name: Protokoll der 19. Sitzung des Stadtparlaments vom 15.03.2021 inkl. Beilagen

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text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n  669 \n \n\n19. Sitzung vom Montag, 15. März 2021, 19.00 bis 22.00 Uhr, in der Stadthalle \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n27 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt: Hans Schmid \n\n  \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart kommt aufgrund einer anderen Sitzung mit \n\nleichter Verspätung. \n\n  \n\n \n\nVorsitz: Stephan Blättler, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Parlamentssitzung findet aufgrund der ausserordentlichen Lage in der Stadthalle statt. Die \n\ninteressierte Öffentlichkeit ist unter Voranmeldung zugelassen. \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des \n\nStadtrats, die Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder und das Publikum. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n670 \n \n\nDer Vorsitzende weist auf folgende Punkte hin: \n\n Für alle Anwesenden gelten die Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Es gilt \n\neine allgemeine Maskenpflicht gemäss der Änderung der COVID-19-Verordnung des \n\nBundesrates vom 18. Oktober 2020. \n\n Während der ganzen Sitzung ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter \n\nuntereinander eingehalten wird. \n\n Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \n\n Die Konsumation von Essen und Getränken ist nur sitzend erlaubt. \n\n Damit im Notfall (positiv auf Corona getesteter Fall) die Kontakte zurückverfolgt werden \n\nkönnen, sind die Kontaktdaten der Zuschauer erfasst worden. Die Daten werden 14 Tage \n\naufbewahrt und danach vernichtet. \n\n Für Wortmeldungen steht ein zusätzliches Rednerpult mit Mikrophon bereit. Die \n\nParlamentsmitglieder, der Stadtrat und die Behördenmitglieder werden gebeten, für ihre \n\nWortmeldungen nach vorne an das Rednerpult zu kommen. Während der Wortmeldung kann \n\ndie Maske abgelegt werden. Für die Reinigung stehen neben dem Pult Desinfektionstücher \n\nzur Verfügung. \n\n \n\nDie Auszählung des Parlaments ergibt 27 Anwesende; das Parlament ist somit gemäss Art. 16 Abs. 1 \n\nder Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDa Stadtrat Hanspeter Lienhart mit Verspätung eintreffen wird, schlägt der Vorsitzende dem \n\nStadtparlament vor, Traktandum 4, Interpellation von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden \n\n„Bülacher Klimapolitik – quo vadis?“ nach der Kreditbewilligung Schulanlage Lindenhof als neues \n\nTraktandum 6 zu behandeln. \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände aus dem Stadtparlament und es gibt keine weiteren \n\nBemerkungen zur Traktandenliste. \n\n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n671 \n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 8. Februar 2021 \n\n2. Interpellation von Dominik Berner „Wie weiter mit der Kommission für Stadtgestaltung?“ – \n\nBegründung \n\n3. Interpellation von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden „Blackout“ – Begründung \n\n4. Interpellation von Claudia Forni und Mitunterzeichnenden „Grünflächen und Biodiversität“ – \n\nAntwort Stadtrat \n\n5. Neubau Schulprovisorium Schulanlage Lindenhof - Kreditbewilligung von Fr. 4 525 000.- \n\n6. Interpellation von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden „Bülacher Klimapolitik – quo \n\nvadis?“ – Antwort Stadtrat \n\n7. Information der GPK zu überarbeitetem Leitfaden \n\n8. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n9. Diverses \n\n \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nDer Vorsitzende teilt mit, dass kurz vor Beginn der Parlamentssitzung noch zwei neue Vorstösse \n\neingereicht wurden. Diese werden verlesen, seien aber noch nicht von der Geschäftsleitung auf ihre \n\nRechtmässigkeit überprüft worden. \n\n \n\nThomas Obermayer und Mitunterzeichnende haben vor Beginn der heutigen Parlamentssitzung die \n\nAnfrage „Grundstücks- und Immobilienkäufe“ eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Hat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren auf Verhandlungen in Bezug auf mögliche Grundstücks- \n\noder Immobilienkäufe durch die Stadt verzichtet, da er einen erfolgreichen Abschluss aufgrund seiner \n\nFinanzkompetenzen, welche einen längeren politischen Prozess nach sich ziehen würden, als \n\nunrealistisch einstufte?“ \n\n \n\nDer Stadtrat hat, sofern die Anfrage als rechtmässig eingestuft wird, eine Frist von zwei Monaten für \n\ndie Beantwortung der Anfrage. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n672 \n \n\nThomas Obermayer und Mitunterzeichnende haben vor Beginn der heutigen Parlamentssitzung die \n\nMotion „Hirslen unter privater Führung“ eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, eine Zusammenarbeit mit einer privaten Trägerschaft in Form von \n\nPrivate Public Partnership für die Sportanlage Hirslen inkl. Dreifachturnhalle einzuführen.“ \n \n \n \n\nThomas Obermayer und Mitunterzeichnende haben am 8. Februar 2021 die Motion \n\n„Stadtratsbeschlüsse“ eingereicht. Das Stadtparlament und der Stadtrat haben die Motion erhalten. \n\nDie Motion entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt alle seine Stadtratsbeschlüsse, unter Berücksichtigung des Gesetzes \n\nüber die Information und den Datenschutz, zu veröffentlichen.“ \n\n \n\nDie Begründung der Motion wird auf die kommende Sitzung vorgemerkt. Da die Motion mind. 8 Tage \n\nvor der Sitzung eingereicht worden ist, kann das Parlament gemäss Art. 51a Ziff. 1 der \n\nGeschäftsordnung auch die sofortige Behandlung beschliessen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob die sofortige Behandlung der Motion gewünscht wird. \n\n \n\nThomas Obermayer teilt mit, dass die sofortige Behandlung gewünscht wird. \n\n \n\nAbstimmung sofortige Behandlung \n\nDas Stadtparlament beschliesst einstimmig die sofortige Behandlung der Motion. \n\n \n\nDie Motion wird nachträglich als Traktandum 4 auf die Traktandenliste gesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\nFrédéric Clerc und Mitunterzeichnende haben am 8. März 2021 die Motion „Aufwandreduktion“ \n\neingereicht. Das Stadtparlament und der Stadtrat haben die Motion erhalten. Die Motion entspricht \n\nden Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n673 \n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament für die Aufwandpositionen «Personalaufwand», \n\n«Sach- und übriger Betriebsaufwand» drei Lösungsvorschläge mit dem Ziel eine jährliche \n\nAufwandreduktion zwischen 4 und 6 % vorzulegen und deren Konsequenzen aufzuzeigen.“ \n\n \n\nDie Begründung der Motion wird auf die kommende Sitzung vorgemerkt. Da die Motion mind. 8 Tage \n\nvor der Sitzung eingereicht worden ist, kann das Parlament gemäss Art. 51a Ziff. 1 der \n\nGeschäftsordnung auch die sofortige Behandlung beschliessen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob die sofortige Behandlung der Motion gewünscht wird. \n\n \n\nFrédéric Clerc teilt mit, dass die sofortige Behandlung gewünscht wird. \n\n \n\nSamuel Lienhart wünscht das Wort: „Es sind in den letzten Stunden und Tagen diverse \n\nKorrespondenzen geführt worden, ob diese Motion überhaupt motionsfähig ist. So wie ich es \n\nmitbekommen habe, gibt es auch verschiedene Abklärungen. Es ist mir wichtig, dass alle \n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier die richtigen und gleichen Grundlagen haben. Wenn man die \n\nMotion jetzt für dringlich erklärt, was sie, wenn man ehrlich ist, nicht ist, denn es betrifft die \n\nlaufenden Budgets der kommenden Jahre, man könnte also gut auch die nächste Parlamentssitzung \n\nabwarten, dann hätten zumindest alle die gleichen Grundlagen für eine Entscheidung. Ich bitte dich, \n\nFrédéric, dir nochmals genau zu überlegen, ob du diese Motion wirklich für dringlich erklären \n\nmöchtest. Wenn ja, bitte ich meine Kollegen und Kolleginnen die sofortige Behandlung nicht zu \n\nbeschliessen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass es nicht um die Dringlicherklärung, sondern um die sofortige \n\nBehandlung der Motion geht. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung sofortige Behandlung \n\nDas Stadtparlament beschliesst mit 14 Ja- zu 13 Nein-Stimmen die sofortige Behandlung der Motion. \n\n \n\nDie Motion wird nachträglich als Traktandum 5 auf die Traktandenliste gesetzt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n674 \n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 10. März 2021 das Postulat von Andres Bührer „Bahnhof mit \n\nZukunft“ beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments heute zugestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 8. Februar 2021 \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob es Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll gibt. \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\nAbstimmung Genehmigung Protokoll \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nInterpellation von Dominik Berner „Wie weiter mit der Kommission für Stadtgestaltung?“ - \n\nBegründung \n\n \n\nDominik Berner hat am 2. Februar 2021 die Interpellation „Wie weiter mit der Kommission für \n\nStadtgestaltung“ eingereicht. Die Interpellation entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung. \n\nDas Stadtparlament und der Stadtrat haben die Interpellation erhalten und diese wurde an der \n\nParlamentssitzung vom 8. Februar 2021 verlesen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Nach dem ablehnenden Entscheid des Gemeinderates betreffend Aufnahme der Kommission für \n\nStadtgestaltung in die EVO stelle ich als Vertreter der SP-Fraktion folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n• Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen bezüglich der zukünftigen Arbeit dieser \n\nKommission? \n\n• Wie haben die Mitglieder der Kommission für Stadtgestaltung auf den Entscheid des \n\nGemeinderats reagiert? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n675 \n \n\n• Wie gedenkt der Stadtrat die Artikel in der Bau- und Zonenordnung umzusetzen, in welchen \n\nBegutachtung durch die Kommission für Stadtgestaltung explizit vorgesehen ist (Art. 12.13 und \n\nArt. 13.4)?“ \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Dominik Berner um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nDominik Berner: „Ich muss nicht die ganze Geschichte der Kommission für Stadtgestaltung aufrollen. \n\nIm Jahr 2018 wurde die EVO revidiert und den Passus hineingeschrieben, dass die KfS anders \n\nentschädigt werden kann. Nach einem zweijährigen Tauziehen zwischen dem Stadtrat und den \n\nKommissionen des Gemeinderats wurde letzten Dezember darüber abgestimmt, ob rückwirkend \n\nwieder eingeführt wird, dass diese Kommission, wie auch andere Expertenkommissionen, anders \n\nvergütet werden können. Wir haben dies gestrichten und sind jetzt in einer Misere. Wir haben keine \n\nMöglichkeit mehr, Kommissionen unterschiedlich zu entschädigen. Dreissig Franken pro Stunde sind \n\nfür eine Expertenkommission einfach nicht realistisch. Faktisch ist diese Kommission für \n\nStadtgestaltung nicht mehr handlungsfähig. Hinzu kommt, dass diese Kommission in der Bau- und \n\nZonenordnung aufgeführt ist. Jetzt stellt sich die Frage, ob wir die Bau- und Zonenordnung anpassen \n\noder ob wir einen anderen Weg finden, um die Expertenkommission wieder hineinzubringen. Daher \n\nbitte ich den Stadtrat um einen Lösungsvorschlag. Es interessiert mich zudem, wie die Mitglieder auf \n\nden Entscheid reagiert haben. Wir benötigen einen Weg aus der Misere. So wie es bisher gelaufen ist, \n\nkommen wir nicht vorwärts und sind wir nicht handlungsfähig, weder als Stadtparlament noch als \n\nStadtrat. Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung zum Schluss: Ich habe das Gefühl, dass der \n\neine oder andere im Raum persönliche Animositäten auf dem Rücken von politischen Geschäften \n\nausträgt. Das kann man zwar machen, aber konstruktiv ist dies nicht.“ \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss \n\nArt. 49 a Ziffn. 4 u. 5 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden „Blackout“ - Begründung \n\n \n\nThomas Obermayer und Mitunterzeichnende haben am 8. Februar 2021 die Interpellation „Blackout“ \n\neingereicht. Die Interpellation entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung. Sie ist dem \n\nStadtparlament und dem Stadtrat bereits zugestellt worden. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n676 \n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen, aufzuzeigen wie die Stadt Bülach im Falle einer Strommangel- oder \n\nBlackoutsituation aufgestellt ist. Insbesondere über die Beantwortung folgender Punkte: \n\n• Besitzt die Stadt Bülach ein Notfallkonzept welches im Krisenfall angewendet werden kann und \n\nwas beinhaltet dieses? \n\n• Wie und wie lange kann der Weiterbetrieb der Abwasserreinigungsanlage sichergestellt werden? \n\n• Wie und wie lange kann die Trinkwasserversorgung sichergestellt werden? \n\n• Wie und wie lange ist die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr gewährleistet? \n\n• Wie und wie lange ist die Einsatzfähigkeit der Polizei gewährleistet? \n\n• Besitzt die Stadt Bülach mobile Notstromaggregate welche bei Bedarf schnell (z. B. bei Alter- \n\nund Pflegeheimen) eingesetzt werden können?“ \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Thomas Obermayer um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nThomas Obermayer: (Präsentation Beilage 1) „Damit man die Entstehung der Interpellation besser \n\nversteht, möchte ich die Präsentationszeit nutzen um das Allgemeinwissen etwas zu verbessern. Der \n\nBund entwickelt alle paar Jahre sogenannte Referenzszenarien und stellt in einer Matrix dar, welches \n\ndie grössten Risiken für die Schweiz sind. Die aktuelle Matrix stammt aus dem Jahr 2019 und man \n\nsieht, dass die Influenza-Pandemie weit oben stand. Man rechnet alle vierzig Jahre mit einer solchen \n\nSituation und einer Schadensumme von rund hundert Milliarden. Auch eine Strommangellage steht \n\nrelativ weit oben auf der Gefahrenliste. Dies ist kein Blackout, sondern heisst, dass man schlicht zu \n\nwenig Strom zur Verfügung hat und zeitweise auf Strom verzichten muss. Zum Vergleich, weil dies \n\nimmer wieder diskutiert wird: ganz unten, als extrem unwahrscheinlich aufgeführt wird er Unfall \n\neines Kernkraftwerks im Inland. Das Stromnetz in ganz Europa ist zusammenhängend. Das heisst, dass \n\nProbleme, die in Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien entstehen, auch unsere Probleme sind, \n\nweil wir direkt davon betroffen sind. Als Zentrum von Europa, durch welches der gesamte Strom \n\nfliesst, sind wir ganz besonders davon betroffen. Bei einem Totalblackout in Europa würde das Netz \n\nsogar von der Schweiz aus wieder aufgebaut. Der zweite Punkt, den man verstehen muss, ist, dass das \n\nStromnetz immer ausgeglichen sein muss. Produktion und Verbrauch müssen sich 24 Stunden pro Tag \n\ndie Waage halten, damit die Netzfrequenz gestützt werden kann. Es braucht konstant 50 Herz, damit \n\nalle unsere Geräte optimal funktionieren und nicht kaputt gehen. Dasselbe gilt für die Industrie. Wir \n\nbetreiben einen grossen Aufwand um ein stabiles Stromnetz zu gewährleisten. Was passiert, wenn \n\ndas Stromnetz instabil ist, kann man anhand der jüngsten Vorkommnisse in diesem Jahr sehen. Am \n\n1. Januar 2021 wurden elf Steinkohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet, acht Tage später \n\nmusste eines davon bereits wieder heraufgefahren werden. Am 8. Januar 2021 entkam Europa knapp \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n677 \n \n\neinem Blackout. Ein Defekt in Kroatien war damals für den massiven Einbruch der Netzfrequenz \n\nverantwortlich. In Europa verfügen wir schlicht über zu wenig Kapazität, um das aufzufangen und \n\nman musste ganz Industrieanlagen in Frankreich und Norditalien abschalten. Die Schweiz musste \n\ndamals ebenfalls ein paar hundert Megawatt Reserveenergie einspeisen. Wenn das Risiko vom Bund \n\nals so hoch eingeschätzt wird und es vor wenigen Wochen bereits einen solchen Vorfall gab, was \n\nkönnen wir in Bülach dann vorsorgetechnisch machen?“ \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss \n\nArt. 49 a Ziffn. 4 u. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats drei Monate. \n\n \n\n \n \n\nTraktandum 4 \n\nMotion von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden „Stadtratsbeschlüsse“ – Begründung \n\n \n\nThomas Obermayer und Mitunterzeichnende haben am 8. Februar 2021 die Motion \n\n„Stadtratsbeschlüsse“ eingereicht. Das Stadtparlament hat zu Beginn der heutigen Sitzung die \n\nsofortige Behandlung der Motion beschlossen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt alle seine Stadtratsbeschlüsse, unter Berücksichtigung des Gesetzes \n\nüber die Information und den Datenschutz, zu veröffentlichen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Thomas Obermayer um Begründung der Motion. \n\n \n\nThomas Obermayer: „Es gibt diverse Gemeinden und Städte im Kanton Zürich und in der ganzen \n\nSchweiz, die ihre Stadtratsbeschlüsse direkt veröffentlichen. Ich verstehe nicht, weshalb Bülach dies \n\nnicht tut. Es fördert die Transparenz und das Vertrauen vom Stadtrat gegenüber dem Parlament und \n\nder Bevölkerung. Es nützt auch den kleineren Parteien, weil sie nicht in allen Kommissionen vertreten \n\nsind. Deshalb möchte diese Motion, dass der Stadtrat seine Beschlüsse veröffentlicht, natürlich im \n\nRahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Es ist klar, dass nicht alles veröffentlicht werden kann, aber \n\nes gibt bereits geschriebene Reglemente von anderen Städten, die ich bereits dem Stadtrat und dem \n\nStadtschreiber weitergeleitet habe. Informationen aus den Stadtratsbeschlüssen, die nicht für die \n\nÖffentlichkeit bestimmt sind, können zurückgehalten oder später veröffentlicht werden. Vielleicht \n\nnoch zur Information, es sind schon jetzt alle Stadtratsbeschlüsse öffentlich. Ihr alle könnt diese \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n678 \n \n\nbeantragen. Es müsste dann einfach für jede einzelne Anfrage geprüft werden, ob etwas zensiert \n\nwerden muss.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli teilt mit, dass der Stadtrat bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nDie Diskussion der Motion im Stadtparlament wird nicht beantragt. \n\n \n\nAbstimmung Überweisung der Motion an den Stadtrat \n\nDie Motion wird dem Stadtrat einstimmig zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. \n\n \n\nDie Frist beträgt ein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet (Art. 51a Ziff. 8 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderats). \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nMotion von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnenden „Aufwandreduktion“ – Begründung \n\n \n\nFrédéric Clerc und Mitunterzeichnende haben am 8. März 2021 die Motion „Aufwandreduktion“ \n\neingereicht. Das Stadtparlament hat zu Beginn der heutigen Sitzung die sofortige Behandlung der \n\nMotion beschlossen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament für die Aufwandpositionen «Personalaufwand», \n\n«Sach- und übriger Betriebsaufwand» drei Lösungsvorschläge mit dem Ziel eine jährliche \n\nAufwandreduktion zwischen 4 und 6 % vorzulegen und deren Konsequenzen aufzuzeigen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Frédéric Clerc um Begründung der Motion. \n\n \n\nFrédéric Clerc: „Warum diese Motion? Seit etlichen Jahren bin ich Mitglied in diesem Parlament und \n\nhabe viele Budgetdebatten miterlebt. Hin und wieder blieb ein fader Beigeschmack. Immer wieder \n\nwird aber auch die gute Zusammenarbeit zwischen Fachkommissionen, Verwaltung und Stadtrat bei \n\nder Vorbereitung des Budgets gelobt. Aufgrund des heutigen Ablaufes bezieht sich dieses Lob auf die \n\nkurze Vorbereitungsphase, in der das Budget in den Fachkommissionen behandelt und Antrag zur \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n679 \n \n\nGenehmigung oder Ablehnung gestellt wird. Das Budget liegt vor und die Fachkommissionen stellen \n\nFragen, die anschliessend durch den Stadtrat und die Verwaltung beantwortet werden. Eigentlich \n\nwerden wir vor Tatsachen gestellt, weil das Budget vom Stadtrat und der Verwaltung erarbeitet wird. \n\nDies ist auch richtig so und die Aufgabe des Stadtrats. Allerdings habe ich noch nie festgestellt, dass \n\nein Budget aufgrund eines Austauschs zwischen Fachkommissionen und Stadtrat Korrekturen \n\nerfahren hat. Es stellen sich folgende Fragen: Wer hat die Vorgaben gemacht? Wird das \n\nStadtparlament über die Fachkommissionen am Budgetprozess beteiligt? Will das Stadtparlament dies \n\nüberhaupt oder sind wir mit dieser Aufgabe überfordert? Sicher ist, dass wir uns nicht der \n\nVerantwortung entziehen können. Das Parlament genehmigt das Globalbudget. Damit wir das mit \n\nreinem Gewissen tun können, benötigen wir genügend Überblick und Transparenz. Nichts zu \n\ndiskutieren gibt es aus meiner Sicht an der angesprochenen Gewaltentrennung. Die \n\nAblauforganisation ist Sache des Stadtrats. Er setzt um und muss mit dem zur Verfügung stehenden \n\nGeld umgehen und die Mittel sorgfältig einsetzen. Damit sie genügend Spielraum haben, müssen sie \n\ndie Prioritäten so planen, damit sie den Auftrag des Stadtparlaments erfüllen können. Keine Frage, der \n\nBudgetprozess in dieser Form wird nicht beanstandet und ist klar umrissen. Die Herausforderung liegt \n\naber darin, dass das Stadtparlament die Leitplanken, die Finanzen und Leistungen festsetzt. Über den \n\nSteuerfuss, über die gesprochenen Gelder im Globalbudget, über Steuerungsgrössen und \n\nLeistungsziele im Globalbudget. Mit dieser Motion erhält der Stadtrat den Auftrag, einen möglichst \n\noffenen Budgetprozess einzuleiten und die Fachkommissionen einzubeziehen. Innerhalb der \n\nkommenden sechs Monate, das ist die Dauer dieser Motion, sollen Lösungen zum bereits laufenden \n\nBudgetprozess erarbeitet werden, wie die definierten Ziele zu erreichen sind. Das Ziel ist die \n\nBudgetdebatte im Oktober. Das Stadtparlament wird anschliessend die Aufgabe haben zu prüfen, wie \n\nes das ins Globalbudget einbetten will, aufgrund der Lösungen, die der Stadtrat präsentiert. Da diese \n\nMotion keine Zusatzaufgabe darstellt und innerhalb des ordentlichen Budgetprozesses abläuft, \n\nerachte ich den Aufwand auf Seiten Verwaltung oder Stadtrat als nicht relevant. Die immer wieder \n\nzitierte gute Zusammenarbeit soll mit dieser Motion neuen Schwung erhalten, sie ist auch nicht als \n\nMisstrauensvotum gegenüber dem Stadtrat oder der Verwaltung zu verstehen. Es liegt auf der Hand, \n\ndass der Stadtrat damit die Möglichkeit hat, eine gute Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, damit \n\nsich das Stadtparlament in sechs Monaten intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen kann. Ich \n\nhabe mich auch mit den Alternativen auseinandergesetzt, die mir alle schlechter zu sein scheinen. Es \n\nwäre dies die Ablehnung des nächsten Budgets, wir waren vor einem Jahr nah dran, oder eine Motion \n\nzur Erarbeitung eines Sparpaketes mit ganz klaren Zielen. Ich weiss nicht ob der Stadtrat daran mehr \n\nFreude hätte.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n680 \n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: „Der Stadtrat ist der Meinung, dass diese Motion nicht motionswürdig \n\nist. Wir haben ein Globalbudget, und das Parlament entscheidet über das Globalbudget. Die Motion \n\nzielt nur auf die Aufwandreduktion von Personal- und Sachkosten, lässt aber die ganze \n\nEinnahmenseite weg. Der Beschlussteil des Parlaments ist das Globalbudget und nicht einzelne \n\nAufwand- oder Sachposten. Aufwand und Ertrag sind im Informationsteil des Budgetbuches. Deshalb \n\nsind wir der Meinung, dass die Motion nicht motionsfähig ist. Ich möchte noch ein paar andere \n\nBemerkungen machen zum Thema. Die laufende Rechnung, abgesehen von Corona, war in unserer \n\nStadt in den letzten Jahren nie ein Problem und wird auch in Zukunft kein Problem sein. Im \n\nBenchmark der vergleichbaren zehn Städte, die in unserem Range sind, sind wir im Aufwand pro \n\nEinwohner deutlich unter dem Durchschnitt. Das ist wirklich kein Thema. Die Herausforderung in \n\nBülach sind die Investitionskosten. Da sind wir uns einig, dass wir Lösungen finden müssen, wie wir \n\ndas handhaben können. Die laufende Rechnung hatten wir in den letzten Jahren immer gut im Griff \n\nund es ist uns gelungen, Aufwand und Ertrag auf eine gute Art zusammen zu bringen. Der Stadtrat ist \n\ndaher nicht bereit dieses Anliegen als Motion entgegenzunehmen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob die Diskussion der Motion im Stadtparlament beantragt wird. \n\n \n\nSamuel Lienhart beantragt die Diskussion. \n\n \n\nAbstimmung über Diskussion \n\nDas Stadtparlament beschliesst die Diskussion der Motion mit offensichtlicher Mehrheit. \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Einsparungen von vier bis sechs Prozent bei Personal- und Sachkosten tönen im \n\nersten Moment sehr ambitioniert, aber machbar. In vielen Bereichen sind bei genauerem Hinschauen \n\njedoch gar keine Einsparungen möglich. Es gibt ein übergeordnetes Recht von Leistungen, welche die \n\nStadt erbringen muss und in diesen Bereichen sind Einsparungen schlicht nicht möglich. Ich denke an \n\ndie Bildung, den sozialen Bereich, das Behandeln von Baugesuchen oder das Ausstellen von \n\nPersonaldaten. Es ist aber richtig, dass an anderen Orten gespart werden kann. Mir kommt die \n\nkommunale Sicherheit oder die Bewirtschaftung von Parkplätzen in den Sinn. Weiter sparen könnte \n\nman beim Unterhalt von Strassen, Grünanlagen, Spielplätze, Sport- und Freizeitanlagen oder die ICT. \n\nIch denke, dass sich die vier bis sechs Prozent in den Bereichen, in denen man tatsächlich sparen \n\nkann, mit zwanzig bis dreissig Prozent auswirken werden. Dies kann nicht das Ziel sein um unsere \n\nStadt gesund zu sparen. Wie Mark Eberli bereits anmerkte, hatten wir in den letzten Jahren immer \n\nsehr gute Abschlüsse in der laufenden Rechnung. Wir konnten die Steuern reduzieren, wir hatten bis \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n681 \n \n\nauf das Covid-Jahr nahezu immer ein kleines Plus. Ich teile auch die Meinung nicht, dass diese \n\nMotion keinen Aufwand gibt. Ich denke der Aufwand um das Sparpotential zu eruieren und die \n\nKonsequenzen abzuschätzen ist sehr, sehr gross. Für mich eine unsinnige Motion mit grossem \n\nAufwand für einen sehr schmerzlichen Ertrag. Die SP-Fraktion wird die Motion aus diesem Grund \n\nablehnen.“ \n\n \n\nDominic Kleiber: „In Zeiten von Rezession, Corona-Ausgaben und angestauten Investitionen und \n\nSanierungen tönt eine durchdachte Aufwandreduktion wunderschön. Wer kann da schon dagegen \n\nsein? Vier bis sechs Prozent weniger, dies sollte doch machbar sein, um so viel könnten die Steuern \n\nauch mal reduziert werden. Wenn man aber schon die Milchbüechli-Rechnung aufstellt, dann bitte \n\nrichtig. Über drei Viertel der städtischen Ausgaben sind fix oder gebunden. Zum Beispiel bei den \n\nSchulen, wo man nicht einfach bei den Personalkosten schrauben oder grössere Klassen bilden kann. \n\nNehmen wir an, dass nur zwei Drittel der städtischen Ausgaben gebunden sind, dann würde das \n\nbedeuten, dass beim letzten flexiblen Drittel zwölf bis achtzehn Prozent weggestrichen werden \n\nmüssten, damit die Rechnung am Schluss aufgeht. Dies ist ein hoher Prozentsatz, und schnell landet \n\nman bei Ausgabenposten, die Bülach attraktiv und lebenswert machen wie z. B. Kultur, Sportanlagen \n\noder die Unterstützung von Vereinen. Wie bereits gehört, Bülach hat kein Problem mit der laufenden \n\nRechnung. Problematisch wird es bei den Investitionen, bei den Notfallbauten bei den Schulhäusern \n\noder der Weihnachtswunschliste im Sport. Diese Ausgaben belasten die Rechnung nicht nur in dem \n\nJahr, in dem sie getätigt werden, sondern die Abschreibungen erscheinen noch jahrelang auf der \n\nAufwandseite. Wir von der EVP befürchten bei dieser Motion, die eher sinnlose Beübung der \n\nVerwaltung und gleichzeitig die bereits jetzt voraussehbare Unzufriedenheit mit den Antworten als \n\neinfache Stimmungsmache für den baldigen Wahlkampf. Die EVP lehnt die Motion daher klar ab. Und \n\nwenn es schon so viel zu kürzen gibt, dann können wir das gleich hier im Parlament an der \n\nBudgetsitzung machen.“ \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Wir wiederholen immer wieder, dass wir unausweichliche Investitionen, \n\nz. B. für Schulhäuser, brauchen. Und wir sehen alle die Probleme, die entstehen, wenn diese \n\nInvestitionen nicht rechtzeitig getätigt werden. Auch die Kosten, die eine Pandemie mit sich bringt \n\noder Kosten, die entstehen, wenn eine Stadt wächst. Entweder verstehen wir, dass diese Investitionen \n\nnotwendig sind, oder man kann nicht mit voller Legitimität darüber sprechen, dass wir Schulhäuser \n\nbauen, dass wir Hilfe für die leidenden Unternehmen anbieten oder andere Dinge bezahlen, die \n\nabsolut notwendig sind. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, was mit dieser Motion erwünscht wird. \n\nWo konkret soll man diese vier Prozent sparen? Gibt es Ideen, wo man Einsparungen machen könnte? \n\nSoll man keine Schulen bauen? Oder keine Unternehmen unterstützen Mitten in der Pandemie? Wenn \n\nes das ist, was sie wollen, dann formulieren sie einfach diese Wünsche.“ \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n682 \n \n\nRomaine Rogenmoser: „Ich habe gehört, dass die Lesefähigkeit bei den Kindern am Sinken ist, aber \n\njetzt habe ich etwas Angst, dass die Lesefähigkeit der Parlamentarier im freien Fall ist. Es ist \n\neigentlich eine Steilvorlage für den Stadtrat, es steht ja nicht wo er kürzen muss. Es ist klar, dass \n\nKosten, die durch übergeordnetes Recht entstehen, nicht in Frage gestellt werden. Die \n\nAufgabenstellung ist eigentlich einfach, er soll dort kürzen, wo er kann. Es ist nicht zu viel verlangt, \n\ndass sich der Stadtrat hier ein paar Überlegungen machen muss. Der Stadtrat kann einen Vorschlag \n\nmachen und die Konsequenzen aufzeigen. Er kann sagen, wir reinigen die Strassen statt dreimal nur \n\nzweimal wöchentlich und dies ergibt eine Einsparung von X Franken. Die Konsequenz wäre \n\nwahrscheinlich, dass es sehr dreckig ist. Dann ist es an uns zu entscheiden, ob wir das wollen oder \n\nnicht. Am Schluss bleibt uns immer die Möglichkeit zu sagen, das wollen wir nicht. Es geht bei diesen \n\nGlobalbudgets tatsächlich darum, dass wir eine Leistung bestellen, der Stadtrat sagt uns, was es \n\nkostet und wir sagen, ob es uns das wert ist oder nicht. Bisher wurde immer beanstandet, dass wir \n\nnicht sagen, wo wir eine Leistungskürzung wollen. Wir könnten das schon auf die Spitze treiben und \n\nbeim z. B. Globalbudget Soziales sagen, der Betrag ist XY. Aber ich glaube nicht, dass es das ist, was \n\nwir wollen. Ich muss an dieser Stelle aber auch sagen, dass Mark Recht hat, die laufenden \n\nRechnungen sind in der Regel sehr ausgeglichen. Aber zu sagen, die Investitionen hätten keinen \n\nEinfluss auf die laufende Rechnung, ist natürlich total falsch. Investitionen generieren \n\nAbschreibungen und diese belasten im Aufwand sehr wohl die laufende Rechnung. Wir wollen auch \n\nnicht an übergeordnetem Recht schrauben. Ich kann das auch an einem Privathaushalt erklären. Man \n\nhat ein Budget, einen Lohn, und dann hat man Ausgaben, die zwingend notwendig sind, an denen \n\nkann man nicht schrauben. Aber man hat ja auch Ausgaben, die man reduzieren kann. Wenn man es \n\nsich nicht leisten kann, dreimal die Woche Filet zu essen, dann kauft man halt dreimal Ravioli. Das ist \n\nvöllig normal, und was ein ganz normaler Haushalt zustande bringt, wird wohl auch unsere Stadt \n\nschaffen. Aus diesem Grund möchte ich Euch bitten, die Motion zu überweisen.“ \n\n \n\nAndres Bührer: „Wir haben gehört, dass Kürzungen doch bitte während dem Budgetprozess gemacht \n\nwerden sollen. Das machen wir jedes Jahr, zumindest versuchen wir es, um irgendwie die \n\nKostenexplosion zu begrenzen. Dann kommen immer die gleichen Argumente: wir können doch nicht, \n\nwir können doch nicht. Wir haben gehört, was angeblich alles nicht mehr funktioniert nachher. Wir \n\nhaben gehört, dass wir gute Abschlüsse hatten in den letzten Jahren. Das ist richtig, aber der \n\nZusammenhang erschliesst sich mir nicht ganz. Die Message daraus wäre, dass man bei guten \n\nAbschlüssen dringend mehr Leute einstellen muss. Ich bin seit sieben Jahren im Stadtparlament und \n\nim Regelfall steigen die Kosten beim Personal um fünf bis sieben Prozent pro Jahr. Das kann man sich \n\nkaum vorstellen und ist völlig überproportional zum Bevölkerungswachstum. Jedes Mal kommt das \n\nGejammer, dass man beim Personal nicht kürzen kann. Jetzt haben wir hier einen realen Versuch, um \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n683 \n \n\ndie Entwicklung zu bremsen. Einen Anstoss, um dem Problem Herr zu werden und das Ganze auf ein \n\ngesundes Level zu bringen. Dies gehört definitiv unterstützt.“ \n\n \n\nClaudia Forni: „Ich bin nicht vorbereitet, hier zu reden, weil ich ehrlich gesagt nicht erwartet habe, \n\ndass dies auf diese Art und Weise durchgeboxt wird. Die Motion ist sehr spät eingereicht worden, am \n\nMontagabend nach den Fraktionssitzungen. Unter den gleichen Umständen wie das Postulat Berner \n\nvor ein paar Monaten, bei dem es hiess, es kann nicht sofort behandelt werden, da die Frist nicht \n\neingehalten wurde. Warum die Geschäftsleitung nun zum Schluss kommt, dass es bei dieser Motion \n\nnun geht ist eine andere Frage. So eine Motion ist ein schwerwiegender Eingriff, es ist nicht wie ein \n\nPostulat, obwohl es so daher kommt. Eigentlich werden bei einem Postulat Lösungsvorschläge und \n\nMöglichkeiten erwartet. Eine Motion dagegen ist etwas, das man genauso umsetzen muss. Ich habe \n\nsehr grosse Zweifel ob diese Motion so zulässig ist. Es unterminiert die Art, wie ein Gesamtbudget \n\nbearbeitet werden sollte. Es ist nicht sinnvoll möglich, nur eine Ecke anzuschauen und festzulegen. \n\nDass diese Motion von der Geschäftsleitung überhaupt zugelassen wurde, ohne dass sie eine Sitzung \n\nwert gewesen wäre, finde ich entsetzlich. Bitte entschuldigen Sie, aber ich kann es nicht anders \n\nausdrücken. Es ist ein Muskelspiel um zu zeigen, wir sind die stärkeren und wir setzen das jetzt durch, \n\nso wie wir es möchten und wir diskutieren nicht einmal mehr über das Budget mit euch. Ich hoffe, \n\ndass irgendwann einmal die Bevölkerung in dieser Stadt merkt, was hier für eine \n\nDiskussionsbereitschaft herrscht.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende Stephan Blättler stellt richtig, dass die Motion bereits am Sonntagabend im \n\nBriefkasten war und bereits am Montagmorgen an alle verteilt wurde. Es sei also nicht der gleiche Fall \n\nwie bei Dominik Berner. \n\n \n\nFrédéric Clerc: „Besten Dank für die Berichtigung, die ich sonst auch gemacht hätte. Wir haben eine \n\nGeschäftsordnung und an diese haben wir uns gehalten. Ich finde es schwierig, wenn eine \n\nParlamentarierin behauptet, es geht nicht und im Budgetprozess eigentlich gar nicht involviert ist. \n\nDass Investition und Einnahmen in dieser Motion ausgeschlossen sind, ist klar. Ich hätte auch eine \n\nMotion schreiben können, dass ich den Steuerfuss im nächsten Jahr um zwei Prozent erhöhen \n\nmöchte. Das wäre auch eine machbare Geschichte gewesen und dann hätten wir auch ein besseres \n\nResultat. Dies wäre ein einfacher Weg, aber ich bin nicht immer für den einfachen Weg, denn das ist \n\nnicht das Ziel der Motion. Man soll sich Gedanken machen, was es für Möglichkeiten gibt. Auch dass \n\nder Aufwand, dies abzuklären, im Budgetprozess viel, viel grösser sei, kann doch nicht bedeuten, dass \n\nman sich im Stadtrat und der Verwaltung gar keine Gedanken macht was für Möglichkeiten bestehen. \n\nEinfach das vom letzten Jahr kopieren und um zwei Prozent erhöhen. So läuft das ja wahrscheinlich \n\nschon nicht. Der Personalaufwand wurde auch angesprochen. Es scheint offensichtlich Fleisch am \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n684 \n \n\nKnochen zu haben. Unter dem Jahr werden Aufstockungen gemacht, scheinbar ist dies in der Reserve \n\nenthalten, also wurde gut budgetiert. Auch haben wir gehört, dass es am Schluss im Parlament \n\ndefiniert werden soll. Aber wenn es dann definiert werden soll, dann hätte ich schon gerne die \n\nrichtigen Grundlagen und keine Bauchschätzung. Aber ich kenne die Konsequenzen nicht. Es geht \n\ndarum, die Konsequenzen aufzuzeigen, falls es dann überhaupt so weit kommt. Lasst euch doch \n\neinfach zuerst einmal überraschen was da kommt und sagt nicht jetzt schon, dass es nicht geht.“ \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Ich möchte berichtigen, ich habe mit keinem Wort gesagt, es gehe nicht. Ich habe \n\nlediglich gesagt, dass es sehr schmerzlich wird. Das ist ein Unterschied.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Voten aus dem Parlament. \n\n \n\nAbstimmung Überweisung der Motion an den Stadtrat \n\nDie Motion wird mit 15 Ja- zu 12 Nein-Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und \n\nAntragsstellung überwiesen. \n\n \n\nDie Frist beträgt ein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet (Art. 51a Ziff. 8 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderats). \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nInterpellation von Claudia Forni und Mitunterzeichnenden „Grünflächen und Biodiversität – \n\nAntwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 24. Februar 2021 (SRB-Nr. 79) fristgerecht die Interpellation von \n\nClaudia Forni und Mitunterzeichnenden „Grünflächen und Biodiversität“ beantwortet. Die Antwort \n\nwurde den Parlamentsmitgliedern zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Claudia Forni an, ob sie zur Antwort des Stadtrates Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nClaudia Forni: „Ich danke dem Stadtrat und insbesondere Stadträtin Andrea Spycher sowie der \n\nAbteilung Umwelt und Infrastruktur für die umfassende und ehrliche Antwort auf meine Fragen. Ich \n\nhabe damit einen Bericht erhalten, der neben den vorhandenen Leistungen auch Schwachpunkte \n\naufzeigt. Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein Zeichen für die Bereitschaft, gemeinsam nach \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n685 \n \n\nLösungen zu suchen, einer Bereitschaft, die ich im politischen Alltag sonst oft vermisse. Die Antwort \n\nzeigt auf, dass es in Bülach keine umfassende Strategie zur Biodiversität gibt, keine entsprechende \n\nVerantwortung definiert ist und auch Kontrollmechanismen fehlen. Es gibt sehr wohl verschiedene \n\nProjekte und Ansätze; das Ganze wirkt aber wie ein Flickenteppich mit grösseren und kleineren \n\nLöchern. Ich zitiere: «Die Verantwortung für Betrieb und Unterhalt liegt bei zahlreichen \n\nOrganisationen», «Im Moment gibt es keine gemeinsamen Prinzipien», «eine […] Gesamtstrategie \n\nexistiert in der Stadt Bülach bisher nicht» und «Steuerungs- und Monitoringinstrumente sowie \n\nübergeordnete Konzepte sind im Moment in der Stadt Bülach nicht vorhanden». Das ist genau das \n\nBild, das sich ergibt, wenn ein Anliegen zwar erahnt, aber noch nicht ganz ernst genommen wird: Ein \n\nFarbtupfer da, ein anderer dort ohne genaue Vorstellung dessen, was dabei entstehen soll. In diesem \n\nSinne hinkt Bülach der Zeit etwas hinterher. Der Bund bezeichnete bereits 2017 die Biodiversität als \n\n«gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeit», weil «der Verlust von Biodiversität und die \n\nBeeinträchtigung der Ökosystemleistungen […] die grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts» \n\nzusätzlich verschärfen und stellte fest: «Der Handlungsbedarf für die Biodiversität ist gross und \n\ndringend.». Es gibt auch Gemeinden, die bereits über übergeordnete Strategien in Sachen Biodiversität \n\nverfügen. Ein gutes Beispiel ist der Leitfaden zur Förderung der Biodiversität der Stadt Dietikon. «Er \n\ndient» so die Einleitung «dem Werkhof, den Hausdiensten sowie Dritten, im Auftrag der Stadt Dietikon \n\narbeitenden Personen und Unternehmen als Richtlinie für die Pflege der städtischen Liegenschaften \n\nsowie der Hochbauabteilung und dem Stadtplanungsamt bei der Planung von öffentlichen Bauten \n\nund Anlagen». Er definiert Ziele, Pflege- und Aufwertungsmassnahmen und legt Prinzipien für \n\nnaturnahes Planen und Bauen fest. Eine solche strategische Planung ist nicht nur Sache der Abteilung \n\nUmwelt und Infrastruktur. Wie die Interpellationsantwort detailliert aufführt, liegt «die \n\nVerantwortung für Betrieb und Unterhalt [der Grünflächen] bei zahlreichen Organisationen» mit \n\nunterschiedlichen Ansprüchen und Nutzungen. Daraus zu folgern, dass demzufolge «keine \n\nregelmässige Koordination zwischen den Organisationseinheiten» stattfinden soll oder kann, ist \n\nallerdings grundverkehrt. Gerade deshalb muss doch eine Koordination erfolgen und eine \n\nGesamtverantwortung definiert werden. Leitlinien und Massnahmen müssen zudem angemessen \n\nkommuniziert werden. Den Stadtratsbeschluss zur Aufhebung der kommunalen Verordnung über den \n\nNatur- und Landschaftsschutz konnte ich z. B. nirgends finden, auch keine Pressemitteilung dazu. Und \n\ndas Vernetzungsprojekt Bülach ist zwar über die Suchmaschine auffindbar, aber nicht direkt auf der \n\nWebseite der Stadt Bülach. Und schliesslich sind auch Monitoringinstrumente für die Zielerreichung \n\nund Kontrollmechanismen für die einzelnen Massnahmen unerlässlich. Es hat mich gefreut zu \n\nerfahren, dass in den Familiengärten ausschliesslich biologisch-organischer Gartenbau ohne \n\nsynthetische Pflanzenschutzmittel und ohne Kunstdünger gestattet ist. Ich hoffe einfach, dass die \n\nEinhaltung dieser Vorschrift auch überwacht wird. Die Interpellationsantwort stimmt mich \n\nhoffnungsvoll. Es wird hier erwogen, in einem ersten Teilschritt allgemeine Leitlinien zur Förderung \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n686 \n \n\nder Biodiversität unter Einbezug aller betroffenen Ressorts zu definieren. Dass dazu externe \n\nFachunterstützung beansprucht werden soll, spricht dafür, dass das Anliegen ernst genommen wird. \n\nMan kann so etwas schliesslich nicht einfach «aus dem Ärmel schütteln». Ich hoffe folglich, dass der \n\nStadtrat die erforderlichen finanziellen Mittel von sich aus ins nächste Budget einstellt, damit er diese \n\nAufgabe 2022 in Angriff nehmen kann.“ \n\n \n\nEs wird keine Diskussion im Stadtparlament beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nNeubau Schulprovisorium Schulanlage Lindenhof - Kreditbewilligung von Fr. 4 525 000.- \n\n \n\nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für den Neubau eines Schulprovisoriums auf der Schulanlage Lindenhof wird zulasten der \n\nInvestitionsrechnung (Konto 2170.5040/INV01078) ein Kredit von Fr. 4 525 000.- (inkl. MwSt.) \n\ngenehmigt. Die Nutzungsdauer der Investition wird auf 20 Jahre festgelegt. \n\n \n\nDer Kreditbeschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen der Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur sowie die Abschiede \n\nder Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nDie Fachkommission Bildung & Soziales stimmt den Empfehlungen der Fachkommission Bau & \n\nInfrastruktur zu. Es soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, welche die Möglichkeit eines \n\nweiteren Schulbaus auf dem Schulareal Lindenhof inkl. möglichem Raumprogramm untersucht. Es \n\nsollen Schutzverträge mit dem Denkmalschutz ausgehandelt werden, um eine langfristige \n\nstädtebauliche Entwicklung auf dem Areal Lindenhof sicherzustellen. Im Allgemeinen soll der \n\nFussabdruck der Schulbauten in Bülach nicht weiter erhöht werden. Zudem soll der Stadtrat in seinem \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n687 \n \n\nAntrag richtigstellen, dass es sich nicht um ein Schulprovisorium handelt, sondern um eine \n\nvollwertige Erweiterung der Schulanlage Lindenhof. \n\n \n\nAuch die RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nDie RPK war erfreut über die dreistöckige Planung. Wir erwarten deshalb, dass die sofortige \n\nAusarbeitung von Antrag und Weisung zur Errichtung eines dritten Stockwerkes erfolgt, da der \n\nSchulraum auch mit den zwei Stöcken nachgewiesenermassen knapp bleibt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nLaura Hartmann: „Aktuell verfügt die Schulanlage Lindenhof über dreizehn Klassen plus die \n\nentsprechende Infrastruktur wie Gruppenräume und eine Turnhalle. Aufgrund der schnell wachsenden \n\nSchülerzahlen, insbesondere im Norden, braucht es dringend Schulraum, bevor die Bauten Allmend \n\nund Guss im 2025 und 2026 erstellt sind. Dafür wird auf dem bisherigen Parkplatz des alten Bahnhofs \n\nein Modulbau erstellt. Ich will noch richtigstellen, dass es sich hierbei um eine vollwertige \n\nSchulhauserweiterung mit einer Abschreibungsdauer von zwanzig Jahren handelt. Es ist somit nicht \n\nein Provisorium, wie es im Titel von Antrag und Weisung steht. Uns liegt ein zweistöckiges Projekt vor, \n\ndas sechs Klassenzimmer mit den entsprechenden Nebenräumen aufweist. Das Fundament ist auf drei \n\nStockwerke ausgelegt, sodass man nachträglich noch einen Stock darauf bauen könnte, damit man \n\nam Ende zehn Klassenzimmer hat. Es ist jedoch so, dass mit der Schulhauserweiterung Lindenhof der \n\nEngpass bei der Turnhalle weiter verschärft wird. Bereits heute müssen die Mittelschulklassen auf die \n\nTurnhalle Hirslen ausweichen. Mit dem aktuellen Zwischenbericht der Schulraumplanung vom \n\nDezember 2020 wurde aufgezeigt, dass an der südwestlichen Ecke des Grundstücks eine potenziell \n\nüberbaubare Fläche von ca. 430 Quadratmetern vorhanden ist. Die Fachkommission Bildung & \n\nSoziales verlangt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit möglichem Raumprogramm für diese \n\nFläche, in der Hoffnung, dass der Turnhallenengpass behoben wird. Des Weiteren sollen \n\nSchutzverträge mit dem Denkmalschutz ausgehandelt werden, in denen die Ausbau- und \n\nAufstockungsmöglichkeiten der bestehenden Bauten geklärt werden. Die Fachkommission Bildung & \n\nSoziales hat das vorliegende Geschäft geprüft und ist einstimmig für die Kreditbewilligung von \n\n4,525 Millionen Franken.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales vor. \n\n \n\nDer Stadtrat teilt mit, dass er das Wort erst nach allen Ausführungen der Kommissionen wünscht. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n688 \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nCornelia Brizza: „Die RPK hat das Geschäft detailliert geprüft. Die Kreditbewilligung von \n\n4,525 Millionen Franken heisst die RPK einstimmig gut. Wir sind der Meinung, dass an diesem \n\nStandort tatsächlich dringend Schulraum benötigt wird. Die Vergangenheit hat aber leider gezeigt, \n\ndass die Schulraumplanung immer den tatsächlichen Bedürfnissen hinterherhinkt. So im Schulhaus \n\nAllmend, im Hohfuri und nun auch im Lindenhof. Ein eindeutiger Beweis ist die Tatsache, dass in \n\nletzter Zeit praktisch nur gebundene Ausbaukredite gesprochen wurden. Wie dies auch beim \n\nvorliegenden Kredit der Fall ist. Man darf keinen Schulraum auf Vorrat erstellen, dies wird auch von \n\nder RPK immer wieder geprüft. Im vorliegenden Fall zeichnet sich aber einmal mehr ab, dass der \n\nSchulraum an diesem Standort knapp zu werden droht. Nicht zuletzt auch mit der Integration der \n\ngeplanten Tagesschule im Lindenhof. Für die RPK war nach den Erläuterungen der Schule rasch klar, \n\ndass sie einen dreistöckigen Bau bevorzugen würde, um eben genau diesem permanenten \n\nSchulraummangel endlich etwas entgegenzuwirken, um nicht später wieder teurer aufstocken zu \n\nmüssen bzw. noch teurere Provisorien hinzustellen. Das Problem, das sich für die RPK stellt, war \n\nrechtlicher Natur. Es ist schwierig, einen Zusatzkredit für den dritten Stock zu beantragen, ohne \n\ndiesen dem Volk vorzulegen. Aus diesem Grund muss sich die RPK mit einer nicht beschlussrelevanten \n\nBemerkung begnügen, um ihr Begehren festzuhalten. Eine Rückweisung wurde zwar diskutiert, aber \n\ndies hätte zur Folge, dass der Stadtrat wieder sechs Monate Zeit gehabt hätte, um eine neue Version \n\nvorzulegen. Diese erhebliche Verzögerung gilt es zwingend zu vermeiden, denn es braucht dringend \n\nzusätzlichen Schulraum. Zudem ist die RPK nach wie vor überzeugt, dass es zusätzlichen Schulraum \n\nim Lindenhof braucht, so dass eine Annahme des vorliegenden Kredits zwingend war. Die RPK ist sehr \n\nerfreut, dass in den Unterlagen bereits ein dreistöckiger Bau gezeichnet wurde, denn daraus lässt sich \n\nschliessen, dass diese Möglichkeit von der Schule bereits angedacht wurde. Dass nun nur ein \n\nzweistöckiges Projekt vorliegt ist höchstwahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass die \n\nKreditkompetenz des Parlaments lediglich bei fünf Millionen liegt. Ein dreistöckiger Bau von über \n\nsechs Millionen müsste zwingend vors Volk. Um eine Volksabstimmung zu vermeiden hat man nun die \n\nzweistöckige Variante eingegeben. Den dritten Stock hätte man einmal mehr in gebundener Form am \n\nVolk und dem Parlament vorbeiwinken können. Die RPK hofft inständig, dass die Schule den Steilpass \n\naufnimmt, um sich endlich einmal etwas Luft zu verschaffen in Sachen Schulraum. Die Erklärung, \n\nwelche kurz vor Sitzung in Form eines Briefes an alle Parlamentarier verschickt worden ist, enthält \n\nviel zu viele nicht erhärtete Annahmen bezüglich möglicher Schulraumschaffung an anderen \n\nStandorten. Wenn die Schulraumplanung in der Vergangenheit ihren Namen verdient hätte und \n\ngenügend Schulraum zeitgerecht zur Verfügung gestellt hätte, dann könnte die RPK den Aussagen in \n\ndiesem Brief vielleicht trauen. Unter den gegebenen Umständen mit den andauernden Fehlplanungen, \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n689 \n \n\nkostspieligen Provisorien und gebunden Aufstockungen hält die RPK an ihrer Forderung fest, dass der \n\nStadtrat so schnell wie möglich eine Aufstockung in Angriff nehmen soll.“ \n\n \n\nRomaine Rogenmoser bringt noch Ergänzungen aus Sicht der RPK an: „Die RPK hofft noch immer \n\ninständig, dass für die Kinder endlich genügend Schulraum zur Verfügung steht und der Steuerzahler \n\nnicht immer wieder teure Provisorien und Behelfslösungen zahlen muss. Allein die Tatsache, dass der \n\nursprüngliche Kredit als gebunden erklärt wurde, lässt darauf schliessen, dass einmal mehr nicht von \n\neiner seriösen Planung ausgegangen werden kann. Man ist immer nur am Reagieren. Auch der \n\nStandort Lindenhof kam für uns alle, inkl. Stadtrat, sehr überraschend. Diese Tatsache wirft leider \n\nauch kein gutes Licht auf die Planungsfähigkeit der Schulpflege und der Schulverwaltung. Ein \n\nweiterer Kritikpunkt ist die unglückliche Formulierung eines Schulprovisoriums. Aus den Unterlagen \n\ngeht hervor, dass dieses für mindestens zwanzig Jahre ausgelegt ist. Es kann sich also unmöglich um \n\nein Provisorium im eigentlichen Sinne handeln. Diese Benennung ist eine bewusste Irreführung von \n\nStadtparlament und Volk. Weil es ja kein Provisorium ist, bietet es sich auch an, etwas höher zu \n\nbauen, damit man endlich auf der sicheren Seite ist bezüglich Schulraum. Die mittelfristige \n\nVergangenheit hat eindrücklich gezeigt, dass die Bülacher Schule immer zu wenig Platz hat. Meist \n\nwar ein Bau an einem Schulhaus noch nicht mal beendet und schon lag ein neues Projekt auf dem \n\ngleichen Schulareal vor resp. wurde bereits der nächste gebundene Kredit vom Stadtrat gesprochen. \n\nSo konnte nur durch umsichtiges Handeln der RPK verhindert werden, dass im Schulhaus Allmend ein \n\n«Mickey-Mouse-Bau» für gerade einmal sechs Klassen aufgestellt wird. Dass kurz nach der \n\nIntervention der RPK daraus plötzlich Platz für zwölf Klassen wurde, spricht Bände. Das gleiche \n\ngeschah leider auch im Hohfuri. Der Beweis, dass man schon irgendwie über die Runden kommen \n\nwürde mit den zwei Stockwerken, wird im kürzlich erhaltenen Schreiben leider nicht erbracht. Zu viele \n\nHypothesen und Planungsannahmen sind die wacklige Grundlage dieser Annahmen. Zugegeben, eine \n\nVolksabstimmung wird eine kurze Verzögerung zur Folge haben, dass es aber zusätzliche Einsprachen \n\nwegen eines zusätzlichen Stockes kommen würden, ist ebenfalls eine Hypothese. Die Rekurrenten \n\nstehen auch bei zwei Stockwerken schon in den Startlöchern. Da macht die Aufstockung den Braten \n\nauch nicht mehr feiss. Des Weiteren muss beachtet werden, dass falls eine nachträgliche Aufstockung \n\ndoch erfolgen müsste, folgendes Prozedere stattfindet: es müssen auf dem Areal zusätzliche \n\nContainer aufgestellt werden, alle Klassen, die im Neubau sind, werden im Container unterrichtet weil \n\nwährend der Bauphase nicht vernünftig Schule gegeben werden kann. Eine spätere Aufstockung \n\nwürde rund eine halbe Million zusätzlich mehr als eine sofortige Aufstockung kosten, ohne die \n\nContainerlösung mit einzuberechnen. Deshalb ist aus RPK-Sicht klar, wohin die Reise gehen muss. Mit \n\netwas gutem Willen und Menschenverstand sollte klar sein, dass ein dritter Stock viele Raumprobleme \n\nzu lösen vermag und zur Entschärfung der Situation beitragen würde. Mir ist klar, dass dieser Weg \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n690 \n \n\nnicht von allen getragen wird. Aber ich bin überzeugt, dass wenigstens der Konsens herrscht, dass wir \n\nim Moment zu wenig Platz haben und dringend mehr schaffen müssen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Virginia Locher. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: „Ich möchte zuerst richtigstellen, dass wir nicht am Parlament vorbei \n\ngeschummelt haben und auch niemanden umgehen wollten. In mehreren Sitzungen ist in der \n\nSteuerungsgruppe der Modulbau Lindenhof in der grossen Runde diskutiert worden. Gemeinsam ist in \n\nder Steuerungsgruppe Schulraumplanung entschieden worden, zwei Fixbauten zu erstellen und den \n\nrestlich benötigten Schulraum mit Modulbauten abzudecken. Dies ist im Konsens mit den Beteiligten \n\nentschieden worden. Schulraumentwicklung und -umsetzung ist nicht nur ein Projekt der Bildung, es \n\nist ein städtisches Projekt. Schulpflege und Stadtrat haben nach eingehenden Diskussionen \n\nentschieden, das Projekt mit zwei Stockwerken und einem auf drei Stockwerke ausgelegten \n\nFundament zu beantragen. Wenn wir diesen zusätzlichen Raum überhaupt brauchen, dann erst im \n\nJahr 2024 oder 2025. Sie haben Recht, der Modulbau ist kein Provisorium, sondern hat eine \n\nLebensdauer von zwanzig Jahren. Mit der Machbarkeitsstudie Schülergartenweg, die bereits in \n\nAuftrag gegeben wurde, ist es nach der Fertigstellung im Jahr 2025 möglich, die Schüler vom Guss- \n\nund Glasi-Quartier zurück ins neue Quartierschulhaus Schülergartenweg auf dem Hohfuri-Areal zu \n\nbringen. Sollte wider Erwarten der Schülergartenweg im Jahr 2024/2025 nicht bereit sein, wäre \n\nfrühstens dann die Option dritter Stock ein Thema. Gemäss Planung sollten ab 2025/26 die \n\nSchulhäuser Guss und Allmend zur Verfügung stehen. Wie verlangt werden wir die \n\nMachbarkeitsstudie im Lindenhof veranlassen. Falls es eine Möglichkeit für einen Ausbau gäbe, wäre \n\nes doch schade, wenn wir bereits heute einen dritten Stock realisieren würden. Die Studie zeigt \n\nallenfalls ganz andere Möglichkeiten auf. Es wurde von Laura angesprochen, dass wir auch ein \n\nProblem mit der Turnhalle haben. Vielleicht öffnet sich dafür ein Fenster in der Machbarkeitsstudie, \n\nan das wir jetzt gar nicht denken. 1,6 Millionen würde der dritte Stock kosten und zusätzlich das \n\nRisiko bergen, dass wir im Sommer 2022 nicht bereits sind. Ist es nicht sinnvoller nun den \n\nzweistöckigen Bau zu realisieren? Die Baueingabe ist erfolgt, die Baubewilligung ist erteilt, es bleibt \n\nnur noch die Rekursfrist abzuwarten. Dann wissen wir, woran wir sind, und können uns weiter an die \n\nRealisierung des Modulbaus machen, über den heute Antrag und Weisung vorliegt. Wäre es nicht \n\nsinnvoller, abzuwarten ob im 2024 wirklich zu wenig Zimmer zur Verfügung stehen? Sollte der Fall \n\neintreten, so könnten wir im 2024 den Engpass immer noch während ein bis zwei Jahren mit einem \n\nContainer überbrücken. Ein Container kostet circa 50 000 bis 70 000 Franken pro Klasse und Jahr inkl. \n\nInstallation, Anschlüssen, Heizung, Elektrisch, Wasser etc. Nichts ist gratis, aber dies wäre die \n\nbedeutend günstigere Variante als die Baukosten für den dritten Stock. Die Aufstockung macht nur \n\nSinn, wenn es zu einer ernsthaften Verzögerung bei den neuen Schulhäusern kommt. Sollte dies \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n691 \n \n\neintreffen, dann würde sich die nachträgliche Aufstockung lohnen, sonst nicht. Alle anderen \n\nInformationen und Begründungen haben sie am Freitag schriftlich erhalten. Was ich noch zusätzlich \n\nabgeklärt habe: wenn wir wirklich aufstocken müssten, dann könnte man die zusätzlich benötigten \n\nElemente über die Sommerferien bauen. Die kleineren Arbeiten, die nach den Ferien noch anstehen, \n\nwürden den Schulbetrieb nicht stören und einen normalen Schulalltag erlauben. Es braucht also keine \n\nProvisorien während der Aufstockung. Ich bitte sie diese Voten in ihre Überlegungen einzubeziehen. \n\nEs ist die Pflicht der Stadt genügend Schulraum, möglichst am richtigen Ort, zu schaffen und darum \n\nlassen sie uns gemäss Antrag und Weisung den zweistöckigen Bau realisieren. Wenn es dann \n\nunausweichlich sein sollte, dann realisieren wir den dritten Stock frühestens im Jahr 2024.“ \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nPeter Frischknecht: „Ich spreche hier nicht im Namen der EVP-Fraktion, sondern im Namen der \n\nMehrheit der Kommission Bau & Infrastruktur. Zum Neubau Schulprovisorium liegen einstimmige \n\nAbschiede der Fachkommission Bildung & Soziales sowie der Rechnungsprüfungskommission vor. Im \n\nAuftrag einer Mehrheit der Fachkommission Bau & Infrastruktur möchte ich darauf hinweisen, dass \n\ndies im Zusammenhang mit der Vorgeschichte dieses Geschäfts alles andere als selbstverständlich ist. \n\nEs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesem \n\nGeschäft nur widerwillig zustimmen. Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle Primarschulpflege \n\nund Stadtrat nochmals eindringlich dazu aufrufen, der frühzeitigen Planung und Projektierung \n\nunverzichtbarer Infrastruktur das notwendige Gewicht beizumessen. Im Sinne einer guten \n\nZusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative gehört auch, dass die zuständigen Kommissionen \n\nin die Vorbereitung dieser Geschäfte einbezogen sowie rechtzeitig und vollständig informiert werden. \n\nEs löst keine positiven Gefühle aus, wenn man als Parlamentarier feststellen muss, dass im kurz vor \n\nder Antragstellung erhaltenen und besprochenen Bericht zur Schulraumplanung kein Wort zum \n\nbeantragten Objekt zu lesen war. Gleiches gilt auch für die Tatsache, dass dieses Geschäft nur durch \n\neine Beschwerde überhaupt dem Parlament zum Beschluss vorgelegt wurde. Die Mehrheit der \n\nKommission Bau & Infrastruktur ist überzeugt, dass es bezüglich dieser Tatbestände \n\nVerbesserungspotenzial gibt und freut sich über entsprechende Fortschritte.“ \n\n\n\nDr. Luis Calvo Salgado: „Die Bevölkerungsprognosen bis 2050 gehen für den Kanton Zürich von \n\neinem Wachstum von 25 bis 35 Prozent aus. Die starke Bautätigkeit in Bülach führt bei uns zu einem \n\nzusätzlichen Wachstum der Schülerzahlen. Der Kanton rechnet mit einem jährlichen Wachstum der \n\nSchülerzahlen von zwei bis drei Prozent. Bülach geht für die nächsten sieben Jahre von 250 Kindern \n\naus, die jährlich in den Kindergarten und dann in die Primarschule eintreten. Bülach wächst, aber \n\nnicht in allen Gebieten gleich. Die Stadt ist im Norden schneller gewachsen und wird dort weiter \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n692 \n \n\nstärker wachsen als in anderen Stadtteilen. Durch den Bau von Genossenschaftswohnungen im Glasi-\n\nAreal muss bereits in zwei Jahren mit steigenden Schülerzahlen auch im Guss gerechnet werden. Weil \n\nFamilien günstigeren Wohnraum suchen, werden möglicherweise zusätzlich Familien mit Kindern im \n\nGuss ansiedeln. Es geht aber nicht nur darum, für eine wachsende Zahl von Schülern entsprechende \n\nKlassenzimmer zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich sind Gruppenräume verlangt, die den neuen \n\nUnterrichtsformen, welche im Lehrplan 21 vorgegeben werden, Rechnung tragen. Bülach wird auch \n\nurbaner, das heisst, dass die ausserfamiliären Betreuungsangebote wichtiger werden. Auch das muss \n\nbei der Planung einberechnet werden. Wie die Schulbehörde plausibel dargelegt hat, muss im \n\nLindenhof dringend Schulraum geschaffen werden. Einsprachen wie diejenigen, die beim Lindenhof \n\nbereits vorliegen, verzögern Bauten. So zu lesen im Brief von Virginia Locher und Markus Fischer, den \n\nwir alle vor kurzem bekommen haben. Deshalb sollen jetzt die doppelstöckigen Module gebaut \n\nwerden und nicht nochmals zugewartet werden. Wir müssen uns bewusst sein, dass Provisorien in \n\nContainern oder Modulbauten Schulräume zusätzlich verteuern. Wer sparsam und verantwortlich \n\npolitisiert, plant keine Modulbauten, sondern baut Schulräume mit allen Kosten, die entstehen. Und \n\ndies nicht in zehn Jahren sondern jetzt. Aber vorerst müssen wir in den sauren Apfel beissen und eine \n\nschnelle und vernünftige Lösung finden. Wir, die Grünen, wollen ausserdem erreichen, dass sich der \n\nModulbau gut in die Umgebung einfügt und auch ökologische Aspekte berücksichtigt. Es ist uns \n\nwichtig, solche Details bei der Projektierung in Erinnerung zu rufen. Die Grünen unterstützen den \n\nAntrag der Primarschulpflege und bitten alle, die Planung eines dritten Stockwerks abzulehnen.“ \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Mein Vorredner Peter Frischknecht hat es bereits gesagt und wir teilen seine \n\nEinschätzung. In der Schulraumplanung wurde in den letzten Jahren vieles versäumt, das kann man \n\nnicht wegdiskutieren. Man muss aber fairerweise sagen, dass das Problem mit den fehlenden \n\nGrundlagen nicht erst seit ein, zwei oder drei Jahren ein Phänomen ist. Mit den geplanten Neubauten \n\nim Guss, der Erweiterung im Allmend und im Hohfuri kann das Problem des fehlenden Schulraums \n\nlangfristig behoben werden. Klar ist für uns, dass die Erweiterung im Lindenhof durch einen Modulbau \n\nein Notnagel ist. Dennoch ist es für uns wichtig, dass der benötigte Schulraum in einer möglichst \n\nhohen Qualität und in einem guten Kosten-/Nutzenverhältnis erstellt wird. Provisorien sollen wenn \n\nimmer möglich vermieden werden. Das vorgesehene Erweiterungsprojekt im Lindenhof erfüllt die \n\nKriterien, wenn auch nur sehr knapp und sicherlich nicht ideal. Wichtig ist jetzt jedoch, dass weitere \n\nVerzögerungen vermieden werden. Die Forderung nach einem dritten Stock würde das Projekt \n\neindeutig verzögern. Es kann auch nicht sein, dass Schulraum auf Vorrat erstellt wird. Dies ist nicht \n\nim Sinne des Verbrauchers. Das dritte Stockwerk kann dann erstellt werden, wenn es benötigt wird. \n\nDas Fundament und die nötigen Vorarbeiten sind gemacht. Wir teilen die Einschätzung von Virginia \n\nganz klar, dass ein dritter Stock in den Sommerferien erstellt werden kann. So ein Modulbau wird in \n\nder Regel in zwei bis drei Tagen aufgestellt. Klar, es sind dann noch andere Arbeiten zu erledigen, aber \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n693 \n \n\ndie Zeit reicht bei weitem. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats und spricht sich \n\ngegen ein drittes Stockwerk aus.“ \n\n \n\nThomas Obermayer: „Im Namen der SVP-/EDU-Fraktion möchte ich auf Vergangenheitsbewältigung \n\nverzichten und die Kritik über die Schulraumplanung überspringen. Allen sollte klar sein, dass ein \n\nSchulbau im Bereich Lindenhof nötig ist, auch wenn wir vor einem Jahr noch nichts davon wussten. \n\nSo gesehen ist der Modulbau gerechtfertigt, mehr aber auch nicht. Er ist nicht rechtzeitig, nicht \n\nnachhaltig und auch nicht gut vorbereitet. Wenn die rechtzeitige Realisierung vom Modulbau so \n\nwichtig wäre, hätte man ruhig vor der Baueingabe mit den Nachbarn reden können. Das erwarte ich \n\nvon der Stadt, weil es absehbar war, dass so eine Hauruck-Übung auf Widerstand stösst. Vermutlich \n\nhätten jetzt anstehenden Rekurse verhindert werden können. Diese Annahme beruht auf einem \n\npersönlichen Gespräch mit einer Person, die einen Rekurs einleitet. Die SVP-/EDU-Fraktion wird \n\ngrösstenteils dem Modulbau zustimmen. Wir verlangen zusammen mit der FDP den Ausbau auf drei \n\nStockwerke und einen gleichzeitigen Ersatz für die verlorenen Parkplätze. Romaine beziehungsweise \n\nFredy werden die Zusatzanträge noch genauer ausführen. Das Parlament hat heute die Möglichkeit, \n\ndas zu machen, was wir immer an der Schule kritisieren, nämlich sich proaktiv um Schulraum zu \n\nkümmern. Ich bitte euch also für etwas Untypisches in der Politik, nämlich Verantwortung zu \n\nübernehmen.“ \n\n \n\nFredy Schmid: „Wir von der FDP-Fraktion haben uns in mehreren Sitzungen intensiv mit dem Thema \n\nSchulraum befasst. Wir haben heute Abend verschiedene Varianten gehört wie die letzten fünf Jahre \n\nabgelaufen sind. Es bleibt mir nichts anderes übrig als aus Sicht der FDP nochmals chronologisch \n\naufzuzeigen, was in Bezug auf den Schulraum passiert ist. Da ich diese fünf Jahre entweder als  \n\nRPK-Präsident oder als Mitglied der Fachkommission Bildung & Soziales miterlebt habe, fühle ich \n\nmich kompetent genug, dies entsprechend sachlich und objektiv zu schildern. Im Jahr 2016 ist die \n\nAufforderung an die Abteilung Bildung gegangen, das Schülerwachstum für die nächsten zwanzig \n\nJahre in Bülach zu klären. Anfang 2017 hat sich die RPK erkundigt, warum das Büro Christoffel, das \n\nden Auftrag erhalten hat, verzögert. Die Erstfassung hätte längst vorliegen sollen und die Antwort \n\nwar lediglich «es ist einfach so». Ende 2017 ist dann die Fassung vorgelegen und Mitte 2018 hat sich \n\nherausgestellt, dass sie unbrauchbar ist. Die Abteilung Bildung hat dann zusammen mit dem Stadtrat \n\nsofort eine weitere Studie in Auftrag gegeben, die Ende 2018 vorlag. Diese verbesserte Studie wurde \n\nim Januar 2019 dem Parlament bzw. den Fachkommissionen vorgelegt. Erst jetzt konnten wir diese \n\nFassung intensiv studieren und haben sie als realistisch beurteilt. Ich bin nach wie vor der Meinung, \n\ndass dies eine gute Studie war. Der Stadtrat hat darauf Antrag und Weisung für einen \n\nProjektierungskredit Allmend mit sechs Klassenzimmern erstellt. Dieser löste sofort grosse \n\nDiskussionen aus, weil wir das Resultat der Machbarkeitsstudie mit dem Vorhaben des Stadtrats \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n694 \n \n\nverglichen haben. Wir haben uns daraufhin getraut anzufragen, ob denn nicht neun Klassenzimmer in \n\ndiesem Schulhaus notwendig wären. Daraufhin wurden wir zurechtgewiesen, wir sollen keinen \n\nSchulraum auf Vorrat bauen. Es sei für den Stadtrat neu, dass das Stadtparlament Schulraum auf \n\nVorrat bauen möchte. Trotzdem haben wir Antrag und Weisung zurückgewiesen, weil neben der \n\nAnzahl Zimmer auch der ganze Ablauf unklar war. In den Jahren 2019 und 2020 wurden verschiedene \n\nModulbauten im Allmend infolge Platzmangel aufgestockt. Gleichzeitig haben der Stadtrat und die \n\nAbteilung Bildung herausgefunden, dass im Hohfuri ein grosser Engpass besteht, worauf ein \n\nModulbau mit vier Klassenzimmern gebaut wurde. Mittlerweile musste auch dort sofort auf acht \n\nKlassenzimmer ausgebaut werden, natürlich alles gebunden, weil man den Schulraum zur Verfügung \n\nstellen musste. Parallel dazu haben wir von der Kommission Bildung & Soziales den Stadtrat \n\naufgefordert, doch endlich zu klären, was am Schülergartenweg möglich ist. Aus unserer Sicht war \n\ndies eine Reserve, an der weiterer Schulraum gebaut werden kann. Für die Abteilung Bildung war dies \n\nallerdings kein Thema, mit der Aussage, da haben wir noch Zeit, das machen wir dann später. Im \n\nSeptember 2019 hat die Schulpflege der Abteilung Bau den Auftrag erteilt, ein Schulprovisorium \n\nLindenhof zu planen. Allerdings wurde absolutes Stillschweigen gegenüber dem Stadtrat und dem \n\nParlament vereinbart. Anfang 2020 kam dann eine Neuauflage mit Antrag und Weisung für einen \n\nProjektierungskredit Allmend und zwei, drei Monate später folgte Antrag und Weisung für einen \n\nProjektierungskredit Guss. Nach sehr konstruktiven Koordinationssitzungen mit dem Stadtrat und der \n\nAbteilung Bildung, wurde ein gemeinsames Vorgehen definiert, wie die beiden Projekte erfolgen \n\nsollen. Dieser Prozess war gut und konstruktiv. Der Hammer kam dann im Juli 2020. Die Abteilung \n\nBildung hat die Kommissionen in einer Koordinationssitzung informiert, dass es jetzt ein \n\nSchulprovisorium Lindenhof gibt und dieses bereits vom Stadtrat als gebunden beschlossen wurde. Ich \n\nkann mich gut an die konsternierten Gesichter am runden Tisch erinnern. Vergangenen Herbst und in \n\nden ersten zwei Monaten vom Jahr 2021 haben wir die beiden Projektierungskredite Allmend und \n\nGuss verabschiedet. Das Vorgehen bei beiden Erweiterungen respektive neuen Schulhäusern \n\nentspricht praktisch den Vorstellungen des gesamten Parlaments. Anfang 2021 kommt Antrag und \n\nWeisung für das Schulprovisorium Lindenhof, weil diese Gebundenheit vom Verwaltungsgericht \n\nabgelehnt wurde. Wir haben also mittlerweile eineinhalb bis zwei Jahre verloren. Zusammenfassend \n\nlässt sich sagen, dass die Entwicklung der Schülerzahlen das prognostizierte Schülerwachstum \n\nbestätigen. Eine Unsicherheit besteht noch, weil wir noch nicht wissen, was im Glasi-Areal auf uns \n\nzukommt. Wir von der FDP sind uns aber einig, dass bei genauer Betrachtung wahrscheinlich mehr \n\nSchüler auf uns zukommen als dies beim Guss-Areal der Fall war. Es braucht Schulraum, der Bedarf \n\nist unbestritten. Der Standort und das Projekt Lindenhof sind zwar suboptimal, sind aber Drehscheibe \n\nzwischen Bülach Nord und Allmend. Die Änderung, sprich Erweiterung oder der Umbau des \n\nWesttraktes des Schulhaus Lindenhof ist infolge des Denkmalschutz auf Jahre hinaus gefährdet. Ein \n\nZusatzbau südwestlich vom Westtrakt wird jetzt mit einer Machbarkeitsstudie geklärt. Dort ist es \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n695 \n \n\ndenkbar, dass weiterer Schulraum für Turnhalle, Kindergarten oder andere Dienstleistungen, die die \n\nSchule anbietet, entstehen kann. Wir sind sehr froh, dass die Schulpflege diese Machbarkeitsstudie \n\neingeleitet hat. Möglicher Schulraum am Schülergartenweg, wo jetzt Baracken stehen, ist jetzt \n\nplötzlich wichtig, wird in Angriff genommen und abgeklärt. Ein weiterer Punkt, den wir in die ganze \n\nSchulraumthematik einbeziehen müssen, ist das Wachstum der Dienstleistungen der Schule, sprich \n\nHort und schulergänzende Betreuung, die ebenfalls Raum benötigen. Wenn ich alles zusammenzähle, \n\ndann hinkte die Schulraumplanung der letzten fünf Jahre dem Wachstum permanent hinterher. Wir \n\nhaben also bildlich gesprochen in den letzten fünf Jahren nur immer die Schlusslichter des Zuges \n\ngesehen. Ein weiteres Projekt, das uns hier im Saal noch beschäftigen wird, ist Antrag und Weisung \n\nfür die Tagesschule am Lindenhof, die ebenfalls Platz benötigen wird. Das Projekt und die Pläne des \n\nLindenhofs für drei Geschosse sind geplant. Acht Monate bis zur Volksabstimmung sind zwar \n\nsportlich, aber machbar. Ausschreibung, Fristen, Bereinigen von Detailplänen wäre alles denkbar. Die \n\nFDP beantragt, den Kredit von 4,525 Millionen auf 6,125 Millionen zu erhöhen und drei Geschosse zu \n\nbauen. Das Bülacher Stimmvolk soll im November 2021 darüber abstimmen. In der Zwischenzeit kann \n\nder Stadtrat alle nötigen Schritte vornehmen, um den Bau 2022 zu realisieren. Somit wäre Schulraum \n\nbis 2026 sichergestellt.“ \n\n \n\nÄnderungsantrag der FDP: \n\nErhöhung des Kredits von 4,525 Mio. auf 6,125 Mio. Franken, um einen dritten Stock zu bauen. \n\n \n\nPhilemon Abegg: „Die Entscheidung für einen Modulbau im Lindenhof wird wohl kaum mehr \n\nhinterfragt. Zu dringend wird der Schulraum benötigt. Zu diesem Schluss kommen sowohl die \n\nFachkommission Bildung & Soziales sowie die Rechnungsprüfungskommission. Heute entscheidet sich \n\nnicht ob, sondern wie. Die EVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats auf einen zweistöckigen \n\nBau mit der Option für einen dritten Stock. Damit unterstützen wir den schnellen Fortschritt, damit \n\nBülach weiterhin genügend Platz für seine Jüngsten hat. Der Antrag der FDP und der SVP für den \n\ndreistöckigen Bau ist zwar gut gemeint, verzögert jedoch das ganze Projekt, sodass wir im Sommer \n\n2022 nicht bereit sind und den Schülern den zusätzlichen Schulraum nicht anbieten können. Zudem \n\nwerden wir sicher nicht viel günstiger fahren. Das ganze Projekt müsste eine neue Ausschreibung, ein \n\nBaubewilligungsverfahren und die Abstimmung durchlaufen, was finanziell und zeitlich nicht gratis \n\ngeht. Wir alle sind uns einig, dass die Schulraumplanung nicht optimal war. Ich bitte euch: Lassen wir \n\ndie Vergangenheit hinter uns und finden wir in der Gegenwart die beste Lösung für die Zukunft.“ \n\n \n\nDaniel Wülser: „Ich bedanke mich bei Fredy Schmid und der SVP, dass sie die dreigeschossige Anlage \n\nbauen möchten. Ich unterstütze das gerne, denn ich habe mit den Anstössern rund um das Schulhaus \n\nLindenhof gesprochen. In Ergänzung zu dieser Abstimmung beantrage ich folgenden Zusatz: Vor \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n696 \n \n\nBeginn dieses Neubaus ist eine Tiefgarage mit kostenpflichtigen Parkplätzen im Betrag von 1,8 bis 2 \n\nMillionen zu erstellen. Gemäss einem Gespräch mit einem Baumeister beträgt die reine Bauzeit für \n\ndiese Tiefgarage vier bis fünf Monate. Sollte die Stadt aus finanzieller Sicht nicht in der Lage sein, \n\ndiese zu erstellen, ist eine Finanzierungs- und Betreibergesellschaft zu gründen. Die Stadt wäre als \n\nGrundeigentümerin des Landes in jedem Fall am finanziellen Gewinn beteiligt. Es kann doch nicht \n\nsein, dass dieser wichtige Grossparkplatz für mehrere Jahre nicht mehr zur Verfügung steht. Die über \n\n53 Parkplätze erfüllen eine wichtige Funktion, nicht nur für Lehrerpersonen und Eltern, sondern auch \n\nfür Anstösser und Besucher des Stadtparks Lindenhof und der nahegelegenen Altstadt. Bekanntlich \n\nwird immer bemängelt, dass es in Bülach zu wenige Parkplätze gibt. Zudem, auch Elektroautos \n\nbrauchen Parkplätze. Zu guter Letzt würden sich die Parkplätze, auch wenn das Schulhaus nur ein \n\nProvisorium bleiben sollte, verdoppeln und es stünden total über hundert zur Verfügung. Dies als \n\nkleiner Blick in die Zukunft. Bülach braucht endlich visionäres Denken und nicht immer nur \n\nkleinkarierte Hauruck-Flickwerke. Wie meinte doch mal Stadtrat Baur bei der Information der \n\nBülacher Finanzplanung: ab 2027 werden wir sehen, dass sich die Ausgaben auch bei steigenden \n\nEinwohnerzahlen nicht mehr mit den bisherigen Einnahmen decken. Ab diesem Jahr sind entweder \n\nSteuererhöhungen oder zusätzliche Einnahmen nötig. Ich bitte aus diesem Grund um Diskussion und \n\nAbstimmung zu diesem ergänzenden Antrag. Klar käme es zu einer Verzögerung, aber wenn man \n\ndreigeschossig baut dann könnte man dies gleich integrieren und es käme zu einem Bereich, der auch \n\nGeld einbringen würde.“ \n\n \n\nÄnderungsantrag von Daniel Wülser: \n\nVor Beginn dieses Neubaus ist eine Tiefgarage mit kostenpflichtigen Parkplätzen zu erstellen. Sollte \n\ndie Stadt Bülach vom Betrage her nicht im Stande sein, diese aus finanziellen Gründen zu erstellen, \n\ndann ist sofort ein entsprechender Investor zu suchen und zu beauftragen bzw. gegebenenfalls ist \n\neine eigene Finanzierungs- und Betreiber Gesellschaft dafür zu gründen. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSamuel Lienhart fragt bei Daniel Wülser nach, wo er dieses Parkhaus genau sieht. \n\n \n\nDaniel Wülser antwortet, dass dieses unter dem Schulhaus gebaut werden soll und dass Land in \n\nBülach knapp sei. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n697 \n \n\nSamuel Lienhart fragt seine Kolleginnen und Kollegen an, ob ein Parkhaus unter der Schule wirklich \n\nvisionäres Denken sei. \n\n \n\nDer Vorsitzende unterbricht das Hin und Her. \n\n \n\nDr. Luis M. Calvo Salgado: „Fragen wir uns, was passiert, wenn der Volksentscheid negativ ist. Wie \n\nlange brauchen die neuen Pläne um wieder auf die Beine zu kommen? Wie lange werden wir noch \n\nwarten bis genügend Schulraum vorhanden ist? Ist das die Form von Übernahme von Verantwortung, \n\ndie man von diesem Parlament erwartet? Hat man sich das genau überlegt, als man diesen Vorschlag \n\ngemacht hat und man wusste, dass es zu einem Volksentscheid kommt? Was passiert wenn dieser \n\nnegativ ausfällt? Was ist das für eine Situation für die Eltern von Kindern, die keinen Platz haben?“ \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Im Namen der SVP/EDU-Fraktion nehme ich noch zum von Thomas \n\nObermayer erwähnten Zusatzantrag Stellung, der wie folgt lautet: Die SVP/EDU-Fraktion beantragt, \n\nden Verlust der Parkplätze beim Schulhausbau Lindenhof eins zu eins durch Parkplätze in \n\nZentrumsnähe aufzufangen. Der SVP ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bedingungen für den \n\nmotorisierten Individualverkehr nicht ständig verschlechtert werden, so wie dies mit dem \n\nschleichenden Parkplatzabbau im Lindenhof, aber auch generell der Fall ist. Die Stadt hat den Auftrag \n\ngenügend Parkraum zur Verfügung zu stellen. Zudem existiert auch ein Parkplatzfonds, der ziel- und \n\nplanlos geäufnet wird und den es endlich vernünftig einzusetzen gilt. Des Weiteren kam bei der \n\nStadtwerkstatt zum neuen Gesamtverkehrskonzept deutlich zum Ausdruck, dass der Erhalt des \n\nParkraumes explizit gefordert und ein Abbau nicht geduldet wird. Es ist für die SVP nicht akzeptabel, \n\ndass ein Projekt vorgelegt wird, das nicht einmal ansatzweise den Anschein zu erwecken versucht, \n\ndass der Verlust der Parkplätze auf dem Lindenhof in geeigneter Nähe kompensiert wird. Auch die \n\nlapidare Aussage, es sei ja wohl zumutbar, die paar Meter zur Stadthalle zu Fuss zurückzulegen, ist \n\nein Schlag ins Gesicht jedes Gewerblers und auch jedes Bürgers, der nach seinen Möglichkeiten \n\nversucht, das sonst schon arg in Bedrängnis geratene Gewerbe zu unterstützten. Wir wissen alle \n\nselber, dass jeder von uns dann halt mit dem Auto in ein Einkaufszentrum fährt, wo er parkieren kann, \n\nstatt eben die paar Meter zu Fuss zurückzulegen. Es ist schizophren, einen Wirtschaftsförderer für \n\nteures Geld zu engagieren, wenn die einfachste Massnahme, die Leute im Städtli zum Einkaufen zu \n\nmotivieren, einfach so grobfahrlässig ignoriert wird bzw. nicht alles Nötige unternommen wird, um \n\neben Parkraum zu erhalten. Die SVP/EDU-Fraktion fordert deshalb, dass der Stadtrat an geeigneter \n\nStelle den Parkraum eins zu eins ausgleicht. Unter geeignet verstehen wir nicht den \n\nStadthallenparkplatz, der oft durch den Zirkus oder andere Veranstaltungen belegt ist. Jetzt habe ich \n\nnoch eine persönliche Ergänzung: Wie die meisten vermutlich schon wissen, war ich es, die die \n\nBeschwerde zuerst beim Bezirksrat und dann beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Ich möchte \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n698 \n \n\nausdrücklich betonen, dass es mir nie darum ging, diesen Schulhausbau zu verhindern. Dies dürfte \n\njetzt für alle klar sein, nachdem der RPK-Entscheid für den Bau einstimmig erfolgte. Es ging mir einzig \n\nund alleine darum, die unsägliche Arbeitsweise der Schule zu unterbinden, ihre Verfehlungen und \n\nFehlplanungen jeweils mit gebundenen Projekten am Parlament und auch am Bürger bzw. \n\nSteuerzahler vorbei zu mogeln. Es kann nicht sein, dass dauernde Fehlplanung dazu führt, dass der \n\nBürger sein demokratisches Recht nicht wahrnehmen kann. Das Verwaltungsgericht hat meine \n\nAnsicht geteilt und ich hoffe, der Stadtrat wird künftig besser planen, sodass gebundene Ausgaben \n\nnicht mehr nötig sein werden. Für alle, die sich keine Vorstellung von Gebundenheit machen können: \n\nwenn im Altersheim die Heizung abliegt, dann kann man sofort als Notlösung eine neue Heizung \n\nbauen. Bei sorgsamer Planung fallen nicht einfach zusätzlich hundert Schüler vom Himmel und wir \n\nbrauchen auch nicht sofort ein neues Schulhaus. Insbesondere dann nicht, wenn man für die Planung \n\nder Schülerzahlen schon tausende von Franken bei teuren Planungsbüros ausgegeben hat.“ \n\n \n\nZusatzantrag der SVP/EDU-Fraktion \n\nDer Verlust der Parkplätze beim Lindenhof muss ein zu eins durch den Ersatz von Parkplätzen in \n\nZentrumsnähe ausgeglichen werden. \n\n \n\nAndres Bührer: „Ich möchte bezüglich der Frage um die dritte Etage auch noch schnell in die Zukunft \n\nblicken und zwar mit etwas Mathematik. Wenn die Bevölkerung der Stadt Bülach auch nur um ein \n\nProzent pro Jahr zunimmt, so sind das, wenn man von einer gleichmässigen demografischen \n\nEntwicklung ausgeht, sicher zwanzig Kinder zusätzlich pro Jahr, zusammengezählt von Kindergarten \n\nbis zur 6. Klasse. Anders gesagt, Bülach braucht pro Prozent jährlichem Bevölkerungswachstum grob \n\nals Richtwert ein zusätzliches Unterrichtszimmer, zusammengezählt über die acht Jahrgangsstufen \n\nplus Nebenräume. Der Stadtrat hat aus meiner Erinnerung dieses Neubauprovisorium Lindenhof \n\nursprünglich sogar auf dreissig Jahre vorgesehen. In diesen dreissig Jahren könnten in Bülach \n\nproblemlos zusätzlich dreissig Unterrichtszimmer nötig sein und wir haben vorher gehört, die Stadt \n\nBülach wächst voraussichtlich nicht nur um ein Prozent, vielleicht auch um zwei oder drei Prozent. \n\nVielleicht ist auch die Demografie nicht gleichmässig und es gibt leicht überproportional viele Kinder. \n\nDas würde bedeuten, dass wir in den kommenden dreissig Jahren einhundert zusätzliche \n\nUnterrichtszimmer für Kindergarten und Primarschule brauchen. Auch wenn wir nicht von der \n\nMaximalvariante ausgehen, wir diskutieren heute auch nicht über hundert, sondern über eine Etage \n\nmit drei zusätzlichen Schulzimmern. Für mich ist schon von vornherein klar, dass wir diese zusätzliche \n\nEtage benötigen werden, da kommen wir nicht drum herum.“ \n\n \n\nThomas Obermayer: „Ich möchte noch schnell Luis antworten bezüglich Verantwortung. Ich vertraue \n\nden Bülachern und ich bin ziemlich überzeugt, dass die Bülacher auch den rund sechs Millionen für \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n699 \n \n\nden dreistöckigen Modulbau zustimmen werden. Auch die Bülacher werden die Verantwortung \n\nübernehmen.“ \n\n \n\nFredy Schmid: „Erste Bemerkung: Hat sich der Stadtrat Gedanken gemacht, ob und wenn ja, wo er \n\ndie wegfallenden Parkplätze ersetzen könnte? Und wie viele? Zweite Bemerkung zum Geschäft von \n\nStadtrat Ruedi Menzi betreffend Landverkauf an die Stiftung Grampen. Gemäss Machbarkeitsstudie \n\ngibt es dort die Möglichkeit einer Tiefgarage mit fünfzig Parkplätzen für ca. 1,8 Millionen. Wenn man \n\nvon der Stadt diese Chance nicht verpasst, dann hätten wir dort eine Alternative. Zuletzt möchte ich \n\nLuis ebenfalls eine Antwort geben: Wir von der FDP übernehmen gerne die Aufgabe, dem Bürger in \n\nder Abstimmungszeitung für die 6,5 Millionen die entsprechenden Argumente zu geben, damit er mit \n\nÜberzeugung dem Kredit zustimmen kann.“ \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: „Es wurde nun von der Diskussion über die Schule zur \n\nParkplatzdiskussion. Was mich nicht überrascht, beides sind emotionale Themen. Trotzdem möchte ich \n\neuch bitten, bei der Schule zu bleiben im Interesse einer ungefährdeten Vorlage, ob zwei- oder \n\ndreistöckig. Wird Vorlage noch mit einem Parkhaus unter dem Schulhaus belastet, dann bin ich mir \n\nnicht mehr sicher, ob das Volk einfach so ja sagen wird. Zudem macht mir die zeitliche Verzögerung \n\nSorgen. Eine Tiefgarage baut man nicht einfach so in vier Monaten. Allein schon die Vorabklärungen, \n\nob eine Tiefgarage an diesem Standort überhaupt möglich wäre, werden diese Zeit brauchen. Auch \n\nder Standort erscheint niemandem ausser Herrn Wülser als ideal. Ein öffentliches Parkhaus in der \n\nSchule zu bauen, auf diese Idee muss zuerst einer kommen. Nun aber noch zu der Frage von Fredy \n\nSchmid. Der Stadtrat prüft immer, bei jedem Vorhaben, ob wir zusätzlichen Parkraum schaffen \n\nkönnen. Dieses Anliegen ist auch im Rahmen der Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts ein \n\nThema. Ich kann diese Frage mit Ja beantworten und ich gebe auch immer wieder gerne Auskunft. \n\nWir haben vor, ein zweites Untergeschoss beim Herti zu erstellen, wir werden zum zweiten Mal beim \n\nGrampen prüfen und wir schauen es wieder an, beim Bauvorhaben auf der Ganzwiese. Sie sehen, die \n\nBestrebungen sind da. Das Problem ist allerdings, dass man nicht fünfzig Parkplätze bauen kann für \n\n1,8 Millionen Franken. Die erhärteten Zahlen pro Parkplatz liegen irgendwo zwischen 60 000 und \n\n85 000 Franken pro unterirdischem Parkplatz. Das sind die tatsächlichen Kosten, die entstehen. Als \n\nzweiten Irrtum erachte ich, dass ein Parkhaus zu achtzig Prozent ausgelastet ist. Das ist vielleicht das \n\nGlobus-Parkhaus während den Ladenöffnungszeiten. Vielleicht kann sich Fredy erinnern, wir haben \n\nmal eine Vorlage für ein unterirdisches Parkhaus bei der Baptistenkirche vorgelegt und das Volk hat \n\ndiese mit grossem Mehr abgelehnt, weil es zu teuer war. Die Rentabilitätsrechnung muss gemacht \n\nwerden. Die heute 53 Parkplätze beim Lindenhof sind sehr schlecht frequentiert. Ausser den 22 \n\nDauermietern sind selten viele Autos dort anzutreffen. Wie Frau Rogenmoser bereits gesagt hat, die \n\nMenschen sind bequem und daher beurteile ich die Lage beim Lindenhof auch als zu weit weg für das \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n700 \n \n\ngewünschte Resultat. Wir prüfen das immer wieder, aber bitte nicht hier, bei diesem dringenden \n\nVorhaben für die Schule. Im Interesse der Schulraumplanung, aber auch im Interesse, zusätzlichen \n\nParkraum an einem sinnvollen Ort zu schaffen, bitte ich sie dem Antrag von Herrn Wülser nicht \n\nzuzustimmen.“ \n\n \n\nMatthias Maag: „Auch für mich ist der Bedarf an zusätzlichem Schulraum unbestritten, aber ich bin \n\nwieder einmal erstaunt, wie in der Stadt Bülach mit der Schulraumplanung umgegangen wird. Wie \n\nkann es sein, dass ein Provisorium eine ersatzlose Streichung von wichtigen öffentlichen Parkplätzen \n\nvorsieht? Ist so eine Lösung nachhaltig? Ein Verkehrskonzept mit Hand und Fuss Fehlanzeige? Auch \n\nder Ruf nach der Dringlichkeit von zusätzlichem Schulraum stinkt zum Himmel. Die \n\nKapazitätsprobleme konnte man schon lange voraussehen. Für mich wirkt der Ruf nach dieser \n\nDringlichkeit wie Erpressung. Und wie alle in diesem Saal wissen, wer einmal erpressbar ist, ist immer \n\nerpressbar.“ \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: „Ich möchte noch etwas zu den Parkplätzen sagen, die Hanspeter \n\nLienhart erwähnt hat. Es ist nicht so, dass wir diese einfach streichen. Es verbleiben 41 Parkplätze, \n\nman kann weiterhin dort parkieren. Hanspeter Lienhart hat Recht, ich gehe dort oft vorbei, und der \n\nParkplatz ist selten voll belegt. Und die Besucher der Schulbesuchstage sind herzlich eingeladen zu \n\nFuss zu kommen. Denn auch die Kinder kommen zu Fuss zur Schule. Bis heute besteht beim Lindenhof \n\nkein Verkehrskonzept und ich weiss nicht, ob es das an diesem Ort braucht. Taxidienste für die Kinder \n\nsind ohnehin zu unterlassen, das ist viel das grössere Problem als dass wir zu wenig Parkplätze hätten. \n\nAuch die 22 Dauermieter werden weiterhin einen Parkplatz haben, denn die Gärten etwas weiter \n\nunten kommen ja weg. Zum Modulbau gebe ich Ihnen Recht. Wir hätten die Kommissionen früher \n\ninformieren sollen, das nehme ich auf mich. Wo gearbeitet wird, gibt es auch Fehler. Das tut mir leid. \n\nDie 250 Kinder bis 2030, die Luis Calvo erwähnt hat, sind in unserer Planung berücksichtigt. Wir \n\nbauen kein Schulraum auf Vorrat, dies ist auch die Meinung unserer Schulpflege wie auch vom \n\nVolksschulamt und der Bildungsdirektion. Den Rückblick von Fredy Schmid möchte ich nicht \n\nkommentieren, ich schaue vorwärts. Es sind auch nicht alle Fehler bei uns zu suchen, die \n\nGeburtenrate wurde zum Beispiel korrigiert. Von unserer Seite wurde alles mehrmals und immer \n\nwieder neu berechnet. Es nützt jetzt nichts mehr, zurück zu schauen, jetzt geht es vorwärts und wir \n\nsind nun mal teilweise etwas verspätet. Bei den Modulbauten im Allmend und Hohfuri haben wir \n\nnicht einfach gesagt, oh jetzt haben wir ein paar Kinder mehr. Das wurde bereits in der Schulpflege \n\nbesprochen, dass wir in ein bis zwei Jahren aufstocken werden. Die Information bzgl. Lindenhof an die \n\nRPK war nicht optimal und das tut uns leid. Wir sind nicht die einzigen, die dem Schulraum \n\nhinterherrennen, das kann ich an der Schulpräsidentenversammlung des Kantons Zürich erleben. Bis \n\n2022 werden wir höchstwahrscheinlich nicht fertig wenn wir dreistöckig bauen müssen, und dann \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n701 \n \n\nhaben wir ein ernsthaftes Problem. Denn spätestens im 2022 sind die Kinder da und ich würde es sehr \n\ngerne vermeiden, Provisorien aufstellen zu müssen. Darum sagen sie doch einfach Ja zu einem \n\nzweigeschossigen Bau mit der Option, im 2024/25 den dritten Stock noch zu bauen, wenn er \n\ngebraucht werden sollte. Er hat eine Lebensdauer von zwanzig Jahren und wir werden den Bau nicht \n\nwieder abreissen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende fasst die Änderungsanträge zusammen: \n\n \n\n„Es gibt den Änderungsantrag der FDP für die Erhöhung des Kredits auf 6,125 Millionen für einen \n\ndritten Stock. Wir werden diesen Antrag noch besprechen. Ich bin der Meinung, dass es zwar nicht \n\nganz das richtige Vorgehen vom Prozess her ist, da aber im Prozess alles geklärt ist \n\n(Modulbaumöglichkeit vorhanden, Kosten festgestellt) kann dieser wahrscheinlich so \n\nentgegengenommen werden. \n\n \n\nDer Antrag der SVP/EDU-Fraktion kann als Zusatzantrag entgegengenommen werden, dass man die \n\nParkplätze eins zu eins ersetzen resp. kompensieren muss. \n\n \n\nIch habe ein grosses Problem mit dem Antrag von Daniel Wülser. Als Zusatzantrag zu dem \n\nbestehenden Kredit ist dies nicht möglich. Es braucht eine Machbarkeitsstudie, Abklärungen und am \n\nSchluss der ganze Prozess bis hin zur Abstimmung im Parlament. Wir werden das noch besprechen, \n\naber ich bin der Meinung, dass wenn Herr Wülser auf dieses Projekt setzen möchte, dann müsste er \n\neinen Rückweisungsantrag stellen mit dem Auftrag, einen neuen Antrag und Weisung inkl. der \n\nTiefgarage vorzulegen. \n\n \n\nWir werden die Anträge während einer kurzen Pause besprechen und dann lassen wir abstimmen.“ \n\n \n\n \n\n***Pause von 21.23 Uhr bis 21.35 Uhr*** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende teilt mit, dass Daniel Wülser Antrag auf Rückweisung des Geschäfts mit Auftrag einer \n\nNeuauflage des Projekts inkl. Tiefgarage stellt, wenn dies die einzige Möglichkeit sei, sein Anliegen zu \n\nbehandeln. \n\n \n\nDer Vorsitzende möchte von Thomas Obermayer noch eine Präzisierung des Antrags auf \n\nParkplatzkompensation. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n702 \n \n\nThomas Obermayer: „Es wurde nicht konkret definiert, wo die Parkplätze kompensiert werden \n\nmüssen. Wir werden den Zusatzantrag in eine nicht beschlussrelevante Bemerkung umwandeln. Dies \n\nweil der Antrag sonst in die Volksabstimmung einfliessen wird und wir diese nicht gefährden \n\nmöchten. Allenfalls erfolgt ein parlamentarischer Vorstoss zu einem späteren Zeitpunkt.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Abstimmungsprozedere. Zuerst wird über den Rückweisungsantrag von \n\nDaniel Wülser abgestimmt. Wird dieser abgelehnt, wird dann über den Änderungsantrag der FDP \n\nabgestimmt und dann kommt es zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nRückweisungsantrag Daniel Wülser mit Auftrag neues Projekt inkl. Tiefgarage \n\nDer Rückweisungsantrag wird vom Stadtparlament mit 1 Ja- zu 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \n\nabgelehnt. \n\n \n\nÄnderungsantrag der FDP auf Erhöhung des Kredits auf 6,125 Millionen für den Bau eines dritten \n\nStocks \n\nDas Stadtparlament nimmt den Änderungsantrag der FDP mit 15 Ja- zu 12 Nein-Stimmen an. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den bereinigten Antrag des Stadtrats mit 21 Ja- zu 1 Nein-Stimme \n\nbei 5 Enthaltungen. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum und wird dem Volk zur Abstimmung \n\nvorgelegt. \n \n \n \n\nTraktandum 8 \n\nInterpellation von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden „Bülacher Klimapolitik – quo \n\nvadis?“ – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 24. Februar 2021 (SRB-Nr. 75) fristgerecht die Interpellation von \n\nDamaris Hohler und Mitunterzeichnenden „Bülacher Klimapolitik – quo vadis?“ beantwortet. Die \n\nAntwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n703 \n \n\nDer Vorsitzende fragt Damaris Hohler an, ob sie zur Antwort des Stadtrates Bemerkungen \n\nanzubringen hat. \n\n \n\nDamaris Hohler: „Ich bedanke mich beim Stadtrat für die Antwort auf meine Interpellation. Es ist \n\nerfreulich zu hören, dass die Energiestadt Gold-Zertifizierung in Aussicht steht. Auch auf die Energie-\n\nStrategie im zweiten Halbjahr 2021 bin ich gespannt. Fragezeichen bleiben bei der Zielsetzung und \n\nder Zielerreichung. Der Stadtrat schreibt, dass er sich an den kantonalen Zielen orientieren und \n\nabwarten möchte, ob der Kanton sich ambitioniertere Ziele setzt im Rahmen der Überarbeitung des \n\nEnergiegesetzes. Diese Haltung ist für mich nicht nachvollziehbar. Von wissenschaftlicher Seite wie \n\nbeispielsweise dem Weltklimarat ist klar, dass die Reduktion des CO2-Ausstosses auf 2,2 Tonnen pro \n\nPerson und Jahr, was sich der Stadtrat bisher als Ziel gesetzt hat, nicht ausreichend ist. Das Ziel, die \n\nglobale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird so nicht realisiert werden können. Dazu muss \n\nder Ausstoss bis 2050 auf netto Null gesenkt werden. Auch der Bundesrat hat bereits im August 2019 \n\ndas Netto-Null Ziel bis 2050 erklärt. Was für einen Vorteil hat die Stadt Bülach also, wenn wir uns \n\nweiterhin an einem Ziel orientieren, das längerfristig nicht ausreichen wird. Je früher wir \n\nMassnahmen ergreifen, desto realistischer ist die Zielerreichung und desto günstiger kommt es für \n\nuns alle. Zu den getroffenen und geplanten Massnahmen ist zu sagen, dass mit einem CO2-Ausstoss \n\nvon immer noch 8,2 Tonnen pro Jahr es der Stadt Bülach offensichtlich nicht gelungen ist, den CO2-\n\nAusstoss pro Kopf zu reduzieren. Ich bezweifle darum, dass das aktuelle Ziel von 2,2 Tonnen pro Jahr \n\npro Kopf, bzw. künftig Netto-Null bis 2050, erreicht werden kann, wenn wie bisher weitergemacht \n\nwird. Woran liegt es, dass die Stadt ihre Ziele bisher nicht erreicht hat? Wurde eine Evaluation der \n\nPeriode 2017 bis 2020 durchgeführt oder zieht der Stadtrat dies noch in Erwägung? Wird die \n\nZielverteilung berücksichtigt bei der Erarbeitung der neuen Energie-Strategie und der Erstellung der \n\nweiteren Massnahmen? Wo sind die grössten Emittenten und wie können diese effizient reduziert \n\nwerden? Ich würde mir wünschen, dass die Stadt diesen Fragen proaktiv nachgeht, damit die \n\nstädtischen Ziele und das Pariser Klimaabkommen nicht als Papiertiger verstauben, sondern \n\ntatsächlich Realität werden und wir die aktuelle Klimakrise meistern. Ich würde es zudem sehr \n\nschätzen, wenn der Stadtrat als Nachtrag über die verbleibenden Fragen Auskunft gäbe, damit wir \n\nkeine weitere Interpellation machen müssen. Die Stadt schreibt in ihrer Antwort, dass die \n\nZielerreichung ein Generationenprojekt sei und der Einbezug von vielen verschiedenen Akteuren \n\nbenötigt. Dem kann ich voll und ganz zustimmen. Jetzt stellt sich aber die Frage, wer eine \n\nKoordinationsfunktion zwischen den verschiedenen Stellen einnimmt, sodass alle zentralen Akteure \n\nihre Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam wirkungsvolle Massnahmen umsetzen. Diese Rolle \n\nkommt nach meinem Verständnis der Stadt zu. Es bringt leider nichts, wenn der Stadtrat bei einer \n\nAufzählung verbleibt, wie viele Akteure involviert sein müssten. Klimapolitik ist eine komplexe und \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n704 \n \n\nherausfordernde Angelegenheit. Genau darum braucht es eine proaktive Haltung der Stadt und den \n\nWillen, etwas zu verändern.“ \n\n \n\nDie Diskussion im Stadtparlament wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nInformation der GPK zu überarbeitetem Leitfaden \n\n \n\nDie GPK möchte dem Stadtparlament ihren überarbeiteten Leitfaden (Beilage 2) vorstellen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Präsidenten der GPK. \n\n \n\nFrédéric Clerc: „Ich habe Mitte 2019 das erste Merkblatt der GPK präsentiert, in dem wir den \n\nRahmen der Tätigkeiten der GPK abgesteckt haben. Das Merkblatt wurde auch dem Stadtrat zur \n\nVerfügung gestellt, welcher dieses Arbeitsinstrument zur Prüfung dem Gemeindeamt zukommen liess. \n\nObwohl das Merkblatt nichts anderes als ein Plagiat eines gültigen Dokuments der GPK der Stadt \n\nZürich war, angepasst auf Bülacher Verhältnisse, hat es zu Bemerkungen des Gemeindeamts geführt. \n\nDas Ganze wurde wie ein Reglement aufgefasst und führte zu Verunsicherung. Daraufhin haben wir \n\neine überarbeitete Version erstellt, die euch heute verteilt wurde. Ich möchte noch einmal betonen, \n\ndass es sich um ein Arbeitsinstrument der GPK handelt. Unsere rechtlichen Grundlagen sind die \n\nGeschäftsordnung, Gemeindegesetz und generell alle übergeordneten Gesetze, die es gibt. Es ist in die \n\nfünf Kapitel Auftrag, Organisation, Berichterstattung, Informationsquellen und Thema Vertraulichkeit \n\ngegliedert. Gegenüber der ursprünglichen Version konnten wir das Dokument auf drei Seiten \n\nreduzieren. Wir haben den Titel angepasst auf Leitfaden anstelle von Merkblatt. In der Konsequenz ist \n\nes nun weniger detailliert als die alte Ausführung, aber wir sind überzeugt, dass der rote Faden klar \n\nerkennbar und das Wesentliche enthalten ist. Das vorliegende Papier hat auf Wunsch des Stadtrats \n\nnoch eine kleine Anpassung erfahren. Das neue Merkblatt werden wir auch auf der Homepage unter \n\nder Rubrik GPK austauschen, damit es auch online für alle erhältlich ist. Wir hoffen, dass mit diesem \n\nArbeitsdokument der Weg zur GPK vereinfacht wird und die Aufgaben klarer sind. Ich möchte mich \n\nnoch für das Wohlwollen, das ich verschiedentlich erfahren durfte, bedanken und wünsche weiterhin \n\neine gelungene Zusammenarbeit.“ \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n705 \n \n\nTraktandum 10 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDaniel Wülser hat eine Frage an den Stadtrat: „Gemäss Mitteilung vom 12. Februar 2021 verliert die \n\nStadt Bülach, genauer die Stadtpolizei, 2300 Arbeitsstunden auf dem Gemeindegebiet. Dies weil die \n\nGemeinde Embrach ihren Sicherheitsdienst ab 2022 neu organisiert und aufstellt. Somit fehlen der \n\nStadt Bülach bzw. der Abteilung Stadtpolizei jährlich 260 000 Franken an Einnahmen. Wie werden \n\ndiese kompensiert und wie sieht das aus personeller Sicht aus? Es sind doch 1,2 Stellen.“ \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: „Diese Fragen wurde aufgrund unserer Pressemitteilung gestellt und ich \n\nnehme an, dass du die Pressemitteilung demzufolge auch gelesen hast. Darin stehen auch die \n\nAntworten auf deine Fragen. Wir sind mit dem Ressort Bevölkerung und Sicherheit daran, die \n\nGeschichte zu prüfen und genau zu analysieren. Wir werden mit den Resultaten vor den Stadtrat \n\ngehen und dort entscheiden und zu gegebener Zeit wieder informieren.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob es weitere Fragen an die Kommissionen oder den Stadtrat gibt. \n\n \n\nDr. Luis M. Calvo Salgado: „Ich habe eine Frage an den Stadtrat. Welche Schutzkonzepte für \n\nregionalhistorische Bauten und schützenswürdige Objekte hat der Stadtrat? Wieder ist ein altes Haus \n\ndem Immobilienboom zum Opfer gefallen. Am 6. November 2020 wurde die Öffentlichkeit im Zürcher \n\nUnterländer über ein Neubauprojekt an der Bahnhofstrasse 12 mit zwölf Wohnungen und einem \n\nGewerberaum informiert. Bis Ende Januar konnte die aufmerksame Bevölkerung den Abbau des \n\nhistorischen Holzständerbaus bestaunen. Wertvolle historische Holzbalken wurden sogar zur Seite \n\ngelegt. Bis vor wenigen Tagen stand auch noch die Fassade des Altbaus, nun ist alles abgerissen \n\nworden. War der Stadtrat über den Totalabriss informiert oder sollte die Fassade im ursprünglichen \n\nBaukonzept nicht erhalten bleiben? Die aktuelle Situation zeigt, dass sich im Bau an der \n\nBahnhofstrasse 12, welches ursprünglich eines der traditionellen Bülacher Gasthäuser war, ein sechs \n\nMeter hoher, historischer Gebäudekeller aus dem 18. Jahrhundert befindet. Was hat der Stadtrat \n\nunternommen, damit die Bauherrschaft und der Grossunternehmer DHG die historische Bausubstanz \n\ndieses Kellers retten können? Falls der Keller gerettet wird, was wir Grünen hoffen, wird die \n\nÖffentlichkeit Zugang zu diesem Keller haben? Was wird der Stadtrat unternehmen, damit die \n\nhistorische Bausubstanz am verkauften Haus in der Stadtmauer an der Grabengasse (Müsegg) \n\nerhalten bleibt?“ \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: „Es gibt selbstverständlich Schutzkonzepte und es gibt auch ein \n\nInventar über die kommunalen Schutzobjekte. Das heisst nicht, dass alle Gebäude in diesem Inventar \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n706 \n \n\nauch unter Schutz stehen, dies ist ein spezieller Vollzug, den man dafür machen muss. Es gibt für \n\nregional bedeutende historische Bauten auch ein überkommunales Inventar. Es gibt zwei Inventare \n\nvon möglichen Schutzobjekten, ein kommunales und ein regionales. Der Stadtrat war \n\nselbstverständlich informiert, was mit dem Haus passiert. Er hat auch 1996 die Unterschutzstellung \n\nund 2017 die Baubewilligung erteilt. Die Unterschutzstellung beinhaltet, dass der erwähnte \n\nGewölbekeller integral erhalten bleiben muss. Für die erwähnte Restfassade gilt ein struktureller \n\nSchutz, der mit dem Neubau wieder hergestellt werden muss. Der Gewölbekeller ist gemäss unter \n\nSchutzstellungs-Vertrag integral zu erhalten, was bedeutet, dass in der Baubewilligung ein \n\nentsprechendes Schutzkonzept enthalten ist. Dies sieht man auch, weil der Gewölbekeller nun \n\nabgedeckt ist. Der Gewölbekeller bleibt soweit ich weiss in Privatbesitz. Es ist möglich, dass es \n\neventuell eine Gastronomie gibt und dieser für die Öffentlichkeit so wieder zugänglich wird. Eine \n\nandere Möglichkeit hat die Stadt im Zusammenhang mit der Unterschutzstellung nicht. Die andere \n\nLiegenschaft an der Grabengasse, die du angesprochen hast, die Müsegg 5, ist vom Stadtrat im Jahr \n\n2014 unter Schutz gestellt worden und auch dort gibt es einen entsprechenden Vertrag.“ \n\n \n\nClaudia Forni fragt nach, ob diese Schutzinventare irgendwo öffentlich ersichtlich sind. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: „Selbstverständlich. Das letzte Schutzinventar ist aus dem Jahre 1999 \n\nund wird jetzt gerade überarbeitet, wir können dir den Link dazu geben. Die einzelnen Gebäude sind \n\nsogar mit einer Bemerkung versehen, warum diese auf dem Inventar erscheinen.“ \n\n \n\nFrédéric Clerc: „Kurz von meiner Seite, weil Stadtpräsident Mark Eberli bereits weg ist. Der GPK \n\nwurde versprochen, dass heute eine Information betreffend Wirtschaftsförderung stattfindet. Mark \n\nhat mich informiert, dass diese auf die nächste Sitzung verschoben worden ist.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nDiverses \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: „Ich möchte ein Aufruf resp. eine Information zum Grünraumkonzept \n\nmachen. Wir haben vor circa zehn Tagen die Online-Beteiligung aufgeschaltet und haben Stand heute \n\nrund 70 Beteiligungen. Ich finde, das ist ein recht guter Erfolg, wir hinken aber dem Kultur- und \n\nBegegnungszentrum mit rund 500 Beteiligungen noch etwas hinterher. Ich bitte sie und die \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n707 \n \n\nZuschauer noch einmal darum, mitzumachen und ihr Umfeld auf das Projekt aufmerksam zu machen. \n\nNur so können wir am Schluss einen breit abgestützten Vorschlag präsentieren.“ \n\n \n\nEs sind keine weiteren Bemerkungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Referendumsfrist lief am 15. Februar 2021 ab. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse der Parlamentssitzung vom 8. Februar 2021 sind bis heute keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Referendumsfrist läuft noch bis am 12. April 2021. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nDer Vorsitzende fragt, ob es betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte aus dem \n\nStadtparlament Einwände gibt. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände aus dem Stadtparlament betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nDer Vorsitzende schliesst die Sitzung und bittet die Teilnehmenden, auch beim Verlassen des Saales \n\nden erforderlichen Mindestabstand zu wahren und den Saal geordnet durch die für Sie vorgesehenen \n\nAusgänge zu verlassen. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist um 22:00 Uhr geschlossen*** \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n \n\n15. März 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n708 \n \n\nBülach, 6. April 2021 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n Mitglieder des Stadtparlaments \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n Protokollsammlung \n\n\n\nInterpellation «Blackout»\n\n\n\nStromnetzverbund Europa\n\n\n\nBandenergie und Netzfrequenz\n\n\n\nFehlende Stabilität auf Grund von schwankender Produktion\n\n\n\nEnergiepolitik\n\n\n\nEs passiert Heute\n\n\n\nInterpellation «Blackout»\n\n- Besitzt die Stadt Bülach ein Notfallkonzept welches im Krisenfall angewendet \n\nwerden kann und was beinhaltet dieses?\n\n- Wie und wie lange kann der Weiterbetrieb der Abwasserreinigungsanlage \n\nsichergestellt werden?\n\n- Wie und wie lange kann die Trinkwasserversorgung sichergestellt werden?\n\n- Wie und wie lange ist die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr gewährleistet?\n\n- Wie und wie lange ist die Einsatzfähigkeit der Polizei gewährleistet?\n\n- Besitzt die Stadt Bülach mobile Notstromaggregate welche bei Bedarf schnell (z.b.\n\nbei Alter- und Pflegeheimen) eingesetzt werden können?\n\n\n\nLeitfaden der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt \nBülach \n\nStand 10.03.2021 \n\n1 Auftrag der GPK \n\nZiff. 1 Geschäftsbericht \n\n1 Die GPK prüft jährlich den Geschäftsbericht auf Vollständigkeit, Transparenz, \nRecht- und Zweckmässigkeit und stellt sein Prüfungsergebnis dem \nStadtparlament vor. \n\nZiff. 2 Parlamentarische Geschäfte  \n\n1 Die GPK kann auf Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Geschäfte \nauf Recht- und Zweckmässigkeit prüfen, sofern keine andere Kommission dafür \nzuständig ist. \n\n2 Laufende, abschliessend durch das Stadtparlament behandelnde Geschäfte, die \nnicht der GPK zugeteilt sind, können nicht Gegenstand einer eigenständigen \nPrüfung sein. \n\n3 Die Umsetzung durch das Stadtparlament abgeschlossener Geschäfte kann von \nder GPK auf Korrektheit überprüft werden. \n\n4 In hängige Rechtsverfahren greift die GPK nicht ein. \n\nZiff. 3 Geschäftsführungi der Gemeinde, Schulpflege und Verwaltung \n\n1 Die Prüfung der Geschäftsführung der Gemeinde, Schulpflege und der \nVerwaltung bezieht sich insbesondere auf \n\na. Rechtmässigkeit von Beschlüssen und Anordnungen \n\nb. Zweckmässigen Vollzug von Beschlüssen \n\nc. Planung und Abwicklung von Projekten \n\nd. Effektivität von internen Kontrollsystemen \n\ne. Informationspolitik \n\n2 Organisation \n\nZiff. 4 Eigenständige Aufträge \n\n1 Die GPK unterhält eine nicht öffentliche Liste, die laufende oder zukünftige \nPrüfungstätigkeiten nach Prioritäten ordnet. \n\n2 Auf Antrag eines Mitglieds werden neue Prüfungsthemen in die Liste \naufgenommen. \n\n\n\n3 Die GPK entscheidet über die Priorität, Reihenfolge und Abschreibung einzelner \nPrüfungsthemen.  \n\n4 Die GPK kann bei Bedarf Berater- und Fachpersonen beiziehen. \n\n3 Berichterstattung \n\nZiff. 5 Jährlicher Bericht \n\n1 Die GPK verfasst z. Hd. Stadtparlament, Stadtrat und Öffentlichkeit jeweils per \nEnde eines Amtsjahres einen Rechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit. \n\n2 Der Bericht fasst alle abgeschlossenen Prüfungen eines Amtsjahres unabhängig \nvom Prüfungsergebnis zusammen. \n\nZiff. 6 Prüfungsbericht \n\n1 Abgeschlossene Prüfungen, die zu relevante Erkenntnisse führen, werden mit \neinem zusammenfassenden Bericht z Hd. Stadtparlament, Stadtrat und \nÖffentlichkeit veröffentlicht. \n\n2 Vor Veröffentlichung des Prüfberichts erhalten die Geprüften die Möglichkeit zur \nStellungnahme. \n\nZiff. 7 Handlungsbedarf \n\n1 Erkennt die GPK aus ihrer Prüfungstätigkeit Handlungsbedarf in einer bestimmen \nSache, kann sie Empfehlungen an die zuständige Stelle abgeben. \n\n2 Erachtet die GPK Empfehlungen als nicht zielführend, stehen ihr die üblichen \nparlamentarischen Instrumente zur Verfügung. \n\nZiff. 8 Informations- und Datenschutz \n\n1 Die GPK hält bei allen Veröffentlichungen die Bestimmungen der Verordnung \nüber die Information und den Datenschutz (IDV) des Kanton Zürich ein. \n\n4 Informationsquellen \n\nZiff. 9 Stadtrat, Geschäftsführung der Gemeinde und der Verwaltung \n\n1 Die GPK holt im Rahmen ihrer Tätigkeit Informationen beim Stadtrat, bei weiteren \ngeschäftsführenden Stellen der Gemeinde, sowie bei der Verwaltung ein. \n\n2 Die GPK informiert sich über aktuelle Stadtratsbeschlüsse. \n\n3 Der Stadtrat informiert die GPK quartalsweise über eingetretene \nAusstandpflichten eines Stadtratsmitglieds im Rahmen ihrer Beschlussfassung. \n\n4 Der Stadtrat und die Geschäftsführung informieren die GPK über den Eingang \nvon Aufsichtsbeschwerden, Stimmrechtsrekurse und Rekurse gegen einen \nBeschluss oder Erlass des Stadtrats. \n\n5 Nach Absprache mit dem Stadtrat, können bei Mitarbeitern der Verwaltung \nAuskünfte eingeholt werden. \n\n\n\nZiff. 10 Behörden und Kommissionen \n\n1 Die GPK kann Einsicht in Dokumente von Kommissionen oder Behörden \nverlangen. \n\n5 Vertraulichkeit \n\nZiff. 11 Öffentliche Informationen \n\n1 Den Mitgliedern ist es untersagt Informationen, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit \nals Kommissionmitglied erlangen, zu veröffentlichen. \n\n2 Öffentliche Auskünfte, die sich auf die Tätigkeit der GPK beziehen, werden \nausschliesslich durch das Kommissionspräsidium erteilt. \n\n3 Die GPK kann ein anderes Mitglied als Auskunftsperson in einer bestimmten \nSache bestimmen. \n\nZiff. 12 Ausnahmen \n\n1 Die GPK kann beschliessen, einzelne Traktanden oder Informationen aus Ihrer \nTätigkeit als vertraulich zu deklarieren.  \n\n2 Als vertraulich deklarierte Traktanden oder Informationen sind einzig für GPK \nMitglieder bestimmt. \n\n3 Vertrauliche Informationen müssen im Sitzungsprotokoll klar gekennzeichnet sein. \n\n \n\n \n\n \ni Kommentar GG Seite 357: Die Geschäftsprüfungskommission prüft nicht nur die Geschäftsführung \ndes Gemeindevorstands, sondern allgemein der Gemeinde. In Einheitsgemeinden prüft sie auch die \nGeschäftsführung der Schulpflege. Bei Ausgliederungen (z.B. in Anstalt oder Aktiengesellschaft \nausgegliedertes Alters- und Pflegezentrum) kann sie prüfen, ob der Gemeindevorstand die \nEinflussrechte, die ihm bei einer Anstalt oder allenfalls bei einer Aktiengesellschaft zukommen (z.B. \nWahl- und Abberufungs-, Weisungs- und Informationsrechte), mangelhaft ausübt. Demgegenüber \nhaben die Rechnungsprüfungskommission oder Sachkommissionen bei Ausgliederungen nur \nPrüfungsbefugnisse, sofern dem Parlament Einflussrechte (z.B. Genehmigungsbefugnisse) \nzukommen, was bei einer Anstalt möglich ist. \n \n\n\n\tLeitfaden der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt Bülach\n\tStand 10.03.2021\n\t1 Auftrag der GPK\n\t2 Organisation\n\t3 Berichterstattung\n\t4 Informationsquellen\n\t5 Vertraulichkeit\n\n