name: 1_Protokoll der Sitzung vom 4. Oktober 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 7  \n \n\nArt. 22 \n\n \n \n\n \n\n24. Sitzung vom Montag, 15. November 2021, 19.00 bis 21.10 Uhr, in der Stadthalle Bülach \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n26 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Matthias Maag \n\n Yvonne Waldboth \n\n \n\n Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n Mark Hottinger, Weibel \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nVorsitz: Werner Oetiker, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Jeannette Wehrli, Parlamentssekretärin-Stv. \n\n \n\nWeibelin: Manuela Hegi \n\n \n\n \n\nFür die interessierte Öffentlichkeit stand unter Voranmeldung eine begrenzte Anzahl Plätze zur Verfü-\n\ngung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 8  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Behördenmitglieder und das \n\nPublikum. Speziell begrüsst werden die Lernenden der Stadtverwaltung, die im Rahmen ihrer Ausbil-\n\ndung an der heutigen Parlamentssitzung teilnehmen. \n\n \n\nBesondere Hinweise \n\n• Für alle Anwesenden gelten die Hygienevorschriften des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Es \n\ngilt eine allgemeine Maskenpflicht. Die Maske ist korrekt über Mund und Nase zu tragen. \n\n• Während der gesamten Sitzung ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1.50 Metern \n\nuntereinander eingehalten wird. \n\n• Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \n\n• Die Konsumation von Essen und Getränken ist nur sitzend erlaubt. \n\n• Damit im Notfall (positiv auf Corona getesteter Fall) die Kontakte zurückverfolgt werden können, \n\nsind die Kontaktdaten des Publikums erfasst worden. Die Daten werden 14 Tage aufbewahrt und \n\ndanach vernichtet. \n\n• Für Wortmeldungen steht ein zusätzliches Rednerpult bereit. Der Vorsitzende bittet die Parla-\n\nmentsmitglieder, den Stadtrat und die Behördenmitglieder für ihre Wortmeldungen nach vorne \n\nan das Rednerpult zu kommen. Während der Wortmeldung kann die Maske abgelegt werden. Für \n\ndie Reinigung stehen Desinfektionstücher zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 26 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 16 Ziff. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 14 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 9  \n \n\nTraktandenliste \n\nEs gibt keine Bemerkungen zur Traktandenliste und es liegen keine Änderungs- oder Ergänzungsan-\n\nträge vor. Somit wird die Traktandenliste wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 4. Oktober 2021 \n\n2. Postulat von Stephan Blättler und Mitunterzeichnenden "Parkplatzersatz" – Begründung \n\n3. Kommunaler Teilrichtplan Siedlung – Umsetzung der Motion von Andres Bührer \n\n4. Wiederaufbau Spitalwaldhütte – Verpflichtungskredit von Fr. 639 000 \n\n5. Neubau Garderobengebäude Fussballanlage Erachfeld – Kreditabrechnung \n\n6. Instandhaltungsarbeiten Hotelzimmer "Zum Goldenen Kopf" – Kreditabrechnung \n\n7. Neubau Zentrum Müliweg – Kreditabrechnung \n\n8. Beschaffung Spezialfahrzeug – Kreditabrechnung \n\n9. Revision der Geschäftsordnung des Stadtparlaments \n\n10. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n11. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nPhilemon Abegg und Mitunterzeichnende haben am 3. November 2021 das Postulat "easyvote" ein-\n\ngereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben dieses erhalten und das Postulat \n\nentspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und wie easyvote in der Stadt Bülach eingeführt werden \n\nkann." \n\n \n\nDie Begründung des Postulats wird für die kommende Parlamentssitzung traktandiert. Da das Postulat \n\nmehr als 8 Tage vor der Sitzung eingereicht worden ist, kann das Parlament gemäss Art. 50a Ziff. 1 der \n\nGeschäftsordnung auch die sofortige Behandlung beschliessen. \n\n \n\nDie sofortige Behandlung des Postulats wird nicht gewünscht, die Begründung wird somit für die \n\nnächste Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 0  \n \n\nDamaris Hohler und Mitunterzeichnende haben vorgängig zur Sitzung das Postulat "Energiebera-\n\ntungsstelle" eingereicht. Den Mitgliedern des Stadtparlaments und des Stadtrats wird dieses Postulat \n\nnoch zugestellt und die Geschäftsleitung prüft, ob das Postulat den Erfordernissen der Geschäftsord-\n\nnung entspricht. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, eine Energieberatungsstelle anzubieten, allenfalls in Koope-\n\nration mit weiteren Trägern." \n\n \n\nDie Begründung wird für die nächste Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nSeit dem Versand der Traktandenliste wurden keine Vorstösse beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 4. Oktober 2021 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende: "Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments möchte an dieser Stelle, auch in Bezug \n\nauf die letzte Parlamentssitzung, die Mitglieder des Stadtparlaments darum bitten, unter dem Trak-\n\ntandum Diverses nur Wortmeldungen zu machen, die das Stadtparlament thematisch auch betreffen." \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 1  \n \n\nTraktandum 2 \n\nPostulat von Stephan Blättler und Mitunterzeichnenden "Parkplatzersatz" - Begründung \n\n \n\nStephan Blättler und Mitunterzeichnende haben am 4. Oktober 2021 das Postulat "Parkplatzersatz" \n\neingereicht. Das Postulat wurde an der Parlamentssitzung vom 4. Oktober 2021 verlesen und ent-\n\nspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und Massnahmen umzusetzen, bzw. nötigenfalls dem Stadt-\n\nparlament zur Umsetzung vorzuschlagen, damit \n\n• die Anzahl der mit Parkuhren bzw. ParkApps auf öffentlichem Grund bewirtschafteten Auto-Park-\n\nplätze keinesfalls vermindert wird, \n\n• die Anzahl der übrigen gemäss Parkierungsverordnung bewirtschafteten Auto-Parkplätze auf  \n\nöffentlichem Grund nicht vermindert und im Falle neuer Strassen erhöht wird." \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Stephan Blättler um Begründung des Postulats. \n\n \n\nStephan Blättler: "Wir haben in Bülach den Grundsatz, namentlich auch im Zentrum sollen genügend \n\nöffentliche Auto-Parkplätze zur Verfügung stehen, damit sämtliche Zonen bequem zugänglich sind. \n\nDies ist wichtig für das Gewerbe, denn sonst droht ein Teil der Stadt zum Museum zu werden. Bülach \n\nals Ganzes ist nicht in den letzten Jahren auf dem Reissbrett entstanden, sondern historisch gewach-\n\nsen. Dies sieht man vor allem auch an der Parkplatzsituation auf öffentlichem Grund. Denn ein Teil von \n\nBülach ist vor dem Automobil entstanden. Parkplatz ist vorhanden, wo der öffentliche Grund, der dafür \n\nüberhaupt genutzt werden könnte, nicht anderweitig verbaut ist. Damit sind die öffentlichen Park-\n\nplätze zersplittert angeordnet, was Vorteile und Nachteile mit sich bringt. Vorteil: allenfalls liegt der \n\nParkplatz ideal. Nachteil: genau dieser ist vielleicht besetzt. Zentrale öffentliche Parkhäuser fehlen. Die \n\nParkhäuser in den Einkaufszentren sind privat und dürfen oder dürften legal nur von deren Kunden be-\n\nnutzt werden. Wenn ich zum Beispiel mit Bellinzona vergleiche, ist die Situation dort anders, denn die \n\nAltstadt ist von zwei Seiten via öffentliche Parkhäuser erschlossen. Daneben gibt es ebenfalls noch \n\nzersplittert angeordnete öffentliche Parkplätze. Ich sage nicht, das sei in Bülach auch möglich. Wichtig \n\nerscheint uns aber, dass die Parkplatzsituation auf öffentlichem Grund sicher nicht verschlechtert, im \n\nIdealfall sogar verbessert wird. Der heutige Zielkonflikt ist offensichtlich. Bülach wächst, Wohnraum \n\nwird verdichtet und dies erfordert mehr städtische Infrastruktur, namentlich, aber nicht ausschliesslich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 2  \n \n\nbeim Schulraum und den Alterswohnungen. Und ja, da sind wir beim Problem. Zum Beispiel Lindenhof: \n\nNatürlich, beim geplanten Projekt sollen nicht alle öffentliche Parkplätzte auf dem alten Bahnhof ver-\n\nschwinden, aber ein Teil. Wie viele der heute 53 Parkplätze danach noch der Öffentlichkeit zur Verfü-\n\ngung stehen sollen, ist mir nicht ganz klar geworden. Pflichtparkplätze darf man da wohl nicht mitein-\n\nbeziehen. Die Idee von Daniel Wülser mit dem Parkhaus hatte durchaus etwas für sich, war aber zu \n\nunausgegoren, hätte einen bedeutenden planerischen Vorlauf haben müssen und wäre unter Umstän-\n\nden auch nicht realisierbar gewesen. Und was passiert nachher beim Grampen? Mindestens ist dort \n\ndas Thema öffentliche Parkplätze erkannt und auf dem Tisch. Wie die Lösung aber letztlich aussehen \n\nwird, wissen wir noch nicht. Aber es geht uns nicht nur um die beiden Beispiele, sondern um einen \n\nGrundsatz und um Taten, wie die öffentliche Parkplatzsituation in Bülach mindestens nicht ver-\n\nschlechtert, im Idealfall sogar verbessert werden kann. Noch ein Wort zur Auslastung. Es ist klar, dass \n\ndie Auslastung sehr unterschiedlich ist. Nehmen wir zum Beispiel Stadthalle/Freibad. Dort ist der Be-\n\ndarf im Sommer bei schönem Wetter sicher anders als im Winter. Aber das lässt sich kaum vermeiden, \n\nhöchstens etwas verbessern. Aus diesem Gründen ersuchen wir den Stadtrat, sich unserem Anliegen \n\nanzunehmen und das Postulat entgegenzunehmen." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart teilt mit, dass der Stadtrat bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nDamaris Hohler stellt namens der Grünen den Antrag auf Ablehnung des Postulats und wünscht die \n\nDiskussion. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Grünen auf Ablehnung des Postulats. \n\nDie Parkplatzsituation in, um und in den Aussenzonen von Bülach scheint uns keineswegs prekär zu \n\nsein. Stephan Blättler hat es gesagt, in Zentrumsnähe sind die Parkplätze nicht ausgelastet, auch wenn \n\nes sein kann, dass es in Spitzenzeiten nicht ganz einfach ist, einen Parkplatz zu finden. Allerdings ist \n\nes auch kein Naturgesetz, dass man überall wo man hinfährt gleich einen freien Parkplatz hat. Darum \n\nerachten wir dieses Postulat für die planerische Weitsicht als eine zu grosse Einschränkung und plä-\n\ndieren für Ablehnung des Postulats." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 3  \n \n\nDamaris Hohler: "Wir von der Grünen Fraktion lehnen das Postulat ab. Es geht darum, dass die Park-\n\nplätze keinesfalls vermindert werden beziehungsweise bei neuen Strassen auch erhöht werden sollten. \n\nDiese Forderung suggeriert, dass aktuell zu wenig Parkplätze vorhanden sind, aber wie wir bereits ge-\n\nhört haben, scheint dies nicht der Fall zu sein. Es ist unklar, ob ein Handlungsbedarf besteht und da-\n\nrum habe ich mich bei Peter Senn erkundigt, wie die Parkplatzsituation tatsächlich aussieht und wie \n\nes um die Auslastung steht. Seit längerem erhebt Peter Senn eine Statistik über die Parkplatzbewirt-\n\nschaftung in Zentrumsnähe. In Zentrumsnähe, d.h. im Umkreis von drei Minuten zur Altstadt, lag die \n\nAuslastung im Jahr 2019 durchschnittlich bei 36 %. Die Belegung wurde anhand der Gebühreneinnah-\n\nmen analysiert. Er hat eher grosszügig gerechnet und z. B. bei Parkkarten angenommen, dass diese \n\nParkplätze während der gebührenpflichtigen Zeit immer besetzt sind. Die Spitze liegt bei Parkplätzen \n\nan der Kasernenstrasse und bei der Baptistenkirche, dort lag die Auslastung zwischen 55 % und 68 %. \n\nIch nehme an, dass die weniger zentrumsnahen Parkplätze noch weniger ausgelastet sind und ziehe \n\ndaraus das Fazit, dass kein Handlungsbedarf besteht. Wichtig ist zu erwähnen, dass der öffentliche \n\nRaum ein begrenztes Gut ist. Die Bedürfnisse der Autofahrenden müssen sicher auch berücksichtigt \n\nwerden, es gibt aber noch viele weitere Bedürfnisse, sei dies der Langsamverkehr, der öffentliche Ver-\n\nkehr, Begegnungszonen, Gewerbe, Aussensitzplätze, Grünflächen etc. Zum Schluss möchte ich noch \n\nerwähnen, dass die grosse Mehrheit der Autos immer noch benzin- oder dieselbetrieben sind. Elektro-\n\nautos erleben zwar einen Aufschwung, machen im Jahr 2021 in der Schweiz aber immer noch erst \n\n5,8 % aller Autos aus. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir vom Verkehr mit fossilen Brennstof-\n\nfen wegkommen. Aus diesen Gründen stellen wir den Antrag auf Ablehnung des Postulats." \n\n \n\nPhilemon Abegg: "Wer schon einmal mit dem Auto an den Weihnachtsmarkt wollte, kennt die Proble-\n\nmatik der Parkplatzsuche. In der ganzen Stadt sind die Parkplätze ausgelastet. Dass jetzt beim Linden-\n\nhof und beim Grampen wertvolle Parkplätze verschwinden, verschlimmert das Problem bei Grossveran-\n\nstaltungen zusätzlich. Aber: dieses eine Wochenende täuscht über die unterjährige Normal-Situation \n\nhinweg. Da sind genügend Parkplätze verfügbar. Aus Sicht der EVP-Fraktion gibt es zurzeit keine Not-\n\nwendigkeit, hier zu handeln. In der aktuellen Klimadiskussion wäre dies das falsche Zeichen. Zusätzli-\n\nche Parkplätze ziehen nämlich immer auch zusätzlichen Verkehr an. Statt weitere wertvolle Flächen \n\nmit Parkplätzen zu asphaltieren zu, können wir diese definitiv sinnvoller nutzen." \n\n \n\n \n\nAbstimmung Überweisung an den Stadtrat \n\nDas Postulat wird mit 15 Ja- zu 11 Nein-Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung \n\nüberwiesen. Die Frist beträgt ein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet (Art. 50a \n\nZiff. 9 GeschO).  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 4  \n \n\nTraktandum 3 \n\nKommunaler Teilrichtplan Siedlung – Umsetzung der Motion von Andres Bührer \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Festsetzung des kommunalen Teilrichtplans Siedlung - Angestrebte Nutzungsdichten und Hand-\n\nlungsräume umfassend:  \n\n- Plan 1:10 000, datiert 22. September 2020 \n\n- Festlegungen mit Erläuterungen gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV), datiert \n\n22. September 2020 \n\n2. Sofern sich als Folge von Auflagen im Genehmigungsverfahren Änderungen an diesem kommuna-\n\nlen Teilrichtplan Siedlung – Angestrebte Nutzungsdichten und Handlungsräume als notwendig \n\nerweisen (konkrete Anweisungen ohne planerischen Ermessenspielraum), ist der Stadtrat ermäch-\n\ntigt, diese in eigener Kompetenz vorzunehmen.  \n\n3. Die Motion von Parlamentarier Andres Bührer und Mitunterzeichnende betreffend „Richtplan \n\nSiedlung“ wird mit Vorliegen des Siedlungsrichtplan als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nDer Festsetzungsbeschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Re-\n\nferendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bau & Infrastruktur vor.  \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt das Geschäft, unter Berücksichtigung ihrer Änderungs-\n\nanträge, einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDa noch auf jeden Änderungsantrag einzeln eingegangen wird, verliest der Vorsitzende diese nun nicht \n\nalle. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben den Abschied der Kommission \n\nBau & Infrastruktur inkl. aller Änderungsanträge vorgängig erhalten. \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das geplante Vorgehen betr. Behandlung des Geschäfts und betr. Abstim-\n\nmungen über die Änderungsanträge: \n\n1. Referent Kommission Bau & Infrastruktur \n\n2. Möglichkeit für Stadtrat, die Ausführungen zu kommentieren \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 5  \n \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung: \n\nIn der Detailberatung werden wir zuerst die Änderungsanträge der Reihe nach durchgehen. Gibt \n\nes zu einem Änderungsantrag keine Wortmeldungen mehr, werden wir über diesen abstimmen. \n\nVor der Schlussabstimmung gibt es dann nochmals die Möglichkeit, sich zu äussern. \n\n \n\nÜber die Anträge 4.1 bis 4.3 werden wir nicht einzeln abstimmen. In der Schlussabstimmung wird über \n\nden gesamthaften, allenfalls bereinigten Antrag des Stadtrates abgestimmt. \n\n \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände zum vorgesehenen Verfahren. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nAndres Bührer begründet den Abschied anhand einer Präsentation (Beilage 1). \n\nAndres Bührer erläutert, wie es zur Neuauflage des Siedlungsrichtplans kam und wie der Inhalt des \n\nSiedlungsrichtplans korrekt zu interpretieren sei. Der Siedlungsrichtplan mache Vorgaben zur Nut-\n\nzungsdichte (Einwohner und Beschäftigte pro Hektare) und lege nichts zur effektiven Bebauung fest. \n\nDer Redner erklärt die Unterschiede der Nutzungsdichtestufen zwischen dem vorliegenden Antrag des \n\nStadtrats und dem Kanton Zürich, sowie die möglichen baulichen Dichten zur Erreichung der Nut-\n\nzungsdichten. Zudem wird kurz auf die Erarbeitung des Zonenplans eingegangen. Betr. der Arbeit der \n\nFachkommission geht Andres Bührer auf das Thema Bevölkerungswachstums-Prognose ein, bei der die \n\nFachkommission Probleme festgestellt hatte. Der Stadtrat plane mit zu tiefen Zahlen. Zum Schluss \n\nwerden die Änderungsanträge der Fachkommission erläutert. Die Anträge können in vier Kategorien \n\nunterteilt werden: Ein Grundsatzantrag (Angleichung an Kanton), Anträge zu den Festlegungen, ein \n\nKorrekturantrag (Anpassungen im Bericht) sowie die Empfehlungen für die Schlussabstimmung. Die \n\neinzelnen Änderungsanträge werden unter der Detailberatung einzeln aufgelistet inkl. Begründung. \n\n \n\nDer Vorsitzende macht Andres Bührer darauf aufmerksam, dass sich die Redezeit für Sprecher der \n\nKommissionen für Beschlussanträge auf 20 Minuten gemäss Art. 29 Abs. 3 der Geschäftsordnung be-\n\nschränkt und ihm noch rund 5 Minuten Zeit eingeräumt werden. \n\n \n\nAndres Bührer beendet seine Präsentation zeitgerecht. \n\n \n\nEs gibt keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 6  \n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Stadtrat das Wort. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Ich bedanke mich im Namen des Stadtrats bei der Kommission \n\nBau & Infrastruktur für die Behandlung dieses nicht ganz einfachen Geschäfts. Der Siedlungsrichtplan \n\nkonnte in gutem Einvernehmen verabschiedet werden. Es ist schön, dass wir sehr gute inhaltliche Dis-\n\nkussionen über die Wirkung des Siedlungsrichtplans führen konnten. Der Siedlungsrichtplan hat die \n\nAufgabe, einerseits die Mindestdichte und andererseits die Handlungsfelder festzulegen. Es braucht, \n\num dem Inhalt des Plans Leben zu geben, für die Stadtentwicklung die Nutzungsplanung der Bau- und \n\nZonenordnung und einen Teilrichtplan Verkehr, die in ein Gesamtwerk zusammengeführt werden. Die-\n\nser Siedlungsrichtplan ist eine wichtige Sache. Ich kann es vorwegnehmen und allenfalls auch die De-\n\nbatte verkürzen oder entspannen: Der Stadtrat nimmt die Änderungsanträge an. Wir haben diese auch \n\nmiteinander ausdiskutiert. Die Ausnahme bilden die Anträge 2.1, 2.2 und 2.3 (Solistrasse, Füchsli und \n\nStadtächer). Dort sind wir klar der Meinung, dass die Korrekturen nicht über den Siedlungsrichtplan, \n\nsondern in der Bau- und Zonenordnung erfolgen sollen. Erst nach der Dichteplanung kann beurteilt \n\nwerden, ob der Antrag der Kommission sinnvoll ist." \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nPeter Frischknecht (EVP): "Der Siedlungsrichtplan zeigt auf, wie sich das stark wachsende Bülach in \n\nden nächsten Jahren weiterentwickeln soll. Die EVP-Fraktion ist hoch erfreut, dass nach intensiver \n\nVorbereitung durch die Verwaltung und mehr als einjähriger Beratung in der Kommission Bau & Infra-\n\nstruktur ein Siedlungsrichtplan zur Verabschiedung vorliegt, welcher in den meisten Punkten breite \n\nUnterstützung findet. Bereits in der Kommission Bau & Infrastruktur wurde intensiv darüber diskutiert, \n\nob es Sinn macht, für die kleinräumigen Gebiete Solistrasse, Füchsli und Stadtächer strukturerhaltende \n\nDichtebeschränkungen festzulegen. Dies insbesondere auch deshalb, weil Solistrasse und Stadtächer \n\nzum erweiterten Zentrum der Stadt gehören. Die Kommission hat sich einstimmig gegen eine kleinräu-\n\nmige Dichtebeschränkung entschieden. Die gleiche Diskussion wurde auch in der Fraktion geführt, wo-\n\nbei hier die Meinungen geteilt blieben. Teilweise wird von unserer Fraktion deshalb die Haltung von \n\nVerwaltung und Stadtrat unterstützt, dass die Erhöhung der Dichte in den drei besagten Gebieten zu-\n\nerst vertieft untersucht werden sollte. Alle übrigen Änderungen und Anträge der Fachkommission wer-\n\nden wir einstimmig unterstützen." \n\n \n\nCornel Broder (SVP/EDU): "Die Fraktion der SVP/EDU möchte sich bei Andres Bührer bedanken. Einer-\n\nseits ist es seinen Bestrebungen zu verdanken, dass die Legislative bald wieder über ein Instrument \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 7  \n \n\nverfügt, mit dem die Entwicklung der Stadt bzw. deren Verdichtung wenigstens grob beeinflusst wer-\n\nden kann. Andererseits hat Andres auch innerhalb der Fachkommission den grössten Teil der Arbeit ge-\n\nleistet. Die Diskussionen um den Siedlungsrichtplan haben aufgezeigt, dass es nicht einfach ist, immer \n\ndie korrekte Flughöhe beizubehalten. Auf der einen Seite versucht man sich vorzustellen, welche Bau-\n\nten mit den gemachten Vorgaben möglich sind, andererseits sollte man sich nicht in Details vertiefen, \n\nwelche dann auf Stufe Bau- und Zonenordnung (BZO) zu regeln sind. Dabei ist wichtig zu verstehen, \n\ndass es im Gegensatz zur BZO, wo Abstände, Baumassenziffern und Wohnanteile behandelt werden, \n\nim vorliegenden Dokument grundsätzlich darum geht, wo in der Stadt Bülach in den nächsten Jahr-\n\nzehnten Verdichtungspotentiale geschaffen werden sollen und wo nicht – und zwar nicht nur fürs \n\nWohnen, sondern auch für Arbeitsplätze. Dabei stellen der immense Druck nach hoher Verdichtung \n\nwegen des begrenzten Siedlungsraums sowie die massiven Einschränkungen innerhalb des Flughafen-\n\nperimeters (Stichwort: Sachplan Infrastruktur Luftfahrt SIL) die grössten Herausforderungen dar. Die \n\nSVP/EDU würdigen und unterstützen den Bericht und die Anträge der Fachkommission. Nur mit fünf \n\nDichtestufen ist eine aussagekräftige Vorgabe möglich. Eine Harmonisierung mit übergeordneten Stu-\n\nfen ist dabei zentral. Wichtig für unsere Fraktion sind Verständlichkeit und Korrektheit bei der Festle-\n\ngung der Verbindlichkeiten. Der Antrag des Stadtrats hatte diesbezüglich einige Unstimmigkeiten. Ins-\n\nbesondere wurde das Entwicklungskonzept Raum Bülach (EKRB) als übergeordnet bzw. allgemein ver-\n\nbindlich dargestellt, was erwiesenermassen nicht der Fall ist. So sind wir froh, dass durch die gute Zu-\n\nsammenarbeit und Flexibilität von Fachkommission und Bauabteilung sowie das Entgegenkommen des \n\nStadtrats bei der Korrektur des Berichts doch noch eine zielführende Lösung gefunden und so die im \n\nRaum stehende Rückweisung vermieden werden konnte. Die zur Diskussion stehenden Änderungsan-\n\nträge sind seitens Parlament und Stadtrat grundsätzlich unbestritten und werden folglich auch von \n\nuns unterstützt. Lediglich die drei Anpassungen der Nutzungsdichte für Füchsli, Stadtächer und östlich \n\nSolistrasse wurden diskutiert, eine Mehrheit unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene mitt-\n\nlere Dichte. Die SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Siedlungsrichtplan mit den beantragten Änderungen \n\nzu." \n\n \n\nDominik Berner (SP): "Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich bei allen, die am Siedlungsricht-\n\nplan mitgearbeitet haben. Es war ein grosses Stück Arbeit und es ist schön, dass er nun in dieser Form \n\nvorliegt. Im Grossen und Ganzen stehen wir hinter dem Teilrichtplan Siedlung mit den inhaltlichen An-\n\npassungen aus der Fachkommission. Auch bei uns, wie bei den meisten Fraktionen, wurden die Erhö-\n\nhungen der Dichten heiss diskutiert. Eine Mehrheit wird gegen die Erhöhung auf Mittlere Dichte stim-\n\nmen. Dies aufgrund der bereits gehörten Argumente und weil Dichtestudien, die Vor- und Nachteile \n\nnennen, fehlen. Diese Mehrheit ist auch der Meinung, dass der Siedlungsplan nicht das richtige Instru-\n\nment dafür ist. Den Siedlungsplan an und für sich finden wir gut und werden ihm zustimmen." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 8  \n \n\nRosa Guyer (FDP): "Der kommunale Teilrichtplan Siedlung lag seit über einem Jahr auf dem Tisch der \n\nFachkommission Bau & Infrastruktur, dies nicht ohne Grund. Wie wir anhand der Präsentation von \n\nAndres Bührer erkennen konnten, handelt es sich um ein komplexes Geschäft. Wir haben den kommu-\n\nnalen Teilrichtplan Siedlung auch in der FDP-Fraktion eingehend diskutiert und sehen diesen als \n\nGrundlage und Richtlinie für die bevorstehenden Teilzonenrevisionen unserer BZO, welche in Zusam-\n\nmenhang mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe bis 2025 er-\n\nfolgen muss. Die FDP-Fraktion befürwortet einstimmig: \n\n• die Annahme der Festsetzung des kommunalen Teilrichtplans Siedlung - Plan und Bericht mit den \n\nformulierten Anträgen der Fachkommission Bau & Infrastruktur. \n\n• die Annahme zur Ermächtigung des Stadtrats, zwingende Änderungen wegen Auflagen in eigener \n\nKompetenz vornehmen zu können. \n\n• die Motion als erledigt abzuschreiben." \n\n \n\nDr. Luìs M. Calvo Salgado (Grüne): "Die Grüne Fraktion ist im Prinzip einverstanden mit dem Sied-\n\nlungsrichtplan und auch mit den Anpassungen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden. Wir \n\nsind aber auch der Ansicht, dass die Dichte bei Solistrasse, Füchsli und Stadtächer nicht erhöht werden \n\nsollte." \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert nochmals, dass zuerst jeder Änderungsantrag einzeln behandelt und darüber \n\nabgestimmt wird. Danach sind noch allgemeine Wortmeldungen möglich, bevor die Schlussabstim-\n\nmung folgt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAnpassung der Kategorien der Tabelle "Nutzungsdichte" der Richtplankarte sowie Anpassung der zu-\n\ngehörigen Textpassagen im Bericht (Bsp. S. 14) auf: \n\nSehr gering Bis 50 E&B/ha \n\nGering 50 – 100 E&B/ha \n\nMittel 100 – 150 E&B/ha \n\nHoch 150 – 300 E&B/ha \n\nSehr hoch Über 300 E&B/ha \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 9  \n \n\nBegründung: Im Antrag des Stadtrats sind die zur Planung verwendeten Dichtestufen nicht vollum-\n\nfänglich identisch mit jenen, die in der kantonalen Wegleitung zur Umsetzung der Dichte verwendet \n\nwerden. Zudem fehlt die Begrenzung der Dichtestufe «Hoch» auf 300 EB/ha. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zum Änderungsantrag 1. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag 1 der Kommission Bau & Infrastruktur mit 24 Ja- zu \n\n0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 2.1 Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAnpassung Nutzungsdichte für Gebiet östlich Solistrasse in Richtplankarte und Bericht auf “mittlere \n\nDichte“. \n\n \n\nBegründung: Die drei Gebiete Solistrasse Ost, Füchsli und Stadtächer werden im Bericht unter Kapitel \n\n3.1.1 als "isolierte kleinstrukturierte Quartiere" bezeichnet. In der Richtplankarte werden sie mit "Ge-\n\nringe Dichte" zur Festsetzung beantragt. Mit der Begründung, dass die Verdichtung dieser Quartiere \n\nnicht angestrebt werden soll. Die Fachkommission Bau & Infrastruktur erachtet diese Kategorisierung \n\nauf "Geringe Dichte" als ungeeignet und stellt sich auf den Standpunkt, dass die Unveränderbarkeit \n\ndieser Quartiere nicht im Richtplan festgeschrieben werden soll. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zum Änderungsantrag 2.1. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2.1 Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag 2.1 der Kommission Bau & Infrastruktur mit 15 Ja- \n\nzu 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 2.2 Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAnpassung Nutzungsdichte für Gebiet Füchsli in Richtplankarte und Bericht auf “mittlere Dichte“. \n\n \n\nBegründung: Die drei Gebiete Solistrasse Ost, Füchsli und Stadtächer werden im Bericht unter Kapitel \n\n3.1.1 als "isolierte kleinstrukturierte Quartiere" bezeichnet. In der Richtplankarte werden sie mit "Ge-\n\nringe Dichte" zur Festsetzung beantragt. Mit der Begründung, dass die Verdichtung dieser Quartiere \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 0  \n \n\nnicht angestrebt werden soll. Die Fachkommission Bau & Infrastruktur erachtet diese Kategorisierung \n\nauf "Geringe Dichte" als ungeeignet und stellt sich auf den Standpunkt, dass die Unveränderbarkeit \n\ndieser Quartiere nicht im Richtplan festgeschrieben werden soll. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zum Änderungsantrag 2.2. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2.2 Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Parlament stimmt dem Änderungsantrag 2.2 der Kommission Bau & Infrastruktur mit 15 Ja- zu \n\n10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 2.3 Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAnpassung Nutzungsdichte für Gebiet Stadtächer in Richtplankarte und Bericht auf “mittlere Dichte“. \n\n \n\nBegründung: Die drei Gebiete Solistrasse Ost, Füchsli und Stadtächer werden im Bericht unter Kapitel \n\n3.1.1 als "isolierte kleinstrukturierte Quartiere" bezeichnet. In der Richtplankarte werden sie mit "Ge-\n\nringe Dichte" zur Festsetzung beantragt. Mit der Begründung, dass die Verdichtung dieser Quartiere \n\nnicht angestrebt werden soll. Die FK Bau & Infrastruktur erachtet diese Kategorisierung auf "Geringe \n\nDichte" als ungeeignet und stellt sich auf den Standpunkt, dass die Unveränderbarkeit dieser Quartiere \n\nnicht im Richtplan festgeschrieben werden soll. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zum Änderungsantrag 2.3. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2.3 Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Parlament stimmt dem Änderungsantrag 2.3 der Kommission Bau & Infrastruktur mit 16 Ja- zu \n\n9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 2.4 Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAnpassung Nutzungsdichte auf Richtplankarte für Gebiet Wiesli auf “mittlere Dichte“. \n\n \n\nBegründung: Bei der Hinterfragung der Eintragungen im Richtplanentwurf entstand Konsens dazu, \n\ndass die lokal vorhandene "Geringe Dichte" im Quartier Wiesli für die Entwicklung dieses Quartiers mit \n\nseiner starken Durchmischung heute keinem Nutzen mehr entspricht. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 1  \n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zum Änderungsantrag 2.4. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2.4 Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Parlament stimmt dem Änderungsantrag 2.4 der Kommission Bau & Infrastruktur mit 25 Ja- zu \n\n0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.  \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 2.5 Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAnpassung der Nutzungsdichte im Gebiet Mettmenriet – Chlingen: \n\n- Oberstes Viertel auf "sehr geringe Dichte" \n\n- Untere drei Viertel auf "mittlere Dichte" \n\n \n\nBegründung: Für den Siedlungsbereich Mettmenriet - Chlingen im Osten Bülachs, begrenzt durch die \n\nGrundstrasse, die Heinrichstrasse und die Mettmenrietstrasse, wird in Richtplankarte und Bericht des \n\nstadträtlichen Antrags noch keine Nutzungsdichte festgelegt. Die Fachkommission Bau & Infrastruktur \n\nmöchte dem Parlament die Festlegung von zwei verschiedenen Nutzungsdichten in diesem Gebiet be-\n\nantragen. \n\n \n\nDamaris Hohler: "Wir von der Grünen Fraktion unterstützen den Antrag zur Anpassung der Nutzungs-\n\ndichte Mettmenriet – Chlingen, möchten aber noch anmerken, dass es zwar erfreulich ist, dass das \n\nobere Drittel mit Wald und Wiese nur eine geringe Dichte aufweisen soll. Bei einer Dichte von weniger \n\nals 50 Einwohner und Beschäftigte pro Hektaren könnten trotzdem sehr grosse Einfamilienhäuser und \n\nVillen gebaut werden. Wir möchten betonen, dass es unser Wille ist, dieses Gebiet unbebaut zu belas-\n\nsen, um das beliebte Naherholungsgebiet zu erhalten." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Änderungsantrag 2.5. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2.5 Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag 2.5 der Kommission Bau & Infrastruktur mit 25 Ja- \n\nzu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 2.6 Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nPlanbereich S1 um angrenzenden Bereich “Hohe Dichte“ bis zur Kasernenstrasse erweitern. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 2  \n \n\nBegründung: Das Ziel soll hier sein, diesem Quartier, dass unter dem Einfluss der AGL steht, eine \n\nChance auf Entwicklung zu bieten, etwa durch die Möglichkeit zur Ansiedelung von Kleingewerbe. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zum Änderungsantrag 2.6. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2.6 Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag 2.6 der Kommission Bau & Infrastruktur mit 25 Ja- \n\nzu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 2.7 Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAusdehnen des Perimeters S5 in nördlicher Richtung bis an die Friedhofstrasse und zum Friedhof. \n\n \n\nBegründung: Ausdehnen des Handlungsraums S5 in nördlicher Richtung bis an die Friedhofstrasse und \n\nzum Friedhof. Die Ausdehnung dieses Handlungsraums erlaubt eine Betrachtung, die eine Verbindung \n\ndieses Raums mit der Altstadt und dem Raum Untertor ermöglicht. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zum Änderungsantrag 2.7. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2.7 Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag 2.7 der Kommission Bau & Infrastruktur mit 25 Ja- \n\nzu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 2.8 Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nEinführung eines Handlungsfelds zur Bereinigung der Zonen in einem Bereich begrenzt durch die  \n\nErachfeldstrasse, die A51, die Grenzstrasse und die Ifangstrasse. \n\n \n\nBegründung: Der designierte Sportpark Erachfeld liegt gemäss aktueller Festsetzung ausserhalb des \n\nSiedlungsgebiets, ebenso die dort rechtsgültig eingezonte Bauzone für öffentliche Bauten OeB IV der \n\nStadt Bülach. Es soll ein Handlungsfeld definiert werden, das sich der Anpassung des lstzustandes an-\n\nnimmt. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zum Änderungsantrag 2.8. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 3  \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2.8 Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag 2.8 der Kommission Bau & Infrastruktur mit 25 Ja- \n\nzu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nDiverse Anpassungen am Bericht gemäss Bericht zum Siedlungsrichtplan der  \n\nKommission Bau & Infrastruktur \n\n \n\nBegründung: Der zum Siedlungsrichtplan zugehörige Bericht des Stadtrats enthält Passagen, die aus \n\nSicht der Kommission Bau & Infrastruktur so nicht festgesetzt werden können. Da diese Passagen \n\nnicht im Kompetenzbereich des Stadtparlaments liegen, drohte ein Antrag auf "Rückweisung mit Auf-\n\ntrag" des gesamten Geschäfts. Dies hätte Verzögerungen und Mehraufwand bedeutet, weshalb der \n\nStadtrat dem Parlament zugestand, Anpassungen im Bericht vorzunehmen. Diese Anträge sind vorver-\n\nhandelt und fix, die Wortlaute können an der Parlamentssitzung ebenso wenig verändert werden, wie \n\nauch sonst keine weiteren Anpassungen am Bericht möglich sind. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zum Änderungsantrag 3. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 3 Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Parlament stimmt dem Änderungsantrag 3 der Kommission Bau & Infrastruktur mit 25 Ja- zu \n\n0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.  \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen im Rahmen der Detailberatung. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem bereinigten Antrag des Stadtrats mit 24 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei \n\n1 Enthaltung zu und genehmigt die Festsetzung des bereinigten kommunalen Teilrichtplan Siedlung. \n\nDer Festsetzungsbeschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Re-\n\nferendum.  \n\nDie Motion von Andres Bührer betr. "Richtplan Siedlung" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 4  \n \n\nTraktandum 4 \n\nWiederaufbau Spitalwaldhütte – Verpflichtungskredit von Fr. 639 000 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für den Wiederaufbau der Spitalwaldhütte wird zu Lasten der Investitionsrechnung \n\n(0290.50.40.00/INV01159) ein Verpflichtungskredit von 639 000 Franken (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die in der Zeit zwischen Aufstellung des Kos-\n\ntenvoranschlages (Index April 2021) und der Bauausführung eingetretene Baukostenentwicklung. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt gemäss auf Art. 14 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK sowie \n\nder Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK empfehlen das Geschäft einstimmig zur An-\n\nnahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nDaniel Wülser anhand einer Präsentation (Beilage 2): "Bis am Samstagmorgen,11. Mai 2019, ca. \n\n2 Uhr früh präsentierte sich die Waldhütte wie auf dem eingeblendeten Bild. Doch kurz danach, nach-\n\ndem ein PW-Lenker auf der naheliegenden Autobahn Feuer im Wald entdeckte, wurde die Crew von \n\nunserem ex-Feuerwehrkommandanten und Stadtparlamentarier Hans Schmid aufgeboten, denn die \n\nWaldhütte wurde ein Raub der Flammen. Wie auf dem zweiten eingeblendeten Bild präsentierte sich \n\nmir am 11. Mai um ca. 9 Uhr die legendäre Waldhütte. Lange war nicht bekannt, was dazu geführt \n\nhatte, dass die Waldhütte ein Raub der Flammen wurde. Aber schlussendlich war es die falsche Ent-\n\nsorgung der Ofenasche durch die Mieter vom Freitagabend. Kurz darauf räumte unsere Forstabteilung \n\ndie Überreste weg und seit Juli 2019 präsentiert sich an diesem Ort einfach eine Waldlichtung und ein \n\nfreier Platz im Wald. Schon bald stand der Stadtrat bzw. dessen Vorsteherin Andrea Spycher vor der \n\nFrage: Stellen wir wieder eine neue Waldhütte auf oder nicht? Der Stadtrat entschied sich im Früh-\n\njahr/Sommer 2020 für einen Wiederaufbau. Nach Rücksprache mit den Kantonalen Baubehörden, ein \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 5  \n \n\nWiederaufbau in einem Wald und nicht in der Bauzone ist nicht einfach zu realisieren, gab dieser mit-\n\ntels Spezialbewilligung grünes Licht. Allerdings mit Vorgaben: So muss die neue Hütte zwingend ans \n\nAbwassernetz angeschlossen werden. Das ist auch einer der Hauptgründe, weshalb die Waldhütte nun \n\neinen stolzen Preis von 639 000 Franken hat. Zwischen der Waldhütte und dem Bike-Park müssen auf \n\neiner Länge von 241 Metern Kanalisationsrohre in einer Tiefe von sechs Metern gelegt werden. Schon \n\nbald war klar, dass man wieder eine Blockhütte, ausschliesslich mit Holz aus diesem Wald, erstellen \n\nmöchte. Die Kantonale Gebäudeversicherung zahlt bei einem Neubau bekanntlich 220 000 Franken. \n\nMit einer auf Holz-Blockhütten spezialisierten Firma aus dem Schaffhausischen fand man einen ent-\n\nsprechenden Hersteller. Die neue Hütte ist nicht grösser als die bisherige und bietet 45 Personen Platz. \n\nMit dem Jubiläum der Zürcher Kantonalbank im Jahre 2020 erhielten alle Zürcher Gemeinden eine Ju-\n\nbiläumsdividende. Bülach erhielt 670 000 Franken, welche durch das Parlament den finanzpolitischen \n\nReserven zugewiesen wurden. Es wurde jedoch der Hinweis gemacht, dass, falls sich später einmal un-\n\nterstützenswürdige Projekte abzeichnen, ein Teil dieses Geldes auch für die Finanzierung eines solchen \n\nmöglich ist. Der Stadtrat ist der Meinung, dass es sich hier um ein solches Projekt handelt. Die Fach-\n\nkommission Bevölkerung & Sicherheit hat sich detailliert mit diesem Projekt befasst und nach ur-\n\nsprünglich einigen sehr kritisch eingestellten Mitgliedern waren schlussendlich alle der Meinung, dass \n\ndie Waldhütte wieder erstellt werden soll. Insbesondere als Pendant zum neuen Betonteil in Bülach \n\nNord, wo sicher auch noch der eine oder andere Freizeitraum zur Verfügung stehen wird. Mit dieser \n\ndann etwas moderneren Waldhütte mit Strom, Wasser und WC, die auch seit Jahrzehnten zum rege \n\nbenutzten Spitalwald gehört, soll wieder ein Ausgleich und Aufenthaltsraum in der Natur für die Büla-\n\ncher Bevölkerung geschaffen werden. Aber keine Angst: Mit einem entsprechenden Benutzerreglement \n\nwird sehr genau vorgeschrieben, was in und um diese neue Waldhütte passiert. Auf keinen Fall soll \n\nsich die neue Waldhütte zu einem Event-Punkt mit Party-Volk an Wochenenden entwickeln, wie Na-\n\nturschutzkreise im Vorfeld befürchteten. Vielmehr soll die neue Waldhütte für gemütliche Familien-\n\nfeste etc. der immer urbaner und betonlastiger wohnenden Bülacher Bevölkerung zur Verfügung ste-\n\nhen. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich beim Bülacher Bauchef Peter Senn bedanken, der mich \n\nals kritischen Kautz kurzerhand einmal an einem frühen Morgen in sein Büro beorderte und mir einige \n\nwichtige Zusatzdetails zu diesem Projekt aufzeigte und mir erklärte, wie vorgegangen wurde. Als ehe-\n\nmaliger Zimmermann, Baufachmann und Jäger wusste er genau, wie vorzugehen ist bei einem solchen \n\nProjekt. U.a. indem zuerst eine Baubewilligung vorliegen muss, ehe man sich dann mit einem solch \n\nspeziellen Projekt vors Parlament wagt. Übrigens: Die Strom- und Wasserleitung wird unterirdisch von \n\nder Hirslen Postautohaltestelle bis zur Waldhütte erstellt bzw. geschossen. Dadurch müssen keine \n\nBäume gefällt und keine Waldschneise erstellt werden. Und zur bestehenden Waldhütte Höhragen ist \n\nnoch zu sagen: Brennt diese einmal ab, was wir alle nicht hoffen, dann ist dort ein Wiederaufbau ab-\n\nsolut nicht möglich, da diese Hütte zu weit im Waldinnern ist. Ich und die Fachkommission bitten \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 6  \n \n\ndeshalb um Annahme dieses Kredites, auch wenn er auf den ersten Blick als hoch erscheint. Aber wir \n\nbauen hier etwas nachhaltiges für die nächsten fünfzig Jahre. Und noch eine persönliche Meinung: \n\nWir haben schon Geld für viel unnützeres ausgegeben." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor und auch \n\nder Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nMarkus Surber: "Im Mai 2019 brannte die Spitalwaldhütte nieder, dabei entstand ein Totalschaden. \n\nDie Brandruine wurde abgebrochen und der Brandplatz geräumt. Grund für den Brand war die falsche \n\nEntsorgung der Ofenasche durch Mieter. Die Spitalwaldhütte war in der Bevölkerung sehr beliebt. Der \n\nWiederaufbau der Waldhütte benötigte eine Ausnahmebewilligung der zuständigen kantonalen Forst-\n\nbehörde. Diese wurde erteilt, war aber alles andere als selbstverständlich. Die Gesamtkosten für den \n\nWiederaufbau belaufen sich auf 639 000 Franken. Die Gebäudeversicherung zahlt rund 220 000 Fran-\n\nken, somit belaufen sich die Nettokosten für die Stadt Bülach auf 419 000 Franken. Dies mag auf den \n\nersten Blick eher teuer erscheinen für eine Waldhütte. Ein Grund für die hohen Kosten ist die Er-\n\nschliessung, welche mit 182 000 Franken zu Buche schlägt. Langfristig können durch die Erschliessung \n\nKosten gespart werden. Die RPK hat sich einstimmig für den Wiederaufbau der Spitalwaldhütte ausge-\n\nsprochen." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor und auch der Stadtrat verzichtet auf eine \n\nWortmeldung. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nHans Schmid (SVP/EDU): "Die Fraktionserklärung der SVP/EDU deckt sich mit dem, was die Vorredner \n\nbereits sagten. Ich möchte es hier allerdings nicht versäumen, der Feuerwehr von Bülach für den guten \n\nEinsatz zu danken. Wenn das Team nicht richtig gehandelt hätte, wäre auch ein grosses Stück Wald \n\nauf dem Spiel gestanden. Eine Hütte kann man schnell aufbauen, ein Wald müsste man aufziehen, was \n\nzehn bis vierzig Jahre dauern würde. Der Anteil der GVZ von 220 000 Franken wird nur bezahlt, wenn \n\nein Wiederaufbau realisiert wird. Sollte man dieses Geschäft ablehnen, wird dieses Geld auch nicht be-\n\nzahlt. Wir sind glücklich, dass die Spezialbewilligung vom Kanton eingegangen ist. Die Anschlusskos-\n\nten von WC, Küche, Abwasser etc. wurden ebenfalls bereits erwähnt. Ich denke es ist heutzutage \n\nwichtig, dass eine Waldhütte auch umweltkonform ist. Auch hier einen grossen Dank an den Forst, der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 7  \n \n\nbereits Bäume gekennzeichnet hat, die für den Wiederaufbau aus dem eigenen Wald geerntet werden \n\nkönnen. Aus der Dokumentation ist auch ersichtlich, dass die Waldhütte künftig vermehrt von der \n\nStadtverwaltung für Ausbildungen genutzt werden wird. Es wird also nicht nur ein Festbetrieb, son-\n\ndern auch ein Lehrbetrieb entstehen. In diesem Sinne erachten wir den Wiederaufbau als ein Mehr-\n\nwert für die Bevölkerung von Bülach und empfehlen dem Parlament das Geschäft anzunehmen." \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu und genehmigt den Verpflichtungskre-\n\ndit von 639 000 Franken. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nNeubau Garderobengebäude Fussballanlage Erachfeld - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung für den Neubau des Garderobengebäudes und der Verstärkung der \n\nElektrozuleitung in der Fussballanlage Erachfeld, wird mit Aufwendungen von \n\nFr. 2 416 753.95 (inkl. MwSt.) und einer Kreditüberschreitung von Fr. 116 753.95 (+5.1%) ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Ein Zusatzkredit von Fr. 116 753.95 wird zulasten des Investitionskontos 5040.00, INV 00030 \n\nbewilligt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft, unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags, einstimmig zur  \n\nAnnahme. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 8  \n \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK \n\nDer Stadtrat muss das Stadtparlament sowie die RPK zwingend darüber informieren, sobald die ge-\n\nstundeten Gelder vom FC Bülach bezahlt worden sind. \n\n \n\nBegründung: In der damaligen Antrag & Weisung war eine Eigenleistung des FC Bülach von \n\nFr. 150 000 enthalten. Davon wurden bisher vom FC Bülach Fr. 110 000 bezahlt. Fr. 40 000 sind auf \n\nGrund der Corona-Situation bis am 30.06.2022 noch gestundet. Die RPK will sicherstellen, dass 1. die \n\nGelder tatsächlich bezahlt werden und dass 2. Dies durch eigene Mittel des FC's erfolgt und nicht \n\ndurch Corona-Gelder. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nDieser Abschluss wird verabschiedet unter Vorbehalt, dass der gestundete Betrag tatsächlich bezahlt \n\nwird. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nTünde Mihalyi: "Die Fussballgarderobe wurde termingerecht von Oktober 2018 bis April 2019 gebaut. \n\nIm 2016 wurde ursprünglich ein Kredit von 2,1 Millionen gesprochen. Ein Jahr später wurde noch ein \n\nZusatzkredit von 200 000 Franken gesprochen, was ein Gesamtkredit von 2,3 Millionen ergab. Der Bau \n\nkostete schlussendlich 2 416 753.95 Franken, was einen Kostenüberschuss von 116 753.95 Franken \n\nergibt. Dies sind 5,1 %, was immer noch als Punktlandung gilt. Der FC Bülach hat einen Beitrag von \n\n150 000 Franken zugesprochen, davon wurden 110 000 Franken bereits bezahlt, die letzten 40 000 \n\nFranken stehen per 30. Juni 2022 noch aus. Dieser Betrag wurde aufgrund von Corona gestundet. Da \n\nbis im Juni 2022 auch neue Parlamentsmitglieder tätig sein werden, wollen wir sicherstellen, dass der \n\nInformationsfluss vom Stadtrat gewährleitet ist und informiert wird, wenn die 40 000 Franken über-\n\nwiesen werden. Die RPK empfiehlt die Annahme der Kreditabrechnung." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK und der Stadtrat verzichtet auf eine Wortmel-\n\ndung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 9  \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nDr. Luìs M. Calvo Salgado (Grüne): "Bezüglich der Rodung der Bäume bei der Fussballgarderobe \n\nmöchte ich etwas im Namen der Grünen Fraktion sagen. Es wurden mehrere Bäume gefällt, die nicht \n\nersetzt wurden. Die Begründung war, dass es noch genügend Bäume rundherum habe. Wir sind mit der \n\nVorgehensweise und mit dieser Begründung nicht einverstanden." \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der RPK \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag der RPK einstimmig zu. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem bereinigten Antrag des Stadtrats einstimmig zu und genehmigt die \n\nKreditabrechnung. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nInstandhaltungsarbeiten Hotelzimmer "Zum Goldenen Kopf" - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung für die Instandhaltungsarbeiten der Hotelzimmer im Hotel und Restaurant \n\n„Zum Goldenen Kopf“, Marktgasse 9, wird mit Aufwendungen von 1 047 861.35 Franken (inkl. \n\nMwSt.) und einer Kreditunterschreitung von 30.25 Franken (-0.003 %) genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 0  \n \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nBei einem Mieterwechsel muss sichergestellt werden, dass das Mietinventar (z. B. die neuen Bilder) im \n\nBesitz der Stadt bleibt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nDr. Luìs M. Calvo Salgado: "Das Stadtparlament genehmigte am 6. November 2017 einen Verpflich-\n\ntungskredit von 1 045 800 Franken für die Instandhaltungsarbeiten der Hotelzimmer im Hotel "Zum \n\nGoldenen Kopf". Anlässlich der Prüfung der Unterlagen ergaben sich diverse Fragen. Diese wurden spe-\n\nditiv und zur Zufriedenheit schriftlich und mündlich beantwortet. Die Anregungen der RPK wurden bei \n\ndieser Gelegenheit gewürdigt. Grundsätzlich ist uns aufgefallen, dass die Art der Budgetierung verbes-\n\nsert werden könnte. Es war aus Referentensicht auffällig, dass überall, wo weniger Kosten anfielen, \n\ndies auf Vergabeerfolge zurückzuführen war. Kritisch hinterfragt wurde die Tatsache, dass Sachen wie \n\netwa neue Bettwäsche oder Bilder in einem Baukredit enthalten sind. Die RPK beantragt, das vorlie-\n\ngende Geschäft zu genehmigen. Ebenso haben wir eine nichtbeschlussrelevante Bemerkung zum \n\nThema Bilder/Eigentum/Mieterwechsel: Bei einem Mieterwechsel muss sichergestellt werden, dass das \n\nMietinventar (z. B. die neuen Bilder) im Besitz der Stadt bleibt." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK und der Stadtrat verzichtet auf eine Wortmel-\n\ndung. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs liegen keine Fraktionserklärungen vor. \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu und genehmigt die Kreditabrech-\n\nnung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 1  \n \n\nTraktandum 7 \n\nNeubau Zentrum Müliweg - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Neubau Zentrum Müliweg wird mit Aufwendungen von \n\nFr. 7 715 407.10 und einer Kreditunterschreitung von Fr. 213 708.90 genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Gerne nehme ich im Namen der RPK kurz Stellung zu diesem unbestrittenen \n\nGeschäft. Am 21. Mai 2017 genehmigte das Stimmvolk einen Verpflichtungskredit von 7,737 Millionen \n\nFranken für den Neubau Zentrum Müliweg. Der Stadtrat genehmigte am 2. Mai 2018 einen Zusatzkre-\n\ndit infolge von unerwartetem Altlastenvorkommen von 140 000 Franken. Der Gesamtkredit zuzüglich \n\nder zwischenzeitlich eingetretenen Bauteuerung auf den Betrag des Kostenvoranschlags des General-\n\nunternehmers (plus 0,9 % von Fr. 5 790 636.- Franken exkl. MwSt) beträgt somit 7 929 116 Franken. \n\nAnlässlich der Prüfung der Unterlagen ergaben sich diverse Fragen, die im persönlichen Gespräch von \n\nProjektleiter Beat Gmünder und ebenso schriftlich zur vollen Zufriedenheit beantwortet wurden. Die \n\nAnregungen der RPK wurden aufgenommen. Dass ein gebundener Nachtragskredit für die Beseitigung \n\nder Altlasten beantragt werden musste, war korrekt, wenn auch unschön. An dieser Lage, neben einer \n\nAutobahn, hätte man davon ausgehen müssen, dass die Altlastenbetrachtung bei der Budgetierung \n\nschon auf dem Radar ist. Während des Prozesses von der Planung - viele mögen sich gar nicht mehr \n\ndarin erinnern, das war nämlich im Jahr 2012 - bis zur Vollendung im 2019 wurde das Verfahren ge-\n\nändert. Neu wurde ein Generalunternehmer mit dem Bau beauftragt. Diese Tatsache, zusammen mit \n\nder sehr guten Projektbetreuung seitens der Stadt, war sicherlich ein Grund, dass der Bau bzw. die \n\nentsprechende Abrechnung eine Punktlandung wurde. Dies ist bei einem Volumen von 8 Millionen \n\nkeine Selbstverständlichkeit. Fazit: Die Kreditabrechnung schliesst mit 7 715 704.10 Franken, was ei-\n\nner Kreditunterschreitung von 2,7 % entspricht. Hiervon wird noch die Vergütung für die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 2  \n \n\nPhotovoltaik-Anlage abgezogen (4392 Franken). Die Nettobelastung beträgt somit 7 711 015.10 Fran-\n\nken. Aus Sicht der RPK gibt es an dieser Kreditabrechnung nichts gravierendes zu Bemängeln und die \n\nRPK beantragt deshalb diese zu genehmigen." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK und der Stadtrat verzichtet auf eine Wortmel-\n\ndung. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs liegen keine Fraktionserklärungen vor. \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu und genehmigt die Kreditabrech-\n\nnung. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nBeschaffung Spezialfahrzeug - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Beschaffung eines Spezialfahrzeuges Pfanzelt Pm-Trac 2385-4f \n\nbeim Bereich Umwelt mit Kosten von Fr. 475 436.25, Konto 8200.5060.00/INV00249, und einer \n\nKreditüberschreitung von Fr. 10 436.25 wird genehmigt. \n\n2. Für die Mehrkosten gemäss Disp. Ziffer 1. wird ein Nachtragskredit von Fr. 10 436.25 bewilligt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 3  \n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nDominic Kleiber: "Als Mitglied der RPK habe ich dieses Geschäft geprüft und für mehr als nur okay \n\nbefunden. Das Geschäft wurde damals sehr gut vorbereitet und konnte somit zügig behandelt werden. \n\nWir sind froh, dass das Fahrzeug bereits in der damaligen Forst- und Baumfäll-Saison im Winter ein-\n\ngesetzt werden konnte." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK und der Stadtrat verzichtet auf eine Wortmel-\n\ndung. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs liegen keine Fraktionserklärungen vor. \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu und genehmigt die Kreditabrech-\n\nnung. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nRevision der Geschäftsordnung des Stadtparlaments \n\n \n\nDie Spezialkommission OE Politik beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die revidierte Geschäftsordnung des Stadtparlaments inkl. Anhang wird genehmigt und per \n\n11. April 2022 in Kraft gesetzt. \n\n2. Die Auflösung der Spezialkommission wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 4  \n \n\nEintretensdebatte \n\nDa im Vorfeld bereits eine Vernehmlassung bei den Fraktionen durchgeführt wurde, fand keine zusätz-\n\nliche Beratung des Geschäfts in den Kommissionen statt. \n\n \n\nFolgende Änderungsanträge wurden im Vorfeld der Parlamentssitzung durch Andreas Scheuss einge-\n\nreicht: \n\n \n\nÄnderungsantrag1; Minderheitsantrag der Spezialkommission,  \n\nunterstützt durch die Fraktionen der Grünen und der SP \n\nDie Begriffserklärung am Ende des Inhaltsverzeichnisses und zu Beginn des Reglements ist ersatzlos zu \n\nstreichen und an allen nötigen Stellen einheitlich Paarformen, also die explizite Nennung der femini-\n\nnen und der maskulinen Form zu verwenden. Die Änderung soll so stattfinden, dass alle Stellen, an de-\n\nnen zurzeit nur die männliche Form verwendet wird, stets beide Formen ausgeschrieben werden, be-\n\nginnend mit der weiblichen Form. Also z.B. Art 1.b: „die Präsidentin oder der Präsident“ anstatt „der \n\nPräsident“. \n\nBegriffserklärung: \n\nEs sind stets Personen jeglichen Geschlechts gleichermassen gemeint; aus Gründen der einfacheren \n\nLesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet. \n\n \n\nBegründung: Auf kantonaler Ebene ist eine solche Sprachregelungen nicht erlaubt (siehe Kommentar \n\ndes Gemeindeamtes). Viele vergleichbare Stadtgemeinden in Zürich (Kloten, Opfikon, Uster, Wädens-\n\nwil, Winterthur, Zürich, ...) haben diese Formulierungen in ihren Geschäftsordnungen. Auch Bülach \n\nverwendete diese Regelung in der alten Geschäftsordnung. (Leider wurde es dort nicht einheitlich ver-\n\nwendet.) Gemäss Art. 11 Abs. 2 der Kantonsverfassung sind auch die Gemeinden verpflichtet, die tat-\n\nsachliche Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen zu fördern – wozu auch ihre \n\nSichtbarkeit im öffentlichen Leben gehört. Sogar die Geschäftsreglemente des National- und Stände-\n\nrates leisten sich diese "nicht einfache" Lesbarkeit, um die Gleichstellung von Frau und Mann zu för-\n\ndern. Letztendlich hat auch der Duden das Festhalten am generischen Maskulinum aufgegeben. Die \n\nDefinition von „Parlamentarier“ lautet hier inzwischen „Abgeordneter, männliches Mitglied eines Par-\n\nlaments.“ Es also ist nicht einzusehen, warum das Stadtparlament von Bülach mit diesem Passus un-\n\nnötigerweise auf negative Art auffallen soll. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 5  \n \n\nÄnderungsantrag 2; Minderheitsantrag aus der Spezialkommission,  \n\nunterstützt durch die Fraktionen der Grünen und der SP \n\nÄnderung des Art. 56 Abs. 1 zu: \n\n1 Eine Motion ist ein selbständiger Antrag, der den Stadtrat verpflichtet, einen Entwurf für den Erlass, \n\ndie Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses oder einen Bericht mit Vorschlägen vorzulegen, der in \n\ndie Zuständigkeit des Stadtparlaments oder der Stimmberechtigten an der Urne fällt. \n\n \n\nBegründung: Eine Motion ist ein sehr starkes Instrument. Wenn damit ein Bericht mit Vorschlägen \n\nverlangt werden kann, kann dies zu sehr grossen zeitlichen und finanziellen Aufwänden in der Verwal-\n\ntung führen. Schlimmstenfalls könnte das Parlament mit einer Reihe derartiger Motionen eine ganze \n\nAbteilung praktisch lahmlegen. Es besteht das Risiko, dass aus diesem Grund Motionen künftig nicht \n\nmehr mit der angemessenen Gründlichkeit bearbeitet werden. Es ist auch nicht ersichtlich, warum mit \n\ndiesem starken Instrument die Aufgabe, verschiedene Vorschläge auszuarbeiten, an die Verwaltung \n\ndelegiert werden soll. \n\nEine Motion hat den Zweck etwas Konkretes vorzuschlagen. Daher ist es nicht sinnvoll, damit eine \n\nReihe von Vorschlägen zu verlangen. Das Instrument, mit dem eine Prüfung verschiedener Lösungs-\n\nmöglichkeiten angeregt werden kann, ist das Postulat. Zeichnet sich aufgrund der Postulatsantwort \n\nab, dass eine dieser Lösungen besonders geeignet ist, kann (falls der SR nicht von sich aus einen ent-\n\nsprechenden Antrag stellt) eine Motion in diesem Sinne eingereicht werden. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 3; Antrag der Fraktionen der Grünen und der SP: \n\nÄnderung des „Art. 55 a Abs. 1 Postulat, Verfahren“ zu: \n\n1 Der Präsident gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang des Postulats Kenntnis und \n\nverliest es zu Beginn der nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) wird auf \n\ndie Traktandenliste der darauf folgenden Sitzung angesetzt. Das Stadtparlament kann auch die sofor-\n\ntige Behandlung beschliessen, wenn das Postulat mindestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine Wo-\n\nche vor Parlamentssitzung, 08.00 Uhr) vor der Sitzung eingereicht und der Antrag auf sofortige Be-\n\nhandlung dabei angekündigt wird. \n\n \n\nBegründung: Mit diesem Zusatz wird sichergestellt, dass es allen Parlamentsmitgliedern klar ist, dass \n\ndas Postulat an der nächsten Sitzung behandelt wird und sie sich somit genügend vorbereiten können. \n\nSo werden qualitativ bessere Entscheidungen getroffen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 6  \n \n\nÄnderungsantrag 4; Antrag der Fraktionen der Grünen und der SP \n\nÄnderung des „Art. 56 a 1 Motion, Verfahren“ zu:  \n\n1 Der Präsident gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang der Motion Kenntnis und ver-\n\nliest sie zu Beginn der nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Das Stadtparlament kann auch die sofor-\n\ntige Behandlung beschliessen, wenn die Motion mindestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine Woche \n\nvor Parlamentssitzung, 08.00 Uhr) vor der Sitzung eingereicht und der Antrag auf sofortige Behand-\n\nlung dabei angekündigt wird. \n\n \n\nBegründung: Die Motion ist ein noch stärkeres Instrument als das Postulat. Man muss sich genügend \n\nZeit nehmen, um sich über den Inhalt und die Konsequenzen der Motion zu informieren. Mit diesem \n\nZusatz wird sichergestellt, dass es allen Parlamentsmitgliedern klar ist, dass die Motion an der nächs-\n\nten Sitzung behandelt wird und sie sich, soweit in dieser Frist überhaupt möglich, gut vorbereiten kön-\n\nnen. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Frédéric Clerc, Präsident der Spezialkommission OE Politik, zur Be-\n\ngründung des Antrags der Spezialkommission. \n\n \n\nFrédéric Clerc: "Ich erlaube mir zu sagen: endlich liegt die revidierte Geschäftsordnung des Stadtpar-\n\nlamentes vor. Unsere Geschäftsordnung basiert auf dem Gemeindegesetz, welches den weiteren recht-\n\nlichen Rahmen definiert, und auf der noch gültigen Geschäftsordnung. Die vorliegende Geschäftsord-\n\nnung musste den neuen Gegebenheiten der Gemeindeordnung angepasst werden. Zusätzlich hat man \n\nin den letzten acht Sitzungen der SpezKo auch die Praxiserfahrung (Inputs aus der Geschäftsleitung \n\nund von Parlamentsmitgliedern) einfliessen lassen. Es ist die Aufgabe des Parlaments, seine Organisa-\n\ntion und Verfahren transparent und möglichst unmissverständlich zu regeln. Trotz allem finde ich es \n\nwichtig, dass genügend Flexibilität und Spielraum für Eventualitäten, welche noch auf uns zukommen, \n\nmöglich sind. In der SpezKo haben wir uns sehr früh entschlossen unsere Geschäftsordnung in be-\n\nwährter Struktur zu belassen und nicht an die Mustervorlage des Kantons anzupassen. Nichtsdestot-\n\nrotz haben wir, für eine bessere Übersicht und logischen Aufbau, gewisse Kapitel und Artikel verscho-\n\nben. Wo notwendig und sinnvoll haben wir Passagen aus der Mustervorlage übernommen. Ich möchte \n\nnicht unerwähnt lassen, dass wir uns sehr ausgiebig ausgetauscht haben. Wir haben es uns nicht \n\nleicht gemacht und der Präsident musste auch Entscheide vertagen, damit der Reifeprozess abge-\n\nschlossen werden konnte. Es wurde nie ein Präsidialentscheid notwendig und in den allermeisten Fäl-\n\nlen waren die Entscheide eindeutig. Die zwei vorliegenden Änderungsanträge betr. Motion und Gender \n\nwaren in der SpezKo umstritten und damit sind die Anträge nicht überraschend. Wir sind überzeugt, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 7  \n \n\neine solide Geschäftsordnung vorgelegt zu haben, welche für etliche Parlamentarier ein zweckmässi-\n\nges Arbeitsinstrument sein wird. Es hat mir grossen Spass gemacht dieses Team anführen zu können \n\nund es war auch eine lehrreiche Zeit um das Instrument der Geschäftsordnung und die dazugehörende \n\nGemeindeordnung als auch das Gemeindegesetz besser kennen zu lernen. Einen grossen Dank dem \n\nwechselnden Team und unseren beiden Damen Jeanette Wehrli und Nathalie Zollinger aus der Verwal-\n\ntung, welche uns tatkräftig und professionell unterstützt haben. Sobald das Parlament dieser Arbeit \n\nden Segen gegeben hat, wird sich die SpezKo auflösen, unser Auftrag ist abgeschlossen." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nPhilemon Abegg (EVP): "Heute Abend dürfen wir endlich das Resultat der Revision der Geschäftsord-\n\nnung verabschieden und können damit auch die Parlamentarier verdanken, die Teil dieser Spezialkom-\n\nmission waren. Die EVP ist sehr zufrieden mit den Resultaten und wird diese so annehmen. Es liegen \n\nnun noch Änderungsanträge der Grünen vor, zu welchen wir ebenfalls kurz Stellung nehmen wollen. \n\nDie Nennung der beiden Geschlechter wird immer wieder zu Diskussionen führen, egal ob mit Stern, \n\nSchrägstrich, neutral etc. Wir erachten die jetzige Lösung mit der Nennung der männlichen Form als \n\nam zielführendsten und werden folglich den Antrag nicht unterstützen. Die weiteren Anträge sind \n\nüberflüssig, da sie das Problem nicht lösen können. Ich traue jedem Parlamentarier zu, sein Motions-\n\nanliegen so umformulieren zu können, dass er es auch ohne Forderung nach einem Bericht mit Vor-\n\nschlägen vor das Parlament bringen kann. Zu den letzten Anträgen: Wenn die Zeit fehlt, um sich auf \n\nein Postulat oder Motion vorzubereiten, bringt es auch nichts, wenn man die sofortige Behandlung \n\nankündigt. Es steht auch jedem frei, beim Parlamentarier, welcher das Postulat oder Motion einbringt, \n\nnachzufragen. Die EVP-Fraktion wird alle vier Änderungsanträge ablehnen und unterstützt damit den \n\nsorgfältig vorbereiteten und breit diskutierten Vorschlag von der Spezialkommission." \n\n \n\nElisabeth Naegeli (SP): "Im Namen der SP-Fraktion danke ich der SpezKo für ihre grosse Arbeit. Die \n\nZusammenarbeit innerhalb der Kommission verlief reibungslos und es konnte über die Parteigrenzen \n\nhinaus ein guter Konsens gefunden werden. So konnte ein bestmögliches Ergebnis erzielt werden, was \n\nuns sehr freut. In den wenigen Punkten, in denen kein Kompromiss erzielt werden konnte, unterstützt \n\ndie SP-Fraktion die Minderheitsanträge." \n\n \n\nStephan Blätter (SVP/EDU): "Die SVP/EDU-Fraktion dankt der SpezKo für ihre Arbeit. Sie wird der \n\nüberarbeiteten Version aller Voraussicht nach zustimmen, falls nicht noch gewichtige Änderungen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 8  \n \n\nbeschlossen werden sollten. Zu den Änderungsanträgen der Minderheit der Kommission folgende An-\n\nsichten: \n\n• Explizite Aufführung beider Geschlechter: Unserer Auffassung nach kann der Antrag so nicht ge-\n\nstellt werden, da er die einzelnen gewünschten Änderungen nicht spezifiziert, sondern eine gene-\n\nrelle Überarbeitung fordert. Hierfür müsste ein Rückweisungsantrag gestellt werden. \n\n• Nicht zustimmen werden wir dem Änderungsantrag, dass bei der Motion die Möglichkeit, einen \n\nBericht mit Varianten zu verlangen wieder gestrichen werden soll. Wir finden diese Ergänzung \n\nvielmehr sinnvoll. \n\n• Bei Postulat und Motion finden wir den Antrag der Minderheit sinnvoll, dass der Antrag auf so-\n\nfortige Behandlung bereits bei der Einreichung deklariert werden soll. \n\nWir werden zusätzlich noch einen Antrag auf eine textliche Änderung zu Artikel 55 a (Postulat, ver-\n\nfahren) und Artikel 56 a (Motion, Verfahren) stellen, um den logischen Widerspruch zwischen der For-\n\nmulierung als Frist «mindestens acht Tage» und dem Termin der Klammer «gleicher Wochentag, eine \n\nWoche vor der Parlamentssitzung, 8:00 Uhr», der etwas anderes bestimmt, aufzulösen. Wir sind er \n\nMeinung, es genüge eine Frist zu setzen und nicht noch einen Termin zu fixieren, welcher der Frist ei-\n\ngentlich widerspricht. Konkrete Anträge werden wir in der Detailberatung stellen." \n\n \n\nAndreas Scheuss (Grüne): "Auch die Grünen möchten die Arbeit der SpezKo würdigen. Es wurde teil-\n\nweise um Feinheiten, um Begrifflichkeiten gerungen. Ich kam im Schlussspurt noch in die SpezKo, als \n\ndie Feinheiten dieser sehr grossen Arbeit noch abgeschliffen wurden. Die Änderungsanträge der Min-\n\nderheit der Spezialkommission entstanden auch aus dem Feilen um Feinheiten, bei denen wir keine Ei-\n\nnigung erzielen konnten. Der erste Antrag, neben der männlichen auch die weibliche Form zu nennen, \n\nist ein wichtiger Ansatz, um eine Öffentlichkeit und Sichtbarkeit für Frauen in diesen Positionen zu \n\nschaffen. Beim zweiten Antrag betr. Motion möchten wir zeigen, dass man nicht einfach die Verwal-\n\ntung nach ein paar Vorschlägen anfragen kann, sondern dass man zielgerichteter sein muss. Das In-\n\nstrument für ein solches Vorgehen ist das Postulat. Die beiden Anträge der Fraktion der Grünen, unter-\n\nstützt durch die SP, sind Präzisierungen, damit man sich richtig vorbereiten kann auf die Behandlung \n\nvon Postulaten und Motionen. Es haben nicht alle ein so grosses Zeitbudget, um sich nach der Einrei-\n\nchung eines Postulats sofort vertieft damit auseinander zu setzen. Es ist deshalb unterstützenswert, \n\ngenau zu wissen, wann das Postulat behandelt wird." \n\n \n\nFrédéric Clerc (FDP): "Die FDP-Fraktion hat das vorliegende Geschäft beraten. Wir waren in der \n\nglücklichen Lage zwei Vertreter der Fraktion in der Spezialkommission zu haben und sind auch deshalb \n\nüberzeugt, dass die Arbeit zur vollen Zufriedenheit des gesamten Parlamentes erledigt wurde. Die gut \n\nvorbereitete und übersichtliche synoptische Darstellung der revidierten Geschäftsordnung, welche für \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 9  \n \n\ndie Vernehmlassung zur Verfügung stand, ermöglichte, sich auf die wesentlichen Punkte zu konzent-\n\nrieren. Wir freuen uns auf eine zeitgemässe, übersichtliche und gut strukturierte Geschäftsordnung, \n\nwelche wir jederzeit als Arbeitsgrundlage beiziehen können. Zu den vorliegenden Änderungsanträgen \n\nhaben wir zum Thema Gender Stimmfreigabe beschlossen. Zum Thema Änderung Motion wird seitens \n\nFDP keine Unterstützung zu erwarten sein. Das Instrument, den Stadtrat mit der Ausarbeitung von un-\n\nterschiedlichen Massnahmenszenarien zu beauftragen ist gesetzeskonform. Es gibt für uns keinen \n\nGrund, die Möglichkeiten des Parlaments, unsere eigenen Werkzeuge, einzuschränken. Zum Antrag so-\n\nfortige Behandlung beim Verfahren Postulat wird seitens FDP keine Unterstützung zu erwarten sein. \n\nWir vertreten dabei die Ansicht, dass diese Flexibilität nicht durch zusätzliche Einschränkungen aufge-\n\ngeben wird. Der Antrag auf sofortige Behandlung kann bereits heute angekündigt werden. Es liegt im \n\nInteresse des Postulanten, der eigentlich eine möglichst grosse Unterstützung braucht, zu entscheiden, \n\nwelchen Weg er einschlagen möchte. Im Zeichen der heutigen Vernetzung scheint das Argument, dass \n\nein Parlamentsmitglied zu spät informiert wird und nicht genügend Zeit hat sich vorzubereiten, weit \n\nhergeholt." \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 der Minderheit der Spezialkommission,  \n\nunterstützt durch die Fraktionen Grüne und SP \n\nDas Stadtparlament lehnt den Änderungsantrag 1 mit 9 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der Minderheit der Spezialkommission,  \n\nunterstützt durch die Fraktionen Grüne und SP \n\nDas Stadtparlament lehnt den Änderungsantrag 2 mit 8 Ja- zu 18 Nein-Stimmen ab. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 3 der Fraktionen Grüne und SP \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag 3 mit 16 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nzu. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 0  \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 4 der Fraktionen Grüne und SP \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag 4 mit 17 Ja- zu 9 Nein-Stimmen zu. \n\n \n\n \n\nStephan Blättler stellt im Namen der SVP/EDU-Fraktion die angekündigten Änderungsanträge: "Wenn \n\nman diesen Artikel liest merkt man, dass dies ein Widerspruch ist. «Das Stadtparlament kann auch die \n\nsofortige Behandlung beschliessen, wenn (das Postulat, die Motion) spätestens acht Tage und dann in \n\nKlammern «gleicher Wochentag, eine Woche vor der Parlamentssitzung, 8:00 Uhr" zur Parlamentssit-\n\nzung, eingereicht wird.» Das ist eben nicht das gleiche. Entweder macht man eine Frist in Tagen, das \n\nsind es 8 Tage und das Postulat muss bereits am Sonntag eingehen, wenn die Sitzung am Montag ist. \n\nOder man macht den Termin. Auch das "gleicher Wochentag" ist vielleicht nicht das Beste, da die \n\nmeisten Fraktionssitzungen am Montag stattfinden. Mein Änderungsvorschlag: Das Stadtparlament \n\nkann auch die sofortige Behandlung beschliessen, wenn das Postulat / die Motion spätestens am Mon-\n\ntag der Vorwoche zur Parlamentssitzung, 8.00 Uhr, eingereicht wird. Dann ist alles klar, es gibt einen \n\nTermin und keinen Widerspruch. Ich finde Montag der Vorwoche besser als gleicher Wochentag, da die \n\nmeisten Fraktionssitzungen am Montag sind." \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Stephan Blättler zu Art. 54 a, Art. 55 a und Art. 56 a \n\nArt. 54 a: Falls die Interpellation nach Abschluss der Traktandenliste, jedoch spätestens am Montag \n\nder Vorwoche zur Parlamentssitzung, 8.00 Uhr, eingereicht wird, setzt der Präsident die Begründung \n\nder Interpellation als Nachtrag auf die Traktandenliste. \n\n \n\nArt. 55 a / 56 a: Das Stadtparlament kann auch die sofortige Behandlung beschliessen, wenn das Pos-\n\ntulat / die Motion spätestens am Montag der Vorwoche zur Parlamentssitzung, 8.00 Uhr, eingereicht \n\nwird. \n\n \n\nSamuel Lienhart findet den Vorschlag grundsätzlich gut: "Wenn man Montag, 8.00 Uhr macht kann \n\nes aber doch sein, dass der Vorstoss nicht rechtzeitig für die Fraktionssitzungen per Mail verschickt \n\nwird. Ich würde daher vorschlagen, Freitag, 8.00 Uhr, zu nehmen." \n\n \n\nNach kurzer Diskussion im Saal zieht Samuel Lienhart seinen Vorschlag zurück. \n\n \n\nFrédéric Clerc: "Wir hatten genau die gleiche Diskussion in der SpezKo. Die Formulierung ist ein Kom-\n\npromiss. Wir wollten die Möglichkeit, den Vorstoss über das Wochenende einzureichen, nicht \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 1  \n \n\nstreichen. Zudem ist klar, dass ein Vorstoss nicht am Sonntagabend eingereicht werden kann, da die \n\nVerwaltung dann geschlossen ist. Daher haben wir diese Frist von gleicher Wochentag, 8 Uhr, gesetzt, \n\nda es in der Vergangenheit auch schon vorkam, dass ein Vorstoss später am Montag eingereicht \n\nwurde. Zudem weiss Niemand, ob die Parlamentssitzungen auch in Zukunft immer an einem Montag \n\nsein werden." \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag Stephan Blättler \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag mit 19 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \n\nzu. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die bereinigte Geschäftsordnung des Stadtparlaments einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Fragen an die Kommissionen oder den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nDiverses \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Im Namen der RPK informiere ich Euch über folgenden Sachverhalt: Vor Kur-\n\nzem erhielt das Stadtparlament Antrag und Weisung zur Änderung der EVO. Der ursprüngliche Grund \n\nfür die Änderungen war die Anpassung für die Kommission für Stadtgestaltung. Parallel dazu hat sich \n\nherausgestellt, dass die Parlamentsentschädigung leider auch nicht ganz der EVO entspricht. Eine Tat-\n\nsache, die durch die Revisionsstelle gerügt wurde und zur Folge hatte, dass bei der letztjährigen Aus-\n\nzahlung unserer Entschädigung zum ersten Mal kein Teuerungsausgleich (der für uns 9.35 % betrug \n\nbzw. rund 500 Franken pro Mitglied) ausbezahlt wurde. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Teuerung, \n\ngeregelt in Artikel 10, bisher nur die Artikel 3-9 abdeckt, die Entschädigung der Parlamentsmitglieder \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 2  \n \n\naber in Artikel 2 geregelt ist. Somit fällt diese Entschädigung gemäss vorliegender EVO nicht unter die \n\nTeuerung. Vermutlich handelt es sich hier um eine Versäumnis bei der letztmaligen Änderung. Gesprä-\n\nche mit dem Gemeindeamt haben ergeben, dass es grundsätzlich zwei Lösungsansätze gibt. Erstens: \n\nwir verzichten auf die Teuerung (was ca. 500 Franken für jeden von uns ausmacht) und erhöhen im \n\nGegenzug die Grundentschädigung oder zweitens: wir ändern den Teuerungsparagraphen ab, so dass \n\nkünftig auch eine Teuerung im bisherigen Mass möglich wäre und ändern nichts an der Grundentschä-\n\ndigung. Die RPK hat von der Geschäftsleitung den Auftrag erhalten, einen Vorschlag auszuarbeiten. \n\nDiesen können wir aber aufgrund von gesetzlichen Vorgaben nicht selber mit separatem Antrag und \n\nWeisung beantragen. So haben wir uns mit der Verwaltung kurzgeschlossen und kamen überein, dass \n\nder Antrag der RPK in Antrag und Weisung des stadträtlichen Antrags zur EVO integriert wird. Der RPK \n\nist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Änderungsvorschläge betr. Parlamentsentschädigung keine \n\nErhöhung der Entschädigung ist, sondern lediglich den Wegfall der Teuerung in der Höhe von 9.35 % \n\nauffangen soll. Für diesen Weg (Variante 1) hat sich die RPK einstimmig entschieden, da er eine Ver-\n\neinfachung und Angleichung an die städtische Lohnpraxis bedeutet. Der guten Ordnung halber möchte \n\nich noch darauf hinweisen, dass einzig die Entschädigung für das Präsidium um mehr erhöht wurde, \n\nals die wegfallende Teuerung – nämlich um 1000 Franken, statt nur 500. So erhält der Parlamentsprä-\n\nsident nun als höchster Amtsträger etwas mehr als die anderen Mitglieder. Dies schien der RPK ange-\n\nzeigt, da der Parlamentspräsident viele Verpflichtungen hat, die nicht entschädigt werden und er nicht \n\nmehr in einer Kommission ist, wo er allfällige Sitzungsgelder beanspruchen könnte. Dieses Mail soll \n\nKlärung bringen, falls Ihr möglicherweise angesprochen werdet auf die „Unverfrorenheit“ des Stadt-\n\nparlaments bezüglich eigenständiger Lohnerhöhung, welche eben in Tat und Wahrheit nur eine Anpas-\n\nsung bezüglich der Praxis ist: mehr Grundentschädigung, dafür keine Teuerung. Selbstverständlich \n\nstehe ich bei allfälligen Fragen gerne zur Verfügung." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 4. Oktober 2021 sind bis heute keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am 8. November 2021, die Referendumsfrist \n\nläuft noch bis am 7. Dezember 2021. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 3  \n \n\nRechtsbelehrung \n\nEs gibt betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte aus dem Stadtparlament keine \n\nEinwände. \n\n \n\n \n\n*** Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 21.10 Uhr. *** \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 15. November 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 4  \n \n\nBülach, 3. Dezember 2021 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Jeannette Wehrli \n\n Parlamentssekretärin-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nWiedereinführung des kommunalen Siedlungsrichtplans Bülach\n\nPräsentation und Anträge der Fachkommission Bau und Infrastruktur FK B&I\n\n... zur erheblichen Motion “Richtplan Siedlung“ \nvon Andres Bührer und Mitunterzeichnenden vom 25. Juni 2018.\n\n1/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nINHALT\n\n1  VORWORT UND VORGEHEN\n\n2  NEUAUFLAGE DES SIEDLUNGSRICHTPLANS\n\n3  INHALT DES SIEDLUNGSRICHTPLANS KORREKT INTERPRETIEREN\n\n4  ARBEIT DER FACHKOMMISSION BAU & INFRASTRUKTUR\n\n5  ANTRÄGE DER FK B&I AN DAS STADTPARLAMENT\n\n6  FRAGEN\n\n2/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n1  VORWORT UND VORGEHEN\n\nVerdankung im Namen der FK B&I: \n\nVielen Dank an alle an der Erarbeitung des neuen kommunalen \nSiedlungsrichtplans Bülach beteiligten Personen.\n\nVorgehen\n\nDie Präsentation erfolgt als Ganzes, inklusive der Anträge\nAbstimmungen über alle Anträge einzeln erfolgt nach der Präsentation, \ninklusive einzelner Detailberatungen\n\n3/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n2  NEUAUFLAGE DES SIEDLUNGSRICHTPLANS\n\nAufhebung des vormals gültigen Siedlungsrichtplans\n\nMit Antrag und Weisung "Bülach Nord" 2013.\nUnumgänglich wegen Widerspruch zu  Bülach Nord\nParlament stimmte der Aufhebung des\nSiedlungsrichtplans notgedrungen zu.\n\nBegehren um Neuauflage \n\nMotion per 25.06.2018\nStadtrat wollte Siedlungsrichtplan seinem\nGesamtverkehrskonzept GVK unterordnen.\nDies wurde von Parlament abgelehnt und die\nMotion für erheblich erklärt.\n\n4/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nAntrag Stadtrat \n\nFestsetzung des kommunalen Teilrichtplans\nSiedlung  -  Plan & Bericht \nErmächtigung Stadtrat, zwingende Änderungen\nwegen Auflagen in eigener Kompetenz vornehmen\nzu können. \nMotion als erledigt abgeschrieben. \n\nBeilagen\n\nPlan und Bericht, beide datiert auf \n22. September 2020\n\n5/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nDie neue Richtplankarte\n\n"Kommunaler Teilrichtplan Siedlung"\n\nWeite Bereiche “Hohe Dichte“.\n\n6/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n3  INHALT DES SIEDLUNGSRICHTPLANS KORREKT INTERPRETIEREN\n\nMacht Vorgabe zur “Nutzungsdichte“ \n          (Anzahl Personen, die je Bereich wohnen und arbeiten). \n\n"Nutzungsdichte" in E+B/ha, also in Einwohner plus Beschäftigte pro Hektare\n\nSiedlungsrichtplan legt  nichts zur Bebauung fest (keine Dimensionen, keine\nBauvolumen etc.) Dies erfolgt mit der Nutzungsplanung (bsp. Zonenplan).\n\n7/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nDichtestufen Siedlungsrichtplanung nach Kanton\n\nMögliche bauliche Dichten zur Erreichung der Nutzungsdichten\n(entsprechend kantonaler Wegleitung)\n\n                   Stufe\nm3/m2\n\nsehr ge.\nDichte\n\ngeringe \nDichte\n\nMittlere \nDichte\n\nHohe\nDichte\n\nSehr ho. \nDichte\n\nMaximal 2.4 2.7 4.1 8\n\nMinimal 0.2 1.6 2.6 3 6\n\n8/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nSpätere Erarbeitung Zonenplan\n\nFür Zonenplan wird reale "Nutzungsdichte" in\nE+B/ha mit Vorgabe verglichen. Aufzonung\nwir dort angestrebt, wo vorgesehene\nNutzungsdichte nicht erreicht ist.\n\n(Auszug Bericht zum Siedlungsrichtplan)\n\n9/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n4 ARBEIT DER FACHKOMMISSION BAU & INFRASTRUKTUR \n\nProblem mit Bevölkerungsprognose festgestellt\n\nStadtrat verwendet offizielle Zahlen zur Bevölkerungsprognosen\nDarauf basiert Richtplanung, aber auch bsp. Schulraumplanung\nZahlenwerte sind offenkundig ungeeignet\n\nBülacher Bevölkerung aus Zahlen wie vom Stadtrat verwendet: \n\njährlich zwischen +0.6% und +1.4%\n\nBülacher Bevölkerung wuchs zwischen 2000 und 2020 im Schnitt aber um...\n\nim Schnitt jährlich +2.3%\n\nDie Qualität der städtischen Gesamtplanung ist dringend zu hinterfragen.\n\n10/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n11/31\n\nBEVÖLKERUNG BÜLACH 1970 – 2020\nJAHR 2020 2015 2010 2005 2000 1995 1990 1985 1980 1975 1970\nEINWOHNERZAHL 21'973 19'342 17'478 14'815 13'923 13'679 13'445 13'171 12'430 11'768 11'043\n\n2.59 2.05 3.37 1.26 0.36 0.35 0.41 1.17 1.10 1.30 1.71\n\nREALES DURSCHNITTLICHES BEVÖLKERUNGSWACHSTUM BÜLACH 2000 – 2020:    2.3%\n\nMÖGLICHE EINWOHNERZAHL BÜLACH 2020 – 2070 (rein rechnerisch)\n\nJAHR 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050 2055 2060 2065 2070\nBei 1% Wachstum pro Jahr 21'973 23'094 24'272 25'510 26'811 28'179 29'616 31'127 32'715 34384 36137\nBei 1.5% Wachstum pro Jahr 21'973 23'671 25'501 27'471 29'594 31'882 34'346 37'000 39'859 42940 46258\nBei 2% Wachstum pro Jahr 21'973 24'260 26'785 29'573 32'651 36'049 39'801 43'944 48'517 53567 59142\nBei 2.5% Wachstum pro Jahr 21'973 24'860 28'127 31'823 36'005 40'737 46'090 52'146 58'999 66752 75524\nBei 3% Wachstum pro Jahr 21'973 25'473 29'530 34'233 39'686 46'007 53'334 61'829 71'677 83093 96328\n\nPROGNOSE STADTRAT (Bericht zu Antrag)\nJAHR 2035 2040\nMinimale Einwohnerzahl 24'300 25'800\nMittleres Wachstum pro Jahr (0.6%) (0.8%)\nMaximale Einwohnerzahl 25'800 28'800\nMittleres Wachstum pro Jahr (1.1%) (1.4%)\n\n% -Wachstum pro Jahr (mittel)\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nFragen bis hierher?\n\n12/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n5  ANTRÄGE DER FK B&I AN DAS STADTPARLAMENT\n\n... zur Siedlungsrichtplanung, wie vom Stadtrat vorgelegt.\n\nEin Grundsatzantrag - Angleichung an Kanton\nFestlegungen - Eigentliche Anträge zur Richtplanung\nEin Korrekturantrag - Unzutreffende Darlegungen im Bericht anpassen\nEmpfehlung zur Schlussabstimmung\n\n13/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nGRUNDSATZANTRAG\n\nAntrag 1\nAnpassung der Kategorien der Tabelle "Nutzungsdichte" der \nRichtplankarte sowie Anpassung der zugehörigen Textpassagen im \nBericht (Bsp. S.14) auf:\n\nSehr Gering bis 50 E&B/ha\nGering 50 – 100 E&B/ha\nMittel 100 – 150 E&B/ha\nHoch 150 – 300 E&B/ha\n\nSehr Hoch  über 300 E&B/ha\n\nStatt: Antrag:\n\n14/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nFESTLEGUNGEN\n\nAntrag 2-1\nAnpassung Nutzungsdichte für\nGebiet östlich Solistrasse in\nRichtplankarte und Bericht auf\n“mittlere Dichte“.\n\nAntrag 2-2\nAnpassung Nutzungsdichte für\nGebiet Füchsli in Richtplankarte\nund Bericht auf “mittlere Dichte“.\n\nAntrag 2-3\nAnpassung Nutzungsdichte für\nGebiet östlich Stadtächer in\nRichtplankarte und Bericht auf\n“mittlere Dichte“.\n\n15/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nAnpassung Karteneintrag Wiesli\n\nAntrag 2-4\nAnpassung Nutzungsdichte auf Richtplankarte für Gebiet Wiesli auf \n“mittlere Dichte“.\n\n16/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nAnpassung Nutzungsdichte  Mettmenriet – Chlingen\n\nAntrag 2-5\nAnpassung der Nutzungsdichte im Gebiet Mettmenriet – Chlingen:\nOberstes Viertel auf "sehr geringe Dichte" \nUntere drei Viertel auf "mittlere  Dichte"\n\n17/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nAnpassung Tabelle "Festlegungen und Massnahmen" zu den Gebieten S1 – S9\n\nAntrag 2-6\nHandlungsraum S1 um angrenzenden Bereich “Hohe Dichte“ bis zur \nKasernenstrasse erweitern.\n\n18/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nAntrag 2-7\nAusdehnen des Handlungsraums S5 in nördlicher Richtung bis an die \nFriedhofstrasse und zum Friedhof.\n\n19/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nAntrag 2-8\nEinführung eines Handlungsfelds zur Bereinigung der Zonen in einem \nBereich begrenzt durch die Erachfeldstrasse, die A51, die Grenzstrasse \nund die Ifangstrasse.\n\n20/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nKORREKTURANTRAG\n\nTextpassagen zu Bericht Stadtrat\n(Nicht in Kompetenz Parlament)\n\nAntrag 3  \n\n   A  Korrektur Zahlenwerte der Nutzungsdichte analog\n“Antrag 1“\n\nKap. 3.1.1 Wohn- und Mischgebiete\n\n... hohen Nutzungsdichte (150 – 300 EB/ha): Aufgrund der aus heutiger Sicht ...  \neiner hohen Nutzungsdichte (150 – 300 EB/ha) ist davon auszugehen, ...\n\n21/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n  B  Ergänzung Text “Kantonales Zentrumsgebiet“\n\nFestlegungen und Massnahmen\nDie in der Richtplankarte ... Abweichungen sind möglich.\nDie Stadt setzt sich beim Kanton für eine Anpassung des kantonalen \nZentrumsgebietes ein. Diese soll das gelebte Zentrum sowie Gebiete mit \nanzustrebender, künftiger Zentrumsfunktion umfassen. \n\n22/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n  C  Ergänzung Handlungsraum Erachfeld\n\nHandlungsräume S1 bis S10 \n\nHandlungsraum S10 Nr. Gebiet: S10 Erachfeld \nStrategie Nutzung: Weiterentwickeln \nAngestrebte Nutzungsdichte: Nutzungsbezogen für Sport- und \nFreizeitnutzung. Ziele: Bereinigung des Ist-Zustandes zur Schaffung der \nplanungsrechtlichen Grundlagen für eine Sport- und Freizeitanlage. \nMassnahmenvorschläge: Überarbeitung Zonierung \n\n23/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n  D  Korrektur der Verbindlichkeit des EKRB entsprechend Auskunft ARE\n\nKap. 1.1 Entwicklungskonzept Raum Bülach\nDas «Entwicklungskonzept Raum Bülach» (EKRB) bildet eine verbindliche \nGrundlage zur ... dabei berücksichtigt.\nHinweis: Das EKRB als informelle Planung entfaltet grundsätzlich keine \nRechtswirkung, hat durch den Beschluss des Stadtrates jedoch eine \nVerbindlichkeit im Sinne der Selbstbindung und der Sicherstellung der \ngemeindeübergreifenden Entwicklungsabsicht erlangt. Mit dem EKRB \nerfolgte keine Vorwegnahme der Festlegungen in der kommunalen \nRichtplanung, sondern es dient als Grundlage für die nachfolgenden \nPlanungen. Abweichungen zum EKRB — beispielsweise in der kommunalen \nRichtplanung — sind möglich, sofern die übergeordneten Planungen und \nGesetze berücksichtigt werden. Im Sinne der Nachvollziehbarkeit der \nPlanungen und der Akzeptanz der betroffenen Akteure sind solche \nAbweichungen zu begründen (vgl. dazu Kap. 3.2).\n\n24/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n  E  Korrektur der Verbindlichkeit des EKRB entsprechend Auskunft ARE\n\nKapitel 3 Festlegungen und Massnahmen \n... Planungsinstrumenten basierend auf dem Entwicklungskonzept Raum \nBülach unter Miteinbezug des Entwicklungskonzeptes Raum Bülach sowie ... \numzusetzen, wo sie offenkundig gemeindeübergreifend sind.\n\n25/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n  F  Korrektur der Tabelle, woraus der Siedlungsrichtplan besteht.\n\nKap. 1.4. Struktur und Aufbau \nDer kommunale Teilrichtplan Siedlung «Angestrebte Nutzungsdichten und \nHandlungsräume» besteht aus folgenden Teilen: \nVorgelagertes Entwicklungskonzept Raum Bülach vom 31. Mai 2020 \n(Bestandteil der Erläuterungen des kommunalen Teilrichtplans gemäss Art. 47 RPV)\n − Bericht zum Entwicklungskonzept Raum Bülach (EKRB)\n − Konzeptkarten im Massstab 1:20'000 zu den Themen:\n   − Siedlung\n   − Landschaft\n   − Verkehr: Strassen und Parkierung\n   − Verkehr: Öffentlicher Verkehr\n   − Verkehr: Velowege\n       Verkehr: Fusswege\n   − Öffentliche Bauten und Anlagen / Ver- und Entsorgung\n− Beschluss Exekutiven\n\n26/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nKommunaler Teilrichtplan Siedlung «Angestrebte Nutzungsdichten und\nHandlungsräume» besteht aus folgenden Teilen: \n  -  Festlegungen und Erläuterungen gemäss Art. 47 RPV\n  -  Richtplankarte Siedlung «Angestrebte Nutzungsdichten und Handlungsräume», \nMassstab 1:10‘000\nBestandteil der Erläuterungen gemäss Art. 47 RPV ist das vorgelagerte \nEntwicklungskonzept Raum Bülach vom 31. Mai 2020 \n  -  Bericht zum Entwicklungskonzept Raum Bülach (EKRB)\n  -  Konzeptkarten im Massstab 1:20'000 zu den Themen:\n     -  Siedlung\n     -  Landschaft\n     -  Verkehr: Strassen und Parkierung\n     -  Verkehr: Öffentlicher Verkehr\n     -  Verkehr: Velowege\n     -  Verkehr: Fusswege\n     -  Öffentliche Bauten und Anlagen / Ver- und Entsorgung\n  -  Beschluss Exekutiven\n  \n\n27/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nG  Ergänzung zu Problematik Bevölkerungsprognose\n\nKap. 2.2. Bevölkerungsprognose und Bauzonenkapazität\nDie erwartenden Bevölkerungszahlen ...\n\nDie Bevölkerungsprognose beruht auf den Daten bis 2015. Das effektive \nWachstum der Bevölkerung in Bülach ist in den letzten 20 Jahren höher \nausgefallen. Das durchschnittliche, jährliche Wachstum der Bülacher \nBevölkerung über die vergangenen 20 Jahre betrug 2.3%. \n\n28/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n  H  Entfernung nicht zum Siedlungsrichtplan zugehöriger Text “GVK“\n\nKap. 2.6 Planungsgrundlagen der Stadt Bülach\nVerkehrsplan Strassen, Radwege, Fuss- und Wanderwege:\nGrundsätzlich ... zu den bestehenden Teilrichtplänen.\nUm den Bahnhof sind im rechtskräftigen Teilrichtplan wie im \nEntwicklungskonzept Raum Bülach (EKRB) die Nord- und die Spitalstrasse zur\nAbklassierung von Sammel- zu Erschliessungsstrassen vorgesehen. In diesem \nGebiet sind Entwicklungen (Handlungsraum S6) vorgesehen. Die \nErschliessung soll in der Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzept (GVK) \ngeklärt werden und ggf. im Teilrichtplan angepasst werden.\n\n29/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nAntrag Stadtrat\n\nFestsetzung des kommunalen Teilrichtplans Siedlung  - Plan & Bericht \nErmächtigung Stadtrat, zwingende Änderungen wegen Auflagen in eigener \nKompetenz vornehmen zu können. \nMotion als erledigt abgeschrieben. \n\nAntrag 4:\n\nZustimmung, sofern den vorangegangenen Anträgen entsprochen \nworden ist.\n\n30/31\n\n\n\nStadtparlament Bülach Umsetzung Motion "Richtplan Siedlung" von Andres Bührer vom 2018-06-25\nFachkommission Bau & Infrastruktur FK B&I Präsentation an Parlamentssitzung 2021-11-15\n\n6  FRAGEN\n\nFragen?\n\nVielen Dank für die Aufmerksamkeit.\n\nMitglieder der Fachkommission Bau & Infrastruktur \n\nRosa Guyer (Präsidentin)\nDominik Berner\nCornel Broder\nAndres Bührer (Motion, Bericht und Präsentation)\nPeter Frischknecht\n\nDie Mitglieder der Fachkommission Bau und Infrastruktur sind überzeugt, mit der hier beantragten Siedlungsrichtplanung und den vorliegenden Anträgen eine\ngeeignete Entwicklung der Stadt Bülach prägen zu können.\n\n31/31\n\n\n\nPräsentation Kommission Bevölkerung & Sicherheit\n\nTraktandum 4\n\nWiederaufbau Spitalwaldhütte –\n\nVerpflichtungskredit von Fr. 639 000\n\n\n\nTraktandum 4\n\nWiederaufbau Spitalwaldhütte –\n\nVerpflichtungskredit von Fr. 639 000\n\n\n\nTraktandum 4\n\nWiederaufbau Spitalwaldhütte –\n\nVerpflichtungskredit von Fr. 639 000\n\n\n\nTraktandum 4\n\nWiederaufbau Spitalwaldhütte –\n\nVerpflichtungskredit von Fr. 639 000\n\n\n\nTraktandum 4\n\nWiederaufbau Spitalwaldhütte –\n\nVerpflichtungskredit von Fr. 639 000\n\n\n\nTraktandum 4\n\nWiederaufbau Spitalwaldhütte –\n\nVerpflichtungskredit von Fr. 639 000\n\n\n