name: Protokoll der 17. GR-Sitzung vom 14.12.2020 inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

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text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  550 \n \n\n17. Sitzung vom Montag, 14. Dezember 2020, 18.00 bis 23.15 Uhr, in der Stadthalle \n\n \n\n \n\nAnwesend: Gemeinderat \n\n27 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart  \n\n Rudolf Menzi \n\n Virginia Locher \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n Markus Wanner, Leiter Finanzen \n\n  \n\nEntschuldigt: Rosa Guyer \n\n  \n\n  \n\nVorsitz: Stephan Blättler, Gemeinderatspräsident \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Ratssitzung findet aufgrund der ausserordentlichen Lage in der Stadthalle statt. Die interessierte \n\nÖffentlichkeit ist zugelassen (max. 50 Zuschauer) und wurde gebeten, sich vorgängig anzumelden. \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, \n\ndie Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder und das Publikum. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n551 \n \n\nDer Vorsitzende weist auf folgende Punkte hin: \n\n Für alle Anwesenden gelten die Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Es gilt \n\neine allgemeine Maskenpflicht gemäss der Änderung der COVID-19-Verordnung des \n\nBundesrates vom 18. Oktober 2020. \n\n Während der ganzen GR-Sitzung ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von  \n\n1.50 Meter untereinander eingehalten wird. \n\n Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \n\n Die Konsumation von Essen und Getränken ist nur sitzend erlaubt. \n\n Damit im Notfall (positiv auf Corona getesteter Fall) die Kontakte zurückverfolgt werden \n\nkönnen, sind die Kontaktdaten der Zuschauer erfasst worden. Die Daten werden 14 Tage \n\naufbewahrt und danach vernichtet. \n\n Für Wortmeldungen steht ein zusätzliches Rednerpult mit Mikrophon bereit. Die \n\nRatsmitglieder werden gebeten, für ihre Wortmeldungen nach vorne an das Rednerpult zu \n\nkommen. Während der Wortmeldung kann die Maske abgelegt werden. Für die Reinigung \n\nstehen neben dem Pult Desinfektionstücher zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nDie Auszählung des Rates ergibt 27 Anwesende; der Rat ist somit gemäss Art. 16 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Rat, ob es Bemerkungen zur Traktandenliste gibt oder ob Änderungs- oder \n\nErgänzungsanträge vorliegen. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser stellt den Ordnungsantrag, dass das Traktandum 8. Produktgruppenbudget \n\n2021 / Festsetzung Steuerfuss 2021 als erstes Traktandum nach den Wahlen behandelt wird. Dies, \n\nweil es sich ihres Erachtens um das wichtigste Traktandum des Abends handelt. \n\n \n\nThomas Obermayer möchte neu als Traktandum 2b) die Rochade von Cornelia Brizza in die RPK und \n\nLaura Hartmann in die Fachkommission Bildung & Soziales behandeln. \n\n \n\nClaudia Forni äussert sich zum Ordnungsantrag von Romaine Rogenmoser: “Dass wir diesmal so viele \n\nGeschäfte auf der Traktandenliste haben, liegt daran, dass wir die November-Sitzung mangels \n\nGeschäfte absagen mussten. Dies deshalb, weil sämtliche Abschiede der RPK fehlten. Namentlich \n\nbetrifft dies die EVO, die Erhöhung des Dotationskapitals KZU, das Schulhaus Guss, die \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n552 \n \n\nKreditabrechnung Kindergarten Soliboden. Die RPK hatte für die November-Sitzung keine Abschiede. \n\nDadurch wurde auch die Behandlung des Postulats Berner um einen Monat verschoben, welches \n\nbereits am 21. September 2020 eingereicht wurde. Es ist sehr befremdlich, wenn sich die RPK-\n\nPräsidentin nun auf die Häufung von Traktanden beruft, um die nun spruchreifen Geschäfte sowie \n\nneue Vorstösse erst spät oder gar nicht zu behandeln. Es ist für alle Geschäfte nicht von Vorteil, wenn \n\nsie zu vorgerückter Stunde oder erst am nächsten Tag behandelt werden. Dass diesmal neben den \n\nWahlen noch drei Vorstösse von links-grüner Seite am Anfang der Traktandenliste stehen, ist Zufall. \n\nEs ist jedoch kein Grund, die Behandlung dieser Vorstösse und zwei weiterer Geschäfte auf einen \n\nZeitpunkt zu verschieben, in dem sie möglichst wenig Aufmerksamkeit bekommen, z. B., weil die Leute \n\nim Publikum schon nach Hause gegangen sind. Deshalb bin ich für die Ablehnung dieses Antrags. \n\nAuch ein Abbruch der Sitzung und die Verschiebung der übrigen Traktanden auf Anfang Februar \n\nwürden den Stau im Gemeinderat nur noch verschlimmern. Ich hoffe sehr, dass dies nicht die Absicht \n\nder RPK-Präsidentin ist.“ \n\n \n\n \n\nAbstimmung Ordnungsantrag von Romaine Rogenmoser bzgl. Traktandum \n\nProduktgruppenbudget \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 16 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, das \n\nProduktgruppenbudget 2021 / die Festsetzung des Steuerfusses 2021 als Traktandum 3 zu behandeln. \n\n \n\nAbstimmung Ordnungsantrag von Thomas Obermayer bzgl. neuem Traktandum 2b \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 14 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, die Abstimmung über \n\ndie vorgeschlagene Rochade als Traktandum 2b zu behandeln. \n\n \n\n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 28. September 2020 \n2. Ersatzwahl: \n\na) Ersatzwahl eines Mitglieds in die Fachkommission Bildung & Soziales \n\nb) Fachkommission Bildung & Soziales / RPK - Rochade \n\nc) Ersatzwahl des Präsidiums der Fachkommission Bildung & Soziales \n\nd) Reduktion der Spezialkommission OE Politik um ein Mitglied oder allfällige Ersatzwahl \n\n3. Produktgruppenbudget 2021 / Festsetzung Steuerfuss 2021 \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n553 \n \n\n4. Postulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden „Soforthilfe für Flüchtlinge“ – \n\nBegründung \n\n5. Interpellation von Claudia Forni und Mitunterzeichnenden „Grünflächen und Biodiversität“ - \n\nBegründung \n\n6. Interpellation von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden „Bülacher Klimapolitik – quo vadis?“ \n\n- Begründung \n\n7. Entschädigungsverordnung (EVO): Teilrevision der Verordnung über die Entschädigung der \n\nBehörden, Kommissionen und Funktionäre \n\n8. KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit: \n\nErhöhung Dotationskapital Fr. 16‘741‘000 (Anteil Bülach: Fr. 2‘671‘863.30) – \n\nAbstimmungsempfehlung \n\n9. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n10. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nDie RPK hat am 21. Oktober 2020 eine Motion betreffend „Homeoffice/Desksharing“ eingereicht. \n\nDer Gemeinderat und der Stadtrat haben die Motion erhalten. Die Motion entspricht nach Ansicht der \n\nGeschäftsleitung den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Änderung der Personalverordnung mit einer \n\nErgänzung im folgenden Sinne vorzulegen: \n\nBerücksichtigung und Umsetzung der entsprechenden Massnahmen betr. Full-Time-, Part-Time-, \n\nFront Office- und Back Office-Anstellungen für folgende Bereiche: \n\n- Homeoffice \n\n- Desksharing \n\n- Pandemie-Situationen \n\n- Zentralisierung regionaler Dienstleistungen \n\nDie Änderung der Personalverordnung soll unter Berücksichtigung der Entwicklung der Digitalisierung, \n\nder Regionalisierung und des Bevölkerungswachstums der Stadt Bülach erfolgen, um die maximale \n\nAusnützung der bestehenden Räumlichkeiten sicher zu stellen.“ \n\n \n\nDie Begründung der Motion wird auf die kommende Sitzung vorgemerkt. Da die Motion mind. 8 Tage \n\nvor der Sitzung eingereicht worden ist, kann der Rat gemäss Art. 51a Ziff. 1 der Geschäftsordnung \n\nauch die sofortige Behandlung beschliessen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n554 \n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado teilt im Namen der RPK mit, dass die sofortige Behandlung der Motion \n\nnicht gewünscht wird. \n\n \n\nDie Begründung der Motion wird somit für die nächste Gemeinderatssitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nEs sind keine Vorstösse durch den Stadtrat beantwortet worden. \n\n \n \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. September 2020 wird einstimmig genehmigt und \n\nverdankt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nErsatzwahlen \n\n \n\nDer Vorsitzende erklärt, dass Julia Pfister aus dem Gemeinderat zurücktritt und per 1. Januar 2021 \n\ndurch Philemon Abegg ersetzt wird. Durch den Rücktritt von Julia Pfister wird ein Sitz in der \n\nFachkommission Bildung & Soziales frei und das Präsidium dieser Fachkommission muss ebenfalls neu \n\nbesetzt werden. Für den frei werdenden Sitz in der Spezialkommission OE Politik folgt die \n\nGeschäftsleitung des Gemeinderats dem Vorschlag der EVP und beantragt, keinen Ersatz zu wählen \n\nund die Spezialkommission somit um ein Mitglied zu reduzieren. \n\n \n\nEs wird über folgendes abgestimmt: \n\na) Ersatzwahl eines Mitglieds in die Fachkommission Bildung & Soziales \n\nb) Rochade von Cornelia Brizza in die RPK sowie Laura Hartmann in die FK Bildung & Soziales \n\nc) Ersatzwahl des Präsidiums der Fachkommission Bildung & Soziales \n\nd) Reduktion der Spezialkommission OE Politik um ein Mitglied oder allfällige Ersatzwahl \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n555 \n \n\nDer Vorsitzende fragt Fredy Schmid (Präsident IFK) an, ob er dem Gemeinderat im Zusammenhang mit \n\ndem Rücktritt von Julia Pfister einen Wahlvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nFredy Schmid: „Die IFK hat getagt und schlägt vor: Philemon Abegg als Mitglied in die \n\nFachkommission Bildung & Soziales. Der zweite Vorschlag der IFK sieht vor, kein neues Mitglied in die \n\nSpezialkommission OE Politik zu wählen. Für das Präsidium der Fachkommission Bildung & Soziales \n\nhat die IFK keinen Vorschlag.“ \n\n \n\n \n\n2a) Ersatzwahl eines Mitglieds in die Fachkommission Bildung & Soziales \n\n \n\nVon der IFK wird wie gehört Philemon Abegg vorgeschlagen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass \n\nwenn gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden, wie es Stellen zu besetzen gibt, diese \n\nals gewählt erklärt werden. Der Vorschlag der IFK wird aus dem Rat nicht vermehrt. \n\n \n\nSomit ist Philemon Abegg als neues Mitglied der Fachkommission Bildung & Soziales gewählt. Der \n\nVorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n \n\n2b) Rochade von Cornelia Brizza in die RPK und Laura Hartmann in die Fachkommission  \n\nBildung & Soziales \n\n \n\nSamuel Lienhart nimmt vorweg, dass die Rochade erwünscht sei, um Laura Hartmann als Präsidentin \n\nder Fachkommission Bildung & Soziales vorzuschlagen. „Ich habe mir dazu einige Gedanken gemacht. \n\nIch bin der Meinung, dass bei der Verteilung der Kommissionspräsidien in der Vergangenheit immer \n\nbestimmte Faktoren berücksichtigt wurden. Zum einen wurde immer versucht, einen Konsens zu \n\nfinden. Ein Konsens zwischen den Fraktionen und innerhalb der IFK. Es wurde zumindest versucht, die \n\nverschiedenen Bedürfnisse aller Fraktionen zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der \n\nFraktionsstärke wurde auch stets darauf geachtet, die Präsidien breit zu besetzen. Es wurde auch \n\nimmer Rücksicht auf die kleineren Fraktionen genommen, so konnte die EVP in den letzten Jahren ein \n\nPräsidium besetzen. Aus diesem Grund ist es gegeben, dass die Grünen mit Damaris Hohler einen \n\nAnspruch auf das Kommissionspräsidium haben. Dies ausdrücklich weil wir möchten, dass auch die \n\nkleineren Fraktionen berücksichtigt werden und die Grünen seit mindestens zehn Jahren kein \n\nPräsidium besetzen konnten. Die SP-Fraktion wird die Wahl von Damaris Hohler unterstützen.“ \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n556 \n \n\nJulia Pfister: „Wir haben im ganzen fünf Kommissionen zu besetzen, also fünf Präsidien. Die GPK \n\nwird von Frédéric Clerc der FDP präsidiert, die RPK von Romaine Rogenmoser der SVP, die \n\nFachkommission Bevölkerung & Sicherheit wird von Samuel Lienhart der SP präsidiert, die \n\nFachkommission Bau & Infrastruktur von Rosa Guyer der FDP und schliesslich die Fachkommission \n\nBildung & Soziales, die ich präsidiert habe. Es ist somit im Verhältnis zwei zu drei ausgeglichen, wenn \n\nman die Verteilung von links und rechts beachtet. Und ich finde es nicht fair, wenn man es anders \n\nmacht. Die EVP hat sich immer stark gemacht für die Fairness und hat auch ohne zu zögern \n\nMitglieder der SVP gewählt. Das aktuelle Durchdrücken der rechten Seite finde ich sehr schade.“ \n\n \n\nThomas Obermayer: „Ich wusste, dass Kritik kommt aufgrund der zukünftig vier Präsidien von \n\nbürgerlicher Seite und ich gebe euch ehrlich gesagt recht. Ich bin auch der Meinung, dass kleinere \n\nFraktionen in den Präsidien vertreten sein sollten. Diese Rochade vorzuschlagen ist aber kein \n\npolitischer, sondern ein fachlicher Entscheid. Laura Hartmann ist unserer Ansicht nach die fachlich \n\ngeeignetste Person als Präsidentin, auch für diese bauintensive Kommission. Zudem ist sie seit \n\nAnbeginn ihrer Gemeinderatszeit mit der Kommission verbunden, auch jetzt in der RPK.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung Rochade \n\nDer Rat stimmt der Rochade mit 15 Ja- zu 12 Nein-Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n2c) Ersatzwahl des Präsidiums der Fachkommission Bildung & Soziales \n\nFür das Präsidium der Kommission Bildung & Soziales ab 1. Januar 2021 gibt es keinen einstimmigen \n\nVorschlag der IFK. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob es Vorschläge aus dem Rat gibt. \n\n \n\nThomas Obermayer schlägt Laura Hartmann vor. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt Damaris Hohler vor. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Vorschläge aus dem Rat. Der Vorsitzende erläutert den Ablauf der Wahl. Die \n\nAbstimmung findet in alphabetischer Reihenfolge statt und im ersten und zweiten Wahlgang gilt das \n\nabsolute Mehr, danach das relative Mehr. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n557 \n \n\nWahl Präsidium der Fachkommission Bildung & Soziales \n\nDer Rat wählt Laura Hartmann im 1. Wahlgang mit 15 Stimmen für die restliche Amtsdauer 2018-\n\n2022 zur Präsidentin der Fachkommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert Laura Hartmann zur Wahl. \n\n \n\n \n\n2d) Reduktion der Spezialkommission OE Politik um ein Mitglied \n\nDer Rat verzichtet auf eine Wortergreifung. \n\n \n\nAbstimmung Reduktion Spezialkommission OE Politik \n\nDer Rat stimmt der Reduktion mit 26 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n \n \n\nTraktandum 3 \n\nProduktgruppenbudget 2021 / Festsetzung Steuerfuss 2021 \n\n \n\nDem Gemeinderat wird mit SRB-Nr. 372 vom 16. September 2020 gemäss Gemeindeordnung, Art. 26 \n\nAbs. 3 beantragt, er wolle beschliessen: \n\n1. den Bericht zum Budget 2021 inkl. Globalbudgets mit einem Aufwand von 152‘987‘615 \n\nFranken, einem Ertrag von 145‘833‘947 Franken und einem Aufwandüberschuss von \n\n7‘153‘668 Franken zu genehmigen. \n\n2. die Investitionen des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von 31‘096‘000 Franken, \n\nEinnahmen von 66‘000 Franken und mit Nettoinvestitionen von 31‘030‘000 Franken sowie \n\ndie Nettoinvestitionen im Finanzvermögen von 0 Franken zu genehmigen. \n\n3. den Steuerfuss für das Jahr 2021 auf 92 % (Vorjahr 92 %) des einfachen Staatssteuerertrages \n\nfestzusetzen. \n\n4. den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel \n\naufzunehmen. \n\n \n\nMit SRB-Nr. 457 vom 11. November 2020 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat nachträglich, er \n\nwolle beschliessen: \n\n1. den Budgetnachtrag zum Budget 2021 von Fr. 317‘000.00 für die Akontobeiträge an den ZVV \n\nzu genehmigen. \n\n2. Den neuen Aufwandüberschuss von Fr. 7‘470‘688.00 zu genehmigen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n558 \n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat nachträglich mit Beschluss vom 11. November 2020 \n\n(SRB Nr. 451), er wolle beschliessen: \n\n1. Für das Jahr 2021 wird auf den Ausgleich der Teuerung verzichtet (budgetiert im  \n\nProdukt FI-01.3, weitere Kosten). \n\n2. Für individuelle Lohnerhöhungen im Jahr 2021 werden 0.5 Prozent der Lohnsumme in der \n\nHöhe von 140‘000 Franken gesprochen (budgetiert im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten). \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat: \n\n Unter Vorbehalt der Berücksichtigung der Änderungsanträge der RPK, das Budget 2021 \n\ninklusive Investitionsrechnung 2021 der Stadt Bülach zu genehmigen (einstimmig). \n\n Den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbetrages erforderlichen Mittel \n\naufzunehmen (einstimmig). \n\n Den Steuerfuss auf 96 % des einfachen Staatssteuerertrages zu erhöhen (mehrheitlich). \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK \n\n Die RPK erwartet, dass in der Rechnung 2021 keine nicht budgetierten Stellenprozente \n\ngeschaffen werden. \n\n Die RPK erwartet, dass im Budget 2022 der Aufwand maximal (höchstens) analog zum \n\nBevölkerungswachstum steigt. \n\n Die RPK lehnt sämtliche Forderungen des Personalverbandes strikte ab. \n\n Die RPK erwartet, dass bei weiteren Regionalisierungen der Gemeinderat einbezogen wird, da \n\ndiese Projekte starke finanzielle Auswirkungen haben. \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert den weiteren Ablauf: \n\n1. Erläuterungen zum Budget 2021 durch die RPK-Präsidentin Romaine Rogenmoser \n\n2. Bemerkungen zum Budget 2021 durch den Finanzvorstand Dr. Walter Baur \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Produktgruppenbudget 2021 \n\n(gemäss Buch, nach Abteilungen und Geschäftsfelder) \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung 2021 \n\n(gemäss Buch, nach Abteilungen und Geschäftsfelder) \n\n6. Schlussabstimmung Produktgruppenbudget 2021 \n\n7. Schlussabstimmung Investitionsrechnung 2021 \n\n8. Steuerfuss 2021: Detailberatung und Schlussabstimmung \n\n \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte. Der Gemeinderat muss auf dieses Geschäft eintreten. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n559 \n \n\n1. Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2021 durch die RPK-Präsidentin \n\n \n\nRomaine Rogenmoser (Folien Beilage 1): „Geschätzte Anwesende, sie können sich entspannt \n\nzurücklehnen, es gibt kein Gemetzel an dieser Budget-Sitzung, nicht wie in anderen Gemeinden. Es ist \n\nnicht zuletzt Corona geschuldet, dass hier alles etwas harmlos daherkommt. Ich steige ein mit meiner \n\nStandard-Folie, nämlich mit dem Dank. Diese Folie hat einen Fixplatz in meiner Präsentation. Nicht, \n\nweil es zum Anstand gehört, sich für die Zusammenarbeit zu bedanken, sondern weil es mir ein \n\nBedürfnis ist, mich für die offenen Türen und den hindernisfreien Informationsfluss zu bedanken. Die \n\nFinanzabteilung ist gerade in der Budgetzeit sehr stark gefordert und die RPK schätzt es sehr, dass wir \n\njederzeit, auch sehr kurzfristig, Antworten auf unsere Fragen erhalten. Der Informationsfluss klappt \n\nüber alle Abteilungen hinweg einwandfrei, darum auch der Dank an alle Abteilungen. Die \n\nFinanzabteilung hat einmal mehr unter der Leitung von Markus Wanner herausragende Arbeit \n\ngeleistet. Es ist eigentlich unmöglich, meine Dankbarkeit Herrn Wanner gegenüber in Worte zu fassen, \n\nschliesslich ist er es, den ich am meisten beanspruche mit meinen Fragen. Und auch mit der \n\nNeubesetzung des Stadtschreiber-Stellvertreters haben wir einen Glücksgriff gemacht. Mein \n\nbesonderer Dank geht aber in diesem Jahr an die RPK-Mitglieder. Zu meiner Schande muss ich \n\ngestehen, dass ich ihre Arbeit bisher noch nie explizit und vor allem nicht gebührend verdankt habe. \n\nDies hole ich hiermit nach. Der Budgetprozess ist nämlich für die RPK eine sehr turbulente Zeit. Die \n\neinzelnen Fachreferenten müssen sich einen Überblick verschaffen über ihre Themengebiete, sie \n\nmüssen sich mit den zuständigen Fachkommissionen kurzschliessen, sie müssen sich bei weiteren \n\nUnklarheiten noch zusätzlich mit der Verwaltung in Verbindung setzen und anschliessend ihre \n\nBerichte verfassen bzw. ihre Anträge in der RPK stellen. Die Informationsgewinnung ist eine fliessende \n\nGeschichte und die RPK stützt sich bei ihren Entscheiden auf die verschiedensten Quellen. Ich muss \n\naber hier betonen: Ihre Entscheide fällt sie unabhängig und fern von jeglichen Beeinflussungsver-\n\nsuchen seitens Verwaltung, Stadtrat oder anderweitigen Interessengruppen. So wie jede Kommission \n\nund jedes Ratsmitglied frei in seinen Entscheiden ist. In diesem Jahr war die RPK besonders gefordert, \n\nCorona hat die Interpretierbarkeit des Budgets leider nicht erleichtert. Jetzt komme ich bereits zu ein \n\npaar allgemeinen Bemerkungen zum Budget. Ich werde mich einigermassen kurz halten. Generell \n\nmöchte ich festhalten, dass erstens Corona der Finanzlage von Bülach sicher nicht hilft, dass wir aber \n\nzweitens auch nicht in Aktionitis verfallen dürfen. Nichtsdestotrotz müssen wir drittens endlich eine \n\nKehrtwende bei den laufenden Ausgaben und den Investitionen erreichen, denn diese laufen auch \n\nohne Corona aus dem Ruder. Leider kann ich eine Folie wiederverwerten, die ich an der \n\nRechnungssitzung zu den Zukunftsaussichten gemacht habe. Die düsteren Wolken haben sich jetzt \n\nleider in ein veritables Gewitter verwandelt. Aber es ist tatsächlich so, dass unter Corona die \n\nInterpretierbarkeit des Budgets schwieriger wird. Der für das Jahr 2020 budgetierte Gewinn von 3.8 \n\nMillionen wird sich in einen Verlust von 1.3 Millionen verwandeln. Es haben sich also faktisch 5 \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n560 \n \n\nMillionen in Luft aufgelöst. Grundsätzlich teile ich die Meinung, dass in diesem ersten Corona Jahr - \n\nund ich sage bewusst erstes Corona–Jahr, weil weitere folgen werden - die Entwicklung schwierig \n\neinzuschätzen ist. Der Stadtrat macht sein Budget sicher nach bestem Wissen und Gewissen, das will \n\nich nicht absprechen. Die Ausgaben haben aber effektiv wir Gemeinderäte in der Hand. Wir müssen \n\njetzt einfach endlich mal unsere Aufgabe machen und diese besteht nun mal darin, den \n\nFinanzhaushalt im Lot zu halten. Ich habe aber weit und breit keine Kürzungsanträge gesehen. Da \n\nfrage ich mich schon, ob wir unsere Aufgabe wirklich ernst nehmen. Wir sind gewählt, damit Bülach \n\neine stabile Zukunft hat, vor allem finanziell. Wann, wenn nicht jetzt anlässlich der Budgetdebatte, \n\nkönnen wir dem nachkommen. Und wir können nicht als Ausrede gelten lassen, wir hätten es nicht \n\nkommen sehen, auch wenn in der ganzen Budgetpräsentation des Stadtrats eine Darstellung des \n\nAufwandes gänzlich fehlte. Ein Budget ohne Aufwand zu präsentieren grenzt schon fast an \n\nUnterschlagung. Weitschweifig wird Corona hoch und runter dekliniert, es ging aber eigentlich ums \n\nBudget. Zu einer Budgetpräsentation gehört zwingend eine Darstellung des Aufwands, also wie viel \n\nGeld man ausgibt. Diese fehlt gänzlich. Ein einziger kleiner Hinweis kommt, wo denn die grössten \n\nAbweichungen zum Budget 2020 sind. That’s it. Dafür bemüht man Darstellungen, die die \n\nAufwendungen pro Einwohner zeigen, notabene in einer Rückschau von 2019. Wir besprechen das \n\nBudget 2021 und nicht einen Vergleichswert im Jahr 2019. Die Präsentation endet lapidar mit «wir \n\nmüssen Klarheit erlangen und dann die richtigen Entscheidungen treffen.» Wie viel Klarheit brauchen \n\nwir noch? Binnen zweier Jahre werden sich 13 Millionen in Luft auflösen und das Nettovermögen in \n\neine Nettoschuld verwandeln. Was der Stadtrat versäumt hat, möchte ich mit einer Darstellung \n\nbezüglich Aufwand nachholen. Dies, damit Sie einen kleinen Einblick erhalten, wie viel Geld wir \n\neffektiv ausgeben. Die Zahlen sind eindrücklich. Wir haben eine Aufwandsteigerung von 17.5 \n\nMillionen in zwei Jahren, also von 135 Millionen im Jahr 2019 auf 153 Millionen. Wie viel das in \n\nProzent ausmacht, seht ihr auf der nächsten Folie, der Aufwand hat sich innert zwei Jahren um \n\n2.5 Prozent gesteigert. Dies ist ganz klar nicht parallel zur Bevölkerungsentwicklung. Jetzt kann man \n\nsagen, das hat damit zu tun, dass wir viele zentrale Leistungen übernehmen. Das könnte ja in \n\nOrdnung sein, wenn der Ertrag zu 100 Prozent gedeckt wäre, so wie der Gemeinderat das in den \n\nGrundsatzbeschlüssen fordert. Nur ist dies leider nicht der Fall. Erstens steigen die Erträge, also die, \n\ndie wirklich mit dem Bevölkerungswachstum zu tun haben, nicht so stark und zweitens ist eine 100 \n\nprozentige Deckung der Kosten schlicht nicht nachweisbar, da zu viele versteckte Kosten und \n\nKomponenten vorhanden sind. Die RPK wird sich aber sicher anlässlich der Rechnung 2020 vertieft \n\nmit den Deckungsbeiträgen der zentral erbrachten Leistungen auseinandersetzen. Die nächste Folie \n\nzeigt die Erträge, auf die Bülach bauen kann. Es sind die aufgelisteten Erträge der natürlichen \n\nPersonen, also derjenigen, die für das Bevölkerungswachstum verantwortlich sind und nicht die \n\njuristischen Personen. Verglichen mit den vorgängigen Folien sehen Sie eine eklatante Differenz \n\nzwischen der Aufwandsteigerung und der Ertragssteigerung. Diese Ertragssteigerung ist effektiv sogar \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n561 \n \n\nmit minus 4.95 Prozent negativ. Das hat natürlich schon zu einem Teil mit Corona zu tun, das ein Teil \n\nder Erträge wegfrisst. Es ist aber nicht nur Corona zuzuschreiben, dass unsere Rechnung so dermassen \n\naus dem Lot ist. Es gibt noch ein paar Baustellen in unserer Budgetierung. Zum einen ist es der \n\nFinanzausgleich, welcher um 1.5 Millionen tiefer ausfällt als im letzten Jahr. Was ich persönlich nicht \n\nverstehen kann ist, dass wir jetzt trotz ZVG so hohe unerwartete Kosten für Mieten und Rückbau \n\nhaben. Eigentlich sollte das ZVG ja Einsparungen bringen, aktuell belastet diese ganze Geschichte \n\naber unser Budget übermässig. Dass auch die Abschreibungen so richtig einschenken, verwundert bei \n\neinem Investitionsvolumen von über 30 Millionen hingegen nicht. Dass sie das Budget arg \n\nstrapazieren, ebenfalls nicht. Darum noch ein Wort zu den Investitionsrechnungen, diese sind nach \n\nwie vor das Sorgenkind der Stadt. Unser selbstauferlegter Plafond liegt bei 15 Millionen, aktuell \n\nverbauen wir über 30 Millionen. Auch wenn das antizyklische Verhalten unter Corona durchaus eine \n\nÜberlegung wert ist, so ist es aufgrund der ebenfalls aus dem Lot laufenden Erfolgsrechnung längst \n\nnicht mehr zu rechtfertigen, Investitionen in dieser Höhe einfach durchzuwinken. Ich bin einmal mehr \n\nder einsame Rufer in der Wüste und es ist ehrlich gesagt ein schwacher Trost, dass ich später einmal \n\nsagen kann, ich habe immer darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren, das reicht leider nicht \n\nmehr. In der Folge werde ich im Namen der RPK-Mehrheit immerhin einige Investitionen zur \n\nStreichung beantragen. Auch wenn dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist, kann es durchaus \n\nals Übungsanlage für alle Gemeinderäte genommen werden. Denn es ist ein Armutszeugnis, dass von \n\nkeiner Fachkommission weder ein Kürzungsantrag in der Erfolgsrechnung gemacht, noch die \n\nInvestitionsrechnung hinterfragt wurde. Wir alle müssen endlich das Wünschbare vom Notwendigen \n\ntrennen, wir sitzen nämlich auf einer tickenden Zeitbombe. Das bringt mich zum Ausblick zum \n\nFinanzplan und ihr seht, dass da alles Beten nichts nützt. Wir müssen jetzt endlich handeln. Das \n\nNettovermögen löst sich binnen der nächsten Jahre in Luft auf und macht einer Nettoschuld Platz, die \n\nauch die künftigen Rechnungen aus dem Gleichgewicht bringen wird. Ich werde deshalb nicht \n\naufhören, Sie an Ihre Aufgabe zu erinnern, die Geschicke von Bülach so zu lenken, dass die \n\nLebensqualität erhalten bleibt. So, wie wir aktuell unterwegs sind, ist das leider nicht mehr lange der \n\nFall. Und jetzt komme ich schon zu den Hauptanträgen: \n\n Unter Vorbehalt der Berücksichtigung der Änderungsanträge der RPK, das Budget 2020 inklusive \n\nInvestitionsrechnung 2020 der Stadt Bülach zu genehmigen (einstimmig). \n\n Den SR zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbetrages erforderlichen Mittel aufzunehmen. \n\nWir wollten es vermeiden, das Budget zurückzuweisen, trotzdem ist es der RPK ein Anliegen, auf ein \n\npaar Punkte hinzuweisen. Ich komme nun zu den nicht beschlussrelevanten Bemerkungen der RPK: \n\n1. In der Rechnung 2021 werden keine nicht budgetierten Stellen geschaffen. \n\nIn den Grundsatzbeschlüssen steht folgendes: Die Zahl der Stellen (FTE) in der Verwaltung bleibt \n\nstabil. Diese Aussage ist nur Makulatur. Der Stadtrat hat für das Jahr 2021 schon im Jahr 2020 \n\nverschiedenste Stellen geschaffen bzw. angekündigt. Zudem kommen auch im Budget 2021 neue \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n562 \n \n\nStellen dazu. Grundsätzlich ist der Stadtrat zuständig dafür, die Stellen zu schaffen. Was aber aus \n\nSicht der RPK nicht geht, ist die Tatsache, dass während des Jahres immer noch zusätzliche Stellen \n\ngeschaffen werden. Der Leistungsauftrag ist klar: Wir bestellen eine Leistung und der Stadtrat \n\npräsentiert ein Budget, wie er den Leistungsauftrag erfüllen möchte. Dazu gehören auch die \n\nnötigen personellen Ressourcen. Bei einer sauberen Planung sollte das eigentlich aufgehen, sonst \n\nhat man nicht sauber budgetiert. Zudem ist es eine Unart des Stadtrats, auch immer mehr zu \n\nregionalisieren, denn darauf ist der grösste Teil des Stellenanstiegs zurückzuführen. Zu diesem \n\nThema gibt es auch noch eine nicht beschlussrelevante Bemerkung. Mit dieser \n\nPersonalaufstockung übers Jahr umgeht der Stadtrat quasi das Parlament, das ja faktisch die unter \n\ndem Jahr geschaffenen Stellen nicht mehr im nächsten Budget streichen kann. So geht das nicht. \n\nIhr seht hier ein paar Zahlen zu den Stellenplanveränderungen, wie viele es im 2019 gab und wie \n\nviele man am Ende vom 2021 haben möchte. Es ist erschreckend, dass wir innert drei Jahren über \n\n33 Stellen neu geschaffen haben. Wenn man das normale Budget 2021 anschaut, erscheint dies \n\nmit plus 3.1 Stellen für 370 Stellenprozent nicht so gewaltig. Dass man aber während dem \n\nlaufenden Jahr bereits 1‘115 Stellenprozente bewilligt hat, steht auf einem anderen Blatt. Das ist \n\nirreführend, faktisch werden fast 15 Stellen im neuen Jahr geschaffen. Das geht leider überhaupt \n\nnicht Hand in Hand mit dem Bevölkerungswachstum. Und von Effizienzsteigerung und \n\nSkaleneffekten ist leider auch weit und breit nichts zu sehen. Denn es ist ja nicht so, dass mehr \n\nEinwohner zwingend zu mehr Mitarbeitenden führt. Das mit der wachsenden Kinderzahl bzw. den \n\nSchulen können Sie hier übrigens auch vergessen. Die Lehrer sind gar nicht erst in diesen \n\nStellenprozenten drin, da diese über den Kanton bzw. über Sachkosten abgerechnet werden. \n\n2. Im Budget 2022 steigt der Aufwand maximal analog Bevölkerungswachstum. \n\nDie RPK wollte ursprünglich eine pauschale Kürzung der Ausgaben machen, so, wie das \n\nbeispielsweise Uster auch gemacht hat, denn in jedem Budget hat es Luft. Das wissen wir alle hier. \n\nDer Teufel steckt aber natürlich im Detail. Die RPK wollte es dem Stadtrat überlassen, wo genau \n\ndiese Kürzungen zu machen sind. Da aber der Gemeinderat die Budgethoheit hat, muss der \n\nGemeinderat auch konkret an den einzelnen Leistungsgruppen schrauben. Eine pauschale Kürzung \n\nüber alle Leistungsgruppen wäre hier wenig zielführend gewesen, weil einige Leistungsgruppen \n\nübergeordnetes Recht abbilden, so dass gar keine Kürzungen vorgenommen werden können, z. B. \n\ndie gesetzlich auszurichtenden Sozialhilfebeiträge, eine Kürzung in dieser Gruppe macht schlicht \n\nkeinen Sinn. Die RPK hat es sich aber nicht nehmen lassen, im Abschied mit dieser nicht \n\nbeschlussrelevanten Bemerkung auf den Umstand hinzuweisen, dass sie alles andere als erfreut ist, \n\ndass der Stadtrat keine Anstalten macht, die Ausgaben zu senken. Diese steigen einmal mehr \n\nüberproportional und es kann wirklich nicht alles auf Corona abgeschoben werden. Die RPK wird \n\ndeshalb beim nächsten Budget darauf achten, dass die Aufwandsteigerung auf keinen Fall höher \n\nist als das prognostizierte Bevölkerungswachstum. Sie wird sich vorbehalten, das Budget in einem \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n563 \n \n\nsolchen Fall zurückzuweisen. Der Stadtrat ist also angehalten, bei der nächsten Budgetierung \n\nsorgfältiger zu handeln. Nicht Bestelltes wird künftig konsequent abgelehnt oder gestrichen. Ich \n\nmöchte an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass im 2022 noch zusätzliche Gelder vom Kanton \n\nfliessen werden aus dem Zusatzleistungsgesetz und dem Strassenfond. Eigentlich sollte dann sogar \n\neine Steuerkürzung realisierbar sein. Das sind substantielle Beträge, die Bülach zufliessen, die sich \n\nauf unser Budget positiv auswirken sollten. \n\n3. Sämtliche Forderungen des Personalverbandes werden strikte abgelehnt. \n\nDas Schreiben des Personalverbandes bzw. des Stadtrats betreffend Lohnerhöhung hat \n\nKonsternierung ausgelöst. Nicht etwa aufgrund der Forderung, nur 0.5 Prozent Lohnerhöhung zu \n\ngewähren. Dieses Anliegen ist wie immer gut begründet, soll es dem Stadtrat nämlich die \n\nMöglichkeit geben, spezielle Leistungen zu honorieren. So weit, so bekannt. Auf den konkreten \n\nAntrag der RPK komme ich später bei der entsprechenden Leistungsgruppe zu reden betreffend \n\nLohnerhöhung. Was die RPK aber nicht nachvollziehen kann, sind die Ideen des Personalverbandes \n\nund die muss ich jetzt zitieren: Der Personalverband fordert zusätzliche, marktkonforme \n\nLohnnebenleistungen für die Mitarbeitenden. Ganz konkret fordert der Personalverband ab dem \n\nEinzug ins neue Stadthaus für alle Mitarbeitenden kostenlos Früchte und Konfekt, kostenlos Kaffee \n\nund Tee sowie 50 Prozent Rabatt auf die Hallenbad-/Freibadeintritte. Wir wissen die Leistungen \n\nder Mitarbeitenden durchaus zu schätzen. Aber diese Forderungsliste gehört wohl eher in einen \n\nWellness- oder Spa-Bereich, denn in eine öffentliche Verwaltung. Am Ende wird wohl noch \n\ndebattiert, ob das Konfekt von Klaus oder doch lieber von Sprüngli sein soll. Ob nicht noch die \n\nKletterhalle und die Eishalle gratis genutzt werden darf, das Minigolf sowieso und die Sauna und \n\ndas Massageangebot natürlich auch. Kaffee und Tee natürlich am besten Nespresso und bei der \n\nMilch möchte man doch bitte ein vollständiges Sortiment von Geissen-, Hafer- und Soja-Milch \n\nbereithalten. Der Kühlschrank wird natürlich von der Putzfrau geputzt, ebenso wird der \n\nGeschirrspüler nur noch durch externe Drittfirmen ausgeräumt. Ganz abgesehen von der \n\nDiskriminierung der Mitarbeitenden im Werkhof, in der ARA und im Forst, die nicht im Stadthaus \n\nsind und zudem vielleicht lieber etwas Währschaftes wie Fleischkäse hätten statt Früchte. Wir \n\nhätten eigentlich noch den Stör-Masseur erwartet und die fliegende Pediküre, natürlich zu \n\nArbeitszeiten. Die RPK hat kein Verständnis für diese Anliegen, zumal den Mitarbeitenden gerade \n\nein neues Gebäude zur Verfügung gestellt wird mit allen seinen Annehmlichkeiten. Wir vermissen \n\ndas Augenmass bei dieser Forderung und kommen bei den Anträgen noch auf den Lohn zu \n\nsprechen, der auch mit diesen Forderungen im Zusammenhang steht. \n\n4. Die RPK erwartet, dass bei weiteren Regionalisierungen der Gemeinderat einbezogen wird, da diese \n\nProjekte starke finanzielle Auswirkungen haben. \n\nIch komme nun zu einem ganz wichtigen Thema, welches die RPK stark umtreibt. Der Stadtrat hat \n\nes sich offensichtlich auf die Fahne geschrieben, immer mehr zusätzliche Dienstleistungen für \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n564 \n \n\nandere Gemeinden zu übernehmen. Wohl verstanden, gegen Entgelt. Nun hat diese Sache \n\nallerdings zwei Haken. Erstens hat der Gemeinderat dies so nie explizit beschlossen, weil er dazu \n\nauch nie befragt wurde. Es wurden immer nur im Budget Stellen gefunden, die schon genehmigt \n\nwaren und die er nur schwer noch hätte streichen können, weil schon Leistungsvereinbarungen \n\nmit anderen Gemeinden geschlossen worden sind. Und zweitens die Aussage, dass diese \n\nLeistungen immer zu 100 Prozent abgegolten werden, ist leider nicht nachvollziehbar bzw. nicht \n\nüberprüfbar. Die seitenlangen Zahlenreihen mit Deckungsbeitragsberechnungen sehen zwar \n\nbeeindruckend aus, werden aber mit Sicherheit nie alle Komponenten berücksichtigen. Das Beispiel \n\nmit den Zusatzleistungen ist besonders verwerflich, da werden doch tatsächlich Dienstleistungen \n\nfür Gemeinden ausserhalb unseres Bezirks erbracht. Klar, der Unterschied vom Embrachertal zu \n\nNiederglatt ist geografisch irrelevant. Aber es stellt sich die Frage, für wen alles wollen wir diese \n\nLeistungen denn noch erbringen? Die Begründung, dass wir sowieso viele Anrufe bewältigen \n\nmüssen für Gemeinden, die sich erkundigen wollen, tut nichts zur Sache. Bülach ist nicht ein \n\nInformationsdesk. Dafür gibt es Gemeindeämter, Bezirksämter und kantonale Stellen. Es huldigt \n\nnatürlich dem Ego, wenn man von weit herum um Rat gefragt wird, aber es ist nicht unsere \n\nAufgabe. Aus diesen Gründen erwartet die RPK, dass künftig der Gemeinderat in jegliche Pläne \n\nmiteinbezogen wird, die mit einer Regionalisierung, mit der Erbringung von Leistungen für andere \n\nGemeinden zu tun hat, und dies auch für Kreisgemeinden. Denn es gibt noch tausend andere \n\nThemen, bei denen eine Regionalisierung angedacht werden könnte. Diese haben immer eine \n\nfinanzielle Auswirkung. Es geht nicht an, dass der Gemeinderat immer erst im Budget davon \n\nerfährt bzw. über einen Stadtratsbeschluss während des Jahres, der budgetrelevante Auswirkungen \n\nhat, den man aber nicht beeinflussen kann. Auch hier wird sich die RPK vorbehalten, Streichungen \n\nbzw. Kürzungen vorzunehmen, sollte diese grassierende Regionalisierungstendenz ohne Einbezug \n\ndes Gemeinderates weiter anhalten.“ \n\nDer Vorsitzende bittet Romaine Rogenmoser, zum Schluss zu kommen, da die Redezeit von 20 \n\nMinuten vorbei ist. Romaine Rogenmoser teilt mit, dass sie fertig sei. \n\n \n\nSamuel Lienhart hat eine Verständnisfrage bzgl. dem Änderungsantrag zwei der RPK, keine \n\nLohnerhöhungen zu bewilligen: „Geht es hier um die 0.5% individuelle Lohnerhöhung oder geht es \n\nrein um den Früchtekorb?“ \n\n \n\nRomaine Rogenmoser teilt mit, dass es auch um die 0.5% individuelle Lohnerhöhung gehe. Der \n\nAntrag und die Begründung würden später beim entsprechenden Produktgruppenbudget folgen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n565 \n \n\n2. Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2021 durch den Finanzvorstand \n\n \n\nDer Vorsitzende gibt das Wort dem Finanzvorstand Dr. Walter Baur für die Erläuterungen und \n\nErgänzungen zum Budget 2021 aus der Sicht des Stadtrats. \n\n \n\nStadtrat Dr. Walter Baur (Folie Beilage 2): „Ich habe drei Bemerkungen zur Budgetdebatte. Als \n\nerstes meine Grundhaltung zur finanzpolitischen Lage in Bülach, zweitens die Auswirkungen von \n\nCorona und drittens ein Quervergleich mit zwei Gemeinden, die das Budget bereits durchgebracht \n\nhaben. Meine Grundhaltung ist vielen bereits bekannt: Ich will finanzielle Stabilität für die Stadt \n\nBülach, inklusive dem Steuerfuss. Wir müssen die bestehende Struktur von der Stadt Bülach erhalten. \n\nDas heisst gebundene Kosten, ich denke beispielsweise an die Schulen. Drittens müssen wir die \n\nInvestitionen für die nächste Generation trotz Corona tätigen, selbstverständlich mit der nötigen \n\nVerantwortung. Ich hoffe, dass diese Grundhaltung auch in der Budget-Debatte zum Zuge kommt. In \n\nunserem Defizit von 7.4 Millionen Franken sind ca. 5 Millionen als Auswirkung der Corona-Pandemie \n\ngerechnet. Das Brutto-Inlandprodukt ist im 3. Quartal 2020 nochmals gestiegen, wir sind nur noch 2 \n\nProzent unter Vorkrisen-Niveau. Diese Tatsache wird positive Auswirkungen haben auf die \n\nSteuereinnahmen. Für den Moment sieht es eigentlich recht gut aus in finanzieller Hinsicht. Die \n\nHochrechnung 2020 zeigt, dass wir voraussichtlich um 2 Millionen Franken besser abschliessen \n\nwerden als im August prognostiziert. Das heisst, statt einem Defizit von 6.5 Millionen würden wir nur \n\nnoch ein Defizit von 4.5 Millionen ausweisen. In diesen Zahlen sind die geplanten finanzpolitischen \n\nReserven von 3.9 Millionen enthalten. Diese können wir allerdings bei einem negativen Ergebnis nicht \n\ntätigen und das würde bedeuten, dass wir uns bei minus 0.5 Millionen schon fast einer roten Null \n\nnähern. Für den Quervergleich möchte ich mich bei Markus Wanner bedanken, der mir ein paar \n\nZahlen zusammengestellt hat (Folie Beilage 2). Man sieht, Kloten und Opfikon haben mehr Vermögen \n\nbei fast gleich vielen Einwohnern. Das Nettovermögen zeigt, dass beide Städte etwas reicher sind als \n\nwir. Alle drei Städte haben in etwa gleich viel Eigenkapital und auch im Aufwand sind wir recht gut \n\ndrin. Beim Defizit sieht man bei Kloten klar das Klumpenrisiko des Flughafens. Wir haben 90 Prozent \n\nprivate Steuerzahler und nur 10 Prozent juristische Personen. Die Aufstellung zeigt aber auch, dass \n\nOpfikon ein doppelt so hohes Defizit aufweist wie wir. Beim Vergleich des Steuerfusses sieht man, \n\ndass wenn man Stabilität will, unser Steuerfuss kein Thema ist.“ \n\n \n\n \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n \n\nThomas Obermayer: „Ein Budget unter diesen Bedingungen zu erstellen, ist sicherlich nicht einfach. \n\nHerzlichen Dank an die verantwortlichen Personen. Die grossen Unbekannten sind jedoch auf der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n566 \n \n\nEinnahmenseite und nicht auf der Ausgabenseite. Daher lässt es sich nicht nachvollziehen, weshalb \n\ndie Verwaltung überproportional zur Bevölkerung wächst. Es scheint fast so, als würde mehr Personal \n\nin der Stadt Bülach wiederum zu mehr Personal führen. Oder in Pandemiesprache: der R-Wert der \n\nVerwaltung liegt über 1. Die Verwaltung wächst überproportional bzw. exponentiell. In diesem \n\nspeziellen Jahr ist es einfach, höhere Ausgaben auf die Pandemie zu schieben. Dies ist aber lediglich \n\neine praktische Ausrede. In den letzten zwölf Monaten sind in der öffentlichen Verwaltung \n\nbundesweit 7‘500 steuerfinanzierte Stellen geschaffen worden. Im gleichen Zeitraum sind \n\npandemiebedingt aber 23‘000 Stellen in der Gastronomie verloren gegangen. Jeder kann sich denken, \n\ndass dieser Trend in den Abgrund führt und Bülach ist zuvorderst mit dabei. Eine Steuererhöhung in \n\ndieser giftigen Situation werden wir strikte ablehnen. Zudem wollen wir keine Lohnerhöhungen für \n\ndie krisensicheren Verwaltungsstellen bewilligen. Zusätzlich unterstützen wir alle nicht \n\nbeschlussrelevanten Bemerkungen der RPK. Die SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Budget und der \n\nInvestitionsrechnung 2021 und den meisten RPK- und Kommissionsanträgen zu.“ \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Meine Vorredner haben bereits erwähnt, dass eine genaue Budgetierung in diesen \n\naussergewöhnlichen Zeiten rund um die Corona-Pandemie sehr unsicher ist. Mit einem \n\nAufwandüberschuss von rund 7 Millionen kommt die Stadt Bülach im Vergleich zu anderen \n\nGemeinden, zumindest in diesem Jahr, mit einem blauen Auge davon. Aber auch bei uns wird der \n\nFinanzhaushalt gehörig durchgewirbelt. Die negativen Folgen werden die Wirtschaft, die Gesellschaft \n\nund auch die Stadt Bülach noch nachhaltig beschäftigen. Gerade in dieser Zeit ist es aber existentiell, \n\ndass Unternehmen genügend Arbeit haben und die Arbeitsplätze erhalten können. Es ist daher \n\nwichtig, dass die öffentliche Hand diametral funktioniert. Die Investitionen, die anstehen, sollen \n\nweder gekürzt oder nach hinten geschoben werden. So kann der Wirtschaft, und damit auch den \n\nBülacher Unternehmen, am besten unter die Arme gegriffen werden. Solange die Investitionen noch \n\ngetätigt werden, bilden diese eine Kette an weiteren wirtschaftlichen Zweigen. Stellen wir einen \n\nMaler an, dann braucht dieser Farbe, Pinsel und andere zudienende Arbeiten. Diese Investitionen sind \n\nfür die Wirtschaft sicherlich viel nachhaltiger als Notkredite, auch wenn die Notkredite, gerade \n\nkurzfristig, sicherlich eine grosse Bedeutung und Berechtigung haben. Die SP-Fraktion spricht sich \n\ndaher klar dagegen aus, anstehende Investitionen zu kürzen oder zu streichen. Die Kürzungsanträge \n\nder RPK werden wir grösstenteils nicht annehmen. Nicht nachvollziehbar ist für uns auch der \n\nmehrheitliche Antrag, keine Lohnerhöhungen zu akzeptieren. Gerade in der Corona-Zeit hat das \n\nPersonal der Stadt Bülach unter schwierigsten Umständen sehr gute Arbeit geleistet. Wir werden die \n\nKürzungen nicht unterstützen, auch unter dem Hinblick, dass in den letzten Jahren die \n\nLohnerhöhungen immer markant gekürzt oder gar gestrichen worden sind. Unter dieser Prämisse vom \n\nübrigen Aufwandüberschuss unterstützen wir den mehrheitlichen Antrag der RPK, den Steuerfuss um \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n567 \n \n\n4 Prozent zu erhöhen. Das ist sicherlich schmerzhaft, aber im Hinblick auf den Finanzhaushalt nötig. \n\nDie SP-Fraktion wird dem Budget zustimmen.“ \n\n \n\nMarkus Surber: „Die FDP möchte sich beim Stadtrat und den Mitarbeitern der Stadt Bülach für die \n\ngute Zusammenarbeit im laufenden Jahr bedanken. Wir stellen allgemein eine gute Kommunikation \n\nund Zusammenarbeit fest. Vereinzelt gibt es aber trotzdem Luft nach oben. Die FDP ist sich bewusst, \n\ndass es diesmal besonders schwierig war, ein Budget zu erstellen. Es gibt viele offene Fragen, was das \n\nkommende Jahr bringen wird. Eines ist jedoch klar, es wird für die Stadt Bülach ein Jahr mit vielen \n\nHerausforderungen. Umso mehr hat es uns doch erstaunt, dass von Sparmassnahmen kaum etwas zu \n\nspüren ist. Im Gegenteil, die Ausgaben scheinen ein weiteres Mal überdurchschnittlich zu wachsen. \n\nEin gewisser Mehraufwand bringt das Bevölkerungswachstum sicherlich mit sich. Aber wieso die \n\nAusgaben ein weiteres Mal deutlich stärker steigen als das Bevölkerungswachstum, ist nicht \n\nnachvollziehbar. Eigentlich würde man ja erwarten, dass es aufgrund von Skaleneffekten gewisse \n\nEinsparungen gäbe. Für den Gemeinderat wird es zunehmend schwieriger, Einfluss auf das Budget zu \n\nnehmen. Gerade auch, weil viele Stellenerhöhungen einfach unter dem Jahr, ausserhalb des \n\nBudgetprozesses, geschaffen werden. Andererseits gibt es grosse Posten wie etwa in der Bildung oder \n\nbeim Gesundheitswesen, wo der Gemeinderat wenig Einfluss nehmen kann. Aus Sicht der FDP wäre \n\ndaher eine Umkehr des Budget-Systems notwendig, um mehr Einfluss nehmen zu können. Der \n\nGemeinderat sollte dem Stadtrat Vorgaben bezüglich Rahmenbedingungen machen, z. B. ein \n\nprozentuales Kostenwachstum, eine Plafonierung der Personalressourcen, ein Investitionsdach usw. Es \n\nsind auch einzelne Produkte bezüglich Qualitätsniveau grundsätzlich zu hinterfragen. Die \n\nÜberlegungen sind im ersten Halbjahr dem Stadtrat zu kommunizieren, damit er diese in den Budget-\n\nProzess einfliessen lassen kann. Schweren Herzens sind wir mit dem vorhandenen Budgetvorschlag \n\ndes Stadtrates für nächstes Jahr einverstanden. Eine Rückweisung zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht \n\nzielführend. Wir erwarten allerdings deutliche Sparmassnahmen im Budget 2022, ansonsten eine \n\nRückweisung dannzumal unausweichlich wäre. Den Steuerfuss möchten wir unverändert bei 92 % \n\nbelassen. Eine zusätzliche Belastung für die Steuerzahler in diesen unsicheren Zeiten ist nicht \n\nzielführend.“ \n\n \n\nJulia Pfister: „Die EVP-Fraktion möchte sich beim Stadtrat und der Verwaltung für die Arbeit rund \n\nums Budget bedanken. Wir haben in der Fraktion das Budget unter die Lupe genommen, was unter \n\nder Corona-Situation nicht einfach war. Man weiss nicht so recht, wie es mit Corona weitergeht und \n\nwas für Auswirkungen dies auf die Stadt hat. Besonders denken wir da an die Sozialabteilung. Dort \n\nwerden bestimmt noch nicht planbare Kosten auf uns zu kommen. Dies werden wir aber erst im 2021 \n\nrichtig sehen. Was uns in der EVP allerdings wichtig erscheint, ist, dass wir nicht einfach Investitionen \n\nstreichen, die dringend nötig sind. Dies darum, weil unsere Infrastruktur nicht da ist, wo sie für so \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n568 \n \n\nviele Einwohner sein sollte. Die EVP hat sich mit den Änderungsanträgen der RPK sehr schwer getan. \n\nWeil wir uns nicht einig wurden, werden wir uns bei den Diskussionen selbständig entscheiden. Das \n\nBudget 2021 werden wir allerdings annehmen.“ \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Erstellen des \n\nBudgets 2021. Auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, welche an den \n\nFachkommissionssitzungen diskutiert werden konnten. Seit mehreren Jahren kritisieren die Grünen die \n\nSparpolitik der bürgerlichen Mehrheit der Stadt Bülach. Einerseits will die Stadt Bülach wachsen, \n\nandererseits spart sie an der Infrastruktur. Dieses Jahr hat die Pandemie Covid-19 die ganze Schweiz \n\nerreicht. Auch Bülach und vor allem die Bülacher KleinunternehmerInnen hat es stark getroffen. Mit \n\ndem geplanten Bevölkerungswachstum werden die öffentlichen Infrastrukturen in Zukunft noch \n\nstärker belastet. Die öffentlichen Schulen müssen ausgebaut und es muss investiert werden. Die \n\nInvestitionen im Sozialbereich werden proportional steigen. Die Verwaltung wird sich noch stärker \n\nprofessionalisieren müssen. Insgesamt stehen in Bülach für das Jahr 2021 Investitionen von über 31 \n\nMillionen Franken an. Das heisst, es braucht finanzielle Mittel, die nicht nur über den Finanzausgleich, \n\nsondern auch über Eigenleistung generiert werden müssen. Das führt kurz- und längerfristig zu einer \n\nstarken Zunahme der Verschuldung. Bis ins Jahr 2024 rechnen wir mit einer Nettoschuld von 23 \n\nMillionen Franken. Im Gemeinderat ist die bürgerliche Mehrheit dafür, die Sparpolitik fortzusetzen. \n\nDadurch wird aber die Zentrumsfunktion unserer Stadt nur halbherzig zu verfolgen sein und in \n\neinigen Punkten gar in Frage gestellt. Die Grünen unterstützen diese Haltung nicht und fordern \n\nendlich eine bewusste Finanzpolitik, die für die Zukunft längerfristig plant. Der Voranschlag 2021 \n\nsieht ein Defizit von 7.2 Millionen vor. Die finanziellen Aussichten der Stadt machen uns Sorgen. Der \n\nAufwand soll bis 2024 proportional weit mehr ansteigen als der Ertrag. Das strukturelle Defizit, \n\nwelches der Stadtrat mit seinem Sparprogramm anvisieren wollte, scheint einfach vor sich her \n\ngeschoben. Unsere Nettoverschuldung nimmt immer mehr besorgniserregende Züge an. Sie wird auch \n\nnoch weiter ansteigen, denn die relative Steuerkraft, die in Bülach bereits relativ tief ist, wird weiter \n\nabnehmen. Aber es kommen grosse Investitionen auf uns zu. Dabei handelt es sich um Investitionen, \n\ndie zumeist unausweichlich sind. Um diese finanzieren zu können, sollte man den Steuerfuss erhöhen. \n\nUns Grüne enttäuscht es immer wieder, wenn der Stadtrat und die bürgerliche Mehrheit im \n\nGemeinderat viel zu wenig an die Zukunft denken. Die Grüne Fraktion stimmt dem Budget 2021 zu \n\nund wir werden eine Steuererhöhung um 2 Prozent beantragen.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n569 \n \n\n4. Detailberatung Produktegruppenbudget 2021, nach Abteilungen und Geschäftsfelder \n\n \n\nDer Vorsitzende weist auf das weitere Vorgehen hin: \n\n \n1. Die Detailberatung zum Produktgruppenbudget erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch \n\nabgebildet. Wir gehen nach Abteilungen und Geschäftsfelder vor. \n\n2. Die Kommissionen mögen bitte ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen \n\nProduktgruppen einbringen. \n\n3. Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen und den dazu gefallenen Voten \n\nStellung nehmen (Art. 28 Ziff. 2 GeschO). \n\n4. Wir werden zuerst über alle Zusatz- oder Änderungsanträge im jeweiligen Geschäftsfeld \n\nabstimmen. Danach wird über das gesamte bereinigte Geschäftsfeld abgestimmt (z. B. SO-01 bis \n\nSO-07). \n\n5. Möchte jemand über eine Produktgruppe (z. B. SO-03) separat abstimmen lassen, dann ist ein \n\nAntrag zu stellen. \n\n6. Bei der Schlussabstimmung wird ausgezählt. Die Stimmenzähler werden gebeten, laut zu zählen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Vorgehen bei den Abstimmungen: „Wenn bei einer Abstimmung über \n\nein Geschäftsfeld die Mehrheit offensichtlich ist, werde ich nicht auszählen lassen. Genau ausgezählt \n\nwird zwingend auf jeden Fall bei der Schlussabstimmung über das Produktgruppenbudget sowie der \n\nSchlussabstimmung des Investitionsbudgets. Dies allerdings erst nach der Pause, nachdem Herr \n\nWanner alle Änderungsanträge integriert hat und wir sehen, wie es aussieht.“ \n \n\nFredy Schmid: „Ich möchte etwas sagen über verschiedene Produktegruppen. Jetzt sagst Du, dass es \n\nkeine Eintretensdebatte gibt. Wann soll ich diese Fragen platzieren?“ \n\n \n\nDer Vorsitzende Stephan Blättler beantwortet die Frage, indem er Fredy Schmid bittet, seine Fragen \n\nbei der ersten Produktgruppe, die ihn betrifft, zu stellen. \n\n \n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 6-48) \n\nGeschäftsfelder: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) u. Sport (SP) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBevölkerung (BE-01), Friedensrichter (BE-02) und Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen (BE-03) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 bis BE-03. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n570 \n \n\nWeder der Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit noch die RPK oder der Stadtrat \n\nwünscht das Wort. Die Diskussion wird nicht beantragt. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen BE-01 bis BE-03 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen BE-01 bis BE-03 mit offensichtlicher Mehrheit. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Sicherheit (SI) \n\nStadtpolizei Bülach (SI-01), Feuerwehr (SI-02), Zivilschutz ( SI-03) und Schiessanlage (SI-04) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt, unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge, \n\neinstimmig die Genehmigung von SI-01 bis SI-04. Die RPK empfiehlt SI-01 bis SI-04 einstimmig zur \n\nGenehmigung. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig): \n\nSI-01.2 Ereignisbewältigung: Steuerungsgrösse streichen. \n\nBegründung: Anzahl Delikte von Jugendlichen wird als Kennzahl erfasst; eine Steuerung ist fast nicht \n\nmöglich. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig): \n\nSI-01.7 Leistungen an andere Gemeinden: Kostendeckung erhöhen um 3 % auf 100 %. \n\nBegründung: Kostendeckungsgrade für andere Gemeinden sollten generell mindestens bei 100 % \n\nliegen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit, Samuel Lienhart, \n\ndas Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart geht davon aus, dass die Änderungsanträge selbsterklärend sind und verzichtet auf \n\neine Wortmeldung. Auch die RPK und der Stadtrat verzichten auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nClaudia Forni: „Ich habe keine inhaltliche, sondern eine allgemeine Frage zum Vorgang. \n\nSteuerungsgrössen, Wirkungsziele, Produktgruppenliste sind in der Kompetenz des Gemeinderats. \n\nSelbstverständlich kann da der Stadtrat Vorschläge für Änderungen machen. Er kann zu den \n\nKommissionen gehen und ihnen Vorschläge unterbreiten oder eine Einleitung ins Kapitel schreiben. \n\nWas nicht geht, ist ein Vorwegnehmen der Änderungen und diese einfach ins Budget zu schreiben. \n\nWenn das geschieht, kann man Ostereier suchen gehen: wo Sachen drin sind, für die wir eigentlich \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n571 \n \n\nnoch einen Antrag stellen müssten. Und es gibt einen Fall, bei dem eine Änderung nicht gewollt war \n\nund plötzlich musste dann eine Streichung beantragt werden, obwohl es gar nie eingeführt worden \n\nwar. Das geht nicht, diese Methode ist falsch. Ich bitte darum, es das nächste Mal nicht mehr so zu \n\nmachen.“ \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Claudia Forni hat meinen Zug ins Rollen gebracht und aus diesem Grund möchte \n\nich mich auch noch äussern. Es betrifft vorwiegend meine Kommission. Uns ist auch aufgefallen, dass \n\nElemente, die in der Kompetenz des Gemeinderates liegen wie Wirkungsziele und Steuerungsgrössen, \n\nvom Stadtrat oder der zuständigen Abteilung direkt ins Budget geschrieben wurden. Aus diesem \n\nGrund haben auch unsere Änderungsanträge zu gewissen Konfusionen geführt. Wir beantragen diese \n\nAnträge noch einmal oder wir streichen sie. Wir kommen später im Detail darauf zurück. Das hat \n\ngenau damit zu tun, dass diese Punkte nicht durch die Hintertüre ins Budget kommen. Sie liegen in \n\nder Kompetenz des Gemeinderats und über diese sollte auch im Einzelnen abgestimmt werden. Nur so \n\nist es möglich, am Ende der Budgetdebatte zu sagen, das haben wir so gewollt oder eben nicht. Und \n\nnicht, dass der Stadtrat uns diese einfach so hineindrückt. Das ist übrigens auch in Absprache mit \n\ndem Stadtschreiber und Mark Eberli passiert. Ich glaube, es wurde von ihnen erkannt und wird das \n\nnächste Mal nicht mehr so ausgeführt.“ \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nSI-01.2 Ereignisbewältigung: Steuerungsgrösse streichen. \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag mit offensichtlicher Mehrheit zu. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nSI-01.7 Leistungen an andere Gemeinden: Kostendeckung erhöhen um 3 % auf 100 %. \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag mit offensichtlicher Mehrheit zu. \n\n \n\nSchlussabstimmung bereinigte Produktgruppen SI-01 bis SI-04 \n\nDer Rat genehmigt die bereinigten Produktgruppen SI-01 bis SI-04 mit offensichtlicher Mehrheit. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n572 \n \n\nGeschäftsfeld Sport (SP) \n\nSportzentrum Hirslen und Freibad (SP-01) und Sportamt (SP-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSP-01 und SP-02. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nSP-01: Die Anpassung der Steuerungsgrössen soll mit der Rechnung 2020 erfolgen. \n\n \n\nWeder der Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit, noch die RPK oder der Stadtrat \n\nmöchten das Wort und es wird keine Diskussion gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen SP-01 und SP-02 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen SP-01 und SP-02 mit offensichtlicher Mehrheit. \n\n \n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Bildung (Seiten 49-75) \n\nGeschäftsfeld: Bildung (BI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bildung (BI) \n\nUnterricht Primar- und Kindergartenstufe (BI-01), Schulergänzende Leistungen (BI-02), Berufs- und \n\nErwachsenenbildung (BI-03), Schulliegenschaften (BI-04) und Schulverwaltung (BI-05) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig, BI-01 bis BI-05 zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nDie Fachkommission Bildung & Soziales wünscht eine Schulraumplanung im Schwerzgrueb. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Präsidentin der Kommission Bildung & Soziales, Julia Pfister, das Wort. \n\n \n\nJulia Pfister: „Die Fachkommission hat ein ganz schlechtes Gefühl bei der Schulraumplanung \n\nSchwerzgrueb. Wir mussten im Budget feststellen, dass es jetzt Kindergarten-Kinder gibt, die vom \n\nSchleufenberg mit dem Schultaxi in den Kindergarten Süd gefahren werden müssen. Diese Kinder \n\nwären eigentlich in der Nähe des Schwerzgrueb einzuteilen. Es kann durchaus sein, dass es einmal so \n\neine Situation gibt, aber nach Rückfrage wird es offensichtlich einige Jahre so sein. Wo gehen diese \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n573 \n \n\nKindergartenkinder später in die 1. Klasse? Wir wünschen, dass diese Schulraumplanung noch einmal \n\nüberdenkt wird, 2030 ist unseres Erachtens zu spät. Irgendwie scheint es nie aufzugehen und wir \n\nbitten den Stadtrat, dieses Anliegen mitzunehmen.“ \n\n \n\nWeder die RPK noch der Stadtrat wünschen das Wort, womit die Diskussion eröffnet wird. \n\n \n\nFredy Schmid: „Ich bin jetzt seit 2.5 Jahren in der Fachkommission Bildung & Soziales und mich \n\nbeschleicht eine gewisse Ohnmacht, wenn ich nach den Besprechungen der Fachkommission mit dem \n\nStadtrat Bilanz ziehe. Ich stehe heute da und stimme mit wenig Überzeugung dem Budget zu, so wie \n\nes bereits Markus Surber im Namen der Fraktion kommentiert hat. Warum? Ein paar Gedanken: Wir \n\nhaben sehr informative und detaillierte Berichte für Budget, Rechnung und Finanzplan. Neu sind \n\nsogar Stellenpläne nach Abteilung und Bereich vorhanden, die das Wachstum in den letzten Jahren \n\nim Verhältnis zum Budget der kürzeren Vergangenheit aufzeigen. Ich persönlich habe diese \n\nUnterlagen nicht nur durchgeblättert, sondern auch durchgearbeitet. Ich habe eine Reihe von Fragen \n\nan den Stadtrat und die Abteilungsleiter gestellt. Ich habe auch versucht, die Zahlen zu hinterfragen. \n\nAlle Fragen wurden mit ausführlichen Begründungen beantwortet. Dazu zwei Beispiele: Das \n\nSchülerwachstum der letzten drei Jahre betrug 16 %, gleichzeitig hat das Kostenwachstum in der \n\nProduktgruppe Bildung um 25 % von 20.5 Mio. auf 25.6 Mio. zugenommen. Da diese Kommission \n\nauch noch für Soziales und Gesundheit zuständig ist, habe ich auch dort das Stellenwachstum \n\nangeschaut. Dort gibt es ein Wachstum von 43 %, also von 4‘600 Stellenprozenten auf \n\n6‘600 Stellenprozente bei den 100 %-Stellen. Das heisst, die Abteilung hat innerhalb von drei Jahren \n\n20 Vollzeiteinheiten angestellt. Ich habe mir überlegt, was ich im Rahmen dieses Budgetprozesses \n\nkonstruktiv beitragen kann. Meine Antwort ist ziemlich ernüchternd, nämlich wenig bis gar nichts. \n\nVon diesen Total 83 Mio. Kosten, die wir in den Büchern haben und welche die Stadt produziert, sind \n\n63.5 Mio. Bildung, Soziales und Gesundheit, das sind über drei Viertel aller Kosten. Die \n\nFachkommission Bildung & Soziales trägt somit eine beachtliche Verantwortung. Mein Fazit: Ich kann \n\nPositionen in Frage stellen, die wir beeinflussen können. Dann erhalte ich irgendwelche klare \n\nBegründungen, weshalb gewisse Zahlen weder gekürzt noch erhöht werden können. Ich kann auch je \n\nnach Bauchgefühl Erhöhungen oder Kürzungen beantragen, die den Begründungen der Zuständigen \n\nzuwider laufen. Ich kann Antrag auf Rückweisung stellen, wofür es selbstverständlich eine Mehrheit \n\nim Gemeinderat braucht. Es gibt weitere Kriterien, die ich beiziehen könnte. Man könnte sagen, das \n\nKostenwachstum muss gleich gross sein wie das Bevölkerungs-wachstum oder das Kostenwachstum \n\nmuss gleich stark steigen wie das Schülerwachstum. Würde dies im Bereich Bildung angewendet, \n\nhätten wir 1.8 Mio. zu hohe Kosten, nämlich die Differenz zwischen dem Schülerwachstum und dem \n\ngesamten Kostenwachstum. Wir können auch den Kostendeckungs-grad erhöhen, so wie bei der \n\nPolizei auf 100 %. Wir können auch sagen, dass wir gewisse Dienstleistungen an Dritte mit 120 % \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n574 \n \n\neinsetzen. Wenn diese das nicht akzeptieren und den Leistungsvertrag künden, dann haben wir halt \n\nweniger Leistungen an Dritte. Wir können für das nächste Budget auch Kosten- und Ertrags-Vorgaben \n\nmachen und wenn diese nicht einfliessen, das Budget im nächsten Dezember zurückweisen. Wir \n\nkönnen auch nicht zwingend notwendige Projekte stoppen. Wenn ich höre, dass wir zu wenig in die \n\nInfrastruktur investieren, dann bitte ich Luís M. Calvo Salgado, einmal in unserer Kommission \n\nvorbeizukommen und zu schauen, wie viele Millionen da investiert werden. Wir können nicht \n\nzwingend notwenige Projekte stoppen, wir haben eine ganze Liste an Projekten, bei welcher die Stadt \n\ngefordert ist und bei denen es unklar ist, ob wir so alle zu 100 % bewältigen können. Wir können \n\nauch nicht zwingend notwendige Investitionen stoppen. Es gibt Investitionen, die wir jetzt in dieser \n\nschwierigen Zeit zugunsten von äusserst wichtigen Investitionen fallen lassen könnten. Oder wir \n\nkehren das System, wie es von Markus Surber gesagt wurde, und einigen uns, der Gemeinderat und \n\nder Stadtrat, auf Rahmenbedingungen für den Budgetprozess 2022. Das würde bedeuten, dass wir in \n\nder ersten Jahreshälfte 2021 zusammensitzen und gemeinsam definieren, wie der Budgetprozess für \n\ndas Jahr 2022 ablaufen soll. Wenn sich die Legislative und die Exekutive auf ein solches Vorgehen \n\neinigen könnten, dann gäbe es am Schluss nicht viel zu streiten und wir hätten verbindliche \n\nRahmenbedingungen, die sich im Budget 2022 niederschlagen würden. Gleichzeitig hätten wir die \n\nHoheit gewahrt, über das Budget zu entscheiden, so wie wir es definiert haben. Dann entstehen keine \n\nDiskussionen, ob jetzt zwei Millionen gestrichen werden sollen oder ob das Budget zurückgewiesen \n\nwerden soll und wir hätten mehr Klarheit, wie das Budget aussieht. Natürlich immer mit den \n\nUnwegbarkeiten, die im Laufe eines Jahres einfliessen. Wenn das nicht funktioniert, wäre die \n\nAlternative, im Gemeinderat einen Vorstoss einzureichen, um beim Stadtrat eine unabhängige \n\nKosten-/Nutzenanalyse durchzuführen, das wäre auch eine Variante. Ich habe im Wirtschaftsleben \n\nzwei McKinsey-Unternehmensanalysen mitgemacht und ich weiss, was man mit externen Personen \n\nmachen kann. Mit so einer Untersuchung wüsste man genauer, wo noch Luft ist und wo nicht. Es ist \n\nunglaublich schwierig, als Mitglied einer Fachkommission herauszufinden, wo diese allfällige Luft \n\nnoch wäre.“ \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Es grenzt an Zynismus, wenn ich nach einer solchen Abstimmung wie \n\nderjenigen im Zusammenhang mit dem Präsidium der Kommission Bildung & Soziales, in der ich mich \n\nbewusst zurückgehalten habe, eine freundliche Einladung bekomme, um in der Fachkommission \n\nvorbeizuschauen. Danke für die Einladung, aber zur Information, wir haben da eine ausgezeichnete \n\nVertreterin der Grünen Fraktion, sie heisst Damaris Hohler. Sie wurde von mir heute als Präsidentin \n\nvorgeschlagen. Das nächste Mal, wenn Du mich an eine Sitzung der Kommission einlädst, bitte ich \n\ndich, dies über die Präsidentschaft der Kommission zu machen. Vielen herzlichen Dank.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n575 \n \n\nAbstimmung Produktgruppen BI-01 bis BI-05 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen BI-01 bis BI-05 mit offensichtlicher Mehrheit. \n\n \n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Finanzen und Informatik (Seiten 76-91) \n\nGeschäftsfeld Finanzen (FI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Finanzen (FI) \n\nFinanz- und Rechnungswesen (FI-01), Steuern (FI-02), Betreibungswesen (FI-03) und  \n\nInformatik (FI-04) \n\n \n\nErgänzungsantrag des Stadtrats \n\nFI-01.3, Weitere Kosten und Erlöse: \n\nDer Stadtrat beantragt mit SRB-Nr. 451 vom 11. November 2020 nachträglich: \n\n1. Für das Jahr 2021 wird auf den Ausgleich der Teuerung verzichtet (budgetiert im Produkt FI-01.3 \n\nWeitere Kosten) \n\n2. Für individuelle Lohnerhöhungen im Jahr 2021 werden 0.5 Prozent der Lohnsumme in der Höhe \n\nvon 140‘000 Franken gesprochen (budgetiert im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten). \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig, die Produktgruppe FI-04 Informatik \n\nzu genehmigen. Die RPK beantragt einstimmig, unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags, die \n\nGenehmigung der Produktgruppen FI-01 bis FI-04. \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK (mehrheitlich): \n\nDie RPK beantragt, keine Lohnerhöhungen in der Höhe von 140‘000 Franken zu bewilligen. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK \n\n Die RPK erwartet, dass in der Rechnung 2021 keine nicht budgetierten Stellenprozente \n\ngeschaffen werden. \n\n Die RPK lehnt sämtliche Forderungen des Personalverbandes strikte ab. \n\nDer Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit, Samuel Lienhart, verzichtet auf eine \n\nWortmeldung. Der Vorsitzende erteilt der Präsidentin der RPK, Romaine Rogenmoser, das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Die Mehrheit der RPK ist der Meinung, dass es ein fatales Zeichen wäre an \n\nalle normalen Angestellten, die jetzt unter Corona erstens eine unsichere Beschäftigungslage haben, \n\nda Entlassungen anstehen und zweitens auch nicht gerecht, da die Privatwirtschaft Kurzarbeit \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n576 \n \n\nausschöpfen musste und die Angestellten dort auf 20 Prozent, Sie müssen sich das mal vorstellen, auf \n\n20 Prozent ihres Lohnes verzichten müssen. Beim Gemeindewesen angestellte Personen erhalten \n\nhingegen immer den vollen Lohn. Hier noch eine Lohnerhöhung zu verlangen, und sei sie noch so \n\nklein, ist für eine Mehrheit der RPK kein gangbarer Weg bzw. definitiv das falsche Zeichen. Ich \n\nmöchte auch nochmals darauf hinweisen, dass im Jahr 2021 mit einer negativen Teuerung gerechnet \n\nwird. Es ist fast herzig, wenn der Stadtrat sagt, er verzichte auf den Teuerungsausgleich. Dies für alle, \n\ndie hier noch die Rotationsgewinne ins Spiel bringen möchten, die Bülach ja sowieso nicht berechnet.  \n\nAm Topf für die Abgeltung individueller Leistungen in der Höhe von 25’000 Franken wird indessen \n\nselbstverständlich nicht gerüttelt.“ \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht keine Wortergreifung und die Diskussion wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag der RPK (mehrheitlich) \n\nFI-01.3, keine Lohnerhöhung von 140‘000 Franken. \n\n \n\nDer Änderungsantrag der RPK wird mit 20 Ja- zu 7 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n\nAbstimmung bereinigte Produktgruppe FI-01 \n\nDer Rat stimmt der bereinigten Produktgruppe FI-01 mit offensichtlicher Mehrheit zu. \n\n \n\nSchlussabstimmung bereinigte Produktgruppen FI-01 bis FI-04 \n\nDer Rat genehmigt die bereinigten Produktgruppen FI-01 bis FI-04 mit offensichtlichem Mehr. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Planung und Bau (Seiten 92-105) \n\nGeschäftsfelder: Bau (BA) und Liegenschaften (LI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bau, Planung und Umwelt (BA) \n\nBau (BA-01) und Planung und Umwelt (BA-02) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von BA-01 \n\nund BA-02. \n\n \n\nEs wird weder aus der Kommission Bau & Infrastruktur, der RPK noch vom Stadtrat das Wort \n\ngewünscht und die Diskussion wird nicht beantragt. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n577 \n \n\nAbstimmung Produktgruppen BA-01 und BA-02 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen BA-01 und BA-02 mit offensichtlichem Mehr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Liegenschaften (LI-01) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von LI-01. \n\n \n\nEs wird weder aus der Kommission Bau & Infrastruktur, der RPK noch vom Stadtrat das Wort \n\ngewünscht und die Diskussion wird nicht beantragt. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe LI-01 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe LI-01 mit offensichtlichem Mehr. \n \n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Politik und Stadtentwicklung, Stab (Seiten 106 - 133) \n\nGeschäftsfelder: Kultur (KU), Management Dienste (MD) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nGeschäftsfeld Kultur (KU-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK empfehlen KU-02 einstimmig zur \n\nGenehmigung. \n\n \n\nEs wird weder aus der Kommission Bevölkerung & Sicherheit, der RPK noch vom Stadtrat das Wort \n\ngewünscht und die Diskussion wird nicht beantragt. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe KU-02 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe KU-02 diskussionslos mit offensichtlichem Mehr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Management Dienste (MD) \n\nPolitik (MD-01) und Stab (MD-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt, unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge, \n\neinstimmig die Genehmigung von MD-01 und MD-02. Die RPK beantrag einstimmig, MD-01 und  \n\nMD-02 zu genehmigen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n578 \n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig): \n\nEinführung des neuen Produktes MD-01.4 „Stadtentwicklung“ \n\nBegründung: Siehe Budget 2020; Seite 119. \n\nHinweis des Vorsitzenden: Das Produkt MD-01.4 „Stadtentwicklung“ ist so bereits im Budgetbericht \n\n2021 aufgeführt, der Gemeinderat hat aber noch nicht darüber beschlossen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig): \n\nWirkungsziel streichen: „Erhöhung der Lebensqualität der Bülacherinnen und Bülacher, die Stärkung \n\ndes Zusammenhalts und der Identifikation mit der Stadt, die Attraktivitätssteigerung des Standorts \n\nsowie eine qualitative Innenentwicklung.“ \n\nBegründung: Es handelt sich um kaum messbare Ziele, vgl. nachfolgender Antrag. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig): \n\nNeues Wirkungsziel: „Nachhaltig orientierte Stadtentwicklung, die gesellschaftliche, wirtschaftliche, \n\nkulturelle und ökologische Aspekte berücksichtigt.“ \n\nBegründung: Die Fachstelle Stadtentwicklung wird als eigenes Produkt geführt, die Leistungsziele \n\nsollen deshalb transparent ausgewiesen werden (vgl. Legislaturziel Stadtentwicklung). \n\nHinweis des Vorsitzenden: Das Wirkungsziel ist so bereits im Budgetbericht 2021 aufgeführt, der \n\nGemeinderat hat aber noch nicht darüber beschlossen. \n\n \n\nDer Vorsitzende, Stephan Blättler, kommt zurück auf die bereits gefallenen Voten: „Es ist einerseits \n\nein neues Produkt eingeführt worden MD-01.4 Stadtentwicklung und andererseits wurden zwei \n\nWirkungsziele neu in Bericht und Antrag genommen. Alle drei Sachen wurden nicht vorgängig vom \n\nGemeinderat genehmigt. Dieses Vorgehen führt nun dazu, dass wir teilweise von einem \n\nStreichungsantrag sprechen, obwohl es eigentlich ein Nicht-Genehmigungs-Antrag von einer \n\nSteuerungsgrösse resp. Wirkungsziel wäre.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Präsidenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Vielen Dank, Stephan, du hast das meiste bereits für mich ausgeführt. Es geht \n\ndarum, das Produkt Stadtentwicklung einzuführen sowie zwei Wirkungsziele, die beantragt wurden. \n\nDas eine ist: «Die Erhöhung der Lebensqualität von Bülacherinnen und Bülacher, die Stärkung des \n\nZusammenhaltes und der Identifikation mit der Stadt, die Attraktivität vom Standort zu steigern \n\nsowie eine qualitative Innenentwicklung.» Das Wirkungsziel ist für die Kommission so nicht messbar \n\nund aus diesem Grund als Wirkungsziel nicht geeignet. Das Wirkungsziel «Nachhaltig orientierte \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n579 \n \n\nStadtentwicklung, die gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle sowie ökologische Aspekte \n\nberücksichtigt.» erachten wir als ausreichend und zweckdienlich.“ \n\n \n\nWeder die RPK noch der Stadtrat wünschen das Wort. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nMD-01.4: Einführung des neuen Produkts „Stadtentwicklung“ \n\n \n\nDie Einführung des neuen Produkts wird vom Rat einstimmig angenommen. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nMD-01: „Streichung“ Wirkungsziel \n\n \n\nDer Rat lehnt die Einführung dieses vom Stadtrat vorgeschlagenen Wirkungszieles grossmehrheitlich \n\nab. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 3 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nMD-01: Neues Wirkungsziel \n\n \n\nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich dieses vom Stadtrat vorgeschlagene neue Wirkungsziel \n\neinzuführen. \n\n \n\nSchlussabstimmung bereinigtes Produktgruppenbudget MD-01 und MD-02 \n\nDer Rat genehmigt die bereinigten Produktgruppen MD-01 bis MD-02 mit offensichtlichem Mehr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\nStandortförderung (WA-01) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig, unter Berücksichtigung ihrer \n\nÄnderungsanträge, WA-01 zu genehmigen. Die RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von  \n\nWA-01. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n580 \n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig): \n\nWA 01.1 Standortförderung Bülach: Einführung neuer Steuerungsgrössen: \n\n- Mindestens 10 % mehr Arbeitsplätze bis 2022 \n\n(Stand per 31.12.2017: 10‘722 Beschäftigte) \n\n- Mindestens 10 % mehr Arbeitsplätze bis 2022 \n\n(Stand per 31.12.2017: 8‘156 Vollzeit-Äquivalent) \n\n- Mindestens 10 % mehr Steuereinnahmen durch juristische Personen bis 2022 \n\n(Basis: 31.12.2017: 2.7 Mio.) \n\nBegründung: Einführung der Wirkungsziele gemäss der Konsultativ-Abstimmung im Gemeinderat vom \n\n12.03.2018. Abstimmung erfolgte damals einstimmig. \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass die Steuerungsgrösse so bereits im Budgetbericht 2021 \n\naufgeführt wird, der Gemeinderat aber noch nicht darüber beschlossen hat. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig): \n\nStreichung der Steuerungsgrösse: „Umfrage zur Zufriedenheit von Bevölkerung & Wirtschaft soll über \n\n75 % liegen.“ \n\nBegründung: Solche Umfragen sorgen für beträchtlichen Aufwand und führen nicht zu \n\naussagekräftigen Erkenntnissen. \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass die Steuerungsgrösse im Budgetbericht 2021 bereits nicht \n\nmehr aufgeführt wird, der Gemeinderat aber noch nicht über die Streichung beschlossen hat. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit, Samuel Lienhart, \n\ndas Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Es geht darum, das formell noch zu beschliessen, was man im 2018 an der \n\nKonsultativabstimmung bzgl. Kredit für die Wirtschaftsförderung besprochen hat, und dies noch \n\ndefinitiv als Steuerungsgrösse aufzunehmen. Zu der Streichung der Steuerungsgrösse: Dies führt zu \n\neinem enorm grossen Aufwand, der mit dem Wirtschaftsförderungsteil bereits abgedeckt ist. Aus \n\ndiesem Grund beantragt die Kommission diese Steuerungsgrösse zu streichen.“ \n\n \n\nWeder die RPK noch der Stadtrat wünscht das Wort und die Diskussion wird nicht beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n581 \n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nWA-01.1 Einführung neuer Steuerungsgrössen \n\n \n\nDer Antrag wird vom Rat mit offensichtlichem Mehr angenommen. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nWA-01.1 Streichung der Steuerungsgrösse \n\n \n\nDer Antrag wird vom Rat mit offensichtlichem Mehr angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung bereinigte Produktgruppe WA-01 \n\nDer Rat genehmigt die bereinigte Produktgruppe WA-01 mit offensichtlichem Mehr. \n\n \n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Soziales und Gesundheit (Seiten 134 - 166) \n\nGeschäftsfelder: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO)  \n\n \n\nGeschäftsfeld Alter (AL-01 Alter) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt mehrheitlich AL-01 zu genehmigen. Die RPK beantragt \n\neinstimmig die Genehmigung von AL-01. \n\n \n\nWeder die Vorsitzende der Kommission Bildung & Soziales noch die RPK oder der Stadtrat wünscht \n\ndas Wort und die Diskussion wird nicht beantragt. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe AL-01 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe AL-01 mit offensichtlichem Mehr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Gesundheit (GE-01 Gesundheit) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig GE-01 zu genehmigen. \n\n \n\nWeder die Vorsitzende der Kommission Bildung & Soziales noch die RPK oder der Stadtrat wünscht \n\ndas Wort und die Diskussion wird nicht gewünscht. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n582 \n \n\nAbstimmung Produktgruppe GE-01 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe GE-01 mit offensichtlichem Mehr. \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Soziales (SO-01 – SO-05 und SO-07) \n\nFamilie (SO-01), Reissverschluss (SO-02), Flüchtlings- und Asylkoordination (SO-03), Soziale Dienste \n\n(SO-04), Sozialversicherungen (SO-05), Kindes- u. Erwachsenenschutzbehörde (SO-07) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt einstimmig die Genehmigung von SO-01 – SO-04 und \n\nSO-07 und mehrheitlich die Genehmigung von SO-05. Die RPK beantragt einstimmig die \n\nGenehmigung von SO-01 bis SO-05 und SO-07. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung Komm. Bildung & Soziales \n\nDie Kommission Bildung & Soziales wünscht Informationen zur Entwicklung SO-04.1 (Sozialhilfe). \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Präsidentin der Kommission Bildung & Soziales, Julia Pfister, das Wort. \n\n \n\nJulia Pfister: „Der Fachkommission ist es ein dringendes Anliegen, dass Stadtrat Ruedi Menzi uns \n\nmöglichst frühzeitig über SO-04.1 informiert. Wir möchten die Entwicklung bei der Sozialhilfe \n\nwirklich sehen. Es wäre hilfreich wenn du im März oder April einmal in der Fachkommission berichten \n\nkönntest.“ \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen von der RPK oder vom Stadtrat und die Diskussion wird nicht \n\ngewünscht. Es wird keine Einzelabstimmung über die Produktgruppen gewünscht und es kann somit \n\ndirekt zur Abstimmung über die gesamten Produktgruppen kommen. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen SO-01 bis SO-07 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen SO-01 bis SO-07 mit offensichtlichem Mehr. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Umwelt und Infrastruktur (Seiten 167 - 206) \n\nGeschäftsfelder: Abfallbewirtschaftung (AB), Land-/Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE), Werke (WE) \n\n \n\nGeschäftsfeld Abfallbewirtschaftung (AB) \n\nEntsorgung (AB-01) \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n583 \n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig AB-01 zu genehmigen. \n\n \n\nWeder die Kommission Bau & Infrastruktur noch die RPK oder der Stadtrat wünschen das Wort und \n\ndie Diskussion wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe AB-01 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe AB-01 mit offensichtlichem Mehr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Land- und Forstwirtschaft (LF) \n\nForstbetrieb (LF-01) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig LF-01 zu genehmigen. \n\n \n\nWeder von der Kommission Bau & Infrastruktur, der RPK noch vom Stadtrat wird das Wort gewünscht \n\nund die Diskussion wird nicht beantragt. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe LF-01 \n\nDer Rat genehmigt mit offensichtlicher Mehrheit die Produktgruppe LF-01. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Verkehr (VE) \n\nÖffentlicher Verkehr (VE-01) \n\n \n\nErgänzungsantrag des Stadtrats: \n\nMit SRB-Nr. 457 vom 11. November 2020 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat nachträglich, er \n\nwolle beschliessen: \n\n1. Den Budgetnachtrag zum Budget 2021 von Fr. 317‘000.00 für die Akontobeiträge an den ZVV zu \n\ngenehmigen. \n\n2. Den neuen Aufwandüberschuss von Fr. 7‘470‘688.00 zu genehmigen. \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt einstimmig VE-01, inkl. Budgetnachtrag gemäss \n\nAntrag Stadtrat vom 11. November 2020 im Betrag von Fr. 317‘065.00 (ZVV), zu genehmigen. Die RPK \n\nbeantragt ebenfalls einstimmig die Genehmigung von VE-01, inkl. dem ZVV Nachtragskredit. \n\n \n\nWeder der Präsident der Kommission Bau & Infrastruktur, die RPK noch der Stadtrat wünscht das \n\nWort und die Diskussion wird nicht gewünscht. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n584 \n \n\nAbstimmung Produktgruppe VE-01 inkl. ZVV-Nachtragskredit \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe VE-01 mit offensichtlichem Mehr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Werke, Wasser und Abwasser (WE) \n\nBaulicher Unterhalt Strassen (WE-01), Betrieblicher Unterhalt Strassen (WE-02),  \n\nWasserversorgung (WE-03), Abwasserentsorgung (WE-04) und Tiefbau (WE-05) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von  \n\nWE-01 bis WE-05. \n\n \n\nEs wird keine Diskussion gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen WE-01 bis WE-05 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen WE-01 bis WE-05 mit offensichtlicher Mehrheit. \n\n \n \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge, die \n\nInvestitionsrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nAbteilung Politik und Stadtentwicklung (Konto 10) \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich die Streichung der folgenden Positionen: \n\n- Konto 10: INV01064 Kultur- und Begegnungszentrum Innenausbau CHF 75‘000 \n\n- Konto 10: INV01065 Restauration Windspiel CHF 50‘000 \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Referentin der RPK das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Da es sich um das gleiche Konto handelt, erlaube ich mir gleich für beide \n\nAnträge meine Bemerkungen anzubringen. Beim ersten Punkt des Kultur- und Begegnungszentrums \n\nsieht die Mehrheit der RPK die Dringlichkeit unter der aktuellen Corona-Situation nicht. Sie beantragt \n\ndeshalb eine Streichung des Kredits für die Planung in diesem Jahr. Sobald sich die Lage verbessert \n\nhat, kann wieder darüber geredet werden. Bei der Restauration des Windspiels geht es um einen \n\nKlassiker. Die Mehrheit der RPK vermisst, dass der Stadtrat nicht nach weiteren Lösungen sucht, um, \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n585 \n \n\nfalls gewünscht, dieses Windspiel wieder aufzustellen. So wäre z.B. ein Sponsoring durch eine \n\nBauherrschaft denkbar oder Fundraising in einer anderen Form. Ebenso sieht die Mehrheit der RPK in \n\ndiesem Projekt definitiv keine Dringlichkeit, weshalb sie die Streichung verlangt.“ \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nAus dem Gemeinderat wünscht Samuel Lienhart das Wort: „Ich möchte den Stadtrat etwas bezüglich \n\ndem Innenausbau-Kredit von 75‘000 Franken fragen. So wie ich es verstehe ist dies ein \n\nWettbewerbskredit. Ist es richtig, dass dieser 2021 noch nicht spruchreif ist, sodass man das Geld \n\nnicht investieren muss? Und bei der Restauration Windspiel ist es doch so, dass es Verträge gibt mit \n\nder Steiner, dass das Windspiel am vorgesehenen Ort aufgestellt wird. Und dass die Restauration \n\nnotwendig ist, damit man die Verträge erfüllen kann?“ \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: „Beim ersten Punkt ist es tatsächlich so, dass es die Investition nicht \n\nunbedingt im 2021 braucht, damit kann der Stadtrat gut leben. Das Windspiel muss man dagegen \n\nmachen, das kann aber auch Anfang 2022 sein.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Streichungsantrag 1 der RPK \n\nStreichung Konto 10: INV01064 Kultur- und Begegnungszentrum Innenausbau CHF 75‘000 \n\n \n\nDer Antrag wird vom Rat mit offensichtlichem Mehr angenommen. \n\n \n\nAbstimmung Streichungsantrag 2 der RPK \n\nStreichung Konto 10: INV01065 Restauration Windspiel CHF 50‘000 \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung bereinigte Investitionsrechnung der Abteilung Politik und Stadtentwicklung \n\n(Konto 10) \n\nDie bereinigte Investitionsrechnung der Abteilung Politik und Stadtentwicklung (Konto 20) wird mit \n\noffensichtlichem Mehr genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n586 \n \n\nAbteilung Bildung (Konto 20) \n\n \n\nEs liegen keine Änderungsanträge vor und es gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung Investitionsrechnung der Abteilung Bildung (Konto 20) \n\nDie Investitionsrechnung der Abteilung Bildung (Konto 20) wird mit offensichtlichem Mehr \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Finanzen und Informatik (Konto 30) \n\n \n\nEs liegen keine Änderungsanträge vor und es gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung Investitionsrechnung der Abteilung Finanzen und Informatik (Konto 30) \n\nDie Investitionsrechnung der Abteilung Finanzen und Informatik (Konto 30) wird mit offensichtlichem \n\nMehr genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Planung und Bau (Konto 40) \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich die Streichung der folgenden Position: \n\n- Konto 40: INV01080 Hans-Haller-Gasse 9, Umnutzung CHF 700‘000 \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Referentin der RPK das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Ich bin mir bewusst, dass sich die Mehrheitsverhältnisse seit der letzten RPK-\n\nSitzung geändert haben und diese Investitionsstreichung keine Mehrheit finden wird. Trotzdem werde \n\nich den Antrag, wie ihn die RPK verabschiedet hat, begründen. Das Timing bzw. die Kommunikation \n\nder Abteilung Bildung ist einmal mehr sehr schlecht. Der Gemeinderat erhält kurz vor der \n\nBudgetsitzung Antrag und Weisung zu einem Geschäft, das im Budget schon eingestellt ist. Mit den \n\nInformationen, die wir anlässlich der Fragerunden erhalten haben, war eine Mehrheit der RPK der \n\nMeinung, dass es durchaus Sinn machen würde, diesen Kredit zu streichen bis weitere Informationen \n\nzur Verfügung stehen. Nicht zuletzt auch bis eine klärende Sitzung zur Schulraumplanung im \n\nAllgemeinen mit der Abteilung Bildung stattgefunden hat. Die RPK bemängelt, dass diese Umnutzung \n\neinmal mehr eine nicht sehr durchdachte Angelegenheit zu sein scheint und v.a. auch, dass sich der \n\nGemeinderat bzw. weder die RPK noch die Fachkommission in diesem Prozess vorgängig einbringen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n587 \n \n\nkonnten. Aus RPK-Sicht ist es zwar ein hehres Ziel, eigene Liegenschaften selber zu benützen statt \n\nFremdmieten zu bezahlen. Mit dem aus allen Nähten platzenden ZVG ist dies aber sowieso hinfällig \n\ngeworden, da rundherum sowieso weitere Mietflächen berappt werden müssen. Die RPK beanstandet \n\nzudem, dass keine weiteren Varianten eingebracht wurden und es den Anschein erweckt, dass die \n\nLogopädie hier einfach einziehen muss, da das Haus ja bald leer steht. Weitere Varianten hätte es \n\nsowohl aus Logopädie-Sicht, aus Sicht der Nutzung des Hans-Haller-Hauses und selbstverständlich \n\naus finanzieller Hinsicht gegeben. Die Logopädie könnte ohne Probleme weitere Räumlichkeiten dazu \n\nmieten, sie haben ihre Verträge noch nicht gekündigt. Total müssten dann zwar mehr Mieten berappt \n\nwerden, aber der Eigenmietwert beim Hans-Haller-Haus fällt dann auch weg. Des Weiteren gäbe es \n\ndurchaus auch prüfenswerte Varianten für das Hans-Haller-Haus, z. B. eine externe Vermietung oder \n\ngar einen Verkauf. Schliesslich gehört die Liegenschaftsverwaltung nicht zu den Kernaufgaben der \n\nStadt. Aus finanzieller Sicht, und diese bringe ich hier ein, stellt sich die Frage, ob es tatsächlich \n\ngerechtfertigt ist, einen Umbau für 700’000 Franken zu machen, der sehr spezialisiert ist. So würde \n\ndas Haus später nur für die Logopädie gebraucht werden können, eine spätere anderweitige Nutzung \n\nhätte wieder erhebliche Kosten zur Folge. Eine normale Nutzung würde nur mit ca. 400‘000 bis \n\n500’000 Franken zu Buche schlagen. Zudem könnte man mit der erweiterten Variante an der \n\nGartenmatt schon mal zehn Jahre, eine doch eher langfristige Zeitspanne, mieten, bis man alleine die \n\nUmbaukosten drin hätte. Da ist dann der Eigenmietwert, den man für das Hans-Haller-Haus einsetzen \n\nmuss, noch nicht einmal mit eingerechnet. Aus finanzieller Sicht lässt sich dies nie und nimmer \n\nrechtfertigen. Auch ist ein Verkauf der Liegenschaft in der momentan sehr angespannten finanziellen \n\nLage der Stadt durchaus prüfenswert. Dahingehende Überlegungen haben wir vergeblich gesucht. \n\nDie Idee, dass dann die Mütter, die ihre Kinder in die Logopädie bringen, gerade noch das Städtli mit \n\nKaffee trinken und Shoppen beleben, ist eine Illusion. Die Kinder werden zu einem grossen Teil mit \n\nteuren Schüler-Taxis herangekarrt, weil die Damen am Arbeiten sind. Also nix mit Belebung des \n\nStädtlis. Grundsätzlich kann dieses Geld auch im Budget belassen werden, aber ich befürchte, dass \n\ndies dann als Zeichen gewertet wird, dass der Gemeinderat dieses Projekt grundsätzlich für gut \n\nbefindet und sich im Anschluss dann wieder nicht traut, sich gegen das Projekt zu stellen. Deshalb \n\nstelle ich jetzt trotzdem den von der Mehrheit der RPK befürworteten Antrag auf Streichung dieser \n\nInvestition.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Stadtrat das Wort. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: „Ich hoffe natürlich, dass der Antrag, wie von Romaine Rogenmoser \n\nangedeutet, keine Mehrheit findet. Sie haben ja alle Antrag und Weisung vom Stadtrat für die \n\nUmnutzung der Liegenschaft Hans-Haller-Gasse erhalten. Ich darf auch im Namen der Schule reden. \n\nEs ist auch in der Liegenschaftsstrategie, auch wenn es kein bedeutender Zweig der Stadt ist, \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n588 \n \n\nfestgehalten, dass das Haus gehalten werden soll. Es ist ausserordentlich sinnvoll, wenn dieses auch \n\nzum eigenen Nutzen gehalten wird. Wir sind überzeugt, dass die Nutzung für ein Logopädiezentrum \n\nfür die Schule Bülach sehr gut ist. Ich bitte sie also dringend, diese Diskussion über Antrag und \n\nWeisung zu führen und nicht über eine Hau-Ruck-Übung 700‘000 Franken aus dem Fenster zu \n\nschiessen. Sonst sind wir gezwungen das Haus gebunden zu sanieren für eine allfällige Vermietung \n\noder gar einen Verkauf, was ich ausserordentlich bedauern würde. Ansonsten muss man das Gebäude \n\nals gebunden erklären und dann wäre das Parlament sicher auch nicht zufrieden. Führen sie diese \n\nDiskussion nicht heute Abend über das Budget sondern über Antrag und Weisung.“ \n\n \n\nFredy Schmid hat eine grundsätzliche Frage: „Wenn jetzt der Gemeinderat den Investitionsbeitrag \n\nstreicht, muss dann der Gemeinderat nächstes Jahr trotzdem Antrag und Weisung behandeln und \n\ndarüber befinden?“ \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: „Wenn die Investition gestrichen wird ist der Kredit vorgängig \n\nabgelehnt, bevor über Antrag und Weisung befunden wird. Für mich ist das Geschäft dann obsolet.“ \n\n \n\nJulia Pfister: „Die Fachkommission hört das heute nicht zum ersten Mal. Wir wussten, dass dort ein \n\nLogopädiezentrum erstellt werden soll. Ich würde es begrüssen, wenn wir zuerst in der \n\nFachkommission darüber diskutieren könnten, ob das sinnvoll ist oder nicht. Dann kann man immer \n\nnoch entscheiden, etwas anderes zu machen. Auch die RPK muss das Geschäft doch zuerst studieren. \n\nDies jetzt einfach zu streichen wäre aus meiner Sicht falsch.“ \n\n \n\nDaniel Wülser: „Steht das Gebäude unter Heimatschutz?“ \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart bestätigt dies. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag der RPK \n\nStreichung INV01080 Hans-Haller-Gasse 9, Umnutzung CHF 700‘000 \n\n \n\nDer Antrag wird mit 14 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n589 \n \n\nAbstimmung Investitionsrechnung der Abteilung Planung und Bau (Konto 40) \n\nDie Investitionsrechnung der Abteilung Planung und Bau (Konto 40) wird mit offensichtlichem Mehr \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Bevölkerung und Sicherheit (Konto 50) \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich die Streichung der folgenden Position: \n\n- Konto 50: INV 01081 Sportzentrum Hirslen, Eismaschine 2, Ersatz CHF 200‘000 \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Referentin der RPK das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Der RPK ist zwar klar, dass der EHC Bülach Eis zur Verfügung haben muss, \n\nnatürlich auch für die Matches. Da aber jetzt unter Corona ein reduzierter Betrieb stattfindet und es \n\nja eine Maschine hat, die funktioniert, war eine Mehrheit der RPK der Meinung, dass man diese \n\nInvestition hinausschieben kann. Das Risiko, einen Ausfall der anderen Maschine nicht abdecken zu \n\nkönnen, nimmt die RPK bewusst in Kauf. Die Problematik bezüglich Kraftstofflagerung ist schon \n\nlänger bekannt und hätte schon behoben werden können. Dass eine heutige Neuanschaffung \n\nelektrisch betrieben werden muss, kann durchaus diskutiert werden. Aber aus umwelttechnischen \n\nGründen ist es nachweislich am besten, die bestehenden Maschinen so lange als möglich zu nutzen, \n\nstatt funktionierende Maschinen einfach wegzuwerfen. Ich frage mich sowieso, was mit dieser \n\nMaschine passiert.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Stadtrat das Wort. \n\n \n\nStadtrat Daniel Amman: „Ich möchte mich als erstes bei allen Beteiligten bedanken, die mit dem \n\nStadtrat das Budget durchgearbeitet und genug früh die richtigen Fragen stellten, um diese \n\nrechtzeitig zu beantworten. Diese Frage haben wir relativ kurzfristig erhalten. Ich möchte kurz \n\nausführen wieso und warum man aus meiner Sicht diese Investition tätigen soll. Grundsätzlich sparen \n\nwir keinen Rappen, wenn wir die Investition hinauszögern. Diese Maschine ist 31 Jahre alt. Ich kann \n\nmich erinnern, sie kam als ich noch aktiv Hockey spielte und in der Kanti zur Schule ging. Sie stinkt \n\nund kostet uns jährlich ca. 20‘000 Franken für die Wartung und Instandhaltung. Ich bitte euch \n\ninnigst, diese jetzt zu ersetzen bevor sie dann notfallmassig ausfällt und durch etwas, das im \n\nschlimmsten Fall teurer wird, ersetzt werden muss.“ \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n590 \n \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der RPK \n\nStreichung INV 01081 Sportzentrum Hirslen, Eismaschine 2, Ersatz CHF 200‘000 \n\n \n\nDer Antrag wird mit offensichtlichem Mehr abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado stellt im Namen der Grünen Fraktion einen weiteren Änderungsantrag. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Grünen: \n\nStreichung der Position INV01083 – Schiessanlage Langenrain, 10m-Anlage für Luftpistolenschützen, \n\nNeubau CHF 75‘000 \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Ich möchte im Namen der grünen Fraktion beantragen, dass diese \n\nInvestition gestrichen wird. Bevor ich mit der Begründung beginne, möchte ich kurz etwas Wichtiges \n\nklarstellen. Wir befinden hier zwar nur über 75‘000 Franken in der Investitionsrechnung. Es geht aber \n\num ein Projekt, für das in der Investitionsplanung der nächsten beiden Jahre insgesamt 600‘000 \n\nFranken vorgesehen sind. Die ganze Summe ist nur für den Neubau einer Anlage für Luftpistolen auf \n\nder Distanz von 10 Metern vorgesehen. Wie wird die Investition von insgesamt 600‘000 Franken vom \n\nPistolenschiessverein begründet? Die Jugendlichen haben laut Antrag in der Hirslen nur \n\nunzureichende Möglichkeiten sich umzuziehen. Zudem müssten in den nächsten Jahren die oben \n\nerwähnten Investitionen in die Anlage getätigt werden. Das Militär benötigt die projektierte 10-\n\nMeter-Anlage nicht, da die Schiessprogramme des Bundes keine 10-Meter-Distanz beinhalten. Die für \n\nüber eine halbe Million projektierte Anlage kommt somit lediglich den Mitgliedern des Vereins der \n\n«Pistolenschützen Bülach» zugute. Der Schützenverein hat ca. 250 Mitglieder. Zum Vergleich, der \n\nFussballclub Bülach hat rund vier Mal mehr Mitglieder und der gemeinnützige Frauenverein hat mehr \n\nals doppelt so viele Mitglieder. Es gibt somit aus Sicht der Grünen sinnvollere Möglichkeiten um Geld \n\nin Infrastruktur zu investieren. Im Gegensatz zu den anderen Sportarten ist die finanzielle \n\nUnterstützung des Schiesssports schwerer zu überprüfen, weil sie unter Sicherheit und nicht unter \n\nSport läuft. Es muss also in jedem einzelnen Fall geklärt werden, inwiefern es sich um eine \n\nobligatorische Ausgabe für das Militär handelt und inwiefern um die Förderung eines Sportvereins. In \n\ndiesem Fall sehen wir das nicht als klar ersichtlich. Die Schiessanlage hat bereits in den vergangenen \n\nJahren hohe Kosten generiert. Zum Beispiel für eine Sanierung gemäss Rechnung 2017 knapp 80‘000 \n\nFranken. Dann 2019 für einen nicht budgetierten dringenden Unterhalt für die Instandsetzung des \n\nBodens, der Lager und WC-Anlagen von 45‘000 Franken und im Jahr 2020 wurden 60‘000 Franken im \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n591 \n \n\nBudget angegeben. Dazu kommen jedes Jahr noch laufende Kosten von 70‘000-90‘000 Franken. Wir \n\nvon den Grünen finden es in Bezug auf die Transparenz und im Verhältnis zu den Unterstützungen \n\nanderer Vereine unverhältnismässig, die Pistolenschützen nun zusätzlich für eine 10m-Schiessanlage \n\nzu unterstützen. Wir beantragen eine Streichung von der Investitionsrechnung. Zudem bitten wir den \n\nGemeinderat, dass die Mitglieder des Pistolenschützenvereins bei diesem Geschäft in den Ausstand \n\ntreten.“ \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Ich habe eine Frage an den Stadtrat: Ich nehme an, dass es sich im 2021 um \n\nProjektierungskosten handelt und später dann die Realisierungskosten folgen. Die Realisierungskosten \n\nliegen ja in der Kompetenz des Gemeinderates und somit gäbe es Antrag und Weisung an den \n\nGemeinderat. Ist das richtig?“ \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: „Ja, das ist so wie ich das sehe.“ \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Ich bitte euch den politischen Diskurs über Antrag und Weisung zu führen. Man \n\nkann das Geschäft nicht einfach über eine Zahl beurteilen. Pistolenschiessen ist jetzt auch nicht das, \n\nwas mir am nächsten ist, aber es braucht auch eine gewisse Fairness zwischen den einzelnen \n\nSportinstitutionen. Um dies abzuschätzen reichen mir diese Ausführungen heute nicht und ich würde \n\nmich gerne über Antrag und Weisung genauer damit auseinandersetzen. Ich bin dafür, den Betrag \n\nvorerst im Budget zu belassen und zu gegebener Zeit die politische Debatte zu führen.“ \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: „Ich möchte etwas Allgemeines zum Vorgehen sagen. Es ist schon \n\nbefremdend, jetzt hatten wir diese Debatte, ihr habt die Unterlagen seit 2.5 Monaten, wir hatten eine \n\nsehr gute Kommunikation in den entsprechenden Fachkommissionen. Jetzt einfach einen \n\nStreichungsantrag zu formulieren, ohne vorher mit uns gesprochen zu haben in, entspricht nicht der \n\nArt wie wir sonst kommunizieren.“ \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Der Antrag kommt von der Fraktion der Grünen und es ist durchaus im \n\nReglement möglich, das jetzt zu streichen.“ \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: „Selbstverständlich ist es möglich, eine Streichung zu beantragen.“ \n\n \n\nLaura Hartmann: „Eins vorweg, ich bin Mitglied im Schiessverein sowohl bei den Militärschützen als \n\nauch bei den Pistolenschützen und aus diesem Grund bereit, bei diesem Geschäft in den Ausstand zu \n\ntreten. Der Grund, weshalb wir das machen möchten, ist, dass wir alles bei der 300m-Anlage, die im \n\nIndustrieareal ist, bündeln möchten. Im Moment ist die die 10m-Anlage in der Hirslen in einem \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n592 \n \n\nziemlich maroden Zustand. Ein Vorteil für den Umzug in den Langenrain wäre, dass in der Hirslen \n\nwieder ein Raum für z.B. eine neue Garderobe des EHC frei würde. Es wäre schön, wenn wir diese \n\nDetails bei Antrag und Weisung genauer anschauen könnten. Jedenfalls werde ich bei diesem \n\nGeschäft wie bereits erwähnt in Ausstand treten.“ \n\n \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag Grüne Fraktion \n\nStreichung INV01083 Schiessanlagen Langenrain, 10m-Anlage für Luftpistolenschützen, Neubau \n\nCHF 75‘000 \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Laura Hartmann trat in \n\nden Ausstand. \n\n \n\nSchlussabstimmung Investitionsrechnung der Abteilung Bevölkerung und Sicherheit (Konto 50) \n\nDie Investitionsrechnung der Abteilung Bevölkerung und Sicherheit (Konto 50) wird mit \n\noffensichtlicher Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Soziales und Gesundheit (Konto 60) \n\n \n\nEs liegen keine Änderungsanträge vor und es gibt keine Wortmeldungen aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Investitionsrechnung der Abteilung Soziales und Gesundheit (Konto 60) \n\nDie Investitionsrechnung der Abteilung Soziales und Gesundheit (Konto 60) wird mit offensichtlicher \n\nMehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Umwelt und Infrastruktur (Konto 70) \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich die Streichung der folgenden Positionen: \n\n- Konto 70: INV 00043 Begegnungszone Altstadt, Verkehr CHF 50‘000 \n\n- Konto 70: INV00045 Hans-Haller-Platz, Platzgestaltung CHF 200‘000 \n\n- Konto 70: INV 00066 Bülach Nord, Rad-/Gehweg-Passarelle über SBB-Gleise CHF 100‘000 \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n593 \n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Referentin der RPK das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Ich erlaube mir gerade über alle drei Anträge zu sprechen und ich möchte \n\nnoch einmal darauf hinweisen, dass alle diese Anträge in der RPK Mehrheiten gefunden haben. Den \n\nersten Antrag zur Begegnungszone Altstadt möchte ich zusammen nehmen mit dem zweiten, der \n\nPlatzgestaltung Hans-Haller-Platz, welche schon länger angedacht, aber immer noch nicht umgesetzt \n\nworden ist. In der aktuellen Lage hat die RPK nach Einsparpotential gesucht, nach Investitionen, die \n\nnoch etwas hinausgezögert werden können. Immerhin ist das Geschäft schon viele Jahre pendent. \n\nUnsere Vorstellung war, dass wenn der Hans-Haller-Platz nicht umgestaltet wird, es auch keinen \n\nKredit für die Begegnungszone Altstadt braucht. So gesehen gehen diese zwei Anträge Hand in Hand. \n\nDie verantwortliche Stadträtin hat indes vernehmen lassen, dass vorerst tatsächlich auf einen Ausbau \n\ndes Hans-Haller-Platzes verzichtet werden kann, dass aber die Begegnungszone Altstadt keinen \n\nAufschub mehr duldet und deshalb nicht gestrichen werden soll. Sie konnte dies plausibel darlegen \n\nund ich nehme an, sie wird auch noch Stellung nehmen. Nichtsdestotrotz müssen wir die Anträge der \n\nguten Ordnung halber zur Abstimmung bringen. Ich deklariere aber hier schon, dass ich mich \n\nbetreffend Altstadt dem Antrag des Stadtrates anschliessen werde, hingegen den Antrag \n\nPlatzgestaltung weiterhin unterstützen werde. Dann komme ich noch auf die Geschichte der \n\nPassarelle. Bei diesem Streichungsantrag muss ich etwas ausholen damit sie verstehen, warum er \n\nzustande gekommen ist. Die Diskussion entbrannte ob der Tatsache, dass die Passarelle durch das \n\nHotel führen sollte, das Steiner geplant hat. Aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem Bau des \n\nHotels aber nicht mehr zu rechnen. Zudem hat die SBB auch Einsprache erhoben, ein Player, der \n\ngemäss ursprünglichen Aussagen des Stadtrats bisher im Boot war. Für eine Mehrheit der RPK waren \n\ndas zu viele Unsicherheiten. Insbesondere bzgl. SBB, die ein starker Player ist, möchten wir zuerst \n\ngeklärt haben, wie sich die Situation entwickelt, bevor weiteres Geld in die Planung investiert wird. \n\nFür ein Projekt, das vermutlich nie so gemacht werden kann, wie ursprünglich angedacht bzw. \n\nversprochen. Die Streichung im diesjährigen Budget soll aber nur ein Hinausschieben sein, da die \n\nPassarelle ja sowieso gebaut werden muss, in welcher Form auch immer.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadträtin Andrea Spycher das Wort. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: „Ich nehme zuerst Bezug auf den Hans-Haller-Platz weil dies am \n\neinfachsten zu erklären ist. Viele waren schon dabei, seit 2013 sucht man mit den verschiedenen \n\nEigentümern nach Lösungen für einen mehrheitsfähigen Nutzen dieses Platzes. Seit rund einem \n\nhalben Jahr zeichnet es sich ab, dass es keine mehrheitsfähige Lösung gibt. Der Mehrwert für alle \n\nNutzer ist nicht gegeben. Aus diesem Grund wird die Kommission Begegnungszone Altstadt, die ich \n\npräsidiere, den Projekt-Abbruch empfehlen. Ich möchte erwähnen, dass mit dem Zielbild Zentrum, das \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n594 \n \n\naktuell im Stadtrat diskutiert wird, die Thematik von diesem Platz wieder aufgenommen werden wird. \n\nDies allerdings unter der Gesamtbetrachtung vom Untertor bis zum Bahnhof. Aus diesem Grund ist \n\ndas Fazit, dass die 200‘000 Franken vorerst gestrichen werden können. Die 50‘000 Franken für die \n\nBegegnungszone Altstadt und den Verkehr sind für vier Etappen eingestellt. Es geht von der \n\nMarktgasse beim Storchen bis hinunter zur Gerbergasse. Der Gemeinderat hat bereits in den Jahren \n\n2005 bis 2008 Gelder für die Realisierung dieser Zone gesprochen. Weil aber niemand wusste was mit \n\ndem Platz passiert, hat man bisher auf diesem Abschnitt nichts gemacht. Nun kann man allerdings \n\netwas machen und ich plädiere jetzt dafür, dies in der Investitionsrechnung zu lassen. Der Belag ist \n\nschlecht, was insbesondere von den älteren Bewohner, die vom Grampen aus mit Rollatoren \n\nunterwegs sind, ebenfalls bereits bemängelt wurde. Der dritte Punkt ist die Streichung der Passarelle, \n\ndas ist der Punkt, der mich am meisten erstaunt. Seitens unserer Abteilung haben wir anlässlich der \n\nRechnungs- und Budget-Sitzungen immer wieder transparent über den Stand der Passarelle \n\ninformiert. Kritische Fragen, die eine Streichung jetzt rechtfertigen würden, wurden nie geäussert. Es \n\nwurde auch im Juni eine Informationsveranstaltung zu dem Thema durchgeführt. Dort wurde zwar \n\nkritisch diskutiert aber dass es so in Frage gestellt wird, war mir nicht bekannt. Weiter mache ich \n\ndarauf aufmerksam, dass der Gemeinderat im 2015 den öffentlichen Gestaltungsplan, den \n\nentsprechenden Rahmenkredit sowie die Leistungsvereinbarung, welche die Passarelle beinhaltet, \n\ngenehmigt hat. Es ist gebunden und kann nicht einfach so gestrichen werden. Wir werden dies weiter \n\nprojektieren und vorantreiben. Und nun noch zu den zwei Punkten, die zu dieser Streichung geführt \n\nhaben. Wenn das Hotel, welches als Widerlager gedient hätte, nicht gebaut wird, muss man sich halt \n\num ein anderes Widerlager bemühen. Es wäre nicht einfach, aber man wird das Projekt weiter \n\nvorantreiben. Dies war auch eine Frage bei uns in der Fachkommission und wir haben sie \n\nentsprechend beantwortet. Der zweite Punkt ist derjenige der SBB. Hier sind wir letzte Woche \n\ninformiert worden, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) aufgrund neuer Bestimmungen zuständig \n\nist. Wir wussten bis jetzt nichts davon. Es könnte ein Hindernis sein, jedoch kein Grund die 100‘000 \n\nFranken zu streichen und die Passarelle in Frage zu stellen. Zu guter Letzt möchte ich noch im Namen \n\ndes ganzen Stadtrates einen Appell aussprechen. Dies weil die meisten Streichungen in unserer \n\nAbteilung stattgefunden haben. Alle diese Streichungen der RPK und auch das Votum der Grünen \n\nhaben ohne Rücksprache mit dem Stadtrat stattgefunden. Die Begründungen der RPK waren bis heute \n\nAbend nicht bekannt. Wir hatten keine Chance, uns zu erklären und die Konsequenzen dieser \n\nStreichungen aufzuzeigen, was wir sehr schade und deplatziert finden. Aus diesem Grund möchten \n\nwir dies hier noch einmal anbringen und dies soll nicht belehrend wirken. Es soll an dieser Stelle \n\nfestgehalten werden, dass die Türen zum gesamten Stadtrat immer offen stehen. Dass davon \n\nGebrauch gemacht wird, würde ich mir und auch der gesamte Stadtrat wünschen. Wenn ihr solche \n\nDiskussionen künftig lanciert, kommt doch vorher kurz nachfragen, was die Konsequenzen wären.“ \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n595 \n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Vielleicht zur Klärung, weil wir nochmals erwähnt wurden. Aus meiner \n\nSicht ist die Kommunikation mit dem Stadtrat insgesamt durchaus positiv verlaufen. Es kann aber \n\nnicht sein, dass uns nicht erlaubt wird als RPK, als Fraktion, Anträge zu stellen an einer \n\nBudgetdebatte. Es geht nicht um Belehrung oder Besserwisserei, sondern um demokratische Prozesse. \n\nDiese demokratischen Prozesse bestehen unter anderem darin, dass das möglich ist. Es gibt keine \n\ngrossen Wirren, es ist einfach eine Frage der Zeit, wann man bei einer solchen Menge von \n\nInformationen Zeit hat, sich mit allen Fragen zu beschäftigen und Fragen sowie Anträge zu stellen. \n\nDies ist aus meiner Sicht durchaus normal, durchaus erlaubt und durchaus wünschenswert.“ \n\n \n\nAndres Bührer: „Ich möchte nur kurz eine Ergänzung im Zusammenhang mit der Passarelle machen. \n\nIch selber bin auch nicht zu 100 Prozent sicher, dass wir mit den Kosten, die aus etwas unklaren \n\nGründen in die Höhe geschnellt sind, diese Passarelle am Schluss überhaupt noch möchten. Trotzdem \n\nwerde ich der Streichung nicht zustimmen. Aber ein Hinweis: Im gleichen Gestaltungsplan ist auch \n\nder Ausbau der Unterführung Bahnhof Mitte bis an die Nordstrasse drin. Es dünkt mich etwas \n\nschwierig, weil dort schon Diskussionen entstanden sind, ob wir diese dann doch nicht machen \n\nmöchten. Aus diesem Grund kann man jetzt nicht anfügen, dass die Passarelle infolge des \n\nGestaltungsplanes zwingend gemacht werden muss. Die Vorgabe lautet beides oder nichts.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Voten aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Streichungsantrag 1 der RPK \n\nStreichung INV 00043 Begegnungszone Altstadt, Verkehr CHF 50‘000 \n\n \n\nDer Antrag wird mit 26 Nein- Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung Streichungsantrag 2 der RPK \n\nStreichung INV00045 Hans-Haller-Platz, Platzgestaltung CHF 200‘000 \n\n \n\nDer Antrag wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nAbstimmung Streichungsantrag 3 der RPK \n\nStreichung INV 00066 Bülach Nord, Rad-/Gehweg-Passarelle über SBB-Gleise CHF 100‘000 \n\n \n\nDer Antrag wird mit offensichtlicher Mehrheit abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n596 \n \n\nSchlussabstimmung bereinigte Investitionsrechnung der Abteilung Umwelt und Infrastruktur \n\n(Konto 70) \n\nDie bereinigte Investitionsrechnung der Abteilung Umwelt und Infrastruktur (Konto 70) wird mit \n\noffensichtlicher Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende kündigt eine Pause an, um den Zusammenzug der beschlossenen Änderungen zu \n\nerstellen. \n\n \n\nPause von 20.45 Uhr bis 21.05 Uhr \n\n \n \n\n6. Schlussabstimmung über das bereinigte Produktgruppenbudget 2021 \n\n \n\nMarkus Wanner fasst die zuvor beschlossenen Änderungen anhand der Präsentation (Beilage 3) \n\nzusammen: „Bei den Abteilungen Bevölkerung und Sicherheit sowie Bildung wurden keine \n\nÄnderungen vorgenommen. In der Abteilung Finanzen und Informatik wurden durch den Antrag des \n\nStadtrates sowie den Antrag der RPK insgesamt 332‘000 Franken gekürzt, die als Aufwandminderung \n\ndrin sind. In den Abteilungen Planung und Bau sowie Politik und Stadtentwicklung wurden keine \n\nÄnderungen vorgenommen. Auch in der Abteilung Soziales und Gesundheit wurden keine Änderungen \n\nvorgenommen. In der Abteilung Umwelt und Infrastruktur wurde der Antrag des Stadtrats zur \n\nErhöhung des ZVV-Beitrages um 317‘000 Franken genehmigt. Dies führt zu einem Ertrag von \n\n145‘833‘947 Franken, zu einem Aufwand von 152‘927‘616 Franken und einem Aufwandüberschuss \n\nvon 7‘138‘668 Franken. \n\nBei der Investitionsrechnung wurden folgende drei Investitionen gestrichen:  \n\n- Konto 10: INV01064 Kultur- und Begegnungszentrum, Innenausbau CHF    75‘000 \n\n- Konto 10: INV01065 Restauration Windspiel    CHF    50‘000 \n\n- Konto 70: INV00045 Hans-Haller-Platz, Platzgestaltung   CHF  200‘000 \n\nDiese Investitionen haben keinen Einfluss auf die Abschreibungen, diese machen wir ja neu linear. Da \n\nder Nutzungsbeginn nicht im 2021 vorgesehen war, gibt es demzufolge auch keine Abschreibungen. \n\nBei der Investitionsrechnung haben wir Total Ausgaben von 30‘771‘000 Franken und die Einnahmen \n\nbleiben unverändert bei 66‘000 Franken. Dies ergibt Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von \n\n30‘705‘000 Franken.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende bedankt sich bei Markus Wanner für die Ausführungen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n597 \n \n\nSchlussabstimmung bereinigtes Produktgruppenbudget 2021 \n\nDas bereinigte Produktgruppenbudget 2021 wird einstimmig mit 27 Ja-Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n7. Schlussabstimmung Investitionsrechnung 2021 \n\n \n\nSchlussabstimmung bereinigte Investitionsrechnung 2021 \n\nDie bereinigte Investitionsrechnung 2021 wird einstimmig mit 27 Ja-Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n8. Festsetzung Steuerfuss 2021 \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich den Steuerfuss auf 96 % des einfachen Staatssteuerertrags zu \n\nerhöhen. Der Stadtrat beantragt den Steuerfuss auf 92 % zu belassen und die Grüne Fraktion \n\nbeantragt eine Steuererhöhung auf 94 %. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Referentin der RPK, Romaine Rogenmoser, das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Bevor wir zum Antrag kommen, möchte ich kurz auf die \n\nEntstehungsgeschichte eingehen weshalb hier Mehrheit bzw. Minderheit in Klammern steht. \n\nAnschliessend wird Dominic Kleiber den Mehrheitsantrag begründen und ich den Minderheitsantrag. \n\nAnlässlich der Budgetsitzung hat die RPK eine Steuerfusserhöhung um 4 % beschlossen. Im Anschluss \n\nan die Sitzung haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert. Ein Vorgang, das muss ich betonen, der \n\nzur Tagesordnung gehört. Wir haben es vorher ganz eindrücklich gesehen, der Antrag auf eine \n\nKürzung der Investitionen war mehrheitlich und am Schluss hatte es niemanden mehr ausser mir. Dies \n\nist also ein normaler Vorgang. Es ist eine Art Spielregel der RPK, dass man Meinungsänderungen, aus \n\nwelchen Gründen auch immer, der RPK vorgängig zur Sitzung mitteilt. Dies geschieht sehr häufig, um \n\nnicht zu sagen praktisch an jeder Sitzung. In aller Regel werden die Mehrheitsverhältnisse nicht \n\ngerade umgekehrt, so dass keine Aktionen erforderlich sind. Ich habe in diesem Fall aber eine Extra-\n\nRunde eingeschaltet, um die Meinungen der RPK-Mitglieder zum weiteren Vorgehen einzuholen. \n\nDenn jetzt haben wir die groteske Situation, dass wir einen Antrag stellen, für den wir offiziell keine \n\nMehrheiten mehr haben. Die RPK hat beschlossen, trotzdem an ihrem ursprünglichen Entscheid \n\nfestzuhalten und im Rat dann die Erklärungen dazu zu liefern. Dominic Kleiber wird deshalb jetzt den \n\nursprünglichen Entscheid begründen.“ \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n598 \n \n\nDominic Kleiber: „Ich vertrete den Antrag der RPK zur Erhöhung des Steuerfusses um 4 %. Mit \n\ndiesem Abschied gewinnen wir ein Jahr vor dem Wahlkampf keinen Blumenstrauss und darum erkläre \n\nich kurz, wie es dazu gekommen ist. Im Herbst haben wir das vorliegende Budget präsentiert \n\nbekommen, das um 5 Millionen schlechter aussieht als ohne Corona. Damals im September war das \n\nVirus noch in Schach gehalten, die zweite Welle wurde frühestens auf den Winter erwartet und \n\nhoffentlich nicht so stark, denn wir haben ja schon Erfahrung mit Covid. Unterdessen sieht es etwas \n\nanders aus und das Budget 2021 ist aus unserer Sicht eine eher zu positiv kalkulierte Angelegenheit. \n\nIn mehreren Sitzungen haben wir in der RPK um einen Kompromiss gerungen. Ausgaben runter, \n\nEinnahmen rauf und überall etwas geschraubt. Wir haben Investitionen gestrichen, wir haben beim \n\nPersonal eine Nullrunde veranschlagt und wir haben beschlossen, die Steuern um 4 % zu erhöhen. Sie \n\nsehen, ein gut schweizerischer Kompromiss ist es dann, wenn am Schluss alle gleich hässig sind. \n\nCorona hin oder her, wer unseren Finanzhaushalt bis ins Jahr 2030 anschaut weiss, was alles noch auf \n\nuns zukommt. Wir werden mit den jetzigen 92 % sowieso nicht durchkommen. Und wer versucht, wie \n\nmeine Frau und ich, die nächste Tranche der Hypothek abzuzahlen, kann auch nicht erst drei Jahre \n\nvorher ein Budget machen, da muss man früher anfangen. Liebe Verantwortungsträgerinnen und \n\nVerantwortungsträger im Saal, zu irgendeiner Steuererhöhung wird es ohnehin kommen, ob das jetzt, \n\nin einem Jahr als günstiges Wahlkampfthema oder noch ein, zwei Jahre später ist. Denn Schulden \n\nbleiben Schulden, egal wie tief die Zinsen noch sind.“ \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Ich möchte jetzt noch den Minderheitsantrag der RPK begründen, der \n\nmittlerweile zum Mehrheitsantrag geworden ist. Die Minderheit bzw. Mehrheit ist der Meinung, dass \n\nes ein falsches Zeichen ist, ausgerechnet jetzt den Steuerfuss zu erhöhen. Dies aus mehreren \n\nGründen: Corona macht, wie eingangs schon erwähnt, die Interpretierbarkeit der Zahlen, auch der \n\nErträge, schwierig. Zweitens ist es gerade in dieser Zeit ein schlechtes Zeichen, dass den ohnehin \n\nschon gebeutelten Steuerzahlern noch eine zusätzliche Last aufgebürdet wird. Drittens kann es nicht \n\nsein, dass wir Unternehmen Millionen an Corona-Hilfen gesprochen haben und diese dann über eine \n\nSteuererhöhung wieder reinholen. Das ist ja grotesk, da geben wir auf der einen Seite Geld und holen \n\nes auf der anderen wieder rein. Und viertens ist es natürlich ein Witz, wenn wir für Millionen einen \n\nWirtschaftsförderer bezahlen, der Firmen nach Bülach holen soll und diese dann höhere Steuern \n\nbezahlen müssen. Die Unternehmen gehen aktuell durch eine sehr schwierige Zeit. Die Corona-\n\nMilliardenpakete, die Bund und Kanton zusätzlich schnüren, sprechen Bände. Ich möchte hier z. B. \n\nauch an Biotronik erinnern, einer der grössten Steuerzahler in Bülach, der jetzt Mitarbeitende \n\nentlassen muss. Zusätzliche Steuern sind für ein international tätiges Unternehmen einer der ersten \n\nGründe, um wegzuziehen. Das kann unmöglich im Sinne der Bülacher sein. Aus diesem Grund bitte ich \n\neuch, dem Stadtrat zu folgen und die 92 % zu wählen.“ \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n599 \n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung.  \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Ich stelle Antrag auf eine Steuererhöhung um 2 % auf 94 %.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Abstimmungsprozedere. Es gibt drei gleichgeordnete Anträge, die \n\neinander gegenübergestellt werden: den Steuerfuss bei 92 % zu belassen, den Steuerfuss auf 94 % zu \n\nerhöhen und den Steuerfuss auf 96 % zu erhöhen. Jedes Ratsmitglied hat nur eine Stimme. Erreicht \n\nkein Antrag das absolute Mehr, scheidet der Antrag mit den wenigsten Stimmen aus und es gibt eine \n\nzweite Abstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung Steuerfuss 2021 \n\n92 %   15 Stimmen \n\n94 %   6 Stimmen \n\n96 %   6 Stimmen \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt den Steuerfuss für das Jahr 2021 mit 15 Stimmen auf 92 % fest. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n600 \n \n\n \n9. Übersicht Beschlüsse betreffend Produktgruppenbudget 2021 und Steuerfuss 2021 \n\n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Das Produktgruppenbudget 2021 des Politischen Gemeindeguts wird mit den vorhin \nbeschlossenen Änderungen genehmigt. \n\n1.1 Das Produktgruppenbudget 2021 der Stadt Bülach, mit einem Aufwandüberschuss von \n7‘138‘668.31 Franken bei einem Ertrag von 145‘833‘947.21 Franken und einem Aufwand \nvon 152‘972‘615.52 Franken wird genehmigt. \n\n1.2 Die Investitionen des Verwaltungsvermögens der Stadt Bülach mit Ausgaben von \n30‘771‘000 Franken und Einnahmen von 66‘000 Franken sowie Nettoinvestitionen von \n30‘705‘000 Franken sowie die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen von 0 Franken \nwerden genehmigt. \n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2021 wird auf 92 % (Vorjahr ebenfalls bei 92 %) des einfachen \nStaatssteuerertrags festgesetzt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel \naufzunehmen. \n\n4. Mitteilung an: \n- Stadtrat \n- Abteilung Finanzen (2 Originale für den Bezirksrat) \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n601 \n \n\nTraktandum 4 \n\nPostulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden „Soforthilfe für Flüchtlinge“– \n\nBegründung \n\n \n\nDominik Berner hat am 20. September 2020 ein Postulat betreffend „Soforthilfe für Flüchtlinge“ \n\neingereicht. Der Gemeinderat und der Stadtrat haben das Postulat erhalten und dieses wurde an der \n\nletzten Gemeinderatssitzung vom 28. September 2020 verlesen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen beim Bundesrat, wie es bereits andere Städte und Gemeinden getan \n\nhaben, die Bereitschaft zur Direktaufnahme von Flüchtlingen aus dem syrisch-türkischen und \n\ntürkisch-griechischen Grenzraum zu signalisieren und den Bundesrat aufzufordern ebendiese \n\nDirektaufnahmen jetzt zuzulassen. Der Stadtrat wird zudem eingeladen zu prüfen, wie eine \n\nDirektaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Asylzentrum Müliweg im Falle einer \n\nZulassung von Direktaufnahmen durch den Bund zeitnah möglich ist.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Dominik Berner um Begründung des Postulats. \n\n \n\nDominik Berner: „Dass die Situation in der Ägäis eine humanitäre Katastrophe ist müssen wir nicht \n\ndiskutieren. Dass es nicht nur in der Ägäis Flüchtlinge gibt, die nach Europa müssen, ist auch eine \n\nTatsache, die wir nicht mehr diskutieren müssen. Ich möchte auch nicht diskutieren wo die Grenze \n\nzwischen gerade noch aushaltbaren Bedingungen zum Leben und unerträglich ist. Was wir aber \n\ndurchaus diskutieren müssen ist, dass die Europäische und die Schweizer Flüchtlingspolitik zum \n\nSchämen ist. Im April dieses Jahres hat die Aktion «Bülach unterstützt Geflüchtete» in einer Petition \n\ndie sofortige Unterstützung und die Direktaufnahme von 20 Flüchtenden, das sind ein Promille der \n\nBülacher Bevölkerung, gefordert. Daraufhin hat der Stadtrat kurzfristig 50'000 Franken für die \n\nAuslandshilfe bezahlt, vielen Dank dafür. Auf die Frage zur Direktaufnahme wurde darauf verwiesen, \n\ndass hier der Bund und der Kanton zuständig seien. Das ist korrekt, auch hier greift der typische \n\nSchweizer Föderalismus: der Bund koordiniert, überweist an die Kantone, dieser entscheidet und die \n\nGemeinden müssen es ausbaden. Momentan heisst die übergeordnete Flüchtlingspolitik des Bundes \n\n«Hilfe vor Ort». Das klingt schön, aber die Hilfe vor Ort ändert nichts daran, dass viel zu viele \n\nMenschen in zu kleinen, schlecht organisierten, schlecht ausgestatteten Lagern mit minimalster \n\nmedizinischer und hygienischer Versorgung sind. Ich möchte aber nicht nur über die Flüchtlinge \n\nsprechen, ich möchte über die Kommunen sprechen, die vor ihren Toren ein riesiges Lager haben. Es \n\nist ein Unterschied, ob wir Flüchtlinge im Promillebereich aufnehmen oder ob das Verhältnis von \n\nFlüchtlingen zu Einheimischen eins zu hundert ist. Dass diese Situation ein humanitäres und \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n602 \n \n\npolitisches Pulverfass ist, leuchtet ein. Wir können noch ein paar Jahre so weiter machen, als \n\nEuropäer, als Schweizer, und die Schweiz gehört geographisch zu Europa, wenn auch nicht politisch. \n\nDann haben wir irgendwann eine Generation von radikalisierten Personen, die nichts anderes kennen \n\nals Ablehnung und Zurückweisung und die Reaktion darauf können wir uns vorstellen. Was machen \n\nwir als Stadt Bülach? Wir können uns dafür stark machen, dass sich die Situation ändert, wir können \n\nbeim Bund vorsprechen, nicht nur als Einzelperson, nicht nur als Verein, nicht nur als Gruppe, sondern \n\nauch als Parlamentarier. Dies ist wichtig, denn das Argument auf Bundesebene darf nicht sein: «wir \n\nwürden ja helfen, wenn die Gemeinden wollen würden». Denn wir können, wir müssen nur zeigen, \n\ndass wir auch wirklich wollen. Dies ist der erste Teil der Forderung dieses Postulats. Es geht darum, \n\ndass wir als Gemeinde Bülach dem Bund sagen, dass wir bereit sind – wir sind nämlich auch bereit. \n\nWir haben ein Asylzentrum Müliweg, das nicht ausgelastet ist. Corona hat es etwas verschlimmert, \n\nCorona geht aber wieder vorbei. Zudem funktioniert die Schweizer Bürokratie so, dass wenn wir das \n\nheute beschliessen, die Flüchtlinge nicht morgen hier stehen werden. Ich weiss, es ist nicht die Norm, \n\ndass sich das Gemeindeparlament direkt an den Bund wendet, es ist aber auch nicht verboten und es \n\nist ein ganz starkes Statement wenn wir das machen. Ich habe es gesagt, wir können. Wir können \n\nFlüchtlinge aufnehmen. Ich hatte ein sehr aufschlussreiches Gespräch mit Daniel Knöpfli und einen \n\nMailverkehr mit Stadtrat Rudolf Menzi, vielen Dank dafür. Es war ein sehr interessanter Mailverkehr, \n\nder mir aufgezeigt hat, wie die Flüchtlingsstrategie in Bülach aussieht. Wir haben im Asylzentrum \n\nMüliweg Platz. Dass dieser nicht voll ausgelastet werden kann und man Schwankungen der \n\nFlüchtlingsbewegungen berücksichtigen muss, ist mir klar. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. \n\nWir können organisieren, dass wir mehr Platz haben. Und wir sprechen ja nicht bloss davon, dass wir \n\ndiese Menschen nun einfach aufnehmen bei uns weil Weihnachtszeit ist, nein, wir sprechen davon, \n\ndass diese Menschen Corona genauso ausgesetzt sind wie wir, eigentlich sind sie Corona noch viel \n\nstärker ausgesetzt und sind relativ schutzlos. Wir bekommen irgendwann die Impfung, aber bis diese \n\nin den Flüchtlingslagern ist, bis diese verteilt ist, wer weiss. Diese Menschen haben keine politische \n\noder wirtschaftliche Lobby wie wir Schweizer Bürger, dem sollte auch Rechnung getragen werden. Es \n\nist mir auch klar, dass das Flüchtlingszentrum 2015/2016 gebaut wurde, weil auf die Schnelle Platz \n\ngeschaffen werden musste. Man hatte damals Angst, dass ganz viele Flüchtlinge kommen, die dann \n\naber nicht gekommen sind. Das heisst wir haben Platz und wir könnten die Flüchtlinge unterbringen. \n\nUnd darum fordere ich, oder wünsche ich, dass wir als Parlament uns dafür stark machen, dass wir die \n\nunsägliche Flüchtlingssituation vor den Toren von Europa entschärfen können. Ich möchte nicht alt \n\nwerden und zurückschauen und sagen müssen, dass wir die Augen zu gemacht haben als alle \n\nertrunken sind da draussen. Deshalb bitte ich euch, das Postulat zu überweisen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n603 \n \n\nStadtrat Ruedi Menzi sagt, dass der Stadtrat zur Entgegennahme des Postulats bereit sei. \n\n \n\nThomas Obermayer stellt einen Antrag auf Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Diskussion. \n\n \n\nConny Brizza: „Wir von der SVP/EDU Fraktion wissen, dass die Kompetenz zur Direktaufnahme nicht \n\nbei der Stadt Bülach liegt. Dafür ist das Staatssekretariat für Migration verantwortlich. Der Stadtrat \n\nhat die Petition so umgesetzt, dass Hilfe vor Ort mit einer einmaligen Spende von 50‘000 Franken \n\nunterstützt wird. Die Motivation des Petitionsschreibers kann und will ich nicht kommentieren. Ich \n\nkann nur sagen, dass zurzeit genügend Menschen verhungern aufgrund von Corona-Massnahmen. \n\nHilfsorganisationen haben mehr denn je zu tun, weil die Not im Moment so gross ist, wie man es sich \n\nnie hätte vorstellen können. Für uns ist es ein Hohn, in Zeiten in denen mehr Menschen an den \n\nCorona-Massnahmen sterben als an der Krankheit selbst, sich Gedanken zu machen wie man den \n\nBundesrat nötigen kann, Menschen in die Schweiz zu holen, die anderweitig versorgt werden können. \n\nEs gibt mehr Flüchtlinge denn je zuvor, es gibt Kriege, die man sich nie hätte vorstellen können, und \n\nes gibt neuen Frieden, den man sich nie hätte vorstellen können. Die Ereignisse überschlagen sich \n\nmomentan ziemlich. Voreiliges Handeln durch instrumentalisierte Bürger bringt nichts. Setzen wir uns \n\naus freiem Willen dafür ein, dass Menschen nicht verhungern müssen, dass sie bekommen was sie \n\nbrauchen und dass sie wahre Hilfe vor Ort erfahren, auch aus unserem eigenen Sack. Darum lehnen \n\nwir das Postulat ab.“ \n\n \n\nDominik Kleiber: „Grundsätzlich unterstützt die EVP-Fraktion eine direkte, schnelle und \n\nunkomplizierte Unterstützung von Flüchtlingen sehr. Leider ist dies erst in Bülach vor Ort möglich. \n\nWir glauben nicht, dass die Idee einer Direktaufnahme funktioniert, weil dies die geltenden \n\nZuständigkeiten durcheinander brächte. Für die Aufnahme von Flüchtlingen ist der Bund zuständig, \n\nwie auch für die Verteilung auf die einzelnen Kantone. Die Kantone sind wiederum verantwortlich für \n\ndie Zuweisung in die verschiedenen Gemeinden. Unser Kompetenzbereich ist in Bülach, hier können \n\nwir Einfluss nehmen auf die Qualität der Betreuung und die Integration dieser Menschen. Aus unserer \n\nSicht macht es keinen Sinn, sich in die Zuständigkeiten von übergeordneten politischen Ebenen \n\neinzumischen und wir bleiben deshalb beim aufwändigeren Ablauf der Verteilung vom Bund zum \n\nKanton und dann zu uns in die Gemeinde Bülach. Aus diesem Grund lehnen wir das Postulat ab.“ \n\n \n\nClaudia Forni: „Im Gegensatz zu vor ein paar Monaten stehen die Flüchtlingslager auf den \n\ngriechischen Inseln zurzeit nicht im Fokus unserer Medien. Das liegt aber leider nicht daran, dass \n\ninzwischen alles in Ordnung wäre. Die Flüchtlinge, die vor dem Brand in Moria lebten, sind inzwischen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n604 \n \n\nin einem Auffanglager untergebracht: Das provisorische Lager wurde direkt am Meer gebaut, ist Wind \n\nund Wetter ausgesetzt und es gab auch bereits Überschwemmungen. Auf dem Gelände war bis \n\nSeptember 2020 ein Schiessplatz in Betrieb; gegen das Risiko von Bleivergiftungen wurde bisher \n\nnichts unternommen. Soweit die Situation in Lesbos. Ähnliches liesse sich über die Lage auf weiteren \n\ngriechischen Inseln sagen, und über Athen. Und immer wieder gibt es Meldungen über Boote, die ins \n\nMeer zurückgedrängt werden, sogar mit Unterstützung der Frontex und über Menschen, die deshalb \n\nertrinken. Unter solchen Umständen ist sofortige Hilfe gefordert und politische Winkelzüge sind nicht \n\nmehr angemessen. Wenn sich Gemeinden hinter dem Kanton, der Kanton hinter dem Bund, der Bund \n\nhinter dem Dublin-Abkommen und die Dublin-Staaten hinter den osteuropäischen Machthabern \n\nverstecken, die sowieso keinen guten Ruf mehr zu verlieren haben, haben sich alle reingewaschen, \n\naber nichts geschieht. Und es hilft auch nicht, wenn man ein Leiden gegen ein anderes ausspielt. Tun \n\nwir deshalb, was sich auf unterster Ebene tun lässt. Wie Stadtrat Rudolf Menzi letztes Mal ausgeführt \n\nhat, haben schon viele Städte, kirchliche Institutionen und Organisationen gegenüber dem Bund ihre \n\nBereitschaft zur Aufnahme signalisiert. Mehr wird ja nicht verlangt. Eine Stimme mehr, nämlich die \n\nvon Bülach, kann da sicher nicht schaden. Und wenn der Bund die Notwendigkeit von \n\nDirektaufnahmen irgendwann erkennt, ist es zudem wichtig, dass wir jetzt schon wissen, was genau \n\nin Bülach für die praktische Umsetzung dieser Bereitschaft erforderlich ist. Die Grünen befürworten \n\ndeshalb die Überweisung des Postulats.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats mit 18 Nein- zu 9 Ja-Stimmen ab. \n\n \n \n \n\nTraktandum 5 \n\nInterpellation von Claudia Forni und Mitunterzeichnenden „Grünflächen und Biodiversität“ - \n\nBegründung \n\n \n\nClaudia Forni hat am 30. November 2020 die Interpellation „Grünflächen und Biodiversität“ \n\neingereicht. Die Interpellation entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats. \n\nSie ist dem Gemeinderat und dem Stadtrat bereits zugestellt worden. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird erbeten, über folgende Punkte Auskunft zu erteilen: \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n605 \n \n\n1. Wer trägt die Gesamtverantwortung für alle Grünflächen, die der Stadt Bülach gehören oder \n\nihr anvertraut sind? Wie erfolgt die Koordination zwischen Teilbereichen dieser \n\nVerantwortung? \n\n2. Sind für Unterhalt und Pflege all dieser Grünflächen gemeinsame Prinzipien im Hinblick auf \n\ndie Erhaltung und Förderung der Biodiversität definiert worden? Werden solche Prinzipien \n\nallenfalls demnächst festgelegt? \n\n3. Welche Grünflächen der Stadt Bülach fallen in den Kompetenzbereich der Abteilung Umwelt \n\nund Infrastruktur? Welche anderen Abteilungen sind mit Unterhalt und Pflege von \n\nGrünflächen der Stadt Bülach befasst? Um was für Flächen handelt es sich? \n\n4. Wo ist oder wird die Gesamtstrategie der Stadt Bülach zur Erhaltung und Förderung der \n\nBiodiversität ausserhalb der Naturschutzgebiete festgelegt? Wer ist für deren Umsetzung \n\nzuständig? \n\n5. Welche Steuerungs- und Monitoring-Instrumente, Konzepte und Kooperationsformen \n\nbestehen in Bülach mit dem Ziel, die Biodiversität auch ausserhalb der Naturschutzgebiete zu \n\nerhalten und zu fördern? Wie und wo erfolgt die Berichterstattung über deren Umsetzung \n\nund die erzielten Ergebnisse? \n\n6. Welche Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität ausserhalb der \n\nNaturschutzgebiete wurden bereits getroffen und welche stehen in Aussicht? \n\n7. Finden solche Bestimmungen Eingang in Pachtverträge und andere Vereinbarungen mit \n\nDritten, die Grundstücke der Stadt Bülach bewirtschaften? Werden allenfalls auch Private mit \n\nRat und Tat in diesem Sinne unterstützt? \n\n8. Welche Rolle spielen diese Überlegungen für das in Ausarbeitung befindliche \n\nGrünraumkonzept? Was ist der derzeitige Stand des Grünraumkonzepts?“ \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Claudia Forni um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nClaudia Forni: „Es sind viele Fragen, die ich mit dieser Interpellation stelle, und es könnten noch \n\nmehr sein. Wenn man einmal am Faden «Biodiversität» zieht, wickelt sich ein ganzer Knäuel ab und \n\nman stösst auf unzählige Knoten. Ich könnte das Ganze aber auch so zusammenfassen: Wer kümmert \n\nsich überhaupt um die Biodiversität in Bülach und welche Instrumente stehen dafür zur Verfügung? \n\nEs geht mir dabei nicht in erster Linie um die Naturschutzgebiete. Es geht darum, wie die Stadt \n\nBülach ganz allgemein mit ihren Grünflächen umgeht. Dass hier Klärungsbedarf besteht, habe ich in \n\nden letzten Jahren immer wieder erfahren. Ein Beispiel: Ich erhielt einen Hinweis, dass die \n\nGrünflächen rund um die Sportanlage Hirslen zu oft, zu tief und zu früh gemäht würden. Ich \n\nversuchte der Sache nachzugehen. Ich wendete mich zunächst an den Leiter Umwelt. Der war jedoch \n\nfür dieses Gebiet nicht zuständig; er verwies mich weiter an den Betriebsleiter der Sportanlage \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n606 \n \n\nHirslen. Dieser wiederum erklärte mir, dass der Bereich Sport gar nicht über die technische \n\nAusrüstung verfüge, um seine Wiesenflächen extensiv zu unterhalten. Beide äusserten zwar \n\nVerständnis für mein Anliegen. Beim Bereich Umwelt wurde mir auch die grundsätzliche Bereitschaft \n\nversichert, Flächen wenn möglich extensiv zu bewirtschaften. Aber ich konnte nicht eruieren, in was \n\nfür Fällen andere Kriterien, z.B. eine angeblich saubere und gepflegte Erscheinung, als wichtiger \n\ngelten, oder wer feststellt, ob tatsächlich Erfordernisse an die Begehbarkeit bestehen, usw. Ich frage \n\nmich, ob es überhaupt irgendwelche übergeordneten strategischen Ziele und Vorgaben diesbezüglich \n\ngibt. Der Eindruck, dass das Thema Biodiversität in der Stadt Bülach dem Zufall und dem Gutdünken \n\neinzelner Personen überlassen wird, bestätigte sich immer wieder. Und es stellen sich immer neue \n\nFragen. Zum Beispiel: \n\n Wer müsste eigentlich dafür sorgen, dass die Grünfläche beim Post-Parkplatz an der \n\nWinterthurerstrasse nicht länger ein Verteilungszentrum für das einjährige Berufskraut, einen \n\nextrem invasiven Neophyten, bleibt? \n\n Warum fehlt für Bülach auf der Plattform des Bundes für Nachhaltigkeits-Management, dem \n\nCercle Indicateurs, ausgerechnet der Kernindikator für die Biodiversität, der Brutvogelindex? \n\n Gibt es einen Bericht zur Umsetzung des Neophyten-Konzepts? \n\n Wie werden Mitarbeitende bei den städtischen Liegenschaften z.B. SchulabwartInnen oder \n\nzuständige Personen beim Flüchtlingszentrum, für das Thema sensibilisiert? \n\n Gibt es Vorgaben in Miet- und Pachtverträgen, z.B. für die Familiengärten? \n\n Kommen neben dem/der Nachhaltigkeitsbeauftragten noch weitere verantwortliche Personen \n\nin Genuss des Angebots des Gemeinde-Beirats PUSH? \n\nWenn ich meine Fragen nicht schon früher gestellt habe so in erster Linie deshalb, weil ich hoffte, \n\neinen Teil der Antworten im neuen Grünraumkonzept zu finden. Es ist mir aber bisher nicht gelungen, \n\nzu erfahren, womit sich dieses Grünraumkonzept überhaupt befasst. Ich hoffe natürlich, dass \n\nBiodiversität und andere umweltrelevante Themen wie die Rolle der Grünflächen für das städtische \n\nMikroklima darin eine Rolle spielen. Ich möchte aber nicht weiter abwarten, um dann allenfalls zu \n\nerfahren, dass es allein um Holzwirtschaft oder Freizeitanlagen geht. Diese Interpellation soll dazu \n\ndienen, dass wir uns einen Überblick über die strategischen Ziele, die Zuständigkeiten und das \n\nInstrumentarium der Stadt Bülach für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität verschaffen. Ich \n\nbitte deshalb ausdrücklich auch um eine Antwort überdepartementaler Sicht.“ \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss  \n\nArt. 49 a Ziffn. 4 u. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats drei Monate. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n607 \n \n\nTraktandum 6 \n\nInterpellation von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden „Bülacher Klimapolitik – quo \n\nvadis?“ - Begründung \n\n \n\nDamaris Hohler hat am 30. November 2020 die Interpellation „Bülacher Klimapolitik – quo vadis?“ \n\neingereicht. Die Interpellation entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats. \n\nSie ist dem Gemeinderat und dem Stadtrat bereits zugestellt worden. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Anlässlich der angekündigten Überarbeitung des Energieplans und der Energieziele sowie aufbauend \n\nauf den stadträtlichen Antworten zu der Interpellation Nadja Nägeli (Nov. 2019) wird der Stadtrat \n\nerbeten, über folgende Punkte Auskunft zu erteilen: \n\n1. Erreichung Energieziele 2010-2025 \n\na. Wie steht es um die Erreichung der Energieziele für die Jahre 2010-25? Ist die Stadt \n\nBülach auf Kurs? \n\nb. Falls nein, welche Massnahmen sind angedacht, sodass die Energieziele erreicht werden \n\nkönnen bis 2025? \n\n2. Überarbeitung Energieziele: Der Stadtrat kündigte an: "Die energiepolitischen Ziele werden \n\nim Rahmen der Arbeiten für die Rezertifizierung (des Energiestadtlabels) von 2021 im 2020 \n\nüberarbeitet werden." (Antwort SR auf IP Nägeli, Nov. 19) \n\na. Was ist der Stand der Überarbeitung? \n\nb. Werden die Energieziele an dem längerfristigen Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft sowie \n\ndem bundesrätlichen Ziel von Netto Null bis 2050 ausgerichtet? \n\n3. 2000-Watt-Ziele: In derselben Antwort schreibt der Stadtrat, dass Bülach längerfristig das \n\nZiel einer 2000-Watt-Gesellschaft verfolge und dafür im Rahmen des Energiestadtlabel-\n\nReaudits bestimmte Massnahmen definiert hat für die Periode 2017-2020 (s. Antwort SR auf \n\nIP Nägeli, Nov. 19, S. 5). \n\na. Bis zu welchem Jahr soll dieses Ziel konkret erreicht werden? Gibt es eine längerfristige \n\nPlanung zur Senkung der CO2-Emissionen? \n\nb. Wurden die Massnahmen tatsächlich umgesetzt? Wenn ja: Waren sie wirkungsvoll? Steht \n\ndie Stadt Bülach auf Kurs, um die Ziele zu erreichen? \n\nc. Werden die Massnahmen für die Periode ab 2021 den aktuellen Entwicklungen (neues \n\nBundesratsziel, etc.) angepasst, d.h. ambitionierter gestaltet, und Lerneffekte aus der \n\nvorherigen Periode miteinbezogen?“ \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Damaris Hohler um Begründung der Interpellation. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n608 \n \n\nDamaris Hohler: „In der Schweizer Klimapolitik ist so einiges passiert in den letzten Jahren. So hat \n\nder Bundesrat das Schweizer Klimaziel angepasst auf Netto Null 2050, die FDP hat ihr \n\nParteiprogramm ökologischer ausgerichtet, seit knapp zwei Jahren demonstrieren tausende Schweizer \n\nJugendliche für Klimaschutz und in der letzten Herbstsession ist endlich das neue CO2-Gesetz \n\nverabschiedet worden. In der Bülacher Stadtpolitik scheinen diese bedeutenden politischen \n\nWendungen und die zunehmende Dringlichkeit der Lage allerdings leider noch immer nicht \n\nangekommen zu sein. Dies demonstrieren unter anderem die stadträtlichen Antworten auf das \n\nPostulat Klimanotstand von Nadja Nägeli und der darauffolgenden Interpellation vom November \n\n2019. Anstatt konkret aufzuzeigen, welche klimapolitischen Ziele die Stadt Bülach verfolgt, bis wann \n\ndiese erreicht werden sollen und mit welchen Massnahmen, verblieben die Antworten in \n\nschwammigen Begründungen, Verweisen auf verschiedenen Konzepten und wagen Zielsetzungen. \n\nAuch wie es um die Erreichung der Energieziele und des langfristigen Ziels einer 2000-Watt-\n\nGesellschaft bzw. eines ambitionierteren Ziels wie Netto Null 2050 steht, bleibt offen. Es scheint, als \n\nob die Problematik des Klimawandels nicht ganzheitlich angegangen und die Erreichung der Ziele auf \n\ndie lange Bank geschoben wird. Ein Aufschieben können wir uns allerdings schlicht nicht leisten: Jede \n\nVerzögerung verlangt später nach noch stärkeren Reduktionsmassnahmen, wie beispielsweise der UN \n\nEmission Gap Report 2019 schreibt. Ich möchte deshalb mit dieser Interpellation die Stadt dazu \n\nmotivieren, sich mit den erwähnten Punkten ernsthaft und lösungsorientiert auseinanderzusetzen. So \n\nkann die Stadt Bülach künftig hoffentlich mit konkreten, ambitionierten Zielen und Massnahmen \n\nihren Beitrag leisten zu der wohl grössten globalen Herausforderung unserer Zeit.“ \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss  \n\nArt. 49 a Ziffn. 4 u. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats drei Monate. \n\n \n \n \n\nTraktandum 7 \n\nEntschädigungsverordnung (EVO): Teilrevision der Verordnung über die Entschädigung der \n\nBehörden, Kommissionen und Funktionäre \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat mit Antrag und Weisung vom 6. Mai 2020, er wolle \n\nbeschliessen: \n\n1. Die teilrevidierte Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und \n\nFunktionäre (Entschädigungsverordnung EVO) vom 6. Mai 2020 wird genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n609 \n \n\nMit SRB-Nr. 384 vom 30. September 2020 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, als Nachtrag zu \n\nAntrag und Weisung vom 6. Mai 2020, er wolle beschliessen: \n\n2. Die Abänderung des Artikel 8 der teilrevidierten EVO mit rückwirkender Rechtskraft auf den \n\n1.Juli 2018 (also auf Beginn der Legislaturperiode 2018-2022) zu vollziehen. \n\n \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK vor. \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit sowie die RPK empfehlen das Geschäft unter \n\nBerücksichtigung ihrer Änderungsanträge einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig): \n\nErgänzung zu Artikel 1 Geltungsbereich: \n\nNeuer Absatz: „Funktionärinnen und Funktionäre sind Einzelpersonen, die aufgrund Ihrer \n\nFachkenntnisse für besondere Aufgaben nebenamtlich eingesetzt werden.“ \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig): \n\nErgänzung zu Artikel 8 Beratende Gremien \n\nArt. 8 Beratende Gremien: „Die Entschädigung der Präsidien, Aktuariate und Mitglieder von \n\nberatenden Gremien (z.B. beratende Kommissionen oder Arbeitsgruppen) aller Behörden erfolgt \n\ngrundsätzlich nach Art. 12. In Ausnahmefällen kann der Stadtrat im Geschäftsreglement eines \n\nberatenden Gremiums davon abweichende Ansätze definieren.“ \n\nErgänzung: „Er orientiert sich dabei an übergeordneten Richtlinien oder übergeordneter Praxis.“ \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (mehrheitlich): \n\nErgänzung zu Art. 17 Inkraftsetzung \n\nArt. 17: Inkraftsetzung: „Diese Verordnung ist am xx.xx.2020 durch den Gemeinderat beschlossen \n\nworden. Sie ersetzt diejenige vom 26. Juni 2017 und tritt auf den xx.xx.2020 in Kraft.“ \n\nErgänzung: Art. 8 der Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Juli 2018 (Beginn der Legislatur 2018 \n\nbis 2022) in Kraft gesetzt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK (einstimmig): \n\nZu Art. 8 Beratende Gremien: Streichung des letzten Satzes „In Ausnahmefällen kann der Stadtrat im \n\nGeschäftsreglement eines beratenden Gremiums davon abweichende Ansätze definieren.“ \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n610 \n \n\nBegründung: Die RPK verlangt, dass die Kompetenz der Festlegung der Entlöhnung von beratenden \n\nGremien beim Gemeinderat bleibt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK (einstimmig): \n\nAblehnung des Änderungsantrages 2 der Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nBegründung: Die RPK verlangt, dass die Kompetenz der Festlegung der Entlöhnung von beratenden \n\nGremien beim Gemeinderat bleibt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der RPK (einstimmig): \n\nAblehnung der rückwirkenden Rechtskraft auf 1. Juli 2018. \n\nBegründung: Der Antrag auf Rückwirkung ist nur dazu da, das nicht verordnungs-konforme Handeln \n\ndes Stadtrates nachträglich zu legitimieren. Dies ist aus Sicht der RPK als sehr kritisch zu betrachten. \n\nUnterstützt wird diese Haltung durch die Antwort des Gemeindeamtes, die keine klaren \n\nrechtsverbindlichen Interpretationen zulässt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bevölkerung und Sicherheit, \n\nSamuel Lienhart. \n\n \n\nSamuel Lienhart (Präsentation Beilage 4): „Ich möchte euch kurz zu der Rolle der Fachkommission \n\nbei der Behandlung dieses Geschäfts, so wie wir sie gesehen haben, informieren. Wir haben definiert, \n\ndass die Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit keine Vergangenheitsbewältigung macht. Die \n\nFehler sind erkannt und benannt. Zu entscheiden, wie mit diesen umgegangen werden soll, sehen wir, \n\nauch nach Rücksprache, als die Rolle der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die Fachkommission \n\nkonzentriert sich also alleine auf den vorliegenden Antrag und den Zusatzantrag auf die rückwirkende \n\nEinführung. Was wir auch nicht berücksichtigen konnten ist die Beschwerde beim Bezirksrat, erstens \n\nhatten wir keine Einsicht und zweitens haben wir nicht gewusst, wann diese auf der Zeitschiene \n\nbehandelt oder abgeschlossen wird. Wir mussten oder wollten diese also zur Seite schieben. Zur \n\nAusgangslage: Die totalrevidierte EVO wurde im Juni 2017 durch den Gemeinderat genehmigt und ist \n\nseit Beginn der Legislatur 2018-2022 in Kraft. Ein Element der Entschädigungsverordnung ist die \n\nZentralisierung und Vereinheitlichung der Sitzungsgelder in einer Verordnung. Artikel 8, beratende \n\nKommissionen, respektive Artikel 12, Sitzungsgelder, können oder werden jedoch nicht in allen \n\nKommissionen angewendet werden. Namentlich wurde oder wird die Kommission für Stadtgestaltung \n\n(KfS) nach ihrem eigenen Reglement entschädigt, angelehnt an die Sätze der KBOB. Mit Inkrafttreten \n\nder EVO hat nun die Rechtsgrundlage für die Entschädigung der KfS gefehlt. Ich möchte noch kurz \n\nanmerken, dass es nun die KfS betrifft, es kann aber auch jede andere beratende Kommission \n\nbetreffen, die in Zukunft gebildet wird, falls es notwendig ist. Seien es wirtschaftlich beratende \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n611 \n \n\nKommissionen, landwirtschaftlich beratende Kommissionen oder eine pandemie-beratende \n\nKommission. Man kann dies also nicht einfach auf die KfS festsetzen, dies ist nur das gerade \n\nvorliegende Problem. Dass die rechtliche Grundlage für die Entschädigung der KfS fehlt hat die GPK \n\nrichtigerweise festgestellt und moniert. Mit der Teilrevision der EVO soll nun das Problem der \n\nfehlenden rechtlichen Grundlage behoben werden und es sollen weitere Anpassungen, die gemäss der \n\nneuen Geschäftsordnung des Gemeinderats notwendig sind, über die Bühne gebracht werden. Diese \n\nwerde ich aber vernachlässigen, da sie rein formaler Natur sind. Auf der Folie (Beilage 1) sind die \n\nSitzungsgelder eingeblendet: Es gibt für eine zweistündige Sitzung 60 Franken, für eine über \n\ndreistündige Sitzung 100 Franken und die Ganztagesentschädigung beträgt 240 Franken, dies nur ein \n\npaar Auszüge daraus. Unter dieser Prämisse hat die Fachkommission das Geschäft behandelt und kam \n\nzu folgendem Urteil: Die Entschädigung gemäss Art. 12 ist für eine beratende Kommission aus \n\nFachexperten klar zu tief und nicht verhältnismässig. Mit dieser Entschädigung lassen sich künftig \n\nkeine Mitglieder mit entsprechendem Leistungsausweis für eine beratende Kommission aus \n\nFachexperten finden. Für die Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit ist deshalb klar, dass Art. 8 \n\nder EVO angepasst werden muss. Dies soll mit dem zusätzlichen Abschnitt zu Art. 8 «In \n\nAusnahmefällen kann der Stadtrat im Geschäftsreglement eines beratenden Gremiums davon \n\nabweichende Ansätze definieren.» erfolgen. Für die Fachkommission war klar, dass dies so eingeführt \n\nwerden soll. Wir haben den Abschied bereits gemacht und ich glaube auch eingereicht, \n\nwährenddessen ist aber der Stadtrat auf uns zugekommen und hat uns gebeten, den Artikel 8 \n\nrückwirkend einzuführen. Der Stadtrat hat argumentiert, dass damit die Rechtsgrundlage auch für die \n\nZeit zwischen der Einführung der EVO und der Inkraftsetzung der Teilrevision gegeben sei. Wir haben \n\ndaraufhin Rücksprache mit der GPK gehalten und haben gefordert, dass dies ein offizieller \n\nÄnderungsantrag des Stadtrates sein soll. Dies damit klar ist, dass der Stadtrat dies wünscht und nicht \n\nwir das auf die Schienen bringen. Parallel dazu hat die Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nbeim Gemeindeamt eine Einschätzung bezüglich Zulässigkeit einer rückwirkenden Einführung von Art. \n\n8 eingeholt. Das Gemeindeamt hat uns folgende Rückmeldung gegeben: «Die echte Rückwirkung ist \n\nzwar grundsätzlich unzulässig, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber dann \n\nverfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Rückwirkung ausdrücklich in einem Gesetz vorgesehen \n\nist oder sich daraus klar ergibt, in einem vernünftigen Rahmen zeitlich limitiert ist, nicht zu \n\nstossender Ungleichheit führt, einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse dient und wohlerworbene \n\nRechte respektiert.» Zusammengefasst:  \n\n Die Rückwirkung muss im Erlass ausdrücklich angeordnet sein: Dies kann mit Teilrevision der EVO \n\nerfüllt werden. \n\n Sie muss zeitlich mässig sein: Das Gemeindeamt schätzt die Länge der Rückwirkung von \n\nzweieinhalb Jahren als heikel ein. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n612 \n \n\n Sie muss durch triftige Gründe gerechtfertigt sein: Die Schaffung von rechtlicher Grundlage kann \n\nals triftiger Grund angesehen werden. \n\n Sie darf keine stossende Rechtsungleichheit bewirken oder Rechte Dritter beeinträchtigen: Die \n\nRückwirkung verschlechtert keine Position anderer Adressaten der EVO. \n\n Sie muss durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt werden: Das Interesse an der \n\nAusräumung des gesetzgeberischen Fehlers kann als überwiegend angesehen werden. \n\n Sie darf keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellen: Es darf also niemand in seinen \n\nRechten beschnitten werden, die vor der Rückwirkung anders waren. Es ist keine \n\nVerschlechterung der Rechtstellung von Adressaten der EVO ersichtlich. \n\nDas abschliessende Fazit des Gemeindeamts sieht wie folgt aus: \n\n«Die Ausgangslage ist rechtlich streitbar bzw. nicht eindeutig. Im Hinblick darauf, dass die \n\nRückwirkung für die Adressaten keine Nachteile mit sich bringt und auch die Möglichkeit bestehen \n\nwürde, die KfS für diese Zwischenfrist im Sinne des alten Reglements zu entschädigen, ist nach \n\nErachten des Gemeindeamts die Meinung vertretbar, die Voraussetzung für eine rückwirkende \n\nInkraftsetzung von Art. 8 als erfüllt anzusehen.» Ich komme nun zur Einschätzung der \n\nFachkommission Bevölkerung & Sicherheit. Ich habe es eingangs erwähnt, wir wollten keine \n\nVergangenheitsbewältigung betreiben. Es ist eine Tatsache, dass Fehler gemacht wurden, die \n\nEntschädigung von beratenden Kommissionen wurde in der ersten EVO unzureichend oder nicht \n\ngeregelt. Die rückwirkende Einführung von Art. 8 wurde unserer Meinung nach zu spät beantragt, \n\nwäre dies bereits mit der Teilrevision beantragt worden, hätte es uns eine grosse Schlaufe erspart. \n\nZudem hätte die rückwirkende Einführung als offizieller Antrag an die Kommissionen gestellt werden \n\nsollen. Ich glaube, die Fehler wurden erkannt, es wurde nie mutwillig oder böswillig etwas \n\nhintenherum vom Stadtrat eingeführt, es ging schlicht einfach vergessen. Für die Fachkommission ist \n\nklar, dass die Entschädigung der beratenden Kommissionen, von Experten, gemäss der Sitzungsgeld-\n\nabrechnung wie sie in der EVO von 2017 ist, so nicht funktioniert und auch in Zukunft nicht \n\nfunktionieren wird. Sie möchte deshalb die rechtliche Grundlage schaffen, damit die Entschädigungen \n\nauf ein normales Mass angehoben werden können und sie ist nach der Rückmeldung des \n\nGemeindeamtes auch mehrheitlich der Meinung, dass dies rückwirkend passieren kann und soll.“ \n\nAbschliessend erläutert Samuel Lienhart nochmals die drei Änderungsanträge der Fachkommission \n\nBevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nvorliegen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n613 \n \n\nBritta Müller-Ganz: „Ich möchte die sehr guten Ausführungen unseres Kommissionspräsidenten \n\nSamuel Lienhard noch kurz ergänzen. Unsere Kommission hat sich lange und intensiv mit der \n\nÜberarbeitung der EVO auseinandergesetzt. Der Stadtrat hat leider erst Ende September 2020 den \n\nAntrag zur rückwirkenden Inkraftsetzung bei der Kommission nachgereicht, nachdem er sich zuerst \n\nnur informell geäussert hat. Der Stadtrat hat aber in dem nachgereichten Antrag keinerlei \n\nAusführungen gemacht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine rückwirkende Inkraftsetzung \n\nvon Art. 8 zulässig ist. Diese Recherchen musste unsere Kommission selber vornehmen. Die Ergebnisse \n\nhaben wir dann auch dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt. Ich finde das Vorgehen des Stadtrates \n\nbzw. der Verwaltung absolut unzureichend und schludrig. Angesichts der Brisanz des Themas gilt das \n\nganz besonders. Unsere Kommission hat trotzdem, aufgrund unserer eigenen Analysen, eine solche \n\nrückwirkende Inkraftsetzung von Art. 8 mehrheitlich beschlossen. Ich bin der Meinung, dass wir nicht \n\nnoch länger Vergangenheitsbewältigung betreiben sollen und jetzt die Lücke im \n\nGesetzgebungsprozess entsprechend schliessen sollen, rein sachlich und ohne politische Spielereien. \n\nWeiter bin ich der Meinung, dass der Stadtrat die Kompetenz bekommen soll, in Ausnahmefällen und \n\nsofern sich dies auf eine übergeordnete Praxis abstützen lässt, einzelne Kommissionen abweichend zu \n\nentschädigen, so wie dies bei der Kommission für Stadtgestaltung schon mit der alten EVO vor 2018 \n\nder Fall war.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Stadtpräsidenten Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: „Ich möchte mich herzlich bedanken für die Ausführungen von Samuel \n\nLienhart. Es war für uns selbstverständlich keine gute Geschichte, wir entschuldigen uns nochmals \n\ndafür, dass wir das bei der Einführung verpasst haben. Aber es ist für uns wichtig, dass wir das nun \n\nrückwirkend abschliessen können, dies ist für uns alle der einfachste Weg um dies hinter uns zu \n\nlassen und wieder nach vorne zu blicken. Was für uns ganz wichtig ist: Der Stadtrat hat die \n\nKompetenz, beratende Kommissionen einzusetzen und dann macht es absolut Sinn, dass man auch \n\ndie Kompetenz hat, sie zu entschädigen oder wenn es nötig ist, sie nach anderen Ansätzen zu \n\nentschädigen. Ich bitte euch dem zu folgen und uns die Möglichkeit zu geben, auch weiterhin, wenn \n\nes notwendig ist, professionelle Hilfe in Anspruch nehmen zu können.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nMarkus Surber: „Die RPK hat sich intensiv mit der Überarbeitung der EVO auseinandergesetzt. \n\nGrösstenteils sind die vorgeschlagenen Änderungen sinnvoll und unbestritten. Die RPK hat allerdings \n\nstarke Vorbehalte zur Änderung beim Art. 8, der eine Kompetenzverschiebung vom Gemeinderat zum \n\nStadtrat vorsieht. Dies ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll und auch nicht nötig. Die RPK stellt daher \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n614 \n \n\nden Zusatzantrag, diesen Satz wieder zu streichen. Die im Nachtrag vom Stadtrat geforderte \n\nRückwirkung des Inkrafttretens der Verordnung auf den 1. Juni 2018, wurde in der RPK sehr kritisch \n\nbetrachtet. Die Antwort des Gemeindeamtes hat uns in dieser Hinsicht noch zusätzlich bestärkt. Ich \n\nzitiere wörtlich aus dem E-Mail des Gemeindeamtes: «Sie planen eine Rückwirkung der besagten \n\nBestimmung von ca. 2.5 Jahren. Diese Länge ist heikel und mindestens an der Grenze des Machbaren. \n\nDer Gesetzgebungsleitfaden des Bundes spricht von maximal einem Jahr.» Die RPK ist daher \n\neinstimmig gegen das rückwirkende Inkrafttreten der Verordnung. Der Zusatzantrag 2 der RPK ist mit \n\nder direkten Gegenüberstellung der Anträge zum Art. 8 wohl hinfällig. Die Geschäftsleitung hat die \n\nRPK gebeten eine Überarbeitung des Teuerungsausgleiches den Gehältern des Gemeinderats \n\nauszuarbeiten. Dies ist aber ein komplexeres Thema als zunächst angenommen. Die RPK wird daher \n\nerst zu einem späteren Zeitpunkt einen Lösungsansatz präsentieren.“ \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Als RPK Präsidentin möchte ich noch ein paar Ergänzungen zum Votum der \n\nRPK machen. Eine Replik an den Präsidenten der Fachkommission: «Das Problem der fehlenden \n\nRechtsgrundlage soll behoben werden mit dieser Revision». Mit Verlaub, es gibt eine gültige \n\nRechtsgrundlage, es ist also nicht so, wie der Präsident das sagt. Es ist einfach so, dass sich der \n\nStadtrat um die bestehende Verordnung foutiert und das geht nicht. Und auch an die Adresse von \n\nBritta Müller-Ganz: Hör auf von einer Lücke im Gesetzgebungsprozess zu sprechen. Es gibt keine \n\nLücke im Gesetzgebungsprozess, wir haben eine gültige Verordnung. Und jetzt noch kurz zur \n\nInterpretation der Fachkommission zur Einschätzung des Gemeindeamtes bezüglich Rückwirkung, \n\ninsbesondere zum Thema: «Keine stossende Rechtsungleichheit». Wenn wir dieser Revision \n\nzustimmen, dann haben wir gerade diese stossende Rechtsungleichheit, weil dann tatsächlich eine \n\nKommission mehr verdient als alle anderen. Einfach unglaublich, wenn sich auch nur ein Gemeinderat \n\nzu dieser Rechtsungleichheit hinreissen lässt. Es ist schlicht eine Frechheit, wenn man fordert, dass \n\neine Kommission für Stadtgestaltung viel höhere Entschädigungen erhält, als andere Kommissionen, \n\ndie aus RPK Sicht tausend Mal wichtiger sind. Ich bringe hier das Beispiel der Kommission der \n\nGrundsteuern. Diese Kommission besteht aus absoluten Top-Leuten, die einen enormen Beitrag leisten \n\num das Steuersubstrat der Stadt zu sichern und die arbeiten für das gleiche Butterbrot, das wir im \n\nGemeinderat auch erhalten. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Kommission für Stadtgestaltung, bei \n\nder in meinen Augen sowieso fraglich ist, was genau der Mehrwert für die Stadt sein soll, so viel mehr \n\nverdienen soll.“ \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet darauf die Ausführungen der RPK zu kommentieren. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n615 \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nMarkus Surber: „Die FDP begrüsst insgesamt die Überarbeitung der EVO. Die meisten Veränderungen \n\nsind bei der FDP unbestritten. Einzig beim Art. 8 haben wir doch grössere Bedenken. Ein weiterer \n\nAbbau der Kompetenzen des Gemeinderats ist aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig. Zudem ist \n\ndie doch recht lange Rückdatierung der Verordnung, welche der Stadtrat wünscht, unschön. Die \n\nAbklärungen beim Gemeindeamt haben diese Bedenken eher noch bestärkt. Für uns ist klar, dass wir \n\ndie ausbezahlten Gelder nicht zurückfordern wollen und auch nicht können. Wir sind gerne bereit hier \n\nHand zu bieten, um eine Lösung mit dem Stadtrat zu erarbeiten. Aber mit dem Art. 8, wie er vom \n\nStadtrat vorgeschlagen wird, sind wir nicht einverstanden. Wir folgen daher mehrheitlich dem \n\nVorschlag der RPK.“ \n\n \n\nPeter Frischknecht: „Die EVP-Fraktion möchte heute gerne einen Schlussstrich unter die leidige \n\nGeschichte der Entschädigung der Fachleute in der Kommission für Stadtgestaltung ziehen. \n\nGrundsätzlich könnten wir uns dem Vorschlag des Stadtrats und der Kommission Bevölkerung & \n\nSicherheit anschliessen und sowohl einer Delegation für Ausnahmefälle an den Stadtrat als auch \n\neiner rückwirkenden Einführung zustimmen. Die bisherigen Voten zeigen aber, dass dieses Vorgehen \n\nnicht mehrheitsfähig ist. Zu viele in diesem Raum können sich eine generelle Delegation an den \n\nStadtrat nicht vorstellen. Ich schlage deshalb ein anderes Vorgehen vor, und zwar eine klarere \n\nUmschreibung der zulässigen Ausnahmesituation. Entsprechend stelle ich folgenden Änderungsantrag \n\nzu Art. 8 Beratende Gremien: Anstelle des letzten Satzes, der so umstritten ist, soll es heissen: «Ist in \n\nberatenden Gremien ausdrücklich die Mitarbeit von Fachleuten vorgesehen, so legt der Stadtrat deren \n\nEntschädigung nach branchenüblichen Ansätzen fest.» Ich hoffe, dass sich eine Mehrheit hinter \n\ndiesen Kompromissvorschlag stellen kann. Betreffend rückwirkende Inkraftsetzung braucht es \n\ndagegen nicht unbedingt eine Einigung. Auch deren Ablehnung ändert nämlich nichts an der \n\nTatsache, dass die höheren Entschädigungen ausgegeben wurden und nach Treu und Glauben nicht \n\nmehr zurückgefordert werden können.“ \n\n \n\nFrédéric Clerc: „Die GPK wurde mehrfach genannt. Kurz zur Klarstellung: Die GPK kann sich nicht in \n\nein laufendes Geschäft einmischen, deshalb haben wir uns auch herausgehalten. Klar ist, dass der \n\nBezirksrat auch erst entscheidet, wenn der Gemeinderat entschieden hat. Vorher wird nichts \n\npassieren, er hat dies auch sistiert. Noch ein kleiner Hinweis: Der Nachtrag des Stadtrates wurde auf \n\nIntervention der GPK gestellt. Wir mussten unsere Arbeit auch sistieren, diese ist noch nicht \n\nabgeschlossen.“ \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n616 \n \n\nRomaine Rogenmoser: „Im Namen der SVP/EDU-Fraktion nehme ich wie folgt zur EVO-Geschichte \n\nStellung: Wir sind dezidiert der Meinung, dass es aktuell überhaupt keine Änderung dieser EVO \n\nbraucht. Dieses Geschäft dient einzig und alleine der Weisswaschung des Stadtrats, insbesondere des \n\nBauvorstehers, der seine freie Interpretation der bestehenden und gültigen EVO nachträglich \n\nlegitimieren will. Es geht nicht an, dass man kurzerhand ein Gesetz bzw. eine Verordnung an die \n\nbestehende Praxis anzupassen versucht. Der normale Weg ist umgekehrt: Wir machen das Gesetz und \n\nder Stadtrat muss sich daran halten, und nicht umgekehrt. Der Stadtrat praktiziert seine Ideen und \n\nsobald der Gemeinderat bzw. die GPK auf das Fehlverhalten bzw. den illegalen Zustand hinweist, \n\nversucht man das Gesetz bzw. die Verordnung anzupassen. Dass der Stadtrat dann noch einen \n\nzusätzlichen Antrag nachreicht, dieser aber erst ein halbes Jahr später den offiziellen Weg in den \n\nGemeinderat gefunden hat, aber nicht einmal von der Geschäftsleitung offiziell zugewiesen wurde, ist \n\neinmal mehr ein Paradebeispiel von schlechter Kommunikation seitens Stadtrat. Dieses Vorgehen \n\nhinterlässt einen schalen Nachgeschmack bzw. unterstreicht das schlechte Gefühl, das dem ganzen \n\nGeschäft beiwohnt. Dass der Stadtrat sein illegales Treiben legitimieren will, kann ich zwar \n\nnachvollziehen. Dass er aber selber sämtliche Regeln von offener und transparenter Kommunikation \n\nignoriert, kann die SVP/EDU-Fraktion nicht akzeptieren. Die Fraktion wird deshalb sämtliche Anträge \n\ndes Stadtrats bzw. sämtliche Ansinnen für eine neue EVO ablehnen und wird auch das gesamte Paket \n\nablehnen, sollte auch nur ein Antrag der Fachkommission durchkommen. Die SVP/EDU Fraktion kann \n\ndie Anträge der Fachkommission überhaupt nicht nachvollziehen, insbesondere die Rückwirkung \n\nnicht. Wenn man nämlich die Unterlagen genau studiert, sieht man, dass drei von vier Punkten, die \n\ndas Gemeindeamt bezüglich Rückwirkung eingebracht hat, klar gegen eine Rückwirkung sprechen. \n\nDass die Fachkommission trotzdem sämtliche Anträge des Stadtrats durchwinkt, riecht schon etwas \n\nnach persönlicher Befangenheit. Und was die SVP noch weniger nachvollziehen kann ist die Tatsache, \n\ndass es in diesem Gemeinderat ganz offensichtlich Mitglieder gibt, die freiwillig ihre Macht aus der \n\nHand geben und die so wichtige Entscheidung über die Höhe der Entschädigung ohne Not dem \n\nStadtrat überlassen will. Ich frage mich ernsthaft, für was Sie gewählt worden sind, wenn sie noch die \n\nwenigen Aufgaben aus der Hand geben, die wir noch beeinflussen könnten. Immerhin freut sich die \n\nSVP darüber, dass die RPK nicht auf das Treiben des Stadtrats eingegangen ist und sich einstimmig \n\ngegen sämtliche Ansinnen des Stadtrates und der Fachkommission gestellt hat. Ich bitte Sie deshalb, \n\nsich den Anträgen der RPK anzuschliessen und im Falle einer Annahme irgendeiner Änderung der EVO \n\ndas ganze Geschäft abzulehnen. Eine Ablehnung hat nämlich keine Folgen, wir haben eine \n\nvernünftige, gültige EVO, die dann weiterhin Bestand hat.“ \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Wenn der Fachkommission persönliche Befangenheit vorgeworfen wird, wenn sie \n\neinen mehrheitlichen Abschied macht, und ich interpretiere dies schon auf mich, dann finde ich die \n\nHaare, an denen das herbeigezogen wird, doch sehr lang.“ \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n617 \n \n\nDetailberatung \n\n \n\nCornel Broder: „Ich habe zwei Fragen an die Fachkommission. Die erste wurde bereits thematisiert, in \n\nBezug auf die Behandlung dieses Nachtrags. Ist jemand aus der Fachkommission in den Ausstand \n\ngetreten oder wurde das thematisiert? Und hat die Rückwirkung einen Einfluss darauf, ob die \n\nEntschädigungen ausbezahlt oder zurückbezahlt werden?“ \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Ich glaube es ist der Familie Lienhart in letzter Zeit, in der sie zusammen \n\npolitisiert, sehr gut gelungen, persönliche Elemente vorweg zu halten. Jetzt scheint dies nicht mehr \n\nganz der Fall zu sein. Ich möchte euch innigst darauf hinweisen, dass die EVO kein Geschäft aus der \n\nAbteilung Bau und Infrastruktur ist, es ist ein Geschäft aus dem Ressort Präsidiales. Nur schon diese \n\nHerleitung, mir fehlen hier langsam die Worte. In keiner Weise sind wir auf die Idee gekommen, dass \n\nich hier in den Ausstand trete, wenn wir ein Geschäft aus dem Ressort Präsidiales behandeln. Die \n\nzweite Frage kann ich relativ schnell beurteilen: Ich gehe nicht davon aus, dass es Auswirkungen hat, \n\ndie Honorare wurden nach Treu und Glauben ausbezahlt. Und übrigens, diese fehlende \n\nRechtsgrundlage, von der du Romaine Rogenmoser gesagt hast sie existiere nicht: Es gibt momentan \n\nzwei Reglemente, es gibt die EVO und es gibt das Reglement der Kommission für Stadtgestaltung und \n\ndiese sind nicht ganz deckungsgleich, das ist das Problem. Es gibt zwei Reglemente, und welches nun \n\nwelches überschneidet müssen andere Instanzen klären.“ \n\n \n\nClaudia Forni: „Als Erklärung: wenn wir die zusätzliche Kompetenz des Stadtrates in diesem Artikel 8 \n\nwegnehmen, haben wir deswegen noch nicht festgelegt, dass der Gemeinderat solche Ausnahmen \n\nbeschliessen kann. Es müsste zumindest drin stehen, dass Ausnahmen beschlossen werden können, \n\ndann ist es richtig, dann wäre wahrscheinlich der Gemeinderat berechtigt. Aber es ist im Moment \n\nnicht vorgesehen, dass es überhaupt irgendwelche Ausnahmen geben kann. Das bedeutet, mit diesem \n\nStreichen wird es keine Möglichkeit geben, ausser man macht nochmals eine Revision. Ausnahmen \n\nsind in diesem Sinne keine Rechtsungleichheiten, Rechtsgleichheit heisst nicht alle gleich zu \n\nbehandeln, es heisst Gleiches gleich zu behandeln und Ungleiches ungleich. Und es ist klar, dass es \n\nein Unterschied ist ob grob gesagt Laien oder Fachpersonen gemeint sind. Ich kenne mich mit der \n\nKommission für Grundsteuern nicht aus, vielleicht wäre dort eine Ausnahme auch angebracht. In \n\ndiesem Sinne finde ich den Antrag von Peter Frischknecht nicht schlecht, aber Rechtsgleichheit heisst \n\nnicht dass einfach alle gleich viel erhalten.“ \n\n \n\nFrédéric Clerc: „Das mit der Delegation an den Stadtrat, das wird im Schreiben vom Gemeindeamt \n\nauch klar beschrieben. Grundsätzlich ist das die Aufgabe des Gemeinderats, also wir delegieren diese \n\nAufgabe effektiv an den Stadtrat und dies ist ein verbindlicher Akt. Dies zum Thema GPK. Für mich ist \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n618 \n \n\nes auch eine Frage, wenn wir sagen Fachleute, wir haben heute einen Wirtschaftsbeirat, dort sind \n\nhochqualifizierte Leute und meines Wissens machen die das sogar gratis. Einfach, dass wir das auch \n\nklar sehen. Die Kommission für Grundsteuern wurde auch genannt und ich glaube auch das sind \n\nFachleute und nicht irgendwelche Nicht-Profis wie wir hier, dort stellt sich dann schon die Frage ob \n\nman Ungleichheiten schafft oder nicht.“ \n\n \n\nCornel Broder: „Wir haben bereits gehört, dass das Thema Rückwirkung sehr heikel ist, das Ganze ist \n\nsehr brisant. Wir haben aus den Ausführungen vom Gemeindeamt gehört, dass es einen triftigen \n\nGrund braucht für eine Rückwirkung. Und von der Fachkommission wurde die Schaffung einer \n\nrechtlichen Grundlage genannt. Eine rechtliche Grundlage kann auch ohne Rückwirkung geschaffen \n\nwerden. Wir haben auch gehört, dass es an den Entschädigungen, ob diese ausbezahlt werden, auch \n\nnichts ändert. Das einzige das ändert ist die Legitimation vom Wirken des Stadtrats. Und wir haben \n\nsogar gehört, dass mit dieser Beschwerde, die hängig ist darauf gewartet wird. Das heisst, das was der \n\nGemeinderat hier entscheidet beeinflusst die Beschwerde, die hängig ist. Das ist aus meiner Sicht \n\nauch der einzige Grund oder das einzige, was diese Rückwirkung ändern soll. Aus meiner Sicht ist der \n\nVerdacht auf Befangenheit klar gegeben und damit stelle ich den Antrag an den Rat, dass er darüber \n\nbefindet ob der Ausstand von Samuel Lienhart gerechtfertigt ist oder nicht.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende Stephan Blättler: „Das Prozedere sieht vor, dass der Rat über einen umstrittenen \n\nAusstand entscheiden muss. Ich kann meine Meinung dazu auch noch äussern: Ich finde es ist eine \n\nRechtsfrage und keine politische Frage und ich bin der Meinung, dass klar ist, dass hier kein \n\nAusstandgrund gegeben ist. Es ist kein persönliches Interesse von Samuel Lienhart und auch nicht von \n\nseinem Vater im Stadtrat. Es ist ein professionelles Interesse des Stadtrats und eine ganz normale \n\nFrage im Gemeinderat und ich sehe absolut nicht, wie man da juristisch darauf kommen soll, dass dies \n\nein Ausstands Grund im Sinne unserer Geschäftsordnung ist oder überhaupt eine Befangenheit, die \n\nrechtlich relevant ist. Aber ich glaube ich muss darüber abstimmen lassen, ob Samuel Lienhart in den \n\nAusstand treten muss oder nicht, und deshalb mache ich das jetzt.“ \n\n \n\nAbstimmung Ausstand Samuel Lienhart \n\nDer Antrag, dass Samuel Lienhart in den Ausstand treten muss, wird mit offensichtlichem Mehr \n\nabgelehnt. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: „Ich staune wie ihr davon redet, jetzt eine Kompetenz abzugeben. Die \n\nEVO bis 2018 hatte das so drin, so wie es jetzt beantragt wird. Zehn Jahre hat das problemlos so \n\nfunktioniert. Der Stadtrat hat die Kompetenz, eigene Kommissionen einzusetzen. Dann ist es auch \n\nlogisch, dass wenn Profis eingesetzt werden müssen, dass der Stadtrat dann die Möglichkeit hat, diese \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n619 \n \n\nentsprechend zu entschädigen. Das ist bei der Kommission für Stadtgestaltung seit 2008 so. Unser \n\nFehler war, dass wir beim Übertragen von der alten in die neue EVO diesen Satz vergessen haben. Wir \n\nkommen nicht jetzt auf die Idee, dies einführen zu wollen und die Kompetenz an uns nehmen, es war \n\nvorher schon so, ich habe das Gefühl, dies geht vergessen. Es war vorher schon zehn Jahre lang so, der \n\nFehler war, dass es nicht in die neue EVO übertragen wurde, hierfür entschuldige ich mich nochmals. \n\nAber grundsätzlich ist es doch sonnenklar. Versucht mal diese Gewaltentrennung oder respektive die \n\nKompetenzen dort zu lassen wo sie hingehören und nicht aufgrund der Kommission für \n\nStadtgestaltung oder weil man mit jemandem unzufrieden ist zu entscheiden. Versucht jetzt einfach \n\nim Grundsatz den Entscheid zu fällen, so wie es funktioniert auch in der nächsten Legislatur und in \n\nder übernächsten Legislatur, dass der Stadtrat, wenn er Kommissionen einsetzt auch die Möglichkeit \n\nhaben muss, diese zu entschädigen. Es macht zwischendurch immer wieder mal Sinn, dass wir sie \n\nauch professionell entschädigen können. Sonst könnte der Stadtrat ja eine Kommission einsetzen und \n\nder Gemeinderat könnte die Kommission quasi aufgrund der Entschädigung wieder abschaffen. Ihr \n\nkappt so quasi durch die Hintertüre die Kommission für Stadtgestaltung und dann müsste man die \n\nDiskussion anders führen, aber nicht aufgrund der EVO. Ich hoffe ihr könnt dies trennen von dieser \n\neinzelnen Situation. Im Grundsatz ist es sonnenklar, dass der Stadtrat die Möglichkeit haben muss, \n\nKommissionen einzusetzen und diese entsprechend zu entschädigen.“ \n\n \n\nFrederic Clerc: „Ich verstehe das Argument von Stadtpräsident Mark Eberli, aber grundsätzlich \n\nkönnte man auch sagen, der Gemeinderat hat vor zehn Jahren einen Fehler gemacht genau wie der \n\nStadtrat vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat. Mit diesem Argument kann man immer kommen. \n\nGrundsätzlich ist im Gemeindegesetz klar definiert, dass der Stadtrat Kommissionen bilden kann, die \n\nVergütung ist aber Sache des Gemeinderats. Ich würde dies gerne nochmals abklären aber meines \n\nWissens ist das so fixiert.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende teilt mit, dass eine kurze Pause eingelegt wird, um die vier gleichgeordneten Anträge \n\naufzubereiten, damit bei der Abstimmung jedem klar ist, wie und über was abgestimmt wird. \n\n \n\n \n\nPause von 22.30 Uhr bis 22.45 Uhr. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n620 \n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig) \n\nErgänzung zu Art. 1 Geltungsbereich \n\nNeuer Absatz: „Funktionärinnen und Funktionäre sind Einzelpersonen, die aufgrund Ihrer \n\nFachkenntnisse für besondere Aufgaben nebenamtlich eingesetzt werden.“ \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag 1 der Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit mit 15 Ja- zu \n\n11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nAbstimmung Gegenüberstellung Antrag Stadtrat, Änderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & \n\nSicherheit (einstimmig), Änderungsanträge 1 und 2 der RPK (einstimmig) sowie Änderungsantrag der \n\nEVP bzgl. Artikel 8 \n\n \n\nDer Vorsitzende fasst die vier gleichgeordneten Änderungsanträge zu Artikel 8 nochmals zusammen. \n\nEs gibt einen Antrag des Stadtrats, einen Antrag der Fachkommission, einen Antrag der RPK und einen \n\nAntrag der EVP. \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Abstimmungsverfahren: Es gebe vier gleichgeordnete Anträge, über die \n\neinzeln abgestimmt wird. Wenn einer dieser Anträge das absolute Mehr erreicht, dann ist er \n\ngenehmigt, wenn nicht, fällt derjenige Antrag mit den wenigsten Stimmen weg und es gibt eine \n\nweitere Abstimmungsrunde. \n\n \n\nErster Wahlgang \n\nVorlage Stadtrat:      0   Stimmen \n\nAntrag FK Bevölkerung & Sicherheit:    6   Stimmen \n\nAntrag RPK:       15 Stimmen \n\nAntrag EVP:       6   Stimmen \n\n \n\nDer Änderungsantrag der RPK erreicht im ersten Wahlgang das absolute Mehr und wird mit  \n\n15 Ja-Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDer letzte Satz von Artikel 8 „In Ausnahmefällen kann der Stadtrat im Geschäftsreglement eines \n\nberatenden Gremiums davon abweichende Ansätze definieren.“ wird somit gestrichen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n621 \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 3 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nArtikel 17 Inkraftsetzung; Rückwirkende Inkraftsetzung von Art. 8 \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit zieht den Antrag auf rückwirkende Inkraftsetzung zurück, \n\nda er sinnlos geworden ist. \n\n \n\nSchlussabstimmung bereinigte Entschädigungsverordnung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem bereinigten Antrag des Stadtrats mit 18 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei \n\n1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nKZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit: \n\nErhöhung Dotationskapital Fr. 16‘741‘000.00 (Anteil Bülach: Fr. 2‘671‘863.60) – \n\nAbstimmungsempfehlung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Den Stimmberechtigten von Bülach wird die Zustimmung zur Dotationskapitalerhöhung um \n\nFr. 16‘741‘000.00 (Anteil Bülach Fr. 2‘671‘863.60) und zur damit verbundenen Anpassung des \n\nAnstaltsvertrags empfohlen. \n\n \n\nDie Urnenabstimmung ist auf den 7. März 2021 festgesetzt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\nDie Kommission Bildung & Soziales empfiehlt das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. Die RPK \n\nempfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert, dass nach Rücksprache mit der RPK der ursprünglich als Zusatzantrag \n\neingereichte Text für den beleuchtenden Bericht als nicht beschlussrelevante Bemerkung aufgeführt \n\nwird. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n622 \n \n\nRomaine Rogenmoser möchte festhalten, dass der Gemeinderat darüber nicht abstimmen muss, da \n\nder Gemeinderat Bülach nicht die abstimmungsführende Behörde sei. Dennoch sei es der RPK ein \n\nAnliegen, dass diese Bemerkung im Abstimmungsbüchlein aufgenommen wird. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nDie RPK Bülach wird im beleuchtenden Bericht wie folgt zitiert: \n\n„Eine Dotationskapitalerhöhung zur Kapitalbeschaffung ist eine mögliche Variante. Die RPK Bülach \n\nvermisst aber im beleuchtenden Bericht eine detailliertere Auslegeordnung alternativer \n\nFinanzierungs-Varianten. Auch eine zeitliche Staffelung der Investitionen in der Zeitachse nach \n\nhinten scheint nicht konsequent verfolgt worden zu sein in dieser finanziell für alle Gemeinden doch \n\nsehr fordernden Zeit. Ebenso vermisst sie alternative Ausbauvarianten bzw. damit einhergehende \n\nKostenanpassungen. Bei einer allfälligen weiteren Dotationskapitalerhöhung wird sich die RPK Bülach \n\nvorbehalten, weitere Varianten zur Kapitaleinbringung bzw. zur Art der Ausführung zu verlangen. \n\nEbenso wird die RPK Bülach den weiteren Betrieb genauestens beobachten, um ein erneutes \n\nAusbluten der Eigenkapitalbasis frühzeitig zu erkennen und die entsprechenden Massnahmen bzw. \n\nKonsequenzen zu fordern.“ \n\nBegründung: Der RPK Bülach ist es wichtig, die Stimmbevölkerung über die ihrer Ansicht nach \n\nkritischen Punkte dieser Vorlage und deren Konsequenzen zu informieren. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nDamaris Hohler: „Am 7. März 2021 wird das Bülacher Stimmvolk über die Frage abstimmen, ob das \n\nDotationskapital für das KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit auf 16.741 Millionen erhöht \n\nwerden soll. Der Anteil von Bülach beträgt dabei 2.672 Millionen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, eine \n\nAbstimmungsempfehlung für die Bülacher Stimmbürger zu fassen. Gerne möchte ich euch dazu kurz \n\ndas Geschäft vorstellen: Die Gemeinden im Kanton Zürich müssen die Pflegeversorgung von \n\nEinwohnerInnen sicherstellen. Das KZU übernimmt einen wichtigen Teil von diesem \n\nVersorgungsauftrag in der Langzeitpflege für 20 Trägergemeinden, u.a. Bülach. Das KZU baut und \n\nbetreibt Pflegezentren und erbringt Pflege- und Therapieleistungen sowie spezielle Angebote. Eine \n\nZustandsanalyse der noch nicht sanierten Liegenschaften zeigt auf, dass ein Investitionsbedarf von \n\n17 Millionen vorliegt, um die Pflegezentren Bächli Bassersdorf sowie Embrach sanieren zu können. \n\nDas KZU kann aus den meisten Leistungen keinen Gewinn erzielen. Darum benötigt es die Erhöhung \n\ndes Dotationskapitals, das heisst der Beteiligung der Gemeinden am KZU, um Investitionen tätigen zu \n\nkönnen. Auch die Anteilsquoten werden neu berechnet. Wie schon erwähnt wird eine Erhöhung um \n\n16.741 Millionen beantragt. Der Anteil Bülachs beträgt 2.672 Millionen, das entspricht 15.96 Prozent. \n\nDiese Erhöhung wird nicht auf einen Schlag getätigt sondern über acht Jahre. Die Erhöhung hat eine \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n623 \n \n\nAnpassung des Anstaltsvertrags zur Folge. Zeitgleich sollen noch einige weitere Artikel angepasst \n\nwerden, was lediglich formale Anpassungen sind. Mit den vorgesehenen Investitionen kann das \n\nKompetenzzentrum weiterhin und auf lange Sicht eine hochstehende Langzeitpflege gewährleisten \n\nund spezialisierte Leistungen erbringen, welche von den Trägergemeinden nicht alleine abgedeckt \n\nwerden können. Auch die Stadt Bülach ist auf diese Leistungen angewiesen. Der Aufsichtsrat mit allen \n\nTrägergemeinden hat den Antrag zur Dotationskapitalerhöhung einstimmig genehmigt. Bei \n\nNichtannahme der Vorlage vor dem Stimmvolk könnten die Investitionen nicht durchgeführt werden. \n\nJe länger mit den Investitionen gewartet wird, desto grösser die Gefahr, dass Schäden an Gebäuden \n\nentstehen. Die Investitionen müssen gemäss Antrag und Weisung aber früher oder später getätigt \n\nwerden. Die Kommission Bildung & Soziales spricht sich deshalb mehrheitlich für die Erhöhung des \n\nDotationskapitals aus.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales vor. Der Vorsitzende \n\nerteilt dem Stadtrat Ruedi Menzi das Wort. \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: „Das KZU startete im 2010 mit 9 Millionen Eigenkapital/Dotationskapital als \n\ninterkommunale Anstalt von 20 Trägergemeinden. Das KZU ist für viele Gemeinden ein Vollversorger \n\nund übernimmt in der stationären Versorgung somit die volle Versorgung. Für viele Gemeinden ist das \n\nKZU ein Teilversorger und für manche Gemeinden ein Spezialversorger. Wir sahen damals beim Start \n\nschon, dass höhere Investitionen kommen werden, diese wurden teils auch mit Neubauten getätigt. Es \n\nwurde im Anstaltsvertrag bereits vorgesehen, dass das KZU bei den Gemeinden bis zu 9 Millionen \n\nDarlehen verlangen kann, wenn hohe Investitionen benötigt werden. Im 2019 betrug das Eigenkapital \n\nnoch 4 Millionen, das heisst 5 Millionen gingen über diese Jahre weg. Ein Teil davon wurde für die \n\nSanierung der Beamtenversicherungskasse (BVK) gebraucht, welche den KZU netto 2.5 Millionen \n\nkostete. Der andere Teil wurde gebraucht aufgrund der schlechten Auslastung zu Beginn. Zudem \n\nbrachte man es über die Jahre nicht ganz fertig positive Ergebnisse zu schreiben. Was ist die Zukunft? \n\nDas KZU hat sich damit befasst, hat eine neue Strategie gefasst und ganz klar die Zukunft mit \n\nmöglichst positiven Jahresergebnissen skizziert. Das heisst, mit diesem Ergebnis sollten wir auch \n\nlangfristig die Investitionen wieder tätigen können. Aber für diejenigen Investitionen, bei denen schon \n\nvor zehn Jahren klar war, dass sie getätigt werden müssen, braucht es jetzt diese Erhöhung des \n\nDotationskapitals. So können wir das KZU auf eine gesunde finanzielle Basis stellen, was für die \n\nGemeinden einen riesigen Nutzen hat, auch für die Stadt Bülach.“ \n\n \n\nVon der RPK wird das Wort nicht gewünscht. Es liegen keine Fraktionserklärungen vor und die \n\nDetailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n624 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat unterstützt mit 25 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Erhöhung des \n\nDotationskapitals des KZU um CHF 16‘741‘000 (Anteil Bülach: CHF 2‘671‘863.60) und empfiehlt den \n\nStimmberechtigten die Annahme des Geschäfts. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nFredy Schmid: „Die Fachkommission Bildung hat anfangs Jahr ein Anliegen der Abteilungsleiter \n\nSoziales und Bildung geprüft, es geht um die BVO. Das Reglement, das wir im 2017 beschlossen \n\nhaben, ist ziemlich anwender-unfreundlich. Wir versuchten auf dem schnellen Weg den zwei \n\nAbteilungsleitern zu helfen und haben einen Auftrag an den Stadtrat abgesetzt. Der Stadtrat hat sich \n\nwahrscheinlich genervt ab diesem Auftrag und hat uns zurückgeschrieben, dass wir einen Vorstoss \n\nmachen müssen. Wir haben dann diskutiert was für einen Vorstoss wir machen wollen bzw. was für \n\nein Vorstoss am sinnvollsten und am schnellsten sei. Wir machten dann eine Interpellation und am \n\n19. August 2020 erhielten wir vom Stadtrat eine souveräne Antwort, die alles beinhaltete was wir \n\nwollten. Wir wollten dies im Prinzip im Januar 2021 einführen. Der Stadtrat sagte, dass er uns im \n\nHerbst Antrag und Weisung stellen möchte, den wir problemlos genehmigen und im Januar 2021 \n\neinführen könnten. Der Herbst ist leider vorbei, meine Anfrage ist: Wann kommt Antrag und Weisung \n\nfür die neue BVO?“ \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: „Es ist unterwegs, du solltest sie schon fast erhalten haben.“ \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob es weitere Fragen an Kommissionen und Stadtrat gibt. \n\n \n\nDaniel Wülser: „Die Kosten von 4‘000 Franken für einen Anwalt für ein kleines juristisches Hickhack \n\ngegen mich. Wie kommt der Stadtrat dazu mit Steuergeldern von 4‘000 Franken einen Anwalt zu \n\nfinanzieren für einen Bagatellfall zwischen dem Beamten Roland Engeler und einem etwas \n\naufmüpfigen Volksvertreter und Gemeinderat wie mir. Ich stelle diese Frage in Absprache mit Stephan \n\nBlättler.“ \n\n \n\nStadtrat Daniel Amman: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren und wir werden uns sicher \n\nnicht dazu äussern.“ \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n625 \n \n\nStephan Blättler: „Ist das die ganze Antwort?“ \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: „Ja.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen an Kommissionen und Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nDiverses \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi informiert zur aktuellen Situation der Spital Bülach AG: \n\n„Sie haben ja am 1. Dezember 2020 die Medienmitteilung oder einen Auszug davon gesehen, die von \n\nden 33 Aktionärsgemeinden gemeinsam mit dem Verwaltungsrat der Spital Bülach AG herausgegeben \n\nwurde mit dem Verzicht des Verwaltungsratspräsidenten, dass er an der ausserordentlichen \n\nGeneralversammlung vom Frühling nicht mehr antreten wird. Wir haben eine Findungskommission \n\ngebildet, die aus drei VertreterInnen der Aktionärsgemeinden, drei VertreterInnen des \n\nVerwaltungsrates des Spitals sowie einem Vertreter der Ärztegesellschaft des Zürcher Unterlands \n\nbesteht. Die erste Sitzung findet diese Woche statt, wir möchten Gas geben damit wir so bald wie \n\nmöglich eine neue Besetzung für den Posten des Verwaltungsratspräsidiums machen können. Damit \n\nwir im Nachgang dann auch den CEO, der ja bereits im November ging, und die weiteren Vakanzen \n\nbesetzen können. Es ist wichtig, dass wir hier jetzt Gas geben und vor allem, dass wir an einem Tisch \n\nsitzen und nicht mehr über die Medien Probleme lösen.“ \n\n \n\nJulia Pfister: „Ich habe im Auftrag der Fachkommission für den 4. Januar 2021 um 17.00 Uhr den \n\nSaal im Lendihaus für eine Sitzung reserviert. Es ändern sich nun gewisse Sachen und ich bitte die \n\nFachkommission mit Laura Hartmann Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob das noch aktuell ist. \n\nLaura Hartmann bitte ich, mit Philemon Abegg Kontakt aufzunehmen, er sitzt hinten im Publikum. Er \n\nhat sicher noch kein Webmail und seine Daten müsste man noch aufnehmen. Ich habe alles \n\nabgeschlossen und der Ratssekretärin abgegeben, die Sitzungsgeldabrechnung sowie den \n\nGeschäftsbericht, plus alles schön datiert damit alle das Protokoll gut finden. Dann möchte ich mich \n\nheute vom Gemeinderat verabschieden, dies war meine letzte Sitzung. Es ist für mich sehr erholsam \n\nund gut, Corona fordert mich im Geschäft heraus, wir sind in einer harten Situation. Ich verstehe \n\nalles, auch Bundesrat Berset und die Entscheide die er bis jetzt gefällt hat und unterstütze das auch. \n\nIch möchte mich verabschieden und nochmals sagen, dass es mir grosse Freude gemacht hat. Ich habe \n\nsehr viel gelernt und viel politisiert. Manchmal verstand ich nicht ganz, dass es nicht sachlicher sein \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n626 \n \n\nkonnte aber das gehört wahrscheinlich einfach dazu. Ich möchte mich besonders bedanken bei \n\nJeannette Wehrli für ihre Zeit, die sie immer für mich hatte, aber auch bei Susanna Lucio die mich \n\nbegleitet hat durch mein Präsidiumsjahr, dies gilt auch für Virgina Locher und Markus Fischer, die \n\nimmer alle meine Fragen beantwortet haben und an die ich mich immer wenden durfte. Auch einen \n\nherzlichen Dank an Ruedi Menzi und Daniel Knöpfli. Und jetzt sage ich nur noch Tschüss zäme.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende Stephan Blättler: „Danke Julia. Ich möchte mich auch von unserer Seite her \n\nverabschieden. Du warst eine sehr engagierte Politikerin in diesem Gemeinderat, die dem Rat auch \n\nihren Stempel aufgedrückt hat. Man hat es auch heute wieder gesehen. Es gibt immer jene mit dem \n\nhohen und dem weniger hohen Profil, und du hast ganz sicher zur ersten Sorte gehört. Es war immer \n\nschön, wenn du plädiert hast, du warst immer wertschätzend und sachlich und nie verletzend. Es ist \n\nschade, dass du den Rat jetzt verlässt. Ich wünsche dir für deine Zukunft alles Gute und danke dir für \n\ndie geleistete Arbeit. Wir haben noch ein kleines Geschenk für dich.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende Stephan Blättler übergibt Julia Pfister ein Abschiedsgeschenk. \n\n \n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 28. September 2020 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am 30. November 2020. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nBetreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte werden aus dem Rat keine Einwände \n\nerhoben. \n\n \n\nDer Vorsitzende dankt und schliesst die Sitzung. Er weist darauf hin, den Saal unter Wahrung des \n\nAbstandes zu verlassen. \n\n \n\nDie Sitzung ist um 23.15 Uhr geschlossen. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n14. Dezember 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n627 \n \n\nBülach, 15. Januar 2021 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n Gemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n Mitglieder des Gemeinderats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n Protokollsammlung \n\n\n\nStellungnahme RPK Budget 2021\n\n\n\n2\n\n1. Dank\n\n2. Budget\n\n3. Investitionen\n\n4. Ausblick 2024\n\n5. Anträge\n\nBudget 2019\n\n\n\n3\n\n1. Dank\n\n\n\n4\n\n2. Budget: Allgemeines \n\nBudget 2020: \n\n+ 3.9 Mio inkl. Finpol Res.\n\n> 5 Mio\n\nHochrechnung 2020: \n\n-1.3 Mio\n\n\n\n5\n\n2. Budget: Aufwand\n\n125'000'000\n\n130'000'000\n\n135'000'000\n\n140'000'000\n\n145'000'000\n\n150'000'000\n\n155'000'000\n\nAufwand 2019 Aufwand BU 2020 Aufwand BU 2021\n\n135'840'152\n\n144'414'604\n\n152'987'615\n\nAufwand \n\n+ 9 Mio\n\n+ 8.5 Mio\n\n\n\n6\n\n2. Budget: Aufwand\n\n0.00\n\n2.00\n\n4.00\n\n6.00\n\n8.00\n\n10.00\n\n12.00\n\n14.00\n\nRe 19 vs BU 20 BU 20 vs BU 21 Re 19 vs BU 21\n\n6.31\n\n5.94\n\n12.62\n\nAufwandsteigerung in %\n\n\n\n7\n\n2. Budget: Ertrag\n\n46.49\n\n48.05\n\n45.67\n\n44\n\n44.5\n\n45\n\n45.5\n\n46\n\n46.5\n\n47\n\n47.5\n\n48\n\n48.5\n\nRe 19 BU 20 BU21\n\nDirekte Steuern natürliche Personen\n\n+ 3.35%\n\n-4.95%\n\n\n\n25. September 2019 8\n\n2. Budget:  Baustellen\n\nFinanzausgleich - 1.5 Mio\n\nSoziallasten +  0.7 Mio\n\nAbschreibungen + 1.4 Mio\n\nMiet/Rückbaukosten + 1.5 Mio\n\n\n\n9\n\n3. Investitionsrechnung\n\n\n\n10\n\n4. Ausblick Finanzplan 2020 - 2024\n\n\n\n11\n\n5. Anträge RPK\n\n1. Unter Vorbehalt der Berücksichtigung der \nÄnderungsanträge der RPK, das Budget 2021 \ninklusive Investitionsrechnung 2021 der Stadt \nBülach zu genehmigen (einstimmig)\n\n2. Den SR zu ermächtigen, die zur Deckung des \nGeldbetrages erforderlichen Mittel aufzunehmen\n\n\n\n12\n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen\n\n1. In der Rechnung 21 werden keine nicht \nbudgetierten Stellen geschaffen\n\n\n\nStellenetat per 01.01.2019: 22283%\n\nStellenetat per 01.01.2020: 23166%\n\nStellenetat per 30.11.2020: 25292%\n\nStellen BU per 31.12.2021: 25662%\n\nBudgetiert neu 370%  für 2021, wobei zusätzlich 1115% \nim 2020 für 2021 genehmigt wurden. \n\nTotal Stellenausbau 21: 1485%\n\nTotal Stellenausbau 19-21: 3379% (=+15.15%) \n\nStellenplanveränderung\n\n13\n\n\n\n14\n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen\n\n2. Im Budget 2022 steigt der Aufwand \nmaximal analog Bevölkerungswachstum\n\n\n\n15\n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen\n\n3. Sämtliche Forderungen des \nPersonalverbandes werden strikte \nabgelehnt.\n\n\n\n16\n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen\n\n4. Bei weiteren Regionalisierungen muss der \nGemeinderat einbezogen werden, da diese \nProjekte starke finanzielle Auswirkungen haben\n\n\n\nAntrag «Mehrheit»: \n\n4% Steuerfusserhöhung (96%)\n\nAntrag «Minderheit»: \n\nfolgt dem SR (92%)\n\n17\n\nÄnderungsantrag:\nSteuerfuss\n\n\n\nLohnerhöhung analog Kanton: 0%\n\nTopf für individuelle Leistungen wird nicht gekürzt \n(25’000 CHF)\n\n18\n\nÄnderungsantrag:\nLohnerhöhung\n\n\n\nÖffentlicher Verkehr: 2’010’000 (+255’000)\n\nDem Nachtragskredit ZVV in der Höhe von 317’000 CHF \nwird zugestimmt (einstimmig) \n\n19\n\nAntrag Nachtragskredit ZVV\n\n\n\n14. Dezember 2020 1\n\nBudget 2021\n\nGemeinde Einw. Nettovermögen \n\n(Fr./Einw.)\n\nEigenkapital \n\n(Fr./Einw.)\n\nGesamtaufwand \n\nBudget (Fr.)\n\nDefizit 2021 Steuerfuss \n\n2021\n\nBülach 21'336 1'261 9'783 153'000'000 7'153'000 110%\n\nKloten 20'079 3'107 9'291 172'000'000 20'133'000 103%\n\nOpfikon 20'889 3'464 10'639 174'000'000 14'256'000 94%\n\n\n\nVeränderungen Produktgruppenbudget 2021\n\nAbteilung Geschäftsfeld und Produktgruppe Veränderung \n\nin kCHF\n\nBevölkerung u. Sicherheit Bevölkerungsdienste\n\nBE-01  Bevölkerung -\n\nBE-02  Friedensrichter -\n\nBE-03  Märkte, Plakatwesen, Veranstaltungen -\n\nSicherheit\n\nSI-01  Stadtpolizei Bülach -\n\nSI-02  Feuerwehr -\n\nSI-03  Zivilschutz -\n\nSI-04  Schiessanlage -\n\nSport\n\nSP-01  Sportzentrum Hirslen und Freibad -\n\nSP-02  Sportamt -\n\n-\n\n\n\nVeränderungen Produktgruppenbudget 2021\n\nAbteilung Geschäftsfeld und Produktgruppe Veränderung \n\nin kCHF\n\nBildung Bildung\n\nBI-01  Unterricht Primar- u. Kindergartenstufe -\n\nBI-02  Schulergänzende Leistungen -\n\nBI-03  Berufs- und Erwachsenenbildung -\n\nBI-04  Schulliegenschaften -\n\nBI-05  Schulverwaltung -\n\n-\n\nFinanzen und Informatik Finanzen\n\nFI-01  Finanz- und Rechnungswesen -332\n\nFI-02  Steuern -\n\nFI-03  Betreibungswesen -\n\nFI-04  Informatik -\n\n\n\nVeränderungen Produktgruppenbudget 2021\n\nAbteilung Geschäftsfeld und Produktgruppe Veränderung \n\nin kCHF\n\nPlanung und Bau Bau, Planung und Umwelt\n\nBA-01 Bau -\n\nBA-02  Planung und Umwelt -\n\nLiegenschaften\n\nLI-01  Liegenschaften -\n\nPolitik u. Stadtentwicklung Kultur\n\nKU-02  Kultur -\n\nManagement Dienste\n\nMD-01  Politik -\n\nMD-02  Stab -\n\nWirtschaft und Arbeit\n\nWA-01  Standortförderung -\n\n\n\nVeränderungen Produktgruppenbudget 2021\n\nAbteilung Geschäftsfeld und Produktgruppe Veränderung \n\nin kCHF\n\nSoziales u. Gesundheit Alter\n\nAL-01  Alter -\n\nGesundheit\n\nGE-01  Gesundheit -\n\nSoziales\n\nSO-01   Familie -\n\nSO-02   Reissverschluss -\n\nSO-03   Flüchtlings- u. Asylkoordination -\n\nSO-04   Soziale Dienste -\n\nSO-05   Sozialversicherungen -\n\nSO-07   Kindes- und              \nErwachsenenschutzbehörde\n\n-\n\n\n\nVeränderungen Produktgruppenbudget 2021\n\nAbteilung Geschäftsfeld und Produktgruppe Veränderung \n\nin kCHF\n\nUmwelt u. Infrastruktur Abfallbewirtschaftung\n\nAB-01  Entsorgung -\n\nLand- und Forstwirtschaft\n\nLF-01  Forstbetrieb -\n\nLF-02  Friedhof -\n\nVerkehr\n\nVE-01  Öffentlicher Verkehr +317\n\nWerke (Wasser, Abwasser) -\n\nWE-01  Baulicher Unterhalt Strassen -\n\nWE-02  Betrieblicher Unterhalt Strassen -\n\nWE-03  Wasserversorgung -\n\nWE-04   Abwasserentsorgung -\n\nWE-05  Tiefbau -\n\n\n\n6. Schlussabstimmung bereinigtes Produktgruppenbudget 2021 \n(ohne Steuerfussveränderung)\n\nTotal Ertrag Fr. 145’833’947\nTotal Aufwand Fr. 152’972’616\nAufwandüberschuss Fr. 7’138’668\n\nProduktgruppenbudget 2021\n\n\n\nProduktgruppenbudget 2021\n\nVeränderung Investitionsrechnung\n\n Konto 10: INV01064 Kultur- und \nBegegnungszentrum, Innenausbau - CHF   75‘000\n\n Konto 10: INV01065 Restauration Windspiel - CHF   50‘000\n Konto 70: INV00045 Hans-Haller-Platz, \n\nPlatzgestaltung - CHF 200‘000\n\n\n\nProduktgruppenbudget 2021\n\n7.  Schlussabstimmung Investitionsrechnung 2021\n\nAusgaben VV Fr. 30’771’000\n\nEinnahmen VV Fr. 66’000\n\nNettoinvestitionen VV Fr. 30’705’000\n\nNettoinvestitionen FV Fr. 0\n\n\n\nProduktgruppenbudget 2021\n\n8.  Steuerfuss 2021\n\nDetailberatung und Schlussabstimmung\n\nDie RPK beantragt mehrheitlich den Steuerfuss \nauf 96% des einfachen Staatssteuerertrags zu erhöhen.\n\n1 %  = CHF 440’000\nVeränderung Finanzausgleich CHF 220‘000\nTotal CHF 660‘000\n\n\n\nProduktgruppenbudget 2021\n\nTotal Ertrag Fr. 145’833’947\nTotal Aufwand Fr. 152’972’616\nAufwandüberschuss Fr. 7’138’668\nAusgaben Verwaltungsvermögen Fr. 30’771’000\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 66’000\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 30’705’000\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 0\n\nSteuerfuss: 92 %\n\n\n\nTeilrevision der Verordnung über die \nEntschädigung der Behörden, Kommissionen \nund Funktionäre \n(Entschädigungsverordnung, EVO)\n\n\n\n... die junge alte Stadt\n\nTeilrevision EVO\n\n14.12.2020 2\n\nAusgangslage\n\n Die total revidierte EVO wurde im Juni 2017 durch den GR genehmigt\n\n Ist seit Beginn der Legislatur 2018-2022 in Kraft\n\n Sitzungsgelder für Kommissionen wurden vereinheitlicht und zentral \nzusammengefasst (Art. 8 der EVO)\n\n Art. 8 (beratende Kommissionen) respektive Art. 12 (Sitzungsgelder) nicht in allen \nKommissionen anwendbar (Kommission für Stadtgestaltung – KfS)\n\n Mitglieder der KfS wurden in Anlehnung an KBOB entschädigt\n\n Mit Inkrafttreten der EVO fehlt die Rechtsgrundlage für die Entschädigung der KfS\n\n Dies wurde von der GPK richtigerweise festgestellt und moniert\n\n Mit der neuen EVO wird das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage von \nabweichenden Entschädigung für beratende Kommissionen behoben\n\n Weiter wird die EVO gemäss der neuen Geschäftsordnung des GR «angepasst»\n\n\n\n... die junge alte Stadt 3\n\nArt. 12 Sitzungsgelder\n\n14.12.2020\n\nTeilrevision EVO\n\n\n\n... die junge alte Stadt 4\n\nFazit Kommission Bevölkerung & Sicherheit\n\n Die Entschädigung gemäss Art. 12 ist für eine beratende Kommission aus \nFachexperten klar zu tief und nicht verhältnismässig\n\n Mit dieser Entschädigung lassen sich künftig keine Mitglieder mit \nentsprechendem Leistungsausweis für eine beratende Kommission aus \nFachexperten finden\n\n Für die FK B & S ist deshalb klar, dass Art. 8 der EVO angepasst werden muss\n\n14.12.2020\n\nTeilrevision EVO\n\n\n\n... die junge alte Stadt14.12.2020 5\n\nAntrag zur Rückwirkenden Einführung\n\n Während der Bearbeitung des Geschäfts wurde die Möglichkeit der Rückwirkenden \nEinführung von Art. 8 der EVO durch den Stadtrat aufgeworfen\n\n Der Stadtrat hat die FK B & S gebeten Art. 8 der EVO rückwirkend einzuführen\n\n Die Rechtsgrundlage wäre somit auch für die Zeit zwischen Einführung EVO und \nTeilrevision gegeben\n\n Nach Rücksprache mit der GPK hat die FK B & S einen «offiziellen» Nachtrag zu \nAntrag und Weisung verlangt (30.09.2020)\n\n Parallel dazu hat die FK B & S beim Gemeindeamt eine «Einschätzung bezüglich \nZulässigkeit einer rückwirkenden Einführung von Art. 8 eingeholt\n\nTeilrevision EVO\n\n\n\n... die junge alte Stadt14.12.2020 6\n\nRückmeldung Gemeindeamt (Beilage zu Abschied FK B & S)\n\n«Die echte Rückwirkung ist zwar grundsätzlich unzulässig, nach bundesgerichtlicher \nRechtsprechung aber dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Rückwirkung \nausdrücklich in einem Gesetz vorgesehen ist oder sich daraus klar ergibt, in einem \nvernünftigen Rahmen zeitlich limitiert ist, nicht zu stossender Ungleichheit führt, einem \nschutzwürdigen öffentlichen Interesse dient und wohlerworbene Rechte respektiert»\n\nTeilrevision EVO\n\n\n\n... die junge alte Stadt14.12.2020 7\n\nEinschätzung Gemeindeamt ob Voraussetzungen gegeben\n\n Rückwirkung muss im Erlass ausdrücklich angeordnet sein\n(kann mit Teilrevision EVO erfüllt werden)\n\n sie muss zeitlich mässig sein\n(Länge der Rückwirkung von ca. 2.5 Jahren wird als «heikel» eingestuft)\n\n sie muss durch triftige Gründe gerechtfertigt sein\n(Schaffung von rechtlicher Grundlage als «triftiger» Grund) \n\n Darf keine stossende Rechtsungleichheit bewirken oder Rechte Dritter beeinträchtigen\n(Die Rückwirkung verschlechtert keine Position anderer Adressaten der EVO) \n\n Sie muss durch überwiegende öffentliche Interessen rechtfertigen lassen\n(Interesse an der Ausräumung des gesetzgeberischen Fehler) \n\n Sie darf keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellen\n(keine Verschlechterung der Rechtstellung von Adressaten der EVO ersichtlich) \n\nTeilrevision EVO\n\n\n\n... die junge alte Stadt14.12.2020 8\n\nFazit Gemeindeamt zur rückwirkenden Einführung Art. 8\n\nAusgangslage ist rechtlich streitbar bez. nicht eindeutig. \nIm Hinblick darauf, dass die Rückwirkung für die Adressaten keine Nachteile mit sich \nbringt und auch die Möglichkeit bestehen würde, die KfS für diese Zwischenfrist im Sinne \ndes alten Reglements zu entschädigen, ist nach Erachten des Gemeindeamts die Meinung \nvertretbar, die Voraussetzung für eine rückwirkende Inkraftsetzung von Art. 8 als erfüllt \nanzusehen.\n\nTeilrevision EVO\n\n\n\n... die junge alte Stadt14.12.2020 9\n\nFazit / Beurteilung der FK Bevölkerung und Sicherheit\n\n Diverse Fehler / Versäumnisse im Zusammenhang mit der EVO\n- Entschädigung Beratende Kommissionen unzureichend geregelt\n- Rückwirkende Einführung Art. 8 nicht / zu späht abgeklärt\n- Rückwirkende Einführung nicht als Antrag an Kommission gestellt \n\n Stadtrat hat die Fehler im Zusammenhang der EVO erkannt\n\n Für die FK ist klar, dass die Entschädigungen für beratende Kommissionen \n(Expertenkommissionen) nach der Sitzungsgeldabrechnung nicht funktioniert\n\n Die Fachkommission möchte die rechtliche Grundlage für die Entschädigung von \nberatenden Kommissionen schaffen\n\n Mit der rückwirkenden Einführung von Art. 8 kann auch für die «Übergangszeit» das \nProblem der fehlenden rechtlichen Grundlage behoben werden\n\nTeilrevision EVO\n\n\n\n... die junge alte Stadt14.12.2020 10\n\nÄnderungsanträge FK Bevölkerung und Sicherheit\n\nTeilrevision EVO\n\n\n\n... die junge alte Stadt14.12.2020 11\n\nÄnderungsanträge FK Bevölkerung und Sicherheit\n\nTeilrevision EVO\n\n\n\n... die junge alte Stadt\n\nTeilrevision EVO\n\n14.12.2020 12\n\nÄnderungsanträge FK Bevölkerung und Sicherheit\n\n\n