name: Protokoll der 22. Sitzung des Stadtparlaments vom 28. Juni 2021 inkl. Beilagen

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 7  \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n22. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021, 18.00 bis 20.45 Uhr, in der Aula der Kantonsschule \n\nZürcher Unterland \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n25 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Dominic Kleiber \n\n Rosa Guyer \n\n Britta Müller-Ganz (kommt ca. um 20.00 Uhr) \n\n \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nVorsitz: Werner Oetiker, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nFür die interessierte Öffentlichkeit stand unter Voranmeldung eine begrenzte Anzahl Plätze zur Verfü-\n\ngung. \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Behördenmitglieder und das Publi-\n\nkum.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 8  \n \n\nBesondere Hinweise \n\n• Für alle Anwesenden gelten die Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Es gilt \n\neine allgemeine Maskenpflicht. \n\n• Während der ganzen Sitzung ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1.50 Metern un-\n\ntereinander eingehalten wird. \n\n• Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \n\n• Die Konsumation von Essen und Getränken ist nur sitzend erlaubt. \n\n• Damit im Notfall (positiv auf Corona getesteter Fall) die Kontakte zurückverfolgt werden können, \n\nsind die Kontaktdaten der Zuschauer erfasst worden. Die Daten werden 14 Tage aufbewahrt und \n\ndanach vernichtet. \n\n• Für Wortmeldungen steht ein zusätzliches Mikrophon bereit. Der Vorsitzende bittet die Parla-\n\nmentsmitglieder, den Stadtrat und die Behörden für ihre Wortmeldungen nach vorne an das Mik-\n\nrophon zu kommen. Während der Wortmeldung kann die Maske abgelegt werden. Für die Reini-\n\ngung stehen Desinfektionstücher zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 16 Ziff. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs gibt keine Bemerkungen zur Traktandenliste und es liegen keine Änderungs- oder Ergänzungsan-\n\nträge zur Traktandenliste vor. \n\n \n\nSomit wird die Traktandenliste wie folgt genehmigt: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 9  \n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 31. Mai 2021 \n\n2. Wahlen:  \n\na) Ersatzwahl Mitglied Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nb) Ersatzwahl Mitglied Spezialkommission OE Politik \n\n3. Interpellation von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden "Blackout" – Antwort Stadtrat \n\n4. Interpellation von Daniel Wülser "Rechts abbiegen bei Rot für Velofahrer/-innen" –  \n\nAntwort Stadtrat \n\n5. Überarbeitung der Beitragsverordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\n6. Zweckverband GWS Statutenrevision – Abstimmungsempfehlung \n\n7. Geschäftsordnung des Gemeinderats: Aufnahme Artikel zu Jugendvorstoss \n\n8. Bericht zur Rechnung 2020 \n\n9. Geschäftsbericht 2020 \n\n10. Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n11. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n12. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nRomaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende haben am 31. Mai 2021 die Motion "Parkplatzersatz" \n\neingereicht. Das Stadtparlament und der Stadtrat haben die Motion erhalten. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Stadtparlaments hat die Motion zur Überarbeitung zurückgewiesen, da diese \n\nnicht den Erfordernissen der Geschäftsordnung entspricht. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nDer Stadtrat hat am 16. Juni 2021 mit SRB-Nr. 236 die Interpellation von Laura Hartmann und Mitun-\n\nterzeichnenden "KESB" beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zuge-\n\nstellt. Die Behandlung wird für die nächste Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 0  \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 31. Mai 2021 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\n \n\nDer Vorsitzende Werner Oetiker verabschiedet Claudia Forni mit einer Rede: "Liebe Claudia, Du hast \n\nheute Deine letzte Stadtparlamentssitzung nach sieben Jahren. Ich bedanke mich von unserer Seite \n\nherzlich bei Dir, für die gute Arbeit, die Du im Parlament geleistet hast. Es ist schade, dass Du uns ver-\n\nlässt. Als Stimmenzähler lernte ich Dich in der Geschäftsleitung gut kennen. Dabei habe immer sehr \n\ngeschätzt, dass Du, insbesondere bei den Abstimmungszeitungen, wie auch bei den übrigen Geschäf-\n\nten, akribisch alles durchgeschaut hast. Da konnte ich viel für mein heutiges Amt lernen. Wir wün-\n\nschen Dir für die Zukunft alles Gute. Wir haben noch ein kleines Geschenk für Dich." \n\n \n\nPhilemon Abegg übergibt Claudia Forni im Namen des Stadtparlaments ein Abschiedsgeschenk. \n\n \n\na) Ersatzwahl Mitglied Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nDurch den Rücktritt von Claudia Forni wird per 1. August 2021 ein Sitz in der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (GPK) frei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Dr. Luís M. Calvo Salgado, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), ob er \n\ndem Stadtparlament im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Claudia Forni einen Wahlvorschlag un-\n\nterbreiten kann. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK Andreas Scheuss (Grüne) zur Wahl vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 1  \n \n\nWenn gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden, als Stellen zu besetzen sind, werden \n\ndie Vorgeschlagenen als gewählt erklärt. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden  \n\n(§ 26 Abs. 2 GG). \n\n \n\nSomit ist Andreas Scheuss (Grüne) als Mitglied der GPK für die restliche Amtsdauer 2018/2022 ge-\n\nwählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert Andreas Scheuss herzlich zur Wahl. \n\n \n\n \n\nb) Ersatzwahl Mitglied Spezialkommission OE Politik \n\nDurch den Rücktritt von Claudia Forni wird per 1. August 2021 ein Sitz in der Spezialkommission OE \n\nPolitik frei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Präsidenten der IFK, ob er dem Stadtparlament im Zusammenhang mit dem \n\nRücktritt von Claudia Forni einen Wahlvorschlag unterbreiten kann.  \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK Andreas Scheuss (Grüne) zur Wahl vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nWenn gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden, als Stellen zu besetzen sind, werden \n\ndie Vorgeschlagenen als gewählt erklärt. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ \n\n26 Abs. 2 GG). \n\n \n\nSomit ist Andreas Scheuss (Grüne) als Mitglied der Spezialkommission OE Politik bis zu deren Auflö-\n\nsung oder für die restliche Amtsdauer 2018/2022 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert Andreas Scheuss herzlich zur Wahl. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 2  \n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden "Blackout" – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 190 vom 19. Mai 2021 fristgerecht die Interpellation von Thomas \n\nObermayer und Mitunterzeichnenden „Blackout" beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des \n\nStadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Thomas Obermayer, ob er zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nThomas Obermayer: „Für die, die sich nicht mit dem Thema auskennen, ist die Antwort sicher auch \n\nein guter Überblick über die Notfallvorsorge in Bülach. Einige werden sich aber beim Lesen der Ant-\n\nwort gefragt haben, sind wir jetzt gut oder schlecht vorbereitet? Eins vorweg, die gesetzlichen Mini-\n\nmalstandards werden eingehalten. Aber ich möchte kurz drei Punkte aufgreifen: Die Abwasserreini-\n\ngungsanlage hält, dank Gasreserven und Blockheizkraftwerk, bei einem Blackout zwei Stunden (im \n\nbesten Fall acht Stunden) durch. Nachher wird alles direkt, ohne Reinigung, in die Glatt abgeleitet. \n\nDies ist zwar regulär so vorgesehen, da wir aber in solch einem Notfallszenario nicht die einzige Ge-\n\nmeinde sind, kann man sich vorstellen wie die Glatt nachher aussehen wird. Entsprechende Umweltbe-\n\nlastung inklusive. In die ARA Furt wird aber investiert, die Gas-Reserven werden zukünftig höher sein \n\nwie jetzt. Offen bleibt, ob die Regelungstechnik für einen echten Inselbetrieb tatsächlich ausgelegt ist \n\nund ob das Blockheizkraftwerk «Schwarzstartfähig» ist. Für alle, die nicht wissen, was Schwarzstart \n\nbedeutet: Selbstständige Stromerzeugung ohne Starthilfe, also wie ein Notstromaggregat. Die meisten \n\nKraftwerke können genau dies eben nicht, sie sind meistens auf ein externes Stromnetz angewiesen. \n\nPositiv ist, dass für die Trinkwasserversorgung inzwischen ein Notstromaggregat beschafft wurde. \n\nAber, dieses teilen wir mit allen anderen Gemeinden des Verbunds. Wären wir in einem Blackout, ha-\n\nben wir nicht den exklusiven Anspruch darauf. Die stromlose Wasserquellenversorgung von 177 m3 am \n\nTag entspricht acht Liter pro Person pro Tag. Normalbezug in Bülach sind aber 200 Liter pro Tag. Man \n\ndarf also getrost sagen, ohne Strom bricht die Wasserversorgung sofort zusammen. Hier muss man \n\nsich ernsthafte Gedanken über eine eigene Notstromversorgung, ein Notstromaggregat exklusiv für \n\nBülach, machen. Auch die Versorgung eines Alters- und Pflegeheims ist nur mittels Zivilschutz mög-\n\nlich. Auch hier behaupte ich, dass bis eine solche Versorgung steht, Tage vergehen. Wir werden nicht \n\ndie einzigen sein. Ausserdem bezweifle ich, dass sowas irgendwann mal getestet wurde. Zum Ver-\n\ngleich: beim Kernkraftwerksunglück in Fukushima waren die Kabel der externen Notstromaggregate zu \n\nkurz. Man hat die externen Aggregate in Fukushima schlicht nie getestet. Ein Kernschaden hätte, mit \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 3  \n \n\nlangen Kabeln, verhindert werden können. Und zum Schluss: Viele Gemeinden in der Schweiz kennen \n\nsogenannte Notfalltreffpunkte. Diese Treffpunkte sind der «First Point of Contact» im Ereignisfall, or-\n\nganisiert auf Gemeindeebene. Fehlt es jemanden an etwas, zum Beispiel an Wasser, kann via Notfall-\n\ntreffpunkt weitergeholfen werden. Diese Treffpunkte müssen vorgängig bekannt, vorbereitet und kom-\n\nmuniziert sein. Vergesst die Möglichkeit, irgendwelche wichtige Informationen grossflächig im Ereig-\n\nnisfall zu streuen. Sobald der Zivilschutz operativ ist, kann dieser den Treffpunkt übernehmen. All die \n\nvon mir kritisierten Punkte sind verhältnismässig einfach zu realisieren und zu verbessern. Der entspre-\n\nchende parlamentarische Vorstoss wird von mir noch eingereicht." \n\n \n\nEs wird keine Diskussion im Stadtparlament beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation von Daniel Wülser "Rechts abbiegen bei Rot für Velofahrer/-innen"  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 191 vom 19. Mai 2021 fristgerecht die Interpellation von Daniel \n\nWülser „Bei welcher Bülacher Lichtsignalanlage kann Velofahrerin oder Velofahrer bei Rot neu rechts \n\nabbiegen?" beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Daniel Wülser, ob er zur Antwort des Stadtrates Bemerkungen anzubringen hat. \n\n \n\nDaniel Wülser: „Die Kantonspolizei ist gefordert und ich hoffe, dass diese jetzt vorwärts macht und \n\nwir auf die Umsetzung nicht allzu lange warten müssen." \n\n \n\nEs wird keine Diskussion im Stadtparlament beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 4  \n \n\nTraktandum 5 \n\nÜberarbeitung der Beitragsverordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die revidierte Beitragsverordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug der revidierten Beitragsverordnung beauftragt. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt gemäss auf Art. 14 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK empfehlen das Geschäft, unter Berücksichtigung ihres \n\nÄnderungsantrags, einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Änderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales und der RPK ist deckungsgleich. Die Kom-\n\nmission Bildung & Soziales hat den Änderungsantrag mehrheitlich, die RPK einstimmig verabschiedet. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales und der RPK \n\nDie Änderung der Rabatttabelle wird – damit keine zusätzlichen Kosten für Bülach entstehen – wie \n\nfolgt geändert: Die maximal rabattberechtigten Tarife der schulergänzenden Betreuung werden so an-\n\ngesetzt, dass sie auch bei höherer Subvention der tieferen Einkommen die Betriebskosten zu mind. \n\n70 % decken. D.h. die zusätzlichen Subventionen bei den tiefen Einkommen sind bei den höheren Ein-\n\nkommen zu kompensieren. Bei der Änderung der Rabatttabelle gilt: Für steuerbare Einkommen bis \n\n36 000 Franken besteht bei der schulergänzenden Betreuung ein Mindestrabatt von 90 %. Jene Ein-\n\nkommen bis 50 000 Franken werden mit mindestens 70 % subventioniert. \n\nBegründung: Die Überarbeitung der BVO soll zu keiner finanziellen Mehrbelastung führen. \n\n \n\nDer Vorsitzende hat zwei Bemerkungen zum Änderungsantrag: "Erstens sprechen die Kommissionen \n\nin ihrem Änderungsantrag nur von der schulergänzenden Betreuung. Seit der Harmonisierung der BVO \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 5  \n \n\nim 2018 gelten die Tarife jeweils für die schul- wie auch für die familienergänzende Betreuung. Der \n\nAntrag kann somit so nicht gestellt werden, er müsste auch für die familienergänzende Betreuung gel-\n\nten. Zudem spricht der Änderungsantrag bei der Änderung der Rabatttabelle vom steuerbaren Einkom-\n\nmen, die BVO sieht jedoch das massgebende Einkommen vor. Dieser Punkt müsste angepasst werden." \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nLaura Hartmann erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 1): "Am 1. August 2018 trat die neue \n\nBeitragsverordnung der Stadt Bülach über die familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung in \n\nKraft. Dabei wurde die Beitragsverordnung für familienergänzende Betreuung im Vorschulalter mit der \n\nVerordnung über die schulische Tagesbetreuung zusammengelegt. Der Artikel 1 wurde verschärft und \n\neine genaue Prüfung der Arbeitszeit eingeführt, wie lange die rabattberechtigte Person im Jahres-\n\ndurchschnitt arbeiten geht. Mit diesem Prozedere wollte man den Missbrauch und die dadurch entste-\n\nhenden Mehrkosten verhindern. Nach zwei Jahren Praxis hat sich gezeigt, dass die Berechnung für den \n\nBetreuungsrabatt sehr aufwendig und komplex ist und in den meisten Fällen eine derart genaue Ab-\n\nklärung nicht nötig ist. Auch die Befürchtung vor Missbrauch hat sich nicht bestätigt, da jedes Jahr \n\naufgrund der Steuerrechnung der Rabatt überprüft wird. Deshalb hat die Fachkommission Bildung und \n\nSoziales am 1. Mai 2020 eine Interpellation eingereicht, betreffend der Änderung des Art.1 Abs. 1 in \n\nder BVO. Die Interpellation wurde am 25. Mai 2020 vom Gemeinderat als erheblich erklärt. Durch die \n\nStreichung des Teilsatzes «…im Umfang der im Jahresdurchschnitt beanspruchten Zeit der Berufsaus-\n\nübung oder der Ausbildung» wird der Aufwand für die Berechnung erheblich minimiert. Es ist mir noch \n\nwichtig zu sagen, dass weiterhin nur Eltern einen Anspruch auf Rabatt haben, welche erwerbstätig \n\nsind. Nebst der Anpassung des Art. 1 und diversen Präzisierungen und Begrifflichkeiten will der Stadt-\n\nrat die Rabatttabelle ändern. Aktuell haben wir in Bülach ein lineares Rabattsystem, auf der Grafik \n\nblau eingezeichnet. Dieses zahlt Familien mit einem massgebenden Einkommen bis 35 000 Franken \n\neinen Rabatt von 70 % aus, danach nimmt der Rabatt pro 1000 Franken massgebenden Einkommen \n\n1 % ab. Massgebende Einkommen bis 110 000 Franken profitieren von diesen Rabatten. Die vorge-\n\nschlagenen Änderungen des Stadtrates sind grün eingezeichnet, dabei werden die tieferen Einkommen \n\nstärker subventioniert und ab einem massgebenden Einkommen von 65 000 Franken bleibt der Rabatt \n\ngleich. Die neue Rabattierung erfolgt jedoch nicht mehr linear, sondern ist ein treppenartiges System. \n\nIm Jahr 2019 wurden 578 000 Franken an Rabatten ausbezahlt. Die Änderung des Stadtrates würde \n\netwa 40 000 Franken jährliche Mehrkosten generieren, auf Basis einer Hochrechnung aus dem Jahr \n\n2019, in welcher 50 von 137 Familien von den höheren Rabatten profitieren würden. In dieser Hoch-\n\nrechnung sind jedoch weder das Bevölkerungswachstum noch die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Mo-\n\ndule gebucht werden, wenn diese günstiger sind, eingeflossen. Man kann daher davon ausgehen, dass \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 6  \n \n\ndie Mehrkosten höher als 40 000 Franken sein werden. Weiter argumentiert der Stadtrat, dass durch \n\ndie finanzielle Entlastung einige Familien aus der Sozialhilfe rauskommen würden. Wir haben nachge-\n\nfragt und dieses Argument konnte nicht abschliessend dargelegt werden. Die Fachkommission  \n\nBildung & Soziales begrüsst die finanzielle Unterstützung der Familien mit geringerem Einkommen. \n\nJedoch ist der Vorschlag des Stadtrates umstritten. Deshalb schlagen wir einen Änderungsantrag vor: \n\nMassgebende Einkommen bis 36 000 Franken sollen einen Rabatt von mind. 90 % erhalten, massge-\n\nbende Einkommen bis 50 000 Franken sollen einen Rabatt von mind. 70 % erhalten. Dies entspricht \n\nauch dem Antrag des Stadtrates. Jedoch soll der Kostendeckungsgrad für die familien- und schul- \n\nergänzende Kinderbetreuung bei 70 % liegen, sodass die Mehrkosten im Lot bleiben. Wie der Stadtrat \n\ndie Rabatttabelle bei den höheren Einkommen anpasst, ist ihm überlassen. Das Ziel sollte sein, dass die \n\nzusätzlich ausbezahlten Rabatte für die tiefen Einkommen bei den höheren Einkommen zu kompensie-\n\nren sind. Die Fachkommission Bildung & Soziales empfiehlt dem Stadtparlament den Änderungsantrag \n\nmehrheitlich zur Annahme und den bereinigten Antrag einstimmig zur Annahme." \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Aus RPK Sicht war sicher unbestritten, dass es durchaus Sinn machen kann, \n\ndie untersten Einkommen noch vermehrt zu entlasten. Die Chance bestünde, dass ev. sogar Sozialhilfe-\n\nfälle vermieden oder zumindest abgeschwächt werden könnten. Dass aber der Gemeindehaushalt in \n\ndieser unsicheren Zeit noch über Gebühr belastet werden soll, ist kein gangbarer Weg, zumal die vor-\n\nliegende BVO so schlecht ja nicht ist. Es war also das Ziel der RPK, eine Lösung zu finden, die zwar die \n\nSchwächsten noch mehr entlastet, gleichzeitig aber für Bülach keine Mehrkosten generiert. Die Auf-\n\ngabe der RPK ist es nun, die vorliegenden Zahlen einem Reality-Check zu unterziehen. Denn grund-\n\nsätzlich gab es zwei Problemstellungen, die aufgrund der in Antrag und Weisung vorliegenden Daten \n\nnicht stimmig waren. Die erste: Wie hoch sind die effektiven Mehrkosten? Die Annahme, dass bei der \n\nBerechnung weder das Bevölkerungswachstum und damit verbunden die steigende Anzahl Kinder ein-\n\ngeflossen sind, ist aus Sicht RPK nicht zulässig. Ebenso fehlt in der Betrachtung die Annahme, dass \n\nwenn die Subventionen höher ausfallen, die Kinder noch öfters geschickt werden, z.B. vier statt drei \n\nTage, was ebenfalls sehr viel höhere Kosten generieren würde. Wir stehen also vor dem Problem, dass \n\nwir hier nicht über die tatsächlichen Kosten beschliessen, sondern ganz offensichtlich über tief gehal-\n\ntene statische Zahlen. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass vor allem der Teil mit den veränderten \n\nGewohnheiten (vier statt drei Besuche pro Woche) einer Schätzung bedarf. Dass aber das Bevölke-\n\nrungswachstum nicht eingeflossen ist, grenzt an mutwillige Manipulation der Zahlen, denn immerhin \n\nhier wäre eine Extrapolation entweder aufgrund der bisherigen Bevölkerungsentwicklung oder der Ent-\n\nwicklung der Beiträge zu erwarten gewesen. Die zweite Ungenauigkeit betrifft die potenziellen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 7  \n \n\nEinsparungen. Wie hoch sind die Einsparungen in der Sozialhilfe, wenn aufgrund dieser Anpassung \n\nweniger Familien in der Sozialhilfe landen? Auch das nachgereichte Zahlengerüst basiert auf Annah-\n\nmen und kann nicht als belastbare Berechnungsgrundlage anerkannt werden. Es ist deshalb etwas be-\n\nfremdlich, dass hier überhaupt mit diesen Einsparungen argumentiert wird, wenn keine faktenbasier-\n\nten Zahlen vorliegen. Die potenzielle Möglichkeit von Einsparungen bei den Sozialhilfefällen alleine \n\nreicht nicht als quantifizierbare Grundlage. Fazit: Grundsätzlich ist es eine Option, die einkommens-\n\nschwachen Familien mit höheren Subventionen zu entlasten. Ob tatsächlich Familien aus der Sozial-\n\nhilfe rauskommen, konnte nicht abschliessend dargelegt werden. Störend ist hier, dass dies in Antrag \n\nund Weisung suggeriert wird. Damit die Rabatttabelle zu Gunsten der Einkommensschwachen doch \n\nangepasst werden kann, für Bülach aber keine Mehrkosten entstehen, bzw. nur solche, die durch das \n\nBevölkerungswachstum sowieso passieren, hat sich die RPK analog der Fachkommission für den vorlie-\n\ngenden Änderungsantrag entschieden. So kann gewährleistet werden, dass tatsächlich die tiefsten \n\nEinkommen entlastet werden und die obersten Einkommen weniger Subventionen erhalten. Es ist aus \n\nRPK Sicht sowieso ein Unding, dass Einkommen bis 120 000 Franken subventioniert werden. Da spre-\n\nchen wir immerhin über Bruttoeinkommen von 150 000 Franken. Weshalb Steuerzahler ohne Kinder \n\noder mit erwachsenen Kindern so hohe Einkommen noch finanzieren sollen, ist für die RPK sowieso \n\nnicht nachvollziehbar. Die RPK bittet um Annahme des Änderungsantrages." \n\n \n\nEs gibt keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtrat Ruedi Menzi das Wort. \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: "Aufgrund der Interpellation der Kommission Bildung & Soziales vom 1. Mai \n\n2020 hat sich der Stadtrat bereit erklärt, den Artikel 1 in der BVO zu ändern und die seit gut fünf Jah-\n\nren bestehende BVO zu prüfen sowie wo möglich oder nötig anzupassen. Es geht um den Artikel 1 und \n\num die Präzisierung von Begrifflichkeiten. Zu der Rabatttabelle: Es ist so, dass Personen mit geringem \n\nEinkommen teils nur sehr schwach entlastet werden. Es ist für die Stadt Bülach sehr wichtig hier ein \n\nZeichen zu setzen und die Personen mit geringem Einkommen durch höhere Subventionen zu stärken. \n\nBetroffen sind Working-Poor, Alleinerziehende und auch Sozialhilfebezüger, die auch nicht einfach zu \n\nbeziffern sind. Im besten Fall sollen einzelne Sozialhilfefälle verhindert werden können. Auf der Folie \n\n(Beilage 2) sehen Sie einen Überblick, wo die BVO im gesamten Sozialen und Gesundheit eingebettet \n\nist. Die rosa Kurve zeigt die Entwicklung der Kosten pro Einwohner von 2009 bis 2020 der Vormund-\n\nschaftsbehörde/KESB. Die grüne Kurve ist die Familie inklusive BVO, wobei zu sagen ist, dass wir das \n\nGeschäftsfeld 2015 von den Finanzen übernommen haben. Hier gab es einen Schub. Im 2016 wurde \n\ndie BVO eingeführt und im 2018 die harmonisierte BVO. Daraus resultierte eine leichte Erhöhung der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 8  \n \n\nKosten, mittlerweile sind diese jedoch wieder etwas rückgängig. Die gelbe Kurve zeigt die Kosten für \n\ndas Alter. Diese sind sehr bescheiden. Dunkelviolett zeigt den Reissverschluss, der seit Jahren stabil ist. \n\nDie Kosten der Gesundheit und der Pflegeversorgung in dunkelblau, sie machen der öffentlichen Hand \n\nzu schaffen. Diese Kosten haben sich in den letzten zehn bis zwölf Jahren mehr als verdoppelt und \n\ndies auf einem Niveau, das massiv ist. In diesem Bereich sind wir gefordert und müssen gute Lösungen \n\nfinden. Hellblau sind die Kosten der Sozialen Dienste inkl. Sozialhilfe, die ebenfalls seit Jahren stabil \n\nsind. Grün noch die Kosten der Sozialversicherungen, die in den letzten Jahren stark gestiegen sind. \n\nDies sind die zwei grossen Blöcke, die uns finanziell zu schaffen machen und die Rechnung stark be-\n\nlasten. Die nächste Folie zeigt die subventionierten Haushalte. Mit Antrag und Weisung würden wir \n\ndie unteren drei Einkommensgruppen (56 Haushalte) stärken mit diesen circa 40 000 Franken. Es ist \n\nnoch zu sagen, dass in den ersten drei Jahren der Bund einen Drittel an die Kosten zahlen würde. Zu \n\nden subventionierten Haushalten gibt es zu sagen, dass wir mit Antrag und Weisung die untersten drei \n\nauf der Folie gezeigten Balken stärken würden. Das sind 56 Haushalte mit ca. 40 000 Franken auf der \n\nBerechnung der heutigen Grundlage. Bei der Überarbeitung sind wir noch von viel mehr ausgegangen \n\nund wir erachten es als auf bescheidenem Niveau. Bei der nächsten Folie betreffend die Kosten pro \n\nEinwohner in BVO Betrachtung wird ersichtlich, dass wir im 2020 einen Betrag von 25 Franken pro \n\nEinwohner hatten. Die Justierungen von ein bis zwei Franken pro Einwohner sind nur leicht und ich \n\nerachte das als zulässig. Zum Schluss noch ein Vergleich zwischen den Gemeinden, wo sich Bülach \n\nmeiner Meinung nach im normalen Rahmen bewegt. Stimmen Sie Antrag und Weisung zur Überarbei-\n\ntung der BVO der Stadt Bülach für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zu. Sie stimmen \n\neiner bewährten, fokussierten und harmonisierten BVO zu, sie stärken damit die Vereinbarkeit von Be-\n\nruf und Familie, verhindern möglicherweise Sozialhilfefälle und sie tragen zur Standortattraktivität \n\nbei." \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFredy Schmid: "Die FDP-Fraktion unterstützt die Revision der Beitragsverordnung. Vor allem der kom-\n\nplizierte Berechnungsmodus soll aufgehoben bzw. vereinfacht werden. Zumal diese Arbeit in den über-\n\nwiegenden Fällen gar nicht notwendig wäre. Wir unterstützen auch den Antrag, die tiefen Einkommen \n\nbis zu 90 bzw. 80 % höher zu subventionieren, sind aber der Meinung, dass diese Mehrsubventionen \n\nbei den höheren Einkommen kompensiert werden sollen. Darum unterstützen wir den Änderungsan-\n\ntrag mit den beiden Präzisierungen. Ich beantrage, dass wir den Änderungsantrag ergänzen mit Fami-\n\nlien- und schulergänzende Betreuung und den Begriff steuerbares durch massgebendes Einkommen \n\nersetzen." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 9  \n \n\n \n\nStephan Blättler: "Ich erlaube mir am Anfang eine kurze Vorbemerkung. In Antrag und Weisung steht, \n\ndie Interpellation der Fachkommission Bildung & Soziales sei erheblich erklärt worden. Das gibt es \n\nnicht. Der Stadtrat hat vielmehr von sich aus Anliegen aus der Interpellation aufgenommen und \n\nschlägt deren Umsetzung vor, was selbstverständlich in Ordnung ist. Der heutige Art. 1 BVO (Beiträge \n\nan Kosten für familienergänzende und schulergänzende Betreuung) lautet in der relevanten Passage \n\nleicht vereinfacht wie folgt: Die Beitragsverordnung gilt für alle erwerbstätigen oder sich in Ausbil-\n\ndung befindenden Eltern im Umfang der im Jahresdurchschnitt beanspruchten Zeit der Berufsaus-\n\nübung oder der Ausbildung. Das tönt nicht nur kompliziert, es ist auch kompliziert. Mit der Interpella-\n\ntion der Fachkommission Bildung & Soziales wollte man die Streichung von einschränkenden Passagen \n\neliminieren. Ich habe es so verstanden, dass die Interpellation eigentlich darauf abzielte, die Voraus-\n\nsetzung der Erwerbstätigkeit oder Ausbildungstätigkeit ganz zu streichen. Dann wäre zwangsläufig \n\nauch das Element des Umfanges weggefallen. Die Begründung im Rat am 25. Mai 2020 war, dass \n\ndiese sogenannte Einschränkung komplizierte, aufwändige und grösstenteils unnötige administrative \n\nAbklärungen und Aufwendungen verursacht. Zudem habe sich die Befürchtung von Missbrauch und \n\ndie dadurch entstehenden Mehrkosten nicht bestätigt. In der Interpellations-Antwort des Stadtrats \n\nvom 19. August 2020 wurde festgehalten, dass die Voraussetzung weiterhin nur für erwerbstätige  \n\noder sich in Ausbildung befindende Eltern bleiben sollte und nur das weitere präzisierende Element, \n\nnämlich der Umfang der im Jahresdurchschnitt beanspruchten Zeit der Berufsausübung oder Ausbil-\n\ndung, gestrichen werden soll. Weiter werde der Stadtrat prüfen, inwiefern eine generelle Erhöhung der \n\nSubventionen sinnvoll und vertretbar wäre, da sich der Bund daran beteiligen würde. Am 9. Dezember \n\n2020 kam Antrag und Weisung vom Stadtrat mit den textlichen Änderungsvorschlägen, wie in der \n\nAntwort angekündigt sowie einer generellen Erhöhung der Beiträge. Wir von der SVP sind für die Be-\n\ngrenzung der Nutzniesser auf erwerbstätige oder sich in Ausbildung befindende Eltern. Das ist eine \n\nsinnvolle und richtige Eingrenzung. Sie soll bestehen bleiben. Eltern, die nicht durch Erwerbstätigkeit \n\noder Ausbildung in der Kindebetreuung eingeschränkt sind, können diese Betreuung selber machen \n\nund brauchen keine Beiträge. Wir sind auch für eine Vereinfachung im Bezug auf den Grad der Er-\n\nwerbstätigkeit oder Ausbildung bzw. Streichung dieses Passus. Da ist Aufwand und Nutzen nicht mehr \n\nim richtigen Verhältnis. Es erscheint uns aber richtig, dass der Stadtrat hier Schwellen einbauen will. \n\nMit den sonstigen textlichen Anpassungen sind wir ebenfalls einverstanden. Ob es wirklich klarer ist, \n\nvon Rabatt statt von Beiträgen zu sprechen, kann offen bleiben. Nicht einverstanden sind wir mit der \n\ngenerellen Erhöhung der Beiträge zulasten der Stadt Bülach. Damit geht der Stadtrat auch über das \n\nAnliegen der Interpellation hinaus. Es zeigt, dass wenig Sparwille vorhanden ist, sondern im Gegenteil \n\nwieder eine Gelegenheit genutzt wird, um Ausgaben zu erhöhen. Und gegen das sind wir. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 0  \n \n\nEntsprechend werden wir den Änderungsantrag der Fachkommission und der RPK unterstützen, mit \n\nden Präzisierungen wie sie soeben von Fredy Schmid formuliert wurden." \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Die SP-Fraktion begrüsst die Anpassung des Art. 1 Abs. 1 der BVO, welche auf Initi-\n\native der Fachkommission nun vereinfacht werden soll. Wie festgestellt, wird der Bearbeitungs- und \n\nKontrollaufwand minimiert, bei welchem die bezugsberechtigten Eltern den «Jahresdurchschnitt der \n\nfür die Berufsausübung oder die Ausbildung aufgewendeten Zeit» deklarieren müssen. Dies ist für uns \n\ninsofern richtig, da die Praxis gezeigt hat, dass keine unberechtigten Bezugstage eingefordert wurden. \n\nDie für uns entscheidendste Änderung, nämlich die Anpassung der Rabatttabelle, begrüssen wir sehr. \n\nEs ist für uns erfreulich, dass Personen mit geringen Einkommen durch die Anpassung nun besser ent-\n\nlastet werden sollen. Schon bei der Behandlung der BVO im Gemeinderat im Jahr 2016 haben wir uns \n\nhöhere Rabatte stark gemacht. Die Anpassung ist für uns ein Schritt, wenn auch ein sehr moderater, in \n\ndie richtige Richtung. Wie richtig formuliert wurde ist es wichtig, dass der Besuch von familien- oder \n\nschulergänzenden Betreuungseinrichtungen allen Kindern, unabhängig der finanziellen Situation ihrer \n\nEltern, möglich sein soll. Die bis jetzt bestehende Rabatttabelle sieht dafür schlicht nicht ausreichende \n\nSubventionen vor. Nicht nachvollziehbar ist für uns jedoch der identische Antrag von Fachkommission \n\nund RPK, die höheren Rabatte der sehr tiefen Einkommen bei den weniger tiefen Einkommen zu kom-\n\npensieren. Alle gemäss Rabatttabelle bezugsberechtigten Personen sind auf die Subventionen ange-\n\nwiesen, wenn ihre Kinder betreut werden sollen. Die Subventionen nehmen für die Eltern am oberen \n\nEnde der Rabatttabelle bereits heute stark ab. Eine weitere Verringerung der Rabatte durch die Kom-\n\npensation wäre schlicht nicht fair. Weiter würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für diese Per-\n\nsonen erschwert, was nicht in unserem Sinn ist. Die Mehrkosten von 40 000 Franken, die durch die Er-\n\nhöhung entstehen, sind für uns absolut vertretbar. Die RPK hat aufgezeigt, dass in der Berechnung das \n\nBevölkerungswachstum nicht berücksichtigt worden ist. Was aber viel wichtiger ist, ist auf den Ge-\n\nwinn aufmerksam zu machen, den wir durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen. \n\nDer Gewinn für die Wirtschaft und die Stadt Bülach, wenn erwerbstätige Personen auch erwerbstätig \n\nsein können. Auf den Hinweis von Romaine, dass die Tabelle bis 110 000 Franken Einkommen geht, \n\nmöchte ich anmerken, dass man sich bewusst sein muss, dass auf dieser Stufe der Rabatt bei einem \n\nKind 0 %, bei zwei Kindern 7 %, bei drei Kindern 12 % und bei vier Kindern 17 % beträgt. Die Rabatt-\n\ntabelle ist also nicht allzu progressiv. Die SP-Fraktion wird dem Antrag des Stadtrats zustimmen und \n\nden Änderungsantrag ablehnen." \n\n \n\nDamaris Hohler: "In der Beitragsverordnung, kurz BVO, werden die Beiträge geregelt, die die Stadt \n\nBülach Familien auszahlt, die ihre Kinder in eine familienergänzende Betreuung (d.h. Krippe) oder \n\nschulergänzende Betreuung schicken. Mit der Änderung des Art. 1 Abs. 1 soll dieses Verfahren jetzt \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 1  \n \n\nvereinfacht werden, was wir von der Grünen-Fraktion unterstützen. Zu Diskussionen führte jedoch \n\nvielmehr die Anpassung der Rabatttabelle. Der Stadtrat schlägt in seinem Antrag vor, Familien mit ge-\n\nringem Einkommen, d.h. bis 65 000 Franken, stärker zu entlasten. Die davon Betroffenen sind oftmals \n\nalleinerziehende Personen, arbeitende Personen mit wenig finanziellen Mitteln oder Sozialhilfebezü-\n\nger/-innen. Wir von der Grünen-Fraktion unterstützen diese Änderung. Alle Familien sollten die Mög-\n\nlichkeit haben, ihre Kinder in eine Krippe oder die schulergänzende Betreuung zu schicken. Die dafür \n\nanfallenden Mehrkosten von jährlich circa 40 000 Franken erachten wir als vertretbar und sinnvoll \n\neingesetztes Geld. In Relation zu anderen Ausgaben, welche die Stadt tätigt, sind diese Mehrausgaben \n\nin einem überschaubaren Rahmen. Diese zusätzliche Unterstützung für einkommensschwache Familien \n\nkann nicht nur dazu führen, dass beide Elternteile die Möglichkeit haben, einem Erwerb nachzugehen, \n\nsondern auch dazu, dass gewisse Personen nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sind. Den Ände-\n\nrungsantrag der RPK und der Mehrheit der Kommission Bildung & Soziales lehnen wir jedoch ab. Dies \n\nhat formelle Gründe. Nämlich bezieht sich der Änderungsantrag, wie wir bereits gehört haben, auf das \n\nsteuerbare und nicht das massgebende Einkommen und es ist nur von der schulergänzenden Betreu-\n\nung die Rede. Insbesondere lehnen wir den Änderungsantrag aus inhaltlichen Gründen ab. Der Ände-\n\nrungsantrag möchte, dass die tieferen Einkommen bis 50 000 Franken massgebendes Einkommen, ak-\n\ntuell 25 Haushalte, zwar stärker entlastet werden, es darf jedoch in Globo kein zusätzliches Geld dafür \n\nausgegeben werden. Das bedeutet notgedrungen, dass die mittleren und höheren Einkommen weniger \n\noder unter Umständen sogar gar keine Rabatte mehr erhalten. Davon wären aktuell 124 Haushalte po-\n\ntenziell betroffen. Für uns Grünen werden damit klar die falschen Signale gesendet, Familien- und \n\nschulergänzende Betreuung wird unattraktiver. Das kann unter Umständen dazu führen, dass ein El-\n\nternteil auf seine Erwerbstätigkeit verzichtet, in den allermeisten Fällen die Frau, um die Kinder Zu-\n\nhause zu betreuen. Schliesslich kann die externe Kinderbetreuung auch für Familie mit mittlerem Ein-\n\nkommen bei mehreren Kindern sehr teuer sein. Aus diesen Gründen sprechen wir von den Grünen uns \n\nfür den Antrag des Stadtrates aus und lehnen den Änderungsantrag klar ab." \n\n \n\nPhilemon Abegg: "Die kommunale Unterstützung, die jede Familie in unterschiedlicher Höhe be-\n\nkommt, ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein Zeichen der Bülacher Bevölkerung, dass wir in Fa-\n\nmilien investieren und diese unterstützen möchten. Ein Anrecht per se hat niemand darauf. Im Zuge \n\nder Überarbeitung der BVO war es uns als EVP-Fraktion wichtig, dass Familien mit weniger Einkommen \n\nfinanziell stärker entlastet werden. Das Geld dafür kommt nicht von nichts, darum müssen Familien, \n\ndie finanziell besser dastehen, in Zukunft mit tieferen Rabatten bei der Kinderbetreuung auskommen. \n\nAls EVP-Fraktion unterstützen wir den Änderungsantrag und den bereinigten Antrag." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 2  \n \n\nDetailberatung \n\nAus dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nDer Vorsitzende präzisiert, dass die Abstimmung über den Änderungsantrag inkl. den Anpassungen \n\ngemäss Fredy Schmid erfolgt. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag Kommission Bildung & Soziales und RPK \n\nDas Stadtparlament stimmt dem bereinigten Änderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales und \n\nder RPK mit 16 Ja- zu 9 Nein-Stimmen zu. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem bereinigten Antrag des Stadtrats zu und genehmigt die bereinigte  \n\nrevidierte Beitragsverordnung mit 16 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nZweckverband GWS Statutenrevision - Abstimmungsempfehlung \n\n \n\nAuf Antrag des Vorstands des Zweckverbands Grundwassergewinnung Stadtforen beantragt der Stadt-\n\nrat dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament Bülach empfiehlt den Stimmberechtigten der Stadt Bülach, die Totalrevision \n\nder Statuten des Zweckverbands Grundwassergewinnung Stadtforen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 3  \n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nAndres Bührer: "Ich muss mich im Namen der Fachkommission Bau & Infrastruktur entschuldigen. \n\nUnsere Präsidentin, Rosa Guyer, die das Geschäft vorgestellt hätte, ist sehr kurzfristig ausgefallen. Sie \n\nhätte noch kompetent auf die Zahlen, wie es um die Grundwasserfassung steht, eingehen können. Ich \n\ngehe stattdessen lediglich kurz auf die Statutenrevision ein. Die Statutenrevision wird ausgelöst durch \n\nübergeordnetes Recht. Es ist eine Anpassung gemacht worden, die besagt, dass ein Zweckverband in \n\ndieser Art künftig einen eigenen Haushalt führen muss. Das heisst, man ist gezwungen eine Anpassung \n\nzu machen. Wir haben als Fachkommission die entsprechenden Statuten Anpassungen kontrolliert und \n\nfestgestellt, dass alles in bester Ordnung ist und empfehlen dem Parlament die Annahme." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadträtin Andrea Spycher das Wort. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: "Ich danke allen Parlamentariern und Parlamentarierinnen, die an diesem \n\nProzess beteiligt waren, herzlich. Es war ein strenger Terminplan und es ist auch Ihnen zu verdanken, \n\ndass wir als Zweckverband diesen einhalten können. Heute Abend wird Bülach die letzte Trägerge-\n\nmeinde sein, die zustimmen wird. Alle anderen haben dies bereits gemacht. Somit steht der Urnenab-\n\nstimmung im November nichts mehr im Weg." \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Mir geht es ähnlich wie Andres Bührer, leider ist auch der Referent der RPK \n\nkurzfristig ausgestiegen. Auch bei uns war diese Statutenrevision unumstritten. Auf Hinweis der Fach-\n\nkommission Bau & Infrastruktur haben wir insbesondere die Kompetenzregelung, die einige Anpassun-\n\ngen erfahren hat, noch einmal angeschaut. Das Leitgremium erhält zwar mehr finanzielle Kompeten-\n\nzen, aber grundsätzlich sind wir auf der sicheren Seite. Da sehr viele andere Gemeinden involviert sind, \n\nkontrollieren diese sich auch gegenseitig. Aus diesem Grund empfiehlt die RPK die Totalrevision ohne \n\nVorbehalte anzunehmen." \n\n \n\nEs gibt keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK und der Stadtrat wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 4  \n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nNiemand aus dem Stadtparlament wünscht das Wort. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament unterstützt einstimmig die Totalrevision des Zweckverbands GWS und empfiehlt \n\nden Stimmberechtigten das Geschäft zur Annahme. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderats: Aufnahme Artikel zu Jugendvorstoss \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Stadtparlaments beantragt dem Stadtparlament gestützt auf Art. 5 Ziff. 2 der \n\nGeschäftsordnung, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die von der Spezialkommission OE Politik ausgearbeiteten Artikel zum Ablauf des Jugendvorstos-\n\nses werden in die Geschäftsordnung des Stadtparlaments übernommen und die Geschäftsordnung \n\nwird entsprechend angepasst. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Damaris Hohler zur Begründung des Antrags der Geschäftsleitung. \n\n \n\nDamaris Hohler: "Seitdem die neue Gemeindeordnung Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, kön-\n\nnen Jugendliche neu einen Jugendvorstoss in Form eines Postulats einbringen. Um den genauen Ablauf \n\ndieses Verfahrens festzulegen, hat die Geschäftsleitung die Spezialkommission OE Politik beauftragt, \n\nim Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung einen Vorschlag für das Verfahren des Jugend-\n\nvorstosses auszuarbeiten. Über diesen Vorschlag beraten wir heute. Dieses Verfahren wird der Bera-\n\ntung über die ordentliche Revision der Geschäftsordnung vorgezogen. Der Grund dafür ist, dass die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 5  \n \n\nRevision noch einige Monate dauern wird, bis sie fertiggestellt ist und wir den Jugendlichen möglichst \n\nbald die Möglichkeit bieten möchten, sich politisch einzubringen. Gerne möchte ich euch nun kurz das \n\ngeplante Verfahren eines Jugendvorstosses vorstellen: \n\n1. Ein Jugendvorstoss muss in Form von einem Postulat eingereicht werden, darf nur einen Gegen-\n\nstand zum Inhalt haben und muss in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallen. \n\n2. Wie bei einem Vorstoss von Parlamentsmitgliedern wird die Gültigkeit des Vorstosses von der Ge-\n\nschäftsleitung des Parlaments geprüft. \n\n3. Erfüllt der Vorstoss alle genannten Kriterien, wird er für die nächste Parlamentssitzung traktan-\n\ndiert. \n\n4. Der Vorstoss kann an der Parlamentssitzung von einem Jugendlichen begründet werden, der den \n\nVorstoss eingereicht hat oder einem Stellvertreter. Das Parlament beschliesst, ob der Vorstoss an \n\nden Stadtrat überwiesen werden soll. Danach verläuft das Verfahren wie bei einem normalen Pos-\n\ntulat. \n\n5. Wenn der Bericht des Stadtrats und allenfalls ein Antrag vorliegen, kann ein Jugendlicher im Stadt-\n\nparlament dazu Stellung nehmen. Das Parlament kann darauf den Bericht des Stadtrats annehmen \n\noder ablehnen. \n\n6. Ist der Vorstoss gültig, aber fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments, wird das Stadt-\n\nparlament von der Geschäftsleitung über den Vorstoss informiert und er wird als Petition an die \n\nzuständige Behörde weitergeleitet. \n\n \n\nWir bitten euch, diesen Ablauf zum Verfahren eines Jugendvorstosses anzunehmen und die Geschäfts-\n\nordnung entsprechend anzupassen, um den Jugendlichen diese politische Mitsprache bald zu ermögli-\n\nchen." \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nPhilemon Abegg: "Die Bülacher Bevölkerung hat mit ihrer Zustimmung zur Gemeindeordnung im letz-\n\nten September ihren Teil zur Einführung des Jugendvorstosses beigetragen. Es liegt nun an uns, den \n\nJugendvorstoss in unsere Geschäftsordnung einzufügen und den Willen der Bülacher Bevölkerung de-\n\nfinitiv umzusetzen. Die EVP/GLP-Fraktion freut sich bereits auf die ersten Jugendvorstösse, die wir hier \n\nim Parlament behandeln dürfen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 6  \n \n\nDominik Berner: "Wir von der SP begrüssen, dass wir mit dem Jugendvorstoss einen Schritt machen, \n\num die Jugendlichen aktiver in die Politik einzubinden und hoffentlich auch im Parlament begrüssen \n\nzu dürfen. Wir von der SP-Fraktion stehen hinter diesem Vorschlag und begrüssen den Antrag." \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nAus dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nBericht zur Rechnung 2020 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen zu genehmigen. \n\n \n\nDie RPK hält zur Jahresrechnung 2020 des politischen Gemeindegutes fest, dass  \n\n• die laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Sonderrechnungen den gesetzlichen An-\n\nforderungen genügt und die rechnerische Richtigkeit stimmt; \n\n• die laufende Rechnung bei Fr. 149 826 845.55 Ertrag und Fr. 148 781 892.83 Aufwand mit einem \n\nErtragsüberschuss von Fr. 1 044 952.72 abschliesst; der finanzpolitischen Reserve wurden \n\nFr. 3 170 000 zugewiesen; \n\n• bei Investitionsausgaben im Verwaltungsvermögen von Fr. 30 360 342.41 und Investitionseinnah-\n\nmen von Fr. 1 790 510.17 die Nettoinvestition Fr. 28 569 832.24 beträgt; \n\n• die Nettoveränderung im Finanzvermögen der Investitionsrechnung Fr. 568 567.64 (Ausgaben-\n\nüberschuss) beträgt; \n\n• die Bilanz Aktiven und Passiven von Fr. 385 387 005.64 aufweist; \n\n• durch den Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung von Fr. 1 044 853, hat sich das Zweckfreie \n\nEigenkapital (ohne Eigenkapital für Spezialfinanzierungen) auf Fr. 186 219 203.08 erhöht. Die Fi-\n\nnanzpolitische Reserve beträgt Fr. 4 496 000 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 7  \n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nNicht im Gesamtabschied aufgeführte Bemerkungen und Anregungen ohne materiellen Einfluss auf \n\ndas Rechnungsergebnis, die der RPK wichtig sind, werden in einem separaten Management-Letter  \n\nfestgehalten und dem Stadtrat schriftlich übergeben. \n\n \n\n \n\nFinanztechnische Prüfung durch die Verwaltungsrevisionen GmbH \n\n \n\nPrüfungsergebnis: Die getätigten Prüfschritte wurden mit wenigen Bemerkungen sowie diversen Hin-\n\nweisen und Empfehlungen abgeschlossen. \n\n \n\nAbschliessende Beurteilung: Nach der Beurteilung der Revisoren entspricht die Jahresrechnung für das \n\nam 31. Dezember 2020 abgeschlossene Geschäftsjahr den gesetzlichen Grundlagen und den Rech-\n\nnungslegungsgrundsätzen. Die Revisoren empfehlen die vorliegende Produktgruppenrechnung zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert den weiteren Ablauf: \n\n1. Stellungnahme der RPK-Präsidentin zur Rechnung 2020 \n\n2. Erläuterungen aus Sicht des Stadtrats \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Rechnung 2020 \n\ninkl. Wirkungsziel-/ Steuerungsgrössenänderungen  \n\n-> gemäss Buch, kapitelweise nach Abteilungen \n\n5. Erfolgsrechnung 2020 \n\n6. Investitionsrechnung 2020 \n\n7. Schlussabstimmung Jahresrechnung 2020 \n\n \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte, das Stadtparlament muss auf das Geschäft eintreten. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der RPK-Präsidentin Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Wie immer beginne ich meine Präsentation (Beilage 3) mit dem Verdanken \n\nder geleisteten Arbeit. Dieser Dank schliesst alle Akteure mit ein, die ihren Teil zur vorliegenden Rech-\n\nnung beigetragen haben. Zuerst einmal die Exekutive, die für diese Rechnung politisch in der Verant-\n\nwortung ist. Dann aber natürlich auch die Verwaltung, die sich nach bestem Wissen und Gewissen für \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 8  \n \n\ndie Stadt Bülach eingesetzt hat. Ein besonderer Dank gilt, auch das keine Überraschung aber dennoch \n\nsehr wichtig für mich, der Finanzabteilung, die unsere Rechnung immer so aufbereitet, dass wir als \n\nParlamentarier einen groben Überblick erhalten. Gefordert wird die Finanzabteilung unter der heraus-\n\nragenden Leitung von Markus Wanner für das Budget und die Rechnung sowieso. Dieses Jahr kam er-\n\nschwerend hinzu, dass die Corona-Gelder separat ausgewiesen werden mussten, sodass wir als Parla-\n\nmentarier aber auch die Bülacher Bürger einen Überblick bekommen. Auch diesen Sondereffort hat \n\nHerr Wanner mit seinem Team meisterlich gelöst. Ich weise darauf hin, dass meine Ausführungen jetzt \n\nausschliesslich allgemeiner Natur sind. Die entsprechenden Anträge gemäss Abschied kommentieren \n\nund erklären wir während der Rechnungsdebatte. Das grösste Fragezeichen beim Jahresabschluss war \n\nnatürlich, wie sich die Corona-Krise auf die Finanzen der Stadt ausgewirkt hat. Die ersten Schätzun-\n\ngen Mitte Jahr waren denn auch wenig optimistisch. Man rechnete nicht nur mit erheblichen Mehr-\n\nausgaben für finanzielle Unterstützung, Krisenbewältigung und steigende Sozialkosten, sondern \n\ngleichzeitig auch mit substanziellen Ertragseinbussen wegen wegbrechenden Steuereinnahmen. Zum \n\nGlück sind die Auswirkungen in der Rechnung 2020 noch nicht so stark wie befürchtet, so dass doch \n\nnoch ein positives Ergebnis präsentiert werden kann. An dieser Stelle sei noch angemerkt, dass die \n\nStadt relativ zügig eine Corona-Taskforce auf die Beine gestellt hat. Der Stadtrat hat ebenso zügig Un-\n\nterstützungsgelder gesprochen. In Zahlen bedeutet dies Folgendes: Aufgrund der Pandemie hatten wir \n\nleider weniger Einnahmen, z. B. bei den Events, bei den Sportanlagen und natürlich auch bei den Steu-\n\nern. Ebenso hatten wir höhere Ausgaben im Sozialen, bei der Reinigung und natürlich noch mit den \n\ngesprochenen Krediten. Der Corona-Verlust für Bülach beläuft sich im Jahr 2020 somit auf circa zwei \n\nMillionen Franken. Wir sind also mit einem blauen Auge davongekommen. Kurz noch ein paar Zahlen \n\nzur Rechnung: Wir hatten einen Aufwand von 148,78 Millionen und einen Ertrag von 149,83 Millio-\n\nnen. Unter dem Stricht bleiben somit 1,05 Millionen als Gewinn. Das Schöne ist, dass trotz Corona \n\n3,17 Millionen der finanzpolitischen Reserve zugewiesen werden konnten. Wir hatten also insgesamt \n\ndoch einen Einnahmeüberschuss von 4,2 Millionen, was eine beträchtliche Summe ist. Auf Folie 8 \n\nzeige ich einen Vergleich, wie sich der Aufwand in den einzelnen Abteilungen seit 2017 verändert hat. \n\nDie Gaps ergeben sich zum Teil wegen Corona, aber nicht nur. Festgehalten werden muss der Ehrlich-\n\nkeit halber auch, dass hier Zahlen mit unterschiedlicher Rechnungslegung verglichen werden, nämlich \n\nHRM1 Zahlen mit HRM2 Zahlen. Dieser Wechsel ist aber für alle Abteilungen gleich, so dass zumindest \n\ndie Tendenzen sichtbar werden, weil in einigen Abteilungen der Aufwand mehr steigt als in anderen. \n\nZudem haben wir in einigen Abteilungen auch ein höheres Wachstum, weil der Stadtrat weiter die Re-\n\ngionalisierung vorantreibt und Leistungen für andere Gemeinden anbietet, teils auch für Gemeinden, \n\ndie nicht einmal mehr im Bezirk sind und insbesondere auch Leistungen, die anderswo auch eingekauft \n\nwerden könnten. Entweder setzen wir diese Leistungen an andere Gemeinden viel höher an, so dass \n\nein Kostendeckungsgrad von mindestens 120 Prozent erreicht wird. Denn wenn das so wichtig ist für \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 9  \n \n\ndie anderen Gemeinden und sie diese Leistungen nicht selbst erbringen können, dann sind die auch \n\nbereit, einen höheren Preis zu bezahlen. Denn ein absoluter Beweis, dass tatsächlich 100 Prozent der \n\nKosten gedeckt sind, ist mit unserem System unmöglich. Zudem, wer bietet schon Leistungen an, die \n\ndann zu Null aufgehen. Mit Verlaub, aber das macht überhaupt keinen Sinn. Bülach muss also drin-\n\ngend über die Bücher. Bei der Bevölkerung und beim Sport ist insbesondere ins Gewicht gefallen, dass \n\ndie Einnahmen aus den Sportanlagen und den Veranstaltungen wegbrachen. Dies kann man also nicht \n\nwerten. Bei der Wirtschaft sind die Corona-Kredite mit dabei, so dass auch diese nicht so aussagekräf-\n\ntig sind ohne diese Hintergrundinfo. Die Steigerung beim Verkehr ist darauf zurückzuführen, dass \n\nebenfalls wegen Corona die Gemeinde einen höheren Anteil am Gesamtdefizit des ÖV zahlen muss. \n\n50 Prozent übernahm der Kanton, 50 Prozent wurde den Gemeinden belastet. Schön zu sehen auch, \n\nwelche Abteilungen am meisten Geld verschlingen, nämlich Bildung und Soziales, alles andere er-\n\nscheint faktisch als Nebenschauplatz. Ein weiteres Thema, das der RPK Sorge bereitet, ist das unge-\n\nbremste Stellenwachstum. Die RPK hat anlässlich der letzten Budgetsitzung schon eine nicht be-\n\nschlussrelevante Bemerkung gemacht, dass es nicht angeht, dass unter dem Jahr zusätzliche Stellen in \n\ndiesem Ausmass geschaffen werden. Dazu muss ich kurz ausführen, dass bei der Art Buchführung \n\n(WOF System), die Bülach hat, eine Aufgabe definiert wird, die dann mit den budgetierten Mitteln, \n\nalso auch der budgetieren Anzahl Mitarbeiter, erledigt werden muss. So dürften eigentlich unter dem \n\nJahr nur unvorhergesehen zusätzliche Stellen auftauchen, z. B. aufgrund längerer Krankheit, Schwan-\n\ngerschaft, Corona, einfach Ereignisse, die so nicht absehbar waren. Wenn ich aber die Zahlen an-\n\nschaue, dann läuft es mir kalt den Rücken herunter. Budgetiert wurden 10 neue Stellen, geschaffen \n\nwurden 20 neue Stellen. Schlimm ist das ganze insbesondere deshalb, weil es unehrlich ist, ein Budget \n\nzu präsentieren, das ganz offensichtlich nicht mit der budgetierten Anzahl Mitarbeitenden bewältigt \n\nwerden kann. Und schlimm auch deshalb, weil Personalkosten wiederkehrend sind und alle künftigen \n\nRechnungen ebenfalls belasten. Meine Lieblingsfolie erklärt, woher unser Plus in der Rechnung kommt. \n\nLeider nicht davon, dass man die Ausgaben im Griff hat, sondern schlicht und ergreifend einmal mehr, \n\nweil die Grundsteuern wieder einmal über Budget liegen. Das hat nichts mit schlechter Budgetierung \n\nzu tun, sondern einfach mit sehr viel Glück. Diese Million plus ist praktisch genau die Million, die \n\nBülach vorwärts gemacht hat. Kurz zu den Investitionen: wir haben nicht ganz so viel investiert, wie \n\nvorgesehen. Das ist nur insofern schlecht, weil entsprechend weniger Abschreibungen daraus resultie-\n\nren und somit auch die laufende Rechnung nicht mit diesen Abschreibungen belastet wird. Als Rand-\n\nbemerkung muss ich einmal mehr an den Plafond erinnern, den wir uns selbst gegeben haben mit die-\n\nsen 120 Millionen, den aber ganz offensichtlich niemand zu interessieren scheint. Mit seriöser Arbeit \n\nkann ich das beim besten Willen nicht gleichsetzen. Und da wundern wir Politiker uns immer, dass wir \n\nvom Volk nicht ernstgenommen werden? Und nochmals etwas eher Technisches: der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad liegt bei circa 65 Prozent. Das heisst, wir können unsere Ausgaben nur zu 65 Prozent mit \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 0  \n \n\nunseren Einnahmen, also mit dem Cashflow, der frei zur Verfügung steht, decken. Hand auf's Herz, so-\n\nwas machen sie weder privat noch gibt es das in der Privatwirtschaft in diesem Ausmass und über län-\n\ngere Zeit. Leider ist es so, dass ein Wert der Selbstfinanzierung zwischen 50 und 80 Prozent als kritisch \n\nzu betrachten ist. Als Resumée: Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen. Die Grundsteuern \n\nhaben uns gerettet. Aber der Selbstfinanzierungsgrad ist nach wie vor bedenklich und auch das Ausga-\n\nbenwachstum ist immer noch überproportional zum Bevölkerungswachstum. Die RPK beantragt unbe-\n\nstritten die Genehmigung der Rechnung mit Einschränkungen in zwei Produktegruppen." \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtrat Dr. Walter Baur das Wort. \n\n \n\nStadtrat Dr. Walter Baur: „Zuerst ein Rückblick auf die Rechnung 2020. Wir sind sehr zufrieden mit \n\ndem Ergebnis. Ein Plus von 3,2 Millionen Franken und 1 Million in die Reserven lässt sich sehen. Ein \n\nBlick auf das Jahr 2021 mit Corona-Effekten und Hochrechnung: Die Aussage, das Ausgabenwachstum \n\nhätten wir nach wie vor nicht im Griff, was suggeriert wir hätten die Finanzen nicht im Griff, stimmt \n\neinfach nicht. Wir hatten drei sehr gute Jahre mit 13 Millionen Ertragsüberschuss und 4,2 Millionen \n\nFranken in den finanzpolitischen Reserven. Die Finanzen sind sehr wohl im Griff. Natürlich haben wir \n\njetzt ein schlechtes Jahr 2021. 7,1 Millionen Verlust wurden budgetiert. Die erste Hochrechnung per \n\n31. Mai 2021 zeigt nun einen Verlust von 6,6 Millionen, schon einmal eine halbe Million besser als \n\nbudgetiert. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) rechnet mit 4 Prozent plus. Aber natürlich \n\nhaben wir hier einen Corona-Einfluss. Wir rechnen mit tieferen Steuereinnahmen und vor allem mit-\n\ntelfristig mit höheren Sozialhilfe-Beiträgen. Der Pandemie-Effekt in der Stadt Bülach für 2021 wird \n\nauf rund 5 Millionen geschätzt, davon wurden circa 700 000 Franken durch die zweite Welle verur-\n\nsacht, was nicht budgetiert war. Corona bekommt einen Marathon-Charakter, Effekte treten deshalb \n\nverzögert ein, da braucht es dann spezifische Trend-Varianten für einzelne Branchen. Nun ein Blick auf \n\ndas Jahr 2022, auf das Budget 2022: Der Turnaround wird vom Stadtrat bereits im nächsten Jahr an-\n\ngestrebt. Wir sind davon überzeugt, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, also eine schwarze Null. \n\nWas uns auch stark beschäftigt ist die Motion von Frédéric Clerc betreffend Aufwandreduktion. Der \n\nAuftrag des Parlaments ist klar. Bringt uns Vorschläge, wie der Aufwand reduziert werden kann, und \n\nzeigt uns auf, welche Konsequenzen damit verbunden wären. Der Stadtrat hatte am 16. Juni 2021 eine \n\nerste Strategie-Sitzung nur zu diesem Thema. Der zweite Teil folgt am 23. August 2021, und im Sep-\n\ntember kommt die Antwort. Die KOF rechnet mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von \n\n2,8 Prozent. Der Stadtrat geht daher auch für 2022 von einem stabilen Finanzhaushalt aus. Nun ein \n\nBlick auf die nächsten Jahre in Bezug auf die Finanzen der Stadt Bülach. Wir sind im Wachstum und \n\nmüssen die Investitionen für die kommenden Generationen tätigen. Dafür müssen wir allenfalls auch \n\neine höhere temporäre Verschuldung in Kauf nehmen. Der Blick auf die Grosswetterlage ist wichtig, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 1  \n \n\nnationale und internationale Rahmenbedingungen müssen mit einbezogen werden. Die KOF rechnet \n\ndamit, dass der Corona-Effekt vor allem ganz bestimmte Branchen trifft und dass der Dienstleistungs-\n\nsektor kräftig zulegen wird. Es kommen noch Vorschriften von Bund und Kanton Zürich, z. B. das  \n\nCovid-Gesetz/die Covid-Verordnung. Wir können noch nicht zur Tagesordnung übergehen, denn eine \n\nUnsicherheit bleibt. Ein zusätzliches Planungs- und Prognoserisiko sind allfällige Corona-Mutationen. \n\nDie Steuerkraft in Bülach ist mit circa 2500 Franken pro Einwohner recht stabil. Wir haben auch kein \n\nKlumpenrisiko wie beispielsweise Kloten. Der Firmenanteil der Steuereinnahmen ist bei uns bei 9 bis10 \n\nProzent. Das Frühwarnsystem der Stadt Bülach mit genauen Kennzahlen, Effizienz der Verwaltung, \n\nStellenpläne, Schuldenbremsen. Die Auswirkungen der Schulraumplanung, hohe Investitionen und eine \n\nZunahme der Schulden, werden uns weiter beschäftigen. Dagegen ist sehr erfreulich, dass Bülach im \n\nStädte-Ranking auf Platz 18 ist. Die Stadtentwicklung ist hochinteressant unter Mitwirkung und Ein-\n\nbezug der Bevölkerung. Ebenso gibt es beim Gesamtverkehrs-Konzept eine Mitwirkung aller Interes-\n\nsengruppen. In Bülach werden wir auch die Digitalisierung weiter forcieren müssen. Dann gibt es die \n\nEinzelschauplätze Spital Bülach, Sonnenhof, Jakobstal usw. In der Verwaltung bin ich gespannt auf die \n\nAuswirkungen durch neue Arbeitsformen. Stichworte Home-Office, Desksharing, Life-Balance. Da gibt \n\nes ja noch das Postulat von Luís M. Calvo Salgado." \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nThomas Obermayer: "Wie fast immer, die Abnahme der Rechnung ist eher eine Formsache. Darum \n\nmöchte ich die Fraktionserklärung auch nicht unnötig in die Länge ziehen. Wir haben Glück, wie fast \n\nalle anderen Gemeinden, dass Corona nicht wirklich finanziell spürbar ist. Zumindest bis jetzt. Trotz-\n\ndem, vielen Dank an alle, die eine gute Rechnung ermöglicht haben. Man erkennt aber bereits wieder \n\nüppige «Nice to have» Ideen, insbesondere im Bereich Kultur- und Begegnungszentrum. Ich hoffe sehr \n\nfür Bülach, dass dies nicht die letzte positive Rechnung der nächsten Jahre war. Wir werden BA-01 \n\nund BA-02 wegen der KfS selbstverständlich ablehnen. Der Gesamtrechnung stimmt die SVP/EDU-\n\nFraktion zu." \n\n \n\nPeter Frischknecht: "Wenn die Stadt Bülach in der Corona-Pandemie einen Abschluss mit einem Ge-\n\nwinn von 4,2 Millionen Franken vorlegen kann, so freut das die EVP-Fraktion sehr. Die 3,2 Millionen \n\nFranken in der finanzpolitischen Reserve können wir in den nächsten Jahren mit hohem Investitions-\n\nbedarf sehr gut brauchen. Die vielen einstimmig positiven Abschiede und die wenigen Zusatzanträge \n\nbescheinigen Stadtrat und Verwaltung eine solide Arbeit. Wir danken allen Beteiligten für ihren gros-\n\nsen Einsatz in dieser Ausnahmezeit. Dass wir zwei Geschäftsfelder wegen nicht rechtskonformer \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 2  \n \n\nAusgaben ablehnen müssen, erachten wir als konsequent, aber nicht tragisch. Durch Mitarbeit in der \n\nangekündigten Taskforce werden wir gerne dazu beitragen, dass für die Arbeit von Kommissionen mit \n\nausschliesslich professionellem Personal bald eine tragfähige Lösung gefunden werden kann. Wir hof-\n\nfen auf eine speditive Behandlung des Rechnungsabschlusses 2020, damit wir uns als Parlamentarier \n\nder raschen Behandlung der anstehenden Geschäfte zuwenden können." \n\n \n\nDominik Berner: "Die SP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit zur Rech-\n\nnung 2020 und dem dazugehörigen Bericht. Das letzte, aussergewöhnliche Pandemie-Jahr hat alle Be-\n\nteiligten stark gefordert. Wie die Pandemie die Rechnung respektive die Budgetierung durcheinander-\n\nwirft, sieht man zum Beispiel in den Produkten der Stadthalle oder der Hirslen. Wir sind aber der Mei-\n\nnung, dass die Stadt Bülach, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, gut mit dieser Situation umgegangen ist \n\nund es auch weiterhin tut. Mit einem Ertragsüberschuss von rund 1 Million und der Zuweisung von \n\n3,17 Millionen in die finanzpolitische Reserve, liegt einmal mehr ein sehr erfreuliches Rechnungser-\n\ngebnis vor. Das Resultat zeigt mehr als deutlich auf, dass Stadtrat und Verwaltung, allen Unkenrufen \n\nzum Trotz, haushälterisch mit dem städtischen Budget umgehen und sich an die Vorgaben halten. \n\nAuch hierfür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. Es kann aber auch festgehalten werden, dass \n\nsich Bülach für einmal glücklich schätzen kann, nicht abhängig von grossen Steuerzahlern zu sein, \n\nwelche besonders hart von der Pandemie betroffen sind. Dies sieht man besonders erschreckend am \n\nBeispiel der Stadt Kloten. Klar ist aber auch, dass die Auswirkungen der Pandemie auf die Finanzen der \n\nStadt Bülach längst noch nicht überstanden sind. Ausfälle bei den Steuereinnahmen treten, wie bereits \n\nerwähnt, verzögert auf. Dies wird uns in den nächsten Jahren sicherlich noch beschäftigen. Zusammen \n\nmit den anstehenden Investitionen wie die diversen Schulbauprojekte oder die Sanierung der Hirslen, \n\nsind nun alle gefordert. Für uns heisst das, dass sicherlich keine Kürzungen des Steuerfusses ange-\n\nbracht sind. Insbesondere weil wir keine notwendigen oder sinnvollen Leistungen einsparen oder die \n\nanstehenden Investitionen auf die lange Bank schieben möchten. Der Rechnung 2020 wird die SP-\n\nFraktion zustimmen."  \n\n \n\nMarkus Surber: "Die FDP bedankt sich beim Stadtrat und der Verwaltung für die gute Kommunikation \n\nund tolle Zusammenarbeit unter den erschwerten Bedingungen in den vergangenen Monaten. Wir sind \n\nsehr erleichtert über den positiven Abschluss und froh, dass abermals eine Zuweisung in die finanzpo-\n\nlitischen Reserven getätigt werden konnte. Diese Rücklagen sind speziell mit Blick auf den zukünftigen \n\nInvestitionsbedarf sehr wichtig. Angesichts der ungewissen finanzpolitischen Lage möchten wir den \n\nStadtrat daran erinnern, sehr vorsichtig mit den Ausgaben umzugehen. Eine entsprechende Motion \n\nhaben wir deshalb bereits eingereicht. Mit Sorge beobachten wir auch, dass die Stadt Bülach immer \n\nmehr Aufgaben für immer mehr Gemeinden erbringt. Die zunehmende Komplexität der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 3  \n \n\nVerwaltungsaufgaben überfordert gewisse kleinere Gemeinden, dies sollte aber nicht zum Nachteil der \n\nBülacher Steuerzahler werden. Wir hoffen sehr, dass der Stadtrat dieser Entwicklung Einhalt gebietet. \n\nDer Personalaufwand ist ein weiteres Mal stärker gestiegen als die Steuereinnahmen und ebenfalls \n\ndeutlich stärker als das Bevölkerungswachstum. Dies nicht zuletzt eine Folge davon, dass wir immer \n\nmehr Arbeiten für andere Gemeinden erledigen. Bei den Investitionen wurden 80 Prozent der bewillig-\n\nten Ausgaben getätigt, was eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren darstellt. Es ist \n\nsinnvoll, dass die bewilligten Projekte auch zeitnah ausgeführt werden." \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: "Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Erstellen der Rech-\n\nnung 2020. Auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, welche an den Fachkommissi-\n\nonssitzungen diskutiert werden konnten. Wir sind der Ansicht, dass die trotz der Pandemie relativ po-\n\nsitive, oder zumindest wider Erwarten nicht so negative, Lage vom Jahr 2020 begrüssenswert ist. Aber \n\nwir denken, dass es besser gewesen wäre, wenn die ursprünglich geplanten Investitionen für Infra-\n\nstrukturen, vor allem für die Schulen und für die Sportanlagen genug frühzeitig in Angriff genommen \n\nworden wären. Diese Meinung vertreten wir auch vor allem angesichts der neuen Situation mit der \n\nPandemie, die uns dazu zwingt, an weitere Investitionen für die Gegenwart und für die nächste Zu-\n\nkunft zu denken. Wir befürchten, dass noch im Jahr 2021 sich gewisse Folgen der Pandemie bei den \n\nSteuereinahmen bemerkbar machen. Dies werden wir aber natürlich erst nächstes Jahr sehen. Wir \n\nwürden uns also freuen, wenn einmal eine positive Meldung da ist und wir sehen, dass die nötigen \n\nAusgaben getätigt worden sind. Die Grüne-Fraktion stimmt der Rechnung 2020 zu." \n\n \n\nDer Vorsitzende kündigt vor der Detailberatung eine kurze Pause an.  \n\n \n\n*** Pause von 20.20 Uhr bis 20.30 Uhr. *** \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nHinweise des Vorsitzenden zum weiteren Vorgehen: \n\n• Die Detailberatung zur Rechnung 2020 erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch abgebildet (nach \n\nAbteilungen, kapitelweise). \n\n• Die Kommissionen mögen bitte ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen Pro-\n\nduktgruppen einbringen. Die Änderungen von Wirkungszielen und Steuerungsgrössen werden \n\nebenfalls bei der jeweiligen Produktgruppe beschlossen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 4  \n \n\n• Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen der Kommissionen und den dazu \n\ngefallenen Voten Stellung nehmen (Art. 28 Ziff. 2 GeschO). \n\n• Wir werden zuerst über alle Zusatz- oder Änderungsanträge abstimmen. Danach werde ich \n\ngrundsätzlich über das gesamte bereinigte Geschäftsfeld abstimmen lassen (z.B. SO-01 bis SO-\n\n07).  \n\n• Möchte jemand über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abstimmen lassen, dann bitte ich \n\nEuch einen Antrag zu stellen. \n\n• Bei nicht eindeutigen Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung wird ausgezählt. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 7-49) \n\nGeschäftsfelder: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) u. Sport (SP)  \n\n \n\nGeschäftsfeld Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBE-01 Bevölkerung, BE-02 Friedensrichter und BE-03 Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen  \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 bis BE-03. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nWir empfehlen bei BE-03 das Leistungsziel "Anzahl kommerzieller Plakatständer" nach unten zu korri-\n\ngieren. Dies da die Anzahl in den letzten 20 Jahren kontinuierlich auf den heutigen Stand zurückge-\n\ngangen ist (andere elektronische Möglichkeiten heute). \n\n \n\nWeder der Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit noch die Präsidentin der RPK wünschen \n\ndas Wort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen BE-01 bis BE-03 mit eindeutiger \n\nMehrheit. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 5  \n \n\nGeschäftsfeld Sicherheit (SI) \n\nSI-01 Stadtpolizei Bülach, SI-02 Feuerwehr, SI-03 Zivilschutz und SI-04 Schiessanlage \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSI-01 bis SI-04. \n\n \n\nWeder der Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit noch die Präsidentin der RPK wünschen \n\ndas Wort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen SI-01 bis SI-04 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Sport (SP) \n\nSP-01 Sportzentrum Hirslen und Freibad und SP-02 Sportamt  \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt, unter Berücksichtigung ihrer nachfolgenden Än-\n\nderungsanträge, einstimmig die Genehmigung von SP-01 und SP-02. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 \n\nSP-01: Änderung Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad "Sportzentrum Hirslen und Freibad" auf \n\n55 %. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 \n\nSP-01.1: Änderung Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad "Hallenbad" auf 45 %. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 \n\nSP-01.2: Änderung Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad "Kunsteisbahn" auf 75 %. \n\n \n\nÄnderungsantrag 4 \n\nSP-01.3: Änderung Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad "Sauna" auf 55 %. \n\n \n\nÄnderungsantrag 5 \n\nSP-01.4: Änderung Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad "Übrige Angebote Sportzentrum Hirslen" \n\nauf 65 %. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 6  \n \n\n \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von SP-01 und SP-02. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK zu SP-01: \n\nDie RPK ist erstaunt, dass weiterhin Gelder in die Sauna investiert wurden. Begründung: Der RPK \n\nwurde versichert, dass in die hoch defizitäre Sauna keine zusätzlichen Gelder mehr investiert werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit das Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Wir bedanken uns herzlich beim Stadtrat und der Abteilung Bevölkerung und Si-\n\ncherheit für die gute Zusammenarbeit, für die fristgerechte Beantwortung unserer Fragen sowie für \n\nden transparenten Austausch. Ich bin mir bewusst, dass alle Abteilungen und die ganze Stadt Grosses \n\ngeleistet haben bei der Bewältigung der Pandemie. Die Abteilung Bevölkerung und Sicherheit wurde \n\nbesonders gefordert. Ich denke an die Stadtpolizei, den Leiter der Taskforce der Pandemie, Roland En-\n\ngeler, ich denke aber auch an die Stadthalle, bei der plötzlich alle Veranstaltungen wegfielen. Was \n\nmacht das Personal in so einer Situation? Es war das gleiche in der Hirslen und im Freibad. Von einem \n\nTag auf den anderen präsentierte sich eine völlig andere Ausgangslage. Wir konnten uns davon über-\n\nzeugen, dass die Personalstunden, die eigentlich für ganz andere Aufgaben vorgesehen waren, der Si-\n\ntuation sehr flexibel angepasst wurden. Herzlichen Dank im Namen der gesamten Fachkommission für \n\ndiesen Effort. Nun noch kurz zu den Änderungsanträgen: Die fünf Anpassungen der Kostendeckungs-\n\ngrade, die wir seit längerem mittragen. Seit dem Wechsel in der Rechnungslegung wurden diese Kos-\n\ntendeckungsgrade nicht mehr erreicht, daher die Anträge. Bei der Dreifachturnhalle haben wir noch \n\nkeine Änderung beantragt, da hier noch Abklärungen laufen, wie diese betrieblich optimiert werden \n\nkann. Sobald hier mehr Klarheit herrscht, wird auch hier noch ein Antrag auf Anpassung folgen." \n\n \n\nVon der Präsidentin der RPK wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nStadtrat Daniel Amman: "Herzlichen Dank für die Wertschätzung, ich gebe dies gerne weiter." \n\n \n\nCornel Broder: "Kurz zur Senkung der Kostendeckungsgrade im Sport. Dass HRM2 Auswirkungen hat, \n\nist unbestritten, aber das Ausmass, das die Senkung rechtfertigt, ist umstritten. Die genauen Erklärun-\n\ngen dazu fehlen. Wir kennen die genauen Auswirkungen der Pandemie nicht und es sind keine Bestre-\n\nbungen erkennbar, die Kostendeckungsgrade zu verbessern. Es kann nicht sein, dass man einfach den \n\nWeg des geringsten Widerstands geht und die Zielgrössen senkt. Solange die langfristige Entwicklung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 7  \n \n\nnicht klar und nachvollziehbar ist und nicht alle Optimierungsmassnahmen geprüft wurden, lehnt die \n\nSVP/EDU-Fraktion diese Änderungsanträge ab." \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Wir haben die Zielgrössen bewusst etwas höhergesteckt, als sie aktuell sind. Auch \n\naufgrund der Rückmeldung der Abteilung, was wo machbar sei. Wir gehen nicht den Weg des gerings-\n\nten Widerstands, das ist einfach die Realität". \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDas Stadtparlament stimmt der Änderung der Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad "Sportzentrum \n\nHirslen und Freibad" auf 55 % mit eindeutiger Mehrheit zu. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDas Stadtparlament stimmt der Änderung der Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad "Hallenbad" auf \n\n45 % mit eindeutiger Mehrheit zu. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 3 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDas Stadtparlament stimmt der Änderung der Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad "Kunsteisbahn" \n\nauf 75 % mit eindeutiger Mehrheit zu. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 4 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDas Stadtparlament stimmt der Änderung der Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad "Sauna" auf \n\n55 % mit eindeutiger Mehrheit zu. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 5 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDas Stadtparlament stimmt der Änderung der Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad "Übrige Ange-\n\nbote Sportzentrum Hirslen" auf 65 % mit eindeutiger Mehrheit zu. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen SP-01 und SP-02 mit eindeutiger \n\nMehrheit. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 8  \n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Bildung (Seiten 50 - 76) \n\nGeschäftsfeld: Bildung (BI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bildung (BI) \n\nBI-01 Unterricht Primar- und Kindergartenstufe, BI-02 Schulergänzende Leistungen, BI-03 Berufs- \n\nund Erwachsenenbildung, BI-04 Schulliegenschaften und BI-05 Schulverwaltung \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von  \n\nBI-01 bis BI-05. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK zu BI-01 \n\nDie RPK erwartet, dass bei der Berechnung der Schülerzahlen mehr auf die tatsächliche Realität ge-\n\nschaut wird. \n\nBegründung: Der RPK erscheint es nicht realistisch, dass das Schülerwachstum in den nächsten Jahren \n\ndeutlich tiefer ausfallen soll als in den vergangenen zwei Jahren. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK zu BI-03 \n\nDie RPK wünscht, dass sich die Stadt Bülach auch bei der Volkshochschule für eine vermehrte Digitali-\n\nsierung einsetzt (Fernunterricht). \n\n \n\nDie Präsidentin der Kommission Bildung & Soziales wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nStephan Blättler wünscht im Namen der RPK das Wort: "Das Geschäftsfeld Bildung schliesst mit ei-\n\nnem Aufwandüberschuss von 600 000 Franken gegenüber dem Budget ab. Wenn man die Produkte ge-\n\nnauer anschaut sieht man, dass BI-01.6 Sonderschulung auch genau einen Überschuss von 600 000 \n\nFranken hat. Es ist nicht so, dass alle anderen im Budget waren, aber alle Abweichungen wurden vom \n\nLeiter Bildung sehr gut begründet. Die Sonderschulung ist sehr schlecht steuerbar, ein Sonderschüler \n\nkann zwischen 10 000 und 100 000 Franken kosten. Wenn Schüler extern untergebracht werden müs-\n\nsen generiert das hohe Kosten und auch riesige Transportkosten. Das Ziel ist jedoch immer die Integra-\n\ntion, die Externalisation die Ausnahme. Eine kleine Besonderheit beim Produkt BI-01.5 Therapien, hier \n\ngab es fast eine Punktlandung. Wenn man jedoch die Kennzahlen anschaut, sieht man, dass die Zahl \n\nder Kinder, die in Therapien sind, von 232 auf 373 gestiegen (ein Prozentualer Anstieg von 13,48 % \n\nauf 20,53 %), der Stellenplan aber praktisch gleichgeblieben ist. Wie kann das sein? Die Antwort ist \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 9  \n \n\neinfach: Es kann nicht sein. Die Zahl von 373 Kindern ist falsch, die richtige Zahl ist 236. Sonst wurde \n\nim Geschäftsfeld Bildung alles sehr gut erklärt und ich beantrage die Genehmigung." \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadträtin Virginia Locher das Wort. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: "Ich möchte etwas zu der Begründung der RPK sagen. Unsere Schülerzah-\n\nlen sind nicht willkürlich, diese werden berechnet und vierteljährlich überprüft. Die Jahrgänge \n\nschwanken, es geht nicht einfach stetig nach oben. Zum Beispiel haben wir im Sommer 2021 nur zwei, \n\nim darauffolgenden Schuljahr 2023 bereits bis zu fünf neue Klassen. Die Tendenz ist klar steigend, \n\naber nicht immer gleich. Die Entwicklung verläuft gemäss der Geburtenrate. Wir müssen unsere Klas-\n\nsen vom Kanton bewilligen lassen und diese auch füllen. Es können nicht einfach neue Klassen gebil-\n\ndet werden. Jedes Jahr müssen wir zusammen mit der Schulleitung in Kleinstarbeit die Klassen bilden \n\nund an den Kanton zur Überprüfung weiterleiten." \n\n \n\nAus dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen BI-01 bis BI-05 mit eindeutiger Mehr-\n\nheit. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Finanzen und Informatik (Seiten 77 - 93) \n\nGeschäftsfeld: Finanzen (FI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Finanzen (FI) \n\nFI-01 Finanz- und Rechnungswesen, FI-02 Steuern, FI-03 Betreibungswesen und FI-04 Informatik \n\n \n\nBemerkung zur Produktgruppe FI-04 Informatik: Das Produkt Informatik ist im Unterschied zu den üb-\n\nrigen Produktgruppen im Geschäftsfeld FI in der Kompetenz der Kommission Sicherheit & Bevölkerung. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt einstimmig die Genehmigung der Produktgruppe \n\nFI-04 Informatik. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt einstimmig die Genehmigung von FI-01 bis FI-04. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 0  \n \n\nWeder der Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit noch die RPK-Präsidentin wünschen \n\ndas Wort. Auch der Stadtrat wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt das Wort Fredy Schmid. \n\n \n\nFredy Schmid: "Ich möchte etwas zu den Steuern sagen. In den Fraktionserklärungen haben einzelne \n\ngesagt, dass sie froh seien, habe Bülach kein Klumpenrisiko in Bezug auf juristisches Steueraufkom-\n\nmen. Ich wäre froh, Bülach hätte ein Klumpenrisiko gehabt in den letzten 15 Jahren. Im Vergleich zu \n\nKloten, Opfikon etc., die ca. 50 Millionen Steuern pro Jahr eingenommen haben, waren unsere Steuer-\n\neinnahmen in den letzten Jahren «Brösmeli». Nur weil Corona kam und sie jetzt für ein Jahr ein Klum-\n\npenrisiko hatten, sind wir froh, dass wir kein Klumpenrisiko haben? Wenn wir in den nächsten Jahren \n\nunsere juristischen Steuereinnahmen mit zweistelligen Prozentsätzen erhöhen könnten, wäre ich sehr \n\nfroh." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen FI-01 bis FI-04 mit eindeutiger Mehr-\n\nheit. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Planung und Bau (Seiten 94 - 107) \n\nGeschäftsfelder: Bau, Planung und Umwelt (BA) und Liegenschaften (LI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bau, Planung und Umwelt (BA) \n\nBA-01 Bau und BA-02 Planung und Umwelt \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt einstimmig, BA-01 und BA-02 abzulehnen. \n\n \n\nBegründung der Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDie Zahlungen an die KfS und deren Weiterverrechnung an die Bauherrschaften waren nicht rechtens. \n\n \n\nAuch die RPK beantragt einstimmig, BA-01 und BA-02 abzulehnen. \n\n \n\nBegründung der RPK \n\nDie Zahlungen an die KfS entbehren einer rechtlichen Grundlage und sind somit nicht rechtens. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 1  \n \n\nWeder die Präsidentin der Kommission Bau & Infrastruktur noch die Präsidentin der RPK wünschen das \n\nWort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen BA-01 und BA-02 mit 6 Ja- zu \n\n19 Nein-Stimmen nicht. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Liegenschaften (LI) \n\nLI-01 Liegenschaften \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, LI-01 zu genehmigen. \n\n \n\nWeder die Präsidentin der Kommission Bau & Infrastruktur noch die Präsidentin der RPK wünschen das \n\nWort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung LI-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Politik und Präsidiales, Stab (Seiten 108 - 136) \n\nGeschäftsfelder: Kultur (KU), Management Dienste (MD) und Wirtschaft und Arbeit (WA)  \n\n \n\nGeschäftsfeld Kultur (KU) \n\nKU-02 Kultur  \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nKU-02. \n\n \n\nWeder der Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit noch die Präsidentin der RPK wünschen \n\ndas Wort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung KU-02 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 2  \n \n\n \n\nGeschäftsfeld Management Dienste (MD) \n\nMD-01 Politik und MD-02 Stab \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig die Genehmigung von MD-01 und \n\nMD-02. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDie Steuerungsgrösse (Anteil der Abschiede, die innert 3 Monaten seit Bürozuweisung des Geschäfts \n\ndem Gemeinderat vorliegen) wird wiederholt erheblich verfehlt. Die Fachkommission Bevölkerung & \n\nSicherheit bittet die Geschäftsleitung des Stadtparlaments die notwendigen Massnahmen einzuleiten \n\ndamit das vorgegebene Ziel der Steuerungsgrössen erreicht wird. \n\n \n\nDie RPK beantragt, unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrages, einstimmig MD-01 und MD-02 \n\nzu genehmigen. \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK zu MD-01.1 \n\nDie RPK beantragt die Steuerungsgrösse zum Gemeinderat wie folgt zu verändern: Die Frist, in welcher \n\ndie Geschäfte bearbeitet werden sollten, soll von 3 auf 6 Monate verlängert werden. \n\nBegründung: Eine Frist von 3 Monaten ist unrealistisch kurz aufgrund der stetig steigenden Geschäfts-\n\nzahl sowie der steigenden Komplexität der Geschäfte. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK zu MD-01 \n\nDie RPK erwartet, dass zukünftig weniger Dienstleistungen im Bereich Stadtentwicklung extern verge-\n\nben werden müssen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit das Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Die Steuerungsgrösse, dass Abschiede innerhalb von drei Monaten nach Zuweisung \n\ndes Geschäfts vorliegen sollten, wurde wiederholt nur etwa zur Hälfte erreicht. Nur 40 % der gefor-\n\nderten 80 % erreichen die Vorgaben. Die Kommission erachtet die Steuerungsgrösse als wichtig für \n\nden politischen Betrieb. Es ist uns klar, dass gewisse Geschäfte mehr Zeit benötigen. Es ist uns auch \n\nklar, dass das neue System mit den Fachberichten mehr Zeit in Anspruch nimmt, wobei sich das Parla-\n\nment hier auch an der eigenen Nase nehmen muss, wie vorgegangen wird. Wenn die Fachkommission \n\nauf den Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur wartet und die RPK wiederum auf den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 3  \n \n\nAbschied der Fachkommission wartet, dann dauert dies einfach länger und wir müssen uns die Frage \n\nstellen, ob wir hier nicht optimieren können. Die Fachkommission erachtet es als notwendig, dass die \n\nThematik zumindest in der Geschäftsleitung angeschaut wird und die notwenigen Schritte eingeleitet \n\nwerden können." \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Präsidentin der RPK das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Es hat einen guten Grund, dass dieser Antrag seitens der RPK gestellt wurde. \n\nDie RPK wurde jetzt mehrfach kritisiert, dass sie willentlich Abschiede hinauszögert. Nun ist es tat-\n\nsächlich so, dass die Verabschiedung der Geschäfte in letzter Zeit länger dauert, als die in der Steue-\n\nrungsgrösse verlangten drei Monate. Wir haben uns der Kritik gestellt und gingen auf die Suche nach \n\nVerbesserungsmöglichkeiten. Eine davon ist die interne Zuweisung. Statt dass wir auf die nächste offi-\n\nzielle Sitzung warten, weisen wir künftig intern das Geschäft per Zirkularverfahren zu. So kann sicher \n\nerheblich Zeit gewonnen werden, insbesondere bei Geschäften, die kurz vor den Sommerferien eintref-\n\nfen. Die längere Verweildauer der Geschäfte hat mehrere Gründe. Zur Erklärung zeige ich Ihnen zuerst \n\neinmal, was alles zu den Aufgaben der RPK gehört. Die meisten gehen davon aus, dass die RPK sich \n\nnur um das Budget und die Rechnung kümmert. Sie werden schnell sehen, dass dies mittlerweile nur \n\nnoch einen kleinen Teil der Arbeit der RPK ausmacht. Es ist nicht so, dass die RPK nur die Rechnung \n\nund das Budget prüft. Die RPK hat noch viele andere Aufgaben, die Zeit beanspruchen, alleine durch \n\ndie Präsenz. Und da ist das Aktenstudium und die Belegkontrolle nicht dabei. Den vielseitige Aufga-\n\nbenstrauss ersehen Sie in meiner Präsentation, die dem Protokoll beiliegt (Beilage 3). Zu Budget und \n\nRechnung ist noch zu sagen, dass die RPK logischerweise immer alle Produktegruppen prüft und nicht \n\nwie die Fachkommissionen nur einen kleinen Teilbereich, hat also ungleich mehr Aufwand allein für \n\ndie Rechnung und die Budgets. Unsere Sitzungen dauern dann in der Regel auch zwischen vier und \n\nsechs Stunden. Dass es tatsächlich keinen Sinn macht, sich auf drei Monate beschränken zu müssen, \n\nkann ich Ihnen anhand dieser Beispiele zeigen. Ich nehme gerne diejenigen, die ausserordentlich lange \n\ngedauert haben. Die EVO ist das Paradebeispiel, weshalb es Verzögerungen geben kann. So hat der \n\nStadtrat, nachdem Antrag und Weisung kam, zu einem späteren Zeitpunkt der Fachkommission noch \n\neine Art Zusatzantrag in Auftrag gegeben. Die RPK hat davon zwar auf dem Latrinenweg erfahren, \n\naber für sich entschieden, dass sie zuwarten wird, bis ein offizieller Antrag auch z.Hd. des Parlaments \n\nbzw. der RPK erfolgt. Dies dauerte fast ein halbes Jahr. Uns nun diese Verzögerung in die Schuhe zu \n\nschieben, ist nicht richtig. Es gibt auch noch andere Beispiele, die lange gedauert haben, da war dann \n\nhäufig das Timing schlecht mit Ferien, Budget oder Rechnung. Aktuell haben wir sogar einen Abschied \n\nfür den Friedhof-Zweckverband, der im Bauausschuss im Mai 2019 verabschiedet wurde, aber auf-\n\ngrund buchhalterischer Abgrenzungen erst im Mai 2021 zur RPK kam. Aus welchem Grund wir uns \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 4  \n \n\nhier beeilen sollten, ist mir nicht klar. Trotzdem haben wir dieses Geschäft zusammen mit der Friedho-\n\nfrechnung innerhalb von zwei Monaten verabschiedet. Auch zur Fussball Garderobe kann ich gute \n\nGründe aufführen, weshalb wir dies noch nicht verabschiedet haben. Erstens war das Geschäft auch \n\nlange genug unterwegs mit verschiedenen Anträgen, angepassten Weisungen etc. Bei der Abrechnung \n\nhaben sich jetzt aber rechtliche Fragen ergeben, die ich persönlich zuerst mit unserem Finanzchef klä-\n\nren musste und zudem mit dem Gemeindeamt. Dann kam halt die Rechnung dazwischen und weil alle \n\nReferenten dann sehr stark gefordert werden, weil bei der Rechnung noch eine mehrstündige Beleg-\n\nkontrolle stattfindet, habe ich diese Kreditabrechnung für nach den Sommerferien terminiert. Sie ist \n\naber, das gebe ich zu, schon seit Ende letzten Jahres in der Pipeline. Kurz zusammengefasst nochmals \n\ndie wichtigsten Gründe für eine Verzögerung: Eine Zunahme der Anzahl Geschäfte. Das Timing wann \n\nAntrag und Weisung bei der RPK eintreffen bzw. wann sie zugewiesen werden (hier geloben wir Bes-\n\nserung, dass wir fortan die Geschäfte per Zirkularverfahren zuteilen) und die Komplexität der Ge-\n\nschäfte wie das Beispiel Fussball Garderobe oder auch Tagesschule zeigt. Aus diesem Grund beantragt \n\ndie RPK, diese Dauer auf sechs Monate zu erhöhen. Sie können auch gerne dagegen stimmen. Es än-\n\ndert genau gar nichts. Gras wächst schliesslich auch nicht schneller, wenn man daran zieht. Was ich \n\nan dieser Stelle aber nochmals betonen möchte, ist, dass ich die persönliche Fehde einiger Parlamen-\n\ntarier bzw. durch gewisse Stadträte initiiert gegen meine Kommissionsführung akzeptieren kann. Was \n\nich hingegen nie akzeptieren werde, ist die Diffamierung der ganzen RPK mit unterschwelligen Unter-\n\nstellungen, dass zu langsam gearbeitet wird. Ich denke, ich konnte ausreichend belegen, dass der Wor-\n\nkload bei der RPK um ein Vielfaches höher ist als in anderen Abteilungen. Wir sind ein Milizparlament \n\nund die Arbeitsbelastung der RPK Mitglieder ist in keiner Weise vergleichbar mit allen anderen Kom-\n\nmissionen. Versuchen Sie, Ihre persönlichen Probleme mit mir auf einer anderen Ebene auszutragen. \n\nMeine RPK arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen und ich kann Ihnen sagen, alleine ein Vergleich \n\nmit den anderen Kommissionen zeigt eindrücklich, dass sie auch härter arbeitet als alle anderen Kom-\n\nmissionen. Überlegen Sie sich das nächste Mal gut, welche Plattform Sie für Ihre Anschuldigungen ge-\n\nbrauchen. Und ich bin deshalb so sauer, weil Sie schon in der Geschäftsleitung versucht haben, die \n\nRPK zu diskreditieren. Und auch wenn Sie hier diesen Antrag versenken, an der herausragenden Leis-\n\ntung aller RPK Mitglieder ändert das rein gar nichts." \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Frédéric Clerc das Wort. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 5  \n \n\nFrédéric Clerc: "Liebe Romaine, ich gehöre nicht zu denjenigen, die ein Problem mit Deiner RPK-Füh-\n\nrung haben und verstehe nicht ganz, warum die RPK ins Fadenkreuz genommen wird. Ich glaube, es ist \n\nunbestritten, dass die RPK ein grosses Volumen hat, das es zu bearbeiten gilt. Der Hinweis, der von  \n\nSamuel Lienhart gefallen ist, ist korrekt. Es lohnt sich, die Arbeitsaufteilung, wie wir sie heute machen, \n\nzu hinterfragen und nicht so zu machen, wie es in der Geschäftsordnung steht. Dies ist die Aufgabe \n\nder Geschäftsleitung. Sollte dies nicht so sein, dann wird sich die GPK einschalten. Es kann nicht sein, \n\ndass gewisse Ressorts total überlastet sind und andere nicht. Wenn man unsere Geschäftsordnung an-\n\nsieht, steht da etwas anderes. Aus unserer Sicht ist dies bestimmt nicht eine persönliche Fehde z.Hd. \n\nder RPK." \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Es ist mir auch ein Anliegen noch einmal in diese Kerbe zu schlagen. Genau darum \n\nsind wir mit unserer Bemerkung an die Geschäftsleitung gegangen und haben nicht einen Antrag ge-\n\ngen eine Kommission gemacht. Ein grosser Teil von dem was Romaine gesagt hat, stimmt. Es sind Vor-\n\ngänge, die schwierig zu spüren sind. Es sind die Fachberichte und die Frage, wer diese macht und ob \n\ndies sinnig ist. Es ist wichtig und richtig, dass man sich noch einmal über die Abläufe besinnt. Viel-\n\nleicht kommt man zum Urteil, dass es richtig ist und es sind keine Justierungen nötig. Aber, wenn es \n\nsolche Möglichkeiten gibt, dann sollte man diese anschauen. Ich möchte hier noch einmal betonen, \n\ndass es innerhalb der Kommission Bevölkerung & Sicherheit in keiner Weise darum gegangen ist, ir-\n\ngendeine Kommission oder die RPK zu diskreditieren. Wir haben einen Gap gesehen zwischen unserer \n\nSteuerungsgrösse und wir fühlen uns verpflichtet, diesen zu kontrollieren und Regulierungen in der \n\nMechanik, wo nötig, anzustreben." \n\n \n\nPeter Frischknecht: "Obwohl eine Bearbeitungsfrist von 3 Monaten in Einzelfällen in der Tat sehr kurz \n\nerscheint, kann die Lösung nicht in einer generellen Verdoppelung der Behandlungszeit liegen. Parla-\n\nmentsgeschäfte haben heute schon eine recht lange Durchlaufzeit, wenn man Vorbereitung durch die \n\nAbteilungen, stadträtliche Behandlung, Kommissionsbehandlung und Parlamentsbeschluss zusammen-\n\nzählt. Während die Wirtschaft ihre Durchlaufzeiten durch Digitalisierungsprojekte ständig verkürzt, \n\nkann es nicht sein, dass die politische Arbeit immer mehr Zeit in Anspruch nimmt. Aus Sicht der EVP-\n\nFraktion, sollten vielmehr Anstrengungen unternommen werden, die Behandlungszeit im Parlament zu \n\nverkürzen. Dazu würde zum Beispiel der Verzicht auf Fachberichte und die gestaffelte Behandlung in \n\nden Kommissionen gehören. Nicht, dass wir es als schlimm erachten, wenn komplexere Geschäfte et-\n\nwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Richtzeit für alle Geschäfte sollte aber deswegen nicht gleich \n\nverdoppelt werden. In diesem Sinne können wir dem vorliegenden Vorschlag der RPK nicht zustim-\n\nmen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 6  \n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der RPK \n\nDas Stadtparlament lehnt den Änderungsantrag der RPK mit 10 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthal-\n\ntungen ab. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen MD-01 und MD-02 mit eindeutiger \n\nMehrheit. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\nWA-01 Standortförderung \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nWA-01. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nDie RPK erwartet, dass der Wirtschaftsförderer die verschiedenen lokalen Akteure (Bülach Stadt, Ge-\n\nwerbeverein, Industrieverein sowie Standortförderung ZU) gleichwertig einbindet bzw. zusammen-\n\nführt, um Streuverluste zu vermeiden. \n\n \n\nWeder der Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit noch die Präsidentin der RPK wünschen \n\ndas Wort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung WA-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Soziales und Gesundheit (Seiten 137 - 170) \n\nGeschäftsfelder: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO) \n\n \n\nGeschäftsfeld Alter (AL) \n\nAL-01.6 Altersprojekte und AL-01.8 Anlaufstelle 60plus  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 7  \n \n\n(AL-01.1 bis AL-01.5 sowie AL-01.7 inaktiv) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von AL-01. \n\n \n\nWeder die Präsidentin der Kommission Bildung & Soziales noch die Präsidentin der RPK wünschen das \n\nWort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung AL-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Gesundheit (GE) \n\nGE-01 Gesundheit \n\n \n\nWeder die Präsidentin der Kommission Bildung & Soziales noch die Präsidentin der RPK wünschen das \n\nWort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung GE-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Soziales (SO) \n\nSO-01 Familie, SO-02 Reissverschluss, SO-03 Flüchtlings- und Asylkoordination,  \n\nSO-04 Soziale Dienste, SO-05 Sozialversicherungen und SO-07 KESB  \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt mehrheitlich die Genehmigung von SO-01 bis SO-07. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von SO-01 bis SO-07. \n\n \n\nDie Präsidentin der Kommission Bildung & Soziales wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt das Wort der Präsidentin der RPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Freude herrscht! Genau das ist das Gefühl, wenn ich die Rechnung der Abtei-\n\nlung Soziales prüfe. Ich bin eigentlich diejenige, die insbesondere die Abteilung Soziales immer sehr \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 8  \n \n\nstark unter die Lupe nimmt. Teils weil das Thema sehr komplex ist, zum Teil aber auch aus Ohnmacht, \n\nweil man wenig beeinflussen, aber auch nicht alles als von Gott gegeben hinnehmen kann. Aus diesem \n\nGrund möchte ich noch etwas klarstellen und dies nicht, weil der Abteilungsleiter Daniel Knöpfli die \n\nStadt verlässt und ich noch etwas nett sein möchte. Im Gegenteil, jetzt ist die Zeit der Abrechnung ge-\n\nkommen und ich muss festhalten, dass die Abteilung Soziales ausserordentliche Leistungen erbringt. \n\nKlar, 90 % der Ausgaben können weder von der Verwaltung noch von der Gemeindepolitik beeinflusst \n\nwerden. Das meiste ist nämlich übergeordnet. Aber mit dem Know-How von Dani Knöpfli war es mög-\n\nlich, vernünftige und finanziell tragbare Lösungen für die gesamte Sozialabteilung zu finden. Beson-\n\nders erwähnenswert ist der Reissverschluss. Eine Erfolgsgeschichte seit Anbeginn. Und ich muss neid-\n\nlos eingestehen, auch im Asylwesen betreibt Daniel Knöpfli Schadensbegrenzung. Für die Menschen \n\ngenauso wie für die Finanzen der Stadt Bülach. So hat er es geschafft, das Asylzentrum Müliweg für \n\nFlüchtlingswohnen beim Kanton anzubieten. Was das Defizit dieses Betriebes erheblich senkt. Wohin \n\ndie Asylreise weiter geht steht in den Sternen, ebenso zeichnet sich infolge Corona eine Verschärfung \n\nder Sozialsituation ab. Umso mehr bedauere ich den Abgang von Dani Knöpfli. Es wird schwierig sein \n\njemanden zu finden, der ein so gutes finanzwirtschaftliches Denken mit Menschlichkeit zu verbinden \n\nvermag. Das musste ich jetzt noch loswerden, bevor Dani weiterzieht. Herzlichen Dank."  \n\n \n\n \n\n*** Britta Müller-Ganz trifft ein. Neu sind 26 Mitglieder des Stadtparlaments anwesend. *** \n\n \n\n \n\nAus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wünscht niemand das Wort. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen SO-01 bis SO-07 mit eindeutiger \n\nMehrheit. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Umwelt und Infrastruktur (Seiten 171 - 212) \n\nGeschäftsfelder: Abfallbewirtschaftung (AB), Land- und Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE) und  \n\nWerke (WE) \n\n \n\nGeschäftsfeld Abfallbewirtschaftung (AB) \n\nAB-01 Entsorgung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 9  \n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, AB-01 zu genehmigen. \n\n \n\nWeder die Präsidentin der Kommission Bau & Infrastruktur noch die Präsidentin der RPK wünschen das \n\nWort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung AB-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Land- und Forstwirtschaft (LF) \n\nLF-01 Forstbetrieb (LF-02 Friedhof -> Zweckverband) \n\n \n\nLF-02 Friedhof wird vom Stadtparlament lediglich zur Kenntnis genommen, da die Trägerschaft der \n\nFriedhof-Zweckverband ist. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, LF-01 zu genehmigen. \n\n \n\nWeder die Präsidentin der Kommission Bau & Infrastruktur noch die Präsidentin der RPK wünschen das \n\nWort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung LF-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Verkehr (VE) \n\nVE-01 Öffentlicher Verkehr  \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, VE-01 zu genehmigen. \n\n \n\nWeder die Präsidentin der Kommission Bau & Infrastruktur noch die Präsidentin der RPK wünschen das \n\nWort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung VE-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 0  \n \n\nGeschäftsfeld Werke inkl. Wasser, Abwasser (WE) \n\nWE-01 Baulicher Unterhalt Strassen, WE-02 Betrieblicher Unterhalt Strassen, WE-03 Wasserversor-\n\ngung, WE-04 Abwasserentsorgung (Kanalisationsnetz) und WE-05 Tiefbau \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, WE-01 bis WE-05 zu geneh-\n\nmigen. \n\n \n\nWeder die Präsidentin der Kommission Bau & Infrastruktur noch die Präsidentin der RPK wünschen das \n\nWort. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das Wort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen WE-01 bis WE-05 mit eindeutiger \n\nMehrheit. \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung 2020 (Seiten 257 - 262) \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die gesamte laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) zu genehmigen. \n\n \n\nDie Präsidentin der RPK wünscht das Wort nicht. Aus dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird das \n\nWort nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Erfolgsrechnung 2020 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung 2020 (Seiten 263 - 277) \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Investitionsrechnung 2020 zu genehmigen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt das Wort der Präsidentin der RPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Ich möchte noch auf die Investition Rasenplatz FC eingehen. Bevor ich das \n\nGeschäft etwas ausleuchte, möchte ich ein paar allgemeine Bemerkungen zur Abteilung Bevölkerung \n\nund Sicherheit machen. Diese Abteilung macht einen super Job. Die Zahlen werden in der Regel \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 1  \n \n\nproaktiv und sehr transparent offengelegt. Sie ist auch die Abteilung, die durch Corona ausseror-\n\ndentlich gefordert wurde und trotz der widrigen Umstände hervorragend gearbeitet hat. Nichts desto \n\ntrotz oder eben weil diese Abteilung immer super arbeitet, hat mich das Geschäft zur Erneuerung des \n\nFussballrasens betrübt und ich muss zugeben, auch verärgert. Ich deklariere hier schon, dass ich diese \n\nInvestition ablehnen werde. Dies entgegen meiner ursprünglichen Haltung, denn seit der Verabschie-\n\ndung in der RPK haben sich zu viele Ungereimtheiten ergeben. Fangen wir mit dem Budget an. Der \n\nFussball-Kunstrasen musste saniert werden und deshalb wurden richtigerweise 650 000 Franken im \n\nBudget eingestellt. Diese Kosten wurden aufgrund der Berechnung eines teuren Planungsbüros als ge-\n\nbunden gekennzeichnet. Als es dann soweit war, kam der Stadtrat ins Spiel und hat einfach so einen \n\nKredit genehmigt, der fast doppelt so hoch war wie der Budgetkredit. Dazu muss man wissen, dass für \n\nAusgaben eine doppelte Kreditbewilligung vorliegen muss. Erstens ein Budgetkredit und zweitens ein \n\nVerpflichtungskredit. Nun hat der Stadtrat eben die Kompetenz, gebundene Ausgaben zu sprechen. Der \n\neffektive Verpflichtungskredit war aber dann fast doppelt so hoch wie im Budget vorgesehen. Das Ge-\n\nmeindeamt empfiehlt, bei Krediten, die die Kreditkompetenz des Stadtrats erheblich überschreiten, sei \n\nes dringend empfohlen, wenn schon nicht ein Geschäft mit Antrag und Weisung zu bringen, dann zu-\n\nmindest das Stadtparlament oder besser die zuständige Kommission über den Stadtratsbeschluss in \n\nKenntnis zu setzen. Dies aus dem alleinigen Grund, dass dem Stadtparlament beziehungsweise den \n\nStimmbürgern die Möglichkeit gegeben wird, gegen die Gebundenheit Einspruch zu erheben. Wenn \n\naber das ganze Geschäft erst gar nicht bekannt wird, kann natürlich auch niemand etwas dagegen sa-\n\ngen. Nun geht es mir nicht darum, dass der Rasen nicht hätte erneuert werden sollen. Das war ja \n\nschon auf dem Radar. Aber ich bin enttäuscht, dass der Stadtrat dieses doch wichtige Geschäft nicht \n\nwenigsten als Info in die Fachkommission oder die RPK getragen hat. Von den anderen Abteilungen \n\nwerden wir regelmässig, zu politisch nicht weniger relevanten Themen, informiert (z.Bsp. Wasserlei-\n\ntungen). Einfach nur schade, denn ansonsten macht diese Abteilung einen super Job. Als RPK kann ich \n\neine solche massive Kreditüberschreitung, auch wenn diese gebunden ist, nicht akzeptieren. Es hat mit \n\nAnstand zu tun, dass man das Stadtparlament informiert, wenn sich eine Ausgabe derart verteuert. \n\nDass dann die Kreditabrechnung auch noch als Kreditunterschreitung verkauft wird, ist fast schon eine \n\nFrechheit, obwohl es buchhalterisch korrekt ist. Budgetiert wurden nämlich 234 000 Franken weniger \n\nund nicht wie die Abteilung bei der Kreditabrechnung weismachen will, dass eine schöne Kreditunter-\n\nschreitung erzielt werden konnte. Das ist alles andere als ehrlich." \n\n \n\nEs wünscht niemand aus dem Stadtrat oder dem Stadtparlament das Wort. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Investitionsrechnung 2020 mit eindeutiger Mehrheit.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 2  \n \n\nSchlussabstimmung Rechnung 2020 \n\nFür die Schlussabstimmung über die Rechnung 2020 werden folgende Eckdaten festgehalten: \n\n \n\nErfolgsrechnung  Gesamtaufwand     148 781 892.83 \n\n   Gesamtertrag     149 826 845.55 \n\n   Ertragsüberschuss    1 044 952.72 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Ausgaben     30 360 342.41 \n\nVerwaltungsvermögen Einnahmen     1 790 510.17 \n\n   Nettoinvestitionen    28 569 832.24 \n\n   \n\nInvestitionsrechnung Ausgaben     568 567.64 \n\nFinanzvermögen  Einnahmen     0 \n\n   Nettoinvestitionen    568 567.64 \n\n   \n\nBilanz   Bilanzsumme     385 387 005.64 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die vorliegende Rechnung 2020 einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 3  \n \n\nTraktandum 9 \n\nGeschäftsbericht 2020 \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat den Geschäftsbericht 2020 am 17. Mai 2021 der GPK zur Prüfung und An-\n\ntragstellung zugewiesen.  \n\n \n\nDer Abschied der GPK lautet einstimmig auf Genehmigung. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der GPK \n\n• Die GPK ist erfreut über das Erscheinungsbild des Geschäftsberichtes. Er ist übersichtlich und gut \n\nstruktureiert. Ebenfalls interessant ist die Aufstellung der Kosten pro Einwohner der unterschied-\n\nlichen Ressorts auf Seite 35. \n\n• Auf Seite 6 ist unter neu eingegangene parlamentarische Vorstösse ist eine Volksinitiative in der \n\nAufzählung. Dies ist nicht korrekt. \n\n• Auf Seite 6 und 14; Sitzverteilung GR und SR -> es sollte Stand 31.12.20 ergänzt werden (Partei-\n\nwechsel und Austritte). Für die Smartvoteergebnisse müsste ebenfalls auf den zeitlichen Bezug \n\nhingewiesen werden. \n\n• Seite 17 und 52; Kommunikation bezüglich Stadtblatt und Passerelle Büli Nord alt und schon \n\nlange überholt. \n\n• Seite 20; Zahlen und Fakten -> die Geburtsraten, Todesfälle und Trauungen entsprechen nicht der \n\nRealität der Stadt Bülach. Diese Zahlen widerspiegeln die Zahlen inkl. Vertragsgemeinden. \n\n• Seite 25; Kriminalstatistik -> die Zahlen entsprechen nicht der Realität der Stadt Bülach. Diese \n\nZahlen widerspiegeln die Zahlen inkl. Vertragsgemeinden. \n\n• Seite 28 und 33; Personalentwicklung Schule und SPD mit Vergleichswerten aus vergangen Jah-\n\nren fehlt \n\n• Seite 48; Vergleichswerte aus vergangen Jahren fehlen \n\n• Generell; weiterführende Informationen auf der Webseite sollten wo sinnvoll eingefügt werden. \n\nVorjahreswerte (oder länger) in den Grafiken konsequenter eintragen. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Referenten der GPK das Wort. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 4  \n \n\nFrédéric Clerc: "Besten Dank der Verwaltung und dem Stadtrat für den vorliegenden Geschäftsbericht. \n\nEr ist wie der Vorgänger ansprechend, übersichtlich und gut strukturiert gestaltet. Man findet sich \n\nschnell zurecht.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Besten Dank für das grundsätzlich positive Feedback. Wir freuen uns, \n\ndass das Erscheinungsbild gut ankommt und die Übersichtlichkeit des Geschäftsberichts in dieser Form \n\nüberzeugt. Zu den Bemerkungen ein paar grundsätzliche Erklärungen. Der Geschäftsbericht ist per \n\n31. Dezember verfasst und dadurch gibt es Themen, die tatsächlich in der Aktualität bei der Veröffent-\n\nlichung nicht mehr stimmen. Damit der Geschäftsbericht übersichtlich bleibt, haben wir entschieden, \n\nnicht allzu viele Zahlen der Vergangenheit zu publizieren. Zu den nicht beschlussrelevanten Bemer-\n\nkungen gibt es einige Dinge zu sagen. Die Initiative ist falsch aufgeführt, da sie nicht ein parlamenta-\n\nrischer Vorstoss ist. Wir danken für den Hinweis. Und dort wo es möglich ist, werden wir die Inputs im \n\nnächsten Geschäftsbericht umsetzen. Die Daten vom Schulpsychologischen Dienst zum Beispiel sind \n\nerst im Jahr 2020 zum ersten Mal erhoben worden und daher sind keine Vorjahreszahlen vorhanden. \n\nEbenfalls schwierig zu vergleichen sind die Zahlen der Pflegefinanzierung. Grundsätzlich sind die Vor-\n\njahreszahlen auf der Homepage verlinkt und gehören unserer Ansicht nach nicht in einen gut über-\n\nsichtlichen Geschäftsbericht." \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nElisabeth Naegeli: "Die SP bedankt sich bei allen Beteiligten der Verwaltung für die Erstellung des Ge-\n\nschäftsberichtes und der GPK für Ihre Kommentare dazu. Wir sind der Ansicht, dass der Geschäftsbe-\n\nricht ein wichtiges Informationsmittel ist, der den Einwohnerinnen und Einwohner einen guten Über-\n\nblick über das Geschehen in Bülach vermittelt." \n\n \n\nDetailberatung \n\nNiemand aus dem Stadtparlament wünscht das Wort. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den vorliegenden Geschäftsbericht 2020 einstimmig. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 5  \n \n\nTraktandum 10 \n\nRechenschaftsbericht der GPK \n\n \n\nGemäss Art. 64 Ziff. 4 verfasst die GPK z.Hd. des Stadtparlaments jährlich per Ende eines Amtsjahres \n\neinen Rechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Referenten der GPK das Wort. \n\n \n\nFrédéric Clerc: "Wie jedes Jahr sind wir verpflichtet, einen Bericht über die Tätigkeit der GPK zu er-\n\nstellen. Ich werde nicht auf die Einzelheiten eingehen, der Bericht wurde mit den Sitzungsunterlagen \n\nverschickt und liegt dem Protokoll bei (Beilage 4). Ich hoffe, Sie haben diesen gelesen und stellen bei \n\nBedarf im Anschluss Ihre Fragen. Personell hatten wir eine turbulente Zeit. Ich erinnere an Julia Pfis-\n\nter, Nadja Nägeli, Damaris Hohler, Cornel Broder, Dominik Berner und jetzt Claudia Forni, die uns ver-\n\nlassen haben. Der Präsident fragt sich langsam, ob es an ihm liegt. Aber vielleicht liegt es auch an der \n\nIFK oder den Kommissionen, die es nicht fertiggebracht haben, der GPK einen entsprechenden Boden \n\nzu geben. Vielleicht unterschätzt man die Möglichkeiten, die eine GPK hat. Durchaus möglich auch, \n\ndass die anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Meinung sind, dass man in den \n\nFachkommissionen mehr bewegen kann als in der GPK. Ich habe keine schlüssigen Antworten auf diese \n\nFragen. Fact ist, dass wir immer einen relativ grossen Wechsel hatten. Was ich versichern kann ist, \n\ndass wir unsere Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledigt haben und stehts bemüht waren, \n\ndie Sache in den Vordergrund zu stellen und keine parteipolitischen Geplänkel hatten. Wie aus dem \n\nBericht ersichtlich, haben wir doch einiges bewegen und auf nicht ganz saubere Fälle aufmerksam \n\nmachen können. Wir hatten in den meisten Fällen einen sehr offenen Austausch mit dem Stadtrat und \n\nder Verwaltung. Wir sind den Differenzen und Missverständnissen immer auf den Grund gegangen und \n\nkonnten diese ausräumen. Wenn es nun noch Fragen zum Inhalt gibt bin ich gerne bereit, diese zu be-\n\nantworten." \n\n \n\nEs gibt keine Fragen aus dem Stadtparlament.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 6  \n \n\nTraktandum 11 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDaniel Wülser: "Ich habe folgende drei Fragen und werde diese kurz gleich nacheinander stellen: \n\n \n\n1. Frage: Am 26. September sollen die Bülacher Stimmbürger über den neuen Schulhauserweiterungs-\n\nbau Lindenhof West in einem Betrag von 6,125 Millionen an der Urne abstimmen. Aktuell explodieren \n\ndie Preise bei der Beschaffung von Baumaterialien, gerade der Elementbau ist sehr stark betroffen. Seit \n\nNovember 2020 haben sich die Preise in einigen Bereichen fast verdoppelt. Nach Einschätzung einiger \n\nBülacher Bürger und Steuerzahler würde dieser neue Schulhaustrakt heute sicherlich 20 % mehr kos-\n\nten. Darf eine Stadt, im Wissen, dass diese dem Stimmbürger nun unterbreiteten 6,125 Millionen nie \n\neingehalten werden können, eine Abstimmung durchführen? Es ist überall in den Medien geschrieben \n\nworden, dass genau diese Materialpreise stark gestiegen sind und sicher nicht wieder bis Baubeginn \n\ngross reduzieren werden. Meines Erachtens müssen in diesem Fall zuerst die Baukosten neu kalkuliert \n\nwerden. \n\n \n\n2. Frage: Ende März 2021 wurde das Wiederaufbauprojekt «Neue Waldhütte» im Spitalwald offiziell \n\nund öffentlich ausgeschrieben. Dies nachdem der Stadtrat diesen Entscheid schon im alten Jahr gefällt \n\nhatte. Wann wird nun mit dem Neubau begonnen? Oder erfolgten Einsprachen, nachdem Baurechts-\n\nentscheide angefordert wurden? Wenn ja, um welche Art von Einsprachen handelt es sich? Wenn ja, \n\nwas gedenkt der Stadtrat in einer solchen Situation zu machen? \n\n \n\n3. Frage: Neben dem neuen Stadthaus «erstrahlt» in stattlicher Grösse und Höhe ein neuer Abluftka-\n\nmin der Schnitzelheizung des Feuerwehrgebäudes und des neuen Stadthauses. Ich bitte den Stadtrat \n\nzu prüfen, ob es mögliche wäre, zuoberst an diesem Abluftkamin eine diskrete Handy Antenne zu er-\n\nstellen. Die mobilen Datenmengen nehmen weiterhin deutlich zu und daher ist eine entsprechende \n\nInfrastruktur bereitzustellen. Ob uns dies gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Ich denke auch die \n\nStadt Bülach muss und darf dazu ihren Beitrag leisten. Zudem würde die Vermietung eines «diskreten» \n\nAntennenstandortes auch auf der Einnahmeseite seine positiven Seiten zeigen. Zumindest das Jahres-\n\nsalär eines Bülacher Parlamentariers wäre damit gesichert." \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Zur Frage betreffend den Baumaterialien Lindenhof gibt es eine einfa-\n\nche Antwort: Wir haben uns selbstverständlich Mühe gegeben, eine Kostenschätzung nach bestem \n\nWissen und Gewissen aufgrund der damaligen Situation zu machen. Natürlich bereitet uns die aktuelle \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 7  \n \n\nPreissteigerung Sorgen. Aber ein Kostenvoranschlag nach SIA hat eine Spanne von +/- 15 % und der \n\nBruttokredit wird automatisch um den Teuerungsfaktor korrigiert. Der Stadtrat sieht aus diesem Grund \n\nkeinen Handlungsbedarf. Wir sind der Meinung, dass eine Korrektur gegenüber dem Parlament und \n\nauch dem Stimmbürger nicht nachvollziehbar wäre. Nach der Volksabstimmung werden die Kosten er-\n\nhoben und wenn wir dann feststellen, dass die Kalkulation nicht mehr haltbar ist, dann werden wir \n\nselbstverständlich entsprechend informieren. Dieses Vorgehen ist bei jeder Abrechnung so. \n\nZur Waldhütte nehme ich wie folgt Stellung: Die Frist läuft nächstens ab und es sind bis jetzt meines \n\nWissens noch keine Rekurse eingegangen." \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: "In Bezug auf die Handy-Antenne kann ich nur so viel sagen, dass wir, \n\nsolange die Stadt keine Anfrage eines Anbieters hat, nicht aktiv werden. Dies ist das Grundverständnis \n\ndes Stadtrats zu diesem Thema. Am erwähnten Standort ist konkret nichts eingegangen." \n\n \n\nClaudia Forni hat noch eine Frage an den Stadtrat: "Wie wird sichergestellt, dass Bewohnerinnen und \n\nBewohner des Flüchtlings- und Asylzentrums ausreichend über die Möglichkeit, sich gegen Covid 19 \n\nimpfen zu lassen, informiert sind? Sind sie auch tatsächlich in der Lage, sich für eine Impfung anzu-\n\nmelden? Die Frage betrifft auch die Flüchtlinge aus dem Resettlement-Programm, die zwar eine B-Be-\n\nwilligung haben, jedoch erst seit kurzem in der Schweiz wohnen und daher kaum über die allgemeinen \n\nInformationskanäle erreicht werden." \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: "Die Bewohner/-innen des Zentrums sind sehr gut informiert über die aktuelle  \n\nCovid-Situation. Die meisten informieren sich selbst oder werden durch Mitarbeiter in Beratungsge-\n\nsprächen informiert. Selbstverständlich wird alles auch am Informationsbrett in mehreren Sprachen \n\nangeschlagen. Die Asylsuchenden müssen durch die Mitarbeiter/-innen angemeldet werden. Weil diese \n\nKollektivversichert sind, können sie es nicht selbst machen. Wir erhalten vom Sozialamt einen Code \n\ndafür. Die vorläufig aufgenommenen und anerkannten Flüchtlinge werden teils durch Mitarbeiter/-\n\ninnen unterstützt, werden aber auch durch Eigeninitiative aktiv." \n\n \n\nClaudia Forni: "Ich wollte nicht wissen, wie gut sie über die Covid-Situation informiert sind, sondern \n\neher wie gut über die Möglichkeit und den Ablauf der Impfung." \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: "Auch in der Frage über Anmeldung und Ablauf werden sie laufend informiert." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 8  \n \n\nTraktandum 12 \n\nDiverses \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass die Einladung für den Ausflug des Stadtparlaments vom  \n\n4. September 2021 verschickt wurde. \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen den Beschluss des Stadtparlaments vom 31. Mai 2021 betreffend "Einführung einer Tagesschule \n\n– Kreditbewilligung von Fr. 1 105 000" wurde das Parlamentsreferendum ergriffen. Es ist mit 10 gülti-\n\ngen Unterschriften zustande gekommen. Die Urnenabstimmung wird voraussichtlich auf den 28. No-\n\nvember 2021 festgesetzt. \n\n \n\nGegen die übrigen Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 31. Mai 2021 sind bis heute \n\nkeine Rechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am 5. Juli 2021. Die Referendumsfrist \n\nläuft bis am 3. August 2021. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nEs gibt keine Einwände aus dem Stadtparlament betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nDie Sitzung ist somit geschlossen. \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, auch beim Verlassen des Saales den erforderlichen Mindestabstand \n\nzu wahren und den Saal geordnet zu verlassen. \n\n \n\n \n\n***Ende der Sitzung: 20.45 Uhr*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 9  \n \n\nBülach, 26. Juli 2021 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n• Protokollsammlung \n\n\n\nKommission Bildung & Soziales\n\nÜberarbeitung der Beitragsverordnung der Stadt Bülach \n\nüber die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung\n\nAntrag an Stadtparlament\n\n\n\n1. Mai 2020: Interpellation der KF Bildung und Soziales zur \nÄnderung von Art. 1, Abs. 1\n\nArt. 1\n1 Die Beitragsverordnung gilt für alle erwerbstätigen oder \nsich in Ausbildung befindenden Inhaberinnen und/oder \nInhaber der elterlichen Sorge (nachfolgend Eltern genannt) \nim Umfang der im Jahresdurchschnitt beanspruchten Zeit \nder Berufsausübung oder der Ausbildung,\na) Die ihre Kinder…\n\nAusgangslage\n\n\n\nÄnderung Rabatttabelle\n\nScreenshot aus Antrag und Weisung Überarbeitung BVO\n\n\n\nVorschlag SR\n\n• Steuerbares Einkommen bis 65.000 Franken bekommt \nmehr Rabatt (treppenartiges System)\n\n• Steuerbares Einkommen ab 65.000 Franken bis 110.000 \nFranken bleibt der Rabatt gleich (lineares System)\n\n• Geschätzte Mehrkosten von 40.000 Franken jährlich \n(Hochrechnung aus Jahr 2019, ohne \nBevölkerungswachstum)\n\nÄnderung Rabatttabelle\n\n\n\nÄnderungsantrag FK Bildung und Soziales\n\n• Steuerbares Einkommen bis 36.000 Franken bekommt \nmind. 90% Rabatt\n\n• Steuerbares Einkommen bis 50.000 Franken bekommt \nmind. 70% Rabatt\n\n• Kostendeckungsgrad mind. 70%\n\n• Die zusätzlichen Subventionen bei den tiefen \nEinkommen sind bei den höheren Einkommen zu \nkompensieren\n\nÄnderung Rabatttabelle\n\n\n\nÄnderungsantrag\n\nmehrheitlich zur Annahme empfohlen\n\nBereinigtes Geschäft\n\neinstimmig zur Annahme empfohlen\n\nFazit\n\n\n\nÜberarbeitung der \n\nBeitragsverordnung über die \n\nfamilien- und schulergänzende \n\nKinderbetreuung\n\n28.06.2021 ... die junge alte Stadt 1\n\n\n\nNettokosten der Produkte / Geschäftsfelder pro \n\nEinwohner\n\n28.06.2021 ... die junge alte Stadt 2\n\nKosten gemäss Berichte zur Rechnung\n\n\n\n*Berechnungsgrundlage bildet das massgebende  Einkommen (Nettojahreseinkünfte)\n\nBVO - Anzahl aktuell subventionierte Haushalte\n\nEinkommensvergleiche*, Stand 16.06.2021\n\n28.06.2021 ... die junge alte Stadt 3\n\n10\n\n15\n\n31\n\n93\n\n0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100\n\nCHF 0.00-36'000.00\n\nCHF 36'001.00-50'000.00\n\nCHF 50'001.00-65'000.00\n\nCHF 65'001.00-115'000.00\n\n\n\nBVO - Kosten pro Einwohner/in für die familien- und \n\nschulergänzende Kinderbetreuung \n\n28.06.2021 ... die junge alte Stadt 4\n\nHinweise: - Einwohnerzahlen gemäss Gemeindeportrait Kanton Zürich\n\n- Ausbezahlte Subventionen gemäss Jahresrechnung\n\n- 2018: Hochrechnung, da Harmonisierung erst per 01.08.2018 eingeführt wurde\n\n18’000 \n\n18’500 \n\n19’000 \n\n19’500 \n\n20’000 \n\n20’500 \n\n21’000 \n\n21’500 \n\n22’000 \n\n22’500 \n\nCHF 0.00\n\nCHF 100’000.00\n\nCHF 200’000.00\n\nCHF 300’000.00\n\nCHF 400’000.00\n\nCHF 500’000.00\n\nCHF 600’000.00\n\nCHF 700’000.00\n\n2016 2017 2018 2019 2020\n\nKosten Vorschule BVO1 Kosten harmonisierte BVO2 Einwohnerzahl Kosten pro Einwohner\n\n24.30\n\n27.10\n\n25.00\n\n3.15 8.30\n\n\n\nBVO - Benchmark für familien- und schulergänzende \n\nKinderbetreuung\n\n28.06.2021\n* Diese Gemeinden rechnen mit den Nettojahreseinkünften und nicht mit dem steuerbaren \n\nEinkommen\n5\n\n80000 85000 90000 95000 100000 105000 110000 115000 120000\n\nEinkommenshöhe\n\n150002000025000\n\nIllnau-Effrektikon\n\nThalwil\n\nRegensdorf *\n\nVolketswil\n\nAdliswil\n\nSchlieren *\n\nKloten\n\nOpfikon\n\nBülach *\n\nHorgen\n\nBevölkerung per 31.12.2020\n\n\n\nStellungnahme RPK Rechnung 2020\n\n\n\n2\n\n1. Dank\n\n2. Erfolgsrechnung\n\n3. Investitionen\n\n4. Kennzahlen\n\n5. Schlussfolgerung \n\n6. Anträge\n\nRechnung 2020\n\n\n\n3\n\n1. Dank\n\n\n\n4\n\n2. Rechnung: Allgemeines\n\n• Anträge bzw. nicht beschlussrelevante \n\nBemerkungen der RPK werden bei der \n\nentsprechenden Produktegruppe erklärt\n\n\n\n5\n\n2. Rechnung: Corona-Jahr\n\n\n\n6\n\n2. Rechnung: Corona-Jahr\n\nMindereinnahmen: ca. 1 Mio\n\nMehrausgaben : ca. 0.9 Mio\n\nTotal Corona Verlust 2020:  ca. 2 Mio\n\n\n\n7\n\n2. Rechnung: allgemein\n\nAufwand: 148.78 Mio\n\nErtrag: 149.83 Mio\n\n„Gewinn“: 1.05 Mio\n\nBudgetiert: 0.70 Mio\n\nInkl. finanzpol. Reserve: 3.17 Mio\n\nTotal Einnahmenüberschuss: 4.2 Mio\n\n\n\n8\n\n2. Rechnung: Aufwandentwicklung\n\n0 5000 10000 15000 20000 25000 30000 35000\n\nAlter/Gesundheit\n\nSoziales\n\nBildung\n\nMD\n\nKultur\n\nSicherheit\n\nLW/Forst\n\nSport\n\nVerkehr\n\nWirtschaft\n\nBevölkerung\n\nRechnung 20 Rechnung 17\n\n\n\n9\n\n2. Rechnung: Personalentwicklung\n\nStellenplan 1.1.2020: 23166%\n\nBudgetiert: +1060%\n\nStellenplan 31.12.2020: \n\n25247%\n\nVeränderung absolut: +2081%\n\nVeränderung BU/RE: +1021%\n\n\n\n10\n\n2. Rechnung: Ertrag\n\n\n\n11\n\n3. Investitionen\n\n➢ Nettoinvestitionen\n\n▪ Rechnung: 28.6 Mio\n\n▪ Budgetiert: 35.5 Mio\n\n▪ Plattfond: 15 Mio (120 Mio über 8 Jahre)\n\n▪ Realisierungsquote bei ca. 80% \n\n➢ Erfolgsrechnung «aufhübschen» durch tiefere \n\nInvestitionen (tiefere Abschreibungen)\n\n\n\n12\n\n4.  Kennzahlen\n\n\n\n13\n\n5. Schlussfolgerungen\n\n• Grundstückgewinnsteuern \n\n• Corona mit blauem Auge\n\n• Selbstfinanzierungsgrad bedenklich\n\n• Ausgabenwachstum nach wie vor nicht \n\nim Griff\n\n\n\n• Die Rechnung 2020 inklusive \n\nInvestitionsrechnung 2020 der \n\nStadt Bülach sei zu genehmigen \n\n(einstimmig).\n\n14\n\n6. Antrag RPK\n\n\n\n➢ Steuerungsgrösse: Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist von 3 auf 6 \n\nMonate\n\n15\n\nAntrag RPK MD 01.1.\n\n\n\n• Prüfung Budget\n\n• Prüfung Rechnung\n\n• Prüfung Stiftungen\n\n• RPK HPS (Budget, Rechnung, Geschäfte, Teilnahme DV), bis \n\n2020\n\n• RPK FZV (Budget, Rechnung, Geschäfte)\n\n• Revisionen\n\n• Steuerkommission\n\n• Nebenkassenkontrolle\n\n• Bezirksvisitation, Stellungnahmen z.H. Bezirksrat\n\n• GWS (RPK-Mitglied)\n16\n\nAufgaben RPK\n\n\n\nRPK :\n\n▪ Verabschiedung von:\n\n➢ Antrag+Weisung:      18  \n\n➢ Budget: 3\n\n➢ Rechnung: 3\n\n➢ Kreditabrechnungen: 4\n\nTotal Abschiede: 28\n\n▪ Sitzungen: 13 \n\n▪ Präsentationen: diverse \n\n(RE/BU) 17\n\nZahlengerüst RPK\n\nFKs:\n\nVerabschiedung von:\n\n➢ Antrag+Weisung\n\nB/I 1/6 (Si: 11)\n\nBi/So 6 (9)\n\nBe/Sp 7 (8)\n\nGPK 1 (10)\n\n\n\n18\n\nBeispiele «Sonderfälle»\n\n• Kiga Soligänter Anbau Gruppenraum: FK nach RPK, \n\n1. Antrag Rückweisung\n\n• Kreditabrechnung Projektkosten Heizung Lindenhof: \n\nmehrmals im Rat (ca. 3 Jahre) \n\n• EVO: kein offizieller Zusatz-Antrag vom SR (ZA ging \n\nnur an FK, deshalb sistiert in RPK)\n\n• Bodeninitiative: Zeitgleich mit B/I\n\n• Kreditabrechnung Soliboden\n\n\n\n19\n\nGründe für Verzögerung\n\n• Zunahme Anzahl Geschäfte \n\n• 2018: zugewiesen 15, verabschiedet 15\n\n• 2019: zugewiesen 17, verabschiedet 19\n\n• 2020: zugewiesen 23, verabschiedet 28\n\n• Timing: vor Ferien, zeitnah zu Budget/Rechnung\n\n• Komplexität: Fachberichte, Zusatzinfos, Abklärungen \n\nGemeindeamt oder andere Amtsstellen\n\n\n\nBudget 2020: 650’000 CHF\n\nSRB 254 (gebunden): 1’038’000 CHF\n\nKreditabrechnung: 884’000 CHF\n\nÜberschreitung: 234’000 CHF\n\n20\n\nInvestition 01028: Rasenplatz FC\n\n\n\n21\n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung Soziales\n\n\n\n \nBericht GPK  2020/21 \n \n\n \n \n\n \n\n    \n\n  1 \n\n  \n\nZuständige Kommission:  GPK \nBezeichnung:  Tätigkeitsbericht GPK für das Jahr 2020/21 \nGrundlagen: Protokolle der GPK \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich in diesem Geschäftsjahr an 10 Sitzungen getroffen. Der \nvorliegende Bericht bietet dem Parlament einen Überblick über die Tätigkeiten der GPK und die \nbehandelten Themen im Geschäftsjahr 2020/21. \n \nInformationen zu Handen des Parlaments \n \n1. Die GPK hat sich im Rahmen der Geschäftsordnung des GR mit ihren internen Abläufen und \n\nZuständigkeiten beschäftigt \n \n\nDer Leitfaden zur Geschäftstätigkeit der GPK wurde überarbeitet und im 1. Quartal 2021 \ndem Parlament, Stadtrat und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zur ersten \nVersion wurde der Leitfaden auf die wesentlichsten Punkte reduziert und soll allen \ninteressierten Personen ermöglichen, sich einen Überblick über die Arbeitsweise und \nFunktion der GPK zu verschaffen. \n\n \n2. Die GPK hat den Geschäftsbericht 2019 des Stadtrates geprüft \n \n\nDer Geschäftsbericht wurde geprüft und die GPK begrüsst das neue Erscheinungsbild. Bei \nden Informationsgrafiken besteht noch Verbesserungspotenzial.  \nZum Teil ist ein Vorjahresvergleich vorhanden, in anderen Bereichen nicht.  Man bekommt \nden Eindruck, dass nicht ein sachlicher Informationsbedarf gedeckt werden soll, sondern \ndie Stadt in erster Linie gut präsentiert werden soll. \nDie GPK empfiehlt, die Informationen über alle Bereiche konsequent und gleich \ndarzustellen. Ebenso hilfreich sind Grafiken welche den Vorjahreswert als Vergleich \nermöglichen. \n \n\n3. Medienmitteilungen des Stadtrates \n \n\nDie Medienmitteilungen sind als ständiges Traktandum an den GPK-Sitzungen festgehalten. \nIm Allgemeinen sind die Medienmitteilungen des Stadtrates korrekt und sachlich verfasst. \nIn einzelnen Fällen fehlt der GPK eine differenzierte Betrachtungsweise, was sich aber aus \nder Sichtweise der Stadt erklären lässt. Die Medienmitteilung des Stadtrates zur Kantonalen \nVolksabstimmung «Zusatzleistungsgesetz» hat die GPK kritisch hinterfragt. Grundsätzlich \nist es der Exekutive nicht erlaubt, Abstimmungsempfehlungen für Kantonale oder \nEidgenössische Volksabstimmungen zu veröffentlichen. Es sei denn, die Stadt Bülach wäre \n«besonders betroffen». Der Stadtrat argumentierte, dass die Stadt Bülach eine solch \n\n\n\n \nBericht GPK  2020/21 \n \n\n \n \n\n \n\n    \n\n  2 \n\n  \n\nbesonders betroffene Gemeinde ist. Ob dies zutrifft, dass die Stadt Bülach im Verhältnis zur \nBevölkerungszahl mehr von der Änderung des ZLG betroffen ist als andere Gemeinden im \nKanton Zürich, wurde durch die GPK nicht geprüft. \n \n\n4. Projektreporting \n \nAuf Antrag eines GPK-Mitglieds wurde das bestehende Projektreporting der Stadt kritisch \nhinterfragt. Anhand einer Sitzung mit den verantwortlichen Personen wurden direkt \nVerbesserungsvorschläge eingebracht und positiv aufgenommen. Zukünftig wird der \nStadtrat ein angepasstes Reporting veröffentlichen. \n \n\n5. Rechtliche Vorprüfung von Geschäften und Entscheide \n \n\nMehrere Beschlüsse des Stadtrates mussten nachträglich korrigiert werden. Namentlich \nwären dies: Volksabstimmung Tagesschule, Entschädigung der Kommission für \nStadtgestaltung, gebundene Ausgabe Lindenhof Modulbau. Unabhängig, ob diese \nnachträgliche Korrektur eigenhändig, vom Parlament oder Verwaltungsgericht erfolgte, \nstellt sich die Frage ob es zukünftig nötig ist, eine systematische Rechtskontrolle \neinzuführen. Die GPK stellte diesbezüglich einige Fragen und konnte sich bereits einen \ngroben Überblick verschaffen. Das Thema wird im Geschäftsjahr 21/22 weiterverfolgt. \n \n\n6. Zugang zu Informationen \n \n\nDie Informationspolitik der Stadt Bülach ist eine der Hauptaufgaben der GPK (Art. 64 Abs. 2, \nGeschO GR). Im Zuge dessen wurden einige Aspekte genauer geprüft. Die fehlende \nAuflistung der Informationsbestände wurde durch die Verwaltung zeitnah korrigiert und \ndie aktive Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen konnte durch eine Motion eines GPK- \nMitglieds in die Wege geleitet werden. Im neuen Geschäftsjahr beschäftigt sich die GPK mit \nder Nutzerfreundlichkeit der städtischen Webseite und der amtlichen Publikationen.  \n \n\n7. Entschädigungen für Kommission für Stadtgestaltung \n \n Die GPK wurde durch die zuständige Kommission gebeten eine Einschätzung zur geplanten \n\nrückwirkenden Einführung der neuen EVO abzugeben. Die GPK schloss sich der Meinung \ndes Gemeindeamtes an und hob hervor, dass fünf Voraussetzungen kumulativ erfüllt \nwerden müssen. Mindestens im Bezug zur zeitlichen Komponente erachtete die GPK die \nRückwirkung als schwierig. Es wurde befürchtet, dass der Gemeinderatsentscheid rechtlich \nangefochten werden könnte. Das Parlament entschied sich gegen die Rückwirkung. Das \nThema Rückwirkung ist somit für die GPK abgeschlossen. \n\n\n\n \nBericht GPK  2020/21 \n \n\n \n \n\n \n\n    \n\n  3 \n\n  \n\n Im Geschäftsjahr 21/22 wird sich die GPK weiterhin mit der KfS beschäftigen, im \nMittelpunkt steht die Weiterverrechnung von Kosten der KfS. \n \n\n8. Sonstiges \n \n\n-Die GPK wird seit 2020 quartalsweise über getätigte Ausstände im SR informiert. \n-Offene Punkte und Differenzen zum GPK Bericht «Parkplatzfond» wurden anlässlich einer \nSitzung mit betroffener Abteilung geklärt. \n\n \n \n \n\nDatum: 14.04.2021  Geschäftsprüfungskommission \n \n \n \n \n Clerc Frédéric Obermayer Thomas \n Präsident Aktuar \n \n \n \n\n\n