name: Protokoll der 28. Sitzung vom 1. September 2025  inkl. Beilagen Anhang

category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 5 4  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n28. Sitzung vom Montag, 1. September 2025, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 25 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n  Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n  Markus Surber \n\n Marcel Peter, Stadtschreiber a.i. \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt: Gabriel Terlemez \n\n Iris Surber \n\n (ein Sitz vakant) \n\n  \n\nVorsitz: Andreas Scheuss, Parlamentsmitglied \n\n \n\nProtokoll: Dr. Peter Saile, Parlamentssekretär a.i. \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 5 5  \n \n\nVorspann \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\n \n\nSpezielles \n\n− Erste Sitzung von Lukas Studiger, EDU \n\n− Erste Sitzung von Ana Piubel, FDP \n\n− Patrizia hat ihren Ledignamen angenommen und heisst nun «Nötzli» \n\n \n\n \n\nGratulationen \n\nPhilemon Abegg ist Vater geworden. Herzlichen Glückwunsch. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss Art. \n\n15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\nDominik Berner hat den Antrag gestellt, Bildaufnahmen während den Anträgen von Anne-Christine \n\nbewilligen zu lassen. \n\n \n\nArt. 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\nÜber Anträge von Mitgliedern des Stadtparlaments betreffend Bild- und Tonaufnahmen entscheidet \n\ndas Stadtparlament mit einer Zweidrittelmehrheit. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 5 6  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag mit 24 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\nSomit sind Bildaufnahmen anlässlich der heutigen Parlamentssitzung genehmigt. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs gibt keine Bemerkungen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste. \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 30. Juni 2025 \n\n2. Wahlen  \n\n• Ersatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n• Ersatzwahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n• Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Bildung und Soziales \n\n3. Wahl Parlamentssekretär \n\n4. Interpellation von Anne-Christine Halter «Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Ge-\n\nwalt bei der Stadtpolizei Bülach» - Antwort des Stadtrats \n\n5. Interpellation von Anne-Christine Halter «Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in \n\nBülach» - Antwort des Stadtrats \n\n6. Stadtbibliothek Bülach, Leistungsvereinbarung 2026 – 2030 \n\n7. Sechtbach, Poststrasse bis Rietbach; Hochwasserschutz und Aufwertung – Objektkredit in der Höhe \n\nvon 590 000 Franken zur Finanzierung des Fussweges und der zugehörigen Fussgängerbrücken ent-\n\nlang dem Sechtbach, zwischen Poststrasse und Zufluss Rietbach \n\n8. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n9. Diverses \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 5 7  \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 30. Juni 2025 \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder einen Einspruch gemäss Art. 23 Abs. 2 Geschäftsordnung zum Proto-\n\nkoll. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nDurch den Rücktritt von Belma Dietrich per 30. Juni 2025 wurde ein Sitz in der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (RPK) frei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Luís Calvo Salgado, Präsident IFK, an, ob er dem Stadtparlament einen Wahlvor-\n\nschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Die IFK hat den Auftrag vom Präsidenten des Stadtparlaments bekommen, \n\nnach einer Person für den Ersatz von Belma Dietrich zu suchen. Wir haben gesucht, aber leider nicht \n\ngefunden. Dieser Platz bleibt also vakant.» \n\n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass dieser Sitz noch vakant bleibt. \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nDurch den Rücktritt von Conny Brizza per 31. Juli 2025 wurde ein Sitz in der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (GPK) frei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Luis Calvo Salgado, Präsident IFK, an, ob er dem Stadtparlament einen Wahlvor-\n\nschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Für die GPK wird von der IFK Lukas Studiger vorgeschlagen.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 5 8  \n \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\nDa gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden als Stellen zu besetzen sind, wird der \n\nVorgeschlagene als gewählt erklärt. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ 26 \n\nAbs. 2 GG). \n\n \n\nSomit ist Lukas Studiger (EDU) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ab sofort für die \n\nrestliche Amtsdauer 2022 - 2026 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl! \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Bildung und Soziales \n\nDurch den Rücktritt von Britta Müller-Ganz per 31. Juli 2025 wurde ein Sitz in der Kommission Bil-\n\ndung und Soziales frei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Luis Calvo Salgado, Präsident IFK, an, ob er dem Stadtparlament einen Wahlvor-\n\nschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Die IFK schlägt für die Kommission Bildung und Soziales Ana Piubel vor.»  \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDa gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden als Stellen zu besetzen sind, wird der \n\nVorgeschlagene als gewählt erklärt. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ 26 \n\nAbs. 2 GG). \n\n \n\nSomit ist Ana Piubel (FDP) als Mitglied der Kommission Bildung und Soziales ab sofort für die restliche \n\nAmtsdauer 2022 - 2026 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl! \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 5 9  \n \n\nTraktandum 3 \n\nPersonalvorschlag Parlamentssekretariat \n\nDurch die Kündigung von Sandra Lobsiger per 31. März 2025 muss die Stelle der Parlamentssekretärin \n\nneu besetzt werden. \n\nGemäss Art. 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung befindet das Stadtparlament über den Personalvorschlag \n\ndes Stadtrats für die Funktion der Parlamentssekretärin/des Parlamentssekretärs. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Stadtparlament gemäss Beschluss-Nr. 270 vom 20. August 2025 Patrick \n\nAeschlimann als neuen Parlamentssekretär ab 1. Oktober 2025 zu bestätigen. Der Stadtratsbeschluss \n\nwurde zusammen mit dem Lebenslauf und dem Bewerbungsschreiben den Mitgliedern des Stadtparla-\n\nments per E-Mail am 20. August 2025 zugestellt. \n\n \n\nEs gibt keine Einwendungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Personalvorschlag des Stadtrats einstimmig zu. \n\n \n\nSomit ist Patrick Aeschlimann als Parlamentssekretär bestätigt. \n\n \n\nDer Vorsitzende heisst Patrick Aeschlimann als Parlamentssekretär herzlich willkommen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation von Anne-Christine Halter betr. "Umgang mit geschlechtsspezifischer und häusli-\n\ncher Gewalt bei der Stadtpolizei Bülach" - Antwort Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 214 vom 18. Juni 2025 fristgerecht die Interpellation von Anne-\n\nChristine Halter betr. «Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bei der Stadtpolizei \n\nBülach» beantwortet. \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Anne-Christine Halter an, ob sie zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzu-\n\nbringen hat. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Anne-Christine Halter das Wort. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 6 0  \n \n\nAnne-Christine Halter: «Ich habe mich umgekehrt auf die Beantwortung der beiden Interpellationen \n\nvorbereitet, daher würde ich mich an dieser Stelle einfach erstmal bei der Verwaltung und beim Stadt-\n\nrat für die Beantwortung dieser Interpellation bedanken und dann die zweite Ausführung von mir ein \n\nbisschen ausführlicher halten.»  \n\n \n\nAbstimmung Diskussion \n\nEs wird keine Diskussion beantragt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nInterpellation von Anne-Christine Halter betr. "Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Kon-\n\nvention in Bülach" - Antwort Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 219 vom 18. Juni 2025 fristgerecht die Interpellation von Anne-\n\nChristine Halter betr. «Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach» beantwortet. \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Anne-Christine Halter an, ob sie zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzu-\n\nbringen hat. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Anne-Christine Halter das Wort. \n\n \n\nAnne-Christine Halter: «Ich bedanke mich auch hier herzlich bei der Verwaltung und beim Stadtrat für \n\ndie sorgfältige Beantwortung der Interpellation. Die Antworten zeigen, noch geschieht von städtischer \n\nSeite her wenig bis gar nichts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach. Das ist aber nicht \n\nweiter verwunderlich. An einem Workshop der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution in diesem \n\nSommer hat der Leiter der Koordinationsstelle Behindertenrecht im Kanton Zürich Folgendes geäus-\n\nsert: Die Verantwortung für die Umsetzung des Menschenrechts liegt beim Bund, den Kantonen und \n\nden Gemeinden zusammen, aber niemand kennt wirklich die juristischen Zuständigkeiten der einzel-\n\nnen Ebenen. Deshalb muss auf allen Ebenen Verantwortung übernommen werden, gerade auch über \n\ndie Zeit hinweg, denn die Umsetzung geschieht nicht einfach aus dem Nichts und auch nicht von \n\nheute auf morgen. Föderalismus darf also kein Ausrede sein, keine gezielte Massnahme zur Umsetzung \n\nder Istanbul-Konvention im Bülach zu ergreifen. Besonders dann nicht, wenn die Zahlen immer weiter \n\nsteigen. Nur zwei Tage nach der Stadtparlamentssitzung im April, als ich diese Interpellation begrün-\n\ndete, konnten wir von einem weiteren versuchten Femizid im Bülach lesen. Heute befinden wir uns in \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 6 1  \n \n\nKalenderwoche 36 und die Zahl der öffentlich bekannten Femizide liegt bei 23. Also alle eineinhalb \n\nWochen wird eine Frau in der Schweiz ermordet. Der letzte bekannte Mord geschah letzte Woche ganz \n\nin unserer Nähe in Neuhausen am Rheinfall. Kommen wir also politisch ins Handeln und bleiben am \n\nThema dran. Der nächste politische Vorstoss wird nicht lange auf sich warten lassen. Und an dieser \n\nStelle möchte ich einfach noch kurz kritisch auch in Richtung der Stadtpolizei anmerken, dass auch da \n\nzwar die Hierarchien und Zuständigkeiten ganz klar bestehen und auch verständlich erklärt wurden, \n\naber der erste Schritt zur Bekämpfung von häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt, das ist im-\n\nmer das Wissen über die Mechanismen und Geschlechterbilder, die dahinterstehen und dazu gibt es \n\nimmer wieder neue Erkenntnisse. Föderalismus darf also auch bei der Kommunalpolizei nicht die Aus-\n\nrede sein, sich im ganzen Corps regelmässig zum Thema weiterzubilden. Vielen Dank.» \n\n \n\nAbstimmung Diskussion \n\nEs wird keine Diskussion beantragt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nStadtbibliothek Bülach - Leistungsvereinbarung 2026-2030 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Der Stadtrat schliesst mit der Lesegesellschaft Bülach eine neue Leistungsvereinbarung betreffend \n\ndie Führung der Bibliothek ab. \n\n2. Für den Betrieb der Stadtbibliothek wird für die Dauer der Leistungsvereinbarung (2026-2030). \n\na) der Lesegesellschaft Bülach die kalkulatorische Miete von (derzeit) 118 800 Franken erlassen; \n\nb) zudem ein Verpflichtungskredit von jährlich 210 000 Franken genehmigt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der RPK und Kommission Bevölkerung und Sicherheit vor. \n\nDie RPK und Kommission Bevölkerung und Sicherheit empfehlen das Geschäft einstimmig zur An-\n\nnahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Die RPK hat sich dafür entschieden, die Annahme der Leistungsvereinba-\n\nrung 2026- 2030 zu unterstützen, und zwar, weil wir finden, dass die Erklärungen vor allem für diese \n\nKosten gut begründet sind. Zunächst einmal diese kalkulatorische Miete die für die Lesegesellschaft \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 6 2  \n \n\nvon derzeit 118 800 Franken erlassen werden und zudem auch eben ein Verpflichtungskredit von jähr-\n\nlich 210 000 Franken, den wir gerne genehmigen lassen wollen. Die Besoldung der Mitarbeitenden der \n\nBibliothek wurde jeweils gemäss den teuerungsbedingten Erhöhungen der Löhne der städtischen Mit-\n\narbeitenden angepasst. Es ist davon auszugehen, dass sich der jährliche Betriebsbeitrag von 207 000 \n\nFranken (Stand 2024) auch in der kommenden Laufzeit der Leistungsvereinbarung geringfügig erhöhen \n\nwird. Daher soll der jährliche Betrag per Inkrafttreten der neuen Leistungsvereinbarung per 1. Januar \n\n2026 auf 210 000 Franken festgelegt werden. Was die Anpassung der Leistung anbelangt, die Öff-\n\nnungszeiten wurden gegenüber der aktuellen Leistungsvereinbarung, welche die Sicherstellung von \n\nmindestens 32 Stunden pro Woche vorsieht, durch die unbedienten Öffnungszeiten erweitert. Neu sol-\n\nlen 31,5 Stunden bediente sowie 55,5 Stunden unbediente Öffnungszeiten in die Leistungsvereinba-\n\nrung aufgenommen werden. Vielen Dank.»  \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Philemon Abegg. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Wir aus der Fachkommission haben uns auch mit dem Antrag auseinandergesetzt \n\nund diesen geprüft. Wir sind zum gleichen Schluss gekommen wie die RPK. Wir sind sehr erfreut, was \n\nda gelaufen ist in den letzten Jahren. Dass wir die Bibliothek mit diesen 100 000 Franken, die wir \n\nschon gesprochen haben und jetzt auch eingesetzt wurden, auf einen modernen Stand gebracht ha-\n\nben. Und wie Luis schon gesagt hat, wir haben jetzt mehr als doppelt so viele Öffnungsseiten und das \n\nSchöne ist, wir bezahlen nicht mehr als doppelt so viel für die Stadtbibliothek, sondern nur die paar \n\nTausend Franken, die es durch die Teuerung mehr kostet. Die Fachkommission dankt dem Team der \n\nStadtbibliothek, jetzt stellvertretend denen, die da sind, für euren Einsatz, denn ohne euch könnten wir \n\ndas nicht so günstig, wie wir es heute haben, machen, wie wenn wir das durch städtische Mitarbeiter \n\noder durch Externe machen lassen müssten. Danke für euren Einsatz, auch wenn ihr ihn unentgeltlich \n\nmacht.»  \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Stadtpräsidenten, Mark Eberli. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ich will die Chance nutzen, um der Lesegesellschaft, vertreten durch Han-\n\nnelore Schlecht, sie ist jetzt glaube ich aber nicht da, herzlich Danke zu sagen. Ihr macht wirklich ei-\n\nnen genialen Job, ihr habt ein sehr attraktives Angebot auf die Beine gestellt und das wird immer \n\nmehr genutzt, denn das Open Library ist wirklich ein Erfolg. Und ich möchte euch einfach sagen, \n\nmacht weiter so und es ist mir noch wichtig, die Namen zu sagen, wer da hinten sitzt, respektive wer \n\nsich da engagiert. Es ist wichtig zu wissen: Hans Fontana, Präsident der Bibliothekskommission, Wer-\n\nner Oetiker, Pia Baier und Maja Pfaendler. Dann vom Team: Pascale Caduff, Biljana Stevanović, Tamara \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 6 3  \n \n\nEtter, Nadja Kappeler und Kathrin Meier. Also ein herzliches Dankeschön im Namen des Stadtrats für \n\neuren grossartigen Einsatz für unsere Bibliothek. Dankeschön.»  \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Patrizia Nötzli das Wort. \n\n \n\nPatrizia Nötzli: «Die Bibliothek ist ein Ort der Begegnungen, der Ruhe, der Bildung, der Weiterbildung, \n\nein Ort des Staunens, des Erlebens, des Wissens, der Geschichte, kurz ein wichtiger Ort für die Büla-\n\ncher Bevölkerung. Heute stimmen wir über die Leistungsvereinbarung mit der Lesegesellschaft Bülach \n\nbetreffend Führung der Bibliothek für die Jahre 2026 bis 2030 ab. Wir erachten es als essentiell, dass \n\ndie Bülacher Schülerinnen und Schüler weiterhin uneingeschränkten Zugang zu der Bibliothek haben. \n\nZudem ist eine Investition in die Bibliothek eine Investition in die Bildung der Gesellschaft. Auch die \n\nGLP-Fraktion ist von der Open Library überzeugt und unterstützt die weitere Phase der verlängerten \n\nÖffnungszeiten. Die GLP-Fraktion wird der Leistungsvereinbarung einstimmig zustimmen und bedankt \n\nsich bei allen Beteiligten für die wertvolle Arbeit.»  \n\n \n\nTünde Mihalyi: «Die SP-Fraktion spricht sich klar auch für die Verlängerung der Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit der Stadtbibliothek aus. Die Bibliothek ist heute mehr als ein Ort, an dem Bücher ausgeliehen \n\nwerden. Sie ist ein zentraler Baustein unserer Bildungs- und Kulturlandschaft. Bücher und Medien er-\n\nöffnen neue Perspektiven, fördern Wissen und Kreativität und das zu Preisen, die für alle zugänglich \n\nsind. Besonders hervorheben möchten wir die Open Library, die es den Menschen ermöglicht, auch \n\nausserhalb der klassischen Öffnungszeiten die Bibliothek zu nutzen. Das moderne Angebot zeigt, wie \n\neine traditionelle Einrichtung innovativ auf die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft reagieren kann. \n\nNicht zuletzt möchten wir den Mitarbeiter*innen der Bibliothek ausdrücklich danken. Mit grossem En-\n\ngagement und Herzblut empfangen sie die Kund*innen in der Bibliothek. Die Stadtbibliothek leistet \n\ndamit einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, gesellschaftlichen Teilhabe und kultu-\n\nreller Vielfalt. Deshalb stimmen wir der Verlängerung der Leistungsvereinbarung aus voller Überzeu-\n\ngung zu. Vielen Dank.»  \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 6 4  \n \n\nAbstimmung \n\nEs werden keine Änderungsanträge gestellt. Damit wird einstimmig beschlossen: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament genehmigt einstimmig eine neue Leistungsvereinbarung mit der Lesegesell-\n\nschaft Bülach betreffend die Führung der Bibliothek. \n\n2. Das Stadtparlament genehmigt einstimmig für den Betrieb der Stadtbibliothek Bülach für die Dauer \n\nder Leistungsvereinbarung (2026-2030) \n\na) den Erlass der kalkulatorischen Miete von (derzeit) 118 800 Franken der Lesegesellschaft Bülach \n\nb) einen Verpflichtungskredit von jährlich 210 000 Franken \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nSechtbach, Poststrasse bis Rietbach; Hochwasserschutz und Aufwertung Objektkredit in der \n\nHöhe von 590 000 Franken zur Finanzierung des Fussweges und der zugehörigen Fussgängerbrü-\n\ncken entlang dem Sechtbach, zwischen Poststrasse und Zufluss Rietbach \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Für die Fusswegverbindung und Brücken «Kindergarten» und «Rietbach» wird ein Objektkredit von \n\n590 000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 6150.5010.00/INV01040, bewilligt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der RPK und Kommission Bau und Infrastruktur vor. \n\nDie RPK und Kommission Bau und Infrastruktur empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau und Infrastruktur. \n\n \n\nDominik Berner: «Das Geschäft Sechtbach, Poststrasse bis Rietbach – wir haben in der Kommission \n\nden Titel ein bisschen abgekürzt, damit die Sitzungen ein bisschen kürzer gehen – um was geht es dort \n\ngenau? Grob gesagt, es geht darum, dass man beim Sechtbach den Hochwasserschutz gewährleistet, \n\ndas heisst Profilvergrösserung im Fachjargon, das heisst der Bachquerschnitt wird grösser, es wird ein \n\netwas breiterer Bach. Man passt auch das Gefälle an. Im Moment hat es Schwellen drin. Die Schwellen \n\nnimmt man heraus, denn das sind neuralgische Punkte, in welchen sich typischerweise Äste und so \n\nweiter sammeln und dann überläuft es dort. Das haben wir auch schon erlebt. Und wenn wir schon \n\ndabei sind, den ganzen Bach anzulangen, dann machen wir auch eine ökologische Aufwertung. Das \n\nkann dann so aussehen wie auf den Symbolbildern, die ihr habt. Es wird dann nicht genau so aussehen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 6 5  \n \n\nwie auf den Bildern, aber so kann man sich das vorstellen. Der Bach wird flacher und breiter, man hat \n\nZugang und es wird auch nach wie vor begrünt. Dann gibt es auch selbstverständlich nicht nur Begrü-\n\nnung und nicht nur eine ökologische Aufwertung, sondern es ist geplant, dass man zum Bach hin kann \n\nzum Spielen, Picknicken, Pflotschen, nasse Kinder wieder nach Hause bringen und so weiter. Und was \n\ndann noch dazu kommt: Es gibt einen Fussweg am Sechtbach entlang, und zwar auf der anderen Ufer-\n\nseite von uns aus gesehen, also hinter dem Verwaltungsgebäude durch. Das Plänli habt ihr gesehen in \n\nAntrag und Weisung, dort gibt es ein paar Kernelemente, die wir auch besprochen haben in der Kom-\n\nmission. Klar ist der Hochwasserschutz, das ist ein Teil des Massnahmenplans zum Hochwasserschutz \n\ndes AWEL. Dort hat es auch eine Gefahrenanalyse, die die Gefahrenbereiche identifiziert durch das A-\n\nWEL, die zu Grunde liegen. Das ist unbestritten, das müssen wir machen, wenn wir keine vollgelaufene \n\nKeller wollen. Die ökologische Aufwertung macht Sinn, wenn man es sowieso anlangt. Den neuen \n\nFussweg habe ich auch schon erwähnt und der Ersatz der Schwimmbadbrücke ist eigentlich auch dort \n\ndrin im Hochwasserschutz, das ist aber bereits fertiggestellt. Das ist die Brücke, die hier hinten ist. Die \n\nist bereits fertiggestellt worden, weil einerseits ist das eine Notfallzufahrt für die Feuerwehr auf die \n\nandere Bachseite runter und andererseits hat es sich technisch angeboten, dass man das jetzt schon \n\nmacht, wenn man sowieso den ganzen Grampenweg anlangt, von dem her ist das schon drin, das ist \n\nnicht mehr Teil des Kredits. Wie gesagt, die Massnahmen zum Hochwasserschutz sind zwingend, die \n\ngleichzeitige ökologische Aufwertung sinnvoll. Da kann man Synergien nutzen, wenn der Bagger so-\n\nwieso dort steht, dann kann man nachher auch noch Bäume pflanzen. Die Brücken sind auch alle be-\n\nnötigt, da haben wir diskutiert, ob man allenfalls eine der Brücken ersetzen kann. Das ist nicht der Fall, \n\ninsbesondere zum Beispiel die, die von der anderen Seite des Feuerwehrgebäudes hier rübergeht, die \n\nbrauchen wir, weil das ist der Spielplatz für den Kindergarten. Der Spielplatz ist auf dieser Seite des \n\nBachs und der Kindergarten ist auf der anderen Seite. Auch vorne im Delta, wo der Zusammenfluss \n\nSechtbach-Rietbach ist, wo er nachher zum Furtbach wird. Dort wird umgestaltet, dort hat es jetzt im \n\nMoment zwei parallele Brücken, nachher gibt es so eine Art T, das ist auch sinnvoll, denn dort braucht \n\nman auch wieder ein Fassungsvermögen für das Hochwasser und im Moment ist die Verkehrsführung \n\nauch ein bisschen komisch, wenn man dort durch will. Dort hat man zudem auch schon eine Brücke, \n\ndie bereits in Bülacher Besitz ist, die man einsetzen kann. Und wenn wir das alles anlangen, dann \n\nmacht es auch Sinn – wie gesagt, die Aufwertung im Uferraum ist sinnvoll – dass man den Weg baut. \n\nDer Weg ist wie gesagt nicht zwingend, aber sinnvoll, weil einerseits ist es gut, wenn wir einen weite-\n\nren Fussweg haben, der von der Altstadt Richtung Schulhaus geht, dieser kann zum Beispiel als Schul-\n\nweg für die Kinder dienen. Und das andere ist auch, man muss das Bachbeet ja auch unterhalten und \n\nwenn man einen Weg hat, geht das ein bisschen einfacher, weil man dann mit dem Unterhaltsfahr-\n\nzeug nach hinten fahren kann. Und wenn man das alles zusammennimmt, haben wir in der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 6 6  \n \n\nKommission Bau und Infrastruktur gesagt, das ist ein sinnvolles Projekt und deshalb empfehlen wir es \n\nauch zur Annahme. Danke vielmals.»  \n\n \n\nWortmeldung Referent RPK \n\n \n\nAlessandro Pecorelli: «Aus RPK-Sicht gibt es eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Zuerst einmal danke, \n\nDominik, für die detaillierte Präsentation. Wir haben da wirklich nicht mehr viel hinzuzufügen, wir ha-\n\nben das Geschäft geprüft und die RPK hat dem einstimmig zugestimmt. Wir empfinden das Vorhaben \n\nals wertvoll für die Bülacher Bevölkerung und besonders sinngemäss, wie er schon erwähnt hat, weil \n\nman da eigentlich Synergien nutzen kann, also es wird sowieso gebaut und dann kann man auch ge-\n\nrade so gut Bülach ein bisschen weiter aufwerten. Wir sehen das so, dass Bülach ein kleines Stückchen \n\nattraktiver wird und das sehr kosteneffektiv. Danke vielmals.»  \n\n \n\nWortmeldung Stadtrat \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ich möchte mich bei der RPK ganz herzlich bedanken. Ich muss noch er-\n\nwähnen, die haben jetzt über die Sommerferien trotz Personalmangel zusätzlichen Effort geleistet, da-\n\nmit wir das Geschäft heute behandeln können, sonst wäre das nämlich allenfalls nach hinten ge-\n\nrutscht.»  \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament bewilligt einstimmig ein Objektkredit von 590 000 Franken zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Konto 6150.5010.00/INV01040, für die Fusswegverbindung und Brücken „Kindergar-\n\nten“ und „Rietbach“. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 6 7  \n \n\nTraktandum 8 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stephan Ziegler. \n\n \n\nStephan Ziegler: «Ich habe eine Frage an den Stadtrat, und zwar hängt das zusammen mit der Stadt-\n\nratssitzung vom 2. Juli, also gerade kurz vor der Sommerferien. Und zwar hat da der Stadtrat den Auf-\n\ntrag gegeben, die Verkehrsplanung der grossflächigen Einführung von Tempo 30 zu vergeben. Und in \n\ndiesem Stadtratsbeschluss ist festgehalten, dass er bereit ist, das Tempo 30 auf Quartierstrassen und \n\nauf Sammelstrassen umzusetzen. Dazu muss ich kurz ein bisschen in die Vergangenheit gehen, und \n\nzwar hat der Stadtrat im September 2023 auf eine dieser vielen Petitionen der Grünen, die das Tempo \n\n30 in den Quartieren fordern, einen Auftrag an die Abteilung Planung und Bau in Zusammenarbeit mit \n\nder Abteilung Bevölkerung und Sicherheit vergeben, damit diese die technischen Grundlagen ausarbei-\n\nten, damit es Tempo 30 auf den Quartierstrassen gibt respektive damit man das bei der Kantonspolizei \n\nbeantragen kann. Das ist die Petition aus dem 2022 und der Stadtratsbeschluss vom 2023. Dann im \n\nJahr 2024 hat die Kollegin Patrizia Grütter eine Motion eingereicht, in der sie explizit wieder auf das \n\nTempo-30-Thema eingeht und dort aber eben explizit die National-, Kantons- und Sammelstrassen \n\nausgeschlossen hat. So, und jetzt ist meine Frage, nachdem wir so ein bisschen den Background wis-\n\nsen, wie erklärt der Stadtrat dann den Widerspruch zu seinem eigenen Beschluss aus dem Jahr 2023? \n\nWie erklärt sich der Widerspruch zum parlamentarischen Auftrag 2024? Dass er mit dieser Auftrags-\n\nvergabe für die Verkehrsplanung die Sammelstrasse doch einbeziehen will? Und das andere, was mich \n\nauch noch wundert, ist, wie beurteilt der Stadtrat die Tatsache, dass sich die Einführung von Tempo 30 \n\nin den Quartieren jetzt, wo sich ein externes Ingenieurbüro noch einmal darum kümmern muss, um \n\nweitere Jahre verzögern wird? Besten Dank.» \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Zu deiner Frage, Stephan, vielen Dank, dass du den SR-Beschluss von vor \n\nden Sommerferien so genau angeschaut hast. Mobilität ist ein System, bei dem einzelne Komponenten \n\nvoneinander abhängig sind und sich gegenseitig beeinflussen. Wie ist dementsprechend der Stadtrat \n\nvorgegangen? Wir schauen das selbstverständlich im Gesamtsystem an und wollen Tempo 30 auf \n\nQuartierstrasse grossflächig umsetzen. Aber wie gesagt, wir müssen das im Gesamtkontext anschauen. \n\nSammelstrassen werden dort geprüft, wo es sinnvoll ist und wo es voneinander abhängig ist. Wir ha-\n\nben 5 Petitionen in Bülach, die wir beantwortet haben und 3 dieser Petitionen haben Sammelstrassen, \n\nwo wir eine Antwort darauf gegeben haben. Dann haben wir als Beispiel das Schulhaus Guss, das wir \n\nneu bauen, das liegt an der Solistrasse. Die Solistrasse ist bekanntlich eine Sammelstrasse. Auch das \n\nSchulhaus Hohfuri haben wir an einer Sammelstrasse und auch zusätzlich eine Petition darauf. Also so \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 6 8  \n \n\nmüssen wir alles im Gesamtkontext anschauen und prüfen jene Strassenabschnitte oder die Sammel-\n\nstrassen, die wir im Zusammenhang mit solchen Themen prüfen müssen. Wichtig ist, die Prüfung ver-\n\nzögert die ganze Einführung von Tempo 30 in die Quartiere nicht. Aber genau so haben wir schon in \n\nder Motionsantwort auf Seite 10 Patrizia die Antwort gegeben und die kann man so nachlesen. Also \n\nFazit, es ist kein Widerspruch, was der Stadtrat hier macht. Wir sind auf Kurs, wir lassen das Ganze \n\nsauber, sorgfältig ausarbeiten und das Ziel ist immer noch und weiterhin, dass wir euch Antrag und \n\nWeisung im 4. Quartal 2026 überweisen können. Besten Dank.»  \n\n \n\nStephan Ziegler: «Danke vielmals, Andi, für deine Ausführung. Meine Frage ist beantwortet worden. \n\nAllerdings hätte ich Fragen, wenn ich zum Beispiel an der Kernstrasse die Petition vor 3 Jahren unter-\n\nschrieben hätte und wenn ich – nur einmal rein hypothetisch Kinder im Kinderartenalter gehabt hätte \n\n– sind meine Kinder nicht mehr im Kindergarten bis Tempo 30 umgesetzt ist, sondern jetzt schon wie-\n\nder, wie nennt man es jetzt, im zweiten Zyklus der Primarschule, also schon etwa 4 Köpfe grösser, also \n\nso viel zum Verzögern. Ich hätte auch noch eine Frage als Steuerzahler, weshalb man jetzt wieder ein-\n\nmal 70 000 Franken an ein externes Büro geben muss, weshalb das nicht im Stadthaus gemacht wer-\n\nden kann? Allerdings, eine Frage ist mir auch beantwortet worden und zwar die, die ich als Stimmbür-\n\nger habe. Am 28. September stimmen wir ab über die SVP-Initiative Mitbestimmen beim Verkehr. Ich \n\nbin grundsätzlich immer kritisch demgegenüber eingestellt gewesen. Das generiert unnötige Bürokra-\n\ntie, etwas, das gerade wir als Freisinnige sagen, das wollen wir nicht haben. Was auch ein Argument \n\ndagegen ist oder dagegen war, ist ein Einschnitt in die Gewalt der Exekutive – also der Stadtrat be-\n\nstimmt normalerweise solche Sachen. Und jetzt ist es aber so, dass eigentlich ihr jetzt gerade bewie-\n\nsen habt, mit dieser Salamitaktik, die jetzt gefahren wird, indem man einerseits Petitionen ignoriert…» \n\n \n\nStephan Ziegler wird unterbrochen und aufgefordert, sein Anliegen unter dem Traktandum «Diverses» \n\naufzubringen oder eine Frage zu formulieren.  \n\n \n\nStephan Ziegler: «Dann stelle ich die Frage an den Stadtrat, ob er der Meinung ist, dass mit diesem \n\nVorgehen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 28. September die Volksinitiative der SVP nicht \n\nannehmen sollen? Wir als FDP sind uns jetzt mittlerweile einig geworden, wir werden da Ja stimmen. \n\nBesten Dank.»  \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Es ist nicht ganz einfach als Stadtrat, dir jetzt eine Antwort zu geben, was \n\ndie Bülacher Bevölkerung jetzt stimmen soll oder nicht stimmen soll. Du hast es erwähnt, schlussend-\n\nlich generiert Mitbestimmen beim Verkehr aus meiner persönlichen Sicht ein Bürokratiemonster, das \n\nwir so nicht brauchen. Wenn man aber eine umfassende Prüfung von einer Einführung von Tempo 30 \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 6 9  \n \n\nmacht, gibt es so viele Befürworter, wie es auch Gegner gibt in der Stadt Bülach. Und wenn etwas \n\nnicht sauber ausgearbeitet ist, dann machen wir da nicht nur ein Monster, wir schaffen auch etwas, \n\ndas von Anfang an eine Totgeburt gibt. Und dann können wir das schlussendlich auch nicht einführen. \n\nUnd noch einmal, man kann etwas nur beschliessen, wenn es sauber ausgearbeitet ist, alle die glei-\n\nchen Grundlagen haben und es hieb- und stichfest ist, sonst funktioniert es einfach nicht.» \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nDiverses \n\nDer Vorsitzende übergibt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner: «Ich weiss, der Wahlkampf steht an, wir haben Abstimmungungen im September, aber \n\nich finde, Stephan, verteilen wir es doch bitte auf Zeitungen, Leserbriefe und Flyer anstatt hier in den \n\nTraktanden zu missbrauchen. Merci vielmals.»  \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ganz kurz, wir haben das Büülifest jetzt erlebt und ich habe so viele coole \n\nRückmeldungen bekommen, dass es super organisiert ist, wie man alles gemacht hat und ich habe im-\n\nmer sagen müssen oder sagen dürfen, es freue mich. Das Organisationskomitee hat einen super Job \n\ngemacht. Wir haben als Stadt sehr viel Geld gesprochen und ich möchte mich bei euch im Namen der \n\nBevölkerung bedanken, dass ihr die 300 000 Franken gesprochen habt und es immer wieder tut für das \n\nBüülifest. Es lohnt sich jeder Franken, wenn ich diese Gesichter sehe und die Freude in den Vereinen \n\nund alle, die sich engagiert haben. Es hat richtig Spass gemacht. Danke vielmals.»  \n\nOrdnungsantrag \n\nDer Vorsitzende stellt einen Ordnungsantrag: \n\nBritta Müller-Ganz, ehemaliges Mitglied des Parlaments möchte noch ein paar Worte an das Parla-\n\nment richten. Ich stelle den Antrag, dass sie dies hier vorne beim Mikrofon machen kann. \n\nWer dem Antrag zustimmt, bezeuge dies mit Handerheben» \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Ordnungsantrag einstimmig zu. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Ich danke euch, dass ich heute Abend noch einmal ans Pult kommen darf und \n\nmich auch richtig von euch und Ihnen allen verabschieden kann. Meine Arbeit im Stadtparlament en-\n\ndet nach 8 Jahren. Ich war beim Start und jetzt auch in den letzten Jahren Mitglied der Kommission \n\nfür Bildung und Soziales, dazwischen war ich auch Mitglied in der Kommission für Bevölkerung und \n\nSicherheit. Ich hatte den Eindruck, dass die vielen Aufgaben in unserer Stadt vom Stadtrat und der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 7 0  \n \n\nVerwaltung mit viel Engagement und Sachverstand und auch Herzblut bewältigt werden. Ich habe \n\neine hohe Dienstleistungsbereitschaft vorgefunden und nicht nur deshalb werde ich auch die Entwick-\n\nlung von Bülach in Zukunft gerne und mit Interesse verfolgen. Mich beschäftigt besonders, dass die \n\nErwartungen in der Bevölkerung an den Staat generell und natürlich auch hier in Bülach zunehmen. \n\nWir können aber nicht alle Wünsche erfüllen und wir müssen die Sonderinteressen den Hauptaufga-\n\nben der Stadt unterordnen. Ich habe selber erlebt, wie schwierig es ist, hinzustehen und Wünsche \n\nnicht erfüllen zu können. Nein zu sagen ist nicht ganz einfach. Trotzdem bin ich überzeugt, dass sich \n\nunsere Stadt immer wieder auf das Wesentliche fokussieren und Prioritäten legen muss, sonst überla-\n\nden wir die Stadt mit Verpflichtungen. So, und jetzt ist genug politisiert. Ich wünsche euch eine gute \n\nKultur beim Diskutieren und Zusammenarbeiten im Stadtparlament und in den Kommissionen. Ich \n\ndanke euch für die Bereitschaft. Ich danke euch für die gemeinsame, lehrreiche und vielseitige Zeit, \n\nbesonders auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion. Ich danke der Verwaltung und dem \n\nStadtrat für die Bereitschaft, dem Stadtparlament immer wieder Hintergründe zu erläutern und Zu-\n\nsammenhänge offenzulegen. Aus dem heraus entsteht erst die Möglichkeit für das Stadtparlament zu \n\ntragfähigen Entscheidungen beitragen zu können. Ich bin überzeugt, dass das Stadtparlament einen \n\nwichtigen Beitrag leistet, dass ausgewogene und breit abgestützte Entscheidungen gefällt werden. Ich \n\nwünsche euch allen viel Erfolg und Freude in eurer politischen Arbeit und wünsche besonders meiner \n\nNachfolgerin Ana Piubel einen guten Einstieg, gute Kolleginnen und Kollegen und viele spannende \n\nEinblicke. Ich freue mich sehr, dass ich meine Arbeit im Stadtparlament in gute Hände geben kann. \n\nUnd jetzt lade ich euch gerne ein, nach diese Sitzung mit mir anzustossen im PIWI, also eigentlich \n\nheisst es ja jetzt Harry's Pub, – und macht euch schnell auf den Weg, ich glaube, nachher wird es hef-\n\ntig regnen. Danke.»  \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 30. Juni 2025 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 4. August 2025. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 7 1  \n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gitb es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 20.00 Uhr*** \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 1. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 7 2  \n \n\nBülach, 9. September 2025 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Dr. Peter Saile \n\n Parlamentssekretär a.i. \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Nötzli \n\n 1. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n Dominik Berner \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 214 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n16.04.23/30.01 \n\nInterpellation Parlamentarierin Anne-Christine Halter und Mitunterzeichnende \n\n«Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bei der Stadtpolizei Bülach» \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nInterpellation von    Parlamentarierin Anne-Christine Halter und \n\n      Mitunterzeichnende \n\nDatum der Interpellation    18. März 2025 \n\nTitel der Interpellation    Umgang mit geschlechterspezifischer und  \n\n      häuslicher Gewalt bei der Stadtpolizei Bülach \n\n    \n\n \n\nDatum der Begründung im Parlament  07. April 2025 \n\nFrist zur Beantwortung    07. Juli 2025 \n\n      (Art. 54a Abs. 4 Gemeindeordnung des Parlaments) \n\n \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 18. Juni 2025 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 02. Juli 2025 \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n1. Was versteht die Stadtpolizei Bülach unter geschlechtsspezifischer Gewalt? \n\n \n\n2. Was versteht die Stadtpolizei Bülach unter häuslicher Gewalt? \n\n \n\n3. Welche Konzepte gibt es bei der Stadtpolizei Bülach im Umgang mit geschlechtsspezifischer und \n\nhäuslicher Gewalt? \n\n \n\n4. Welche Berührungspunkte hat die Stadtpolizei Bülach mit geschlechtsspezifischer und häuslicher \n\nGewalt? Wie sehen die Zuständigkeiten von Stadtpolizei und Kantonspolizei aus? Wo sind die \n\nZuständigkeiten klar abgegrenzt? Wo finden Zusammenarbeit und Informationsflüsse statt? \n\n \n\n5. Welche Daten werden bei der Stadtpolizei Bülach zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt \n\nerfasst? \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 214 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n6. Wie funktioniert das Bedrohungsmanagement bei der Stadtpolizei Bülach in Bezug auf \n\ngeschlechtsspezifische und häusliche Gewalt? \n\n \n\n7. Wie sieht das Vorgehen bei der Stadtpolizei Bülach aus, wenn sich eine von geschlechtsspezifischer \n\nund/oder häuslicher Gewalt betroffene Person an die Stadtpolizei Bülach wendet? \n\n \n\n8. Was wird in der Polizeiausbildung zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gelehrt? Wie \n\nviele Stunden werden in der Ausbildung den Themen gewidmet? Ist trauma- und opfersensible \n\nGesprächsführung Teil der Ausbildung? \n\n \n\n9. Welche Aus- und Weiterbildungen zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt wurden bei der \n\nStadtpolizei Bülach seit 2018 durchgeführt? Wer unterrichtete die Aus- und Weiterbildungen? Ist \n\ndie Teilnahme an diesen Weiterbildungen jeweils obligatorisch? Falls nein, von wie vielen \n\nPolizist*innen werden sie jeweils belegt? (Wie) könnten sie obligatorisch werden? Wie werden \n\nPolizist*innen motiviert, an freiwilligen Weiterbildungen teilzunehmen \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Interpellation von Parlamentarierin Anne-Christine Halter und Mitunterzeichnende betreffend \n\nUmgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bei der Stadtpolizei Bülach, wird wie folgt \n\nbeantwortet: \n\n \n\n1. Was versteht die Stadtpolizei Bülach unter geschlechtsspezifischer Gewalt? \n\n \n\nAntwort: \n\nUnter geschlechtsspezifischer Gewalt versteht die Stadtpolizei das Gleiche wie alle anderen \n\nFachstellen auch. Die Gewalt richtet sich dabei gegen jede Person aufgrund ihres Geschlechts. Das \n\nkann physische oder psychische Gewalt sein, wie es bei häuslicher Gewalt oft vorkommt. Dabei \n\nsind sexuelle Übergriffe keine Seltenheit.  \n\nEs können aber auch wirtschaftliche Negativeinflüsse aufgrund des Geschlechts erfolgen (Bsp. \n\nverhindern der Erwerbstätigkeit, weniger Lohn, verhindern von Aufstiegsmöglichkeiten etc.). \n\n \n\n2. Was versteht die Stadtpolizei Bülach unter häuslicher Gewalt? \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 214 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\n \n\nAntwort: \n\nHäusliche Gewalt im Sinne von § 2 Gewaltschutz Gesetz (GSG) umfasst nicht nur die Gewalt und \n\ndas Stalking in einer bestehenden oder aufgelösten Partnerschaft, sondern auch im \n\nFamilienverband (z.B. Onkel, Nichte, unter Geschwister usw.). Ein gemeinsamer Haushalt oder ein \n\nZusammenleben wird nicht vorausgesetzt.  \n\n \n\nVerschiedene Arten von Gewalteinwirkungen wie z.B. Körperverletzung, sich bedroht fühlen, zu \n\nSex zwingen oder psychische Gewalt können Anwendung finden. \n\n \n\nGesetzliche Grundlagen dafür sind: \n\n• §§ 3 f., 13f., 15 und 18 Gewaltschutzgesetz (GSG) \n\n• §§ 3 f., und 23 f., Polizeigesetz (PolG) \n\n• Art. 221, Art. 237 Strafprozessordung (StPo) \n\n \n\n3. Welche Konzepte gibt es bei der Stadtpolizei Bülach im Umgang mit geschlechtsspezifischer und \n\nhäuslicher Gewalt? \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Stadtpolizei Bülach verfügt über keine eigenen Konzepte, sondern richtet sich nach den \n\nVorgaben, Dienstanweisungen und Vorgehensprozessen der Kantonspolizei Zürich. Die Hoheit für \n\ndas Vorgehen und die Anwendung der geltenden Gesetzgebung wird zudem im \n\nPolizeiorganisationsgesetzt (POG) geregelt. Das heisst, für kriminalpolizeiliche Belange ist gemäss \n\nder Gesetzgebung die Kantonspolizei zuständig. Die Stadtpolizei handelt daher im Rahmen der \n\nGesetzgebung nur im sehr niederschwelligen kriminalpolizeilichen Bereich, z.B. Tätlichkeiten ohne \n\nVerletzungen, geringfügige Diebstähle etc.. Die Fallbearbeitung bei häuslicher,- oder \n\ngeschlechtsspezifischer Gewalt und damit auch der direkte Umgang mit Opfern, wie zum Beispiel \n\nRecherchen, Unterbringung, Befragungen oder die Rapporterstattung erfolgt ausschliesslich durch \n\ndie Kantonspolizei Zürich. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 214 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\n4. Welche Berührungspunkte hat die Stadtpolizei Bülach mit geschlechtsspezifischer und häuslicher \n\nGewalt? Wie sehen die Zuständigkeiten von Stadtpolizei und Kantonspolizei aus? Wo sind die \n\nZuständigkeiten klar abgegrenzt? Wo finden Zusammenarbeit und Informationsflüsse statt? \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Stadtpolizei ist als kommunales Polizeiorgan an die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich \n\nangeschlossen und wird im Rahmen einer Erstintervention punktuell durch die Einsatzzentrale an \n\nTatörtlichkeiten beordert. Die Schnittstellen zur Kantonspolizei bestehen im Rahmen der \n\nErstintervention (Streit, Tätlichkeiten, Körperverletzung etc.) oder als Unterstützung bei Einsätzen \n\nder Kantonspolizei Zürich. Bei kriminalpolizeilichen Einsätzen und grösseren Ereignissen ist die \n\nFallführung immer bei der Kantonspolizei Zürich. Bei erstmaligen Ereignissen ohne Verletzungen \n\noder Verdacht auf häusliche Gewalt wird seitens der Stadtpolizei auch immer die KESB im Rahmen \n\nder Rapporterstattung informiert. Der Gewaltschutzstelle der Kantonpolizei Zürich obliegt zudem \n\ndas Controlling und Monitoring über alle Ereignisse und/oder Verdachtsfälle im Zusammenhang \n\nmit häuslicher- oder geschlechtsspezifischer Gewalt.  \n\n \n\nDie Schnittstellen bzw. Zuständigkeiten sind nicht nur auf der gesetzlichen Ebene \n\nunmissverständlich geregelt, sondern sind auch in Dienstanweisungen und Prozessabläufen etc. \n\nder Kantonspolizei Zürich, festgelegt. \n\n \n\n5. Welche Daten werden bei der Stadtpolizei Bülach zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt \n\nerfasst? \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Polizeiorgane im Kanton Zürich erfassen und rapportieren alle Vorfälle, bei denen die Polizei \n\ngerufen wird innerhalb der Rapporterstattung in einer zentralen Polizeidatenbank (POLIS). Die \n\nErfassung von Daten, der Umgang und die Zugriffsberechtigungen sind einerseits durch den \n\nDatenschutz und andererseits durch die POLIS-Verordnung gesetzlich geregelt. Die Vorgaben zur \n\nRapporterstattung sind innerhalb des POLIS-Systems, abhängig vom Ereignis und vom \n\nSchweregrad des Ereignisses vorgegeben und mit den zuständigen Untersuchungsstellen \n\nabgesprochen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 214 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\n6. Wie funktioniert das Bedrohungsmanagement bei der Stadtpolizei Bülach in Bezug auf \n\ngeschlechtsspezifische und häusliche Gewalt? \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Stadtpolizei unterhält kein eigenes Bedrohungsmanagement. Sie arbeitet in diesem Thema mit \n\nder Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich zusammen. \n\n \n\nDie Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich ist mitunter die treibende Kraft in der \n\nFrüherkennung gefährlicher Entwicklungen und der Verhinderung von Gewalt. Behörden und \n\nInstitutionen im Kanton Zürich haben sich aus diesem Grund zum Verbund des Kantonalen \n\nBedrohungsmanagement unter der Leitung der Präventionsabteilung zusammengeschlossen, um \n\ngemeinsam geeignete, präventive Massnahmen zur Entschärfung und Verhinderung solcher \n\nGewalttaten zu treffen.  \n\n \n\nGewalt im Voraus erkennen und abwenden heisst, auf Vorzeichen achten und heikle Situationen \n\naktiv entschärfen. In Fällen von schweren und zielgerichteten Gewalttaten sind im Vorfeld oft \n\nÄusserungen oder Verhaltensweisen (Warnsignale) erkennbar, welche eine Tatausführung \n\nankündigen. Im Einzelfall werden notwendige Schritte wie Gefährderansprachen, Zusammenarbeit \n\nmit der «Frontpolizei» etc. geprüft und gegebenenfalls eingeleitet. \n\n \n\n7. Wie sieht das Vorgehen bei der Stadtpolizei Bülach aus, wenn sich eine von geschlechtsspezifischer \n\nund/oder häuslicher Gewalt betroffene Person an die Stadtpolizei Bülach wendet? \n\n \n\nAntwort: \n\nWenn sich eine Person bei der Stadtpolizei Bülach meldet und geschlechterspezifische oder \n\nhäusliche Gewalt geltend macht, wird umgehend Kontakt mit der Kantonspolizei Zürich \n\naufgenommen, welche den Fall im Rahmen der geltenden Gesetzgebung übernimmt und \n\nbearbeitet.  \n\n \n\nHäusliche Gewalt-Fälle bedingen meist eine längerfristige und eine enge Zusammenarbeit mit den \n\nzuständigen Opferhilfestellen. Dazu braucht es auch spezialisiertes Wissen. Es macht daher Sinn, \n\ndass eine zentrale Zuständigkeit besteht – auch im Sinne der Opferbetreuung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 214 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n6  \n \n\n8. Was wird in der Polizeiausbildung zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gelehrt? Wie \n\nviele Stunden werden in der Ausbildung den Themen gewidmet? Ist trauma- und opfersensible \n\nGesprächsführung Teil der Ausbildung? \n\n \n\nAntwort: \n\nIn der Polizeiausbildung wird zu diesem Thema in den verschiedensten Fachthemen geschult, \n\nwelche in diesem Zusammenhang relevant sind. \n\n \n\n• 2 Lektionen à 45 Minuten  Thema: Gewaltschutzgesetz \n\n• 2 Lektionen à 45 Minuten  Thema: Stalking \n\n• 4 Lektionen à 45 Minuten Thema: Häusliche Gewalt \n\n• 1 Tag    Thema: Praktische Übungen Häusliche Gewalt inkl. \n\n     Rapporterstattung \n\n• 2 Lektionen à 45 Minuten Opferhilfe \n\n• Diverse Lektionen  Psychologie, Traumata, Umgang mit psychischen \n\n     Erkrankungen \n\n \n\n9. Welche Aus- und Weiterbildungen zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt wurden bei der \n\nStadtpolizei Bülach seit 2018 durchgeführt? Wer unterrichtete die Aus- und Weiterbildungen? Ist \n\ndie Teilnahme an diesen Weiterbildungen jeweils obligatorisch? Falls nein, von wie vielen \n\nPolizist*innen werden sie jeweils belegt? (Wie) könnten sie obligatorisch werden? Wie werden \n\nPolizist*innen motiviert, an freiwilligen Weiterbildungen teilzunehmen \n\n \n\nAntwort: \n\nVon der Stadtpolizei wurden seit 2018 keine Weiterbildungen durchgeführt. Für die Aus- und \n\nWeiterbildung in diesem Fachbereich ist die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) \n\nzuständig. Sie unterstützt die Tätigkeit entsprechender Organisationen, insbesondere hinsichtlich \n\nvorbeugender Massnahmen zur Verminderung der Gewalt, und fördert die regelmässige \n\nInformation der Bevölkerung zu Fragen der häuslichen Gewalt. Darüber hinaus ist sie für die \n\nVernetzung und Zusammenarbeit der mit dieser Thematik befassten Behörden, Institutionen und \n\nFachpersonen auf nationaler als auch internationaler Ebene verantwortlich. \n\n \n\nAlle Polizistinnen und Polizisten durchlaufen die gleiche zweijährige Grundausbildung. In der \n\nGrundausbildung werden die vorgenannten Themen geschult. Nach der Polizeiausbildung ist die \n\nAus- und Weiterbildung in den Themen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt abhängig \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 214 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n7  \n \n\nvon der jeweiligen Funktion bzw. Aufgabe und Spezialisierung der Polizistinnen und Polizisten. \n\nFronteinsatzkräfte der Kommunalpolizei durchlaufen nach der Ausbildung keine weiterreichende \n\nWeiterbildung in diesem Thema, da die Fallbearbeitung und Intervention nicht durch die \n\nKommunalpolizei erfolgt und nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. \n\n \n\nDie Weiterbildungsreihen der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) richten sich an \n\nFachpersonen, die im beruflichen Alltag Vorfälle von häuslicher Gewalt beurteilen und verfolgen, \n\nSchutzmassnahmen anordnen oder mit Personen arbeiten, die häusliche Gewalt ausüben oder \n\ndavon betroffen oder mitbetroffen sind, wie zum Beispiel Kinder. \n\n \n\nIm Jahr 2025 waren bzw. sind folgende Weiterbildungen geplant: \n\n• 18. März 2025: Häusliche Gewalt und Minderjährige \n\n• 22. Mai 2025: Weibliche Genitalbeschneidung \n\n• 23. September 2025: Gewalt gegen Männer \n\n• 23. Oktober 2025: Das neue Sexualstrafrecht im Überblick \n\n \n\nJährlich werden zudem Fachtagungen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachstellen, wie z.B. \n\nPsychiatrische Universitätsklinik, Universität Zürich, Direktion der Justiz und des Innern, \n\nOberstaatsanwaltschaft o.ä. durchgeführt bzw. angeboten. Die letzte Fachtagung \n\nBedrohungsmanagement fand am 31. Oktober 2024, unter dem Titel «Herausforderungen unserer \n\nZeit», statt. \n\n \n\nEs besteht weder bei der Kantonspolizei Zürich noch bei anderen grösseren Polizeikorps ein \n\nflächendeckendes Obligatorium, in diesem Fachbereich Aus- und Weiterbildungen zu besuchen, \n\nausser für Fachspezialisten. Auch bei der Stadtpolizei Bülach besteht weder ein Obligatorium noch \n\nist ein Obligatorium für den Besuch solcher fachspezifischen Weiterbildungen geplant. Aus- und \n\nWeiterbildung sollen im Grundsatz, auch aus Ressourcengründen, auf die Erfüllung der \n\nzugewiesenen Tätigkeiten ausgerichtet sein. Selbstverständlich dürfen Polizistinnen und Polizisten \n\nan Aus- und Weiterbildungen aus reinem Interesse teilnehmen, auch wenn es die zugewiesene \n\nFunktion nicht zwingend erfordert.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 214 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n8  \n \n\n1. Mitteilung an: \n\na) Andreas Scheuss, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Dr. Peter Saile, Parlamentssekretär \n\nd) Parlamentssekretariat \n\ne) Mitglieder des Stadtrats \n\nf) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\ng) Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.23 / 30.01 \n\nInterpellation Parlamentarierin Anne-Christine Halter und Mitunterzeichnende betreffend \n\n«Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach» \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nInterpellation von  Parlamentarierin Anne-Christine Halter  \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDatum der Interpellation   18. März 2025 \n\nTitel der Interpellation  Massnahmen zur Umsetzung der  \n\nIstanbul-Konvention in Bülach \n\nDatum der Begründung im Parlament   07. April 2025 \n\nFrist zur Beantwortung  07. Juli 2025 \n\n(Art. 54a Abs. 4 Geschäftsordnung des \n\nStadtparlaments) \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist  18. Juni 2025 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 02. Juli 2025 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\n„Mit der Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt \n\ngegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz «Istanbul Konvention») verpflichtet sich die Schweiz seit \n\n2018 zu umfassenden Massnahmen gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt.  \n\n \n\nZuständig für die Umsetzung der Konvention sind Bund, Kantone und Gemeinden. Nachdem der Kanton \n\nZürich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Massnahmen ergreift, stellen wir an den Stadtrat Bülach \n\nfolgende Fragen:  \n\n \n\n1. Besteht ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach? Wenn ja, wie sieht dieses \n\naus? Wenn nein, warum nicht?  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\n2. Besteht eine Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) des \n\nKantons Zürich? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\n3. Welche Angebote gibt es in Bülach für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher \n\nGewalt? \n\n \n\n4. Wie zugänglich sind die in vorheriger Frage bezeichneten Angebote für folgende von \n\nMehrfachdiskriminierungen betroffenen Gruppen? Gibt es für diese Gruppen spezifische \n\nzusätzliche Angebote? \n\n \n\na. Kinder und Jugendliche \n\nb. Alte Menschen \n\nc. Menschen mit Behinderungen \n\nd. Menschen ohne Deutschkenntnisse \n\ne. Menschen ohne Schweizer Pass, insbesondere Personen mit unsicherem oder fehlendem \n\nAufenthaltsstatus \n\nf. Armutsbetroffene und obdachlose Menschen \n\ng. Queere Menschen, insbesondere non-binäre und trans Personen \n\n \n\n5. Wo finden Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Bülach \n\nInformationen zu den oben genannten Angeboten? \n\n \n\n6. Gibt es in Bülach Angebote für Täterarbeit? \n\n \n\n7. Welche Massnahmen wurden in Bülach zur Prävention von geschlechtsspezifischer und \n\nhäuslicher Gewalt seit 2018 ergriffen? Sind aktuell Massnahmen in Planung? \n\n \n\n8. Werden die Themen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in Bülach an Schulen mit \n\nKindern und Jugendlichen thematisiert?  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n9. Gibt es in Bülach für bestimmte Berufsgruppen ein Aus- und Weiterbildungskonzept zum Thema \n\ngeschlechtsspezifische und häusliche Gewalt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja: Welche Aus- \n\nund Weiterbildungen zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt wurden in Bülach seit \n\n2018 in folgenden Bereichen durchgeführt? \n\n \n\na. Soziale Arbeit \n\nb. Bildung \n\nc. Medizinische Fachpersonen (insbesondere Erstkontakte) \n\nd. Weitere städtische Angestellte  \n\n \n\n10. In welchen Bereichen sieht die Stadt Bülach Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene zur \n\nPrävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt?» \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Interpellation von Parlamentarierin Anne-Christine Halter und Mitunterzeichnende betreffend \n\nMassnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach, wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Besteht ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach? Wenn ja, wie sieht dieses \n\naus? Wenn nein, warum nicht?  \n\n \n\nAntwort:  \n\nDerzeit liegt in Bülach kein gesamtstädtisches Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention \n\nvor. Bisher wurde keine städtische Stelle bezeichnet und mit den entsprechenden Ressourcen \n\nausgestattet, um ein solches Konzept zu erstellen sowie dessen Umsetzung zu koordinieren.  \n\n \n\nEinzig in der KESB bestehen aufgrund ihres Auftrags und Zuständigkeitsbereichs bereits auf die \n\nThematik ausgerichtete Strukturen und Prozesse. Der Fokus liegt dabei jedoch nicht primär auf \n\nden Schutz der Frau, sondern auf die Auswirkungen, welche die Gewalt zwischen den Eltern \n\n(und manchmal auch gegenüber den Kindern) auf den Nachwuchs haben kann bzw. den \n\nBedürfnissen und dem Schutz von Kindern im Kontext von häuslicher Gewalt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nEs besteht eine Ressortverantwortung eines Behördenmitglieds der KESB für das Thema \n\n«häusliche Gewalt» sowie etablierte Prozesse zwischen der KESB und der Polizei (in der Regel \n\nKantonspolizei).  \n\n \n\nAuf Seiten der Polizei liegt die Fallbearbeitung bei häuslicher,- oder geschlechtsspezifischer \n\nGewalt und damit auch der direkte Umgang mit Opfern wie zum Beispiel Recherchen, \n\nUnterbringung, Befragungen oder die Rapporterstattung bei der Kantonspolizei Zürich, nicht der \n\nStadtpolizei Bülach. Die Stadtpolizei Bülach verfügt entsprechend über keine eigenen Konzepte, \n\nsondern richtet sich nach den Vorgaben, Dienstanweisungen und Vorgehensprozessen der \n\nKantonspolizei Zürich. \n\n \n\n2. Besteht eine Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) des \n\nKantons Zürich? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nAntwort: \n\nEs besteht aktuell keine institutionalisierte Zusammenarbeit der Stadt Bülach mit der \n\nkantonalen Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST), weil die Stadtverwaltung, wie in \n\nAntwort 1 beschrieben, über keine gesamtstädtisch für das Thema verantwortliche Stelle \n\nverfügt. \n\n \n\nIn der KESB nimmt das für das Thema «häusliche Gewalt» verantwortliche Behördenmitglied \n\nregelmässig an den angebotenen Austauschgefässe sowie zum Teil Weiterbildungen, welche die \n\nInterventionsstelle häusliche Gewalt (IST) oder auch andere Anbieter zur Verfügung stellen, teil.   \n\n \n\n3. Welche Angebote gibt es in Bülach für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher \n\nGewalt? \n\n \n\nAntwort:  \n\nEs gibt in der Stadt Bülach keine ausschliesslich auf geschlechterspezifische oder häusliche \n\nGewalt spezialisierten Angebote. Der Kanton hat gemäss RRB 1254 vom 4. Dezember 2024 \n\nsowie anlässlich der Medienkonferenz vom 18. Dezember 2024 festgehalten, dass die \n\nbestehenden Opferberatungsstellen (aktuell neun) sowie die bestehenden Schutzeinrichtungen \n\n(aktuell sieben) grundsätzlich genügen und eine Ausweitung der Anzahl Stellen zu einer \n\nUnübersichtlichkeit führen würde. Die bestehenden Beratungsstellen sowie Schutzeinrichtungen \n\nsollen jedoch gemäss Kanton ausgebaut und der Zugang verbessert werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\n \n\nIn Bülach selber bestehen allgemeine Schutz-, Beratungs- und medizinische \n\nVersorgungsangebote sowie zielgruppenspezifische Anlaufstellen, die eine entsprechende Triage \n\nan die Opferberatungsstellen sowie Schutzeinrichtungen vornehmen sowie die Betroffenen mit \n\nInformationsmaterialien versorgen können:  \n\n \n\n- Ausserhalb der Stadtverwaltung Bülach: \n\no Kantonspolizei Zürich, Polizeiposten Bülach \n\no Kinder- und Jugendzentrum (kjz) Bülach (Beratungsstelle für Familien) \n\no Spital Bülach  \n\no Verschiedene Haus- und Kinderärzte sowie -ärztinnen in Bülach \n\no Spitex-Organisationen, insbesondere die öffentliche Spitex Bülach \n\no Schulsozialarbeit der Sekundarschule Bülach \n\no fabb; Fachstelle für Abhängigkeitserkrankungen Bezirk Bülach  \n\n \n\n- Innerhalb der Stadtverwaltung Bülach: \n\no Stadtpolizei Bülach \n\no Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bülach Nord \n\no Jugendarbeit Bülach \n\no Schulsozialarbeit der Primarschule Bülach (verschiedene Schulhäuser) \n\no Lehr- und Betreuungspersonal der Primarschule Bülach (verschiedene Schulhäuser) \n\no Anlaufstelle 60plus (Anlauf- und Beratungsstelle im Alter) \n\no Bedarfsabklärungsstelle für Hilfe- und Betreuungsleistungen im Alter \n\no Friedensrichteramt Bülach (Anlaufstelle für rechtliche Fragen und Mediation) \n\no Leitung Familie & Inklusion (UNO-BRK) \n\no Integrationsbeauftragte \n\no Koordinationsstelle Frühe Förderung  \n\no Flüchtlings- und Asylkoordination \n\no Sozialhilfe \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6  \n \n\nEs ist aktuell keine für das Thema gesamtstädtisch verantwortliche Stelle bezeichnet, welche \n\nInformation und Weiterbildung für alle Triagestellen systematisch koordiniert.  \n\n \n\n4. Wie zugänglich sind die in vorheriger Frage bezeichneten Angebote für folgende von \n\nMehrfachdiskriminierungen betroffenen Gruppen? Gibt es für diese Gruppen spezifische \n\nzusätzliche Angebote? \n\n \n\na. Kinder und Jugendliche \n\nb. Alte Menschen \n\nc. Menschen mit Behinderungen \n\nd. Menschen ohne Deutschkenntnisse \n\ne. Menschen ohne Schweizer Pass, insbesondere Personen mit unsicherem oder  \n\n    fehlendem Aufenthaltsstatus \n\nf. Armutsbetroffene und obdachlose Menschen \n\ng. Queere Menschen, insbesondere non-binäre und trans Personen \n\n \n\nAntwort: \n\nFür die genannten Zielgruppen sind die oben genannten potenziellen Triagestellen wie folgt \n\nzuständig: \n\n \n\n- Für alle Zielgruppen: \n\no Kantonspolizei Zürich, Polizeiposten Bülach \n\no Spital Bülach  \n\no Verschiedene Hausärzte und Hausärztinnen in Bülach \n\no Spitex-Organisationen, insbesondere die öffentliche Spitex Bülach \n\no Stadtpolizei Bülach \n\no Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bülach Nord \n\no Friedensrichteramt Bülach (Anlaufstelle für rechtliche Fragen und Mediation) \n\no fabb; Fachstelle für Abhängigkeitserkrankungen Bezirk Bülach  \n\n \n\n- Für Kinder und Jugendliche (und Familien generell): \n\no Kinder- und Jugendzentrum (kjz) Bülach (Beratungsstelle für Familien) \n\no Spital Bülach  \n\no Verschiedene Kinderärzte und Kinderärztinnen in Bülach \n\no Schulsozialarbeit der Sekundarschule Bülach \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7  \n \n\no Jugendarbeit Bülach \n\no Schulsozialarbeit der Primarschule Bülach (verschiedene Schulhäuser) \n\no Lehr- und Betreuungspersonal der Primarschule Bülach (verschiedene Schulhäuser) \n\no Leitung Familie & Inklusion (UNO-BRK) \n\no Koordinationsstelle Frühe Förderung \n\n \n\n- Senioren und Seniorinnen: \n\no Anlaufstelle 60plus (Anlauf- und Beratungsstelle im Alter) \n\no Bedarfsabklärungsstelle für Hilfe- und Betreuungsleistungen im Alter \n\n \n\n- Menschen mit Behinderungen  \n\no Leitung Familie & Inklusion (UNO-BRK)  \n\n \n\n- Menschen ohne Deutschkenntnisse und Menschen ohne Schweizer Pass:  \n\no Integrationsbeauftragte \n\no Flüchtlings- und Asylkoordination \n\n \n\n- Armutsbetroffene und obdachlose Menschen:  \n\no Sozialhilfe \n\no Flüchtlings- und Asylkoordination \n\n \n\n- Queere Menschen:  \n\nFür diese Zielgruppe verfügt die Stadt Bülach über keine zielgruppenspezifische Anlauf- \n\nund Beratungsstelle. Die Jugendarbeit der Stadt Bülach setzt sich jedoch bereits jetzt mit \n\nder Zielgruppe auseinander, insbesondere durch Teilnahme an Schulungen sowie \n\nregelmässigen Sitzungen der IG Queer des Dachverbands für die Offene Jugendarbeit des \n\nKanton Zürichs (Okaj).  \n\n \n\n \n\n5. Wo finden Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Bülach \n\nInformationen zu den oben genannten Angeboten? \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8  \n \n\nAntwort: \n\nDie oben genannten Triagestellen sind grundsätzlich via Webseite der Stadt Bülach \n\nwww.buelach.ch öffentlich bekannt gemacht oder können per Telefon oder am Schalter der \n\nStadtverwaltung nachgefragt werden. \n\n \n\n6. Gibt es in Bülach Angebote für Täterarbeit? \n\n \n\nAntwort: \n\nNein, es gibt in der Stadt Bülach selber keine Angebote für Täterarbeit. Der Kanton Zürich listet \n\nauf seiner Webseite vier Beratungsstellen für gewaltausübende Personen auf und betont im \n\nRRB 1254 vom 4. Dezember 2024, dass das aktuelle Problem nicht im mangelnden Angebot für \n\nBeratungsstellen für gewaltausübende Personen (inzwischen gibt es vom Kanton sogar \n\nspezifisch in Fremdsprachen übersetzte Angebote), sondern in der fehlenden Zuweisung durch \n\nStaatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft, Gerichte sowie KESB besteht.  \n\n \n\n7. Welche Massnahmen wurden in Bülach zur Prävention von geschlechtsspezifischer und \n\nhäuslicher Gewalt seit 2018 ergriffen? Sind aktuell Massnahmen in Planung? \n\n \n\nAntwort: \n\nAktuell sind gesamtstädtisch keine spezifischen Massnahmen zur Prävention von \n\ngeschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt geplant und es wurden seit 2018 auch keine \n\nspezifischen Massnahmen ergriffen. Bisher wurde das Thema noch in keiner städtischen Stelle \n\nverortet und diese mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet, um solche Massnahmen zu \n\nplanen und umzusetzen.  \n\n \n\nBei Präventionskampagnen der Kantonspolizei Zürich unterstützt die Stadtpolizei diese im \n\nRahmen der Vorgaben, wie sie das auch bei anderen Kampagnen tut.  \n\n \n\n8. Werden die Themen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in Bülach an Schulen mit \n\nKindern und Jugendlichen thematisiert?  \n\n  \n\nhttp://www.buelach.ch/\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9  \n \n\n \n\nAntwort:  \n\nDas Thema des sozialen Zusammenlebens, unabhängig von Geschlechtern und Kulturen ist an \n\nden Schulen Teil des Lehrplans und wird in diesem Rahmen vermittelt. Zusätzlich finden in den \n\nKlassen sogenannte Sozialtrainings statt. Zudem wird geschlechterspezifische Gewalt in der \n\nJugendarbeit mit den Jugendlichen situativ thematisiert, sobald Andeutungen in diese Richtung \n\nwahrgenommen werden.  \n\n \n\n9. Gibt es in Bülach für bestimmte Berufsgruppen ein Aus- und Weiterbildungskonzept zum Thema \n\ngeschlechtsspezifische und häusliche Gewalt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja: Welche Aus- \n\nund Weiterbildungen zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt wurden in Bülach seit \n\n2018 in folgenden Bereichen durchgeführt? \n\n \n\na. Soziale Arbeit \n\nb. Bildung \n\nc. Medizinische Fachpersonen (insbesondere Erstkontakte) \n\nd. Weitere städtische Angestellte  \n\n \n\nAntwort: \n\nVon den oben erwähnten Berufsgruppen arbeiten drei davon in der Stadtverwaltung (Soziale \n\nArbeit, Bildung, weitere städtische Angestellte). Es arbeiten keine Medizinische Fachpersonen, \n\ndie Erstkontakte mit betroffenen Personen haben, in der Stadtverwaltung Bülach.  \n\n \n\nDie Stadt Bülach hat bislang kein gesamtstädtisches Aus- und Weiterbildungskonzept für \n\nstädtische Angestellte zum Thema geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt entwickelt, \n\nauch nicht spezifisch für die Soziale Arbeit oder die Bildung (viele der oben genannten \n\nTriagestellen gehören in diese beiden Berufsgruppen).  \n\n \n\nSeit 2018 sind entsprechend von der Stadtverwaltung keine entsprechenden Weiterbildungen \n\norganisiert oder durchgeführt worden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0  \n \n\nGrundsätzlich ist davon auszugehen, dass – unabhängig davon, wo Fachpersonen der Sozialen \n\nArbeit sowie der Bildung, aber auch der Polizei ihre Ausbildung absolviert haben – das Thema \n\nGewaltprävention sowie das Erkennen Betroffenen häuslicher Gewalt Teil der Grundausbildung \n\ndieser Fachpersonen ist.  \n\n \n\nBezüglich spezifischen Weiterbildungen besteht die Möglichkeit für Fachpersonen in Bülach \n\nvom kostenlosen kantonalen Weiterbildungsangebot zu diesem Thema zu profitieren: \n\nWeiterbildungen zum Thema Häusliche Gewalt | Kanton Zürich. Zusätzlich gibt es auch \n\nHochschulen sowie auch auf bestimmte Zielgruppen fokussierte kantonale oder nationale \n\nStellen, die entsprechende Informationsmaterialien und Weiterbildungen anbieten. Die \n\nTeilnahme an solchen Weiterbildungen durch das Fachpersonal wird in der Stadt Bülach aktuell \n\nnicht systematisch koordiniert und erfasst.  \n\n \n\n10. In welchen Bereichen sieht die Stadt Bülach Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene zur \n\nPrävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt?» \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Umsetzung der Istanbul-Konvention wird vom Kanton Zürich seit mehreren Jahren stark \n\nvorangetrieben. Der Kanton hat bisher keine Signale gesendet, dass ein stärkeres Engagement \n\nder Gemeinden notwendig ist, sondern gemäss RRB 1254 vom 4. Dezember 2024 sowie \n\nanlässlich der Medienkonferenz vom 18. Dezember 2024 festgehalten, dass die bestehenden \n\nOpferberatungsstellen (aktuell neun) sowie die bestehenden Schutzeinrichtungen (aktuell \n\nsieben) grundsätzlich genügen und eine Ausweitung der Anzahl Stellen zu einer \n\nUnübersichtlichkeit führen würde (siehe auch Antwort 3).  \n\n \n\nMöchte die Stadt Bülach sich auch auf kommunaler Ebene ergänzend zu den Anstrengungen \n\ndes Kantons stärker für die Umsetzung der Istanbul-Konvention engagieren, benötigt die \n\nStadtverwaltung Schritt einen politischen Auftrag. \n\n \n\nDie Antworten auf die oben gestellten Fragen zeigen nach erfolgtem politischen Auftrag für \n\neinen zweiten Schritt dann erste Möglichkeiten zur Prävention und Bekämpfung von \n\ngeschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Bülach auf:  \n\n  \n\nhttps://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/delikte-praevention/gewalt-extremismus/haeusliche-gewalt/weiterbildungen-zum-thema-haeusliche-gewalt.html\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1  \n \n\n- Bezeichnung einer Stelle, die gesamtstädtisch für die Umsetzung der Istanbul-Konvention \n\nverantwortlichen ist, inkl. Ausstattung mit den entsprechenden Ressourcen. \n\n \n\n- Erstellung eines gesamtstädtischen Konzepts sowie Koordination von dessen Umsetzung, \n\ninsbesondere die systematische Koordination und Ausstattung aller oben genannten \n\nstädtischen Triagestellen mit Informationsmaterialien sowie Weiterbildungen zum Thema. \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Andreas Scheuss, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb)  Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Dr. Peter Saile, Parlamentssekretär \n\nd)  Parlamentssekretariat \n\ne)  Mitglieder des Stadtrats \n\nf)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n\n\nSechtbach, Poststrasse bis Rietbach;\nHowchwasserschutz und Aufwertung\n\nObjektkredit in der Höhe von 590 000 Franken zur\nFinanzierung des Fussweges und der zugehörigen\n\nFussgängerbrücken entlang dem Sechtbach, zwischen\nPoststrasse und Zufluss Rietbach\n\n\n\n1. Für die Fusswegverbindung und Brücken «Kindergarten» und «Rietbach» wird\nein Objektkredit von 590 000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto\n6150.5010.00/INV01040, bewilligt.\n\n2. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem\nfakultativen Referendum. Wird das Referendum ergriffen, wird die\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung des beleuchtenden\nBerichts beauftragt.\n\nHochwassserschutz und Aufwertung Sechtbach - Objektkredit\n\n\n\n Profilvergrösserung / Bachquerschnitt\n(Hochwasserschutz)\n\n Anpassung Gefälle und Entfernung\nSchwellen (Hochwasserschutz)\n\n Ökologische Aufwertung nach\nGewässerschutzgesetz Art 38a\n\n Fussweg entlang Sechtbach aus GVK, Grün-\nund Freiraumkonzept und Richtplan\nVerkehr\n\nWorum gehts I\n\n\n\n Hochwasserschutz am Sechtbach ist Teil\ndes Massnahmenplans zum\nHochwasserschutz\n\n Gefahrenbereiche nach AWEL als\nGrundlage\n\n Ökologische Aufwertung\n\n Neuer Fussweg am Bach entlang\n\n Ersatz Brücke Schwimmbadstrasse\n\nWorum gehts II\n\n\n\nBeurteilung Kommission B&I\n\n Massnahmen zum Hochwasserschutz sind zwingend, gleichzeitige ökologische\nAufwertung des Uferraums ist sinnvoll – Nutzung von Synergien\n\n Die Brücken sind alle benötigt, in einem Fall kann eine Brücke, die bereits im\nBesitz der Stadt ist, “recycelt” werden\n\n Umgestaltung des Zusammenfluss Sechtbach/Rietbach/Furtbach bietet eine\neinfachere Verkehrsführung & Hochwasserschutz\n\n Der Fussweg am Bach entlang ist optional, aber eine sinnvolle Ergänzung für\nFussgänger und erleichtert die Gewässer- und Uferpflege\n\n Aufwertung des Uferraums als Aufenthalts- und Spielbereich im Zusammenhang\nmit dem Fussweg ist sinnvoll\n\n\n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt das\ngeschäft einstimmig zur Annahme\n\n\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 25 Uhrzeit: 01.09.2025 19:04:26 Art: Offen\nAbgestimmt: 25 Nicht abgestimmt: 0\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 1\n\n Ja 100.00% 24 Stimmen\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n Enthaltung 1 Stimme\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 25 Uhrzeit: 01.09.2025 19:06:53 Art: Offen\nAbgestimmt: 25 Nicht abgestimmt: 0\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 25 Stimmen\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 25 Uhrzeit: 01.09.2025 19:16:18 Art: Offen\nAbgestimmt: 25 Nicht abgestimmt: 0\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 25 Stimmen\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 25 Uhrzeit: 01.09.2025 19:30:44 Art: Offen\nAbgestimmt: 25 Nicht abgestimmt: 0\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 25 Stimmen\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 25 Uhrzeit: 01.09.2025 19:39:55 Art: Offen\nAbgestimmt: 25 Nicht abgestimmt: 0\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 25 Stimmen\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nWollen Sie den Objektkredit von Fr. 590'000 bewilligen?\n\nIst das Stadtparlament mit dem Antrag einverstanden, Bildaufnahmen bewilligen zu\nlassen?\n\n28. Sitzung 01. September 2025\nSitzung - 01.09.2025\nABSTIMMUNGSPROTOKOLL\n\nWollen Sie das Protokoll der Sitzung vom 30. Juni 2025 annehmen?\n\nParlamentssekretariat - Wird dem Personalvorschlag des Stadtrats zugestimmt?\n\nWollen Sie die neue Leistungsvereinbarung mit der Lesegesellschaft Bülach betreffend\ndie Führung der Bibliothek genehmigen?\n\n Elektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 04.09.2025. Seite 1/1\n\n\n\tFolie 1: Sechtbach, Poststrasse bis Rietbach; Howchwasserschutz und Aufwertung   \n\tFolie 2: Hochwassserschutz und Aufwertung Sechtbach - Objektkredit\n\tFolie 3: Worum gehts I\n\tFolie 4: Worum gehts II\n\tFolie 5: Beurteilung Kommission B&I\n\tFolie 6\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung und Traktanden zur Parlamentssitzung vom 4. Oktober 2021

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n \nEinladung \n \n\nzur 23. Sitzung des Stadtparlaments \n\nauf Montag, 4. Oktober 2021, 19.00 Uhr, in der Aula der Kantonsschule Zürcher  \n\nUnterland \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 28. Juni 2021 \n\n2. Interpellation von Laura Hartmann und Mitunterzeichnenden "KESB" – Antwort Stadtrat \n\n3. Interpellation von Claudia Forni und Mitunterzeichnenden "Berufsschule Bülach" – Antwort Stadtrat \n\n4. Postulat von Luìs M. Calvo Salgado "Homeoffice / Desksharing" – Antwort Stadtrat \n\n5. Motion von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden "Stadtratsbeschlüsse" –  \n\nBericht und Antrag des Stadtrats \n\n6. Motion von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnendem "Aufwandreduktion" – Bericht und Antrag des Stadtrats \n\n7. Gesamtplanung Areal Grampen – Landverkauf \n\n8. Digital Health Center – Vereinsbeitrag und Investitionsbeitrag \n\n9. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n10. Diverses \n\n \n\n \n\nDie Akten liegen den Mitgliedern des Stadtparlaments während den Bürozeiten der Stadtverwaltung im  \n\nParlamentssekretariat zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\nFür die Öffentlichkeit steht unter Voranmeldung eine beschränkte Anzahl Plätze zur Verfügung. \n\nAnmeldungen werden via E-Mail an parlament@buelach.ch entgegengenommen. \n\n \n\n \n\nWerner Oetiker \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 20. September 2021 \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation am Freitag, 24. September 2021, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\nmailto:parlament@buelach.ch\n\n

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name: 7_Landkauf Baubereich 7, Bülach Nord - Kreditabrechnung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nImmobilien \n\nLandkauf Baubereich 7, Bülach Nord \n\nKreditabrechnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung  \n\nan das Stadtparlament \n\n25. August 2021 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Erwerb des Baubereich 7 von Grundstück Kat.-Nr. 8830 in Bülach \n\nNord mit Aufwendungen von Fr. 4 165 935.65 (inkl. MwSt) und einer Abweichung von Fr. 860 \n\n935.65 wird genehmigt. \n\n  \n\n2. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\nb) Finanzen \n\nc) Planung und Bau \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n\n \n\nBericht/Weisung \n\nDas Wichtige in Kürze \n\n \n\nAm 14. November 2016 genehmigte der Gemeinderat (heute Stadtparlament) einen \n\nVerpflichtungskredit von 3 305 000 Franken zum Kauf von ca. 3‘720m2 Land mit bestehenden \n\nGebäuden, als Teil von alt Kat.-Nr. 7188, dem Baubereich 7 des privaten Gestaltungsplans Bülachguss. \n\nDer Gemeinderat (heute Stadtparlament) ermächtigte den Stadtrat zudem, die auf das Grundstück \n\nentfallenden Kostenanteile gemäss Entwicklungsvereinbarung Bülach Nord vom 18. Mai 2015 \n\nzwischen der Stadt Bülach und den Grundeigentümern der Areale Bülachguss und Glashütte von \n\napproximativ 7% sowie die Beteiligung an den Baukosten der künftigen arealinternen Gussstrasse, \n\nwelche im November 2016 noch nicht näher beziffert werden konnte, nach Baufortschritt zu leisten. \n\n \n\nAm 7. Juni 2017 wurde der Kaufvertrag öffentlich beurkundet und das Grundstück, neu Kat.-Nr. 8830 \n\nin das Eigentum der Stadt Bülach übertragen. Mit Datum 8. Juni 2017 wurde der Stadt Bülach der \n\nKostenanteil gemäss Entwicklungsvereinbarung im Gesamtbetrag von 405 790 Franken (inkl. MwSt.) in \n\nRechnung gestellt. Am 21. August 2019 genehmigte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 287 Antrag und \n\nWeisung betreffend die Abrechnung aus dem Kauf von Kat.-Nr. 8830 Bülach Guss und überwies das \n\nGeschäft an den Gemeinderat (heute Stadtparlament).  \n\n \n\nDas Geschäft wurde auf Antrag des Stadtrats zurückgewiesen, da der ebenfalls geschuldete \n\nGestehungskostenanteil an der Infrastruktur (Werkleitungen, Gussstrasse, Anergie) im Betrag von  \n\nFr. 456 545.15 damals noch nicht abgerechnet war. Nun liegen sämtliche Abrechnungen vor. Die \n\nAbweichung gegenüber dem Beschluss des Gemeinderats vom 14. November 2016 beträgt damit \n\ngesamthaft Fr. 860 935.65. \n\n \n\nDas Grundstück wird mit Fr. 4 165 935.65 abgerechnet und im Finanzvermögen geführt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 14. November 2016 genehmigte der Gemeinderat (heute Stadtparlament) einen \n\nVerpflichtungskredit von 3 305 000 Franken zum Kauf von ca. 3‘720m2 Land mit bestehenden \n\nGebäuden, als Teil von alt Kat.-Nr. 7188, dem heutigen Baubereich 7 des privaten Gestaltungsplans \n\nBülachguss.  \n\n \n\nAls Folge des Landerwerbs trat die Stadt Bülach mit Wirkung auf das Vertragsobjekt in alle Rechte und \n\nPflichten ein, wie sich diese aus dem rechtskräftigen öffentlichen Gestaltungsplan Bülach Nord, dem \n\nrechtskräftigen privaten Gestaltungsplan Bülachguss und der Entwicklungsvereinbarung Bülach Nord \n\nvom 18. Mai 2015 zwischen der Stadt Bülach und den Grundeigentümern der Areale Bülachguss und \n\nGlashütte ergaben. Dies waren insbesondere ein Erschliessungskostenanteil von approximativ 7% \n\nsowie die Beteiligung an den Baukosten der künftigen arealinternen Gussstrasse zwecks Sicherung der \n\narealinternen Erschliessung, welche im November 2016 noch nicht näher beziffert werden konnte. Die \n\nauf das Vertragsobjekt entfallenden Kostenanteile gelten mit der Zustimmung zum Landerwerb \n\nebenfalls als bewilligt (gebundene Ausgaben). Der Stadtrat wurde ermächtigt, die Kostenanteile nach \n\nBaufortschritt bzw. nach Vereinbarung zu leisten. Der Verteilschlüssel richtet sich nach den \n\nBaumassen der jeweiligen Baubereiche gemäss öffentlichem Gestaltungsplan Bülach Nord und \n\nprivatem Gestaltungsplan Bülachguss. \n\n \n\nAm 21. August 2019 genehmigte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 287 Antrag und Weisung betreffend \n\ndie Abrechnung aus dem Kauf von Kat.-Nr. 8830 Bülach Guss und überwies das Geschäft an den \n\nGemeinderat (heute Stadtparlament). \n\n \n\nNachfolgend bemerkte der Bereich Immobilien, dass lediglich der Erschliessungskostenanteil im Betrag \n\nvon 405 790 Franken, nicht aber der ebenfalls geschuldete Gestehungskostenanteil an der \n\nInfrastruktur (Werkleitungen, Gussstrasse, Anergie) in der am 21. August 2019 zur Genehmigung \n\neingereichten Abrechnung enthalten waren. Diese Kosten waren zu diesem Zeitpunkt von der Allreal \n\nAG noch nicht abgerechnet. Mit Beschluss Nr. 345 vom 18. September 2019 beantragte der Stadtrat \n\ndeshalb dem Gemeinderat, die Kreditabrechnung über den Erwerb des Baubereich 7 von Grundstück \n\nKat.-Nr. 8830 in Bülach Nord an den Stadtrat zurückzuweisen. Nun liegen sämtliche Abrechnungen \n\nvor.  \n\n \n\nUmsetzung \n\nAm 7. Juni 2017 wurde der Kaufvertrag öffentlich beurkundet und das Grundstück, neu Kat.-Nr. 8830 \n\nin das Eigentum der Stadt Bülach übertragen. Mit Datum 8. Juni 2017 wurde der Stadt Bülach der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n\n \n\nKostenanteil gemäss Entwicklungsvereinbarung und Kaufvertrag im Gesamtbetrag von 405 790 \n\nFranken (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt.  \n\n \n\nAm 9. Februar 2018 merkten die Grundeigentümer Bülachguss AG, Credit Suisse Funds AG, SIAT \n\nImmobilien AG und die Stadt Bülach die Nutzungs- und Verwaltungsordnung betreffend Anergienetz \n\nals unselbständiges Miteigentum im Grundbuch vor. Damit ist der Anschluss des Baubereichs 7 an die \n\nzentrale Energieversorgung mittels Grundwasserpumpen im Falle einer künftigen Überbauung geregelt. \n\nAnfangs Juni 2019 wurde der Verwaltungsvertrag für das Miteigentum unterzeichnet. Im Sommer \n\n2020 unterbreitete Allreal der Stadt Bülach die Abrechnung des noch offenen Infrastrukturanteils. \n\nNach erfolgter Prüfung wurde der Gestehungskostenanteil an der Infrastruktur für den Anteil am \n\nBaubereich 7 im Betrag von Fr. 456 545.15 der Allreal AG rückerstattet. Damit sind alle Kosten im \n\nZusammenhang mit dem Erwerb von Grundstück Kat.-Nr. 8830 in Bülach Nord verbucht und \n\nvollständig.  \n\n \n\nKosten \n\n \n\nAbrechnung: Franken: Franken: \n\nLanderwerb gemäss Kaufvertrag 3 300 000.00  \n\nGrundbuch- und Notariatskosten 3 600.50         \n\nLanderwerb (gemäss Kreditbeschluss Ziffer 1):  3 303 600.50 \n\nAnteil gemäss Entwicklungsvereinbarung 405 790.00  \n\nAnteil an Infrastrukturkosten                       456 545.15  \n\nGebunde Kostenanteile (gemäss Kreditbeschluss Ziffer 5):  862 335.15 \n\nTotal im Finanzvermögen:  4 165 935.65 \n\n   \n\nVerpflichtungskredit:   \n\n./. bewilligter Kredit  3 305 000.00 \n\n./. Gebunde Kostenanteile  0.00 \n\n   \n\nAbweichung:  860 935.65 \n\nLanderwerb (gemäss Kreditbeschluss Ziffer 1)  - 1 399.50     \n\nGebunde Kostenanteile (gemäss Kreditbeschluss Ziffer 5)    862 335.15 \n\n \n\nDas Grundstück wird nun mit Fr. 4 165 935.65 abgerechnet und im Finanzvermögen geführt. Die \n\nAbweichung gegenüber dem Beschluss des Gemeinderats (heute Stadtparlament) vom 14. November \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6  \n\n \n\n2016 beträgt damit gesamthaft Fr. 860 935.65. \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\n- Gmünder Beat, Leiter Immobilien, 044 863 14 73 oder beat.gmuender@buelach.ch. \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Lienhart Hanspeter. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 322) \n\n \n\n\n