name: Protokoll der 1. Sitzung des Stadtparlaments vom 11. April 2022

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n \n \n\n1. Sitzung vom Montag, 11. April 2022, 19.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n27 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nEntschuldigt: Conny Brizza \n\n  \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nVorsitz: bis Traktandum 3a Samuel Lienhart \n\n ab Traktandum 3b Philemon Abegg \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibel: Mark Hottinger \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nEröffnung der Sitzung durch das amtsälteste Parlamentsmitglied Samuel Lienhart \n\n \n\nDer Vorsitzende Samuel Lienhart eröffnet die Sitzung: "Ich begrüsse die Mitglieder des Stadtrats, die \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die Medienvertreter sowie das Publikum. Ausserdem \n\nbegrüsse ich natürlich die wiedergewählten und im speziellen alle neugewählten Stadtparlamentarie-\n\nrinnen und Stadtparlamentarier. Dies sind: \n\n• SVP: Alessandro Pecorelli, Erik Grässli und Sven Zimmerli \n\n• FDP: Roman Pfund und Stephan Ziegler \n\n• Die Mitte: Christian Anliker \n\n• GLP: Daniela Gramegna, Patrizia Grütter, Christoph Meier und Reto Zumstein \n\n• Grüne: Elisabet Stäger und Larissa Kägi \n\n• SP: Géraldine Wirth \n\nIch gratuliere allen neuen und wiedergewählten Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentariern \n\nganz herzlich zur Wahl respektive zur Wiederwahl. Noch zur Information: Ein Fotograf des Zürcher \n\nUnterländers wird während der Sitzung einige Bildaufnahmen machen. Ich freue mich als amtsältestes \n\nParlamentsmitglied dieser Legislatur so quasi den Startschuss geben zu dürfen. Ich muss zugeben, dass \n\nich etwas gestaunt habe, als ich erfahren habe, dass ich mit noch nicht einmal 40 Jahren bereits das \n\namtsälteste Mitglied des Stadtparlamentes bin. Es freut mich auch, dass durch die Wahlen eine Ver-\n\njüngung des Stadtparlamentes stattgefunden hat, auch wenn ich persönlich da jetzt wahrscheinlich \n\nnicht mehr viel dazu beitrage. Die nächste Legislatur wird für uns als Mitglieder des Stadtparlaments \n\nherausfordernd sein. Bülach ist, zum Glück, eine sehr beliebte Stadt. Das zeigt unter anderem das \n\ngrosse Bevölkerungswachstum der letzten Jahre. Jetzt wird es mit der Fertigstellung des Glasiquartiers \n\nnochmals einen kräftigen Schub geben. Das heisst, wir müssen unsere Infrastruktur anpassen und auf \n\nden gesteigerten Bedarf auslegen. Dabei denke ich nicht nur an die diversen anstehenden Schul-\n\nraumerweiterungen. Auch im Bereich der Sportinfrastruktur und in der Kultur stehen Vorhaben an, bei \n\ndenen ich hoffe, dass sie in dieser Legislatur umgesetzt werden können. Dies damit die besagte Attrak-\n\ntivität der Stadt Bülach auch langfristig gewährleistet werden kann. Das alles muss immer mit dem \n\nrichtigen Augenmass auf die Finanzen respektive die Finanzierbarkeit erfolgen. Ihr seht, keine einfache \n\nAufgabe, welche uns hier erwartet. Auch im Bereich des Verkehrs steht einiges an. Richtigerweise hat \n\nder Stadtrat in der letzten Legislatur das Gesamtverkehrskonzept überarbeiten lassen. Nun gilt es die \n\ndaraus resultierenden Massnahmen für die Stadt Bülach auch umzusetzen. Dies wird sicherlich zu an-\n\ngeregten, spannenden und kontroversen Diskussionen in der Politik und der Bevölkerung führen. Für \n\nmich persönlich steht dabei klar die Förderung des Langsam- und des öffentlichen Verkehrs im Vorder-\n\ngrund, wie das alle anderen Städte auch machen. Eine grosse Herausforderung wird aber auch die Vor-\n\ngabe sein, dass wir als Kommune den CO2–Ausstoss reduzieren können. Hier hoffe ich sehr, dass das \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nParlament die Energie- und Klimastrategie des Stadtrates aktiv mitunterstützen und entsprechende \n\nBeschlüsse fassen wird. Die direkte Demokratie funktioniert auch auf Gemeindeebene gut, solange wir \n\nuns an die festgelegten Spielregeln und an die Gewaltenteilung halten. Das heisst nichts anderes, als \n\ndass wir uns hier als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unserer Aufgaben aber auch Kompeten-\n\nzen bewusst sind. Als Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben wir keine exekutiven Aufgaben zu \n\nerfüllen. Dafür haben unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unseren Stadtrat gewählt. Wir ha-\n\nben Anträge des Stadtrates zu prüfen, zu genehmigen, abzuändern oder zu verwerfen. Allenfalls hat \n\nauch der Souverän das letzte Wort. Natürlich stehen uns daneben auch unsere parlamentarischen Vor-\n\nstösse zur Verfügung. Für die neue Legislatur wünsche ich mir, dass inhaltlich angeregte Debatten und \n\nDiskussionen entstehen. Das gehört zur Politik dazu und ist auch richtig so. Dabei soll aber immer der \n\ngegenseitige Respekt gewahrt werden, auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ver-\n\nwaltung sowie den Mitgliedern des Stadtrats. Dies ist existentiell für eine gut funktionierende politi-\n\nsche Kultur. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im neuen Parlament und bin zuversichtlich, dass \n\nmit der neuen Zusammensetzung unsere anstehenden Aufgaben und Herausforderungen im Sinne ei-\n\nner wachsenden Stadt Bülach gemeistert werden können. Als letztes möchte ich mich bei allen Behör-\n\ndenmitgliedern für den bereits geleisteten und noch kommenden Einsatz bedanken. Die Übernahme \n\neines politischen Amtes ist wichtig für unsere Gesellschaft und die Demokratie, aber keineswegs \n\nselbstverständlich. Ich eröffne damit die erste Sitzung des Stadtparlaments für die Legislatur \n\n2022/2026." \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs gibt keine Bemerkungen zur Traktandenliste und es liegen keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge \n\nvor. Somit wird die Traktandenliste wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung \n\na) durch das amtsälteste Parlamentsmitglied \n\nb) durch das jüngste Parlamentsmitglied \n\n2. Bezeichnung der drei provisorischen Stimmenzählenden  \n\nund der/des provisorischen Parlamentssekretärin/-sekretärs \n\n3. Wahlen \n\na) Parlamentspräsident/-in \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nb) 1. Vizepräsident/-in \n\nc) 2. Vizepräsident/-in \n\nd) drei Stimmenzählende \n\ne) Wahlen in die Kommissionen \n\n4. Personalvorschlag Parlamentssekretär/-in und Stv.-Parlamentssekretär/-in \n\n5. Protokoll der Parlamentssitzung vom 14. März 2022 \n\n6. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n7. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine Vorstösse beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nEröffnung der Sitzung \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Géraldine Wirth als jüngstes Parlamentsmitglied ihre Eröffnungsrede zu halten. \n\n \n\nGéraldine Wirth: "Ich freue mich sehr, Sie alle herzlich begrüssen zu dürfen zu dieser neuen Legisla-\n\ntur. Ich habe am Montag nach den Wahlen, die gute Jusstudentin die ich bin, die Geschäftsordnung \n\ndes Parlaments gelesen und bin über den Artikel gestolpert, der besagt, dass der Amtsälteste und das \n\njüngste Parlamentsmitglied hier an der ersten Sitzung der Legislatur eine kurze Rede halten müssen. \n\nIch habe geschmunzelt und mir gedacht, dass das Samuel Lienhart dann als Amtsältester macht, aber \n\nich habe mich auch gefragt, wer diesmal wohl das jüngste Parlamentsmitglied ist. Noch am gleichen \n\nAbend wurde ich darüber informiert, dass tatsächlich ich die jüngste Parlamentarierin bin und noch \n\neine Rede vorbereiten müsse. Deshalb darf ich jetzt hier stehen. Ich möchte zuerst allen ganz herzlich \n\nzu ihrer Wahl gratulieren. Natürlich speziell auch denen, die wie ich neu im Parlament sind. Ich \n\nmöchte auch Romaine Rogenmoser gratulieren, die, wie ihr wahrscheinlich wisst, das beste Wahler-\n\ngebnis von uns allen erzielt hat. Ich freue mich sehr darüber, dass das Parlament so neu besetzt ist. Ich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\nglaube, dass es uns die Chance gibt, mit neuen Ideen und Elan die Legislatur zu beginnen. Ich denke \n\nich spreche für alle Neuen, wenn ich sage, dass wir sehr dankbar sein werden für Unterstützung von \n\nallen, die nicht zum ersten Mal hier sitzen, ob im Parlament oder in den Kommissionen. Der Gemein-\n\nderat, oder besser das Stadtparlament, hat sich an diesem 27. März nicht nur von den Gesichtern her, \n\nsondern auch politisch sehr verschoben. Auch das ist eine Chance, die wir nutzen müssen, um neue \n\nKompromisse und Koalitionen zu schliessen. Ich freue mich unglaublich auf die neue Herausforderung, \n\ndie uns allen bevorsteht. Ich habe einmal den Spruch gehört «Niemand hat die ganze Wahrheit, alle \n\nhaben nur einen Teil davon» und ich glaube, dieser ist sehr passend für unsere Aufgabe hier im Parla-\n\nment. Unsere Aufgabe ist es, zusammen Lösungen zu finden für Bülach und vor allem für alle Bülache-\n\nrinnen und Bülacher, egal ob sie schon lange hier wohnen oder erst gerade zugezogen sind. Ich bin \n\nüberzeugt davon, dass wir alle einen Teil der Wahrheit haben und wenn wir all diese Teile zusammen-\n\nsetzen, die bestmöglichen Wege und Lösungen für Bülach finden werden, die Herausforderungen, die \n\nBülach in den nächsten Jahren bevorstehen meistern und so alle miteinander Bülach vorwärtsbringen \n\nkönnen. Mit diesen Worten wünsche ich uns allen einen guten Start in die neue Legislatur." \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nBezeichnung der drei provisorischen Stimmenzählenden und der provisorischen  \n\nParlamentssekretärin \n\n \n\nDer Vorsitzende bezeichnet Tünde Mihalyi, Andreas Scheuss und Sven Zimmerli als provisorische \n\nStimmenzählende und Nathalie Zollinger als provisorische Parlamentssekretärin. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen diesen Vorschlag. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Stadtparlament auszuzählen. \n\n• Sven Zimmerli:  Linker Block (SP, Grüne) \n\n• Andreas Scheuss:  Mittlerer Block (FDP, EVP/GLP/Die Mitte, und Präsidium) \n\n• Tünde Mihalyi:  Rechter Block (SVP, EDU) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6  \n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass die Auszählung 27 anwesende Parlamentsmitglieder ergeben hat und \n\ndas Stadtparlament somit gemäss Art. 15 Ziff. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig ist. Das absolute \n\nMehr liegt bei 14 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nWahlen \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Vorgehen bei den Wahlen: \n\n• Die Wahl des Präsidiums und der beiden Vizepräsidien erfolgt geheim (Art. 44 Abs. 2 GeschO). \n\n• Im 1. und allfälligen 2. Wahlgang gilt das absolute Mehr.  \n\n• Sollte ein 3. Wahlgang nötig sein, entscheidet dort das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit \n\nsteht dem Präsidium der Stichentscheid zu (Art. 46 Abs. 4 der GeschO). \n\n• Bei den geheimen Wahlen gilt das absolute Mehr ohne ungültige und ohne leere Stimmen. \n\n• Bei Wahlen wird das Wort zuerst dem Präsidium der interfraktionellen Konferenz IFK erteilt und \n\nanschliessend denjenigen Parlamentsmitgliedern, die einen Antrag stellen wollen.  \n\n• Auf Antrag aus dem Stadtparlament kann eine Diskussion über die Wahl stattfinden, mind. 1/3 \n\nder anwesenden Parlamentsmitglieder müssen zustimmen (Art. 28 Abs. 1.3 GeschO). \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen das Abstimmungsverfahren. \n\n \n\n \n\na) Wahl der Parlamentspräsidentin/des Parlamentspräsidenten \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Dr. Luís M. Calvo Salgado, Präsident der Interfraktionellen Konferenz IFK, den \n\nWahlvorschlag für das Präsidium bekannt zu geben. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK Philemon Abegg (EVP) vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den Weibel, die blauen Wahlzettel für die geheime Wahl des Parlamentspräsi-\n\ndiums auszuteilen und er bittet die Parlamentsmitglieder, den Wahlzettel für die Wahl des \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7  \n \n\nParlamentspräsidiums auszufüllen. Dann bittet er den Weibel, die Wahlzettel einzusammeln und nach \n\nvorne zum Auszähltisch zu bringen. \n\n \n\nDie Stimmenzählenden kommen zur Auszählung der Stimmen nach vorne zum Auszähltisch. Der Wei-\n\nbel leert die Urne und Stimmenzähler Sven Zimmerli sortiert die Wahlzettel. Der zweite Stimmenzäh-\n\nler, Andreas Scheuss, notiert die Auswertung der Wahlzettel. Die dritte Stimmenzählerin, Tünde Miha-\n\nlyi, kontrolliert die Auswertung und bringt diese dem Vorsitzenden. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nVon den ausgeteilten 27 Wahlzetteln sind 27 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 0 leer \n\neingelegte Stimmen. Somit sind 27 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr liegt bei \n\n14 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 27 auf Philemon Abegg. \n\n \n\nPhilemon Abegg (EVP) ist einstimmig als Präsident des Stadtparlaments für das Amtsjahr \n\n2022/2023 gewählt. \n\n \n\n \n\nSamuel Lienhart gratuliert Philemon Abegg zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauss. \n\n \n\nPhilemon Abegg übernimmt den Vorsitz der Parlamentssitzung und hält seine Antrittsrede: "Ge-\n\nschätztes Publikum, verehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, liebe Stadträte und Journalis-\n\nten. Ich möchte mich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Noch vor zwei Jahren hätte ich \n\nnicht im kühnsten Traum daran gedacht, als Präsident dem Stadtparlament vorzustehen. Und jetzt \n\nstehe ich hier. Das Leben ist aber keine One-Man-Show. Wie die Bilanz nach diesem Jahr aussieht, \n\nwerde ich allein nicht beeinflussen können. Dafür braucht es jeden einzelnen von euch, den Stadtrat \n\nund die Bülacherinnen und Bülacher. Als Beispiel möchte ich gern die SBB, mein Arbeitgeber, verwen-\n\nden. Der CEO allein wird die Bahn keinen Tag am Laufen halten können. Und gäbe es nur Lokführer, \n\ngingen die Signale nicht auf Fahrt, die Züge würden nicht gereinigt, repariert und es gäbe auch keine \n\nlangfristige Führung. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Bülacherinnen und Bülachern, welche sich \n\nfreiwillig in Vereinen, Feuerwehr, Siedlungen und an anderen Orten in den Dienst der Gemeinschaft \n\nstellen und somit zum Wohle der Bülacher Gesellschaft beitragen. Der gleiche Dank gilt auch euch, \n\nliebe Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Schon im Voraus danken möchte ich auch Nathalie \n\nZollinger, welche uns als Parlamentssekretärin in der Geschäftsleitung unterstützt und dem Weibel, \n\nMark Hottinger, für die Unterstützung bei den Wahlen. Ich wünsche Euch eine gute Legislatur."  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8  \n \n\nb) Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin \n\n \n\nDer Vorsitzende Philemon Abegg bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag der IFK für das  \n\n1. Vizepräsidium bekannt zu geben. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK Thomas Obermayer (SVP) vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den Weibel, die grünen Wahlzettel für die geheime Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nauszuteilen und er bittet die Parlamentsmitglieder, den Wahlzettel für die Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nauszufüllen. Dann bittet er den Weibel, die Wahlzettel einzusammeln und nach vorne zum Auszähl-\n\ntisch zu bringen. \n\n \n\nDie Stimmenzählenden kommen zur Auszählung der Stimmen nach vorne zum Auszähltisch. Der Wei-\n\nbel leert die Urne und Stimmenzähler Sven Zimmerli sortiert die Wahlzettel. Der zweite Stimmenzäh-\n\nler, Andreas Scheuss, notiert die Auswertung der Wahlzettel. Die dritte Stimmenzählerin, Tünde Miha-\n\nlyi, kontrolliert die Auswertung und bringt diese dem Vorsitzenden. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nVon den ausgeteilten 27 Wahlzetteln sind 27 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 0 leer \n\neingelegte Stimmen. Somit sind 27 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr liegt bei \n\n14 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 27 auf Thomas Obermayer. \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP) ist einstimmig als 1. Vizepräsident des Stadtparlaments für das Amtsjahr \n\n2022/2023 gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert Thomas Obermayer zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauss. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9  \n \n\nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag für das 2. Vizepräsidium bekannt zu \n\ngeben. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK Stephan Ziegler (FDP) vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den Weibel, die gelben Wahlzettel für die geheime Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nauszuteilen und er bittet die Parlamentsmitglieder, den Wahlzettel für die Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nauszufüllen. Dann bittet er den Weibel, die Wahlzettel einzusammeln und nach vorne zum Auszähl-\n\ntisch zu bringen.  \n\n \n\nDie Stimmenzählenden kommen zur Auszählung der Stimmen nach vorne zum Auszähltisch. Der Wei-\n\nbel leert die Urne und Stimmenzähler Sven Zimmerli sortiert die Wahlzettel. Der zweite Stimmenzäh-\n\nler, Andreas Scheuss, notiert die Auswertung der Wahlzettel. Die dritte Stimmenzählerin, Tünde Miha-\n\nlyi, kontrolliert die Auswertung und bringt diese dem Vorsitzenden. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nVon den ausgeteilten 27 Wahlzetteln sind 27 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 0 leer \n\neingelegte Stimmen. Somit sind 27 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr liegt bei \n\n14 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 27 auf Stephan Ziegler. \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP) ist einstimmig als 2. Vizepräsident des Stadtparlaments für das Amtsjahr \n\n2022/2023 gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert Stephan Ziegler zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauss. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0  \n \n\nd) Wahl der drei Stimmenzählenden \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den Präsidenten der IFK, den Wahlvorschlag der IFK für die drei Stimmenzäh-\n\nlenden zu unterbreiten. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK folgende drei Stimmenzählende vor: \n\n• Tünde Mihalyi (SP) \n\n• Andreas Scheuss (Grüne) \n\n• Sven Zimmerli (SVP) \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\nWenn nicht mehr Personen vorgeschlagen werden, als Stellen zu besetzen sind, gelten die Vorgeschla-\n\ngenen gemäss §26 Abs. 2 Gemeindegesetz als gewählt. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDa für die 3 Stellen als Stimmenzählende nur 3 Vorschläge eingegangen sind, gelten die Vorgeschlage-\n\nnen als gewählt. Der Vorsitzende erklärt Tünde Mihalyi (SP), Andreas Scheuss (Grüne) und Sven \n\nZimmerli (SVP) für das Amtsjahr 2022/23 als Stimmenzählende für gewählt und gratuliert zur \n\nWahl. \n\n \n\n \n\nDie Stimmenzählenden haben folgende Sektoren auszuzählen: \n\n• Sven Zimmerli  Linker Block (SP, Grüne) \n\n• Andreas Scheuss  Mittlerer Block (FDP, EVP/GLP/Die Mitte und Präsidium) \n\n• Tünde Mihalyi  Rechter Block (SVP, EDU) \n\n \n\nDie Bekanntgabe der Stimmenzahl erfolgt jeweils in der oben genannten Reihenfolge. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Parlament nochmals auszuzählen. \n\n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass die Auszählung 27 anwesende Parlamentsmitglieder ergeben hat. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1  \n \n\ne) Wahlen in die Kommissionen \n\nDer Vorsitzende erläutert das Prozedere für die Wahlen in die Kommissionen und deren Präsidien. \n\n \n\nWenn gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden, als Stellen zu besetzen sind, werden \n\ndie Vorgeschlagenen als gewählt erklärt, eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ \n\n26 Abs. 2 GG). \n\n \n\nFalls mehr Personen vorgeschlagen werden, als es Stellen zu besetzen gibt:  \n\n• Die Abstimmung findet offen in alphabetischer Reihenfolge statt (§ 26 lit. a u. b GG). \n\n• Die Stimmenzählenden zählen die Stimmen. \n\n• Bei Wahlen gilt im ersten und im zweiten Wahlgang das absolute Mehr und danach das relative \n\nMehr (§ 31 Ziff. 3 lit. b GG).  \n\n• Der/die Präsident/in wählt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (Art. 46 Abs. 4 \n\nGeschO).  \n\n• Jedes Parlamentsmitglied kann nur so viele Stimmen vergeben, wie es auch Stellen zu besetzen \n\ngibt. \n\n \n\nDer Vorsitzende hält nochmals fest, dass das absolute Mehr bei 14 Stimmen liegt. \n\n \n\n \n\nWahl von 5 Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag der IFK für die 5 Mitglieder der  \n\nKommission Bau & Infrastruktur zu unterbreiten. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK folgende Personen vor:  \n\n• Dominik Berner (SP) \n\n• Rosa Guyer (FDP) \n\n• Thomas Obermayer (SVP) \n\n• Andreas Scheuss (Grüne) \n\n• Reto Zumstein (GLP) \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2  \n \n\nWahlergebnis \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\nDominik Berner (SP), Rosa Guyer (FDP), Thomas Obermayer (SVP), Andreas Scheuss (Grüne) und \n\nReto Zumstein (GLP) für die Amtsperiode 2022/2026 als Mitglieder der Kommission Bau & Inf-\n\nrastruktur für gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n \n\nWahl des Präsidiums der Kommission Bau & Infrastruktur \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag der IFK für das Präsidium der Kommis-\n\nsion Bau & Infrastruktur zu unterbreiten. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK Andreas Scheuss (Grüne) vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\nAndreas Scheuss (Grüne) für die Amtsperiode 2022/2026 als Präsident der Kommission Bau & \n\nInfrastruktur für gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n \n\nWahl von 5 Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag der IFK für die 5 Mitglieder der Kom-\n\nmission Bevölkerung & Sicherheit zu unterbreiten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3  \n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK folgende Personen vor: \n\n• Erik Grässli (SVP) \n\n• Patrizia Grütter (GLP) \n\n• Samuel Lienhart (SP) \n\n• Stephan Ziegler (FDP) \n\n• Sven Zimmerli (SVP) \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\nErik Grässli (SVP), Patrizia Grütter (GLP), Samuel Lienhart (SP), Stephan Ziegler (FDP) und Sven \n\nZimmerli (SVP) für die Amtsperiode 2022/2026 als Mitglieder der Kommission Bevölkerung & \n\nSicherheit für gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n \n\nWahl des Präsidiums der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag der IFK für das Präsidium der Kommis-\n\nsion Bevölkerung & Sicherheit zu unterbreiten. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK Samuel Lienhart (SP) vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\nSamuel Lienhart (SP) für die Amtsperiode 2022/2026 als Präsident der Kommission Bevölkerung \n\n& Sicherheit für gewählt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4  \n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n \n\nWahl von 5 Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag der IFK für die 5 Mitglieder der Kom-\n\nmission Bildung & Soziales zu unterbreiten. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK folgende Personen vor:  \n\n• Daniela Gramegna (GLP) \n\n• Laura Hartmann (SVP) \n\n• Larissa Kägi (Grüne) \n\n• Tünde Mihalyi (SP) \n\n• Britta Müller-Ganz (FDP) \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\nDaniela Gramegna (GLP), Laura Hartmann (SVP), Larissa Kägi (Grüne), Tünde Mihalyi (SP) und \n\nBritta Müller-Ganz (FDP) für die Amtsperiode 2022/2026 als Mitglieder der Kommission Bildung \n\n& Soziales für gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n \n\nWahl des Präsidiums der Kommission Bildung & Soziales \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag der IFK für das Präsidium der Kommis-\n\nsion Bildung & Soziales zu unterbreiten. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK Laura Hartmann (SVP) vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 5  \n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\nLaura Hartmann (SVP) für die Amtsperiode 2022/2026 als Präsidentin der Kommission Bil-\n\ndung & Soziales für gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n \n\nWahl von 5 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag der IFK für die 5 Mitglieder der  \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK zu unterbreiten. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK folgende Personen vor:  \n\n• Cornelia Brizza (EDU) \n\n• Dominic Kleiber (EVP) \n\n• Christoph Meier (GLP) \n\n• Romaine Rogenmoser (SVP) \n\n• Elisabeth Stäger (Grüne) \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\nCornelia Brizza (EDU), Dominic Kleiber (EVP), Christoph Meier (GLP), Romaine Rogenmoser (SVP) \n\nund Elisabeth Stäger (Grüne) für die Amtsperiode 2022/2026 als Mitglieder der Geschäftsprü-\n\nfungskommission GPK für gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 6  \n \n\nWahl des Präsidiums der Geschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag der IFK für das Präsidium der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission GPK zu unterbreiten. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK Romaine Rogenmoser (SVP) vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\nRomaine Rogenmoser (SVP) für die Amtsperiode 2022/2026 als Präsidentin der Geschäftsprü-\n\nfungskommission GPK für gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n \n\nWahl von 7 Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission RPK \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag der IFK für die 7 Mitglieder der Rech-\n\nnungsprüfungskommission RPK zu unterbreiten. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK folgende Personen vor: \n\n• Christian Anliker (Die Mitte) \n\n• Stephan Blättler (SVP) \n\n• Luís M. Calvo Salgado (Grüne) \n\n• Peter Frischknecht (EVP) \n\n• Alessandro Pecorelli (SVP) \n\n• Roman Pfund (FDP) \n\n• Géraldine Wirth (SP) \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 7  \n \n\nWahlergebnis \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\nChristian Anliker (Die Mitte), Stephan Blättler (SVP), Luís M. Calvo Salgado (Grüne), Peter \n\nFrischknecht (EVP), Alessandro Pecorelli (SVP), Roman Pfund (FDP) und Géraldine Wirth (SP) für \n\ndie Amtsperiode 2022/2026 als Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission RPK für gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n \n\nWahl des Präsidiums der Rechnungsprüfungskommission RPK \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den IFK-Präsidenten, den Wahlvorschlag der IFK für das Präsidium der Rech-\n\nnungsprüfungskommission RPK zu unterbreiten. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado schlägt im Namen der IFK Peter Frischknecht (EVP) vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Parlament nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\nPeter Frischknecht (EVP) für die Amtsperiode 2022/2026 als Präsident der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission RPK für gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nPersonalvorschlag Parlamentssekretariat \n\n \n\na) Personalvorschlag für die Parlamentssekretärin \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 8  \n \n\nGemäss Art. 10 Abs. 2 befindet das Stadtparlament über den Personalvorschlag des Stadtrats für die \n\nFunktionen des Parlamentssekretärs und dessen Stellvertretung. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er dem Parlament für die Funktion der Parlamentssekretärin \n\neinen Personalvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli schlägt im Namen des Stadtrats Nathalie Zollinger als Parlamentssekre-\n\ntärin vor. \n\n \n\nEs gibt keine Einwendungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Personalvorschlag des Stadtrats mit 27 Ja zu 0 Nein-Stimmen bei 0 \n\nEnthaltungen zu. Somit ist Nathalie Zollinger für die Amtsdauer 2022/2026 als Parlamentssekre-\n\ntärin bestätigt. \n\n \n\n \n\nb) Personalvorschlag für die Parlamentssekretärin-Stv. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er dem Parlament für die Funktion der Parlamentssekretä-\n\nrin-Stv. einen Personalvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli schlägt im Namen des Stadtrats Jeannette Wehrli als Parlamentssekretä-\n\nrin-Stv. vor. \n\n \n\nEs gibt keine Einwendungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Personalvorschlag des Stadtrats mit 27 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 \n\nEnthaltungen zu. Somit ist Jeannette Wehrli für die Amtsdauer 2022/2026 als Parlamentssekre-\n\ntärin-Stv. bestätigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 9  \n \n\nTraktandum 5 \n\nProtokoll der Sitzung vom 14. März 2022 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig mit 27 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Fragen an die Kommissionen oder den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nDiverses \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Ich bitte alle neuen Mitglieder der Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit nach \n\nder Sitzung zu mir zu kommen." \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi informiert über die aktuelle Situation bzgl. Ukraine: "Herzliche Gratulation \n\neuch allen zu den meist neuen Funktionen in den Kommissionen und im Präsidium. Bezüglich der \n\nFlüchtlings- und Asylkoordination haben Sie sicher gehört, dass das Kontingent vom Kanton von \n\n0,5 auf 0,9 Prozent erhöht wurde. Das heisst für Bülach, dass wir ab kommendem Dienstag statt 110 \n\nPersonen neu 200 Personen unterbringen müssen. Aktuell ist es so, dass wir ca. 110 Personen im Müli-\n\nweg beherbergen. Diese setzen sich zusammen aus den bisherigen Geflüchteten, also exklusiv Ukraine, \n\naus Personen aus der Ukraine und aus dem Resettlement des Kantons. Aus der Ukraine sind uns in \n\nBülach momentan 55 Personen bekannt, davon sind schätzungsweise 17 privat untergebracht. Be-\n\nstimmt werden in den nächsten Wochen weitere Zuteilungen erfolgen. Wir sind für die 0,9 Prozent ge-\n\nrüstet und haben noch Platz am Müliweg wie auch in der Murgasse, wo früher bereits Personen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 0  \n \n\nuntergebracht worden sind. Ebenso sind noch zwei bis drei Liegenschaften vorhanden, die man bei Be-\n\ndarf umnutzen könnte. Zudem hat der Bund in der Kaserne ca. 500 Plätze geschaffen, die seit dem \n\n21. März 2022 bis Anfang Mai genutzt werden. Was danach passiert ist noch nicht klar. Wir tauschen \n\nuns auch mit der Bildung, der Primar- und Oberstufen-Schulpflege, aus. Virginia Locher wird diesbe-\n\nzüglich noch etwas ausführlicher informieren." \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: "Ich schliesse mich Ruedi Menzi an und gratuliere allen herzlich zu den \n\nneuen Aufgaben und wünsche viel Spass und Erfolg sowie spannende Geschäfte in den nächsten vier \n\nJahren. Betr. den Geflüchteten aus der Ukraine ist es bei uns so, dass die Kindergarten-Kinder und \n\nErstklässler direkt wieder einsteigen können. Die Erfahrung zeigt, dass sich diese Handhabung bewährt. \n\nIn der Aufnahmeklasse Asyl haben wir 8 Kinder aus der Ukraine. Wir haben ein gehörloses Kind, das in \n\ndie Schule Zentrum für Gehör und Sprache geht. Ein weiteres hörbehindertes Kind, bei welchem das \n\nHörgerät nicht auffindbar ist, wird, sobald ein neues beschafft ist, in die Aufnahmeklasse aufgenom-\n\nmen. Ein Kind ist in der Sekundarschule und wird in eine Schule für Fremdsprachige integriert, um zu-\n\nerst Deutsch zu lernen. Dies ist der momentane Stand, dieser kann sich aber auch sehr schnell wieder \n\nändern." \n\n \n\nLaura Hartmann: "Wie sieht es aus mit den Flüchtlingen aus Hochfelden, welches sich in Bülach ein-\n\ngekauft hat. Werden wir da auch eine Erhöhung haben?" \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: "Wir haben Hochfelden 12 Plätze zugesichert. Für die zusätzlichen 0,6 Prozent \n\nmüssen sie selber für Raum sorgen." \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Sind die erwähnten 0,9 Prozent mit dem Resettlement gerechnet?" \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: "Ja, das zählt dazu." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 1  \n \n\nInformationen des/der Vorsitzenden \n\n \n\n \n\nNeue Sitzordnung \n\nDie heutige Sitzordnung ist nur provisorisch. Die Mitglieder der IFK werden in den nächsten Tagen eine \n\nVorlage für den Sitzplan erhalten. Ich bitte die Fraktionen, die Sitzordnung zu besprechen und den \n\nPlan an das Parlamentssekretariat zu retournieren. \n\n \n\nRegister zur Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDas Register mit der Offenlegung der Interessenbindungen wird euch in den nächsten Tagen zur Prü-\n\nfung zugestellt und dann auf der Website publiziert und im ExtraNet abgelegt. \n\n \n\nÜberprüfung der Grundsatzbeschlüsse \n\nDie Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse wird für die kommende Parlamentssitzung vom 16. Mai \n\n2022 traktandiert. \n\nAllfällige Änderungsanträge sind bis am 29. April 2022 beim Parlamentssekretariat einzureichen. \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 14. März 2022 sind bis heute keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am 19. April 2022, die Referendumsfrist bis am \n\n17. Mai 2022. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nEs gibt keine Einwände betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte aus dem Stadt-\n\nparlament. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist somit geschlossen. Uhrzeit: 19:55 Uhr*** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende lädt alle Anwesenden zu einem Apéro im reformierten Kirchgemeindehaus ein und \n\nfreut sich auf spannende Gespräche und einen regen Austausch. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. April 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 2  \n \n\nBülach, 4. Mai 2022 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n\n


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name: Einladung und Traktanden Parlamentssitzung vom 13. März 2023

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinladung \n \n\nzur 9. Sitzung des Stadtparlaments auf Montag, 13. März 2023, 19.00 Uhr, \n\nim ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n2. Wahlen \n\na) Präsident/-in des Stadtparlaments \n\nb) 1. Vizepräsident/-in \n\nc) 2. Vizepräsident/-in \n\nd) 3 Stimmenzählende \n\ne) Wahlen in die Kommissionen \n\n3. Postulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnende «Förderung Stromproduktion durch Private («Kraftwerk \n\nBülach)» – Begründung \n\n4. Postulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnende «Energie-Crowdfunding» auf Gebäuden in öffentlicher \n\nHand – Begründung \n\n5. Erweiterung und Sanierung Schulanlage Allmend – Verpflichtungskredit 49 100 000 Franken \n\n6. Rechenschaftsbericht 2022/23 der Geschäftsprüfungskommission \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\n \n\nDie Akten liegen den Mitgliedern des Stadtparlaments während den Bürozeiten der Stadtverwaltung im Parla-\n\nmentssekretariat zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\nPhilemon Abegg \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 28. Februar 2023 \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 2. März 2023, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\n\n