parent_type: meeting

name: Protokoll der 24. Sitzung Stadtparlament vom 3. Februar 2025  inkl. Beilagen und Anhang

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 7  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n24. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 25 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt: Anne-Christine Halter \n\nBelma Dietrich \n\nStadtrat Markus Surber \n\n  \n\nVorsitz: Stephan Ziegler, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 8  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\n \n\nSpezielles \n\n- Daniela Gramegna hat ihren Rücktritt als Mitglied des Stadtparlaments per 31. Dezember 2024 ein-\n\ngereicht. Aktuell läuft der Prozess für ihre Nachfolge im Stadtparlament.  \n\n- Erste Sitzung von Christoph Denzler als Mitglied des Stadtparlaments, herzlich willkommen!  \n\n- Peter Frischknecht wurde zur heutigen Sitzung eingeladen, damit ich ihm noch persönlich ein Prä-\n\nsent überreichen kann. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Philemon Abegg das Wort. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Peter, willkommen das letzte Mal. Oder vielleicht nicht das letzte Mal. Ich hoffe, du \n\nbesuchst uns als ehemaliger interessierter Politiker. Ich bedankte mich bei dir für die Arbeit, die du ge-\n\nleistet hast. Ich glaube, du hast es verdient, nachher einen warmen Applaus zu erhalten. Du hast es \n\nverdient, um jetzt vermehrt zu Hause zu sein. Ich glaube, deine Frau hat dich ein paar Mal vermisst. \n\nIch könnte mir vorstellen, dass du hattest mehr Dates mit den Finanzvorstehenden in dieser Zeit als \n\nmit deiner Frau. So viel wie du dich eingesetzt hast und teilweise abendlang an den RPK-Sitzungen \n\noder sonst in der Stadtverwaltung gewesen bist. Ich bin dir auch sehr dankbar, dass du mich begleitet \n\nhast, als ich ins Stadtparlament gekommen bin. Ich würde es mal so ausdrücken, dass du wie mein \n\n«Götti» warst. Bei Fragen konnte ich zu dir kommen. Wenn ich ein Problem hatte, kam ich zu dir. Und \n\ndu hast mir alles geduldig erklärt, so dass ich ein bisschen mehr weiss, wie der Laden hier läuft. Danke \n\ndir vielmals, Peter. Ich habe noch etwas Kleines für dich, du darfst gerne nach vorne kommen. Vielen \n\nDank.» \n\n \n\nEs wird applaudiert. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Frischknecht. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «2018 bin ich von der Bülacher Bevölkerung im ersten Anlauf ins Stadtparlament \n\ngewählt worden. Ich habe mich damals sehr darüber gefreut, weil ich mich im Leben eigentlich immer \n\nnebst meiner Erwerbsarbeit auch irgendwo noch für die Öffentlichkeit eingesetzt habe. In der ersten \n\nLegislatur durfte ich in der Fachkommission Bau & Infrastruktur mitwirken. Dort habe mich mit \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 9  \n \n\nbauplanerischen Fragen und Liegenschaftsprojekten auseinandergesetzt. In der zweiten Legislatur ist \n\nmir die Aufgabe zugekommen, die Rechnungsprüfungskommission zu präsidieren. In beiden Gebieten \n\nhabe ich mich sehr wohl gefühlt. Sie sind mir als Betriebswirt mit langjähriger Tätigkeit im anlagenin-\n\ntensiven öffentlichen Verkehr auch einigermassen vertraut gewesen. Ich habe die Zusammenarbeit mit \n\neuch allen sehr geschätzt. Stets war ich überzeugt davon, dass wir in den Kommissionen die partei-\n\nübergreifende Zusammenarbeit umsetzen können und die Lösungen des Stadtrats damit noch verbes-\n\nsern. Das ist uns auch in verschiedenen Fällen gelungen. Unter diesen Umständen fällt es mir echt \n\nschwer, heute Abend von euch allen Abschied zu nehmen, nachdem ich vor zwei Monaten meinen \n\nRücktritt erklären musste. Die meisten von euch haben es mitbekommen, gesundheitliche Gründe \n\nzwingen mich dazu. Gern hoffe ich, dass ihr euch alle weiterhin von ganzem Herzen und mit wachem \n\nVerstand für die Belange dieser schönen Stadt einsetzt. Ich bedanke mich herzlich und wünsche euch \n\nnatürlich persönlich auch alles Gute. Auf die langjährige Zusammenarbeit, die ich mit verschiedenen \n\nvon euch hatte, möchte ich gerne Mitglieder vom Parlament und vom Stadtrat und der Verwaltung im \n\nAnschluss an die Sitzung zu einem Glas Wein einladen, und zwar im entsprechenden Fachgeschäft \n\nBa'roc an der Poststrasse 24. Ich würde mich sehr freuen, dort von vielen von euch noch persönlich \n\nAbschied zu nehmen. Danke vielmals.» \n\n \n\nEs wird applaudiert und auch der Vorsitzende überreicht Peter Frischknecht ein Präsent und bedankt \n\nsich bei ihm. Es wird nochmals applaudiert. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. Ebenfalls macht er darauf aufmerksam, dass die Geschäftsordnung grundsätzlich \n\nvorsieht, dass keine Aufnahmen auf Bild – und Tonträger gestattet sind. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\n \n\n \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs.1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 0  \n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Philemon Abegg das Wort. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Die EVP/Die-Mitte-Fraktion beantragt die Änderung des Traktandums 2.1. in Ersatz-\n\nwahl in die Fachkommission Bildung & Soziales.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Bemerkungen Traktandenliste oder Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur \n\nTraktandenliste vor. \n\n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Protokolle der Sitzungen vom 9. Dezember 2024 und 10. Dezember 2024 \n\n2. Wahlen \n\n2.1. Ersatzwahl in die Kommission Bildung & Soziales \n\n2.2. Ersatzwahl des Präsidiums der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n3. Interpellation von Thomas Obermayer betr. «Aktualität und Qualität der Bevölkerungsprognose der \n\nStadt Bülach» - Begründung \n\n4. Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» \n\n5. Öffentlicher Gestaltungsplan Herti – Festsetzung \n\n6. Antrag Geschäftsprüfungskommission (GPK) für eine Parlamentarische Untersuchungskommission \n\n(PUK) \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 1  \n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nSeit den letzten Parlamentssitzungen vom 9. Dezember 2024 und 10. Dezember 2024 sind ausser des \n\ntraktandierten Vorstosses keine weiteren eingegangen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nAnfrage von Barbara Galeuchet und Mitunterzeichnenden betr. «Freiverlad Bülach» \n\nDer Stadtrat hat am 11. Dezember 2024 mit SRB-Nr. 450 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die \n\nAntwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist Beilage 1 zum Protokoll dieser \n\nParlamentssitzung. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokolle der Sitzungen vom 9. Dezember 2024 und 10. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig das Protokoll. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 2  \n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\n2.1. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Bildung & Soziales \n\n \n\nDurch den Rücktritt von Daniela Gramegna per 31. Dezember 2024 wird ein Sitz in der Kommission \n\nBildung & Soziales frei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Britta Müller-Ganz, Präsidentin IFK, an, ob sie dem Stadtparlament einen Wahl-\n\nvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Die IFK schlägt Christoph Denzler (EVP) als Mitglied der Kommission Bil-\n\ndung & Soziales vor.» \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nSomit ist Christoph Denzler (EVP) als Mitglied der Kommission Bildung & Soziales ab sofort für die \n\nrestliche Amtsdauer 2022 - 2026 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl! \n\n \n\n \n\n2.2. Ersatzwahl des Präsidiums der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nDurch den Rücktritt von Peter Frischknecht per 31. Januar 2025 ist auch das Präsidium der Rech-\n\nnungsprüfungskommission (RPK) neu zu wählen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Britta Müller-Ganz, Präsidentin IFK, an, ob sie dem Stadtparlament einen Wahl-\n\nvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Die IFK schlägt Ralf Winzer (FDP) als Präsident der Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion (RPK) vor.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 3  \n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nSomit ist Ralf Winzer (FDP) als Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) ab sofort für die \n\nrestliche Amtsdauer 2022 - 2026 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl! \n\n \n\nDie Ersatzwahl für ein Mitglied in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) findet an der nächsten \n\nParlamentssitzung statt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Thomas Obermayer betr. «Aktualität und Qualität der Bevölkerungsprognose \n\nder Stadt Bülach» - Begründung \n\n \n\nThomas Obermayer hat am 16. Januar 2025 die Interpellation «Aktualität und Qualität der Bevölke-\n\nrungsprognose der Stadt Bülach» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats \n\nhaben diese erhalten und die Interpellation entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Per Ende Dezember 2024 weist die Stadt Bülach eine Bevölkerung von 24 447 Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohnern auf. Diese Zahl übertrifft die Erwartung für Ende 2025 gemäss der Prognose aus dem Jahre \n\n2022. Vor diesem Hintergrund erscheint die Erwartung von 27 200 Personen im Jahr 2040 äusserst zu-\n\nrückhaltend. Dies entspricht einem moderaten Wachstum von lediglich 2 800 Personen in 15 Jahren, \n\nwas einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 0,7 % pro Jahr entspricht. Zum Vergleich: Ein derart \n\ngeringes Wachstum wurde zuletzt um die Jahrtausendwende erreicht. \n\nGemäss Szenario «Trend ZH 2024» des Kantons Zürichs wird für die nächsten 15 Jahre eine Wachstums-\n\nrate von 0,8 bis 0,9 % pro Jahr für den gesamten Bezirk Bülach erwartet. Dabei ist anzumerken, dass das \n\nWachstum in einer Stadt wie Bülach überdurchschnittlich hoch ausfallen könnte, da sie als urbanes \n\nZentrum des Bezirks attraktive Voraussetzungen für zusätzlichen Zuzug bietet.  \n\nIn Anbetracht dieser Diskrepanz und der Diskussionen über die Zuwanderung im Kanton Zürich bitte ich \n\nden Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 4  \n \n\nAktualität der Bevölkerungsprognose  \n\nWurde die Bevölkerungsprognose 2040 seit ihrer letzten Veröffentlichung aktualisiert? Wenn ja, wann \n\nerfolgte die letzte Überarbeitung, und welche neuen Erkenntnisse wurden dabei berücksichtigt? \n\nQualitätssicherung der Prognose \n\nWelche Massnahmen wurden ergriffen, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Prognose sicherzustel-\n\nlen? \n\nAktuelle Einschätzung der Bevölkerungsentwicklung  \n\nWie schätzt der Stadtrat die Bevölkerungsentwicklung unter Berücksichtigung der aktuellen Wohn-\n\nbautätigkeit und der demografischen Trends ein? Gibt es Planungen oder Entwicklungen, die auf ein \n\nstärkeres Wachstum hinweisen? \n\nAktuelle Einschätzung zur Schulraumplanung  \n\nWie bewertet der Stadtrat die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Bereich der Schulraum-\n\nplanung angesichts des weiteren Bevölkerungswachstums? Welche konkreten Pläne, Projekte oder Mas-\n\nsnahmen gibt es, um den Bedarf an Schulräumen und Einrichtungen rechtzeitig zu decken? \n\nErklärung der moderaten Wachstumsannahmen  \n\nWie erklärt sich der Stadtrat die Annahme, dass der Bevölkerungszuwachs pro Jahr zukünftig deutlich \n\ngeringer ausfallen soll als in den letzten 20 Jahren? Welche Indikatoren oder Trends liegen dieser Ein-\n\nschätzung zugrunde?  \n\nWie hoch wird das Risiko eingeschätzt, dass die verwendete Methode zur Wachstumsprognose nach ge-\n\nplanter oder erwarteter Bautätigkeit, weit von realer Entwicklung abweicht? \n\nEinfluss externer Faktoren  \n\nInwiefern wurden externe Faktoren wie Zuwanderung, wirtschaftliche Entwicklungen oder infrastruktu-\n\nrelle Planungen des Kantons in die Prognose integriert?  \n\nWerden diese Faktoren regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst? \n\nPrognosen des Regierungsrates  \n\nWelche Bevölkerungsprognosen für die Stadt Bülach und die Region Unterland liegen seitens des Regie-\n\nrungsrates vor? Wie unterscheiden sich diese von den städtischen Prognosen? Gibt es Überlegungen \n\noder Planungen auf kantonaler Ebene, die ein höheres Bevölkerungswachstum als in den städtischen \n\nPrognosen annehmen?» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Thomas Obermayer um Begründung der Interpellation. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 5  \n \n\nThomas Obermayer: «Ich hätte eigentlich schon erwartet, dass du mir das jetzt alles noch vorliest. Ja, \n\nich mache es auch recht kurz, ihr könnt alles selbst lesen. Es ist auch nicht ein wahnsinnig politisch \n\nmotivierter Vorstoss. Ich habe die letzte Bevölkerungsprognose vom 16. Januar angeschaut und habe \n\nversucht in dem Kontext mit der Prognose vom Kanton Zürich zu setzen. Es sind mir noch 2 - 3 Sachen \n\naufgefallen. Zum einen rechnen wir 2 800 zusätzliche Personen. Das entspricht einer Wachstumsrate \n\nvon 0,7 Prozent pro Jahr, also in den nächsten 15 Jahren. So ein tiefes Wachstum hatte Bülach zuletzt \n\nin den 2 000er Jahren. Die Wahrscheinlichkeit ist also eher, dass die Wachstumsrate höher sein wird. \n\nDer Kanton Zürich rechnet auch für den Bezirk Bülach mit etwa 0,8 bis 0,9 Prozent Wachstumsrate. \n\nWenn wir davon ausgehen, die Stadt Bülach entwickelt sich. Heute vor der Parlamentssitzung hatten \n\nwir eine Info zum Sonnenhof – bei diesem Projekt handelt es sich um rund 80 zusätzlichen Wohnun-\n\ngen als noch in der Bevölkerungsprognose von 2022. Das macht rund 200 Personen mehr allein durch \n\nden Sonnenhof. Wir beraten anschliessend noch über den Gestaltungsplan Herti, bei welchem sich \n\ndurchaus auch die Frage stellt, ob man das nicht eher viel mehr verdichten sollte. Und wie es mit der \n\nGebietsentwicklung «Mettmenriet» weitergeht, ist auch ein bisschen in der Luft. Bei den ganzen Fra-\n\ngen, welche ich zusammengestellt habe, geht es mir primär auch – historisch begründet – oder wegen \n\nder Schulraumplanung. Nicht, dass wir wieder an einen Punkt kommen, an welchem wir gezwungen \n\nsind, noch mehr Provisorien zu bauen. Es will eigentlich niemand von uns, dass wir mehr oder weniger \n\nschnell Schulraum schaffen müssen. Darum habe ich die Fragen zusammengestellt. Ich habe nicht die \n\nErwartung, dass alles in drei Monaten beantwortet ist. Wenn ihr mehr Zeit braucht, ist das kein Prob-\n\nlem für mich. Ich will einfach, dass das Thema nicht vergessen geht und dass wir bald wieder infor-\n\nmiert werden, wie die aktuellen Prognosen und Entwicklungen aussehen. Danke.» \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss \n\nArt. 54a Abs. 4 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nVolksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 19. Juni 2024 (Stadtratsbeschluss-Nr. 201) hat der Stadtrat die Volksiniti-\n\native «Mitbestimmen beim Verkehr» ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 6  \n \n\nMit Nachtrag vom 16. Oktober 2024 (Stadtratsbeschluss-Nr. 372) zum Bericht und Antrag vom \n\n19. Juni 2024 beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament zusätzlich, die Volksinitiative «Mitbestim-\n\nmen beim Verkehr» für gültig zu erklären. \n\n \n\n \n\nWeiterer Ablauf \n\n \n\n1. Wortmeldung einer Vertretung des Initiativkomitees  \n\n2. Abschiede der vorberatenden Kommissionen  \n\n3. Fraktionserklärungen  \n\n4. Detailberatung  \n\n5. Abstimmung Zustimmung oder Ablehnung Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» \n\n \n\nDas Stadtparlament ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser stellt gemäss Art. 37 Abs. 1.1 der GeschO auf Verschiebung der Traktanden. Dies \n\nmit der Begründung, dass Roger Emch, Vertreter des Initiativkomitees erst um 19.30 Uhr erscheint. Der \n\nVorsitzende fragt das Stadtparlament an, ob es damit einverstanden ist. Zwischenzeitlich erscheint \n\nRoger Emch und Romaine Rogenmoser zieht ihren Ordnungsantrag wieder zurück. \n\n \n\n1. Wortmeldung einer Vertretung des Inititiativkomitees \n\n \n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments sind vorgängig darüber informiert worden, dass auf Gesuch hin, \n\neine Vertretung des Initiativkomitees das Recht hat, die Initiative persönlich zu begründen. Roger \n\nEmch als Vertreter des Initiativkomitees hat mit E-Mail vom 6. Dezember 2024 um persönliche Be-\n\ngründung ersucht. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Wortmeldung einer Vertretung des Initiativkomitees. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Roger Emch als Vertreter des Initiativkomitees. \n\n \n\nRoger Emch präsentiert anhand einer Präsentation (Beilage 1): \n\nFolie 1: \n\n«Vielen Dank, dass ich hier ein paar Worte über unsere Initiative verlieren darf. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 7  \n \n\nFolie 2: \n\nWarum die Initiative? Grundsätzlich kann im Prinzip jeder Mann oder jede Frau aus der Bevölkerung \n\nmit einer Petition beispielsweise eine Verkehrsanordnung wünschen. Ob der Wunsch in Erfüllung geht, \n\nist ein anderes Thema, aber grundsätzlich ist das möglich. Und es ist ein legitimes Mittel - finden wir – \n\nund auch in Ordnung, dass sich die Bevölkerung so einbringen kann. Wir sind aber auch der Meinung, \n\ndass dies in gewisser Hinsicht ein falsches Bild vermittelt. Denn so kann man Unterschriften online \n\nsammeln, die Unterschriften müssen nicht von Bülach sein. Viele sind somit gar nicht von dieser An-\n\nordnung betroffen, für die man allenfalls unterschrieben hat. Darum muss man dies mit Vorsicht ge-\n\nniessen, was in so einer Petition zusammenkommt. Zudem sammelt man mit einer Petition prinzipiell \n\nvor allem den Ja-Anteil. Wer einverstanden ist, unterschreibt sie. Wer nicht einverstanden ist, logi-\n\nscherweise nicht. So hat man aber eigentlich nur ein Ja-Anteil gesammelt und der Nein-Anteil bleibt \n\nim Dunkeln. Wir müssen zwar fairerweise zugeben, dass das bei der Unterschriften-Sammlung für un-\n\nsere Initiative auch so war, nur kommt diese noch vors Volk und damit wird der Ja- und der Nein-An-\n\nteil erhoben. Und noch der letzte Punkt auf dieser Folie: Man kann auch heute schon gegen eine Ver-\n\nkehrsanordnung vorgehen, wenn diese einen stört. Es bleibt einem aber nichts anderes übrig, als den \n\nRechtsweg zu beschreiten. Die Hürden dazu zugelassen zu werden, sind relativ hoch und man trägt \n\ndas finanzielle Risiko, falls man in diesem Rekurs unterliegt, die Kosten dafür selbst übernehmen muss. \n\nWir sind der Meinung, dass Mitspracherecht nicht vom Budget abhängig sein soll. \n\nFolie 3: \n\nZiel dieser Initiative: Wir hätten gerne eine klarere, demokratische Legitimation von solchen Verkehrs-\n\nanordnungen. Denn es betrifft alle, egal ob man jetzt zu Fuss, mit dem Velo, mit dem Auto oder mit \n\ndem ÖV unterwegs ist. Damit sich aber die Bevölkerung zum Beispiel mit einem Referendum einbrin-\n\ngen kann, muss man die Kompetenzen des Stadtrats zum Stadtparlament verschieben. Genau das ver-\n\nsucht die Initiative zu erreichen. Erst dann ist es möglich, dass man ein Referendum ergreifen kann. \n\nWenn so ein Referendum zustande kommt, so kommt es vors Stimmvolk und so wird wieder der Ja- \n\nund der Nein-Anteil erhoben, was wir als demokratische Legitimation betrachten. Wir haben das Ge-\n\nfühl, dass allein schon die Möglichkeit, dass ein Referendum ergriffen werden könnte, in gewissen \n\nGrad animiert, Augenmass zu halten, wenn man Verkehrsanordnungen plant oder vorhat umzusetzen \n\nUnd sich vielleicht auch noch etwas genauer überlegt, welche Konsequenzen es bringt, bezüglich Aus-\n\nweichverkehr auf die kürzeste Route oder irgendwelchen Schleichverkehr oder gegebenenfalls ein Bus, \n\nder plötzlich seine Anschlüsse nicht mehr schafft. Zudem kann man, wenn es zu einem Referendum \n\nund zum Abstimmungskampf kommt, die ganze Stimmbevölkerung auch besser auf Konsequenzen \n\nhinweisen. Wie zum Beispiel – wie vorhin erwähnt - zu Ausweichverkehr kommen könnte oder je nach \n\nVerkehrsanordnung sämtliche Zebrastreifen in diesem Gebiet verschwinden, was oft nicht unbedingt in \n\ndiesem Moment bedacht ist. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 8  \n \n\nFolie 4: \n\nIch möchte noch auf ein paar Argumente aus Bericht und Antrag eingehen. Einerseits ist die Rede von \n\nder zeitlichen Verzögerung. Die ist unbestritten da, da es noch durch den Rat durch muss. Wenn aber \n\njetzt aus einem kritischen Punkt – wenn irgendwo die Sicherheit gefährdet ist – ein schnelleres Han-\n\ndeln gefordert ist, ist das durchaus auch mit temporären Verkehrsanordnungen möglich. Bis sechzig \n\nTage könnte das ohne weiteres erlassen werden. Ab sechzig Tagen müssen sie ausgeschrieben werden. \n\nMit einer annähernden Angabe, wann sie enden wird. Aber es ist nicht begrenzt. Theoretisch kann es – \n\nnicht sehr sinnvoll – unbegrenzt gültig sein. Also grundsätzlich kann man solche Sachen entschärfen, \n\nauch wenn es zu einer Verzögerung kommt, weil es noch im Stadtparlament behandelt werden muss. \n\nWir haben uns auch überlegt, dass es einen gewissen Aufwand im Rat gibt, wenn alles im Stadtparla-\n\nment behandelt werden muss. Würde es nicht Sinn machen, einen Gegenvorschlag zu machen und das \n\nirgendwo abzuspecken. Wir wussten aber nicht, wo wir abspecken müssten. Denn im Prinzip kann man \n\neinfach ein paar Parkplätze eng aufeinander wechselseitig anordnen, damit es zu einem Stop and Go \n\nkommt, zu irgendwelchen Lärmemissionen, die mehr werden und so. Letztlich haben wir darauf ver-\n\nzichtet, so etwas zu initiieren. Wir haben auch das Gefühl, es ist legitim, dass im Stadtparlament dar-\n\nüber diskutiert werden kann und man sich damit auseinandersetzt. Und wenn etwas völlig unbestrit-\n\nten ist, so ist es relativ schnell «durchgewunken». Zudem ist auch der Aufwand der Verwaltung noch \n\naufgeführt. Wir haben das Gefühl, wenn es wirklich wichtig ist, ist dieser Aufwand auch wert, den wir \n\nhier treiben. Und am Schluss geht es um die direkte Demokratie. Ich finde, die ist eines der höchsten \n\nGüter, die wir hier in der Schweiz haben. Und wenn es wirklich so wichtig ist, darf man auch im Stadt-\n\nparlament darüber diskutieren. Und wenn sich das nicht lohnt oder nicht mehr lohnt, so kann die Ver-\n\nkehrsanordnung wahrscheinlich auch nicht so wichtig gewesen sein. Wir haben auch darauf eingewie-\n\nsen, dass es zum Teil Verkehrsanordnungen gibt, die aus politischen Vorstössen hervorgehen. Wie zum \n\nBeispiel die Parkierungsverordnung, welche wir hier haben. Da muss man sich vielleicht schon fragen, \n\nmuss man über jedes einzelne «Täfeli» abstimmen? So ist der Aufwand natürlich gigantisch. Wenn die-\n\nses Anliegen bereits aus dem Stadtparlament vorliegt, so wird man es auch ein bisschen bündeln kön-\n\nnen, beispielsweise nach Gebiet oder als Ganzes. Hier haben wir das Gefühl, dass man in solchen Fäl-\n\nlen nicht über jedes einzelne «Täfeli» abstimmen muss. Und zu guter Letzt, so als Schlussvotum, fände \n\nich es eigentlich schade, wenn sich das Stadtparlament die Chance entgehen lassen würde, sich selbst \n\nmehr Kompetenzen geben zu können. Für etwas sitzt man da, bestimmt mit und man will doch auch \n\netwas bewegen können. Vielen Dank.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 9  \n \n\n2. Abschiede der vorberatenden Kommissionen \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) bezüglich der rechtli-\n\nchen Beurteilung der Gültigkeit der Volksinitiative vor. \n\n \n\nAusserdem liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und der Kommission Bevölke-\n\nrung & Sicherheit bezüglich der materiellen Beurteilung vor. \n\n \n\nDie GPK empfiehlt einstimmig die Volksinitiative für gültig zu erklären. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt mehrheitlich, die Volksinitiative «Mitbestimmen beim \n\nVerkehr» abzulehnen. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt mehrheitlich, die Volksinitiative «Mitbestimmen \n\nbeim Verkehr» anzunehmen. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der Kommission Bau & Infrastruktur \n\n- Im Antrag vom 19.  Juni 2024 wurde durch die Kommission ein Formfehler entdeckt. Nach Rückmel-\n\ndung der Kommission an die Geschäftsleitung des Parlaments wurde durch den Stadtrat am 16. Ok-\n\ntober 2024 ein Nachtrag zum Bericht und Antrag erstellt. Zu diesem Nachtrag hat die GPK bereits \n\neinen Abschluss erstellt (21. Oktober 2024). Die Kommission Bau & Infrastruktur kannte die Argu-\n\nmente für die Gültigkeit und ist einstimmig dafür, die Gültigkeit der Initiative zu erklären.  \n\n- Im Bericht vom 19.  Juni 2024 auf Seite 8 unten wurde geschrieben «…vorübergehende Verkehrsan-\n\nordnungen nicht für einen solch langen Zeitraum [6  – 12 Monate] angeordnet werden können.» Dies \n\nist gemäss Signalisationsverordnung (SSV) und der kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV) \n\nnicht korrekt. Vorübergehende Signalisationen von mehr als 60 Tage können angeordnet werden, be-\n\ndürfen dann aber einer E-Publikation mit entsprechenden Rechtsmitteln. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDer Antrag des Stadtrats an das Stadtparlament, die Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» ab-\n\nzulehnen, lehnt die Kommission mehrheitlich ab. Das heisst, sie empfiehlt mehrheitlich, die Volksiniti-\n\native «Mitbestimmen beim Verkehr» anzunehmen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der GPK. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 0  \n \n\nRomaine Rogenmoser: «Der GPK ist es recht leichtgefallen, die Initiative für gültig zu erklären. Es wäre \n\nnämlich ein bisschen «schräg in der Landschaft gestanden», wenn wir sie als ungültig erklärt hätten. \n\nWir haben das nicht gemacht, weil zwei Gutachten von der Stadt notwendig waren, welche zum glei-\n\nchen Schluss kamen, sondern weil praktisch die identische Initiative schon in Dübendorf vor dem Par-\n\nlament war und auch vom Volk schon angenommen wurde. Also grundsätzlich hat da nichts dagegen-\n\ngesprochen, die als gültig zu erklären.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der GPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet an dieser Stelle auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nDominik Berner präsentiert anhand einer Präsentation (Beilage 3): «So viele Zuhörer im Publikum habe \n\nich, glaube ich, noch selten gehabt für eine Kommissionsmeinung. Nein, mir ist klar, dass ihr vermut-\n\nlich nicht wegen dem da seid, wer weiss. Gerne stelle ich die Haltung der Kommission Bau & Infra-\n\nstruktur vor zu der Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr». \n\nFolie 2 \n\nZuerst eine kleine Übersicht: Was hat denn die Initiative drin, damit wir alle vom Gleichen reden? \n\nDann eine Übersicht über Bericht und Antrag, inklusive dem Nachtrag der Gültigkeitserklärung. Zudem \n\nwerde ich die aktuelle Kompetenzenverteilung zwischen dem Stadtrat oder einfach bei Verkehrsanord-\n\nnungen aufzeigen. Die alten oder bestehenden Abläufe und die neuen Abläufe, wenn die Initiative an-\n\ngenommen wird. Und dann werde ich auf die Argumentation eingehen, warum, eine Mehrheit der \n\nKommission für die Ablehnung der Initiative ist. \n\nFolie 3 \n\nDer Initiativtext – ich lese den jetzt nicht im Detail vor, gebe euch aber einen kurzen Moment Zeit, um \n\ndas selbst zu tun. Wir haben das meiste schon gehört in den Ausführungen von Roger Emch. \n\nFolie 4 \n\nWas heisst das jetzt für uns? Wir reden da im Gegensatz zur Initiative der Altstadt von einem ausgear-\n\nbeiteten Entwurf. Das heisst, der Text wird 1:1 bei einer Annahme in die Gemeindeordnung unter Arti-\n\nkel 21 Stadtparlament, allgemeine Verwaltungsbefugnisse eingeführt, beim Unterpunkt, die Beschluss-\n\nfassung über die Einführung, Änderung oder Aufhebung von dauernden Verkehrsanordnungen auf \n\nkommunalen Strassen. Das wäre dann das, was reinkommt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 1  \n \n\nFolie 5 \n\nIm Bericht und Antrag des Stadtrats heisst es, es werde dem Stadtparlament beantragt, die Volksiniti-\n\native «Mitbestimmen beim Verkehr» abzulehnen. Das heisst, aufpassen beim Abstimmen, es ist verkehrt \n\nherum. Ein «Ja» heisst «Nein» zur Initiative und «Nein» heisst «Ja» zur Initiative. \n\nFolie 6 \n\nUnd dann hatten wir den Nachtrag, ob die Volksinitiative gültig ist. Und da haben wir in der Kommis-\n\nsion absolut nichts gefunden, was dagegenspricht. Genauso wie die GPK. Wie gesagt, wir empfehlen \n\ndie Einstimmung, dass diese Initiative gültig ist. Ich glaube, das steht ausser Frage. Eine Mehrheit der \n\nKommission Bau & Infrastruktur empfiehlt, den Bericht und Antrag der Stadt anzunehmen. Das heisst, \n\nAblehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag. \n\nFolie 7 \n\nStephan hat es schon gesagt, es gab ein Korrigendum aus Bericht und Antrag, den wir mit dem Stadt-\n\nrat und auch mit der Abteilung besprochen haben. Wie gesagt, diese temporären Signalisationsverord-\n\nnung können auch für mehr als 60 Tage angeordnet werden. Anschliessend muss es aufliegen, publi-\n\nzieren. So kann man bereits darauf reagieren als Einwohner und entsprechende Rechtsmittel gibt es \n\ndann natürlich auch. \n\nFolie 8 \n\nWeitere Ausgangslage: Wo stehen wir heute? Kompetenzverteilung: Wir haben es vorhin gehört, aktu-\n\nell ist es in der Kompetenz des Stadtrats, genauer gesagt der Stadtpolizei bzw. der Abteilung. Wir re-\n\nden von rund acht bis zehn Verkehrsanordnungen pro Jahr, die darunterfallen. Das sind diese 47 in den \n\nletzten fünfeinhalb Jahren. Diese kommen nicht immer schön aufteilt alle eine bis zwei Monate. Es \n\ngibt Zeiten, in welcher mehr kommen, Zeiten, in welcher weniger kommen. Das hängt von der Bautä-\n\ntigkeit in Bülach ab, und auch davon, wie sich die Stadt entwickelt oder eben sogar von politischen \n\nVorstössen, die wir bereits hatten. Verkehrsanordnungen sind vorgängig immer öffentlich aufgelegt. \n\nMan kann auch während der Auflage bereits darauf rekurrieren. Das Stadtparlament ist aktuell bei \n\nVerkehrsanordnungen nur involviert, wenn das Budget zur Umsetzung dieser Verkehrsanordnung über \n\ndie Budgetkompetenz des Stadtrats geht. Hier kommt die Kommission Bau & Infrastruktur höchst-\n\nwahrscheinlich und wahrscheinlich auch die Kommission Bevölkerung & Sicherheit zum Zuge, die das \n\nGeschäft vorberaten. Wenn es ein Finanzgeschäft ist, ist der RPK auch gerne dabei. Schlussendlich \n\nwird über das Budget abgestimmt. Das heisst, wenn man so grosse bauliche Massnahmen für Ver-\n\nkehrsanordnungen braucht oder so viele Schilder, dass es teuer wird, so ist das Stadtparlament invol-\n\nviert. Das ist aber in den meisten Fällen nicht der Fall. \n\nFolie 9 \n\nDas Flussdiagramm stellt den aktuellen Ablauf zur Funktionsweise dar. Jede Verkehrsanordnung steht \n\nein Auslöser zugrunde. Das können Sicherheitsbedenken, eine Petition, das Gesamtverkehrskonzept \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 2  \n \n\noder das Verkehrskonzept des Stadtrats, eine strategische Ausrichtung, eine Gebietsentrichtung und so \n\nweiter sein. Irgendetwas löst das aus. Es gibt eine erste Prüfung und einen Entscheid: Ist der Auslöser \n\nsinnvoll oder nicht. Dann gibt es eine Vorbesprechung beim Kanton Zürich. Das ist die VTA. Es ist \n\nschlussendlich im Kanton, wo es vorgesprochen wird. Dann geht es zurück zu der Stadt, wenn es posi-\n\ntiv bewertet wird. So gibt es eine Ausarbeitung und einen Antrag. Anschliessend prüft es die Kantons-\n\npolizei, ob die Ausarbeitung sinnvoll ist. Dies geschieht mit einer Verfügung und einer Bewilligung des \n\nAntrags. Dann wird es publiziert. Zu diesem Zeitpunkt sieht es die Bevölkerung und es heisst, jetzt \n\nmöchten wir da etwas verändern. Die Publikation hat auch Rechtskraft und anschliessend erfolgt die \n\nUmsetzung. Es ist auch bereits jetzt ein Prozess, bis wir eine Verkehrsanordnung in Bülach durchha-\n\nben. \n\nFolie 10 \n\nDer Antrag neu, das Stadtparlament ist rot eingefärbt. Das ist nicht rot, weil die SP die Mehrheit hat, \n\nsondern weil es das Bülacher Stadtparlament ist. Der erste Teil ist genau gleich. Wir haben einen Aus-\n\nlöser, es geht zum Kanton zur Vorbesprechung, es gibt eine Ausarbeitung zum Antrag, so weit, so gut. \n\nDann kommt aber genau das, was die Initiative fordert. Hier gibt es eine Ausarbeitung von Antrag und \n\nWeisung. Das passiert nicht im Stadtparlament, sondern im Stadtrat zuhanden des Stadtparlaments. \n\nEs folgt eine Vorberatung in den Kommissionen, dies in den meisten Fällen mit einem Zeitfenster von \n\ndrei Monaten. Man kann eine Verlängerung beantragen. Anschliessend erfolgt ein Beschluss im Stadt-\n\nparlament mit einer Referendumsfrist. Nach Ablauf der Referendumsfrist, ist der Entscheid rechtskräf-\n\ntig. Danach wird die Bewilligung durch die Kantonspolizei geprüft. Es erfolgt die Publikation und die \n\nRechtskraftumsetzung. Hintenraus ist es genau gleich. Jetzt können wir darüber diskutieren, ob es \n\nsinnvoll ist, dass die Prüfung der Kantonspolizei nach unserer Abstimmung im Stadtparlament statt-\n\nfindet oder besser vorher. Da wir aber als Stadtparlament in dem Moment auch die Möglichkeit haben, \n\nÄnderungsanträge für diese Anträge einzureichen, macht es wenig Sinn, dass die Kantonspolizei das \n\nprüft, und dann bestimmen wir einen Änderungsantrag und wir prüfen es nochmals. Darum ist eigent-\n\nlich die Prüfung und die Verfügung/Bewilligung des Kantons in diesem Ablauf nachgelagert. Dies ist \n\nauch so im Bericht und Antrag des Stadtrats vorgesehen, das haben nicht wir von der Kommission uns \n\nso überlegt. Natürlich haben wir haben das diskutiert, macht das Sinn? Wir haben da ein paar mehr \n\nSchritte und ein mehr involviertes Gremium (Stadtparlament), wenn die Initiative durchkommt. \n\nFolien 11 und 12 \n\nDie Initiative wurde in der Kommission ausführlich diskutiert. Welche Punkte haben wir angeschaut? \n\nEs steht bereits im Bericht und Antrag. Was für eine Verzögerung und Mehraufwand hat das zur \n\nFolge? Wir haben diskutiert, wie wir das entschärfen können. Wie gesagt, es geht drei Monate durch \n\ndie Kommission, wir haben eine Referendumsfrist. Minimum das. Die Ausarbeitung des Antrags ist si-\n\ncher eine Verzögerung, bei der man von mehreren Monaten redet, im Minimum, pro \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 3  \n \n\nVerkehrsanordnung. Wir haben darüber diskutiert, ob es Sinn macht, dass wir diese bündeln. Zum Bei-\n\nspiel: Wir haben im Sommer eine Parlamentssitzung, in wir das erste Halbjahr behandeln und im \n\nHerbst oder Winter eine Sitzung, wo wir das zweite Halbjahr behandeln. Wir sind jedoch zum Schluss \n\ngekommen, dass das nicht eine besonders schlaue Idee ist. Einerseits, wie gesagt, sind die Anordnun-\n\ngen nicht schön gestaffelt. Die können mal als Päckchen kommen, es kann aber auch lange gar nichts \n\nkommen. Plus die Geschäfte werden unter Umständen gross. Und die Parlamentssitzungen auch. Es ist \n\nauch so, wenn wir anfangen mit dem Päckli-Prinzip zu arbeiten, so braucht es entsprechend, wie auch \n\ndie Initianten gesagt haben, temporäre Anordnungen. Die muss man auch immer ausarbeiten. Unter \n\nUmständen will man bereits irgendeine Anordnung in Kraft bringen, weil es eben sicherheitsrelevant \n\nist, bevor das vom Stadtparlament behandelt worden ist. Es gibt einfach doch ein bisschen mehr zu \n\ntun, es verzögert alles und eben die Päckchenbildung ist auch nicht die Lösung. Was wir auch disku-\n\ntiert haben, ist, dass die Initiative einen Anspruch hat – es ist nachvollziehbar, dass man mitbestim-\n\nmen will als Bürger. Wir haben aber auch darüber diskutiert, dass die Initiative hintenansetzt, also bei \n\nden Auswirkungen und nicht bei der Verkehrsplanung. Wir bekommen keine bessere Verkehrsplanung \n\nals wir bereits haben. Das war ein Grund, bei dem wir gesagt haben: Da haben wir wenig Vorteile. Wir \n\nhaben auch darüber gesprochen, dass die Mitwirkung beim Verkehrskonzept zum Teil schon gegeben \n\nist. Natürlich nicht bei jeder Anordnung. Aber beim Gesamtverkehrskonzept hat man die Workshops \n\ngemacht, die man besuchen konnte. Selbstverständlich ist dem Stadtrat überlassen, was er aus den \n\nInhalten der Workshops macht. Aber die Mitwirkung gibt es bereits. Und man hat auch bereits, wie er-\n\nwähnt, die Möglichkeit, Rechtmittel zu ergreifen, einen Rekurs und Einsprachen zu machen, um gegen \n\ngeplante Verkehrsanordnungen vorzugehen. Das sind die Sachen, die wir diskutiert haben. Wir haben \n\nauch immer geschaut, ob wir etwas Positives dafür finden. Es hat auch positive Punkte. Der Wunsch \n\nist absolut verständlich, dass man mitreden will. Schlussendlich sind wir aber zum mehrheitlichen Ent-\n\nschluss gekommen, dass wir empfehlen, den Bericht und den Antrag des Stadtrats anzunehmen, näm-\n\nlich dass die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt wird. Denn die Mehrheit von uns findet, dass \n\nder Aufwand und die Verzögerung bei der Umsetzung dieser Verkehrskonzepte dem Benefit des Mit-\n\nspracherechts und vom Verhindern überwiegt. Und wie schon erwähnt, die Initiative ist gültig, da gibt \n\nes absolut nichts darüber zu reden. Das war es von mir. Vielen Dank fürs Zuhören. Gibt es noch Fra-\n\ngen?» \n\n \n\nEs gibt keine Fragen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Thomas Obermayer, welcher die Minderheitsmeinung der Kommis-\n\nsion Bau & Infrastruktur vertritt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 4  \n \n\nThomas Obermayer präsentiert anhand einer Präsentation (Beilage 4): «Ich vertrete die Minderheits-\n\nmeinung und nehme somit die komplett andere Seite als Dominik von vorhin ein. Ich gehe nochmals \n\nauf die Folie zurück und erzähle einfach, was die andere Seite ist. Zum einen geht es um den Mehrauf-\n\nwand. Das ist so. Wir haben einen Mehraufwand. Das kann man nicht wegdiskutieren. Man kann da-\n\nvon ausgehen, dass ein normales Geschäft im Stadtparlament fünf bis neun Monate dauert, bis \n\nschlussendlich das Stadtparlament darüber beschliesst. Ich habe ein paar Beispiele gemacht. Das sind \n\njetzt keine verkehrstechnischen Sachen, denn das haben wir nicht so viel im Stadtparlament, weil wir \n\neben nicht zuständig dafür sind. Rein vom Umfang her: Die Leistungsvereinbarung der Nachbar-\n\nschaftshilfe, ein kleines Geschäft, hat aber auch bereits sechs Monate im Stadtparlament verbracht. \n\nAuch eine BVO, die politisch schon etwas umstrittener war, hat ein bisschen mehr gebraucht und die \n\nUmzonung Erachfeld, ein grosses Geschäft mit 112 Seiten war gute neun Monate im Stadtparlament. \n\nEs ist also ein normaler Prozess, dass das Stadtparlament arbeiten muss. Das machen wir die ganze \n\nZeit. Und wir werden mehr mit dieser Initiative arbeiten müssen. Aber dafür sind wir hier und dafür \n\nsind wir gewählt. Dominik sagte, es gibt keine Verbesserungen. Ja, das ist bei vielen Geschäften so. Es \n\ngeht einfach um Kompetenzen. Das Stadtparlament hat Kompetenzen für gewisse Geschäfte, für ge-\n\nwisse Ausgaben. Verbesserungen liegen auch immer im Auge des Betrachters und bei einer Initiative \n\ngeht ja nicht primär um das, sondern es geht primär um die Legitimation und um die Mitsprache. Und \n\nsie hat eine klare Auswirkung, das heisst, sobald das in der Geschäftsordnung verankert ist, kann man \n\nVolksinitiativen oder Referenden schlussendlich zu diesen Geschäften einbringen. Mitwirkung ist mög-\n\nlich, nein, das stimmt aus unserer Sicht nicht. Konzepte gehören dem Stadtrat, sind alleinig am Stadt-\n\nrat. Klar fragt er die Öffentlichkeit und auch die Parteien an, aber die Umsetzung ist «eine Laune des \n\nStadtrats». Man kann, wenn man meiner Aussage nicht glaubt, sehr gerne mal das Gesamtverkehrs-\n\nkonzept 2012 anschauen und mit dem Gesamtverkehrskonzept 2022 vergleichen – was man alles um-\n\ngesetzt hat, nicht umgesetzt hat oder ganz anders umgesetzt hat. Und dann am Schluss, ich habe mir \n\nüberlegt, ob ich das mit den Rekursen hätte sagen sollen. Ein Rekurs ist ein juristisches Mittel und kein \n\npolitisches Mittel. Ich finde es ein bisschen gefährlich. Und ich glaube, da gibt es jemanden im Stadt-\n\nrat, der ein bisschen Mühe hat mit so einer Aussage, wenn man einen Rekurs als politisches Mittel \n\nmissbraucht. Auch wenn das gemacht wird, ich finde es nicht okay, wenn man das so empfiehlt. Nein, \n\ndas ist definitiv nicht der richtige Weg. Am Schluss eine überspitzte Formulierung: Nur mit Initiativen \n\nsind Volksinitiativen oder Referenden zu verkehrspolitischen Massnahmen möglich. Wie gesagt, über-\n\nspitzt. Es gab eine Volksinitiative autofreie Altstadt. Zuerst mussten wir noch darüber diskutieren, ob \n\ndie überhaupt gültig ist. Wir haben sie schlussendlich als gültig erklärt. Oder wenn jetzt Finanzkompe-\n\ntenzen vom Stadtrat überschritten werden, wäre es auch in unserer Kompetenz. Aber ich mag mich \n\nehrlich gesagt nicht erinnern, dass wir in den letzten Jahren ein solches Geschäft gehabt hätten. \n\nDanke.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 5  \n \n\nEs liegen keine weiteren Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet an dieser Stelle auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nSven Zimmerli: «Die Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit hat sich ausgiebig mit der Volksinitia-\n\ntive «Mitbestimmen beim Verkehr» auseinandergesetzt. Unsere Fragen sind alle sehr ausführlich beant-\n\nwortet worden. Wir danken allen involvierten Stellen dafür. Ich werde nicht alles wiederholen. Die Ini-\n\ntiative fordert eine allgemeingültige Ergänzung des Zuständigkeitskatalogs des Stadtparlaments in der \n\nGemeindeordnung, womit das Parlament zu der Beschlussfassung über die Einführung, Änderung oder \n\nAufhebung von Verkehrsanordnungen auf kommunalen Strassen zuständig sein soll. Die Fachkommis-\n\nsion Bevölkerung & Sicherheit schätzt den Mehraufwand zu den Verkehrsanordnungen als überschau-\n\nbar an. Es werden wohl meistens keine grösseren Diskussionen notwendig sein, da vieles klar sein wird. \n\nSchlussendlich wird das Prozedere etwa so sein, wie bei einer Kreditabrechnung der RPK. Nach intensi-\n\nven Diskussionen innerhalb der Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit hat diese sich mehrheitlich \n\ndazu entschieden, den Antrag des Stadtrats abzulehnen und die Initiative anzunehmen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Patrizia Grütter das Wort, welche die Minderheitsmeinung der Kommission \n\nBevölkerung & Sicherheit vertritt. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Ich vertrete heute die Minderheitsmeinung der Kommission Bevölkerung & Sicher-\n\nheit. Die Minderheit der Kommission spricht sich gegen die Initiative «Mitbestimmen beim Verkehr» \n\naus. Im Zuge der Kommissionsarbeit haben wir der Verwaltung einige faktenbasierte Fragen zum aktu-\n\nellen Aufwand für dauernde Verkehrsanordnungen innerhalb der Abteilung gestellt. Im Zeitraum vom \n\n1. Januar 2019 - 15. August 2024 wurden 47 Anträge bearbeitet. Es handelte sich dabei um folgende \n\nAnträge: \n\nAnträge für Verkehrssignale: Zu diesen gehören: Signale Parkverbote, Signale Fussgängerstreifen, Sig-\n\nnale Sackgasse, Signale Begegnungszone, Signale Parkplatz mit Gebühren und zeitlicher Beschrän-\n\nkung, Signale Fahrverbote, Signale Einbahn, Signale Einfahrt Verboten, Signal Stopp, Signal Kein Vor-\n\ntritt etc. Sprich: Alle Verkehrssignale auf öffentlichem Grund benötigen eine Verfügung oder eine Be-\n\nwilligung. Diese müssen von der Kapo mittels Antrag bewilligt oder verfügt werden. Verfügte Signale \n\nmüssen anschliessend noch publiziert werden (mit Einsprachefrist 30 Tage). \n\nAnträge für Markierungen: Zu diesen gehören: Markierungen Parkfelder, Markierungen Fussgänger-\n\nstreifen, Markierungen Stopp, Markierungen Kein Vortritt, Markierungen Rechtsvortritt, Markierung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 6  \n \n\nParkverbotsline etc. Sprich: Alle Verkehrssignale auf öffentlichem Grund benötigen eine Verfügung \n\noder eine Bewilligung. Diese müssen von der Kapo mittels Antrag bewilligt oder verfügt werden. Ver-\n\nfügte Markierungen müssen anschliessend noch publiziert werden (mit Einsprachefrist 30 Tage). \n\nAnträge für Zonen: Zu diesen gehören: Begegnungszonen, Tempo 30-Zonen, Parkverbotszonen etc. \n\nSprich: Alle Zonen auf öffentlichem Grund benötigen eine Verfügung. Diese müssen von der Kapo mit-\n\ntels Antrag bewilligt oder verfügt werden. Verfügte Zonen müssen anschliessend noch publiziert wer-\n\nden (mit Einsprachefrist 30 Tage). \n\nAnträge für Aufhebungen von Verfügungen/Bewilligungen von Signalen und Markierungen: Auch diese \n\nmüssen bei der Kapo beantragt, dann bewilligt oder verfügt werden. Auch Aufhebungen von Verfügun-\n\ngen/Bewilligungen müssen unter Umständen publiziert werden (mit Einsprachefrist 30 Tage). \n\nUnd jetzt kommt, was mit der Annahme der Initiative passieren würde: Für jeden Antrag, den ich oben \n\nerwähnt habe, muss zusätzlich Antrag und Weisung ans Stadtparlament erstellt, vorbesprochen und \n\nmittels Stadtratsbeschluss ans Stadtparlament überwiesen werden. Anschliessend folgen je nach An-\n\ntrag Fragen aus den Kommissionen, welche es zu beantworten gilt. Zudem darf auch ein sehr wesent-\n\nlicher Punkt nicht vergessen werden: Auch Änderungen, Aufhebungen und Demarkierungen müssen \n\nwiederum mit dem gleichen Szenario angegangen werden, sprich wie neue Markierungen oder Neusig-\n\nnalisationen via Antrag und Weisung über das Stadtparlament beantragt werden. Nicht zu vergessen \n\nsind neben dem zeitlichen Mehraufwand vor allem die enormen zeitlichen Verzögerungen und damit \n\nverbunden auch der Aspekt der Verkehrssicherheit. Liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier: Im \n\nDezember 2024 haben wir das Budget der Stadt gekürzt. Mit der Annahme dieser Initiative generieren \n\nwir einen finanziellen und personellen Mehraufwand, der sich schlichtweg nicht plausibel erklären \n\nlässt. Aus diesem Grund lehnt die Minderheit der Kommission die Initiative ab.» \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtrat Andreas Müller das Wort. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ganz einfach und vorweg auf den Punkt gebracht. Wir haben eine gut etab-\n\nlierte und funktionierende Praxis. Änderungen im Verkehr sind grundsätzlich beim Stadtrat. Aber der \n\nStadtrat macht es grundlegend gar nicht selbst. Wir delegieren es an die Fachleute, an die Polizei. Die \n\nFachleute liefern uns die Entscheidungsgrundlage, damit wir richtig entscheiden können. Und alles an-\n\ndere überlassen wir direkt der Polizei. Ich danke der Fachkommission herzlich für den gefundenen Feh-\n\nler, welcher sich eingeschlichen hat und auch, dass wir heute darüber entscheiden können. Zurück \n\nzum Inhaltlichen. Wir haben es gehört, den Mehraufwand der Verwaltung, darüber müssen wir nicht \n\nreden. Es braucht so viel mehr, acht bis zehnmal im Jahr das Eingreifen des Stadtparlaments, welche \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 7  \n \n\neine Prozessdauer von sechs bis neun Monaten haben. «Entschuldigung, haben wir nicht Gescheiteres \n\nzu tun». Alle Verzögerungen der Projekte, das kann doch nicht sein. Mit dieser Volksinitiative wollen \n\nwir etwas flicken, das gar nicht kaputt ist. Die Frage beantwortet von Dominik, ob das wirklich Sinn \n\nmacht. Der Stadtrat ist der Meinung, das macht jetzt sicher keinen Sinn, da etwas zu ändern. Besten \n\nDank.» \n\n \n\n \n\n4. Fraktionserklärungen \n\n \n\nReto Zumstein (GLP-Fraktion): «Die soeben gehörten Erklärungen aus den Kommissionen machen \n\ndeutlich, dass die Initiative mit einem grossen finanziellen und personellen Mehraufwand für die Ver-\n\nwaltung und für das Stadtparlament verbunden ist. Die Budgetkürzungen, die wir im Dezember be-\n\nschlossen haben, rechtfertigen so eine Initiative noch weniger, weil Aufwand und Ertrag aus unserer \n\nSicht absolut nicht stimmig sind. Bereits heute bestehen diverse Instrumente für uns aus dem Stadt-\n\nparlament, aber auch für die Bevölkerung, wenn Mitsprache bei Verkehrsanordnungen erwünscht ist. \n\nWir sind davon überzeugt, dass die Verwaltung schon jetzt einen ausgezeichneten Job macht und un-\n\nsere Stimme aus dem Stadtparlament bei jeder noch so kleinen Verkehrsanordnung nicht notwendig \n\nist. Selbstverständlich werden wir von der GLP-Fraktion auch weiterhin mit den bereits vorhandenen \n\nMöglichkeiten Einfluss nehmen, sollte das Mitspracherecht bei gewissen verkehrstechnischen Themen \n\ngewünscht sein. Dazu braucht es aber die teure und bürokratische Initiative nicht. Aus diesen Gründen \n\nlehnt die GLP-Fraktion die Initiative einstimmig ab. Besten Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Tünde Mihalyi das Wort. \n\n \n\nTünde Mihalyi (SP-Fraktion): «Ich werde jetzt zwar ein paar Sachen wiederholen, aber wir bleiben jetzt \n\nbei unserer Rede. Wir von der SP-Fraktion sind der Meinung, dass die Vorschläge der Initianten leider \n\nkeine wirklichen Verbesserungen zur Verkehrssituation bringen. Vielmehr verursachen sie Verzögerun-\n\ngen bei Anpassungen und Verbesserungen oder verhindern schlussendlich deren Umsetzung. Die Initia-\n\nnten fordern, Mitbestimmen und Referendumsfähigkeit beim Verkehr – tatsächlich wird hier nur ein \n\nweiteres Instrument geschaffen, um Verkehrsanordnungen zu verhindern. Es ist aber so, dass ableh-\n\nnende Beschlüsse des Stadtparlaments nicht referendumsfähig sind. Somit kann diese Initiative nur \n\nverhindern und nicht ermöglichen. Dies unter anderem, weil die Initiative am falschen Punkt des Pro-\n\nzesses ansetzt. Als Beispiel: Lehnt das Stadtparlament die Schaffung einer 30er-Zone ab, wäre das \n\nnicht referendumsfähig. Wie schon von Dominik erwähnt, ist es besser, wenn wir vorne mitbestimmen, \n\nanstatt hinten zu verhindern. Nur so können wir echte Fortschritte erzielen. Wie wir schon gehört \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 8  \n \n\nhaben, wird geschätzt, dass es ca. 8 - 10 Vorlagen pro Jahr geben wird. Wenn diese in Zukunft alle zu-\n\nerst durchs Stadtparlament müssen, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, bedeutet das \n\nnicht nur einen enormen Mehraufwand, sondern auch Mehrkosten für uns alle. Wie schon erwähnt, \n\nmacht es keinen Sinn, alle Verkehrsanordnungen unter dem Jahr zu sammeln und auf einmal im Stadt-\n\nparlament abstimmen zu lassen, da das auch zu Verzögerungen führen würde und zwischenzeitlich \n\neinfach temporäre Anordnungen aufstellen, ist auch nicht effizient. Es ist verständlich, dass der \n\nWunsch nach demokratischer Mitbestimmung gross ist. Doch wir haben bereits verschiedene Mecha-\n\nnismen, durch die wir unsere Meinung kundtun können – sei es durch Rekurs, Einsprache oder formelle \n\nAntworten auf Vorschläge. Zudem betreibt Bülach die Mitwirkungsplattform, um die Bedürfnisse der \n\nBülacher Bevölkerung abzuholen oder führte in der Vergangenheit entsprechende Workshops durch – \n\nwie zum Beispiel als Grundlage für das Gesamtverkehrskonzept. Auch finden wir, dass Petitionen von \n\nAnwohnern ein gutes Instrument sind, um den Prozess für Verkehrsänderungen mit konkreten Verbes-\n\nserungen anzustossen. Und nicht zuletzt haben wir auch im Stadtparlament die Möglichkeit etwas an-\n\nzustossen, was die Motion zu Tempo 30 zeigt. Wir sollten diese Instrumente nutzen, anstatt auf Mass-\n\nnahmen zu setzen, die die Verbesserungen zur Verkehrssituation nur weiter zu verzögern. Die Gültig-\n\nkeit der Initiative ist jedoch unbestritten. Bei der aktuellen finanziellen Situation der Stadt, forderten \n\ndie bürgerlichen Parteien (SVP, FDP und Teile der GLP) vehement, dass die Abläufe in der Stadt effizi-\n\nenter zu gestalten sind und die Verwaltung weniger Geld ausgeben soll. Diese Initiative würde das Ge-\n\ngenteil bewirken und erneut mehr kosten verursachen. Daher lehnen wir von der SP-Fraktion diese Ini-\n\ntiative entschieden ab.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Philemon Abegg das Wort. \n\n \n\nPhilemon Abegg (EVP/Die Mitte-Fraktion): «Das Recht mitzubestimmen, ist tief in unserer Demokratie \n\nverwurzelt. Es ist ein Grundpfeiler unseres Landes. Wieso sollten wir uns also nicht dafür einsetzen, \n\nwenn es darum geht, dass das Volk mehr Recht bei der Mitbestimmung im Verkehr erhält? Was logisch \n\ntönt, hat auch einen Haken. Wir sprechen im Stadtparlament häufig über den effizienten Umgang mit \n\nSteuergeldern, davon die Verwaltung nicht aufzubauschen und immer mehr auch über den grösser \n\nwerdenden Aufwand der Parlamentsarbeit. Mehr Mitbestimmung tönt erst mal super. Doch die finan-\n\nziellen Mehraufwände in der Verwaltung, im Stadtparlament und allfällige Aufwände sind wohl kaum \n\ndamit zu rechtfertigen. Ausserdem bauen wir unseren Parlamentsapparat auch immer mehr auf. Wir \n\nmachen unsere Parlamentsarbeit alle auf freiwilliger Basis. Wir werden zwar für die Sitzungen mit \n\nSteuergeldern entschädigt, müssen aber auch viel Zeit unserer Freizeit investieren. So ziemlich alle \n\nParteien unter uns kämpfen damit, Nachfolgerinnen und Nachfolger zu finden. Wollen wir noch mehr \n\nGeld aufwenden und die Parlamentsarbeit noch zeitintensiver machen? Die EVP/Die Mitte-Fraktion \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 9  \n \n\nlehnt die Initiative ab und spricht sich somit dagegen aus, den Verwaltungsapparat zu vergrössern und \n\ndie Parlamentsarbeit noch arbeitsintensiver zu machen durch ein Thema, welches mehrheitlich über-\n\nhaupt nicht kontrovers ist. Bei maximal einem kontroversen Thema pro Jahr kommen zusätzlich noch \n\n7 - 8 Geschäfte zusätzlich hinzu, welche mit dem von den Initianten angestrebten Prozess kein Mehr-\n\nwert erfahren. Im Gegenteil, zusätzlich zu den bereits erwähnten Aufwänden in der Verwaltung wür-\n\nden mit den Initiativen zusätzliche Schritte im Prozess, einschliesslich des Abwartens der Referen-\n\ndumsfrist dazu führen, dass die Umsetzung von Verkehrsanordnungen deutlich länger dauert. Besten \n\nDank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss (Grüne-Fraktion): «Die Fraktion der Grünen lehnt die Initiative ab. Wir stimmen also \n\ndem Antrag des Stadtrates zu. Wie wir bereits hörten, schafft diese Initiative unnötigen Aufwand. Be-\n\narbeitung von Anträgen können allein im Stadtparlament gut zwei – neun Monate dauern. Hinzu kom-\n\nmen die Vorbereitungen und Rekursfristen. Und das kommt aus den Reihen von einer Partei, die noch \n\nvor zwei Monaten hier in diesem Saal kürzungswütig nach mehr Effizienz der Verwaltung geschrien \n\nhatte. Wie kommt das zusammen? Naja, man will verhindern. Solche Vorstösse gab und gibt es auch in \n\nanderen Gemeinden. Z.B. wurde in Dübendorf praktisch dasselbe eingereicht, aber nur für Anordnun-\n\ngen, die eine Temporeduktion beinhalten. Hier haben wir es mit allen dauernden Verkehrsanordnungen \n\nzu tun. Also ein wenig mehr. Was bewegt die Initianten allgemein und was hier bei uns in Bülach im \n\nBesonderen? Man sieht klar die allgemeine Absicht, Tempo 30 soll verhindern oder mindestens verzö-\n\ngert werden. Hier in Bülach kommt hinzu, dass Pläne zur kompletten Sperrung der Fabrikstrasse auf \n\ndem Tisch sind. Darum kommt der Zusatz, darum geht es weiter als in Dübendorf. Also man will ver-\n\nhindern, egal ob es für die Anwohnenden besser ist oder vielleicht sogar den Verkehr flüssiger sein \n\nwürde. Hauptsache man kann überall mit mindestens 50 km pro Stunde durchfahren. Natürlich ist das \n\nzu sagen nicht sehr «sexy». Deshalb spricht man nicht von Verhinderungspolitik, sondern arbeitet unter \n\ndem Mantel der Volksrechte. Auch das kennt man aus SVP-Kreisen. In der Einbürgerungsdiskussion ist \n\nmöglichst lange an Abstimmungen festgehalten worden. Was ein reiner Verwaltungsakt ist, sollte poli-\n\ntisiert und emotionalisiert werden. Damit, wenn möglich, viele Unbeteiligte über die Interessen der Be-\n\nteiligten stimmen konnten. Die Stadt hat eine gesamtplanerische Übersicht mit entsprechenden über-\n\ngeordneten Abhängigkeiten. Die entsprechenden «Auslöser» - seien es Petitionen oder anderes - wer-\n\nden sorgfältig geprüft. Dies passiert auch - wir haben es gehört - mit der Kantonspolizei zusammen. \n\nAlle Stellen achten auf die Sicherheit und folgen den Grundsätzen des staatlichen Handelns. Es ist \n\nmehr ein Verwaltungs- oder administrativer Akt als eine politische Frage. Das haben auch die bereits \n\nangesprochenen Beispiele gezeigt. Doch was macht man, wenn man sich gegen Verkehrsanordnungen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 0  \n \n\nwehren möchte? Neben den natürlich vorhandenen Rechtswegen gibt es immer noch die Möglichkeit, \n\nAnträge auf Aufhebung einer Anordnung zu machen. Diese wird dann wiederum von mehreren Gre-\n\nmien geprüft und wenn es in der Sache passt, für gut befunden und weitergeleitet. Und wegen der Pe-\n\ntitionen. Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie das gehen könnte. Beim Vogelsang-Gebiet gab es eine Peti-\n\ntion zur Auflösung von Parkplätzen. Daraufhin wurde eine «Gegenpetition» gestartet. Die Behörden ha-\n\nben daraufhin die erste Petition nicht weiter berücksichtigt. So kann auch die «negative Stimme» er-\n\nhoben werden. Man muss sich auch bewusst sein, dass immer die Kantonspolizei entscheiden wird. \n\nD.h. es besteht keine Garantie, dass bei einer Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger von Bülach zu \n\neiner Anordnung, diese auch dann tatsächlich kommt. Und noch etwas ist bemerkenswert und das ei-\n\ngentlich zentrale Ziel der Initianten: Wenn wir diese Initiative annehmen, können sinnvolle, ja viel-\n\nleicht gar unbedingt nötige Vorhaben vom Stadtparlament versenkt werden. Denn wenn das Stadtpar-\n\nlament «Nein» sagt, hat die Stimmbevölkerung keine Möglichkeit mehr, darüber abzustimmen. Die Be-\n\nvölkerung wird dann vom Stadtparlament bevormundet - eine Schwächung der direkten Demokratie. \n\nUnd das ist doch das stärkste Zeichen dafür, dass hier nicht die Volksrechte im Fokus stehen. Es gibt \n\nkein Handlungsbedarf, es gibt nur negative Folgen und deshalb ist die Initiative abzulehnen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\n5. Detailberatung \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Ich möchte mich kurz erklären. Wir haben in der Fachkommission vorhin davon ge-\n\nsprochen, dass eine Mehrheit diese Initiative annimmt. Ich habe die Fachkommission in den letzten \n\nWochen darüber informiert, dass ich mich umentschieden habe. Wir haben den Entscheid in der Fach-\n\nkommission im Oktober getroffen. Das sind inzwischen vier Monate her. Wie wir es gehört haben, ge-\n\nrade über die Budgetsitzung, die zeitintensive Parlamentsarbeit, war bei mir sehr viel los. Und ich kann \n\nes einfach nicht vertreten, dass wir uns noch mehr Arbeit aufhalsen, dass wir die Verwaltung noch \n\nmehr aufbauschen. Deshalb werde ich «Nein» zu dieser Initiative stimmen, statt wie in der Fachkom-\n\nmission zustimmen. Besten Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Jetzt muss ich doch schnell replizieren, als Frau Nötzli zuvor ausgeholt und die \n\neinzelnen Verkehrsanordnungen aufgezählt hat, habe ich gedacht, ist das wirklich ihr ernst? Aber ich \n\nbin jetzt ehrlich gesagt sehr froh, dass sie das gemacht hat. Mir war das auch nicht so bewusst, um \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 1  \n \n\nwas es hier wirklich geht. Und wenn ihr jetzt hier allen Ernstes ins Feld führt, dass irgendwelche läppi-\n\nschen Signalisationsänderungen oder irgendwelche Ampeländerungen oder wenn ihr eine Ampel auf-\n\nstellen wollte, dass das mehr Aufwand gibt… Also ich hoffe fest, mit unserer digitalisierten und effi-\n\nzienten Verwaltung, dass für die Handlungen, die offensichtlich zu 90 % Standardprozedere und Klei-\n\nnigkeiten sind, dass für das ein Formular existiert, welches man schnell ausfüllen kann. Das kann man \n\nin die Kommissionsarbeit bringen. Ich weiss nicht, ob den Kommissionspräsidien bis jetzt nicht be-\n\nkannt ist, dass man so einen zirkularen Beschluss machen kann, innerhalb der nützlicher Frist. Meine \n\nGPK-Kolleginnen und -Kollegen können ein Lied davon singen: Man kann in einer nützlichen Frist von \n\neiner Woche einen Zirkularbeschluss, der absolut unbestritten ist, durchwinken, ohne Probleme. Es gibt \n\nalso nicht wahnsinnig viel Mehraufwand. Die Tür für so einen Zirkularbeschluss ist wirklich nicht gross \n\nund auch der finanzielle Aufwand, den so ein Beschluss generieren würde, ist an einem kleinen Ort. \n\nFür Stadtrat Müller möchte ich replizieren, dass wir nicht etwas reparieren wollen, das kaputt ist, son-\n\ndern dass es eigentlich legitim ist, dass sich das Stadtparlament Kompetenzen holen will, die jetzt \n\nbeim Stadtrat sind. Herr Obermayer hat es ausgeführt: Beim Gesamtverkehrskonzept haben wir nichts \n\nmitzuberichten und was nachher umgesetzt wird, was reinkommt und was sich verändert, das ist nicht \n\nin unserer Hand. An die SP gerichtet: Es ist nicht so, dass wir das zu verhindern versuchen. Wie ihr ge-\n\nhört habt, ist das ein ganz grosser Teil von Standardprozedere. Da wird es keine Opposition geben. Es \n\nist klar, dass man das machen muss, das wird da durchgewunken. Und bei den paar Sachen, die rele-\n\nvant sind, ist es meines Erachtens legitim, dass da das Volk etwas dazu sagen kann. Und ich finde es \n\neigentlich auch lustig, dass jetzt dort immer der finanzielle Aufwand ins Feld geführt wird, bei einem \n\nBudget, das abgeschlossen ist. Erstens haben wir jetzt eine Steuererhöhung von vier Prozent und zwei-\n\ntens sind es genau die linken Parteien, die die «Kohle» (Geld) mit beiden Händen ausgeben. Also ich \n\nglaube, von dem her ist das vielleicht auch ein schlechtes Argument eurerseits Seite. Und an die EVP \n\nmuss ich sagen: Also hier einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen der Attraktivität dieses \n\nAmts und dem Mehraufwand, finde jetzt doch ein bisschen gewagt. Die Verzweiflung muss gross sein, \n\ndass diese Initiative allenfalls durchkommen könnte. Ich weiss, dass die Initiative hier im Rat keine \n\nMehrheiten finden wird. Aber ich freue mich auf den Abstimmungskampf.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Thomas Obermayer. \n\n \n\nThomas Obermayer: «Nur ganz kurz, ein kleiner Punkt, und zwar an dich, Andreas. Du hast gesagt, ein \n\n«Nein» im Stadtparlament ist nicht referendumsfähig, das ist so, natürlich, oder? Aber wir waren nicht \n\ndiejenigen, welche eine Zweidrittelsmehrheit in die Gemeindeordnung geschrieben haben, wie bei der \n\nBodennitiative. Das ist antidemokratisch. Weil selbst wenn du nicht die Mehrheit des Stadtparlaments \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 2  \n \n\nhast, kannst du nicht einmal ein Referendum machen. Weisst du, was ich meine? Bei der Bodeninitia-\n\ntive haben wir eine Zweidrittelsmehrheit und das ist nicht demokratisch. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Christoph Meier. \n\n \n\nChristoph Meier: «Ich möchte noch für das Publikum anmerken, dass auch Frau Rogenmoser mit allen \n\nper Du ist. Und dann ist meine Frage an die Initianten dieser Initiative, wo genau das Problem ist. Andi \n\nhat es vorhin angesprochen: Man kann nicht mit 50 durchs Quartier «blochen»; man muss 10 Meter \n\nweiter gehen zum Parkplatz. Ich sehe null Probleme. Ich sehe eine sehr gut funktionierende Demokra-\n\ntie betreffend Verkehr in dieser Stadt. Es werden Petitionen eingereicht, welche geprüft werden, wel-\n\nche angenommen werden, wenn man es annehmen kann. Es wird alles in einen Gesamtkontext einge-\n\nbettet- Auch sehe ich sehe nicht über jede Anordnung – auch wenn es mit Zirkularbeschlüssen geht – \n\nüber jede Anordnung abzustimmen. Ja, es ist immer nett, wenn man viel Kompetenz hat, wenn man \n\nüberall mitentscheiden kann. Aber ich will am Schluss auch nicht mitentscheiden, wie oft und an wel-\n\nchen Wochentagen die Stadt Abfalleimer leeren kann, wie viel Salz jetzt genau auf welcher Strasse \n\nlandet. Dafür wählen wir kompetente Stadträte, welche kompetente Leute in der Verwaltung einstel-\n\nlen, damit wir diese Aufgabe delegieren können und uns im Stadtparlament um die Sachen kümmern, \n\ndie wichtiger sind, als ob es irgendwo einen Parkplatz mehr oder weniger hat. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Also jetzt muss ich eine Antwort auf die Antwort geben. Die Bodeninitiative \n\nsprichst du an: Der Sinn dahinter ist, dass eben ein Verkauf sehr schwierig ist. Die Bodeninitiative \n\nwurde auch vom Volk angenommen. Dannzumal – sehr knapp vielleicht – aber sie ist angenommen \n\nworden. Das ist etwas, was die Bodeninitiative eben will, dass es schwierig ist, das zu machen. Es gibt \n\nnoch zwei, drei andere Passagen, bei der es eine Zweidrittelmehrheit im Stadtparlament benötigt. Und \n\nes ist eigentlich Usus, dass es im Stadtparlament Zweidrittelmehrheiten geben oder verlangt werden \n\nkann für gewisse Sachen. Jetzt vielleicht nicht gerade bei uns, aber weiter oben, Kantonsparlament, \n\nNationalrat etc. Danke.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 3  \n \n\n6. Abstimmungen \n\n \n\nAntrag des Stadtrats zur Gültigkeit der Volksinitiative \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig dem Antrag des Stadtrats zu und erklärt die Volksinitiative für \n\ngültig. \n\n \n\nAntrag des Stadtrats zur Volksinitiative \n\nDer Vorsitzende erläutert, dass bei einem «Ja» der Stimmbevölkerung die Volksinitiative ohne Gegen-\n\nvorschlag zur Ablehnung empfohlen wird. \n\n \n\nDas Stadtparlament lehnt die Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» mit 14 Ja-Stimmen bei \n\n11 Nein-Stimmen ab. \n\nDen Bülacher Stimmberechtigten wird die Ablehnung der Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» \n\nohne Gegenvorschlag empfohlen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nÖffentlicher Gestaltungsplan Herti - Festlegung \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan Herti wird festgesetzt.  \n\n2. Dem Bericht über die Einwendungen gemäss Art. 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \n\nwird zugestimmt.  \n\n3. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen.  \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am öffentlichen Gestaltungsplan Herti vorzunehmen, \n\nsofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmittelverfahren als notwendig er-\n\nweisen und kein Ermessen besteht.  \n\n5. Der Stadtrat beschliesst das Datum des Inkrafttretens.  \n\n6. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbei-\n\ntung des beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 4  \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\n \n\nAndreas Scheuss präsentiert anhand einer Präsentation (Beilage 5): «Ich werde die Kommissionsmehr-\n\nheit der Kommission Bau &Infrastruktur vertreten und dabei gleichzeitig auch noch die wesentlichen \n\nElemente des Gestaltungsplans Herti vorstellen. Nachher wird die Minderheitsmeinung auch noch vor-\n\ngetragen werden. \n\nFolie 2: \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan, was ist überhaupt ein Gestaltungsplan? Damit kann man – einfach \n\ngesagt – auf einer Zone, auf einem Gebiet, die Zonenordnung übersteuern und bessere Bedingungen \n\nmachen. Man kann ein bisschen höher bauen, man kann weniger Abstände bauen… was natürlich im \n\nDetail im Gestaltungsplan dann festgelegt ist. Wir reden hier von einem öffentlichen Gestaltungsplan. \n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments wurden im Vorfeld, wie auch schon gesagt wurde, über den priva-\n\nten Gestaltungsplan des Sonnenhofs informiert. Wir können die Bestimmungen im Gestaltungsplan \n\nanschauen und theoretisch auch verändern. Wir von der Kommission haben jetzt keine Änderungsan-\n\nträge eingestellt, darum ist eigentlich alles oder nichts. \n\nFolie 3: \n\nEin paar technische Sachen. Wir werden nachher ein paar Bilder sehen, was mit Vorsicht zu geniessen \n\nist. Man muss es immer ein bisschen abstrahiert betrachten. Es sind eigentlich eher so Vierecke als ef-\n\nfektive Häuser. Das, was grün eingefärbt ist, ist unser Gestaltungsplan, der basiert auf einem Richtpro-\n\njekt. Das Richtprojekt ist ein sehr ausgearbeitetes Projekt, welches man theoretisch in diesem Bereich \n\nrealisieren könnte. Es ist auch wie der Sparing-Partner des Gestaltungsplans. Man kann diesen immer \n\nwieder zum Vergleich beiziehen und prüfen, ob einerseits die Bestimmungen, die drin sind und der Si-\n\ntuationsplan, mit dem Richtprojekt aufgehen und andererseits, ob die Gestaltungsleitbilder, die Ideen \n\nvom Ganzen, im Projekt vertreten sind. Es ist ein bisschen wie das abstrakte Projekt, zu dem man sich \n\nabarbeitet. Wenn das Stadtparlament den Gestaltungsplan beschlossen hat und es rechtskräftig wird, \n\nso ist es möglich, ein Umsetzungsprojekt einzureichen. Das kann sehr ähnlich sein wie das Richtpro-\n\njekt. Es kann nicht sehr weit weg sein, aber es kann auch ziemlich viele Veränderungen drin haben. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 5  \n \n\nAlso das Richtprojekt ist etwas Theoretisches eher und das Umsetzungsprojekt ist das, was handfest \n\nist, in welchem die Bauarbeiter auf den Platz kommen und mit dem Bau beginnen. \n\nFolie 4: \n\nAber worüber reden wir überhaupt? Wir reden über das Gebiet, südlich durch den Bahnhofring, west-\n\nlich durch den heutigen Bahnhofring, die Bahnhofstrasse auf der östlichen Seite und von Norden her \n\nist es begrenzt durch die Unterführung, die dann dort hoch geht. Oben ist der Bushof Mitte, welcher \n\nauch noch ein Thema sein wird. Darüber sprechen wir heute Abend. \n\nFolie 5: \n\nZuerst müssen wir noch kurz herauszoomen. Der Gestaltungsplan Herti hat relativ viel mit dem Gestal-\n\ntungsplan Bülach Nord zu tun. Der ist jetzt etwa zehn Jahre alt. Bülach Nord ist Bülach Nord, das \n\nheisst Guss und Glasi sind hier relativ prominent vertreten. Aber wenn man schaut, eben auch unser \n\nGebiet hier unten (violett eingezeichnet). Im Gestaltungsplan Bülach Nord ist der Gestaltungsplan \n\nHerti als Untergestaltungsplan festgelegt, also das heisst, in den Bestimmungen von Bülach Nord \n\nheisst es, dass für das Gebiet Herti ein Gestaltungsplan erarbeitet werden muss, bevor man mehr dort \n\nbauen kann. Und folglich müssen die Bestimmungen zu Herti «im Einklang» mit Bülach Nord sein. Ich \n\nhabe jetzt extra diese rechtlich unverfängliche Formulierung genannt. \n\nFolie 6: \n\nPerimeter vom Gestaltungsplan Herti: Man hat im Wesentlichen die vier Elemente. Das Baufeld A, das \n\nparzellenmässig unterteilt ist. Das Baufeld B, wo die ungenutzten Häuser sind, oder wo vor ein paar \n\nTagen oder Wochen das Feuer ausgebrochen war. Das Baufeld C, wo das Hertilabor ist bzw. die Her-\n\ntilinden und der Parkplatz. Und das Baufeld D, wo das Restaurant ist, mit den Bäumen, dies Richtung \n\nGleise. Der Bereich im Gleispark betrifft es nicht. Es geht um die Baufelder und das, was in der Mitte \n\nist. Und natürlich, das wisst ihr alle, das ist der Übergang vom Bahnhof Richtung Altstadt. Also von \n\ndem her ein wichtiger Knoten, auch städteplanerisch gesehen. Das kommt nachher nochmals wieder. \n\nFolie 7: \n\nDas wichtigste Schnittstellenprojekt oder die Schnittstellenplanung, ist der Bushof Mitte und der \n\nGleispark. Dazu gab es Ende 2024, Anfang von diesem Jahr, eine öffentliche Auflage, wo erklärt oder \n\ngezeigt wurde, was das alles ist. Und im oberen Bereich hat es sehr viele Schnittstellenprobleme, die \n\ndann da sind. Also konkret, es müsste wahrscheinlich (Andreas Scheuss zeigt auf die Folie) ein biss-\n\nchen abgezwackt werden, damit die Busse richtig fahren können. Das einfach auch zur Komplexität \n\nvon diesem ganzen Bereich hier oben. Die wesentlichen Elemente aus den Unterlagen, das ist von Nor-\n\nden nach Süden gesehen, der Bushof. Die Kubatur sieht man hier (Andreas Scheuss zeigt auf die Folie). \n\nKubatur heisst, wie die Volumen des Ganzen sind, was man sich da vorstellen muss, was da kommt. Als \n\nBemerkung, die A-Volumen, das ist jetzt nicht der aktuelle Baustand, sondern das, was möglich wäre \n\ndurch den Gestaltungsplan. Also insbesondere A1, A2 sind in heutiger Sicht deutlich kleiner oder \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 6  \n \n\nkleiner. Ich zeige nachher noch ein Bild, wie es heute aussieht. Der minimale Nichtwohnanteil ist wie \n\nabgebildet so angegeben. Im B sollte es ein bisschen mehr Gewerbe oder eben Nicht-Wohnanteil ha-\n\nben. So im Schnitt ist es etwas weniger als 20 Prozent, glaube ich, über das Ganze gesehen. Aber man \n\nsieht eigentlich, dass hier die, die mehr Richtung Strasse oder mehr Richtung Bahnhof gelegen sind, \n\ndass eher noch Gewerbe beinhaltet sein sollte. Auf dem Baufeld B, soll ein Hochhaus von ca. 30 m \n\nHöhe entstehen Die hinteren Blöcke C und D sind etwas tiefer, etwa vier bis 5 Etagen. Ein wesentlicher \n\nPunkt ist der Hertihof, im Innenhof. Das ist eine Fläche, die einerseits nicht unterbaut werden darf, \n\nalso hier darf man keine Tiefgarage bauen. Und es sollen mindestens acht grossstämmige Bäume Platz \n\nhaben. Das ist klar für eine versickerungstechnische Idee, also Schwammstadt und auch, dass die \n\nBäume eben gross werden können. Ein anderer Punkt: Bike and Ride in B, das heisst in diesem Bereich \n\nhier (Andreas Scheuss zeigt auf die Folie), sieht man eigentlich auch noch gut hier an dieser Stelle, \n\nsollten 360 Abstellplätze für Velos sein. 180 bedient im Erdgeschoss vom Gebäude B und 180 aussen \n\nin unmittelbarer Nähe, Das ist, wenn man genau schaut, ungefähr dort, wo heutzutage der «Reissver-\n\nschluss» ist, ein bisschen weiter südlich. Möglichst nahe beim Perron-Gelände – zu den Perrons hin. \n\nFolie 8: \n\nDiese Punkte waren die Diskussionen in der Kommission. Ein wesentlicher Punkt, den wir auch nachher \n\nhören werden, ist die Abhängigkeit des Gestaltungsplans zusammen mit der möglichen Verdichtung. \n\nZuerst einmal die Erhöhung der Baumasse. Da könnte man ja fordern, man könnte sagen, wir wollen \n\ndichter bauen, das heisst an dem Ort auch höher. Eine solche Bestimmung, würde aber bedeuten, dass \n\nman dem Gestaltungsplan Bülach Nord entgegensprechen würde und nicht mehr im Einklang mit dem \n\nwäre. Und darum müssen wir gemäss Verwaltung auch den Gestaltungsplan Bülach Nord wieder «aus-\n\npacken» und nochmal neu durchdeklinieren, dass das auch geht. Darum auch die Erhöhung der Baum-\n\nassen. Die Diskussion war recht heftig, weil wenn man eine höhere Baumasse hat, könnte man dann \n\nauch eventuell noch mehr Arbeitsplätze einfügen, mehr Wohnanteile, eventuell preisgünstiges Woh-\n\nnen. All diese Sachen wären auch möglich, wenn man natürlich mehr hat. Preisgünstige Wohnungen, \n\ndas war auch ein Punkt, der angesprochen wurde. So nahe beim Bahnhof kann man Durchmischung \n\ndurch preisgünstige Wohnungen fördern. Die Lage von Bike and Ride hat auch zu Diskussionen ge-\n\nführt, denn wenn man aus Sicht des Grundeigentümers betrachtet, könnte man sagen, an dieser Stelle \n\nwäre eigentlich ein Restaurant vielleicht attraktiver oder auch lukrativer oder auch sonst gewisse Ge-\n\nwerbesachen, welche wirklich in der Nähe vom Bahnhof sind, welche man als erstes sieht beim Bahn-\n\nhof. Dort ist aber, was man klar sagen muss, ein öffentliches Interesse an solchen Velobestellplätzen. \n\nUnd es zeigt sich auch in Planungssachen, wenn man die Velobestellplätze weiter hinten anbringt, \n\nwird angefangen wild zu parkieren. Und es entspricht auch nicht den Bedürfnissen der Velofahrenden \n\nschlussendlich an dieser Stelle. Die Nicht-Unterkellerung des Hertihofs wurde ebenfalls diskutiert, weil \n\ndas auch einen relativ starken Eingriff in den Grundeigentümer gibt. Es entstehen auch Kosten, wenn \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 7  \n \n\nman nicht nach unten bauen darf. Vielleicht muss Doppeltiefgaragen planen? Man ist grundsätzlich \n\neingeschränkt mit dem, was man machen kann. Dies wurde auch diskutiert. Und natürlich, das ist so \n\nsicher wie das Amen in der Kirche: Bei solchen Diskussionen werden sicher auch Parkplätze themati-\n\nsiert. Die einen sagen, man braucht keine, die anderen sagen, man braucht ganz viele. In der Kommis-\n\nsion empfiehlt die Mehrheit dem Stadtparlament den Gestaltungsplan wie er vorliegt zu belassen und \n\nihn als solches dem Stadtparlament mit der Bitte um Zustimmung zu überweisen. \n\nFolie 9: \n\nEine kleine Exkursion, wie ich es vorhin erwähnt habe, wegen der Kubatur der Baumassen bezüglich \n\nder Dichte, die wir haben. Es ist angesprochen im Gestaltungsplan Bülach-Nord und ist dann aber \n\nauch in diesem Richtprojekt, wie ich anfangs angesprochen habe, welches erarbeitet wurde. Bei die-\n\nsem wurde erwähnt: «Liebe Projektmitarbeiter, schaut, ob das noch korrekt und eine sinnvolle Grösse \n\nist. Kann man eventuell noch mehr reinpacken? Muss man vielleicht zurückfahren damit?» Und auch in \n\ndiesem Richtprojekt wurde es nochmal geprüft und auch bestätigt, dass es tatsächlich passt. Einerseits \n\nsieht man, das sind die bestehenden – gelb eingezeichnete - Häuser. Und die rot eingezeichneten ist \n\ndas, was möglich ist, eben die dreissig Meter Höhe da und gegen hinten eine verringerte Sache. Es ist \n\ndichter und was wichtig ist, ist der städtebauliche Kontext, den man beachten muss. Man hat einer-\n\nseits gegen Norden das Glasi, welches recht hoch ist und unten die Altstadt, mit den tieferen Bauten. \n\nWenn das stadtplanerisch betrachtet wird, passt das einfach besser in das Gesamtbild ein, als wenn \n\nman hier nochmals drei Etagen höher geht oder einen höheren Klotz hinbaut. \n\nFolie 10: \n\nWas noch wichtig ist, was ich nochmals mit der Verwaltung geklärt habe, ist: Was sind die Konse-\n\nquenzen von einer Ablehnung? Es sind zwei Arten von Konsequenzen. Die eine ist eine Behinderung \n\noder eine Verzögerung von den Projekten, welche man in diesem Bereich planen könnte. Einerseits na-\n\ntürlich ist die Realisierung blockiert. Ich habe es vorhin gesagt, der rechtsgültige Gestaltungsplan für \n\ndieses Gebiet ist Gestaltungsplan Bülach Nord und dort steht, man braucht einen Gestaltungsplan für \n\ndas Gebiet Herti. Darum kann man nichts machen. Und was eben auch ist, der Landerwerb für das Pro-\n\njekt Bushof, das ist weiter unklar, weil die rechtliche Situation im Herti unklar ist. Heisst, man kann \n\nweniger klar bauen oder planen in Bezug auf das Projekt Bushof. Und dann der andere Punkt, welcher \n\neine recht wichtige Konsequenz ist, ist die Planung, die weiter gemacht werden muss: Es ist ein ent-\n\nsprechender Aufwand. Erstens müssten wir herausfinden, was sind jetzt die neuen Rahmenbedingun-\n\ngen? Müsste eventuell höhere Dichte sein? Oder was wurde im Stadtparlament dazu gesagt? Das \n\nheisst dann auch, je nachdem müsste der Gestaltungsplan Bülach Nord überarbeitet werden. Das wer-\n\nden wir nachher hören. Das wurde ein wenig kritisiert, ob das wirklich der Fall ist oder nicht. In jedem \n\nFall wird es wahrscheinlich rechtliche Abklärungen geben, mit welchen noch geklärt werden muss, wie \n\ndas genau ist. Die Verwaltung und auch die Mehrheit der Kommission sind überzeugt, dass der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 8  \n \n\nüberarbeitet werden muss. Zuerst einmal durch eine Machbarkeitsstudie in einem qualitätssichernden \n\nKonkurrenzverfahren. Anschliessend die Erarbeitung eines neuen Richtprojekts auf Basis der neuen \n\nRahmenbedingungen. Es folgt die Erarbeitung des Gestaltungsplans selbst, wieder auf Basis des Richt-\n\nprojekts. Und auch all die formellen Prozesse, die jetzt auch schon durchgeführt wurden. Also Vorprü-\n\nfungen durch den Kanton, öffentliche Auflagen etc. mit allen Rekursfristen etc. Und das gibt schluss-\n\nendlich die eigentliche Frage: Wann bekommen wir das neue Geschäft und wie viel kostet es? Das sind \n\ndie Zahlen. Eine Vorlage unter neuen Grundbedingungen wäre, frühestens in fünf Jahren zu erwarten, \n\nohne Überarbeitung des Gestaltungsplans Bülach Nord. Da würden wahrscheinlich nochmal, sagen wir \n\njetzt in einem blöden Fall, wahrscheinlich auch nochmal fünf Jahre, vielleicht ein bisschen weniger be-\n\ndingen. Also fünf bis zehn Jahre. Und die Kosten sind mindestens im sechsstelligen Bereich. Das sind \n\neinfach die Erfahrungswerte, die man jetzt von dem erstellten Gestaltungsplan übernommen hat. \n\nKommission Bau & Infrastruktur empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Antrags. Vielen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer, welcher die Minderheitsmeinung der Kommis-\n\nsion Bau & Infrastruktur vertritt. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer präsentiert anhand einer Präsentation (Beilage 6): \n\nFolie 1: \n\n«Ich möchte mit einer positiven Note beginnen. Es war, glaube ich, das erste Mal, dass die Kommissi-\n\nonsminderheit und die Kommissionsmehrheit dem ganzen Stadtparlament ihre jeweiligen Präsentatio-\n\nnen vorab zugeschickt haben. Und ich glaube, wir sind uns bewusst, dass wir, wie vorhin, als wir lange \n\nüber die Mitbestimmungsinitiative diskutiert haben, demokratisch unterschiedliche Meinungen haben \n\nund für das sind wir da. Und jetzt muss ich Andreas widersprechen. Die Minderheit ist für die Ableh-\n\nnung des Gestaltungsplans Herti. Das ist eine schwerwiegende Empfehlung und darauf komme ich zu \n\nsprechen, warum wir diese abgeben. \n\nFolie 2: \n\nIrgendwo muss man sich vorstellen, wo wir da sind. Herti ist von uns aus gesehen im Zentrum des mo-\n\ndernen Bülach. Es ist nicht mehr der Kirchenturm. Wir müssen uns mal davon abwenden, dass wir im-\n\nmer vom Städtli und vom Kirchenturm sprechen. \n\nFolie 3: \n\nWir haben eine riesige Überbauung im Bülach-Nord. Und wir haben ein Zentrum. Und zwischendrin ist \n\nder Bahnhof. Und jetzt müssen wir uns bewusst sein, dass das, was wir hier entscheiden, sehr wichtig \n\nfür die städtebauliche Gestaltung von Bülach ist. Es ist wichtig, wenn man mit dem ÖV ankommt. Es \n\nist das Erste, das man sieht. An zentralster Lage und bestens mit dem ÖV erschlossen. \n\nFolie 4: \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 9  \n \n\nUnd was uns vorschwebt, ist eine moderne Herti als Zentrum des modernen Bülach. Es ist so ÖV-nah, \n\ndass wenn irgendwo Wohnungen und Gewerbe geplant werden, so muss man es hier machen. Das ist \n\ndie städtebauliche Zentrale oder das Zentrum und die Chance, die wir haben für die nächsten Jahr-\n\nzehnte. Die Alternative ist nur, wenn wir nicht in die Höhe bauen, dann bauen wir in die Fläche. Wir \n\nhaben heute zu wenige Wohnungen und wir wollen Gewerbe an diesen Lagen. Die Lösung ist, höher zu \n\nbauen, gerade an den Stellen, die gerade neben dem Bahnhof sind. \n\nFolie 5: \n\nHier ein paar Beispiele: Das sind alles Holzhäuser. Alles in der Nähe vom Bahnhof. Alle in der Schweiz. \n\nSie sehen alle gut aus. Trennen wir uns mal von der Vorstellung, dass nur Häuser mit vier oder drei \n\nStockwerken, wie in Bülach-Süd, eine schöne Stadt bilden. Das mag sein, aber man muss langsam um-\n\ndenken. \n\nFolie 6: \n\nDas ist der Gestaltungsplan Herti, so wie es vergleichsweise jetzt aussieht. \n\nFolie 7: \n\nDa fragt man sich ein bisschen, warum ist das nicht ein bisschen mutiger? Gerade an dieser Lage. \n\nFolie 8: \n\nVielleicht wegen dem eben, oder? \n\nFolie 9: \n\nJetzt reden wir über die Verkehrssituation. Und das kritisieren wir nicht. Es ist, wie es ist. Das ist gege-\n\nben von Richtplänen und Verkehrsplanungen und Kantonen und weiss ich was alles. Ich will nur dar-\n\nstellen, was wir haben. Das ist die Bahnhofstrasse und die blauen Pfeile sind der künftige Autoverkehr \n\nund die gelben Pfeile sind der Bus. Der Busverkehr wird gegenüber heute linksherum drehen und die \n\nBahnhofstrasse hinauf und hinunter gehen. Was passieren wird, für die, die es sich vielleicht nicht so \n\nbewusst sind, die Busbuchten hinauf und hinunter werden aufgehoben und an der Bahnhofstrasse soll \n\neine Begegnungszone geben. Der Autoverkehr, das sind die blauen Pfeile, der geht hier hoch und geht \n\nauf dieser Seite wieder runter. Heute kann man hier rundherum fahren, man kann hier anhalten (zeigt \n\nauf die Folie), man kann den Parkring runterfahren und hier (zeigt auf die Folie) wieder rausfahren. \n\nKünftig kann man hier hochfahren, kann dann bei diesem Parkplatz bei der Avec mit zwölf Parkplätzen \n\nwenden und wieder runterfahren. Wenn da zwei oder drei miteinander die Grossmutter mit dem «Köf-\n\nferli» am Bahnhof abholen wollen, dann wird es ein bisschen eng. Das kritisieren wir nicht. Ich will nur \n\ndarstellen, wie es im Plan ist. Hier haben wir den neuen Gleispark. Der Parkring wird aufgehoben. Da \n\ngibt es neuen Naturgrund und es gibt einen Park zur Erholung neben den Schienen. Entsprechend kann \n\nman da auch nicht mehr rausfahren. Nochmals, wir kritisieren noch gar nicht, wir stellen nur dar. Die \n\nZu- und Wegfahrt geht über die Bahnhofstrasse, man wendet beim Parkplatz. Es gibt keine anderen \n\nWendestellen. Aussenparkplätze, die es heute in der oberen die Bahnhofstrasse hat, gibt es nicht mehr. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 0  \n \n\nEs gibt noch acht Parkplätze im Parkring. Der Rest ist unterirdisch vorgesehen, in die vorher schon be-\n\nsprochene Tiefgarage. Jetzt kann man sagen, das ist relativ egal. Es ist nur einfach so, das kann man \n\nmögen oder nicht. Gewisse Gewerbe sind darauf angewiesen, dass ein gewisser Teil ihrer Kunden her-\n\nfahren kann. Da kann man sagen, das ist uns egal, das wollen wir nicht mehr. Aber dann ist vielleicht \n\ndas Gewerbe nicht dort. Also ist es attraktiv für Dienstleistungen, die vielleicht die Büros dort oben \n\nhaben, da die Mitarbeitenden sowieso mit dem ÖV arbeiten gehen. Für mich persönlich ist es auch \n\negal, ich wohne fünf Minuten von dort, ich kann zu Fuss gehen. Aber nicht alle können das. Das ist die \n\nSituation. Die acht öffentlichen Parkplätze. Der Gleispark mit Naturgrund, der jetzt neu geöffnet wird. \n\nDie Autos, die hier hoch und wieder hier hinunter fahren. Der Bus, der hier rundherum fahren kann. \n\nNicht mehr rechts, sondern links. Dann haben wir hier noch einen kleinen Park. \n\nFolie 10: \n\nJetzt das Thema, das Andreas schon angesprochen hat. Der Naturgrund, den man hier vorschreibt zu \n\nLasten der Tiefgarage. Das stellt sicher, dass wir nicht einmal die aufgrund der ÖV-Nähe zu Recht rela-\n\ntiv wenigen Parkplätze, die hier oben bewilligt werden, bringt man nicht mehr unter eine Etage. Jetzt \n\nkann man eine zweite Tiefgarage machen, nur wird es dann einfach teuer. Das lohnt sich nicht mehr. \n\nDas heisst, für das Gewerbe wird es schwierig, überhaupt die vorgesehenen achtzehn Parkplätze hier \n\nzu bekommen. Aber nochmal, diese Situation, das hier, das werden wir nicht ansprechen beim Gestal-\n\ntungsplan Herti. Das sind andere Themen, die bereits gesetzt sind. Und dann haben wir noch diese tol-\n\nlen 180 Indoor Bike & Ride Parkplätze, an bester Lage mit Sicht auf den Bahnhofplatz, wenn man an-\n\nkommt, sieht man direkt eine schwarze Scheibe oder sonstige Scheiben mit Velos dahinter oder eine \n\nBetonmauer hat. An bester Lage. Uns wurde gesagt, es sei nicht zumutbar, dass wir die Plätze um vier-\n\nzig Meter weiter nach hinten verlagern, denn dann würden eh alle das Velo nach vorne auf den Bahn-\n\nhofplatz stellen. Und mit dem rechtfertigt man dann, dass man an einer so tollen ersten Sicht auf den \n\nBahnhof genau nichts sieht, wenn man aussteigt. Eine schwarze Scheibe oder eine Betonwand. So, \n\njetzt kommen wir zu der Situation, bei welcher uns gesagt wurde, man müsse sich auf 62'000 Kubik-\n\nmeter beschränken wegen des Gestaltungsplans Bülach-Nord von 2015. Das Stadtparlament 2025 ist \n\ngebunden an das, was damals das Stadtparlament 2015 in einer provisorischen Situation festgelegt \n\nwurde. Bülach-Nord ist gebaut. Es geht um die Feststellungen, die dort drin sind. Sind diese nun mass-\n\ngebend für uns oder sind sie es nicht? Müssen wir uns an das halten, was das Stadtparlament 2015 \n\nentschieden hat? Die Minderheit hat sich juristisch beraten lassen und uns wurde gesagt, nein, müssen \n\nwir nicht. Wenn ihr hier mehr und Anderes machen wollt, dann kann man das. Die Stadt hat eine an-\n\ndere Meinung. Wir haben der Stadt gesagt, wenn wir es wirklich wissen wollen, müssen wir ein \n\nRechtsgutachten machen. Aber man findet das auch heraus, wenn wir den Gestaltungsplan jetzt ab-\n\nlehnen. Es ist ganz klar: Das Stadtparlament 2025 ist nicht gebunden an eine Entscheidung des Stadt-\n\nparlaments 2015. Sonst können wir alle nach Hause gehen. Dann kann es der Stadtrat entscheiden. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 1  \n \n\nFolie 11: \n\nJetzt kommen wir zur Zusammenfassung. Unserer Meinung nach verpassen wir eine riesige Chance am \n\nBahnhof. Andreas hat vorhin von Häuschen gesprochen. Es gab einmal einen berühmten Schreiber im \n\nHochparterre, Architektur, welcher von der «Hüslischwiiz» gesprochen hat. Und genau das machen wir \n\njetzt. Wir müssen einmal nach vorne schauen. Auf der anderen Seite des Bahnhofs ist die Glasi. Und \n\nganz weit hinten unten ist der Kirchenturm. Und jetzt müssen wir wissen und wählen, ob wir weiter-\n\nhin Stadthäuser und auf Städtli machen oder ob wir eine moderne Stadt werden wollen. Gerade beim \n\nBahnhof, wo wir mehr Wohnungen und mehr Gewerbe wollen. So müssen die Leute weniger weit ge-\n\nhen. Auch hier wieder. Die Zeitverzögerung ist uns bewusst. Ja, es ist eine Zeitverzögerung. Wir haben \n\nwieder eine andere Meinung, wie lange das gehen muss. Kann man das vielleicht in drei bis fünf Jah-\n\nren machen oder braucht es mehr als fünf Jahre? Wir müssen uns bewusst sein, was wir jetzt ent-\n\nscheiden. Wenn man sieht, was für ein «Scheiss» in letzten dreissig bis vierzig Jahren gestanden ist. \n\nWas wir heute entscheiden, das gilt für die nächsten hundert Jahre. Da hat mir ein Kollege von der \n\nKommission schon gesagt: Jetzt übetreibst du aber mit 100 Jahren. Reden wir von achtzig Jahren. Aber \n\nda gestalten wir einen von den zentralsten städtebaulichen Punkten von Bülach. \n\nFolie 12: \n\nWir, die Minderheit, wollen eine signifikante Erhöhung der Kubatur. Wir wollen einen Kontrapunkt zur \n\nGlasi setzen. Wir wollen ein neues, mutiges Zentrum vom modernen Bülach. Wir müssen mit der Ei-\n\ngentümerschaft – wir haben gehört, wie es gelaufen ist – Win-Win verhandeln. Die, die vorhin hier \n\nwaren, haben vielleicht gehört, als ich die Frage an Terresta gestellt habe: Ah, jetzt dürft ihr höher \n\nbauen, bekommen wir im Gegenzug das Kulturzentrum gratis? So muss man es machen. Win-Win. Gib \n\netwas und erhalte etwas zurück. Dann kann man nämlich auch preisgünstige Wohnungen machen. \n\nWenn man so verhandelt. Aber wir wollen auch teure Wohnungen. Denn irgendjemand muss ja diese \n\nSteuern zahlen, die am Schluss diese preisgünstigen Wohnungen kosten. Und nicht erzwingen, son-\n\ndern aushandeln. Wir bestreiten, dass wir an diesen 62'000 Kubikmeter gehalten sind. \n\nFolie 13: \n\nWir sind gegen die Bike & Ride Velo-Anlage an dieser Bestlage. Die kann man um die Ecke bauen und \n\nläuft ein paar Meter weiter. Und wenn es Leute gibt, die es bequemer finden, das Velo ins Pärkli abzu-\n\nstellen, das haben wir auch – so be it. Wir sind absolut für ein Schwammstadt-Konzept. Aber das \n\nüberall durchzusetzen, wenn man gerade den Parkring dicht macht, so hat man dort noch einen Na-\n\nturgrund und will das auch noch durchzusetzen im Zentrum einer relativ kleinen Überbauung. Das ist \n\neine Zwängerei. Man kann allerdings sagen, wenn wir mehr Kubatur haben, dann gibt es wieder mehr \n\nParkplätze für Wohnungen und für Gewerbe und dann lohnt sich tatsächlich vielleicht eine zweite \n\nTiefgarage. Dann kann man vielleicht sogar die Schwammstadt-Idee noch behalten. \n\nFolie 14: \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 2  \n \n\nWir glauben, dass Bülach Besseres verdient hat als das was jetzt vorgeschlagen wird. Wir sind uns be-\n\nwusst, dass die Ablehnung des Gestaltungsplans Verzögerungen und Mehrkosten bringen wird. Aber in \n\nAnbetracht der städtebaulichen Wichtigkeit und der Langfristigkeit dieses Themas, wären wir bereit, \n\ndiese Nachteile in Kauf zu nehmen. Unsere Grundhaltung ist: Mehr Win-Win zwischen Eigentümer, \n\nStadt und Bevölkerung. Nicht kontrovers. Höhere Ausnützung, mehr Gewerbe, mehr preisgünstige \n\nWohnungen und auch mehr teure Wohnungen. Ich bitte, euch abzulehnen.» \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Ergänzungen der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Andreas Müller. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller präsentiert anhand einer Präsentation (Beilage 7): «Ich darf heute Abend ein \n\npaar Mal reden. Ein weiteres Mal zum Gestaltungsplan Herti. Ich danke der Kommission Bau & Infra-\n\nstruktur. Ihr habt gemerkt, es kommen zwei Herren sehr gut daraus. Und Andreas könnte mittlerweile \n\nbald als Raumplaner anstellen, so faktenbasiert, wie er das erzählt hat. Vielen herzlichen Dank, An-\n\ndreas. Zahlen sind wichtig, aber die stehen nicht immer im Vordergrund. Ich wollte euch mitnehmen \n\nauf eine kleine Reise, wie es tatsächlich aussieht, entgegen den Ausführungen der Vorredner. \n\nFolien 1 – 6: \n\nStellt euch vor, wir kommen am Bahnhof oben an. Wir steigen zum Zug aus. Wir stehen auf dem Bus-\n\nhof. Südlicher vom Convenience Shop haben wir einen Bushof, der neu gebaut wurde und im Hinter-\n\ngrund sehen wir ein Hochhaus. Das Hochhaus ist dreissig Meter hoch, man könnte es aber auch ge-\n\nmäss Gestaltungsplan sechsunddreissig Meter hoch bauen. Nur, die sechsunddreissig Meter, das \n\nkommt auf die feuerpolizeilichen Vorschriften an. Und so baut ein Investor lieber auf dreissig Meter \n\nHöhe als auf sechsunddreissig Meter Höhe. Unter dem Strich gibt es zwölf bis dreizehn Etagen. Entge-\n\ngen den Ausführungen von vorhin, dass es neun bis zehn sollen sein. Das sind die Fakten des Gestal-\n\ntungsplans. Wenn wir jetzt runterkommen und Richtung Hertihof gehen, so haben wir auf der rechten \n\nSeite Gebäude, die fünf Etagen hoch sind. Also noch richtig grosse Gebäude, die den Abschluss vom \n\nGleispark her machen und auf der westlichen Seite zu den Gleisen, auf der linken Seite zum Hertihof. \n\nDie ganze untere Reihe ist voll mit Gewerbe. In der Mittagszeit treffen sich draussen im Park, auf der \n\neinen Seite die Angestellten vom Gewerbe für ihre Mittagspause, auf der anderen Seite können die \n\nKinder spielen und verbringen dort ihre Freizeit. Genau darum ist der Hertihof so ausgestaltet, wie er \n\njetzt ist. So grün und so lebenswert für unsere gemeinsame Zukunft. Der Gleispark zwischen den Glei-\n\nsen und diesen grossen Gebäuden, dem jetzigen Herti-Ring. Er ist nicht nur ein Park, anschliessend \n\nzum «Pärkli», der nicht zum Gestaltungsplan des Herti-Rings gehört. Er ist der Zubringer für den ge-\n\nsamten Fussverkehr. Er ist der Zubringer und die West-Ost-Verbindung des Velos an diesem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 3  \n \n\nKnotenpunkt am Bahnhof Bülach. Damit können wir sicherstellen, dass die Zufahrten und die Er-\n\nschliessung des Bahnhofs Bülach zur Spitalunterführung gegeben sind. Auf der vorderen Seite am \n\nBaufeld D, wo heute das Gleisrestaurant steht, gibt es einen Abschluss mit einem Gebäude mit Häu-\n\nsern, die immer noch achtzehn Meter hoch sind. Also immer noch sehr hoch verdichtet und ich kenne \n\nviele Investoren, die das nicht in dieser Höhe, auch an dieser Lage, bauen würden. So sind wir jetzt \n\nmiteinander visuell einmal um den Gestaltungsplan oder um das Gebiet Herti herumspaziert. Zusam-\n\nmenfassend: Wir sind davon überzeugt, dass die Entwicklung mit dem Gestaltungsplan sehr gross ist, \n\naber auch nicht überrissen. Es fügt sich ein vom Guss, beim Glasi hinüber zum Busbahnhof mit der \n\nWeiterentwicklung vom Bahnhof und ins Herti, welches das Bindeglied ist, nachher in unsere obere \n\nAltstadt. Ihr hört mit dieser Ausführung: Ich bitte euch heute Abend dem Gestaltungsplan Herti zuzu-\n\nstimmen und danke im Voraus.» \n\n \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nDominik Berner (SP-Fraktion): «Ich entschuldige mich jetzt gerade, es geht bei mir heute etwas länger \n\nmit der Fraktionserklärung. Und zwar, weil es etwas komplizierter ist. Aus Sicht der SP-Fraktion macht \n\nder öffentliche Gestaltungsplan Herti vieles richtig. Die Kombination aus der höheren Ausnutzung ge-\n\ngenüber dem regulären Zonenplan und der vorgesehene Mix aus Gewerbe und Wohnen ist sinnvoll. Die \n\njetzige Planung ist ein guter Kompromiss zwischen mehr Ausnutzung und einer sinnvollen Einfügung \n\nins Stadtbild zwischen den Quartieren Bülach Nord und der Bahnhofstrasse und der Altstadt mit dem \n\nBahnhof als «Drehscheibe». Man kann jetzt sagen, dass der Gestaltungsplan nicht besonders originell \n\nist mit dem offenen Innenhof, dem Gleispark und der Gebäudeanordnung. Das mag stimmen, aber der \n\nGestaltungsplan ist ein durchdachter Kompromiss. Dies betrifft auch die Anbindung an den Verkehr die \n\nnahe dem Bahnhof weniger das Auto bevorzugt, sondern mehr auf die Nähe des ÖV und den Fussgän-\n\nger- und Veloverkehr setzt. Der Gestaltungsplan hat aber einen entscheidenden Haken. Nämlich, dass \n\nkein preisgünstiges Wohnen im Herti vorgesehen ist. Die Begründung des Stadtrats, als dies bei der \n\nAuflegung des Gestaltungsplan gefragt wurde - «Das Areal direkt in Bahnhofsnähe wurde als nicht ge-\n\neignet für preisgünstigen Wohnraum angesehen.» Ich lasse das mal für den Moment so stehen, ich \n\nkomme dann später nochmals auf die Begründung zurück. Die ewig steigenden Mietpreise sind ein \n\nProblem in der Schweizer Bevölkerung – auch in Bülach – das immer mehr Menschen belastet - Und \n\nBülach droht auch, gerade mit dem Wachstum und der Urbanisierung immer mehr zur Schlafstadt zu \n\nwerden. Nämlich, dass die Leute in Bülach übernachten und in Zürich arbeiten gehen. Vielleicht sind \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 4  \n \n\nes dann auch noch Experts, die die Quellensteuer direkt am Kanton zahlen statt uns. Aus Sicht der SP \n\nist es darum zwingend notwendig, dass hier in Bahnhofsnähe nicht nur überteuerte Wohnungen für \n\nPendler erstellt werden, sondern die Mietpreise erschwinglich gehalten werden und eine Durchmi-\n\nschung von Anwohnern gefördert werden, damit dies ein lebendiges Quartier wird und nicht ein ano-\n\nnymes Schlafquartier. \n\n \n\nAus diesem Grund beantrage ich die Bestimmungen zum Gestaltungsplan Herti wie folgt zu er-\n\ngänzen (Beilage 8): \n\nErgänzung zu Abschnitt B, Art. 12: Bau- und Nutzungsbestimmungen \n\n«Von den Wohnungen, welche auf städtischem Land realisiert werden, sollen mindestens 60 % als \n\npreisgünstiger Wohnraum (Kostenmiete) gemäss der Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum \n\n(PWV) des Kantons Zürich realisiert werden (Selbstverpflichtung der Stadt). Für die Berechnung ent-\n\nscheidend ist der Zeitpunkt der Baueingabe.» \n\n \n\nDas ist wichtig, das heisst, es kommt auf das konkrete Projekt an, was für eine Kubatur das ist. \n\nEs ist mir klar, dass dieser Antrag ein paar Fragen aufwirft, insbesondere weil im Herti die Parzellen-\n\ngrenzen neu gezogen werden müssen, um die geplanten Baufelder zu realisieren. Zwei Parzellen gehö-\n\nren der Stadt, die Wege gehören der Stadt und mehrere Parzellen gehören anderen, insbesondere die \n\nan der Bahnhofstrasse vorne. Dabei ist klar, dass man in Zukunft nach einer Verabschiedung vom Plan \n\ndarüber reden muss, wird Land getauscht, wird Land verkauft, wie ziehen wir die Parzellengrenzen neu \n\nan. Das muss man machen, das ist am Stadtrat auch klar. Darüber habe ich auch schon ein paar Mal \n\nmit Andi gesprochen. Das weiss man, was man machen muss. Auf eine entsprechende Frage zu den \n\nEigentumsverhältnissen bei Auflage des Gestaltungsplans sagt der Stadtrat auch «Die Eigentumsver-\n\nhältnisse sind nicht Gegenstand des Gestaltungsplans.». Das ist richtig, da diese erst verhandelt und \n\ngeklärt werden können, wenn der Gestaltungsplan festgesetzt ist. Solange der Gestaltungsplan nicht \n\nfestgesetzt ist, bestehen keine verbindlichen Verträge. Was heisst das für meinen Antrag? Was pas-\n\nsiert, wenn ich sage, ich will sechzig Prozent vom Wohnraum, der auf städtischem Land erstellt wird, \n\npreisgünstig sein soll. Was heisst das, wenn wir die Parzellierung neu machen? Was passiert, wenn die \n\nStadt alles Land verkauft? Das muss dann durch das Stadtparlament durch. Oder wenn es alles abge-\n\ntauscht ist? Zuerst einmal, wie gesagt, das muss durch das Stadtparlament durch. Wir haben hier auch \n\nnochmals die Möglichkeit zur Mitwirkung. Das ist auch etwas, das ziemlich sicher durch die Kommis-\n\nsion vorberaten wird. Wir haben hier auch nochmals die Möglichkeit zur Mitwirkung. Bei einem Ab-\n\ntausch innerhalb des Herti Areals bleibt mein Artikel bestehen wie gehabt, allenfalls verändert sich die \n\ntatsächliche Zahl der preisgünstigen Wohnungen, falls das Land im städtischen Besitz schrumpft oder \n\ngrösser wird. Aus meiner Sicht kein Problem. Was geschieht, wenn der Stadtrat das Land einfach \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 5  \n \n\nverkauft? Das würde im schlimmsten Fall bedeuten, dass es im Herti kein preisgünstiges Wohnen gibt. \n\nSo muss das einerseits durch das Stadtparlament, aber auch dort kann man mit dem allfälligen Käufer, \n\nwenn es zum Beispiel eine Genossenschaft ist, auch eine Aushandlung machen. Was passiert, wenn \n\nder Stadtrat oder wenn man das Land abtauscht von Land, das der Stadt gehört, im Herti, mit Land, \n\ndas ausserhalb vom Herti ist? Dann ist es so, wir reden hier von einer Selbstverpflichtung der Stadt. \n\nUnd dann ist es in unserem Anliegen, dass die Stadt sich die Verpflichtung, die wir uns selbst geben, \n\ndass man die natürlich an einen neuen Standort mitnimmt. Wie gesagt, wir können auch darüber ab-\n\nstimmen und das Land verkaufen. Wenn ich dann noch im Stadtparlament sein sollte, habe ich sicher \n\nein Wörtchen zu sagen. Das ist sicher auch kein gewohntes Szenario, dass wir dort das Land einfach \n\nwegverscherbeln. Ich sage es gleich vorweg, mein bevorzugtes Szenario wäre, dass die Stadt das Land \n\nbehält und im Baurecht einer Genossenschaft oder Stiftung für Preisgünstiges Wohnen zur Verfügung \n\nstellt – Win–Win: Die Stadt erhält Baurechtszinsen, die Bauherrschaft kriegt niedrigere Initialkosten \n\ndank wegfallendem Landkauf und die Bülacher erhalten bezahlbaren Wohnraum. Dabei muss man das \n\nRisiko negieren, dass man sich um schwankende Mietpreise kümmern muss, weil das die Bauherrschaft \n\nmacht. Es ist aber auch wichtig, dass der Bauernrechtszins in der Kostenmiete eingerechnet ist. Für die \n\nBauherrschaft ist es auch ein Win, weil man mit niedrigeren Initialkosten bauen kann, weil man kein \n\nLand kaufen muss. Und für die Bülacher Bevölkerung ist es auch ein Gewinn, weil man Wohnungen \n\nbekommt, die man sich leisten kann. Nun aber genug über rechtliche Grundlagen, sollten hier noch \n\nFragen sein, bitte ich euch diese am Ende meiner Wortmeldung oder als Teil der Detailberatung zu \n\nstellen. Warum ist es sinnvoll im Herti preisgünstigen Wohnraum zu erstellen und was heisst das kon-\n\nkret? Es steht ausser Frage, dass die Mietzinsen in den letzten Jahren unverhältnismässig anstiegen \n\nund für viele Einwohner der Schweiz und auch in Bülach zunehmend zu einer finanziellen Belastung \n\nwerden. Warum der Stadtrat nach eigenen Worten das Gebiet Herti als «nicht geeignet» für Preisgüns-\n\ntiges Wohnen sieht kann ich nicht nachvollziehen. Und somit ist es an uns Politiker, dass irgendwo \n\n«der Riegel geschoben wird». Dass man die Mietzinsen nicht ewig weiter steigen. Ich rede bewusst von \n\nsechzig Prozent. Es gibt die teuren Wohnungen, die Peter gesagt hat, die kann man nach wie vor ma-\n\nchen. Die können die Privaten machen oder auch die die Stadt. Aber erschwingliche Mieten sind wich-\n\ntig. Gerade hier im Zentrum von Bülach ist es wichtig, dass wir Leute anziehen, welche lange in Bülach \n\nwohnen. Es nützt uns nichts, wenn ein anonymes Zentrum entsteht, in welchem man ein Jahr wohnt, \n\nwieder auszieht und der nächste zieht ein. Und es ist mir auch klar, wir reden vom Zentrum von \n\nBülach, wir reden von, es wurde erwähnt «das Filetstück von Bülach». Das gehört zu den teuersten Fle-\n\ncken, welchen wir haben. Es ist mir klar, wir werden dort nicht Wohnungen bekommen, die supergüns-\n\ntig sind. Das ist auch nicht das Ziel, das ist auch nicht mein Ziel. Ich will keine Betonklötze oder keine \n\nbillige Plattenbauten haben. Das soll etwas Lässiges sein, man will anständig bauen. Wir reden aber \n\ndavon, dass man mit preisgünstigem Wohnen die Mietzins in ein Mittelfeld ziehen kann, statt alles im \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 6  \n \n\nobersten Segment. Und da auch. Viele Parteien, auch auf nationaler Ebene, fordern immer wieder, \n\nwenn es darum geht, die Entlastung des Mittelstandes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein \n\nkonkreter Antrag, wie man das machen könnte. Da steuern wir auf das Mittelfeld zu. Und jetzt können \n\nwir zeigen, wie ernst das so ist. Ein weiterer Punkt ist auch, ich habe viel diskutiert mit ganz vielen \n\nLeuten über diesen Antrag. Wir Politiker, auch in Bülach, müssen uns ganz viel vorwerfen lassen, dass \n\nwir viel reden. Das ist das beste Beispiel dazu. Und dabei kommt nicht viel Konkretes heraus. Dass \n\nVolksbegehren schleppend umgesetzt werden, dass man sich etwas entscheidet und dann vergehen \n\nnochmals zehn bis 20 Jahre bis etwas passiert. Und da haben wir jetzt die Möglichkeit, konkret etwas \n\nzu machen. Ich möchte daran erinnern, dass wir 2016, also ein Jahr nach der Idee von vom Gestal-\n\ntungsplan Herti eine Abstimmung hatten für «bezahlbaren Wohnraum» und die wurde in Bülach mit \n\nfast sechzig Prozent, also mit 59,93 Prozent angenommen. Wir sprechen hier nicht von einer linken \n\nFantasie, die ich hier hineinbringe. Wir sprechen hier von etwas, das breit in der Bevölkerung abge-\n\nstützt ist – das gewollt ist. Darum ist es für uns ein wichtiger Punkt, dass wir das preisgünstige Woh-\n\nnen im Herti einbringen und dass wir den Gestaltungsplan entsprechend anpassen. Ich habe schon viel \n\nkonkret gesagt, was wir machen. Ich habe gesagt, ich möchte auf eine sogenannte Selbstverpflichtung \n\ngehen und dass die Stadt oder die Gebäude auf städtischem Land angesetzt werden. Es gäbe auch ei-\n\nnen zweiten Weg, nämlich über den Artikel 49b des Planungs- und Baugesetzes Kanton Zürich. Die \n\nmeisten kennen das mittlerweile auswendig, weil ich es schon so viel gesagt habe. Das würde heissen, \n\npreisgünstiger Wohnungsraum zu fordern, sodass es auch für alle Eigentümer verbindlich wird. Das hat \n\naber in diesem Fall ein paar Hürden und diese habe ich bewusst – wenn auch mit ein bisschen Zähne-\n\nknirschen – umschifft. Und zwar ist es so, dass es einige Fragen hat, weil der Artikel 49b, der kommt \n\nzum Tragen, wenn man eine höhere Ausnutzung hat. Und eine gute Frage ist, reden wir da von einer \n\nhöheren Ausnutzung gegenüber dem Zonenplan? Ja, reden wir. Oder eine höhere Ausnutzung vom GP \n\nNord, Planungsgrundlage. Und das ist eine juristische Entscheidung, die ich ganz ehrlich gesagt nicht \n\ntreffen kann. Dann ist es auch so, der Gestaltungsplan ist jetzt fast zehn Jahre lang gereift und immer \n\nmehr detailliert worden. Man hat mit den Grundeigentümern logischerweise gesprochen, das ist auch \n\nnatürlich, es wäre ja schlimm, wenn das nicht so wäre. Und das ist natürlich schon so, wenn ich jetzt \n\nkomme und sage: «Jetzt zwacke ich euch ein bisschen etwas von den Renditen ab, die ihr immer im \n\nKopf hattet.» So nehme ich am Stadtrat ein ganz grosses Verhandlungsargument aus der Hand. Das ist \n\nfür mich der Grund, warum ich mich aktuell auf die städtische oder auf die Wohnung im städtischen \n\nLand, also die Selbstverpflichtung zurückgezogen habe. Und der grosse Vorteil von dem ist, weil es sich \n\nnur ums städtisches Land handelt, bringt das keine Verzögerung in den Ablauf des Gestaltungsplans \n\nein, wenn man das beschleunigt. Selbstverständlich die Verhandlungen mit den Grundeigentümern \n\nmüssen stattfinden. Und dort hat es Änderungen. Aber grundsätzlich gehen wir weiter wie bisher. Ich \n\nmöchte noch abschliessen damit: Das ist wichtig, preisgünstiges Wohnen. Wir machen hier kein \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 7  \n \n\nExperiment. Das ist etwas, das im Kanton Zürich bereits «gang und gäbe» ist. Wir haben Baugenossen-\n\nschaften im Herzen von Zürich, die das umsetzen, um die Kalkbreite herum. Das funktioniert. Das ist \n\nauch attraktiv für die Investoren. Das geht auch bei uns in Bülach im Zentrum. Dieser Ort ist geeignet \n\nfür preisgünstiges Wohnen. Preisgünstiges Wohnen im Herti, natürlich, es ist wie gesagt, es wird nicht \n\nbillige Wohnungen geben, aber es ist ein Teil des Puzzles. Wir werden uns auch in den nächsten Jahren \n\ndarüber unterhalten. Beim Mettmenriet, bald einmal wird auch Gringglen erschlossen, falls wir Quar-\n\ntierüberbauungen haben, wir haben es heute gehört, auch private Gestaltungspläne, auch da wird das \n\nThema einfliessen. Das ist für Terresta zum Beispiel ein Thema, das sie es schon draufhaben. Und da-\n\nrum bitte ich euch, unterstützt uns dabei, dass das preisgünstige Wohnen in Bülach endlich konkret \n\nwird. Ich bitte euch, meinen Antrag zu unterstützen, damit wir einen konkreten Schritt weiterkommen \n\nbei der Verringerung der Mietbelastung und ein attraktives und lebendiges Bülach gestalten können. \n\nWir machen einen Gestaltungsplan für die Bevölkerung von Bülach, nicht nur für die Investoren. Und \n\nwenn wir das schaffen, dann gebe ich heute eine Runde aus. Sonst, zum Gestaltungsplan, habe ich \n\nschon gesagt, der funktioniert. Das Einzige, was fehlt, ist, dass du preisgünstige Wohnungen hast. Und \n\ndas schaffen wir heute. Vielen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Reto Zumstein. \n\n \n\nReto Zumstein (GLP-Fraktion): «Ja, die Runde klingt noch verlockend, aber... Es gibt auch noch andere \n\nArgumente, weil nämlich wir von der GLP-Fraktion sprechen uns klar für eine Annahme vom Gestal-\n\ntungsplan Herti aus. Das Projekt markiert einen bedeutenden Schritt in der ökologischen und verdich-\n\nteten Entwicklung unserer Stadt. Der Gestaltungsplan Herti verfolgt das Ziel, das Areal am Bahnhof, \n\num einen attraktiven und belebten Raum zu entwickeln. Durch Festlegung von klaren Nutzungsweisen \n\nund gestalterischen Anforderungen werden hochwertige städtebauliche, architektonische und frei-\n\nräumliche Gestaltung sichergestellt. Das Vorhaben steht im Einklang mit unseren eigenen Leitlinien, \n\ndie nachhaltige Entwicklungen anstreben und dabei soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele \n\ngleichermassen berücksichtigen. Besonders hervorzuheben ist, dass der Gestaltungsplan eine städte-\n\nbaulich hochwertige Verbindung zwischen den verschiedenen Räumen südlich vom Bahnhof schafft. \n\nDas stärkt die Attraktivität des Gebiets und fördert die Vernetzung innerhalb unserer Stadt. Die ge-\n\nplante Mischung von Wohn-, Büro- und Gewerbefläche sowie die vorgesehenen Gastronomieangebote \n\ntragen wesentlich zum Beleben dieses Quartiers bei und fördern gleichzeitig auch die lokale Wirt-\n\nschaft. Gern hätten wir weitere Vorschläge, insbesondere Erhöhung der Kubatur, Integration von Fas-\n\nsadenbegrünungen, Diskussion über Parkplätze usw. berücksichtigt. Allerdings verhindert unserer Mei-\n\nnung nach die unglückliche Verknüpfung mit dem Gestaltungsplan Büli Nord eine signifikante Anpas-\n\nsung. So eine Änderung würde eine Überarbeitung des Gestaltungsplans Nord erfordern, was mit \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 8  \n \n\nVerzögerungen und einem hohen finanziellen Aufwand verbunden wäre. Trotz diesen Einschränkungen \n\noder diesen kleinen Makel sind wir überzeugt, dass der Gestaltungsplan Herti einen wichtigen Beitrag \n\nzu einer nachhaltigen Stadtentwicklung von Bülach leistet und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen \n\nund Bürger steigert. Wir unterstützen darum die Annahme des Plans und freuen uns über eine positive \n\nEntwicklung auf diesem Areal.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Christoph Denzler. \n\n \n\nChristoph Denzler (EVP/Die Mitte-Fraktion): «Die EVP/Mitte-Fraktion hat sich den Gestaltungsplan \n\nHerti angeschaut und auch den Antrag von Dominik Berner, den er so verdankenswerterweise uns al-\n\nlen so früh zugestellt hat, ebenfalls gut diskutiert. \n\nZuerst zum Geschäft als Ganzes. Die EVP-Die-Mitte-Fraktion ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden \n\nÖffentlichen Gestaltungsplan Herti eine gute Grundlage geschaffen wurde, für eine sinnvolle, attrak-\n\ntive, neue städtebauliche Gestaltung und Nutzung von diesem Areal in unmittelbarer Nähe zum Bahn-\n\nhof. Visionäre Beiträge in Ehren – aber sie gehören an den Anfang des politischen Prozesses und nicht \n\nans Ende. Eine Ablehnung heute vernichtet nicht nur sehr viel Geld und Arbeit, sie beinhaltet auch \n\nneue Risiken für deren Einschätzung wir weder heute noch in ein paar Monaten eine seriöse Grund-\n\nlage haben. Wir nehmen den Antrag des Stadtrats an. \n\nZum, in der Zwischenzeit angepassten, Änderungsantrag von Dominik Berner \n\nDie EVP/Die Mitte-Fraktion unterstützt die Bestrebungen, dass wir auch auf lokalpolitischer Ebene \n\ndazu beitragen, dass noch deutlich mehr günstiger Wohnraum erstellt werden kann, mit Überzeugung. \n\nDas häufig verwendete Argument, es sei nicht sinnvoll, an einer Lage mit hohen Bodenpreisen günsti-\n\ngen Wohnraum zu schaffen, möchten wir hier entkräften. Menschen mit tiefen Einkommen sind sicher \n\nüberproportional betroffen von steigenden Kosten fürs Wohnen, aber es ist darüber hinaus für sehr \n\nweite Teile der Bevölkerung wichtig, dass die Kosten fürs Wohnen ihr Haushaltbudget in Zukunft nicht \n\nimmer noch stärker belasten. Ein zentraler Beitrag dazu ist, dass mehr dauerhaft günstiger und gleich-\n\nzeitig auch gut ausgenützter Wohnraum entsteht - und das gerade auch an mittleren und besseren \n\nLagen. Warum? Auch hier gibt es einen Bedarf. Selbstverständlich werden die «günstigen Preise» rela-\n\ntiv zu den höheren Opportunitätskosten ebenfalls höher ausfallen, allfällige Einkommensobergrenzen \n\nwerden in diesem Sinn ebenso angemessen höher festgelegt werden. - Mit anderen Worten kann auch \n\nan guten und sehr guten Lagen ein, durch Trägerschaft und Bewohner selbst finanziertes, faires Paket \n\ngeschnürt werden. Ein solches Paket wird dann, wie bei den meisten Genossenschaften üblich, auch \n\nRegeln beinhalten, welche dazu beitragen, dass wir nicht nur verdichtet bauen, sondern auch «ver-\n\ndichtet wohnen». Wenn wir die Förderung von preisgünstigem Wohnen nicht auf die untersten Preis-\n\nklassen beschränken, werden wir schlussendlich einen deutlich höheren Anteil an preisgünstigen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 9  \n \n\nWohnungen erreichen und damit langfristig einen grösseren Beitrag leisten können zur Entspannung \n\nbei den Preisen fürs Wohnen. Entlastet werden nicht nur Personen mit tieferen Einkommen, sondern \n\nauch der Mittelstand. Mit der Anpassung, die Dominik Berner heute noch vorgenommen hat, löst er \n\nein Problem, welches uns vorher noch zur Ablehnung von seinem Änderungsantrag bewogen hatte: \n\nDas Gleichgewicht, welches mit allen Beteiligten in einem langen Prozess erarbeitet worden ist, bleibt \n\nmit seinem neuen Vorschlag für alle Partner der Stadt Bülach erhalten, und auch das Land behält in \n\nallen Szenarien seinen Wert. Eine Selbstverpflichtung der Stadt zu diesem Zeitpunkt ist sinnvoll, weil \n\ndie so geschaffene Klarheit die Suche nach einer Trägerschaft begünstigt. Die EVP-Die-Mitte-Fraktion \n\nunterstützt den angepassten Antrag «preisgünstiges Wohnen» von Dominik Berner. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss (Grüne-Fraktion): «Ich darf jetzt für die Fraktion der Grünen - also sozusagen mit ei-\n\nnem anderen Hut - zum Gestaltungsplan Herti sprechen. Als Erstes möchte ich den Hertihof anspre-\n\nchen. Mit der relativ grossen Fläche ohne Unterbauung und den darauf stehenden, mindestens acht \n\nhochstämmigen Bäumen, werden vorausschauend, klimaangepasste, sinnvolle Massnahmen einge-\n\nführt. Mit der zunehmenden Klimaerwärmung werden Städte immer mehr zu Hitzeinseln. Da ist jeder \n\nBeitrag zur Vermeidung sehr willkommen. Bäume ohne Unterbauung werden höher, grösser und be-\n\ngünstigen die Kondensation und können so kühlen - gerade im dichten Stadtgebiet ist das nötig. Hohe \n\nBäume sind auch ökologisch wertvoller. Das sieht man heute noch an den bestehenden Bäumen auf \n\ndem Areal. Leider müssen die aber im Zuge der Baumassnahmen weichen. Und Bäume bringen auch \n\neine ganz andere Atmosphäre in das Gebiet. Es wird attraktiver, dort zu wohnen und sich dort aufzu-\n\nhalten. Eine unbebaute Fläche ermöglicht es auch erst, das Wasser an Ort und Stelle versickern kann. \n\nDamit gewinnt man zweierlei: Einerseits wird so das Wasser auf dem Areal gehalten und kann den \n\nBäumen und der Vegetation zur Verfügung stehen. Andererseits vermeiden wir, dass dieses Wasser zur \n\nARA fliesst und wir noch mehr Wasser reinigen müssen. Das ist keine Zwängerei. Das Schwammstadt-\n\nKonzept muss in den städtischen Lagen sein, sonst nützt es nicht oder nicht viel. Ein Teil des Verkehrs \n\nwurde von Peter schon angesprochen. Leider nicht der Velo- und Fussverkehr. Hier sehen die Grünen \n\nschon noch einige Fragezeichen, wie der Bahnhof angeschlossen werden soll. Vor allem der zu erwar-\n\ntende Mischverkehr durch den Gleispark und das Herti-Areal macht uns Sorgen. Doch wir sehen ein, \n\ndass Verkehrsregelungen nicht durch den Gestaltungsplan setzbar wären. Wir möchten den Verant-\n\nwortlichen aber nochmals nahelegen, dieses Problem bei der weiteren Planung rund um den Bushof \n\nund Herti sehr ernst zu nehmen. Ein Thema, dass bei der Herti wichtig ist und auch schon angespro-\n\nchen wurde: Insgesamt dreihundertsechzig Abstellplätze für Velos, davon die Hälfte bedient im Erdge-\n\nschoss des Baufeld B - eher Richtung Gleise als wie von Peter gezeigt, Richtung Bushof. An der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 0  \n \n\nfestgesetzten Stelle im Baufeld B ist der natürliche Ort für eine solche Anlage. Es ist faktisch etwa am \n\ngleichen Ort, wie das jetzige Angebot vom Reissverschluss. Wenn es bedient wird, kann es als Nicht-\n\nwohnanteil angerechnet werden, was für den Grundeigentümer attraktiv ist. Die Lage ist ideal für öf-\n\nfentlich zugängliche, witterungsgeschützte Velo-Parkplätze. Solche sind ein hohes öffentliches Inte-\n\nresse und deshalb korrekt an diesem Standort in einem öffentlichen Gestaltungsplan festgelegt. Wir \n\nwerden den anstehenden Antrag zum preisgünstigen Wohnen im Areal unterstützen. So erhalten wir \n\neine bessere Durchmischung des Areals im Kleinen und Bülach im Allgemeinen - und natürlich preis-\n\ngünstiger Wohnraum. Das ist im langfristigen Interesse von Bülach und deshalb soll die Stadt hier ein \n\nZeichen geben. Wir sind sicher nicht für den Schlachtruf von Peter: «Mehr teure Wohnungen» Die \n\nParkplätze sind ausreichend für ein Gebiet, das so gut mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist. Wir \n\nvon den Grünen hätten es auch gerne gesehen, wenn noch autoarmer oder sogar autofrei gefordert \n\nworden wäre. Nun liegt es an den Grundeigentümer und Entwicklern, diese visionäre Idee aufzugrei-\n\nfen. Apropos Visionen. Es ist sicher gut, mehr zu wagen, mehr Unkonventionelles zu fordern. Die von \n\nPeter Stiefenhofer vorgetragenen Ideen sind interessante Beiträge für die Diskussion, aber leider nicht \n\nrealistisch genug. Was kommen wird, ist immer eine Entscheidung der Grundeigentümer. Ob es wirk-\n\nlich mehr als eine Renditebaute wird, wage ich bei der derzeitigen Eigentümerschaft zu bezweifeln. \n\nMan kann es sich lange überlegen - und es ist lange überlegt worden - ob an dieser Stelle dichter, d.h. \n\nschlussendlich höher gebaut werden soll. Gerade in der Nähe des Bahnhofs wäre es doch wünschens-\n\nwert mehr Arbeitsplätze und Wohnungen zu haben. Warum also nicht? Nun ja, vorher, bei der Kom-\n\nmissionsmehrheit, zeigte ich das Modell über die möglichen Höhen im Vergleich zu den derzeitigen \n\nHäusern. Das zeigt: Es ist deutlich mehr. Es passt noch knapp in die Umgebung, passt in das Umfeld, \n\ndie eben auch berücksichtigt werden müssen. Wir sind hier nicht in Zürich Nord. Riesige Hochhäuser \n\nund Geklotze fügen sich nicht in die Stadt an diesem Ort hinein. Daneben ist der Aufwand, der eine \n\nRückweisung und ein weiterer Antrag bringen würden. Eine solche Verdichtung bringt ein Öffnen des \n\nGestaltungsplans Bülach Nord mit sich. Die fünf bis zehn Jahre weitere Brache an dieser Stelle hilft \n\ndem Ansehen der Stadt Bülach auch nicht. Deswegen sieht die Grüne Fraktion diesen Gestaltungsplan \n\nHerti als guten Kompromiss und wird ihn annehmen. Vielen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 1  \n \n\nPeter Stiefenhofer (FDP-Fraktion): «Für die FDP will ich mich auf keinen Fall wiederholen gegenüber \n\ndem, was ich vorhin gesagt habe, sondern ich will auf den Antrag von Dominik eingehen, bezüglich \n\n«preisgünstige Wohnungen». Das ist fair oder nicht fair oder richtig oder falsch. Die Stadt ist Eigentü-\n\nmerin von Grund und die Stadt kann als Eigentümerin von Grund jederzeit einen solchen Entscheid \n\nfällen. Dies aber im Gestaltungsplan festzulegen, scheint mir jetzt verfrüht. Weil die Stadt – das ist \n\nauch schon angekündigt worden heute – wenn wir über die langfristige Planung nachdenken, so viel \n\nLand zu bauen, hat die Stadt nicht. Und wir müssen uns die Optionen offen behalten, zum Abtauschen \n\nz.B., wenn wir mehr Schulen brauchen. Und diese Gefahr oder Variante, die ist sehr wahrscheinlich. \n\nDarum würde ich mich im jetzigen Zeitpunkt nicht selbst «Fussfesseln» anlegen, mit preisgünstigen \n\nWohnungen, sondern man kann es auch entscheiden, wenn es einen Projektkredit gibt und die Stadt \n\ntatsächlich mal etwas baut. So halten wir uns Optionen offen, auch Land abzutauschen. Denn das ist \n\nvielleicht eine der wahrscheinlicheren Optionen, wenn die Stadt dort etwas baut. Dass wir nämlich \n\nLand abtauschen an andere Ecken und dort vielleicht ein Schulhaus realisieren. Oder wenn wir mit der \n\nStellenzahl der Verwaltung so weitermachen, brauchen wir vielleicht noch ein zusätzliches Stadthaus. \n\nDanke.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nDominik Berner: «Jetzt muss ich kurz auf das eingehen, was du gesagt hast, Peter. Ich habe eine Frage: \n\nWo verankern wir es sonst, wenn nicht im Gestaltungsplan? Und das andere ist: In meinem Antrag \n\nsteht ganz klar, dass es sich um Wohnungen handelt. Also wenn wir ein Schulhaus im Herti bauen, \n\nmüssen dort nicht die günstigsten Wohnungen angeboten werden. Merci vielmals.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAntrag Dominik Berner für preisgünstiges Wohnen im Herti \n\nDas Stadtparlament hat mit 10 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen den Antrag von Dominik Berner ab-\n\ngelehnt.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 2  \n \n\nSchlussabstimmung Antrag des Stadtrats \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag des Stadtrats mit 15 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Herti wird festgesetzt. Zudem wird dem Bericht über die Einwendun-\n\ngen gemäss Art. 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zugestimmt. Der Bericht gemäss \n\nArt. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird ermäch-\n\ntigt, Änderungen am öffentlichen Gestaltungsplan Herti vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang \n\nvon Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\nDer Stadtrat beschliesst das Datum des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n***Pause: 21.25 – 21.45 Uhr*** \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nAntrag Geschäftsprüfungskommission (GPK) für eine Parlamentarische Untersuchungskommis-\n\nsion (PUK) \n\n \n\nAm 20. Januar 2025 hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Antrag für eine Parlamentari-\n\nsche Untersuchungskommission (PUK) eingereicht. \n\nDer Antrag wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments und des Stadtrats zugestellt. \n\n \n\nWortlaut des Antrags: «Die GPK beantragt gemäss Art. 67a Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadt \n\nBülach die Einsetzung einer Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Falls in der Geschäfts-\n\nordnung der Stadt Bülach betreffend PUK (Art. 67ff) Fragen zu Kompetenzen, Organisation, Verhältnis \n\nzu anderen Verfahren, Informationsrechte, Verantwortlichkeiten, Pflichten, Verfahrensabläufe oder an-\n\ndere im Zusammenhang mit einer PUK auftretenden Fragestellungen nicht ausreichend beantwortet \n\nwerden können, so kommen unterstützend die § 113ff (Abschnitt 2 der parlamentarischen Kontrolle, Ka-\n\npitel 9) des Kantonsratsgesetzes zur Anwendung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 3  \n \n\nDie GPK gelangt mit folgenden Anträgen (A-D) ans Parlament: \n\n \n\nA. Einsetzung einer PUK – gestützt auf die Geschäftsordnung der Stadt Bülach sowie das Kantonsrats-\n\ngesetz des Kantons Zürich \n\nBegründung: Diverse Abgänge und Vorkommnisse in leitenden Funktionen lassen ähnliche und teilweise \n\nerhebliche Mängel in der Personalführung vermuten. Die Abgänge betreffen nach heutigem Kenntnis-\n\nstand diverse Abteilungen – u.a. den Forst / Umwelt- und Infrastruktur, die Polizei sowie die Sozialabtei-\n\nlung. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch in anderen Abteilungen Missstände diesbezüglich vermutet \n\nwerden müssen. Mit der bisherigen Kommunikation bzw. den zur Verfügung gestellten Informationen, \n\nkonnten die aufgekommenen Zweifel betreffend der Existenz, Umsetzung sowie Kontrolle von funktio-\n\nnierenden bzw. konsequent und korrekt angewendeten Personalprozessen nicht beseitigt werden. Im \n\nGegenteil führte die gewählte Kommunikation zu zusätzlicher Irritation. \n\nMit dem Instrument der PUK kann geklärt werden, wo Schwachstellen bestehen, und diese können in der \n\nFolge behoben werden. \n\n \n\nB. Auftrag \n\nUntersuchung der Personalführungsprozesse, deren Umsetzung und Kontrolle. Untersuchung der politi-\n\nschen Führung betreffend Personalmanagement und den daraus resultierenden Implikationen auf die \n\nStadt Bülach bezüglich Kosten, Auftragserfüllung und Image.  Untersuchung der Kommunikationspro-\n\nzesse – insbesondere der Krisenkommunikation.  Zusammenarbeit der Exekutive und der Verwaltung mit \n\nanderen Behörden, z.B. mit den Parlamentarischen Kommissionen. \n\nBegründung: \n\nDie Erfahrungen der GPK in den letzten beiden Jahren lassen Mängel insbesondere beim Thema Perso-\n\nnalmanagement vermuten. Auch beim Themenkreis Kommunikation intern/extern verortet die GPK \n\nHandlungsbedarf. \n\nMit einer PUK besteht die Möglichkeit, hierzu qualifizierbare Aussagen zu machen und daraus allfällige \n\nHandlungsoptionen aufzuzeigen. \n\n \n\nC. Anzahl Mitglieder \n\n5 Mitglieder des Stadtparlaments  1 externe/r Sekretär/in (Anwalt, Jurist) \n\nBegründung: \n\nAufgrund des Milizcharakters des Parlaments wird eine tiefe Anzahl Mitglieder als zielführend angese-\n\nhen. Dies gewährleistet, dass die Sitzungen und Anhörungen mit jeweils möglichst vielen Mitgliedern \n\nabgehalten werden können, da die Terminfindung sich vereinfacht. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 4  \n \n\nMit 5 Mitglieder besteht auch die Möglichkeit, dass so aus jeder Fraktion ein Mitglied Einsitz nehmen \n\nkönnte – dies lässt die GPK allerdings offen, da so die grossen Fraktionen tendenziell untervertreten wä-\n\nren. Ebenfalls dürfte es einfacher sein, diejenigen Parlamentsmitglieder für diese zusätzliche Aufgabe zu \n\ngewinnen, die aufgrund ihres Interesses und ihrer zeitlichen Ressourcen dazu in der Lage sind, und zwar \n\nunabhängig von der Fraktionszugehörigkeit.  \n\nZur effizienten und rechtlich einwandfreien Führung einer PUK benötigen die Parlamentsmitglieder die \n\nUnterstützung eines Sekretärs, einer Sekretärin. Diese Person muss zwingend über eine vertiefte juristi-\n\nsche Ausbildung – vorzugsweise ein Anwaltspatent im Bereich Verwaltungs- und/oder Strafrecht verfü-\n\ngen. Diese Person ist durch die PUK zu bestimmen – selbstverständlich ohne Einflussnahme der Stadt. \n\n \n\nD. Finanzen  \n\nBeantragung Nachtragskredit in der Höhe von 100 000 Franken. \n\nBegründung: \n\nDie PUK wird unterstützt durch einen externen Berater, so dass mit erheblichen Kosten gerechnet wer-\n\nden muss. Ebenfalls werden zusätzliche Sitzungsgelder anfallen. Unter der Annahme von 20 Sitzun-\n\ngen/Anhörungen sowie einem Stundenaufwand für die externe Unterstützung von jeweils 4 Stunden pro \n\nSitzung inkl. Vor- und Nachbearbeitung und einem Stundensatz von 500 Franken (was einem Maxi-\n\nmalansatz für juristische Beratung entspricht) wäre mit Kosten von ca. 50 000 Franken zu rechnen. Da \n\nhierzu allerdings Erfahrungswerte fehlen, insbesondere was die zusätzlichen Kosten und Entschädigun-\n\ngen, allenfalls auch für Dritte, betrifft, schlägt die GPK vor, den Betrag substanziell zu erhöhen – im kon-\n\nkreten Fall zu verdoppeln. Der PUK ist es unbenommen, weitere Nachtragskredite zu beantragen, für den \n\nFall, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen.  \n\nZu beachten ist zudem, dass nur die durch die PUK verursachten Kosten der PUK bzw. dem Parlament \n\nbelastet werden. Sämtliche durch die Stadt/Verwaltung initiierten Kosten (Juristen/Anwälte/externe Be-\n\nrater, die durch die Verwaltung bzw. den Stadtrat im Zusammenhang mit der PUK engagiert werden) \n\ngehen nicht zulasten des Parlaments bzw. dieses Nachtragskredits. \n\nMit E-Mail vom 21. Januar 2025 führt die Präsidentin der GPK weiter aus: \n\nGemäss den o.g. Ausführungen sind folgende Eventualanträge zusätzlich angezeigt, um einen raschen \n\nEinsatz zu gewährleisten: \n\n \n\nE. Wahl der Mitglieder: \n\nAls Mitglieder der PUK werden folgende Parlamentsmitglieder vorgeschlagen: 1,2,3,4,5 Als Präsident/in \n\nwird xy vorgeschlagen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 5  \n \n\nF. Entschädigung: \n\nFür die Entschädigung der Sitzungen der PUK gilt das Entschädigungsreglement.Für die Mitglieder einer \n\nPUK wird eine zusätzliche Entschädigungspauschale ausgerichtet: 2 000 Franken /Jahr (pro rata tempo-\n\nris, falls unterjährig)» \n\n \n\n \n\nWeiterer Ablauf \n\n1. Eintretensdebatte \n\n1.1. Wortmeldung Referent/in Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n1.2. Anhörung Stadtrat gemäss Art. 67a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments \n\n1.3. Fraktionserklärungen \n\n2. Detailberatung \n\n3. Abstimmungen \n\n \n\nDas Stadtparlament ist mit damit einverstanden. \n\n \n\n \n\n1. Eintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt kein Abschied der Kommissionen vor. \n\n \n\n \n\n1.1. Wortmeldung Referent/in Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der GPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Es tut mir leid, wenn ich das ein bisschen verlängern muss. Es wird nicht mehr \n\nso lang gehen wie vorhin, aber ich denke, das Publikum hat es verdient, dass es auch ein wenig durch \n\ndie Anträge durchgeführt wird. Darum bin ich jetzt da ein bisschen ausführlicher. Für die Parlaments-\n\nmitglieder ist wahrscheinlich wenig Neues dabei. Ich erläutere gerne, im Namen der GPK, unseren ein \n\nAntrag auf eine parlamentarische Untersuchungskommission. Gestützt auf die Geschäftsordnung \n\nArt. 67 und folgende sowie auf das Kantonsratsgesetz, beantragt die GPK einen PUK. Aber bevor ich zu \n\ndiesen einzelnen Anträgen komme, erlaube ich mir ein paar Bemerkungen. Gemäss Art. 161 der Bun-\n\ndesverfassung, sind die Ratsmitglieder vor verbindlichen Weisungen geschützt. Der als \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 6  \n \n\nInstruktionsverbot bezeichnete Artikel in der Bundesverfassung soll verhindern, dass Ratsmitglieder in \n\nihrer Meinungsbildung von aussen, also auch von der Exekutive, latent oder offensichtlich unter Druck \n\ngesetzt werden und so nicht mehr frei entscheiden können, wie sie abstimmen sollen. Ich weise die \n\nRatsmitglieder darum ausdrücklich auf den Artikel der Bundesverfassung hin. So ist es zum Beispiel \n\nauch aufgrund der Gesetzeslage nicht statthaft, dass ein Stadtratsmitglied sämtliche Mitglieder der \n\nGPK bis auf die Präsidentin persönlich kontaktiert und versucht, Einfluss zu nehmen. Die Kommunika-\n\ntion der GPK, wie von allen Kommissionen, erfolgt über das Präsidium. Bei allfälligen Fragen oder Un-\n\nklarheiten hätte man sich direkt ans Präsidium wenden können und nicht die direkte Einflussnahme \n\nauf einzelne Mitglieder ausüben dürfen. Ebenso wenig darf der Stadtrat in seiner Stellungnahme mit \n\nnur vermuteten und zum jetzigen Zeitpunkt nicht belastbaren Auswirkungen in die Meinungsbildung \n\ndes Stadtparlaments einwirken. Er darf sehr wohl seine Haltung zu diesem Geschäft kundtun, keines-\n\nfalls aber suggestive Behauptungen oder spekulative Vermutungen über künftige Ereignisse oder ver-\n\nmutete Auswirkungen im Falle einer Einsetzung einer PUK äussern. Er hat sich an die Fakten zu halten \n\nund muss spekulative Äusserungen unterlassen. Jetzt zu den Anträgen. Ich mache das in der Abstim-\n\nmungsreihenfolge. Die kann man selbstverständlich verändern, wenn man das wünschen würde. Der \n\nAntrag A verlangt die Einsetzung der PUK, gestützt auf die Geschäftsordnung sowie übergeordnet auf \n\ndas Kantonsratsgesetz. Das für den Fall, dass die Geschäftsordnung keine konkrete Handlungsanlei-\n\ntung bieten würde. Nach diversen Abgängen und Vorkommnissen, insbesondere in leitenden Funktio-\n\nnen in den verschiedensten Abteilungen, vermutet die GPK Mängel im Personalmanagement. Mit der \n\nbisherigen Kommunikation bzw. den zur Verfügung gestellten Informationen, konnten die aufkom-\n\nmenden Zweifel betreffend Existenz, Umsetzung sowie Kontrolle von funktionierenden Personalprozes-\n\nsen nicht beseitigt werden. Mit dem Instrument der PUK kann geklärt werden, ob und wo Schwach-\n\nstellen bestehen, und diese können in der Folge auch behoben werden. Zu den Aufträgen, der Antrag \n\nB. Im Grundsatz verortet die GPK vier Problemfelder mit Handlungsbedarf. Erstens nämlich die Unter-\n\nsuchung des Personalführungsprozesses, der Umsetzung und der Kontrolle. Wir konnten in der Antwort \n\nauf die Interpellation lesen, dass durchaus Prozesse existieren, in Sachen Personalführung. Hingegen \n\nkonnte mit dem Papier nicht aufgezeigt werden, dass diese Prozesse auch tatsächlich befolgt und kon-\n\ntrolliert werden. Zweitens, eine Untersuchung der politischen Führung betreffend Personalmanage-\n\nment. Hier stellt sich die Frage, ob die politische Führung, welche die Oberaufsicht über die operativen \n\nHandlungen der Verwaltung hat, ihren Verpflichtungen zur sorgfältigen Geschäftsführung nachgekom-\n\nmen ist, wo sie allenfalls schlecht, zu spät oder gar nicht reagiert haben und im Fall von Verfehlungen, \n\nwelche Konsequenzen eine solche Unterlassung der Führung für die Stadt, für ihr Image als Arbeitge-\n\nber und für den Steuerzahler hatte. Dann drittens, die Untersuchung der Kommunikationsprozesse. \n\nAuch hier entnehmen wir in der Antwort der Interpellation, dass durchaus Kommunikationsprozesse \n\nexistieren. Warum diese in der Vergangenheit schlecht oder gar nicht funktioniert haben, kann eine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 7  \n \n\nPUK jetzt aber überprüfen und so auch einen Hinweis darauf geben, wie eine professionelle Kommuni-\n\nkation auch in Krisenfällen garantiert werden kann. Und schlussendlich noch viertens, die Untersu-\n\nchung der Zusammenarbeit der Exekutive und der Verwaltung mit den Behörden. Es ist sehr befrem-\n\ndend, wenn die eigenen Behörden und Kommissionen sich plötzlich vis-à-vis von Juristen und An-\n\nwaltskanzleien verantworten müssen. Die Behördenmitglieder sind in aller Regel juristische Laien, die \n\naber ihre Arbeit selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen ausführen. Das Ungleichgewicht \n\nan finanziellen und personellen Möglichkeiten gilt es zu untersuchen und, wo nötig, wieder in miliz-\n\ntaugliche Bahnen zu bringen. Der Antrag C befasst sich mit der Anzahl Mitglieder und auch konkret, \n\ndie Wahl dieser Mitglieder sowie ebenfalls die Benennung des Präsidiums und des Aktuariats. Dazu \n\ngibt es in der E-Mail, ich weiss nicht, wer das noch präsent hat, Antrag E1 und E2. Die Minimalzahl \n\ngemäss Geschäftsordnung ist bei fünf. Die GPK schlägt auch darum diese Zahl vor, weil für die Termin-\n\nfindung und den Ablauf ist das mit einer möglichst tiefen Anzahl viel einfacher zu bewerkstelligen, zu-\n\nmal für ein Milizparlament eine hohe Sitzungskadenz ausgegangen werden muss. Der Antrag erfolgt \n\nnoch vor der Aufsplittung der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion, sodass eigentlich jede Fraktion ein Mitglied \n\nbeisteuern könnte. Ebenso muss ein externer juristischer Berater bestellt werden. Es reicht aber völlig, \n\ndas überhaupt zu beschliessen. Die Auswahl des juristischen Beraters kann die PUK selber vornehmen. \n\nDer Berater ist einzig dazu da, die PUK fachlich bzw. rechtlich und verfahrenstechnisch in ihrer Arbeit \n\nzu unterstützen. Es ist aber nicht die Aufgabe eines Beraters, inhaltlich Einfluss zu nehmen. Der juristi-\n\nsche Berater wird einzig und allein durch die PUK bestimmt. Ein Einflussname seitens Stadt mit allfäl-\n\nligen Vorschlägen ist untersagt. Und mit dem juristischen Berater kommen wir zu den Finanzen, das ist \n\nklar. Und somit zum Antrag D. Dem Rat wird ein Nachtragskredit in der Höhe von 100 000 Franken be-\n\nantragt. Die Kostenschätzung wurde im Antrag grob umrissen. Für das Publikum und das Protokoll ma-\n\nche ich das hier gerne nochmal und lege die Überlegungen der GPK dar. Wenn man Sitzungsgelder für \n\ndie fünf PUK-Mitglieder nimmt, von etwa zwanzig Sitzungen, dann eine juristische Beratung plus Vor-\n\nbereitungsstunden, Nachbereitungsstunden, plus zwei Stunden Sitzung, dann kommen wir bei einem \n\nextrem hoch geschätzten Stundenansatz von 500 Franken. Normal sind aktuell 350 - 400 Franken, so \n\nder Standard. Aber wir haben ja bei der Stadt ja schon gesehen, dass es auch teurer geht. Da würden \n\nKosten von etwa 50 000 Franken entstehen. Jetzt ist es aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte, die \n\nwir bei der Einsetzung einer PUK haben – was wir noch nie gemacht haben – die GPK gedacht hat, \n\ndass wir den Betrag jetzt mal verdoppeln und beantragen darum einen Nachtragskredit von \n\n100 000 Franken, um auf der absolut sicheren Seite zu sein. Und ich kann das Stadtparlament im Übri-\n\ngen beruhigen. Weitere Kredite könnten erneut beantragt werden, falls es nicht reicht, was ich nicht \n\nglaube. Und in der Rechnung kann man selbstverständlich ein Defizit problemlos nachträglich legiti-\n\nmieren. Und wer jetzt grosse Augen bekommt, dann muss ich darauf hinweisen, dass das ein Prozess \n\nist, den wir jedes Jahr in den verschiedensten Globalbudgets bei der Rechnungsabnahme, ohne mit den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 8  \n \n\nWimpern zu zucken, auch machen. Ganz wichtig ist hier auch zu beachten, dass im Stadtparlaments-\n\nbudget selbstverständlich nur die von der PUK verursachten Kosten belastet werden dürfen. Sämtliche \n\ndurch die Stadt bzw. die Verwaltung initiierte Kosten – eben von Juristen, die sie dann beiziehen müs-\n\nsen – oder die einfach im Zusammenhang mit der PUK engagiert werden, seitens der Stadt, die gehen \n\nselbstverständlich nicht zulasten von diesem beantragten Budget oder von diesem Nachtragskredit. \n\nEbenfalls im Zusammenhang mit den Finanzen erwähne ich die unter F1 und F2 erwähnten Eventu-\n\nalanträge zum Thema Entschädigung für die PUK-Mitglieder. Es ist so, dass es wahrscheinlich oppor-\n\ntun wäre, für die normalen Sitzungen das gleiche Entschädigungsreglement zu benutzen, wie es schon \n\nexistiert. Dass man aber die Mitglieder mit einer zusätzlichen Entschädigungspauschale entgelten \n\nwürde. Unser Vorschlag ist jetzt bei 2 000 Franken pro Jahr, selbstverständlich pro Rata temporis, also \n\nwenn es weniger lang dauert, dann kostet es auch weniger. Das im Hinblick auf die erhebliche Mehr-\n\nbelastung, die es dann ergeben wird, denn man muss ja nicht nur an den Sitzungen teilnehmen, son-\n\ndern sich auch noch auf das Aktenstudium fokussieren. Ich erlaube mir noch ein paar abschliessende \n\nBemerkungen aus Sicht der GPK. Aus gewissen Fraktionen gibt es Anträge auf Nichteintreten auf den \n\nGPK-Antrag oder auch eine Verschiebung von der Einsetzung auf die nächste Sitzung. Das macht aus \n\nGPK-Sicht wenig Sinn. Das häufig gehörte Argument, man will jetzt zuerst noch die Antworten der In-\n\nterpellation analysieren, scheint mir zwar nachvollziehbar. Die Antworten liegen jetzt ja glücklicher-\n\nweise vor, nur sind die Aussagen jetzt im Zusammenhang mit der Beantwortung wenig hilfreich bei \n\nder an die PUK gestellten Aufträgen. Ich habe eigentlich gedacht, wir werden heute die Interpellation \n\nnoch schnell anschauen. Ich hätte da noch ein paar Bemerkungen dazu sagen wollen. Es ist einfach \n\ntatsächlich so, dass sich leider auch in der Interpellationsantwort ein paar Fehler eingeschlichen ha-\n\nben. Ich gehe jetzt aber nicht weiter darauf ein. Tatsache ist einfach, inhaltlich bewegen sich die Ant-\n\nworten auf dem Niveau von einem Grundlagenkurs zum Personalmanagement und erklären eigentlich \n\nnur mehr oder weniger, wie der Idealzustand der Personalführung sein sollte. Ob die dargestellten Pro-\n\nzesse aber eingehalten werden bzw. wie sichergestellt wird, dass sie künftig eingehalten sind, kann \n\naus der Antwort nicht entnommen werden. Weil die Komplexität der Antworten doch einigermassen \n\nüberschaubar ist, braucht es unseres Erachtens nicht noch ein vertieftes Studium, um diese Antworten \n\nzu verstehen. Und auch in Verzögerung aufgrund einer vertieften Analyse des ominösen BDO-Berichts \n\nscheint aus GPK-Sicht nicht nötig. Erstens ist der Bericht ein Standard-Legislaturbericht, der schon vor \n\nvier Jahren zum ersten Mal gemacht wurde und in dieser Legislatur einfach standardmässig wiederholt \n\nwird. Und hier liegt der Fokus auf ganz anderen Fragestellungen als diejenigen, die die PUK jetzt hier \n\nkonkret stellen. Die Aussage, dass praktisch alles reibungslos läuft, das mag auf der Basis der Aufga-\n\nbenstellung dieses Berichts legitim sein und soweit natürlich auch erfreulich. Jedoch legt der Bericht \n\nkeinen konkreten Fokus auf das Personalmanagement oder auf die Personalprozesse und insbesondere \n\nauch nicht auf die Einhaltung dieser Prozesse. Betreffend Kommunikation verordnet der Bericht \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 9  \n \n\ntatsächlich doch einen Handlungsbedarf, allerdings nur, was die Kommunikation nach aussen betrifft. \n\nDie Einsetzung eines Kommunikationschefs hätte das richten sollen. Der internen Kommunikation bzw. \n\nder Kommunikation mit den Behörden wird aber wenig Beachtung geschenkt. Der BDO-Bericht kann \n\naufgrund seines Fokus nur wenige Hinweise zu den von der GPK gestellten Anträgen geben. Es ist aber \n\nklar, dass ein PUK die Details der Firma BDO erfragen könnte, so dass die Informationen in ihre Arbeit \n\nbei der PUK einfliessen könnten. Betreffend Kosten ist anzumerken, dass für die Abgänge der Füh-\n\nrungsspitze, die jetzt gerade kürzlich stattgefunden haben, im Minimum eine halbe Million Franken an \n\nSteuergeldern veranschlagt werden müssen. Demgegenüber sind die Kosten einer PUK mit \n\n100 000 Franken absolut vertretbar. Insbesondere im Hinblick darauf, dass mit einer sauberen Aufar-\n\nbeitung dieser Personalprozesse künftig Massenabgänge wie bei der Polizei oder bei der Polizeispitze, \n\naber auch von anderen Führungskräften, wie die vom Stadtschreiber und seiner Stellvertreterin, ver-\n\nhindert werden können, was sehr viel mehr Geld einsparen würde. So gesehen wäre ein PUK eine In-\n\nvestition in die Zukunft. Ich bitte darum, alle Anträge anzunehmen. Besten Dank.» \n\n \n\n1.2. Anhörung Stadtrat gemäss Art. 67a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Stadtrat. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Der Stadtrat bevorzugt das direkte Gespräch mit der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission. Wir bedauern, dass es in letzter Zeit nicht mehr möglich war. Wir sind überzeugt, dass \n\nwir gemeinsam einen anderen Weg gefunden hätten und dass auch in Zukunft eine gute Zusammen-\n\narbeit möglich sein wird. \n\nLetzte Woche hat der Stadtrat euch zwei wichtige Dokumente zugestellt. \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation Britta Müller-Ganz zu den HR-Prozessen und HR-Kommunikati-\n\nonspolitik der Stadt Bülach \n\n2. Den Bericht der BDO, welche im Auftrag des Stadtrats der Organisation, Ressourcen und Prozesse \n\nder Stadtverwaltung überprüft hat \n\nBeide Dokumente liefern wertvolle Informationen und Zusammenhänge. Wir sind der Auffassung, dass \n\ndiese Dokumente eine solide Basis legen, um sich ein gutes Bild über die gute Arbeit der Stadtverwal-\n\ntung zu machen. Mit der Gesamtheit der Informationen ist es möglich, die Notwendigkeit einer PUK \n\nbesser einschätzen zu können. Ebenso kann damit überprüft werden, ob das Resultat der Untersu-\n\nchung durch eine PUK einen substanziellen Mehrwert liefern könnte, der den grossen Aufwand, den \n\neine PUK für alle Beteiligten auslöst, rechtfertigen würde. Der Stadtrat ist überzeugt, dass eine PUK \n\nein zu starkes Instrument ist. Eine PUK erfordert enorme finanzielle, personelle, aber auch juristische \n\nRessourcen– für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch für die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 0  \n \n\nVerwaltungsmitarbeitenden. Für den Stadtrat wäre es wichtiger, diese Ressourcen dafür einzusetzen, \n\ndie geplanten Massnahmen aus dem BDO-Bericht voranzutreiben und Massnahmen, die in den Ant-\n\nworten der Interpellation aufgezeigt werden mit grossem Engagement und zeitnah umzusetzen. Die \n\nHerausforderungen für unsere Stadt sind gross. Lasst uns gemeinsame unsere Zeit, Kraft und Energie \n\nin die Zukunft zu investieren. In die anstehenden Projekte, in die Umsetzung der aufgezeigten Mass-\n\nnahmen und in das Wiederherstellen des Vertrauens in die Verwaltung und den Stadtrat. Der Stadtrat \n\nbittet euch deshalb, diesen Antrag abzulehnen oder zumindest einer Verschiebung zu zustimmen. \n\nDanke vielmals.» \n\n \n\n \n\n1.3. Fraktionserklärungen \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne-Fraktion): «Wir sind der Meinung, dass man den Antrag der GPK aus \n\nverschiedenen Gründen unterstützen muss. Wir glauben, dass das Stadtparlament den Bürgerinnen \n\nund Bürgern von Bülach schuldet, eine genaue Aufarbeitung dessen zu machen, was wir gesehen ha-\n\nben, aber für uns von aussen als Nicht-Mitglieder des Stadtrats nicht verstehen können. Es ist nicht \n\nverständlich, wie es sein kann, dass man einen Stadtschreiber und seine Stellvertreterin gleichzeitig \n\nverabschiedet oder sich verabschieden lässt. Nachdem wir schon in dieser Legislatur einiges erlebt ha-\n\nben in Bezug auf solche Situationen im Zusammenhang mit der Polizeiaffäre, wo auch uns einmal im \n\nSommer 2024 gesagt wurde, konkret vom Stadtpräsidenten, dass wir einen Schlussstrich ziehen sollen, \n\nund wir haben ihm damals geglaubt. Was ist schliesslich im Herbst 2024 passiert? Es ist Folgendes \n\npassiert: Es kamen wieder beunruhigende Berichte über diese Situation in der Presse. Wir haben als \n\nStadtparlament, glaube ich, enorm viel Geduld und Vertrauen gezeigt, was offenbar nicht immer der \n\nFall zwischen dem Stadtrat und der GPK war, die eigentlich die Arbeit vertieft hat, die sich das Stadt-\n\nparlament in diesen Fragen gewünscht hat. Jetzt ist aber die Situation eine solche, dass wir eine neue \n\nDimension erreicht haben. Es scheint mir auch kein Zufall zu sein, dass ausgerechnet am 23. Januar \n\nein BDO-Bericht fertiggestellt wird, dass wir alle vom Ablauf her wissen, dass sich die Fraktionen ge-\n\nnau eine Woche vor der Parlamentssitzung treffen. Heute sind wir da und wir wissen, dass wir diesen \n\nBDO-Bericht - wir mindestens, die Mehrheit der Parlamentarier, die hier sind – erst viel später, im \n\nLaufe der letzten Woche, bekommen haben. Obwohl scheinbar manche Mitglieder des Stadtparla-\n\nments von diesem BDO-Bericht schon vorher gewusst haben. Wie dem auch sei. Um demokratische \n\nVerhältnisse zu garantieren, muss eine Gleichbehandlung aller Parlamentarier und Parlamentarierin-\n\nnen garantiert sein. Letzte Woche sind so viele Dinge passiert und es sind auch noch so viele \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 1  \n \n\nProbleme, die für uns völlig unverständlich sind… Ich stelle nur Fragen. Wenn die Bürger und Bürgerin-\n\nnen in der Zeitung lesen, was da passiert ist, stellen sie sich auch Fragen. Deshalb denke ich, schulden \n\nwir eine PUK, die diese Fragen aufarbeitet, und zwar sofort beginnt, damit diese Fragen genug frühzei-\n\ntig vor den Wahlen beantwortet werden. Und so können die Bürgerinnen und Bürger von Bülach wis-\n\nsen, was eine PUK zu diesen Ereignissen sagt. Ich möchte kurz ein Ereignis erklären. Ich bin Historiker \n\nvon Beruf und ich verstehe, dass die Normen sehr wichtig sind. Ich wurde auch so erzogen. Aber ein \n\nEreignis hat mich im Jahr 2018 etwas schockiert und manche Mitglieder des Stadtparlaments damals \n\ndazu bewegt – damals hiessen wir Gemeinderäte – zu intervenieren. Ich habe damals nicht interve-\n\nniert. Ich lese kurz zwei Paragraphen aus einer Nachricht aus dem Jahr 2018: \n\nWiderrechtliche Kündigung kostet die Stadt Bülach viel Geld. 26. Juni 2018. \n\nDie Zusammenfassung des Berichts beginnt so: Es ist ein Bericht vom Zürcher Unterländer, von einer \n\nJournalistin, die heute anwesend ist. Ein Pfändungsbeamter hat seinem Ärger über einen Vorgesetzten \n\nbei einer Kollegin Luft verschafft. Ihm wurde fristlos gekündigt. Das war jedoch widerrechtlich, wie \n\nnach dem Bezirksrat auch das Verwaltungsgericht feststellt. Die Stadt Bülach musste mehr als elf Mo-\n\nnatslöhne zahlen. Auch nach solchen Ereignissen kam es zu einer Diskussion im Stadtparlament. Und \n\nmanche haben ihr Entsetzen über folgende Aussagen des damaligen, jetzt zurückgetretenen Stadt-\n\nschreibers, kundgetan. Ich lese den letzten Paragraphen, den ich aus diesem Artikel lesen will. «…bei \n\nder Stadt nimmt man dieses Urteil, also das Urteil des Verwaltungsgerichts, diese Entlassung sei wi-\n\nderrechtlich gewesen. Nimmt man dieses Urteil zur Kenntnis, wie Stadtschreiber Christian Mühlethaler \n\nsagt.» Ich zitiere: «Wir äussern uns generell nicht zu Personalentscheiden, auch nicht, wenn Betroffene \n\ndamit an die Öffentlichkeit gehen. Unsere Beurteilung des Falls ist jedoch eine andere.» Zitat Ende. \n\nUnd der Rest des Paragraphs möchte ich auch lesen. «Man akzeptiere das Urteil des Verwaltungsge-\n\nrichts und verzichte auf einen Weiterzug des Urteils.» Und das letzte Zitat des Stadtschreibers sagt, \n\nund das scheint mir das Wesentliche an diesem Paragraphen: «Die Stadt würde heute aber wieder \n\ngleich handeln, betont Mühlethaler.» Damals gab es hier eine Diskussion unter den Gemeinderäten, ich \n\nhabe nicht interveniert, aber ich habe mir die Akten mehrmals angeschaut, wo gesagt wurde, dass es \n\nwenig Respekt vor der Gewaltentrennung zeigt, wenn man als Chef einer Verwaltung nach einem sol-\n\nchen Entscheid von einem Verwaltungsgericht behauptet, die Stadt würde heute aber wieder gleich \n\nhandeln. Es ist schon ein paar Jahre her. Die Ereignisse der letzten Jahre haben uns jedoch gezeigt, die \n\nPersonen, die offenbar die Geschicke dieser Verwaltung gelenkt haben, haben in letzter Zeit enorm \n\nviele Probleme gehabt, wovor ich auch den grössten Respekt habe. Aber wenn man diese Haltung ver-\n\ntritt, die man hier in diesen Aussagen – ich zitiere nur Aussagen dieser Personen – stellen sich noch \n\nmehr Fragen. Noch mehr Fragen zu dem, was in letzter Zeit in dieser Verwaltung und im Zusammen-\n\nhang mit der Arbeit, mit dem Stadtparlament und mit dem Stadtrat passiert ist. Deshalb werden wir \n\nfür die PUK stimmen.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 2  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Reto Zumstein. \n\n \n\nReto Zumstein (GLP-Fraktion): «Die GLP-Fraktion unterstützt ebenfalls den Antrag der GPK zur Einset-\n\nzung einer PUK. Wir begrüssen den Ansatz, die grösstmögliche Transparenz zu schaffen und mögliche \n\nMissstände und Verbesserungspotenziale vollständig aufzudecken. Der Zeitpunkt erscheint uns mit den \n\naktuellen Umwälzungen geeignet, da dank den Ereignissen aus der PUK hoffentlich ein bestmöglicher \n\nNeustart eingeleitet werden kann. Die Antworten auf die Interpellation von Britta Müller-Ganz sowie \n\nder BDO-Bericht können die Arbeiten einer PUK möglicherweise unterstützen oder gar ergänzen. Da \n\naber gemäss unseren Informationen die meisten Abteilungen der Stadt einen sehr guten Job machen, \n\nstellen wir einen Antrag auf folgende Ergänzung im Auftrag der PUK. \n\n \n\nAntrag der GLP-Fraktion \n\nWir möchten für Punkt 1 und Punkt 4 ergänzen, dass die PUK den Fokus vor allem auf die Abteilungen \n\nBevölkerung und Sicherheit sowie Politik und Präsidiales legen soll. \n\n \n\nAn dieser Stelle möchten wir auch bei den Angestellten der Stadt unseren Dank aussprechen für die \n\nbisherige und ihre zukünftige Arbeit. Wir glauben, dass von der PUK aufgedeckte Mängel nach dieser \n\nBehebung auch allen Mitarbeitenden zugutekommt und für ein angenehmes Arbeitsklima sorgt. Bes-\n\nten Dank.» \n\n \n\nDominik Berner fragt an, ob ausschliesslich der Fokus auf die beiden Abteilungen Bevölkerung und Si-\n\ncherheit sowie Politik und Präsidiales liegen solle. \n\n \n\nReto Zumstein: «Nicht ausschliesslich, aber als Fokus.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Tünde Mihalyi. \n\n \n\nTünde Mihalyi (SP-Fraktion): ««Wir von der SP-Fraktion begrüssen den Antrag für eine PUK, und die \n\nGelegenheit diese Möglichkeit zu diskutieren und dem Stadtrat zu den zu untersuchenden Punkten zu \n\nbefragen. Wir haben, wie wohl alle Fraktionen viel über Sinn und Zweck und die Aufgaben der PUK \n\ndiskutiert. Wir sind der Meinung, dass in den vergangenen Monaten mehrere Zwischenfälle in den Be-\n\nreichen Personal und Kommunikation zu viele Unklarheiten und Fragen offenliessen. Als die GPK sich \n\nden Vorwürfen zur Situation bei der Bülacher Polizei zuwendete und eine erste Untersuchung in die \n\nWege leitete, wurde sie auf verschiedene Arten bei ihrer Arbeit und ihren Untersuchungen behindert. \n\nEs mangelte sowohl an der Kommunikation als auch an der Kooperationsbereitschaft seitens Stadtrats \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 3  \n \n\nund viele Anfragen wurden verzögert und Informationen vorenthalten. Die Interpellation von Britta \n\nMüller wurde unserer Meinung nach vom Stadtrat nur oberflächlich und vage beantwortet. Es fehlen \n\ngenaue Angaben über Strukturen und Pläne, wie die neue Personal- und Kommunikationsstrategie \n\numgesetzt werden soll und wer genau die Verantwortung für die Umsetzung trägt. Die Freistellung des \n\nStadtschreibers und seiner Stellvertreterin letzte Woche werfen wieder neue Fragen auf, was die per-\n\nsonelle Führung anbelangt. Diese zu klären, wäre nach unserer Meinung eine der klaren Aufgaben der \n\nPUK. Wir unterstützen aber keine Vertagung der Abstimmung auf die nächste Sitzung.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer (FDP-Fraktion): ««Ich präsentiere die Fraktionsmeinung der FDP Bülach zur Einset-\n\nzung einer PUK. Präziser: Zur Einsetzung einer PUK zum jetzigen Zeitpunkt. Inhaltlich hat unsere Frak-\n\ntion viel Verständnis für die vorgeschlagenen Untersuchungsgebiete und Aufträge einer solchen PUK. \n\nDennoch halten wir den Antrag jetzt für verfrüht. Wir haben das bereits in unserer schriftlichen Stel-\n\nlungnahme ans Stadtparlament vom letzten Donnerstag geschrieben, dass zuerst wichtige Informatio-\n\nnen vorliegen sollten, welche zur besseren Beurteilung von Sinn und Auftrag einer PUK sinnvoll wären. \n\nAm letzten Freitag dann hat uns die Stadt innert 2er Stunden folgende Informationen reichlich über-\n\nraschend und überraschend früh zugesandt: \n\n- Die Antwort auf die Interpellation Britta Müller-Ganz (und anderen) vom 24. November mit ähnli-\n\ncher Zielrichtung wie der PUK-Antrag (14 Seiten) \n\n- Den Bericht der Beratungsfirma BDO zur Stadtverwaltung (65 Seiten) \n\n- Und die überraschende Medienmitteilung zum Abgang des Stadtschreibers und seiner Stellvertreterin \n\nZiemlich ein Hammer, so schnell vor dem Wochenende. Obwohl einige von uns das vielleicht alles \n\nschon studieren konnten seit Freitag (z.B. ich selbst): Wir denken, Alle sollten genügend Zeit haben, \n\ndiese Informationen zu lesen, zu verdauen und zu diskutieren, bevor wir einen Auftrag an eine PUK \n\nformulieren \n\nAlso wenn wir den Entscheid für eine PUK fällen und vor allem die Aufträge formulieren, ist das auch \n\nan der nächsten Parlaments-Sitzung vom 10. März noch früh genug. Nach dem Lesen der Antworten \n\nan Britta Müller-Ganz und vom BDO-Bericht – welchen ich auch nicht sehr befriedigend finde - \n\nmöchten wir aber noch Folgendes zu bedenken geben: \n\nOrganisations-Strukturen, Führungs- und Arbeits-Prozesse, Aufgaben, Personalmanagement und Kom-\n\nmunikation: Da kann man unserer Meinung nach tatsächlich Einiges in Bülach verbessern. \n\nAber ohne den positiven Willen der Betroffenen etwas zu ändern, werden wir nichts erreichen, und \n\nwird auch eine PUK nichts erreichen ausser gegenseitigen Abgrenzungen wie mit der GPK. Verwaltung \n\nund Stadtrat müssen ziehen an der Schnur, wir können ihnen Verbesserungen nicht den «Hals \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 4  \n \n\nrunterstossen». Wir können nicht eine bessere Personalkultur verlangen, wenn wir gegenüber Stadtrat \n\nund Verwaltung selbst mit dem Holzhammer auftreten. Wenn der Wille nicht da ist, Organisation, Pro-\n\nzesse, Aufgaben und Personalmanagement positiv zu hinterfragen, über den unbefriedigenden BDO-\n\nBericht hinaus, wird auch nichts Schlaues aus einer PUK resultieren. Und Juristen werden schon gar \n\nnichts beitragen. Unser Aufruf ergeht an den Stadtrat, entweder die Einsetzung einer PUK bis am 10. \n\nMärz zu unterstützen oder sonst andere Wege mit uns zu diskutieren, wie die Ziele der PUK für alle \n\nSeiten befriedigend erreicht werden könnten. Für heute empfehlen wir Ablehnung einer PUK, im Sinne \n\nder Neu-Traktandierung am 10. März.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dominic Kleiber. \n\n \n\nDominic Kleiber (EVP/Die Mitte-Fraktion): «Um den Spannungsbogen nicht bis ganz am Schluss durch-\n\nzuziehen, das Wichtigste von einer Fraktionserklärung am Anfang, wir sind uns zum jetzigen Zeitpunkt \n\nals Fraktion nicht einig geworden. Wir haben viel und lange diskutiert, wir haben vieles in Betracht ge-\n\nzogen, abgewogen, versucht, einen konstruktiven Kompromiss zu finden, den haben wir so als Servier-\n\nvorschlag aber leider nicht gefunden. Es gibt unterschiedliche Wertungen, aber auch verschiedene \n\nSichtweisen. Soll zum Beispiel der Fokus der PUK auf die Aufarbeitung der Polizeiaffäre gelegt wer-\n\nden? Oder soll, wie im vorliegenden GPK-Antrag, grundsätzlich alle Abteilungen durchleuchtet werden, \n\nalso nicht nur die, die auf dem Antrag aufgezählt werden, sondern alle? Je nachdem wie fokussiert die \n\nAufgabe der PUK von uns (Stadtparlament) formuliert wird, wird das entweder schmaler oder umso \n\nbreiter das Aufgabengebiet wird, so hat das auch einen Einfluss auf die künftige Arbeitslast von dem \n\nGremium. Also von der PUK. Und gleichzeitig gilt es auch, die nötigen Leute dazu zu finden. Also wir \n\nmüssen hier im Rat keine PUK beschliessen, wenn wir nachher das Personal dafür nicht stellen können. \n\nIhr seht, es sind mehrere wichtige Entscheidungsfaktoren noch nicht geklärt. Was sich seit der ersten \n\nFassung der Fraktionserklärung von Anfang der Woche geklärt hat, sind einerseits gewichtige perso-\n\nnelle Veränderungen bei der Stadt, wie auch der Versand der Antworten auf die Interpellation von \n\nBritta Müller-Ganz und zusätzlich die Überprüfungsergebnisse der Stadtverwaltung durch die Firma \n\nBDO. \n\nWo wir uns als EVP/Die Mitte-Fraktion aber einig sind, ist Folgendes: \n\n \n\nAntrag EVP/Die Mitte-Fraktion auf Verschiebung \n\nWir stellen den Antrag, dass wir im Stadtparlament die Antworten von der Interpellation wie auch die \n\nErgebnisse aus der Überprüfung der Stadtverwaltung gründlich auswerten und die Erkenntnisse in \n\nAufgabenbeschreibung der PUK einfliessen lassen. Also wird die Abstimmung über die Einsetzung einer \n\nPUK auf die März-Sitzung verlegt werden. Bis dahin können weitere Fragen geklärt werden, wie z.B. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 5  \n \n\ndie Suche und spätere Einsetzung von möglichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Um ein \n\nbreit abgestütztes Gremium stellen zu können, schlägt mir auch die vorgängige Zusammenarbeit mit \n\nder IPK vor. Darum, wir haben es bereits ein-, zweimal gehört von der FDP und der SP, wir möchten \n\ndas «Ja» oder «Nein» für die Einsetzung einer PUK verschieben.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Sven Zimmerli das Wort. \n\n \n\nSven Zimmerli (SVP/EDU-Fraktion): «Der Stadtrat hat bei den Polizeiaffären den Medien erklärt, dass \n\ndie im Bericht gemachten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen. Dass also der Polizeichef ohne \n\nFehl und Tadel arbeitet. Schon da hätte die professionelle Krisenkommunikation verhindern können, \n\ndass die GPK überhaupt tätig wird. Wir wissen, wie die Geschichte ausgegangen ist. Der Stadtpräsi-\n\ndent hat Mitte Jahr an der Parlamentssitzung erklärt, der Polizeichef sei rehabilitiert, «Problempolizis-\n\nten» seien Geschichte und seither sei Ruhe im Corps eingekehrt. Nur zwei Monate später ist aber die \n\nnächste Bombe explodiert, bei der der Polizeichef nun doch aus dem Corps ausgeschieden ist und sein \n\nStellvertreter sogar vom Dienst suspendiert wurde. Jeder hier im Stadtparlament weiss, dass man \n\nStaatsangestellte nicht einfach so auf die Schnelle loswerden kann, es sei denn, es sind schwere Vor-\n\nwürfe im Raum und da kann jetzt jeder selbst seine Gedanken machen. Letzte Woche wurde eine wei-\n\ntere Eskalationsstufe erreicht. Die Stadt ist jetzt nicht nur bei der Polizei führungslos, sondern gerade \n\nbei der ganzen Spitze. Nicht nur der Stadtschreiber, sondern auch seine Stellvertreterin haben sich von \n\nder Stadt verabschiedet. Und hinterlassen ein grosses Vakuum in dieser sonst schon personell heraus-\n\nfordernden Stadtverwaltung. Die beiden Abgänge hinterlassen neben dem grossen finanziellen Scha-\n\nden, in der Höhe von schätzungsweise einer halben Million Franken, einen sehr schalen Nachge-\n\nschmack. Die SVP/EDU-Fraktion kann sich den Eindruck nicht erwehren, dass die politische Führung \n\nmit diesem Manöver elegant von ihren eigenen Fehlern ablenken will. Die Verantwortung bei der poli-\n\ntischen Führung sollte jetzt jedem klar sein und wenn gleichzeitig die ganze Spitze wegbricht, dann \n\nkann man nur von einem Versagen der Politik reden. Die Verantwortung den Mitarbeitenden gegen-\n\nüber, nicht zuletzt denen, die gegangen sind, ist da sträflich vernachlässigt worden. Ein solches «Bau-\n\nernopfer» ist für die Vertrauensbildung sicher nicht hilfreich. Was jetzt die PUK betrifft, ist die \n\nSVP/EDU-Fraktion klar der Meinung, dass es nicht zuletzt auch aufgrund der letzten Ereignisse höchste \n\nZeit ist, einmal genauer hinzuschauen. Und es ist aus der Sicht der SVP nicht erklärbar, weshalb der \n\nStadtrat in den vergangenen Tagen und Wochen alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um diese PUK zu \n\nverhindern. Wenn alles bestens läuft, wie der Stadtrat behauptet, wäre es ja die ideale Übungsanlage, \n\nwelche genau diese These bestätigen würde. Die PUK würde herausfinden, dass alles im grünen Be-\n\nreich ist. Dass Personalprozesse installiert sind und auch umgesetzt und kontrolliert werden. Das stra-\n\npazierte Vertrauensverhältnis zwischen dem Stadtrat und dem Stadtparlament wäre endlich auf eine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 6  \n \n\nsolide Informationsbasis und einer kooperativen Zusammenarbeit mit den Behörden gar nicht mehr im \n\nWeg. Schon keine Spekulationen. Wir fragen uns, wovor sich der Stadtrat fürchtet, wenn doch alles \n\ngut läuft. Die SVP ist froh, sind die Antworten auf die Interpellation von Britta Müller bereits gekom-\n\nmen. Sie zeigen uns klar, dass auch diese Antworten keine Hilfe sind bei der Fragestellung der PUK. So \n\ngesehen wäre das Warten auf die Antworten sinnlos gewesen. An einer sofortigen PUK-Einsetzung \n\nsteht in diesem Fall gar nichts mehr im Weg. Denn die Antworten verstehen sich keiner weiteren In-\n\nterpretation mehr. Sie zeigen deutlich, dass Personalmanagementprozesse zwar auf dem Papier beste-\n\nhen, aber ganz offensichtlich weder eingehalten noch kontrolliert werden. Die Kosten einer PUK sind \n\nselbstverständlich auch uns ein Dorn im Auge. Eigentlich ärgern wir uns über diese zusätzlichen Aus-\n\ngaben, aber wenn mit einer PUK verhindert werden kann, dass es künftig weniger Fluktuationen gibt, \n\ninsbesondere auch in der Führungsetage, dann ist die PUK jeden Franken wert. Schliesslich haben \n\nschon die Abgänge bei der Umwelt und Infrastruktur, bei der Polizei, bei der KESB beziehungsweise der \n\nBerufsbeistandschaften und jetzt zuletzt des Stadtschreibers zu exorbitanten Kosten für die Stadt und \n\nden Steuerzahler geführt. Mit jedem verhinderten Wechsel sparen wir Geld. Wenn wir das mit der PUK \n\nerreichen könnten, würde das unser sonst schon strapaziertes Budget künftig entlasten. Aus diesem \n\nGrund müssen wir hier und heute der PUK zustimmen, damit wir möglichst schnell zu Fakten und auch \n\nzu möglichen Lösungsansätzen kommen. Die SVP/EDU-Fraktion wird allen von der GPK gestellten An-\n\nträgen zustimmen. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass folgender Antrag während den Fraktionserklärungen eingegangen ist: \n\n \n\nDie EVP/Die Mitte-Fraktion stellt gemäss Art. 37 Abs. 1.1 der GeschO einen Ordnungsantrag auf Ver-\n\nschiebung der Beratung des Geschäfts auf die Parlamentssitzung am 10. März 2025. \n\nDieser Ordnungsantrag wird auch von der FDP-Fraktion unterstützt. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Anträge. \n\n \n\n \n\n2. Detailberatung / Diskussion \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Ich möchte noch etwas sagen zur aktuellen Situation. Wie schon gesagt wurde, \n\nist Ende letzter Woche wirklich viel passiert. Der BDO-Bericht sowie die Antwort zu meiner Interpella-\n\ntion wurden uns zugestellt. Der Stadtschreiber und seine Stellvertreterin verlassen diese Stadt. Ich \n\nfinde es, ehrlich gesagt, wichtig und notwendig, dass wir jetzt das Ganze jetzt erstmal verdauen. Da-\n\nmit wir in den Fraktionen über das, was wir jetzt wissen oder neu gehört haben, diskutieren können. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 7  \n \n\nSo können wir uns - mit zwei Schritten zurück - überlegen, wie wir die Stadt dorthin bringen, um vor-\n\nwärts schauen zu können. Um wieder stabile Verhältnisse zu schaffen und damit auch Ruhe einkehrt. \n\nIch habe Mühe mit der jetzigen Haltung, dass man aufgrund dieser Vorkommnisse vorschnell den \n\nSchluss zieht, dass diese Entwicklung jetzt der Beleg dafür ist, dass alles falsch gelaufen ist und nega-\n\ntiv ist. Ich bin der Meinung, wir haben sehr viele Top-Leute in der Stadtverwaltung, die einen ausge-\n\nzeichneten Job machen. Und ich glaube auch, dass es ganz wichtig ist, dass man der Stadt die Chance \n\ngibt, vorwärts zu schauen. Eine PUK wird immer nur vergangenheitsorientiert arbeiten und vergangene \n\nVorkommnisse analysieren können. Wichtige Protagonisten aus der Vergangenheit werden wahr-\n\nscheinlich, wenn die PUK am Arbeiten ist, nicht mehr vor Ort sein. Ich will euch das einfach auch zu \n\nbedenken geben. Ich werde mich an der nächsten Parlamentssitzung konkret zur Interpellationsant-\n\nwort äussern. Für heute ist es für mich zu früh. Ich muss das jetzt noch in Ruhe anschauen. Besten \n\nDank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich bin damit einverstanden, dass wir Stabilität gewinnen sollen. Deshalb \n\nbin ich für eine PUK Ich bin damit einverstanden, dass die Antworten auf jegliche Fragen berücksich-\n\ntigt werden. Deshalb bin ich für eine PUK. Und ich bin damit einverstanden, dass der BDO-Bericht als \n\nBasis wie so viele andere Sachen genommen werden. Ich habe den ganzen BDO-Bericht, sobald ich ihn \n\nerhalten habe – und ich gehöre vielleicht nicht zu denjenigen, die es als Erste bekommen haben, aber \n\negal wie – ich habe es eigentlich gelesen. Ich lese sehr schnell. Vom Beruf her lese ich mit Freude. Die-\n\nses Mal war es ohne Freude. Und ich glaube, warten und warten und warten ist eine Tätigkeit, die man \n\nsich in anderen Geschäften im Leben erlauben kann. Aber nachdem, was wir alles an Wartezeiten bei \n\nder GPK hatten - also wir sind im Kanton Zürich, nicht in Bern, und nicht in einem Witz über Berner \n\nBeamten. Also versuchen wir, die Sache mal anzupacken und endlich was zu tun. Vielen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Nochmals einen Vorschlag, sagen wir, fast zur Güte. Am Schluss werden wir die \n\nKultur in der Verwaltung nicht verbessern, sondern es sind die Leute da drüben (Stadtrat), die das kön-\n\nnen oder nicht können oder wollen oder nicht wollen. Deswegen nochmals zur Erinnerung: Wenn es \n\nbis am 10. März verschoben wird, dann bitte ich euch sehr, die Chance zu nehmen und konstruktiv da-\n\nrauf zu reagieren, um an dieser Kultur zu arbeiten. Und Kultur ist das Resultat all der anderen Themen. \n\nDas ist das, was nachher passt, dass man positiv miteinander umgeht. Deswegen gehen wir jetzt auch \n\npositiv mit dem Stadtrat um. Danke.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 8  \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag EVP/Die Mitte-Fraktion und FDP-Fraktion bezüglich Ver-\n\nschiebung der Beratung eines Geschäfts gemäss Art. 37 Abs. 1.1 GeschO \n\nDas Stadtparlament hat mit 7 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Ordnungs-\n\nantrag abgelehnt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadträtin Andrea Spycher das Wort. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ich möchte als Einstieg Peter Frischknecht zitieren: «Er wünscht uns allen \n\neinen klaren Geist, um gute Entscheidungen zu treffen.» Und ich möchte in «keinster Weise» überheb-\n\nlich sein, wirklich nicht, weil ich denke die Meinungen sind gemacht. Ich hätte das vielleicht früher so \n\nanbringen können. Aber ich möchte auf den 1. August zurückgehen. Ich durfte die Rede auf dem Lin-\n\ndenhof halten. Und das Thema war Erwartungen. Ich muss jetzt ein bisschen zusammensuchen. Ich \n\nhabe einfach heute Abend mitgeschrieben. Ich möchte Ihnen gerne meine Gefühlslage und auch, was \n\nich von dieser ganzen Geschichte halte, so ehrlich wie möglich rüberbringen. Am 1. August ging es um \n\nErwartungen an Politik. Um Erwartungen an das Leben und auch um Erwartungen an uns selbst Heute \n\nAbend habe ich mich gefragt, was ist denn eigentlich die Erwartung des Stadtparlaments an diese \n\nPUK? Mir ist es klar, der Antrag steht. Grundsätzlich geht es darum, Missstände aufzudecken bezüglich \n\nMängel in der Personalführung. Als ich Ihnen zugehört habe und gemerkt habe, wie viel Misstrauen, \n\nZweifel und Mutmassungen sie haben, hatte ich grundsätzlich auch ein gewisses Verständnis dafür. \n\nIch habe jetzt aber in dieser ganzen Geschichte, nachdem der Stadtrat sich wirklich bemüht hat, diese \n\nFragen zu beantworten, diese Prozesse anzugehen, und zu versuchen – das war auch immer der Vor-\n\nwurf des Stadtparlaments, wir würden alles beschönigen – wirklich nicht mehr zu beschönigen oder \n\nweniger zu beschönigen, ehrlicher zu sein. Wir haben in dieser Interpellationsantwort das Versprechen \n\nabgegeben, wir wollen das Vertrauen zu Ihnen aufbauen. Mein Verständnis zum heutigen Abend ist, \n\nzuerst habe ich geschrieben, es sei desillusioniert. Aber nachdem ich Ihnen zugehört habe, musste ich \n\nmich korrigieren und sagen, mein Verständnis ist auf Probe gestellt. Und ich möchte Sie fragen, haben \n\nSie – und das soll jetzt nicht überheblich sein – haben Sie wirklich allen klaren Geist? Sind Sie sich be-\n\nwusst, was das auslöst? Das müssen wir nachher tragen, alle miteinander. Sie haben das entschieden. \n\nSie übernehmen die Verantwortung, wir tragen sie mit Ihnen und mit der Verwaltung. Und ich möchte \n\nIhnen sagen, ich nehme diese Stimmung wahr. Der Rucksack ist voll. Und das ist auch wieder nicht \n\nüberheblich. Und es soll auch keine Drohung sein. Der Rucksack ist voll und ich bin überzeugt, wenn \n\nSie jetzt hier noch einen Stein einpackt, so ist er langsam zu schwer. Und dann passiert in meinen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 9  \n \n\nAugen – das ist eine Haltung, nur eine Haltung, das ist nicht eine Beeinflussung – dann passiert genau \n\ndas, was du, Peter, vorhin angesprochen hast. Dann kippt diese Stimmung. Und darum frage ich mich \n\njetzt nochmals, was ist denn wirklich die Erwartung, nicht was ist der Auftrag, was erwartet man dann \n\nvon dieser PUK? Ein Ergebnis? Möchte man jemanden absetzen? Oder möchte man die Verwaltung \n\nnoch mehr beschäftigen, denn das wird relevant und einschneidend sein. Und ich möchte Sie darum \n\nnochmal fragen, ist es wirklich der klare Geist? Oder die, die am Samstag noch nicht gewusst haben, \n\nwie sie jetzt entscheiden sollen, lassen Sie sich jetzt aufgrund von einem Gefühl leiten? Ich möchte Sie \n\nnur zu dem ermuntern. Und ich möchte trotz allem, auch wenn ich eigentlich keine Hoffnung mehr \n\nhabe, das noch zu einem anderen Ende zu bringen, möchte ich Sie nochmal ermuntern, ich möchte an \n\nSie appellieren, einen Schritt zurückzugehen. Lassen Sie uns miteinander das nochmals angehen und \n\nauf das besinnen, was eigentlich wirklich relevant ist. Es ist unsere Aufgabe, miteinander diese Stadt \n\nBülach weiterzubringen und es ist nicht unsere Aufgabe, so etwas, Entschuldigung für das Wort, abzu-\n\nlassen. Obwohl ich trotz allem in einem gewissen Sinn das Verständnis habe. Das ist eigentlich alles. \n\nIch habe mir dann noch ein Zitat aufgeschrieben. «Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenblei-\n\nben ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ein Erfolg.» Und es wäre ein Erfolg. Und mit diesen Worten, die \n\nich Ihnen jetzt so weitergegeben habe, verabschiede ich mich wieder. Danke.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado hat eine Verständnisfrage: «Die Diskussion über den Antrag auf Verschie-\n\nbung des Geschäfts wurde abgeschlossen und jetzt erfolgt nochmals eine Diskussion?» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Ja, genau.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «An dieser Stelle bin ich darauf hingewiesen worden, dass Peter Stiefenhofer einen \n\nschriftlichen Antrag gestellt hatte. Möchtest du diesen weiterhin stellen. Und zwar über einen Eventu-\n\nalantrag – so hast du ihn genannt – betr. Umstellen der Traktanden.» \n\n \n\nFür Peter Stiefenhofer ist dies nicht mehr nötig, da grundsätzlich entschieden wurde, die Einsetzung \n\neiner PUK zu beschliessen. Dies wird vehement verneint durch das Stadtparlament. Es entsteht eine \n\nkurze Unruhe. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Das Problem ist ein bisschen, wenn wir zuerst über den Antrag abstimmen, dass \n\nwir etwas machen, über die Aufträge abstimmen, über die Mitglieder abstimmen, über das Budget ab-\n\nstimmen, müssten wir grundsätzlich am Schluss noch einmal eine Schlussabstimmung machen mit \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 0  \n \n\nden vorherigen Abstimmungen über die Anzahl der Mitglieder, dem Budget und den konkreten Aufträ-\n\ngen, das ist das, was wir jetzt verabschiedet haben. Eintreten haben wir schon beschlossen, wir können \n\neinfach den Antrag A, allenfalls auch am Schluss nehmen. Von mir aus gesehen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Peter Stiefenhofer an, ob dies nun ein Antrag bezüglich Anpassung der Reihen-\n\nfolge der Abstimmungen war. Dies bejaht Peter Stiefenhofer. \n\n \n\nGemäss Art. 37 der GeschO stellt die FDP-Fraktion den Ordnungsantrag auf Änderung der Rei-\n\nhenfolge, das heisst als Schlussabstimmung erfolgt Einsetzen einer PUK (A). \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Ich möchte klarstellen, was genau der Ordnungsantrag der FDP-Fraktion bedeutet. \n\nDie GPK reichte folgende Anträge ein: \n\n- A. Einsetzung einer PUK – gestützt auf die Geschäftsordnung der Stadt Bülach sowie das Kantonsrats-\n\ngesetz des Kantons Zürich \n\n- B. Auftrag \n\n- C. Anzahl Mitglieder \n\n- D. Finanzen  \n\n- E. Wahl der Mitglieder \n\n- F. Entschädigung \n\nDie FDP-Fraktion stellt den Ordnungsantrag auf Anpassung der Reihenfolge der Abstimmungen. Es soll \n\nzuerst über den Auftrag (Antrag B), die Mitglieder und das Präsidium (Antrag C), die Finanzen (Antrag \n\nD), Einsetzung einer PUK (A), die Wahl der Mitglieder (Antrag E) und die Entschädigung (Antrag F) ab-\n\ngestimmt werden.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Es tut mir leid, dass ich da schnell intervenieren muss. Wir müssen jetzt dar-\n\nüber abstimmen. Wir machen es sicher über alle Anträge einzeln. Und am Schluss eine Gesamtabstim-\n\nmung machen. Wollen wir das Päckchen, wie wir es geschnürt haben, annehmen oder ablehnen? So \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 1  \n \n\nhabe ich dich verstanden. Aber nicht A, B, C, D, X, Y, Z, irgendwas. Sondern einfach anhalten. Quasi \n\nnicht, dem müssen wir nicht mehr einsetzen, sondern sagen, wollen wir das so, wie wir es mit den Fol-\n\ngenaufträge, also B bis F, beschlossen haben, sind wir einverstanden, dass jetzt alle sich wohlfühlen \n\nmit dem, was wir da beschlossen haben, kann man grundsätzlich noch machen. Je nachdem, wie die \n\neinzelnen Sachen jetzt rauskommen, ist es dann eigentlich recht klar, aber man kann das dem Frieden \n\nzu lieb machen. Aber da irgendwie das A nach dem D zu machen, das ist genauso relevant wie das E \n\nund das F. Am Schluss ist eigentlich die Idee, dass wir das Päckchen schnüren und dann sagen, wollen \n\nwir das so oder nicht.» \n\n \n\nEs entsteht eine hitzige Diskussion über die Anpassung der Reihenfolge der Abstimmungen. Der Vorsit-\n\nzende ruft die Mitglieder des Stadtparlaments zur Ordnung auf. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Peter Stiefenhofer an, ob er über folgenden Änderungsvorschlag von Romaine \n\nRogenmoser zum Ordnungsantrag bezüglich der Reihenfolge der Abstimmungen einverstanden sei: \n\n- B. Auftrag \n\n- C. Anzahl Mitglieder \n\n- D. Finanzen  \n\n- E. Wahl der Mitglieder \n\n- F. Entschädigung \n\n- In der Schlussabstimmung über  \n\n- A. Einsetzung einer PUK – gestützt auf die Geschäftsordnung der Stadt Bülach sowie das Kantonsrats-\n\ngesetz des Kantons Zürich  \n\n \n\nPeter Stiefenhofer ist damit einverstanden. \n\n \n\n \n\n3. Abstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Ordnungsantrag der FDP-Fraktion bezüglich Anpassung der Reihenfolge der Abstimmun-\n\ngen \n\nDas Stadtparlament hat mit 20 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen dem Antrag bezüglich der Anpassung \n\nder Reihenfolge der Abstimmungen zugestimmt. Zuerst wird über die Anträge (B – F) abgestimmt und \n\nanschliessend erfolgt die Schlussabstimmung bezüglich Einsetzens einer PUK (A). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 2  \n \n\nAbstimmung Auftrag (B) einer möglichen PUK \n\n \n\nAntrag (Ergänzung) der GLP-Fraktion zu Auftrag (B):  \n\nFür die Punkte 1. und 4. soll die PUK den Fokus auf die Abteilungen Bevölkerung & Sicherheit sowie \n\nPolitik & Präsidiales legen. \n\n«Auftrag (B): \n\n1. Untersuchung der Personalführungsprozesse, deren Umsetzung und Kontrolle.  \n\n2. Untersuchung der politischen Führung betreffend Personalmanagement und den daraus resultieren-\n\nden Implikationen auf die Stadt Bülach bezüglich Kosten, Auftragserfüllung und Image.  \n\n3. Untersuchung der Kommunikationsprozesse – insbesondere der Krisenkommunikation.  \n\n4. Zusammenarbeit der Exekutive und der Verwaltung mit anderen Behörden, z.B. mit den Parlamenta-\n\nrischen Kommissionen.» \n\n \n\nAktuell liegen somit 2 Varianten zum Antrag der GPK bezüglich des Auftrags (B) vor: \n\n1. Antrag GPK:  \n\n«Auftrag (B): \n\n1. Untersuchung der Personalführungsprozesse, deren Umsetzung und Kontrolle.  Untersuchung der \n\npolitischen Führung betreffend Personalmanagement und den daraus resultierenden Implikationen \n\nauf die Stadt Bülach bezüglich Kosten, Auftragserfüllung und Image. Untersuchung der Kommunika-\n\ntionsprozesse – insbesondere der Krisenkommunikation.  Zusammenarbeit der Exekutive und der \n\nVerwaltung mit anderen Behörden, z.B. mit den Parlamentarischen Kommissionen.» \n\n2. Antrag (Ergänzung) GLP-Fraktion:  \n\n«Auftrag (B): \n\n1. Untersuchung der Personalführungsprozesse, deren Umsetzung und Kontrolle. Die PUK soll den Fokus \n\nauf die Abteilungen Bevölkerung & Sicherheit sowie Politik & Präsidiales legen. Untersuchung der \n\npolitischen Führung betreffend Personalmanagement und den daraus resultierenden Implikationen \n\nauf die Stadt Bülach bezüglich Kosten, Auftragserfüllung und Image. Untersuchung der Kommunika-\n\ntionsprozesse – insbesondere der Krisenkommunikation.  Zusammenarbeit der Exekutive und der \n\nVerwaltung mit anderen Behörden, z.B. mit den Parlamentarischen Kommissionen. Die PUK soll den \n\nFokus auf die Abteilungen Bevölkerung & Sicherheit sowie Politik & Präsidiales legen.» \n\n \n\nDiese Anträge werden einander gegenübergestellt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 3  \n \n\nGleichgeordnete Anträge, die sich gegenseitig ausschliessen, werden nebeneinander zur Abstimmung \n\ngebracht. Jedes Parlamentsmitglied kann einem Antrag seine Stimme geben. Das absolute Mehr liegt \n\nbei 13 Stimmen.  \n\n \n\n Total \n\n1. Antrag GPK Auftrag (B) einer möglichen PUK:  \n\n1. Untersuchung der Personalführungsprozesse, deren Umsetzung und Kontrolle.  \n\n2. Untersuchung der politischen Führung betreffend Personalmanagement und den dar-\n\naus resultierenden Implikationen auf die Stadt Bülach bezüglich Kosten, Auftragserfül-\n\nlung und Image. \n\n3. Untersuchung der Kommunikationsprozesse – insbesondere der Krisenkommunikation.  \n\n4. Zusammenarbeit der Exekutive und der Verwaltung mit anderen Behörden, z.B. mit den \n\nParlamentarischen Kommissionen \n\n14 \n\n2. Antrag (Ergänzung) GLP-Fraktion zu Auftrag (B) einer möglichen PUK:  \n\n1. Untersuchung der Personalführungsprozesse, deren Umsetzung und Kontrolle. Die PUK \n\nsoll den Fokus auf die Abteilungen Bevölkerung & Sicherheit sowie Politik & Prä-\n\nsidiales legen. \n\n2. Untersuchung der politischen Führung betreffend Personalmanagement und den dar-\n\naus resultierenden Implikationen auf die Stadt Bülach bezüglich Kosten, Auftragserfül-\n\nlung und Image. \n\n3. Untersuchung der Kommunikationsprozesse – insbesondere der Krisenkommunikation.  \n\n4. Zusammenarbeit der Exekutive und der Verwaltung mit anderen Behörden, z.B. mit den \n\nParlamentarischen Kommissionen. Die PUK soll den Fokus auf die Abteilungen Be-\n\nvölkerung & Sicherheit sowie Politik & Präsidiales legen.» \n\n11 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen der Version der GPK zugestimmt. \n\nDie vier Aufträge einer möglichen PUK lauten: \n\n1. Untersuchung der Personalführungsprozesse, deren Umsetzung und Kontrolle.  \n\n2. Untersuchung der politischen Führung betreffend Personalmanagement und den daraus resultie-\n\nrenden Implikationen auf die Stadt Bülach bezüglich Kosten, Auftragserfüllung und Image. \n\n3. Untersuchung der Kommunikationsprozesse – insbesondere der Krisenkommunikation.  \n\n4. Zusammenarbeit der Exekutive und der Verwaltung mit anderen Behörden, z.B. mit den Parlamen-\n\ntarischen Kommissionen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 4  \n \n\nAbstimmung Festlegen Anzahl Mitglieder einer möglichen PUK \n\nDas Stadtparlament stimmt der Anzahl der Mitglieder (5 Mitglieder des Stadtparlaments und ein ex-\n\nterner Sekretär/eine externe Sekretärin (Anwalt, Juris), falls eine PUK eingesetzt werden würde, \n\nmit23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\nAbstimmung Finanzen einer möglichen PUK \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Nachtragskredit von 100 000 Franken, falls eine PUK eingesetzt \n\nwerden würde, mit 21 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. \n\nEs gilt zu beachten, dass nur die durch die PUK verursachten Kosten dem Stadtparlament verrechnet \n\nwerden könnten. \n\n \n\nWahl der Mitglieder einer möglichen PUK \n\nDer Vorsitzende fragt Britta Müller-Ganz, Präsidentin IFK, an, ob sie dem Stadtparlament einen Wahl-\n\nvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Die IFK hat keine Wahlvorschläge.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt die Fraktionen an, ob sie Wahlvorschläge zu unterbreiten habe. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado stellt sich zur Verfügung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Bei der SVP/EDU-Fraktion stellen sich Sven Zimmerli und Thomas Obermayer \n\nzur Verfügung.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner: «Von der SP-Fraktion stellt sich Tünde Mihalyi zur Verfügung.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionsmeldungen oder -erklärungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 5  \n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass sich aktuell folgende vier Mitglieder für eine mögliche PUK (5 Mitglie-\n\nder) zur Wahl bereitstellen: \n\n- Dr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne) \n\n- Tünde Mihalyi (SP) \n\n- Thomas Obermayer (SVP) \n\n- Sven Zimmerli (SVP) \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Also ich finde es eigentlich ein bisschen tragisch, dass einige ein bisschen auf \n\nSpielverderben machen wollen. Grundsätzlich wäre es intelligent, wenn ihr mit dabei sein würdet. Dass \n\nihr auch mitgestalten könnt, im Sinne eurer Stadträte. Aber es darf ja nicht scheitern, dass wir nicht \n\nfünf Leute zusammen kriegen. Ich stelle mich gerne auch noch zur Verfügung, aber ich weiss, dass das \n\nein Politikum ist.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Christoph Meier das Wort. \n\n \n\nChristoph Meier: «Ich würde gerne Peter Stiefenhofer als Mitglied der PUK vorschlagen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Es stellen sich somit sechs Mitglieder des Stadtparlaments für \n\nWahl der Mitglieder einer möglichen PUK zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n***Pause: 23.02 – 23.22 Uhr, damit die Wahl elektronisch entsprechend vorbereitet werden kann.*** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Es fanden sehr viele Diskussionen im Saal während der Pause statt bezüglich Mit-\n\nglieder von einer möglichen PUK. Jetzt stelle ich die Frage im Stadtparlament, ob da die Wahlvor-\n\nschläge von vorhin zurückgezogen werden und ob stattdessen andere Wahlvorschläge vorgebracht \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 6  \n \n\nDarum frage ich formell diejenigen an, die vorhin vorgeschlagen worden sind, ob sie sich weiterhin als \n\nMitglieder einer möglichen PUK zur Verfügung stellen möchten: \n\n- Dr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne) => ja \n\n- Tünde Mihalyi (SP) => ja \n\n- Thomas Obermayer (SVP) => ja \n\n- Sven Zimmerli (SVP) => ja \n\n- Romaine Rogenmoser (SVP) => nein \n\n- Peter Stiefenhofer (FDP) => nein \n\n \n\nDas heisst, somit bleiben noch vier sich zur Verfügung stellende Mitglieder des Stadtparlaments. Gibt \n\nes noch weitere Wahlvorschläge aus dem Stadtparlament. Larissa Kägi stellt sich noch zur Verfügung. \n\n \n\nFolgende Mitglieder stellen sich nun für eine mögliche PUK zur Verfügung: \n\n- Dr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne) \n\n- Larissa Kägi (Grüne) \n\n- Tünde Mihalyi (SP) \n\n- Thomas Obermayer (SVP) \n\n- Sven Zimmerli (SVP)» \n\n \n\nDie Vorschläge werden aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nWenn gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden als Stellen zu besetzen sind, werden \n\ndie Vorgeschlagenen als gewählt erklärt. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden \n\n(§ 26 Abs. 2 GG). \n\n \n\nSomit sind folgende Mitglieder einer möglichen PUK gewählt: \n\n- Dr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne) \n\n- Larissa Kägi (Grüne) \n\n- Tünde Mihalyi (SP) \n\n- Thomas Obermayer (SVP) \n\n- Sven Zimmerli (SVP) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 7  \n \n\nWahl des Präsidiums einer möglichen PUK \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Stellt sich jemand von den soeben gewählten Mitgliedern zur Verfügung?» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich schlage Thomas Obermayer vor.» \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nWenn gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden als Stellen zu besetzen sind, werden \n\ndie Vorgeschlagenen als gewählt erklärt. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden \n\n(§ 26 Abs. 2 GG). \n\n \n\nSomit ist Thomas Obermayer als Präsident einer möglichen PUK gewählt. \n\n \n\nAbstimmung Entschädigung einer möglichen PUK \n\nDas Stadtparlament genehmigt eine zusätzliche Entschädigungspauschale von 2 000 Franken/Jahr (pro \n\nrata temporis, falls unterjährig), falls eine PUK eingesetzt werden würde, mit 23 Ja-Stimmen bei zwei \n\nEnthaltungen zu. Für die Entschädigung der Sitzungen der PUK gilt das Entschädigungsreglement, falls \n\neine PUK eingesetzt werden würde. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nAbstimmung Antrag GPK (A) bezüglich Einsetzung einer PUK \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Einsetzung einer PUK mit den vorgängig bestimmten Punkten mit \n\n18 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen zu. \n\nDie PUK wird per sofort eingesetzt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 8  \n \n\nTraktandum 7 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nFrage Patrizia Grütter an Stadträtin Andrea Spycher \n\nPatrizia Grütter: «Als ich am 1. Januar 2025 innerhalb der Stadt Bülach spazieren war, sind mir die Ab-\n\nfallberge aus Feuerwerksresten aufgefallen. Das war kein schöner Anblick. Gerne frage ich dich an, wie \n\nviel Abfall nach der Silvesternacht ausserordentlich eingesammelt wurde und wie viele Extra-Arbeits-\n\nstunden deswegen geleistet werden mussten? Ebenfalls würde mich interessieren, ob die Abfallmenge \n\nvergleichbar war mit den letzten Jahren oder ob eine Zunahme beobachtet werden kann? Falls ja: Was \n\nkönnte dagegen getan werden, dass diese Zahl wieder rückläufig werden könnte?» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Andrea Spycher. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ich gebe gerne wie folgt Antwort: \n\nZur ersten Frage, wie viel ist ausserordentlich gesammelt worden? Wir haben das erste Mal am 2. Ja-\n\nnuar gesammelt. Zwei Personen haben miteinander 8 ½ Stunden gesammelt. Sie haben nicht alles \n\naufgenommen, sie haben vor allem dort, wo es schlimm war, zusammengesucht. Sie haben die Feuer-\n\nwerkskörper zusammengenommen, Flaschen, einfach, alles, was man sich vorstellen kann, was am her-\n\numliegt. Vielleicht noch, wieso machen wir es nicht schon am 1. Januar? Erstens ist es ein kantonaler \n\nFeiertag und zweitens möchten wir auch dem ganzen Brandpotenzial vorbeugen, denn das sollte nicht \n\nunbedingt in die Presse gelangen, solange es noch lodert. Das ist zu der ersten Frage. Zu der zweiten, \n\nwegen dem Vergleichbarsein. Das ist jetzt nicht ein gemessener Wert, den ich sagen kann, aber ge-\n\nfühlsmässig, seit dem Jahreswechsel 2023/2024 hat das eher zugenommen und auch gegenüber am \n\n1. August. Und was könnte man dagegen machen? Man könnte sensibilisieren, man könnte Kampagne \n\nstarten, man könnte auch neutral, Bürger unter sich könnten darauf aufmerksam machen, dass man \n\ndurchaus auch eine Eigenverantwortung trägt. Wir haben auch an Anreize gedacht. Wir könnten die \n\nBürger, die das freiwillig einsammeln und zu uns bringen, mit Gebührensäcken entlöhnen oder mit \n\nSperrgutmarken. Das machen wir aber nicht. Das ist auch nicht vorgesehen, weil das Möglichkeiten \n\nsind, die wieder Ressourcen, Geld und Manpower bedeuten würden.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Cornelia Brizza das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 9  \n \n\nCornelia Brizza: «Ich habe jetzt eine oder zwei Fragen, es kommt darauf an. Ich bin gestern von Bang-\n\nkok gekommen und hatte vorher keine Gelegenheit, diese Sachen im Ausland anzuschauen. Ich habe \n\ngelesen, dass es eine neue Polizeichefin gibt. \n\nMeine erste Frage ist: Ist sie Polizistin? Ich habe sie nicht gefunden. \n\nWenn nein, ob für sie, weil sie keine Polizistin ist, noch eine zweite Polizistin eingestellt werden muss, \n\nweil ich annehme, dass sie nicht auf Patrouille gehen kann.» \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Ich gebe gerne schnell Antwort. Willkommen zurück in diesem Fall aus dei-\n\nnen Ferien. Ich möchte dich auf Pressemitteilung verweisen. Es wäre nicht so schwierig, das anzu-\n\nschauen. Es ist keine Polizistin, es ist eine top qualifizierte Juristin. Wir müssen nicht zusätzliche Poli-\n\nzisten anstellen, weil sie dort sind. Wir sind nach wie vor sehr, sehr glücklich über die Entscheidung \n\nund wir sind sehr glücklich über unser ganzes Corps, wie es seit zwei Jahren. läuft Wir sind sehr zu-\n\nfrieden, dass wir Harmonie drin haben und vor allem Ruhe. Und ich hoffe und ich weiss, wir haben da \n\nhinten Leute von der Verwaltung, die zugeschaut haben, was jetzt hier passiert. Das wühlt mich auch \n\nein wenig auf. Und ich bin allen ganz, ganz dankbar, dass wir trotzdem das Stemmen mögen, was jetzt \n\nausgelöst worden ist. Es ist nicht wenig. Aber das beantwortet vielleicht deine Frage nicht, aber das \n\nwollte ich loswerden.» \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nDiverses \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Kurze Mitteilung von Peter Frischknecht: Die Einladung auf ein Glas Wein im Bar’oc \n\nfindet aus zeitlichen Gründen nicht statt.» \n\nDies wird bedauert. \n\n \n\nDer Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Frage noch zu beantworten gilt: \n\nFrage Thomas Obermayer an Stadtrat Andreas Müller anlässlich der Parlamentssitzung vom 10. Dezem-\n\nber 2024 – Antwort Stadtrat Andreas Müller \n\n«Seit wann war der Stadt Bülach bekannt, dass es Probleme in der Zusammenarbeit mit Höri gibt? Wann \n\nwurde der Stadt Bülach bekannt, dass Höri die Zusammenarbeit kündigen würde? Warum wurden die \n\nSchwierigkeiten sowie die Kündigung der Zusammenarbeit weder der RPK noch der Fachkommission \n\nkommuniziert?» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 0  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Andrea Spycher. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Das Scheitern der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bülach und der \n\nGemeinde Höri im Hoch- und Tiefbaubereich ist eine Geschichte mit einem unglücklichen Ende. Die \n\nVerantwortung dafür tragen beide Seiten. Der Stadtrat bedauert, dass sich die gute und effiziente Ko-\n\noperation der beiden Gemeinden in anderen Bereichen nicht auch auf das Bau- und Planungswesen \n\nübertragen liess. Im Zivilstands-, Bestattungs- und Betreibungswesen, bei den gemeindepolizeilichen \n\nAufgaben und bei den Zusatzleistungen AHV/IV arbeiten Bülach und Höri eng zusammen. Mit der Zu-\n\nsammenarbeit im Baubereich betraten Bülach und Höri Neuland. Erfahrungen mit dieser Kooperati-\n\nonsform hatte weder Bülach noch Höri. Einen konkreten, einzelnen Knack- oder Streitpunkt in der Zu-\n\nsammenarbeit gab es nicht. Fehleinschätzungen auf beiden Seiten, unterschiedliche Arbeitskulturen \n\nund verschiedene Arbeitspraktiken haben sich aufsummiert. Der Fokus der Stadt Bülach liegt nun da-\n\nrauf, die anstehenden Arbeiten für Höri im Jahr 2025 zielgerichtet auszuführen. Eine saubere Rückfüh-\n\nrung der Aufgaben ist wichtig. \n\n«Jede aufgetretene Schwierigkeit muss eine Gelegenheit für einen weiteren Fortschritt sein.» So for-\n\nmulierte es Pierre de Coubertin, der Begründer der modernen Olympischen Spiele. Die Vertreterinnen \n\nund Vertreter von Bülach und Höri treffen sich Mitte Februar zu einem klärenden Gespräch. Die Stadt \n\nBülach will sicherstellen, dass die bisherige Zusammenarbeit in den anderen Themenbereichen positiv \n\nweiterläuft und Lehren aus der Geschichte gezogen werden können. \n\n1. Seit wann war der Stadt Bülach bekannt, dass es Probleme in der Zusammenarbeit mit Höri gibt? \n\nIm März 2024 informierte Gemeindepräsident Roger Götz Stadtpräsident Mark Eberli darüber, dass \n\ndie Zusammenarbeit nicht rund laufe: Trotz der Zusammenarbeit würde bei der Gemeindeverwal-\n\ntung von Höri weiterhin viel Arbeit anfallen. Stadtpräsident Mark Eberli wies darauf hin, dass alle \n\nThemen direkt zwischen den Betroffenen besprochen werden sollten. Weder im März 2024 noch bis \n\nzur mündlichen Kündigung gab es aus Sicht der Stadt Bülach Hinweise, dass es zu einer Kündigung \n\nkommen könnte. Der Entscheid zur Kündigung wurde ohne Gespräche und ohne Möglichkeiten zur \n\nReaktion unilateral gefällt.  \n\nAuf fachlicher, operativer Ebene fanden im Jahr 2024 in den Bereichen Tiefbau und Hochbau (Bau-\n\nbewilligungen) rund alle zwei Wochen Arbeitssitzungen zwischen Bülach und Höri zu den laufen-\n\nden Geschäften und Projekten statt. In den Bereichen Raum- und Verkehrsplanung wurden solche \n\nArbeitssitzungen im Jahr 2024 situativ und nach Bedarf durchgeführt. Bei diesen Treffen wurden \n\nvon den verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Höri keine Probleme erwähnt \n\noder angesprochen, die die künftige Zusammenarbeit grundsätzlich und fundamental in Frage ge-\n\nstellt hätten. \n\nZu den generellen Aspekten der Zusammenarbeit fanden verschiedene Austauschsitzungen statt, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 1  \n \n\nletztmals im Februar 2024. Die Treffen dienten dem Aufbau und der Strukturierung der Zusammen-\n\narbeit. Die Arbeitsabläufe zwischen Bülach und Höri mussten definiert und geklärt werden. Ein-\n\nzelne Fragen zur Form und zur Optimierung der Zusammenarbeit wurden im weiteren Jahresverlauf \n\njeweils direkt und themenspezifisch besprochen. Auch bei diesen Kontakten zur allgemeinen Zu-\n\nsammenarbeit erhielt die Stadt Bülach keine Kenntnis über Probleme, die die Zusammenarbeit \n\ngrundsätzlich und fundamental in Frage gestellt hätten. Eine Kündigung des Anschlussvertrags kam \n\nnicht zur Sprache. \n\n2. Wann wurde der Stadt Bülach bekannt, dass Höri die Zusammenarbeit kündigen würde? \n\nDer Stadtrat von Bülach erhielt Ende September, respektive Anfang Oktober 2024 Kenntnis von Hö-\n\nris Kündigungs-Absicht. Marion Sigrist, Gemeinderätin und Vorsteherin des Ressorts Hoch-/Tiefbau \n\nund Werke der Gemeinde Höri, informierte Stadträtin Andrea Spycher am 30. September 2024 tele-\n\nfonisch. Stadtrat Andreas Müller informierte den Gesamtstadtrat der Stadt Bülach an der Stadt-\n\nratssitzung vom 2. Oktober 2024. Die tatsächliche Kündigung des Anschlussvertrags per 31. De-\n\nzember 2025 erfolgte durch einen Brief des Gemeinderats von Höri vom 31. Oktober 2024 an den \n\nBülacher Stadtpräsidenten.  \n\n3. Warum wurden die Schwierigkeiten sowie die Kündigung der Zusammenarbeit weder der RPK noch \n\nder Fachkommission kommuniziert? \n\nAus Sicht des Stadtrats handelte es sich bei den unterschiedlichen Einschätzungen zwischen den \n\nVerwaltungsabteilungen der Stadt Bülach und der Gemeinde Höri um fachliche Divergenzen. Bei \n\nder Bearbeitung von Baubewilligungen und Bauvorhaben sind solche üblich. Operative Differenzen \n\nklären die Beteiligten intern und direkt unter sich. Eine Information des Parlaments ist weder Rol-\n\nlen- noch Stufen-gerecht. Von fundamentalen Problemen, die die Zusammenarbeit grundsätzlich in \n\nFrage stellten, hatte der Stadtrat keine Kenntnis. \n\nDie mündliche Vorinformation zur Kündigung vom 30. September 2024 kam für den Stadtrat überra-\n\nschend. Der Stadtrat war in der Folge darum bemüht, alle Beteiligten und Betroffenen geregelt zu in-\n\nformieren. Dazu gehörte es auch, in Absprache und gemeinsam mit der Gemeinde Höri zu kommuni-\n\nzieren. Der Informationsablauf sah nach der offiziellen Kündigung per Brief vom 31. Oktober 2024 \n\nauch die Information der zuständigen Kommission des Stadtparlaments vor. Diese erfolgte am 30. No-\n\nvember 2024 durch Stadtrat Andreas Müller telefonisch an Andreas Scheuss als Präsident der zustän-\n\ndigen Kommission Bau & Infrastruktur des Stadtparlaments.  \n\nUnd als Fazit kann ich zusammenfassend sagen, der Stadtrat Bülach sieht durchaus auch, dass er eine \n\nMitverantwortung an dieser Kündigung hat. Er hat darum auch eingewilligt, und es war ihm wichtig, \n\neinen zeitnahen Austausch mit Höri zu haben. Dieser Austausch wird nächste Woche stattfinden, am \n\n13. Februar. Im Übrigen haben wir Höri über diese Fragen und auch über unsere Antworten informiert, \n\nweil wir nicht wollten, dass wieder einen Keil zwischen uns getrieben wird. Wir haben sie informiert \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 2  \n \n\nund um Rückmeldung gebeten. Das haben sie gemacht. Sie haben gesagt, grundsätzlich sind sie mit \n\ndieser Antwort einverstanden. Sie haben auch gesagt, in Höri wird das Thema öffentlich nicht mehr \n\ndiskutiert und die vertieften Gründe würden sie uns im Gespräch von nächster Woche bekannt geben. \n\nDas ist jetzt ein bisschen gekürzt und die generelle Fassung, die erhält ihr nach noch. Die wird dann \n\ndem Protokoll der Parlamentssitzung (Beilage 9) beigefügt. Danke vielmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtrat Andreas Müller das Wort. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ich darf zur späten Stunde noch informieren über einen Zwischenstritt der \n\nEnergie- und Klimastrategie. Wir haben ein Ziel definiert, das heisst die Erarbeitung eines Konzepts zur \n\nDekarbonisierung der Gasversorgung der Stadt Bülach mit der E360. Eine grosse Herausforderung sind \n\ndie Gebäude in der Stadt Bülach. Gebäude stossen achtundvierzig Prozent der direkten Treibhaus-\n\ngasemissionen aus. Ihr habt die Medienmitteilung gesehen. Das Stadtparlament ist bereits informiert \n\nworden. Ich wollte nochmals kurz erwähnen, dass E360 ab morgen die Marktabklärung macht, ob es \n\neinen Markt in Bülach gibt für ein Fernwärmenetz in Bülach. Die ersten Gedanken sind soweit ge-\n\nmacht, dass man aus der ARA Furt die Wärme gewinnen würde und mit dieser Wärme rund dreihun-\n\ndert Liegenschaften versorgen könnte. Im Perimeter, den ihr lesen konntet – Schulhaus Hinterbirch bis \n\nGrössenordnung Altstadt. Wenn genug Liegenschaftenbesitzer mitmachen, wenn es genug Interes-\n\nsierte gibt, ist die E360 aller Voraussicht nach parat, dass wir ab Herbst 2028 ein Fernwärmenetz in \n\neinem Teil der Stadt haben und so einen Beitrag zu Netto Null bis 2040 haben können. Das für eine \n\nmoderne und leistungsfähige Infrastruktur in Bülach. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Barbara Galeuchet das Wort. \n\n \n\nBarbara Galeuchet: «Ich weiss, es ist spät und ich möchte versuchen, nach einem aufwühlenden \n\nAbend, der viel auslöst, diesen mit einem positiven Wort abzuschliessen. Damit möchte ich erinnern, \n\nwas Britta Müller-Ganz gesagt hat. Ich finde es wichtig. Sie hat nämlich gesagt, dass ein grosser Teil \n\nder Verwaltung, das Bülach, eine wirklich gute Arbeit mache. Und man muss sich einfach daran erin-\n\nnern, dass es auch möglich ist, dass die PUK diese positiven Sachen findet. Zum Beispiel, dass die gan-\n\nzen Führungsprozesse in place sind und dass die auch entsprechend befolgt werden. Ich hoffe wirklich, \n\ndass wir eines Tages zurücksehen können, und sagen, dass die PUK etwas untersucht hat, was uns am \n\nSchluss zugutekam, indem sie nämlich ganz viel von dem Misstrauen, das vorhanden ist, auflösen \n\nkonnte. Das hoffe ich wirklich. Und ich hoffe, das war positiv genug. Danke.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 3  \n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nÜberprüfung der Grundsatzbeschlüsse \n\nDie Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse findet in der nächsten Sitzung statt, am 10. März 2025. Än-\n\nderungsanträge müssen dementsprechend bis am Freitag, 21. Februar 2025, beim Parlamentssekreta-\n\nriat zu Handen der Geschäftsleitung des Stadtparlaments eingereicht werden. \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 4. November 2024 sind keine Rechts-\n\nmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 9. Dezember 2024. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus den Sitzungen des Stadtparlaments vom 9. Dezember 2024 und 10. Dezem-\n\nber 2024 sind bis jetzt keine Rechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 13. Ja-\n\nnuar 2025, und die Referendumsfrist läuft bis am Dienstag, 11. Februar 2025. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\n***Die Sitzung ist somit geschlossen. Ende der Sitzung: 23.45 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 4  \n \n\nBülach, 20. Februar 2025 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Grütter \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 450 \n\nSitzung vom 11. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 36.13 \n\nAnfrage Parlamentarierin Barbara Galeuchet betreffend Freiverlad Bülach \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarierin Barbara Galeuchet \n\nDatum der Anfrage 30. Oktober 2024 \n\nTitel der Anfrage Freiverlad Bülach \n\nDatum der Verlesung im Parlament 4. November 2024 \n\nFrist zur Beantwortung 4. Januar 2024 \n\n(Art. 53a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  11. Dezember 2024 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 18. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Im Bericht der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich «Angebotsziele Schienengüterverkehr \n\n2050» werden die Ziele der SBB beim Güterverkehr aufgezeigt. In Bülach planen die SBB eine \n\nKonzentration der Verladeaktivitäten. Zu diesem Zweck sehen sie eine Modernisierung und Erweiterung \n\ndes Freiverlads beim Bahnhof vor. Der Standort des Freiverlads befindet sich zwischen dem neu \n\nerstellten Quartier Glasi mit weit mehr als 1'000 EinwohnerInnen und dem Bahnhof. Im Quartier \n\nbefindet sich auch die Stiftung Wisli und das Tertianum, in welchen psychisch beeinträtigte Personen \n\narbeiten bzw. alte Personen leben. Durch die Erweiterung soll der direkteste Weg zwischen dem neuen \n\nWohnquartier und der Stadt gesperrt werden. Gleichzeitig soll der gesamte Schwerverkehr über die \n\nGlashüttenstrasse erfolgen, verbleibende Verbindung für Velofahrende, die auch von FussgängerInnen \n\nauf dem Weg zur Passerelle zwingend überquert werden muss. Die AnwohnerInnen und das Gewerbe \n\nbefürchten eine deutliche Erschwerung des Zugangs zur Stadt.  \n\n \n\nDarum bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:  \n\n1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass der Freiverlad, welcher zusätzlichen Schwerverkehr \n\nverursacht, zwischen Bahnhof und grossen Neubauquartier am falschen Ort liegt?  \n\n2. Würde der Stadtrat zustimmen, dass eine Entwicklung von Arbeitsplätzen bzw. Wohnungen auf \n\nden Arealen der SBB mit den Bezeichnungen B1a und B1b im Gestaltungsplan für die \n\nEntwicklung der Stadt sinnvoller wären als ein Freiverlad?  \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 450 \n\nSitzung vom 11. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\n3. Wie viele Lastwagen werden heute und in der maximalen Planung pro Jahr am Freiverlad \n\nBülach abgewickelt? Welche Güter werden heute und in Zukunft am Freiverlad in Bülach \n\nabgewickelt? Woher stammen diese oder wohin werden sie transportiert?  \n\n4. Wurden alternative Standorte in Bülach, z.B. weiter nördlich im Bereich der Logistikzentren, wo \n\nder Schwerverkehr kanalisiert und die BewohnerInnen deutlich weniger belastet werden, \n\ngeprüft?  \n\n5. Das Gebiet Herti/Bahnhofplatz/Bushof wurde von dem Stadtrat immer wieder als «Scharnier \n\nzwischen Zentrum Altstadt, Bahnhof und Bülach Nord» bezeichnet: Wie soll das trotz erhöhtem \n\nSchwerverkehrsaufkommen und gesperrtem Freiverlad-Bereich möglich sein?  \n\n6. Wurden alternative Planungen geprüft, um den Weg für FussgängerInnen und Velofahrende \n\nzwischen dem neuen Wohnquartier und der Stadt (Bahnhofstrasse) offen zu halten?  \n\n7. Wurde bei der Planung des Glasi-Quartiers die (nicht zum SBB-Areal gehörende) \n\nGlashüttenstrasse so konzipiert, dass sie an Grösse, Neigung und Untergrund den \n\nAnforderungen des erhöhten Schwerverkehrs genügt?  \n\n8. Wie werden der Stadtrat und die SBB sicherstellen, dass die zusätzlichen Verladetätigkeiten \n\nund der damit verbundene Verkehr die AnwohnerInnen nicht übermässig belasten, insbesondere \n\nin Hinblick auf Lärmemissionen und die Gefahren des Verkehrsaufkommens? Wurde eine \n\nZufahrt für die Lastwagen bei der ehemaligen Colonia Libera geprüft? “ \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Anfrage von Parlamentarierin Barbara Galeuchet betreffend Freiverlad Bülach wird wie folgt \n\nbeantwortet: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass der Freiverlad, welcher zusätzlichen \n\nSchwerverkehr verursacht, zwischen Bahnhof und grossen Neubauquartier am falschen Ort liegt? \n\nDer Perimeter zwischen den Gleisanlagen im Westen, der Glashüttenstrasse im Norden, dem Haus T \n\ndes Glasi-Areals, respektive der Schaffhauserstrasse im Osten und dem Park & Ride-Bereich des \n\nBahnhofs im Süden ist in den kantonalen Richtplanungen als Freiverlad-Zone ausgewiesen. Die \n\naktuelle und auch die ab voraussichtlich 2027 geplante Nutzung des Perimeters durch die SBB ist \n\nzonenkonform und der Freiverlad entsprechend richtig verortet. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 450 \n\nSitzung vom 11. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nAntwort zu Frage 2: Würde der Stadtrat zustimmen, dass eine Entwicklung von Arbeitsplätzen \n\nbzw. Wohnungen auf den Arealen der SBB mit den Bezeichnungen B1a und B1b im \n\nGestaltungsplan für die Entwicklung der Stadt sinnvoller wären als ein Freiverlad? \n\nAuf dem Baufeld B1a ist gemäss dem Gestaltungsplan Bülach Nord keine Wohnnutzung zulässig und \n\neine gewerbliche Nutzung durch stark störende Betriebe vorgesehen. Auf dem Baufeld B1b ist ein \n\nWohnanteil von 20 Prozent und eine Nutzung von 80 Prozent durch mässig störende Betriebe \n\nzugelassen. Die allfällige Weiterentwicklung der beiden Baufelder liegt im Ermessen der SBB als \n\nEigentümerin. Ob durch eine solche Weiterentwicklung ein städtebaulicher Mehrwert entstehen \n\nkönnte, würde die Stadt Bülach im konkreten Fall prüfen und insbesondere der möglichen erhöhten \n\nLärmbelastung durch die zulässige gewerbliche Nutzung die nötige Aufmerksamkeit schenken. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Wie viele Lastwagen werden heute und in der maximalen Planung pro Jahr \n\nam Freiverlad Bülach abgewickelt? Welche Güter werden heute und in Zukunft am Freiverlad in \n\nBülach abgewickelt? Woher stammen diese oder wohin werden sie transportiert? \n\nGemäss Auskunft der SBB finden heute je nach Saison zwischen zwei und fünf Lastwagen-Fahrten pro \n\nWerktag statt. Die SBB rechnen für die künftige Nutzung des Freiverlads im Prognosejahr 2040 mit \n\ndurchschnittlich zwölf bis vierzehn Lastwagen-Fahrten pro Werktag. Das Sonntagfahrverbot für LKWs \n\nmacht Zufahrten an Nicht-Werktagen zur Ausnahme. Aufgrund des Nachtfahrverbots für LKWs wird \n\nder allergrösste Teil der Fahrten in der Zeit zwischen 07.00 und 19.00 Uhr stattfinden. Entsprechend \n\nist in dieser Zeit mit rund einer Fahrt pro Stunde zu rechnen. Für das gesamte Prognosejahr 2040 sind \n\nbei 250 Werktagen pro Jahr 3000 bis 3500 Lastwagen-Fahrten zu erwarten. Der Güterumschlag am \n\nFreiverlag Bülach umfasst heute und voraussichtlich auch in Zukunft vornehmlich Holz, Zement und \n\nSchüttgut. Die umgeschlagenen Güter stammen aus der Ver- und Entsorgung der Holz- und \n\nBauwirtschaft in der Region. Grundsätzlich steht der Freiverlad aber Unternehmen aus allen Branchen \n\noffen. Die Menge, die Art, die Herkunft und die Zielorte der Güter werden von den Unternehmen \n\nbestimmt und sind entsprechend divers. \n\n \n\nFrage 4: Wurden alternative Standorte in Bülach, z.B. weiter nördlich im Bereich der \n\nLogistikzentren, wo der Schwerverkehr kanalisiert und die BewohnerInnen deutlich weniger \n\nbelastet werden, geprüft? \n\nDie SBB streben an, Freiverlade-Anlagen auf eigenen Grundstücken zu betreiben, und haben einen \n\nStandort auf einem ihrer Grundstücke weiter nördlich, in Richtung der Logistikzentren geprüft, aber \n\naufgrund der geringeren Platztiefe und -länge nicht weiterverfolgt. Auch der heutige Standort des \n\nSBB-Baudienstes auf der westlichen Seite der Gleise wurde als Standort geprüft und ebenfalls nicht \n\nweiterverfolgt. Die Erschliessung wurde als schwierig und die Verlegung des SBB-Baudienstes an den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 450 \n\nSitzung vom 11. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nheutigen Standort des Freiverlads wegen der häufigen Nachtarbeiten aus Lärmschutzgründen als \n\nproblematisch eingeschätzt. \n\n \n\nFrage 5: Das Gebiet Herti/Bahnhofplatz/Bushof wurde von dem Stadtrat immer wieder als \n\n«Scharnier zwischen Zentrum Altstadt, Bahnhof und Bülach Nord» bezeichnet: Wie soll das trotz \n\nerhöhtem Schwerverkehrsaufkommen und gesperrtem Freiverlad-Bereich möglich sein? \n\nFür die bessere Verbindung zwischen den Gebieten rund um den Bahnhof verbessert die Stadt Bülach \n\ndie öV-Verbindungen mit der neuen Bushaltestelle «Glasi», optimiert den Velo-Verkehrsknoten \n\nSolistrasse/Schaffhauserstrasse, plant die Unterführung Ettersbühl neu und erstellt die Passerelle über \n\ndie Gleise. Diese Vorhaben sind die Fortführung bereits umgesetzter Massnahmen, wie zum Beispiel \n\nder Einrichtung beidseitiger Velo-Streifen an der Schaffhauserstrasse. Das Potenzial des Fuss- und \n\nVeloverkehrs noch besser auszuschöpfen und Netzlücken zu schliessen ist ein Ziel, dass die Stadt \n\nBülach auch mit ihrem Gesamtverkehrskonzept verfolgt. \n\n \n\nFrage 6: Wurden alternative Planungen geprüft, um den Weg für FussgängerInnen und \n\nVelofahrende zwischen dem neuen Wohnquartier und der Stadt (Bahnhofstrasse) offen zu \n\nhalten? \n\nDie aktuelle Wegverbindung über das Areal des Freiverlads ist eine temporäre provisorische Lösung. \n\nAus Sicherheitsgründen ist diese mit dem künftigen Betrieb des Freiverlads nicht vereinbar. Das Glasi-\n\nAreal wird für den Fuss- und Veloverkehr über die aufgewerteten Wegverbindungen entlang der \n\nSchaffhauserstrasse, die geplante Optimierung der Unterführung Ettersbühl und den Neubau der \n\nPasserelle an die Bahnhofstrasse und den Bahnhof angebunden. \n\n \n\nFrage 7: Wurde bei der Planung des Glasi-Quartiers die (nicht zum SBB-Areal gehörende) \n\nGlashüttenstrasse so konzipiert, dass sie an Grösse, Neigung und Untergrund den Anforderungen \n\ndes erhöhten Schwerverkehrs genügt? \n\nBeim Ausbau des Verkehrsknotens Schaffhauser-/Glashüttenstrasse und der Ertüchtigung der \n\nGlashüttenstrasse wurde die Nutzung durch Lastwagen berücksichtigt: Die Schaffhauserstrasse wurde \n\nbei der Kreuzung Schaffhauser-/Glashüttenstrasse leicht abgesenkt, um die Steigung der \n\nGlashüttenstrasse zu reduzieren. Die Glashüttenstrasse wurde in eine höhere Verkehrslastklasse \n\nhochgestuft und der Belag und der Strassenaufbau entsprechend robuster gestaltet. Die Fahrspuren \n\nund Verkehrsinseln am Verkehrsknoten Schaffhauser-/Glashüttenstrasse wurden für die Schleppkurven \n\nvon Lastwagen mit Anhänger bis 40 Tonnen Gewicht ausgelegt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 450 \n\nSitzung vom 11. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\nFrage 8: Wie werden der Stadtrat und die SBB sicherstellen, dass die zusätzlichen \n\nVerladetätigkeiten und der damit verbundene Verkehr die AnwohnerInnen nicht übermässig \n\nbelasten, insbesondere in Hinblick auf Lärmemissionen und die Gefahren des \n\nVerkehrsaufkommens? Wurde eine Zufahrt für die Lastwagen bei der ehemaligen Colonia Libera \n\ngeprüft? \n\nDie Zufahrt über die Schaffhauserstrasse bei der Einmündung nahe der ehemaligen Colonia Libera und \n\nüber den Park & Ride-Bereich des Bahnhofs wurde geprüft und wird in Einzelfällen möglich sein. Das \n\nbestehende Verkehrsregime und die Zufahrt über die Glashüttenstrasse soll aber beibehalten werden. \n\nIm Rahmen der laufenden Weiterentwicklung des Freiverlads ist ein Gutachten zum Lärmschutz in \n\nErarbeitung. Der Verkehrssicherheit wurde beim Ausbau des Verkehrsknotens Schaffhauser-\n\n/Glashüttenstrasse durch die neue Lichtsignalanlage, durch die Anpassung der öffentlichen \n\nBeleuchtung, durch die Berücksichtigung der Sichtverhältnisse und durch die Dimensionierung der \n\nSchleppkurven bereits vorausschauend Rechnung getragen. \n\n \n\n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Barbara Galeuchet, Parlamentarierin, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Parlamentssekretariat \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\nVolksinitiative\n„Mitbestimmen \nbeim Verkehr“\n\nParlaments-Sitzung\n3. Februar 2025\n\nBeilage 2\n\n\n\nWarum diese Initiative\n\nVerkehrsanordnungen können mittels Petition \n„gewünscht“ werden\n\nPetitionsunterzeichner müssen nicht von Bülach \nsein. Unterschriften können auch online \ngesammelt werden.\nKeine demokratische Legitimation, es werden nur \nbefürwortende Stimmen abgeholt\n\nVerkehrsanordnungen können aktuell nur durch \nBeschreiten des Rechtswegs geändert werden\n\n\n\nZiel der Initiative\n\nDemokratische Legitimation eines Themas, das alle \nbetrifft\n\nVerschiebung der Zuständigkeit zum Parlament und \nsomit Möglichkeit eines Referendums\n\nIm Falle eines Referendums Mitbestimmung durch \nStimmbevölkerung\n\nAugenmass bei Verkehrsanordnungen \n(Sammelstrassen, Busrouten etc.)\n\nSensibilisierung auf Konsequenzen\n\n\n\nArgumente aus Bericht und Antrag\n\nZeitliche Verzögerungen\n\n47 erlassene Verkehrsanordnungen in 5 ½ Jahren \n(Gegenvorschlag mit Einschränkung auf bestimmte \nAnordnungen?)\n\nMehraufwand für Verwaltung\n\nAnordnungen durch politische Vorstösse\n\n\n\nVolksinitiative «Mitbestimmen beim \n\nVerkehr»\nBeilage 3\n\n\n\nVolksinitiative «Mitbestimmen beim \n\nVerkehr»\n●Übersicht Initiative\n\n●Übersicht Bericht und Antrag inkl. Nachtrag\n\n– Nachtrag: Gültigkeitserklärung\n\n●Aktuelle Kompetenzverteilung\n\n●Abläufe als Flussdiagramm\n\n●Argumente Kommission\n\n\n\nInitiativtext\n\n«Damit Vorlagen demokratisch legitimiert werden, die signalisierte, \nrespektive markierte Temporeduktionen beinhalten oder \nanderweitige verkehrsplanerischen Massnahmen fordern, sind diese \nzwingend referendumsfähigen Parlamentsbeschlüssen zu \nunterstellen.\n\nDies ermöglicht der Bevölkerung, sich mittels Referendums einzubringen \nund bewirkt, dass solche Massnahmen, insbesondere auf \nSammelstrassen, verkehrsorientierten Strassen und Bus-Routen, mit \nBedacht geplant werden und zudem demokratisch vom Stimmvolk \nbeschlossen werden können.»\n\n\n\nAusgangslage - Initiative\n\n●Initiative ist ein «Ausgearbeiteter Entwurf»\n\n– Ergänzung §21 «Stadtparlament: Allgemeine \nVerwaltungsbefugnisse» der Gemeindeordnung\n\n● «Die Beschlussfassung über die Einführung, \nÄnderung oder Aufhebung von dauernden \nVerkehrsanordnungen auf kommunalen Strassen.»\n\n●Ohne Gegenvorschlag: 1:1  Übertragung des Wortlauts\n\n\n\nBericht und Antrag\n\n●Die Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» \n\nwird abgelehnt.\n\n●Nachtrag: Die Volksinitiative «Mitbestimmen beim \n\nVerkehr» wird für gültig erklärt\n\n\n\nKommission Bau & Infrastruktur\n\n●Die Kommission B&I empfiehlt einstimmig, die\n\nInitiative für gültig zu erklären.\n\n●Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Bericht\n\nund Antrag des Stadtrats anzunehmen. -\n\nAblehnung der Initiative\n\n\n\nKorrigenda ursprünglicher Bericht\n\n●Im Bericht vom 19. Juni 2024 auf Seite 8 unten wurde \ngeschrieben „...vorübergehende Verkehrsanordnungen \nnicht für einen solch langen Zeitraum [6-12 Monate] \nangeordnet werden können.“\n\n●Dies ist gemäss Signalisationsverordnung (SSV) und der \nkantonalen Signalisationsverordnung (KSigV) nicht \nkorrekt. Vorübergehende Signalisationen von mehr als 60 \nTage können angeordnet werden, bedürfen dann aber einer \nE-Publikation mit entsprechenden Rechtsmitteln.\n\n\n\nAusgangslage – Aktuelle \n\nKompetenzverteilung\n●Verkehrsanordnungen aktuell in der Kompetenz des \nStadtrats\n\n– Rund 8-10 Verkehrsanordnungen pro Jahr\n\n●Verkehrsanordnungen sind vorgängig öffentlich aufgelegt\n\n– Gegen Verkehrsanordnungen kann grundsätzlich \nwähren der Auflage Rekurs eingelegt werden\n\n●Parlament «nur» bei Überschreitung der Budgetkompetenz \ndes Stadtrats involviert\n\n\n\nAktueller Ablauf Verkehrsanordnung\n\nAuslö\nser\n\nVorbespr\nechung \n\nVTA\n\nPrüfung \nKaPo\n\nAusarbeit\nung & \nAntrag\n\nVerfügung / \nBewilligung \n\nVTA\nPublikation Rechtskraft\n\nPrüfung / \nEntscheid\n\nStadtpolizei\nKantonale \nBehörde / \n\nKapo\n\nUmsetzung\n\n\n\nAblauf Neu\nAuslö\nser\n\nVorbespr\nechung \n\nVTA\n\nPrüfung \nKaPo\n\nAusarbeit\nung & \nAntrag\n\nVerfügung / \nBewilligung \n\nVTA\nPublikation Rechtskraft\n\nPrüfung / \nEntscheid\n\nStapoKapo\n\nUmsetzung\n\nParl\n\nAusarbeitung \nAntrag und \nWeisung\n\nVorberatung \nKommission\n\nBeschluss \nStadtparlam\n\nent\n\nReferendum\nsfrist\n\n\n\nDiskussion Kommission\n\n●Annahme der Initiative hätte Verzögerung & Mehraufwand bei \nVerkehrsanordnungen zur Folge\n\n– Bündelung von Anordnungen führt zur weiteren \nVerzögerung und vielen temporären Anordnungen\n\n●Keine Verbesserung der Verkehrsplanung durch Initiative\n\n●Mitwirkung bei Verkehrskonzepten ist bereits Gegeben: z.b.\nBeim GVK mit Workshops oder über Mitwirkungsplattform\n\n●Rekurse und Einsprachen sind bereits mögliche Rechtsmittel\num gegen geplante Verkehrsanordnungen vorzugehen\n\n\n\nKommission Bau & Infrastruktur\n\n●Die Kommission B&I empfiehlt einstimmig, die\n\nInitiative für gültig zu erklären.\n\n●Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Bericht\n\nund Antrag des Stadtrats anzunehmen. -\n\nAblehnung der Initiative\n\n\n\nMinderheitsmeinung «Mitbestimmen beim Verkehr»\n\nBeispiel «Umzonung Erachfeld»: 17. Januar 2024 bis 2. September 2024 (112 Seiten)\n\nBeispiel «LV Nachbarschaftshilfe»: 13. Dezember 2023 bis 27. Mai 2024 (17 Seiten)\n\nBeispiel «BVO»: 1. November 2023 bis 27. Mai 2024 (40 Seiten)Mehraufwand:\n\nKeine Verbesserung: «Verbesserung» liegt im Auge des Betrachters. Der Initiative geht es um Mitsprache!\n\n-> Prozessdauer ist vertretbar (Durchschnitt 5-9 Monate)\n\nMitwirkung möglich: Nein! Konzepte gehören dem Stadtrat. Umsetzung je nach stadträtlicher Laune.\nBeispiel: Vergleich GVK 2012 zu GVK 2022! \n\nRekurse möglich: Ein Rekurs ist ein juristisches und kein politisches Mittel.   \n\nNur mit der Initiative sind Volksinitiativen oder Referenden\nzu verkehrspolitischen Massnahmen möglich! Beilage 4\n\n\n\nÖffentlicher Gestaltungsplan Herti\n\nBeilage 5\n\n\n\nEinführung\n\nPGB §83 ff.:\n\nMit Gestaltungsplänen werden für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, \n\näussere Abmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten \n\nbindend festgelegt. Dabei darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise \n\nund von den kantonalen Mindestabständen abgewichen werden. (§83. Abs. 1)\n\nGestaltungsplan Herti\n\n\n\nRichtprojekt / Gestaltungsplan / Umsetzungsprojekt\n\n\n\nSituation heute\n\n\n\nGP Bülach Nord\n\n• Aus 2015\n\n• GP Herti ist \n\n“Untergestaltungsplan“\n\n• Folglich Bestimmungen von \n\nHerti “im Einklang“ mit \n\nBülach Nord\n\nGestaltungsplan Herti\n\n\n\nGestaltungsplan Herti\n\nPerimeter\n\n• Baufelder A-D\n\n• Gleispark und Bushof (öffentliche \n\nAuflage Ende 2024/Anfang 2025)\n\n• Übergang Bahnhof Richtung \n\nAltstadt\n\n\n\n• Kubatur (Volumen) der \n\nBaufelder\n\n• Minimaler \n\nNichtwohnanteil: \n\nA: 20%\n\nB: 40%\n\nC/D: 10%\n\n• Hochhaus auf B\n\n• “Hertihof“\n\n• Bike and Ride in B\n\nGestaltungsplan Herti\n\nWesentliche Elemente\n\n\n\nDiskussion in Kommission\n\n• Abhängigkeit von Gestaltungsplan Bülach Nord\n\n• Erhöhung Baumasse (Verdichtung)\n\n• Preisgünstige Wohnungen\n\n• Lage des Bike & Ride \n\n• Unterkellerung vs. Hertihof\n\n• Parkplätze\n\nGestaltungsplan Herti\n\n\n\nKubatur/Baumasse\n\n“Dichte“\n\n- Angesprochen in GP \n\nBülach Nord und in \n\nErarbeitung \n\nRichtprojekt wieder \n\ngeprüft\n\n- städtebaulicher \n\nKontext ist zu \n\nbeachten\n\nGestaltungsplan Herti\n\n\n\nKonsequenzen einer Ablehnung\n\n• Realisierung (Bebauung) weiterhin blockiert\n\n• Ausgangslage für Landerwerb für Projekt Bushof weiterhin rechtlich nicht \n\ngeklärt\n\n• Re-Planung, mit entsprechenden Aufwand:\n• Rahmenbedingungen nochmals neu definieren\n\n• (Evtl.) Gestaltungsplan Bülach Nord überarbeiten\n\n• Aufgleisung und Durchführung qualitätssicherndes Konkurrenzverfahren (=> Machbarkeitsstudie)\n\n• Erarbeitung Richtprojekt\n\n• Erarbeitung Gestaltungsplan\n\n• formelle Prozesse (Vorprüfung, öffentliche Auflagen, etc.)\n\n=> Erneute Vorlage ins Parlament frühestens in fünf Jahren (ohne Überarbeitung GP Bülach Nord)\n\n=> Kosten mindestens im mittleren 6-stelligen Bereich\n\nGestaltungsplan Herti\n\n\n\nDie Kommission Bau und Infrastruktur empfiehlt mehrheitlich die Annahme \n\ndes Antrags.\n\nGestaltungsplan Herti\n\n\n\nStadtparlament Bülach\n\n3. Feb. 2025\n\nKommission Bau & Infrastruktur\n\nMinderheits-Meinung:\n\nAblehnung des\n\nGestaltungsplan Herti\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 1\n\nBeilage 6\n\n\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 2\n\nVision Herti\n\nÖffentlich perfekt erschlossen\nim Zentrum von Bülach!\n\n\n\nDas Zentrum von Bülach\n\nZwischen Glasi/Guss und Altstadt.\n\nAn zentralster Lage bestens mit ÖV erschlossen\n\nEine moderne Herti als Zentrum von Bülach!\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 3\n\n\n\nMehr Leute/Wohnungen/Gewerbe/ÖV→\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 4\n\nWir wollen eine Lösung für\n\nmehr ÖV-Nutzer, \n\n        mehr Wohnungen, \n\n             mehr Gewerbe,\n                  \n     weniger Verbauung und\n                         weniger langweilige Architektur!\n\n→Die Lösung ist höher Bauen. \n\nTragen wir bei zum \nEnde der langweiligen Hochhäuser!\n\n\n\nHochhäuser sind NICHT langweilig →\n\nPi, Zug\nSuurstoffi, Zug\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 5\n\n→Hochhäuser mit Holzbau, beim\nBahnhof, z.t. mit Fassadenbegrünung\n\nLokstadt, Winti\n\nUBS, Altstetten\n\n\n\nGestaltungsplan Herti\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 6\n\n\n\nWarum nicht etwas mutiger?\n\nB\n\nC1\n\nC2\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 7\n\n\n\nVisionen & Träumen: Die Realität?\n\nNZZ am Sonntag, 23.2.2020, Seite 53\n\nInterview mit Jacques Herzog und Pierre de Meuron:\n\n«Visionen sind in der Schweiz schwierig»\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 8\n\n\n\nRealität: Verkehrspläne am Bahnhof\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti & Techn. Bericht Bushof 9\n\n• Neuer \n\nGleispark \n\nneben den \n\nGleisen.\n\n• Parkring \n\n(bisher MIV- \n\nWegfahrt) \n\nwird \n\naufgehoben.\n\n• MIV «wenden» am Bahnhof \n\nnur mit Spitzkehre in den \n\nverbleibenden 12 Parkplätzen.\n\n• → 5 Minuten Warten mit Auto \n\nin Stosszeiten fast unmöglich.\n\n• MIV Zu- und Wegfahrt nur \n\nnoch über «Begegnungszone» \n\nBahnhofstrasse… zusammen \n\nmit allen Bussen.\n\n• Nur noch 8 Aussenparkplätze \n\nan der oberen Bahnhof-\n\nstrasse, im verbleibenden \n\nParkring. (gem. GP-Herti)\n\n• ➔ Zugänglichkeit für’s \n\nGewerbe mit ÖV sehr gut. \n\nAber mit MIV mässig bis \n\nschwierig bis unmöglich!\n\n\n\nRealität: Gestaltungsplan Plan Herti\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 10\n\nGleispark, \nNaturgrund\n\n180 Indoor \n\nBike&Ride \n\nParkplätze \n\nan bester \n\nGewerbelage\n\n8 öffentliche Parkplätze\n\nHertihof, \nNaturgrund \n\nzulasten \n\nTiefgarage\n\nMIV (Autos…)\n\nBusverkehr\n\nAusnützung / \n\nGebäude-\n\nhöhen sind \n\nbegrenzt auf \n\n62’000 m3 \n\nVolumen \n\n«gemäss \n\nGest.Plan \n\nBülach Nord \n\n2015.»\n\nNoch ein \n\nPärkli\n\n\n\n1. Das ganze Konzept ist mutlos & langweilig. Damit \n\nverpasst Bülach eine städtebauliche Riesenchance \n\nam Bahnhof.\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 11\n\nKommissionsminderheit:\n\nAblehnung des GP Herti\n\n2. Eine Zeitverzögerung von 3-5 Jahren sollten wir in \n\nKauf nehmen*). Die letzten Jahrzehnte war die Herti \n\nein Abbruchobjekt. \n\n      *) … die Stadt spricht von 5 – 10 Jahren. Wir haben\n\n         eine andere Meinung! \n\nJetzt entscheiden wir \n\nüber die nächsten 100 Jahre!\n\n\n\nKommissionsminderheit:\n\nAblehnung des GP Herti\n\n3. Wir wollen eine signifikante Erhöhung der Kubatur *), \n\na) um auf der anderen Seite des Bahnhofs einen \n\nstädtebaulichen Kontrapunkt zur Glasi zu \n\nschaffen.\n\nb) um den Bahnhof zum neuen, mutigen Zentrum \n\ndes modernen Bülach mit Gewerbe zu machen.\n\nc) um mit der Eigentümerschaft einen Anteil \n\npreisgünstiger Wohnungen gegen höhere \n\nAusnützung auszuhandeln, nicht zu erzwingen.\n\n     *) Die Beschränkung der Kubatur auf 62000 m3 wird von der\n\n        Stadt als notwendig dargestellt, weil man sich an den GP\n\n        Bülach Nord des Parlaments von 2015 halten MÜSSE. \n\n        Wir bestreiten das. Das Parlament 2025 ist frei betr. Herti.\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 12\n\n\n\nKommissionsminderheit:\n\nAblehnung des GP Herti\n\n4. Wir sind gegen eine Bike & Ride Velo-Garage an \n\nbester Gewerbelage am Bahnhofplatz.\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 13\n\n5. Wir befürworten das Schwammstadt-Konzept. Aber \n\ndieses Konzept auch an engen städtischen Lagen \n\ndurchzusetzen ist Zwängerei. \n\n     *) Mit Erhöhung der Kubatur lohnt sich eine zweite\n\n        Tiefgaragenebene, was auch mehr Gewerbeparkplätze in\n\n        der Tiefgarage ermöglicht.\n\n\n\nKommissionsminderheit:\n\nAblehnung des GP Herti\n\n6. Wir bitten Euch, den vorgeschlagenen Gestaltungs-\n\nplan Herti zwecks starker Überarbeitung abzulehnen!\n\n      Bülach hat Besseres verdient!\n\n25. Jan. 2025 - © PSti & TO Gestaltungsplan Herti 14\n\n\n\nBeilage 7\n\nBeilage 7\n\nN. KOMM WEITER.\n\nSTEIG El\n\n\n\n\n\n&\n\ne\no\n\n........\n\n\n\n\n\nBeispiel-Bild\n\nBeispiel-Bild\n\n\n\nBeispiel-Bild\n\n\n\nBeispiel-Bild\n\n\n\nBeispiel-Bild\n\nBeispiel-Bild\n\n\n\nAntrag Preisgünstiges Wohnen im \n\nHerti\n\nErgänzung Abschnitt B, Art 12: Bau- und Nutzungsbestimmungen:\n\n»Von den Wohnungen, welche auf städtischem Land realisiert \n\nwerden, sollen mindestens 60 % als preisgünstiger Wohnraum \n\n(Kostenmiete) gemäss der Verordnung über den preisgünstigen \n\nWohnraum (PWV) des Kantons Zürich realisiert werden \n\n(Selbstverpflichtung der Stadt). Für die Berechnung entscheidend \n\nist der Zeitpunkt der Baueingabe.«\n\nBeilage 8\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFragen Parlamentarier Thomas Obermayer in der Stadtparlaments-Sitzung vom 10.12.2024  \n\n  \n\nKündigung Zusammenarbeit Bülach - Höri \n \n\nVorbemerkung \n\nDas Scheitern der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bülach und der Gemeinde Höri im Hoch- und Tiefbaubereich \n\nist eine Geschichte mit einem unglücklichen Ende. Die Verantwortung dafür tragen beide Seiten. Der Stadtrat \n\nbedauert, dass sich die gute und effiziente Kooperation der beiden Gemeinden in anderen Bereichen nicht auch auf \n\ndas Bau- und Planungswesen übertragen liess. Im Zivilstands-, Bestattungs- und Betreibungswesen, bei den \n\ngemeindepolizeilichen Aufgaben und bei den Zusatzleistungen AHV/IV arbeiten Bülach und Höri eng zusammen. Mit \n\nder Zusammenarbeit im Baubereich betraten Bülach und Höri Neuland. Erfahrungen mit dieser Kooperationsform \n\nhatte weder Bülach noch Höri. Einen konkreten, einzelnen Knack- oder Streitpunkt in der Zusammenarbeit gab es \n\nnicht. Fehleinschätzungen auf beiden Seiten, unterschiedliche Arbeitskulturen und verschiedene Arbeitspraktiken \n\nhaben sich aufsummiert. Der Fokus der Stadt Bülach liegt nun darauf, die anstehenden Arbeiten für Höri im Jahr \n\n2025 zielgerichtet auszuführen. Eine saubere Rückführung der Aufgaben ist wichtig. \n\n \n\n«Jede aufgetretene Schwierigkeit muss eine Gelegenheit für einen weiteren Fortschritt sein.» So formulierte es Pierre \n\nde Coubertin, der Begründer der modernen Olympischen Spiele. Die Vertreterinnen und Vertreter von Bülach und Höri \n\ntreffen sich Mitte Februar zu einem klärenden Gespräch. Die Stadt Bülach will sicherstellen, dass die bisherige \n\nZusammenarbeit in den anderen Themenbereichen positiv weiterläuft und Lehren aus der Geschichte gezogen werden \n\nkönnen. \n\n \n\n1. Seit wann war der Stadt Bülach bekannt, dass es Probleme in der Zusammenarbeit mit Höri gibt? \n\nIm März 2024 informierte Gemeindepräsident Roger Götz Stadtpräsident Mark Eberli darüber, dass die \n\nZusammenarbeit nicht rund laufe: Trotz der Zusammenarbeit würde bei der Gemeindeverwaltung von Höri weiterhin \n\nviel Arbeit anfallen. Stadtpräsident Mark Eberli wies darauf hin, dass alle Themen direkt zwischen den Betroffenen \n\nbesprochen werden sollten. Weder im März 2024 noch bis zur mündlichen Kündigung gab es aus Sicht der Stadt \n\nBülach Hinweise, dass es zu einer Kündigung kommen könnte. Der Entscheid zur Kündigung wurde ohne Gespräche \n\nund ohne Möglichkeiten zur Reaktion unilateral gefällt. \n\n \n\nAuf fachlicher, operativer Ebene fanden im Jahr 2024 in den Bereichen Tiefbau und Hochbau (Baubewilligungen) rund \n\nalle zwei Wochen Arbeitssitzungen zwischen Bülach und Höri zu den laufenden Geschäften und Projekten statt. In \n\nden Bereichen Raum- und Verkehrsplanung wurden solche Arbeitssitzungen im Jahr 2024 situativ und nach Bedarf \n\ndurchgeführt. Bei diesen Treffen wurden von den verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Höri \n\nBeilage 9\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nkeine Probleme erwähnt oder angesprochen, die die künftige Zusammenarbeit grundsätzlich und fundamental in \n\nFrage gestellt hätten. \n\n \n\nZu den generellen Aspekten der Zusammenarbeit fanden verschiedene Austauschsitzungen statt, letztmals im Februar \n\n2024. Die Treffen dienten dem Aufbau und der Strukturierung der Zusammenarbeit. Die Arbeitsabläufe zwischen \n\nBülach und Höri mussten definiert und geklärt werden. Einzelne Fragen zur Form und zur Optimierung der \n\nZusammenarbeit wurden im weiteren Jahresverlauf jeweils direkt und themenspezifisch besprochen. Auch bei diesen \n\nKontakten zur allgemeinen Zusammenarbeit erhielt die Stadt Bülach keine Kenntnis über Probleme, die die \n\nZusammenarbeit grundsätzlich und fundamental in Frage gestellt hätten. Eine Kündigung des Anschlussvertrags kam \n\nnicht zur Sprache. \n\n \n\n2. Wann wurde der Stadt Bülach bekannt, dass Höri die Zusammenarbeit kündigen würde? \n\nDer Stadtrat von Bülach erhielt Ende September, respektive Anfang Oktober 2024 Kenntnis von Höris Kündigungs-\n\nAbsicht. Marion Sigrist, Gemeinderätin und Vorsteherin des Ressorts Hoch-/Tiefbau und Werke der Gemeinde Höri, \n\ninformierte Stadträtin Andrea Spycher am 30. September 2024 telefonisch. Stadtrat Andreas Müller informierte den \n\nGesamtstadtrat der Stadt Bülach an der Stadtratssitzung vom 2. Oktober 2024. Die tatsächliche Kündigung des \n\nAnschlussvertrags per 31. Dezember 2025 erfolgte durch einen Brief des Gemeinderats von Höri vom 31. Oktober \n\n2024 an den Bülacher Stadtpräsidenten. \n\n \n\n3. Warum wurden die Schwierigkeiten sowie die Kündigung der Zusammenarbeit weder der RPK noch der \n\nFachkommission kommuniziert? \n\nAus Sicht des Stadtrats handelte es sich bei den unterschiedlichen Einschätzungen zwischen den \n\nVerwaltungsabteilungen der Stadt Bülach und der Gemeinde Höri um fachliche Divergenzen. Bei der Bearbeitung von \n\nBaubewilligungen und Bauvorhaben sind solche üblich. Operative Differenzen klären die Beteiligten intern und direkt \n\nunter sich. Eine Information des Parlaments ist weder Rollen- noch Stufen-gerecht. Von fundamentalen Problemen, \n\ndie die Zusammenarbeit grundsätzlich in Frage stellten, hatte der Stadtrat keine Kenntnis.  \n\n \n\nDie mündliche Vorinformation zur Kündigung vom 30. September 2024 kam für den Stadtrat überraschend. Der \n\nStadtrat war in der Folge darum bemüht, alle Beteiligten und Betroffenen geregelt zu informieren. Dazu gehörte es \n\nauch, in Absprache und gemeinsam mit der Gemeinde Höri zu kommunizieren. Der Informationsablauf sah nach der \n\noffiziellen Kündigung per Brief vom 31. Oktober 2024 auch die Information der zuständigen Kommission des \n\nStadtparlaments vor. Diese erfolgte am 30. November 2024 durch Stadtrat Andreas Müller telefonisch an Andreas \n\nScheuss als Präsident der zuständigen Kommission Bau und Infrastruktur des Stadtparlaments. \n\n \n\nVersion 1.0; ban \n\n\n\nStadtparlament Bülach 03.02.2025\n23. Sitzung - 03.02.2025\nABSTIMMUNGSPROTOKOLL\n\nTraktandum 4:\nWollen Sie die Volksinitiative "Mitbestimmen beim Verkehr" für gültig erklären? Einstimmig\n\nUhrzeit: 03.02.2025 20:16:11 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 25 Stimmen\n\nJa 100.00 % 25 Stimmen\n\nNein 0.00 % 0 Stimmen\n\nEnthaltung 0 Stimmen\n\nTraktandum 4:\nWollen Sie die Volksinitiative "Mitbestimmen beim Verkehr" ohne Gegenvorschlag \nablehnen?\n\nAngenommen\n\nUhrzeit: 03.02.2025 20:17:36 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 25 Stimmen\n\nJa 56.00 % 14 Stimmen\n\nNein 44.00 % 11 Stimmen\n\nEnthaltung 0 Stimmen\n\nTraktandum 5:\nWollen Sie dem Antrag von D. Berner zur Ergänzung des Art. 12 im Gestaltungsplan Herti \nannehmen?\n\nAbgelehnt\n\nUhrzeit: 03.02.2025 21:34:41 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 25 Stimmen\n\nJa 40.00 % 10 Stimmen\n\nNein 60.00 % 15 Stimmen\n\nEnthaltung 0 Stimmen\n\nTraktandum 5:\nWollen Sie dem Antrag des Stadtrats folgen und den Gestaltungsplan Herti festsetzen? Angenommen\n\nUhrzeit: 03.02.2025 21:35:26 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 25 Stimmen\n\nJa 60.00 % 15 Stimmen\n\nNein 40.00 % 10 Stimmen\n\nEnthaltung 0 Stimmen\n\nTraktandum 6, Verschiebung\nWollen Sie den Ordnungsantrag bezüglich Verschiebung der Beratung des Geschäfts \ngemäss Art. 37 Abs. 1.1 GeschO zustimmen?\n\nAbgelehnt\n\nUhrzeit: 03.02.2025 22:39:25 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nElektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 04.02.2025. Seite 1/3\n\nAnhang\n\n\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 24 Stimmen\n\nJa 29.17 % 7 Stimmen\n\nNein 70.83 % 17 Stimmen\n\nEnthaltung 1 Stimme\n\nTraktandum 6B, Auftrag PUK:\nWollen Sie den vier Aufträgen an die PUK zustimmen? Zurückgezogen\n\nUhrzeit: 03.02.2025 22:43:25 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 0 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 0 Stimmen\n\nJa\n\nNein\n\nEnthaltung\n\nNicht abgestimmt 25 Stimmen\n\nTraktandum 6, Reihenfolge der Abstimmung:\nWollen Sie der vorgeschlagenen Reihenfolge der Abstimmungen (B, C, D, danach E,F, A) \nzustimmen?\n\nAngenommen\n\nUhrzeit: 03.02.2025 22:52:58 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 25 Stimmen\n\nJa 88.00 % 22 Stimmen\n\nNein 12.00 % 3 Stimmen\n\nEnthaltung 0 Stimmen\n\nTraktandum 6B, Auftrag PUK:\nWelche Formulierung der Aufträge an die PUK möchten Sie annehmen? Abgestimmt\n\nUhrzeit: 03.02.2025 22:55:30 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Absolute Mehrheit 100,00 % 25 Stimmen\n\nVersion Geschäftsprüfungskommission (GPK) Gewählt - 56.00 % 14 Stimmen\n\nVersion GLP-Fraktion 44.00 % 11 Stimmen\n\nTraktandum 6C, Zusammensetzung PUK:\nWollen Sie die Zusammensetzung der Mitglieder für die PUK zustimmen? Einstimmig\n\nUhrzeit: 03.02.2025 22:57:40 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 23 Stimmen\n\nJa 100.00 % 23 Stimmen\n\nNein 0.00 % 0 Stimmen\n\nEnthaltung 2 Stimmen\n\nTraktandum 6D, Kredit PUK:\nWollen Sie dem Nachtragskredit über 100'000 Franken für die Einsetzung einer PUK \nzustimmen?\n\nAngenommen\n\nElektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 04.02.2025. Seite 2/3\n\n\n\nUhrzeit: 03.02.2025 22:58:34 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 24 Stimmen\n\nJa 87.50 % 21 Stimmen\n\nNein 12.50 % 3 Stimmen\n\nEnthaltung 1 Stimme\n\nTraktandum 6F, Entschädigung:\nWollen Sie der vorgeschlagenen Entschädigung der PUK-Mitglieder zustimmen? Einstimmig\n\nUhrzeit: 03.02.2025 23:25:59 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 23 Stimmen\n\nJa 100.00 % 23 Stimmen\n\nNein 0.00 % 0 Stimmen\n\nEnthaltung 2 Stimmen\n\nTraktandum 6A, Einsetzung PUK:\nWollen Sie eine Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einsetzen? Angenommen\n\nUhrzeit: 03.02.2025 23:27:15 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 25 Stimmen\n\nJa 72.00 % 18 Stimmen\n\nNein 28.00 % 7 Stimmen\n\nEnthaltung 0 Stimmen\n\nElektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 04.02.2025. Seite 3/3\n\n\n\tProtokoll vom 3.2.2025\n\tTrakt. 1 - Protokolle vom 9. und 10.12.2025\n\tTrakt. 2 - Wahlen\n\tTrakt. 3 - Interpellation von Th. Obermayer betr. "Aktualität und Qualität der Bevölkerungsprognose der Stadt Bülach" - Begründung\n\tTrakt. 4 - Volksinitiative "Mitbestimmen beim Verkehr"\n\tTrakt. 5 - Öffentlicher Gestaltungsplan Herti - Festlegung\n\tTrakt. 6 - Antrag GPK auf eine PUK\n\tTrakt. 7 - Fragen an Kommissionen und Stadtrat\n\tTrakt. 8 - Diverses\n\tBeilage 1\n\tBeilage 2\n\tBeilage 3\n\tBeilage 4\n\tBeilage 5\n\tBeilage 6\n\tBeilage 7\n\tBeilage 8\n\tBeilage 9\n\tAnhang - Abstimmungsprotokoll "Votebox"\n\n