name: 7_Neubau Zentrum Müliweg – Kreditabrechnung

text: \n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nImmobilien \nFussballanlage Erachfeld  \nNeubau Garderobengebäude  \nAbrechnung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag und Weisung \nan den Gemeinderat \n25. November 2020 \n \n \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nAntrag  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung für den Neubau des Garderobengebäudes und der Verstärkung der Elektrozuleitung in der \n\nFussballanlage Erachfeld, wird mit Aufwendungen von Fr. 2‘416‘753.95 (inkl. MwSt.) und einer Kreditüberschrei-\n\ntung von Fr. 116‘753.95 (+5.1%) genehmigt. \n\n \n\n2. Ein Zusatzkredit von Fr. 116‘753.95 wird zulasten des Investitionskontos 5040.00, INV 00030 bewilligt. \n\n \n\n3. Mitteilung an \na) Stadtrat \nb) Markus Wanner, Leiter Finanzen & Informatik \nc) Peter Senn, Leiter Planung und Bau \nd) Beat Gmünder, Leiter Immobilien \n\n \n\n\n\n  \n\n 3 \n\nBericht/Weisung \n \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \nDer Neubau der Fussballgarderobe und die Verstärkung der Elektrozuleitung in der Fussballanlage Erachfeld, konnte \n\nim Rahmen der bewilligten Kredite erfolgreich umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\nAusgangslage \nDer Gemeinderat genehmigte am 23. Mai 2016 einen Verpflichtungskredit von Fr. 2‘100‘00.00 und am 06. November \n\n2017 einen Zusatzkredit von Fr. 200‘000.00, total Fr. 2‘300‘000.00 für den Neubau eines Garderobengebäudes auf der \n\nFussballanlage Erachfeld. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die in der Zeit zwischen Aufstellung des \n\nKostenvoranschlages und der Bauausführung eingetretene Baukostenentwicklung.  \n\n \n\nGemeinderat 23. Mai 2016 Fr. 2‘100‘000.00 \n\nGemeinderat 06. November 2017 Fr. 200‘000.00 \n\nTotal Kredite Fr. 2‘300‘000.00 \n\n \n\nBauausführung \nDie Bauarbeiten erstreckten sich termin- und projektgerecht von Ende Oktober 2018 bis April 2019. \n\n \n\nKosten \nDie mit der Buchhaltung übereinstimmende Abrechnung des Architekturbüros arch5 ag, Bülach, datiert vom 25. Juni \n\n2020 schliesst mit Aufwendungen von total Fr. 2‘416‘753.95. Teuerungsbedingt gibt es keine Anpassungen, da Kre-\n\nditbewilligung und Ausführung im gleichen Jahr erfolgten. \n\n \n\na) Zusammenfassung Abrechnung \n\nKredite Gemeinderat Fr. 2‘300‘000.00 \n\nBauabrechnung Fr. 2‘416‘753.95 \n\nKostenüberschreitung Fr. 116‘753.95 (+5.1%) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 4 \n\nb) Kostenübersicht \n\nBKP KV  Abrechnung Differenz \n\n1 Vorbereitung 97‘500.00 80‘910.25 - 16‘589.75 \n\n2 Gebäude 1‘682‘000.00 1‘893‘241.25 + 211‘241.25 \n\n3 Betriebseinrichtungen 65‘000.00 33‘746.10 - 31‘253.90 \n\n4 Umgebung 95‘000.00 98‘145.30 + 3‘145.30 \n\n5 Baunebenkosten 336‘000.00 309‘215.55 -26‘784.45 \n\n6 Reserve 24‘500.00 0.00 - 24‘500.00 \n\n9 Ausstattung 0.00 1‘495.50 + 1‘495.50 \n\nTotal 2‘300‘000.00 2‘416‘753.95 116‘753.95 \n\n \n\nc) Begründung Kreditüberschreitung \n\nDie Kreditüberschreitung von rund Fr. 116‘700.00 ist im Wesentlichen auf folgende Punkte zurück zu führen, welche \n\nim Kostenvoranschlag nicht enthalten waren: \n\n-  Die bestehenden Container konnten als Lagercontainer nicht mehr verwendet werden, da die Korrosion schon zu \n\nweit fortgeschritten war. Es mussten neue erworben werden. \n\n- mit der Baubewilligung wurde die Auflage gemacht, die gesamte Abwasserleitung zu sanieren. \n\n-  Für den Neubau des Garderobengebäudes musste das gesamte Tribünendach demontiert und wieder erstellt  \n\n werden. Zusätzliche Windverbände wurden vom Bauingenieur angeordnet. \n\n- Bei öffentlich zugänglichen Duschanlagen ist der Legionellenbildung besondere Aufmerksamkeit zu schenken. \n\n Deshalb wurde zusätzlich eine Legionellenspülung eingebaut. \n\n- Winterbaumassnahmen bei diversen Arbeitsgattungen. \n\n \n\nd) Mehr-/Minderkostenbegründungen nach BKP \n\nBKP Bezeichnung Betrag Begründung \n\n111 Rodungen + 4‘200.00 Grösserer Baumbestand gefällt als geplant \n\n112 Abbrüche -39‘200.00 in BKP 201 enthalten \n\n113 Container + 13‘000.00 Neukauf, da alte Container zu stark in der \n\nTragkonstruktion korrodiert waren \n\n114 \n\n/135  \n\nErdbewegungen, Sicherungen, \n\nAbschrankungen, Provisorien  \n\n- 23‘700.00 in BKP 201 enthalten \n\n152 Kanalisationsleitungen + 23‘000.00 Sanierung alte Leitung (Auflage Baube-\n\nwilligung). In KV nicht enthalten \n\n\n\n  \n\n 5 \n\n201 Baugrubenaushub +75‘500.00 Im KV zu tief veranschlagt. Mehraushub \n\ninfolge neuen Berechnungen Geologe und \n\nMehrkosten für Entsorgung Altlasten. \n\n211 Baumeisterarbeiten + 35‘300.00 Mehrausmass. Winterbaumassnahmen (im \n\nKV nicht enthalten) \n\n213 Montagebau in Stahl + 75‘500.00 Verschiebung von BKP 224 und 372. \n\nTribünendach wegen Bauarbeiten De- und \n\nRemontiert inkl. zusätzliche Windverbände \n\n214 Montagebau in Holz + 25‘000.00 Materialaufwand grösser als geplant (Sta-\n\ntik). Dacherweiterung für Grillplatz \n\n224 Bedachungsarbeiten - 43‘000.00 In BKP 213 enthalten \n\n225 Dichtungen, Dämmungen - 27‘600.00 Nur Kittfugen. Spezielle Dichtungen \n\nDuschräume in BKP 281 enthalten \n\n226 Fassadenputze + 26‘300.00 Verstärkte Ausführung Wärmedämmung. \n\nMehrausmass gegenüber KV \n\n230 Elektroanlagen + 18‘000.00 Notwendige Ergänzungen/Anpassungen \n\nder Elektroinstallationen (Tribünendach, \n\nAussenbereich). Im KV nicht enthalten. \n\n240 Heizungsanlagen - 40‘500.00 Vergabeerfolg, Minderaufwand \n\n250 Sanitäranlagen + 74‘200.00 Einbau Legionellen-Spülung und Einbau \n\nZirkulationsspülung im KV nicht enthalten. \n\n258 Kücheneinrichtungen -22‘400.00 Vergabeerfolg und Optimierung \n\n271 Gipserarbeiten + 60‘700.00 Mehrkosten Schallschutzdecke Mehr-\n\nzweckraum. BKP 283 hier enthalten. Im KV \n\nzu tief veranschlagt. \n\n281 Bodenbeläge + 57‘600.00 Mehrausmass Bodenplatten und Textilbe-\n\nläge. Spezielle Dichtungen (BKP 225) hier \n\nenthalten, ebenso BKP 282. Winterbau-\n\nmassnahmen Unterlagsboden. \n\n282 Wandplatten - 18‘000.00 In BKP 281 enthalten \n\n283 Deckenbekleidungen - 48‘000.00 In BKP 271 enthalten \n\n285 Malerarbeiten + 11‘200.00 Ganzes Tribünendach streichen. Im KV \n\nnicht enthalten. \n\n\n\n  \n\n 6 \n\n294 NLKK-Ingenieur - 48‘800.00 Fachbauleitung in Ausführungsphase nicht \n\nbeansprucht \n\n372 Metallbauarbeiten - 12‘000.00 In BKP 213 enthalten \n\n373 Schreinerarbeiten - 19‘300.00 Vergabeerfolg, Minderaufwand \n\n5 Baunebenkosten - 26‘800.00 Aufwand kleiner als veranschlagt. \n\n \n\nBeiträge / Subventionen \n\na) Beitrag kantonaler Sportfond \n\nMit Schreiben vom 14. Dezember 2018 sichert der Kanton Zürich, Sicherheitsdirektion, einen Beitrag von                  \n\nFr. 230‘000.00 aus den kantonalen Sportfond zu. Der Betrag ist am 14. Oktober 2020 eingegangen. \n\n \n\nb) Beitrag FC Bülach \n\nDer FC Bülach beteiligt sich mit total Fr. 150‘000.00 am Neubau, aufgeteilt wie folgt: \n\nFr. 70‘000.00 bei Bezug \n\nFr. 40‘000.00 ein Jahr nach Bezug \n\nFr. 40‘000.00 zwei Jahre nach Bezug \n\nDie erste Rate von Fr. 70‘000.00 hat der FC Bülach fristgerecht am 18. Juli 2019 beglichen. \n\nInfolge der Corona-Pandemie hat der Stadtrat am 6. Mai 2020 entschieden, die beiden Rückzahlungstranchen von je \n\nFr. 40‘000.00 um je 1 Jahr zu stunden. Dies mit dem Ziel, die wirtschaftliche Stabilität des FC Bülach weiterhin zu \n\nerhalten. Neu sieht der Zahlungsplan wie folgt aus: \n\nFr. 70‘000.00 bei Bezug (bezahlt) \n\nFr. 40‘000.00 fällig am 30. Juni 2021 \n\nFr. 40‘000.00 fällig am 30. Juni 2022 \n\n \n\nNettobelastung \nNach Eingang des Sportfondbeitrages des Kantons Zürich von Fr. 230‘000.00 und der Kostenbeteiligung des FC \n\nBülach von Fr. 150‘000.00 beträgt die Nettobelastung Fr. 2‘036‘753.95. \n\n \n\nKontaktperson \nFür weitere Auskünfte steht Max Solci, Projektleiter Immobilien, gerne zur Verfügung. Telefon 044 863 14 71 oder  \n\nEmail: max.solci@buelach.ch. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 7 \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Hanspeter Lienhart \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 479) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Antwort Stadtrat

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text: \n \n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 379 \n\nSitzung vom 26. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.22 / 13.07 \n\nPostulat Parlamentarierin Anne-Christine Halter \n\n«Verantwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention» \n\nAblehnung der Entgegennahme \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nParlamentarierin Anne-Christine Halter hat am 29. September 2025 ein Postulat eingereicht. Darin \n\nwird der Stadtrat eingeladen zu prüfen unter welchen Bedingungen in der Stadtverwaltung eine Stelle \n\ngeschaffen werden kann, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 29. Oktober 2025 (SRB-Nr. 341) entschieden, an der Parlamentssitzung vom \n\n3. November 2025 die Entgegennahme des Postulats abzulehnen. Da das Postulat an der \n\nParlamentssitzung vom 3. November 2025 nicht als dringlich behandelt wurde, wird der Stadtrat seine \n\nHaltung an der Parlamentssitzung vom 8. Dezember 2025 darlegen.  \n\n \n\nHaltung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat begründet die Ablehnung der Entgegennahme gegenüber dem Stadtparlament mit zwei \n\nzentralen Argumenten wie folgt: \n\n \n\nDer Stadtrat ist bereit, sich stärker auf kommunaler Ebene zu engagieren. Dies aber in enger und \n\nsinnvoller Abstimmung mit dem Kanton, den anderen Gemeinden und dem Bund.  \n\nIn der ausführlichen Antwort des Stadtrats zur Interpellation «Massnahmen zur Umsetzung der \n\nIstanbul-Konvention in Bülach» von Anne-Christine Halter, welche am 7. April 2025 im Parlament \n\nbehandelt wurde, wurde abschliessend auf einen fehlenden politischen Auftrag hingewiesen. Der \n\nStadtrat hielt damals fest, dass aufgrund eines politischen Auftrags die Möglichkeiten zur Bekämpfung \n\nvon geschlechterspezifischer und häuslicher Gewalt aufgezeigt werden könnten. Erwähnt wurde die \n\nMöglichkeit zur Bezeichnung bzw. Schaffung einer Stelle, die gesamtstädtisch für die Umsetzung der \n\nIstanbul-Konvention verantwortlich wäre. Ausserdem könnte bei einem politischen Auftrag die \n\nErstellung eines Konzepts mit nachfolgender Umsetzung in Bezug auf systematische Koordination und \n\nAusstattung von städtischen Triage-Stellen mit Infomaterialien sowie Weiterbildungsmöglichkeiten \n\nerarbeitet werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 379 \n\nSitzung vom 26. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\nGenau das wird nun im vorliegenden Postulat gefordert. Dafür hat der Stadtrat Verständnis. Trotzdem \n\nhat die Behörde entschieden, die Entgegennahme des Postulats abzulehnen. Nicht, weil er den Themen \n\nhäusliche Gewalt, geschlechterspezifische Gewalt, Opferschutz und Opferhilfe keine Bedeutung \n\nbeimisst. Vielmehr soll ein Aufbau nicht losgelöst von den kantonalen Bestrebungen erfolgen. \n\n \n\nDer Stadtrat lehnt die Entgegennahme des Postulats ab, weil er die Haltung hat, dass dieses komplexe \n\nund vielschichtige Thema in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich angegangen werden muss. \n\nEin erstes Massnahmenpaket hatte der Kanton im Jahr 2021 geschnürt und die Umsetzung \n\nvorangetrieben. Und erst vor wenigen Wochen hat der Regierungsrat, sogar zusammen mit Bundesrat \n\nBeat Jans, nochmals darauf hingewiesen, welche Priorität das Thema für den Kanton hat, und dass der \n\nAusbau vorangeht. \n\n \n\nDie Umsetzung hat zwei Haupt-Stossrichtungen: Prävention und Opferhilfe. Bei beiden sieht der \n\nKanton die Rollen der Gemeinden darin, dass sie als sogenannte Gatekeeper/-innen funktionieren \n\nsollen. Das haben auch konkrete Nachfragen der Ressortvorsteherin Soziales und Gesundheit ergeben.  \n\n \n\nDer Kanton führt Schulungen in Schulen durch und lanciert diverse Kampagnen. Zum einen, um das \n\nVertrauen der Opfer und Betroffenen in die Polizei zu stärken, aber auch, um den Zugang zur \n\nOpferhilfe zu erleichtern. So ist zum Beispiel die Kantonale Opferhilfe neu telefonisch 24/7 erreichbar \n\n(044 455 21 42 bzw. ab 1. Mai 2026 über die Telefonnummer 142).  \n\n \n\nDie Stadtverwaltung vertritt die Haltung, dass die Weiterentwicklung von Lern- und \n\nPräventionsprogrammen für alle Bereiche, die Berührungspunkte zu möglichen Opfern von häuslicher \n\nGewalt haben, vom Kanton zu entwickeln und anschliessend in den Gemeinden zu verankern sind. Sei \n\nes im sozialen Bereich, in der Bildung, der Polizei aber auch bei Kirchen oder bei Gefässen anderer \n\nKulturen und Religionen. Auch die Zuweisung von potenziellen Tätern zu Gewaltberatungen ist ein \n\nMittel zur Sensibilisierung und Prävention.  \n\n \n\nWie bei der Ablehnung der Entgegennahme des Postulats zum Thema Opferhilfe im Jahr 2023 setzt \n\nder Stadtrat also bewusst auf die Ressourcen und Massnahmen des Kantons und will sich denen \n\nabgestimmt anschliessen und nicht mit einer separaten Fachstelle vorpreschen.   \n\nhttps://www.google.com/search?q=opferhilfe+telefon+z%C3%BCrich&sca_esv=6405bf69fd380f07&rlz=1C1GCEA_enCH1166CH1166&sxsrf=AE3TifMVnz2TyXgADqwcm_HW71KNbHqkaw%3A1763393316143&ei=JD8baYexCLe5i-gPsOaByAE&ved=0ahUKEwiH09SBwPmQAxW33AIHHTBzABkQ4dUDCBE&uact=5&oq=opferhilfe+telefon+z%C3%BCrich&gs_lp=Egxnd3Mtd2l6LXNlcnAiGm9wZmVyaGlsZmUgdGVsZWZvbiB6w7xyaWNoMgsQABiABBiiBBiwAzILEAAYgAQYogQYsAMyCxAAGIAEGKIEGLADMggQABjvBRiwA0i4BVDdA1jdA3ABeACQAQCYAUKgAUKqAQExuAEDyAEA-AEBmAICoAJKmAMA4gMFEgExIECIBgGQBgSSBwEyoAe0ArIHATG4B0bCBwMwLjLIBwU&sclient=gws-wiz-serp\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 379 \n\nSitzung vom 26. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nAls Beispiel kann die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention dienen. Im Sinne einer \n\nStandortbestimmung hat die Stadt Bülach 2023 am kantonalen Pilotprojekt «Inklusions-Check» \n\nteilgenommen. Dabei haben Fachleute Gemeinden und Städte unterstützt, eine Übersicht zu erhalten \n\nwas schon gemacht wird und wo es noch Verbesserungspotential gibt. Sollte der Kanton ein ähnliches \n\nAngebot zum Thema Opferhilfe anbieten, wäre die Teilnahme der Stadt Bülach klar zu befürworten. Im \n\nAnschluss würde mehr Klarheit bestehen, was für Angebote in Bülach zusätzlich geschaffen werden \n\nmüssten, inkl. der Frage, ob es eine Fachstelle braucht. \n\n \n\nKnappe Ressourcen \n\nDem Stadtrat ist es wichtig zu erwähnen, dass in Bülach – wie in vielen anderen Gemeinden auch –im \n\nRahmen der vorhandenen Ressourcen dem Opferschutz und der Prävention Gewicht gegeben wird. \n\nDass noch viel mehr gemacht werden könnte, wird nicht bestritten. Die vorhandenen Ressourcen sind \n\njedoch begrenzt und reichen nicht aus, um zahlreiche – wenn auch sinnvolle und wichtige – Projekte \n\nund Aktionen zusätzlich durchzuführen. Die Ressourcen, um dieses Jahr auch noch an der \n\nPräventionskampagne des Bundes zur Häuslichen Gewalt (Gleichstellungsstrategie 2030 - Nationale \n\nPräventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt) mitzumachen \n\nfehlten aber. Diese Kampagne ist auf mehrere Jahre ausgelegt. Abhängig von den vorhandenen \n\nRessourcen kann Bülach allenfalls in den kommenden Jahren daran teilnehmen (allenfalls aber unter \n\nWeglassung eines derzeit betriebenen Ressourceneinsatzes für ein anderes Projekt). \n\n \n\nNiederschwellige Anstrengungen gegen geschlechterspezifische und häusliche Gewalt sowie für den \n\nOpferschutz und die Opferhilfe laufen aber auch in Bülach. Die Berufsgruppen mit Kontakt zur \n\nBevölkerung, d.h. zu Kindern, Jugendlichen, Frauen, Familien, Flüchtlingen, Migrantinnen und \n\nMigranten, Seniorinnen und Senioren werden ihm Rahmen ihrer Ausbildung und durch Weiterbildung \n\nzu diesem Thema geschult. Die Mitarbeitenden sind sensibilisiert, dass sie bei Anzeichen von \n\nGewaltanwendung dies mit den Personen thematisieren und an entsprechende Fachstellen verweisen. \n\nWo immer möglich und sinnvoll werden auch Austauschgefässe wie Runde Tische und \n\nResonanzgruppen für die Zielgruppen und mit Stakeholdern gepflegt.Der Stadtrat dankt dem \n\nStadtparlament, dass es bei der nachfolgenden Entscheidung die Argumente des Stadtrats \n\nberücksichtigt und die Überweisung des Postulats ablehnt. \n\n  \n\nhttps://www.gleichstellung2030.ch/de/3.1.1.6\nhttps://www.gleichstellung2030.ch/de/3.1.1.6\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 379 \n\nSitzung vom 26. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Entgegennahme des Postulats «Verantwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul \n\nKonvention» von Parlamentarierin Anne-Christine Halter und Mitunterzeichnenden wird \n\nabgelehnt. \n\n \n\n2. Dem Stadtparlament wird beantragt, das Postulat von Parlamentarierin Anne-Christine Halter und \n\nMitunterzeichnenden nicht zu überweisen. \n\n \n\n3. Die Ablehnung der Entgegennahme wird anlässlich der Begründung des Postulats durch Anne-\n\nChristine Halter im Stadtparlament (voraussichtlich an der Parlamentssitzung vom \n\n8. Dezember 2025) wie oben beschrieben durch die Ressortvorsteherin Soziales und Gesundheit \n\nbegründet. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\na) Mitglieder des Stadtparlaments (via Parlamentssekretariat) \n\na) Patrick Aeschlimann, Parlamentssekretär \n\nb) Mitglieder des Stadtrats \n\nc) Frauke Böni, Stadträtin \n\nd) Raphael Gubser, Leiter Soziales und Gesundheit \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nPhilipp Suter \n\nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


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name: Traktandenliste 25. Sitzung Stadtparlament vom 10. März 2025

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nEinladung \n \n\nzur 25. Sitzung des Stadtparlaments \n\nauf Montag, 10. März 2025, 19.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 3. Februar 2025 \n\n2. Wahlen \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n3. Interpellation von Britta Müller-Ganz und Mitunterzeichnenden betr. «Fragen zu HR-Prozessen und \n\nHR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach» - Antwort Stadtrat \n\n4. Wirtschaftsförderung – Kreditabrechnung 2019-2022 - 1,6 Mio. Franken Kreditsumme \n\n5. Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments \n\n6. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n7. Diverses \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\n \n\nStephan Ziegler \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 25. Februar 2025 \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 27. Februar 2025, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\n\n

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name: 5_SRB - Nr. 367_Budget 2022_Verabschiedungen an das Stadtparlament

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 367 \n  \n\nSitzung vom 22. September 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n10.07/10.08 \n\nBudget 2022 inkl. Bericht zum Budget 2022 \n\nFinanzplan 2021-2025 \n\nVerabschiedung an das Stadtparlament \n\n \n\n \n\nBudget 2022 \n\nErfolgsrechnung \n\nBei einem Aufwand von 158'907’038 Franken und einem Ertrag von 159'336’322 Franke resultiert ein \n\nErtragsüberschuss von 429'284 Franken. \n\n \n\nFür das Budget 2022 wird mit einer Zunahme der Bevölkerung von 5 % gerechnet. Bei der konjunktu-\n\nrellen Entwicklung wird ein Wachstum von 4 % prognostiziert (Bruttoinlandprodukt), 2022 wird mit \n\neiner Erhöhung um 2,8 % gerechnet. \n\n \n\nÜbersicht Ergebnis nach Abteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbteilung Rechnung 2020 Budget 2021 Budget 2022\n\nPolitik und Präsidiales, \n\nStab\n\n4’928’811 4’666’465 4’783’346 116’881 3%\n\nBildung 33’297’266 35’848’063 37’287’015 1’438’952 4%\n\nFinanzen und Informatik -79’013’172 -76’686’128 -83’039’013 -6’352’885 8%\n\nPlanung und Bau 1’616’278 3’212’334 2’688’229 -524’105 -16%\n\nBevölkerung und \n\nSicherheit\n\n6’208’036 5’138’353 5’116’303 -22’050 0%\n\nSoziales und Gesundheit 25’467’974 27’697’028 25’563’090 -2’133’937 -8%\n\nUmwelt und Infrastruktur 6’449’855 7’262’554 7’171’745 -90’809 -1%\n\nErgebnis (Minus = \n\nErtragsüberschuss)\n\n-1’044’953 7’138’668 -429’284 -7’567’952\n\nZuweisung in die \n\nfinanzpolitische Reserve\n\n-3’170’000 0 0 0\n\nErgebnis vor Zuweisung in \n\ndie finanzpolitische \n\nReserve\n\n-4’214’953 7’138’668 -429’284 -7’567’952\n\nAbweichung\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 367 \n  \n\nSitzung vom 22. September 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\nDie grössten Abweichungen (Nettoveränderung über 500’000 Franken): \n\n• Bildung (+Fr. 1'438'952) \n\no Unterricht Primar- und Kindergartenstufe: zusätzliche Klassen \n\no Sonderschulung: höhere Kosten \n\n \n\n• Finanzen und Informatik (-Fr. 6'352'885) \n\no Fiskalertrag: 4,6 Millionen Franken höher als im Vorjahr \n\no Finanzausgleich: 1,7 Millionen Franken höher als im Vorjahr \n\n \n\n• Planung und Bau (+Fr. 524'105) \n\no Zusätzliche Projekte im Rahmen der Stadtplanung \n\no Zusätzliche Stellen \n\no Liegenschaften: diverse Anpassungen aufgrund Bezug Stadthaus \n\n \n\n• Soziales und Gesundheit (-Fr. 2'133'937) \n\no GE-01 Gesundheit: Höhere Kosten Pflegefinanzierung \n\no SO-03 Flüchtlings- und Asylkoordination: höhere Rückerstattungen Kanton und Gemeinden \n\no SO-04 Soziale Dienste: veränderte Finanzierung der Kinder- und Jugendheime \n\no SO-05 Sozialversicherungen: höhere Erlöse (Erhöhung Staatsbeitrag, höhere Rückforderungen \n\nEL-Reform, neue Vertragsgemeinden) \n\n \n\nDie Globalkredite der Produktegruppen-Budgets (ohne Steuern, Finanzausgleich, Gewinnanteil ZKB) \n\nsinken gegenüber dem Budget 2021 um 2 % auf 86'218’816 Franken. Ausser bei der Sozialhilfe sind \n\nkeine Auswirkungen der Covid-19-Pandemie berücksichtigt. Bei der Bildung steigen die Schülerinnen- \n\nund Schülerzahlen weiterhin an, auch 2022 wird mit mehr Klassen gerechnet. Die Abschreibungen sind \n\nmit 12'920’015 Franken budgetiert und somit 125’985 Franken tiefer als im Vorjahresbudget. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 367 \n  \n\nSitzung vom 22. September 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nÜbersicht Globalbudgets \n\n \n\nFiskaleinnahmen \n\nDer Fiskalertrag ist mit 63 098 000 Franken budgetiert, das sind 4 603 000 Franken mehr als im Vor-\n\njahr. Wie sich die Covid-19-Pandemie auf die Steuereinnahmen auswirkt, und mit welcher zeitlichen \n\nVerzögerung, ist nach wie vor schwierig abzuschätzen. Bei den Grundsteuern wurde mit 9 100 000 \n\nFranken der 5-Jahres-Durchschnitt budgetiert. \n\n \n\nFinanzausgleich \n\nFür das Budget wurden folgende Annahmen per 31. Dezember 2022 getroffen: \n\n• Steuerfuss Bülach: 92 % \n\n• Anzahl Einwohnende: 23 241 \n\n• Steuerkraft Bülach: 2 484 Franken (Budget Vorjahr 2 456 Franken) \n\n• Steuerkraft Kantonsmittel: 3 700 Franken (Budget Vorjahr 3 650 Franken \n\nDies ergibt einen geschätzten Finanzausgleich von 22 044 000 Franken (Budget Vorjahr 20 317 000 \n\nFranken). \n\n \n\nBesonders zum Budget 2022 \n\n• Lohnanpassung \n\nEs sind keine generellen Lohnanpassungen budgetiert. Für die Teuerung und individuelle Lohnan-\n\npassungen werden 0,5 % der Lohnsumme eingestellt (145 000 Franken plus 28 200 Franken Sozi-\n\nalleistungen). Der Stadtrat wird im November aufgrund der Teuerung per 30. September 2021 und \n\nder Lohentwicklung des Kantons dem Stadtparlament die Lohnanpassung (Teuerungsausgleich und \n\nindividuelle Lohnanpassungen) beantragen. \n\n \n\nGlobalbudgets Abteilungen 2020 Bu2021 Bu2022\n\nBevölkerung und Sicherheit 6’208’036 5’138’353 5’116’303\n\nBildung 33’297’266 35’848’063 37’287’015\n\nPlanung und Bau 1’616’278 3’212’334 2’688’229\n\nPolitik und Stadtentwicklung, Stab 4’928’811 4’666’465 4’783’346\n\nSoziales und Gesundheit 25’467’974 27’697’028 25’563’090\n\nUmwelt und Infrastruktur 6’449’855 7’262’554 7’171’745\n\nFinanzen und Informatik (Rechnungsführung, \n\nInformatik, Steueramt, Betreibungsamt)\n\n3’698’805 3’775’072 3’609’087\n\nTotal Globalbudgets 81’667’025 87’599’868 86’218’816\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 367 \n  \n\nSitzung vom 22. September 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\n• Buchgewinne \n\nEs sind keine Buchgewinne budgetiert. \n\n \n\n• Einlagen in die finanzpolitische Reserve \n\nEs ist keine Einlage in die finanzpolitische Reserve budgetiert. Die finanzpolitische Reserve soll \n\nhauptsächlich zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden. Daher erfolgt 2022 keine \n\nEntnahme. \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nIm Verwaltungsvermögen werden Nettoinvestitionen von 28 161 000 Franken budgetiert. Die Investi-\n\ntionen können mit einer Selbstfinanzierung (Cashflow) von 13 042 900 Franken zu 46 % selber finan-\n\nziert werden. Die Nettoverschuldung nimmt dadurch auf Ende Rechnungsjahr zu. \n\n \n\nHaushaltsgleichgewicht, Ausgleich des Budgets \n\nGemäss Gemeindegesetz § 92 muss der Steuerfuss so festgesetzt werden, dass die Erfolgsrechnung des \n\nBudgets mittelfristig ausgeglichen ist. Pro Jahr darf ein Aufwandüberschuss in der Höhe der budge-\n\ntierten Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % des Steuerertrags budgetiert \n\nwerden. Somit dürfte ein Aufwandüberschuss von maximal 10 895 000 Franken budgetiert werden: \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen allgemeiner Haushalt 9 470 000 Franken plus 3 % des or-\n\ndentlichen Steuerertrag Rechnungsjahr von 1 425 000 Franken. \n\n \n\nÄnderungen im Bericht \n\nKompetenz Stadtrat \n\nBE-03 Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen \n\nBE-03.2 Plakatwesen \n\nLeistungsziel Anzahl kommerzielle Plakatständer auf öffentlichem Grund \n\nVorgabe bisher 80 \n\nVorgabe neu 70 \n\n \n\nSO-04.3 Soziale Dienstleistungen \n\nKennzahl Bedarfsgerechte Bereitstellung von Notzimmern: Anzahl Betten \n\n Diese Kennzahl sagt nichts aus und wird gestrichen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 367 \n  \n\nSitzung vom 22. September 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\nKompetenz Stadtparlament \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen sind im Bericht gekennzeichnet. \n\n \n\nFI-03 Betreibungsamt \n\nFI-03.2 Gebührenertrag \n\nAntrag an das Stadtparlament, dieses Produkt zu streichen. Die Erträge werden im Produkt FI-03.1 \n\nausgewiesen (Vereinfachung). Das Produkt wird nicht mehr gebraucht. \n\n \n\nFI-04 Informatik \n\nSteuerungsgrösse bisher Kosten pro PC exkl. Fachapplikationen \n\nSteuerungsgrösse neu Kosten pro Benutzer/-in exkl. Fachapplikationen \n\nVorgabe bisher Fr. 4’300 \n\nVorgabe neu Fr. 4’300 \n\nBegründung Kosten pro Benutzer/-in ist aussagekräftiger als Kosten pro PC \n\n \n\nSO-01.3 Beitrag an Kinder- und Jugendhilfezentrum (KJZ) \n\nNeue Bezeichnung Gesetzliche Beiträge \n\nBegründung Mit Inkraftsetzung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetztes (KJG) \n\nwerden diese Kosten auch in diesem Produkt ausgewiesen. \n\n \n\nSO-04.2 Gesetzliche Beiträge \n\nNeue Bezeichnung Gesetzliche Beiträge Sozialberatung \n\nBegründung bessere Differenzierung zu SO-01.3 \n\n \n\nSteuerfuss \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss unverändert bei 92 % zu belassen. \n\n \n\nFinanz und Aufgabenplan 2021 - 2025 \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan wurde durch die Firma Kommunale Finanzberatung Swissplan erstellt \n\n(detaillierter Finanz- und Aufgabenplan in der Beilage). Er zeigt die Entwicklung des Finanzhaushalts \n\nbis 2025 auf, insbesondere die Entwicklung der Anzahl Einwohnenden, der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler und der Wirtschaftsentwicklung. Dabei sind noch keine Massnahmen zur Verbesserung der Er-\n\nfolgsrechnung oder der Verschuldung aufgeführt. Der Stadtrat prüft laufend Massnahmen, um die fi-\n\nnanzpolitischen Ziele zu erreichen und den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 367 \n  \n\nSitzung vom 22. September 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n6  \n \n\n \n\nZusammenfassung Finanz- und Aufgabenplan \n\nZahlreiche noch immer unbestimmte Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf der Aufwand‐ und Er-\n\ntragsseite erschweren die Prognosen zum Finanzhaushalt. Grosse Investitionsvorhaben (Schule, Infra-\n\nstruktur etc.) von total 112 Mio. Franken sind vorgesehen. Die Erfolgsrechnung dürfte mittelfristig gut \n\nausgeglichen abschliessen. Im Steuerhaushalt resultiert mit einer Selbstfinanzierung von 52 Mio. Fran-\n\nken ein Haushaltdefizit von 60 Mio. Franken. Die verzinslichen Schulden dürften sich fast verdoppeln. \n\nDie Nettoschuld liegt am Ende der Planung bei 34 Mio. Franken, was einer hohen Verschuldung ent-\n\nspricht. Wird die Zunahme der Schulden akzeptiert, kann mit einer stabilen Steuerbelastung gerechnet \n\nwerden. Weil in den nächsten Jahren der kant. Mittelwert ebenfalls ungefähr stabil bleiben dürfte, \n\nkann die steuerliche Attraktivität gehalten werden. Bei den Gebührenhaushalten zeichnet sich im Ab-\n\nwasser eine Tariferhöhung ab, dafür kann Abfall leicht gesenkt werden, Wasser bleibt stabil. \n\nDie grössten Haushaltrisiken sind bei der unsicheren konjunkturellen Entwicklung (inkl. Finanzaus-\n\ngleich), stärkeren Aufwandzunahmen (z.B. Soziales je nach Entwicklung Arbeitsmarkt), tieferen Grund-\n\nstückgewinnsteuern oder ungünstigen gesetzlichen Veränderungen auszumachen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Stadtparlament wird gemäss Gemeindeordnung, Art. 26 Abs. 3, beantragt, es wolle beschlies-\n\nsen: \n\n \n\n1.1. Den Bericht zum Budget 2022 inkl. Globalbudgets mit einem Aufwand von 158 907 038 \n\nFranken, einem Ertrag von 159 336 322 Franken und einem Ertragsüberschuss von 429 284 \n\nFranken zu genehmigen. \n\n \n\n1.2. Die Investitionen des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von 28 826 000 Franken, Einnah-\n\nmen von 665 000 Franken und Nettoinvestitionen von 28 161 000 Franken sowie die Netto-\n\ninvestitionen im Finanzvermögen von 290 000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\n1.3. den Steuerfuss für das Jahr 2022 auf 92 % (Vorjahr 92 %) des einfachen Staatssteuerertra-\n\nges fest zu setzen. \n\n \n\n1.4. den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel aufzu-\n\nnehmen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 367 \n  \n\nSitzung vom 22. September 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n7  \n \n\n \n\n2. Der Finanzplan 2021 – 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Die unter «Änderung im Bericht – Kompetenz Stadtrat» aufgeführten Änderungen werden geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n4. Die unter «Änderung im Bericht – Kompetenz Stadtparlament» aufgeführten Änderungen werden \n\ndem Stadtparlament zur Annahme empfohlen. \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\na) Werner Oetiker, Präsident Stadtparlament, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mark Eberli, Stadtpräsident \n\ne) Mitglieder des Stadtrats \n\nf) Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\ng) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nh) Abteilung Finanzen und Informatik (2 Originale für den Bezirksrat) \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n