name: Protokoll der 19. Sitzung vom 24. Juni 2024 inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 7 9  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n19. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024, 18.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament  \n\n Beginn: 24 Mitglieder \n\nab 18.10 Uhr: 25 Mitglieder \n\nab 18.15 Uhr: 26 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n Franziska Lee, Stv.-Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Daniela Gramegna \n\nChristoph Meier \n\nAndreas Müller, Stadtrat \n\n \n\nVorsitz: Stephan Ziegler, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 8 0  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. Romaine Rogenmoser und Thomas Obermayer werden zu einem späteren Zeitpunkt ein-\n\ntreffen. \n\n \n\nSpezielles \n\n- Letzte Sitzung von Géraldine Wirth als Mitglied des Stadtparlaments, sie hat per 31. August 2024 \n\nihren Rücktritt eingereicht. \n\n \n\nGratulationen \n\n- Vor zwei Wochen hat Philemon Abegg auf dem Standesamt geheiratet. Im Namen des Stadtparla-\n\nments herzliche Gratulation und alles Gute auf dem gemeinsamen Lebensweg! \n\n \n\nDer Vorsitzende überreicht Philemon Abegg ein Präsent. Es wird applaudiert. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Philemon Abegg. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Ich bedanke mich herzlich für das Geschenk, das ist eine Überraschung. Danke auch \n\ndafür, dass ihr euch hinter meinem Rücken zusammengeschlossen habt. Ich denke, es ist nicht immer \n\neinfach, wenn sich hinter dem Rücken alle anderen zusammenschliessen, aber in diesem Fall ist es et-\n\nwas sehr Schönes. Ich habe mich sehr gefreut, dass ihr uns finanziell unterstützt bei dem, was jetzt \n\nkommt. Danke». Es wird applaudiert. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\nElektronisches Abstimmungstool \n\nWie an der Parlamentssitzung vom 27. Mai 2024 angekündigt, möchte die Geschäftsleitung an dieser \n\nParlamentssitzung in einzelnen Abstimmungen das elektronische Abstimmungstool einsetzen. Vorgän-\n\ngig würden zwei Testläufe durchgeführt werden. Zudem werden verschiedene Varianten der elektroni-\n\nschen Abstimmung getestet. Speziell beim Traktandum 4 «Bericht zur Rechnung 2023» wird nur bei \n\nnicht eindeutigen Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung Rechnung 2023 ausgezählt. An-\n\nsonsten gilt das eindeutige Mehr. Das heisst, es wird nicht immer elektronisch abgestimmt werden. \n\n \n\nDas Stadtparlament ist grundsätzlich mit diesem Vorgehen einverstanden.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 8 1  \n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 24 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\nEinsatz elektronisches Abstimmungstool \n\nDer Vorsitzende erklärt die elektronischen Abstimmungsgeräte und das elektronische Abstimmungs-\n\nprozedere. Es werden zwei Testläufe durchgeführt. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den teilweisen Einsatz des elektronischen Abstimmungs-\n\ntools an dieser Parlamentssitzung. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nEs liegen keine Bemerkungen und Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste vor. Die \n\nTraktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 27. Mai 2024 \n\n2. Wahlen \n\nErsatzwahl in das Wahlbüro \n\n3. Aufbau Zentrum-Management \n\n- Beitrag von 120 000 Franken jährlich für 2025 – 2027 (insgesamt 360 000 Franken) \n\n4. Bericht zur Rechnung 2024 \n\n5. Geschäftsbericht 2024 \n\n6. Fragen und Antworten zum Bericht der GPK und/oder Stadtpolizei \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 8 2  \n \n\n***18.10 Uhr: Romaine Rogenmoser trifft ein.*** \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 27. Mai 2024 sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 27. Mai 2024 sind keine Vorstösse beantwortet worden. \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 27. Mai 2024 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\nAuszählung Stadtparlament \n\nDas Stadtparlament wird neu ausgezählt. Es sind nun 25 anwesende Parlamentsmitglieder und das ab-\n\nsolute Mehr beträgt 13 Stimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll mit 24 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\nErsatzwahl in das Wahlbüro \n\n \n\nAm 16. Mai 2022 hat das Stadtparlament gestützt auf Art. 57 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt \n\nBülach die Mindest-Mitgliederzahl für das Wahlbüro auf 55 festgelegt. Mit Schreiben vom \n\n2. Mai 2024 ersuchte Danijela Dell’Antone, Fachspezialistin Politik (Wahlen und Abstimmungen), die \n\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments, für das Wahlbüro Ersatzwahlen anzuordnen. Dies mit der Be-\n\ngründung, dass aktuell aufgrund einiger Abgänge von Wahlhelfenden das Wahlbüro 56 Mitglieder \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 8 3  \n \n\nzähle. Diese Anzahl von Mitgliedern sei bei gewöhnlichen Abstimmungen ausreichend, jedoch nicht für \n\ngrosse Wahlen. Deshalb sei es unvermeidlich das Wahlbüro-Team aufzustocken, damit auch zukünftig \n\neffizient und genau gearbeitet werden könne. \n\nDie Geschäftsleitung des Stadtparlaments beantragt dem Stadtparlament, gestützt auf Art. 18 Ziff. 2. \n\nder Gemeindeordnung der Stadt Bülach eine Ersatzwahl für das Wahlbüro. Damit nicht bei jeder Mu-\n\ntation neue Wahlhelfende gewählt werden müssen, wird zudem beantragt, gleich alle Nominierten zu \n\nwählen. \n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments haben die Liste der 15 Kandidaturen mit den Sitzungsunterlagen \n\nerhalten. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Britta Müller-Ganz, Präsidentin IFK, an, ob sie dem Stadtparlament einen Wahl-\n\nvorschlag für die Ersatzwahl des Wahlbüros unterbreiten kann. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Die IFK empfiehlt alle gemeldeten Kandidaten für das Wahlbüro für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022 – 2026 zu wählen. Danke» \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende schlägt vor, alle Mitglieder für die Ersatzwahl des Wahlbüros in globo zu wählen. \n\n \n\nEs gibt dazu keine Einwände aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n*** 18.15 Uhr: Thomas Obermayer trifft ein. *** \n\n \n\nAuszählung Stadtparlament \n\nDas Stadtparlament wird neu ausgezählt. Es sind nun 26 anwesende Parlamentsmitglieder und das ab-\n\nsolute Mehr liegt nun bei 14 Stimmen. \n\n \n\nAbstimmung Ersatzwahl in das Wahlbüro \n\nDas Stadtparlament wählt alle 15 vorliegenden Kandidaturen als Mitglieder in das Wahlbüro für die \n\nrestliche Amtsdauer 2022 – 2026. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert allen neuen Wahlbüromitgliedern zur Wahl! (Beilage 1) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 8 4  \n \n\nTraktandum 3 \n\nAufbau Zentrum-Management \n\n- Beitrag von 120 000 Franken jährlich für 2025 - 2027 (insgesamt 360 000 Franken) \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Für den Aufbau des Zentrum-Managements wird von 2025 bis 2027 ein jährlicher Beitrag von \n\n120 000 Franken beschlossen (insgesamt 360 000 Franken). \n\n2. Der jährliche Betrag von120 000 Franken wird ab Budget 2025 wiederkehrend bis 2027 jeweils in \n\nder Erfolgsrechnung eingestellt (Produkt Standortförderung Bülach WA-01.1, neue Kostenstelle \n\nZentrum-Management). \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt das Geschäft mehrheitlich zur Rückweisung. \n\nBegründung: \n\nDie FK beantragt die Rückweisung des Geschäfts und fordert den Stadtrat auf, folgende Punkte zu \n\nüberarbeiten und zu konkretisieren: \n\n- Ausweitung des Perimeters auf die Gebiete Guss und Glasi überprüfen  \n\n- Organisationsstrukturen im Steuerungsausschuss vereinfachen  \n\n- Prüfung der Aufnahme einer Person aus dem Parlament in den Steuerungsausschuss  \n\n- Prüfung der Abrechnung der finanziellen Beiträge der Stadt Bülach nur von einer Kostenstelle \n\n(Wirtschaftsförderung und Zentrum-Management als eine Kostenstelle)  \n\n- Prüfung der Verkleinerung des Anteils der Stadt Bülach an den Gesamtbetrag  \n\n- Festlegung überprüfbarer Ziele des Zentrum-Managements  \n\n- Klare Ausformulierung der Aufgabenbereiche zwischen Zentrum-Management und Wirtschaftsför-\n\nderung \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Ablehnung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin Bevölkerung & Sicherheit. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 8 5  \n \n\nAnne-Christine Halter: «Die Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt mehrheitlich die Rück-\n\nweisung des Geschäfts zum Aufbau Zentrum-Management an den Stadtrat. Grundsätzlich steht die \n\nMehrheit der Kommission dem Anliegen eines Zentrum-Managements nicht pauschal ablehnend ge-\n\ngenüber. In der jetzigen Form ist das Geschäft aber für die Kommission noch zu unausgereift, denn \n\nauch nach mehreren Rückfragen und Austauschtreffen mit dem zuständigen Stadtrat bleiben in der \n\nKommission einige Fragen offen. Deshalb fordert die Kommission den Stadtrat auf, folgende Punkte zu \n\nüberarbeiten und zu konkretisieren: \n\n- Der Zentrumsperimeter beinhaltet die Gebiete Guss und Glasi als Zentrumserweiterung. Teilweise \n\nwurde in der Kommunikation davon gesprochen diese nicht von Anfang an, sondern erst in einem \n\nzweiten Schritt miteinzubeziehen. Wir von der FK erachten es aber als wünschenswert, die Auswei-\n\ntung des Perimeters auf die Gebiete Guss und Glasi von Anfang an noch einmal zu überprüfen. \n\n- Der Steuerungsausschuss erscheint der FK als sehr schwerfällig. Deshalb soll überprüft werden, wie \n\ndie Organisationsstrukturen im Steuerungsausschuss vereinfacht werden können. Dabei soll die \n\nmögliche Aufnahme einer Person aus dem Parlament in den Steuerungsausschuss überprüft wer-\n\nden. (aktuell darin 3 Personen aus dem Stadtrat aber niemand aus dem Parlament) \n\n- Finanziell: Prüfung der Verkleinerung des Anteils der Stadt Bülach an den Gesamtbetrag von An-\n\nfang an. \n\n- Aktuell wird vorgeschlagen, dass die Stadt 120 000 Franken direkt an das Zentrum-Management \n\nbezahlt und dann die Wirtschaftsförderung nochmal 55 000 Franken dazu beisteuert. Das ist ver-\n\nwirrend. Die FK fordert deshalb eine Prüfung der Abrechnung der finanziellen Beiträge der Stadt \n\nBülach nur von einer Kostenstelle (z.B. Wirtschaftsförderung und Zentrum-Management als eine \n\nKostenstelle). \n\n- Generell sorgen die Verflechtungen zwischen Wirtschaftsförderung und Zentrum-Management \n\nnoch für grosse Unklarheiten. In diesem Bereich braucht die FK vom Stadtrat eine klarere Kommu-\n\nnikation, beispielsweise in einer Ausformulierung der Verteilung der Aufgabenbereiche zwischen \n\nZentrum-Management und Wirtschaftsförderung. \n\n- Festlegung überprüfbarer Ziele des Zentrum-Managements nicht erst bei Einstellung einer Person, \n\nsondern bereits vor Ausschreibung der Stelle.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 8 6  \n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Für die dreijährige Pilotphase wird ein Kredit von 360 000 Franken bean-\n\ntragt (ab 2025: 120 000 Franken pro Jahr). Die Umsetzung des Zentrum-Managements kostet insge-\n\nsamt 220 000 Franken pro Jahr. Der wohl umstrittenste Punkt an dieser Vorlage aus Sicht der RPK sind \n\ndie hohen Personalkosten für eine Aufgabe, die bereits im Auftrag für die Wirtschaftsförderung ent-\n\nhalten sind. Für die Wirtschaftsförderung wurde bereits im Juni 2022 ein Rahmenkredit von 1,2 Millio-\n\nnen Franken über eine Laufzeit von 2023 - 2026 genehmigt. Der jährliche Betrag von 300 000 Franken \n\nwird jeweils im Budget der Erfolgsrechnung eingestellt. \n\nUnter den Zielen der Wirtschaftsförderung von Bülach 2023 - 2026 steht unter anderem: \n\n«Das Gewerbe im Stadtzentrum ist gestärkt. \n\na. Das Herti-Quartier ist gewerblich entwickelt. \n\nb. Die Vermarktung des Sonnenhof-Areals wird unterstützt.  \n\nc. Gemeinsam mit den Immobilieneigentümern werden neue gewerbliche Nutzungen ermöglicht».  \n\nEs ist erstaunlich, dass der Stadtrat kein Wort in Antrag und Weisung darüber verliert, dass diese Auf-\n\ngabe von der Stadtförderung bisher hätte übernommen werden sollen. Die Ausgangslage wird so be-\n\nschrieben, wie wenn die Wirtschaftsförderung von Bülach bisher keine Verantwortung für die Stärkung \n\ndes Gewerbes im Zentrum hätte. Das Ganze wirkt äusserst widersprüchlich, weil es nicht erklärt wird, \n\nworin überhaupt die Strategie die Wirtschaftsförderung für das Stadtzentrum in der ganzen Zeit ihrer \n\nExistenz besteht, obwohl diese Frage zu den strategischen Zielen gehört: «Überdies ist die Entwicklung \n\neines dynamischen Stadtzentrums eine der sechs strategischen Stossrichtungen der Wirtschaftsstrate-\n\ngie der Stadt Bülach.» Hinzu kommt, dass die Definitionen des neuen Zentrum-Managements unklare \n\nund vage Vorstellungen enthalten: «Das Zentrum-Management beinhaltet die planmässige, koordinie-\n\nrende und operative Umsetzung einer Konzeption, deren Ziel die Attraktivierung des Zentrums ist. ... Bei \n\neinem Zentrum-Management handelt es sich um eine professionelle Organisation zur Attraktivitätsstei-\n\ngerung und Belebung des Zentrums.» Diese Professionalität wurde auch bei der Beantragung der Wirt-\n\nschaftsförderung betont. Ein weiterer fragwürdiger Punkt ist die unklare bisherige Aufteilung der \n\nKompetenzen. Statt über die Aufgaben der Wirtschaftsförderung zu berichtet, werden die Aufgaben \n\nfür Marketing bülachSTADT zugeschrieben: «Bisher hat sich der Verein bülachSTADT dem Thema Ci-\n\ntymarketing angenommen. Ziel des Citymarketings ist gemäss «Zielbild» von bülachSTADT die Erhaltung \n\nund Steigerung der Attraktivität des Zentrums als Wirtschaftsstandort, Wohn-, Einkaufsort und touristi-\n\nsche Destination. Das Verhältnis zwischen bülachSTADT und Stadt Bülach ist mit einer Leistungsverein-\n\nbarung geregelt, welche mit 55 000 Franken jährlich dotiert ist.» Wenn man die Webseite der Wirt-\n\nschaftsförderung von Bülach genau anschaut, stellt man im Übrigen fest, dass nicht nur Firmen aus \n\nBülach, sondern auch aus umliegenden Orten erwähnt und beworben werden. Es wird also ein künstli-\n\ncher Gegensatz aufgebaut, der darin besteht, die bisherige nicht professionelle Tätigkeit des Citymar-\n\nketings durch bülachSTADT gegenüber einem zukünftigen Zentrum-Managements: «Mit der Einführung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 8 7  \n \n\neines professionell geführten Zentrum-Managements werden diese Massnahmen erweitert.» Sehr un-\n\nglaubwürdig wirkt die Begründung der neuen Stellen für das Zentrum-Managements mit dem Hinweis \n\nauf die Bülacher Wirtschaftsförderung, wie wenn diese keine Kompetenzen in Bezug auf das Zentrum \n\ngehabt hätte: «Wie bei der Bülacher Wirtschaftsförderung soll ein externer Spezialist mit einem Mandat \n\nfür das Zentrum-Management beauftragt werden. Die strategische Leitung des Zentrum-Managements \n\nobliegt einem vom Stadtrat beauftragten Steuerungsschuss, der paritätisch von Personen der Stadtver-\n\nwaltung/Politik und dem Verein BülachSTADT (voraussichtlich gemäss Grafik unten je drei Personen) so-\n\nwie einer Person aus der Wirtschaftsförderung besetzt wird. Zusätzlich werden Personen aus Gewerbe-\n\nbetrieben oder andere externe Kompetenzen je nach Fragestellung punktuell beigezogen.» Es wäre also \n\ndurchaus zu verlangen, dass die Wirtschaftsförderung diese Aufgaben mit ihrem bisherigen Budget \n\nübernimmt und dass eine Doppelspurigkeit mehr vermieden wird. Es ist durchaus denkbar, dass andere \n\nwie BülachSTADT mehr dazu beitragen. Die RPK beantragt die Ablehnung des Beitrags Aufbau Zent-\n\nrum-Management Beitrag von 120 000 Franken jährlich für 2025 - 2027 (insgesamt 360 000 Fran-\n\nken).» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtpräsident Mark Eberli. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ich danke für die kritische und trotzdem wohlwollende Prüfung aus der \n\nKommission Bevölkerung & Sicherheit für unseren Antrag. Ich bin sehr froh, dass der Bedarf respektiv \n\ndie Idee auf eine grundsätzlich breite Zustimmung gestossen ist. Die von der Kommission Bevölke-\n\nrung & Sicherheit beantragte Rückweisung würde uns eine Chance geben, diese Vorlage zu überarbei-\n\nten. Gerne möchte ich alle kritischen Hinweise prüfen und das Geschäft so überarbeiten, dass es bei \n\neinem nächsten Antrag auch tatsächlich mehrheitsfähig ist. Ich würde mich freuen, wenn ihr mir die \n\nGelegenheit geben würdet und bedanke mich ganz herzlich.» \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nDominik Berner (SP): «Wir haben das Geschäft in der Fraktion sehr lange und intensiv diskutiert. Ob-\n\nwohl wir uns im Grundsatz einig sind, dass das Anliegen das Zentrum zu stärken, grundsätzlich unter-\n\nstützbar ist. Wir sind uns auch einig, dass Antrag und Weisung in der jetzigen Form nicht zielführend \n\nsind. Da sind wir mit der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK einig. Unsere Bedenken \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 8 8  \n \n\nrichten sich – genau wie bei der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und auch bei der RPK – gerne \n\nauf die unklare Abgrenzung zur Wirtschaftsförderung. Insbesondere weil wir für die Wirtschaftsförde-\n\nrung erst gerade das Budget neu beschlossen haben. Jetzt haben wir hier einen stark überlappenden \n\nBereich, der aufgrund von Antrag und Weisung nicht klar abgrenzbar ist. Es ist auch die Frage aufge-\n\nkommen: «Füllen wir da nicht einfach ein bisschen alter Wein in neue Schläuche?» Also Wein aus der \n\nWirtschaftsförderung ins Zentrum-Management um, oder wo ist der Mehrwert? Das haben wir aus \n\nAntrag und Weisung nicht herauslesen können. Es ist so sehr schwierig, die Finanzierung zu sprechen. \n\nDass die Zentrumsentwicklung ein wichtiger Punkt ist, das ist uns bewusst. Wir haben auch ver-\n\nschiedenste Ansätze, die sehr breit aufgestellt sind: Wie haben ein Zielbild «Zentrum», wir haben eine \n\nWirtschaftsförderung, wir haben eine Unterstützung vom Verein bülachSTADT, wir haben auch Feste \n\nwie das Büüli-Fest, welches im Zentrum stattfindet und unterstützt wird. Das sind alles gute Sachen. \n\nOb ein weiteres Gremium ohne klaren Auftrag sinnvoll ist, da sind wir uns nicht einig geworden. Es \n\ngibt Argumente für die Rückweisung des Antrags: Nämlich, dass wir ihn überarbeiten können und viel-\n\nleicht in einer weiteren Form, die uns vielleicht mehr entspricht, darüber befinden können. Es gibt aber \n\nauch ganz klar Argumente dafür, das einfach abzulehnen, denn wir sind schon relativ gut aufgestellt. \n\nEs ist nämlich auch die Befürchtung da, dass wir trotz all unserer Feedbacks, den gleichen Antrag wie-\n\nder erhalten, einfach mit einem etwas abgeänderten Wortlaut. Diese Ehrenrunde können wir uns unter \n\nUmständen auch sparen, wenn wir jetzt ablehnen. Wie gesagt, wir sind uns in der Fraktion nicht einig \n\ngeworden, ob wir ihn ablehnen oder rückweisen sollen und darum werden wir individuell entscheiden, \n\nfür was wir schlussendlich stimmen. Aber sonst sind wir mit der Argumentation der RPK und der Kom-\n\nmission Bevölkerung & Sicherheit mehr oder weniger einverstanden.»  \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP/EDU): «Innerhalb von der SVP/EDU-Fraktion gibt es Stimmen für und gegen \n\ndas Zentrum-Management. Wir haben so einiges schon gehört. Es wird bei uns meistens kontrovers \n\ndiskutiert bei solchen Vorlagen. Eines der Hauptprobleme ist die Finanzierung. Entgegen dem ersten \n\nEindruck des Antrags würden dem Bülacher Steuerzahler nicht nur 360 000 Franken belastet, sondern \n\nüber 600 000 Franken. Die ausgewiesene Mitfinanzierung durch Wirtschaftsförderung und des Vereins \n\nbülachSTADT ist in der Realität nur eine Umbuchung. Beide sind sowieso bereits durch bülachSTADT \n\nfinanziert. Somit wird das Zentrum-Management faktisch zu 100 Prozent von Steuergeldern getragen. \n\nWeiter kann man sich fragen, ob die Personalkosten von 145 000 Franken angemessen sind. Da gibt es \n\nsicher noch Optimierungsbedarf. Und ganz grundsätzlich gibt es aber auch Meinungen, dass die Idee \n\nschlicht unnötig ist. Wir haben bereits eine Wirtschaftsförderung und sogar einen öffentlich unter-\n\nstützten Verein bülachSTADT, der sich explizit um die Altstadt kümmert. Im Sinne einer zweiten \n\nChance unterstützt die Mehrheit der Fraktion aber eine Rückweisung. Aus meiner persönlichen Sicht \n\nsollte man dieses Instrument sowieso öfters nutzen. Es ermöglicht dem Stadtrat eine Vorlage zu \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 8 9  \n \n\nverbessern, ohne dass das Stadtparlament zähneknirschend zustimmen oder ein Vorhaben ganz ableh-\n\nnen muss. Danke.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): «Wir haben auch eine Diskussion geführt und es gibt auch geteilte \n\nMeinungen zwischen Ablehnung und Rückweisung. Allerdings muss ich sagen, als ich den Stadtrat \n\nhörte oder den Stadtpräsidenten, der sich dazu geäussert hat, war ich ein bisschen erstaunt, dass kein \n\nWort über die Meinung der RPK verloren wurde. Aus unserer Sicht geht es eigentlich hier um etwas, \n\nwas man auch kontextualisieren muss. Ich bin dabei gewesen als diese Idee bei einer Veranstaltung \n\nmit Akteuren der Zivilgesellschaft im Hotel «Zum Goldenen Kopf» für die Öffentlichkeit präsentiert \n\nwurde. Bei der Gelegenheit wurden zwei Vertreter aus anderen Städten eingeladen, die damals erklärt \n\nhaben, dass ihre Altstädte solche Zentrum-Management-Personen hatten und – nur zur Kontextuali-\n\nsierung – dies passierte kurz vor der Abstimmung über die autofreie Altstadt. Im Laufe der Sitzung hat \n\nman uns zu verstehen gegeben, bei diesen anderen Städten funktioniere das bestens ohne dieses Zent-\n\nrum-Management. Aber jetzt mit den autofreien Altstädten, die dort vorhanden sind – es handelt sich \n\num zwei Städte, die nicht weit weg von hier in der Deutschschweiz liegen – dass das wunderbar geht \n\nund man hat uns das auch mit Bildern von wunderschönen Plätzen ohne Autos usw. gezeigt. Ich bin \n\nnicht dazu geneigt, die Dinge immer zu stark zu deuten. Aber Personen im Saal haben selbst vom Ge-\n\nwerbe aus ein bisschen protestiert, weil sie den Eindruck hatten, dass wir das ihnen als eine Art Option \n\nvorgestellt haben, falls die Initiative oder der Gegenvorschlag des Stadtparlaments für eine autofreie \n\nAltstadt vorgeschlagen wird. Es war meines Erachtens ein Schnellschuss des Stadtrats, der eigentlich \n\ndazu hätte dienen sollen – das ist unsere Vermutung, so wie wir es in dieser Veranstaltung wahrge-\n\nnommen haben - dass, falls die Initiative angenommen wird, es ein Trost für die Personen gibt, die sich \n\nim Gewerbe nicht damit zufriedengeben. All das verstehen wir als Grüne, aber was wir nicht verstehen, \n\nist, dass so viel Geld für solche Dinge auch nach der Ablehnung der Initiative, was wir natürlich demo-\n\nkratisch betrachten und akzeptieren, nochmals weiter ausgegeben werden muss. Denn wir denken, \n\ndass mit der Wirtschaftsförderung tatsächlich die Altstadt betroffen ist und für die Wirtschaftsförde-\n\nrung geben wir schon genug Geld aus. Danke.»  \n\n \n\nPeter Stiefenhofer (FDP): »Vor etwa 3 - 4 Wochen habe ich unseren Rückweisungsantrag verschickt. \n\nAber ich lasse jetzt die eine Hälfte weg, denn es wurde vieles bereits gesagt, damit wir ein bisschen \n\nZeit gewinnen oder auf den allgemeinen Teil etwas spezifischer eingehen können. Und vielleicht kön-\n\nnen wir noch ein paar Punkte ansprechen so ähnlich wie es auch die Kommission Bevölkerung & Si-\n\ncherheit gemacht hat, dass man dem Stadtrat zu Bedenken gibt, vielleicht ein paar Details zu beach-\n\nten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 9 0  \n \n\nZum Beispiel \n\n1. Die Aktivität und die Kosten von den verschiedenen Themen der Standortförderung. Da gehört auch \n\ndie Wirtschaftsförderung dazu. Sie neu zu priorisieren, Ziele klar zu formulieren und ebenso klar \n\nmittel- und langfristig zu überwachen, denn die quantifizierten Ziele der Wirtschaftsförderung hat \n\nman in den letzten sieben Jahren verfehlt. \n\n2. Das Zentrum-Management dabei als neue Aktivität in die Standortförderung aufzunehmen, aller-\n\ndings mit 80 Stellenprozent und nicht mit 120. Auf die Assistenz ist zu verzichten.  \n\n3. Auch mit Zentrum-Management sollen die Gesamtkosten der Standortförderung im Vergleich zum \n\nDurchschnitt der Jahren 2021 bis 2023 nicht ansteigen. Allerhöchstens 740 000 Franken, das ist \n\nder Durchschnitt. Die Produktgruppe BA-01. \n\n4. Die Auslagen sind transparent offenzulegen. Beiträge an Dritte sollen von der Stadt bezahlt und \n\nauch bei der Stadt verbucht werden. Zum Teil sieht man die gleichen Beträge an mehrere Stellen. \n\nKosten für regelmässig wiederkehrende Anlässe sollte man auch regelmässig buchen und zurück-\n\nstellen, wie zum Beispiel für das Büüli-Fest und Ähnliches. Damit man eben Transparenz und einen \n\ngewissen Schwanungsausgleich hat. \n\n5. Der Erfolg des Zentrum-Management wird stark davon abhängen, ob die Stadt bei ihren Auflagen \n\nso wie bei den Bau- und Verkehrsplanungen die Förderung der Wirtschaft als Priorität betrachtet \n\nund so Zentrum-Management/Wirtschaftsförderung nach Kräften unterstützt. Sonst haben wir nur \n\nTitel und Auslage. \n\n- Deshalb sind die Führungsstrukturen und sowohl interne wie auch externe Ressourcen zielfüh-\n\nrend kritisch zu hinterfragen. Das ist schon ein paar Mal gesagt worden ein bisschen kompli-\n\nzierte Strukturen da. \n\nWir würden es aber schade finden, wenn die Idee des Zentrum-Management, die sich auch primär an \n\ndie Eigentümer richtet, damit man sich eben in Richtung Wirtschaft besser koordiniert, nach all diesen \n\nVorarbeiten und Kosten, die man schon geleistet hat, einfach sang und klanglos ablehnen würde. Wir \n\nhoffen darum, dass sich die Mehrheit des Parlaments dem Rückweisungsantrag anschliessen kann. \n\nBesten Dank.»  \n\n \n\nPhilemon Abegg (GLP/EVP/die Mitte): «Zuerst möchte ich ein Lob all denen aussprechen, welche an der \n\nInitiierung der Idee «Zentrum-Management» beteiligt waren. Es ist bereits heute sichtbar, dass es \n\n«herkömmlichi Lädeli» immer schwieriger haben. Doch, dass wir bereits jetzt über Lösungen gegen das \n\nAussterben vom Leben in unserer Altstadt diskutieren können, ist sehr wertvoll. Wir befinden uns noch \n\nnicht in der Situation, dass dieses Thema dringend ist und für uns vom Stadtparlament faktisch keine \n\ngrossen Änderungen, Rückweisungen oder Ablehnung möglich sind, ohne die Zukunft zu gefährden. Es \n\ngibt aber noch einige Sachen, bei welchen der Stadtrat und die Verwaltung nochmals über die Bücher \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 9 1  \n \n\nmüssen. Die GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion wird den Rückweisungsantrag der Kommission Bevölke-\n\nrung & Sicherheit mit allen Nachbesserungspunkten unterstützen. Wir möchten den Stadtrat bitten, \n\ndiese Punkte sorgfältig zu prüfen und den Antrag dahingehend zu überarbeiten. Gerade bei der Finan-\n\nzierung des Vorhabens sind wir im Namen der Bülacherinnen und Bülacher angehalten das Geld nicht \n\naus dem Fenster zu werfen. Für uns stimmt die Verteilung der öffentlichen Beiträge gegenüber den ge-\n\nwerblichen Beiträgen noch nicht. Wir stimmen hier zwar über 120 000 Franken pro Jahr ab. In der \n\nPraxis bezahlt die Stadt jedoch noch 55 000 Franken aus der Wirtschaftsförderung dazu. Der Vergleich \n\nzwischen dem Gesamtbetrag der Stadt Bülach von 175 000 Franken und den 30 000 Franken aus dem \n\nVerein bülachSTADT fällt ziemlich ungleich aus, wenn man bedenkt, dass beide 50 Prozent Mitspra-\n\ncherecht haben im Steuerungsausschuss. Und wenn wir bei den öffentlichen Geldern bleiben. Diese \n\nsollen transparent auf einen Kanal beschränkt werden. Also z.B., dass der gesamte städtische Beitrag \n\naus der Wirtschaftsförderung stammt. Aus diesen Gründen unterstützen wir den Rückweisungsantrag, \n\ndamit der Stadtrat die gute Idee des Zentrum-Management noch verbessern kann. Und wir empfehlen, \n\ndass sich der Stadtrat in dieser Phase mit der zuständigen Kommission Bevölkerung & Sicherheit und \n\nRPK austauscht, damit wir den Antrag nicht noch einmal zurückweisen müssen. Besten Dank.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDa sowohl ein Rückweisungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit als auch ein Rückwei-\n\nsungsantrag der Fraktionen vorliegen, wird darüber abgestimmt. \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\n \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Rückweisungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und \n\ndem Rückweisungsantrag der Fraktionen mit 16 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die geforderten Punkte zu überarbeiten, zu überdenken und zu konkre-\n\ntisieren. \n\nGemäss Art. 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments hat der Stadtrat innert 6 Monaten \n\neinen neuen Antrag dem Stadtparlament zu unterbreiten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 9 2  \n \n\nTraktandum 4 \n\nBericht zur Rechnung 2023 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Jahresrechnung 2023 und die Sonderrechnungen zu \n\ngenehmigen. \n\nDie RPK hält zur Jahresrechnung 2023 des politischen Gemeindeguts fest, dass \n\n- Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Sonderrechnungen den gesetzlichen Anforde-\n\nrungen genügen und rechnerisch richtig sind; \n\n- die Erfolgsrechnung bei 177 858 220.57 Franken Aufwand und 179 941 287.25 Franken Ertrag mit \n\neinem Ertragsüberschuss von 2 083 066.68 Franken abschliesst; wobei der finanzpolitischen Re-\n\nserve 4 500 000 Franken zugewiesen wurden; \n\n- bei Investitionsausgaben von 18 954 523.18 Franken und Investitionseinnahmen von  \n\n876 183 Franken im Verwaltungsvermögen die Nettoinvestition 18 078 340.18 Franken beträgt; \n\n- die Nettoveränderung im Finanzvermögen der Investitionsrechnung -3 461 726.90 Franken (Ein-\n\nnahmenüberschuss) beträgt; \n\n- die Bilanz Aktiven und Passiven von 410 544 884.13 Franken aufweist; \n\n- der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von 2 083 066.68 Franken das Eigenkapital auf \n\n256 564 507.28 Franken erhöht; wovon die finanzpolitische Reserve 8 996 000 Franken beträgt. \n\n \n\n \n\nFinanztechnische Prüfung durch die Verwaltungsrevisionen AG \n\n \n\nPrüfungsergebnis \n\nVon den 136 getätigten Prüfungsschritten wurden 134 ohne Revisionsbemerkungen abgeschlossen. Je \n\nein Prüfungsschritt führte zu einem Hinweis und einer Empfehlung. \n\n \n\nAbschliessende Beurteilung  \n\nNach der Beurteilung der Revisoren entspricht die Jahresrechnung für das am 31.12.2023 abgeschlos-\n\nsene Geschäftsjahr den gesetzlichen Grundlagen und den Rechnungslegungsgrundsätzen. Die Reviso-\n\nren empfehlen, die vorliegende Produktgruppenrechnung zu genehmigen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 9 3  \n \n\nWeiterer Ablauf \n\n1. Stellungnahme des RPK-Präsidenten zur Rechnung 2023 \n\n2. Erläuterungen aus Sicht des Stadtrats \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Rechnung 2023 inkl. Wirkungsziel-/ Steuerungsgrössenänderungen -> gemäss \n\nBuch, kapitelweise nach Abteilungen \n\n5. Erfolgsrechnung 2023 \n\n6. Investitionsrechnung 2023 \n\n7. Schlussabstimmung Jahresrechnung 2023 \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte, das Stadtparlament muss auf das Geschäft eintreten. \n\n \n\n \n\n1. Stellungnahme des RPK-Präsidenten zur Rechnung 2023 \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem RPK-Präsidenten Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 2): \n\n«Folie 1: \n\nEinleitend zu diesem Geschäft werde ich einen Einblick in die Jahresrechnung 2023 und eine Einschät-\n\nzung der Situation aus Sicht der Rechnungsprüfungskommission geben. Grundlage bildet der ausführ-\n\nliche Bericht zur Rechnung 2023 des Stadtrats. Zur Visualisierung habe ich einen kurzen Foliensatz \n\nvorbereitet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 9 4  \n \n\nFolie 2: \n\nBei Erträgen von 179,9 Mio. Franken und Aufwendungen von 177,9 Mio. Franken schliesst die Erfolgs-\n\nrechnung 2023 mit einem Ertragsüberschuss von 2,1 Mio. Franken ab. Ein sehr erfreuliches Ergebnis, \n\nwenn auch etwas schlechter als im Vorjahr. Unter Berücksichtigung der Einlage von 4,5 Mio. Franken \n\nin die finanzpolitische Reserve liegt das Ergebnis genau 3 Mio. Franken unter demjenigen von 2022. \n\nGegenüber dem Budget schliesst die Rechnung rund 2 Mio. Franken besser ab. Der Grund dafür liegt \n\nausschliesslich auf der Einnahmenseite. \n\nFolie 3: \n\nIn das Verwaltungsvermögen sind 2023 18,1 Mio. Franken investiert worden. Das Finanzvermögen hat \n\nsich im letzten Jahr dagegen um 3,5 Mio. Franken reduziert. Ins Verwaltungsvermögen sind \n\n7,7 Mio. Franken mehr als im Vorjahr investiert worden. Der Selbstfinanzierungsgrad ist noch immer \n\nbei 111 Prozent gelegen. \n\nFolie 4: \n\nDie Bilanzsumme hat 2023 um 14,8 Mio. Franken zugenommen. Auf der Aktivseite liegt die Zunahme \n\nzu fast zwei Dritteln beim Finanzvermögen. Auf der Passivseite entfällt der Anstieg je zur Hälfte auf \n\ndas Fremd- und das Eigenkapital. 2023 sind 68 Prozent der geplanten Investitionen ins Verwaltungs-\n\nvermögen auch tatsächlich vorgenommen worden. Das Verwaltungsvermögen hat entsprechend nur \n\nmoderat zugenommen. \n\nFolie 5: \n\nErneut gelingt der Stadt Bülach dank höherer Fiskal- und Transfererträge ein positiver Jahresabschluss. \n\nDie finanzielle Lage ist nach wie vor sehr erfreulich und die Stadt ist für die anstehenden Investitionen \n\ngerüstet. Diese und die tiefe relative Steuerkraft bleiben in den nächsten Jahren aber eine Herausfor-\n\nderung für Bülach. Die relative Steuerkraft ist 2023 bei rund 2 600 Franken stagniert. Das sind nicht \n\neinmal zwei Drittel des kantonalen Mittelwerts. Entsprechend ist der Finanzausgleich auf hohe \n\n27,7 Mio. Franken angestiegen. Die Rechnungsprüfungskommission hat sich intensiv mit den Abrech-\n\nnungen der einzelnen Globalbudgets beschäftigt. Dabei sind Ihre Fragen von den zuständigen Ressorts \n\nrasch und kompetent beantwortet worden. Die RPK hat sich entschieden, alle Globalbudgets zur An-\n\nnahme zu empfehlen. \n\nFolie 6: \n\nDas heisst allerdings nicht, dass die RPK mit allen Produktegruppenabrechnungen zufrieden ist. Sie be-\n\ndauert, dass klare Regeln für den Umgang mit Globalbudgetüberschreitungen weiterhin fehlen. Aus-\n\nserdem stellt die RPK fest, dass diverse Abweichungen bei Steuerungsgrössen vorliegen. Hier erwartet \n\ndie Kommission eine aktivere Bewirtschaftung und Steuerung durch Verwaltung und Stadtrat. Steue-\n\nrungsgrössen sind klare Zielvorgaben des Parlaments und sind einzuhalten. Abweichungen sollten eine \n\nseltene Ausnahme bleiben und gut begründet werden können. Nach der Globalbudgetverordnung wird \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 9 5  \n \n\ndie Rechnungsprüfungskommission ein Auge auf die Kostendeckungsgrade werfen und sich mit der \n\nVerteilung der Overheadkosten befassen. In diesem Thema sieht die RPK Klärungsbedarf. \n\nFolie 7: \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt, Jahresrechnung und Sonderrechnungen sowie sämtli-\n\nche Abrechnungen der Produktegruppen zu genehmigen. Wie unserem Abschied entnommen werden \n\nkann, erfolgt die Empfehlung einstimmig. Besten Dank.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\n \n\n2. Erläuterungen aus Sicht des Stadtrats \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtrat Markus Surber das Wort. \n\n \n\nStadtrat Markus Surber: «Ich bin sehr erfreut über den Rechnungsabschluss für 2023. Der Überschuss \n\nwar fast 2 Millionen Franken höher als budgetiert, und wir konnten die volle Einlage von 4,5 Millio-\n\nnen Franken in die finanzpolitischen Reserven tätigen. Allerdings ist das Ergebnis auch deutlich tiefer \n\nals im Vorjahr. Mit den unmittelbar bevorstehenden Investitionen ist es naheliegend, dass auch in der \n\nabsehbaren Zukunft wohl eher bescheidenere Abschlüsse erwartet werden können. Wir konnten die \n\nInvestitionen im Jahr 2023 vollständig selbst finanzieren und mussten keine zusätzlichen Schulden \n\nmachen. Dies wird sich aber bereits dieses Jahr ändern. Wie bereits bekannt, werden die Schulden in \n\nden kommenden Jahren sich signifikant erhöhen. Um dem entgegenzuwirken, hat der Stadtrat den \n\nSteuerfuss-Zielkorridor entwickelt. Dies bedeutet, dass wir dem Stadtparlament aufs Budget 2025 eine \n\nSteuererhöhung empfehlen werden. Wir sind im Austausch mit der RPK zu den Themen Kostende-\n\nckungsgrad sowie Brutto-/Netto-Darstellung bei der Budgetierung. Beim Kostendeckungsgrad ist zu-\n\ndem anzumerken, dass es nicht immer einfach ist die Kosten zu budgetieren speziell bei neuen Dienst-\n\nleistungen. Der Stadtrat hat sich mit dem Thema deshalb intensiv auseinandergesetzt, und wird auf \n\ndas Budget 2025 Änderungen präsentieren.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 9 6  \n \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n \n\nReto Zumstein (GLP/EVP/die Mitte): «Die GLP/EVP/die Mitte-Fraktion freut sich über das gute Ergebnis \n\nder Rechnung. Die grosszügige Zuweisung von 4,5 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve \n\nund der Ertragsüberschuss von 2 Millionen Franken verbessert eindeutig die Ausgangslage für die be-\n\nvorstehenden Investitionen. Der zu hoch budgetierte Betrag aus dem Finanzausgleich konnte mit hö-\n\nheren eigenen Steuern wieder ausgeglichen werden. Leider resultieren die höheren Steuererträge aus \n\nder Zunahme von den Bewohnern und nicht aus einer Erhöhung des Steuerertrags pro Einwohner, wo \n\nwir immer noch markant unter dem kantonalen Durchschnitt liegen. Auch die seit einigen Jahren kon-\n\ntinuierlich sinkenden Kostendeckungsgrad haben wir jetzt lange beobachtet und immer wieder ange-\n\nmerkt. Wir begrüssen daher sehr, dass die RPK sich dem Thema Overheadkosten und Kostendeckungs-\n\ngrad in ihrer Gesamtheit für alle Ressorts annimmt.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): «Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Erstellen der \n\nRechnung 2023. Auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, welche an den Fachkom-\n\nmissionssitzungen diskutiert werden konnten. Wir sind der Ansicht, dass die positive Lage sehr begrüs-\n\nsenswert ist, aber wir denken, dass es besser gewesen wäre, wenn die ursprünglich geplanten Investiti-\n\nonen für Infrastrukturen, vor allem für die Schulen, genug frühzeitig in Angriff genommen worden wä-\n\nren. Wir würden uns also freuen, wenn einmal eine positive Meldung da ist, und wir sehen, dass die \n\nnötigen Ausgaben in genügend grossem Umfang und genug frühzeitig getätigt worden sind. Die Grüne \n\nFraktion stimmt der Rechnung 2023 zu.» \n\n \n\nSven Zimmerli (SVP/EDU): «Im Namen von der SVP/EDU-Fraktion möchte ich mich zuerst bei der Ver-\n\nwaltung und auch dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung aller Fragen und die sorgfältige Er-\n\nstellung vom Rechnungsbericht bedanken. Die Rechnung 2023 der Stadt Bülach weist nach 2022 er-\n\nneut einen Überschuss aus. Das positive Ergebnis und der Ertragsüberschuss sind nicht der Sparsam-\n\nkeit des Stadtrats zu verdanken. Sie sind vielmehr auf die natürlichen und juristischen Personen zu-\n\nrückzuführen. Die SVP/EDU-Fraktion fordert den Stadtrat deshalb einmal mehr auf, seiner Verantwor-\n\ntung gegenüber den steuerzahlenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern nach Jahren des Profits nachzu-\n\nkommen und ihnen für ihren jährlich steigenden Beitrag an die Ausgaben der Stadt Anerkennung zu \n\nzeigen. Eine Steuerreduktion um drei oder mehr Prozentpunkte, führt nicht zu Verzicht und kann ohne \n\nBauchschmerzen verdaut werden. Dafür muss der Wille da sein… Ebenfalls wird erwartet, dass die Vor-\n\ngaben der Kostendeckungsrade gegenüber Dritten erreicht werden. Da muss der Fokus drauf liegen. \n\nUnd aufgrund der aktuellen Ausgabenentwicklungen kann das Budget 2025 im gleichen Stil wie in den \n\nvergangenen Jahren nicht mehr akzeptiert werden.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 9 7  \n \n\nGéraldine Wirth (SP): «Die SP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit zu \n\nder Rechnung und dem Bericht. Mit einem Ertragsüberschuss von rund 2,1 Millionen Franken hat die \n\nStadt ein sehr erfreuliches Rechnungsergebnis vorgelegt, auch wenn es den verschiedensten Sachen zu \n\nverdanken ist. Und wir bedanken uns bei der Verwaltung und beim Stadtrat für den verantwortungs-\n\nbewussten Umgang mit den Finanzen. Es stehen viele Investitionen noch an und wir hoffen auf eine \n\ngute Zusammenarbeit zwischen dem Stadtparlament, der Verwaltung und dem Stadtrat, um diesen In-\n\nvestitionen in Zukunft gerecht zu werden und als SP werden wir uns natürlich weiterhin dafür einset-\n\nzen, dass trotz all diesen Investitionen, Investitionen in unsere sozialen Systeme und nicht Personen, \n\ndie für die Stadt Bülach arbeiten, nicht in den Hintergrund geraten. Im Vorgang zu dieser Sitzung sind \n\ndie Overheadkosten für viele Kommissionen und Fraktionen ein Thema gewesen, so auch bei uns. Die \n\nmangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Overheadkosten stellt für viele Kommissionen ein \n\nwiederkehrendes Problem dar. Oft ist es unklar, welche spezifischen Ausgaben die Kosten beinhalten, \n\nweil sie nicht detailliert in der Rechnung aufgeführt werde. Es kommt noch dazu, dass die Erklärungen \n\nder Verwaltung und des Stadtrats zu diesen Kosten oft nicht zufriedenstellend sind, da einfach oft ge-\n\nsagt wird, das seien eben Overheadkosten. Vor dem Hintergrund bittet wir Stadtrat Markus Surber und \n\nseine Abteilung, mögliche Lösungsansätze zu prüfen, um die Overheadkosten in Zukunft transparenter \n\nund verständlicher darzustellen. Das würde sicher wesentlich zu der Verbesserung von der finanziellen \n\nKlarheit und zu der Stärkung des Vertrauens in unsere Haushaltsführung beitragen. Die SP-Fraktion \n\nwird der Rechnung 2023 ohne Vorbehalt zustimmen.» \n\n \n\nEs gibt keine weitere Fraktionsmeldung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 9 8  \n \n\n4. Detailberatung Rechnung 2023 inkl. Wirkungsziel-/Steuerungsgrössenänderungen \n\n \n\nHinweise zum weiteren Vorgehen \n\n- Die Detailberatung zur Produktgruppenrechnung 2023 erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch ab-\n\ngebildet (nach Ressorts, kapitelweise). \n\n- Der Vorsitzende wird jeweils generell fragen, ob jemand Bemerkungen zu einer Leistungsgruppe \n\nanzubringen hat und die Kommissionen und den Stadtrat nicht jedes Mal einzeln aufrufen. \n\n- Die Kommissionen mögen bitte ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen Leis-\n\ntungsgruppen einbringen. Die Änderungen von Wirkungszielen und Steuerungsgrössen werden \n\nebenfalls bei der jeweiligen Leistungsgruppe beschlossen. \n\n- Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen der Kommissionen und den dazu \n\ngefallenen Voten Stellung nehmen. \n\n- Es wird zuerst über alle Zusatz- oder Änderungsanträge abgestimmt. Danach wird grundsätzlich \n\nüber die gesamte bereinigte Leistungsgruppe abgestimmt. (z.B. SO-01 bis SO-07).  \n\n- Möchte jemand über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abstimmen lassen, dann bittet der \n\nVorsitzende einen Antrag zu stellen. \n\n- Bei nicht eindeutigen Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung wird ausgezählt. Ansonsten \n\ngilt das eindeutige Mehr. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 6-46) \n\nLeistungsgruppe: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) und Sport (SP) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBE-01 Bevölkerung, BE-02 Friedensrichter und BE-03 Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 bis BE-03. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Patrizia Grütter. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Zuerst möchte ich mich herzlich bei allen Beteiligten für die Erstellung der Rechnung \n\n2023 bedanken. Ebenso möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Stadträten so-\n\nwie der Verwaltung erwähnen. Unsere im Vorfeld gestellten Fragen wurden wieder einmal mehr \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 9 9  \n \n\numfassend und transparent beantwortet – vielen Dank dafür. Die Kommission Bevölkerung & Sicher-\n\nheit hat alle Produktgruppen einstimmig genehmigt. Während der Diskussionen um das Budget 2024 \n\nwurden die Eintrittspreise der Sportanlagen ausgiebig thematisiert. Wir möchten hier festhalten, dass \n\ndie Entscheidungsgrundlagen beim Stadtrat liegen und wir gespannt sind auf allfällige Anpassungen. \n\nAnsonsten haben wir keine weiteren Anmerkungen und können daher die Produktgruppenrechnung \n\n2023 aus unseren Bereichen guten Gewissens zur Annahme empfehlen. Danke.» \n\n \n\nEs gibt keine weitere Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnungen BE-01 bis BE-03 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sicherheit (SI) \n\nSI-01 Stadtpolizei Bülach, SI-02 Feuerwehr, SI-03 Zivilschutz und SI-04 Schiessanlage \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSI-01 bis SI-04. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnungen SI-01bis SI-04 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sport (SP) \n\nSP-01 Sportzentrum Hirslen und Freibad sowie SP-02 Sportamt \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSP-01 und SP-02. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDer Entscheid zur Anpassung der Eintrittspreise in den Sportanlagen liegt beim Stadtrat. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 0 0  \n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnungen SP-01 und SP-02 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Bildung (Seiten 47 - 74) \n\nLeistungsgruppe Bildung (BI) \n\n \n\nBI-01 Unterricht Primar- und Kindergartenstufe, \n\nBI-02 Schulergänzende Leistungen, \n\nBI-03 Berufs- und Erwachsenenbildung,  \n\nBI-04 Schulliegenschaften und BI-05 Schulverwaltung \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBI-01 bis BI-05. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Laura Hartmann. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Im Namen der Kommission Bildung & Soziales bedanke ich mich bei Stadträtin Rosa \n\nPfister, bei Marco Lobsiger, Leiter Bildung, und der zuständigen Abteilung für die ausführlichen Ge-\n\nspräche und die Antworten, die während dieser Rechnungsüberprüfung stattgefunden haben. Wie je-\n\ndes Jahr wurden alle offenen Fragen fachlich und nachvollziehbar beantwortet. In der Rechnung selber \n\ngab es keine grossen unbegründete Abweichungen im Vergleich zum Budget. Die grössten Kostenstei-\n\ngerungen lassen sich auf das weiterhin starke Bevölkerungswachstum zurückzuführen, was unweiger-\n\nlich auch zu mehr Schülerinnen und Schülern geführt hat. Ausserdem steigt die Komplexität der son-\n\nderpädagogischen Massnahmen und den Sonderschulsettings immer mehr, was ebenfalls zu Mehraus-\n\ngaben führt. Es wurde uns aber versichert, dass auf allen Ebenen versucht wird, die sonderpädagogi-\n\nschen Massnahmen einzugrenzen und mittels der frühen Förderung die Problemfelder frühzeitig zu er-\n\nkennen und zu fördern. Die Kommission Bildung & Soziales bedankt sich für die geleistete Arbeit der \n\nAbteilung und empfiehlt die Rechnung einstimmig zu Annahme.» \n\n \n\nEs gibt keine weitere Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 0 1  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnungen BI-01 bis BI-05 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Finanzen und Informatik (Seiten 75-90) \n\nLeistungsgruppe: Finanzen und Informatik (FI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Finanzen und Informatik (FI) \n\nFI-01 Finanz- und Rechnungswesen, FI-02 Steuern, FI-03 Betreibungswesen und FI-04 Informatik \n\n \n\nBemerkung zur Produktgruppe FI-04 Informatik \n\nDie Produktgruppe FI-04 Informatik ist im Unterschied zu den übrigen Produktgruppen FI-01 bis FI-03 \n\nin der Kompetenz der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und beantragt einstimmig die Genehmigung von \n\nFI-04 Informatik. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt einstimmig die Genehmigung von FI-01 bis FI-04. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnungen FI-01 bis FI-04 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Planung und Bau (Seiten 91-110) \n\nLeistungsgruppe: Planung und Bau (BA), Liegenschaften (LI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Planung und Bau (BA) \n\nBA-01 Bau und BA-02 Planung und Umwelt (inaktiv ab 2024) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung von BA-01 und einstim-\n\nmig die Genehmigung von BA-02.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 0 2  \n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDie Kommission erwartet, dass die Vorgaben der Kostendeckungsgrade gegenüber Dritten erreicht \n\nwerden. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von BA-01 und BA-02. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Andreas Scheuss. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Ich darf mich im Namen der Kommission Bau & Infrastruktur wieder einmal bei der \n\nAbteilung Planung und Bau bedanken und bei dem heute leider abwesenden Stadtrat Andreas Müller \n\nfür die Arbeit für die Rechnung und auch für die kompetente Beantwortung für unsere anschliessen-\n\nden Fragen aus der Kommission. Wie schon gesagt, die Kommission empfiehlt die Genehmigung der \n\nProduktgruppe BA-01 Hochbau mehrheitlich und die restlichen einstimmig. Im Hochbau hat vor allem \n\ndie Abmachung mit Höri und der entsprechende Kostendeckungsgrad zu reden gegeben. Die Rechnung \n\nvon letzterem ist in der Kommission stark diskutiert worden. In der Fragerunde ist das Thema leider \n\nauch für die Mehrheit der Kommission nicht ganz schlüssig erklärt worden. Wir haben es auch schon \n\ngehört, die Overheadkosten und die Deckungsbeiträge sind noch zu klären, was bei der RPK ein Thema \n\nist und auch aufgenommen wird. Die Kommission hat die Produktgruppe folglich nur mehrheitlich an-\n\ngenommen und die angesprochene nicht beschlussrelevante Bemerkung in den Abschluss aufgenom-\n\nmen. Aufgrund von diesen Massnahmen stimmt die Mehrheit der Kommission der Produktgruppe \n\nHochbau zu und wie schon gesagt, den anderen Produktgruppen stimmen wir auch einstimmig zu. \n\nMerci.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer referiert zur Minderheitsmeinung der Kommission Bau & Infrastruktur anhand einer \n\nPräsentation (Beilage 3): «Die Minderheit der Kommission lehnt die Rechnung 2023 mit 2 von 5 Stim-\n\nmen ab. Gründe: \n\n- Die Kosten steigen seit Jahren, insbesondere im Jahr 2023 auf mittlerweile 150 Prozent des Jahres \n\n2019, das bereits stark erhöhte Gesamtkosten-Budget 2023 wurde nochmals um 12 Prozent über-\n\nschritten. \n\n- Der Kostendeckungsgrad dagegen sinkt ebenfalls seit Jahren, 2023 wurde noch ein Deckungsgrad \n\nvon 88 Prozent erreicht, statt wie budgetiert von 97 Prozent. \n\n- Im Gesamten wurde deshalb der Netto-Kostensaldo um satte 801 000 Franken oder 434 Prozent \n\nüberschritten. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 0 3  \n \n\n- Die Remedur wird eine gewisse Kreativität und vor allem Willen benötigen, den schlechten Trend \n\nzu brechen. Kostenpreise mit Zuschlag von 10 Prozent oder noch besser höhere Marktpreise, Beloh-\n\nnung für gute Baueingaben, Bestrafung für schlechte Baueingaben, vollständige Belastung von Be-\n\nratung nur als Beispiele. \n\nEin Zusatzargument für unsere Ablehnung liefert die Verrechnung von Leistungen an Höri. Die Stadt \n\nBülach hat in den letzten Jahren mehr und mehr Leistungen für andere Gemeinden erbracht. Umso \n\nwichtiger ist es, sich über die entsprechenden Kosten einig zu sein, sie mit einem Zuschlag von 10 Pro-\n\nzent zu verrechnen und sowohl Kosten wie Erlöse mit Dritten transparent darzustellen, wie das zum \n\nBeispiel bei der Stadtpolizei geschieht. Fachabteilungen und Finanzen mögen sich darüber streiten, ob \n\nnun Deckungsbeitrag II oder Deckungsbeitrag III das bessere Mass sei, aber bei Höri ist auch der De-\n\nckungsbeitrag II negativ, und ohne Zuschlag von 10 Prozent. Man muss sich dringend einig werden, \n\nauch mit Zustimmung des Parlaments, was gilt. \n\n- Im Budget waren über 40 Prozent der direkten Kosten Sachkosten, im Budget dann Null. \n\n- Die geleisteten Stunden waren nur 78 Prozent vom Budget, entsprechend geringer sind dann auch \n\ndie belasteten Personalkosten.  \n\n- Die Gemeinkostenbelastungen dagegen waren 157 Prozent vom Budget. Da wurde dem mühsam \n\ngaloppierenden Pferd auch noch gleich mehr aufgeladen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadträtin Andrea Spycher das Wort. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ich möchte als Stellvertreterin von Stadtrat Andreas Müller und auch im \n\nNamen von ihm sagen, es ist sowohl Stadtrat Andreas Müller ganz oder sehr bewusst als es auch mir \n\nbewusst ist. Es hat auch bei mir in der Abteilung Kostendeckungsgrade im Forst, über welche wir jedes \n\nJahr reden. Es ist vor allem auch dem Stadtrat bewusst, dass wir die Thematik des Kostendeckungs-\n\ngrads und der Overheadkosten nochmals vertieft anschauen müssen. Ich glaube, es ist einerseits doch \n\nauch der Komplexität dieser Overheadkosten geschuldet, weil wir versuchen das jetzt schon seit Jah-\n\nren zu erklären und gut rüberzubringen. Aber anscheinend gelingt uns das nicht. Wir haben diese Dis-\n\nkussionen in der Kommission gehabt. Wir haben es jetzt von der RPK gehört und ich habe es speziell \n\nbei mir auch noch in der Fraktion gehört. Ich möchte einfach wirklich noch einmal unterstreichen, \n\ndass wir uns dem annehmen werden. Das hat Stadtrat Markus Surber auch bei seiner Einführung ge-\n\nsagt und dass ihr auf das Budget 2025 erfahren werdet, was der Stadtrat gedenkt, dazu zu machen. \n\nDanke vielmal.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 0 4  \n \n\nEinzelabstimmungen über Produktgruppe BA-01 und BA-02 (inaktiv ab 2024) \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppenrechnung BA-01 \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die Produktgruppenrechnung BA-01 genehmigt. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppenrechnung BA-02 \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die Produktgruppenrechnung BA-02 (inaktiv ab 2024) geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Liegenschaften (LI) \n\nLI-01 Liegenschaften \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von LI-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnung LI-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Politik und Präsidiales, Stab (Seiten 111-139) \n\nLeistungsgruppe: Kultur (KU), Politik (PS), Stab (PS) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nLeistungsgruppe Kultur (KU) \n\nKU-02 Kultur \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nKU-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 0 5  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnung KU-02 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Politik und Stab (PS) \n\nPolitik (PS-01) und Stab (PS-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nPS-01 und PS-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnungen PS-01 und PS-02 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\nWA-01 Standortförderung \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nWA-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnung WA-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 0 6  \n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Soziales und Gesundheit (Seiten 140 - 171) \n\nLeistungsgruppe: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO) \n\n \n\nLeistungsgruppe Alter (AL) \n\nAL-01 Alter \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von AL-01. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Laura Hartmann. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Auch da möchte ich mich im Namen der Kommission Bildung & Soziales bei Stadt-\n\nrätin Frauke Böni, bei Raphael Gubser, Leiter Soziales und Gesundheit, und bei den zuständigen Abtei-\n\nlungen für die ausführlichen Gespräche und Antworten bedanken, die während der Rechnungsüber-\n\nprüfung stattgefunden haben. Wie jedes Jahr konnten auch hier alle offenen Fragen fachlich und \n\nnachvollziehbar beantwortet werden. In der Rechnung selber hat es auch da keine grossen unbegrün-\n\ndeten Abweichungen im Vergleich zum Budget gegeben. Die grössten Kostensteigerungen lassen sich \n\nauf den Kostenanstieg in der Pflegefinanzierung sowohl im stationären als auch im ambulanten Be-\n\nreich zurückführen und auch bei den höheren gesetzlichen Beiträgen an den Kanton nach Inkrafttre-\n\nten des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes. Auch die Unterbringung der Schutz- und Asylsuchen-\n\nden hat sich im Juni 2023 zugespitzt als die Aufnahmekontingente von 0,9 auf 1,3 Prozent erhöht \n\nworden sind. Jetzt im 2024 hat sich das Ganze noch nicht so entspannt. Erfreulich ist aber, dass die \n\nRechnung in der Produktgruppe soziale Dienste um 15 Prozent tiefer ausgefallen ist als ursprünglich \n\nbudgetiert. Das auch dank einer höheren Rückzahlungsquote bei der Alimentenbevorschussung und \n\nbei der nicht eintretenden Befürchtung, dass sich die Fälle in der Sozialhilfe nach Inkrafttreten des \n\nneuen EL-Gesetzes erhöhen könnten. Die Kommission Bildung & Soziales bedankt sich für die geleis-\n\ntete Arbeit bei den Abteilungen und empfiehlt die Rechnung einstimmig anzunehmen.» \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnung AL-01 genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 0 7  \n \n\nLeistungsgruppe Gesundheit (GE) \n\nGE-01 Gesundheit \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von GE-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnung GE-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Soziales (SO) \n\nSO-01 Familie, SO-02 Reissverschluss, SO-03 Flüchtlings- und Asylkoordination, \n\nSO-04 Soziale Dienste, SO-05 Sozialversicherungen und SO-07 KESB \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSO-01 bis SO-05 und SO-07. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnungen SO-01 bis SO-05 und SO-07 ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Umwelt und Infrastruktur (Seiten 172 - 212) \n\nLeistungsgruppe: Abfallbewirtschaftung (AB), Land- und Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE) \n\nund Werke (Wasser, Abwasser) (WE) \n\n \n\nLeistungsgruppe Abfallbewirtschaftung (AB) \n\nAB-01 Entsorgung \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig AB-01 zu genehmigen.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 0 8  \n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnung AB-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Land- und Forstwirtschaft (LF) \n\nLF-01 Forstbetrieb (LF-02 Friedhof -> Zweckverband) \n\n \n\nLF-02 Friedhof wird vom Stadtparlament lediglich zur Kenntnis genommen, da die Trägerschaft der \n\nFriedhof-Zweckverband ist. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich LF-01 zu genehmigen. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDie Kommission erwartet, dass die Vorgaben der Kostendeckungsgrade gegenüber Dritten erreicht \n\nwerden. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig LF-01 zu genehmigen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Andreas Scheuss \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Zuerst ebenfalls auch einen grossen Dank an die Abteilung Umwelt und Infrastruk-\n\ntur für die Erarbeitung der Rechnung, für die Antworten auf unsere Fragen, für die Beantwortung in \n\nder anschliessenden Sitzung auf unsere Nachfragen und natürlich auch der zuständigen Stadträtin \n\nAndrea Spycher für all die Arbeiten und Begleitungen. Wie schon gesagt, die Kommission empfiehlt \n\nden Punkt der Produktgruppe LF-01 Forstbetrieb mehrheitlich oder nur mehrheitlich. Weil schon bei \n\nder Diskussion um das Budget 2023 im Dezember 2022 diese Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad \n\nim Bereich LF-01.4 externe Kunden aufgetaucht ist. Die Kommission hat dort schon einen Abwärts-\n\ntrend beobachtet und dazu empfohlen, ich zitiere aus dem Protokoll: «Die Grösse sollte überwacht \n\nwerden und gegebenenfalls Massnahmen zum Abfangen dieses Trends getroffen werden». Im An-\n\nschluss an die erwähnte Budgetdiskussion hat die Kommission in der ersten Hälfte des 2023 mit den \n\nAbteilungen eine Sitzung dazu gehabt und hat die entsprechende Produktgruppe durchdiskutiert, \n\ndurchanalysiert und vor allem erklärt bekommen. Und da hat sich schon gezeigt, dass das Thema wohl \n\ninnerhalb von einer Gesamtsicht für die Rechnungslegung von der Stadt genauer angeschaut werden \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 0 9  \n \n\nmüsste. Und wie schon gesagt sind hierbei vor allem die Deckungsbeiträge und die Overheadkosten \n\ndas Problem. Genau diese Sache wird von der RPK angeschaut und darum hat auch die Mehrheit der \n\nKommission der Produktgruppe zugestimmt. Wir haben ebenfalls wieder die gleiche nicht beschlussre-\n\nlevante Bemerkung hinzugefügt. Vielen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer referiert zur Minderheitsmeinung der Kommission Bau & Infrastruktur anhand einer \n\nPräsentation (Beilage 4): «Die Minderheit der Kommission Bau & Infrastruktur lehnt die Rechnung \n\n2023 mit 2 von 5 Stimmen ab. Gründe: Die Stadt Bülach hat in den letzten Jahren mehr und mehr \n\nLeistungen für andere Gemeinden, oder in diesem Fall generell für Dritte, erbracht. Umso wichtiger ist \n\nes, sich über die entsprechenden Kosten einig zu sein und sie mit einem Zuschlag von 10 Prozent zu \n\nverrechnen. Die Dienstleistungen für Dritte LA-01.4 werden beim Forstbetrieb bereits transparent ge-\n\nzeigt, da ist kein Handlungsbedarf. Hingegen wurde der vorgegebene Kostendeckungsgrad von \n\n105 Prozent (statt 110 Prozent bei Dritten) in den letzten fünf Jahren gerade einmal knapp erreicht. \n\nDer Deckungsgrad 2023 ist der tiefste von allen. Man muss sich dringend einig werden, auch mit Zu-\n\nstimmung des Stadtparlaments, was gilt. Und dann dafür sorgen, dass erstens Leistungen vollständig \n\nverrechnet werden, und zweitens Preise mit einem Zuschlag von 10 Prozent verrechnet werden, oder \n\nnoch besser, höhere Marktpreise.» \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die Produktgruppenrechnung LF-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Verkehr (VE) \n\nVE-01 Öffentlicher Verkehr (ab 2024 bei Planung und Bau) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig VE-01 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnung VE-01 (ab 2024 bei Planung und \n\nBau) genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 1 0  \n \n\nLeistungsgruppe Werke (Wasser, Abwasser) (WE) \n\nWE-01 Baulicher Unterhalt Strassen, WE-02 Betrieblicher Unterhalt Strassen, WE-03 Wasserversor-\n\ngung, WE-04 Abwasserentsorgung (Kanalisationsnetz) und WE-05 Tiefbau \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig WE-01 bis WE-05 zu geneh-\n\nmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnungen WE-01 bis WE-05 genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Erfolgsrechnung 2023 (Seiten 217) \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die gesamte Erfolgsrechnung 2023 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Erfolgsrechnung 2023 genehmigt. \n\n \n\n \n\n6. Investitionsrechnung 2023 (Seiten 218-219) \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Investitionsrechnung 2023 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Investitionsrechnung 2023 genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 1 1  \n \n\n7. Schlussabstimmung Rechnung 2023 \n\nSomit werden für die Schlussabstimmung über die Rechnung 2023 folgende Eckdaten festgehalten: \n\n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 177 858 220.57 \n\n Gesamtertrag Fr. 179 941 287.25 \n\n Ertragsüberschuss Fr. 2 083 066.68 \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Fr. 18 954 523.18 \n\n Einnahmen Fr. 876 183.00 \n\n Nettoinvestitionen Fr. 18 078 340.18 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Fr. 159 452.00 \n\n Einnahmen Fr. 3 621 178.90 \n\n Nettoinvestitionen Fr. -3 461 726.90 \n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 410 544 884.13 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. Dadurch erhöht \n\nsich der Bilanzüberschuss auf 194 925 192.87 Franken. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung Rechnung 2023 \n\nDas Stadtparlament genehmigt die vorliegende Rechnung 2023 mit 25 Ja-Stimmen bei einer Enthal-\n\ntung. \n\n \n\n \n\n*** Pause von 19.30 – 19.45 Uhr *** \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nGeschäftsbericht 2023 \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht 2023 zu geneh-\n\nmigen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 1 2  \n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der GPK \n\nDie letztjährig angebrachten Inputs der GPK wurden wie im Vorjahr gut umgesetzt und die Qualität \n\ndes Geschäftsberichts dadurch gesteigert. Bemerkungen und Inputs zu einzelnen Details wurden direkt \n\nzurückgemeldet. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Ich hoffe, ihr habt alle einen Blick in das tolle Buch (gemeint ist der Ge-\n\nschäftsbericht) geworfen. Ich kann es wirklich wärmstens empfehlen, denn es ist ein sehr toller Ge-\n\nschäftsbericht und ich danke hier allen von der Verwaltung, die daran mitgearbeitet haben und selbst-\n\nverständlich jenen vom Stadtparlament, die sich dort haben einbringen können. Unsere Inputs vom \n\nletzten Jahr sind super übernommen worden und wir haben überhaupt keine Korrekturen mehr anzu-\n\nbringen. Es gab nichts, was wesentlich falsch gewesen wäre oder was man hätte korrigieren müssen. \n\nUnd die wenigen Fragestellungen, die wir noch haben, werden wir bilateral mit der Verwaltung lösen, \n\nso dass man allenfalls noch ein paar Inputs für den nächstjährigen Bericht machen könnte. Aber so \n\nwie das daherkommt, ist es erfreulich den Geschäftsbericht zu lesen. Es hat sicher für jeden irgendet-\n\nwas drin und auch für Leute, die neu nach Bülach kommen, hat es ganz viele interessante Effekte. Ich \n\nempfehle diesen also wärmstens, sofern ihr diesen bis jetzt noch nicht gelesen habt. Besten Dank.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der GPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf die Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Geschäftsbericht 2023.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 1 3  \n \n\nTraktandum 6 \n\nFragen und Antworten zum Bericht der GPK und/oder Stadtpolizei \n\n \n\nMit E-Mail vom 11. Juni 2024 wurden die gesammelten Fragen zum Bericht der GPK und/oder Stadt-\n\npolizei dem Stadtrat, der GPK und der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zur Beantwortung zuge-\n\nstellt. \n\nDie Fragen sind in der Präsentation eingeblendet. Zudem werden sie als Beilage 5 zum Protokoll mit-\n\ngesendet. \n\nAn ihrer Sitzung vom 10. Juni 2024 hat die Geschäftsleitung folgendes Vorgehen für dieses Trak-\n\ntandum festgelegt: \n\n1. Alle involvierten Gremien – Stadtrat, GPK und Kommission Bevölkerung & Sicherheit – sollen je bis \n\nzu 30 Minuten Redezeit gewährt werden, um Fragen zu beantworten bzw. darauf Stellung zu neh-\n\nmen. \n\n2. Anschliessend werden die Fragestellenden angefragt, ob sie noch eine Erläuterung anbringen \n\nmöchten. \n\n3. Falls noch weitere diesbezügliche Fragen unter Traktandum 7 «Fragen an Kommissionen und Stadt-\n\nrat» aufkommen, werden diese in der nächsten Parlamentssitzung behandelt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Patrizia Grütter. \n\n \n\nPatrizia Grütter trägt die Antworten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu den Fragen (Bei-\n\nlage 6) vor: \n\nAntwort zur Frage 1:  \n\n«Durch den SonntagsBlick-Artikel.» \n\nAntwort zur Frage 2:  \n\n«Überwachen ist wohl das falsche Wort. Operativ nehmen wir keinen Einfluss. Jedoch ist es ganz klar \n\nunsere Aufgabe, der Verwaltung im Rechnungs- und Budgetprozess entsprechende Fragen zur Perso-\n\nnalsituation, zu den vorhandenen Steuerungsinstrumenten und zu der langfristigen Planung zu stel-\n\nlen.» \n\nAntwort zur Frage 3:  \n\n«Die Frage hat die Kommission beim Austausch zur Kontrolle der Rechnung 2023 unter der Produkt-\n\ngruppe PS-02 Stab an Christian Mühlethaler, Stadtschreiber, gestellt und beantwortet bekommen. Die \n\nInstrumente der internen Kommunikation wie das persönliche Gespräch, Telefon, E-Mail, Teams, \n\nThreema, WhatsApp, Intranet und Büüli Inside sowie die Kommunikation allgemein werden von \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 1 4  \n \n\nChristian Mühlethaler, Stadtschreiber, als gut funktionierend beschrieben. Es komme zwar immer mal \n\nwieder zu Missverständnissen, diese würden aber unter Einbezug der Credos aus dem Werteprozess \n\n2023 gelöst. Wenn es zu einem Konfliktfall komme, solle dieser der auf dem Dienstweg der Hierarchie \n\nentlang (bis hinauf zum Stadtschreiber) gelöst werden. In gröberen Fällen können externe Konfliktbe-\n\narbeitungs-Expertinnen und -Experten sowie das HR hinzugezogen werden. Zudem gebe es seit dem \n\nApril 2023 eine externe, neutrale Hotline von ACC als Anlaufstelle für alle Mitarbeitenden. Die Kom-\n\nmission würde es begrüssen, wenn jede Kommission zusätzlich die Frage nach den vorhandenen In-\n\nstrumenten zur Kommunikation und Konfliktbearbeitung in den eigenen Abteilungen stellen würde.» \n\n \n\nDie Fragestellenden wünschen das Wort nicht. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Die GPK hat zum letzten Mal am 10. Juni eine Sitzung gehabt und die Frage \n\nhaben wir am 12. Juni erhalten. Jetzt sind es nicht einmal 10 Tage später. Ihr seht also selber, dass es \n\nfür eine Milizbehörde ein bisschen schwierig ist, hier in so kurzer Zeit Stellung zu nehmen. Ich bin \n\nauch erfreut, dass es der Stadtrat geschafft hat und so wie ich gehört habe, konnte er ja der Presse \n\nbereits Antworten aushändigen. Uns zwar noch nicht, aber das nehme ich mal so zur Kenntnis, denn \n\nbei uns hat er jeweils eigentlich immer Fristverlängerungen verlangt. Daher bin ich froh, wenn wir \n\ndoch weiter und zu einem Abschluss kommen können.» \n\n \n\nRomaine Rogenmoser trägt die Antworten der GPK zu den Fragen (Beilage 7) vor: \n\nAntwort zur Frage 4:  \n\n«Die einzelnen Kommissionen des Stadtparlaments (und nicht explizit nur die GPK) müssen sich bei \n\nBedarf und ohne grosse Umwege über das Parlament oder die Geschäftsleitung rechtliche bzw. juristi-\n\nsche Unterstützung durch Fachleute holen können. Da es sich bei den Parlamentarierinnen und Parla-\n\nmentarier in aller Regel um juristische Laien handelt, ist hier sicher Handlungsbedarf.» \n\nAntwort zur Frage 5:  \n\n«Anlässlich der nächsten Budgetberatung ist es angezeigt, eine zusätzliche Kostenstelle beim Stadt-\n\nparlament für juristische oder mediatorische Unterstützung zu budgetieren. Es ist auch nicht zielfüh-\n\nrend, für den Beizug von Fachleuten eine Extraschlaufe über die GL machen zu müssen zur Freigabe \n\nvon Geldern. Dies ist aufgrund der langen Sitzungsintervallen nicht hilfreich, da sonst der Prüfungsbe-\n\ntrieb unzulässig behindert oder gar verunmöglicht wird. Wie hoch dieser Betrag sein soll, ist schwierig \n\nabzuschätzen. Die jüngste Vergangenheit hat aber gezeigt, dass juristische Abklärungen rasch in einem \n\n5-stelligen Bereich sein können. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Geld \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 1 5  \n \n\nbudgetiert wird. Dies wäre mit der Kostenwahrheit nicht vereinbar. Im Falle einer sich abzeichnenden \n\nKostenüberschreitung kann ein Nachtragskredit beantragt werden oder schlicht in der Rechnung eine \n\nBudgetüberschreitung aufgeführt werden. Zahlreiche Gemeinden mit Parlamenten beschäftigen ihrer-\n\nseits bereits eigene Juristen. Damit die Gewaltentrennung aber gewährleistet ist, dürfen dieselben Ju-\n\nristen nicht beide Seiten (Exekutive und Legislative) beraten, da dies ein Zielkonflikt darstellt. Für die \n\nLegislative bietet sich also eher der «Einkauf» dieser Leistung an.» \n\nAntwort zur Frage 6:  \n\n«Die GPK wird einen Austausch mit dem Stadtrat für die Aufarbeitung der Zusammenarbeit anstreben. \n\nSie erachtet das Anbringen einzelner Punkte in einer Parlamentssitzung und dem Reagieren darauf als \n\nnicht zielführend. Im Übrigen hat sie dieses Thema bereits detailliert mit der Fachkommission bespro-\n\nchen.» \n\nAntwort zur Frage 7:  \n\n«Selbstverständlich. Schon relativ früh. Insbesondere, als der GPK der Zugang zum Corps verweigert \n\nwurde. Trotzdem bemühte sich die GPK – ganz im Sinne der Kooperationsbereitschaft - hier für eine \n\neinigermassen niederschwellige Lösung Hand zu bieten. Nach der Leseart der GPK ist sie selbst aber \n\nmit genügend Kompetenzen ausgerüstet, um einen solchen Fall zu prüfen. Da diese Einschätzung aber \n\nbekanntlich vom Stadtrat nicht geteilt wird, ist die erwähnte Aussprache nötig. Sicherlich wird eine \n\nPUK für einen nächsten solchen Fall mit höherer Wahrscheinlichkeit angestrebt.» \n\nAntwort zur Frage 8:  \n\n«Die GPK trägt sich tatsächlich mit dem Gedanken, hier weitere Prüfungen vorzunehmen. Zurzeit kön-\n\nnen wir dazu aber noch keine weiteren Informationen bekanntgeben.» \n\nAntwort zur Frage 9:  \n\n«Diese Firma wurde der GPK durch den Präsidenten des Polizeiverbandes vorgeschlagen, da diese sich \n\neinen Namen gemacht hat bei der Untersuchung eines ähnliches Falles bei einer anderen Polizei im \n\nKanton Zürich. Die Firma konnte den Fall auf einer sehr tiefen Eskalationsstufe klären. Dies war auch \n\ndie Absicht der GPK und sie war deshalb erfreut, dass sie so unkompliziert zu einer geeigneten Firma \n\nZugang erhielt, die bereits bewiesen hatte, solche heiklen Fälle lösen zu können. Eine solche Empfeh-\n\nlung war praktisch ein Glücksgriff. Der Präsident des Polizeiverbandes war somit eigentlich sogar der \n\nInitiator für den Einbezug einer externen Firma. Da die GPK seitens Stadt nicht damit rechnen konnte, \n\ndas Corps befragen zu können, war es aus seiner Sicht ein möglicher Weg, belastbare Informationen \n\nzu erhalten durch eine Art «Mediation», ohne gleich mit der juristischen Keule auffahren zu müssen. \n\nAus GPK-Sicht wäre die Firma geeignet gewesen, hier den „blinden Fleck“ zu beleuchten. Sie muss al-\n\nlerdings zugeben, dass der Homepage-Auftritt der Firma auch in ihren Augen wenig professionell er-\n\nschien. Die persönlichen Gespräche konnten aber sämtliche Zweifel zerstreuen.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 1 6  \n \n\nAntwort zur Frage 10:  \n\n«Der Artikel 61 aus dem Gemeindegesetz besagt: «Die Geschäftsprüfungskommission übt die politische \n\nKontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde aus.» Wer Zugang zu Datenbanken hat, kann daher \n\nauch unabhängig vom aktuellen Geschäft als relevant betrachtet werden. Konkret hat die GPK die Ver-\n\nmutung, dass der Zugang nicht vollständig geregelt ist. Von dieser Frage erhoffte sich die GPK Klärung \n\nzu Behauptungen, die im Zusammenhang mit der Prüfung gemacht worden waren. Da der Stadtrat auf \n\neine Beantwortung verzichtet hat, zieht die GPK aus der Nicht-Beantwortung ihre eigenen Schlüsse.» \n\n \n\n«So viel zu den an die GPK gestellten Fragen. Ich werde mir aber erlauben, im Nachgang an den Stadt-\n\nrat noch Bemerkungen zu zwei weiteren Fragen zu machen, die an den Stadtrat gestellt wurden. Aber \n\nauf das komme ich später.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Zunächst einmal vielen herzlichen Dank an die GPK für die ganze Arbeit, \n\ndie sie geleistet hat. Es ist, glaube ich, eines der grössten Geschäfte in diesem Stadtparlament und es \n\nist sehr gut ausgeführt wurden trotz der Schwierigkeiten, die entstanden sind. Auch vielen herzlichen \n\nDank für die Beantwortung derjenigen Fragen, die ich gestellt habe. Mit meinen Fragen habe ich auf \n\netwas fokussiert, was die Präsidentin der GPK jetzt sehr gut erklärt hat, nämlich: Was kann eigentlich \n\nin Zukunft geplant werden, um solche Fragen besser zu meistern und ohne die Schwierigkeiten, die \n\nbisher aufgetaucht sind. Daraus entstehen zwei Arten von Problemen: Einerseits, wie die Präsidentin \n\ngesagt hat, die Fragen juristischer Art. Da braucht es sicher Unterstützung für die GPK. Aber da \n\nbraucht es auch Unterstützung für die RPK und niemand stellt es in Frage, wenn eine Revisionsfirma \n\nkommt und ihre Arbeit tut. Insofern sehe ich eine gute Möglichkeit, die Arbeit der Kommissionen im \n\nStadtparlament zu gewährleisten, indem man ihnen die Mittel zur Verfügung stellt. Das ist natürlich \n\nauch an die Budgetierung in Zukunft gebunden. Mir geht es auch darum, dass solche Probleme in Zu-\n\nkunft nicht auftauchen und auch da sehe ich eine klare Antwort seitens der Präsidentin der GPK. Es ist \n\nnotwendig, daran zu denken, dass die GPK autonom handeln kann und ohne finanzielle Abhängigkeit \n\ndes Stadtrats handeln kann. Das bedeutet, dass man im Voraus schon dafür schauen muss, dass ihre \n\nKompetenzen, die in der Gemeindeordnung vorgesehen sind, ausgeübt werden. Es braucht einerseits \n\njuristische Unterstützung, um diese Aufgabe zu machen, die GPK ist auf rechtlicher Ebene genauso \n\nwichtig wie die RPK und es braucht auch eine Unterstützung, die die Autonomie der GPK garantiert. \n\nDas ist eine finanzielle Unterstützung, an der das Parlament meines Erachtens interessiert sein muss, \n\nweil es uns um die gute Ausübung der Arbeit der verschiedenen Kommissionen gehen muss. Ich be-\n\ndanke mich nochmals sehr für die grosse Arbeit der GPK.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 1 7  \n \n\nAndreas Scheuss: «Ich möchte an dieser Stelle auch der GPK für die die Beantwortung der Fragen dan-\n\nken. Es waren ein bisschen mehr als bei der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und auch die Zeit \n\nwar kurzfristig. Das ist mir bewusst gewesen, vielen Dank. Ich bin grundsätzlich zufrieden mit den \n\nAntworten. Es zeigt mir, was da gelaufen ist. Ich hoffe vor allem, dass die Aussprache und der Aus-\n\ntausch zwischen Stadtrat und GPK erstens stattfindet, so wie es geklungen hat, ist das nicht ganz si-\n\ncher, und dass dies in einer guten, offenen kritikfähigen Atmosphäre stattfinden wird. Besonders inte-\n\nressant waren natürlich auch die Ausführungen bezüglich der entsprechenden Auswahl der Firma, die \n\nbeigezogen oder vorgeschlagen worden ist. Aus der Aussensicht machte es den Anschein, wie in der \n\nFrage formuliert, als hätte das von irgendwoher kommen können. Aber der Präsident des Polizeiver-\n\nbands war natürlich sehr kompetenter Vorschlagsgeber. Vielen Dank nochmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann erläutert die Antworten zu den Fragen (Beilage 8). \n\nEs gilt das schriftliche Wort. \n\n \n\nAntwort zur Frage 11:  \n\n«Bei den vorgeschlagenen Firmen handelt es sich um Kanzleien, die umfassende Erfahrungen im öf-\n\nfentlichen Recht, in der Rechtsberatung von Gemeinden und Institutionen sowie Erfahrungen mit ähn-\n\nlichen Untersuchungen haben und entsprechende Referenzen vorweisen können.»  \n\nAntwort zur Frage 12: \n\n«Die Firma hatte keine entsprechenden Referenzen in ähnlich gelagerten Fällen bzw. es sind keine er-\n\nsichtlich. Die Firma ist keine Anwaltskanzlei, sondern spezialisiert auf Coaching, Unternehmensbera-\n\ntung etc. Der Stadtrat erachtete es als zielführender, eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, auch auf-\n\ngrund der zu berücksichtigenden Rechtssituation. Die Stadtpolizei brauchte zu diesem Zeitpunkt kein \n\nKrisen- bzw. Konfliktmanagement. Es war dem Stadtrat wichtig, dass die im Raum stehenden Vor-\n\nwürfe gegen den Polizeichef von Fachspezialisten untersucht werden.» \n\nAntwort zur Frage 13: \n\n«Der Unterschied besteht vor allem darin, dass sich eine externe, unabhängige Fachstelle mit grundle-\n\ngenden Rechten des Persönlichkeitsschutzes und der Rechte während einer Befragung auskennt und \n\ndiese einhält. Zudem konnte mit unabhängigen Juristen sichergestellt werden, dass im Nachhinein sei-\n\ntens der Befragten der GPK keine mangelnde Rechtskonformität vorgeworfen werden konnte.» \n\nAntwort zur Frage 14: \n\n«Die Rechtsanwaltskanzlei ist an das Anwaltsgeheimnis gebunden und die GPK an das Amtsgeheimnis. \n\nBeide Parteien dürfen keine Informationen weitergeben, die ihnen in ihrer Funktion zugetragen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 1 8  \n \n\nwerden. Die Anwaltskanzlei hat den Vorteil, dass sie aus einer neutralen und unabhängigen Rolle her-\n\naus eine Untersuchung im Auftrag eines Gremiums führen kann. Da es sich bei Rechtsanwälten um \n\nspeziell ausgebildete Fachpersonen handelt, sind ihnen die rechtlichen Aspekte, Vorgaben und Mög-\n\nlichkeiten zu jeder Zeit der Untersuchung geläufig. Zudem können sie während der Untersuchung mit \n\nRechtsbeiständen, die allenfalls seitens der Befragten hinzugezogen werden, auf Augenhöhe bzw. auf \n\nder fachlichen Ebene adäquat und zielgerichtet kommunizieren.» \n\nAntwort zur Frage 15: \n\n«Die Meldestelle wurde unabhängig von den Empfehlungen der GPK eingerichtet. Die Hotline für Mit-\n\narbeitende steht allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung seit dem 1. April 2023 zur Verfügung. Im \n\nRahmen der Umsetzung der HR-Strategie wurde dieses externe Angebot geschaffen. Entlang dem stra-\n\ntegischen Leitsatz: Attraktivität als Arbeitgeberin steigern. Es handelt sich um die Organisation ACC all \n\nclient care GmbH, die ihre Dienste losgelöst von der Stadtverwaltung anbietet und der strikten \n\nSchweigepflicht untersteht. Die Gespräche sind vertraulich und unterstehen dem Datenschutz. Mit der \n\nEinführung der Hotline von ACC all client care wird sichergestellt, dass Mitarbeitende beim Auftreten \n\nvon beruflichen oder privaten Belastungssituationen durch einen neutralen Ansprechpartner unter-\n\nstützt werden. Dies kann z.B. folgende Themen betreffen: Stress, Mobbing, sexuelle Übergriffe, Kon-\n\nflikte etc.» \n\nAntwort zur Frage 16: \n\n«Missverständnisse, Meinungsverschiedenheiten und auch das Fehlverhalten von einzelnen Personen \n\nkönnen Konflikte auslösen. Konflikte entstehen oft unterschwellig und sorgen für Spannungen zwi-\n\nschen den Beteiligten. Erst später kommt es dann zu offenen Auseinandersetzungen. Bis ein schwel-\n\nlender Konflikt wirklich sichtbar wird, vergeht einige Zeit. Der Konflikt bzw. die unterschiedlichen An-\n\nsichten betreffend die Polizeiarbeit, dem Umgang und des Verhaltens von einzelnen Mitarbeitenden \n\nbei der Stadtpolizei, wurde bereits ca. Mitte 2020 erkannt. Trotz allen Bemühungen und Gespräche \n\nmussten schliesslich im Jahr 2021 erste personalrechtliche Massnahmen ergriffen werden. Diese \n\nführte schliesslich zu Abgängen im Jahr 2022 und in der Folge zu weiteren Abgängen im Jahr 2023. \n\nDanach kehrte Ruhe im Korps ein. Längst nicht alle Abgänge waren zudem der unterschiedlichen Auf-\n\nfassung der Arbeitsweise geschuldet, was auch aus dem Bericht von Rudin & Cantieni entnommen \n\nwerden kann. Mehrere Mitarbeitende bekamen die Chance, sich beruflich in grösseren Korps weiterzu-\n\nentwickeln, was in allen Kommunalpolizei-Korps vorkommt und normal ist.»  \n\nAntwort zur Frage 17: \n\n«Nein. Es wird die Annahme getroffen, dass sich die Frage nach den vielen Abgängen auf das Jahr \n\n2022/2023 beziehen. Damit grenzt sich die Antwort auf die Frage ein, dass die Abgänge mit der unter-\n\nschiedlichen Auffassung zu Communitiy Policing (siehe vorhergehende Frage) zu tun haben. Die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 1 9  \n \n\nAbgänge erfolgten in rascher Kadenz und waren nicht vorhersehbar. Aus diesem Grund konnten keine \n\nvorsorglichen Massnahmen ergriffen werden, um diese Abgänge noch zu verhindern.» \n\nAntwort zur Frage 18: \n\n«Der Stadtrat teilte der GPK in seinem Schreiben vom 27. Juni 2023 mit, dass er den Beizug einer ex-\n\nternen Fachfirma begrüsst und auch aktiv unterstützt. Nach Abschluss der Vereinbarung zwischen der \n\nexternen Anwaltskanzlei und der GPK begannen die Befragungen der aktiven und ehemaligen Polizei-\n\nbeamten. Auch der Polizeichef und der Abteilungsleiter wurden durch den beauftragten Juristen be-\n\nfragt. Aus diesem Grund vertrat der Stadtrat die Haltung, dass von Seiten der GPK eine Parallelbefra-\n\ngung keinen Sinn macht. Daher stellte sich der Stadtrat auf den Standpunkt, dass offene Fragen durch \n\ndie GPK nach dem Vorliegen der Erkenntnisse von Rudin & Cantieni geklärt werden sollen.»  \n\nAntwort zur Frage 19: \n\n«Der Artikel «Missstände in der Stadtpolizei Bülach» erschien im SonntagsBlick vom 2. April 2023. Be-\n\nreits am 3./4. April 2023 hat die GPK selbständig ohne Rücksprache mit dem Stadtrat entschieden, \n\ndass sie eine Untersuchung einleiten werde. Der Stadtrat wollte die GPK nicht kompromittieren und \n\nsicherte ihr daraufhin unmissverständlich und wiederholt seine Unterstützung zu (siehe dazu auch das \n\nSchreiben an die GPK durch den Stadtrat vom 27. Juni 2023). Es hätte zudem keinen Sinn ergeben, \n\nzwei gleichzeitig laufende Untersuchungen im gleichen Thema anzustreben. Das hätte im Endeffekt zu \n\nDoppelspurigkeiten geführt und zu unnötiger Mehrbelastung der Mitarbeitenden und der Organisation. \n\nZudem hätte dieses Vorgehen unnötigen personellen und finanziellen Mehraufwand bedeutet. In ei-\n\nnem solchen medialen Krisenfall steht die Absprache der involvierten Parteien im Vordergrund. Dies \n\nunter Berücksichtigung der Rollen, welche in den gesetzlichen Erlassen der Stadt Bülach definiert \n\nsind.»  \n\nAntwort zur Frage 20: \n\n«Das Statthalteramt muss seine Verfahrens-Erkenntnisse nicht mit der Verwaltung absprechen. Zudem \n\nmüssen mögliche Verfehlungen auch nachweislich erstellt sein. Massnahmen werden daher erst ergrif-\n\nfen, wenn tatsächliche Verfehlungen bewiesen sind. Nur vom «Hören-Sagen» reicht nicht aus, um tätig \n\nzu werden. Zudem sind Erkenntnisse von möglichen Verfehlungen meist ein «Nebenprodukt» innerhalb \n\neiner laufenden Untersuchung, in einem thematisch anderen Verfahren des Statthalteramts. Das führt \n\ndazu, dass das Statthalteramt eine andere zeitliche Agenda hat.» \n\nAntwort zur Frage 21: \n\n«Aufsichtsbeschwerden werden durch das Statthalteramt erfasst und geprüft. Anschliessend erfolgt \n\ndie Aufforderung zur Stellungnahme und Einreichen aller zur Verfügung stehenden Dokumenten. Das \n\nEinreichen der geforderten Schriftlichkeiten wird durch das Statthalteramt mit einer Frist belegt. So-\n\nbald eine Aufsichtsbeschwerde in der Abteilung eingeht, wird der zuständige Ressortvorsteher zeit-\n\nnahe informiert. Die Abteilungsleitung und das Ressort erfuhren in den Jahren 2019, 2020, 2022 und \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 2 0  \n \n\n2023 von den Aufsichtsbeschwerden. Wie erwähnt wurde im Auftrag des Statthalteramtes zu den Vor-\n\nfällen entsprechend Stellung genommen. Wenn nach Abschluss einer Untersuchung Verfehlungen \n\nnachgewiesen sind, werden aufgrund der Erkenntnisse personalrechtliche Massnahmen geprüft.» \n\nAntwort zur Frage 22: \n\n«Die Firma Libertam GmbH ist spezialisiert auf Unternehmensentwicklung, Qualitäts- und Prozessma-\n\nnagement sowie Zertifizierungen und Audits. Die Stadtpolizei hat schon vor den medialen Vorwürfen \n\ngegen den Polizeichef die Einführung eines Qualitäts- und Prozessmanagements sowie eines Rückmel-\n\ndungs- und Beschwerdemanagements ab dem Jahr 2024 geplant. Dies, um die Effizienz und Effektivi-\n\ntät weiter zu verbessern. Aufgrund der Ereignisse wurde der Start des Projekts jedoch auf das Jahr \n\n2023 vorgezogen. Die Firma Libertam GmbH muss nicht über innerbetriebliches Fachwissen verfügen. \n\nEs geht um Qualitäts- und Prozessmanagement. Das Sicherstellen des firmenspezifischen Fachwissens \n\nobliegt dem Auftraggeber selbst. In unserem Fall also der Abteilungs- und Bereichsleitung. Prozessab-\n\nläufe können unabhängig vom fachlichen Thema entwickelt und optimiert werden. Es geht beim Qua-\n\nlitäts- und Prozessmanagement darum, firmenspezifische Abläufe zu optimieren, zu sichern und ziel-\n\ngerichtet und effizient zu überwachen. Damit soll im Endeffekt die Effizienz und die Qualität in der \n\nUnternehmensentwicklung gesteigert werden. Dazu braucht es eine intensive Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den Fachexperten im Qualitäts- und Prozessmanagement und den betriebsinternen Fachperso-\n\nnen auf den verschiedensten Stufen. Die Firma wurde aufgrund einer Empfehlung eingeladen, ihre Tä-\n\ntigkeit bei der Stadtpolizei Bülach vorzustellen. In einer zweiten Runde stellte die Firma der Abteilung \n\nBevölkerung und Sicherheit das Produkt «Qualitäts- und Prozessmanagement» vor. Referenzen wurden \n\nebenfalls vorgelegt. Die Inhaberin der Firma Libertam GmbH stellte der Abteilungsleitung ihren um-\n\nfangreichen CV zu, welcher auch dem Stadtschreiber übermittelt wurde. Anlässlich der Auftragsertei-\n\nlung wurden die vertraglichen Bedingungen gegenseitig unterzeichnet. Diese beinhalten: Rechte und \n\nPflichten Auftraggeber, Rechte und Pflichten Auftragnehmer, Laufzeit, Geheimhaltung, sonstiges und \n\nGerichtsstand. Zusätzlich wurde auch eine ausführliche Geheimhaltungserklärung unterschrieben. Dem \n\nStadtrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 entschieden, dass mit der externen Fachfirma der \n\numfangreiche Fragenkatalog auf der Prozessebene beantwortet wird.»  \n\nAntwort zur Frage 23: \n\n«Da die Stadtpolizei bereits vor den Ereignissen geplant hatte, ein Qualitäts- und Prozessmanagement \n\neinzuführen, wurde die Firma Libertam GmbH aufgrund einer Empfehlung für diese Tätigkeit beigezo-\n\ngen. Der konkrete Auftrag erfolgte nach einer Prüfung der Firma. Im Zuge der Ereignisse wurde der \n\nFirma ein zusätzliches Mandat erteilt, den Fragenkatalog der GPK zusammen mit der Abteilungsleitung \n\nund unter Beizug des Polizeichefs zu beantworten.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 2 1  \n \n\nAntwort zur Frage 24: \n\n«Die Frage nach der Unabhängigkeit ist nachvollziehbar. Es wäre jedoch in diesem Kontext zu klären, \n\nwas Unabhängigkeit bedeutet (unabhängig von was oder wem) und wie relevant sie ist. Aus der Sicht \n\ndes Stadtrats, hatte die Frage nach «Unabhängigkeit» keine Rolle gespielt und deshalb keinen Einfluss \n\nauf die Antworten. Alle Antworten konnten sachbezogen und belegbar gegeben werden. Dazu sind di-\n\nverse Dokumente und Prozessabläufe in der Verwaltung vorhanden, wurden auch bezeichnet und \n\nkönnten jederzeit vorgelegt werden. Antworten zu Fachfragen, wie zum Beispiel «Community Policing» \n\nsind zudem in Fach- und Sachbüchern nachzulesen oder können bei unabhängigen Stellen nachge-\n\nprüft werden. sind. Da die Fachfirma über kein spezifisches, polizeiliches Fachwissen verfügte, war sie \n\nauf die Fachpersonen aus der Verwaltung angewiesen. Jede Antwort musste schliesslich auch für die \n\nFachfirma plausibel und nachvollziehbar sein. Zudem ist es nicht im Interesse der Fachfirmen unsach-\n\ngemässe Angaben zu machen, auch vor dem Hintergrund eines möglichen Reputationsschadens. \n\nSchliesslich war es für den Stadtrat wertvoll, eine neutrale Aussensicht zu erhalten. Um den umfas-\n\nsenden Fragebogen auf die professionelle Sach- und Prozesseben zu bringen, entschied sich der Stadt-\n\nrat die Fragen auf der Metaebene zu beantworten. Der Fragekatalog wurde ohne Begleitschreiben, \n\nAuftragsklärung und Zielsetzung dem Ressort zugestellt. Alle Fragen wurden sachlich und fundiert be-\n\nantwortet. In den Antworten zu den «unklaren» Fragestellungen der GPK wurde ausdrücklich darauf \n\nhingewiesen, dass die GPK, wenn sie die Fragen als relevant erachte, diese bitte nochmals konkretisie-\n\nren solle. Anlässlich der Sitzung zu den Antworten im November 2023, zwischen der GPK, dem Ress-\n\nortverantwortlichen und dem Abteilungsleiter, stellte die GPK entsprechende Ergänzungsfragen, die sie \n\nals relevant erachtete. Wenn für die GPK nach dieser Sitzung noch weitere Fragen unbeantwortet ge-\n\nwesen wären, hätte sie diese jederzeit beim Ressort und der Abteilung einholen oder nochmals münd-\n\nlich nachfassen können. Das hat die GPK jedoch nicht getan.» \n\nAntwort zur Frage 25:  \n\n«Das Stadtratsgeschäft wurde am 21. Juni 2023 im Gesamtstadtrat beraten. Im Anschluss daran erge-\n\nben sich verschiedene administrative Abläufe für die Aufarbeitung der Stadtratsgeschäfte inkl. Proto-\n\nkollierungen etc. Anschliessend musste das Schreiben im Sinne des Stadtrats verfasst werden. Zudem \n\nlag das Wochenende zwischen dem Beschluss und dem Versand. Die administrativen Abläufe liegen \n\ndaher im üblichen zeitlichen Rahmen.» \n\nAntwort zur Frage 26:  \n\n«Nein, die Anwaltsfirma war bei der Beantwortung der Fragen von Seiten Stadtrat, Ressort oder Abtei-\n\nlung zu keiner Zeit involviert. Eine Absprache zu den Fragen der GPK, zwischen der externen Anwalts-\n\nkanzlei und dem Ressort oder der Abteilung, fand nicht statt. Ob die Anwaltsfirma durch die GPK im \n\nFragekatalog miteinbezogen wurde, entzieht sich unserer Kenntnisse.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 2 2  \n \n\nPersönliches Schlusswort von Stadtrat Daniel Ammann: «Ich möchte noch einmal festhalten: Bei der \n\nPolizei ist Ruhe eingekehrt, nachdem wir die Massnahmen getroffen haben. Die Anschuldigungen in \n\nder Presse sind danach passiert. Sie können sich selbst ausmalen, wieso solche Sachen an die Presse \n\ngehen. Ich muss Ihnen auch nochmals sagen, es haben zu keiner Zeit Bedenken bestehen müssen oder \n\nbestanden, dass die Polizei ihre Aufgabe oder ihre Leistungen nicht erfüllt hat. Wir stehen nach wie \n\nvor dafür, dass unser Korps und insbesondere auch unsere Leitung richtig gehandelt hat. Dass wir die \n\nrichtigen personalrechtlichen Massnahmen umgesetzt haben und dass das schlussendlich für die Be-\n\nvölkerung und für unsere Kunden das Richtige gewesen ist und das richtige Handeln innerhalb des Po-\n\nlizeikorps und insbesondere auch des Polizeichefs. Nochmals: Es ist Ruhe eingekehrt. Die Begründung, \n\nweshalb so etwas in die Presse kommt, hat mit unterschiedlichen Auffassungen des Polizeiwesens zu \n\ntun und dass man entschieden hat. Und ich glaube, das war gut und jetzt möchte ich ganz herzlich \n\nallen danken, die mitgeholfen haben und selbstverständlich auch der GPK. Sie hatten keinen einfachen \n\nJob, wie auch unsere Leute und vor allem auch die, die draussen sind. Vielleicht, wenn Sie das nächste \n\nMal die Polizei sehen, sagen Sie doch «Danke» und sagen Sie «Hallo. Sie machen einen super Job». \n\nDanke vielmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. Zunächst etwas, was \n\nmich ein bisschen befremdet: Weshalb wurden die schriftlichen Antworten zunächst an die Presse ge-\n\nschickt und nicht an diejenigen, die sie gestellt haben? Es stört mich nicht, dass sie an die Presse ge-\n\nschickt werden, aber wenn ich eine Frage an jemanden stelle, erwarte ich aus Höflichkeit, dass ich der \n\nerste bin, der die Antwort bekommt. Ist das so gewesen oder habe ich es nicht verstanden?» \n\nAnmerkung der Protokollführerin: Vor dem Votum von Stadtrat Daniel Ammann wurden den Mitgliedern \n\ndes Stadtparlaments per E-Mail die Antworten des Stadtrats zugesendet. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Es war mein Fehler, dass ich es da verteilt habe und gleich der Presse. Wir \n\nwollten es nicht elektronisch der Presse geben, sondern wir wollten es hier sämtlichen Parlamentarie-\n\nrinnen und Parlamentarier elektronisch verschicken.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Wie gesagt, ich verstehe, dass man gleichzeitig die Presse informiert und \n\nich verstehe, dass man ein Interesse hat, dass die Presse eine schriftliche Antwort bekommt. Aber aus \n\nmeiner Sicht, aus reiner Höflichkeit, ist immer diejenige oder derjenige, der die Fragen stellt, diejenige, \n\ndie die Antworten bekommt. Das ist eine Grundregel eines Dialogs und so ist es eigentlich immer. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 2 3  \n \n\nWenn ich eine Frage von dir bekommen würde, würde ich nicht Stadtpräsident Mark Eberli antworten, \n\nweil es eine Missachtung deiner Person wäre. Nur, dass du mich verstehst.» \n\n \n\nStadtrat Daniel Amman: «Ich bin sehr dankbar und froh für die Frage, du hast dir die Mühe gemacht. \n\nIch wollte dich in keiner Art und Weise verletzen. Es tut mir sehr leid, das war mein Fehler.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Gut, danke. Ich verstehe. Es war eine erste Frage des Vorgehens, weil es \n\neine grundsätzliche Frage des Umgangs miteinander ist. Danke. Jetzt zu den sachlichen Punkten. Ich \n\nhabe zunächst die Frage gestellt, weshalb diese konkrete Auswahl an Anwaltskanzleien vom Stadtrat \n\nvorgeschlagen wurde. Du hast uns freundlicherweise erklärt, dass es Anwaltskanzleien waren mit um-\n\nfassender Erfahrung. Du hast aber betont, dass die anderen nicht schlechter waren. Aber weshalb ge-\n\nnau diese Konkreten habe ich noch nicht verstanden, aber es ist eigentlich für mich vielleicht dann, \n\nwenn ich die schriftliche Antwort bekomme, verständlich.» \n\n \n\nDaniel Amman: «Darf ich dir gleich eine Antwort geben?»  \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich würde jetzt einfach so wie ich dir zugehört habe fortfahren. Das andere \n\nwar eine Frage des Vorgehens. Jetzt habe ich das Recht zu sprechen. Nachher kannst du mir für alles \n\nantworten. Ich werde Stellung nehmen zu dem, was du gesagt hast und nachher kannst du mir gerne \n\nantworten. Ich sage einfach, was ich verstanden habe und bedanke mich für deine Antwort. Aus wel-\n\nchem Grund – war die zweite Frage – wurde die Firma nicht akzeptiert, die die GPK vorgeschlagen hat. \n\nAuch hier hast du betont, sei es nicht, dass es eine schlechte Firma wäre, sondern dass der falsche Fo-\n\nkus vorhanden war. Dann muss ich mich fragen, ich will niemandem etwas unterstellen, aber ich bin \n\nsicher, dass die GPK eine Firma gesucht hat, die aus ihrer Sicht den Fokus richtig hatte. Das ist für \n\nmich anzunehmen. Aber wie solche unterschiedliche Wahrnehmungen entstehen ist schwer nachvoll-\n\nziehbar. Dann meine dritte Frage war: Was macht es für einen Unterschied eine Anwaltskanzlei zu \n\nwählen, obwohl die GPK auch selbst dem Amtsgeheimnis unterstellt ist. Also hier sehe ich ein grosses \n\nProblem, wirklich. Also du erklärst uns, dass es wieder um den Fokus und die Unabhängigkeit geht. \n\nAber ich sage einfach, der Unterschied, hier geht es um das Amtsgeheimnis und beide sind dem Amts-\n\ngeheimnis unterstellt. Niemand kann in der GPK von etwas, was dort gesagt wird, dann irgendwo an \n\ndie Presse gehen oder irgendjemandem anderen im Stadtparlament etwas sagen. Das ist für mich das \n\nnormale Vorgehen. Die letzte Frage ist: Welche rechtlichen Grundlagen haben dazu gedient ein unter-\n\nschiedliches Verständnis vom Amtsgeheimnis im Fall der Anwaltskanzlei und der GPK. Leider habe ich \n\nvon keiner rechtlichen Grundlage erfahren. Eine rechtliche Grundlage ist ein Gesetz oder eine Verord-\n\nnung, die erklärt, dass das Amtsgeheimnis der GPK nicht auf der gleichen Ebene ist wie das \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 2 4  \n \n\nAmtsgeheimnis einer Anwaltskanzlei. Wenn das nicht geklärt wird, wenn das nicht klar ist und wenn \n\ndas nicht der Fall ist, sehe ich mich in der Lage einfach zu sagen, dass diese Empfehlung aus meiner \n\nSicht, wenn sie nicht rechtlich begründet war, von eurer Seite willkürlich war, um es deutlich zu sa-\n\ngen. Denn es braucht eine rechtliche Grundlage, um zu sagen: «Diese Kommission darf nicht, weil das \n\nAmtsgeheimnis nicht so hoch gewichtet wird wie das Amtsgeheimnis einer Anwaltskanzlei». Also inso-\n\nfern sehe ich das Amtsgehemins auf der gleichen Ebene. Es gibt keine rechtliche Grundlage, um sowas \n\nzu entscheiden und das hat auch Folgen für die Kosten und für das ganze Vorgehen. Die Rudin Canti-\n\neni-Auseinandersetzung habe ich so verstanden, dass sie am Schluss eigentlich eine harte Kritik an \n\nden Stadtrat geübt hat oder vielleicht habe ich es so verstanden und da sehe ich auch nicht ganz, \n\nweshalb gewisse Sachen so gelobt werden bei den Anwaltskanzleien, die offenbar so gut sind, aber \n\ndann diese Kritik vom Stadtrat gegen diese konkret kommt. Wie dem auch sei, ich danke nochmals für \n\ndie Antworten. Ich sehe das Grundproblem hier darin, dass man diese Bewertung des Amtsgeheimnis-\n\nses nicht rechtlich begründen kann. Vielen herzlichen Dank.»  \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Die GPK hat nur zu zwei Aussagen sowieso schriftliche Antworten verfasst. Die \n\nbeiden werden wir dann selbstverständlich auch in schriftlicher Form aushändigen. \n\nZur Frage von Andreas Scheuss (Frage 19): Der Stadtrat hat gemäss Aussagen wegen den Anfang April \n\n2023 gestarteten Untersuchungstätigkeiten der GPK keine interne Untersuchung gestartet. In der Ant-\n\nwort an die Fachkommission schreibt der Stadtrat dazu: «Die GPK liess damit dem Stadtrat die Mög-\n\nlichkeit nicht offen, selbst eine entsprechende Untersuchung einzuleiten und hat ihm damit das Heft \n\naus der Hand genommen». Diese Aussage hat die GPK bereits in den Antworten des Stadtrats an die \n\nFachkommission sehr irritiert, denn sie widerspricht der im Antwortenkatalog aufgeführten Antwort. \n\nIn ihrem Fragenkatalog hat die GPK bereits die praktisch identische Frage gestellt. Es ist völlig egal, ob \n\ndie GPK die Untersuchung bereits gestartet hatte. Konkrete Frage an den Stadtrat: «Wurde zur Bewäl-\n\ntigung der Krise in Erwägung gezogen, eine externe Firma für eine Administrativuntersuchung zu enga-\n\ngieren?» Die GPK stellte diese Frage extra, weil ihr bewusst war, dass genau dies nämlich von der \n\nStadtpolizei Winterthur (es gab ein ähnlicher Fall) gemacht wurde: Eine interne Administrativuntersu-\n\nchung. Dass der Stadtrat sich nicht in seinem Handeln einschränken lässt, geht klar aus der Antwort \n\nauf Seite 63 im Antwortenkatalog hervor: Ich zitiere: «Die Möglichkeit, eine externe Firma für die Ad-\n\nministrativuntersuchung zu engagieren, wurde nicht in Erwägung gezogen, da die geltende Personalver-\n\nordnung und übergeordnete Handlungsanweisungen keine Notwendigkeit für eine externe Untersu-\n\nchung vorschreiben.» Zitat Ende. Der Stadtrat hat hier also klar keinen Handlungsbedarf gesehen. Die \n\nAntwort, dass die GPK dem Stadtrat «das Heft aus der Hand» genommen hat, ist also schlicht nicht \n\nwahr. Umso erstaunlicher ist es, dass der Stadtrat dies in seinen Antworten an die Kommission postu-\n\nliert. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 2 5  \n \n\nAuch zu einer weiteren Frage von Andreas Scheuss muss sich die GPK äussern. Um den Kontext herzu-\n\nstellen: Andreas Scheuss (Frage 20) fragt: «In den Antworten an die Fachkommission wird auf Seite 8 \n\ngeschrieben, dass das Statthalteramt die Abteilung und den zuständigen Stadtrat am 14. April 2023 «die \n\nHinweise auf nicht konformes Verhalten von Polizeibeamten häufen und eine ungewöhnlich hohe An-\n\nzahl angenommen hatte.» Warum wurde diese Information erst nach der Veröffentlichung des Zeitungs-\n\nartikels durch das Statthalteramt mitgeteilt? (Es ist doch zu vermuten, dass das Statthalteramt solche \n\nBeobachtungen mit den Verantwortlichen Stellen zeitnah kommuniziert wird.)» Die GPK kann zwar nur \n\nspekulieren, weshalb diese brisante Aussage des Statthalteramts erst so spät erfolgte, denn so eine \n\nentlastende Aussage in dieser Affäre wäre früher im Prozess sicher hilfreich gewesen wäre. Die GPK ist \n\nselber erstaunt, dass diese Info ganz offensichtlich erst nach der Veröffentlichung ihres Berichts durch \n\ndas Statthalteramt beigebracht wurde und nun in den Antworten an die Kommission eingeflossen ist. \n\nErstaunt ist die GPK über diese Aussage insbesondere deshalb, weil im Gespräch mit der Statthalterin \n\ndie GPK genau dieses Mengengerüst an Beschwerden und Anzeigen erfragt hat. Konkrete Zahlen \n\nkonnte die Statthalterin selbst keine nennen. Die Nachfrage bei der Bezirksratsschreiberin nach kon-\n\nkreten Zahlen ergab folgendes Mengengerüst: Gegen die Polizei Bülach gab es vier konkrete Anzeigen; \n\nzwei davon wurden mangels Handlungsbedarfs eingestellt, eine hat sich erledigt, da die Person ver-\n\nstorben ist (in einem anderen Zusammenhang) und eine ist noch hängig. Die These von der Schläger-\n\ntruppe konnte so also nicht erhärtet werden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Stadt Bülach ganz \n\noffensichtlich nicht über ein Beschwerdemanagement und eine Erfassung ebendieser verfügte und so \n\nkeine gesicherten belastenden Zahlen bezüglich Beschwerden vorliegen. \n\nJetzt muss ich trotzdem noch schnell zu diesen ganzen Sachen durchgehen. Unsere Firma habe den \n\nfalschen Fokus gehabt. Sie habe keine Referenzen gehabt. Ich konnte vorher darlegen, dass wir ja Re-\n\nferenzen gehabt haben, insbesondere war die Hauptreferenz der Präsident des Polizeiverbands. Die \n\nFirma, die Bülach engagiert hatte, um die Fragen zu beantworten, die hatte nicht einmal eine Home-\n\npage zu dem Zeitpunkt, wo man über die Firma informieren wollte. Und jetzt müsst ihr euch gut fest-\n\nhalten: Auf dieser Homepage – die gibt es mittlerweile – aber auch dort hat es jetzt immer noch keine \n\nReferenzen, was die Dame macht. Das ist eine One-Woman-Show. Offensichtlich ist der Name auch \n\nschon bekannt. Unter Androhung von rechtlichen Konsequenzen hat uns eine Kanzlei aufgefordert, \n\ndass wir die Namen nicht nennen. Ich bin jetzt froh, kann man diesen nennen. Denn wenn ihr jetzt im \n\nHandelsregister nachschaut, was die Firma macht, steht dort: Unternehmensentwicklungsprozessma-\n\nnagement, Zertifizierungen und es ist natürlich lustig, dass man jetzt sagt, man habe die Firma schon \n\nfür genau das engagiert zu einem früheren Zeitpunkt. Es erstaunt mich, dass man da das Gefühl hat, \n\ndie könnten das bringen, denn es hat ja weder Referenzen noch sonst irgendwie etwas diesbezüglich. \n\nDie Firma hat erst per 15. März 2024 ihren Firmenzweck gewechselt – ich habe das gerade nachge-\n\nschaut – und darum kann ich auch mit gutem Gewissen sagen, es ist nicht schlimm, wenn ihr den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 2 6  \n \n\nNamen seht. Denn der Firmenzweck, der bis zum 15. März 2024 eingetragen war, war ein ganz ande-\n\nrer als der jetzige. Es erstaunt mich, dass unsere Stadt sagen konnte, die Firma sei geeignet, denn sie \n\nhat etwas ganz anderes gemacht als Unternehmensentwicklung, Prozessmanagement und Zertifizie-\n\nrungen. Das ist eine One-Woman-Show und es ist nach wie vor nicht ersichtlich, wo da Referenzen \n\nsein sollten und was sie hätte beitragen können. Sie hat wahrscheinlich nicht wahnsinnig viel Erfah-\n\nrung, denn diese Firma ist erst seit drei Monaten zertifiziert oder quasi im Handelsregister und mit \n\ndiesem Zweck aufgeführt. Darum frage ich mich, ob das wirklich die richtige Firma ist für das Prozess-\n\nmanagement der Stadt Bülach. Zur Thematik neutrale Position, was Stadtrat Daniel Ammann zitiert \n\nhat. Sie komme zu einem besseren Ergebnis, was der GPK erstens unterstellt, dass sie Fehler mache \n\nund zweitens, dass die Kanzlei keine Fehler mache. Ich glaube es ist allen klar, dass auch eine Kanzlei \n\nFehler machen kann. Die Meldestelle ist klar. Die Eskalation vor Corona müssen wir nicht weiter kom-\n\nmentieren. Dass sie wieder so handeln würden, ist mir auch klar, dass es so ist. Dann, warum wir mit \n\nAtilla Uysal erst später reden konnten: Schon bevor es klar war, dass wir eine externe Hilfe brauchen, \n\nwollten wir mit Atilla Uysal reden. Also nicht erst als die Cantieni Rechtsanwälte AG ins Rennen ge-\n\nkommen ist. Das war schon viel vorher. Da haben wir gesagt, dass sei der Hauptprotagonist, wir wollen \n\nmit Atilla Uysal reden. Das war nicht möglich, schon von Beginn weg nicht. Ob die GPK allenfalls in-\n\nvolviert gewesen sei bei der Fragestellung der Kanzlei Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG: Selbstver-\n\nständlich nicht. Es ist ja klar gewesen, wir haben gesagt, es ist alles getrennt. Sie machen ihr Ding. Wir \n\nkriegen weder Fragen noch Antworten. Wir wissen nicht, was sie gefragt haben. Wir wissen nicht, was \n\ndie Personen, die befragt worden sind, geantwortet haben. Was aber klar ist: Der Stadtrat ist bei der \n\nAuftragserteilung an die Cantieni Rechtsanwälte AG mit am Tisch gesessen, die haben das Papier un-\n\nterschrieben, haben das gesehen und hätten allfällige Sachen noch einbringen können, die für sie \n\nnicht gepasst hätten. Der Stadtrat und der Abteilungsleiter haben das abgesegnet. Ich finde es ein \n\nSkandal, dass wir diese Unterlagen (Antworten des Stadtrats) nicht haben konnten. Ich denke in einer \n\nsolch brisanten Situation könnte man davon ausgehen, dass das eigentlich noch angebracht wäre, \n\ndass man nicht einfach sagt: «Ja, es tut mir leid, das ist mein Fehler». Es läuft schon fast ein bisschen \n\nunter mutwillig, aber das ist meine persönliche Einschätzung. Darum hoffe ich, ich habe nichts verges-\n\nsen. Besten Dank.» \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Ich wollte gerne noch die GPK-Sicht zu gewissen Punkten hören, bevor ich hier \n\nmeine Meinung bilde. Ich bin eigentlich einer der Wenigen, der Fragen gestellt hat und als einer der \n\nInteressierten habe ich mich auch ein bisschen durch «Chrut und Rüebli» gefragt. Aber ich habe biss-\n\nchen Philosophie studiert und weiss, dass Fragen recht wichtig sind und dass man diese gut stellen \n\nsollte. Es waren vielleicht nicht alle Fragen so super gut gestellt, aber ich denke, es sind doch auch \n\ngute Sachen herausgekommen. Als erstes möchte ich vor allem auf die Frage 15 eingehen, also das mit \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 2 7  \n \n\ndieser neuen Meldestelle oder der Meldestelle, die neu beauftragt ist. So wie die Antwort ausgefallen \n\nist, ist sie eben unabhängig von den Empfehlungen der GPK, ist aber schlussendlich eine Antwort auf \n\ndie GPK-Empfehlung – nehme ich an. Das ist eigentlich auch der sehr gute Punkt. Auch im Nachgang \n\nals Aussenseiter finde ich, dass das wichtigste Anliegen an zukünftige Prozesse und an die Zukunft, \n\ndass so etwas existiert. Es kann auch unabhängig von dem ganzen Zeugs da erstellt sein, aber es ist \n\nsehr zufriedenstellend, da so etwas jetzt da ist. Ich habe glücklicherweise die Antwort des Stadtrats in \n\nschriftlicher Form am Anfang direkt erhalten. Zur Frage 18 betr. mit dem Treffen war auch einigermas-\n\nsen gut kommuniziert. Es sei klar gewesen, dass die Befragungen nicht parallel geführt werden, was \n\nvon mir von aussen aber nicht ganz klar gewesen ist, ist, ob das allen Parteien auch so klar mitgeteilt \n\nworden ist. Das ist wohl auch eine grundsätzliche Sache – die Kommunikation. Da komme ich wahr-\n\nscheinlich nachher noch darauf zurück bzw. jetzt, ich sehe, das ist das, was vorhin angesprochen \n\nwurde. In Frage 19 habe ich geschrieben, dass der Stadtrat der Fachkommission geantwortet hat, dass \n\ndie GPK gar nicht die Möglichkeit offengelassen habe, dass «das Heft aus der Hand genommen worden \n\nsei» und jetzt ist gesagt worden, man habe eigentlich von Anfang an gesagt, das mache man nicht. \n\nDas sind zwei unterschiedliche Aussagen. Das eine ist, die GPK ist schuld, ihr seid vorgeprescht und wir \n\nkönnen nichts machen. Jetzt ist gesagt worden, wir haben aktiv unsere Entscheidung diskutiert, aber \n\nes war eine effektive Entscheidung des Stadtrats: «Wir machen eine solche Untersuchung nicht.» Noch \n\neine rhetorische Frage ist, ob der Stadtrat, wenn jetzt weder die GPK etwas gemacht hätte noch etwas \n\naus dem Stadtparlament gekommen wäre, eine solche Untersuchung überhaupt von sich aus gestartet \n\nhätte. Das mit dem Statthalteramt sind Prozesse, die mir nicht so ganz bewusst sind. Da kann ich als \n\nsolches mit der Antwort leben. Bei der Auswahl der Fachfirmen ist vorher ein bisschen stark auf diese \n\neingeschlagen worden. Als Aussenstehender ist für mich vor allem unklar, wieso so ein Fragenkatalog \n\nder GPK, der sich vielleicht zum Teil mit Prozessen auseinandersetzt, in dem vielleicht zum Teil mit \n\nFragen oder Antworten möglich sind, die Prozesse von einer Firma angeschaut werden, die Prozessma-\n\nnagement macht. Ein Teil ist prozessrelevant, aber ein grosser Teil ist auch fachlich relevant. Konkret \n\nauch die Frage mit der Datenbank, die wir vorher kurz angebrochen haben. Diese Frage ist mir aufge-\n\nfallen, aber es ist eine klar fachliche Frage gewesen, die, wenn man eben nur den Prozess anschaut, \n\nnicht beantwortet worden ist, glaube ich. Wir kennen es alle aus den Fragen zur Rechnung / zum \n\nBudget. Wir sind alle Milizparlamentarierinnen und Milizparlamentarier. Wir stellen diese Fragen. Gute \n\nFragen stellen ist eben eine grosse Sache, ein grosser zeitlicher Aufwand. Und dann gibt es eben \n\nmanchmal falsche Ebenen der Fragen, falsche Sachen, weil es nicht gerade jemand ist, der Prozessma-\n\nnagement studiert hat. Man muss hier ein bisschen Kulanz haben und sich sozusagen auch dem Fra-\n\ngestellenden nähern und sagen: «Ja, okay, das hat er wahrscheinlich gemeint». Das ist hier übrigens \n\nauch passiert, dass man im Hintergrund gesagt hat, das ist wahrscheinlich angenommen und so weiter \n\nund so fort. Danke auch nochmals dem Stadtrat für die kurzfristigen Antworten auf die vielen Fragen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 2 8  \n \n\nMeine Hauptkritik dieser Fachfirma oder dem Teil, der da passiert ist: Die Firma ist gut und recht, das \n\nmuss und kann ich nicht beurteilen. Aber wieso nutzt man die Firma, um den Fragenkatalog zu beant-\n\nworten? Das ist mir nicht ganz erklärlich in dieser Hinsicht. Natürlich ganz am Schluss noch die Pro-\n\nzesse bei der Verwaltung sind zum Teil langsam. Mir ist gar nicht bewusst gewesen, dass dort noch ein \n\nWochenende dazwischen gewesen ist, aber es ist mir «lustig» aufgefallen, dass das so langsam gewe-\n\nsen ist. Merci für das Zuhören und ich bin gespannt, es gibt sicher noch eine Antwort vom Stadtrat auf \n\nGPK-Meinung. Merci, vielen Dank.»  \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Es ist mir wichtig, das Thema «Polizei» mit einigen Worten aus meiner \n\nSicht zu erläutern. Wir alle hier in diesem Saal engagieren uns für unsere Stadt und ihre positive Ent-\n\nwicklung. Ich bin begeistert von unserer Stadt und wenn eine solch heftige mediale Berichterstattung \n\nunsere Stadt Bülach negativ positioniert, so tut mir das einerseits im Herzen weh und andererseits är-\n\ngert es mich ausfolgenden Gründen: Die Medien haben eine wichtige Rolle in unserem politischen \n\nSystem und deshalb schätze ich eine wohlwollende Berichterstattung sowie auch eine kritische, aber \n\ndifferenzierte Betrachtung. Die Diffamierung, wie sie geschehen ist, liegt jedoch weit ausserhalb des \n\nVertretbaren. Solche ungenügend recherchierten und offensichtlich unangebrachten Schlagzeilen im \n\nSonntagsBlick haben immens viel in unseren politischen Gremien, bei der Führung und im Polizeiteam \n\nausgelöst. Aufgrund der Berichte und der vielen bereits beantworteten Fragen, gehe ich davon aus, \n\ndass das Thema nun aufgearbeitet ist. Unsere Polizei hat, trotz einigen Abgängen, in dieser besagten \n\nZeit und auch heute von der Führung bis zum Team auf der Strasse hervorragende Arbeit geleistet. Da-\n\nfür danke ich dem ganzen Polizeiteam, der Führung durch den Abteilungsleiter und den Polizeichef \n\nherzlich. Aufgrund unserer politischen Rollen haben wir teilweise unterschiedliche Sichtweisen, Wahr-\n\nnehmungen und Erwartungen. Dies hat dazu geführt, dass es in diesem Prozess zwischen der GPK und \n\ndem Stadtrat zu Spannungen und unerfüllten Erwartungen gekommen ist. Es ist angedacht, nach dem \n\ndefinitiven Abschluss dieser Geschichte, eine Aussprache zwischen dem Stadtrat und GPK zu vereinba-\n\nren, um eine Klärung herbeizuführen und die Zusammenarbeit zu verbessern. Es ist aber auch dem \n\nStadtrat wichtig, aus dieser Geschichte für künftige Prozesse und für die Kommunikation Lehren für \n\ndie Zukunft zu ziehen. Es ist mein Wunsch, dass wir uns wieder auf unsere wichtigen Themen in der \n\nEntwicklung von Bülach fokussieren können. Das Wachstum der letzten Jahre, die Bedürfnisse der Be-\n\nvölkerung und die eines regionalen Zentrums, stellen uns vor grosse Herausforderungen. Ich wünsche \n\nuns allen weiterhin ein gutes, konstruktives Miteinander für unser Bülach. Die vielen guten Beziehun-\n\ngen im Saal machen dies möglich. Es mir ein Anliegen, euch allen für euren Einsatz im Stadtparlament \n\nherzlich zu danken und wünsche eine erholsame Sommerpause.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 2 9  \n \n\nTraktandum 7 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Fragen an die Kommissionen und an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nDiverses \n\n \n\nAnne-Christine Halter: «Wie ihr letzte Woche per E-Mail schon mitbekommen habt, war das heute die \n\nletzte Sitzung im Stadtparlament unserer geschätzten Géraldine Wirth. Ihr wäre es eigentlich Recht \n\ngewesen, wenn wir auf eine Laudatio verzichtet hätten, aus unseren Augen verdient ihr Engagement \n\naber Dank und Anerkennung, weshalb wir zumindest eine kurze Wortmeldung nicht auslassen können, \n\nsorry Géraldine. Wir möchten dir herzlich danken für dein grosses Engagement im Stadtparlament \n\nBülach. Du hast dich von Anfang an mit grossem Verantwortungsbewusstsein im Stadtparlament ein-\n\ngebracht und für die Zukunft von Bülach engagiert. Über die Parteigrenzen hinaus hast du Verbindun-\n\ngen geknüpft und die Zusammenarbeit gestärkt: Im professionellen Parlamentsbetrieb und anschlies-\n\nsend im geselligen Beisammensein. Nicht nur für unsere Fraktion war deine Arbeit sehr wertvoll, ich \n\ndenke wir alle im Stadtparlament werden deine pflichtbewusste und zuverlässige Auseinandersetzung \n\nmit dem Zahlenberg in der RPK vermissen. Liebe Géraldine: Danke, im Namen der SP-Fraktion und der \n\nganzen SP Bülach für deinen Einsatz im Stadtparlament. Wir wünschen dir für deinen weiteren Le-\n\nbensweg nur das Beste.»  \n\n \n\nGéraldine Wirth: «Ich wollte auch kurz Danke sagen. Natürlich meiner Fraktion, aber auch den ver-\n\nschiedenen Kommissionen, mit denen ich eng zusammengearbeitet habe, der RPK und auch der Kom-\n\nmission Bildung & Soziales. Danke vielmals. Es war eine super Zusammenarbeit und ich durfte sehr viel \n\nlernen. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich hoffe, dass viele von euch nachher noch für ein Getränk mit-\n\nkommen. Ich habe im Piwi angemeldet, dass wir nach der Sitzung noch kommen und jetzt haben wir \n\nes zum Glück noch zu einer anständigen Zeit geschafft. Was ich eigentlich noch habe sagen wollen: \n\nGanz am Anfang durfte ich eine Rede halten und ich habe am Schluss gesagt, dass wir alle irgendwo \n\neinen Teil der Wahrheit haben und dass wenn wir zusammenarbeiten, wir anständige Lösungen finden \n\nkönnen. Ich bin sehr dankbar, dass ich ein Teil davon sein durfte. Ich denke da zum Beispiel an die \n\nBVO, bei der wir zusammenkommen konnten. Inklusive Verwaltung und Stadtrat und das \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 0  \n \n\nStadtparlament in verschiedenen Fraktionen und Kommissionen. So konnten wir Lösungen schaffen \n\nund ich wünsche euch und ich wünsche es vor allem auch Bülach sehr fest, dass das auch weiterhin \n\nstattfinden kann und man so zusammenkommen kann. Ich wünsche euch allen noch viel Spass weiter-\n\nhin.»  \n\n \n\nEs wird applaudiert. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 27. Mai 2024 sind bis jetzt keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am Montag, 1. Juli 2024, und die Referen-\n\ndumsfrist läuft bis am Montag, 29. Juli 2024. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 21.15 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 1  \n \n\nBülach, 4. Juli 2024 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Grütter \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl ins Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2022 – 2026  \n\nDas Stadtparlament hat am 24. Juni 2024 folgende Personen gewählt: \n\nName Vorname Wohnort Partei  Jahrgang \n\nBölükbasi Gökhan Bülach parteilos 1981 \n\nChamorro Jean-Pierre Bülach Juso/SP 2003 \n\nGisler Felix Bülach parteilos 1962 \n\nHugentobler Daniela Bülach parteilos 1968 \n\nHugentobler Peter Bülach parteilos 1960 \n\nHulaj Besjan Bülach parteilos 1986 \n\nHulaj Fatbardha Bülach parteilos 1985 \n\nKeller Liechti Dorothea Bülach SP 1951 \n\nLoher  Brigitta Bülach SP 1958 \n\nÖzdemir Sezer Bülach parteilos 1974 \n\nSrbljan Angelina Bülach parteilos 1976 \n\nZeoli Gabriele Bülach parteilos 1972 \n\nZeqiraj Berat Bülach FDP / JF 1996 \n\nZiegler Yvonne Bülach parteilos 1961 \n\nZiegler Christoph Bülach parteilos 1957 \n\n \n\nBeilage 1\n\n\n\nJahresrechnung 2023\n\nBeilage 2\n\n\n\nErgebnis der Erfolgsrechnung \n\nJahresrechnung 2023\n\n(in 1'000 F r.) R E  2022 BU  2023 R E  2023\n\nAufwand 160'060'019 175'397'358 177'858'220\n\nE rtrag -169'651'116 -175'525'393 -179'941'287\n\nE rgebnis  (- = E rtrags übers chus s ) -9'591'096 -128'035 -2'083'067\n\nZuweisung in finanzpolitis che  \n\nR eserve\n\n0 -4'500'000 -4'500'000\n\nE rgebnis  vor Zuweisung in \n\nfinanzpolitits che  R eserve\n\n-9'591'096 -4'628'035 -6'583'067\n\n\n\nErgebnis der Investitionsrechnung \n\nJahresrechnung 2023\n\n(in F r.) R E  2022 BU  2023 R E  2023\n\nAllgemeiner S teuerhaushalt 7'066'439 18'739'000 13'253'622\n\nE igenwirts chaftsbetriebe 3'322'722 8'044'000 4'824'718\n\nT otal Verwaltungsvermögen 10'389'161 26'783'000 18'078'340\n\nF inanzvermögen 154'627 300'000 -3'461'727\n\n\n\nBilanz per 31. Dezember 2023\n\nJahresrechnung 2023\n\nPosition 31.12.2022 31.12.2023 Veränderung\n\nFinanzvermögen 170.3 179.7 + 9.4\n\nVerwaltungsvermögen 225.4 230.8 + 5.4\n\nAktiven 395.7 410.5 + 14.8\n\nFremdkapital 146.5 154.0 + 7.5\n\nEigenkapital 249.2 256.5 + 7.3\n\nPassiven 395.7 410.5 + 14.8\n\n\n\nEinschätzung der Rechnungsprüfungskommission\n\n• Guter Jahresabschluss dank höheren Erträgen (Fiskal- und Transferertrag)\n\n• Erfreuliche Finanzlage → gute Ausgangslage für die anstehenden \n\nInvestitionen\n\n• Abrechnung aller Globalbudgets wird zur Annahme empfohlen\n\nJahresrechnung 2023\n\n\n\nEinschätzung der Rechnungsprüfungskommission\n\n• Klare Regeln für Globalbudgetüberschreitungen aufgeschoben\n\n• Diverse Abweichungen bei Steuerungsgrössen festgestellt\n\n• Kostendeckungsgrade unter Beobachtung (RPK wird sich mit den \n\nOverheadkosten vertieft befassen)\n\nJahresrechnung 2023\n\n\n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission\n\n• Genehmigung der Jahresrechnung und der Sonderrechnungen\n\n• Genehmigung sämtlicher Abrechnungen der Produktegruppen \n\nJahresrechnung 2023\n\n\n\nStadt Bülach\n\nBericht zur Rechnung 2023\n\nSitzung des Stadtparlaments Montag, 24. Juni 2024, 18.00 Uhr,\n\nTraktandum 4\n\nKommission Bau & Infrastruktur, Minderheitsmeinung\n\nzu BA-01 (Hochbau) und LF-01 (Forstwirtschaft)\n\n24.06.2024 P.Sti 1\n\nBeilage 3\n\n\n\nRechnung 2023 – Hochbau BA-01\n\nAblehnung Minderheit Kommission B&I\n\nEntwicklung seit \n\n2019\n\n• Kosten stetig \n\nhoch\n\n• Kostendeckung \n\nstetig runter\n\nBudget\n\n• Kosten \n\nüberschritten\n\n• Kostendeckung \n\nunterschritten\n\n85.0%\n\n95.0%\n\n105.0%\n\n115.0%\n\n125.0%\n\n135.0%\n\n145.0%\n\n155.0%\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nBA-01.1 Hochbau\n\nKostenindex (2019 = 100%) Kostendeckungsgrad\n\nBudg\n\nBudg\n\n24.06.2024 P.Sti 2\n\n\n\nVerrechng. Hochbau-Leistungen Höri Ist %Erlös Budget %Erlös %Budget\n\nStunden 2’565     3’270           78.4%\n\nTotal Erlös 306’601 700’400       43.8%\n\nStundensatz 120.00   215.00         55.8%   ?\n\nMarktsatz (Gossweiler) 140.00   140.00            !\n\nSach- und übriger Betriebsaufwand -         308’000         ?\n\nPersonalkosten 207’108 252’385       \n\nDirekte Kosten 207’108 67.5% 560’385       80.0% 37.0%    !\n\nGK Umlagen 103’258 33.7% 65’628         9.4% 157.3%   ?\n\nOverhead-Kosten 79’612   26.0% 75’527         10.8% 105.4%   ?\n\nTotal Kosten 389’978 127.2% 701’540       100.2% 55.6%\n\nMarge\n\nDBI 99’493   32.5% 140’015       20.0%\n\nDBII -3’765    -1.2% 74’387         10.6%    !\n\nDBIII -83’377  -27.2% -1’140          -0.2%    !\n\nRechnung 2023 – Hochbau BA-01 – Ablehnung Min.heit Kommission \n\nB&I\n\nSpezialfall Leistungen für Höri\n\n24.06.2024 P.Sti 3\n\n\n\nStadt Bülach\n\nBericht zur Rechnung 2023\n\nSitzung des Stadtparlaments Montag, 24. Juni 2024, 18.00 Uhr,\n\nTraktandum 4\n\nKommission Bau & Infrastruktur, Minderheitsmeinung\n\nzu BA-01 (Hochbau) und LF-01 (Forstwirtschaft)\n\n24.06.2024 P.Sti 1\n\nBeilage 4\n\n\n\nRechnung 2023 – Unterhalt und Infrastruktur, LF-01 Forstbetrieb\n\nAblehnung Minderheit Kommission B&I\n\nLF-01.4 Forstbetrieb, Dienstleistungen für externe Kunden\n\nKostendeckungsgrad\n\n2019 2020 2021 2022 2023 Budg23 Avg19-23\n\nRechnungen 99.0% 105.0% 99.0% 102.0% 97.0% 103.0% 100.8%\n\nVorgabe 105.0% 105.0% 105.0% 105.0% 105.0%\n\n24.06.2024 P.Sti 2\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n24. Juni 2024_1/5 \n\n \n\nTraktandum 6 - Fragen und Antworten zum Bericht der GPK und/oder Stadtpolizei \n\nFragen an die Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nWer Frage \n\nAndreas Scheuss 1. Wann und durch wen hat die Kommission das erste Mal von Problemen bzw. den vielen Abgängen bei der Polizei erfahren? \n\n2. Sieht es die Kommission als ihre Aufgabe an, solche Fluktuationen bei der Polizei (oder anderen Bereichen in ihrem Zuständigkeitsbereich) \n\nzu überwachen? \n\n3. Die letzte Frage im Frageblock 2 der Kommission ist: \n\n«Bestehen auch in anderen Betrieben der Stadt ähnliche Probleme mit fehlenden Instrumenten zur Konfliktbearbeitung und mangelhafter \n\nFürsorge bei interner Kommunikation? Wie werden Lehren aus diesem Vorfall gezogen und ggf. auf andere Bereiche übertragen?»: \n\nEs wird darauf geantwortet: \n\n«Kann nicht beantwortet werden. Diese Frage müsste der Verwaltungsführung und dem Personaldienst gestellt werden.» \n\nWurde diese Frage demnach der Verwaltungsführung und/oder dem Personaldienst gestellt? \n\nWenn Ja, wie lautet die Antwort? \n\nWenn Nein, welche Instanz sieht die Kommission B&S in der Position, dieser Frage nachzugehen? \n\n \n\n  \n\nBeilage 5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11. Juni 2024_2/5 \n\n \n\nFragen an die GPK \n\nWer Frage \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado 4. Was für Änderungen sind in Bezug auf die Arbeit der GPK für die Zukunft zu planen, wenn man bedenkt, dass solche komplexen Fälle auch \n\nin Zukunft vorkommen können? \n\n5. Wie soll die Budgetierung der GPK in Zukunft erlauben, dass solche Fälle autonom und ohne finanzielle Abhängigkeit des Stadtrats \n\nbehandelt werden können? \n\nAndreas Scheuss 6. Es wurde der Vorwurf der Behinderung durch den Stadtrat aufgeworfen. Kann die GPK drei oder vier konkrete Situationen (neben dem \n\nspäten Gespräch mit dem Polizeichef) benennen, damit der Stadtrat explizit Replik auf diese geben kann? \n\n7. War in der GPK zu irgendeinem Zeitpunkt ein Abschluss ihrer Tätigkeit zugunsten einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n(PUK) ein Thema? \n\n8. Untersuchte die GPK weitere Bereiche oder Abteilungen bezüglich problematischen oder schwierigen Umgangs mit Beschwerden \n\ngegenüber Vorgesetzten oder wurden ihr solche Informationen zugespielt? \n\nWenn Ja: Können daraus weitere Untersuchungen der GPK folgen oder sieht sie diese Aufgabe bei der jeweiligen Fachkommission oder \n\neiner eventuellen PUK? \n\n9. Wie kam die GPK auf die zuerst vorgeschlagene Firma für die Mitarbeiterbefragungen? \n\nWar dies einem der Mitglieder bekannt, war es eine Empfehlung einer Behörde oder eines Amtes (z.B. Gemeindeamt) oder war es Resultat \n\neiner zufälligen Suche? \n\n10. Inwiefern war die Frage, wer Zugang zu polizeilichen Datenbanken hat, relevant für die Prüfung der GPK? \n\n(Frage Nr. 9 des GPK-Fragenkatalogs.) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11. Juni 2024_3/5 \n\nFragen an den Stadtrat \n\nWer Frage \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado 11. Weshalb wurde diese konkrete Auswahl an Anwaltskanzleien vom Stadtrat vorgeschlagen? \n\n12. Aus welchem Grund wurde die Firma nicht akzeptiert, die die GPK vorgeschlagen hat? \n\n13. Was macht es für einen Unterschied, eine Anwaltskanzlei zu wählen, obwohl die GPK auch selber dem Amtsgeheimnis unterstellt ist? \n\n14. Welche rechtlichen Grundlagen haben dazu gedient, ein unterschiedliches Verständnis vom Amtsgeheimnis im Fall von der Anwaltskanzlei \n\nund von der GPK zu verwenden? \n\nAndreas Scheuss 15. Im Bericht der GPK wird unter «10.3 Weiteres» geschrieben: \n\n«Zu prüfen ist, mit welchen Massnahmen den Mitarbeitenden die Möglichkeit gegeben wird, um niederschwellig und anonym Missstände \n\nanbringen zu können, speziell in Konfliktfällen mit Vorgesetzten.» \n\nIn den Antworten an die Fachkommission ist bei den Massnahmen geschrieben: \n\n«Einführung unabhängige Meldestelle (Hotline für Mitarbeitende) seit 1. April 2023» \n\nIst diese erwähnte Meldestelle die Antwort auf die von der GPK vorgeschlagene Massnahme? \n\nWie ist die Unabhängigkeit der Hotline sichergestellt? \n\nGilt diese Hotline nur für die Mitarbeiter der Stadtpolizei oder ist sie für alle Mitarbeiter der Stadt gedacht? \n\nFalls nur für die Polizei: Wie kann eine unabhängige Meldestelle für alle Mitarbeiter eingeführt werden? \n\n16. Gemäss den Unterlagen, war seit längerem ein unterschwelliger Konflikt zum Verständnis von «Community Policing» vorhanden. Warum \n\neskalierte dieser Konflikt aus Sicht des Stadtrats erst gegen Ende der Corona-Pandemie und nicht schon früher? \n\n17. Würde der Stadtrat aus heutiger Sicht in Bezug auf die vielen Abgänge etwas anders machen? \n\n18. Gemäss GPK-Präsentation wurde bereits zu Beginn von Seiten GPK wie auch von Seiten des Chefs der Polizei das Gespräch gewünscht. \n\nAber das Gespräch fand erst gegen Ende der Untersuchungen statt. \n\nWarum wurde ein Treffen zwischen GPK und Polizeichef nicht früher organisiert? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11. Juni 2024_4/5 \n\n19. Der Stadtrat hat gemäss Aussagen wegen den Anfang April 2023 gestarteten Untersuchungstätigkeiten der GPK keine interne \n\nUntersuchung gestartet. \n\nIn der Antwort an die Fachkommission schreibt der Stadtrat dazu: \n\n«Die GPK liess damit dem Stadtrat die Möglichkeit nicht offen, selbst eine entsprechende Untersuchung einzuleiten und hat ihm damit das \n\nHeft aus der Hand genommen.» \n\nWarum konnte der Stadtrat keine entsprechende Untersuchung starten? Gibt es rechtlich verbindliche Regelungen dazu? \n\n20. In den Antworten an die Fachkommission wird auf Seite 8 geschrieben, dass das Statthalteramt die Abteilung und den zuständigen \n\nStadtrat am 14. April 2023 (sic!) «die Hinweise auf nicht konformes Verhalten von Polizeibeamten häufen und eine ungewöhnlich hohe \n\nAnzahl angenommen hatte.» \n\nWarum wurde diese Information erst nach der Veröffentlichung des Zeitungsartikels durch das Statthalteramt mitgeteilt? \n\n(Es ist doch zu vermuten, dass das Statthalteramt solche Beobachtungen mit den Verantwortlichen Stellen zeitnah kommuniziert wird.) \n\n21. Wann wusste die Abteilungsleitung bzw. der zuständige Stadtrat von den vier Aufsichtsbeschwerden, die auf Seite 8 der Antworten an die \n\nFachkommission erwähnt werden? \n\n22. Zur Auswahl der Fachfirma, die den Fragenkatalog der GPK beantwortete: \n\nDie Fachfirma ist gemäss dem FK-Antwort-Dokument (vom 16.4.2024) in der «Unternehmensentwicklung» tätig. \n\nBeim Vorschlag der GPK an den Stadtrat für die Befragung der Polizeimitarbeiter wurde bemängelt, dass die Firma keine Erfahrung im \n\nPolizeiwesen hatte. \n\nDie Antworten auf den Fragenkatalog lassen darauf schliessen, dass die Firma ebenfalls mehr auf Prozessmanagement spezialisiert ist, als \n\nauf Polizeiwesen (Annahme).  \n\nWie begründet der Stadtrat die Auswahl dieser Fachfirma unter diesem Gesichtspunkt? \n\nWie wurde die Fachfirma dem Stadtrat bekannt gemacht? \n\n(Wenn Details nicht genannt werden können: War es auf Grund einer Empfehlung einer privaten Person, einer staatlich-rechtlichen \n\nOrganisation oder Körperschaft (Amt, Behörde, ...) oder einer anderen Organisation?) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11. Juni 2024_5/5 \n\n23. Aus der Antwort auf die Fragen der Kommission B&S vom 16.4.2024 zum Auswahlprozedere der Fachfirma (Seite 3, Mitte/unten), scheint \n\nes so zu sein, dass die Firma vorher einen Auftrag für die Stadtpolizei hatte. («... wurde ... eingeladen, ihre Tätigkeit bei der Stadt Polizei \n\nBülach vorzustellen.») \n\nIst dies so? \n\n24. Wenn Ja: Stellte sich damit nicht die Frage der Unabhängigkeit der Firma? Oder war das in diesem Kontext für den Stadtrat nicht \n\nrelevant? \n\nDie Fachfirma hat die Beantwortung in der Mehrheit nur Prozesse beleuchtet. Die Fragen waren aber nicht nur dazu, sondern auch zu \n\nkonkreten, operativen Entscheidungen. Diese wurden zum Teil nur prozessual beantwortet oder gar nicht verstanden (Siehe Kapitel \n\n«Unklare Fragen» im Bericht.) \n\nWarum wurden die nicht beantworteten Fragen nicht nochmals durch die Abteilung oder den Stadtrat gesichtet und Antworten auf \n\noffensichtlich unverstandene Fragen ergänzt? \n\n25. Zum Mail vom 27. Juni des Stadtrates an die GPK: \n\nDas Datum der angesprochenen Stadtratssitzung ist der 21. Juni 2023. Die Mail ist mit 27. Juni 2023 datiert. \n\nWarum wurde die Mail erst fast eine Woche später verschickt? \n\n26. Es wird in Bezug auf die externe Anwaltsfirma, die für die GPK arbeitet, geschrieben: «Sobald diese ihre Arbeit aufnimmt, können die \n\nvorliegenden Fragen erörtert und im weiteren Prozess unter Einbezug der externen Firma bearbeitet werden.» \n\nHeisst das, dass die Anwaltsfirma bei der Beantwortung des Fragenkatalogs involviert war und also folglich gewisse Aufwände der \n\nAnwaltsfirma durch den Stadtrat/die Verwaltung initiiert wurden? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFragen und Antworten zum Bericht der GPK und/oder Stadtpolizei \n\nAntworten Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\n \n\nFrage 1: \n\nWann und durch wen hat die Kommission das erste Mal von Problemen bzw. den vielen \n\nAbgängen bei der Polizei erfahren?   \n\nAntwort FK: Durch den SonntagsBlick-Artikel. \n\n \n\nFrage 2: \n\nSieht es die Kommission als ihre Aufgabe an, solche Fluktuationen bei der Polizei (oder \n\nanderen Bereichen in ihrem Zuständigkeitsbereich) zu überwachen?    \n\nAntwort FK: Überwachen ist wohl das falsche Wort. Operativ nehmen wir keinen \n\nEinfluss. Jedoch ist es ganz klar unsere Aufgabe, der Verwaltung im Rechnungs- und \n\nBudgetprozess entsprechende Fragen zur Personalsituation, zu den vorhandenen \n\nSteuerungsinstrumenten und zu der langfristigen Planung zu stellen. \n\n \n\nFrage 3: \n\nDie letzte Frage im Frageblock 2 der Kommission ist: «Bestehen auch in anderen \n\nBetrieben der Stadt ähnliche Probleme mit fehlenden Instrumenten zur \n\nKonfliktbearbeitung und mangelhafter Fürsorge bei interner Kommunikation? Wie \n\nwerden Lehren aus diesem Vorfall gezogen und ggf. auf andere Bereiche übertragen?»: \n\nEs wird darauf geantwortet: «Kann nicht beantwortet werden. Diese Frage müsste der \n\nVerwaltungsführung und dem Personaldienst gestellt werden.» Wurde diese Frage \n\ndemnach der Verwaltungsführung und/oder dem Personaldienst gestellt? Wenn Ja, wie \n\nlautet die Antwort? Wenn Nein, welche Instanz sieht die Kommission B&S in der \n\nPosition, dieser Frage nachzugehen?  \n\nAntwort FK: Die Frage hat die FK beim Austausch zur Kontrolle der Rechnung 2023 \n\nunter der Produktgruppe PS-02 Stab an Christian Mühlethaler gestellt und \n\nbeantwortet bekommen. Die Instrumente der internen Kommunikation wie das \n\npersönliche Gespräch, Telefon, E-Mail, Teams, Threema, WhatsApp, Intranet und Büüli \n\nInside sowie die Kommunikation allgemein werden von Christian Mühlethaler als gut \n\nfunktionierend beschrieben. Es komme zwar immer mal wieder zu Missverständnissen, \n\nBeilage 6\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndiese würden dann aber unter Einbezug der Credos aus dem Werteprozess 2023 gelöst. \n\nWenn es zu einem Konfliktfall komme, solle dieser der auf dem Dienstweg der \n\nHierarchie entlang (bis hinauf zum Stadtschreiber) gelöst werden. In gröberen Fällen \n\nkönnen externe Konfliktbearbeitungs-Expertinnen und -Experten sowie das HR \n\nhinzugezogen werden. Zudem gebe es seit dem April 2023 eine externe, neutrale \n\nHotline von ACC als Anlaufstelle für alle Mitarbeitenden. Die FK würde es begrüssen, \n\nwenn jede FK zusätzlich die Frage nach den vorhandenen Instrumenten zur \n\nKommunikation und Konfliktbearbeitung in den eigenen Abteilungen stellen würde.  \n\n \n\n\n\nGPK   \n\n_____________________________________________________________________________ \n \nTrakt. 6 - Fragenkatalog an GPK im Anschluss an die Berichterstattung \n\n \n\n \n\n4. Was für Änderungen sind in Bezug auf die Arbeit der GPK für die Zukunft zu planen, wenn man \n\nbedenkt, dass solche komplexen Fälle auch in Zukunft vorkommen können? \n\n \n\nDie einzelnen Kommissionen des Parlaments (und nicht explizit nur die GPK) müssen sich bei Bedarf und \n\nohne grosse Umwege über das Parlament oder die Geschäftsleitung rechtliche bzw. juristische \n\nUnterstützung durch Fachleute holen können. Da es sich bei den Parlamentariern in aller Regel um \n\njuristische Laien handelt, ist hier sicher Handlungsbedarf.  \n\n \n\n \n\n5. Wie soll die Budgetierung der GPK in Zukunft erlauben, dass solche Fälle autonom und ohne \n\nfinanzielle Abhängigkeit des Stadtrats behandelt werden können? \n\n \n\nAnlässlich der nächsten Budgetberatung ist es angezeigt, eine zusätzliche Kostenstelle beim Parlament \n\nfür juristische oder mediatorische Unterstützung zu budgetieren. Es ist auch nicht zielführend, für den \n\nBeizug von Fachleuten eine Extraschlaufe über die GL machen zu müssen zur Freigabe von Geldern. Dies \n\nist aufgrund der langen Sitzungsintervallen nicht hilfreich, da sonst der Prüfungsbetrieb unzulässig \n\nbehindert oder gar verunmöglicht wird. Wie hoch dieser Betrag sein soll, ist schwierig abzuschätzen. Die \n\njüngste Vergangenheit hat aber gezeigt, dass juristische Abklärungen rasch in einem 5-stelligen Bereich \n\nsein können. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Geld budgetiert wird. Dies wäre \n\nmit der Kostenwahrheit nicht vereinbar. Im Falle einer sich abzeichnenden Kostenüberschreitung kann \n\nein Nachtragskredit beantragt werden oder schlicht in der Rechnung eine Budgetüberschreitung \n\naufgeführt werden. Zahlreiche Gemeinden mit Parlamenten beschäftigen ihrerseits bereits eigene \n\nJuristen. Damit die Gewaltentrennung aber gewährleistet ist, dürfen dieselben Juristen nicht beide Seiten \n\n(Exekutive und Legislative) beraten, da dies ein Zielkonflikt darstellt. Für die Legislative bietet sich also \n\neher der „Einkauf“ dieser Leistung an.  \n\n \n\n \n\n6. Es wurde der Vorwurf der Behinderung durch den Stadtrat aufgeworfen. Kann die GPK drei oder \n\nvier konkrete Situationen (neben dem späten Gespräch mit dem Polizeichef) benennen, damit der \n\nStadtrat explizit Replik auf diese geben kann? \n\n \n\nDie GPK wird einen Austausch mit dem SR für die Aufarbeitung der Zusammenarbeit anstreben. Sie \n\nerachtet das Anbringen einzelner Punkte in einer Parlamentssitzung und dem Reagieren darauf als nicht \n\nzielführend. Im Übrigen hat sie dieses Thema bereits detailliert mit der Fachkommission besprochen. \n\n \n\n \n\n7. War in der GPK zu irgendeinem Zeitpunkt ein Abschluss ihrer Tätigkeit zugunsten einer \n\nParlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ein Thema? \n\n \n\nSelbstverständlich. Schon relativ früh. Insbesondere, als der GPK der Zugang zum Corps verweigert \n\nwurde. Trotzdem bemühte sich die GPK – ganz im Sinne der Kooperationsbereitschaft - hier für eine \n\neinigermassen niederschwellige Lösung Hand zu bieten. Nach der Leseart der GPK ist sie selbst aber mit \n\ngenügend Kompetenzen ausgerüstet, um einen solchen Fall zu prüfen. Da diese Einschätzung aber \n\nbekanntlich vom SR nicht geteilt wird, ist die erwähnte Aussprache nötig.  \n\nSicherlich wird eine PUK für einen nächsten solchen Fall mit höherer Wahrscheinlichkeit angestrebt.  \n\n \n\n \n\nBeilage 7\n\n\n\nGPK   \n\n_____________________________________________________________________________ \n \n\n8. Untersuchte die GPK weitere Bereiche oder Abteilungen bezüglich problematischen oder \n\nschwierigen Umgangs mit Beschwerden gegenüber Vorgesetzten oder wurden ihr solche \n\nInformationen zugespielt? Wenn Ja: Können daraus weitere Untersuchungen der GPK folgen \n\noder sieht sie diese Aufgabe bei der jeweiligen Fachkommission oder einer eventuellen PUK? \n\n \n\nDie GPK trägt sich tatsächlich mit dem Gedanken, hier weitere Prüfungen vorzunehmen. Zurzeit können \n\nwir dazu aber noch keine weiteren Informationen bekanntgeben.  \n\n \n\n \n\n9. Wie kam die GPK auf die zuerst vorgeschlagene Firma für die Mitarbeiterbefragungen? \n\nWar dies einem der Mitglieder bekannt, war es eine Empfehlung einer Behörde oder eines Amtes \n\n(z.B. Gemeindeamt) oder war es Resultat einer zufälligen Suche? \n\n \n\nDiese Firma wurde der GPK durch den Präsidenten des Polizeiverbandes vorgeschlagen, da diese sich \n\neinen Namen gemacht hat bei der Untersuchung eines ähnliches Falles bei einer anderen Polizei im \n\nKanton Zürich. Die Firma konnte den Fall auf einer sehr tiefen Eskalationsstufe klären. Dies war auch \n\ndie Absicht der GPK und sie war deshalb erfreut, dass sie so unkompliziert zu einer geeigneten Firma \n\nZugang erhielt, die bereits bewiesen hatte, solche heiklen Fälle lösen zu können. Eine solche \n\nEmpfehlung war praktisch ein Glücksgriff. Der Präsident des Polizeiverbandes war somit eigentlich \n\nsogar der Initiator für den Einbezug einer externen Firma. Da die GPK seitens Stadt nicht damit \n\nrechnen konnte, das Corps befragen zu können, war es aus seiner Sicht ein möglicher Weg, belastbare \n\nInformationen zu erhalten durch eine Art „Mediation“, ohne gleich mit der juristischen Keule \n\nauffahren zu müssen. Aus GPK-Sicht wäre die Firma geeignet gewesen, hier den „blinden Fleck“ zu \n\nbeleuchten. Sie muss allerdings zugeben, dass der Homepage-Auftritt der Firma auch in ihren Augen \n\nwenig professionell erschien. Die persönlichen Gespräche konnten aber sämtliche Zweifel zerstreuen. \n\n \n\n \n\n10. Inwiefern war die Frage, wer Zugang zu polizeilichen Datenbanken hat, relevant für die Prüfung \n\nder GPK? (Frage Nr. 9 des GPK-Fragenkatalogs.) \n\n \n\nDer Artikel 61 aus dem Gemeindegesetz besagt: „Die Geschäftsprüfungskommission übt die politische \n\nKontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde aus.“  \n\nWer Zugang zu Datenbanken hat, kann daher auch unabhängig vom aktuellen Geschäft als relevant \n\nbetrachtet werden.  \n\nKonkret hat die GPK die Vermutung, dass der Zugang nicht vollständig geregelt ist. Von dieser Frage \n\nerhoffte sich die GPK Klärung zu Behauptungen, die im Zusammenhang mit der Prüfung gemacht worden \n\nwaren. Da der Stadtrat auf eine Beantwortung verzichtet hat, zieht die GPK aus der Nicht-Beantwortung \n\nihre eigenen Schlüsse.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    Parlamentssitzung vom 24. Juni 2024 \n\n______________________________________________________________________________________ \n\nFragen an den Stadtrat zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (Traktandum 6) \n\n \n\nFragen von Dr. Luis M. Calvo Salgado (Nr. 11 – 14) \n\n11. Weshalb wurde diese konkrete Auswahl an Anwaltskanzleien vom Stadtrat vorgeschlagen? \n\nAntwort: \n\nBei den vorgeschlagenen Firmen handelt es sich um Kanzleien, die umfassende Erfahrungen im öffentlichen \n\nRecht, in der Rechtsberatung von Gemeinden und Institutionen sowie Erfahrungen mit ähnlichen \n\nUntersuchungen haben und entsprechende Referenzen vorweisen können. \n\n \n\n12. Aus welchem Grund wurde die Firma nicht akzeptiert, die die GPK vorgeschlagen hat? \n\nAntwort: \n\nDie Firma hatte keine entsprechenden Referenzen in ähnlich gelagerten Fällen bzw. es sind keine ersichtlich. \n\nDie Firma ist keine Anwaltskanzlei, sondern spezialisiert auf Coaching, Unternehmensberatung etc. Der \n\nStadtrat erachtete es als zielführender, eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, auch aufgrund der zu \n\nberücksichtigenden Rechtssituation. Die Stadtpolizei brauchte zu diesem Zeitpunkt kein Krisen- bzw. \n\nKonfliktmanagement. Es war dem Stadtrat wichtig, dass die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den \n\nPolizeichef von Fachspezialisten untersucht werden. \n\n \n\n13. Was macht es für einen Unterschied, eine Anwaltskanzlei zu wählen, obwohl die GPK auch selbst \n\ndem Amtsgeheimnis unterstellt ist? \n\nAntwort: \n\nDer Unterschied besteht vor allem darin, dass sich eine externe, unabhängige Fachstelle mit grundlegenden \n\nRechten des Persönlichkeitsschutzes und der Rechte während einer Befragung auskennt und diese einhält. \n\nBeilage 8\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 von 9 \n\n \n\nZudem konnte mit unabhängigen Juristen sichergestellt werden, dass im Nachhinein seitens der Befragten \n\nder GPK keine mangelnde Rechtskonformität vorgeworfen werden konnte.  \n\n \n\n14. Welche rechtlichen Grundlagen haben dazu gedient, ein unterschiedliches Verständnis vom \n\nAmtsgeheimnis im Fall von der Anwaltskanzlei und von der GPK zu verwenden? \n\nAntwort: \n\nDie Rechtsanwaltskanzlei ist an das Anwaltsgeheimnis gebunden und die GPK an das Amtsgeheimnis. Beide \n\nParteien dürfen keine Informationen weitergeben, die ihnen in ihrer Funktion zugetragen werden. Die \n\nAnwaltskanzlei hat den Vorteil, dass sie aus einer neutralen und unabhängigen Rolle heraus eine \n\nUntersuchung im Auftrag eines Gremiums führen kann. Da es sich bei Rechtsanwälten um speziell \n\nausgebildete Fachpersonen handelt, sind ihnen die rechtlichen Aspekte, Vorgaben und Möglichkeiten zu jeder \n\nZeit der Untersuchung geläufig. Zudem können sie während der Untersuchung mit Rechtsbeiständen, die \n\nallenfalls seitens der Befragten hinzugezogen werden, auf Augenhöhe bzw. auf der fachlichen Ebene adäquat \n\nund zielgerichtet kommunizieren. \n\n \n\nFragen von Andreas Scheuss (Nr. 15 – 26) \n\n15. Im Bericht der GPK wird unter «10.3 Weiteres» geschrieben:  \n\n«Zu prüfen ist, mit welchen Massnahmen den Mitarbeitenden die Möglichkeit gegeben wird, um \n\nniederschwellig und anonym Missstände anbringen zu können, speziell in Konfliktfällen mit \n\nVorgesetzten.» In den Antworten an die Fachkommission ist bei den Massnahmen geschrieben: \n\n«Einführung unabhängige Meldestelle (Hotline für Mitarbeitende) seit 1. April 2023»  \n\nIst diese erwähnte Meldestelle die Antwort auf die von der GPK vorgeschlagene Massnahme?  \n\nWie ist die Unabhängigkeit der Hotline sichergestellt?  \n\nGilt diese Hotline nur für die Mitarbeiter der Stadtpolizei oder ist sie für alle Mitarbeiter der Stadt \n\ngedacht? \n\nFalls nur für die Polizei: Wie kann eine unabhängige Meldestelle für alle Mitarbeiter eingeführt \n\nwerden? \n\nAntwort: \n\nDie Meldestelle wurde unabhängig von den Empfehlungen der GPK eingerichtet. Die Hotline für \n\nMitarbeitende steht allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung seit dem 1. April 2023 zur Verfügung. Im \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 von 9 \n\n \n\nRahmen der Umsetzung der HR-Strategie wurde dieses externe Angebot geschaffen. Entlang dem \n\nstrategischen Leitsatz: Attraktivität als Arbeitgeberin steigern. Es handelt sich um die Organisation ACC all \n\nclient care GmbH, die ihre Dienste losgelöst von der Stadtverwaltung anbietet und der strikten \n\nSchweigepflicht untersteht. Die Gespräche sind vertraulich und unterstehen dem Datenschutz. \n\nMit der Einführung der Hotline von ACC all client care wird sichergestellt, dass Mitarbeitende beim Auftreten \n\nvon beruflichen oder privaten Belastungssituationen durch einen neutralen Ansprechpartner unterstützt \n\nwerden. Dies kann z.B. folgende Themen betreffen: Stress, Mobbing, sexuelle Übergriffe, Konflikte etc. \n\n \n\n16. Gemäss den Unterlagen, war seit längerem ein unterschwelliger Konflikt zum Verständnis von \n\n«Community Policing» vorhanden. Warum eskalierte dieser Konflikt aus Sicht des Stadtrats erst gegen \n\nEnde der Corona-Pandemie und nicht schon früher? \n\nAntwort: \n\nMissverständnisse, Meinungsverschiedenheiten und auch das Fehlverhalten von einzelnen Personen können \n\nKonflikte auslösen. Konflikte entstehen oft unterschwellig und sorgen für Spannungen zwischen den \n\nBeteiligten. Erst später kommt es dann zu offenen Auseinandersetzungen. Bis ein schwellender Konflikt \n\nwirklich sichtbar wird, vergeht einige Zeit. \n\nDer Konflikt bzw. die unterschiedlichen Ansichten betreffend die Polizeiarbeit, dem Umgang und des \n\nVerhaltens von einzelnen Mitarbeitenden bei der Stadtpolizei, wurde bereits ca. Mitte 2020 erkannt. Trotz \n\nallen Bemühungen und Gespräche mussten schliesslich im Jahr 2021 erste personalrechtliche Massnahmen \n\nergriffen werden. Diese führte schliesslich zu Abgängen im Jahr 2022 und in der Folge zu weiteren Abgängen \n\nim Jahr 2023. Danach kehrte Ruhe im Korps ein. Längst nicht alle Abgänge waren zudem der \n\nunterschiedlichen Auffassung der Arbeitsweise geschuldet, was auch aus dem Bericht von Rudin & Cantieni \n\nentnommen werden kann. Mehrere Mitarbeitende bekamen die Chance, sich beruflich in grösseren Korps \n\nweiterzuentwickeln, was in allen Kommunalpolizei-Korps vorkommt und normal ist.  \n\n \n\n17. Würde der Stadtrat aus heutiger Sicht in Bezug auf die vielen Abgänge etwas anders machen? \n\nAntwort: \n\nNein. Es wird die Annahme getroffen, dass sich die Frage nach den vielen Abgänge auf das Jahr 2022/2023 \n\nbeziehen. Damit grenzt sich die Antwort auf die Frage ein, dass die Abgänge mit der unterschiedlichen \n\nAuffassung zu Communitiy Policing (siehe vorhergehende Frage) zu tun haben. Die Abgänge erfolgten in \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 von 9 \n\n \n\nrascher Kadenz und waren nicht vorhersehbar. Aus diesem Grund konnten keine vorsorglichen Massnahmen \n\nergriffen werden, um diese Abgänge noch zu verhindern. \n\n \n\n18. Gemäss GPK-Präsentation wurde bereits zu Beginn von Seiten GPK wie auch von Seiten des \n\nChefs der Polizei das Gespräch gewünscht. Aber das Gespräch fand erst gegen Ende der \n\nUntersuchungen statt. \n\nWarum wurde ein Treffen zwischen GPK und Polizeichef nicht früher organisiert? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat teilte der GPK in seinem Schreiben vom 27. Juni 2023 mit, dass er den Beizug einer externen \n\nFachfirma begrüsst und auch aktiv unterstützt. Nach Abschluss der Vereinbarung zwischen der externen \n\nAnwaltskanzlei und der GPK begannen die Befragungen der aktiven und ehemaligen Polizeibeamten. Auch \n\nder Polizeichef und der Abteilungsleiter wurden durch den beauftragten Juristen befragt. Aus diesem Grund \n\nvertrat der Stadtrat die Haltung, dass von Seiten der GPK eine Parallelbefragung keinen Sinn macht. Daher \n\nstellte sich der Stadtrat auf den Standpunkt, dass offene Fragen durch die GPK nach dem Vorliegen der \n\nErkenntnisse von Rudin & Cantieni geklärt werden sollen. \n\n \n\n19. Der Stadtrat hat gemäss Aussagen wegen den Anfang April 2023 gestarteten \n\nUntersuchungstätigkeiten der GPK keine interne Untersuchung gestartet. In der Antwort an die \n\nFachkommission schreibt der Stadtrat dazu: \n\n«Die GPK liess damit dem Stadtrat die Möglichkeit nicht offen, selbst eine entsprechende \n\nUntersuchung einzuleiten und hat ihm damit das Heft aus der Hand genommen.» \n\nWarum konnte der Stadtrat keine entsprechende Untersuchung starten? \n\nGibt es rechtlich verbindliche Regelungen dazu? \n\nAntwort: \n\nDer Artikel «Missstände in der Stadtpolizei Bülach» erschien im Sonntagsblick vom 2. April 2023. Bereits am \n\n3./4. April 2023 hat die GPK selbständig ohne Rücksprache mit dem Stadtrat entschieden, dass sie eine \n\nUntersuchung einleiten werde.  \n\nDer Stadtrat wollte die GPK nicht kompromittieren und sicherte ihr daraufhin unmissverständlich und \n\nwiederholt seine Unterstützung zu  (siehe dazu auch das Schreiben an die GPK durch den Stadtrat vom 27. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 von 9 \n\n \n\nJuni 2023). Es hätte zudem keinen Sinn ergeben, zwei gleichzeitig laufende Untersuchungen im gleichen \n\nThema anzustreben. Das hätte im Endeffekt zu Doppelspurigkeiten geführt und zu unnötiger Mehrbelastung \n\nder Mitarbeitenden und der Organisation.  Zudem hätte dieses Vorgehen unnötigen personellen und \n\nfinanziellen Mehraufwand bedeutet. \n\nIn einem solchen medialen Krisenfall steht die Absprache der involvierten Parteien im Vordergrund. Dies \n\nunter Berücksichtigung der Rollen, welche in den gesetzlichen Erlassen der Stadt Bülach definiert sind. \n\n \n\n20. In den Antworten an die Fachkommission wird auf Seite 8 geschrieben, dass das Statthalteramt \n\ndie Abteilung und den zuständigen Stadtrat am 14. April 2023 (sic!) «die Hinweise auf nicht \n\nkonformes Verhalten von Polizeibeamten häufen und eine ungewöhnlich hohe Anzahl angenommen \n\nhatte.» \n\nWarum wurde diese Information erst nach der Veröffentlichung des Zeitungsartikels durch das \n\nStatthalteramt mitgeteilt? \n\n(Es ist doch zu vermuten, dass das Statthalteramt solche Beobachtungen mit den Verantwortlichen \n\nStellen zeitnah kommuniziert wird.) \n\nAntwort: \n\nDas Statthalteramt muss seine Verfahrens-Erkenntnisse nicht mit der Verwaltung absprechen. Zudem müssen \n\nmögliche Verfehlungen auch nachweislich erstellt sein. Massnahmen werden daher erst ergriffen, wenn \n\ntatsächliche Verfehlungen bewiesen sind. Nur vom «Hören-Sagen» reicht nicht aus, um tätig zu werden. \n\nZudem sind Erkenntnisse von möglichen Verfehlungen meist ein «Nebenprodukt» innerhalb einer laufenden \n\nUntersuchung, in einem thematisch anderen Verfahren des Statthalteramts. Das führt dazu, dass das \n\nStatthalteramt eine andere zeitliche Agenda hat. \n\n \n\n21. Wann wusste die Abteilungsleitung bzw. der zuständige Stadtrat von den vier \n\nAufsichtsbeschwerden, die auf Seite 8 der Antworten an die Fachkommission erwähnt werden? \n\nAntwort: \n\nAufsichtsbeschwerden werden durch das Statthalteramt erfasst und geprüft. Anschliessend erfolgt die \n\nAufforderung zur Stellungnahme und Einreichen aller zur Verfügung stehenden Dokumenten. Das Einreichen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 von 9 \n\n \n\nder geforderten Schriftlichkeiten wird durch das Statthalteramt mit einer Frist belegt. Sobald eine \n\nAufsichtsbeschwerde in der Abteilung eingeht, wird der zuständige Ressortvorsteher zeitnahe informiert.  \n\nDie Abteilungsleitung und das Ressort erfuhren in den Jahren 2019, 2020, 2022 und 2023 von den \n\nAufsichtsbeschwerden. Wie erwähnt wurde im  Auftrag des Statthalteramtes zu den Vorfällen entsprechend \n\nStellung genommen.  \n\nWenn nach Abschluss einer Untersuchung Verfehlungen nachgewiesen sind, werden aufgrund der \n\nErkenntnisse personalrechtliche Massnahmen geprüft. \n\n \n\n22. Zur Auswahl der Fachfirma, die den Fragenkatalog der GPK beantwortete: \n\nDie Fachfirma ist gemäss dem FK-Antwort-Dokument (vom 16.4.2024) in der \n\n«Unternehmensentwicklung» tätig. \n\nBeim Vorschlag der GPK an den Stadtrat für die Befragung der Polizeimitarbeiter wurde bemängelt, \n\ndass die Firma keine Erfahrung im Polizeiwesen hatte. \n\nDie Antworten auf den Fragenkatalog lassen darauf schliessen, dass die Firma ebenfalls mehr auf \n\nProzessmanagement spezialisiert ist, als auf Polizeiwesen (Annahme).  \n\nWie begründet der Stadtrat die Auswahl dieser Fachfirma unter diesem Gesichtspunkt? \n\nWie wurde die Fachfirma dem Stadtrat bekannt gemacht? \n\n(Wenn Details nicht genannt werden können: War es auf Grund einer Empfehlung einer privaten \n\nPerson, einer staatlich-rechtlichen Organisation oder Körperschaft (Amt, Behörde, ...) oder einer \n\nanderen Organisation?) \n\nAntwort: \n\nDie Firma Libertam GmbH ist spezialisiert auf Unternehmensentwicklung, Qualitäts- und Prozessmanagement \n\nsowie Zertifizierungen und Audits. Die Stadtpolizei hat schon vor den medialen Vorwürfen gegen den \n\nPolizeichef die Einführung eines Qualitäts- und Prozessmanagements sowie eines Rückmeldungs- und \n\nBeschwerdemanagements ab dem Jahr 2024 geplant. Dies, um die Effizienz und Effektivität weiter zu \n\nverbessern. Aufgrund der Ereignisse wurde der Start des Projekts jedoch auf das Jahr 2023 vorgezogen.  \n\nDie Firma Libertam GmbH muss nicht über innerbetriebliches Fachwissen verfügen. Es geht um Qualitäts- \n\nund Prozessmanagement. Das Sicherstellen des firmenspezifischen Fachwissens obliegt dem Auftraggeber \n\nselbst. In unserem Fall also der Abteilungs- und Bereichsleitung.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 von 9 \n\n \n\nProzessabläufe können unabhängig vom fachlichen Thema entwickelt und optimiert werden. Es geht beim \n\nQualitäts- und Prozessmanagement darum, firmenspezifische Abläufe zu optimieren, zu sichern und \n\nzielgerichtet und effizient zu überwachen. Damit soll im Endeffekt die Effizienz und die Qualität in der \n\nUnternehmensentwicklung gesteigert werden. Dazu braucht es eine intensive Zusammenarbeit zwischen den \n\nFachexperten im Qualitäts- und Prozessmanagement und den betriebsinternen Fachpersonen auf den \n\nverschiedensten Stufen. \n\nDie Firma wurde aufgrund einer Empfehlung eingeladen, ihre Tätigkeit bei der Stadtpolizei Bülach \n\nvorzustellen. In einer zweiten Runde stellte die Firma der Abteilung Bevölkerung und Sicherheit das Produkt \n\n«Qualitäts- und Prozessmanagement» vor. Referenzen wurden ebenfalls vorgelegt.  \n\nDie Inhaberin der Firma Libertam GmbH stellte der Abteilungsleitung ihren umfangreichen CV zu, welcher \n\nauch dem Stadtschreiber übermittelt wurde.  \n\nAnlässlich der Auftragserteilung wurden die vertraglichen Bedingungen gegenseitig unterzeichnet. Diese \n\nbeinhalten: Rechte und Pflichten Auftraggeber, Rechte und Pflichten Auftragnehmer, Laufzeit, \n\nGeheimhaltung, sonstiges und Gerichtsstand. Zusätzlich wurde auch eine ausführliche \n\nGeheimhaltungserklärung unterschrieben. \n\nDem Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 entschieden, dass mit der externen Fachfirma der \n\numfangreiche Fragenkatalog auf der Prozessebene beantwortet wird. \n\n \n\n23. Aus der Antwort auf die Fragen der Kommission B&S vom 16.4.2024 zum Auswahlprozedere \n\nder Fachfirma (Seite 3, Mitte/unten), scheint es so zu sein, dass die Firma vorher einen Auftrag für die \n\nStadtpolizei hatte. («... wurde ... eingeladen, ihre Tätigkeit bei der Stadt Polizei Bülach vorzustellen.») \n\nIst dies so? \n\nAntwort: \n\nDa die Stadtpolizei bereits vor den Ereignissen geplant hatte, ein Qualitäts- und Prozessmanagement \n\neinzuführen, wurde die Firma Libertam aufgrund einer Empfehlung für diese Tätigkeit beigezogen. Der \n\nkonkrete Auftrag erfolgte nach einer Prüfung der Firma. Im Zuge der Ereignisse wurde der Firma ein \n\nzusätzliches Mandat erteilt, den Fragenkatalog der GPK zusammen mit der Abteilungsleitung und unter \n\nBeizug des Polizeichefs zu beantworten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 von 9 \n\n \n\n24. Wenn Ja: Stellte sich damit nicht die Frage der Unabhängigkeit der Firma? Oder war das in \n\ndiesem Kontext für den Stadtrat nicht relevant? \n\nDie Fachfirma hat die Beantwortung in der Mehrheit nur Prozesse beleuchtet. Die Fragen waren aber \n\nnicht nur dazu, sondern auch zu konkreten, operativen Entscheidungen. Diese wurden zum Teil nur \n\nprozessual beantwortet oder gar nicht verstanden (Siehe Kapitel «Unklare Fragen» im Bericht.) \n\nWarum wurden die nicht beantworteten Fragen nicht nochmals durch die Abteilung oder den Stadtrat \n\ngesichtet und Antworten auf offensichtlich unverstandene Fragen ergänzt? \n\nAntwort: \n\nDie Frage nach der Unabhängigkeit ist nachvollziehbar. Es wäre jedoch in diesem Kontext zu klären, was \n\nUnabhängigkeit bedeutet (unabhängig von was oder wem) und wie relevant sie ist. Aus der Sicht des \n\nStadtrats, hatte die Frage nach «Unabhängigkeit» keine Rolle gespielt und deshalb keinen Einfluss auf die \n\nAntworten. Alle Antworten konnten sachbezogen und belegbar gegeben werden. Dazu sind diverse \n\nDokumente und Prozessabläufe in der Verwaltung vorhanden, wurden auch bezeichnet und könnten jederzeit \n\nvorgelegt werden. Antworten zu Fachfragen, wie zum Beispiel «Community Policing» sind zudem in Fach- \n\nund Sachbüchern nachzulesen oder können bei unabhängigen Stellen nachgeprüft werden. sind. Da die \n\nFachfirma über kein spezifisches, polizeiliches Fachwissen verfügte, war sie auf die Fachpersonen aus der \n\nVerwaltung angewiesen. Jede Antwort musste schliesslich auch für die Fachfirma plausibel und \n\nnachvollziehbar sein. Zudem ist es nicht im Interesse der Fachfirmen unsachgemässe Angaben zu machen, \n\nauch vor dem Hintergrund eines möglichen Reputationsschadens. Schliesslich war es für den Stadtrat \n\nwertvoll, eine neutrale Aussensicht zu erhalten.  \n\nUm den umfassenden Fragebogen auf die professionelle Sach- und Prozesseben zu bringen, entschied sich \n\nder Stadtrat die Fragen auf der Metaebene zu beantworten. Der Fragekatalog wurde ohne Begleitschreiben, \n\nAuftragsklärung und Zielsetzung dem Ressort zugestellt. Alle Fragen wurden sachlich und fundiert \n\nbeantwortet. In den Antworten zu den «unklaren» Fragestellungen der GPK wurde ausdrücklich darauf \n\nhingewiesen, dass die GPK, wenn sie die Fragen als relevant erachte, diese bitte nochmals konkretisieren \n\nsolle.  \n\nAnlässlich der Sitzung zu den Antworten im November 2023, zwischen der GPK, dem \n\nRessortverantwortlichen und dem Abteilungsleiter, stellte die GPK entsprechende Ergänzungsfragen, die sie \n\nals relevant erachtete. Wenn für die GPK nach dieser Sitzung noch weitere Fragen unbeantwortet gewesen \n\nwären, hätte sie diese jederzeit beim Ressort und der Abteilung einholen oder nochmals mündlich nachfassen \n\nkönnen. Das hat die GPK jedoch nicht getan. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 von 9 \n\n \n\n \n\n25. Zum Mail vom 27. Juni des Stadtrates an die GPK: \n\nDas Datum der angesprochenen Stadtratssitzung ist der 21. Juni 2023. Die Mail ist mit 27. Juni 2023 \n\ndatiert. \n\nWarum wurde die Mail erst fast eine Woche später verschickt? \n\nAntwort: \n\nDas Stadtratsgeschäft wurde am 21. Juni 2023 im Gesamtstadtrat beraten. Im Anschluss daran ergeben sich \n\nverschiedene administrative Abläufe für die Aufarbeitung der Stadtratsgeschäfte inkl. Protokollierungen etc. \n\nAnschliessend musste das Schreiben im Sinne des Stadtrats verfasst werden. Zudem lag das Wochenende \n\nzwischen dem Beschluss und dem Versand. Die administrativen Abläufe liegen daher im üblichen zeitlichen \n\nRahmen. \n\n \n\n26. Es wird in Bezug auf die externe Anwaltsfirma, die für die GPK arbeitet, geschrieben: «Sobald \n\ndiese ihre Arbeit aufnimmt, können die vorliegenden Fragen erörtert und im weiteren Prozess unter \n\nEinbezug der externen Firma bearbeitet werden.» \n\nHeisst das, dass die Anwaltsfirma bei der Beantwortung des Fragenkatalogs involviert war und also \n\nfolglich gewisse Aufwände der Anwaltsfirma durch den Stadtrat/die Verwaltung initiiert wurden? \n\nAntwort: \n\nNein, die Anwaltsfirma war bei der Beantwortung der Fragen von Seiten Stadtrat, Ressort oder Abteilung zu \n\nkeiner Zeit involviert. Eine Absprache zu den Fragen der GPK, zwischen der externen Anwaltskanzlei und dem \n\nRessort oder der Abteilung, fand nicht statt. Ob die Anwaltsfirma durch die GPK im Fragekatalog \n\nmiteinbezogen wurde, entzieht sich unserer Kenntnisse.  \n\n \n\nBülach, 19. Juni 2024 / Stadtrat \n\n\n\tProtokoll 19. Sitzung 24.6.2024\n\tTrakt. 1 - Protokoll 27.5.2024\n\tTrakt. 2 - Ersatzwahl in das Wahlbüro\n\tTrakt. 3 - Aufbau Zentrum-Management - Beitrag von 120 000 Franken jährlich für 2025 - 2027\n\tTrakt. 4 - Bericht zur Rechnung 2023\n\tTrakt. 4 - Schlussabstimmung Rechnung 2023\n\tTrakt. 5 - Geschäftsbericht 2023\n\tTrakt. 6 - Fragen und Antworten zum Bericht der GPK und/oder Stadtpolizei\n\tTrakt. 7  - Fragen an Kommissionen und Stadtrat\n\tTrakt. 8 - Diverses\n\tBeilage 1 - neue Mitglieder Wahlbüro 2022 - 2026\n\tBeilage 2 - Votum RPK-Präsident Peter Frischknecht Jahresrechnung 2023\n\tBeilage 3 - Votum Minderheitsmeinung Kommission Bau & Infrastruktur Peter Stiefenhofer Jahresrechnung 2023 BA-01\n\tBeilage 4 - Votum Minderheitsmeinung Kommission Bau & Infrastruktur Peter Stiefenhofer Jahresrechnung 2023 LF-01\n\tBeilage 5 - Fragen zum Bericht der GPK und/oder Stadtpolizei\n\tBeilage 6 - Antworten Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\tBeilage 7 - Antworten GPK\n\tBeilage 8 - Antworten Stadtrat\n\n