Protokoll GR-Sitzung vom 30.09.2019

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text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  268 \n \n\n10. Sitzung vom Montag, 30. September 2019, 19.00 bis 22.30 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\n \n\nAnwesend: Gemeinderat, 27 Mitglieder  \n\n (Nadja Naegeli trifft um 21.20 Uhr ein) \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident  \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n  Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber  \n\n  \n\nEntschuldigt: Cornelia Brizza \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber-Stv. \n\n Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\n \n\nVorsitz: Claudia Forni \n\n \n\nProtokoll: Mark Hottinger, Ratssekretärin-Stv. \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, \n\ndas Publikum, die Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder. Die Vorsitzende gratuliert Samuel \n\nLienhart zur Geburt seiner Tochter Noemi und Jeannette Wehrli zur Heirat im August. Nadja Naegeli \n\nwird verspätet kommen. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden.  \n\nDie Auszählung des Rates ergibt 26 Anwesende; der Rat ist somit gemäss Art. 16 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung beschlussfähig. \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  269 \n \n\nBemerkung zur Traktandenliste \n\nDie Primarschulpflege beantragt das Geschäft „Planungskredit für die Erweiterung und den Umbau \n\nder Schulanlage Allmend – Gesuch um Fristerstreckung“ nachträglich noch auf die Traktandenliste zu \n\nnehmen.  \n\n \n\nDer Rat ist damit einverstanden und das Geschäft wird nachträglich als Traktandum 12 \n\naufgenommen. \n\n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 24. Juni 2019 \n\n2. Ersatzwahl einer Stimmenzählerin/eines Stimmenzählers (Mitglied der Geschäftsleitung) \n\n3. Machbarkeitsstudien zu Schulanlagen Allmend und Hohfuri – Information Stadtrat \n\n4. Postulat von Daniel Wülser betreffend stundenweise Sperrung der Altstadt für den \n\nDurchgangsverkehr – Begründung \n\n5. Interpellation der Rechnungsprüfungskommission betreffend Homeoffice/Desksharing  \n\n- Begründung \n\n6. Interpellation von Jörg Inhelder namens der BSB betreffend Kosteneinsparungen im ZVG  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n7. Motion von René Anthon und Mitunterzeichnenden betreffend blaue Zone – Gesuch um \n\nFristverlängerung \n\n8. Neubauprojekt Grampen 2 der Stiftung Alterszentrum Region Bülach inkl. 24 Pflegeplätze und \n\neiner öffentlichen Parkierungsanlage im 2. UG - Abrechnung Projektierungskredit \n\n9. Rückwirkende Finanzierung von Plätzen in Alterswohnungen sowie Pflegeplätze der Stiftung \n\nAlterszentrum Region Bülach von 825'000 Franken \n\n10. Kindergarten Soligänter: Anbau Gruppenraum, Einbau Behinderten-WC und Sanierung Umgebung \n\n– Verpflichtungskredit von 588‘000 Franken \n\n11. Revision der Personalverordnung der Stadt Bülach \n\n12. Planungskredit für Erweiterung und Umbau der Schulanlage Allmend – Gesuch um \n\nFristerstreckung \n\n13. Kommission für Stadtgestaltung (KfS) – Information Stadtrat \n\n14. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n15. Diverses \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  270 \n \n\nEingang von neuen und persönlichen Vorstössen  \n\n \n\nRomaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende haben am 30. August 2019 eine Anfrage betreffend \n\ndie geplante Leistungsvereinbarung "Übernahme von Flüchtlingen" eingereicht.  \n\n \n\nWortlaut: „Aufgrund der Berichterstattung im Zürcher Unterländer, dass die Gemeinde Hochfelden \n\nihren Vertrag mit der Asylorganisation Zürich per Ende 2019 gekündigt hat und Verhandlungen mit \n\nder Stadt Bülach im Raum stehen, stellen sich für uns diverse Fragen: \n\n Ist bereits eine Leistungsvereinbarung betreffend Übernahme von Flüchtlingen aus Hochfelden \n\nerstellt worden und wenn ja, ist diese schon unterzeichnet? \n\n Sind auch noch mit anderen Gemeinden solche Leistungsvereinbarungen geplant? Wenn ja, mit \n\nwelchen? \n\n Wie wird sichergestellt, dass bei einem Anstieg der Asylgesuche Bülach den Verpflichtungen für \n\ndie selber aufzunehmenden Asylanten nachkommen kann? Stehen in einem solchen Fall \n\ngarantiert kurzfristig noch genügend Plätze im Asylneubau für den Bülacher Bedarf zur \n\nVerfügung oder müssten schlimmstenfalls wieder teure provisorische Lösungen gesucht werden? \n\n Ist bei dieser Leistungsvereinbarung sichergestellt, dass wirklich alle Kosten und Folgekosten \n\n(Sicherheit, Schule, Sozialhilfe, Unterhalt Infrastruktur & Asylheim, Betreuung und allfällige \n\nSondermassnahmen etc.) durch die anderen Gemeinden gedeckt sind? Bitte führen Sie die \n\ngetroffenen Vorkehrungen aus. \n\n Beträgt der Kostendeckungsgrad für diese Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Hochfelden \n\n— wie vom Gemeinderat für externe Leistungen in den Grundsatzbeschlüssen bestimmt — die \n\nüblichen 100%? Ist ein höherer Deckungsgrad möglich? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n Ist geplant, dass notwendiger Wohnraum für Sozialwohnungen im Asylzentrum integriert \n\nwerden? Wenn nein, warum nicht?” \n\n \n\nDie Anfrage entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Sie ist dem \n\nGemeinderat und dem Stadtrat bereits zugestellt worden.  \n\n \n\nGemäss Art. 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung erhält der Stadtrat eine Frist von 2 Monaten um die \n\nAnfrage zu beantworten.  \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  271 \n \n\nBeantwortung von persönlichen Vorstössen  \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 21. August 2019 (SRB Nr. 285) die Anfrage von Frédéric Clerc betreffend Heizung \n\nWydhof beantwortet. Die Antwort wurde dem Gemeinderat zugestellt und ist Beilage zum Protokoll \n\nder Gemeinderatssitzung (Beilage 1). \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 24. Juni 2019 \n\n \n\nDas Protokoll wird mit einstimmig genehmigt und verdankt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nErsatzwahl einer Stimmenzählerin/eines Stimmenzählers (Mitglied der Geschäftsleitung) \n\n \n\nDurch den Rücktritt von Rosa Guyer als Stimmenzählerin und Mitglied der Geschäftsleitung gilt es, \n\ndieses Amt per 1. Oktober 2019 für das restliche Amtsjahr 2019/2020 neu zu besetzen. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Julia Pfister (Präsidentin der Interfraktionellen Konferenz) an, ob sie einen \n\nWahlvorschlag für dieses Amt unterbreiten kann. \n\n \n\nJulia Pfister schlägt namens der IFK einstimmig Markus Surber (FDP) vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Rat nicht vermehrt. Die Diskussion wird nicht gewünscht. \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass, wenn nur 1 Kandidat vorgeschlagen ist, dieser auch als \n\ngewählt erklärt wird. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ 26 Abs. 2 GG). \n\n \n\nMarkus Surber, FDP, ist somit für das Amtsjahr 2019/20 als Stimmenzähler und Mitglied der \n\nGeschäftsleitung gewählt. \n\n \n\nDie Vorsitzende gratuliert dem Gewählten zur Wahl und macht ihn darauf aufmerksam, dass er ab der \n\nkommenden Gemeinderatssitzung den linken Block des Rats (SP, Grüne und EVP) auszuzählen hat. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  272 \n \n\nTraktandum 3 \n\nMachbarkeitsstudien zu Schulanlagen Allmend und Hohfuri – Information Stadtrat \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher bittet den Rat, als Gastredner Serge Bütler (Landis AG) und Markus Fischer \n\n(Leiter Bildung der Stadt Bülach) zuzulassen. \n\n \n\nDer Rat ist einverstanden. \n\n \n\nStadträtin Virgina Locher fährt fort: „Auf Wunsch des Gemeinderats präsentieren wir, die Abteilung \n\nBildung, heute Abend die Machbarkeitsstudie Allmend und Hohfuri. Die Bildung hat diese Studie bei \n\nder Firma Landis AG in Auftrag gegeben. Es wurden sehr viele Daten ausgewertet. Bei den \n\nBestandesaufnahmen der beiden Schulhäuser wurden bis zum kleinsten Putzraum alle Räume erfasst, \n\ndamit wir genau wissen, was wir haben und wofür wir es nutzen. Mit den Zahlen der heutigen \n\nSchülerinnen und dem berechneten Wachstum der Primarschule Bülach haben wir die Firma Landis \n\nAG beauftragt, uns eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten. Diese 140-seitige Studie wurde der \n\nSteuergruppe der Schulpflege und dem Stadtrat vorgestellt. Diese unterstützen die im Bericht \n\ngemachten Empfehlungen, welche als sinnvoll und nachvollziehbar erachtet wurden. An dieser Stelle \n\nmöchte ich noch anmerken, dass die konkreten baulichen Vorschläge für die Erweiterungen mögliche \n\nIdeen sind. Was dann wirklich wo zu stehen kommt, wird der Wettbewerb zeigen, der ausgeschrieben \n\nwird. «Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.» Mit diesem \n\nZitat hoffe ich, dass wir gemeinsam einen guten Weg finden und wir für das kommende Wachstum \n\nvon Bülach gewappnet sind. Damit wir möglichst rasch der Schulraumknappheit entgegen wirken \n\nkönnen und zwar so, dass für die Schulkinder von Bülach der Schulweg zumutbar bleibt. Ich übergebe \n\ndas Wort nun an Markus Fischer und Herr Serge Bütler von der Landis AG.“ \n\n \n\nMarkus Fischer und Serge Bütler stellen die Machbarkeitsstudie anhand einer Präsentation vor \n\n(Beilage 2). \n\n \n\nFredi Schmid erkundigt sich, ob die vier Klassenzimmer beim Modulbau Hohfuri, welche noch um \n\nweitere vier erweitert werden könnten, bereits in der Studie festgehalten sind. Er habe dazu nichts \n\ngefunden. \n\n \n\nSerge Bütler gibt zur Antwort, dass dieser Schulraum festgehalten sei, jedoch nicht als definitiver \n\nSchulraum taxiert wurde. Man habe darauf hingewiesen, dass das Provisorium stehe, dieses jedoch \n\nwieder rückgebaut werde. Darum habe man nicht mit diesem Raum gerechnet. Auf den gezeigten \n\nPlänen sei der Endausbau abgebildet gewesen, weshalb das Provisorium nicht aufgeführt gewesen sei. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  273 \n \n\n \n\nMarkus Fischer ergänzt, dass man dies wegen der Vergleichbarkeit so gemacht habe. Die Aufgabe sei \n\nklar gewesen: „Schulraum in dieser Grösse, was kostet er? Kann man ihn hinstellen oder nicht?“ \n\nAber es sei selbstverständlich, dass man den Modulbau in zukünftigen Planungen mit einbeziehen \n\nwerde, falls dies erforderlich sei. \n\n \n\nAndres Bührer fragt nach, ob man sich angesichts der gigantischen Dimensionen der Schulhäuser und \n\naufgrund der Schülerzahlen, auch Gedanken darüber gemacht hat, ob man nicht ein gänzlich neues \n\nSchulhaus bauen müsste.  \n\n \n\nMarkus Fischer antwortet, dass eine Machbarkeitsstudie des Büros Christoffel vor Jahren den \n\nVorschlag eines neuen Schulhauses auf dem Areal Schrittwiesen in Bülach Süd gemacht hätte. Dieser \n\nsei bei dem Gemeinderat aber auf heftigen Widerstand gestossen. Sicherlich auch deshalb, weil man \n\ndies nicht in 5 oder 6 Jahren realisieren hätte können. Es wäre sehr komplex gewesen, weil auf dieses \n\nAreal auch noch andere Sachen gekommen wären. Darum habe man sich dann darauf konzentriert, \n\nden Ausbau von bestehenden Schulräumen auszuloten.  \n\n \n\nAndres Bührer hat noch einen weiteren Punkt, über den auch die Schule bereits informiert worden sei: \n\nEs komme dann ja auch noch die Radon-Sanierung. Radon, ein Edelgas, sei in der Schweiz für 60% \n\nder Radioaktivität, die wir im Verlaufe unseres Lebens aufnähmen, verantwortlich. Und dessen \n\nGrenzwerte wurden nun gesenkt. Ob dies bei den Sanierungen auch berücksichtigt werde. \n\n \n\nSerge Bütler bestätigt, dass dieses Thema auf die Schulen zukommen werde. Grundlage für diese \n\nMachbarkeitsstudie sei ein Vorprojekt gewesen. Damals seien sämtliche Sanierungsteile erfasst und \n\nberücksichtigt worden. Er wisse aber nicht, ob in diesem Rahmen auch eine Radon-Messung \n\ndurchgeführt worden war. Er vermute eher nicht.  \n\n \n\nMarkus Fischer fügt an, dass dies auch bei bestehenden Schulhäusern ein Thema sei und nicht nur bei \n\nSanierungen. Er hätte diesbezüglich im Augenblick jedoch keine Messdaten. \n\n \n\nRené Anthon möchte eine Stellungnahme der Fachkommission Bau und Infrastruktur abgeben, damit \n\nes dann nicht wieder heisse, man habe nicht früh genug informiert. Sie wollten dem Stadtrat und \n\ndem Begleitgremium einfach nahelegen, den Umbau Allmend zu vergessen und einen Neubau zu \n\nfavorisieren. Sie sähen es überhaupt nicht, es gäbe zu viele ungelöste Probleme. Radon sei bereits \n\nangetönt worden, aber es ginge auch noch um die Erdbebensicherheit. Es könnten vielleicht \n\nRessourcen gespart werden, aber man würde danach über 30 bis 50 Jahre einen Gebäudekörper \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  274 \n \n\nbeheizen, der eine völlig ungeeignete Form hätte. Man würde bei der Zeitmessung der Lebensdauer \n\nbei plus 30 Jahren beginnen, während ein Neubau wirklich neu wäre. Es hätte nach wie vor den \n\nGroove des Böswisli - es wäre ein Stück Böswisli, das stehenbleiben würde. Und bei einer \n\nTotalunternehmer-Ausschreibung wäre es extrem schwierig alles zu erfassen, um einen \n\nTotalunternehmer-Preis zu erhalten. Ihm sei es wichtig gewesen, dies hier zu platzieren. \n\n \n\nFrédéric Clerc möchte wissen, ob es zu den Schülerprognosen auch eine Statistik zur entsprechenden \n\nTrefferquote gebe - diese Planung gehe mit 15 Jahren ja ziemlich weit hinaus. Und ob es \n\nAnhaltspunkte gebe, dass die Rahmenbedingungen seitens der Bildungsdirektion noch Einfluss haben \n\nkönnten.  \n\n \n\nMarkus Fischer sind keine neuen Weisungen bekannt. Er rechne auch nicht damit, dass in baulicher \n\nHinsicht noch etwas kommen werde. Prognosen würden immer ca. 15 bis 20% auseinandergehen. Sie \n\nwürden jedoch jährlich aktualisiert. Im Augenblick fahre der Zug gegenüber den Prognosen eher \n\netwas schneller. Es nütze nichts, wenn man einen Faktor ausrechne und in zwei Jahren sei dieser \n\nFaktor wieder ein anderer. Die ganze Sache verlaufe nicht linear und man müsse es einfach stetig \n\nverfolgen. Man mache einen Ausblick über 5 Jahre, um zu wissen, ob man mit Modulbauten \n\nauskommen würde. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser meldet sich zu Wort. Man hätte im Rat schon einmal einen Projektierungskredit \n\nfür das Schulhaus Allmend abgelehnt. Danach seien die verschiedenen Fachkommissionen \n\nzusammengesessen, um das Thema zu diskutieren. In einem Protokoll einer dieser Sitzungen stehe \n\nauch, dass der Standort Bülach Guss umstritten sei. Einige wollten dort keinesfalls ein Schulhaus \n\nrealisieren, andere nur, wenn es keine anderen Optionen mehr gebe. Zudem sollte das Potential des \n\nSchulhauses Schwerzgrueb bei der Planung des Bedarfs einbezogen werden. \n\nIhre Frage sei nun, wo dieses Schulhaus Schwerzgrueb sei. Wobei sie die Antwort bereits kenne, man \n\nwolle Schwerzgrueb gar nicht, weil Guss realisiert werden soll. Sie möchte aber betonen, dass die \n\nLandis AG eine gute Arbeit gemacht und die Auftragsstellung erfüllt habe. Es stimme einfach nicht \n\nmit dem überein, was damals im Protokoll festgehalten wurde. \n\n \n\nMarkus Fischer antwortet, dass es richtig sei, dass die vorliegende Studie das Schwerzgrueb nicht \n\nberücksichtige. Man habe klar deklariert, dass die Machbarkeitsstudie der Firma Landis AG nicht zum \n\nSchulhaus Schwerzgrueb Stellung nehme. Man müsse es jedoch innerhalb der Behörden, des Stadtrats \n\nund der Primaschulpflege, berücksichtigen. Man habe da bereits eine Studie, die jedoch nicht im \n\nselben Detailierungsgrad, wie die hier vorliegende sei. Man wisse ausserdem, dass man im Schulhaus \n\nSchwerzgrueb nochmals einen Klassenzug einplanen könnte. Der Bedarf an Schulraum im \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  275 \n \n\nSchwerzgrueb sei nicht gleich dringlich wie jener in den anderen beiden Gebieten. Er werde dann \n\nvielleicht in 8 bis 10 Jahren ein Thema. Schwerzgrueb sei deshalb auch erst bei der 3. Etappe \n\neingeplant. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nPostulat von Daniel Wülser betreffend stundenweise Sperrung der Altstadt für den \n\nDurchgangsverkehr – Begründung \n\n \n\nDaniel Wülser hat am 23. Juni 2019 ein Postulat betreffend stundenweise Sperrung der Altstadt für \n\nden Durchgangsverkehr eingereicht. Der Gemeinderat und der Stadtrat haben das Postulat erhalten.  \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie ab Höhe Surberbrunnen und bis und nach dem \n\nRestaurant Rössli für einige Stunden – und während mehreren Monaten – am Samstagnachmittag ab \n\nca. 15.30 Uhr bis kurz vor Mitternacht dieser 50 Meter lange Abschnitt für den reinen \n\nDurchgangsverkehr (für Autos, Motorräder und Velos) testhalber gesperrt werden könnte.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet um Begründung des Postulats. \n\n \n\nDaniel Wülser führt aus: „Jetzt kommt schon wieder einer mit diesem Thema, werden sich die einen \n\noder anderen gefragt haben, als sie mit diesem Traktandum im Vorfeld konfrontiert worden sind.  \n\nJa, das ist und bleibt ein Thema, insbesondere wenn man vor Wahlen in diesem Stadtteil an einer \n\nStand-Aktion steht (z.Bsp. am Samstagmorgen) und dann von Passanten mit der Aussage konfrontiert \n\nwird wie: «Sie, warum ist die Büli Altstadt nicht autofrei?» Das ist mir so einmal mehr im \n\nvergangenen Jahr ergangen und Samuel Lienhart war Zeuge bei einem solchen Vorfall. \n\nAber die Äusserung eines jungen Pärchens – nachdem ich ihnen erklärt habe, dass dies ein altes, \n\nleider immer wiederkehrendes und nicht so einfach lösbares Problem u.a. wegen fehlender Weitsicht \n\nsei (Stichwort fehlende Vision und bestehende konservativer Meinung dazu u.a. von unseren 2 bis 3 \n\ndominierenden Dorfkönigen), meinte dieses Pärchen trocken: «Finden Sie es attraktiv, hier vor dem \n\nRestaurant Rössli ein Getränk einzunehmen, wenn dauernd meist grosse SUVs vorbei rauschen?»  \n\nIch musste ihnen klar zustimmen, dass dies nicht der Fall sei. «Sehen Sie, darum finden wir die \n\nWaldshuter Altstadt so schön und darum sind wir oft dort; nicht wegen dem tiefen Euro Kurs.»  \n\nUnd was meinte Samuel Lienhard nachdem er mit der gleichen Frage von diesem Pärchen konfrontiert \n\nwurde: «Ja, die SP hat sich mit diesem Problem auch schon vor Jahrzehnten befasst.» Worauf das \n\njunge Pärchen sofort antwortete: «Ja, aber das war mal, jetzt sind andere Zeiten und man könnte dies \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  276 \n \n\nja mal wieder genauer anschauen.» Und genau diese Aussage des jungen Pärchens bewog mich dann \n\ndieses hier moderat formulierte Postulat einzureichen, weil ja in dieser Hinsicht schlichtweg tote Hose \n\nin Bülach herrscht. Dies zeigt sich auch in der Schubladisierung der 2015 von Hanspeter Graf \n\neingereichten, aber leider nutzlosen Petition von ca. 100 Leuten. Sie liegt schön schlafend in der \n\nSchublade des Stadtrats (so wie unser einmal gekauftes Festzelt für den Surber Platz in der \n\nKläranlage). Nur nebenbei erwähnt: Mit meinem Postulat möchte ich die Altstadt mal einige Stunden \n\nin den Frühling-, Sommer- und ersten Herbstwochen - und wohlgemerkt testhalber - für den reinen, \n\nich betone Durchgangsverkehr, sperren. Parkieren ist nach wie vor kein Problem, wie Ihr auf den \n\nbeiliegenden Bildern seht. Wie Ihr alle wisst, haben wir nun zwei neue Punkte: Bülach Süd und nun \n\nBülach Nord, wo sich die Leute treffen und sicher auch zum Mittelpunkt werden oder schon sind. Und \n\nwas ist mit der schönen Altstadt Bülach? Die sollte nach wie vor im grösseren Mittelpunkt sein. Wie \n\nmeinte denn auch Stadtrat Lienhard in einem NZZ-Interview vor wenigen Monaten zu Bülach: «Die \n\nAltstadt ist unser Markenzeichen». Gerade deshalb muss man dieser Sorge tragen und sie so attraktiv \n\nwie möglich machen. Und dies ist nur mit neuen Ideen wie u.a. diese mit dieser testmässigen \n\nSperrung möglich. Wie heisst es so schön: Wer nichts wagt, gewinnt nix. Also denken wir mal etwas \n\nvisionärer als bisher – bekanntlich ist visionäres Denken nicht gerade die Stärke der Bülacher – und \n\nmachen wir diesen Versuch, welcher nun zu Beginn sicher noch nicht alle befriedigen kann, aber mal \n\nein erster kleiner Schritt wäre. Danke für Eure Aufmerksamkeit und ich freue mich nun auf eine \n\nDiskussion zu diesem Thema, damit wir auch mit bald 21'000 Einwohnern eine lebendige Altstadt \n\nhaben.” \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er das Postulat entgegennimmt. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart teilt mit, dass der Stadtrat nicht bereit sei, das Postulat \n\nentgegenzunehmen. Der Stadtrat halte weiterhin am Konzept der Begegnungszone fest, denn das \n\nwerde auch gelebt. Das Postulat ziele auf eine Massnahme ab, die nicht geeignet sei, um die \n\nAttraktivität der Altstadt zu erhöhen. Die stundenweise Sperre bringe nach Ansicht des Stadtrats \n\nnichts. \n\nDie Vorsitzende erklärt, dass damit die Diskussion eröffnet wird. \n\n \n\nLuis Calvo Salgado: „Wir wissen es: Viele Bülacherinnen und Bülacher wünschen sich eine – ganz oder \n\nteilweise – verkehrsfreie oder zumindest autofreie Innenstadt. Genauso bekannt sind die \n\nBefürchtungen der Gewerbetreibenden, die Kundschaft im Städtli könnte ausbleiben, wenn man nicht \n\nmehr mit dem Auto direkt vor jedes Geschäft fahren dürfte. Und ebenso das Gegenargument, nämlich \n\ndass das Städtli als Fussgängerzone mehr Leute zum Flanieren und zum «Lädele» anziehen würde. \n\nUnd dass zumindest der Durchgangsverkehr nichts zur Belebung beiträgt. Bisher fehlen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  277 \n \n\nErfahrungswerte, um die Spekulationen in die eine oder die andere Richtung zu untermauern. Ein \n\nTestbetrieb könnte da hilfreich sein. Die Vorgaben dafür müssten genau überlegt sein. Wir bezweifeln \n\nsehr, dass die im Postulat genannten Bedingungen dazu ideal sind. Die Grünen werden dennoch dem \n\nPostulat zustimmen, um dem Stadtrat so den Auftrag zu geben, sich mit dem Thema \n\nauseinanderzusetzen. Sie verbinden diese Zustimmung allerdings mit der Aufforderung, die Prüfung \n\nnicht lediglich auf das im Postulat beschriebene Szenario zu beschränken, sondern weitere, sinnvolle \n\nMöglichkeiten eines Testbetriebs unter die Lupe zu nehmen.“ \n\n \n\nSamuel Lienhart findet grundsätzlich gut, was Luis Calvo Salgado gerade ausgeführt hat. Mit diesem \n\nPostulat werde der Stadtrat aber nicht aufgefordert geeignete Massnahmen zur \n\nAttraktivitätssteigerung auszuarbeiten, sondern lediglich die im Postulat erwähnte Massnahme zu \n\nprüfen. Und diese sei für ihn ungeeignet und er befürchte, dass dies eher zu einem Verkehrschaos \n\nführen könne. Die Stossrichtung sei gut, jedoch nicht so, wie in diesem Postulat gefordert. \n\n \n\nFür Andres Bührer und die BSB steht eine ganz einfache Frage im Raum: Versuchen oder nicht \n\nversuchen. Altstädte stünden überall vor Herausforderungen. Und wenn man es nicht mal versuche, \n\nwerde man auch nicht herausfinden, ob es etwas bringe. Darum sei die BSB der Meinung, dass man es \n\nversuchen müsse. \n\n \n\n \n\nAbstimmung betreffend Überweisung des Postulats \n\nDer Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats mit 6 Ja- zu 20 Nein-Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nInterpellation der Rechnungsprüfungskommission betreffend Homeoffice/Desksharing  \n\n- Begründung \n\n \n\nRomaine Rogenmoser hat namens der RPK am 20. August eine Interpellation betreffend \n\nHomeoffice/Desksharing eingereicht. Die Interpellation wurde dem Gemeinderat und dem Stadtrat \n\nzugestellt. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wir eingeladen aufzuzeigen: \n\n Wurden in der Planung des benötigten Raumbedarfs im ZVG Varianten von Homeoffice \n\neinbezogen? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  278 \n \n\n Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n Wie viel Platz könnte im Hinblick auf den ressourcenschonenden Einsatz mit Homeoffice im ZVG \n\nbzw. in der gesamten Verwaltung gewonnen werden? \n\n Welche Formen von Desksharing kommen in Frage (ab einer Präsenzzeit von unter 40 bis 60%) \n\nbzw. wie gross wäre diesbezüglich das Potential?“ \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet den Vertreter der RPK um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nLuis Calvo Salgado: „Im Zusammenhang mit der zukünftigen Arbeitsplatzsituation im neuen Stadthaus \n\nund mit den Kosten für die Gesundheit, die damit einhergehen, hat die RPK diese Interpellation zu \n\nHome-Office und Desk-Sharing eingereicht. Es geht darum, die nötigen Informationen zum geplanten \n\nEinsatz von zwei wichtigen Formen von Flexibilität am Arbeitsplatz zu erhalten: Einerseits vom \n\nHome-Office und andererseits vom Desk-Sharing. Aus der Sicht der RPK ist es wichtig zu wissen, ob \n\nman bei der Planung des Raumbedarfs im Stadthaus verschiedene Varianten von Home-Office und \n\nDesk-Sharing berücksichtigt hat. Wir denken, dass Home-Office und Desk-Sharing gute und \n\nmitarbeiterfreundliche Möglichkeiten darstellen, die Ressourcen der Stadt zu schonen, die Bürofläche \n\noptimal zu nutzen und die Kosten zu senken. Es geht aber auch darum, die Arbeitsplatzsituation für \n\ndie Mitarbeitenden flexibler zu gestalten. Man muss bedenken, dass bei einer Präsenzzeit von unter \n\n60% - manchmal sogar unter 40% - ein grosses Potential für Desk-Sharing besteht. Es wäre also \n\nwichtig zu erfahren, wie viele Mitarbeitende und Arbeitsplätze dafür in Betracht kommen könnten. \n\nNatürlich müsste eine solche Analyse berücksichtigen, welche Funktionen die Mitarbeitenden erfüllen. \n\nMit oder ohne Kundenkontakt, mit mehr oder weniger Teamarbeit, usw. Ferner ist zu bedenken, dass \n\nim Zeitalter der Digitalisierung und des flexiblen Arbeitens nicht mehr jeder Schreibtisch täglich \n\nbesetzt ist. In der Privatwirtschaft geht man von einer Besetzung von etwa 50% aus. In der Folge \n\nkommen bei Desk-Sharing auf zehn Mitarbeitende etwa sieben bis acht Schreibtische. Die Vorteile für \n\ndie Gemeinde Bülach liegen also auf der Hand. Dazu kann man auch in Weiterbildungen neue \n\nModelle entwickeln.“ \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 49a \n\nZiff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats drei Monate. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  279 \n \n\nTraktandum 6 \n\nInterpellation von Jörg Inhelder namens der BSB betreffend Kosteneinsparungen im ZVG \n\n– Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 21. August 2019 (SRB-Nr. 288) fristgerecht die Interpellation von \n\nJörg Inhelder namens der BSB betreffend Kosteneinsparungen im ZVG beantwortet. Die Antwort \n\nwurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Andres Bührer stellvertretend für Jörg Inhelder an, ob er zur Antwort des \n\nStadtrates Bemerkungen anzubringen hat. \n\n \n\nAndres Bührer nimmt wie folgt Stellung zur Interpellationsantwort: „Schon früher sind \n\nInterpellationen durch den Stadtrat zum Teil sehr, sehr mager beantwortet worden. Wer die \n\nAntworten des Stadtrats auf die BSB Interpellation von Jörg Inhelder zur stadträtlichen Planung der \n\nKosteneinsparung beim ZVG kurz zusammenfasst, erhält in etwa das Folgende: «Der Stadtrat will \n\nnicht spekulieren..., der Stadtrat kann nicht abschätzen...». Und trotz wiederholt betontem Potential \n\nzur Optimierung von Verwaltungsabläufen durch die neue räumliche Nähe, zeichnet sich für den \n\nStadtrat gemäss dieser neuen Antwort keine Reduktion beim Aufwand ab. Bleibt wohl nur zu hoffen, \n\ndass wenigstens die früher bezifferten Einsparungen von über einer Million pro Jahr bei der \n\nInfrastruktur nicht plötzlich auch bloss Spekulationen gewesen sind. Jedenfalls scheint mir die \n\ngesamte Antwort des Stadtrates auf die Interpellation sehr bezeichnend für die Politik in Bülach zu \n\nsein: «Der Stadtrat will nicht..., der Stadtrat kann nicht...»“ \n\n \n\nDie Diskussion wird nicht beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nMotion von René Anthon und Mitunterzeichnenden betreffend blaue Zone – Gesuch um \n\nFristenverlängerung \n\n \n\nDie Motion von René Anthon und Mitunterzeichnenden vom 20. September 2017 betreffend blaue \n\nZone wurde am 10. Dezember 2018 für erheblich erklärt. Die Frist für das Einreichen eines konkreten \n\nVorschlages eines neuen Parkierungsreglements ist am 10. September 2019 abgelaufen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  280 \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat eine Fristerstreckung von einem halben Jahr für die \n\nVorlegung eines Parkierungsreglements (SRB-Nr. 255 vom 3. Juli 2019). Die neue Frist würde dann am \n\n10. März 2020 ablaufen. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt René Anthon an, ob er zum Fristerstreckungsgesuch des Stadtrates \n\nAnmerkungen hat. \n\n \n\nRené Anthon erwidert, dass er einer der wenigen in seiner Fraktion sei, die der Fristerstreckung nicht \n\nzustimmen werden. Es sei zwar ein komplexes Thema, aber er finde, die Sache ziehe sich jetzt schon \n\nzu lange hin. Die Stadt müsse jetzt mal „die Hindere füre nää“.  \n\n \n\nDie Diskussion wird nicht verlangt. \n\n \n\nAbstimmung Fristerstreckung \n\nDer Gemeinderat stimmt einer Erstreckung der Frist für die Vorlegung eines Parkierungsreglements bis \n\n10. März 2020 mit 23 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nNeubauprojekt Grampen 2 der Stiftung Alterszentrum Region Bülach inkl. 24 Pflegeplätze und \n\neiner öffentlichen Parkierungsanlage im 2. UG – Abrechnung Projektierungskredit \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\nDie Abrechnung für die Projektierung des Neubaus „Grampen 2“ inkl. 24 Pflegeplätze und eine \n\nöffentliche Parkierungsanlage im 2. UG wird mit Aufwendungen von Fr. 1‘165‘128.60 (inkl. MwSt.) \n\nund einer Kreditunterschreitung von Fr. 64‘871.40 (minus 5.3%) genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. Sie empfiehlt einstimmig die Genehmigung der \n\nAbrechnung des Projektierungskredits.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  281 \n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK \n\nDie RPK weist darauf hin, dass sie für Projekte in dieser Grössenordnung in Zukunft ein engmaschiges \n\nKontrollsystem fordert, so dass sich ein analoger Projektverlauf, der in einem finanziellen Debakel \n\nendet, nicht mehr wiederholen kann. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an die Referentin der RPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Die RPK nimmt zu diesem Geschäft wie folgt Stellung: Erwähnen möchte ich \n\nan dieser Stelle aber noch, dass die RPK die sehr offene Kommunikation der Abteilung Alter/Soziales \n\nsehr geschätzt und begrüsst hat. Es wurden alle Facts proaktiv auf den Tisch gelegt und in diversen \n\nSitzungen erläutert, da der Erklärungsbedarf zugegebenermassen aufgrund des komplexen \n\nSachverhalts sehr hoch war. Ein herzliches Dankeschön deshalb an dieser Stelle an Ruedi Menzi, \n\nDaniel Knöpfli und sein Team. Der Stadtrat hat uns zwei Geschäfte unterbreitet, die artverwandt sind. \n\nZum einen betreffen beide Geschäfte den Grampen und somit die Leistungsgruppe Alter. In ihrer \n\nAusführung hinsichtlich Kompetenz, Notwendigkeit und rechnerischer Richtigkeit sind sie aber \n\ndiametral verschieden. Gerade entgegengesetzt verhält es sich mit der Abrechnung des \n\nProjektierungskredits Neubau Grampen 2. In Sachen Kompetenzen wurde der richtige Weg \n\neingehalten. Vielmehr stellt sich aus Sicht der RPK aber die Frage, ob dieser Kredit auch der \n\nfinanziellen Angemessenheit Rechnung trägt – will heissen: Im Oktober 2011 wurde dem Rat Antrag \n\nund Weisung für zusätzliche Plätze (also Grampen 2) unterbreitet, in der mit keinem Wort erwähnt \n\nwird, dass die Stiftung bereits mehr als die bewilligten Plätze gebaut hatte. Vermutlich hätte dann der \n\nRat schon zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit des Projektierungskredits kritischer hinterfragt. \n\nImmerhin hat er dann den ursprünglichen Projektierungskredit gekürzt. Erst im Jahr 2017 reifte dann \n\ndie Erkenntnis, dass Grampen 2 beerdigt wird. Weshalb dieses Projekt nicht früher gestoppt wurde \n\nund somit Kosten hätten gespart werden können, lässt sich im Nachhinein nicht mehr nachvollziehen. \n\nLeider. Nichtsdestotrotz empfiehlt die RPK auch bei diesem Geschäft die Annahme, wohlwissend, dass \n\nzu diesem Zeitpunkt kein Schuldiger mehr gefunden werden kann.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nRuedi Menzi erhält das Wort. Er blickt zurück, auf das, was in der Alterspolitik in Bülach in den letzten \n\n10 Jahren geschehen ist. Seine Präsentation ist dem Protokoll beigefügt (Beilage 3). Zu schaffen \n\nmache die Lebenserwartung, die ständig steigt. Man müsse schauen, wie man diesen Umstand \n\nfinanzieren könne. Man habe rückblickend die Entwicklung der benötigten Pflegeplätze falsch \n\neingeschätzt. Die Nachfrage nach diesen sei sehr stabil verlaufen, weshalb man das zur Debatte \n\nstehende Projekt gestoppt habe. Mit neuen Pflegeplätzen in Bachenbülach, Winkel und mit jenen des \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  282 \n \n\nTertianums sei Bülach bis 2025 gut versorgt. Obwohl es nicht mehr Pflegeplätze gab, seien die Kosten \n\nmassiv gestiegen. Dies sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass das ambulante Angebot stark \n\nausgebaut wurde. Ziel soll auch in Zukunft sein, dass alte Menschen möglichst lange zu Hause \n\ngepflegt werden können. Die Pflegekosten von 6,6 Mio. Franken sähen auf den ersten Blick nach viel \n\naus, relativierten sich aber, wenn man das auf den einzelnen Bülacher Bürger runterbreche. Es seien \n\n319 Franken pro Bürger, also quasi eine 13. Krankenkassenprämie. \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen; die Diskussion wird nicht verlangt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt einstimmig die Abrechnung für die Projektierung des Neubaus „Grampen \n\n2“ inkl. 24 Pflegeplätzen und einer öffentlichen Parkierungsanlage im 2. UG mit Aufwendungen von \n\nFr. 1‘165‘128.60 (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von Fr. 64‘871.40 (minus 5.3%).  \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nRückwirkende Finanzierung Plätze in Alterswohnungen sowie Pflegeplätze der Stiftung \n\nAlterszentrum Region Bülach von 825'000 Franken \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für die Vergütung der in der Vergangenheit von der Stiftung Alterszentrum Region Bülach \n\ngeschaffenen Plätze in Alterswohnungen und Pflegeplätze wird ein Objektkredit von 825‘000 \n\nFranken zu Lasten Investitionskonto 4120.5640/INV00271 bewilligt.  \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen \n\nReferendum. Die Geschäftsleitung des Gemeinderats würde mit der Ausarbeitung des \n\nbeleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales empfiehlt einstimmig, das Geschäft im Sinne des stadträtlichen \n\nAntrags zur Annahme. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  283 \n \n\n \n\nDie RPK empfiehlt einstimmig, das Geschäft im Sinne des Antrags unter Berücksichtigung folgender \n\nErwägungen anzunehmen: \n\n1. Politisch gesehen handelt es sich hier um eine Anhäufung von Kompetenzüberschreitungen und \n\nVerschweigen von Informationen, auf die eigentlich der GR und die Öffentlichkeit ein Anrecht \n\ngehabt hätten. Mit 825'000 Franken lag der Betrag, den der SR der Stiftung «versprochen» hatte, \n\nweit über der Entscheidungskompetenz von 300'000 Franken, über die der SR selber entscheiden \n\nkönnte, ohne den GR mit Antwort und Weisung zu begrüssen. Es ist offensichtlich, dass eine \n\nminimale saubere Trennung von Stiftungs- und Stadtinteressen über Jahre nicht stattgefunden \n\nhat. \n\n2. Die RPK ist bereit, diesem Kredit zuzustimmen, allerdings unter Vorwegnahme eines möglichen \n\nPräjudizes für zukünftige Versprechen des SR an Firmen, Gesellschaften, Personen, Stiftungen, \n\nInstitutionen etc., die seine Finanzkompetenzen überschreiten. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK:  \n\nDie RPK wird aufgrund ihrer Aufsichtspflicht in Zukunft eine derartige Kompetenzüberschreitung \n\nweder dulden, noch gutheissen können. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an die Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nYvonne Waldboth: „Die Stiftung Alterszentrum Region Bülach (SARB) hat durch Optimierung in der \n\nBauplanung beim Bau von Grampen 1 und durch Umbauten in den ersten Betriebsjahren bis Ende \n\n2011 mehr als die geplanten Plätze in Alterswohnungen und mehr Pflegeplätze realisiert: \n\n22 zusätzlich gegenüber der Abstimmungsvorlage vom 4. März 2001. Ursprünglich beabsichtigte der \n\nStadtrat im Rahmen des Projekts «Grampen 2-14» die getätigten Investitionen der SARB mit rund \n\n1'000'000 abzugelten und hat dies gegenüber dem Stiftungsrat in Aussicht gestellt. Das Projekt \n\n«Grampen 2-14» wurde jedoch aus Gründen der veränderten Bedürfnisse der Bülacher Bevölkerung \n\n(Alterswohnungen statt Pflegeplätze) nicht realisiert und im Frühling 2018 beendet. Die Stadt Bülach \n\nhat von den zusätzlichen Pflegeplätzen und Plätzen in Alterswohnungen und von der wertvollen \n\nArbeit der SARB zum Wohle der Bülacher Bevölkerung profitiert, und deshalb beantragt der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat zuzustimmen, den Betrag von 825'000 Franken (= 22 x 37’500 Franken pro Platz) \n\nrückwirkend abzugelten. Die Kommission Bildung und Soziales hat Antrag und Weisung des \n\nStadtrates, der SARB für die zusätzlichen 22 Plätze rückwirkend 825'000 Franken zu vergüten, \n\neinstimmig gutgeheissen.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales vor. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  284 \n \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der RPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Das Geschäft rückwirkende Finanzierung von Pflegeplätzen für 825'000 \n\nFranken kann aus RPK Sicht als notwendig betrachtet und die Höhe des Kredits als durchaus \n\nangemessen angesehen werden. Hingegen hat der Stadtrat – und das betrifft ausnahmsweise diesmal \n\nnicht die Stadträte, die jetzt vor uns sitzen - seine Kompetenzen in einer indiskutablen Art und Weise \n\nüberschritten, so dass sich die RPK nicht nur in der Pflicht sah, diesen Umstand zu rügen, sondern \n\ndiesbezüglich wirklich mit dem Bezirksrat in Kontakt zu treten, um sich dahingehend abzusichern, \n\ndass eine jetzige Zustimmung zu diesem Vertrag – der unter Überschreitung der eigenen \n\nKompetenzen zustande gekommenen war - nicht als Präjudiz bzw. als Freipass für weitere Geschäfte \n\nin dieser Art und Weise interpretiert werden kann. Mildernd kann natürlich jetzt aufgeführt werden, \n\ndass dieser Verpflichtungskredit mit einem zukünftigen Bau des Grampen 2 hätte «verrechnet» \n\nwerden können, so dass dieser Antrag dann gar nicht hätte gemacht werden müssen. Auch ist die \n\nHöhe des Betrags für die Abgeltung der Wohnungen als durchaus adäquat anzusehen, so dass wie \n\ngesagt aus RPK Sicht dem Geschäft zugestimmt werden kann. Der Kompetenzüberschreitung des \n\nStadtrats selbstverständlich nicht.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nRuedi Menzi möchte noch eine Präzisierung machen: Der Betrag sei nie versprochen worden und es \n\nsei immer „vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat“ darüber gesprochen worden. Das \n\nsei jeweils auch so in den Protokollen vermerkt worden. \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen; die Diskussion wird nicht gewünscht.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt einstimmig den Objektkredit von 825‘000 Franken für die Vergütung der \n\nin der Vergangenheit von der Stiftung Alterszentrum Region Bülach geschaffenen Plätze in \n\nAlterswohnungen und Pflegeplätze. \n\n \n\nDie Vorsitzende ordnet eine Unterbrechung der Sitzung von 15 Minuten an. \n\n \n\n*** Pause 20.40 Uhr bis 20.55 Uhr *** \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  285 \n \n\n \n\nWerner Oetiker möchte nochmals auf die Machbarkeitsstudien zu den Schulanlagen Allmend und \n\nHohfuri (Traktandum 3) zurückkommen und eine Stellungnahme abgeben. Die Aussagen von René \n\nAnthon hätten suggeriert, dass sich die Fachkommission beim Schulhaus Allmend bereits für einen \n\nNeubau entschieden hätte. Es sei jedoch lediglich eine Grundsatzdiskussion geführt worden. Sie \n\nhätten über Peter Frischknecht, der für sie zuständig sei, für den 7. November 2019 Fragen gestellt \n\nund würden erst danach eine Stellungnahme abgeben. Er wolle dies einfach als Ergänzung festhalten. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nKindergarten Soligänter: Anbau Gruppenraum, Einbau Behinderten-WC und Sanierung \n\nUmgebung – Verpflichtungskredit von 588‘000 Franken \n\n \n\nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n  \n\n1. Für den Anbau eines Gruppenraums, Einbau einer Behinderten-WC-Anlage und Sanierung der \n\nUmgebung im Kindergarten Soligänter wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein \n\nVerpflichtungskredit von 588'000 Franken (inkl. MwSt.) bewilligt. Die Kreditsumme erhöht \n\noder vermindert sich um die in der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages \n\nund der Bauausführung eingetretene Baukostenentwicklung (Baukostenindex Stand April \n\n2018). \n\n \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen \n\nReferendum. Die Geschäftsleitung des Gemeinderats würde mit der Ausarbeitung des \n\nbeleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK sowie der \n\nFachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales empfiehlt einstimmig die Rückweisung des Geschäfts.  \n\nBegründung der Rückweisung: Die Kommission ist der Meinung, dass die WC-Anlagen erneuert \n\nwerden müssen. Ob es einen Gruppenraum an diesem Standort braucht, ist fraglich. Das kommt \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  286 \n \n\ndadurch, dass man die Preise und die Raumplanungen der anderen Kindergärten noch \n\ngegenüberstellen muss. Eine Verschiebung des einen Kindergarten Soligänter wäre eine Möglichkeit. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt einstimmig die Rückweisung des Geschäfts.  \n\nBegründung der Rückweisung: Die RPK ist der Meinung, dass die vorgeschlagene, nicht optimale \n\nLösung nur dann umgesetzt werden darf, wenn wirklich keine Alternative sichtbar ist. Diese Frage \n\nkann aber erst beantwortet werden, wenn die Machbarkeitsstudie Hohfuri, zu deren Schuleinheit der \n\nKindergarten Soligänter gehört, vorliegen. Zudem befindet sich der Kindergarten ja in unmittelbarer \n\nNähe des Schulhauses, so dass auch die Benutzung dortiger Räumlichkeiten für Gruppenunterricht zu \n\nprüfen ist. \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei einer Rückweisung um einen Ordnungsantrag \n\ngemäss Art. 32 der Geschäftsordnung handelt. Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden. Es \n\nist sofort darüber zu diskutieren und abzustimmen.  \n\n \n\n \n\nDiskussion  \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nFredy Schmid erklärt, dass die Fachkommission das Geschäft eingehend geprüft habe. Es gehe um den \n\nAnbau eines Gruppenraums, den Einbau eines Behinderten-WC und die Sanierung der Umgebung. Der \n\nBetrag laute 588‘000 Franken. Sie hätten das Geschäft folgendermassen beurteilt: Der Gesamtbau des \n\nKindergartens sei suboptimal und das Dach blockiert für irgendwelche Zusatzbauten, der Aussenraum \n\nbeschränkt. Das Untergeschoss als Aufenthalts- oder Schulungsraum sei möglich, jedoch suboptimal. \n\nDie beiden Klassenzimmer seien gut. Der Gesamtraum für 2 Klassen gemäss Kanton sei nicht optimal. \n\nDer Standort sei in Ordnung, das Schulhaus Hohfuri in geringer Distanz. Heizung, Fenster und Fassade \n\nseien vor 12 Jahren saniert worden und in einem guten bzw. akzeptablen Zustand. Sanitäre Anlagen \n\nund Kücheneinrichtung seien mit 50‘000 Franken im KV veranschlagt. Das Honorar sei mit \n\n84‘000 Franken ausgewiesen. Was habe die Fachkommission nun für Schlussfolgerungen gezogen? Sie \n\nbezeichne dies als kostspieligen Gruppenraum, die Honorarforderungen gelinde gesagt „sportlich“. \n\nEinzelne Verbesserungen würden sich aufdrängen. Man müsse das WC, die Küche und teilweise auch \n\nden Aussenraum sanieren, was ca. 60‘000 Franken kosten würde. Man habe die Empfehlungen der \n\nFachkommission Bau und der RPK einbezogen in die eigenen Überlegungen. Die Fachkommission \n\nempfehle eine grundsätzliche Prüfung in Bezug auf die Machbarkeitsstudie Hohfuri, die heute auf \n\ndem Tisch gewesen sei. Auch in Bezug auf die Anzahl möglicher Kindergärten, die dort machbar seien \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  287 \n \n\nund den Einbezug des Kindergartens Soliboden. Das Ganze werde nach der Erweiterung bzw. \n\nSanierung und dem Einbezug des Standorts Solistrasse (Guss) gemäss Machbarkeitsstudie einen guten \n\nStand haben. Die Fachkommission beantrage deshalb einstimmig die Rückweisung des Geschäfts. \n\n \n\nJulia Pfister entgegnet, dass die Fachkommission lange diskutiert und das Geschäft intensiv \n\nangeschaut habe. Sie sei mit Fredy Schmid die beiden Schulhäuser Allmend und Hohfuri inkl. \n\nKindergärten vor Ort intensiv begutachten gegangen. Dabei habe sie festgellt, dass beim Soliboden \n\nunmöglich ein Kindergarten „hingezügelt“ werden könne. Das Untergeschoss sei völlig ungeeignet. \n\nZudem habe sie festgestellt, dass wenn man, wie in der Machbarkeitsstudie, statt zwei vier \n\nKindergärten machen würde, käme das teurer zu stehen, als wenn man das Soligänter realisieren \n\nwürde. Aufgrund dieser Erkenntnisse sei sie nicht mehr für den Rückweisungsantrag und werde \n\ndiesem nicht zustimmen.  \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher erwidert: „Die Abteilung Bildung hat die Anträge zur Rückweisung des \n\nKreditantrages Umbau KIGA Soligänter zur Kenntnis genommen. Wir sind sehr enttäuscht, entspricht \n\ndoch dieser Antrag der Schulraumstrategie der Schulpflege. Es war bereits ein Legislaturziel 14-18, \n\ndass unter anderem der regelmässige Unterhalt und gezielte Renovationen für uns sehr wichtig sind. \n\nAuch dass die Schulen über genügend Gruppenräume verfügen. Die Renovationen der KIGA’s sind \n\nauch in der Investitionsplanung aufgelistet. Bis 2019 wurde diese Strategie nicht im Grundsatz vom \n\nGemeinderat angezweifelt. Leider wurde in den vorherigen Legislaturen der Schulraum und die \n\nRenovation etwas vernachlässigt. Wenn Sie dieses Geschäft zurückweisen, müssen wir innert 6 \n\nMonaten einen neuen Vorschlag einreichen. Dazu müssten wir genau wissen, was für einen Vorschlag \n\nder Gemeinderat erwartet, inklusive Kriterien. Die Schulpflege möchte an den dezentralen KIGA’s \n\nfesthalten, auch, dass KIGA’s immer doppelt geführt werden. Dies unter anderem, weil sich die \n\nKindergärtnerinnen pädagogisch austauschen können, in schwierigen Situationen gegenseitig \n\naushelfen können, etc. Zudem wird es schwierig für einen einzelnen Kindergarten eine Lehrperson zu \n\nfinden. Wenn wir also den KIGA Soligänter mit dem Gruppenraum etc. umbauen, haben wir für \n\n580‘000 Franken einen KIGA der wieder für viele Jahre gerüstet ist. Müssen wir an einem anderen Ort \n\nErsatz bauen, muss sich der Rat bewusst sein, dass jeder neue KIGA 1.3 – 1.5 Mio. Franken kostet, also \n\nist mit Ausgaben von ca. 3 Mio. Franken zu rechnen. Also werden die Kosten für einen Neubau um ein \n\nVielfaches höher sein als dieser verhältnismässig kleine Umbau. Zudem könnten wir ohne Provisorien \n\ndie Erweiterung realisieren. Bei Rückweisung mit dem Argument einen Ersatzbau an einem anderen \n\nOrt zu schaffen, müssen sich alle bewusst sein, dass wir mit einem Ersatz nicht vor 5 Jahren bereit \n\nsind. Bei den aktuell prekären Verhältnissen, die Fachkommission und die RPK haben sich vor Ort ein \n\nBild machen können, ist es unzumutbar, solange zu warten. Ich und die SPFL bitten Sie, geschätzte \n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, dem von der Bildung eingereichten Antrag zuzustimmen.“ \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  288 \n \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n\nStephan Blättler teilt mit, dass auch die RPK das Geschäft einstimmig zurückgewiesen habe. Er müsse \n\nnicht mehr gross wiederholen, was bereits Fredy Schmid gesagt habe. Es sei kein gefreuter Anbau \n\nsondern eine gewisse „Murckslösung“. Es sei nicht sinnvoll, den Gruppenraum in dieser Art \n\nanzubauen. Und es sei nicht sinnvoll ein neues Gebäude in einer nicht guten Art an ein uraltes \n\nGebäude anzubauen. Und zu sagen, man wolle, weil es billiger sei, eine Renovierung statt einen \n\nNeubau, stimme nicht. Es ginge wohl hin und zurück. Jetzt komme der Gruppenraum, irgendwann \n\nmüsse man dann die Heizung sanieren. Es sei einfach eine „Pflästerlilösung“, statt dass man endlich \n\neinmal eine neue Lösung präsentiere. Aber dann hätte man wieder 30 Jahre Ruhe. Darum sei die RPK \n\nauch dafür, dass man dies nochmals sauber prüfe, so wie es die Fachkommission Bildung und Soziales \n\nempfohlen habe. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher weiss nicht, was denn nochmals geprüft werden sollte. Sie hätten sich das \n\nsehr genau überlegt und es sei nicht bloss eine Feierabend-Idee gewesen. Es sei leider die einzige \n\nMöglichkeit für einen Gruppenraum. Auf dem Dach könne man einen solchen auch nicht bauen, weil \n\nes wahrscheinlich nicht erlaubt wäre und die Besitzer der Eigentumswohnungen nebenan auch keine \n\nFreude hätten. Und man würde unten wieder einen grossen Teil des Eingangs und der Garderoben \n\nverlieren, weil man dann wiederum ein Treppenhaus bauen und allenfalls noch einen Lift bauen \n\nmüsste. Dann komme einfach alles noch viel teurer. \n\n \n\nSamuel Lienhart stört an der Sache, dass mit falschen Zahlen und Aussagen hantiert werde. Es gebe \n\nden Fachbericht der Kommission Bau und Infrastruktur, der unter anderem Grundlage für die beiden \n\nAbschiede gewesen sei. Dort würden die Honorare mit 24% taxiert und als überrissen bezeichnet. Er \n\nwürde das auch so sehen, wenn es dann wirklich 24% wären. Er hätte sich die Mühe genommen und \n\neinmal nachgerechnet. Er sei auf lediglich 17.1% gekommen. Es seien einfach falsche Grundlagen, die \n\nerarbeitet worden seien und jetzt im Rat verarbeitet werden. Das könne einfach nicht sein. Er möchte \n\nauf das Bauvolumen und den Kubikmeter-Preis eingehen. Dieser liege im Mittel des Benchmarks. Der \n\nQuadratmeterpreis sei relativ hoch angesetzt, aber das sei auch richtig, da es eine kleine Kubatur sei. \n\nDer Satz im Fachbericht „Die Kosten für den Gruppenraum sind also viel zu hoch und stehen auch in \n\nkeinem Verhältnis zu den Honorarkosten“ möchte er so dementieren. Ein weiterer Fehlvergleich sei, \n\ndass ein Klassenzimmer ca. 1 Mio. Franken koste. Dies sei mit Wärmeerzeugung, Erschliessung, \n\nToilettenanlage usw. Wenn man das jetzt nur ganz grob überschlage mit den 49 m2 die man anbaue, \n\ndann müsse man zum Schluss kommen, dass die 588‘000 Franken nicht horrend zu hoch seien. \n\nAusserdem könne das Parlament bei einer Ausschreibung nicht den Preis bestimmen. Das sei ein \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  289 \n \n\nIrrglaube. Er bitte das Parlament, die Rückweisung zu überdenken. Es sei ein Irrglaube, dass \n\nKindergärtner für eine Gruppenarbeit 400 – 500 Meter in ein anderes Schulhaus laufen würden. Das \n\nsei einfach stupid. Er plädiere darum, das Geschäft nicht zurückzuweisen. Das generiere nur wieder \n\nweitere Kosten. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser stellt Antrag auf sofortige Abstimmung über die Rückweisung. \n\n \n\nDer Rat lehnt den Ordnungsantrag mit 7 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\n \n\nFraktionserklärungen  \n\n \n\nFredy Schmid verliest die Fraktionsmeinung der FDP: „Die FDP-Fraktion hat immer und wird auch in \n\nZukunft immer die umgesetzte Strategie der dezentralen Kindergärten befürworten. Wir haben bei \n\njeder Erweiterung/Umbau oder Sanierung die Geschäfte kritisch geprüft und letztlich genehmigt. \n\nSchwerzgrueb, Witewiesenstrasse inkl. OG, Bergli, Soliboden und die grosse Sanierung/Erweiterung \n\ndes bestehenden KIGA und der neue Modulbau am Standort Allmend. Das auf dem Tisch liegende \n\nGeschäft KIGA Lindenhof werden wir ebenfalls konstruktiv prüfen. Wir haben bewusst das Geschäft \n\nKIGA Soligänter (in unmittelbarer Nähe zum Schulhaus Hohfuri) zurückgestellt wegen der \n\nMachbarkeitsstudie Primarschule Allmend und Hohfuri inkl. Kindergärten. Dass in der Studie Hohfuri \n\neine Abhängigkeit mit dem möglichen Standort „GUSS“ aufgezeigt wird, ist für uns äusserst wichtig \n\nbzw. zentral. Zur Machbarkeitsstudie: Am Schülergartenweg (Standort Hohfuri) sind mind. 4 KIGA-\n\nZimmer möglich (plus allenfalls Hort). Am Standort GUSS ist nebst Primarschul- und Sport-Raum \n\nmind. ein Doppelkindergarten geplant. Der bestehende Modulbau westlich der Spielwiese Hohfuri \n\nwird jetzt um 4 weitere Klassenzimmer erweitert und ermöglicht Spielraum für Primarschule als auch \n\nKIGA. Die Distanz zum Soligänter ist ca. 100 m. Ein separater Erweiterungsbau nördlich des Singsaales \n\nHohfuri für 6 Primarklassenzimmer ist in der Studie ebenfalls aufgeführt. Fazit der FDP-Fraktion: Die \n\nMachbarkeitsstudie ist für uns eine gute Unterlage zur Beurteilung der Schulraumplanung Allmend, \n\nHohfuri und GUSS (Solistrasse). Wir befürworten die Erweiterung des Modulbaues (Standort Hohfuri), \n\nwelcher jetzt realisiert wird. Das gibt sofort Spielraum! Wir fordern den Stadtrat auf, den Bau am \n\nSchülergartenweg mit mind. 4 Kindergartenzimmer sofort zu planen und zu realisieren, unabhängig \n\nvom Primarschulraum. Wir fordern den Stadtrat auf, die Planung für den Standort GUSS sofort \n\neinzuleiten, wie empfohlen als Gesamtleistungssubmission. Die FDP spricht sich für die Realisierung \n\ndes Standortes GUSS aus. Der KIGA Soligänter ist nach der Realisierung am Schülergartenweg und des \n\nModulbaus Hohfuri neu zu prüfen, sanitäre Verbesserungen ausgenommen. Die FDP–Fraktion hat \n\nnach all diesen Überlegungen beschlossen, das Geschäft Soligänter einstimmig zurückzuweisen und \n\nfolgt somit den Beschlüssen der Kommissionen.“ \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  290 \n \n\n \n\nLuis Calvo Salgado namens der Grünen: „Wir haben uns eingehend mit dem Thema beschäftigt und \n\nwerden «ja» stimmen. Der RPK-Bericht und auch der Abschied stützen sich darauf, dass die \n\nMachbarkeitsstudie abgewartet werden soll. Diese beinhaltet aber diesen Kindergarten explizit nicht. \n\nSomit muss der Kindergarten sowieso unabhängig vom Schulhausumbau renoviert bzw. ausgebaut \n\nwerden. Hier zitiert aus dem RPK Bericht: «Die vorgeschlagene, nicht optimale Lösung, darf nur \n\numgesetzt werden, wenn wirklich keine Alternative sichtbar ist. Diese Frage kann aber erst \n\nbeantwortet werden, wenn die Machbarkeitsstudie Hohfuri, zu deren Schuleinheit der KiGa Soligänter \n\nja gehört, vorliegt.» Diese liegt nun vor und zeigt eben keine Alternative auf. Darum werden wir \n\nzustimmen.“ \n\n \n\nPeter Frischknecht: „Es wird Sie jetzt vielleicht überraschen, aber die EVP-Fraktion lehnt die \n\nRückweisung dieser Vorlage ab. Weil wir uns damit gegen die Empfehlung der Fachkommission und \n\nder Rechnungsprüfungskommission stellen, möchte ich kurz erklären, warum wir geschlossen für die \n\nUmsetzung des vorgeschlagenen Gruppenraums stimmen werden. Nach und nach konnten in den \n\nletzten Jahren die Schulhäuser und Kindergärten von Bülach mit Gruppenräumen nachgerüstet \n\nwerden. Ausgerechnet bei einem der letzten Objekte soll nun Schluss sein mit der Nachrüstung; und \n\ndas ausgerechnet in dem Quartier, in dem wir in den nächsten Jahren den grössten Ansturm an \n\nzusätzlichen Bewohnern erwarten. Wir sind überzeugt, dass wir die beiden Kindergärten im Soligänter \n\nlangfristig brauchen und diese so rasch als möglich mit zusätzlichem Gruppenraum ergänzt werden \n\nsollten. Wenn wir schon bei den Neubauprojekten hinterherhinken, sollten wir wenigstens die \n\nbestehende Infrastruktur schnell auf Vordermann bringen. Die laufend dazu stossenden Kinder und \n\nderen Eltern werden uns dankbar sein. Den Rückweisungsargumenten können wir leider nicht folgen. \n\nIm Gegenteil. Aus organisatorischen Gründen ist es sinnvoll, Kindergärten jeweils zu zweien zu \n\nbetreiben. Ausserdem ist renovieren in diesem Fall günstiger als neu bauen. Ein neuer Kindergarten \n\ndürfte rund das Dreifache kosten. Im Vergleich mit den bisherigen Gruppenraumprojekten sind die \n\nKosten im Soligänter auch keineswegs übertrieben. Unser Fazit: Die EVP-Fraktion unterstützt das \n\nvorliegende zweckmässige und rasch umsetzbare Projekt.“ \n\n \n\nWerner Oetiker teilt namens der SP mit: „Die Primarschulpflege hat sich in ihrem Legislaturprogramm \n\n2014 bis 2018 als Ziel gesetzt, dass Schulraum in genügendem Ausmass und in guter Qualität \n\nvorhanden sein soll. Diese Strategie wurde stets klar kommuniziert und weiterverfolgt. Es ist \n\noffensichtlich, dass der Kindergarten Soligänter noch nicht den heutigen Anforderungen entspricht. \n\nDas Bauvorhaben für die Anpassungen an die heutigen Bedürfnisse ist bereits im Finanzplan \n\neingestellt. Die SP Fraktion spricht sich klar gegen eine Rückweisung des Projektes aus. Wir sind der \n\nMeinung, dass die Anpassung bzw. Erweiterung bestehender Gebäude in diesem Fall mehr Sinn macht \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  291 \n \n\nals die Prüfung eines Neubaus. Der Stadtrat hat das vorliegende Projekt bereits einmal \n\nzurückgewiesen um die Kosten zu senken und eine preisgünstigere Variante erarbeiten zu lassen. Mit \n\neiner Rückweisung verliert man wertvolle Zeit - und dies auf Kosten der «Kleinsten». Das ist für die SP \n\nein inakzeptables Vorgehen. Ebenso klar wie für genügend qualitativ guten Schulraum hat sich die \n\nPrimarschulpflege stets zur Dezentralisierung der Kindergärten ausgesprochen. In Bülach befinden \n\nsich mehr als die Hälfte der Kindergärten nicht auf einem Primarschulareal. Wir von der SP-Fraktion \n\nunterstützen diese Haltung. Wir erachten es als wichtig, dass die Standorte der Kindergärten in den \n\nQuartieren verankert sind und der Schulweg für die «Kleinsten» vertretbar bleibt. Die dezentralen \n\nDoppelkindergärten machen sowohl in baulicher wie auch pädagogischer Hinsicht Sinn und eine \n\nAufspaltung dieses bewährten Systems kommt für uns nicht in Frage. Nicht nur aus Gründen der \n\nDezentralisierung macht es Sinn, an den bestehenden Standorten der Kindergärten festzuhalten: es \n\nmacht auch aus Kostengründen Sinn. Würde im Soligänter einer der Kindergärten verlegt, müsste \n\ndieser an einem neuen Standort neu gebaut werden. Dabei ist mit Kosten von ca. 1.3 bis 1.6 Mio. \n\nFranken zu rechnen, während für die vorgesehene Renovation und Erweiterung 588‘000 Franken \n\nveranschlagt sind. Mit diesem Betrag würden der Primarschule wieder zwei vollwertige Kindergärten \n\nzur Verfügung stehen. Mit dem Abschluss des vorliegenden Ausbau-Projektes entsprächen alle \n\nKindergärten der Schule Hohfuri den heutigen Ansprüchen. Zusammen mit der Erneuerung des \n\nKindergartens Allmend wäre die Primarschule Bülach zumindest bei den Kindergärten gut gerüstet. \n\nAus diesen Gründen stimmt die SP-Fraktion dem in Antrag und Weisung erarbeiteten Projekt zu.“ \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher erklärt, dass der Kindergarten Soligänter nicht in der Studie enthalten sei, \n\nweil es sich hierbei um ein bestehendes Gebäude handle, auf das man nicht verzichten könne, wie \n\nz.Bsp. auch Bergli, Soliboden etc. Dies habe man auch so kommuniziert. Es hätten zudem Begehungen \n\nmit den Präsidenten der beiden Fachkommissionen stattgefunden und man habe alles angeschaut. Die \n\nMöglichkeit am Schülergartenweg vier Kindergärten zu bauen, sei zwar vorhanden (zwei ebenerdig \n\nund zwei im ersten Stock), sei aber suboptimal. Die Lehrpersonen dürften die Kinder weder alleine in \n\neinem Raum noch alleine im Garten auf den Spielplatz lassen. Die Kinder müssten stets beaufsichtigt \n\nwerden. Der Schülergartenweg sei heute durch eine Tagesbetreuung besetzt – auch sie müsste an \n\neinem neuen Standort wieder Platz finden. Dies würde bedeuten, dass man noch ein oder sogar zwei \n\nStockwerke errichten müsste. Eine Tagesbetreuung gehöre zur Schuleinheit und müsse auf dem \n\ngleichen Gelände sein. Für die Tagesbetreuung des Soligänter-Kindergartens hätte es hier zu wenig \n\nRaum. Und es mache auch finanziell keinen Sinn, zwei Tagesschulen an verschiedenen Standorten zu \n\nführen. Dies brauche viel mehr Personal und Infrastruktur und verursache hohe Kosten. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  292 \n \n\nAbstimmung Rückweisung \n\nDer Rat stimmt der Rückweisung des Geschäfts mit 14 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nDie antragstellende Behörde, ist somit gemäss Art. 35 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats \n\nverpflichtet, dem Gemeinderat innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an einen neuen \n\nAntrag zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nRevision der Personalverordnung der Stadt Bülach \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die revidierte Personalverordnung mit Rechtswirkung auf den 1. September 2019 zu erlassen. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung Bülach dem fakultativen \n\nReferendum. Die Geschäftsleitung des Gemeinderats würde mit der Ausarbeitung des \n\nbeleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\nÄnderungsantrag Stadtrat \n\nMit Zirkularbeschluss vom 25. September 2019 (SRB-Nr. 35) beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat \n\nzudem, den überarbeiteten §5 der Personalverordnung wie folgt zu genehmigen:  \n\n \n\n„Die Personalpolitik der Stadt Bülach orientiert sich am Leistungsauftrag und der Rechtspflege, an \n\nden Bedürfnissen der Kundschaft und der Mitarbeitenden sowie an den Möglichkeiten des \n\nFinanzhaushalts. In der Personalpolitik werden folgende Grundsätze berücksichtigt: \n\n Gewinnen und erhalten von fachlich und persönlich qualifizierten, ganzheitlich denkenden, \n\nverantwortungsbewussten und entscheidungs-freudigen Mit-arbeitenden; \n\n Nutzen und entwickeln des Potentials der Mitarbeitenden, indem diese entsprechend ihren \n\nEignungen und Fähigkeiten eingesetzt werden; \n\n Schaffen von Ausbildungsplätzen und Unterstützung von zielorientierter Weiterbildung; \n\nSicherstellen von zeitgemässen Arbeitsbedingungen; \n\n Verwirklichen der Chancengleichheit für Frauen und Männer; \n\n Berücksichtigen von leistungsgeminderten Menschen im Bewusstsein der sozialen \n\nVerantwortung; \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  293 \n \n\n Begünstigen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie; \n\n Fördern von flexiblen Arbeitsmodellen \n\nDer Stadtrat definiert gestützt auf diese personalpolitischen Grundsätze eine Personalstrategie.“ \n\n \n\nDiese Änderung gilt als integrierter Bestandteil des Antrags zur Revision der Personalverordnung vom \n\n30. Januar 2019.  \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt einstimmig Annahme des Geschäfts unter \n\nBerücksichtigung des Nachtrags vom 8. Mai 2019 (SRB Nr. 161) als integrierter Bestandteil von \n\nAntrag und Weisung betretreffend zusätzliche 2 Ferientage.  \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der Bevölkerung & Sicherheit:  \n\nDie Fachkommission erwartet, dass die Abklärungen zu den Versicherungsoptionen der BVK noch vor \n\nden Sommerferien anhand genommen werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der \n\nVorsorgesituation von Teilzeitangestellten mit niederigen Pensen zu schenken. Sollte die Erarbeitung \n\nder Personalstrategie erst nach 2019 zum Abschluss kommen, wünscht die Fachkommission, dass \n\ndiese Teilfrage vorgezogen wird. \n\n \n\n \n\nDie RPK empfiehlt einstimmig die Annahme des Geschäfts unter Berücksichtigung ihrer vier \n\nÄnderungsanträge. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK (mehrheitlich) \n\n§ 35 Lohnveränderungen: Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat jährlich zusammen mit dem Budget \n\neinen begründeten Antrag betreffend den Umfang der im nächsten Jahr zu gewährenden \n\nLohnveränderungen. Er berücksichtigt dabei die wirtschaftliche Lage und die Situation am \n\nArbeitsmarkt. Der Gemeinderat legt den Umfang der im nächsten Jahr zu gewährenden \n\nLohnveränderungen mit dem Budget fest. Die individuellen Lohnveränderungen der Angestellten \n\nstützen sich auf die Mitarbeiterbeurteilungen sowie auf die Lage des Lohnens im Lohnband. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  294 \n \n\nBegründung: Dies sollte den Lohnveränderungsprozess deutlich vereinfachen. Ebenfalls sollte dies es \n\ndem Stadtrat ermöglichen, die individuellen Lohnveränderungen flexibler zu handhaben.  \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK (mehrheitlich) \n\n§ 36 Teuerungsausgleich u. weitere generelle Lohnveränderungen: Wird ersatzlos gestrichen. \n\nBegründung: Der Lohnveränderungsprozess ist in § 35 abschliessend geregelt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der RPK (einstimmig) \n\n§ 49 Annahme von Geschenken: Der zweite Satz wird folgendermassen abgeändert: „Ausgenommen \n\nsind Geschenke mit einem Gegenwert von max. Fr. 100.00.“ \n\nBegründung: Ein geringer Wert für ein Geschenk ist etwas unklar formuliert. Dabei handelt es sich \n\ngerade um einen heiklen Vorgang. \n\n \n\nÄnderungsantrag 4 der RPK (einstimmig) \n\n§ 55 Vertrauensärztliche Untersuchung: Zusätzlich wird eingefügt: „Die Mitarbeitenden werden nach \n\neiner dreimonatigen Absenz einem Case-Management zugewiesen.“ \n\nBegründung: Dies sollte sowohl Arbeitgebern wie Arbeitnehmern helfen, bei einer längeren Absenz die \n\nweitere Zukunft besser planen zu können. Dies in Anlehnung an die kantonale Vollzugsverordnung. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK:  \n\n§ 5: Der bisherige Einleitungssatz soll beibehalten werden: „Die Personalpolitik der Stadt Bülach \n\norientiert sich an: ...“. Begründung: Die RPK ist nicht einverstanden mit der Kompetenzverschiebung \n\nder Personalpolitik zum Stadtrat. \n\n§ 39: Die RPK geht davon aus, dass der Stadtrat in Zukunft keine zusätzlichen Ferientage in \n\nEigenkompetenz genehmigen wird. \n\n§ 51: Die RPK wünscht, dass die Anpassungen der Vollziehungsbestimmungen bezüglich Pikett- und \n\nBereitschaftsdienst dem Gemeinderat frühzeitig mitgeteilt werden.  \n\nAllgemein: Die RPK wünscht frühzeitig informiert zu werden bei Veränderungen, namentlich beim \n\nErlass spezieller Vorschriften, Änderungen der Anstellungsverhältnisse und Vergütungen. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nSamuel Lienhart: „ Die Ausgangslage: Die Personalverordnung sowie die Vollzugsbestimmungen regeln \n\ndie Anstellungsverhältnisse zwischen der Stadt Bülach und Ihren Mitarbeitern. Diese Verordnung ist \n\nseit dem 1. Januar 2000 gültig. Seither wurden diese Normen weder formell noch materiell angepasst, \n\nwas mit dieser Revision angegangen wird. Die revidierte Personalverordnung soll den stark \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  295 \n \n\nveränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt und den geänderten Bedürfnissen der Stadt \n\nBülach wie auch den Mitarbeitenden Rechnung tragen. Weiter sollen unklare Formulierungen und \n\nGesetzeslücken ausgeräumt werden. Die beiden totalrevidierten Erlasse wurden durch den \n\nPersonaldienst zusammen mit dem Stadtschreiber erarbeitet und anschliessend bereinigt. Der \n\nPersonalverband wurde mittels Vernehmlassung in den Prozess mit einbezogen. Die revidierte \n\nPersonalverordnung respektiert die kantonalen Vorgaben sowie weitere zwingende Gesetzgebungen \n\nund regelt die Anstellungsverhältnisse zwischen der Stadt und den Mitarbeitenden klar und fair. Zu \n\nden Änderungen: Die wichtigsten Änderungen sind in Antrag und Weisung aufgeführt und es wurde \n\neine synoptische Darstellung erarbeitet. Ich gehe darum davon aus, dass diese allseits bekannt sind \n\nund gehe darum nicht im Detail auf die Änderungen ein. Ich möchte mich auf die weitreichendste \n\nAnpassung, den Ferienanspruch konzentrieren. Künftig sollen allen Mitarbeitenden zwischen 20 und \n\n50 Jahren fünf Wochen und ab 60 Jahren sechs Wochen Ferien gewährt werden. Entgegen dem \n\nursprünglichen Antrag vom Januar 2019 sollen für unter 21 Jährige und über 49 Jährige zwei \n\nzusätzliche Ferientage gewährt werden. Dies, da sich auch der Kanton Zürich, nach massiver Kritik \n\ndazu entschieden hat. Somit orientiert sich die Stadt Bülach auch beim Ferienanspruch am Kanton. \n\nDie Fachkommission Bevölkerung und Sicherheit teilt die Sichtweise des Stadtrats, dass genügend \n\nErholung im unmittelbaren Zusammenhang mit einer optimalen Leistungsfähigkeit und einer guten \n\n„Work-Life-Balance“ steht. Damit die Stadt Bülach nach wie vor ein zeitgemässer Arbeitgeber und \n\nauch im Vergleich mit anderen Gemeinden und dem Kanton wettbewerbsfähig bleibt, begrüsst die \n\nFachkommission die neue Ferienreglung. Der zusätzliche monetäre Aufwand von ca. 230‘000 Franken \n\nist, wie richtig festgestellt, zu relativieren. Es kann nicht von einem 1:1 Ersatz von Lohn und \n\nFerienanspruch ausgegangen werden und es ist kein zusätzlicher Ressourcenaufwand geplant.  \n\nAuf Artikel 5 mit den Änderungen, die der Stadtrat letzte Woche mit dem Zirkularbeschluss beantragt \n\nhat, gehe ich nicht ein. Die Fachkommission ist damit einverstanden. Nicht beschlussrelevante \n\nBemerkung: Da die Eintrittsschwelle zu Vorsorgeleistungen massiv reduziert wurde und so auch \n\nTeilzeitangestellte mit tiefen Pensen von Vorsorgeleistungen profitieren, ist diesem Wunsch der \n\nFachkommission bereits Rechnung getragen worden. Dies freut uns natürlich und wir bedanken uns \n\nfür die Umsetzung. Bei unserem ersten Abschied im Frühling war dieses Thema noch pendent. Die \n\nFachkommission Bevölkerung und Sicherheit beantragt, der Revision der Personalverordnung \n\nzuzustimmen.“ \n\n \n\n*** 21.20 Uhr: Nadja Naegeli trifft ein. Der Rat zählt nun 27 anwesende Mitglieder. *** \n\n \n\nBritta Müller-Ganz möchte klarstellen, dass sie erst im April in die Kommission Bevölkerung & \n\nSicherheit gewählt worden ist und daher nicht von Beginn an bei der Beratung dieses Geschäfts dabei \n\ngewesen sei. Sie habe den Prozess erst ab dem Nachtrag vom 8. Mai 2019 (SRB Nr. 161 betretreffend \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  296 \n \n\ndie zusätzlichen 2 Ferientage) begleitet. Dies ändere zwar nichts an ihrer grundsätzlichen Haltung, es \n\nsei ihr aber wichtig, dies hier zu erwähnen. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der RPK. \n\n \n\nMarkus Surber führt die Beweggründe zu den Änderungsanträgen an und stellt fest, dass die RPK \n\ngegenüber der Personalverordnung nicht negativ eingestellt sei und es sich hierbei lediglich um \n\nVerbesserungsvorschläge handle. Bei den Änderungsanträgen 1 und 2 gehe es um eine Vereinfachung: \n\nEs solle künftig nur noch einen Antrag des Stadtrats an den Gemeinderat betreffend \n\nTeuerungsausgleich, individuellen und weiteren generellen Lohnveränderungen geben. \n\nBeim Änderungsantrag 3 zu § 49 betr. Annahme von Geschenken handle es sich um ein heikles \n\nThema, weshalb man einen konkreten Betrag definieren müsse.  \n\nDie RPK sei zudem der Meinung, dass die Ergänzung zu § 55 (vertrauensärztliche Untersuchung) \n\nwichtig sei, da es nach einer längeren Absenz ein Case-Management brauche; dies auch in Anlehnung \n\nan die kantonale Vollzugsverordnung. \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli teilt mit, dass der Stadtrat die vier Anträge der RPK ebenfalls diskutiert \n\nhabe. Bei Antrag 1 und 2 handle es ich um das gleiche Thema. Aus Sicht des Stadtrats ergebe sich \n\ndaraus nicht ein wirklicher Gewinn. Früher sei die Kompetenz beim Stadtrat gewesen und später \n\nwurde sie dem Gemeinderat übergeben. Wenn nun doch wieder ein Teil an den Stadtrat delegiert \n\nwerde, müsse wieder geklärt werden, was zur individuellen und was zur generellen Lohnveränderung \n\ngehöre. Es mache Sinn, wenn das Parlament die Teuerung und auch die Erhöhung festlege. Die \n\nKonkretisierung zu Antrag 3 sei ein guter Input.  \n\nBetreffend Antrag der RPK zu § 55 (vertrauensärztlicher Untersuchung) mache der Stadtrat auf die \n\nFormulierung des Kantons aufmerksam: „... der Kanton kann gesundheitlich beeinträchtigten \n\nAngestellten im Rahmen seiner Fürsorgepflicht ein Case-Management anbieten.“ Mit einer «Kann-\n\nFormulierung» werde ein Case-Management somit nur eingesetzt, wenn es auch nötig und sinnvoll \n\nsei. Nicht alle Mitarbeiter würden nach 3 Monaten ein Case-Management brauchen; dafür gebe es \n\nauch genügend Beispiele. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt nach, ob es sich hierbei nur um einen Input des Stadtrats oder um einen Antrag \n\nan den Gemeinderat handelt. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  297 \n \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli beantragt dem Rat, dass § 55 mit dieser «Kann-Formulierung» in die \n\nPersonalverordnung aufgenommen werden soll. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser teilt namens der RPK mit, dass die „Kann-Formulierung“ des Stadtrats \n\nbetreffend § 55 so übernommen und der Antrage 4 der RPK entsprechend angepasst werden könne.  \n\nDies sei vorgängig bereits mit Christian Mühlethaler diskutiert und in der RPK abgesprochen worden. \n\nEs brauche dafür jedoch die Zustimmung des ganzen Rats. \n\nBetreffend § 35 und § 36 sei es jedoch nicht so, dass ein Teil der Kompetenzen wieder an den Stadtrat \n\nabgegeben werden solle. Die RPK habe Gespräche mit den verschieden Abteilungsleitern geführt und \n\nausschlaggebend für den Antrag der RPK sei, dass im Bericht zum Budget jeweils ein Betrag zu den \n\nLohnveränderungen aufgeführt worden sei und es jedes Mal ein Hin und Her gab, welcher Teil davon \n\nnun die individuelle und die generelle Lohnerhöhung ausmache. Schlussendlich habe der Stadtrat \n\ndann noch abgewartet, was der Kanton diesbezüglich festgelegt hatte und anschliessend dem \n\nGemeinderat einen weiteren Antrag betreffend der genauen Aufteilung der Lohnanpassungen \n\ngemacht. Dieses Verfahren solle vereinfacht und abgekürzt werden. \n\nEs solle wirklich nur noch eine Zahl im Budget geben, die alles beinhalte (inkl. Teuerung, individuelle \n\nund generelle Lohnveränderungen). \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli kommt nochmals auf § 55 zurück und beantragt folgende Formulierung in \n\ndie Personalverordnung aufzunehmen: „Im Rahmen der Führsorgepflicht kann den Mitarbeitern ein \n\nCase-Management angeboten werden. Dabei gelten die entsprechenden Bestimmungen für das \n\nStaatspersonal.“ \n\n \n\nRomaine Rogenmoser ist damit einverstanden, aber auch skeptisch. Sie fragt sich, was es denn für \n\nKonsequenzen habe, wenn einem Mitarbeiter ein Case-Management angeboten werde, er dieses aber \n\nablehnen könne.  \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli ist der Ansicht, dass man keinen Mitarbeiter zwingen könne, ein Case-\n\nManagement anzunehmen, wenn er das nicht wolle.  \n\n \n\nDie Vorsitzende hält nochmals fest, dass es sich hier um einen zusätzlichen Antrag handelt und weist \n\ndarauf hin, dass es in diesem Fall bei den Abstimmungen eine Gegenüberstellung zum \n\nÄnderungsantrag 4 der RPK geben wird. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  298 \n \n\nStadtpräsident Mark Eberli bemerkt betreffend § 35, dass die Teuerung, die individuelle und die \n\ngenerellen Lohnveränderungen vom Stadtrat aber auch weiterhin separat angeschaut und festgelegt \n\nwerden müssten. \n\n \n\nMarkus Surber teilt mit, dass die RPK genau deshalb bei § 35 im Titel nur „Lohnveränderungen“ (und \n\nnicht individuelle Lohnveränderungen) festgehalten habe. Man wolle so den Abteilungsleitern mehr \n\nFlexibilität betreffend der Festlegung der Löhne der einzelnen Mitarbeiter geben. \n\n \n\nLuìs Calvo Salgado kommt auf das Thema Case-Management zurück. Er verstehe, dass man sich \n\ndiesbezüglich an den Kanton anlehne, man müsse auch bedenken, dass die Umsetzung von solchen \n\nNormen innerhalb solch grosser Betriebs konkret geregelt sein müssen, damit die Mitarbeiter nach \n\ndrei Monaten einem Case-Management zugewiesen werden können. \n\nDie Vorteile hier seien u.a., dass so die Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern ernsthaft \n\nwahrgenommen werde. Und falls jemand eine vertrauensärztliche Untersuchung begründen müsse, sei \n\ndies auch leichter. Die drei Monate seien ein üblicher Zeitraum und man zeige damit einem \n\nMitarbeiter, der krankheitsbedingt 3 Monate abwesend war, dass man sich um ihn kümmert und dass \n\ner für den Betrieb wichtig ist. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser präzisiert nochmals, dass es nicht um die individuellen Lohnerhöhungen gehe. \n\nEs betreffe explizit die Lohnveränderungen. Dies sei auf der Folie falsch aufgeführt. Die \n\nAbteilungsleiter resp. der Stadtrat sollen selber festlegen, wie sich die generellen und individuellen \n\nLohnerhöhungen der Mitarbeiter zusammensetzen.  \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli nimmt dies zur Kenntnis und hält fest, dass der Stadtrat künftig auch \n\nweiterhin die Kompetenz hat, die individuellen und generellen Lohnerhöhungen festzulegen. \n\nAuch sei das Case-Management bereits bisher schon eingesetzt worden, wenn es Sinn gemacht habe.  \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nDominic Kleiber namens der EVP: „Die heute gültige Fassung der Personalverordnung ist schon länger \n\nvolljährig geworden, und so tritt nach zwanzig Jahren die revidierte Personalverordnung ab Neujahr in \n\nKraft. Dieser Schritt ist nötig, nach all den Änderungen und Anpassungen, auch von Seite des \n\nKantons, über all die Jahre. Nicht nur die Wirtschaft klagt über den Fachkräftemangel, auch für \n\nBülach wird es nicht einfach, gutes Personal zu finden oder die jetzigen Angestellten in Bülach zu \n\nbehalten. Mit dem Nachtrag einer 5. Ferienwoche sind wir nun immerhin wieder auf Augenhöhe mit \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  299 \n \n\ndem Kanton. Aber leider nur auf Nasenhöhe mit grösseren Städten wie Winterthur oder Zürich, die \n\nihren Angestellten ganz andere Goodies anbieten können, ob sie nun Geld haben oder nicht. Aber hier \n\nkönnte man dann ja bei der Budgetdebatte wieder ein bisschen Gegensteuer geben. Die EVP-Fraktion \n\ndankt auch an dieser Stelle gerne wieder einmal dem städtischen Personal für dessen gute Arbeit und \n\nwir setzen uns für gute Arbeitsverhältnisse in Bülach ein. Bei den Zusatzanträgen von der RPK hat die \n\nEVP ein bisschen eine andere Meinung. Wir wollen die Lohnveränderungen weiterhin aufgeschlüsselt \n\npräsentiert bekommen, auch um transparent zu machen, wie das Geld vom Stadtrat aufgeteilt wird. \n\nDarum wollen wir den Artikel 36 auch nicht gestrichen haben. Antrag 3 ist sinnvoll, da sind wir dafür. \n\nDie Idee mit dem Case-Management ist gut und soll auch in der Verordnung verankert sein, aber der \n\nzwingende Start nach genau 3 Monaten macht so in vielen Fällen wenig Sinn. Da wollen wir eine \n\nFlexibilisierung des Ablaufs. Die EVP unterstützt den Antrag von Romaine im Wortlaut von Mark \n\nEberli.“ \n\n \n\nMarkus Surber: „Die FDP-Fraktion begrüsst die Revision der Personalverordnung. Die bestehende \n\nPersonalverordnung wurde letztmals vor fast 20 Jahren angepasst. Die nun vorliegende revidierte \n\nVersion hat den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Es erscheint uns enorm \n\nwichtig, dass die Stadt Bülach als attraktiver Arbeitgeber über eine zeitgemässe Personalverordnung \n\nverfügt. Am meisten zu diskutieren gaben die zusätzliche 5te Ferienwoche sowie die 2 zusätzlichen \n\nFerientage für unter 21- respektive über 49-jährige. Dies wird die Stadtkasse zwar deutlich belasten. \n\nWir sind aber trotzdem der Meinung, dass sich das Personal die zusätzlichen Ferientage verdient hat. \n\nUmso mehr, da der Kanton die gleiche Regelung einführen wird. Die FDP–Fraktion hat nach all diesen \n\nÜberlegungen beschlossen, den Anträgen der RPK zu folgen. Insbesondere der Antrag zu §35/36 sollte \n\nden Prozess der jährlichen Lohnveränderungen deutlich vereinfachen und dem \n\nLohnfestlegungsprozess mehr Flexibilität geben. Wir stimmen der neuen Personalverordnung \n\neinstimmig zu.“ \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nPeter Frischknecht möchte vom Stadtrat wissen, warum der Wortlaut von § 5 nun gegenüber der \n\nVorversion komplett geändert worden ist. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli verweist auf die Gegenüberstellung und antwortet, dass man inhaltlich \n\nnichts geändert habe. Die Formulierung sei nur sprachlich, aufgrund der Hinweise der RPK angepasst \n\nworden, damit es zu keinen Missverständnissen mehr komme. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  300 \n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK betr. § 35 Lohnveränderungen \n\nDer Antrag wird mit 24 Ja- zu 3 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK betr. Streichung § 36 Teuerungsausgleich u. generelle Lohnveränderungen \n\nDer Antrag wird mit 24 Ja- zu 3 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der RPK betr. § 49 Annahme von Geschenken \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nGegenüberstellung betr. § 55 Vertrauensärztliche Untersuchung  \n\n Änderungsantrag 4 der RPK: „Die Mitarbeitenden werden nach einer  \n\ndreimonatigen Absenz einem Case-Management zugewiesen.“  0 Stimmen \n\n \n\n Änderungsantrag Stadtrat: „Im Rahmen der Führsorgepflicht kann  \n\nden Mitarbeitern ein Case-Management angeboten werden. Dabei gelten  \n\ndie entsprechenden Bestimmungen für das Staatspersonal.“  26 Stimmen \n\nSomit obsiegt bei den Gegenüberstellungen der Antrag des Stadtrats mit 26 Stimmen (bei einer \n\nEnthaltung).  \n\n \n\nDer Rat bestätigt die Siegervariante einstimmig. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat erlässt die bereinigte Personalverordnung mit Rechtswirkung auf den 1. September \n\n2019 einstimmig.  \n\n \n\nMark Eberli und Christian Mühlethaler bedanken sich beim Parlament für die Annahme der \n\nPersonalverordnung. \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  301 \n \n\nTraktandum 12 \n\nPlanungskredit für die Erweiterung und den Umbau der Schulanlage Allmend – Gesuch um \n\nFristerstreckung \n\n \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, er möge für die Unterbreitung des überarbeiteten \n\nAntrags „Planungskredit Erweiterung Schulanlage Allmend“ einer Fristerstreckung von sechs Monaten \n\nzustimmen. Der überarbeitete Antrag müsste folglich spätestens am 3. Juni 2020 beim Gemeinderat \n\neintreffen. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an die zuständige Stadträtin. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: „Der von der Primarschulpflege eingereichte Antrag für einen \n\nPlanungskredit Umbau Allmend wurde im September 2018 vom Gemeinderat zurückgewiesen. Es \n\nwurde der Schulpflege bereits eine Frist-Verlängerung gewährt bis zum 3. Dezember 2019. In diversen \n\nAustauschsitzungen mit den Kommissionen wurde kommuniziert, dass die verlangte \n\nMachbarkeitsstudie erst im Juni 2019 zur Verfügung stehen wird. Am 2. September hat die Abteilung \n\nBildung diese Studie Vertreterinnen und Vertretern der Kommissionen vorgestellt. Heute wurde diese \n\nim Gemeinderat vorgestellt und nun ist der ganze Gemeinderat auf dem gleichen Wissensstand. Als \n\nTermin für die Rückmeldesitzung konnte erst der 6. November gefunden werden. Unabhängig davon, \n\nob an dieser Sitzung ein gemeinsamer Konsens für das weitere Vorgehen gefunden wird, ist es \n\nunrealistisch, bis zum 3. Dezember 2019 einen neuen Projektantrag einzureichen. Darum bittet die \n\nPrimarschulpflege den Gemeinderat für die Unterbreitung des überarbeiteten Antrages eine \n\nFristerstreckung von 6 Monaten zu genehmigen.“ \n\n \n\nEs werden keine Wortmeldungen aus dem Rat beantragt. \n\n \n\nAbstimmung Fristerstreckung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Fristerstreckung von sechs Monaten für die Einreichung eines \n\nüberarbeiteten Antrags bis 3. Juni 2020 einstimmig zu.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  302 \n \n\nTraktandum 13 \n\nKommission für Stadtgestaltung (KfS) \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart informiert anhand einer Präsentation (Beilage 4), dass es bei der \n\nÜberarbeitung der Entschädigungsverordnung (EVO) unterlassen worden war, eine spezielle Regelung \n\nfür die KfS und allenfalls noch weiterer Spezialkommissionen einzuführen.  \n\nDie Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt \n\nwurde am 26. Juni 2017 durch den Gemeinderat beschlossen. Im Februar 2019 hat der Stadtrat \n\nbeschlossen, die Höhe der Entschädigung der Mitglieder der Kommission für Stadtgestaltung \n\nanzupassen und gemäss Kat. B KBOB mit Fr. 185.00 pro Arbeitsstunde zu entschädigen. Die GPK des \n\nGemeinderats beanstandete daraufhin im April 2019 die Nichtvereinbarkeit für die Entschädigung der \n\nKfS-Mitglieder mit der neuen Entschädigungsverordnung, da bei der Festsetzung auf das bisherige \n\nGeschäftsreglement der KfS und nicht auf EVO abgestützt worden ist.  \n\nFalls die EVO konsequent umgesetzt werden müsste, dürfte die aktuelle Zusammensetzung der KfS \n\nmit ausgewiesenen Fachleuten aus den Bereichen Städtebau, Landschaftsarchitektur und Architektur \n\nnicht bestehen bleiben. Deshalb habe sich die Abteilung Planung und Bau in Absprache mit dem \n\nStadtrat entschieden, dass die KfS in Zusammensetzung, Qualifikation und Entschädigung bestehen \n\nbleiben. Die Kommission stelle die laufenden Geschäfte noch fertig; neue Zuweisungen würden jedoch \n\nerst nach erfolgter Revision der EVO gemacht werden. Damit nehme man einen Verstoss gegen die \n\nBZO in Kauf. \n\n \n\nFrédéric Clerc bedankt sich für diese Information und teilt mit, dass die GPK diesbezüglich auch einen \n\nBericht verfasst hat und dieses Thema für die nächste Gemeinderatssitzung nochmals traktandiert \n\nhaben möchte.  \n\n \n\nRosa Guyer erkundigt sich, wie das mit den laufenden und neuen Geschäften gehandhabt wird. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart antwortet, dass alle laufenden Geschäfte, die bei der Kommission hängig \n\nsind, noch bearbeitet und zum Abschluss gebracht werden. Neue Geschäfte würden keine mehr \n\nzugewiesen und im Moment sehe es auch nicht danach aus, dass demnächst eine grosse Überbauung \n\nanstehen würde. \n\n \n\nFrédéric Clerc fragt nach, ob der Gemeinderat bis Ende Jahr mit Antrag und Weisung rechnen könne. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart meint, dass das so geplant ist.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  303 \n \n\n \n\nTraktandum 14 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDaniel Wülser: „Kurz vor den Sommerferien versandte die Sekundarschule eine Medienmitteilung – \n\nleider jedoch nicht an den Gemeinderat. Deshalb habe ich folgende Fragen:  \n\n- Was meint der Bülacher Stadtrat zur Publikation der Oberstufenschule? \n\n- Wieviel Geld resp. Mieteinnahmen verliert die Stadt Bülach bei Nichteinzug der Oberstufenschule \n\nins neue Stadthaus? \n\n- Bis wann muss sich die Oberstufenschule entscheiden, ob sie einziehen will oder nicht? \n\nInsbesondere weil das Stadthaus aktuell im Bau ist und es dann bald einmal um den \n\nInnenausbau mit allfälligen Wünschen geht.  \n\n- Was passiert mit den freien Arbeitsplätzen, wenn die Oberstufenschule nicht ins Stadthaus \n\neinzieht? Werden diese Plätze anderweitig vermietet? \n\nGerne erwarte ich eine Antwort vom Stadtrat, da von der Sekundarschulpflege ja keine Rückmeldung \n\nkommt.“ \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli teilt mit, dass der Entscheid darüber bis Ende Oktober 2019 erfolgt und die \n\nFragen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung beantwortet werden können. \n\n \n\nDaniel Wülser: „Bekanntlich zieht demnächst das weltweit tätigen Kurier-Unternehmens UPS nach \n\nBülach und dazu habe ich folgende Frage an den Stadtrat: \n\n- Was gedenkt der Bülacher Stadtrat zu tun, damit die Achse Schaffhauser-/Winterthurer-Strasse, \n\ninsbesondere die grosse Lichtsignalanlagen-Kreuzung nicht kollabiert?  \n\nDiese Kreuzung ist schon jetzt am Anschlag zu gewissen Zeiten.  \n\nEs liegt klar auf der Hand, dass sämtlich An- und Ablieferungen von UPS in Richtung Embrach \n\nbzw. in die Grossregion Winterthur/Thurgau dann ab Bülach über den Eschenmoser erfolgen. \n\nFahrten ab Bülach Nord via Hardwald-Kreisel und weiter über die Wagenbreche sind keine \n\nAlternativen. Sendungen von und in Richtung Kloten und westlich von Bülach werden via \n\nHochleistungsstrasse und via Autobahnausfahrt Bülach West erfolgen. " \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli erwidert, dass auch diese Frage bis zur nächsten Gemeinderatssitzung \n\nbeantwortet wird. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  304 \n \n\nDaniel Wülser möchte wissen, was mit den Containern bei der Murgasse und dem dortigen Platz nach \n\ndem 28.02.2020 passiert: „Wird das «Container-Dorf» bei der Kläranlage weiterbetrieben bzw. \n\nunterhalten? Könnten die sich bei der Murgasse bzw. Kläranlage befindlichen Ex-Asyl-Container \n\nzurückgegeben oder weiterverwendet werden?“ \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi kann dies noch nicht konkret beantworten. Vorerst müsse zuerst einmal der \n\nUmzug abgewartet werden; man wisse zum heutigen Zeitpunkt noch nicht was mit diesen Containern \n\ndanach passieren werde. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 15 \n\nDiverses \n\n \n\nFredy Schmid: „Ich muss einen Punkt ansprechen, welcher mich persönlich betrifft. Der Stadtrat hat \n\nam Sonntag, 18. August 2019 ein Mail von Daniel Wülser bekommen. In diesem Mail, welches auch \n\nzur Kenntnis an den Gemeinderat ging, hat er mich zitiert, mit einer Aussage, welche ich anlässlich \n\ndes Amtsfests in der Rathausgasse in einer Freizeitdiskussion gemacht habe: «Es sei mir eigentlich \n\nauch recht, wenn die Sekundarschule nicht ins Stadthaus käme». Diese Aussage ist so natürlich völlig \n\naus dem Zusammenhang gerissen und nicht richtig. Ich habe die ganze Sache ziemlich gut verfolgt. \n\nZudem teile ich auch die Meinung des Stadtrats.  \n\nDie Sekundarschule hat Forderungen gestellt und der Stadtrat hat ein Angebot gemacht. Aber jetzt \n\nauch noch einen roten Teppich für Sekundarschule ausrollen, das geht dann schon etwas zu weit. Das \n\nZitieren dieser blossen Aussage war nicht richtig, deshalb schrieb ich Daniel Wülser auch, dass ich mir \n\nzukünftig sehr gut überlegen werde, ob und wenn ja, was ich wie in der Anwesenheit von \n\nGemeinderat Daniel Wülser sage. Er entgegnete darauf, dass ich eine Person von öffentlichem \n\nInteresse sei und er zu jeder Zeit, die Aussagen einer Person von öffentlichem Interesse verbreiten \n\nkönne.  \n\nIch und Ihr seid alles Personen von öffentlichem Interesse und wenn er anwesend ist, dann wird er \n\nohne Zögern verbreiten was immer er will. Ich wollte dies einfach klar und deutlich mitteilen. Er hat \n\nim Anschluss noch erwähnt, dass er leider nicht als Ar...kriecher in den Rat gewählt worden sei. Er \n\npacke auch das heisse Eisen an. Was er mir damit sagen wollte, weiss ich nicht. Vielleicht gehöre ich \n\nzu dieser Klasse von Gemeinderäten und Ar...kriecher oder vielleicht gibt es davon welche beim \n\nStadtrat, aber hier sollte er Klarheit schaffen, falls er dies für notwendig erachtet“. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  305 \n \n\nInformationen der Vorsitzenden \n\n \n\nPublikationsorgan des Gemeinderats \n\nDas Organ ist mit der Homepage der Stadt Bülach bestimmt. Ergänzend dazu stehen dem GR folgende \n\nMöglichkeiten zur Verfügung: Volle Publikation in einer oder mehreren Zeitungen oder Publikation \n\ndurch Verweis in einer oder mehreren Zeitungen.  \n\nDie Geschäftsleitung hat sich ebenfalls Gedanken über seine amtlichen Publikationen gemacht und \n\nbeschlossen, dass die Einladung inkl. Traktandenliste der Gemeinderatssitzungen sowie die Beschlüsse \n\ndes Gemeinderats vorerst nicht nur auf der Homepage der Stadt Bülach als amtlichem \n\nPublikationsorgan erscheinen sollen, sondern weiterhin ergänzend im Zürcher Unterländer publiziert \n\nwerden. Über allfällige weitere Publikationen kann im Einzelfall entschieden werden. Begründung: Die \n\namtlichen Publikationen des Gemeinderats beschränken sich auf die Einladung zur \n\nGemeinderatssitzung mit Traktandenliste und die Beschlüsse. Weitere Publikationen sind theoretisch \n\nnicht ausgeschlossen, spielen jedoch tatsächlich keine Rolle. \n\nDie Publikationen des Gemeinderats erscheinen im Zürcher Unterländer donnerstags in der \n\nGrossauflage und erreichen damit alle Haushalte. Die Stadt Bülach kann nur ein amtliches \n\nPublikationsorgan haben. Gemäss Stadtratsbeschluss ist dies ab 1. Januar 2020 die städtische \n\nHomepage. Die Publikation der Sitzungseinladungen und Beschlüsse des Gemeinderats in einem \n\nPrintmedium ist jedoch bedeutend im Sinne der demokratischen Partizipation. Sie erreicht auch die \n\nTeile der Bevölkerung, die sich nicht in erster Linie online informieren, und erfordert keine aktive \n\nSuche. Das Printmedium sollte mindestens wöchentlich erscheinen, genügend gefestigt und politisch \n\nmöglichst unabhängig sein. Insgesamt erfüllt der Zürcher Unterländer diese Kriterien zurzeit am \n\nbesten. Ein künftiger Wechsel ist jedoch nicht ausgeschlossen. Ein verbreitetes, einfaches und \n\npersonalisierbares System von Push-Nachrichten wäre zudem ebenfalls wünschenswert. \n\nDer vollständige Beschluss wurde den Ratsmitgliedern bereits im August 2019 zugestellt (Beilage 5).  \n\n \n\nAnfrage an den Bezirksrat betreffend LF-02 Friedhof Zweckverband \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Schreiben vom 12. Juli 2019 beim Bezirksrat um Beantwortung diverser \n\nFragen im Zusammenhang mit der Produktegruppe LF-02 „Friedhof“ gebeten.  \n\nDer Bezirksrat beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 28. August 2019.  \n\nGemäss Statuten des Zweckverbands liegt es in der Kompetenz der Gemeindevorstände der \n\nVerbandsgemeinden, über den Voranschlag Beschluss zu fassen und sie sind ebenfalls zuständig für \n\ndie Abnahme der Rechnung. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass dem Gemeinderat somit \n\nlediglich die Aufgabe zukommt, das Budget und die Jahresrechnung zur Kenntnis zu nehmen. Die \n\nKenntnisnahme muss nicht durch eine Abstimmung belegt werden. \n\nDem Gemeinderat und dem Stadtrat wurde die Antwort vorgängig zugestellt (Beilage 6).  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  306 \n \n\n \n\nDie Vorsitzende teilt mit, dass die Ratssekretärin den Gemeinderat und den Stadtrat anlässlich ihrer \n\nHeirat noch zu einem kleinen Apéro im Foyer einlädt.  \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse  \n\nGegen die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni sind keine Rechtsmittel ergriffen \n\nworden; sie sind in Rechtskraft erwachsen.  \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nDie Vorsitzende fragt, ob betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte aus dem Rat \n\nEinwände erhoben werden. \n\n \n\nFredy Schmid meldet sich zu Wort: „Es tut mir leid, aber ich muss auf Traktandum 10 \n\n«Verpflichtungskredit Anbau Gruppenraum, Einbau Behinderten-WC und Sanierung Umgebung \n\nKindergarten Soligänter» zurückkommen. Das Geschäft gehört in den Zuständigkeitsbereich der \n\nFachkommission Bildung und Soziales und ich war der Fachreferent dafür. Dieses Geschäft hat gar \n\nnichts mit einem Ordnungsantrag der Rückweisung zu tun gehabt, es ist ein normales Geschäft. Die \n\nGesprächszeitbeschränkung, welche die Vorsitzende mir auferlegen wollte oder die Einschränkung \n\nbetreffend die Fraktionserklärungen, wurden aus meiner Sicht falsch platziert, da es sich um ein \n\nnormales Geschäft handelt. Zuerst kommen die Fachkommission und die RPK zu Wort, dann gibt es \n\nFraktionserklärungen und anschliessend folgt die Detailberatung. Und am Schluss wird dann \n\nentschieden, ob es Annahme, Ablehnung oder Rückweisung des Geschäfts gibt.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende nimmt den Einwand zur Kenntnis und bemerkt dass es zwei Rückweisungsanträge \n\ngegeben habe. Rückweisungsanträge seien Ordnungsanträge, egal ob sie von einer Einzelperson oder \n\neiner Kommission eingereicht werden. Sie müssten sofort diskutiert und behandelt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist um 22.30 Uhr geschlossen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n30. September 2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  307 \n \n\nBülach, 14. Oktober 2019 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\n Mark Hottinger, Ratssekretär-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft: Claudia Forni \n\n Gemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Yvonne Waldboth \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n Mitglieder des Gemeinderats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n Protokollsammlung \n\n\n