss das Parlament zwingend über diesen Beschluss \n\nin Kenntnis gesetzt werden.  \n\n Begründung:  .Diese Ergänzung ist nötig, um die Transparenz sicherzustellen, welche Beschlüsse \n\nder Stadtrat ohne die Zustimmung des Parlaments in so wesentlichen Bereichen \n\nwie dem Planungs- und Baugesetz erlässt.  \n\n \n\n \n\n☒ Zusatz-/Änderungsantrag 2 ☒ einstimmig  /   ☐ mehrheitlich \n\n Wortlaut:  Art. 31., Abs. 2, Ziffer 4: …die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung \n\nbestehender Aufgaben notwendig sind, sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss \n\nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben unter Vorbehalt der Festsetzung \n\ndes Budgets. \n\n Begründung:  Dies gewährleistet, dass insbesondere die Stellenbesetzung erst erfolgt, sobald das \n\ndazu nötige Budget durch das Parlament genehmigt wurde. So kann also verhindert \n\nwerden, dass der Stadtrat unterjährig Stellen schaffen kann bzw. Arbeitsverträge \n\nabschliesst, die dann im nächsten Budget aufgrund der gesetzlichen Grundlagen \n\nbewilligt werden müssen.  \n\n \n\n \n\n☐ Folgender Gegenantrag wird zur Annahme empfohlen: \n\n Bitte Gegenantrag im Wortlaut aufführen. \n\n  \n\n☐ Das Geschäft wird empfohlen: \n\n ☐   zur Ablehnung   ☐ einstimmig   /   ☐ mehrheitlich \n\n ☐   zur Rückweisung  ☐ einstimmig   /   ☐ mehrheitlich \n\nEingang: 20.12.2025\n\n\n\n \n\nAbschied \n\n \n\n \n \n\n \n\n    \n\n  2 \n\n  \n\n ☐   zum Nicht-Eintreten  ☐ einstimmig   /   ☐ mehrheitlich \n\n Begründung:  Bitte Begründung eingeben. \n\n \n\nBemerkungen (nicht beschlussrelevant): \n\n \n\nMitteilung an:  \n\n- Parlamentssekretariat z.Hd. der Geschäftsleitung des Parlaments (3-fach) \n\n \n\n \n\nDatum: 24.11.2025  Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n Romaine Rogenmoser Christoph Meier \n\n Präsidentin Aktuar \n\n\n


name: Teilrevision Gemeindeordnung der Stadt Bülach_Abschied RPK

text: \n \n\nAbschied \n \n\n \n \n\n \n\n    \n\n  1 \n\nZuständige Kommission Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nBezeichnung des Geschäfts:  Teilrevision Gemeindeordnung der Stadt Bülach \n\n \n\nEntscheidungsgrundlagen:  Gemäss Zuweisung an RPK am 26.11.2024 \n\n \n\nAntrag zuhanden des Stadtparlaments  \n\n☒ Geschäft wird unter Berücksichtigung folgender Zusatz-/Änderungsanträge zur Annahme \n\nempfohlen: \n\n  Der Antrag ist  ☒ einstimmig   /   ☐ mehrheitlich \n\n \n\n ☒    Zusatz-/Änderungsantrag 1 ☒ einstimmig   /  ☐ mehrheitlich \n\n Wortlaut:  Art 22 Ziff. 5 GO wird wie folgt angepasst: \n\n(Das Stadtparlament ist zuständig für:) die Veräusserung von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 1'500'000 (anstatt Fr. 2'000'000) und \n\nArt. 32 Abs. 2 Ziff. 4 GO wird wie folgt angepasst: \n\n(Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu…:) die Veräusserung \n\nvon Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 1'500'000 (anstatt Fr. \n\n2'000'000) \n\n Begründung:  Es ist sinnvoll, die Finanzbefugnisse für die Veräusserung von Liegenschaften im \n\nFinanzvermögen für den Stadtrat und das Stadtparlament zu erhöhen, aber in \n\neinem vernünftigen Rahmen im Vergleich zu anderen Gemeinden. \n\n \n\n☒ Zusatz-/Änderungsantrag 2 ☐ einstimmig  /   ☒ mehrheitlich \n\n Wortlaut:  Art 22 Ziff. 6 GO wird wie folgt angepasst: \n\n(Das Stadtparlament ist zuständig für:) die Investition in Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 1'000'000 (anstatt Fr. 3'000'000) und \n\nArt. 32 Abs. 2 Ziff. 5 GO wird wie folgt angepasst: \n\n(Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu…:) die Investition in \n\nLiegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 1'000'000 (anstatt Fr. \n\n3'000'000) \n\n Begründung:  Für Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens können eigene \n\nBefugnisse festgelegt werden, aber in einem vernünftigen Rahmen im Vergleich \n\nzu anderen Gemeinden. \n\n \n\n \n\n☒ Zusatz-/Änderungsantrag 3 ☐ einstimmig  /   ☒ mehrheitlich \n\n Wortlaut:  Art 22 Ziff. 7 GO wird wie folgt angepasst: \n\n(Das Stadtparlament ist zuständig für:) den Erwerb und Tausch von \n\nLiegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 6'000'000 \n\nEingang 12.05.2025\n\n\n\n \n\nAbschied \n \n\n \n \n\n \n\n    \n\n  2 \n\n(anstatt Fr. 8'000'000) und Art. 32 Abs. 2 Ziff. 6 GO wird wie folgt angepasst: \n\n(Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu…:) den Erwerb und \n\nTausch von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis \n\nFr. 6'000'000 (anstatt Fr. 8'000'000) \n\n Begründung:  Es ist sinnvoll, die Finanzbefugnisse für den Erwerb und Tausch von \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen für den Stadtrat und das Stadtparlament zu \n\nerhöhen, aber in einem vernünftigen Rahmen im Vergleich zu anderen \n\nGemeinden \n\n \n\nBemerkungen (nicht beschlussrelevant): \n\nEine Minderheit der RPK wünscht folgende Anpassung von Art. 13 Ziff. 8 GO: \n\n(Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über:) den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 15'000'000 (anstatt Fr. 20'000'000) \n \nMitteilung an:  \n- Parlamentssekretariat z.Hd. der Geschäftsleitung des Stadtparlaments (3-fach) \n \nDatum: 12.05.2025  Zuständige Kommission auswählen: \n \n \n Winzer Ralf Surber Iris \n Präsident Aktuarin \n \n\n\n


name: Bericht und Antrag GL_Geschäftsordnung Stadtparlament - Teilrevision 1.2_final

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag der \n\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments  \n \n\nGeschäftsordnung des Stadtparlaments \n\nTeilrevision 1.2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsleitung vom 15. Januar 2026 zuhanden \n\ndes Stadtparlaments \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtparlamentes gemäss angehängter Synopse. \n\n2. Die Teilrevision wird auf Beginn der Amtsdauer 2026/30 in Kraft gesetzt. \n\n3. Mitteilung an \n\na) Stadtparlament \n\nb) Stadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\nVorgeschichte \n\nDas Stadtparlament hat am 27. Mai 2024 einem Bericht und Antrag der Geschäftsleitung (GL) vom 13. \n\nMai 2024 zugestimmt und damit den Antrag von Dominik Berner «E-Beschlüsse der Kommissionen» als \n\nerledigt abgeschrieben. Es hat dabei zwei konkreten Anträgen der GL zu Art. 30 Abs. 2 (neu) und Art. \n\n75 Abs. 1 (Ergänzung mit einem Satz 2) zwar zugestimmt, aber auch festgehalten, dass die erwähnten \n\nAnpassungen «mit der nächsten Anpassung der Geschäftsordnung» eingeführt werden sollen. Diese \n\nÄnderungen sind also noch nicht umgesetzt. Mit dem vorliegenden Antrag werden sie nun \n\nmitberücksichtigt. \n\n \n\nDer vorliegende Antrag auf Teilrevision der Geschäftsordnung (GeschO) stützt sich aufgrund der \n\nVorgeschichte nicht auf den Antrag von Dominik Berner, da dieser vom Stadtparlament bereits \n\nabgeschrieben wurde. Er basiert vielmehr auf Art. 9 Abs. 2 GeschO, wonach die GL befugt ist, von sich \n\naus dem Stadtparlament Anträge zu unterbreiten. Der Beschluss des Stadtparlamentes vom 27. Mai \n\n2024 wurde bei der aktuellen Vorlage aber berücksichtigt, d.h. die konkreten Anträge zu Art. 30 und \n\n70 sind in die Revision integriert. \n\n \n\nDie GL hat den Fraktionen Gelegenheit gegeben, Vorschläge für Anpassungen der GeschO \n\neinzureichen. Es sind zahlreiche Anpassungswünsche eingegangen, welche die GL an den Sitzungen \n\nvom 12. Mai 2025, vom 16. Juni 2025, vom 18. August 2025 und vom 15. September 2025 beraten \n\nhat. Das Ergebnis dieser Beratungen sind in der beiliegenden Synopse zusammengefasst und in der \n\nRubrik «Bemerkungen» kommentiert. Nachfolgend sollen nur die wesentlichsten Anpassungen kurz \n\nhervorgehoben werden: \n\n \n\nWesentliche Anpassungen  \n\nDa sich die erst per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzte GeschO noch ausschliesslich der männlichen \n\nSprache bedient, wurde im Rahmen dieser Teilrevision das Anliegen der geschlechtsneutralen \n\nBezeichnungen umgesetzt. Die GL hielt sich dabei an das Sprachleitbild der Stadt Bülach vom 9. April \n\n2024. Es musste aber festgestellt werden, dass dieses Leitbild diesbezüglich äusserst knapp abgefasst \n\nist, so dass teilweise eigene Lösungen getroffen werden mussten.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Parlamentsdienste wurde eine Umfrage bei den anderen zürcherischen Parlamenten \n\ndurchgeführt und es konnte festgestellt werden, dass die Hälfte der 12 Parlamente verselbständigte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentsdienste kennen, welche ausschliesslich dem Parlament unterstellt sind. Alle vergleichbaren \n\nkommunalen Parlamente im Kanton Zürich regeln dies in ihren Geschäftsordnungen. D.h. für eine \n\nÄnderung muss nur die Geschäftsordnung und nicht die Gemeindeordnung angepasst werden. \n\nDie GL verzichtete vorläufig auf eine grundsätzlich neue Positionierung der Parlamentsdienste und \n\npräzisierte in Art. 10 lediglich das bisherige Verfahren, wie es heute gehandhabt wird. Die GL sieht \n\naber das Bedürfnis, die Parlamentsdienste aus der Stadtkanzlei herauszulösen. Es dürfte nicht mehr \n\nzeitgemäss sein, wenn der Sekretär dem Stadtschreiber unterstellt ist. Auch ist die Tatsache, dass die \n\nKommissionen ihre Sekretariate selbst wahrnehmen ohne Unterstützung durch die Parlamentsdienste \n\nunzeitgemäss. Die GL ist zur Auffassung gelangt, dass der Schritt zu unabhängigen \n\nParlamentsdiensten durch die GL des neuen Parlaments zusammen mit dem neuen Parlamentssekretär \n\nund dem neuen Stadtschreiber in die Wege geleitet und in der neuen Legislatur umgesetzt werden \n\nsoll. \n\n \n\nWeitere inhaltliche Änderungen betreffen die Einführung der Möglichkeit virtueller Sitzungen (Art. \n\n11), die Aufnahmen auf Bild- und Tonträger (Art. 20), die elektronische Auszählung (Art. 22 und 45) \n\nsowie der Fachbericht und die Ausgabenkompetenzen der Fachkommissionen (Art. 63).  \n\n \n\nSpeziell hinzuweisen ist auf zwei Neuerungen: Die Stellvertretung in Kommissionen (Art. 62) und den \n\nneuen Vorstoss «Globalbudgetantrag» (Art. 56 b bis d). Es hat sich herausgestellt, dass ein \n\nGlobalbudget heute nur mit Spontananträgen anlässlich der Budgetdebatte oder mit der fristenmässig \n\n«trägen» Motion beeinflusst werden kann. Der Globalbudgetantrag liegt fristenmässig zwischen diesen \n\nbeiden Extremen und wird es den Parlamentsmitgliedern erlauben, innert auf das Budget \n\nzugeschnittenen Fristen Einfluss auf das Globalbudget nehmen zu können. Das Bedürfnis nach einer \n\nStellvertretungsregelung in den Kommissionen haben schon andere Gemeindeparlamente erkannt und \n\nauch in Bülach wird es als unbefriedigend erachtet, wenn ein Sitz in einer Kommission für längere Zeit \n\nunbesetzt bleiben muss. \n\n \n\nDie einzelnen Anpassungen sind wie erwähnt in der Synopse in der Spalte «Bemerkungen» \n\nkommentiert soweit dies erforderlich erschien und die Änderungen nicht selbsterklärend sind. \n\n \n\nVernehmlassung durch den Stadtrat \n\nDie Revision wurde dem Stadtrat zur Vernehmlassung unterbreitet, da er vor allem hinsichtlich \n\nEinführung einer neuen Vorstossart von der Revision betroffen ist. Der Stadtrat hat sich am 10. \n\nDezember 2025 zur Revision geäussert (siehe Anhang) und verschiedene Änderungsanträge \n\neingebracht. Die GL hat die Änderungsanträge des Stadtrats an ihrer Sitzung vom 12. Januar 2026 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndiskutiert, nach Bedarf angepasst und über jeden einzelnen entschieden. Die angenommenen \n\nÄnderungsanträge sind in die angehängte Synopse eingearbeitet. Es sind dies im Überblick: \n\n \n\n• Art. 55 a (Postulat, Verfahren), Abs. 5: «Der Stadtrat gibt unmittelbar nach der mündlichen \n\nBegründung bekannt, ob …»  \n\nBegründung: Der Stadtrat weiss spätestens eine Woche vor der Sitzung, ob ein Postulat \n\nkommt. Präzisierung der bestehenden Regelung. \n\n \n\n• Art. 55 (Postulat), nach Abs. 9 neu: «Der Stadtrat kann bis zwei Monate vor Ablauf der Frist \n\nderen Verlängerung um höchstens drei Monate beim Stadtparlament beantragen.» \n\nBegründung: Das Bedürfnis des Stadtrats auf die Möglichkeit einer Fristverlängerung bei der \n\nBeantwortung von Postulaten leuchtet der GL ein. Der Vorschlag des Stadtrats geht aber über \n\ndas Nötige hinaus.  \n\nAus Gründen der Vereinheitlichung soll auch der entsprechende Passus bei der Motion geän-\n\ndert werden: Art. 56 a, Abs. 9: «Der Stadtrat kann bis zwei Monate vor Ablauf der Frist deren \n\nVerlängerung um höchstens sechs Monate beim Stadtparlament beantragen.» \n\n \n\n• Art. 56a (Motion), Abs. 4: «Der Stadtrat teilt unmittelbar nach Verlesung im Stadtparlament \n\nmit…» \n\nBegründung: Präzisierung der bestehenden Regelung. Angleich an die entsprechende Rege-\n\nlung beim Postulat. \n\n \n\n• Art. 56b (Motion), Abs. 1: «Der Stadtrat hat über eine Motion innerhalb von neun Monaten, \n\nvom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen.» und Abs. 4. \n\nBegründung: Fristanpassung neun statt sechs Monate auf Antrag Stadtrat. \n\n \n\n• Bei Motion und Postulat wurden die Verfahrensartikel neu aufgeteilt in «Verfahren bis zur \n\nÜberweisung» und «Verfahren nach der Überweisung». \n\nBegründung: Angleich an die Muster GeschO und andere Parlamentsgemeinden. Bessere Über-\n\nsicht dank weniger Absätze. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Revision der GeschO soll auf Beginn der neuen Legislatur in Kraft gesetzt werden, so dass das neue \n\nParlament bereits mit den neuen Regelungen wird arbeiten können. Sie wird daher für die \n\nParlamentssitzung vom 23. Februar 2026 traktandiert. \n\n \n\nKontaktpersonen \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\n- Andreas Scheuss Parlamentspräsident, andreas.scheuss@buelach.ch \n\n- Patrick Aeschlimann, Parlamentssekretär, patrick.aeschlimann@buelach.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Scheuss Patrick Aeschlimann \n\nParlamentspräsident Parlamentssekretär \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n1. Synopse GeschO alt und neu (es sind nur die geänderten Artikel aufgeführt, diese aber im ganzen \n\nWortlaut) \n\n2. Vernehmlassungsantwort Stadtrat vom 10. Dezember 2025 \n\nmailto:andreas.scheuss@buelach.ch\nmailto:patrick.aeschlimann@buelach.ch\n\n