name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2019 inkl. Beilagen

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  211 \n \n\n8. Sitzung vom Montag, 27. Mai 2019, 19.00 bis 20.10 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\n \n\nAnwesend: Gemeinderat, 27 Mitglieder  \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident  \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber-Stv. \n\n  \n\nEntschuldigt: Nadja Naegli, Gemeinderätin \n\n  Virginia Locher, Stadträtin \n\n  Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nVorsitz: Claudia Forni \n\nProtokoll: Jeannette Wanner, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, \n\ndas Publikum, die Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder.  \n\n \n\nAuszählung des Rats \n\nDie Stimmenzähler werden gebeten, den Rat künftig in folgender Reihenfolge auszuzählen: \n\n Rosa Guyer, FDP Linker Block (SP, Grüne und EVP) \n\n Andres Bührer, BSB Mittlerer Block (FDP und Präsidium)  \n\n Dominic Kleiber, EVP Rechter Block (SVP, EDU, BSB, parteilos) \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass die Ratsmitglieder ihre Stimme jeweils klar und deutlich mit \n\nHanderheben bezeugen sollen. \n\n \n\nDie Auszählung des Rates ergibt 27 Anwesende. Das absolute Mehr beträgt somit 14. \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  212 \n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Ratsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 15. April 2019 \n\n2. Postulat von Alfred Schmid namens der FDP betreffend amtliche Publikationen  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n3. Objektkredit für die Ersatzbeschaffung eines Spezialfahrzeugs für den Bereich Umwelt \n\n4. Aufhebung der kommunalen Bürgerrechtsverordnung \n\n5. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n6. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen und persönlichen Vorstössen  \n\nLuís Calvo Salgado und Mitunterzeichnende haben heute ein Postulat betreffend umweltfreundliches \n\nAbfallkonzept für bewilligungspflichtige Veranstaltungen eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen, \n\nwelche die eigenen Veranstaltungen der Stadt einschliessen, folgende Punkte beachtet werden \n\nkönnen: \n\n1. Verwendung von Mehrweggeschirr anstelle Einweggeschirr. \n\n2. Möglichst wenig Abfall generell generieren durch die Verminderung von Give-Aways, \n\nPlastiksäcklein, Flyer, Servietten, etc. \n\n3. Ein verbindliches Konzept für die Abfalltrennung.“ \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats behält sich gemäss Art. 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor, \n\ndiesen Vorstoss formell noch zu überprüfen. Entspricht er nicht den Erfordernissen der \n\nGeschäftsordnung, kann er zur Überarbeitung zurückgewiesen werden. Die Behandlung (Begründung) \n\nwird auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung vorgemerkt. \n\nDas Postulat wird dem Gemeinderat und dem Stadtrat noch zugestellt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  213 \n \n\nBeantwortung von Vorstössen  \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 (SRB-Nr. 190) fristgerecht die Interpellation von \n\nClaudia Forni und Mitunterzeichnenden betreffend Jugendpolitik beantwortet.  \n\nDie Antwort wurde den Gemeinderatsmitgliedern heute per Mail zugestellt. Die Behandlung wird auf \n\ndie nächste GR-Sitzung vorgemerkt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 15. April 2019 \n\n \n\nAuf den Seiten 196 und 203 wurden folgende zwei analoge  \n\nKorrekturen vorgenommen:  \n\n„Die Vorsitzende bittet ... um Begründung des Postulats (statt der Interpellation)“. \n\n \n\nDas Protokoll wird mit den vorhin genannten Änderungen einstimmig genehmigt und verdankt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nPostulat von Alfred Schmid namens der FDP betreffend amtliche Publikationen  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 10. April 2019 (SRB-Nr. 108) fristgerecht das Postulat von Alfred \n\nSchmid namens der FDP betreffend amtliche Publikationen beantwortet. Die Antwort wurde den \n\nGemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Bericht zum Postulat von Alfred Schmid namens der \n\nFDP betreffend amtliche Publikationen Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt von der \n\nPendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Alfred Schmid an, ob er zum Bericht des Stadtrates Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nAlfred Schmid: „Die FDP dankt dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulats. Wir befürworten die \n\nAbsicht des Stadtrats, die Homepage als amtliches Publikationsorgan zu bestimmen. Wir unterstützen \n\nebenfalls die Meinung des Stadtrats, zusätzlich ausgewählte Themen in einem Publikationsorgan \n\n(Zeitung) zu kommunizieren. Diese Themen müssen zwingend alle Haushalte der Stadt erreichen.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  214 \n \n\nNoch ein Wort zur Einladung des Stadtrats an den Gemeinderat: Wir werden der Geschäftsleitung des \n\nGemeinderats beantragen, das Thema amtliche und andere Publikationen mit Absender Gemeinderat \n\nzu behandeln.“ \n\n \n\nDaniel Wülser: „Es braucht eine gute Online-Absicherung. Der Bülacher Stadtrat will ab 2020 die \n\namtlichen Informationen primär online publizieren. Über Baugesuche und Strassenprojekte wird \n\nweiterhin im bisherigen amtlichen Publikationsorgan der Tamedia, dem Zürcher Unterländer, \n\ninformiert. Das haben wir der FDP zu verdanken, welche im Gemeinderat kurzfristig ein \n\nentsprechendes dringliches Postulat platziert hatte. Ich als Initiant und «Anreisser» in dieser \n\nGeschichte hatte in einem zuvor eingereichten Postulat verlangt, die amtlichen Informationen seien \n\nallesamt im Stadtblatt zu publizieren. Leider wurde ich auf unschöne Art «abgeschossen»…   \n\nÜber die Online-Publikation lässt sich diskutieren. Unbestritten ist, dass viele ältere Leute immer noch \n\nnicht über einen Internetanschluss verfügen. Und auch jüngere werden wohl kaum die amtlichen \n\nInformationen aktiv suchen wollen. Die suchen dort ganz andere Dinge. Die Information des Staates \n\naber ist eine Bringschuld und keine Holschuld. Informationen auf der Homepage der Stadt müssen \n\ngeholt werden, Newsletter hin oder her. Publikationen in der Zeitung werden den Bewohnern \n\ngebracht. \n\nDiese Bringschuld lässt sich nur erfüllen, wenn man ein Publikationsorgan wählt, das automatisch \n\ngratis in alle Haushaltungen geht. Beim Bülacher Stadtblatt ist das so. Es wird in alle 10‘000 \n\nHaushaltungen gelegt. Das Tamedia-Organ erreicht nur rund 2’000 Haushalte bzw. noch 23%. Und \n\nman bezahlt für den Zürcher Unterländer den stolzen Abo-Preis von 452 Franken. Gekaufte amtliche \n\nInformation sozusagen, zum Nachteil eines ortsansässigen Unternehmers, der Initiative zeigt und in \n\nder Stadt auch Steuern zahlt. Ich meine, mindestens dieser Punkt der Online-Absicherung durch ein \n\nPrintprodukt müsste im Stadt- wie Gemeinderat nochmals diskutiert werden, zum Wohle aller Bürger \n\nund zum Nutzen der Stadt. Denn diese muss ja auch ein Interesse daran haben, dass die „Amtlichen“ \n\nwirklich gelesen werden. \n\nInteressanterweise bat mich vor 7 Wochen Winterthurs FDP-Stadtrat Stefan Fritschi, ja nicht \n\nAmtliches wie Baugesuche, Konkurse, Strassensperrungen etc. nur auf der städtischen Homepage zu \n\nplatzieren: «Ich möchte einen solchen „Shitstorm“ von Seite unserer Bürger, wie ich einen nach einer \n\nsolchen Entscheidung erleben musste, nicht noch einmal erleben», meinte er zu mir. “ \n\n \n\nLuís Calvo Salgado: „Aus der Sicht der Grünen handelt es sich nicht um eine richtig reflektierte und \n\ngut argumentierte Antwort, sondern nur um die Wiedergabe des Beschlusses des Stadtrates in dieser \n\nAngelegenheit. Man bekommt leider den Eindruck, dass das Ressort Präsidiales, dem das Postulat zur \n\nBerichtstattung zugewiesen wurde, sich das Postulat kaum angeschaut hat und sich auf die \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  215 \n \n\nMitteilung einer Entscheidung beschränkt hat. In dieser Form können wir die Antwort nicht \n\nakzeptieren.” \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass der Rat nun gemäss Art, 50a der GeschO über die Zustimmung \n\nzum Bericht oder Ablehnung des Berichts zu beschliessen hat. Bei Zustimmung ist das Postulat als \n\nerledigt abzuschreiben. Im Falle der Ablehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, ausser \n\nwenn der Gemeinderat einen Ergänzungsbericht fordert. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat stimmt dem Bericht des Stadtrats zum Postulat von Alfred Schmid namens der FDP betreffend \n\namtliche Publikationen mit 20 Ja- zu 7 Nein-Stimmen zu und schreibt das Postulat als erledigt von \n\nder Pendenzenliste ab. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nObjektkredit für die Ersatzbeschaffung eines Spezialfahrzeugs  \n\nfür den Bereich Umwelt \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für die Ersatzbeschaffung eines multifunktionalen Spezialfahrzeugs wird ein Objektkredit von \n\nbrutto 465‘000 Franken zulasten der Investitionsrechnung 2019, Konto 8200.5060.00/INV00249,  \n\nbewilligt. \n\n2. Die Kreditbewilligung untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 10 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Bülach. \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. Beide \n\nKommissionen empfehlen einstimmig Annahme des stadträtlichen Antrags und stellen keine weiteren \n\nZusatz- oder Änderungsanträge. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nWerner Oetiker erläutert die Erkenntnisse der Kommission Bau & Infrastruktur und die wichtigsten \n\nFakten anhand einer kurzen Präsentation (Beilage zum Protokoll). \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  216 \n \n\nEs gibt keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur. Der Stadtrat \n\nverzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n\nDominik Kleiber dankt für die gute Zusammenarbeit und die umfassenden Informationen. Er hofft, \n\ndass das Spezialfahrzeug noch vor der Forstsaison angeschafft werden kann und wieder 25 Jahre im \n\nEinsatz stehen wird. \n\n \n\nEs gibt keine Ergänzungen von Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission. Der Stadtrat \n\nverzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nEs werden keine Fraktionserklärungen abgegeben und eine Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig: \n\n1. Für die Ersatzbeschaffung eines multifunktionalen Spezialfahrzeugs wird ein Objektkredit von \n\nbrutto 465‘000 Franken zulasten der Investitionsrechnung 2019, Konto 8200.5060.00/INV00249,  \n\nbewilligt. \n\n2. Die Kreditbewilligung untersteht dem fakultativen Referendum  \n\ngemäss Art. 10 der Gemeindeordnung. \n\n \n\nStadträtin Anderea Spycher bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sie freut sich über die \n\neinstimmige Annahme des Kredits. Diese Anschaffung sei ein grosser Mehrwert. Sie erleichtere die \n\nArbeit und steigere die Effizienz des Forstbetriebs. Mit einem Augenzwinkern könne sie versprechen, \n\ndass auch der Kostendeckungsgrad im nächsten Jahr bestimmt etwas höher ausfallen werde. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  217 \n \n\nTraktandum 4 \n\nAufhebung der kommunalen Bürgerrechtsverordnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Bülach vom  \n\n23. Januar 1995 wird gemäss Antrag per 1. Januar 2019 ausser Kraft gesetzt. \n\n2. Auf die Erteilung des Ehrenbürgerrechts wird verzichtet. Es werden keine gesetzlichen \n\nBestimmungen dazu erlassen und die vorhandenen Bestimmungen mit der Aufhebung der \n\nBürgerrechtsverordnung und der Revision der Gemeindeordnung ersatzlos aufgehoben. \n\n3. Die Berufswahlschule Bülach führt die Prüfung der Grundkenntnisse nach § 16 der \n\nKantonalen Bürgerrechtsverordnung durch. \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Publikation an gerechnet, beim \n\nBezirksrat Bülach schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag \n\nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu \n\nbezeichnen. \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. Sie empfiehlt \n\neinstimmig die Annahme des stadträtlichen Antrags. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nHans Schmid führt aus, dass das Einbürgerungsrecht in der Gemeindeordnung geregelt sei. Die \n\nKommission Bevölkerung & Sicherheit wolle einem Entscheid nicht vorgreifen, da ein abschliessender \n\nEntscheid über den Erhalt oder die Abschaffung des Ehrenbürgerrechts erst im Rahmen der Revision \n\nder Gemeindeordnung beschlossen werde.  \n\n \n\nEs gibt keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. Der Stadtrat \n\nverzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nEs werden keine Fraktionserklärungen abgegeben und eine Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  218 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig: \n\n1. Die Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Bülach vom 23. Januar 1995 wird gemäss Antrag \n\nper 1. Januar 2019 ausser Kraft gesetzt. \n\n2. Auf die Erteilung des Ehrenbürgerrechts wird verzichtet. Es werden keine gesetzlichen \n\nBestimmungen dazu erlassen und die vorhandenen Bestimmungen mit der Aufhebung der \n\nBürgerrechtsverordnung und der Revision der Gemeindeordnung ersatzlos aufgehoben. \n\n3. Die Berufswahlschule Bülach führt die Prüfung der Grundkenntnisse nach § 16 der Kantonalen \n\nBürgerrechtsverordnung durch. \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Publikation an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nBülach schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nSchulhaus Allmend: Fragen an die Primarschulpflege \n\nRomaine Rogenmoser führt aus: „Vorletzte Woche wurden wir von der Schulleitung im Quartalsbrief \n\ndarüber informiert, dass es im Allmend auch für das neue Jahr eine Phalanx von Lehrerwechseln \n\ngeben wird. Da stellen sich für mich zum einen als besorgte Mutter, aber auch als Gemeinderätin und \n\nSteuerzahlerin ein paar Fragen, um deren Beantwortung ich an der nächsten Gemeinderatssitzung \n\nbitten werde. Die Antwort der Schule an die FK (im Rahmen) der Rechnung ist mir bekannt, geht mir \n\naber erheblich zu wenig weit.  \n\nIm Schulhaus Böswisli wird rund ¼ der Belegschaft ausgetauscht – und das in einem Schulhaus, das \n\nsowieso schon «vorbelastet» ist bzw. dessen «Klientel» besonders auf stabile Beziehungen und \n\nnachhaltige Verhältnisse angewiesen wäre. Es fällt auf, dass insbesondere (aber nicht nur) die \n\nlangjährigen, erfahrenen LP das Handtuch werfen. Zudem ist dieses Phänomen leider nicht nur auf \n\ndieses Jahr beschränkt. Auch in den vergangenen Jahren gab es erhebliche Veränderungen in der \n\nBelegschaft des Allmend-Schulhauses. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ständige Neu-\n\nRekrutierung von Personal auf dem aktuell sehr angespannten «Lehrermarkt» für Bülach (und für das \n\nAllmend im Besonderen) vorteilhaft sein kann – im Gegenteil: zur Zeit wird man nehmen müssen, was \n\nan Lehrern noch nicht «untergekommen» ist – da wird der erhebliche «Brain-Drain» der ausgewiesen \n\nguten Lehrer vermutlich negative (und auch finanzielle?) Auswirkungen haben.  \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  219 \n \n\n \n\nIch hätte gerne bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Antworten auf folgende Fragen:  \n\n1. Hat die Schulleitung ein Führungsproblem? Es fällt auf, dass die Rochaden einhergehen mit den \n\ndiversen Wechseln der Schulleitungen. \n\n2. Ist im nächsten Jahr wiederum mit einem ähnlich grossen Brain-Drain zu rechnen? Wenn nein, \n\nwas sind die Gründe, dass mit einer Normalisierung der Situation gerechnet werden kann?   \n\n3. Ist die Schulleitung jetzt «etabliert» oder ist mit weiteren Ab-/Zugängen in der Schulleitung zu \n\nrechnen? Was waren die Gründe für diese häufigen Wechsel/Verschiebungen in dieser Position?  \n\n4. Wieviel haben die Teambildungs-Massnahmen gekostet, um dieses «Debakel» abzuwenden? (Im \n\nElternbrief wurde auf diese hingewiesen). Wurde wirklich «genug» versucht, um die Situation zu \n\nstabilisieren, verbessern, entschärfen?  \n\n5. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass zukünftig stabilere Verhältnisse herrschen?“ \n\n \n\nStadtrat Rudolf Menzi informiert stellvertretend für Stadträtin Virginia Locher, dass die Antworten auf \n\ndiese Fragen dem Gemeinderat noch zugestellt werden. \n\n \n\nDaniel Wülser wünscht vom Stadtrat Auskunft darüber, ob nun die Oberstufenschulpflege der Sek ins \n\nneu geplante Stadthaus einziehen werde oder nicht. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli teilt mit, dass der Entscheid bei der Sekundarschule liege. Man erwarte \n\naber den Entscheid noch vor den Sommerferien. \n\n \n\nHans Schmid möchte namens der SVP Bülach vom Stadtrat wissen, ob er bezüglich der sehr \n\nunschönen Sache im „Fall Wydhof“ noch etwas sagen möchte. Immerhin seien hier Stadtrat \n\nHanspeter Lienhart und „Alt-Gemeinderat“ Stefan Basler direkt involviert gewesen. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart gibt zur Antwort, dass das Thema seiner Ansicht nach nicht ins Parlament \n\ngehöre. Das Verfahren sei eingestellt worden. \n\n \n\nHans Schmid ist nicht dieser Meinung und fügt an: „Es geht darum, die echten Fakten aufzuzeigen. Im \n\nWahlkampf März 2018 hat Stadtrat H.P. Lienhart seinen Gegnern vorgeworfen, Unwahrheiten und \n\nHalbwahrheiten zu verbreiten. Dies veranlasste den damaligen Gemeinderat Stefan Basler dazu, einen \n\nLeserbrief zu schreiben. Zur Sprache kam auch, dass die Aussage «mit dem Wydhof ist keine Rendite \n\nmöglich» nicht stimmt und falsch war. Die Verwaltung konnte dies sogar mit eigenen Zahlen \n\nbestätigen, dass dem nicht so ist. Stadtrat H.P. Lienhart drohte Stefan Basler mehrmals mit Mail und \n\nBriefen, dass er Starfanzeige wegen Ehrverletzung einreichen werden, wenn er nicht an eine von ihm \n\n\n\nProtokoll \n\n \n\nBehörde \n\n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  220 \n \n\nvorgeschlagene Organisation einen Betrag von Fr. 2‘500.00 überweisen wird. Eine Schlichtung war \n\nmit Stadtrat H.P. Lienhart nicht möglich. Stefan Basler liess sich aber nicht einschüchtern. Darauf kam \n\nes zur Strafanzeige gegen Stefan Basler. Nach der Anhörung der Parteien entschied die \n\nStaatsanwaltschaft, dass die Aussagen im Leserbrief «nicht ehrverletzend» seien. Politik müsse das so \n\nverkraften können. Die anfallenden Kosten von Stefan Basler musste er aber selber bezahlen; für den \n\nRest kommt nun die Staatskasse auf (mit Einwilligung von Stefan Basler kann der Entscheid auch \n\neingesehen werden). Ich gratuliere Stefan Basler, dass er nicht klein beigegeben hat.  \n\nWenn solche Beispiele in der Politik Schule machen, dann hat dies nichts mehr mit Demokratie zu \n\ntun. Wir legen auch solchen Politikern nahe, sich toleranter und auch etwas «staatsmännischer» zu \n\nverhalten. Richter und Staatsanwälte haben sicher Besseres zu tun. Wir wünschen keiner Politikerin \n\nund keinem Politiker, ungeachtet seiner Präferenzen, dass dies jemals wieder bei uns so eintrifft. \n\nWenn doch, solltet ihr standhaft bleiben und euch nicht einschüchtern lassen. Dies im Sinne von \n\nBülach und seiner Zukunft.“ \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nDiverses \n\n \n\nMedien- und ICT Konzept Primarschule Bülach \n\nStadtrat Dr. Walter Bauer begrüsst stellvertretend für Virginia Locher folgende Vertreter der \n\nPrimarschule Bülach: Karin Loeffel (Primarschulpflege), Markus Fischer (Leiter Abteilung Bildung) und \n\nRoger Paillard (Schulleiter mbA, zuständig u.a. für die Medien- und ICT-Strategie) sowie weitere im \n\nPublikum anwesende Mitglieder der Primarschule. Dem Gemeinderat seien bereits letzte Woche die \n\nvon der Primarschulpflege im Juni 2018 genehmigte Medien- und ICT Strategie, der dazugehörende \n\nTerminplan für die Umsetzung sowie der damalige Beschluss, welcher zusätzliche \n\nHintergrundinformationen zum Projektverlauf und den kantonalen Rahmenbedingungen liefert, \n\nzugestellt worden. Er sei zwar IT-Verantwortlicher, aber es gehe hier um die Umsetzung des Lehrplans \n\n21 und dies sei ein Kerngeschäft der Bildung. Karin Löffel und Roger Paillard werden die weitere \n\nInformation und Präsentation übernehmen. \n\n \n\nDer Rat ist damit einverstanden.  \n\n \n\nKarin Loeffel: „Geschätzte Gemeinderatspräsidentin, geschätzter Gemeinderat, geschätzte Stadträtin \n\nund Stadträte, werte Gäste, wertes Publikum, im Namen der Primarschulpflege bedanke ich mich für \n\ndie Gelegenheit, Ihnen unsere ICT-Strategie vorstellen zu dürfen.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  221 \n \n\nICT–Informations– und Kommunikationstechnologie, was bedeutet dies für die Primarschule? Wir und \n\nauch unsere Kinder sind längst mit der Digitalisierung konfrontiert – unsere Lebenswelt hat sich \n\nverändert und es stellen sich auch im Bildungswesen neue Chancen und Herausforderungen. Die \n\nPrimarschulpflege verfolgt mit einem ihrer Legislaturziele eine umsichtige Planung im Bereich \n\nMedienbildung und ICT. Dazu gehört nicht nur das Bereitstellen von Rahmenbedingungen sondern vor \n\nallem das Unterstützen eines langfristigen Schulentwicklungsprojekts (Zitat Legislaturziel): «SuS \n\nsollen Medien und ICT sachgerecht, kreativ und sozial verantwortlich nutzen und in ihr Leben \n\nintegrieren können.» Hiermit sind alle in der Schule Beteiligten gefordert, ihren Beitrag zu leisten:  \n\n Lehrpersonen, indem sie Medien- und ICT-Inhalte fächerübergreifend aufgreifen und spezifische \n\nInhalte im neu eingeführten Fach «Medien und Informatik» lehren,  \n\n die Behörden, indem sie die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür bereitstellen und  \n\n natürlich auch die Eltern und weitere Anspruchsgruppen der Schule, welche die Kinder mit einer \n\nkompetenten Medienerziehung unterstützen.  \n\nDie Schulpflege (SPFL) hat im Juni 2018 die Medien- und ICT-Strategie bewilligt. Diese Strategie \n\norientiert sich an nationalen und kantonalen Grundlagen und ist auf die Anforderungen des Lehrplans \n\n21 abgestimmt. Sie legt die Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien und \n\nICT an unserer Primarschule fest. Die Umsetzung ist schrittweise geplant und findet in enger \n\nZusammenarbeit zwischen der eingesetzten ICT-Steuergruppe, den Schulleitungen, den ICT-Coaches \n\nder Schulen und den Lehrpersonen statt. Im Januar 2019 hat die SPFL die Umsetzungsplanung der \n\nICT-Strategie zustimmend zur Kenntnis genommen, die techn. Arbeiten als Grundvoraussetzung (UVK-\n\nVerkabelungen in den Schulhäusern) in die Wege geleitet und Mitte Mai den entsprechenden Antrag \n\nfür die Beschaffung der Geräte für die Basisinfrastruktur in den Schulen zuhanden des Stadt- und \n\nGemeinderats verabschiedet. Wir sind überzeugt, eine zukunftsorientierte und vernünftige Umsetzung \n\ndieser ICT-Strategie gewählt zu haben und freuen uns über Ihr Interesse und schliesslich auch über \n\nIhre Unterstützung für dieses Geschäft. Ich gebe das Wort weiter an Roger Paillard, dem Projektleiter \n\nICT und im Anschluss stehen Markus Fischer, Roger Paillard und ich für Fragen gerne zur Verfügung. \n\n \n\nRoger Paillard informiert anhand einer ausführlichen Präsentation über die Medien- und ICT Strategie \n\nder Primarschulpflege (Beilage zum Protokoll).  \n\n \n\nRené Anthon fragt nach, wie es versicherungstechnisch aussieht, wenn ein Kind sein eigenes Tablet \n\nvon zu Hause mitnimmt und dieses dann in der Schule kaputt geht. Die Eltern hätten dann wohl keine \n\nFreude, wenn sie dem Kind ein neues Gerät kaufen müssten. Ob man über dies bereits nachgedacht \n\nhabe. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  222 \n \n\nRoger Paillard teilt mit, dass diesbezüglich noch Abklärungen laufen. Die gleiche Thematik gäbe es \n\nauch, wenn z.Bsp. ein Kind mit dem Fahrrad in die Schule komme. Ginge hier etwas kaputt, müssten \n\nauch die Eltern für den Schaden aufkommen. Es sei denn, das Fahrrad werde von einem anderen Kind \n\nmutwillig beschädigt. Das sei aber bestimmt ein Punkt, der noch geklärt werden müsse. \n\n \n\nAlfred Schmid möchte wissen, wie die Datensicherheit mit diesen privaten Geräten gewährleistet \n\nwerde (Viren, etc.). \n\n \n\nRoger Paillard antwortet, dass die Netzwerke getrennt würden. Die Kinder hätten übers Internet \n\ndirekten Zugang zur Cloud. Es sei jedoch selbstverständlich, dass das Thema Viren mit den Kindern \n\nbesprochen werden müsse. Es könnten aber keine Viren in die eigenen Server eingespeist werden. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz möchte wissen, ob es bereits Schulen gibt, die Erfahrung mit diesem Modell \n\nhaben.  \n\n \n\nRoger Paillard gibt zur Antwort, dass erst eine Schule, jene in Goldau, Erfahrung damit habe. Man \n\nmüsse jedoch ehrlich sein, dort seien alles Enthusiasten und darum funktioniere es auch. In Bülach \n\nwolle man aber pragmatisch vorgehen. Man beginne mit einer Schulklasse. Und wenn dieser Versuch \n\nscheitere, müssten Anpassungen gemacht werden. Es bleibe zudem abzuwarten, ob die Sache bei den \n\nEltern Anklang findet. Aber der Grundsatz sollte sein, dass die Schule Bülach den Kindern ermögliche, \n\neigene Geräte zu nutzen. \n\n \n\nAndres Bührer erinnert sich an seine eigene Schulzeit: Damals sei Informatik relativ neu gewesen \n\nund man habe den Schülern Macintosh-Computer vor die Nase gesetzt. Zuhause hätte jedoch \n\npraktisch keiner der Schüler einen Macintosh gehabt, obwohl 50% der Klassenkameraden sehr wohl \n\neinen Computer hatten. A. Bührer möchte wissen, wie das heute aussehe und ob man dann auch \n\nsämtliche Programmwelten abdecken könne. \n\n \n\nRoger Paillard antwortet, dass dies ein wichtiges Ziel der Stadt Bülach sei. Medienkompetente Kinder \n\nmüssten daher das Konzept hinter dem System verstehen. Eine Datei zu öffnen oder ein Programm zu \n\nstarten erfolge in jedem System nach dem gleichen Konzept und sei daher sehr ähnlich. Kinder hätten \n\nerfahrungsgemäss sowieso keine Probleme mehr im Umgang mit verschiedenen Systemen. Er sehe \n\ndiese heutzutage eher bei den Erwachsenen. Und auch für die Lehrer sei dies sicherlich eine grosse \n\nHerausforderung. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  223 \n \n\nInformationen der Vorsitzenden \n\n \n\nÜberprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats \n\nGemäss Art. 56 der Geschäftsordnung obliegt der Geschäftsleitung die jährliche Überprüfung der \n\nGrundsatzbeschlüsse des Gemeinderats im 1. Quartal. Sowohl die Geschäftsleitung wie auch die \n\nFraktionen haben keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge. \n\n \n\nGemeinderats-Ausflug vom Samstag, 24. August 2019 \n\nDer diesjährige Gemeinderatsausflug beginnt mit einer gemütlichen Schifffahrt vom Reinfall nach \n\nRüedlingen. Das Mittagessen wird danach im Restaurant Rübis & Stübis eingenommen. Anschliessend \n\nist eine Führung durch den Naturpark Thurauen von ca. 1 ½ Std. organisiert. Die Einladung mit den \n\nDetails wird in den nächsten Tagen verschickt. Die Anmeldefrist läuft bis am 1. Juli 2019. \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse  \n\nGegen die Beschlüsse aus den Gemeinderatssitzungen vom 18. März und vom 15. April 2019 sind \n\nkeine Rechtsmittel ergriffen worden; sie sind in Rechtskraft erwachsen. \n\n  \n\nRechtsbelehrung \n\nBetreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte werden aus dem Rat keine Einwände \n\nerhoben. \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist um 20.10 Uhr geschlossen.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n27. Mai 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  224 \n \n\nBülach, 3. Juni 2019 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\n Jeannette Wanner, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft: Claudia Forni \n\n Gemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Yvonne Waldboth \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n Mitglieder des Gemeinderats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n Protokollsammlung \n\n\n\nErsatzbeschaffung eines \nmultifunktionalen Spezialfahrzeuges \nfür den Forstbetrieb\n\nKommission Bau & Infrastruktur\n\n27.05.2019\n... die junge alte Stadt 1\n\n\n\n• Forst pflegt 920 Hektaren Wald, \n60% im Besitz der Stadt Bülach\n\n• Beschaffung Forstmuli vor 25 Jahren\n• Forstmuli hat Lebensdauer erreicht, \n\nist reparaturanfällig und unzuverlässig\n• Muss im Winter über Nacht in den Werkhof \n\ngefahren werden\n• Ersatz ist notwendig\n\n27.05.2019\n... die junge alte Stadt 2\n\nAusgangslage\n\n\n\n• Systemschlepper mit Traktor\n\n• Kombiniert einsetzbar (Holzschlag, Landschaftspflege, \nWald- und Flurstrassenunterhalt, ev. Winterdienst)\n\n• Maschine kann multifunktional eingesetzt werden, \nFremdmiete von Fahrzeugen kann eingespart werden\n\n• Kann das ganze Jahr eingesetzt werden\n\n27.05.2019\n... die junge alte Stadt 3\n\nNeues Produkt\n\n\n\n27.05.2019\n... die junge alte Stadt 4\n\nAlt Neu\n\nVergleich Alt - Neu\n\n\n\n27.05.2019\n... die junge alte Stadt 5\n\nPrüfung: Beschaffung eines Occasionsfahrzeugs\n\n• Zu hohe Betriebsstunden\n• Reine Forstmaschinen (nicht multifunktional)\n• Höhere Reparaturkosten als bei neuem Fahrzeug\n• Abgasnormen nicht eingehalten\n• Beschränkte Garantieleistungen\n\nAlternativen\n\n\n\nOfferte Fr. 445’000\n\nBeantragter Kredit Fr. 465’000\n\nAbschreibung/Verzinsung jährlich Fr. 32’457\n\nBetriebliche Kosten jährlich Fr. 29’300\n\nIm Budget 2019 sind in der Investitionsrechnung\nfür das neue Spezialfahrzeug insgesamt Fr. 500’000\neingestellt.\n\nKostenvoranschlag\n\n... die junge alte Stadt 6\n27.05.2019\n\n\n\n• Winde und Motor des Forstmuli müssten revidiert werden\n\n• Kosten mehr als Fr. 100’000\n• Effiziente Waldbewirtschaftung nach den Grundsätzen \n\ndes neuen Betriebsplans Wald 2017 – 2028 nicht möglich  \n\nFolge einer Ablehnung\n\n... die junge alte Stadt 7\n\nFazit:  \nEinstimmige Zustimmung der Fachkommission Bau und \nInfrastruktur zur Ersatzbeschaffung\n\n27.05.2019\n\n\n\nHerzlichen Dank für die Aufmerksamkeit\n\n... die junge alte Stadt 8\n27.05.2019\n\n\n\n«Medien und ICT an der \nPrimarschule Bülach»\n\nInformation Gemeinderat\nMontag, 27. Mai 2019\n\n\n\nWas bedeutet Digitalisierung\n\nGrafik: Beat Döbeli Honegger (2016): Mehr als 0 und 1 –\nSchule in einer digitalisierten Welt. \n\n\n\nDer Leitmedienwechsel findet statt - auch in der Schule\n\n\n\nDigitale Werkzeuge prägen unser Denken\n\n\n\nWarum man nicht durch 0 teilen darf…\n\n\n\nDigitale Medien bieten Vorteile\n\n• Erhöhung der Werkzeug- und Methodenvielfalt\n\n• Erweiterte, multimediale Kommunikations- Kollaborations- und \nPublikationsmöglichkeiten und interaktive Simulationen\n\n• Veranschaulichung mit Multimedia\n\n• Unmittelbare und sanktionsfreie Rückmeldung\n\n• Individuelles Lerntempo und Adaptivität\n\n• Aktuelle Lerninhalte und Beispiele\n\nOhne digitale Medien sowohl als Thema als auch als Werkzeug kann die Schule \nihren Auftrag nicht mehr erfüllen\n\n\n\nFunktion der Medien- und ICT Strategie\n\n\n\nLeitgedanken\n\n• Medien und ICT sind Bestandteil einer guten Schule\n\n• Digitale Bildung hat technologische, gesellschaftlich und \nanwendungsbezogene Perspektiven (Dagstuhl Dreieck)\n\n• Die Umsetzung dieser Strategie ist ein Schulentwicklungsprozess\n\n• Medien und ICT werden situations-\nund altersgerecht eingesetzt\n\n• Schlanke und flexible Infrastruktur, \nwelche die Nutzung persönlicher \nWerkzeuge unterstützt\n\n\n\nMedien und Informatik im Lehrplan\n\nGrafik: Beat Döbeli Honegger und Renate Salzmann\n\n\n\nMedien und Informatik im Lehrplan\n\n• Medien verstehen und verantwortungsvoll nutzen \n\n• Grundkonzepte der Informatik verstehen und zur Problemlösung \neinsetzen\n\n• Erwerb von Anwendungskompetenzen\n\n\n\n«Da isch de Brummi und dä cha nüt»\n\n\n\nWie wir digitale Medien in den Unterricht integrieren\n\n\n\nDie Kernelemente unserer zukünftigen ICT-Infrastruktur\n\n\n\nWarum BYOD?\n\n\n\nAngestrebter Bestand an Clients ab 2020\n\n• 220 Laptops für Lehrpersonen / SL / Reserve\n\n• 150 Bildschirme und 150 Dockingstations für \nKlassenzimmer\n\n• 580 Convertibles für die Schülerinnen und Schüler \n\n• 50 Tablets für den Kindergarten (2 pro Abteilung)\n\n• 200 Convertibles (Anschaffungen 2018 und 2019) können \nweiterverwendet werden\n\n• Übrige Geräte (teilweise sehr alte Desktops; Windows 7) \nmüssen ersetzt werden\n\n\n\nGeplante Anschaffung für 2020 (Antrag an GR)\n\nAnzahl Gerät Stückpreis Kosten\n\n20 Desktopgeräte CHF 600.- CHF 12‘000\n\n220 Laptops Lehrpersonen CHF 775.- CHF 170‘500\n\n150 Anschlussboxen CHF 150.- CHF 22‘500\n\n150 Monitore CHF 250.- CHF 37‘500\n\n380 Convertibles SchülerInnen CHF 500.- CHF 190‘000\n\n380 Aufbewahrung / Lademöglichkeit Convertibles CHF 100.- CHF 38‘000\n\n50 Tablets Kindergarten CHF 350.- CHF 17‘500\n\n670 Inbetriebnahme der Geräte CHF 70.- CHF 46‘900\n\nInvestitionen CHF 534’500\n\n\n\nAktueller Stand – nächste Schritte\n\n• 14. Mai 2019\nDie Schulpflege beschliesst bei Stadtrat/Gemeinderat einen \nVerpflichtungskredit von CHF 535’000.00 zu beantragen.\n(Konto INV00148)\n\n• 5. Juni oder 19. Juni 2019\nBehandlung  von Antrag und Weisung im Stadtrat  bei \nZustimmung Weiterleitung an den Gemeinderat\n\n\n\n\n


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name: Beschlüsse Stadtparlament vom 30. Juni 2025

category_de: Beschlüsse

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2025 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Kreditabrechnung über den Planungskredit für eine 2-stufige Gesamtleistungssubmission für den Neubau der \n\nSchulanlage Guss mit Aufwendungen von Fr. 399 534.80 (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von  \n\nFr. 40 465.20  \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über den Planungskredit. \n\n2. Bericht zur Rechnung 2024 \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die vorliegende Rechnung 2024. \n\n3. Geschäftsbericht 2024 \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Geschäftsbericht 2024. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Andreas Scheuss \n\nParlamentssekretär: Dr. Peter Saile \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 3. Juli 2025 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n