name: Aufbau Zentrum-Management - jährlicher Beitrag von 120'000 Franken für 2025-2027 (insgesamt 360'000 Franken) - Antrag und Weisung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nrd\n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nRessort Politik und Präsidiales \n\nAufbau Zentrum-Management \n\nBeitrag von Fr. 120 000.- jährlich für 2025-2027 \n\n(insgesamt Fr. 360 000.-)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung  \n\nan das Stadtparlament \n\n17.01.2024 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für den Aufbau des Zentrum-Managements wird von 2025 bis 2027 ein jährlicher Beitrag von \n\nFr. 120'000.- beschlossen (insgesamt Fr. 360 000.-). \n\n \n\n2. Der jährliche Betrag von Fr. 120 000 wird ab Budget 2025 wiederkehrend bis 2027 jeweils in \n\nder Erfolgsrechnung eingestellt (Produkt Standortförderung Bülach WA-01.1, neue \n\nKostenstelle Zentrum-Management).  \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\na) Stadtrat  \n\nb) Geschäftsleitung \n\nc) Maurus Eugster, Leiter Finanzen \n\nd) Nicole Zweifel, Leiterin Stadtplanung  \n\ne) Beat Gmünder, Leiter Immobilien \n\nf) Patrick Disch, Leiter Sport und Veranstaltungen \n\ng) Thomas Kuhn, Leiter Umwelt \n\nh) Severin Hafner, Leiter Mobilität und Energie   \n\ni) Martin Glaus, Leiter Stadtentwicklung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n\n \n\nBericht/Weisung \n\n \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\nDas veränderte Kaufverhalten der Konsument/innen und der stetig wachsende Online-Handel haben \n\nauf die Retail-Branchen einschneidende Auswirkungen. Die Entleerung der Altstädte und Zentren \n\nschreitet voran. Um dem im Zentrum von Bülach entgegenzuwirken, steht die Steigerung der \n\nAufenthaltsqualität und der Frequenzen im Fokus. Mit einem Zentrum-Management wird eine \n\nnachhaltige Entwicklung des Zentrums von Bülach angestrebt. Zu diesem Zweck hat eine \n\nArbeitsgruppe mit Vertretern der Stadt Bülach und des Vereins bülachSTADT eine Konzeptgrundlage \n\nmit den Handlungsachsen und Stossrichtungen für die nächsten Jahre erarbeitet. Für das Zentrum-\n\nManagement wird ein Mandat an einen externen Spezialisten vergeben.  \n\nDieser setzt Massnahmen für ein belebtes und gut frequentiertes Zentrum um, dies gemeinsam mit \n\nallen Stakeholdern (Detailhandel, Gastronomie, Politik, Bevölkerung, Bewohner/-innen, \n\nImmobilienbesitzer/-innen, Vereine, Veranstalter/-innen und Stadtverwaltung). Für die 3-jährige \n\nPilotphase wird ein Kredit von 360 000 Franken beantragt (ab 2025: 120 000 Franken pro Jahr). \n\nInsgesamt kostet der Aufbau des Zentrum-Managements jährlich 220 000 Franken. Die strategische \n\nLeitung des Zentrum-Managements obliegt einem paritätisch zusammengesetzten \n\nSteuerungsausschuss (Stadtverwaltung / Politik und bülachSTADT).  \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nBülach besitzt eine weitgehend erhaltene Altstadt mit langer Tradition. Innerhalb der Altstadt ist es \n\ndie Marktgasse, die einen belebten Zentrumscharakter aufweist. Die rückliegenden Gassen sind \n\nmehrheitlich dem Wohnen gewidmet. Der Bahnhof befindet sich ca. 500 m von der Altstadt entfernt. \n\nEs hat sich kein eigentliches Bahnhofquartier gebildet, was sich dahingehend zeigt, dass Bülach zur \n\nZeit der typischen Stadterweiterungen Mitte des 19. Jahrhunderts keine Aufbruchphase hatte.  Bülach \n\nblieb ländlich-dörflich. Diese dörfliche Grundstruktur wird erst heute durch die Arealentwicklungen \n\n(Guss, Glasi, Herti und Sonnenhof) aufgebrochen. In Bülach Süd hat sich vor ca. 15 Jahren eine \n\ngrossflächige, durch die Autobahn gut erschlossene Einkaufslandschaft gebildet, in welcher sich die \n\ngrossen Detailhändler niederliessen.  \n\n \n\nDer Strukturwandel im Detailhandel ist in vollem Gange. Der Strukturwandel, d.h. die grundlegende \n\nVeränderung der Branche und ihrer Marktteilnehmer/-innen, wird hervorgerufen durch Aspekte wie die \n\nNutzungsänderung durch veränderte Einkaufsgewohnheiten, mehr Mobilität und geänderte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\nLebensweisen. Auswirkungen auf die Dynamik im Ortskern und das Verhalten ihrer Bewohner und \n\nNutzer haben insbesondere folgende beiden Trends:  \n\n- Shopping statt Einkaufen: Erlebnis- und Verweilstrukturen stehen im Vordergrund. Einkaufen \n\nmuss mehr und mehr ein Genusselement aufweisen, um Kunden anzulocken. \n\n- Der Online-Handel wird immer wichtiger und hat das Einkaufsverhalten zahlreicher \n\nBevölkerungsschichten bereits grundlegend verändert.   \n\n \n\nFür die Bülacher Retail-Branche kommt der Grenz-Einkaufstourismus als zusätzliche Konkurrenz dazu.  \n\nAll diese Trends haben zur Folge, dass immer weniger Menschen im Bülacher Zentrum konsumieren. \n\nBei Personen unter 30 Jahre ist dieser Trend am stärksten ausgeprägt. Es besteht somit auch in Bülach \n\ndie Gefahr, dass Ladenflächen im Zentrum weiter abnehmen. Jeder Leerstand wertet das \n\nEinkaufserlebnis als Ganzes ab. Es entstehen Lücken, die vom Kunden als unattraktiv oder gar \n\nbedrohlich wahrgenommen werden. In der Folge kommen noch weniger Menschen ins Zentrum.   \n\nDie Attraktivität als Einkaufs- und Aufenthaltsort ist aber für Innenstädte von zentraler Bedeutung. \n\nDies trifft auf Bülach als Bezirkshauptort, der verschiedene Dienstleistungen für die Region erbringt, \n\nbesonders zu. \n\n \n\nDas Thema „Lebendiges Zentrum und attraktives Kleingewerbe“ war bereits Teil eines partizipativen \n\nStadt- und Quartierentwicklungsprozesses von Herbst 2017 bis Frühling 2018. Ideen sind damals in \n\neinen Bericht eingeflossen, der mit SRB Nr. 181 am 27. Juni 2018 genehmigt wurde. Zur gleichen Zeit \n\nführte das Netzwerk Altstadt von EspaceSuisse (ehemals VLP-ASPAN) eine Stadtanalyse für die weitere \n\nEntwicklung des Ortskerns von Bülach durch. Im Bericht wird eine «Stadtachse» mit folgenden \n\nRahmenbedingungen gefordert:  \n\n- Der Bahnhof als wichtigster Frequenzbringer muss attraktiv mit dem Einkaufsbereich \n\nverbunden werden. \n\n- Die Altstadt ist Identifikationszentrum der Stadt und soll weiterhin als wichtigster \n\nBegegnungsort erhalten bleiben. \n\n- Die Kasernenstrasse bietet das derzeit beste Flächenangebot für den Detailhandel im Zentrum \n\nund muss in das Gesamtsystem eingebunden sein, ebenso das Sonnenhofareal.  \n\n \n\nDie «Stadtachse» muss eine Konzentration möglichst vieler attraktiver Geschäfte aufweisen. Sie sollte \n\nden Stadtkörper erlebbar machen und die Altstadt als Begegnungsort zusätzlich beleben.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n\n \n\nDazu braucht es eine bewusste Eigentümerschaft und eine Zusammenarbeit mit den Geschäften, um \n\nim Sinne eines «Flächenmanagements» die Entwicklung zu steuern. Das von einer Arbeitsgruppe \n\nerarbeitete Grundlagenpapier zum Zentrum-Management (siehe Kapitel 4) hat diese Ansätze \n\naufgenommen und weiter konkretisiert.  \n\n \n\nÜberdies ist die Entwicklung eines dynamischen Stadtzentrums eine der sechs strategischen \n\nStossrichtungen der Wirtschaftsstrategie der Stadt Bülach.  Um den Einkaufs- und \n\nProduktionsstandort zu fördern, sollen neue, ergänzende und frequenztreibende Detaillisten \n\nangesiedelt und eine Einkaufsstrasse von Bülach Nord bis in die Altstadt geschaffen werden.  \n\nIn Zusammenarbeit mit den örtlichen Immobilienbesitzern und dem Gewerbe soll die Attraktivität des \n\nStadtzentrums als Einkaufs- und Aufenthaltsort gesteigert werden. Dazu braucht es ein integrativer \n\nund umsetzungsorientierter Kommunikationsprozess, der durch ein gezieltes Management gestärkt \n\nwird.  \n\n \n\n2. Definition Zentrum und Perimeter  \n\nDas Zentrum vereint als Wirtschaftsraum für Gewerbe, Gastronomie/Hotel und Dienstleistungen, als \n\nWohnort sowie als Ort für Freizeit, Kultur und Unterhaltung vielfältige Funktionen. \n\n \n\nIm Dezember 2021 hat die Stadtplanung die räumliche Ausdehnung des Zentrums in Bülach definiert \n\nund ein Zielbild dazu erarbeitet, welches Zielvorstellungen für die vielfältigen Teilräume im Zentrum \n\nformulieret. Es umschreibt die vorhandenen oder angestrebten städtebaulichen, freiräumlichen und \n\narchitektonischen Qualitäten dieser Räume und stellt Regeln auf, um diese Qualitäten zu erhalten \n\noder zu stärken.  \n\n \n\nMit dem Begriff «Zentrum» ist in Bülach analog zum städtebaulichen und freiräumlichen «Zielbild \n\nZentrum» der Stadtplanung der Raum mit Altstadt, Kasernenstrasse, Lindenhof, Bahnhofstrasse und \n\nHerti/Bahnhof gemeint. Die Idee der «Stadtachse inkl. Kasernenstrasse» vom Netzwerk Altstadt wird \n\ndadurch wieder aufgenommen. Der Perimeter entspricht auch dem «Quartier» gemäss bülachSTADT, \n\ndas sich vom Bahnhof bis zum Untertor erstreckt.  Das Glasi-Areal als Zentrumserweiterung wird \n\nzusätzlich in den Betrachtungsperimeter miteinbezogen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAbbildung 1:Perimeter Zentrum-Management (links), bülachSTADT (rechts) und Zielbild \n\nZentrum (unten)  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7  \n\n \n\n3. Definition Zentrum-Management \n\nIn Bülach werden die Begriffe «Innenstadt», «City» und «Zentrum» als gleichbedeutend aufgefasst.  \n\nIn Anlehnung an das Zielbild Zentrum sowie als Abgrenzung zum Thema Stadtentwicklung, das sich \n\nauf die gesamte Stadt bezieht, wird anstelle des geläufigen Begriffs «City-Management» der Begriff \n\n«Zentrum-Management» gewählt. Das Zentrum-Management deckt somit einen Teilbereich der Stadt \n\nab, nämlich die Innenstadt (in Bülach als «Zentrum» bezeichnet). \n\n \n\nDas Zentrum-Management beinhaltet die planmässige, koordinierende und operative Umsetzung einer \n\nKonzeption, deren Ziel die Attraktivierung des Zentrums ist. Ein Zentrum-Management ist ein \n\ngeeignetes Instrument, um die Perspektive aller Nutzerinnen und Nutzer in die Diskussion der \n\nZentrumsentwicklung einzubringen. Bei einem Zentrum-Management handelt es sich um eine \n\nprofessionelle Organisation zur Attraktivitätssteigerung und Belebung des Zentrums. Sie fördert die \n\nKommunikation und Kooperation und bündelt Aktivitäten mit einem ganzheitlichen, \n\nkundenorientierten Ansatz. \n\nDas Zentrum-Management betrachtet die Innenstadt (bzw. City/ Zentrum) aus der Perspektive einer \n\nbesuchenden Person, ähnlich wie in einem Einkaufszentrum. Am Anfang stehen die digitalen und \n\nphysischen Berührungspunkte: z.B. welche Informationsmöglichkeiten gibt es? Wie wird die Innenstadt \n\nbeworben (Zeitung, soziale Medien, Webauftritte etc.)? Danach steht der Weg in die City \n\nsprichwörtlich im Zentrum: Stichwort Erreichbarkeit. Wie ist die Beschilderung, wo sind die Fusswege, \n\nwo kann parkiert werden? Im Zentrum selbst stehen die Orientierung (Sichtbarkeit, Information etc.), \n\nder Service, sowie Aufenthalts- und Gastgeberqualitäten im Vordergrund. Damit Besuchende \n\nStammkunden werden, braucht es Vertrauen und Kundenbindung, was mit verschiedenen Massahmen \n\nwie Treueprogramm, Newsletter, persönliche Angebote etc. erreicht werden kann.  \n\n \nAbbildung 2: der Weg des Kunden (CIMA Beratung + Management GmbH) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8  \n\n \n\n4. Organisation und Ziele des Zentrum-Managements  \n\nBisher hat sich der Verein bülachSTADT dem Thema Citymarketing angenommen. Ziel des \n\nCitymarketings ist gemäss «Zielbild» von bülachSTADT die Erhaltung und Steigerung der Attraktivität \n\ndes Zentrums als Wirtschaftsstandort, Wohn-, Einkaufsort und touristische Destination. Das Verhältnis \n\nzwischen bülachSTADT und Stadt Bülach ist mit einer Leistungsvereinbarung geregelt, welche mit  \n\n55 000 Franken jährlich dotiert ist. Umgesetzt wurden bisher Massnahmen im Bereich Vernetzung \n\n(Anlässe für Mitglieder), Marketingmassahmen (z.B. Plakatkampagnen) und öffentliche \n\nVeranstaltungen (z.B. Nachtwächter oder Traumtänzer). Mit der Einführung eines professionell \n\ngeführten Zentrum-Managements werden diese Massnahmen erweitert. Auf dem bestehenden \n\nCitymarketing soll die Operationalisierung einer ganzheitlichen Innenstadtkonzeption (Zentrum-\n\nManagement) aufgebaut werden.  Dabei sollen die bestehenden Kräfte im Zentrum optimal gebündelt \n\nund abgestimmt werden. Mitglieder des Vereins bülachSTADT und des Bülacher Gewerbes waren Teil \n\neiner 9-köpfigen Arbeitsgruppe, die sich in sechs Workshops zum Thema «Das Zentrum von Bülach als \n\nBegegnungsraum» ausgetauscht hat. Dabei wurden Handlungsfelder und Massnahmen erarbeitet \n\nsowie organisatorische Strukturen für ein Zentrum-Management definiert. Das Dossier wurde dem \n\nStadtrat am 18. Oktober 2023 zur Aussprache vorgelegt.   \n\n \n\nWie bei der Bülacher Wirtschaftsförderung soll ein externer Spezialist mit einem Mandat für das \n\nZentrum-Management beauftragt werden. Die strategische Leitung des Zentrum-Managements \n\nobliegt einem vom Stadtrat beauftragten Steuerungsschuss, der paritätisch von Personen der \n\nStadtverwaltung/Politik und dem Verein BülachSTADT (voraussichtlich gemäss Grafik unten je 3 \n\nPersonen) sowie einer Person aus der Wirtschaftsförderung besetzt wird. Zusätzlich werden Personen \n\naus Gewerbebetrieben oder andere externe Kompetenzen je nach Fragestellung punktuell beigezogen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9  \n\n \n\nDas Zentrum-Management unterstützt die Stadt professionell und bringt eine Vernetzung an der \n\nSchnittstelle zwischen Detailhandel, Gastronomie, Politik, Bevölkerung, Bewohner/-innen der Altstadt, \n\nImmobilienbesitzenden, Vereinen, Veranstalter/-innen und der Stadtverwaltung.   \n\nDas Hauptziel ist die Aufenthaltsqualität im Zentrum zu steigern und die Frequenzen zu erhöhen. Um \n\ndies zu erreichen, stehen folgende Aufgaben im Vordergrund:  \n\n \n\n• Mitwirkung bei der Entwicklung und Positionierung eines wirkungsvollen Stadtmarketings  \n\n• Qualitative Belebung des Zentrums (Lebensraum) \n\n• Proaktives Immobilien-Leerstandmanagement  \n\n• Beratung und Vernetzung der unterschiedlichen Stakeholder  \n\n• Aufbau von strategischen Partnerschaften  \n\n• Entwicklung von Konzepten hinsichtlich Aufenthaltsqualität  \n\n• Koordination, Sicherstellung und Entwicklung der durch die Arbeitsgruppe definierten \n\nHandlungsfelder  \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Zusammenspiel Zentrum-Management mit den verschiedenen Akteursgruppen (eigene Darstellung)  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 0  \n\n \n\n5. Einordnung in städtische Strategielandschaft \n\nDas Zentrum-Management verfolgt, vereint und verstärkt die Ziele von bestehenden Strategien der \n\nStadt Bülach.    \n\n \n\nStadtentwicklung (Legislaturziel und Zielbild Bülach 2040):  \n\nDie Stadtentwicklung umfasst die Entwicklung der Stadt Bülach im Gesamten. Dabei nimmt sie eine \n\nintegrale Sichtweise ein: Sie fördert eine konstruktive, ganzheitliche Zusammenarbeitskultur. \n\nDie Aufenthaltsqualität von der Altstadt bis zum Bahnhof ist gesteigert. Ziel ist die Erhöhung der \n\nLebensqualität der Bülacherinnen und Bülacher, die Stärkung der Identifikation mit und des \n\nZusammenhalts in der Stadt, die Attraktivitätssteigerung des Standortes sowie eine qualitative \n\nInnenentwicklung. Angestrebt wird ein lebendiges Zentrum und attraktives Gewerbe.  \n\n \n\nVision Wirtschaftsstandort Bülach 2040 (Strategische Stossrichtung):  \n\nAls innovativer und nachhaltiger Wirtschaftsstandort bietet die Stadt Bülach Unternehmen mit \n\nPotenzial ideale Entwicklungsperspektiven. Eine strategische Stossrichtung ist die Entwicklung eines \n\ndynamischen Stadtzentrums. Das Stadtzentrum der Stadt Bülach (Untertor bis Bahnhof) ist ein Ort der \n\nBegegnung, der Kreativwirtschaft und Kultur und fördert die Attraktivität der Stadt Bülach als Wohn- \n\nund Arbeitsstandort. Die reizvolle Altstadt ist ein Differenzierungsmerkmal der Stadt Bülach, dass es zu \n\npflegen gilt. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Immobilienbesitzern und dem Gewerbe soll die \n\nAttraktivität des Stadtzentrums als Einkaufs- und Aufenthaltsort gesteigert werden. \n\n \n\nStadtplanung (Zielvorstellung im Zielbild Zentrum):   \n\nDie Stadtplanung ist verantwortlich für die Erarbeitung der raumplanerischen Grundlagen,  \n\nStrategien und Konzepte für eine nachhaltige räumliche Stadtentwicklung. \n\nAngestrebt werden der Erhalt und die Entwicklung gemischter Nutzungen in der Altstadt und in \n\nBülach Nord. Die bedeutende historische Bausubstanz der Altstadt, die Gastronomie, die \n\nSpezialgeschäfte und die hochwertigen Aufenthaltsqualitäten sind substanziell gestärkt. Die \n\nBahnhofstrasse und ihre Quergassen sind das Herz des Zentrums. Attraktive Erdgeschossnutzungen in \n\nder ersten Bautiefe und ein Aussenraum, der für alle Verkehrsteilnehmer gestaltet ist, machen die \n\nhistorische Vorstadt lebendig und vielfältig. Hier wird gearbeitet, eingekauft, flaniert und gewohnt. \n\n \n\nFreiraumplanung (Handlungsfeld Stadtzentrum im Grün- und Freiraumkonzept):  \n\nZiel ist die Stärkung der Attraktivität der Altstadt für Bewohner, Besucher und Gewerbetreibende \n\ndurch verbesserte Aufenthaltsqualität und einladende Begegnungsorte. Als Massnahmen werden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 1  \n\n \n\nvorgeschlagen: Aufenthaltsqualität verbessern, Marktgasse als Begegnungs- und Flanierort stärken, \n\nWahrnehmbarkeit Altstadtgärten und Stadtmauer stärken. \n\n \n\nEin Zentrum-Management bündelt somit Ziele der Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung sowie \n\nStadt- und Freiraumplanung. Es hilft bei der Umsetzung von Massnahmen zur Förderung eines \n\nattraktiven Gewerbes in einem lebendigen Zentrum mit einer hohen Aufenthaltsqualität und in \n\nZusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren.  \n\n \n\n6. Kosten und Controlling \n\nDas Zentrum-Management hat drei Jahre Zeit seine Organisation zu entwickeln und zu festigen. Es \n\nerfolgt eine laufende Kontrolle (Leistungsauftrag / Pflichtenheft) durch die Stadt.  \n\nFür den Aufbau des Zentrum-Management werden jährlich 220 000 Franken benötigt. Davon sind  \n\n145 000 Franken Personalkosten, 65 000 Franken werden für Marketingmassnahmen und Projekte \n\nverwendet, 10 000 Franken sind für Miete (Büro, Räume für Veranstaltungen, Pop-up-Aktionen etc.) \n\neingestellt.  \n\n \n\nDer Aufbau des Zentrum-Managements mit jährlich 220 000 Franken wird wie folgt finanziert:  \n\n- Stadt Bülach: Fr. 120 000  \n\n- bülachSTADT: Fr. 30 000  \n\n- Wirtschaftsförderung: Fr. 55 000  \n\n- Sponsoring: Fr. 15 000 \n\n \n\nVor Ablauf des dritten Jahres wird entschieden, ob das Zentrum-Management weiterhin bestehen \n\nbleibt. Dies bedingt eine dreijährige Finanzierung. Es wird somit eine Kreditsumme von 360 000 \n\nFranken beantragt (120 000 Franken jährlich wiederkehrend über 3 Jahre). \n\n \n\nNach Ablauf der dreijährigen Pilotphase und bei Weiterführung des Zentrum-Management muss sich \n\nder Anteil der privaten Finanzierung erhöhen. Gerade die Zentrumsakteurinnen und -akteure müssen \n\nsich aktiv und auch finanziell direkt oder über ihre Organisationen verstärkt in das Zentrum-\n\nManagement einbringen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 2  \n\n \n\n7. Zeitplan \n\nNach Genehmigung des Kredits durch das Stadtparlament werden folgende Meilensteine angestrebt:  \n\n- Juni- August 2024: Rekrutierung Zentrumsmanager/-in \n\n- Ende August 2024: Auswahl und Entscheid Einstellung Person \n\n- ab September 2024: Erarbeitung Leistungsvereinbarung und Genehmigung durch den Stadtrat \n\n- Januar 2025: Stellenantritt Zentrumsmanager/-in \n\n \n\n8. Folgen einer Ablehnung des Antrags \n\nLebensqualität, Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind für den weiteren Erfolg von \n\nBülach entscheidend. Besonders im Zentrum ist aus Sicht der Standortförderung eine engagierte und \n\nlösungsorientierte Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Politik und \n\nGesellschaft essenziell. Für ein solches Zentrum-Management braucht es zusätzliche Ressourcen.  \n\nOhne Zentrum-Management gelingt es nicht, die Stadt im Sinne der Besuchenden, der Nutzer \n\nInteresse von Mitgliedern, Partnern und Stakeholdern erfolgreich zu positionieren und dem \n\nFrequenzrückgang sowie Leerständen im Zentrum wirksam zu begegnen. Ein fehlendes Zentrum-\n\nManagement kann folgende Auswirkungen haben:      \n\n \n\n• Unzureichende und kontraproduktive Kommunikation und Kooperation unter den \n\nZentrumsakteuren \n\n• Keine Attraktionen im Zentrum \n\n• Fehlende Identifikation, Verwurzelung und Unterstützungsbereitschaft zu Zentrumsthemen \n\nseitens der Bevölkerung \n\n• Fehlende Anpassungsbereitschaft der Akteure an die beschriebenen Trends (Shopping statt \n\nEinkaufen, Online- Handel) \n\n• Abnehmende Frequenzen im Zentrum und Abwärtsspirale durch Ladenschliessungen; Verlust \n\nan Wertschöpfung \n\n• Entleerung des Zentrums \n\n• Beeinträchtigung Ortsbild und Aufenthaltsqualität durch leerstehende Erdgeschosse  \n\n• Gefährdung Attraktivität und Image von Bülach generell \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 3  \n\n \n\n9. Fazit \n\nDurch die Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Frequenzen im Zentrum wird die Lebensqualität, \n\nStandortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Bülach gestärkt. Mit einem Zentrum-\n\nManagement werden Massnahmen für ein belebtes und gut besuchtes Zentrum gemeinsam mit allen \n\nZentrumsakteuren umgesetzt. Für die dreijährige Aufbauphase wird ein Kredit von 360 000 Franken \n\nbenötigt. Das Zentrum-Management verfolgt, vereint und verstärkt diverse Ziele der Stadt Bülach im \n\nBereich Stadtentwicklung, Wirtschafts- und Standortförderung sowie Stadt- und Freiraumplanung.    \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\n- Martin Glaus, Stab Stadtentwicklung, 044 863 11 30; martin.glaus@buelach.ch \n\n \n\nInformationen geben gerne auch: \n\n- René Götz, Wirtschaftsförderer Stadt Bülach, 044 299 95 11; rene.goetz@buelach.ch \n\n- Thomas Bretscher, Retail Impulse GmbH, 079 415 10 57; thomas.bretscher@retailimpulse.ch \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtpräsident Mark Eberli. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 11) \n\n\n


parent_type: affair

name: Anfrage R. Zumstein bez. Trinkwasserversorgung und Qualität - Antwort Stadtrat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n16.04.24 / 39.04 \n\nAnfrage Parlamentarier Reto Zumstein betreffend Trinkwasserversorgung und Qualität \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Reto Zumstein \n\nDatum der Anfrage 22. September 2022 \n\nTitel der Anfrage Trinkwasserversorgung und Qualität \n\nDatum der Verlesung im Parlament 7. November 2022 \n\nFrist zur Beantwortung 7. Januar 2023 \n\n(Art. 53a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  30. November 2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 14. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage: \n\n«Ich bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.  Welche Massnahmen sind nötig die Trinkwasserversorgung von Bülach aufgrund steigendem Verbrauch \n\n(u.a. Bevölkerungszunahme, vermehrte Trockenheit) und zu erwartenden abnehmenden Niederschlags \n\nlängerfristig sicherzustellen (z. B. Sparmassnahmen, Erschliessung neuer Quellen)? \n\n2.  In welchem Umfang gibt die Stadt Bülach Wasser an umliegende Gemeinden ab, oder bezieht sie von \n\ndiesen Wasser? \n\n3.  Wird es als sinnvoll erachtet das Sammeln und den Verbrauch von Eigen- (eigene Quelle), Regen- und \n\nGrauwasser (fäkalienfreies, leicht verschmutztes Wasser) zu unterstützen? \n\n4.  Die im Trinkwasser nachgewiesenen Schadstoffe (Nitrat, Chlorothalonil-Metabolite, Trifluoressigsäure) \n\nstammen allesamt aus der Landwirtschaft. Welche Massnahmen sind geplant, um den Eintrag dieser \n\nSubstanzen zu reduzieren?» \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 382 vom 16. November 2022 hat der Stadtrat die Anfrage der Abteilung Umwelt \n\nund Infrastruktur zur Berichterstattung zugewiesen. Der Bericht liegt heute vor. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Reto Zumstein betreffend Trinkwasserversorgung und Qualität \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Massnahmen Trinkwasserversorgung \n\nDas Generelle Wasserversorgungsprojekt (GWP) legt die notwendigen Anlagen fest, um die \n\nVersorgung des heutigen und zukünftigen Siedlungsgebiets mit Trink-, Brauch- und \n\nLöschwasser zu gewährleisten. Das GWP der Stadt Bülach wurde am 20. März 2015 durch das \n\nAmt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) genehmigt und bildet somit die \n\nzukunftsorientierte Planungsgrundlage. Es soll aufzeigen, wie die Wasserversorgung in Bülach \n\nin den nächsten 30 bis 40 Jahren aussehen soll. Dazu gehört auch ein Nachweis über die \n\nSicherstellung der Wasserversorgung in schweren Mangellagen, welcher ebenfalls vom AWEL \n\nam 16. März 2018 genehmigt wurde. \n\n \n\nDie Wasserversorgung Bülach bezieht ihr Trinkwasser über das eigene Pumpwerk Herrenwis aus \n\ndem Glattgrundwasserstrom und über den Zweckverband Grundwassergewinnung Stadtforen \n\n(GWS) aus dem Rheingrundwasserstrom. Lediglich ein Prozent der Trinkwasserbeschaffung \n\nstammt aus Quellen. \n\n \n\nDie Bevölkerung von Bülach ist von 17 412 Einwohnenden (Jahr 2011) auf 22 097 (Jahr 2021) \n\ngewachsen. Der Trinkwasserverbrauch stieg von rund 1.34 Mio. m3 (Jahr 2011) jedoch nur auf \n\nrund 1.46 Mio. m3 (Jahr 2021). Das heisst, der spezifische Wasserverbrauch in Liter pro \n\nEinwohner und Tag sank von 210 l/E/d (Jahr 2011) auf 181 l/E/d (Jahr 2021). Wird die \n\naktualisierte Bevölkerungsprognose für das Jahr 2040 betrachtet (Bericht Raum8vier GmbH, \n\n2022), ist in Bülach mit bis zu 27 000 Einwohner zu rechnen. Die Wasserbilanz der \n\nWasserversorgung Bülach zeigt auf, dass auch im Prognose-Zustand 2040 mit den beiden \n\nStandbeinen Grundwasserpumpwerk Herrenwis und der Optionsmenge des GWS ausreichend \n\nTrinkwasser für einen mittleren Tagesverbrauch zur Verfügung steht; dies unter \n\nBerücksichtigung der vertraglichen Liefermengen an die Vertragsgemeinden. \n\n \n\nIn Anbetracht der erwähnten Klimaveränderung wie trockenere Sommer oder heftigere \n\nNiederschläge zeigen Untersuchungen des Bundes wie auch der MeteoSchweiz auf, dass \n\naufgrund der Klimaerwärmung die Starkniederschläge schweizweit häufiger und intensiver \n\ngeworden sind. Ebenfalls ist eine Zunahme der Niederschlagsmenge über dem nordöstlichen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nMittelland zu beobachten. Dies ist vor allem auf eine Verlagerung des Niederschlags in den \n\nWinter zurückzuführen. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Umgang von Regenwasser trägt die natürliche Versickerung \n\nmassgeblich zur Grundwasserneubildung bei. Des Weiteren reduziert die Versickerung den \n\nOberflächenabfluss und fördert die Verdunstung in den urbanen Gebieten. Durch die städtische \n\nEntwicklung sowie die zu erwartenden klimatischen Veränderungen ist die Stadt Bülach in \n\nZukunft noch mehr bestrebt, den Fokus auf das Thema naturnahe Regenwasserbewirtschaftung \n\n(Schwammstadt, Versickerung und Verdunstung) zu legen. Mit der Aktualisierung des \n\nGenerellen Entwässerungsplans (GEP) und der Umsetzung der AWEL-Richtlinie und Praxishilfe \n\naus dem Jahr 2022 wird diesem Thema, vor allem im Zusammenhang mit neuen \n\nHochbauvorhaben, bereits jetzt und zukünftig Rechnung getragen. \n\n \n\nDie bestehende Gesetzgebung im Bereich des Gewässerschutzes (GSchG, GSchV) sowie das \n\nrechtsgültige Ausscheiden von Grundwasserschutzzonen und -arealen bezweckt bereits jetzt \n\nden Schutz des Grundwassers vor nachteiligen Einwirkungen. Unter Berücksichtigung der \n\nökologischen Ziele soll die nachhaltige Nutzung der Grundwasserleiter auch in Zukunft möglich \n\nsein. Um eine einwandfreie Trinkwasserversorgung zu gewährleisten, ist zudem ein \n\nnutzungsorientierter Schutz für das genutzte oder zur Nutzung vorgesehene Grundwasser \n\nerforderlich (Nutzungsbeschränkungen z. B. für Gülle, Pestizide). Zum Schutz der \n\nGrundwasserfassung Herrenwis ist im Jahr 2022 ein Konfliktplan erarbeitet worden, welcher das \n\nGefährdungspotenzial von Bauten und Anlagen aufzeigt und Massnahmen für den Umgang mit \n\nKonflikten regelt. \n\n \n\nUm mit der Planung und Entwicklung Schritt zu halten (Nutzungsplanung, \n\nBevölkerungsentwicklung, usw.), ist es unerlässlich, das GWP periodisch (mindestens alle 10 bis \n\n15 Jahre) zu aktualisieren. Die Stadt Bülach plant, ihr GWP ab dem Jahr 2023 zu aktualisieren. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Wasserabgabe an oder Wasserbezug von anderen Gemeinden \n\nDie Stadt Bülach bezieht von der GWS Trinkwasser mit einer vertraglich festgelegten \n\nOptionsmenge von 11 000 m3 pro Tag und hat mit mehreren Gemeinden Verträge über \n\nWasserlieferungen und -abgaben abgeschlossen: \n\nEmbrach 1 000 m3 pro Tag \n\nBachenbülach 500 m3 pro Tag \n\nEglisau (Seglingen) 5 000 m3 pro Jahr \n\nHochfelden Nur Abgabe, um die Leitung zu spülen. \n\n Die Option von 700 m3 pro Tag wird ausschliesslich zur Nutzung als  \n\n zweites Standbein eingesetzt. \n\nHöri Nur Abgabe, um die Leitung zu spülen. \n\n Die Option von 1 000 m3 pro Tag wird ausschliesslich zur Nutzung als  \n\n zweites Standbein eingesetzt. \n\nRorbas Drei Liegenschaften im Berghof werden direkt über Bülach versorgt. \n\nWinkel Die landwirtschaftliche Siedlung vorderer Rüebisberg wird über Bülach \n\nversorgt. \n\nGlattfelden 500 m3 pro Tag \n\n \n\nDie Stadt Bülach könnte von Bachenbülach, Hochfelden sowie Höri Wasser beziehen. Dies ist \n\naber vertraglich nicht geregelt. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Sammeln von Eigen-, Regen- und Grauwasser \n\nZurzeit wird das Sammeln von Eigen-, Regen- und Grauwasser durch die Stadt Bülach nicht \n\ngefördert oder unterstützt. Mit dem Sammeln von Regenwasser kann zwar zeitweise der \n\nWasserverbrauch reduziert werden; für die Ableitung in die ARA Furt via Abwasserleitungen \n\nsind aber zusätzliche Zähler notwendig. Dies erhöht den Aufwand und die Betriebskosten. Das \n\nWasserwerk und die Abwasserreinigung sind gebührenfinanziert. Eine Förderung eines Teils der \n\nGrundeigentümer bzw. Nutzenden zulasten der anderen Gebührenzahlenden müsste sehr genau \n\ngeprüft werden. Der Stadtrat erachtet dieses Thema derzeitig nicht als dringlich. Es soll aber bei \n\nder nächsten Revision der Siedlungsentwässerungs-Verordnung (SEVO) geprüft werden. \n\n \n\nBei zu erteilenden Hochbaubewilligungen wird die AWEL-Richtlinie und Praxishilfe zum \n\nUmgang mit Regenwasser berücksichtigt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\nDerzeitig werden keine Regenwasseranlagen verlangt; falls der Liegenschaftenbesitzer solche \n\nerstellen und betreiben möchte, sind solche gemäss nachfolgendem Beschrieb zu installieren \n\nund zu verrechnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n6  \n \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Schadstoffe im Trinkwasser \n\nIm Bülacher Trinkwasser liegt der Messwert für das am 31. Januar 2020 neu in die Liste des BLV \n\naufgenommene Chlorothalonil R471811 zwischen 0.01 und 0.33 μg/l und damit über dem \n\nzulässigen Höchstwert von 0.01μg/l. Die restlichen Chlorothalonil-Metaboliten liegen unter \n\ndem Höchstwert. \n\n \n\nDie Wasserversorgung Bülach hat sehr hohe Qualitätsansprüche an das Trinkwasser und es gilt, \n\ndie Lebensmittel-Gesetzgebung weiterhin einzuhalten. Die wichtigste Massnahme wurde bereits \n\nvom Bund ergriffen, indem die Verwendung von Chlorothalonil in der Schweiz seit Januar 2020 \n\nverboten ist. Das heisst, Pflanzenschutzmittel, welche den Fungizid-Wirkstoff Chlorothalonil \n\nenthalten, dürfen in der Landwirtschaft nicht mehr eingesetzt werden und die Chlorothalonil-\n\nAbbauprodukte im Grundwasser werden allmählich abnehmen. \n\n \n\nDerzeit liegen die Werte nur knapp über dem Höchstwert. Das von unserer Wasserversorgung \n\ngelieferte Trinkwasser kann bedenkenlos konsumiert werden. Diese Einschätzung teilt auch das \n\nKantonale Labor Zürich.  \n\n \n\nAuf Grund der gesetzlichen Auflagen wird alles unternommen, um die Chlorothalonil-Werte zu \n\nsenken. Bei der Grundwassergewinnung Stadtforen stehen weiterhin zwei Pumpen zur \n\nFörderung des Uferfiltrats im Dauereinsatz. Die Werte vom Jahr 2022 haben sich gegenüber den \n\nJahren 2021 und 2020 nicht markant verändert. Nachteil des Dauerpumpens ist, dass sich der \n\nStromverbrauch und somit auch die Kosten verdoppelt haben. \n\n \n\nDie Umsetzung von weiteren - mit erheblichen Investitionen verbundenen - Projekten, welche \n\nausschliesslich der Reduktion der Rückstandsgehalte der Chlorothalonil-Metaboliten dienen, \n\nkönnten bis zum Hauptentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) bezüglich der \n\nRelevanz der Metaboliten sistiert werden. Die Kantonschemiker der Schweiz werden die Lage \n\nzusammen mit den Bundesbehörden neu beurteilen, sobald der Hauptentscheid des BVGer \n\nvorliegt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n7  \n \n\n \n\nTrifluoressigsäure (TFA) \n\nHauptquellen für TFA in der Umwelt sind Kälte- und Treibmittel sowie Pflanzenschutzmittel; \n\nbeide mit steigender Tendenz. Unbekannt ist der Anteil durch Tierarzneimittel und industrielle \n\nProduktion. Auf Basis verschiedener Studien und gemäss aktuellem Wissensstand ist TFA \n\ngesundheitlich unbedenklich und nicht schädlich für die Ökosysteme. Doch reichen diese \n\nStudien nicht aus, um spezifische Risiken sehr persistenter und sehr mobiler Stoffe, wie z. B. \n\nTFA, im Rahmen eines vorsorge- und gefahrenbasierten Verfahrens zu bewerten. Unabhängig \n\nvon der toxikologischen Einstufung empfiehlt das Kantonale Labor Zürich den \n\nWasserversorgungen, Trinkwasser in möglichst guter Qualität abzugeben. Dazu gehört, dass \n\nVerunreinigungen, wie beispielsweise TFA, möglichst tief gehalten werden. Im Sinne des \n\nnachhaltigen Gewässer- und Trinkwasserschutzes ist eine Regulierung von TFA-Einträgen \n\nnotwendig. Das Problem vollständig ans Ende der Eintragskette (v. a. Wasserversorger) zu \n\nverschieben, ist nicht zielführend. Erste Schritte, die zur Verringerung der TFA-Einträge in die \n\nUmwelt führen, sind in der EU bereits eingeleitet. Einzelne Staaten erstellen unter der \n\nEuropäischen Chemikalienverordnung (REACH) einen Beschränkungsvorschlag für die \n\nRegulierung der Herstellung und Anwendung der grossen Gruppe der per- und polyfluorierten \n\nAlkylsubstanzen (PFAS), unter deren Definition auch TFA fällt. Des Weiteren wird geprüft, \n\ninwieweit fluorierte Kältemittel und die Herstellung und Anwendung von TFA-bildenden \n\nPflanzenschutzmitteln sowie Bioziden über die REACH-Beschränkung adressiert werden können. \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Schweiz diese Beschränkungen langfristig übernehmen wird. \n\nFür weitere Informationen bezüglich TFA empfiehlt das Kantonale Labor Zürich folgende \n\nPublikation des Umweltbundesamtes in Deutschland:  \n\nHintergrund 11/2021: Chemikalieneintrag in Gewässer vermindern – Trifluoracetat (TFA) als \n\npersistente und mobile Substanz mit vielen Quellen (umweltbundesamt.de) \n\n \n\nDie Wasserversorgung Bülach ist weiterhin bestrebt, Trinkwasser von bester Qualität an ihre \n\nKunden zu liefern. Einen Emissionsstopp an TFA verlangt nicht nur das Vorsorgeprinzip, sondern \n\nauch das vom Parlament am 19. März 2021 beschlossene Bundesgesetz über die Verminderung \n\nder Risiken durch den Einsatz von Pestiziden. Aus diesen Gründen müssten alle Pestizide, die zu \n\nTrifluoressigsäure-Konzentrationen in den Gewässern führen, möglichst schnell verboten \n\nwerden. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/3521/publikationen/2021_hg_chemiekalieneintrag_bf.pdf\nhttps://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/3521/publikationen/2021_hg_chemiekalieneintrag_bf.pdf\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n8  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n                              Abbildung aus ”Chemikalieneintrag in Gewässer verhindern” (www.umeltbundesamt.de) \n\n \n\nQuellen für weitergehende Informationen: \n\nwww.naturschutz.ch \n\nwww.zh.ch/kl \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zur Anfrage von Reto Zumstein \n\nbetreffend Trinkwasserversorgung und Qualität Kenntnis zu nehmen und die Anfrage als \n\nerledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n  \n\nEmissionsstopp \n\nhttp://www.umeltbundesamt.de/\nhttp://www.naturschutz.ch/\nhttp://www.zh.ch/kl\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n9  \n \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na) Philemon Abegg, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Christoph Brot, Leiter Infrastruktur \n\ng) Jakob Surber, Leiter Wasserversorgung \n\nh) Hanspeter Gossweiler, Tiefbau \n\ni) Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Volksinitiative Mitbestimmen beim Verkehr - Nachtrag Bericht und Antrag

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nPlanung & Bau \n\nVolksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» \n\nNachtrag zum Bericht und Antrag \n\nan das Stadtparlament vom 19. Juni 2024 \n\n16. Oktober 2024 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\nZusatz-Antrag  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle zusätzlich beschliessen: \n\n1. Die Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» wird für gültig erklärt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\nb) Geschäftsleitung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\nErgänzung zum Bericht \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäftsleitung des Parlaments hat den Stadtrat mit E-Mail vom 11. September 2024 auf einen \n\nFormfehler bei der Behandlung der Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» aufmerksam \n\ngemacht: Gemäss §130 des Gemeindegesetzes beschliesst das Parlament über die Gültigkeit einer \n\nausformulierten Initiative. Im vorliegenden Fall hat jedoch der Stadtrat darüber befunden, anstatt \n\neinen Antrag ans Parlament zu stellen. \n\n \n\nDiese Mangel kann gemäss Auskunft des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 17. September 2024 \n\ndurch einen Nachtrag mit ergänzendem Antrag behoben werden.  \n\n \n\nPrüfung der Gültigkeit der Initiative \n\nDer Stadtrat hat Dr. Peter Saile, Rechtskonsulent der Federas Beratung AG am 21. November 2023 um \n\neine Stellungnahme betreffend die Rechtmässigkeit der Initiative gebeten. Gemäss Mail vom \n\n23. November 2023 kommt Dr. Peter Saile zum Schluss, dass die Initiative als gültig zu betrachten ist. \n\n \n\nAm 23. Januar 2024 wurde zudem das Gemeindeamt des Kantons Zürich um Einschätzung zur \n\nGültigkeit bzw. zur Genehmigungsfähigkeit der geforderten Ergänzung der Gemeindeordnung gebeten. \n\nIm Schreiben vom 26. Februar 2024 kommt das Gemeindeamt zum Schluss, dass die beabsichtigte \n\nErweiterung der Verwaltungsbefugnisse des Parlamentes mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist \n\nund keinen unzulässigen Eingriff in die Gewaltentrennung zwischen dem Stadtrat und dem Parlament \n\ndarstellt. \n\nFazit und Haltung des Stadtrats \n\nAufgrund der obenstehenden Einschätzungen erachtet der Stadtrat die Volksinitiative «Mitbestimmen \n\nbeim Verkehr» für gültig und beantragt daher beim Parlament, die Volksinitiative «Mitbestimmen beim \n\nVerkehr» für gültig zu erklären.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\n- Severin Hafner, Leiter Mobilität und Energie, Tel. 044 863 14 66, E-Mail \n\nseverin.hafner@buelach.ch  \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Andreas Müller, E-Mail: andreas.mueller@buelach.ch  \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n(SRB-Nr. 372) \n\n \n\nmailto:severin.hafner@buelach.ch\nmailto:andreas.mueller@buelach.ch\n\n


name: Besoldungsänderung 2025 - Nachtrag Stadtrat vom 13. November 2024

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 410 \n\nSitzung vom 13. November 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n17.08.3 \n\nPersonal Stadtverwaltung \n\nBesoldungsänderungen \n\n \n\nAusgangslage \n\nGemäss § 35 der Personalverordnung Bülach stellt der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich \n\nzusammen mit dem Budget einen begründeten Antrag betreffend den Umfang der im nächsten Jahr zu \n\ngewährenden Lohnveränderungen. Das Stadtparlament legt daraufhin den Umfang der \n\nLohnveränderungen mit dem Budget fest.  \n\n \n\nFür das Budget 2025 wird dem Stadtparlament wiederum ein entsprechender Antrag vorgelegt. Im \n\nBudget 2025 sind bereits 2,1 Prozent der Lohnsumme (866 000 Franken) für Lohnanpassungen \n\nvorgesehen (Teuerungsausgleich 1,1 % und individuelle Lohnerhöhungen 1 %). Budgetiert ist dieser \n\nBetrag pauschal für die ganze Stadt im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten und Erlöse. Hinweis: Auf Seite \n\n78 des Berichts zum Budget 2025 wird ein budgetierter Teuerungsausgleich von 1 % erwähnt. Richtig \n\nund auch budgetiert ist 1,1 %.  \n\n \n\nTeuerungsentwicklung \n\nDie Stadt Bülach orientiert sich ab diesem Jahr für den Teuerungsausgleich am Landesindex der \n\nKonsumentenpreise (LIK) neu per Ende August. Mit der Änderung des Zeitpunkts übernimmt die Stadt \n\nBülach die Praxis des Kantons. Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) betrug im August 2024 \n\nverglichen mit dem Vorjahr (Indexbasis Dezember 2020) 1.1 Prozent. Unter diesen Voraussetzungen ist \n\nein Teuerungsausgleich vorzunehmen.  \n\n \n\nHaltung des Kantons \n\nAufgrund des konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans KEF 2025–2028, Budgetentwurf 2025, \n\nkann das Folgende festgehalten werden: Für individuelle Lohnerhöhungen stehen auch im Jahr 2025 \n\n0.6 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung, sowie für Einmalzulagen sind zusätzlich dezentral 0.2 \n\nProzent eingestellt.  \n\n \n\nMit dem Beschluss des Regierungsrats (Nr. 1012) vom 25. September 2024 wird zu diesen 0.8 Prozent \n\nzusätzlich 1.1 Prozent Teuerung ausgeglichen. Der Kanton hat sich dabei am LIK Stand August 2023 \n\norientiert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 410 \n\nSitzung vom 13. November 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nFolglich werden beim Kanton für das Jahr 2025 folgende Prozentsätze der Lohnsumme für \n\nLohnanpassungen eingesetzt:   \n\nTeuerungsausgleich =   1.1 Prozent \n\nindividuelle Lohnerhöhungen =  0.6 Prozent \n\nEinmalzulagen =    0.2 Prozent \n\nTotal =     1.9 Prozent \n\n \n\nHaltung des Personalverbandes der Stadt Bülach  \n\nDer Personalverband der Stadt Bülach (PVB) beantragt dem Parlament und dem Stadtrat einen \n\nTeuerungsausgleich von 2 Prozent (1.1% Teuerung für 2024, sowie nicht ausgeglichene Teuerungen in \n\nden Jahren 2023 von 0.1 Prozent und 2022 von 0.8 Prozent). Weiter beantragt der PVB eine \n\nReallohnerhöhung von 1.0 Prozent, was gesamthaft somit eine Lohnerhöhung von 3 Prozent ergäbe. \n\nDie PVB verweist dabei auch auf einen Artikel in der NZZ, welche in ihrer Ausgabe vom 19. August \n\n2024 zum Thema Lohnrunde 2025 schreibt: «Die Reallöhne liegen unter dem Niveau von 2016!  Die \n\nLebenshaltungskosten sind in der Schweiz in den letzten drei Jahren deutlich gestiegen, die \n\nBevölkerung spürt den Kaufkraftverlust». \n\n \n\nDer PVB fordert deshalb in erster Linie, dass allen Mitarbeitenden zumindest die Teuerung der \n\nvergangenen drei Jahre voll ausgeglichen wird, um den Kaufkraftverlust zu vermeiden. \n\nZudem ist eine ausgeglichene hohe Teuerung kein Argument gegen eine Reallohnerhöhung, denn \n\ndamit bezahlen die meisten Familien die «versteckte Teuerung», welche nicht in die offizielle \n\nTeuerungsrate einfliesst, wie zum Beispiel die Kosten der sich ständig erhöhenden \n\nKrankenkassenprämien. \n\n \n\nNach Auffassung des PVB ist nach Jahren der Zurückhaltung eine angemessene Reallohnerhöhung von \n\n1.0 Prozent gerechtfertigt. Die Nachfragesituation auf dem Arbeitsmarkt für Fachkräfte unterstützt \n\ndiese Forderung. Der Fachkräftemangel ist unverändert eine Realität, der sich auch die \n\nStadtverwaltung aktiv stellen muss, um am Arbeitsmarkt nicht an Attraktivität zu verlieren.  \n\nDer Zürcher Regierungsrat, der als Arbeitgeber attraktive Arbeitsbedingungen schaffen und erhalten \n\nmöchte, wie er im RRB-2024-1012 schreibt, gleicht auf 1. Januar 2025 die per Ende August 2024 \n\naufgelaufene Teuerung von 1.1 Prozenten voll aus, was er bereits auch im letzten und vorletzten Jahr \n\ntat. \n\n \n\nDer PVB appelliert hierbei nochmals an das Parlament und den Stadtrat, dass attraktive \n\nArbeitsbedingungen beim Städtischen Personal ein wichtiges und nachhaltiges Instrument sind, um \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 410 \n\nSitzung vom 13. November 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nleistungsfähige und motivierte Mitarbeitende zu gewinnen sowie zu behalten. Eine Erhöhung der \n\nLohnsumme um 3 Prozent würde diese Haltung bestärken. Weiter weist der PVB darauf hin, dass \n\nattraktive Arbeitsbedingungen zudem auch durch zeitgemässe Arbeits- und Öffnungszeiten beeinflusst \n\nwerden können. Hier besteht gemäss Meinung des PVB ebenfalls Veränderungs- und \n\nOptimierungspotential. \n\n \n\nHaltung Vereinigte Personalverbände (VPV) des Kantons Zürich (Stand 15. Oktober 2024) \n\nDie Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) erwarten auch für 2025 einen besseren \n\nAbschluss als budgetiert. Die Beiträge AXPO und Nationalbank und die Steuereinnahmen dürften dazu \n\nbeitragen. In diesem Umfeld darf dem Personal neben der Teuerung auch ein Beitrag an die \n\nKaufkraftverluste zugebilligt werden. \n\n \n\nDie VPV anerkennen, dass der Kanton bisher die Teuerung sowie die Individuellen Lohnanpassungen \n\nund Einmalzulagen gewährt haben. Das hingegen deckt die Kaufkraftverluste nicht, welche unter \n\nanderem durch höhere Kosten der Krankenkassenprämien entstehen. Die VPV fordern deshalb \n\nLohnanpassungen für die Arbeitnehmerschaft von rund 4 Prozent. Neben der Teuerung und den \n\nLohnanpassungen sollen insbesondere auch die Angebote der BVG zugunsten der Angestellten mit \n\ntiefen Löhnen und Teilzeitanstellungen miteinbezogen werden. \n\n \n\nMit der Umsetzung der Forderungen der VPV würde eine Wertschätzung gegenüber dem Personal zum \n\nAusdruck gebracht und der Binnenmarkt würde weiter als wichtiger Indikator gestärkt. \n\nIn welcher Höhe eine Reallohnerhöhung angemessen wäre, lassen die VPV offen.  \n\n \n\nHaltung der Geschäftsleitung \n\nDie Geschäftsleitung setzt sich für eine Lohnentwicklung von insgesamt 2.1 Prozent (866 000 Franken) \n\nder Gesamtlohnsumme ein: Dieser Betrag soll zu 1.1 Prozent (454 000 Franken) für den \n\nTeuerungsausgleich und zu 1.0 Prozent (412 000 Franken) für die individuelle Lohnentwicklung \n\nVerwendung finden.  \n\n \n\nDie Geschäftsleitung erachtet 1.00 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen im Jahr 2025 als \n\nnotwendig. Einerseits um Leistungsträger zu halten und zu honorieren, andererseits um im \n\nWettbewerb um gute Fachkräfte bestehen zu können. Der dadurch zur Verfügung stehende Betrag von \n\n412 000 Franken gäbe bei rund 360 Mitarbeitenden neben dem Teuerungsausgleich für alle \n\nMitarbeitenden den minimal notwendigen finanziellen Spielraum, um wirksame Lohnerhöhungen \n\ndurchführen zu können. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 410 \n\nSitzung vom 13. November 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nDie Einmalzulagen, welche der Kanton mit 0.2 Prozent der Lohnsumme im Finanzplan eingestellt hat, \n\nsind in Bülach im Prämientopf (Produkt Personal PS-02.1) budgetiert. Dem Parlament wird erneut \n\nbeantragt, 50 000 Franken dafür zu sprechen. Dies entspricht 0.13 Prozent der Lohnsumme und somit \n\nweniger als die 0.2 Prozent, die der Kanton für Einmalzulagen budgetiert.   \n\n \n\nHaltung des Stadtrats  \n\nDer Stadtrat trägt jeweils sowohl der Teuerung als auch dem Bedarf nach individuellen \n\nLohnerhöhungen Rechnung. Diese beiden Komponenten der Lohnentwicklung bedürfen jedes Jahr \n\neiner erneuten Beurteilung.  \n\n \n\nFür das Jahr 2025 schlägt der Stadtrat dem Stadtparlament die Erhöhung der Lohnsumme um \n\n2.1 Prozent (866 000 Franken) vor. Diese Erhöhung ist 2025 budgetiert.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt, 1.0 Prozent (412 000 Franken) für individuelle Lohnerhöhungen und 1.1 \n\nProzent (454 000 Franken) für den Teuerungsausgleich (generelle Lohnerhöhung) zu verwenden.  \n\nDamit steht eine angemessene Summe für die individuelle Lohnentwicklung bereit und die Teuerung \n\nvon 1.1 Prozent wird, wie der LIK per 31. August 2024 aufweist, vollumfänglich ausgeglichen.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für das Jahr 2025 werden für den Teuerungsausgleich und die individuellen Lohnerhöhungen \n\ninsgesamt 2.1 Prozent (866 000 Franken) der Gesamtlohnsumme gewährt.  \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Mitglieder des Stadtrats \n\nb) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nc) Mitglieder des Stadtparlaments (via Parlamentssekretariat) \n\nd) Parlamentssekretariat \n\ne) Angelo Visconti, Präsident des Personalverbands der Stadt Bülach  \n\nf) Nathalie Glatthaar, Leiterin Personaldienst \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 410 \n\nSitzung vom 13. November 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nFranziska Lee \n\nStv. Stadtschreiberin \n\n \n\n\n