name: Protokoll der 18. Sitzung des Stadtparlaments vom 08.02.2021 inkl. Beilagen

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text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n  628 \n \n\n18. Sitzung vom Montag, 8. Februar 2021, 19.00 bis 22.10 Uhr, in der Stadthalle \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n27 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt: Philemon Abegg \n\n  \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n  \n\n  \n\n \n\nVorsitz: Stephan Blättler, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Parlamentssitzung findet aufgrund der ausserordentlichen Lage in der Stadthalle statt. Die \n\ninteressierte Öffentlichkeit ist unter Voranmeldung zugelassen. \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des \n\nStadtrats, die Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder und das Publikum. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n629 \n \n\nDer Vorsitzende weist auf folgende Punkte hin: \n\n Für alle Anwesenden gelten die Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Es gilt \n\neine allgemeine Maskenpflicht gemäss der Änderung der COVID-19-Verordnung des \n\nBundesrates vom 18. Oktober 2020. \n\n Während der ganzen Sitzung ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter \n\nuntereinander eingehalten wird. \n\n Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \n\n Die Konsumation von Essen und Getränken ist nur sitzend erlaubt. \n\n Damit im Notfall (positiv auf Corona getesteter Fall) die Kontakte zurückverfolgt werden \n\nkönnen, sind die Kontaktdaten der Zuschauer erfasst worden. Die Daten werden 14 Tage \n\naufbewahrt und danach vernichtet. \n\n Für Wortmeldungen steht ein zusätzliches Rednerpult mit Mikrophon bereit. Die \n\nParlamentsmitglieder, der Stadtrat und die Behördenmitglieder werden gebeten, für ihre \n\nWortmeldungen nach vorne an das Rednerpult zu kommen. Während der Wortmeldung kann \n\ndie Maske abgelegt werden. Für die Reinigung stehen neben dem Pult Desinfektionstücher \n\nzur Verfügung. \n\n \n\nDie Auszählung des Parlaments ergibt 27 Anwesende; das Parlament ist somit gemäss Art. 16 Abs. 1 \n\nder Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDer Vorsitzende macht eine Vorbemerkung zur Motion „Homeoffice/Desksharing“: „Diese Motion \n\nwurde ursprünglich von der RPK eingereicht und an der letzten Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\nverlesen. Es gab Einwände des Stadtrats, worauf die RPK entschieden hat, die Motion nicht im \n\neigenen Namen einzureichen, sondern Dr. Luís M. Calvo Salgado damit zu beauftragen. Die \n\ngleichlautende durch Dr. Luís M. Calvo Salgado eingereichte Motion wurde an der letzten \n\nGeschäftsleitungssitzung geprüft. Wir waren der Meinung, dass es ein Problem mit der Einheit der \n\nMaterie gibt und dass die Themen Homeoffice/Desksharing, Zentralisierung von Dienstleistungen \n\nsowie Pandemiesituationen nicht unter einen Hut gehen. Aus diesem Grund haben wir die Motion \n\nvorerst nicht auf die heutige Traktandenliste genommen. Nachdem wir Dr. Luís M. Calvo Salgado \n\ndarüber informiert haben, hat er die Motion sofort so angepasst, dass lediglich das Thema \n\nHomeoffice/Desksharing behandelt wird. Die Geschäftsleitung ist der Ansicht, dass dieses Geschäft \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n630 \n \n\nheute zu behandeln ist, ohne dass über eine nachträgliche Traktandierung abgestimmt werden muss. \n\nWenn jemand aus dem Parlament anderer Meinung ist, dann würde ich selbstverständlich darüber \n\nabstimmen lassen.“ \n\n \n\nEs gibt keine Einwendungen aus dem Parlament, daher wird die Motion nachträglich als \n\nTraktandum 2 auf die Traktandenliste gesetzt. \n\n \n\nDie Information des Wirtschaftsförderers René Götz, die unter dem Traktandum Diverses vorgesehen \n\nwar, findet nicht statt und wird auf die nächste Parlamentssitzung verschoben. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungsanträge. Die Traktandenliste wird wie folgt \n\ngenehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n2. Motion von Luís M. Calvo Salgado „Homeoffice/Desksharing“ - Begründung \n\n3. Initiative „Boden für kommende Generationen“ - Behandlung \n\n4. Kommunaler Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen - Behandlung \n\n5. Schulhaus „Guss“: Neubau - Planungskredit für die Durchführung einer 2-stufigen \n\nGesamtleistungssubmission von Fr. 440 000.- \n\n6. Kindergarten Soliboden: Anbau Gruppenraum, Personalraum und Einbau einer \n\nbehindertengerechten WC-Anlage - Kreditabrechnung \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\na) Information von Stadtpräsident Mark Eberli betr. Corona-Soforthilfe der Stadt Bülach \n\nb) Information von Stadträtin Andrea Spycher betr. Kameras bei den dezentralen \n\nSammelstellen \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n631 \n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nDominik Berner hat am 2. Februar 2021 die Interpellation „wie weiter mit der Kommission für \n\nStadtgestaltung“ eingereicht. \n\n \n\nWortlaut der Interpellation: \n\n„Nach dem ablehnenden Entscheid des Gemeinderates betreffend Aufnahme der Kommission für \n\nStadtgestaltung in die EVO stelle ich als Vertreter der SP-Fraktion folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen bezüglich der zukünftigen Arbeit dieser \n\nKommission? \n\n Wie haben die Mitglieder der Kommission für Stadtgestaltung auf den Entscheid des \n\nGemeinderats reagiert? \n\n Wie gedenkt der Stadtrat die Artikel in der Bau- und Zonenordnung umzusetzen, in welchen \n\nBegutachtung durch die Kommission für Stadtgestaltung explizit vorgesehen ist (Art. 12.13 \n\nund Art. 13.4)?“ \n\n \n\nDa die Interpellation weniger als acht Tage vor der Parlamentssitzung eingereicht wurde, ist eine \n\nnachträgliche Traktandierung gemäss Art. 49 a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats nicht \n\nmehr möglich. Die Begründung der Interpellation wird für die nächste Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\nDamaris Hohler hat am 2. Februar 2021 die Anfrage „Weiteres Vorgehen Jugendvorstoss“ eingereicht. \n\n \n\nWortlaut der Anfrage: \n\n„Im März 2019 wurde das Postulat Jugendparlament an den Stadtrat überwiesen, woraufhin der \n\nStadtrat vorschlug, das Instrument des Jugendvorstosses in die neue Gemeindeordnung aufzunehmen. \n\nMit der Abstimmung vom letzten September hat das Stimmvolk die revidierte Gemeindeordnung nun \n\nangenommen, womit auch der Jugendvorstoss offiziell in Kraft getreten ist. Bis anhin ist aber \n\nanzunehmen, dass noch kaum ein Jugendlicher von seinen neuen Rechten Bescheid weiss. Mit \n\nwelchen Mitteln gedenkt der Stadtrat den Jugendvorstoss proaktiv zu bewerben, damit dieses \n\nInstrument von Jugendlichen genutzt wird und nicht einfach ein toter Absatz in der \n\nGemeindeordnung bleibt?“ \n\n \n\nGemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Gemeinderats hat der Stadtrat ab dem Zeitpunkt der \n\nVerlesung zwei Monate Zeit, die Anfrage zu beantworten. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n632 \n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nSeit dem Versand der Traktandenliste sind keine Vorstösse durch den Stadtrat beantwortet worden. \n\n \n \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nDaniel Wülser hat vorgängig eine Korrektur des Protokolls zu seiner Frage an den Stadtrat eingereicht. \n\n \n\nKorrektur S. 624, Frage Daniel Wülser, 2. Satz: \n\n„ … für einen Bagatellfall zwischen dem Beamten Roland Engeler und …“ (statt Beat Engeler) \n\n \n\nDas korrigierte Protokoll vom 14. Dezember 2020 wird einstimmig genehmigt und verdankt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nMotion von Dr. Luís M. Calvo Salgado „Homeoffice/Desksharing“ – Begründung \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado hat am 29. Januar 2021 die überarbeitete Version seiner Motion \n\n„Homeoffice/Desksharing“ vom 20. Januar 2021 eingereicht, welche die ursprünglich am \n\n21. Oktober 2020 von der RPK eingereichte Motion ersetzt. Die Motion wurde an der \n\nGemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 verlesen. \n\n \n\nWortlaut der Motion: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Änderung der Personalverordnung mit einer \n\nErgänzung im folgenden Sinne vorzulegen: \n\nBerücksichtigung und Umsetzung der entsprechenden Massnahmen betreffend Full-Time-,  \n\nPart-Time-, Front Office- und Back Office-Anstellungen für folgende Bereiche: \n\n- Homeoffice \n\n- Desksharing“ \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Dr. Luís M. Calvo Salgado um Begründung der Motion. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n633 \n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Im Namen der RPK möchte ich die Motion Homeoffice/Desksharing \n\nbegründen. Zunächst werde ich die Geschichte der Entstehung und Entwicklung der Motion kurz \n\nzusammenfassen. Der Kontext der Entstehung und der Ereignisse des letzten Jahres ist entscheidend, \n\num sie in ihrer jetzigen Form zu verstehen. Danach werde ich die Überarbeitung der Motion erklären. \n\nDie Motion entsteht nach der Antwort des Stadtrats auf die Interpellation von Romaine Rogenmoser \n\nim Namen der RPK betreffend Homeoffice/Desksharing vom 20. August 2019. Diese Interpellation \n\nwurde am 20. September 2019 im Gemeinderat begründet und betraf unter anderem folgende Fragen: \n\n Wurden in der Planung des benötigten Raumbedarfs im ZVG Varianten von Homeoffice \n\neinbezogen? \n\n Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? Wieviel Platz könnte im Hinblick auf den ressourcenschonenden \n\nEinsatz mit Homeoffice im ZVG bzw. in der gesamten Verwaltung gewonnen werden? \n\n Welche Formen von Desksharing kommen in Frage ab einer Präsenzzeit von unter 40-60 % bzw. \n\nwie gross wäre diesbezüglich das Potential? \n\nDie Antworten, die der Stadtrat darauf gegeben hat, waren für die RPK sehr unbefriedigend. Sie \n\nwurden an der Sitzung des Gemeinderats vom 9. März 2020 traktandiert, also vor fast einem Jahr. \n\nDamals habe ich im Namen der RPK erklärt, dass die RPK sich für die Antworten bedankt, aber ich \n\nhabe damals darum gebeten, im Sinne eines raschen Informationsflusses uns die quantitativen \n\nFragen, die wir gestellt haben, noch mit konkreten Zahlen zu beantworten. Dies ist nie passiert. In der \n\nAntwort auf die erste Frage stand: «In der Planung des ZVG wurde Homeoffice als explizite Form nicht \n\nmiteinbezogen.» In der Antwort auf die zweite Frage konnte man unter anderem lesen: «Es können \n\nmomentan keine Aussagen über das Potenzial von Homeoffice gemacht werden.» In der Antwort auf \n\ndie dritte Frage wurde erklärt, dass Desksharing in die Planung des ZVG miteinbezogen wurde, aber es \n\nwurde uns nicht gesagt, welche Formen von Desksharing und vor allem wie viel Raum durch diese \n\nFormen gewonnen werden könnte. Man muss bedenken, dass die Sitzung des Gemeinderats, in der \n\ndieses Traktandum behandelt wurde, am 9. März 2020 stattgefunden hat. Und wir erinnern uns alle \n\ndaran, dass der Bundesrat am 13. März 2020 den Lockdown für die ganze Schweiz beschlossen hat. \n\nDen Rest der Geschichte bis heute kennen wir alle, und wir wissen, dass der Bundesrat am \n\n13. Januar 2021 einen zweiten Lockdown verhängt hat. Neu gilt seit dem 18. Januar 2021 eine \n\nHomeoffice-Pflicht in der ganzen Schweiz. Die Motion in der jetzigen Form muss auch kurz erklärt \n\nwerden. In der letzten Sitzung des Parlaments wurde eine längere Fassung der Motion verlesen. Die \n\nGeschäftsleitung hat zu Recht einige Anpassungen vorgeschlagen, die wir als RPK sofort umgesetzt \n\nhaben. Unter anderem wurde von Seiten des Stadtrats bemängelt, dass die RPK nicht als Urheberin \n\nder Motion gelten darf. Deshalb haben wir die jetzige Formulierung gewählt, die bereits in ähnlichen \n\nFällen früher in der RPK verwendet wurde: «Die RPK hat beschlossen, ihr Mitglied, Gemeinderat Luís \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n634 \n \n\nCalvo, zu beauftragen, diesen Vorstoss in seinem Namen einzureichen», und so habe ich es auch \n\ngemacht. Ferner hat der Stadtrat bemängelt, dass die Einheit der Materie nicht gegeben war. Deshalb \n\nhaben wir uns jetzt auf eine sehr einheitliche Materie beschränkt. Die Geschäftsleitung sieht jetzt die \n\nEinheit die Materie als gegeben. Es bleibt noch ein Punkt, den der Stadtrat auch kritisiert hat, nämlich \n\ndie Personalverordnung als nicht passende Gesetzesstufe. Mit dieser Meinung sind wir gar nicht \n\neinverstanden. Mit der Motion werden Ergänzungen auf Stufe der Personalverordnung verlangt. Der \n\nStadtrat wird damit beauftragt, weil die Personalverordnung in der Kompetenz der Legislative liegt. \n\nDer Stadtrat bekommt dadurch die Gelegenheit, eine passende und rechtlich korrekte Formulierung zu \n\nwählen, die dann im Parlament diskutiert werden muss. Der Stadtrat kann sich nicht gleichzeitig \n\ndarüber beklagen, dass die Gesetzesstufe zu abstrakt und zu konkret ist. Entweder ist das eine oder \n\ndas andere der Fall. Diese Argumentation des Stadrats ist äusserst widersprüchlich. Die gewählte \n\nGesetzestufe erlaubt einen gewissen Grad an Abstraktion, und für den Grad der Konkretisierung auf \n\ndieser Ebene gibt es gute Beispiele in anderen Personalverordnungen. Es wird immer mehr solche \n\nBeispiele in Personalverordnungen von Gemeinden geben, weil auch andere Gemeinden die \n\nPersonalverordnung anpassen, um die entsprechenden Änderungen in diesem Bereich vorzunehmen. \n\nWarum tun wir das und warum tun das andere auch? Der Grund liegt darin, dass es mehr Transparenz \n\nin der arbeitsrechtlichen Regelung von Homeoffice und Desksharing braucht und dass diese nicht nur \n\njetzt relevant sind, sondern auch in Zukunft sein werden. Wir denken hier unter anderem an die neue \n\nZeit mit dem ZVG und an den sorgfältigen Umgang mit Raum. Wir sind uns einig, dass das ganze \n\nRaumthema eines der sensibelsten überhaupt im Arbeitsleben ist. Nicht zuletzt geht es dabei um so \n\netwas wie Raumklima und um die Frage des vernünftigen Umgangs mit Ressourcen. In diesem Sinne \n\nund im Interesse der Stadt und der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung möchte ich dringend davon \n\nabraten, hier leere Worthülsen in der Debatte zu verwenden. Es gilt endlich zu handeln, anstelle \n\nunnötiger Versuche, Zeit zu gewinnen, um wieder nichts zu unternehmen.” \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: „Der Stadtrat ist nicht bereit, dies als Motion entgegen zu nehmen. \n\nSelbstverständlich rennt ihr offene Türen ein. Seit dem 18. Januar 2021 ist es in der Verwaltung \n\nRealität, dass alle, die können, im Homeoffice sind. Dies leben wir schon, ebenfalls das Desksharing. Es \n\nist jedoch sehr abstrakt, dies in die Personalverordnung aufzunehmen. Wir sind der Meinung, dass ein \n\nPostulat sinnvoller wäre, damit dies auf Reglementsstufe geregelt werden kann. Deshalb sind wir \n\nnicht bereit, dies als Motion entgegenzunehmen.“ \n\n \n\nDie Diskussion der Motion wird beantragt. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n635 \n \n\nAbstimmung über die Diskussion der Motion \n\nDas Parlament stimmt der Diskussion der Motion mit 26 Ja- zu 1 Nein-Stimmen zu. \n\n \n\nDie Diskussion der Motion wird eröffnet. \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Homeoffice beschäftigt uns alle mehr oder weniger stark. Ich bin davon überzeugt, \n\ndass uns Homeoffice auch nach der Pandemie längerfristig beschäftigen wird. Es ist nicht von der \n\nHand zu weisen, dass Homeoffice durchaus seine Vorteile und seine Berechtigung hat. Desksharing \n\nwird, so glaube ich, an vielen Orten gelebt, sicher auch in der Stadt Bülach. Ich denke da an Lehrer \n\nund Lehrerinnen, die sich eine Klasse teilen, an die Eismeister, die sich die Eismaschine teilen und so \n\ngibt es viele weitere Beispiele, wo Desksharing in der Stadt Bülach gelebt wird. Wer ist sonst noch ein \n\nso vielseitiger Arbeitgeber wie die öffentliche Hand? Wir haben Eismeister, Förster, Leute an der \n\nKasse, Reinigungskräfte und es werden ganz viele weitere Tätigkeiten und Berufsgattungen ausgeübt \n\nneben dem eigentlichen Bürojob und neben dem Büro im ZVG, welches du ansprichst. Aus diesem \n\nGrund erachten wir die Personalverordnung nicht als richtiges Instrument um Homeoffice und \n\nDesksharing zu regeln. Es müssen die Bereiche und die Abteilungen sein, die das regeln. Man kann \n\nnicht dem Förster oder dem Eismeister sagen, dass er von 10-12 Uhr Homeoffice machen soll. Dies ist \n\nviel zu abstrakt. Das richtige Instrument für diese Festlegung sind die Arbeitsverträge. Dies läuft auch \n\nbei den meisten Firmen so, auch in meiner. Dort kann dies detailliert auf die jeweilige Berufsgattung \n\nund Tätigkeit ausgeführt werden. Die SP-Fraktion wird aus diesem Grund die Motion nicht \n\nüberweisen.“ \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: „Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das Anliegen deiner Motion \n\nunterstützungswürdig ist. Die Stadtverwaltung soll Mitarbeitenden je nach Aufgabe und Funktion \n\nHomeoffice ermöglichen und das Desksharing dort einführen, wo es sinnvoll ist. Aus unserer Sicht ist \n\ndie Personalverordnung jedoch nicht die geeignete Gesetzesstufe für eine solche Regelung. In der \n\nPersonalverordnung müsste die Bestimmung sehr allgemein gehalten werden, damit für die \n\nUmsetzung genügend Spielraum bleibt. Viel sinnvoller erscheint es uns, den Stadtrat über ein Postulat \n\nzu motivieren, Homeoffice- und Desksharing-Lösungen zu ermöglichen und auf geeigneter Stufe zu \n\nregeln. Damit bleibt diese Führungsverantwortung beim Stadtrat und in der Verwaltung und die \n\nFlexibilität bleibt gewahrt, um auf Veränderungen schnell reagieren zu können und so in der Bülacher \n\nStadtverwaltung attraktive Arbeitsplätze anzubieten. Die aktuelle Regelung zum Homeoffice findet \n\nsich in der Vollziehungsverordnung zur Personalverordnung. Homeoffice erfordert die Zustimmung des \n\nVorgesetzten. Es fehlt aber ein übergeordnetes Konzept. Der Stadtrat soll prüfen, ob ein \n\nübergeordnetes Konzept und Grundsätze nicht doch angemessen wären. Hinsichtlich Desksharing \n\nkommt es sehr auf den Einzelfall an, ob eine solche Lösung möglich und sinnvoll ist. Dies alles gehört \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n636 \n \n\naber nicht in die Personalverordnung. Wir ersuchen dich daher, die Motion in ein Postulat \n\numzuwandeln. In einem solchen Fall würde die FDP-Fraktion dein Vorhaben unterstützen.“ \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Da ich lange über die Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschrieben \n\nhabe, bin ich mir bewusst, was der Unterschied ist zwischen Büroarbeit und Arbeit, die ausserhalb \n\neines Büros erfolgt. Deshalb habe ich versucht, klar und kurz zusammenzufassen, was aus meiner \n\nSicht notwendig wäre. Es versteht sich von selbst, dass es die Aufgabe des Stadtrats wäre, die \n\nFormulierung zu treffen. Deshalb wird der Stadtrat um eine Formulierung gebeten, die passen würde, \n\num genau diese unterschiedlichen Aufgaben zu respektieren. Es macht keinen Sinn, wenn man in der \n\nPersonalverordnung überhaupt nichts schreiben will, weil vielleicht irgendjemand in einer \n\nAusnahmesituation ist. Wenn man dieser Logik folgen würde, würde man überhaupt keine \n\nPersonalverordnung haben. Man hat aber eine Personalverordnung genau, um diese genügend \n\nabstrakte Stufe zu erreichen und die Vollzugsbestimmungen erlauben es dann, diese anderen \n\nProbleme zu lösen. Es steht keineswegs im Widerspruch. Weshalb man das nicht will ist mir ehrlich \n\ngesagt ein Rätsel. Und dass ausgerechnet die SP eine solche Haltung gegenüber Homeoffice hat, ist \n\nmir ein noch grösseres Rätsel. Was mir klar ist, ist dass diese Formulierung für euch nicht genügend \n\nausgefeilt war und deshalb versuche ich es jetzt zu erklären. Zur FDP: Vielen Dank Britta für diese \n\nBemerkung. Du hast ja selber gesagt «je nach Aufgaben». Aber hier sehe ich ein Problem, welches ich \n\nauch sah bei der Bemühung des Stadtrats, mich zu überzeugen, es in ein Postulat umzuwandeln. Ich \n\nsehe kein Bedürfnis. Wenn man genau analysiert was du gesagt hast, gibt es auch keinen \n\nWiderspruch. Es ist, wie du gesagt hast, notwendig ein übergeordnetes Konzept zu haben. Du hast es \n\nselber zugegeben. Was wäre besser um endlich ein übergeordnetes Konzept zu haben, als eine \n\ngeeignete Formulierung in der Personalverordnung? Der andere Punkt, den du angesprochen hast, der \n\nsehr wichtig ist, sind die konkreten Ausführungen. Da kann ich dasselbe sagen, was ich jetzt gerade \n\nzu Samuel gesagt habe. Eine Verordnung enthält per Definition nicht die Ausführungen, die in einer \n\nVollzugsbestimmung enthalten sind. Das bezweckt niemand in der RPK. Wenn ich eure Logik auf die \n\nganze Personalverordnung anwenden würde, müssten wir eigentlich die Hälfte der \n\nPersonalverordnung streichen, weil viele Themen, die dort angesprochen werden, entweder nicht \n\ngenug abstrakt oder nicht genug konkret sind. Das nächste Mal wenn wir über die ganze \n\nPersonalverordnung reden, werde ich mich an diese Voten erinnern und diese bei jedem einzelnen \n\nPunkt in Betracht ziehen. Aber dieses Mal geht es mir nicht um die ganze Personalverordnung. Es \n\ngeht mir nur um diesen Punkt und die Frage ist, steht ihr hinter einer arbeitsrechtlich korrekten \n\nRegelung für Homeoffice und Desksharing. Ja oder nein? Wenn ja, dann besteht kein Problem mit \n\neiner Regelung auf Gesetzesstufe. Wenn nein, dann ist es eure Entscheidung.“ \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n637 \n \n\nSamuel Lienhart hat eine Frage an Dr. Luís M. Calvo Salgado: „Weshalb genau siehst du nicht ein, \n\ndass die SP das Homeoffice nicht in die Personalverordnung schreibt? Du hast es so gesagt, als stehe \n\ndie SP nicht hinter Homeoffice. Ich habe das nicht ganz verstanden.“ \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Ich habe gesagt, ich verstehe nicht, weshalb die SP sich nicht hinter eine \n\nMassnahme stellen kann, die rechtlich Homeoffice und Desksharing betont und zur Erfüllung zwingt, \n\ndas heisst arbeitsrechtlich. Ich denke du weisst, was die UNIA und die anderen Gewerkschaften der \n\nSchweiz über Homeoffice sagen. Wenn man das kennt, wundert man sich, dass die SP ausgerechnet \n\nin einer solchen Frage nicht hinter einer klaren Bevorzugung eines Passus in der Personalverordnung \n\nsteht. Das ist das Einzige, was die Motion sagt, nicht weniger und nicht mehr. Es ist eine Frage des \n\nsauberen Umgangs mit dem Arbeitsrecht, das selbstverständlich Folgen auf viele andere Sachen hat. \n\nIch befürchte, dass diese Folgen, auch wenn Sie nur von mir angesprochen werden, vielleicht das \n\nProblem für den Stadtrat sind. Die Aufgabe des Parlaments ist es einfach, in legislativer Art zu \n\nerreichen, dass die Personalverordnung, die in seiner Kompetenz liegt, angepasst wird. Nicht mehr, \n\nnicht weniger. So einfach ist es. Habe ich deine Frage beantwortet?“ \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Du hast zuerst viel weniger gesagt. Du sagtest die SP stelle sich nicht hinter \n\nHomeoffice. Das ist für mich ein Unterschied.“ \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Entschuldige, ich kann es nuancieren. Ich habe deutlich gesagt, dass die \n\nSP erstaunlicherweise nicht hinter diesem Punkt steht. Ich hoffe, du hast dies verstanden. Falls es \n\nnicht gehört wurde, kann ich es nochmals wiederholen, aber ich glaube es ist nicht mehr nötig.“ \n\n \n\nThomas Obermayer: „Ich muss der FDP und auch der SP recht geben. Ich habe Luís mit genau diesen \n\nEinwänden geschrieben und ich muss sagen, er hat mich überzeugt. Man kann in die \n\nPersonalverordnung einen Grundsatz hineinschreiben, dass dies korrekt umgesetzt wird. Wie es genau \n\nausgeführt wird steht dann nicht in der Personalverordnung. Aber einen Grundsatz kann man \n\ndurchaus hineinschreiben. Deshalb stimmt auch die SVP/EDU-Fraktion einstimmig für die Motion.“ \n\n \n\nPeter Frischknecht: „Im Namen der EVP-Fraktion muss ich nochmals das gleiche Anliegen mitgeben. \n\nDie dringende Empfehlung nämlich, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Mir scheint, dass die \n\nMotion sonst nicht überwiesen wird und das Anliegen dann noch einmal ein Jahr auf die \n\nVerwirklichung warten muss. Der Grund, weshalb wir von der EVP die Motion nicht unterstützen ist, \n\ndass wir der Meinung sind, es gehe zu sehr um Detailregelungen zwischen der Stadt Bülach als \n\nArbeitgeberin und ihren Angestellten. Für diese Ebene ist vor allem die Exekutive zuständig und nicht \n\nwir vom Parlament. Andererseits gibt es auch noch ganz viele offene Fragen, die damit verbunden \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n638 \n \n\nsind, bei denen nicht gesagt wird, wie diese geregelt werden sollen. Dafür ist die Motion nicht das \n\nrichtige Instrument. Dafür wäre eine Interpellation mit Fragen oder allenfalls ein Postulat das richtige \n\nInstrument. Ich kann daher diese Motion so nicht unterstützen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende weist Dr. Luís M. Calvo Salgado darauf hin, dass dies seine zweite und letzte \n\nWortmeldung sei. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: “Angesichts der Situation werde ich die Motion in ein Postulat \n\numwandeln. Ich werde mich an diese Sitzung und an diese Diskussion sehr genau erinnern, wenn das \n\nResultat vom Stadtrat kommt. Es kommt hoffentlich nicht wie bei der Interpellation, die ich bereits \n\nam Anfang meiner Rede erwähnt habe. Die Interpellation stand ganz am Anfang der ganzen Sache \n\nund die Antwort war null. Deshalb hege ich grosse Zweifel, dass eine Interpellation etwas bringt. Wir \n\nverwandeln die Motion in ein Postulat.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende vergewissert sich, ob Luís M. Calvo Salgado die Motion in ein Postulat umwandelt, \n\nwas dieser bejaht. \n\n \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nDie Diskussion des Postulats wird nicht beantragt. Das Postulat gilt somit ohne Abstimmung als \n\nüberwiesen. \n\n \n \n \n\nTraktandum 3 \n\nInitiative „Boden für kommende Generationen“ - Behandlung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Vom Inhalt und vom Zustandekommen der Volksinitiative „Boden für kommende \n\nGenerationen“ wird Kenntnis genommen. \n\n2. Es wird festgestellt, dass die Initiative gültig ist. \n\n3. Die Initiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n \n\nLehnt das Parlament die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung \n\nstatt (§131 Abs. 3 GPR). Nimmt das Parlament die Initiative an, findet auch eine Volksabstimmung \n\nstatt, da die Änderung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n639 \n \n\nDer Vorsitzende erläutert, dass der Stadtrat die Gültigkeit der Initiative nicht explizit beschlossen hat \n\nund dies das Parlament deshalb noch nachholen muss. Der Vorsitzende fragt, ob es gegen die \n\nGültigerklärung der Initiative Einwände aus dem Rat gibt. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände aus dem Parlament. \n\n \n\nAbstimmung Gültigkeit der Initiative \n\nDas Parlament erklärt die Initiative mit 25 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für gültig. \n\n \n\nDer Vorsitzende hält fest, dass es keine Eintretensdebatte gibt und das Parlament auf die Behandlung \n\nder Initiative eintreten muss. \n\n \n\nDer Vorsitzende erklärt, dass eine Vertretung des Initiativkomitees, welche nicht Mitglied des \n\nStadtparlaments ist, die Initiative vor dem Parlament begründen darf, wenn ein Viertel der \n\nanwesenden Parlamentsmitglieder dem zustimmt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob eine Vertretung des Initiativkomitees, die nicht Mitglied des Parlaments ist, \n\ndie Initiative begründen möchte. \n\n \n\nClaudia Forni: „Ich beantrage, dass David Galeuchet als Vertreter des Initiativkomitees die Initiative \n\nbegründen kann.“ \n\n \n\nAbstimmung Begründung der Initiative \n\nDas Parlament stimmt der Begründung der Initiative durch David Galeuchet mit 26 Ja-Stimmen zu. \n\nDie erforderliche Zustimmung von einem Viertel der anwesenden Parlamentsmitglieder ist somit \n\nerreicht. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet David Galeuchet um Begründung der Initiative im Namen des Initiativkomitees. \n\n \n\nDavid Galeuchet: (Präsentation Beilage 1) „Ich bin sehr erfreut, dass ich die Initiative hier vor ihnen \n\nim Rat vertreten darf. Vielen Dank an den Stadtrat und an die beiden Kommissionen, die das zügig \n\nbearbeitet haben und wir deshalb heute bereits die Möglichkeit haben, das Anliegen im Parlament zu \n\nbesprechen und zu präsentieren. Bülach hat sich sehr verändert und wird sich auch weiterhin sehr \n\nverändern. Wir haben ein grosses Bevölkerungswachstum erfahren und sind in den letzten fünfzig \n\nJahren um das Doppelte, von 11 000 auf über 22 000 Einwohner, gewachsen. In den letzten zwölf \n\nJahren waren es alleine 5 500 Einwohner mehr, was fast so viel ist, wie die Bevölkerung von Höri und \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n640 \n \n\nHochfelden zusammen. Das muss man sich vor Augen führen. In Zukunft werden wir viel mehr \n\nverdichten. Wir müssen innerhalb der bestehenden Zonen mehr Menschen aufnehmen können. Auch \n\ndies wird Bülach treffen, da achtzig Prozent des Bevölkerungswachstums in den Stadtlandschaften \n\nund in den urbanen Wohnlandschaften aufgenommen werden soll. Die Siedlungsentwicklung soll dort \n\ngeschehen, wo es gute Anbindungen an den öffentlichen Verkehr gibt und das ist in Bülach ganz \n\nsicher der Fall. Boden ist ein unvermehrbares Gut und speziell in der Schweiz sehr limitiert. \n\nEinzonungen sind fast nicht mehr möglich. In Bülach hat sich der Bodenpreis in den letzten vierzig \n\nJahren fast verzehnfacht. In den letzten zehn Jahren haben sich die Bodenpreise verdoppelt. Mit den \n\nBodenpreisen geht es nur in eine Richtung, diese Entwicklung ist sehr deutlich. Warum braucht \n\nBülach Boden? Und warum braucht die Stadt Boden? Weil die nächste Generation die Möglichkeit \n\nhaben soll, sich weiter zu entwickeln. Raum geben für Schulen, für die Verwaltung, für Sport und \n\nKultur. Möchten wir mehr Wirtschaft in Bülach, benötigen wir ebenfalls mehr Raum. Wenn wir diesen \n\nRaum als Stadt selber zur Verfügung stellen können, gibt uns dies eine Unabhängigkeit von \n\nüberhöhten Preisen. Vor fünfzig Jahren konnte sich niemand vorstellen, dass Bülach so gross wird. \n\nZum Beispiel wurde der Kies mitten durch die Altstadt gefahren, bis man erkannte, dass eine \n\nUmfahrung Sinn machen würde. Wir kennen die Bedürfnisse der Zukunft nicht, aber es wird Boden \n\ngebraucht werden für eine entsprechende Gestaltung. Wir sind nicht die einzigen, die dieses Problem \n\nangehen. Es ist eine weitverbreitete Einsicht, dass die Stadt Boden braucht. Basel, Luzern, Winterthur, \n\nBinningen, Sursee und im Kanton Zürich Adliswil und Uster, alles vergleichbare Städte wie Bülach, \n\nhaben die Bodeninitiative angenommen. Das Grundprinzip der Initiative ist, dass der Boden nicht \n\nmehr verkauft wird. Man kann ihn nutzen und man kann ihn anderen zur Nutzung weitergeben, aber \n\ner bleibt in der Hand der Gemeinde. Das Erwerben von Boden wird in Zukunft sehr schwierig, die \n\nFlächen werden nicht zur Verfügung stehen und es wird sehr teuer werden. Wir wollen den Boden \n\nbehalten und die Verbindlichkeit ist uns sehr wichtig. Es muss in der Gemeindeordnung \n\nniedergeschrieben sein, um die langfristigen Ziele verfolgen zu können. Die Stadt hat es in der \n\nImmobilienstrategie 2016-2024 als Absichtserklärung aufgeschrieben. Was ist aber, wenn sich die \n\nZusammensetzung des Stadtrates verändert? Was ist in Krisen, wo man Boden gerne nutzt, um die \n\nRechnung zu schönen und um den Steuerfuss auf dem gleichen Niveau zu halten? Der Boden soll an \n\nDritte weitergegeben werden können. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten wie Miete, Pacht \n\noder ganz wichtig auch das Baurecht, das genutzt werden kann. Es gibt einen grossen \n\nGestaltungsspielraum beim Baurecht. Man kann die Dauer und den Zins festlegen und die Stadt kann \n\nauf spezielle Bedürfnisse von Partnern, beispielsweise Genossenschaften, eingehen. Es gibt eine Studie \n\nvon Wüest Partner AG zum Baurecht und diese besagt ganz klar, dass bei Knappheit und Verdichtung \n\ndem Baurecht eine immer wichtigere Rolle zukommen wird. In der Initiative sind viele Ausnahmen \n\nformuliert, so viele wie nötig. Es gibt Anspruchsgruppen, die die Möglichkeit haben müssen, Boden \n\nvon Bülach einzufordern. Sei das der Bund oder der Kanton. Die Türen müssen geöffnet werden \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n641 \n \n\nkönnen für Projekte von öffentlichem Interesse, seien dies zum Beispiel Strassenbau oder Wasserbau. \n\nSolche Projekte sollen weiterhin mit kleinen Landverkäufen realisierbar bleiben. Auch ein Tausch ist \n\nvorgesehen, wenn auch nicht direkt so angesprochen. Über einen zeitlich befristeten Raum soll es \n\nmöglich sein, erworbene Grundstücke abzutauschen wenn sie, und das ist ganz wichtig, real \n\nvergleichbar sind und nicht nur über den Preis. Auch Bund und Kanton bilden, wie bereits erwähnt, \n\neine Ausnahme. Es kann sein, dass der Bund oder der Kanton kommt und sagt, dass eine \n\nJagdschiessanlage gebraucht wird. Wir haben sicher keine Freude daran, aber diese Möglichkeit \n\nmüssen wir dem Kanton zugestehen. Wir haben uns entschieden, eine weitere Ausnahme zuzulassen: \n\nDas qualifizierte Mehr des Parlaments hat ebenfalls die Möglichkeit, einem Verkauf zuzustimmen. \n\nDiese Handhabung ist wichtig für die Entwicklung von Bülach. Wenn das Parlament der Meinung ist, \n\ndass es eine gute Möglichkeit, ein Glücksfall zugunsten von Bülach sei, kann es dem Verkauf \n\nzustimmen. Der Stadtrat sieht seinen Handlungsspielraum gerade bei Landkäufen eingeschränkt. Dies \n\nüberrascht uns enorm, weil wir vom Landkauf gar nichts sagen. Uns geht es nur um den Verkauf und \n\nnicht um den Einkauf, hier schränkt die Initiative nicht ein. Der Stadtrat hat heute die Möglichkeit, \n\nein Erwerb oder Tausch im Wert von drei Millionen zu machen und nach neuer Geschäftsordnung \n\nsogar von fünf Millionen. Hier verändert die Initiative nichts. Beim Verkauf lassen wir Abtretungen zu, \n\nwenn es um kleine Grundstücke geht. Hier hat der Stadtrat einen Spielraum von unter einer Million. \n\nÜber einer Million benötigt er das qualifizierte Mehr des Gemeinderats. Was ganz wichtig ist, und das \n\nmuss hier erwähnt werden, die Bevölkerung stimmt nicht über Landverkäufe ab. Nur über das \n\nfakultative Referendum kann das Volk darüber entscheiden. Den Tausch habe ich erwähnt, dieser wird \n\nzugelassen und es ist nicht wie der Stadtrat gesagt hat, dass dies nicht zugelassen sei. Der Stadtrat ist \n\nder Meinung, dass es die Immobilienstrategie gibt und die Initiative somit nicht benötigt wird. Wir \n\nmöchten dies einfach festschreiben in unserer Geschäftsordnung. Das ist unser Gesetz und darin \n\nmöchten wir als Grundsatz für die nächsten Generationen haben, dass man Boden nicht mehr \n\nverkauft. Ich hoffe, ich konnte sie überzeugen und freue mich auf die Debatte, die sie hier führen \n\nwerden. Ich freue mich auf die Abstimmung. Für weitere Fragen steht Ihnen die Webseite der \n\nInitiative zur Verfügung, dort gibt es Hintergründe, die wir Ihnen für die Entscheidung zur Verfügung \n\nstellen. Falls Raum für Fragen zur Verfügung steht, würde ich diese gerne entgegennehmen.“ \n\n \n\nEs gibt keine Fragen aus dem Parlament. \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt mehrheitlich, dem Antrag des Stadtrats zu folgen und \n\ndie Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die RPK empfiehlt die Initiative entgegen dem Antrag \n\ndes Stadtrats mehrheitlich zur Annahme. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n642 \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nRosa Guyer: (Präsentation Beilage 2) „Die Ausgangslage ist die folgende: Die Stadt Bülach verfügt \n\ngemäss dem Papier der Immobilienstrategie des Stadtrats über 74 Immobilien im Finanz- und \n\nVerwaltungsvermögen. Und nach diversen Geschichten in der Vergangenheit sowie auch der Tatsache, \n\ndass das Angebot an Boden nicht wächst sondern begrenzt ist, unsere Bevölkerung und unser Bedarf \n\nan diversen Infrastrukturen aber im stetigen Wachstum ist, kann ich gut verstehen, dass \n\ndementsprechend eine gewisse Angst besteht und einzelne zum Horten tendieren. Aus diesen \n\nGründen möchten die Initianten die Grundstücke im Eigentum der Stadt Bülach für zukünftige \n\nGenerationen sichern und die Nutzniessung von stadteigenen Grundstücken durch Pacht, Miete oder \n\nBaurecht an Dritte vergeben. Die Verbindlichkeit in der Gemeindeordnung ist aus Sicht der Initianten \n\nnötig, um die langfristigen Ziele der Stadt verfolgen zu können. Die vorliegende Initiative verlangt, \n\ndass städtische Grundstücke grundsätzlich im Eigentum der Stadt bleiben und sieht die Änderungen \n\nvor, die Herr Galeuchet aufgezeigt hat. Wir hatten mit den Initianten einen interessanten und \n\ninformativen Austausch und haben die Thematik in der Fachkommission Bau & Infrastruktur \n\nkontrovers diskutiert. Schliesslich sind alle an einem nachhaltigen Umgang mit unseren Grundstücken \n\ninteressiert. Vor allem auch wenn man bedenkt, dass uns der Raum für städtische Infrastrukturen \n\nfehlt. Grundsätzlich konnten wir folgende Erwägungen formulieren: Es ist zwar nur eine \n\nAbsichtserklärung, aber grundsätzlich beinhaltet die vorliegende Immobilienstrategie die formulierte \n\nAbsicht der Initianten. Das Ziel, stadteigene Grundstücke im Baurecht zu vergeben, wird durch die \n\nFachkommission überwiegend begrüsst und soll auch vermehrt zum Einsatz kommen. Die \n\nHandlungsfähigkeit des Stadtrats, der ebenfalls durch die Bevölkerung gewählt worden ist, darf \n\nallerdings nicht durch ein Verkaufsverbot beschränkt werden. Entsprechend beantragen wir von der \n\nFachkommission Bau & Infrastruktur einstimmig, die Volksinitiative «Boden für kommende \n\nGenerationen» für gültig zu erklären und mehrheitlich, die Initiative «Boden für kommende \n\nGenerationen» gemäss der Empfehlung des Stadtrats ohne Gegenvorschlag abzulehnen.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart möchte zum Votum des Initianten Stellung nehmen: „Der Text der \n\nInitiative «Boden für kommende Generationen» trifft den Nagel auf den Kopf, es ist genau das, was \n\nalle hier im Saal wollen. Wir möchten die Grundlagen schaffen und sichern, damit sich kommende \n\nGenerationen, mit welchen Interessen auch immer, weiterentwickeln können. Dazu benötigt die \n\nöffentliche Hand, auch dies haben wir heute bereits gehört, eine Handlungsfähigkeit. Es wurde \n\nmehrmals darauf hingewiesen, dass der Stadtrat dies in der Immobilienstrategie bereits kundgetan \n\nhat. Er will genau das erreichen. Auch das Votum, dass man in Zukunft vermehrt das Baurecht zur \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n643 \n \n\nAnwendung bringen soll, ist unbestritten. Auch hier ist der Stadtrat bereit, dies in Zukunft vermehrt \n\nzu berücksichtigen. Im Namen des Stadtrats erkläre ich Ihnen nun, warum wir, trotz grundsätzlicher \n\nÜbereinstimmung, die Initiative ablehnen. Es sind dies die Argumente, die von Frau Guyer bereits \n\nvorgetragen wurden. Es ist die unnötige Kompetenzbeschneidung des Parlaments mit der 2/3-\n\nMehrheit für einen Verkauf und die unnötige Kompetenzverschiebung für die Handlungsfähigkeit des \n\nStadtrats, der bei einem Landverkauf völlig aus der Entscheidung gezogen wird. Das sind die beiden \n\nGründe, warum wir Sie heute bitten, die Initiative abzulehnen, obwohl der Grundgedanke stimmt und \n\nder Stadtrat bereits heute danach lebt. Es kann niemand behaupten, der Stadtrat hätte in den letzten \n\nJahren ein Grundstück-Verkauf getätigt, der sich im Nachhinein zum Nachteil der Stadt Bülach \n\nerwies. Im Gegenteil, wir versuchen immer wieder Grundstücke zu erwerben und hier liegt genau der \n\nwunde Punkt. Wir sind praktisch handlungsunfähig beim Kauf von Immobilien, das ist das grosse \n\nProblem. Wegen dem politischen Weg oder mangelnder Finanzkompetenz des Stadtrats sind schon \n\nsehr viele Immobilienkäufe verunmöglicht worden. Ich bitte das Parlament, sein Augenmerk in \n\nZukunft auch vermehrt auf den Kauf und somit auch auf die Sicherung von Boden für kommende \n\nGenerationen zu legen und nicht auf den Verkauf. In nächster Zeit ist die Rede sicher nicht von einem \n\nVerkauf von Immobilien, allenfalls von einem Tausch. Darum bitte ich sie im Namen des Stadtrats, die \n\nInitiative zur Ablehnung zu empfehlen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Ich werde die Mehrheitsmeinung der RPK vertreten und die Präsidentin \n\nder RPK wird später die Minderheitsmeinung vertreten. Die RPK unterstützt mehrheitlich die Initiative \n\n«Boden für kommende Generationen» und stellt sich somit gegen den Stadtrat, der eine Ablehnung \n\nbefürwortet. Deshalb resultiert eine Ablehnung des stadträtlichen Antrags. Die RPK hat auch keinen \n\nGegenvorschlag ausgearbeitet. Der wesentliche Gegenstand der Initiative ist eine langfristige \n\nBodenpolitik, in der die Stadt als Bodenbesitzerin ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei \n\nBedarf Dritten zum Gebrauch überlassen kann. Das bringt Erträge in Form von Baurechts- oder \n\nMietzinsen. Das Baurecht soll dabei als Instrument verwendet werden. Die Baurechtsverträge \n\nzwischen der Gemeinde Bülach und privaten oder gemeinnützigen Bauträgern sollen an Bedeutung \n\ngewinnen und den Verkauf von Land ersetzen. Städtisches Land, welches die Gemeinde Bülach nicht \n\nselber nutzt, kann dadurch Dritten im Baurecht zeitlich begrenzt zur Nutzung abgegeben werden. \n\nDurch die Baurechtszinsen erwirtschaftet die Stadt langfristige Einnahmen. Wenn die Initiative \n\nangenommen wird, kann die Gemeinde Bülach gute Vertragsbestimmungen bei Baurechtsverträgen \n\nfür eine lange Vertragsdauer erreichen. Während dieser Vertragsdauer können regelmässige \n\nKonsultationen der Vertragspartner bereits im Baurechtsvertrag vorgesehen werden. So kann die \n\nEigentümerin des Bodens oder Baurechtsgeberin, also die Stadt Bülach, mit der Eigentümerin des \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n644 \n \n\nÜberbaus oder der Baurechtsnehmerin einen langfristigen und für die Finanzen der Stadt günstigen \n\nÜberlassungsvertrag über ein Grundstück vereinbaren. Die Baurechtsverträge sind in der Schweiz auf \n\neine maximale Dauer von hundert Jahren beschränkt. Für die Vertragsdauer von dreissig bis hundert \n\nJahren nutzt die Baurechtsnehmerin eine Parzelle gegen eine Nutzungsgebühr, den Baurechtszins. \n\nEine Vorhersage von Zinsen, Landwerten oder Teuerung über so lange Perioden ist unmöglich. Deshalb \n\nist es äusserst wichtig, die Ziele und Absichten, mit denen die Parteien einen Baurechtsvertrag \n\nabschliessen, gut festzuhalten. Wirtschaftliche Aspekte spielen beim Baurecht eine entscheidende \n\nRolle. Mit der Vereinbarung eines Baurechtvertrags verteilen sich im Unterschied zum Volleigentum \n\nRisiko und Rendite eines Grundstücks neu auf zwei Parteien. Die Gemeinde behält eine fast risikolose \n\nAnlage, den verzinsten Boden. Im Vergleich zum Volleigentum verbessert sich ihre Rendite-Risiko-\n\nPosition. Die Baurechtsnehmerin geht mit dem Baurecht ein höheres Risiko ein als bei Volleigentum. \n\nEin zentraler Aspekt für die Finanzen der Stadt ist der Baurechtszins. Entscheidend ist dabei, die für \n\ndie Interessen der Stadt korrekte Festlegung der folgenden Elemente: Landwert, Zinssatz und die \n\nAnpassung dieser Grössen im Laufe der Zeit. Die Anpassung von Landwert und Verzinsung sollte in \n\nIntervallen von mehreren Jahren vereinbart werden. Angesichts der Marktlage ist zu berücksichtigen, \n\ndass Landkäufe immer schwieriger werden. Doch der Boden ist ein wertvolles und nicht vermehrbares \n\nGut. Einnahmen aus Baurechtszinsen bringen hingegen langfristige Erträge. Ich werde jetzt nicht auf \n\ndie Ausnahmen eingehen, da diese schon besprochen wurden. Aber ich möchte etwas ganz klares \n\nsagen zu den Kompetenzen. Wir hatten in der RPK eine spannende Diskussion gehabt. Ich kann mir \n\nnicht vorstellen, dass die 2/3-Mehrheit eine Eingrenzung der Rechte des Parlaments ist, das ist \n\nallerhöchstens eine Eingrenzung der Rechte der Exekutive, aber sicher nicht der Legislative.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser, um Ergänzungen der Mitglieder der RPK zu \n\nerläutern. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Die Meinung der Minderheit der RPK deckt sich mit derjenigen, die Rosa \n\nGuyer bereits präsentiert hat.“ \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet darauf, die Stellungnahme der RPK zu kommentieren. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nDominik Berner: „Die Bodeninitiative will, dass in Zukunft in Bülach kein Land mehr von der Stadt \n\nverkauft wird. Wir von der SP-Fraktion empfehlen den Antrag des Stadtrats abzulehnen und die \n\nInitiative zur Annahme zu empfehlen. Wir haben schon viel gehört, die Immobilienstrategie deckt \n\nschon vieles ab, aber wir denken, dass die Verankerung in der Gemeindeordnung das richtige \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n645 \n \n\nInstrument ist. Es soll nicht sein, dass man in einer Notlage doch wieder zu schnell Land verkauft. \n\nDann ist es weg, anstatt dass man es gebraucht hat. Dieser Versuchung gilt es zu widerstehen. Wir \n\nhaben es auch gehört, Boden ist nicht vermehrbar, wir bekommen nicht mehr und Einzonungen \n\nkönnen auch nicht gemacht werden. Es ist auch nicht die Idee, dass man sagt aus diesem Wald \n\nmachen wir jetzt Bauland. Daher soll diese Initiative dies regeln. Wir sind auch nicht die einzigen. \n\nLuzern, Winterthur, Adliswil, Sursee oder Uster haben dies auch schon gemacht. Es ist also absolut \n\nnichts exotisches, was wir hier vorhaben. Der Boden soll erhalten bleiben und trotzdem soll man \n\nProjekte realisieren können. Das Baurecht ist die Idee dahinter und dies verfolgt der Stadtrat ja auch. \n\nWenn das Volk die Initiative annimmt, wie wir das empfehlen, haben wir ein noch stärkeres Mittel zur \n\nVerfügung, damit es auch tatsächlich umgesetzt wird. Der Makrotrend zeigt klar, dass Bodenpreise \n\nsteigen. Da sage auch ich von der SP einmal, doch, da könnte man einmal sparen beim Boden. Es geht \n\nauch darum, dass die Parzellen, die wir jetzt haben, möglichst als Ganzes behalten werden. Eine \n\nweitere Zerstückelung ist zu vermeiden, weil wir sonst nur noch einzelne kleine, unbrauchbare \n\nQuadratmeter haben, auf denen wir in ein paar Jahrzenten nichts mehr realisieren können. Wir wissen \n\nnicht, wie sich die Stadt Bülach entwickelt, wir wissen auch nicht, wie sich die ganze Schweiz \n\nentwickelt, aber wenn man zurückschaut, wie es vor fünfzig Jahren ausgesehen hat, dann sah alles \n\nganz anders aus als jetzt. Und in fünfzig Jahren wird es wieder ganz anders aussehen. Daher ist etwas \n\nLängerfristiges als die Immobilienstrategie auf fünf Jahre hinaus, namentlich die Verankerung in der \n\nGemeindeordnung, das richtige Instrument. Kommunale oder gemeinnützige Bauprojekte müssen \n\ndeshalb nicht stehen bleiben. Wir haben das Baurecht. Das funktioniert nicht nur in Bülach, sondern \n\nauch zwischen anderen Institutionen. Zum Beispiel hat die katholische Kirche Land an das Spital \n\nBülach im Baurecht abgegeben, damit die Parkieranlage gebaut werden konnte. Was da funktioniert, \n\nsollte zwischen der Stadt Bülach und Privaten ebenfalls funktionieren. Das Baurecht hat einen \n\nweiteren Vorteil, nämlich müssen Personen oder Institutionen, die etwas bauen möchten, weniger \n\nInitialkosten tragen. Das kommt auch kleinen, finanzschwachen Institutionen zu Gute. So wurden \n\nzum Beispiel im Kanton Zürich diverse Pfadiheime im Baurecht gebaut. Auch diese sind gemeinnützig, \n\nda man sie mieten und nutzen kann. Schlussendlich möchten wir von der SP noch ein paar Sachen \n\nklarstellen. Man hört, dass die Initiative das Kaufen von Land verunmöglicht oder erschwert. Das ist \n\naber nicht so. Der Kauf ist nicht abgedeckt von der Initiative. Das heisst, Boden kann genau gleich wie \n\njetzt gekauft werden. Wenn da der Stadtrat jetzt schon eingeschränkt ist aufgrund des politischen \n\nWegs, oder weil wir vielleicht einfach nicht so schnell sind wie andere finanzstarke Institutionen, ist \n\ndas so und ändert sich mit der Initiative nicht. Der Landtausch wurde ebenfalls bereits diskutiert, dass \n\ndieser nicht mehr möglich sei. Auch das ist falsch, man kann nach wie vor Land tauschen. Der \n\nInitiativtext enthält explizit, dass Verkäufe durch einen kompensierenden Verkauf gedeckt werden \n\nkönnen. Auch wenn dies vielleicht rechtlich, da kenne ich mich nicht so gut aus, kein Tausch ist, kann \n\nman das wie ein Tausch organisieren indem man sagt, man führt die beiden Verträge zeitlich \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n646 \n \n\ngleichzeitig aus und indem das Finanzielle entsprechend geregelt wird. Zu guter Letzt, ja wir haben \n\neine gewisse Kompetenzabtretung im Parlament durch die 2/3-Mehrheit, die es braucht, um ein \n\nGeschäft zu bewilligen, aber das ist ja genau das Ziel der Initiative. Aus diesen Gründen und damit \n\ndies wirklich langfristig verankert wird und man nicht in zehn Jahren die Strategie wieder ändern \n\nkann, möchten wir die Kompetenz abtreten und empfehlen die Initiative zur Annahme.“ \n\n \n\nCornel Broder: „Die SVP/EDU-Fraktion sieht weder die Notwenigkeit noch den Sinn dieser \n\nGesetzesverschärfung. Im Gegenteil, die Einschränkung im Handlungsspielraum ist in \n\nVerkaufsverhandlungen sehr hinderlich. Deshalb folgt die SVP/EDU-Fraktion der Fachkommission, dem \n\nStadtrat und vor allem auch den eigenen befragten Parteimitgliedern und lehnt die Initiative ohne \n\nGegenvorschlag klar ab.“ \n\n \n\nClaudia Forni: „Guten Abend, liebe Bülacher Bodenbesitzerinnen und Bodenbesitzer. Ja, das sind Sie. \n\nDas sind wir alle. Denn die Stadt Bülach, also wir alle, die hier leben, besitzt Grund und Boden. Wir \n\nbesitzen viel Wald, wichtig für Natur und Erholung. Wir besitzen auch Bauland und Liegenschaften, \n\nwenn auch nicht ganz so viel. In den letzten Jahren waren wir oft froh, wichtige Vorhaben auf \n\neigenem Grund und Boden realisieren zu können. Ob nun für die Grossturnhalle, das Flüchtlings- und \n\nAsylzentrum, das neue Stadthaus oder schulische Bauten: stets wurde in Antrag und Weisung oder in \n\nden Abstimmungsunterlagen positiv vermerkt, dass das Projekt auf stadteigenem Land ausgeführt \n\nwerden kann. Zu Recht, man denke, wieviel komplizierter und teuer das alles sonst geworden wäre. \n\nAuch in den nächsten Jahren stehen einige solche Projekte an, besonders im Schulbereich. Es gibt \n\nauch Ausnahmen, bei denen es andersrum gelaufen ist. Das Schulhaus Eschenmosen wurde bis vor \n\neinigen Jahren als Schulliegenschaft verwendet und zählte deshalb zum Verwaltungsvermögen. Heute \n\nist es an eine Sonderschule für Jugendliche mit komplexen Lern- und Verhaltensauffälligkeiten \n\nvermietet, bringt Mieteinnahmen und dient einem sinnvollen Zweck. Wer hätte sich das alles noch vor \n\nfünfzig Jahren so gedacht? Damals, als Bülach eine industriell geprägte Kleinstadt mit 11 000 \n\nEinwohnern war, davon rund 3000 aus Santeramo in Colle, und die Hochleistungsstrasse vom \n\nFlughafen her eben erst erstellt worden war. Genauso wenig wissen wir, was die Bülacherinnen und \n\nBülacher in fünfzig oder hundert Jahren brauchen. Darum müssen wir ihnen den Handlungsspielraum \n\nlassen, der nur stadteigener Boden geben kann. Der im Initiativtext verankerte Grundsatz, dass kein \n\nLand verkauft werden soll, ist die Mindestvoraussetzung dafür. Denn was einmal verkauft ist, ist weg. \n\nUnd anders als früher ist es heute rechtlich kaum mehr möglich, und unserer Ansicht nach auch nicht \n\nwünschenswert, neues Bauland aus dem Boden zu stampfen, indem man einfach bisher unbebaute \n\nGebiete einzont. Städte, die eine aktive Bodenpolitik betreiben, haben nicht nur mehr \n\nGestaltungsspielraum für eigene Projekt, sie können auch Dritten ermöglichen, ihre Vorhaben zu \n\nrealisieren, und sie können erwünschte Entwicklungen besser fördern. Biel, Grenchen, Solothurn oder \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n647 \n \n\nKöniz sind gute Beispiele hierfür. In diesem Sinne wäre eine aktive Bodenpolitik auch ein Instrument \n\nder Wirtschaftsförderung. Dazu würde eigentlich auch der Kauf von Grundstücken gehören. Zu diesem \n\nPunkt äussert sich die Bodeninitiative jedoch nicht, denn die Initianten und Initiantinnen sind mit \n\nBedacht vorgegangen und haben das Fuder nicht überladen. Wie allerdings der Stadtrat auf die Idee \n\nkommt, in Bericht und Antrag zu schreiben, dass mit der Initiative «die Handlungsfähigkeit der Stadt \n\nbezogen auf strategische Landkäufe deutlich eingeschränkt», ist unverständlich. Diese Behauptung, \n\ndie bereits in der Presse wiedergegeben wurde, ist schlicht falsch und darf auch nicht in die \n\nAbstimmungszeitung Eingang finden. Grundstückkäufe werden in gar keiner Weise eingeschränkt. Der \n\nInitiativtext erwähnt sie überhaupt nur im Zusammenhang mit einer Kompensationsmöglichkeit: Die \n\nStadt darf ein Stück Land trotz allem verkaufen, wenn sie zuvor für gleichwertigen Ersatz gesorgt hat. \n\nDiese Bestimmung ermöglicht Tauschgeschäfte, ja sie geht noch ein ganzes Stück weiter, indem sie es \n\ngestattet, alle entsprechenden Käufe der letzten fünf Jahre anzurechnen. «Land verkauft man nicht», \n\nlautet also der Grundsatz. Grundsätze, seien sie noch so vernünftig, werden aber gerne als starr und \n\nunflexibel kritisiert. Das war auch dem Initiativkomitee bewusst. Die Flexibilität, auf \n\nunvorhergesehene Situationen reagieren zu können, sollte aber gegeben sein. Sollte es in einer \n\nbestimmten Sondersituation trotz allem vernünftig sein, ein Stück Land zu verkaufen, dann wird der \n\nVorschlag auch eine 2/3-Mehrheit im Parlament finden. Und sie haben eine entsprechende Klausel in \n\nden Text eingebaut. Noch kurz, weil es heute wieder erwähnt wurde, zu der Kompetenzverschiebung \n\nim Stadtrat, die überhaupt nicht im Zentrum steht. Der Stadtrat hat weiterhin seine Kompetenzen bis \n\nzu einer Million, wenn der Grundstückverkauf im öffentlichen Interesse erforderlich ist, für die \n\nVerbesserung der Erschliessungssituation oder an eine Körperschaft mit öffentlichem Recht erfolgt. \n\nIch möchte einmal ein Beispiel finden, bei dem ein Verkauf von unter einer Million nicht einem dieser \n\nKriterien entsprach. Ich verstehe nicht, warum das Augenmerk so auf das gelegt wird. Ich möchte \n\nauch noch einmal betonen, was Herr Galeuchet bereits gesagt hat; entgegen einem verbreiteten \n\nIrrtum unterstehen Landverkäufe, egal zu welchem Betrag, nicht dem obligatorischen Referendum. \n\nAuch nach der jetzigen Regelung kommen diese nur dann vors Volk, wenn das fakultative Referendum \n\nergriffen und die nötigen Unterschriften gesammelt werden. Daran ändert sich nichts. Die Bülacher \n\nBodeninitiative ist sinnvoll und sehr mässig. Die Grünen stimmen ihr völlig überzeugt zu.“ \n\n \n\nRosa Guyer: „Es ist vieles zum Thema schon gesagt worden heute Abend und so wie ich es heute \n\nrausgehört habe, geht es bei der Initiative um eine aktive Bodenpolitik. Für mich widerspricht sich das \n\netwas, da aktive Bodenpolitik auch Flexibilität voraussetzt und ein Verbot mit vielen Ausnahmen \n\nspricht eigentlich dagegen. So wie ich es sehe geht es weniger um ein Verbot als darum, dass mehr \n\nBaurecht in Betracht gezogen und eingesetzt wird. Land ist mehr wert als Geld, das wissen wir alle \n\nund Land ist begrenzt. Wir sind alle daran interessiert, dass mit unserem Boden nachhaltig \n\numgegangen wird. Die FDP-Fraktion befürwortet einen nachhaltigen Umgang mit stadteigenen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n648 \n \n\nGrundstücken und würde es sehr begrüssen, wenn sich der Stadtrat vermehrt mit der Thematik \n\nBaurecht auseinandersetzt und Möglichkeiten konkret prüft und umsetzt. Gleichzeitig lehnt die FDP-\n\nFraktion aber jegliche unnötige Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Stadtrats ab. Ein Verbot ist \n\nein Verbot, egal wie viele Ausnahmen es hat. Ein Verkaufsverbot sichert zwar den Erhalt der \n\nstadteigenen Grundstücke, schränkt aber auch den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen \n\nein und somit auch die Flexibilität für innovative Ideen. Die FDP-Fraktion lehnt somit die Initiative \n\n«Boden für kommende Generationen» einstimmig ab.“ \n\n \n\nDominic Kleiber: „Die EVP-Fraktion nimmt die Initiative an. Ich bin in Winterthur aufgewachsen, und \n\nWinterthur hat eine ähnliche Initiative angenommen, weil sie genau am Punkt standen, dass sie zu \n\nwenig Land hatten und man keines mehr bekommt. Natürlich ist es praktisch, Land zu verkaufen, aber \n\nes ist auch endgültig. Ein Landverkauf ist ein Strohfeuer. Es ergibt vielleicht kurzfristig ein paar \n\nSteuerprozente aber danach ist fertig. Eine Pacht ergibt über eine längere Zeit zwar weniger Geld \n\naber es gibt Einkünfte und man weiss, das Land kommt irgendwann auch wieder zurück. Andere \n\nInstitutionen wie die reformierte Kirche machen dies heute auch schon. Wenn man mit der Stadt \n\nBülach verhandelt und weiss, dass sie nur im Baurecht etwas weggibt, dann ist das berechenbar. \n\nMeine persönliche Angst ist, dass man mit Verkäufen von Land gewisse Begehrlichkeiten finanziert \n\nund das finde ich einen «heissen». Dies ist kein Vorwurf an niemanden, aber das ist meine persönliche \n\nAngst, wenn ich in die Zukunft schaue und sehe, was wir in den nächsten Jahren noch für Geld \n\nausgeben möchten.“ \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nThomas Obermayer: „Kurz zur 2/3-Mehrheit: Wenn der Stadtrat mit einem Landverkauf von zwei \n\nMillionen kommt, müssen dem zwei Drittel zustimmen, damit er dieses Land verkaufen kann. Es \n\nreichen also zehn Personen, um diesen Verkauf endgültig zu beenden. Eine Referendumsmöglichkeit \n\nexistiert nicht bei einer ablehnenden Haltung des Gemeinderats. Das heisst, dass in Zukunft für immer \n\nund ewig zehn Personen aus dem Gemeinderat alle Verkäufe stoppen können, auch wenn diese einen \n\nSinn ergeben würden. Diese 2/3-Mehrheit halte ich für demokratisch gefährlich.“ \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Thomas, ich verstehe deine Befürchtung nicht ganz. Wenn diese Sachen \n\nwirklich wichtig wären, würde sich bestimmt eine 2/3-Mehrheit finden lassen. Und wenn es nicht \n\nganz klar ist, dann ist dies eine Sicherheit, damit nicht einfach verkauft wird. Ursprünglich war diese \n\nIdee gar nicht geplant. Diejenigen, die die Initiative unterstützen, wollten aber einen \n\nVerhandlungsspielraum lassen, der vom Parlament bewilligt werden kann. Es ist nicht gedacht, dass \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n649 \n \n\nman damit vernünftige Sachen partout verhindern will, sondern dass mehr darüber reflektiert wird \n\nund ein Verkauf besser begründet wird, um eine 2/3-Mehrheit zu überzeugen.“ \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament folgt dem Antrag des Stadtrats und lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag mit \n\n14 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\nÜber die Initiative wird das Stimmvolk entscheiden. \n\n \n\n \n\n \n\n***Pause von 20:26 bis 20:45*** \n\n \n\n \n \n\nTraktandum 4 \n\nKommunaler Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen - Behandlung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung betreffend Mehrwertausgleich wird festgesetzt. \n\n2. Auf einen Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen wird verzichtet, da innerhalb \n\nder 60-tägigen Auflage und Anhörung der Revisionsvorlage im Sinne von § 7 Abs. 2 PBG \n\nkeine Einwendungen eingegangen sind. \n\n3. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt gemäss auf Art. 14 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt das Geschäft unter Berücksichtigung ihres \n\nÄnderungsantrages einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nÄnderungsantrag Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nFestlegung des Abgabesatzes auf 30 % statt 40 %. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n650 \n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrages mehrheitlich zur \n\nAnnahme. \n\n \n\nÄnderungsantrag RPK (mehrheitlich) \n\nBZO 14.1 Erhebung einer Mehrwertabgabe: Die Mehrwertabgabe beträgt 30 % des um  \n\nFr. 100 000 gekürzten Mehrwerts. \n\n \n\nBegründung: Bei einer maximalen Ausschöpfung der Abgabequote können negative Auswirkungen auf \n\ndie Realisierungsquote entstehen. Zudem muss auch der Auswirkung auf die Grundstückgewinnsteuer \n\nRechnung getragen werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende merkt an, dass der Änderungsantrag der RPK inhaltlich identisch mit dem \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bau & Infrastruktur ist. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nDie RPK erwartet einen engen Einbezug in die Ausgestaltung des Fondsreglements, damit die \n\nfinanziellen Aspekte angemessen berücksichtigt werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nCornel Broder: (Präsentation Beilage 3) „Zu der Frage «Wann gibt es überhaupt Mehrwert?» \n\nbetrachten wir auf der Folie das Bevölkerungswachstum von Zürich über dreissig Jahre hinweg. Das \n\nentspricht in etwa einer Generation. Das Wachstum betrug seit 1990 von 1 145 000 Einwohner bis \n\n2020 auf 1 536 000 Einwohner eine Steigerung von 34 %. Was jetzt im Raumordnungskonzept vom \n\nKanton festgelegt ist und gemäss Richtplan durchgeführt werden soll, ist die oft zitierte Aussage, dass \n\nmindestens 80 % des Bevölkerungswachstums auf Stadtlandschaften oder urbane Wohnlandschaften \n\nentfallen müssen. Dieser Satz ist essentiell und bedeutet, dass es in Bülach eine ganz spezielle \n\nVeränderung gibt. Auf der Folie seht ihr einen Vergleich vom Kanton Zürich zu Bülach. In diesen \n\ndreissig Jahren stieg die Bevölkerung in Bülach von 13 500 auf 21 336 Einwohner, was mit einer \n\nSteigerung von 60 % ein deutlich höheres Wachstum ist gegenüber dem Kanton Zürich. Dies \n\nbedeutet, dass die Punkte, die wir heute Abend besprechen, für Bülach ganz speziell gelten und daher \n\nsehr wichtig sind. Wir haben gesehen, dass das Bevölkerungswachstum von Bülach überproportional \n\nist. Das heisst, dass immer mehr Wohnraum benötigt wird, Einzonungen aber fast nicht mehr möglich \n\nsind. Zum massiven Bevölkerungswachstum kommt ein weiterer Faktor dazu: Der Wohnraum der \n\nBevölkerung ist von 84 m2 im Jahre 1960 auf jetzt 119 m2 gewachsen. Dies bedeutet eine Steigerung \n\nvon 42 %. Diese beiden wichtigen Punkte führen dazu, dass man immer mehr Verdichten muss. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n651 \n \n\nVerdichtung ist übrigens auch ganz ein wichtiges Thema bei der Erarbeitung des Siedlungsrichtplanes. \n\nVerdichtung heisst, man erlaubt dem Grundeigentümer höher oder mit mehr Volumen zu bauen, um \n\nauf der gleichen Fläche mehr Wohnraum zu schaffen. Je mehr man aber bauen kann, desto wertvoller \n\nwird das Land und um genau diesen Mehrwert geht es bei dieser Vorlage. Was Verdichtung bedeutet \n\nsieht man in Bülach sehr deutlich, unter anderem in Bülach Nord. Auf der Folie sieht man, wie es \n\nfrüher gemacht wurde. In Bülach Nord hat man in einer Entwicklungsvereinbarung festgelegt, was die \n\nGrundeigentümer anteilsmässig an die zusätzlich benötigte Infrastruktur bezahlen müssen. In Bülach \n\nNord wurde circa ein Drittel von den Grundeigentümern bezahlt und zwei Drittel von der Stadt \n\nübernommen. Dieses schlechte Verhältnis wurde vom Stadtrat mit der fehlenden Rechtsgrundlage \n\nbegründet. Die damalige Fachkommission hat die Sachlage bereits besser eingeschätzt und den \n\nMehrwert der Investoren auf etwas mehr als 100 Millionen beziffert. Wenn man das auf heute \n\numrechnet, hätte man 30 bis 40 Millionen von den Grundeigentümer zu Gute gehabt. \n\nSelbstverständlich kann man das nicht so vergleichen, aber immerhin hat es die Fachkommission \n\ndamals geschafft, 6,5 Millionen mehr herauszuholen. Die bisher fehlende Rechtsgrundlage hat man \n\nnun landesweit in Angriff genommen. Im Jahr 2014 hat der Bund eine Revision des \n\nRaumplanungsgesetzes gemacht, was Auswirkungen auf den Kanton Zürich hatte, der jetzt die \n\nMehrwertausgleichsverordnung per 1. Januar 2021 in Kraft setzte. In der erwähnten Revision des \n\nBundes hat man folgende Änderungen beschlossen: Im Raumplanungsgesetz Art. 5 heisst es «das \n\nkantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch \n\nPlanungen nach diesem Gesetz entstehen. Der Ertrag wird für Massnahmen nach Absatz 2 oder für \n\nweitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3 entsprechend eingesetzt. Planungsvorteile \n\nwerden mit einem Satz von mindestens 20 % ausgeglichen.» Dies ist die Vorlage vom Bund, der die \n\nKantone beauftragt hat, dies so zu regeln. Im Mehrwertausgleichsgesetz steht nun etwas mehr und \n\nich versuchte hier auf der Folie das Essentielle, Wichtige herauszunehmen. In Paragraph 3 steht «Der \n\nMehrwert entspricht der Differenz zwischen den Verkehrswerten eines Grundstücks ohne und mit \n\nPlanungsmassnahme». Das heisst, das Grundstück vor der Um-, Ein- oder Aufzonung und nachher. \n\nWeiter steht «Der Kanton erhebt eine Mehrwertabgabe auf Einzonungen von 20 %». Hier hat sich \n\nvielleicht der eine oder andere gefragt, warum in unserem Antrag nur Auf- und Umzonung steht. Der \n\nGrund dafür ist, dass der Kanton auf Einzonungen direkt einen Satz von 20 % erhebt. Dieses Geld \n\nkommt in einen Fonds und wird vom Kanton selber nach dessen Richtlinien verwendet. Weiter steht \n\nim kantonalen Gesetz «Die Gemeinden regeln den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- \n\noder Umzonungen entstehen, in ihrer Bau- und Zonenordnung.» Dies ist genau der Auftrag, den wir \n\nheute Abend erfüllen. «Die Gemeinde legt eine Freifläche von 1200 bis 2000 m2 fest. Die Gemeinden \n\nkönnen die Erhebung einer Abgabe von höchstens 40 % des um 100 000 Franken gekürzten \n\nMehrwerts vorsehen.» Für die Gemeinden besteht also eine Bandbreite von 0 % bis 40 %. Was sehr \n\nwichtig ist: «Der Ausgleich mittels städtebaulicher Verträge anstelle der Abgabe ist zulässig. Der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n652 \n \n\nAusgleich kann von der aufgrund des Mehrwerts geschuldeten Abgabe abweichen.» Das heisst, dass \n\nEntwicklungsvereinbarungen, so wie sie Bülach Nord bestehen, weiterhin möglich sind. Es braucht \n\ndann aber schon eine gute Begründung, weshalb man von dieser Vorgabe abweichen soll. Zuletzt \n\nnoch zum Paragraph 23, in dem steht, für was man diese Beträge verwenden kann. Diese müssen in \n\nden kommunalen Mehrwert-Ausgleichsfonds gehen und für kommunale Planungsmassnahmen \n\nverwendet werden. Es ist also genau vorgeschrieben, wofür man diese verwendet. Das Gesetz hierzu \n\nkann man auch später noch festlegen, das machen wir nicht heute. Neben dem Gesetz gibt es auch \n\ndiese Verordnung, bei der es hauptsächlich um die Umsetzung und Einführung geht. Speziell \n\nerwähnen möchte ich noch den folgenden Artikel: «Sie sollen in erster Linie für eine qualitätsvolle \n\nSiedlungsentwicklung nach innen und demzufolge für Massnahmen im Siedlungsgebiet eingesetzt \n\nwerden. Mögliche Verwendungszwecke sind zum Beispiel Massnahmen für die Gestaltung des \n\nöffentlichen Raums sowie für die Verbesserung der Zugänglichkeit. Mit den kommunalen Fondsmittel \n\nkönnen auch soziale Infrastrukturen finanziert werden, die nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben \n\ndienen. Die Mittel aus dem kommunalen Fonds können ebenfalls für die Verbesserung des Lokalklimas \n\nund der Bau- und Planungskultur dienen.» Wichtig ist, dass die Mittel ausdrücklich nicht für \n\nnotwendige Infrastrukturen wie Strassen, Schulen usw. verwendet werden dürfen. Jetzt komme ich zu \n\nvorliegendem Antrag und Weisung. Heute Abend stimmen wir über die Anpassung in der BZO ab, in \n\nder es einen neuen Artikel 14 Mehrwertausgleich gibt. In diesem steht, dass ein Mehrwertausgleich \n\nerhoben wird, dass es eine Freifläche gibt von 1200 m2 und dass die Mehrwertabgabe 40 % beträgt. \n\nZudem ist festgehalten, dass die Erträge in ein Fondsreglement fliessen, welches wir später noch \n\nfestlegen müssen. Es ist eigentlich ganz einfach, es sind diese drei Punkte, aber der Teufel steckt im \n\nDetail. Die Artikel von Gesetz und Verordnung sind schwierig zu verstehen und in der Interpretation \n\ngibt es verschiedene Wahrnehmungen. Wir sind froh, dass uns die Abteilung bereits im Sommer \n\nvorgängig informiert und uns eine Studie der Fahrländer Partner AG vorgestellt hat. Darin hat man \n\nuns die Berechnung des Mehrwerts erklärt und anhand von Simulationen und Fallbeispielen hat man \n\nversucht, die Auswirkungen auf Bülach aufzuzeigen. Anschliessend hat die Fachkommission die \n\nVorlage und das Gesetz noch einmal genauestens studiert und nach einer Frage- und Antwort-Runde \n\nmit den Verantwortlichen hat die Fachkommission, aufgrund der relevanten Punkte, den Antrag \n\nzuhanden des Gemeinderats erarbeitet. Aufgrund der Komplexität und um euch Vorlaufzeit zu geben, \n\nhaben wir euch eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte bereits zukommen lassen. Ich komme \n\nzu den relevanten Punkten: \n\n1. Freifläche: Die Freifläche hat in der jetzigen Situation eigentlich gar keine Bedeutung. Das heisst \n\nder Mehrwert bei der Aufzonung übersteigt eigentlich immer, auch bei kleinen Grundstücken, \n\nden Grenzwert von 250 000 Franken, also spielt das für Bülach gar keine Rolle. Hier besteht ein \n\nKonsens zwischen Experten, Stadtrat und der Fachkommission. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n653 \n \n\n2. Anstieg von Boden- und Mietpreisen: Dieses Thema ist ziemlich wichtig. Wird das Bauen \n\naufgrund der Mehrwertabgaben teurer, wird das der Grundeigentümer höchst wahrscheinlich auf \n\ndie Miete schlagen. Angebot und Nachfrage wird weiterhin spielen, aber nur bis zu einer Grenze, \n\nsodass der Eigentümer keinen Verlust macht oder sich seinen Gewinn sichern kann. Im Bericht \n\nvom Stadtrat steht, die Gefahr sei unbegründet. Der Bericht der Experten sagt, es sei eher \n\nunwahrscheinlich. Es steht aber auch, dass Prognosen schwierig sind. Man kann nicht \n\nvoraussagen, wie sich der Markt entwickelt und um wie viel die Bodenpreise steigen werden. \n\nDass die Baukosten die Untergrenze der Miete festlegen, ist nicht von der Hand zu weisen und \n\nspielt aus Sicht der Fachkommission sicher eine Rolle. \n\n3. Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden: Wir haben in der Einleitung gesehen, dass Bülach \n\nübermässig viel Bevölkerung aufnehmen und dadurch auch übermässig verdichten muss. \n\nEmbrach oder Rorbas müssen das nicht. Dort sieht die Situation ganz anders aus, sie können \n\nlocker 0 % nehmen, weil sie eben nicht so viel Infrastruktur bauen müssen wie Bülach. Daher \n\nbesteht da schon eine gewisse Gefahr. Der Bericht des Stadtrats geht nicht darauf ein. Im Bericht \n\nder Experten vom Sommer steht jedoch, dass es zwar unwahrscheinlich ist, aber je nach \n\nSituation trotzdem kritisch sein kann. Aus Sicht der Fachkommission könnte sich der maximale \n\nSatz negativ auswirken. \n\n4. Umsetzung Innenentwicklungspotenzial: Auch wenn die Stadt im Richtplan eine höhere Nutzung \n\nermöglicht, ist es dem Eigentümer freigestellt, ob er dies nützen möchte. Das heisst, wenn man \n\nzu viel beim Mehrwert abschöpft, lohnt es sich irgendwann nicht mehr. Vor allem für Private, die \n\nim Gegensatz zu Grossinvestoren kaum Reserve haben, kann dieser Knick kommen. Im \n\nExpertenbericht steht, dass der Mehrwert den Anreiz zur Nutzung des höheren Potentials der \n\nVerdichtung erhöht und wenn man zu viel abschöpft, verkleinert. So kann eine Verdichtung \n\nhinausgeschoben oder verhindert werden, was nicht dem entspricht, was man möchte. \n\n5. Verwendungszweck: Ich habe es bereits angetönt, dass die Mittel nur für bestimmte Zwecke \n\nbenutzt werden können und wir dies im Fondsreglement noch definieren müssen. \n\n6. Mehrwertabgabe mindert Grundstückgewinnsteuer: Wenn ein Grundeigentümer die Aufzonung \n\nnutzt und die Mehrwertabgabe leistet, kann er diese einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer \n\nabziehen. Selbstverständlich ist dies nur bei einer Handänderung relevant, solange der Besitzer \n\ngleich bleibt, spielt das keine Rolle. Wenn die Mehrwertabgabe abgezogen wird, sind weniger \n\nMittel aus der Grundstückgewinnsteuer vorhanden, dafür mehr im Fonds. Zusammengefasst \n\nheisst das, je höher die Abgaben, desto mehr Geld hat die Stadt, aber es ist weniger für \n\nnotwendige Infrastruktur vorhanden. \n\nIch komme zum Fazit: Grundsätzlich spricht man von Simulationen und Annahmen, aber genaue \n\nAussagen zu machen ist schwierig. Die Schlussfolgerungen des Stadtrats sind aus Sicht der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n654 \n \n\nFachkommission, trotz des Nachhakens und Nachfragens, nicht immer belegt. Die Fachkommission \n\nerachtet zwei Punkte als sehr wichtig, dass die Standortkonkurrenz spielt und nicht zu \n\nvernachlässigen ist und dass auf den Punkt «weniger Mittel für notwendige Infrastruktur» zu wenig \n\nhingewiesen wird. Unter Abwägung aller Argumente hat die Fachkommission Bau & Infrastruktur \n\nfolgendes einstimmig dem Gemeinderat beantragt: Die Anpassung der BZO mit einem Abgabesatz von \n\n30 % und die Freifläche von 1200 m2. Das ist grundsätzlich so, wie das der Stadtrat vorgeschlagen \n\nhat, mit dem einzigen Änderungsantrag, den Abgabesatz auf 30 % zu reduzieren.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nMarkus Surber: „Antrag und Weisung zum kommunalen Mehrwertausgleich war insgesamt \n\nunumstritten in der RPK. Einzig der effektive Steuersatz gab Anlass zu grösseren Diskussionen. Auf der \n\neinen Seite führt ein höherer Steuersatz zu direkten Mehreinnahmen, was aus der Sicht der RPK \n\nsicherlich vorteilhaft ist. Auf der anderen Seite ist die Verwendung der Einnahmen streng geregelt. \n\nWir haben es gehört, das Geld fliesst in einen Fonds und nicht in den allgemeinen Steuerhaushalt. \n\nWichtige öffentliche Infrastrukturausgaben wie etwa für Schulraum, der uns in Bülach besonders am \n\nHerzen liegt, können nicht darüber finanziert werden. Ganz anders ist dies im Fall der \n\nGrundstückgewinnsteuer, die keine solchen Restriktionen kennt. Da die Mehrwertabgabe bei der \n\nBemessung der Grundstückgewinnsteuer als anrechenbare Aufwendung abgezogen werden kann, \n\nwerden in Zukunft zwangsläufig weniger Grundstückgewinnsteuern anfallen. Dies ist aus der Sicht \n\nder Finanzen der Stadt Bülach nicht in unserem Interesse. Auch ist zu befürchten, dass es zu einem \n\ngewissen Investitionsstau kommen könnte, da es sich ein Immobilienbesitzer sehr gut überlegen wird, \n\nob er eine Baubewilligung einreicht oder nicht. Kleinere Umbauten oder Veränderungen werden wohl \n\nsehr weit hinausgezögert werden. Aus diesen Gründen hat sich eine Mehrheit der RPK auf einen leicht \n\nreduzierten Mehrwertausgleichssatz von 30 % geeinigt.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt den Mitgliedern der RPK das Wort für Ergänzungen. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Eine Minderheit der RPK will der Vorlage des Stadtrats unverändert \n\nzustimmen, weil 40 % aus unserer Sicht der richtige Prozentsatz wäre. Der wesentliche Gegenstand \n\nder Vorlage ist die Umsetzung vom Raumplanungsgesetz, konkret der Mehrwertabgabe. Der \n\nGesetzgeber hat sich endlich auf ein kantonales Gesetz einigen können. Der Stadtrat hat sich \n\nGedanken darüber gemacht, was für Bülach sinnvoll ist. Innerhalb seines Spielraums hat der Stadtrat \n\nbeschlossen und eine Vorlage unterbreitet, die unserer Meinung nach korrekt ist. Er hat sich \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n655 \n \n\nentschieden, das gesetzliche Maximum auszuschöpfen. Es geht darum, den Spielraum für die \n\nDiskussion mit den Grundeigentümern bei 40 % festzulegen. Der Gesetzgeber hat für einen normalen \n\nEinfamilienhausbesitzer verschiedene Möglichkeiten vorgesehen, damit dieser keine oder eine sehr \n\ngeringe Abgeltung bezahlen muss. Erstens: Bis 1200 m2 gibt es keine Abgaben. Zweitens: Ein \n\nPauschalabzug von 100 000 Franken in jedem Fall und drittens: Der Beitrag wird erst fällig, wenn das \n\nGrundstück verkauft wird oder ein Baugesuch eingereicht wird. Jede planungsrechtliche Massnahme \n\nschafft einen entsprechenden Mehrwert und führt dazu, dass mehr Leute dorthin ziehen. Es wird also \n\ndichter und es gibt mehr Leute pro Quadratmeter. Der Druck auf die bestehende Infrastruktur wird \n\ndadurch grösser. Daraus entsteht ein Bedarf an Aussenraumgestaltung. Das Einzige, das wir von \n\nSeiten des Stadtrats bemängeln würden, ist, dass das Fondsreglement leider nicht im Voraus \n\nvorbereitet wurde. Wir hätten dieses sehr gerne gesehen, weil wir dann noch deutlicher \n\nArgumentieren könnten. Erlauben sie mir mit einem veränderten Satz von Max Frisch zu enden: Wir \n\nriefen nach Steuerzahlern und es kamen Menschen. Wenn man Leute will, die hier Steuern zahlen, \n\nmuss man Bedingungen anbieten, um für die Menschen, die herkommen, die Stadt attraktiv gestalten \n\nzu können.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Stadtrat Hanspeter Lienhart das Wort \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: „Besten Dank an die Fachkommission und die RPK für die \n\nausserordentlich seriöse Auseinandersetzung mit der Thematik, die auf den ersten Blick als recht \n\nkompliziert erscheint. Beim vertieften Lesen merkt man dann, dass es eine hochpolitische Frage ist. Es \n\nist für mich überhaupt nicht erstaunlich, dass wir bei den 1200 Quadratmetern gleicher Meinung sind \n\nund auch die Notwendigkeit für eine Mehrwertabschöpfung unbestritten ist. Hochpolitisch ist nur die \n\nFrage, wie hoch die Mehrwertabschöpfung sein soll. Die beiden Gegensätze sind bei der Diskussion \n\nwunderbar hervorgekommen. Weshalb der Stadtrat für die maximale Abschöpfung von 40 % ist, \n\nkommt auch aus der Geschichte. Herr Broder hat es sehr gut aufgezeigt, Bülach hat in den letzten \n\nJahren sehr wohl umgesetzt, was im regionalen Raumordnungskonzept steht, nämlich das Wachstum \n\nder Bevölkerung soll und muss in bestehendem Siedlungsgebiet passieren. Zweitens soll es dort \n\ngeschehen, wo gute Infrastruktur, sprich auch öffentlicher Verkehr, vorhanden ist. Es ist die Absicht \n\nder Regierung, gestützt auch auf das eidgenössische Raumplanungsgesetz, das Bevölkerungs-\n\nwachstum dort stattfinden zu lassen. Von dem ist Bülach ganz offensichtlich stark betroffen, was der \n\nstarke Anstieg von Einwohnerinnen und Einwohnern zeigt. Daher 40 % Abschöpfung. Wir haben uns \n\nschon im Vorfeld dafür eingesetzt, dass man den Abgabesatz zugunsten der Bevölkerung festlegen \n\nsoll, sodass diese auch tatsächlich etwas davon hat. Verdichtung nach innen heisst auf jeden Fall eine \n\nabsolut sorgfältige Planung von bestehendem Siedlungsgebiet, welches stärker beansprucht wird mit \n\nder Verdichtung nach innen. Das heisst nicht, es muss schlechter beansprucht werden als wenn es \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n656 \n \n\nunverdichtet ist, man kann im Gegenteil sogar Erfolge oder Verbesserungen erzielen. Und genau dies \n\nwaren die Überlegungen des Stadtrats, als er die 40 % festlegte, damit Bülach sich auch in Zukunft \n\nals moderne, urbane Stadt entwickeln kann. Das Argument der Grundstückgewinnsteuer ist richtig, \n\nman kann den Mehrwert dort abziehen. Aber längst nicht überall findet überhaupt ein Mehrwert \n\nstatt. Die meisten Grundstückgewinnsteuern, die erzielt werden, werden wahrscheinlich auch in \n\nZukunft noch erzielt. Wir diskutieren ohnehin über Wahrscheinlichkeiten, auch die Studie von \n\nFahrländer Partner AG basiert auf Wahrscheinlichkeiten und auch der Stadtrat kann nicht in die \n\nZukunft schauen. Er hat sich für die 40 % entschieden, weil er der Meinung ist, dass so insgesamt \n\nmehr übrig bleibt für eine gute städtebauliche Entwicklung und für die Bevölkerung insgesamt. Dann \n\nkommt man auch gerne nach Bülach wohnen und bleibt. Ich bitte Sie also dringend, den Antrag des \n\nStadtrats von 40 % zu unterstützen.“ \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nAndres Bührer: „Die FDP-Fraktion hat die Überlegungen und Schlussfolgerungen der RPK und der \n\nFachkommission Bau & Infrastruktur diskutiert und kann diese nachvollziehen. Aus unserer Sicht sind \n\nfolgende Punkte entscheidend: Die Standortkonkurrenz zu den umliegenden Gemeinden, die \n\ngegenseitige Abhängigkeit zwischen der Grundstückgewinnsteuer und der Mehrwertabgabe und die \n\nfrei wählbare Verwendung der Grundstückgewinnsteuer. Zudem soll die Bereitschaft zur Bautätigkeit \n\nder Immobilien- und Grundstückbesitzer nicht mit dem höchsten Satz bestraft werden. Die FDP wird \n\ndem Antrag mit den Änderungsanträgen der Fachkommission und der RPK zustimmen.“ \n\n \n\nThomas Obermayer: „Die SVP/EDU-Fraktion teilt die Meinung der RPK und der Fachkommission sowie \n\nder FDP. Bülach wird vermutlich insgesamt mehr Geld zur Verfügung haben, jedoch zweckgebundener. \n\nDas heisst für den dringend benötigten Schulraum werden vermutlich weniger Mittel vorhanden sein. \n\nDie Zweckgebundenheit liegt zwar nicht auf unserer Diskussionsstufe, aber ich frage mich schon, wie \n\ndieser weltfremde Absatz in die Verordnung gekommen ist. Ein Gruss an die beiden Kantonsräte, die \n\nim Raum sitzen. Ausserdem kann eine Konkurrenzsituation mit unseren Nachbargemeinden nicht \n\nvollständig ausgeschlossen werden. Wir unterstützen die Teilrevision mit der Änderung auf 30 % \n\nMehrwertabgabe.“ \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Bülach wächst überdurchschnittlich stark, Bülach verdichtet sich \n\nüberdurchschnittlich stark nach innen und Bülach wird darum auch überdurchschnittlich stark davon \n\nbetroffen sein, in seine Infrastruktur, Schulhäuser und alle weiteren Bestandteile der öffentlichen \n\nHand zu investieren. Wir haben es gehört, es herrscht eine Zweckgebundenheit von den Einnahmen \n\naus dem Mehrwertausgleich. Das ist richtig, aber auch in diese Tätigkeiten müssen wir investieren, \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n657 \n \n\nwenn wir ein qualitativ gutes Wachstum haben wollen. Wir müssen investieren in die Gestaltung des \n\nöffentlichen Raumes, wir müssen investieren in die Verbesserung des Klimas und wir müssen auch \n\ninvestieren in soziale, ausserschulische Institutionen. Wenn wir vom Topf des Mehrwertausgleichs \n\nmehr haben, dann entlastet das unsere anderen Kassen. Durch die hohen Investitionen der \n\nöffentlichen Hand ist die SP-Fraktion ganz klar der Meinung, dass der Satz von 40 %, den der \n\nStadtrat vorschlägt, gerechtfertigt ist. Ich habe auch überhaupt keine Angst, dass dadurch die \n\nAttraktivität von Bülach für die Investoren gemindert wird. Die Schweiz und der Kanton Zürich \n\nmüssen dort wachsen, wo es vorgegeben ist und das ist im städtischen, urbanen, gut erschlossenen \n\nRaum. Beste Voraussetzungen also für Bülach.“ \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Wir schliessen uns der Meinung der SP an. Ich möchte aber noch etwas \n\nbetonen, das mir wirklich am Herzen liegt. Wir haben ja vorher bemängelt, dass das Fondsreglement \n\nnoch nicht vorhanden ist, aber wir sind sicher, dass ein gutes Fondsreglement viel für die Stadt \n\nbringen wird. Wir denken, dass das Gestalten des öffentlichen Raumes entscheidend für die \n\nAttraktivität der Stadt ist. Gleiches gilt für das Verbessern des lokalen Klimas und die ökologische \n\nQualität. Dazu kommen die sozialen Einrichtungen, die dadurch bezahlt werden könnten. All das führt \n\ndazu, dass nicht über dieses Geld gesprochen werden kann als wären das nicht nützliche Sachen. Es \n\nsind doch wesentliche Dinge vorgesehen, zumindest aus unserer Sicht.“ \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Fraktionserklärungen vor. \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs wünscht niemand aus dem Parlament das Wort. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nÄnderungsantrag Kommission Bau & Infrastruktur und RPK \n\nDas Parlament nimmt den Änderungsantrag der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK mit \n\n18 Ja- zu 9 Nein-Stimmen an. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Parlament genehmigt den bereinigten Antrag des Stadtrats und stimmt der Festsetzung der \n\nbereinigten Teilrevision der Bau- und Zonenordnung betreffend Mehrwertausgleich einstimmig zu. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n658 \n \n\nTraktandum 5 \n\nSchulhaus „Guss“: Neubau - Planungskredit für die Durchführung einer 2-stufigen \n\nGesamtleistungssubmission von Fr. 440 000.- \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass Samuel Lienhart für dieses Geschäft in den Ausstand tritt. \n\n \n\nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Parlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Für die Vorbereitung und Durchführung einer 2-stufigen Gesamtleistungssubmission wird zu \n\nLasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.00/INV00026) ein Kredit von Fr. 440 000.- \n\n(inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n2. Dieser Planungskredit entspricht dem Baukostenindex Stand 1. April 2020. Er wird nicht \n\nteuerungsbereinigt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Durchführung der Gesamtleistungssubmission beauftragt. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen der Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur sowie die Abschiede \n\nder Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nWir unterstützen die Empfehlung der Fachkommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nFredy Schmid: (Präsentation Beilage 4) „Wir kommen mal wieder zum Schulbau. Zuerst möchte ich \n\nkurz auf die Vorgeschichte eingehen. Im 2014 gab der Gemeinderat dem Stadtrat den dringenden \n\nAuftrag, Land zu kaufen für Schulraum in Bülach Nord. An der Gemeinderatssitzung vom \n\n14. November 2016 wurde der Landkauf vom Gemeinderat genehmigt. Der Stadtrat wurde \n\naufgefordert eine Wirtschaftlichkeitsstudie auf den Tisch zu legen. Ein Jahr später, am \n\n2. Oktober 2017, hat der Stadtrat eine Potentialstudie für dieses Land präsentiert. Eine Kennzahl war \n\nhier entscheidend: Der Stadtrat hat festgehalten, dass auf den rund 3400 m2 ein Bauvolumen von \n\n17 000 m3 möglich ist. Im 2019 haben wir eine umfassende Machbarkeitsstudie bezüglich \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n659 \n \n\nSchulraumplanung erhalten, diese wurde im ersten Halbjahr 2020 mit zusätzlichen Änderungen \n\nergänzt. Somit halten wir im Juni 2020 eine seriöse, erweiterte Fassung auf der Basis der ersten \n\nStudie von 2019 in Händen. In der Vernehmlassung hat sich die Mehrheit der Fraktionen für den Bau \n\ndes Schulhaus Guss ausgesprochen. Was wollen wir dort genau bauen? Wir wollen eine Primarschule \n\nfür sechs Klassen, also Klassenzimmer plus die notwendigen Neben- und Fachräume für einen \n\nKlassenzug. Ein Doppelkindergarten inklusive Gruppenräumen, dies ist zwingend, denn dort müssen \n\nsicher Kinder in den Kindergarten. Dann gibt es Therapieräume und Büros sowie eine Einfachturnhalle \n\ngemäss Schulbauempfehlung, wir haben generell zu wenige Turnhallen. Zudem gibt es einen \n\nMittagstisch für vierzig bis fünfzig Kinder und einen Hort. Selbstverständlich gibt es auch noch \n\nAussenräume, dort wird es aber wahrscheinlich auf einen Kompromiss herauslaufen. \n\nParkierungsflächen sind ebenfalls vorgesehen, die Detailplanung wird zeigen, ob ober- und/oder \n\nunterirdisch. Es geht also um das Grundstück, das zwischen der Solistrasse und der \n\nSchaffhauserstrasse eingeklemmt ist. Auf diesem Spickel findet jetzt Kultur statt und es stehen dort \n\nnoch alte Bauten, die einmal für Asylanten gebaut wurden. Durch das neue Asylantenheim am \n\nMüliweg können diese Bauten nun abgerissen werden. Nun zum Fazit der Fachkommission: Wir \n\nmüssen heute einen Grundsatzentscheid fällen, nämlich ob wir ein Schulhaus in Bülach Nord wollen \n\noder nicht. Die Fachkommission sagt ja zum Schulhaus Guss, weil dieses das Schulhaus Hohfuri \n\nentlasten wird. Der Raumbedarf gemäss Schulraumplanung ist nachgewiesen. Wir halten die \n\nzweistufige Gesamtleistungssubmission, wie dies bereits im Zusammenhang mit den \n\nErweiterungsbauten und Renovationen beim Schulhaus Allmend abgelaufen ist, für ein gutes \n\nVorgehen. Die Empfehlungen des Stadtrats bezüglich dem vorgesehenen Planungsverfahren inklusive \n\nexterner Projektbegleitung finden wir gut. Auch zum Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur \n\nsagen wir ja. Den Terminplan wie auch den Kreditumfang im Zusammenhang mit dem Wettbewerb \n\nerachten wir als realistisch. Die Fachkommission beantragt dem Parlament einstimmig, dem Kredit \n\nvon 440 000 Franken inklusive Anträge zwei und drei gemäss Antrag und Weisung zuzustimmen. Zu \n\nden nicht beschlussrelevanten Bemerkungen der Fachkommission: Die Fachkommission unterstützt \n\ndie Empfehlungen der Fachkommission Bau & Infrastruktur gemäss Fachbericht. Wir haben noch \n\neinen Blick auf die Investitionen im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie geworfen. Dort ist im \n\nAnhang A eine geschätzte Investition von 20,8 Millionen für den Neubau drin, welche Bestandteil der \n\nÜberlegungen war. Die Fachkommission delegiert Alfred Schmid ins Beurteilungsgremium.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales vor und der Stadtrat \n\nwünscht nicht, die Ausführungen zu kommentieren. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n660 \n \n\nCornelia Brizza: „Im Vergleich zu einem SIA-Wettbewerb ist die Gesamtleistungssubmission viermal \n\ngünstiger und dauert nur halb so lange, was wir als sehr vorteilhaft beurteilen. Die Entschädigung der \n\nTeilnehmenden des Wettbewerbs ist mit 160 000 Franken veranschlagt. Diese Summe wird unter den \n\nvier bis fünf Teams gleichmässig aufgeteilt. Dieser Betrag ist angemessen und es wird gewährleistet, \n\ndass genügend qualitativ hochwertige Angebote gemacht werden. Die Vorbereitungsarbeiten und \n\nVerfahrenskosten sind mit 280 000 Franken dotiert. Dieser Betrag ist angemessen, da im Vorfeld ein \n\ndetailliertes Raumprogramm und Nutzungskonzept erarbeitet wird, bauliche Abklärungen gemacht \n\nwerden und die gesamte Durchführung der Gesamtleistungssubmission abgedeckt wird. Im \n\nInvestitionsprogramm ist unter der Rubrik Bildung im Jahr 2021 bereits der Kredit von \n\n440 000 Franken vorgesehen. Fazit: Die zweistufige Gesamtleistungssubmission kommt uns als Stadt \n\ngünstiger und dauert weniger lang als ein SIA- Wettbewerb. Zusätzlich haben wir eine hohe \n\nKostensicherheit, was ich sehr relevant finde, da das Kostenrisiko beim Totalunternehmer liegt. Die \n\nRPK stimmt dem Projektierungskredit einstimmig zu.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor und der Stadtrat wünscht nicht, die \n\nAusführungen der RPK zu kommentieren. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFredy Schmid: „Ich habe ein legendäres Papier in meiner Ablage gefunden, als ich die Präsentation \n\nvorbereitet habe, und zwar eine A4-Seite mit 27 Unterschriften von Gemeinderäten. Am \n\n13. September 2014 erteilten 27 Gemeinderäte mit ihrer Unterschrift dem Stadtrat den Auftrag, \n\nsofort Verhandlungen mit den Grundeigentümern der beiden Areale aufzunehmen mit dem Ziel, ein \n\nGrundstück als strategische Landreserve für zukünftigen Schulraum in Bülach Nord zu erwerben. Bis \n\nzu diesem Zeitpunkt hatten wir den Eindruck, dass sich weder die Primarschulpflege noch der Stadtrat \n\nkonkret um Schulraum in Bülach Nord kümmerte. Der Erstunterzeichner von diesem informellen \n\nVorstoss war Daniel Ammann, der jetzt Stadtrat ist. Mittlerweile behandeln wir den \n\nProjektierungskredit. Die FDP-Fraktion stimmt dem Geschäft ohne Gegenstimme zu; dies aus \n\nfolgenden Gründen: \n\n Schulraum ist zwingend in Bülach Nord. Das Schulhaus Hohfuri kann nicht alles auffangen \n\nund eine massive Verschiebung der Schülerinnen und Schüler ins Schulhaus Lindenhof ist \n\nlangfristig auch nicht realistisch. \n\n Es ist absehbar, dass es in den nächsten Jahren eine beträchtliche Zahl Schülerinnen und \n\nSchülern in Bülach Nord geben wird. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n661 \n \n\n Auch wenn das von der Stadt erworbene Grundstück bezüglich Quadratmeter knapp \n\nbemessen ist, hat die Potential-Studie vom 2. Oktober 2017 aufgezeigt, dass 17 000 m3 \n\nmöglich sind und der beabsichtigte Schulraum gemäss Antrag und Weisung realisierbar ist. \n\n Dem aufgeführten Punkt unter Fazit Variante 2: «100 Veloabstellplätze sowie Bushaltestelle \n\ngemäss Gestaltungsplan sind berücksichtigt» ist entsprechende Beachtung zu schenken. Dazu \n\ngehört auch der Abgang mit der Unterführung zum Bahnhof. Wir wollen diesem Thema die \n\nnotwendige Beachtung schenken, damit der Zugang zum Bahnhof gewährleistet ist und \n\ndamit auch der Langsamverkehr auf dem Grundstück Platz hat. \n\n Die von der Landis AG ausgewiesenen Investitionen gemäss Machbarkeitsstudie vom \n\n11. Juli 2019 von 20,8 Millionen scheinen uns realistisch. Wir erachten die Potentialstudie als \n\nseriös. \n\n Den übrigen von der Fachkommission aufgeführten Punkten stimmen wir ebenfalls zu. \n\nAus all diesen Gründen stimmen wir dem Projektierungskredit zu.“ \n\n \n\nYvonne Waldboth: „Die rasche Umsetzung der Resultate der Machbarkeitsstudie und der \n\nSchulraumplanung ist ein wichtiger Bestandteil einer sinnvollen Stadtentwicklung zum Wohle der \n\nBevölkerung und eine logische Konsequenz des Bevölkerungswachstums. Daher unterstützt die SP den \n\nPlanungskredit von 400 000 Franken für die Durchführung einer 2-stufigen Gesamtleistungs-\n\nsubmission für den Neubau des Schulhauses Guss im neuen Quartier Bülach Nord voll und ganz.“ \n\n \n\nLaura Hartmann: „Die SVP/EDU-Fraktion ist sich über den dringenden Bedarf an weiterem Schulraum \n\ndurchaus bewusst. Am Projektierungskredit an sich gibt es auch nicht viel auszusetzen, jedoch gibt es \n\nfür die Mehrheit der Fraktion zwei Punkte der allgemeinen Schulraumplanung, insbesondere im \n\nNorden, die zu kritisieren sind. Erstens sind Städte wie Bülach dazu angehalten, ihre Quartiere zu \n\nverdichten, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Wieso sollte diese Verdichtung nicht \n\nauch bei den Schulhäusern gemacht werden? Gemäss der aktuellen Schulraumplanung hätten wir bei \n\njedem der vier Primarschulhäuser noch Ausnützungspotenzial, bis die Kapazität voll ausgeschöpft ist. \n\nMit dem Schulhaus Guss verbauen wir uns eigentlich die letzte freie Fläche, die wir noch zur \n\nVerfügung haben. Zweitens würde das Projekt Guss gemäss Machbarkeitsstudie etwa 21 Millionen \n\nFranken kosten. Wenn man bedenkt, dass dieses Schulhaus für nur sechs Primarschulklassen und zwei \n\nKindergartenklassen ausgelegt ist, ist es ein sehr teures Schulhaus, wenn man die Kosten pro \n\nKlassenzimmer herunterbricht. Und es stellt sich die Frage, ob es Kosten/Nutzen-technisch überhaupt \n\nsinnvoll ist, so ein kleines Schulhaus zu bauen. Die Mehrheit der SVP/EDU-Fraktion ist der Meinung, \n\ndass zuerst auf den bestehenden Schularealen verdichtet werden soll, bevor freie Flächen überbaut \n\nwerden.“ \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n662 \n \n\nDamaris Hohler: „Die Sprechung eines Kredits bildet den Startschuss für den neuen Schulhausbau in \n\nBülach Nord. Neuer Schulraum im Norden ist zwingend notwendig. Die steigenden Schülerzahlen \n\nkönnen dadurch abgefangen werden und das Schulhaus Hohfuri wird entlastet. Das Grundstück Guss \n\nwurde eigens dafür erworben und scheint uns als neuer Standort für das Schulhaus sinnvoll. Die \n\nGrüne Fraktion stimmt daher dem Planungskredit für die zweistufige Gesamtleistungssubmission für \n\nden Neubau des Schulhaus Guss zu. Wir befürworten den Bau auf dem Areal Guss und ziehen diese \n\nVariante gemäss der Empfehlung der Machbarkeitsstudie vor. Wir unterstützen ebenfalls, dass zwei \n\nVertreter/-innen des Stadtparlaments im Beurteilungsgremium Einsitz nehmen können. Die beiden \n\nParlamentarier sind dabei Vertreter/-innen ihrer Kommissionen und wir hoffen, dass sie diese \n\nMeinungen einholen und im Gesamtgremium vertreten werden. Besonders wichtig ist uns, dass die \n\nbeiden unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit auch ökologische Aspekte bei der Projektauswahl \n\nberücksichtigen und aktiv einbringen. Ein neues Schulhaus baut man nicht alle Tage und es wird \n\nhoffentlich noch lange das Bülacher Stadtbild prägen. Nachhaltigkeitsaspekte sollen daher von \n\nBeginn an mitgedacht und berücksichtigt werden.“ \n\n \n\nPeter Frischknecht: „Die EVP-Fraktion unterstützt die rasche Projektierung des Schulhaus Guss. Die \n\nSituation am Lindenhof zeigt uns, dass das überaus wichtig ist, weil man nicht überall so einfach \n\nverdichten kann, wie man sich das vorstellt und wir an verschiedenen Orten mit dem Schulraum \n\nhinterher hinken. Zudem sind wir der Meinung, dass es dringend nötig ist das sehr grosse Schulhaus, \n\nwelches wir in dieser Region bereits in Betrieb haben, zu entlasten.“ \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs wünscht niemand aus dem Parlament das Wort. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament genehmigt den Antrag des Stadtrats mit 19 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei \n\n2 Enthaltungen. Samuel Lienhart trat bei diesem Geschäft in den Ausstand. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n663 \n \n\nTraktandum 6 \n\nKindergarten Soliboden: Anbau Gruppenraum, Personalraum und Einbau einer \n\nbehindertengerechten WC-Anlage - Kreditabrechnung \n\n \n\nDem Stadtparlament wird beantragt, es wolle beschliessen: \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Anbau Gruppenraum, Personalraum und Einbau eines \n\nBehinderten-WC, Schulanlage Hohfuri, Kindergarten Soliboden, wird mit Aufwendungen von \n\nFr. 373 895.42 und einer Kreditunterschreitung von Fr. 86 291.58 genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. Die RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur \n\nAnnahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nCornelia Brizza: „Dies ist schon bald ein etwas altes Geschäft. Der Gemeinderat bewilligte am \n\n3. September 2018 einen Verpflichtungskredit von 455 000 Franken für den Anbau des \n\nGruppenraums, den Personalraum und den Einbau des Behinderten-WC beim bestehenden \n\nKindergarten Soliboden. Mit einer positiven Bauteuerung von 1,14 Prozent beträgt der Gesamtkredit \n\njetzt 460 187 Franken. Es gab eine Gesamtkreditunterschreitung, die hauptsächlich durch die \n\nunerwartete Vergabe erfolgte und vor allem auf den Baumeister und die Schreinerarbeiten \n\nzurückzuführen ist. Es können viele Immobilien aus dem Bestand der Liegenschaften übernommen \n\nund die Reserven müssen nicht angerührt werden. Die RPK stimmt der Bauprojektabrechnung \n\neinstimmig zu.“ \n\n \n\nWeder die Mitglieder der RPK noch der Stadtrat wünschen, die Ausführungen zu kommentieren. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nFredy Schmid: „Eigentlich ist dies ein völlig problemloses Geschäft und trotzdem habe ich das \n\nBedürfnis, ein paar Worte zu dieser Abrechnung zu sagen. In den letzten fünfzehn Jahren hat die \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n664 \n \n\nAbteilung Bau und Planung unter der Zuständigkeit von Hanspeter Lienhart eine beträchtliche Anzahl \n\nBauten realisiert, grössere und kleinere. Diese Bauten wurden jeweils durch Architekturbüros \n\nrealisiert. Es ist ein offenes Geheimnis: Eine erkleckliche Anzahl Aufträge ging an die beiden in Bülach \n\nansässigen Architekturbüros arch5 und zfp Architektur AG. Ich weiß, dass verschiedene \n\nArchitekturbüros aus Bülach sich bei der Stadt vergebens gemeldet haben und entweder nie oder sehr \n\nselten in den Wettbewerb oder die Vergabe miteinbezogen wurden. Ich erinnere mich gut, dass sich \n\ndie Abteilung Bau bei der Vergabe des Auftrages Soliboden entschieden hat, den Architekten \n\nGasser & Partner AG auch einmal einen kleinen Knochen zu geben. Sie sollten Gelegenheit haben, den \n\nBeweis für gute Arbeit zu erbringen. Ich denke, eine Interpretation des Resultats ist nicht nötig. Ich \n\nlade den Stadtrat ein, die offensichtlich bestehenden Seilschaften zwischen den oft berücksichtigten \n\nBüros arch5 und zfp etwas näher anzuschauen und vielleicht ein paar kritische Fragen zu stellen, \n\nwenn es zukünftig um die Vergabe von Geschäften geht. Die in den entsprechenden Papieren des \n\nStadtrats jeweils aufgeführte Begründung «wir haben ein Architektur-Büro mit Erfahrung \n\nausgewählt», greift aus meiner Sicht etwas kurz. Ich hoffe, der Stadtrat nimmt mein Anliegen auf und \n\nich bedanke mich dafür im Voraus.“ \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament genehmigt die Kreditabrechnung einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nDiverses \n\n \n\na) Information von Stadtpräsident Mark Eberli betr. Corona-Soforthilfe der Stadt Bülach \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: (Präsentation Beilage 5) „Gerne informiere ich euch zum Stand der \n\nCorona-Soforthilfe. Am 25. März 2020 genehmigte der Stadtrat einen Rahmenkredit von zwei \n\nMillionen Franken für wirtschaftliche Hilfe für Kleinunternehmen, selbständig Erwerbende und \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n665 \n \n\nOrganisationen in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und gemeinnützige Tätigkeit. Dies mit dem \n\nZiel, die Liquidität zu sichern und Sozialfälle zu verhindern. Die Unterstützung besteht aus Darlehen, \n\nDefizitgarantien, Gebühren- und Mieterlassen sowie Kostenübernahmen für ungenutzte \n\nBetreuungsplätze in Kitas. Am 3. Dezember 2020 hat der Stadtrat die Corona-Soforthilfe, also diesen \n\nRahmenkredit, bis am 31. März 2021 verlängert. Der Kanton hat aus der ZKB-Jubiläumsdividende \n\n15 Millionen Franken an die Gemeinden verteilt, zehn Franken pro Einwohner. Die Stadt Bülach hat \n\neinen Anteil von 208 304 Franken erhalten. Der nicht beanspruchte Teil muss dem Kanton \n\nzurückerstattet werden. Wir haben dieses Geld für die Unterstützung von selbständig Erwerbenden, \n\nalso Kleinunternehmen von maximal zwei Personen, gebraucht. Dies immer subsidiär zu Leistungen \n\nvon Bund und Kanton. Bis heute sind 92 Anträge eingegangen, davon wurden 45 bewilligt, 23 wurden \n\nnicht beansprucht, 13 abgelehnt und 11 Anträge sind noch in Bearbeitung. Die Zusammenstellung der \n\nKosten zeigt, dass wir vom Rahmenkredit der Stadt Bülach, von diesen zwei Millionen, bis jetzt \n\n862 873.55 Franken gebraucht haben, es stehen somit noch 1 137 126.45 Franken zur Verfügung. \n\nVom Kantonsbeitrag, also von diesen 208 304 Franken haben wir mit 106 800 Franken etwas mehr als \n\ndie Hälfte gebraucht, die andere Hälfte steht noch bis Ende März 2021 zur Verfügung. Es sei denn der \n\nKanton verlängert aufgrund der momentanen Situation. Auf der Folie seht ihr, für was das Geld in den \n\nverschiedenen Kategorien aufgewendet wurde. Die nächste Folie finde ich eine ganz wichtige Folie, \n\ndie Zielerreichung. Nebst der Sicherstellung der Liquidität von gewissen Unternehmen wurden \n\nzwanzig Personen mit à fonds perdu Zahlungen zu Lasten des Kantonsbeitrags unterstützt. Diese \n\nPersonen kamen über das Sozialamt zu uns und wir konnten dank der Corona-Soforthilfe verhindern, \n\ndass diese Personen Sozialhilfe beziehen müssen. Nun sind wir im zweiten Lockdown und es gibt \n\nnatürlich weiterhin Firmen, die diese Unterstützung brauchen. Vom Bund und vom Kanton gibt es \n\nneue Härtefallprogramme, die Kurzarbeits-Entschädigung wurde ausgeweitet und verlängert, und die \n\nZKB hat nun auch noch ein Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen auf die \n\nBeine gestellt. Es wird noch ein paar Wochen dauern, bis die Unternehmen das Geld aus dem \n\nHärtefallprogramm des Kantons Zürich erhalten. Unternehmen, die das Geld sofort benötigen, können \n\nsich bei der ZKB Unterstützung holen. Aufgrund dieser Massnahmen gehen wir davon aus, dass wir \n\nnicht mehr gross in Erscheinung treten müssen und dass wir so weiterfahren können, wie wir das im \n\nletzten März beschlossen haben. Wir sind gespannt wie es weitergeht und hoffen natürlich alle, dass \n\nim März die Lockerungen kommen und es dann nicht mehr eine so harte Herausforderung für die \n\nUnternehmen hier in Bülach ist.“ \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n666 \n \n\nb) Information von Stadträtin Andrea Spycher betr. Kameras bei den dezentralen \n\nSammelstellen \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: „Ich möchte sie gerne über den Zwischenstand betreffend die \n\nSammelstellen, bei welchen wir Kameras installiert haben, informieren. Wir haben seit fast einem Jahr \n\nan drei Sammelstellen, beim Grampen, beim Erachfeld und beim Sonnenhof, Kameras installiert. Die \n\nKameras wurden dort installiert, weil diese Sammelstellen jeweils am schlimmsten verunreinigt \n\nwaren. Auch durch häufiges Aufräumen durch die Mitarbeiter der Entsorgung hat man diese \n\nSammelstellen nicht mehr sauber gebracht und die Beschwerden aus der Bevölkerung häuften sich. \n\nEin Jahr später können wir folgende Bilanz ziehen: Zwischen April und Dezember wurden rund  \n\n420 Vergehen aufgezeichnet. In rund sechzig Prozent der Aufzeichnungen konnten die Abfallsünder \n\nidentifiziert werden. Man muss sich bewusst sein, dass vor allem Personen gebüsst wurden, die mit \n\ndem Auto angefahren sind, da man nur die Autonummer identifizieren und dann die Personen \n\nausfindig machen konnte. Personen die zu Fuss kommen und Abfall falsch entsorgen oder einfach \n\nhinstellen, sind nicht zu identifizieren. Wenn man weiss, dass nur zwei Personen Zugriff auf die \n\nKamerabilder haben, nämlich jemand von der Entsorgung und jemand von der Polizei, dann ist klar \n\nwie schwierig das ist. Die fehlbaren Delikte können in folgende Kategorien eingeordnet werden: Es \n\nwurden rund 116 Bussen für Littering ausgesprochen, dies sind die kleineren Abfälle, welche durch \n\nBussen geahndet werden. Dann wurden 50 Verzeigungen beim Statthalteramt eingegeben für \n\nillegales Entsorgen, dies sind grössere Sachen wie Kühlschränke, Möbel und dergleichen. Erstaunlich \n\nist, dass viele Leute nicht wissen oder nicht wissen wollen, dass die Sammelstellen am Sonntag \n\ngeschlossen sind. Wir haben rund 100 Bussen ausgestellt aufgrund der Benützung ausserhalb der \n\nÖffnungszeiten. Es kann gesagt werden, dass sich die Situation insgesamt verbessert hat, sie ist aber \n\nnoch nicht gut. Bei der Sammelstelle Sonnenhof sind noch immer die meisten Vergehen zu \n\nbeobachten. Vielleicht liegt das auch daran, dass nicht viel Wohnraum an die Sammelstelle angrenzt \n\nund die Personen so weniger beobachtet sind. Wir wissen es nicht. Wir haben deshalb in einem \n\nweiteren Schritt zusätzliche Abfallhaie hingestellt, diese sind aber oft zugestopft mit den \n\nAbfallsäcken, in denen die Leute ihr Glas entsorgen. Die zusätzlichen Abfallhaie haben im Grampen \n\nund im Erachfeld geholfen, im Sonnenhof ist die Situation weiterhin unbefriedigend. Ebenfalls haben \n\nwir ein zusätzliches Plakat aufgestellt, auf dem gefragt wird, ob man sich bewusst sei, dass man hier \n\netwas falsch abstellt. Aufwand und Ertrag ist kritisch anzusehen. Verschiedene Gemeinden sind auf \n\nuns zugekommen, nachdem wir die Installation der Kameras kommuniziert haben und haben sich \n\nnach unserem Fazit erkundigt. Ein hundert prozentig positives Ergebnis kann nicht erreicht werden. \n\nDer Aufwand der Sichtung der Kamerabilder ist enorm, besonders nach dem Wochenende. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, gut haben wir diese Kameras in einem ersten Schritt \n\ninstalliert, wir können uns aber nicht auf diesen Massnahmen ausruhen, da noch kein \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n667 \n \n\nzufriedenstellendes Ergebnis erreicht wurde. Wir müssen die Situation weiter beobachten und \n\nallenfalls weitere Massnahmen ergreifen, aber auch genug realistisch bleiben um zu wissen, dass das \n\nAbfallfallproblem nicht nur in Bülach vorhanden ist. Dies ist eine gesellschaftliche Entwicklung, mit \n\nder alle Gemeinden Probleme haben. Das Problem wäre zu lösen, wenn sich jeder Bürger \n\nselbstverantwortlich verhalten würde. Es bleibt somit nichts anders übrig als dranzubleiben und zu \n\nbeobachten.“ \n\n \n\n \n\nc) Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert das Parlament, dass die Geschäftsleitung die jährliche Überprüfung der \n\nGrundsatzbeschlüsse vorgenommen und keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge hat. Im nächsten \n\nJahr, nach der Gesamterneuerungswahl, werden die Grundsatzbeschlüsse wieder zwingend durch das \n\nParlament überprüft. \n\n \n\n \n\nFrédéric Clerc meldet sich mit einer Stellungnahme der GPK zur Medienmitteilung des Stadtrats vom \n\n16. Dezember 2020: „Die GPK ist erfreut zu hören, dass die Stadt gewillt ist, eine gelebte \n\nZusammenarbeit mit der Partnerstadt Santeramo in Colle zu pflegen. Trotzdem erachtet die GPK die \n\nMarketingaktivitäten für Olivenöl aus Colle als grenzwertig. Es konkurrenziert das lokale Gewerbe, \n\nund dies in einer sonst schon schwierigen Zeit. Das Tüpfelchen auf dem i ist, dass zusätzlich auf Volg-\n\nLäden hingewiesen wird, bei denen eine persönliche Verbindung zum Stadtrat vorhanden ist. Die GPK \n\nwüscht sich hier etwas mehr Fingerspitzengefühl.“ \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 sind, bis Stand \n\n8. Februar 2021, keine Rechtsmittel ergriffen worden. Die Referendumsfrist läuft bis am \n\n15. Februar 2021. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nBetreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte werden aus dem Rat keine Einwände \n\nerhoben. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n8. Februar 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n668 \n \n\nDer Vorsitzende schliesst die Sitzung und weist darauf hin, den Saal geordnet zu verlassen und den \n\nerforderlichen Mindestabstand einzuhalten. \n\n \n\n***Die Sitzung ist um 22:10 Uhr geschlossen.*** \n \n \n \n\nBülach, 1. März 2021 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n Mitglieder des Stadtparlaments \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n Protokollsammlung \n\n\n\nVolksini(a(ve \n\nBoden für die kommenden \n\nGenera(onen\n\n1\n\n\n\nRahmenbedingungen\n\nBevölkerungswachstum\n\nSteigende Bodenpreise\n\nRaumplanungsgesetz: Verdichten statt Einzonen \n\n2\n\n\n\nBoden – ein unvermehrbares Gut\n\nBoden ist limi=ert\n• Boden in der Schweiz ist sehr begrenzt\n• Neue Einzonungen sind kaum mehr \n\nmöglich\n\nBodenpreise kennen nur eine \nRichtung\n• Bodenpreis in Bülach in 40 Jahren um \n\nfast das Zehnfache gestiegen\n• In den letzten 10 Jahren verdoppelt\n\n3\n\nQuelle: Sta-s-sches Amt Kanton Zürich\n\nh:ps://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/immobilienmarkt/bodenpreise.html\n\n\n\nWozu braucht Bülach Boden?\n\nWahrnehmung öffentlicher Aufgaben\n• Schulen\n• Verwaltung\n• Soziale Einrichtungen\n• Sport und Kultur\n• usw.\n\nStadtplanung und Stadtgestaltung\n• Entwicklung des Stadtzentrums\n• Charakter einzelner QuarIere\n• Erholungsgebiete, Parks\n• Natur, Wald, Wasser\n\nFörderung wichtiger Anliegen\n• Wirtschaftsförderung \n• Wohn- und Gewerberäume\n• Unterstützung privater Initiativen\n\nUnabhängigkeit\n• Kein äusserer Druck bei der Umsetzung \n\nstädtischer Vorhaben\n• Vermeidung teurer Mieten und \n\nKaufpreise\n\n4\n\n\n\nEntwicklung der Bedürfnisse\n\nVor 50 Jahren\n\n• ha#e Bülach halb so viele Einwohner wie \nheute\n\n• fuhren Lastwagen voller Kies durchs Städtli; \ndie Umfahrung über die Scha?auser- und \nZürcherstrasse galt als teure, aber \nangemessene Lösung \n\n• hielt die Denkmalpflege den Sigristenkeller\nnicht für erhaltungswürdig.\n\nDie Bedürfnisse von heute waren \ngestern noch unbekannt.\n\nÜber die von morgen wissen wir immer \nnoch nichts.\n\n5\n\nQuelle: www.buelachansichtskarten.ch\n\nFoto: Verlag Werner Friedli, BrüLsellen, Flugaufnahme 1971\n\n\n\n6\n\nBoden behalten: \neine weit verbreitete Einsicht\n\n\n\nBoden behalten – Stadt gestalten\n\nGrundprinzip: Wir verkaufen unseren Boden nicht!\n\nWir nutzen ihn jetzt und ermöglichen dies auch den kommenden \nGenera=onen.\n\nBoden zu erwerben wird immer schwieriger und teurer\n\n7\n\n1 Grundstücke im Eigentum der Stadt Bülach verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum.\n\n\n\nBoden behalten\n\nDie Verbindlichkeit in der Gemeindeordnung ist nötig, um die langfristigen \nZiele verfolgen zu können.\n\nDie Immobilienstrategie 2016-2024 ist eine Absichtserklärung des Stadtrats.\n\n8\n\n\n\nBoden nutzen\n\n2 Grundstücke können Dritten zur befristeten Gebrauchsüberlassung (z.B. Baurecht, \nMiete) zur Verfügung gestellt werden.\n\nNutzniessung kann an DriTe abgegeben werden:\n\n• Miete, Pacht, Baurecht, Gebrauchsleihe\n\n• Gestaltungsspielraum in den Vertragsbedingungen (Zinseinnahmen, \n\nFörderungsinteressen, Dauer)\n\n• Bei Vertragsende: Erneuerung oder andere Nutzung\n\n9\n\n\n\nAusnahmen\n\n3 In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 kann das Eigentum an Grundstücken Dritten \nübertragen werden, namentlich wenn:\n\na) Übertragung für Projekte im öffentlichen Interesse erforderlich (z.B. Strassen- oder\nWasserbau, MelioraIonen)\n\nb) dieses innerhalb des Baugebiets zur Herstellung oder wesentlichen \nVerbesserung der ErschliessungssituaNon benöIgt wird\n\n• Für Strassenbau oder anderen Vorhaben kann es nö4g sein, ein zumeist kleineres \nStück Land abzugeben oder umzulegen, um ein Projekt realisieren zu können\n\n10\n\n\n\nTausch\n\n3 In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 kann das Eigentum an Grundstücken DriOen \nübertragen werden, namentlich wenn:\n\nc) für das zu verkaufende Grundstück innert maximal fünf Jahren vor der \nVeräusserung ein Grundstück, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung und \nNutzung vergleichbar ist, erworben wurde\n\n• Tausch ist möglich (zeitlich befristet)\n\n• Massgebend ist nicht der Preis sondern die reale Vergleichbarkeit\n\n11\n\n\n\nAusnahmen\n\n3 In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 kann das Eigentum an Grundstücken Dritten \nübertragen werden, namentlich wenn:\n\nd) der Verkauf an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgt\n\n• Bund, Kanton, Schul-, Kirchgemeinden\n\n• Vorhaben dürfen nicht verhindert werden\n\n12\n\n\n\nAusnahmen\n\n4 Über weitere Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit.\n\nUnvorhergesehene Sonderfälle, z.B.:\n\n• wenn ein erwünschtes Förderungsziel nicht anders erreicht werden kann\n\n• wenn ein Kaufangebot DriTer einen ausgesprochenen Glücksfall darstellt\n\n• usw.\n\n13\n\n\n\nReplik zu Bericht und Antrag vom Stadtrat\n\n• Handlungsspielraum bei Landkäufen wird nicht eingeschränkt\nè keine Veränderung für strategischen Landkäufe\n\n• Kaum eine Veränderung beim Verkauf von Landstücken\nAbtretungen < 1 Mio. CHF können wie heute durch den Stadtrat erfolgen\n\nfür Verkäufe > 1 Mio. CHF braucht es qualifiziertes Mehr im Gemeinderat\n\n• Tausch\nverfügbares Grundstück kaufen und sofort oder innerhalb der nächsten 5 Jahren gegen ein anderes \neintauschen\n\n• Immobilienstrategie des Stadtrats, zielt in die gleiche Richtung wie die \nIni=a=ve\nImmobilienstrategie ist aber nicht bindend wie die GeschäIsordnung\n\n14\n\n\n\nBodeniniDaDve Bülach\n\nWeitere Informationen zur \nBodeninitative unter:\n\nbodeninitiative-buelach.ch\n\n15\n\n\n\nVielen Dank\n\nFragen?\n\n16\n\n\n\nInitiative\n«Boden für kommende Generationen»\n\n... die junge alte Stadt08.02.2021\n\n\n\nBoden für kommende Generationen\n\n... die junge alte Stadt 2\n\nAusgangslage\n\n• Die Stadt Bülach verfügt über ca. 74 Immobilien im Finanz- und \nVerwaltungsvermögen.\n\n• Die Initianten möchten Grundstücke im Eigentum der Stadt Bülach für zukünftige \nGenerationen sicherstellen.\n\n• Die Nutzniessung der stadteigenen Grundstücke kann durch Pacht, Miete, Baurecht, \nGebrauchsleihe an Dritte abgegeben werden.\n\n• Die Verbindlichkeit in der Gemeindeordnung ist aus Sicht Initianten nötig, um die \nlangfristigen Ziele der Stadt verfolgen zu können.\n\n08.02.2021\n\n\n\n... die junge alte Stadt 3\n\nWesentlichste Änderungen\n\nDie vorliegende Initiative verlangt, dass städtische Grundstücke grundsätzlich im Eigentum \n\nder Stadt Bülach verbleiben.\n\nArt. 3a Grundstücke (neu)\n\n• 1 Grundstücke im Eigentum der Stadt Bülach verbleiben im Grundsatz in deren \n\nEigentum.\n\n• 2 Grundstücke können Dritten zur befristeten Gebrauchsüberlassung (z.B. Baurecht, \n\nMiete) zur Verfügung gestellt werden.\n\nBoden für kommende Generationen\n\n08.02.2021\n\n\n\n... die junge alte Stadt 4\n\nWesentlichste Änderungen\n\nArt. 3a Grundstücke (neu)\n\n• 3 In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 kann das Eigentum an Grundstücken \n\nDritten übertragen werden, namentlich wenn:\n\na) Die Übertragung für Projekte im öffentlichen Interesse erforderlich (z.B. \n\nStrassen- oder Wasserabbau, Meliorationen) ist;\n\nb) Dieses innerhalb des Baugebiets zur Herstellung oder wesentlichen \n\nVerbesserung der Erschliessungssituation benötigt wird;\n\nc) Für das zu verkaufende Grundstück innert maximal fünf Jahren vor der \n\nVeräusserung ein Grundstück, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung und \n\nNutzung vergleichbar ist, erworben wurde;\n\nd) Der Verkauf an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgt\n\nBoden für kommende Generationen\n\n08.02.2021\n\n\n\n... die junge alte Stadt 5\n\nWesentlichste Änderungen\n\nArt. 3a Grundstücke (neu)\n\n• 4 Über weitere Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat mit 2/3 – Mehrheit.\n\nBoden für kommende Generationen\n\n08.02.2021\n\n\n\n... die junge alte Stadt 6\n\nErwägungen\n\nBoden für kommende Generationen\n\n08.02.2021\n\n• Die vorliegende Immobilienstrategie 2016 – 2024 des Stadtrats beinhaltet bereits die \nformulierten Absichten der Initianten.\n\n• Das Ziel stadteigene Grundstücke im Baurecht zu vergeben, wird durch die FK \nüberwiegend begrüsst und soll vermehrt zum Einsatz kommen. \n\n• Die Handlungsfähigkeit der Stadt darf allerdings nicht durch ein Verkaufsverbot \nbeschränkt werden.\n\n\n\n... die junge alte Stadt 7\n\nAntrag Kommission Bau und Infrastruktur\n\n• Die FK beantrag einstimmig dem Parlament die Volksinitiative «Boden für kommende \n\nGenerationen» für gültig zu erklären.\n\n• Die FK beantragt mehrheitlich die Initiative «Boden für kommende Generationen» ohne \n\nGegenvorschlag abzulehnen.\n\n08.02.2021\n\nBoden für kommende Generationen\n\n\n\n08.02.2021 ... die junge alte Stadt 8\n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit\n\nBoden für kommende Generationen\n\n\n\n... die junge alte Stadt 11. November 2017\n\nFK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\nKommunaler Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen\n\nAntrag und Weisung vom 16. Sept 2020\n\n\n\n... die junge alte Stadt 21. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\nAblauf:\n\n1. Wie ist es dazu gekommen\n\n2. Um was geht es\n\n3. Relevante Punkte\n\n4. Fazit / Antrag FK\n\n\n\n... die junge alte Stadt 31. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\n0\n\n200000\n\n400000\n\n600000\n\n800000\n\n1000000\n\n1200000\n\n1400000\n\n1600000\n\n1800000\n\nWohnbevölkerung Kanton Zürich\n\nKt. Zürich:      +34 %\n\n1990: 1 145 522\n\n2020: 1 536 406\n\nQuelle: statistisches Amt Kt. Zürich\n\n\n\n... die junge alte Stadt 41. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\nmindestens 80% des Bevölkerungswachstums sollen auf die \nStadtlandschaften und die urbanen Wohnlandschaften entfallen\n\nQuelle: Regierungsrat Kt. Zürich, Raumplanungsbericht 2017\n\nRaumordnungskonzept aufgrund Richtplan:\n\n=>  Überproportionale Auswirkung auf Bülach\n\n\n\n0\n\n500000\n\n1000000\n\n1500000\n\n2000000\n\n2500000\n\nWohnbevölkerung\n\nKanton Zürich Bülach\n\n... die junge alte Stadt 51. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\nKt. Zürich:      +34 %\n\n1990: 1 145 522\n\n2020: 1 536 406\n\nQuelle: statistisches Amt Kt. Zürich\n\nBülach:      +60 %\n\n1990: 13 324\n\n2020: 21 336\n\n\n\n... die junge alte Stadt 61. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\nVerdichtung\n\nQuelle: Planungsdachverband Zürich\n\nMehr Wohnraum – keine weiteren Einzonungen:\n\nHauptthema bei aktueller Erarbeitung Siedlungsrichtplan\n\nZusätzlich erschwerend:\nPlatzanspruch steigt stetig \n\n\n\n... die junge alte Stadt 71. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\nQuelle: Planungsdachverband Zürich\n\nBeispiel vor MWA: Bülach Nord\n\n\n\n... die junge alte Stadt 81. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\nGemäss Antrag & Weisung:\n\nKosten für Infrastruktur im Interesse der Öffentlichkeit:\nGrundeigentümer 15,0 Mio\nKanton (Staatsstrasse) 13,2 Mio\nStadt Bülach 23,4 Mio\n\nEntwicklungsvereinbarung:\n\n6. Anschlussgebühren und Mehrwertbeiträge \nMit der Zahlung der Pauschalen sind die Grundeigentümer von allfälligen \nMehrwertbeiträgen zu Gunsten der Stadt befreit.\n\nRevision RPG von 2014 verlangt kantonale Regelung\nKanton Zürich kommt dem mit MAG/MAV per 1.1.2021 nach\n\n\n\n... die junge alte Stadt 91. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\nQuelle: Planungsdachverband Zürich\n\nBund:\n\nRaumplanungsgesetz (RPG) Art. 5:\n\nDas kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und \nNachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen.\n\nDer Ertrag wird für Massnahmen nach Absatz 2 oder für weitere Massnahmen der \nRaumplanung nach Artikel 3\n\nPlanungsvorteile werden mit einem Satz von mindestens 20 Prozent ausgeglichen.\n\n\n\n... die junge alte Stadt 101. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\nQuelle: Planungsdachverband Zürich\n\nKanton:\n\nMehrwertausgleichsgesetz MAG  (Okt 2019):\n\nDer Mehrwert entspricht der Differenz zwischen den Verkehrswerten\neines Grundstücks ohne und mit Planungsmassnahme (§ 3)\n\nDer Kanton erhebt eine Mehrwertabgabe auf Einzonungen von 20% (§ 2 & 4)\n\nDie Erträge aus dem kantonalen Mehrwertausgleich fliessen\nin den kantonalen Mehrwertausgleichsfonds (§ 14)\n\n\n\n... die junge alte Stadt 111. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\n§ 19\nDie Gemeinden regeln den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder \nUmzonungen entstehen, in ihrer Bau- und Zonenordnung.\n\nDie Gemeinde legt eine Freifläche von 1200 m2 bis 2000 m2 fest.\n\nDie Gemeinden können die Erhebung einer Abgabe von höchstens\n40% des um Fr. 100 000 gekürzten Mehrwerts vorsehen.\n\nDer Ausgleich mittels städtebaulicher Verträge anstelle der Abgabe ist zulässig. Der \nAusgleich kann von der aufgrund des Mehrwerts geschuldeten Abgabe abweichen.\n\n§23\nDie Erträge aus dem kommunalen Mehrwertausgleich fliessen in den kommunalen \nMehrwertausgleichsfonds. Die Fondsmittel werden für kommunale Planungsmassnahmen \ngemäss Art. 3 Abs. 3 RPG verwendet.\n\n\n\nMehrwertausgleichsverordnung MAV  (Sept 2019):\n\nAusführungsbestimmunen – u.a. Verwendung der Erträge:\nSie sind für kommunale Planungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG zu verwenden. Sie \nsollen in erster Linie für eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen und \ndemzufolge für Massnahmen im Siedlungsgebiet eingesetzt werden. Aus diesem Grund sind \nkeine Beiträge an Massnahmen zur Aufwertung der Landschaft vorgesehen. Mögliche \nVerwendungszwecke sind gemäss §37 VE-MAV zum Beispiel Massnahmen für die Gestaltung \ndes öffentlichen Raums (Erstellung, Gestaltung und Ausstattung von Freiräumen) sowie für \ndie Verbesserung der Zugänglichkeit zu den ÖV-Haltestellen und zu öffentlichen \nEinrichtungen mit Rad- und Fusswegen. Mit den kommunalen Fondsmittel können auch \nsoziale Infrastrukturen (z. B. Quartiertreffpunkte oder ausserschulische Einrichtungen) \nfinanziert werden, die nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Die Mittel aus dem \nkommunalen Fonds können ebenfalls für die Verbesserung des Lokalklimas und der Bau- und \nPlanungskultur, sowie für Überdeckungen von Verkehrsinfrastrukturen verwendet werden. \n\n... die junge alte Stadt 121. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\n\n\nAntrag & Weisung:\n\n1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung betreffend Mehrwertausgleich wird \nfestgesetzt.\n\n2. Auf einen Bericht zu den nicht berücksichtigen Einwendungen wird verzichtet, da \ninnerhalb der 60-tägigen Auf-lage und Anhörung der Revisionsvorlage im Sinne \nvon § 7 Abs. 2 PBG keine Einwendungen eingegangen sind.\n\n3. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur \nKenntnis genommen.\n\n4. Der Festsetzungsbeschluss zur vorliegenden Nutzungsplanrevision ist gemäss § 88 Abs. 2 PBG mit \nRechtsmittel-belehrung amtlich zu publizieren.\n\n5. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.\n\n... die junge alte Stadt 131. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\n\n\nAnpassung BZO – neuer Art. 14 Mehrwertausgleich:\n\n14.1 Erhebung einer Mehrwertabgabe\n1. Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine \n\nMehrwertabgabe im Sinne von §19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) \nerhoben.\n\n2. Die Freifläche gemäss §19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2.\n3. Die Mehrwertabgabe beträgt 40 % des um Fr. 100‘000 gekürzten Mehrwerts.\n\n14.2 Erträge\n1. Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen \n\nMehrwertausgleichsfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements \nverwendet.\n\n... die junge alte Stadt 141. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\n\n\n... die junge alte Stadt 151. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\nRelevante Punkte:\n\n1. Freifläche \nDer Grenzwert der Freifläche hat für die Stadt Bülach in der heutigen \nMarktsituation und bei gegebenen Planungsabsichten keine Bedeutung. Der \nMehrwert bei Aufzonung übersteigt in Bülach selbst bei Grundstücken mit 1’200 \nm² in den allermeisten Fällen den Grenzwert von CHF 250'000, bis zu welchem die \nFreifläche berücksichtigt wird. \n\n2. Anstieg Boden-/Mietpreise\nBericht SR: unbegründet\nBericht FPRE: eher unwahrscheinlich\nFK: gemäss Bericht sind Prognosen grundsätzlich schwierig\n\nBaukosten legen Untergrenze für Miete fest\nnicht von der Hand zu weisen\n\n\n\n... die junge alte Stadt 161. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\n3. Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden\nBericht SR geht nicht darauf ein\nBericht FPRE unwahrscheinlich, kann jedoch je nach Bsp. kritisch sein\nFK ‘keine Auswirkungen’ ist nicht belegt. \n\numliegende Gemeinden habe keinen Siedlungsdruck\nMax. Satz könnte sich negativ auswirken (Wirtschaftsförderung)\n\nZürich, Winterthur, Dübendorf, Uster max. 40 %\nWädenswil 30 %\nEffretikon, Kloten 25 %\n\n4. Umsetzung Innenentwicklungspotenzial\nBericht FPRE Mehrwert erhöht Anreiz für Nutzung des erhöhten Potenzials\nFK überhöhter Abgabesatz kann Verdichtung verzögern/verhindern\n\n\n\n5. Verwendungszweck\nIn Mehrwertausgleichsfonds zu definieren\n\n• Gestaltung des öffentlichen Raums\n• Verbesserung Lokalklima, ökologischer Qualität, Durchlässigkeit Siedlungsraum\n• Erstellung sozialer (ausserschulischen) Einrichtungen\n\nAusschliesslich um Belange, welche nicht zwingend finanziert werden müssen, also \nkeine Strassen, Schulen etc.\n\n6. Mehrwertabgabe mindert Grundstückgewinnsteuer\nNur bei Handänderung relevant\nweniger Mittel für notwendige Infrastruktur vorhanden\n\n... die junge alte Stadt 171. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\n\n\n... die junge alte Stadt 181. November 2017\n\nKommunaler Mehrwertausgleich FK Bau & Infrastruktur\n8. Feb 2021\n\nFazit / Antrag:\n\nVoraussagen sind schwierig\nSchlussfolgerungen SR teilweise nicht belegt\n\nStandortkonkurrenz nicht zu vernachlässigen\nWeniger Mittel für unbedingt notwendige Infrastruktur\n\nDie FK Bau & Infrastruktur beantragt dem GR (einstimmig):\n\n• Anpassung der BZO mit Abgabesatz von 30% und Freifläche von 1’200 m2\n\n(Änderungsantrag gegenüber Vorschlag SR von maximalen 40%)\n\n• Verzicht auf Bericht Einwendungen\n• Bericht wird zur Kenntnis genommen\n• Festsetzungsbeschluss ist amtlich zu publizieren\n• Beschluss unterliegt fakultativem Referendum\n\n\n\nPlanungskredit für die Durchführung einer 2-stufigen \n\nGesamtleistungssubmission für den Neubau des Schulhauses \n\n"Guss" Fr. 440‘000.00 \n\nVorgeschichte:\n\n• 2014/15 Auftrag von GR an SR, unbedingt Land zu \nkaufen für Schulraum Bülach Nord\n\n• GR-Sitzung 14.11.16: Landkauf genehmigt\n\n• GR-Sitzung 2.10.17: Präsentation Potential auf \ndiesem Land (ca. 17 000 m3)\n\n• 2019/Juni 20: Machbarkeitsstudie Schulraumplanung\n\n• Vernehmlassung: Mehrheit der Fraktionen spricht              \nsich für einen Schulbau Guss aus\n\n\n\nPlanungskredit für die Durchführung einer 2-stufigen \n\nGesamtleistungssubmission für den Neubau des Schulhauses \n\n"Guss" Fr. 440‘000.00 \n\nRaumprogramm:\n\n• Primarschulanlage für 6 Kl. + notwendige Neben- u.        \nFachräume. \n\n• Doppelkindergarten inkl. Gruppenräume (zwingend)\n\n• Therapieräume und Büros (Lehrer)         \n\n• Einfachturnhalle gem. Schulbauempfehlungen \n\n• Mittagstisch für 40 – 50 Kinder + Hort \n\n• Aussenräume  (Kompromiss)\n\n• Parkierung ober- und/oder unterirdisch\n\n\n\nPlanungskredit für die Durchführung einer 2-stufigen \n\nGesamtleistungssubmission für den Neubau des Schulhauses \n\n"Guss" Fr. 440‘000.00 \n\nPerimeterplan:\n\nGrundstückfläche: ϯ‘7ϮϯŵϮ\n\n\n\nPlanungskredit für die Durchführung einer 2-stufigen \n\nGesamtleistungssubmission für den Neubau des Schulhauses \n\n"Guss" Fr. 440‘000.00 \n\nFazit Fachkommission:\n\n• Grundsatz: Schulhaus Guss ja, Entlastung Hohfuri\n\n• Raumbedarf gem. Schulraumplanung nachgewiesen\n\n• 2-stufige Gesamtleistungssubmission JA (im \nGrundsatz wie Allmend)\n\n• Vorgesehenes Planungsverfahren (inkl. ext.     \nProjektbegleitung) siehe auch Empfehlung \nFachbericht FK Bau u. Infrastruktur JA\n\n• Terminplan JA (ist realistisch)\n\n• Kredit Fr. ϰϰ0‘000 JA (gem. Aufstellung realistisch)\n\n\n\nPlanungskredit für die Durchführung einer 2-stufigen \n\nGesamtleistungssubmission für den Neubau des Schulhauses \n\n"Guss" Fr. 440‘000.00 \n\nAnträge Fachkommission: \n\n• Die FK beantragt dem Parlament, dem Kredit von \nFr. ϰϰ0‘000 iŶkl. AŶträge Ϯ uŶd ϯ geŵ. A. u. W.  \nzuzustimmen (einstimmig)\n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen:\n\n• Die FK unterstützt die Empfehlungen der FK Bau (gem. \nFachbericht)\n\n• Die gem. Anhang A Machbarkeitsstudie geschätzten \nInvestitionen für den Neubau von 20.8 Mio. sind \nBestandteil der Überlegungen\n\n• Beurteilungsgremium: FK delegiert Alfred Schmid\n\n\n\nInformation des Stadtparlaments am 8. Februar 2021\n\nCorona-Soforthilfe der Stadt Bülach – Stand 31.12.20\n\n\n\n• Ausgangslage\n\n• Kantonsbeitrag\n\n• Anträge auf Corona-Soforthilfe\n\n• Umfang und Finanzierung Corona-Soforthilfe\n\n• Leistungen und Kosten per. 31.12.20\n\n• Zielerreichung\n\n• Zweiter Lockdown – weitere Massnahmen von Bund und Kanton\n\nAgenda\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\n• Am 25.03.20 genehmigte der Stadtrat einen Rahmenkredit von 2 Mio. \nFranken für wirtschaftliche Hilfe für Kleinunternehmen, Selbständig-\nerwerbende und Organisationen (Sport, Kultur, Bildung, gemeinnützige \nTätigkeit) mit dem Ziel, die Liquidität zu sichern und Sozialfälle zu \nverhindern.\n\n• Die Unterstützung besteht aus Darlehen, Defizitgarantien, Gebühren- und \nMieterlassen, Kostenübernahme für ungenutzte Betreuungsplätze in Kitas.\n\n• Am 03.12.20 hat der Stadtrat die Corona-Soforthilfe bis am 31.03.21 \nverlängert.\n\nAusgangslage\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\n• 15 Mio. für Corona-Soforthilfe aus ZKB-Jubiläumsdividende\n\n• Anteil Stadt Bülach Fr. 208’304\n• Nicht beanspruchter Teil muss dem Kanton zurückerstattet \n\nwerden \n\n• Unterstützung von Selbständigerwerbenden und Personen in \nvergleichbarer Lage (subsidiär zu Leistungen von Bund und \nKanton)\n\nKantonsbeitrag\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\n• 92 Anträge eingegangen\n\ndavon \n• 45 bewilligt \n\n• 23 nicht beansprucht \n\n• 13 abgelehnt\n\n• 11 in Bearbeitung\n\nAnträge auf Corona-Soforthilfe\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nUmfang und Finanzierung Corona-Soforthilfe\n\n... die junge alte Stadt\n\n• Per 31.12.20 Kosten für Corona-Soforthilfe total Fr. 969’673.55 \n• Davon Fr. 106’800 à fonds perdu-Zahlungen zu Lasten Kantonsbeitrag\n\n• Finanzierung:\n\nRahmenkredit Stadt Bülach Betrag in Fr. Kantonsbeitrag Betrag in Fr.\n\nStadtrats-Beschluss v. 25.3.20 2’000’000.00 Beschluss Regierungsrat v. \n18.3.20\n\n208’304.00\n\nLeistungen Corona-Soforthilfe -862’873.55 À fonds perdu Zahlungen -106’800.00\n\nPer 31.12.20 zur Verfügung \nstehender Betrag 1’137’126.45\n\nPer 31.12.20 zur Verfügung \nstehender Betrag 101’504.00\n\n\n\nLeistungen Betrag in Fr. Weitere Kosten Betrag in Fr. \n\nDarlehen 55’000.00 Externe Unterstützung 80’873.55\n\nÀ fonds perdu (Kantonsbeitrag) 106’800.00 Unterstützung lokales Gewerbe 12’489.80\n\nDefizitgarantien 40’000.00 Stadthalle 13.50\n\nKostenübernahmen 382’978.35\n\nGebührenerlasse 32’795.65\n\nMieterlasse 183’722.70\n\nUnterstützungsbeiträge 75’000.00\n\nTotal Leistungen 876’296.70 Total weitere Kosten 93’376.85\n\nTotal Leistungen und Kosten per 31.12.20                                                                                969’673.55                      \n\nLeistungen und Kosten per 31. Dezember 2020\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\n• Per 31.12.20 wurden 20 Personen mit à fonds perdu-Zahlungen \nzu Lasten des Kantonsbeitrags unterstützt\n\n• 12 dieser 20 Personen haben sich vorgängig auf dem Sozialamt \ngemeldet\n\n=> Mit der Corona-Soforthilfe wurde verhindert, dass diese    \nPersonen Sozialhilfe beziehen müssen\n\nZielerreichung\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\n• Die Unternehmen benötigen weitere finanzielle Mittel, um ihre \nBetriebe aufrechtzuerhalten\n\n• Neues Härtefallprogramm von Bund und Kanton Zürich\n\n• Kurzarbeits-Entschädigung ausgeweitet und verlängert\n\n• ZKB sichert mit Hilfsprogramm die Liquidität der Unternehmen\n\n=> Mit diesen Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton  \nZürich sowie dem ZKB-Hilfsprogramm sind keine zusätzlichen \nMassnahmen der Stadt Bülach notwendig\n\nZweiter Lockdown - weitere Massnahmen von Bund und Kanton \n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nHerzlichen Dank für die Aufmerksamkeit\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\tInitiative�«Boden für kommende Generationen»\n\tBoden für kommende Generationen\n\tBoden für kommende Generationen\n\tBoden für kommende Generationen\n\tBoden für kommende Generationen\n\tBoden für kommende Generationen\n\tBoden für kommende Generationen\n\tBoden für kommende Generationen\n\n