name: Protokoll der 9. Sitzung Stadtparlament vom 13. März 2023 inkl. Beilagen

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 7 6  \n \n\nTtbl u \n\n \n \n\n9. Sitzung vom Montag, 13. März 2023, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 26 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\nMark Eberli, Stadtpräsident \n\nDaniel Ammann \n\nFrauke Böni \n\nRosa Pfister-Kempf \n\nAndrea Spycher \n\nAndreas Müller \n\nMarkus Surber \n\nChristian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Tanja Gugger \n\nStephan Ziegler \n\nLorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nVorsitz: bis Traktandum 2a Philemon Abegg, Parlamentspräsident \n\n ab Traktandum 2b Thomas Obermayer, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Manuela Hegi, Weibelin \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 7 7  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\nSpezielles \n\n− Dies ist die erste Sitzung von Samuel Müller als Mitglied des Stadtparlaments. Er wird herzlich \n\nwillkommen geheissen. \n\n− Sven Zimmerli ist neu SVP-Fraktionspräsident. \n\n− Tanja Gugger hat aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt eingereicht, die Präsidialverfügung \n\ndes Bezirksrats Bülach ist noch nicht beim Parlamentssekretariat eingetroffen.  \n\n \n\nAnmerkung der Protokollführerin: Die Präsidialverfügung des Bezirksrats Bülach ist am 14. März \n\n2023 beim Parlamentssekretariat eingetroffen. \n\n \n\nGratulationen \n\n− Romaine Rogenmoser ist wieder in den Kantonsrat gewählt worden – herzliche Gratulation! \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\nGéraldine Wirth wird während der Postulat-Präsentationen von Dominik Berner für den internen SP-\n\nNewsletter Fotos machen. Das Stadtparlament ist damit einverstanden. \n\n \n\nAndreas Nievergelt wird im Anschluss an die Sitzung mit dem neuen Präsidium des Stadtparlaments \n\nFotos machen. Das Stadtparlament ist damit einverstanden. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 26 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 14 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 7 8  \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nEs liegen keine Bemerkungen und Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste vor. Die \n\nTraktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n2. Wahlen \n\na) Präsident/-in des Stadtparlaments \n\nb) 1. Vizepräsident/-in \n\nc) 2. Vizepräsident/-in \n\nd) 3 Stimmenzählende \n\ne) Wahlen in die Kommissionen \n\n3. Postulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnende «Förderung Stromproduktion durch Private \n\n(«Kraftwerk Bülach»)» – Begründung \n\n4. Postulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnende «Energie-Crowdfunding» auf Gebäuden in \n\nöffentlicher Hand – Begründung \n\n5. Erweiterung und Sanierung Schulanlage Allmend – Verpflichtungskredit 49 100 000 Franken \n\n6. Rechenschaftsbericht 2022/23 der Geschäftsprüfungskommission \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\n \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nAnfrage von Christoph Meier betr. «Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus \n\ndem Strassenfonds» \n\nChristoph Meier hat am 27. Februar 2023 die Anfrage betr. «Verwendung der Kantonsbeiträge für Ge-\n\nmeindestrassen aus dem Strassenfonds» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des \n\nStadtrats haben diese erhalten und die Anfrage entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut:  \n\n«Durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 391/2022 erhalten die Zürcher Gemeinden mindestens 20 % \n\naus den Einnahmen des Kantonalen Strassenfonds für den Unterhalt des Gemeinde-Strassennetztes. Die \n\nBeiträge werden erstmalig im Jahr 2023 ausbezahlt. Massgebend für die Bemessung der Beiträge ist die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 7 9  \n \n\nGesamtlänge der Gemeindestrassen in Kilometern, die vom motorisierten Individualverkehr befahren \n\nwerden können (§ 29 Abs. 1 Strassen Gesetz). \n\nFragen: \n\n1. Welche Beiträge erwartet Bülach aus dem Strassenfonds, im aktuellen und den folgenden Jahren? \n\n2. Wie gedenkt der Stadtrat, diese Gelder einzusetzen? \n\n3. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, mit diesen Geldern die Erneuerung der Strassenleuchten (auf LED \n\nund/oder smart-) zu beschleunigen?» \n\nGemäss Art. 53 a Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat ab dem Zeitpunkt der Verlesung zwei \n\nMonate Zeit, die Anfrage zu beantworten. \n\n \n\nMotion von Sven Zimmerli und Mitunterzeichnende betr. «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse» \n\nSven Zimmerli und Mitunterzeichnende haben am 7. März 2023 die Motion «Abschaffung Grundsatz-\n\nbeschlüsse» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben diese erhalten. \n\nDie Geschäftsleitung prüft noch, ob die Motion den Erfordernissen der Geschäftsordnung entspricht. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament eine revidierte Gemeindeordnung und Geschäfts-\n\nordnung des Stadtparlaments vorzulegen, in denen die Grundsatzbeschlüsse ersatzlos entfallen.» \n\n \n\nDie Begründung der Motion wird auf die kommende Parlamentssitzung traktandiert. Gemäss Art. 56 a \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung wurde die Motion später als am Montag der Vorwoche zur Parlaments-\n\nsitzung eingereicht und keine sofortige Behandlung gewünscht. \n\n \n\nInterpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende betr. «Mietkündigungen zu \n\nGunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?» \n\nRomaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende haben am 7. März 2023 die Interpellation «Mietkündi-\n\ngungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments \n\nund des Stadtrats haben diese erhalten. Die Geschäftsleitung prüft noch, ob die Interpellation den Er-\n\nfordernissen der Geschäftsordnung entspricht. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 8 0  \n \n\nDie Begründung der Interpellation wird auf die kommende Parlamentssitzung traktandiert. Gemäss \n\nArt. 54 a Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Interpellation später als am Montag der Vorwoche \n\nzur Parlamentssitzung eingereicht und keine sofortige Behandlung gewünscht. \n\n \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung sind keine Vorstösse beantwortet worden. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\n \n\na) Präsident/-in des Stadtparlaments \n\n \n\nDer Vorsitzende Philemon Abegg hält seine Abschlussrede: «Liebe Parlamentskolleginnen und -kolle-\n\ngen, liebe Journalisten, geschätztes Publikum. Nach einem Jahr als höchster Bülacher gilt es für mich, \n\nwieder Platz zu nehmen. Nun darf oder muss ich während der Sitzung wieder sitzen. Im vergangenen \n\nJahr wurde ich einige Male darauf angesprochen, dass die Leute jetzt zu mir als höchster Bülacher \n\naufschauen müssten. Naja, körperlich bin ich definitiv nicht gewachsen. Jedoch durfte ich an anderen \n\nOrten wachsen. So habe ich viele Erfahrungen sammeln dürfen, welche ich mit in mein weiteres Leben \n\nals Parlamentarier aber auch als Privatperson nehmen darf. Und anderseits ist in mir auch das Herzblut \n\nfür Bülach gewachsen. An den Veranstaltungen, welche ich als Parlamentspräsident besuchen durfte, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 8 1  \n \n\nhabe ich die Vielseitigkeit von Bülach nochmals neu erleben dürfen. Bülach hat mehr zu bieten als \n\nWohnen, Arbeiten und den Flughafen in seiner Nähe. Wir dürfen alle Stolz auf unsere Stadt sein. \n\nIch möchte euch Parlamentsmitglieder darum herzlich Danke sagen für die Möglichkeit, meine Erfah-\n\nrungen und das Herzblut für Bülach zu erweitern. Danke auch für euer respektvolles Verhandeln vor, \n\nwährend und nach den Sitzungen. So habe ich auch meistens in der Nacht vor den Sitzungen gut \n\nschlafen können. Danke auch besonders Peter Frischknecht und Dominik Kleiber, welche mir den Ein-\n\nstieg ins Parlament und auch meine rasante Fahrt ins Präsidium mit Rat unterstützten. \n\nSpeziell während des vergangenen Jahres sind sicher die hohen Zirkulationen gewesen. Nicht nur im \n\nParlament ist fleissig rotiert worden, sondern auch im Sekretariat. So habe ich während meines Amts-\n\njahres drei tolle Sekretärinnen im Stadthaus wissen dürfen, welche für mich und auch das Parlament \n\ntolle und gute Arbeit leisteten. Danke vielmals an dieser Stelle: Sandra, Jeannette und Nathalie für die \n\nsuper Unterstützung. \n\nDa ein Grossteil der Bülacherinnen und Bülacher nicht an unseren Sitzungen beiwohnt, möchte ich \n\nmich auch bei den Journalisten vom Bülacher Stadtblatt und Zürcher Unterländer bedanken, welche \n\nunsere Entschlüsse und Teile unserer Diskussionen und Voten an die breite Bevölkerung bringen.  \n\nIm vergangenen Jahr sind mir auch hi und da einige kleine Fehler unterlaufen. Zum Teil wurden sie nur \n\nvon wenigen bemerkt und bei anderen wurde ich öffentlich darauf aufmerksam gemacht. Falls ich je-\n\nmandem damit Unrecht getan habe, möchte ich um Entschuldigung bitten und bedanke mich noch-\n\nmals bei allen fürs Verständnis im vergangenen Jahr, dass es nicht immer wie geschmiert lief. Gerade \n\nauch aus diesen Situationen habe ich für mich viel mitnehmen können. Bevor wir zur Wahl meines \n\nNachfolgers kommen, wünsche ich dem folgenden Präsidenten gutes Gelingen und viel Weisheit bei \n\nseinen Entscheiden.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Vorgehen bei den Wahlen zum Präsidium und den beiden Vizepräsidien. \n\nJedes Parlamentsmitglied erhält durch die Weibelin Manuela Hegi ein verschlossenes Couvert mit den \n\ndrei verschiedenen Wahlzetteln in unterschiedlichen Farben: \n\n \n\n− der blaue Zettel gilt für die Wahl des Präsidiums \n\n− der orange Zettel gilt für die Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\n− der gelbe Zettel gilt für die Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\n \n\nDie Wahl des Präsidiums und der beiden Vizepräsidien erfolgt geheim (Art. 44 Abs. 2 der GeschO). Im \n\n1. und allfälligen 2. Wahlgang gilt das absolute Mehr. Sollte ein 3. Wahlgang nötig sein, entscheidet \n\ndas relative Mehr. Bei Stimmengleichheit steht dem Präsidium der Stichentscheid zu (Art. 46 Abs. 4 \n\nder GeschO). Bei den geheimen Wahlen gilt das absolute Mehr ohne ungültige und ohne leere \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 8 2  \n \n\nStimmen. Bei Wahlen wird das Wort zuerst dem Präsidium der interfraktionellen Konferenz (IFK) erteilt \n\nund anschliessend denjenigen Parlamentsmitgliedern, die einen Antrag stellen wollen. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen das Abstimmungsverfahren aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Reto Zumstein, Präsident der IFK, den Wahlvorschlag für das Präsidium be-\n\nkannt zu geben. \n\n \n\nReto Zumstein: «Die IFK schlägt Thomas Obermayer (SVP) als Präsidenten des Stadtparlaments vor.» \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Parlamentsmitglieder, den blauen Wahlzettel für die Wahl der Präsiden-\n\ntin/des Präsidenten auszufüllen. \n\n \n\nWahl des Präsidiums \n\nVon den ausgeteilten 26 Wahlzettel sind 26 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 2 leer \n\neingelegte Stimmen. Somit sind 24 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr liegt bei \n\n13 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 24 Stimmen auf Thomas Obermayer. \n\n \n\nThomas Obermayer ist mit 24 Stimmen für das Amtsjahr 2023/2024 als Präsident des Stadtparla-\n\nments gewählt. \n\n \n\nPhilemon Abegg gratuliert Thomas Obermayer zur Wahl und nimmt seinen Platz im Plenum ein.  \n\n \n\nThomas Obermayer übernimmt den Vorsitz der Parlamentssitzung und hält seine Antrittsrede: «Besten \n\nDank für die Wahl. Meine allererste Amtshandlung als neuer Parlamentspräsident ist Philemon zu dan-\n\nken. Philemon du hast das sehr souverän gemacht im vergangenen Jahr. Geschätzte Besucher, Parla-\n\nmentsmitglieder, lieber Stadtrat und Medienschaffende. Ich möchte mich ganz herzlich für die Wahl \n\nzum Parlamentspräsidenten bedanken und ich hoffe, ich kann Ihre Erwartungen erfüllen. Die Lokalpo-\n\nlitik wird unterschätzt. Wir diskutieren zwar nicht über Munition für die Ukraine oder über Änderun-\n\ngen vom Umwandlungssatz in der Pensionskasse, aber im Gegensatz zur Bundes- und Kantonspolitik \n\nsind unsere Entscheidungen aus dem Saal in unserer Stadt, unserer Nachbarschaft, beim Spazieren \n\noder beim Steuerzahlenden direkt für alle sicht- und spürbar. Die unmittelbaren Auswirkungen auf un-\n\nser eigenes Leben macht die Lokalpolitik weniger ideologisch und viel realpolitischer. Wir alle sind \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 8 3  \n \n\ndazu verpflichtet, im besten Wissen und Gewissen für die Bülacher und Bülacherinnen zu handeln. Ich \n\nbin überzeugt, dass jedes einzelne Parlaments- und Stadtrats-Meeting nur das Beste für Bülach will. \n\nNur sieht das Beste für jeden anders aus. Wenn ich alle einzeln fragen würde, wie er sich das perfekte \n\nBülach im Jahr 2050 vorstellt, bekomme ich bestimmt mindestens 35 verschiedene Antworten und Vi-\n\nsionen. Das ist aber auch gut so. Ziel der Politik ist es ja genau miteinander zu diskutieren, was jetzt \n\ndas Beste sein könnte. Das aktuelle, zum grossen Teil neue Parlament, zeichnet sich nämlich damit \n\naus, dass der Austausch untereinander sehr gut funktioniert. Nicht selten trifft man nach der offiziel-\n\nlen Parlamentssitzung Parlamentsmitglieder und Stadtratsmitglieder bei einem gemeinsamen Bier. \n\nDies auch, wenn man sich an der Sitzung nicht gerne gehabt hat. Es ist doch eine positive Auszeich-\n\nnung, wenn man anschliessend immer noch miteinander reden und lachen kann. Ich möchte mich für \n\ndie gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken und ich hoffe, ich kann das in einem Jahr bei mei-\n\nner Abschlussrede noch einmal machen. Vielen Dank.» \n\n \n\n \n\nb) Wahl 1. Vizepräsident/-in \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Reto Zumstein, Präsident der IFK, den Wahlvorschlag für die 1. Vizepräsiden-\n\ntin/den 1. Vizepräsidenten bekannt zu geben. \n\n \n\nReto Zumstein: «Die IFK schlägt Stephan Ziegler (FDP) als 1. Vizepräsidenten des Stadtparlaments \n\nvor.» \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Parlamentsmitglieder, den orangen Wahlzettel für die Wahl der 1. Vizeprä-\n\nsidentin/des 1. Vizepräsidenten auszufüllen. \n\n \n\nWahl des 1. Vizepräsidiums \n\nVon den ausgeteilten 26 Wahlzettel sind 26 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 0 leer \n\neingelegte Stimmen. Somit sind 26 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr liegt bei \n\n14 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 26 Stimmen auf Stephan Ziegler. \n\n \n\nStephan Ziegler ist mit 26 Stimmen für das Amtsjahr 2023/2024 als 1. Vizepräsident des Stadtparla-\n\nments gewählt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 8 4  \n \n\nDer Vorsitzende gratuliert Stephan Ziegler zur Wahl. \n\n \n\n \n\nb) Wahl 2. Vizepräsident/-in \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Reto Zumstein, Präsident der IFK, den Wahlvorschlag für die 2. Vizepräsiden-\n\ntin/den 2. Vizepräsidenten bekannt zu geben.  \n\n \n\nReto Zumstein: «Die IFK schlägt Andreas Scheuss (Grüne) als 2. Vizepräsidenten des Stadtparlaments \n\nvor.» \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Parlamentsmitglieder, den gelben Wahlzettel für die Wahl der 2. Vizepräsi-\n\ndentin/des 2. Vizepräsidenten auszufüllen. \n\n \n\nWahl des 2. Vizepräsidiums \n\nVon den ausgeteilten 26 Wahlzettel sind 26 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 2 leer \n\neingelegte Stimmen. Somit sind 24 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr liegt bei \n\n13 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 21 Stimmen auf Andreas Scheuss und 3 auf \n\nVereinzelte. \n\n \n\nAndreas Scheuss ist mit 21 Stimmen für das Amtsjahr 2023/2024 als 2. Vizepräsident des Stadtparla-\n\nments gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert Andreas Scheuss zur Wahl. Andreas Scheuss nimmt den ehemaligen Platz \n\nvon Stephan Ziegler ein. \n\n \n\n \n\nd) Wahl der 3 Stimmenzählende \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Reto Zumstein, Präsident der IFK, ob er für die Stimmenzählenden einen Wahl-\n\nvorschlag unterbreiten kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 8 5  \n \n\nReto Zumstein: «Die IFK schlägt folgende Parlamentsmitglieder als Stimmenzählende vor: \n\n \n\n− Philemon Abegg (EVP) – neu/bisher Präsident  \n\n− Tünde Mihalyi (SP) – bisher \n\n− Sven Zimmerli (SVP) - bisher»  \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nWenn nicht mehr Personen vorgeschlagen werden, als Stellen zu besetzen sind, gelten die Vorgeschla-\n\ngenen gemäss §26 Abs. 2 Gemeindegesetz als gewählt, eine Auszählung der Stimmen kann nicht ver-\n\nlangt werden. \n\n \n\nWahl der Stimmenzählenden \n\nDa für die 3 Stellen nur 3 Vorschläge eingegangen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. Phi-\n\nlemon Abegg (EVP), Tünde Mihalyi (SP) und Sven Zimmerli (SVP) sind somit für das Amtsjahr \n\n2023/24 als Stimmenzählende gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\nDie Stimmenzählenden haben folgende Sektoren auszuzählen: \n\n− Sven Zimmerli, SVP Linker Block  (SP, Grüne) \n\n− Tünde Mihalyi, SP Mittlerer Block (FDP, GLP/EVP/Die Mitte & Präsidium) \n\n− Philemon Abegg, EVP Rechter Block (SVP, EDU) \n\n \n\nDie Bekanntgabe der Stimmenzahl erfolgt jeweils in der oben genannten Reihenfolge. \n\n \n\nDa es durch die Neukonstituierung der Geschäftsleitung zu Änderungen der Anzahl Stimmen pro Block \n\nwie auch der Zuständigkeiten der Stimmenzählenden gekommen ist, bittet der Vorsitzende die Stim-\n\nmenzählenden, das Stadtparlament nochmals auszuzählen. \n\n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass bei den heute anwesenden 26 Parlamentsmitgliedern im linken Block \n\n7 Stimmen, im mittleren Block 12 Stimmen und im rechten Block 7 Stimmen zu vergeben sind. Bei \n\nVollzähligkeit, also 28 anwesenden Parlamentsmitgliedern, sind im linken Block 7 Stimmen, im mittle-\n\nren Block 14 Stimmen und im rechten Block 7 Stimmen zu vergeben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 8 6  \n \n\ne) Ersatzwahlen in die Kommissionen \n\n \n\nDurch die Wahl von Thomas Obermayer ins Präsidium wurde ein Sitz in der Kommission Bau & Infra-\n\nstruktur frei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Reto Zumstein, Präsident der IFK, ob er einen Wahlvorschlag für die Kommissio-\n\nnen unterbreiten kann. \n\n \n\nReto Zumstein: «Ich schlage namens der IFK folgende Wechsel in den Kommissionen vor: \n\n- Ersatzwahl Komm. Bau & Infrastruktur \n\nSamuel Müller (SVP) für Thomas Obermayer (SVP)  \n\n- Ersatzwahl RPK \n\nErik Grässli (SVP) für Stephan Blättler (SVP)  \n\n- Ersatzwahl Komm. Bevölkerung & Sicherheit \n\nPhilemon Abegg (EVP) für Erik Grässli (SVP)» \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nErsatzwahlen in die Kommissionen \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, werden die Vorgeschla-\n\ngenen als gewählt erklärt, eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ 26 Abs. 2 GG). \n\n \n\nSamuel Müller ist für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als Mitglied in die Kommission Bau & Infra-\n\nstruktur gewählt. \n\n \n\nErik Grässli ist für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als Mitglied in die RPK gewählt.  \n\n \n\nPhilemon Abegg ist für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als Mitglied in die Kommission Bevölke-\n\nrung & Sicherheit gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 8 7  \n \n\nTraktandum 3 \n\nPostulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnende «Förderung Stromproduktion durch Private \n\n(«Kraftwerk» Bülach)» - Begründung \n\nDominik Berner und Mitunterzeichnende haben am 22. Januar 2023 das Postulat «Förderung Strom-\n\nproduktion durch Private («Kraftwerk» Bülach)» eingereicht. \n\n \n\nDas Postulat wurde an der Parlamentssitzung vom 6. Februar 2023 verlesen. Es entspricht den Erfor-\n\ndernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Stadt Bülach die Versorgungssicherheit im Bereich \n\nEnergie durch Private fördern kann und mit welchen Partnerorganisationen solche Förderprojekte um-\n\ngesetzt und/oder Betrieben werden könnten. \n\nDabei soll explizit nicht nur die Stromproduktion, sondern auch die Speicherung von Energie berücksich-\n\ntigt werden. \n\nKonkret soll geprüft werden: Möglichkeiten zur Förderung vom Bau oder Betrieb von privaten Anlagen \n\nzur Energiegewinnung oder -speicherung.» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Dominik Berner um Begründung des Postulats. \n\n \n\nDominik Berner (Präsentation Beilage 1): «Im April 2022, also ganz zu Beginn dieser Legislatur, habe \n\nich eine Anfrage an den Stadtrat gestellt, um zu erfahren, ob bereits Projekte zur Förderung des loka-\n\nlen Solarstromproduktion durch Private in Planung sind. Die Antwort des Stadtrats war damals, dass \n\nman das gerne machen würde aber noch keine konkreten Projekte in Planung sind. Nun, ein dreiviertel \n\nJahr später, finde ich es an der Zeit hier doch etwas konkreter zu werden und aus diesem Grund habe \n\nich auch das Postulat eingereicht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir uns dieses Winterhalbjahr \n\ndoch etwas Sorgen um die Versorgungssicherheit bezüglich Strom gemacht haben. Ich habe mir nun \n\ndie Situation in Bülach genauer angeschaut. Was ist das Potential an Energie, die wir in Bülach ma-\n\nchen können. Dank OpenData Schweiz und OpenData Zürich ist das alles zum Glück offen verfügbar. \n\nWir haben eine theoretische Maximalausnützung von den Zahlen, die wir auf der Präsentation sehen. \n\nAlso rund 94/95 GWh/Jahr, die wir produzieren könnten. Dieser Wert ist klar ein theoretischer Wert, \n\nden wir wahrscheinlich nicht erreichen werden. Es gibt uns einfach ein Mengengerüst, über das wir \n\nreden können. Auch wenn wir nur die Hälfte produzieren, ist das immer noch viel. Wir reden auch dar-\n\nüber, dass ein Einfamilienhaus mit einem vier Personenhaushalt im Jahr durchschnittlich ca. 4.5 MWh \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 8 8  \n \n\nverbraucht. Das heisst, dass wir einige Häuser mit Strom versorgen könnten. Ich denke, dass wir dieses \n\nPotential nutzen sollten. Auf der Präsentation sehen sie alle orangen Dächer, die sich vom Gefälle her \n\ngut oder sehr gut für eine PV-Anlage eignen würden. Es sind einige, um nicht zu sagen fast alle. \n\nSelbstverständlich ist das eine theoretische Ansicht, es gibt sicher Gebäude, die zu alt sind, um noch \n\neine PV-Anlage einzurichten aber wir haben viel Potential. Es gibt aber auch existierende Anlagen. In \n\nBülach sind per Januar 2023 170 PV-Anlagen registriert bei der Pronovo AG. Das ist das Portal, wo \n\nsich Eigentümer registrieren, um Strom einzuspeisen. Allenfalls sind zwischenzeitlich noch zwei, drei \n\ndazugekommen, aber es ist in etwa das, was wir haben. Es hat auf der Präsentation noch einen Fehler. \n\nIch habe geschrieben: Es hat eine Biogas-Anlage, die ARA Furt. Das stimmt nicht. Die ist noch nicht \n\neingetragen und fertig. Es handelt sich um eine Erdgas-Anlage, die sich im Wiesental befindet. Dies ist \n\nmir erst heute Morgen aufgefallen. Das heisst, wir sind in etwa bei 0.0007 Anlagen pro Einwohner in \n\nBülach. Das ist wirklich nicht sehr viel. Wenn man es mit dem Kanton Zürich vergleicht, haben wir in \n\netwa die Hälfte des Median. Das heisst, wir produzieren in Bülach ca. 4.5 GWh/Jahr, was nur ca. 200 \n\nKWh pro Einwohner entspricht. Da sind wir noch weit weg von der Versorgungssicherheit. Wenn wir \n\ndas anschauen, dann gibt es noch einige Lücken, die wir schliessen könnten. Dies ist auch das Ziel des \n\nPostulats. Wir möchten als Stadt einen Anreiz schaffen, dass der Ausbau von privaten Anlagen voran-\n\ngetrieben wird. Ich habe bewusst die Art der Förderung offengelassen. Dies soll der Stadtrat mit den \n\nAbteilungen ausarbeiten und Ideen finden, die sich auch umsetzen lassen und realistisch sind. Ob das \n\nein einmaliger Beitrag, ein fortlaufender Beitrag oder auch nur administrative Erleichterungen sind \n\nmöchte ich offenlassen. Ich habe auch bewusst explizit nicht nur die Subvention von PV-Anlagen er-\n\nwähnt, sondern alle Energieformen. Klar die PV-Anlagen stehen zuoberst, aber es könnten zum Beispiel \n\nauch Biogas-Kraftwerke auf Bauernhöfen sein. Explizit drin haben möchte ich, dass nicht nur die Pro-\n\nduktion sondern auch die Speicherung angeschaut wird sprich Batterien, Warmwasserspeicher usw. \n\nAuch hier sollte man sich überlegen, wie man das Fördern könnte. PV-Anlagen, die Strom produzieren \n\nsind gut und recht, aber wenn man diesen speichern kann, ist es noch viel besser. Ausserdem kann \n\nman das Stromnetz entlasten, wenn man nicht Stromspitzen erzeugt, wenn einmal die Sonne zwi-\n\nschen den Wolken hervorkommt. Es geht mir wirklich darum, dass wir einen Schritt vorwärts machen \n\nund zumindest auf den kantonalen Durschnitt von KW/Person/Jahr an lokaler Stromproduktion ran-\n\nkommen. Ich bedanke mich hiermit auch bei allen Parlamentskollegen, die das Postulat mitunter-\n\nschrieben haben und hoffe natürlich, dass der Stadtrat das Postulat annimmt und hoffentlich bald mit \n\neiner Antwort zurückkommt.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ja, wir sind bereit.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 8 9  \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende hält fest, dass aus dem Stadtparlament kein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung \n\ngestellt worden ist, somit gilt das Postulat als überwiesen. Der Stadtrat hat spätestens innert 6 Mona-\n\nten schriftlich Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Anträge zu stellen (Art. 55a Abs. 9 GeschO). \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nPostulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnende «Energie-Crowdfunding» auf Gebäuden in \n\nöffentlicher Hand - Begründung \n\nDominik Berner und Mitunterzeichnende haben am 22. Januar 2023 das Postulat «Energie-Crowdfun-\n\nding» auf Gebäuden in öffentlicher Hand eingereicht. \n\n \n\nDas Postulat wurde an der Parlamentssitzung vom 6. Februar 2023 verlesen. Es entspricht den Erfor-\n\ndernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwiefern bei zukünftigen Bauvorhaben der Ausbau von Anla-\n\ngen zur Energiegewinnung (z.B. Photovoltaik, Wind- oder Wasserkraft) maximiert werden kann, indem \n\nein Teil des Ausbaus durch Private finanziert wird. Dabei sollen nicht nur natürliche, sondern auch juris-\n\ntische Personen betrachtet werden. \n\nDamit solche Beteiligungen attraktiv werden, sollen entsprechende Kompensationsmodelle aus der zu-\n\nsätzlich generierten Energie für die Investoren geprüft werden. \n\nKonkret soll geprüft werden: \n\n− Welche Modelle für ein solches «Crowdfunding» bestehen und welche kommen für den Stadtrat \n\nin Frage.  \n\n− Welche Kompensationsformen für die Investoren wären möglich?   \n\n− Welche Partnerschaftsmodelle mit Dritten zum Betrieb der fremdfinanzierten Anlagen sieht der \n\nStadtrat. \n\n• Welche Partner kämen für ein solches Vorhaben in Frage? \n\n− Welche aktuellen Projekte eignen sich für ein solches Teilhabermodell?» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 9 0  \n \n\nDer Vorsitzende bittet Dominik Berner um Begründung des Postulats. \n\n \n\nDominik Berner: «Dieses Postulat ist sozusagen der Zwilling des vorangegangenen, deshalb werde ich \n\nmich hier kurz fassen Es geht wiederum um die Förderung der lokalen Energieproduktion, diesmal aber \n\nkonkreter vor allem um Gebäude in öffentlicher Hand, die der Stadt gehören. Diese sollen optimal ge-\n\nnutzt werden. Ich denke ganz klar an Schulhäuser, das Feuerwehrgebäude, die ARA Furt, die ja Thomas \n\nin seinem Vorstoss «Autarke ARA Furt» explizit erwähnt hat. Dies sind grosse Dächer, die sich für PV-\n\nAnlagen lohnen. Dass die Stadt das nicht allein finanzieren muss und um das Budget zu entlasten, ist \n\nmir die Idee gekommen, dass wir ein sogenanntes Crowdfunding machen könnten. Das heisst, dass \n\ndiese Anlagen sich zum Teil durch Dritte (Privatpersonen, Stiftungen) finanzieren lassen könnten. Diese \n\nMöglichkeiten möchte ich dem Stadtrat offenlassen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir als Stadt sa-\n\ngen, dass wir das Dach eines Schulhauses zur Verfügung stellen und die Finanzierung der Gesamtin-\n\nvestitionskosten der baulichen Massnahmen wie Absturzsicherung, Dachluckenausstieg, nicht zwin-\n\ngend allein getragen werden muss. Die PV-Anlage vermieten wir per Quadratmeter an eine Genossen-\n\nschaft oder lassen sie fremdbetreiben. So sollte es einerseits möglich sein, dass wir möglichst schnell, \n\nmöglichst grosse Flächen ausbauen könnten. Auf der anderen Seite bieten solche Beteiligungsmodelle \n\nauch Personen, die kein Wohneigentum haben, die Möglichkeit sich an der Energiewende zu beteili-\n\ngen. Die Modelle, die es gibt, sei es Betreibergenossenschaft oder ein fixer Betrag, der verzinst wird \n\nmit dem Strom, der gewonnen wird, möchte ich offen lassen. Selbstverständlich stehe ich gerne für \n\nIdeen zur Verfügung. Ich habe einige davon. Dann bleibt mir nur noch mich bei allen zu bedanken, die \n\ndas Postulat mitunterzeichnet haben. Ich hoffe auch hier, dass der Stadtrat das Postulat annimmt und \n\nmöglichst bald mit einer guten Antwort kommt.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ja.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende hält fest, dass aus dem Stadtparlament kein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung \n\ngestellt worden ist, somit gilt das Postulat als überwiesen. Der Stadtrat hat spätestens innert 6 Mona-\n\nten schriftlich Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Anträge zu stellen (Art. 55a Abs. 9 GeschO). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 9 1  \n \n\nTraktandum 5 \n\nErweiterung und Sanierung Schulanlage Allmend - Verpflichtungskredit 49 100 000 Franken \n\n \n\nSamuel Lienhart tritt in den Ausstand, da sein Arbeitgeber, Landis AG, die Gesamtleistungssubmission \n\ndurchgeführt hatte. \n\n \n\nDas absolute Mehr beträgt somit bei diesem Geschäft 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Den Bülacher Stimmberechtigten wird für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Allmend \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 2170.5040.00/IN00145, ein Verpflichtungskredit von \n\n49 100 000 Franken zur Abstimmung unterbreitet. \n\nDer Verpflichtungskredit erhöht sich indexgebunden und automatisch gemäss den Veränderungen \n\ndes Baupreisindexes des Bundesamtes für Statistik, Kategorie Hochbau. Die Basis des Verpflich-\n\ntungskredits bildet der Indexstand April 2022 mit 109,2 Punkten. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung, dem obligatorischen Referen-\n\ndum. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, den Verpflichtungskredit von 49 100 000 Franken anzu-\n\nnehmen. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen der Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur sowie die Abschiede \n\nder Kommission Bau & Infrastruktur, der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt das Geschäft mehrheitlich zur Annahme ausserdem lie-\n\ngen zwei Minderheitsanträge vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme ausserdem liegt \n\nein Minderheitsantrag vor. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 9 2  \n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nAntrag 1 der Kommission Bau & Infrastruktur (minderheitlich); Streichung der Option «Minergie P für \n\nNeubau», welcher deckungsgleich mit dem Antrag der Kommission Bildung & Soziales (minderheitlich) \n\nist: \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die Kommission Bildung & Soziales beantragen die Strei-\n\nchung der Option «Minergie P für Neubau» mit Kosten von Fr. 658 047.- aus dem Angebot. \n\n \n\nBegründung: Eine Erstellung und Zertifizierung im Standard Minergie Eco wird als ausreichend be-\n\ntrachtet. Es wird bezweifelt, ob sich der Mehrpreis für Minergie P bei einem Schulhaus mit vielen Tür- \n\nund Fensteröffnungen (Stosslüften) lohnt. \n\n \n\nAntrag 2 der Kommission Bau & Infrastruktur (minderheitlich); Halbierung des Budgets «Kunst am \n\nBau»: \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt die Halbierung des Budgets für «Kunst am Bau» von \n\nFr. 120 000.- auf Fr. 60 000.- im Angebot. \n\n \n\nBegründung: Das Budget wird als hoch angesehen und soll primär im Fassadenbereich eingesetzt wer-\n\nden. Detailgestaltung von Innen- und Aussenräumen soll durch die Schülerschaft übernommen wer-\n\nden. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bau & Infrastruktur:  \n\nIn Bezug auf die PV-Anlage auf dem Turnhallendach wird von der Kommission eine wirtschaftlich op-\n\ntimale Lösung gewünscht. Ein miterstellter Energiespeicher und die Möglichkeit diesen in Notstrom-\n\nfunktion zu benutzen, bietet sich an. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales: \n\nBülacher Sportvereine sollen bei der Umsetzung des Projektes (Sporthalle) nach wie vor einbezogen \n\nund deren Bedürfnisse abgeholt werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bevölkerung und Sicherheit. \n\n \n\nDominik Berner (Präsentation Beilage 2): «Es freut mich, heute die Präsentation zum Verpflichtungs-\n\nkredit zur Erweiterung und Sanierung der Schule Allmend vortragen zu dürfen. Erstmals vielen Dank an \n\nalle – auch an die Angestellten von der Stadt -, die hier mitgearbeitet haben. Das Projekt ist in sich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 9 3  \n \n\nschlüssig und vom Umfang her auf den Zweck abgestimmt. Auch wenn es ein grosses Projekt mit vie-\n\nlen Details ist, sind die Entscheide, nachvollziehbar und gut dokumentiert. Es hat Freude bereitet, an \n\ndiesem Projekt zu arbeiten. Ich werde das Projekt kurz vorstellen über was heute genau abgestimmt \n\nwird und die einzelnen Optionen, über welche es abzustimmen gilt, erläutern. Zuerst, was geschah bis-\n\nher? 2018 wurde eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, um zu prüfen, ob ein Ausbau und eine Sanie-\n\nrung des Bestands sinnvoller sei oder ob die Schulanlage Allmend besser komplett rückgebaut und \n\nwieder aufgebaut werden soll. Im Juni 2019 fiel dann folgerichtig der Entscheid für eine Erweiterung \n\nund Sanierung in dem Umfang des aktuellen Projekts. Die Gesamtleistungssubmission wurde durch die \n\nLandis AG durchgeführt und im April 2022 erhielten die Erne AG und das Architekturbüro Ernst Ni-\n\nklaus Fausch Partner AG den Zuschlag für die Projektausschreibung. Über das Resultat dieser Projekt-\n\nausschreibung stimmen wir heute ab. Wie geht es weiter? Für den Fall, dass das Geschäft heute bewil-\n\nligt wird, kommt der Verpflichtungskredit im Juni 2023 vors Volk und nach Baueingabe sollte der Bau-\n\nbeginn im 2024, das Schulhaus 2026 und das Bestandesgebäude 2027 bezugsfertig sein. \n\nWas beinhaltet das Projekt nun im Detail (Erklärungen anhand der Präsentation): \n\n• Verschieben des Sportplatzes und Biotop damit Platz für \n\n• Neubau Turnhalle und Allwetterspielplatz \n\n• Danach Rückbau der bestehenden Turnhalle und Neubau des neuen Schulhauses sowie Neu-\n\ngestaltung des oberen Pausenplatzes \n\n• Anschliessend Sanierung des Bestandsgebäudes \n\n \n\nRaumprogramm gemäss Folien \n\nWarum zwei Zentren (zwei Lehrerarbeitsplätze und Schulleiterzimmer)? Bei der Grösse der Schulan-\n\nlage ist es sinnvoll, den Lehrern und Verwaltung im jeweiligen Trakt ein Lehrerzimmer und Arbeits-\n\nplätze zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des ganzen Schulprogramms sind auch Handarbeits- und \n\nWerkzimmer, Psychomotorik-Therapieräumen vorgesehen, was auch als sinnvoll erachtet wird. Die \n\nTurnhalle wird als Dreifachturnhalle mit Zuschauergalerie gestaltet, dies ist in der heutigen Zeit so üb-\n\nlich. \n\nZu den Kosten: Das Total-Angebot beträgt 40 785 990 Franken plus allfällige Optionen. Dazu kommen \n\ndie Eigenleistungen der Stadt und so kommen wir auf 49 100 000 Franken mit allen Optionen (Maxi-\n\nmum) beziehungsweise 47 198 342 Franken ohne Optionen (Minimum). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 9 4  \n \n\nZu den Optionen: \n\n• Kautschuk: Angenehmer, Naturprodukt, einfach in der Pflege und Ersatz \n\n• Dachwasser: Sinnvoll – Wasser sparen ist auf jeden Fall sinnvoll. \n\n• Optionen Gesamtleistungsanbieter: Wenn wir schon am Bestandesbau herumwerkeln auch \n\ngleich Sanierungen vornehmen, die eh früher oder später kommen. Macht die Sanierung \n\nschlussendlich günstiger, weil Bauprovisorien usw. bereits da sind. \n\n• Minergie-P: Die Städtische Energiestrategie sagt «Neubauten energietechnisch über dem \n\nStandard» Minergie ECO ist in der Grundausschreibung sowieso drin. Effektiv sagt Minergie P, \n\ndass das Gebäude über nur so viel Energie brauchen soll, wie es produziert (siehe Grafik) \n\n◦ Mehr Wärmedämmung, optimierte Geräte, Luftdichtigkeit \n\n◦ ECO Zusatz mehr auf wie und womit gebaut wird, nicht auf «Betrieb» \n\n• PV-Anlage: Sinnvoll, auch wenn erste Fassung nicht zufriedenstellend war. Etwas ärgerlich für \n\ndie Kommission, da Option im ersten Entwurf nicht sorgfältig gemacht wurde. Falsche Einhei-\n\nten, wurden aber korrigiert. PV-Anlage (Option) selber macht auf jeden Fall Sinn und man \n\nkann diese auch nur bis zu einem gewissen Grad ablehnen. Es ist im kantonalen Energiegesetz \n\nseit September festgehalten, dass man eine gewisse PV-Anlage auf das Gebäude stellt. In der \n\nheutigen Abstimmung geht es nur um die Dimensionierung, Für die Kommission war es ein \n\nverkehrter Ansatz vom Zielverbrauch ausgehen. In Zukunft von Fläche und dann auf Produk-\n\ntion schliessen. Die Kommission hofft, dass dies zukünftig so gehandhabt wird. \n\n◦ Ablehnung: Trotzdem PV (insbesondere mit Minergie-P) einfach kleiner \n\nFazit: Die Kommission Bau und Infrastruktur empfiehlt einstimmig, dem Antrag vom Stadtrat zu folgen \n\nund den Kredit zu bewilligen. Eine Mehrheit der Kommission empfiehlt hier auch die Annahme aller \n\nOptionen, eine Minderheit empfiehlt die Annahme ohne Option Minergie-P.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nLaura Hartmann (Präsentation Beilage 3): «Ich freue mich sehr, dass wir heute das Geschäft zur Er-\n\nneuerung und Sanierung der Schulanlage Allmend behandeln. Es ist ein super Projekt, welches nicht \n\nnur architektonisch, sondern auch betrieblich überzeugt. Die Erweiterung der Schulanlage Allmend ist \n\nein wichtiger Schritt für die Bülacher Schulraumplanung, um die wachsenden Schülerzahlen in ange-\n\nmessenen Räumlichkeiten unterbringen zu können. Aber nun der Reihe nach: Vor ziemlich genau 2.5 \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 9 5  \n \n\nJahren sagte das Parlament Ja zum Planungskredit. In der Zwischenzeit fand eine zweistufige Gesamt-\n\nleistungssubmission statt, welche vom Beurteilungsgremium juriert wurde. Das Beurteilungsgremium \n\nist eine breit abgestützte Gruppe bestehend aus Mitgliedern der Stadtverwaltung, der Schule, der Poli-\n\ntik und externen Fachexperten. Ich durfte zusammen mit Rosa Guyer als Vertreter vom Parlament im \n\nBeurteilungsgremium Einsitz nehmen. Gewonnen hat das Projekt ERNE AG Bauunternehmung zusam-\n\nmen mit dem Architekturbüro Ernst Niklaus Fausch Partner AG. Die Bestellung der Stadt Bülach bein-\n\nhaltet einen Neubau Schulhaus mit 12 Klassenzimmern, einen Neubau Dreifachturnhalle, welche auch \n\nals Veranstaltungssaal genutzt werden kann (z.B. Fest für den 1. Schultag) und die Sanierung des be-\n\nstehenden Schulhauses mit seinen 12 Klassenzimmern. Die zwei Einzelturnhallen werden abgerissen.  \n\nDie neue Schulanlage würde wie folgt aussehen: \n\n- Die bestehenden Gebäude mit dem Schulhaus in der Mitte, den Kindergärten rechts und oben ab-\n\ngeschnitten den Modulbau \n\n- Die heutige Turnhalle, die abgebrochen wird \n\n- Der Neubau (Pausenplatz oben und unten) \n\n- Velohäuschen, das den oberen Pausenplatz räumlich fasst \n\n- Neue Dreifachturnhalle \n\n- Rasenspielfeld und Allwetterplatz \n\n- Durchwegung Süd/Nord, Hauptadresse am Leeweg \n\n- Jedes Gebäude hat zwei Eingänge, Schulbauten auf zwei Niveaus \n\nSchnitt Schulhausneubau: Der Neubau nimmt den Terrainversatz vom oberen und unteren Pausenplatz \n\nauf. Auf den zwei Eingangsebenen sind die entsprechenden gemeinschaftlichen Nutzungen angeord-\n\nnet: Die öffentlichste Nutzung (Mehrzweckraum) ist zum oberen Pausenhof hin orientiert. Die schulin-\n\ntern dienenden Nutzungen wie Mittagstisch, Aufenthalt und Bibliothek orientieren sich auf den im In-\n\nnern der Anlage liegenden Aussenbereich. Die Klassenzimmer selbst befinden sich in den oberen Ge-\n\nschossen. Die Dreifachturnhalle ist sehr effizient geplant: Alle zusätzlich benötigten Räume wie Gar-\n\nderoben, Geräteraum und Technikraum werden auf der rechten Seite auf drei Geschosse gestapelt. Ein \n\ngrosser Pluspunkt an diesem Projekt ist, dass es eine Galerie gibt, von wo aus man in die Turnhallen \n\nhinabblicken kann. Dies war so ursprünglich nicht von der Stadt Bülach bestellt, ist aber ein schöner \n\nBenefit. \n\nAusserdem hat die Turnhalle einen ebenerdigen Ausgang (hinten bei den Fenstern), welcher vor allem \n\nfür Veranstaltungen in der Halle als Aussenraumerweiterung genutzt werden kann. \n\nZumal sich bei der Präsentation von Dominik Berner ein Fehler eingeschlichen hat, möchte ich noch \n\nkurz auf den Bauablauf zu sprechen kommen, welcher ja auch sehr wichtig für die Sicherheit der \n\nSchülerinnen und Schüler ist, da fast drei Jahre lang, während dem laufenden Schulbetrieb, gebaut \n\nwird: \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 9 6  \n \n\nIn einer ersten Phase (November 2024 – Juni 2026) wird der Neubau des Schulhauses und die Drei-\n\nfachturnhalle erstellt. In den Sommerferien 2026 werden die Neubauten bezogen. \n\nIn einer zweiten Phase (Juli 2026 – Juni 2027) wird die Turnhalle abgebrochen und der Bestand sa-\n\nniert. In den Sommerferien 2027 ist auch der sanierte Bestand bezugsbereit. \n\nDie Baukosten, inkl. MwSt. betragen rund 49,1 Millionen Franken. Die detaillierte Zusammensetzung \n\nist auf der Folie abgebildet. Das TU-Angebot inkl. Optionen ist ein Kostendach. Das heisst, wenn der \n\nTotalunternehmer den Betrag von 42 687 648 Franken überschreitet, trägt er die Kostendifferenz voll-\n\numfänglich selbst. Sollte der TU das Kostendach unterschreiten, wird die Einsparung 50/50 geteilt. \n\nDie Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und der Fachkommission Bau & Infrastruktur und der \n\nRPK war einmal mehr sehr konstruktiv. Nochmals ein herzliches Dankeschön, insbesondere an Rosa \n\nPfister, Andreas Müller, Marco Lobsiger, Markus Fischer, Peter Senn und Beat Gmünder für die aus-\n\nführlichen Antworten zu unseren Fragen. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es aber noch: Wir als \n\nFachkommission haben uns daran gestört, dass das Geschäft unter starkem Zeitdruck verabschiedet \n\nwerden musste. Antrag und Weisung kam Anfang Oktober ins Parlament, im Dezember musste bereits \n\nder Austausch mit den Abteilungen stattfinden, damit die Kommissionen ihre Abschiede im Januar tä-\n\ntigen konnten. Eine zweite Fragerunde war unter diesen Umständen gar nicht möglich. Wie es der Zu-\n\nfall will, gab es doch noch einige Unstimmigkeiten, Abklärungsbedarf. Darum konnten wir das Ge-\n\nschäft auch nicht wie geplant im Februar im Parlament behandeln, sondern erst im März. Das hindert \n\nuns jedoch nicht daran, am ursprünglichen Plan festzuhalten und die Volksabstimmung im Juni durch-\n\nzuführen. Dabei gilt auch Dank der Geschäftsleitung und auch der Parlamentssekretärin, Sandra Lobsi-\n\nger, dass sie bereits jetzt viel Vorarbeit für die Abstimmung (Abstimmungszeitung erstellen) im Juni \n\n2023 investiert haben. Wir hoffen, dass sich dies für den Neubau Guss nicht wiederholen wird. \n\nDas Geschäft wird von der Fachkommission Bildung & Soziales einstimmig zur Annahme empfohlen. \n\nMinderheitsantrag: Streichung der Option «Minergie P für Neubau» mit Kosten von Fr. 658 047.-. \n\nBegründung: Da ein «Minergie P Haus» als Passivhaus ausgerichtet ist, wo die Wärme möglichst lange \n\nim Gebäude bleiben soll, macht es keinen Sinn, bei einer Schulnutzung mit vielem Stosslüften auf \n\nsolch ein System zu setzen. \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung: Bülacher Sportvereine sollen bei der Umsetzung des Projektes \n\n(Sporthalle) nach wie vor einbezogen und deren Bedürfnisse abgeholt werden.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission vor. \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister-Kempf: «Ich möchte zum Minderheitsantrag «Kunst am Bau» noch etwas sa-\n\ngen. Die Kommission Bau & Infrastruktur hat den Minderheitsantrag gestellt, den Kostenpunkt für die \n\n«Kunst am Bau» von 120 000 Franken auf 60 000 Franken zu reduzieren. Gerne nehme ich dazu \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 9 7  \n \n\nStellung und werde Euch erläutern, warum der Stadtrat so entschieden hat und was aus meiner Sicht \n\nGründe sind, die ursprüngliche Summe so zu belassen, wie sie im Antrag vermerkt ist. Erstens bin ich \n\nsehr froh, dass sich die beiden Fachkommissionen einstimmig für die Sanierung und Erweiterung des \n\nSchulhauses Allmend entschieden haben. Zweitens möchte ich auf die Verhältnismässigkeit hinweisen. \n\nBei einem Gesamtkredit von 49 100 000 Franken beträgt die Summe, die für die «Kunst am Bau» vor-\n\ngesehen ist, ungefähr 0,25 Prozent der projektierten Gesamtkosten. 0,25 Prozent sind aus Sicht des \n\nStadtrats gut investiert und der Ästhetik der Schulanlage zugutekommen soll. Auf meine Recherchen \n\nhin bin ich darauf gestossen, dass zum Beispiel die Stadt Zürich bei allen Neu- und Umbauprojekten \n\n0,5 bis 1,5 Prozent der Baukosten für «Kunst am Bau» reserviert. Wir tragen mit «Kunst am Bau» zur \n\nBaukultur in Bülach bei was unserer Stadt, die wir sein wollen, gut ansteht. «Kunst am Bau» ermög-\n\nlicht Kunsterfahrung ausserhalb von Institutionen. «Kunst am Bau» fällt im Alltag auf. Hat eine sinnli-\n\nche und ästhetische Komponente. Sie weckt Empfindungen, schafft Stimmung, löst Denkprozesse aus \n\nund erzeugt einen Mehrwert für unsere Stadt und unseren Schulraum auch für unsere Schülerinnen \n\nund Schüler. Wir haben uns bei der Projektierung für «Kunst am Bau» entschieden und ich bin über-\n\nzeugt, dass diese 120 000 Franken angesichts des Umfangs der Kosten eine gute Investition für uns \n\nalle darstellt.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nGéraldine Wirth: «Die RPK hat sich das Geschäft angeschaut und wir haben uns auch dafür entschie-\n\nden, das Geschäft so anzunehmen, wie es vorgeschlagen wurde. Es ist genug über dieses Geschäft ge-\n\nsagt worden. Wir haben es finanziell überprüft und es sieht für uns alles gut aus.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nLarissa Kägi (Grüne): «Im Namen von der Grünen-Fraktion bedanken wir uns ganz herzlich bei allen \n\nMitwirkenden für ihre Arbeit. Wir unterstützen den Antrag des Stadtrats und unterstützen somit die \n\nbeiden Änderungsanträge nicht. Zum Änderungsantrag «Minergie P» und insbesondere zur Thematik \n\nLüften möchte ich noch etwas anfügen. Ich bin selbst Lehrperson und darum weiss ich auch, dass man \n\nin einem Schulzimmer ca. alle 20 Minuten lüften muss. Es kommt sehr auf den Temperaturunterschied \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 9 8  \n \n\ninnen/aussen an, wie lange man lüften sollte. Im Winter 3 bis 5 Minuten, im Sommer zwischen 10 und \n\n20 Minuten. Das ist theoretisch und praktisch in meinem Schulalltag sieht das anders aus. Ich lüfte \n\ndurchschnittlich ca. 10 Minuten. Jeweils einmal im Unterricht, in der Pause sowie vor und nach dem \n\nUnterricht. Das ergibt nach meiner Ausrechnung 140 Minuten Lüften pro Tag was total 1 440 Minuten \n\nmacht. Ich möchte Ihnen damit aufzeigen, dass ein Schulhaus mehr geschlossen als offen ist. Für die \n\nGrüne-Fraktion ist es sehr wichtig, dass man möglichst eine kleine Gesamtenergiebilanz wahren kann. \n\nWir wollen für uns, aber auch für zukünftige Generationen, die ja in diesem Schulhaus täglich sitzen, \n\neine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Zusätzlich haben wir auch das Label Energiestadt Gold und \n\ndieses verpflichtet, künftig möglichst hohe Standards zu bauen, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. \n\nZu «Kunst am Bau» möchte ich für alle nicht Pädagogen und Lehrpersonen etwas sagen. Ich habe im \n\nLehrplan nachgeschaut. Gemäss Lehrplan 2021 müssen Schüler und Schülerinnen ein ästhetisches Ur-\n\nteilsvermögen und eine Werthaltung zu Kunst und Kultur entwickeln. Bildnerisches Gestalten, also \n\nBG-Unterricht, leistet durch Kontakte zu Kunstschaffenden und direkten Begegnungen mit Kunstwer-\n\nken in Museen, Ateliers, Galerien und im öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur kulturellen \n\nBildung. Das steht im Lehrplan 21. Das heisst im sogenannten BG-Unterricht findet mehr statt als das \n\nsogenannte Zeichnen. Schüler und Schülerinnen erweitern ihre Erfahrungen im Kompetenzbereich \n\nKunst. Mit «Kunst am Bau» wird sichergestellt, dass die Schüler und Schülerinnen Kunst lebensnah im \n\nAlltag erleben können. Selbstverständlich sollen sie auch Möglichkeiten haben, die sogenannten De-\n\ntailgestaltungen von Innen- und Aussenräumen machen zu können. «Kunst am Bau» schliesst aber \n\ndiese Detailgestaltungen nicht aus. Meiner Meinung nach soll man deshalb sicherstellen, dass Künstler \n\ngemeinsam mit den Nutzern und Nutzerinnen die Kunst realisieren. Und wie bereits vorher gesagt, ist \n\nder Kredit nur 0,25 Prozent vom Gesamtbaukredit. Wir finden, dass Kunst unbedingt für alle zugäng-\n\nlich sein soll und nicht nur im Museum als Luxusprodukt stattfinden.» \n\n \n\nBritta Müller-Ganz (FDP): «Die FDP-Fraktion freut sich für alle Schülerinnen und Schüler, die Bewoh-\n\nnerinnen und Bewohner sowie die Vereine auf das renovierte und erweiterte Schulhaus Allmend. Der \n\nvorhandene Raum wird gut und optimal genutzt, die wichtigen Grünzonen mit Wildhecke bleiben er-\n\nhalten. Uns ist wichtig, dass bei der Gestaltung der Aussenräumen der Biodiversität besondere Beach-\n\ntung geschenkt und diese auch gestärkt wird, so wie dies in Antrag und Weisung auch erwähnt ist. Ein \n\nSchulhaus ist immer auch ein wichtiger Ankerort im Quartier, wir sind überzeugt, dass das zukünftige \n\nSchulhaus sich gut einfügen wird und sich dem Quartier auch öffnet. Es wird ein Schulhaus entstehen, \n\ndas der Schule eine gute, vielseitig nutzbare und ausreichend flexible Infrastruktur bietet, energetisch \n\nüberzeugt, und den Vereinen neue Möglichkeiten in der Dreifachturnhalle bieten wird. \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Antrag, den Verpflichtungskredit von 49,1 Millionen Franken, um \n\nrund 660 000 Franken zu kürzen und auf die Option für den Ausbau zum «Minergiestandard P im \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 9 9  \n \n\nNeubau» zu verzichten. Mit dem Ausbau des Schulhauses auf «Minergie P Eco» ist bereits ein sehr ho-\n\nhes Niveau an energetischer Effizienz gewährleistet. Ein Schulhaus wird jedoch so genutzt, dass immer \n\nwieder Fenster geöffnet werden – jede kleinste Ritze für teures Geld zu kitten, macht unter diesen \n\nUmständen wenig Sinn. Ein sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern ist geboten, Kosten – Nutzenüber-\n\nlegungen gehören zu einer nachhaltigen politischen Führung dazu. Zudem sollten wir das Fuder nicht \n\nüberladen – die Stimmbürger werden in nächster Zeit über mehrere Vorlagen zu neuen Schulhäusern \n\nabstimmen! Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für die umsichtige Planung und anschlies-\n\nsenden Bau des Schulhauses, der hoffentlich von den Stimmbürgern unterstützt wird.» \n\n \n\nDaniela Gramegna (GLP/EVP/Die Mitte): «Die GLP/EVP/Die Mitte Fraktion ist sich einig, dass die Sanie-\n\nrung und Erweiterung des Schulhauses Allmend wichtige Schritte sind, der herausfordernden Schul-\n\nraumproblematik entgegenzutreten. Die Fraktion sieht das Projekt insgesamt als stimmig und gelun-\n\ngen an. Sie sagt deshalb einstimmig «Ja», zum Verpflichtungskredit. Die als Optionen eingestellten \n\nbaulichen Massnahmen sind grösstenteils unbestritten. Für Diskussionen innerhalb der Fraktion sorgte \n\ndie Option «Minergie P Eco» sowie «Kunst am Bau»: Die Gesellschaft, Wirtschaft und eben auch wir \n\nKommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stehen in der Verantwortung, alle zur Verfügung ste-\n\nhenden Mittel auszuschöpfen, den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit, Stichworte «Klima-\n\nwandel» oder «Energiekrise», mit angemessenen Massnahmen zu begegnen. Unserer Fraktion ist dabei \n\nbewusst, dass nicht jedes Label, jede Option auch das hält, was versprochen wird, nur weil «energie-\n\nsparend» oder «ökologisch» draufsteht. Uns war es deshalb wichtig, sorgfältig zu prüfen und abzuwä-\n\ngen. Die Nutzung von neuesten Standards, Technologien und Baustoffen zwecks Erreichung einer ma-\n\nximalen Energieeffizienz und umweltschonenden Bauweise gehört für uns jedoch klar in die Kategorie \n\nder unterstützenswerten Massnahmen. Die Bauweise in «Minergie P Eco» mit deutlich reduziertem \n\nEnergiebedarf sowie nochmals optimierter Wärmedämmung im Vergleich zu «Minergie Eco», bietet für \n\nuns einen klaren Mehrwert. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein angenehmes \n\nLernklima durch eine kontinuierliche Luftumwälzung jederzeit gewährleistet und auch das Lüften, \n\nohne Minderung des erwähnten Mehrwerts problemlos möglich ist. Diesbezüglich ist anzumerken, dass \n\nwährend Wochenenden und Ferien die Fenster geschlossen bleiben. Weiter gilt diese Bauweise bei \n\nkünftigen Schulhäusern in Bülach bereits heute nicht mehr als Option, sondern als Standard. Wir be-\n\ngrüssen das Engagement der Abteilung Planung und Bau diesbezüglich und sagen geschlossen ja zur \n\nBauweise in «Minergie P Eco». Bei der Position «Kunst am Bau» sieht dies unsere Fraktion etwas diffe-\n\nrenzierter. Uns ist es wichtig, Kunstschaffende zu unterstützen und Kunst im öffentlichen Raum sicht-\n\nbar zu machen. «Kunst am Bau» kann Schulgebäude optisch aufwerten sowie einen pädagogischen \n\nWert bieten: Kunstwerke können das Verständnis der Schülerinnen und Schüler für Kunst und Kultur \n\nschärfen und vertiefen. Doch in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation Bülachs ist es \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 0 0  \n \n\nangezeigt, hier mit Mass vorzugehen. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Kommission Bau & Inf-\n\nrastruktur auf Kürzung des Budgets auf 60 000 Franken.» \n\n \n\nDominik Berner (SP): «Ich fasse mich kurz, die SP-Fraktion befürwortet den Kredit für die Sanierung \n\nund den Ausbau der Schulanlage Allmend mit allen Optionen. Ich möchte kurz auf die viel diskutierte \n\nOption «Minergie P» eingehen, die wir ebenfalls befürworten. Wir hatten am Wochenende die Abstim-\n\nmung über das Schulhaus Hinterbirch. Das Stimmvolk hat dort sehr deutlich gezeigt, dass sie hinter \n\nden ökologischen Standards stehen. Ich denke dies war ein guter Hint, dass wir das auch im vorliegen-\n\nden Projekt unterstützen sollten. Zum Antrag über die Kürzung von «Kunst am Bau», wo die Begrün-\n\ndung ist, dass wir das mit den Schülern machen könnten, sind wir der Meinung, dass dies einander \n\nnicht ausschliesst. Ich erwähne noch einmal das Schulhaus Hinterbirch. Da hatten wir das Projekt mit \n\nden «Hand-Sesseln», welche mit Mosaikstein verziert wurden. Auch dies war eine Idee aus der Schüler-\n\nschaft, die anschliessend durch Profis gestaltet wurde. Dieser Weg bietet sich auch beim Schulhaus \n\nAllmend an. Damals haben die «Hand-Sessel» rund 95 000 – 100 000 Franken gekostet. Dies könnte \n\nman mit der Kürzung, die eine Minderheit der Kommission beantragt hat, nicht umsetzen. Zudem ist \n\nes neben dem Kunstverständnis wichtig für die Schüler und Schülerinnen, dass man den Schulen eine \n\nIdentität gibt. Aktuell ist das Schulhaus Allmend blau und hat einen Regenbogen darauf. Der Regenbo-\n\ngen zieht sich durch den ganzen Schulalltag durch. Er tritt auf, wenn die neuen Schüler kommen, \n\nwenn ein Übertritt von der Unter- in die Mittelstufe erfolgt und genau so sollte die «Kunst am Bau» \n\nauch eingesetzt werden. Wir reden nicht über irgendwelchen Kubismus oder Metallstrukturen, die man \n\nans Gebäude kleben, sondern wirklich etwas, das der Schule einen Charakter gibt, der den Kindern ent-\n\ngegenkommt. Darum finden wir, dass dies unbedingt nicht gestrichen werden sollte. Wir werden für \n\nalle Optionen stimmen.» \n\n \n\nRomaine Rogenmoser (SVP): «Die SVP/EDU Fraktion ist sehr froh, dass beim Thema um den dringend \n\nbenötigten Schulraum ein weiterer wichtiger Schritt erfolgen kann. Das Siegerprojekt überzeugt so-\n\nwohl architektonisch als auch betrieblich. Es schafft einen grossen Mehrwert für das Schulhaus All-\n\nmend aber auch für das ganze Quartier. Weniger erfreulich war, dass Antrag und Weisung zwei grö-\n\nbere Fehler beinhaltete: Einerseits war die Leistung der Photovoltaikanlage in einer falschen Einheit \n\nausgewiesen (kVA anstelle kWp). An den Zahlen selbst ändert sich jedoch nichts, lediglich die Einhei-\n\nten waren falsch. Ausserdem ging im ganzen Antrag der Minergie-Zusatz «Eco» vergessen. Im Vertrag \n\nmit dem Gesamtleistungsanbieter ist «Eco» zum Glück drin und wurde auch entsprechend in den Preis \n\neingerechnet, jedoch fehlt diese Information im Antrag und konnte erst nach Nachfrage der Kommissi-\n\nonen richtiggestellt werden. Die SVP/EDU Fraktion wird den beiden Minderheitsanträgen folgen: Strei-\n\nchung der Option «Minergie P» und Halbierung des Kredits «Kunst am Bau». «Minergie P» macht bei \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 0 1  \n \n\neinem Schulhausbau aus unserer Sicht wenig Sinn, da Minergie P die Eigenschaften eines Passivhauses \n\naufweist und die Wärme möglichst lange im Gebäude bleiben soll. Dies ist jedoch im laufenden Schul-\n\nbetrieb kaum umsetzbar, da Stosslüften «Gang und Gäbe» ist und die Wärme somit gar nie so lange im \n\nGebäude gehalten werden kann. An Larissa möchte ich replizieren: ich bin zwar keine Lehrerin, habe \n\naber Kinder im schulpflichtigen Alter: die sitzen immer mit Mütze, Schal und Winterjacke im Zimmer – \n\nwas da Minergie bringen soll, ist mir schleierhaft. Dass der Kredit für «Kunst am Bau» als fixer Prozent-\n\nsatz vom Gesamtbetrag berechnet wird, ist unverständlich. Nur, weil der Kredit höher ist, heisst es \n\nnicht, dass die Kunst besser wird. Wir sind der Meinung, dass die Hälfte, also 60 000 Franken, genü-\n\ngend Geld ist, um ein tolles Projekt umzusetzen. Ausserdem setzen wir uns dafür ein, dass die Schüle-\n\nrinnen und Schüler auch selber einen Beitrag zur Verschönerung der Schulanlage leisten können. Und \n\nan Rosa Pfister möchte ich gerne replizieren bezüglich ihrer Berechnung, dass das doch nur ein mickri-\n\nger Prozentsatz ist, den wir hier – auf die Gesamtsumme berechnet – für «Kunst am Bau» ausgeben. \n\nIch möchte die Rechnung aber gerne anders machen – aus Sicht einer ehemaligen RPK-Präsidentin: \n\nfür die «Kunst am Bau», die hier veranschlagt ist, müsste Bülach fast fünfzig neue bzw. zusätzliche \n\nSteuerzahler haben – denn das durchschnittliche Steueraufkommen beträgt pro Person 2 500Franken. \n\nUnd einmal mehr an Larissa: wenn der Lehrplan Kunstausbildung schon vorsieht, dann finde ich es pä-\n\ndagogisch sinnvoller, wenn die Kids sich selbst betätigen können, anstatt irgendwelche künstlerischen \n\nVerrenkungen von einem hochbezahlten Künstler betrachten zu müssen. An Dominik: was spricht da-\n\ngegen, dass sich die Kinder sich nicht selber künstlerisch betätigen können und zur Verschönerung ih-\n\nres eigenen Schulhauses beitragen können, so wie es ihnen gefällt?» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nElisabeth Stäger: «Ich möchte kurz Stellung nehmen, was Romaine vorher gesagt hat. Vor allem zwei \n\nDinge sind mir aufgefallen. Erstens weil deine Kinder mit Mützen und Schal im Schulzimmer sitzen \n\nmüssen. Das wäre ja dann genau nicht mehr so mit dem Standard. Weil man jetzt immer das Problem \n\nmit Lüften hat. Das würde dann ja besser werden. Der zweite Punkt ist «Kunst am Bau». Es wurde \n\nmehrmals gesagt, dass es eben nicht darum geht, dass Kinder nicht mehr selbst künstlerisch tätig wer-\n\nden. Es geht darum, dass es beim «Kunst am Bau» um Kunst geht und nicht um zeichnen und um ein \n\nwenig kreative Betätigung. Im Lehrplan 21 ist genau das verankert, es geht darum Kunst den Kindern \n\nnäher zu bringen. Wieso denn nicht ein Gebäude wie ein Schulhaus mit Kunst aufwerten, damit alle, \n\naus allen Bevölkerungsschichten, mehr mit Kunst in Berührung kommen? Nur weil es viel Geld kostet? \n\nDa gäbe es bestimmt noch andere Möglichkeiten, aber das ist ein anderes Thema.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 0 2  \n \n\nChristoph Meier: «Ich möchte noch etwas sagen zur «Minergie P Eco» und das Stosslüften, das hier so \n\npropagiert wird. Es gibt ganz viele Witze über Lehrer, die die ganze Zeit über Ferien haben. Meine \n\nFreundin ist auch Lehrerin, sie hat tatsächlich viel Ferien resp. Unterrichtsfreie Zeit (die Ferien sind je-\n\ndoch verdient). Gleichzeitig weiss man, wenn man schulpflichtige Kinder hat, dass diese gar nicht so \n\nmega lang in der Schule sind. Da ist immer mal wieder ein Tag frei, da ist Mittwochnachmittag usw. \n\nAlso die Zeit, in der wirklich gelüftet wird, ist – wie es Larissa erwähnt hat – mega kurz im Vergleich \n\nmit der ganzen anderen Zeit, wo nicht stossgelüftet wird und sehr viel Energie gespart werden kann, \n\nwenn wir diesen Zusatz haben. Dann kann ich es mir nicht verkneifen, betreffend der Anmerkung von \n\nRomaine mit Mütze und Schal. Bei Kindern in dem Alter spielt vielleicht auch die Kleidermode eine \n\nRolle…» \n\n \n\nSven Zimmerli: «Ich mache es ganz kurz. «Kunst am Bau» würde ich komplett streichen. Wenn ich \n\nschaue, was wir in Bülach für Kunstwerke haben, sind das alles Dreibuchstaben wie FCZ, GCZ… Meiner \n\nMeinung nach hat dies nichts mit Kunst zu tun. Ein neues Schulhaus ist gefährdet für Vandalismus. Es \n\nist neu und es muss wieder zerstört werden damit wieder neu investieren werden muss.» \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Ich möchte gerne mit einem positiven Votum schliessen. Ich schliesse mich den \n\nWorten von Laura an. Für die Journalisten und die Öffentlichkeit: Die Arbeit, die die Kommissionen ge-\n\nmacht haben, ist ausserordentlich. Die Zeit ist sehr kurz gewesen, wenn man bedenkt, dass zwischen \n\nDezember und Anfang Februar vor den Sportferien alles durchkommen musste. Sie haben sorgfältig \n\ngeprüft. Sie haben organisiert, dass die drei Kommissionen einen gemeinsamen Termin finden und zu-\n\nsammensitzen. Und wir bereits heute über 50 Millionen abstimmen können. Dies ist ausserordentlich \n\nund gebührt Lob. Politiker sind auch solche Typen, die etwas machen und nicht wie manchmal in der \n\nÖffentlichkeit gesagt wird, «fuuli Sieche».» \n\n \n\nLarissa Kägi: «Ich möchte doch noch einmal etwas sagen zu «Kunst am Bau». Es geht nicht darum, dass \n\nsich Kinder weniger beteiligen sollen. Es geht darum, dass man nicht mit der Schulklasse nach Bern \n\nmuss (ich habe aktuell das Thema Paul Klee), weil dies auch Exkursionsgelder benötigt. Es geht darum, \n\ndass man sich im und ums Schulhaus mit Kunst befassen kann. Diese mit ins Schulzimmer nehmen \n\nkann und damit aktiv handelnd etwas macht. Dies ist auch kostengünstiger.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Dass man gewisse Dinge über Kunst hört, kann man nur daran erkennen, \n\ndass es nicht genügend «Kunst am Bau» in einer Schule gegeben hat.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 0 3  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Antrag Kommission Bau & Infrastruktur und Kommission Bildung & Soziales \n\nStreichung Option «Minergie P für Neubau» von Fr. 658 047.- \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Stimmen den Antrag der Kommission Bau & Infrastruktur und der \n\nKommission Bildung & Soziales abgelehnt. \n\n \n\n2. Antrag Kommission Bau & Infrastruktur \n\nHalbierung Baukostenbetrag «Kunst am Bau» von Fr. 120 000.- auf Fr. 60 000.- \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Stimmen dem Antrag der Kommission Bau & Infrastruktur zugestimmt.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Parlament genehmigt einstimmig den bereinigten Antrag des Stadtrats. Den Bülacher Stimmbe-\n\nrechtigten wird für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Allmend ein Verpflichtungskredit \n\nvon 49 049 000 Franken zur Abstimmung unterbreitet. \n\nDer Verpflichtungskredit wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 2170.5040.00/IN00145, be-\n\nwilligt. \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit erhöht sich indexgebunden und automatisch gemäss den Veränderungen des \n\nBaupreisindexes des Bundesamtes für Statistik, Kategorie Hochbau. Die Basis des Verpflichtungskredits \n\nbildet der Indexstand April 2022 mit 109,2 Punkten. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung, dem obligatorischen Referendum. \n\nDie Geschäftsleitung des Stadtparlaments wird den beleuchtenden Bericht ausarbeiten. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadträtin Rosa Pfister-Kempf das Wort. \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister-Kempf: «Freude herrscht! Ich habe wirklich sehr, sehr grosse Freude, dass das \n\nSchulhaus Allmend im Parlament durchgekommen ist. Wenn auch für mich mit einem Wehrmutstrop-\n\nfen «Kunst am Bau», weil wir dieses Budget halbiert haben. Ich möchte mich bei allen Kommissions-\n\nmitgliedern bedanken. Ihr habt ein sportliches Tempo hingelegt und für das bin ich sehr dankbar. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 0 4  \n \n\nDankbar sind wahrscheinlich auch die Schülerinnen und Schüler, wenn im Juni die Abstimmung \n\ndurchgeht. Ich hoffe, dass sie auch beim Volk durchgehen wird. Ganz herzlichen Dank.» \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nRechenschaftsbericht 2022/23 der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nGemäss Art. 65 Abs. 5 der GeschO verfasst die GPK zu Handen des Stadtparlaments jährlich per Ende \n\neines Amtsjahrs einen Rechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit. Die Mitglieder des Stadtparlaments \n\nhaben vorgängig den Rechenschaftsbericht bereits erhalten. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Romaine Rogenmoser, Präsidentin der GPK, das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser geht auf den Rechenschaftsbericht der GPK (Beilage 4) ein: «Ich erlaube, mir \n\netwas über die Tätigkeit der GPK zu erzählen. Alle anderen Kommissionen, haben immer wieder die \n\nGelegenheit ihre Geschäfte im Rat zu beraten, bei der RPK hat es immer Budget und Rechnung und bei \n\nder GPK ist es immer so eine «Blackbox». Was machen die bloss in ihrem «stillen Kämmerlein»? Es ist \n\nso, dass wir acht Sitzungen gehabt haben und ich gehe davon aus, dass die wenigsten den Tätigkeits-\n\nbericht gelesen haben und erlaube mir daher ein paar Wort dazu zu sagen. Wir haben nur zwei Ge-\n\nschäfte offiziell zugewiesen bekommen. Eines ist natürlich der Geschäftsbericht, der von Amtes wegen \n\nzugewiesen werden muss. Hier haben wir eine Neuerung erwirken können. Bisher war der Geschäfts-\n\nbericht immer bereits in Druckform vorgelegen, so dass wir eigentlich nichts mehr ändern konnten. Die \n\nAufgabe der GPK ist aber, dass korrekte Aussagen an die Bevölkerung transportiert werden. Wir sind \n\nzwar nicht für den Inhalt verantwortlich, wir werden uns auch hüten am Inhalt selber etwas zu än-\n\ndern, aber wir sind trotzdem besorgt, dass korrekte Dinge vertreten werden. Diesbezüglich konnten wir \n\ndoch den einen oder anderen Input geben. Wir haben mit dem Stadtrat eine Möglichkeit gefunden, \n\ndass wir den Mecano in Zukunft etwas anders machen können. Jetzt wird Antrag und Weisung zuerst \n\nin den Rat resp. GPK kommen, wo wir allfällige Korrekturen noch anbringen könnten. So ist der Fluss \n\nsinnvoller aufgegleist. Das zweite Geschäft war die Altstadt-Initiative. Wir sollten darüber befinden, ob \n\ndiese wirklich als ungültig erklärt werden soll. Die GPK hat sich dahinter gemacht und herausgefun-\n\nden, dass es die eine oder andere Möglichkeit gibt, das Anliegen vors Volk zu bringen. Dies bestätigten \n\nauch juristische Gutachten, die uns vorlagen. Das Parlament ist danach dem Vorschlag der GPK gefolgt \n\nund hat die Initiative für gültig erklärt. Dann gab es noch ein Geschäft, dass nicht zugewiesen wurde \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 0 5  \n \n\naber von Anfang an auf dem Radar war. Das Thema ist ICT / Computer der Stadt. Leider wurden wir \n\nschneller von der Realität eingeholt als uns lieb war. Im Sommer wurde Bülach von einem Hackeran-\n\ngriff betroffen. Dies hat eine regelrechte Welle ausgelöst aber die Aufarbeitung der ganzen Ge-\n\nschichte, allen voran die Finanzabteilung, hat uns überzeugt. Wir müssen sagen, die Stadt hat super \n\nreagiert und die Problematik konnte gut in den Griff bekommen werden. Wichtig ist, dass Bülach auch \n\nfinanziell mit einem blauen Auge davongekommen ist. Dann hatten wir noch diverse andere Themen, \n\nauf die ich nicht unbedingt speziell eingehen möchte. Damit ihr ein Bild habt über was wir alles ge-\n\nsprochen haben, schneide ich sie kurz an. Corona-Gelder werden noch ein Thema sein. Das ist zwar \n\nabgeschlossen aber wir werden noch analysieren, wie das genau abgelaufen ist. Dann hatten wir noch \n\nNachwehen von der Kommission für Stadtgestaltung, das jedoch längstens erledigt ist. Das Thema \n\nPublikationen der Stadtratsbeschlüsse ist noch nicht ganz abgeschlossen und auch Dingen wie Home-\n\noffice und Auslastung des zentralen Verwaltungsgebäudes schenken wir noch ein wenig Beachtung. \n\nGleiches gilt für die Ausstandspflicht von Stadtratsmitgliedern und der Nebenerwerb von Verwaltungs-\n\nangestellten. Zu guter Letzt, war die Schulraumbeschaffung, auch wenn wir heute ein schönes Beispiel \n\ngehabt haben, Gegenstand von Diskussionen. Soweit zu unseren Tätigkeiten. Ich hoffe, ich konnte et-\n\nwas Licht ins Dunkel bringen und ich hoffe, dass Sie ein gutes Gefühl bekommen, was die GPK so alles \n\nmacht.» \n\n \n\nEs gibt keine Fragen zum Rechenschaftsbericht. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner fragt den Stadtpräsident Mark Eberli: «Letzte Parlamentssitzung hast du auf die Frage \n\nder Kommission Bau & Infrastruktur und Andreas Scheuss zur Rückzonung beim Spital geantwortet: \n\n«Das Land wird jetzt gerade nicht gebraucht. Mehr dazu zu einem späteren Zeitpunkt.» \n\nMeine Frage ist, bis wann dürfen wir mit weiteren Informationen bzw. Projektideen rechnen?» \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Der spätere Zeitpunkt ist jetzt. Wir konnten einfach letztes Mal noch \n\nnicht darüber informieren. Der Verwaltungsrat hat in seiner letzten Sitzung grünes Licht gegeben für \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 0 6  \n \n\nein Modulbau. Die dringend benötigte Erweiterung der Palliativ-Care-Abteilung wird dort realisiert \n\nwerden. Das Baugesuch folgt in den nächsten Wochen. Wir hoffen, dass die Eröffnung in einem Jahr \n\ngemacht werden kann.» \n\n \n\nChristoph Meier: «Wir haben heute bereits viel über Energie gesprochen. Meine Frage geht auch in \n\ndiese Richtung. Bülach hat ein Energieplan, der im Januar 2021 verabschiedet wurde. In der ersten \n\nPhase von 2022 bis 2026 ist die Rede vom Auslösen von möglichen Sofortmassnahmen. Eine Erarbei-\n\ntung einer Transformations-Vision der Dekarbonisierung mit Energie 360 und meine Frage dazu ist, mit \n\ndem Hintergrund, dass die stadteigenen Gebäude, die momentan ca. 70 000 Liter Oel verbrennen - ist \n\ndie Umstellung auf Wärmepumpe eine der Sofortmassnahmen, die man jetzt auslöst? Falls ja, wie \n\nsieht der Zeitplan aus? Und wie macht die Transformations-Vision zur Dekarbonisierung Fortschritte?» \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Wir nehmen diese Frage gerne entgegen und beantworten sie zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt.» \n\n \n\nElisabeth Stäger: «Ich habe im Vorfeld Stadträtin Andrea Spycher eine Frage geschickt. Weshalb gibt \n\nes an fast keiner Postauto-Haltestelle einen Aschenbecher? Meiner Meinung nach ein Missstand, wel-\n\ncher möglichst bald behoben werden soll. Es ist mir persönlich im Alltag aufgefallen. Stadträtin An-\n\ndrea Spycher hat mir kurz zusammengefasst folgende Antwort gegeben: Bis vor kurzem war das Be-\n\ndürfnis nach Aschenbechern bei Haltestellen bedeutend klein. Dies hat sich insbesondere stark verän-\n\ndert, da durch verschiedene Themen wie Littering, Umweltverschmutzung und die Sauberkeit eine \n\ngrössere Bedeutung erhalten hat. Ich bin über diese Antwort gestolpert. Was genau ist damit gemeint? \n\nGeraucht wird schon ewig und die Stadt hat klar eine Vorbildfunktion. Ich finde man sollte den Bür-\n\ngern und Bürgerinnen entgegenkommen und kann nicht erwarten, dass jeder seinen Abfall nach Hause \n\nträgt. In der Antwort stand auch, dass es nie abgeklärt worden ist, wie kritisch die Situation in Wirk-\n\nlichkeit ist. Es werden fünf Haltestellen erwähnt, die Abfallbehälter haben. Es wird auch die Haltestelle \n\nTiefengasse erwähnt, an der ich täglich ein- und aussteige. Auf der einen Seite hat es einen Eimer aber \n\nauf der anderen, wo ich aussteige, hat es leider keinen. Entweder mache ich einen Umweg oder ich \n\nmuss meinen Zigarettenstummel mit nach Hause nehmen. Meiner Meinung nach ist es keine grosse \n\nHerausforderung an jeder Stange einen Aschenbecher anzubringen. Anfügen möchte ich noch, dass ich \n\nerstaunt bin, dass wir zum Beispiel am Bahnhof Bülach, die silbernen Abfallkübel haben. An vielen an-\n\nderen Bahnhöfen sind aber bereits die grösseren Kübel mit Abfalltrennung zu sehen. Ich verstehe \n\nnicht, warum in Bülach diese nicht auch angebracht werden und hoffe schwer, dass diese beim Neu-\n\nbauprojekt angebracht werden.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 0 7  \n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Das Traktandum lautet eigentlich Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\nund du hast jetzt meine Antwort, die ich dir grob im Vorfeld gegeben habe, bereits zitiert. Ich kann es \n\nnun auch noch allen anderen sagen, an dem ändert sich nichts. Du hast den Nerv der Zeit getroffen \n\nund ich muss ehrlich sein, dass in den letzten vier Jahren alle diese Themen wie Littering, Umwelt-\n\nschutz und die Sauberkeit der Städte ganz allgemein tatsächlich sehr stark angestiegen. Dies war in \n\nletzter Zeit nicht so auf dem Radar. Die Stadt ist willens und ist sich seiner Vorbildfunktion bewusst \n\nund darum habe ich auch einige Haltestellen aufgezählt. Wir nehmen das ernst und wir werden ganz \n\nsicher, das kann ich allen Rauchern im Saal versprechen, an den Bushaltestellen, die künftig saniert \n\nwerden, einen Abfalleimer aufstellen, der oben mit einem Aschenbecher versehen sein wird. Das heisst \n\naber nicht, dass man separate Aschenbecher anbringen wird. Sondern diese werden im Rahmen des \n\nAbfallhais aufgestellt werden. Dies weil der Aufwand schwierig und der Nutzen gering ist, wenn man \n\nalle diese Aschenbecher einzeln leeren müsste. Was ich auch noch geschrieben habe, und das finde ich \n\nnoch interessant, ist, dass im ganzen Glasi-Quartier rund 18 150 Liter Abfallhaie aufgestellt wurden \n\nund alle haben oben einen Aschenbecher. Dies ist bestimmt im Sinne von uns allen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nDiverses \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni (Präsentation Beilage 5): «Aus aktuellem Anlass, nämlich der Erhöhung der \n\nAufnahmequote per 1. Juni 2023 von 0,9 Prozent auf 1,3 Prozent, welche Regierungsrat Mario Fehr \n\nletzte Woche bekanntgab, möchte ich Sie über die aktuelle Situation im Bereich Flüchtlinge und Asyl \n\nin der Stadt Bülach informieren. Es geht mir dabei um Transparenz, korrekte Informationen und Zahlen \n\nsowie die Haltung meiner Abteilung, von mir wie auch vom Gesamtstadtrat. Ich sage Ihnen etwas zur \n\nAusgangslage, zu den Auswirkungen der bevorstehenden Kontingentserhöhung und ich zeige Ihnen \n\ndas weitere Vorgehen. Die Tabelle am unteren Ende der Folie zeigt Ihnen die zahlenmässige Entwick-\n\nlung der geflüchteten Personen, die unserer Stadt zugewiesen wurden und zugewiesen werden. Perso-\n\nnen, die bei privaten Gastgebern untergebracht sind, zählen ebenfalls zum Kontingent. Wir sind seit \n\neinem Jahr sehr stark gefordert, die hohe Zahl an geflüchteten Personen unterzubringen aber auch zu \n\nbetreuen. Für den Moment ist der Auftrag sichergestellt. Die Unterkünfte, Infrastruktur und das Perso-\n\nnal sind für die aktuell 0,9 Prozent vorhanden. Wir haben aber auch in den letzten Monaten laufend \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 0 8  \n \n\nzusätzliche Optionen geprüft, sodass wir noch über ein paar Reserveplätze verfügen. Die Entscheidung \n\ndes Regierungsrats Mario Fehr die Aufnahmequote per 1. Juni, um fast 50 Prozent auf 1,3 Prozent zu \n\nerhöhen, stellt nun alle Beteiligten vor eine weitere grosse Herausforderung. Rein rechnerisch müssen \n\nwir dann 95 Personen mehr aufnehmen. Für diese braucht es Unterkünfte, Infrastruktur, Betreuung \n\nund eventuell auch Kindergarten- und Schulplätze. In der Asylunterkunft Müliweg sind im Moment \n\n135 geflüchtete Personen, die uns vom Kanton zugewiesen worden sind, plus 12 Personen aus Hoch-\n\nfelden. In einer angemieteten Kollektivunterkunft haben wir 19 Personen. Wir haben eine Zwischen-\n\nnutzung von leerstehenden Liegenschaften wo wir 22 Personen untergebracht haben und wir haben \n\nnoch 25 Personen bei privaten Gastgebern. Das Kontingent von 0,9 Prozent ist erfüllt. Die Reserve in \n\nden städtischen Unterkünften betragen rund 25 Plätze. Ich habe vorhin gesagt, dass wir 95 neue \n\nPlätze benötigen, was heisst, dass wir für die Erreichung des neuen Kontingents im Juni rund 70 Plätze \n\norganisieren müssen. Was auch noch wichtig ist, ist, dass immer, wenn eine private Unterbringung be-\n\nendet wird, müssen wir auch diese Personen in städtischen Unterkünften beherbergen. Wir sind den \n\nprivaten Gastgebern sehr dankbar für das, was sie leisten und sie werden auch direkt von uns betreut, \n\naber die private Unterbringung birgt auch Risiken für uns. Bei einer Beendigung der Unterbringung \n\ngeht es manchmal ein bis zwei Tage und wir müssen die Personen sehr kurzfristig umplatzieren. Von \n\nden ursprünglich 65 Personen, die letztes Jahr privat beherbergt wurden, sind es jetzt nur noch 25 \n\nPersonen. Noch eine kurze Information zu Hochfelden. Wir haben einen Vertrag, der im Juni 2021 un-\n\nterzeichnet worden ist. Er hat eine unbestimmte Laufzeit und kann erstmals auf Ende 2025 gekündigt \n\nwerden. Es gab aber Zeiten, in den Hochfelden nicht alle Plätze in Anspruch genommen hat, die Vor-\n\nhalteleistung wurden aber vergütet. Medienberichte in Windisch und Seegräben haben sicher auch bei \n\nIhnen Fragen ausgelöst. Deshalb haben wir Ihnen unsere Planungsgrundsätze für die Unterbringung \n\nvon geflüchteten Personen aufgelistet, wobei ich sagen kann, dass diese Grundsätze nicht neu formu-\n\nliert wurden, sondern auch bisher so angewendet worden sind. Daran wird sich auch künftig nichts \n\nändern. Wir stellen möglichst zweckmässige, oberirdische (Kollektiv-)Unterkünfte zur Verfügung. Wir \n\nermöglichen Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden. Auch greifen wir nicht in den Woh-\n\nnungsmarkt von Bülach ein. Zudem sind Kündigungen von Mietern in städtischen Liegenschaften für \n\nuns keine Option und die Option die Zivilschutzanlage zu öffnen ist möglich, aber wirklich nur das al-\n\nlerletzte Mittel. Wie geht es weiter? Zusammen mit der Abteilung Bevölkerung und Sicherheit sowie \n\nder Abteilung Bau und Planung sind wir daran, die notwenige Anzahl an Unterkünften gemäss den \n\nvorher erläuterten Planungsgrundsätzen bereitzustellen. Leider sieht es momentan so aus, dass wir um \n\neine Nutzung der Zivilschutzanlage nicht herumkommen. Unterkünfte sind das eine, aber es braucht \n\nauch Infrastruktur und Einrichtung und da sind wir am Kanton oder auch im Bezirk nicht die einzigen, \n\ndie Betten, Schränke, Kühlschränke, Töpfe, Geschirr usw. anschaffen müssen. Anspruchsvoll wird die \n\nSituation auch für das Personal, Stichwort: Fachkräftemangel. Ein Highlight für mich ist, ist die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 0 9  \n \n\nBetreuung im Rahmen der Integrationsbemühungen der geflüchteten Personen, für die wir sorgen \n\nmüssen. Da bin ich jetzt schon froh und dankbar, dass wir in Bülach seit 2015 eine Koordinationsstelle \n\nfür Freiwilligenangebote für Geflüchtete haben, die uns dabei sehr gut unterstützen wird.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob es Fragen aus dem Stadtparlament gebe. \n\n \n\nReto Zumstein: «Ich habe zwei Fragen. Die erste wäre betreffend die Übernahme der 12 Flüchtlinge \n\nvon Hochfelden. Kann es sein, dass diese Zahl noch steigt, weil Hochfelden auch noch mehr aufneh-\n\nmen muss oder ist es bei 12 fixiert?» \n\n \n\nStadträtin Frauke Böhni: «Diese Zahl beruht auf der Quote von damals 0,6 Prozent und ist so im Ver-\n\ntrag festgehalten. Es steht auch drin, dass es keine Erhöhung gibt.» \n\n \n\nReto Zumstein: «Das zweite ist, dass ich - rein aus persönlichen Gründen - das Zentrum am Müliweg \n\nbesuchen würde. Wie ist das möglich? Kann man da einfach reinplatzen oder muss man sich anmel-\n\nden?» \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Man kann sicher nicht reinplatzen, es ist wie wenn bei dir in der Wohnung \n\njemand einfach reintrappt. Ich werde die Möglichkeiten gerne mit meiner Abteilung abklären. Der Mü-\n\nliweg ist wirklich voll besetzt. Es ist ein Kommen und Gehen mit den Leuten und es geht um Pri-\n\nvatsphäre, die man akzeptieren muss. » \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nÜberprüfung der Grundsatzbeschlüsse \n\nDie Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse findet in der nächsten Sitzung statt, also am 17. April2023. \n\nÄnderungsanträge müssen dementsprechend bis am Freitag, 31. März 2023 beim Parlamentssekreta-\n\nriat zu Handen der Geschäftsleitung des Stadtparlaments eingereicht werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 1 0  \n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 12. Dezember 2022 sind keine Rechts-\n\nmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 16. Januar 2023, und die Referendumsfrist \n\nlief bis am Montag, 13. Februar 2023. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 6. Februar 2023 sind keine Rechtsmit-\n\ntel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am Montag, 13. März 2023 und die Referendumsfrist \n\nläuft bis am Montag, 10. April 2023. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Traditionsgemäss lädt der Parlamentspräsident an seiner ersten Sitzung die Anwe-\n\nsenden zu einem Apéro ein und ich freue mich, mit euch anzustossen.» \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 21.15 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 1 1  \n \n\nBülach, 28. März 2023 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\nFörderung Stromproduktion durch Private \n(«Kraftwerk» Bülach)\n\nBeilage 1\n\n\n\nWortlaut Postulat\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Stadt Bülach die Versorgungssicherheit im Bereich \nEnergie durch Private fördern kann und mit welchen Partnerorganisationen solche Förderprojekte \numgesetzt und/oder Betrieben werden könnten.\n\nDabei soll explizit nicht nur die Stromproduktion, sondern auch die Speicherung von Energie \nberücksichtigt werden.\nKonkret soll geprüft werden:\n\n⚫ Möglichkeiten zur Förderung vom Bau oder Betrieb von privaten Anlagen zur \nEnergiegewinnung oder -speicherung.\n\n\n\nPV Potential Bülach\n⚫ Nur Dächer\n\n− Nur Solarstrom 94.47 GWh/Jahr\n\n− Solarwärme / Strom Kombi\n\n⚫ 26.14 GWh/Jahr Solarwärme\n\n⚫ 68.33 GWh/Jahr Solarstrom\n\n⚫ Dächer und Fassaden\n\n− Nur Solarstrom 124.49 GWh/Jahr\n\n− Solarwärme / Strom Kombi\n\n⚫ 26.14 GWh/Jahr Solarwärme\n\n⚫ 98.36 GWh/Jahr Solarstrom\n\n⚫ Stromverbrauch inkl. Warmwasser Einfamilienhaus mit 4 Personen: 4.5MWh/JahrQuellen: https://www.energieschweiz.ch/tools/solarpotenzial-gemeinden/\n\nhttps://www.ekz.ch/de/blue/wissen/2021/wie-viel-strom-verbraucht-ein-4-\n\npersonen-haushalt-im-durchschnitt.html\n\nhttps://www.energieschweiz.ch/tools/solarpotenzial-gemeinden/\nhttps://www.ekz.ch/de/blue/wissen/2021/wie-viel-strom-verbraucht-ein-4-personen-haushalt-im-durchschnitt.html\n\n\n\n\nAktuelle Situation in Bülach\n\n⚫ 170 PV Anlagen + 1 Biogas Anlage (ARA Furt)\n\n− ~ 0.0007 Anlagen/Einwohner\n\n⚫ Median Kt. ZH ~ 0.001 Anl/Einwohner\n\n− Total 4529 KWp = 4.5MWp\n\n⚫ Enspricht ca 4.5GWh/Jahr (Über den 👍)*\n\n− Ca 200kWh/Einwohner/Jahr\n\n− Median Kt. ZH: 250KWh/Einwohner/Jahr\n\n⚫ ~4.8% Ausgebaut => 95% des Potential ungenutzt\nQuelle:  https://opendata.swiss/de/dataset/elektrizitatsproduktionsanlagen\n\nhttps://opendata.swiss/de/dataset/bevolkerung-nach-gemeinde-heimat-geschlecht-und-alter\n\nBerechnungsgrundlage: 1KWp ~= 1000KWh/Jahr https://solar-ratgeber.ch/solaranlage/planen/groesse-flaeche/\n\nhttps://opendata.swiss/de/dataset/elektrizitatsproduktionsanlagen\nhttps://opendata.swiss/de/dataset/bevolkerung-nach-gemeinde-heimat-geschlecht-und-alter\nhttps://solar-ratgeber.ch/solaranlage/planen/groesse-flaeche/\n\n\n\n\n\n\nEin paar Beispiele in öffentlicher Hand\n\nSchule \n\nHohfurri\n\nOberstufenschulhaus \n\nHohfurri\nFeuerwehrgebäud\n\ne\n\nARA Furt\n\n\n\nQuellen:\n⚫ https://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/EE_Elektrizitaetsproduktionsanlagen/\n\n⚫ https://opendata.swiss/de/dataset/elektrizitatsproduktionsanlagen\n\n⚫ https://opendata.swiss/de/dataset/solarenergiepotenziale-der-schweizer-gemeinden\n\n⚫ https://opendata.swiss/de/dataset/elektrizitatsproduktionsanlagen\n\n⚫ https://opendata.swiss/de/dataset/bevolkerung-nach-gemeinde-heimat-geschlecht-und-alter\n\n⚫ https://solar-ratgeber.ch/solaranlage/planen/groesse-flaeche/\n\n⚫\n\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/EE_Elektrizitaetsproduktionsanlagen/\nhttps://opendata.swiss/de/dataset/elektrizitatsproduktionsanlagen\nhttps://opendata.swiss/de/dataset/solarenergiepotenziale-der-schweizer-gemeinden\nhttps://opendata.swiss/de/dataset/elektrizitatsproduktionsanlagen\nhttps://opendata.swiss/de/dataset/bevolkerung-nach-gemeinde-heimat-geschlecht-und-alter\nhttps://solar-ratgeber.ch/solaranlage/planen/groesse-flaeche/\n\n\nVerpflichtungskredit zur \nErweiterung und Sanierung \n\nSchulanlage Allmend\n\nBeilage 2\n\n\n\nProjektablauf\n⚫ 2018 Machbarkeitsstudie zur Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Allmend \n\ngegenüber Gesamtrückbau mit anschliessendem Neubau\n\n⚫ Juni 2019 Entscheid für Variante Sanierung und Erweiterung\n\n− Sanierung inklusive Umbau bestehendes Schulhaus\n\n− Neubau eines weiteren Trakts \n\n− Neubau einer Dreifachturnhalle als Ersatz für die bestehende Turnhalle\n\n⚫ September 2020 Parlament genehmig den Kredit für die zweistufige \nGesamtleistungssubmission durch die Landis AG\n\n⚫ April 2022 Zuschlag an Erne AG / Ernst Niklaus Fausch Partner AG für \nProjektausarbeitung\n\n⚫ Dezember 2022 Projektpräsentation und Antrag und Weisung Verpflichtungskredit\n\nYou \n\nare \n\nhere\n\n\n\nAusblick Projektablauf\n\n⚫ Juni 2023 Volksabstimmung\n\n⚫ März 2024 Eingabe Baugesuch\n\n⚫ November 2024 Baubeginn\n\n⚫ Juni 2026 Übergabe Neubauten\n\n⚫ Juni 2027 Übergabe Bestandesbauten \n\n\n\nProjektumfang\n\nNeubau \n\nDreifachturnhalle\n\nNeubau \n\nAllwetterspielplatz\n\nRückbau Turnhalle \n\nund Neubau \n\nSchulhaustrakt\n\nSanierung \n\nbestehendes\n\nSchulhaus\n\nVerschieben \n\nRasenspielplatz & \n\nBiotop\n\nNeugestaltung Pausenplatz \n\nund Velounterstand\n\n\n\nRaumprogramm\n⚫ Sanierung Bestand (Trakt A/B)\n\n− Sanierung 12 Klassenzimmer und Gruppenräume \n\n− Sanierung 3 Handarbeitszimmer \n\n− Sanierung 1 Werkraum\n\n− Neugestaltung «Zentrum», Lehrpersonenbereich, Schulleitungsbüro, Arbeitsplätze und Büroräume\n\n⚫ Erweiterung / Neubau\n\n− 12 Klassenzimmer mit 6 Grossgruppenräume\n\n− 2 Psychomotoriktherapieräume\n\n− 1 Handarbeitszimmer inkl. Materialraum\n\n− 1 Mehrzweck-/Singsall\n\n− 1 Aufenthalts-/Blockzeitenraum\n\n− 1 Bibliothek / Mediathek\n\n− «Zentrum», Lehrpersonenbereich, Schulleitungsbüro, Arbeitsplätze und Büroräume\n\n− Neben- und Betriebsräume\n\n\n\nNeugestaltung Turnhalle\n\n⚫ Dreifachturnalle mit zugehörigen Nebenräumen\n\n⚫ Zuschauergallerie\n\n\n\nInvestitionskosten 1/2\n\n\n\nInvestitionskosten 2/2\n\n\n\nOption Katuschukbelag in \nNasszellen\n\n⚫ Zusatzkosten Fr. 16 263.00\n\n− Angenehmeres/Wärmeres Laufgefühl gegenüber \n\nFliesen\n\n− Gute Rutschfestigkeit\n\n− Bewährt im Unterhalt\n\n⚫ Konsequenzen bei Ablehnung: Hartsteinbelag\n\n\n\nOption Dachwassernutzung\n\n⚫ Zusatzkosten Fr. 157 565.00\n\n− Regenwasser wird von Turnhallendach in einen Tank \n\ngeleitet\n\n− Bewässerung des 1800m2 grossen Sportplatz mit \n\nRegenwasser\n\n⚫ Konsequenzen bei Ablehnung: Bewässerung \nSportplatz mit Leitungswasser\n\n\n\nOption Gesamtleistungsanbieter\n\n⚫ Zusatzkosten Fr. 428 696.10\n\n⚫ Konsequenzen bei Ablehnung:\n\n− Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt \n\n− Mehrkosten\n\n\n\nOption Minergie-P für Neubau \n\n⚫ Zusatzkosten: Fr. 658 047.00\n\n− Optimierte Montagebau in Holz\n\n− Optimierte Aussentüren und Fenster\n\n− Optimierte Dichtung und Dämmung\n\n⚫ Luftdichtigkeit der Gebäudehüllen\n\n− Optimierte Elektroanlagen der Klassen A, A+, A++\n\n⚫ Gemäss Städtischer Energiestrategie\n\n⚫ Konsequenzen bei Ablehnung: «Nur» Minergie ECO Standard\n\n\n\nMinergie-P\n\nQuelle: https://www.minergie.ch\n\nhttps://www.minergie.ch/\n\n\nMinergie ECO\n\nQuelle: https://www.minergie.ch\n\nhttps://www.minergie.ch/\n\n\nOption PV-Anlage: Übersicht\n\n⚫ Zusatzkosten Fr. 640 815.00\n\n− Ca 300 KWp auf Turnhalle\n\n− Ca 40 KWp auf bestehendem Schulhaus\n\n− Zusätzliche Dachausstiege & Geländer auf Dach\n\n− Wechselrichterräume inkl. Lüftung\n\n⚫ Konsequenzen bei Ablehnung: Keine oder Kleinere PV \nAnlage\n\n\n\nOption PV-Anlage: Klärung Antrag und Weisung\n\n⚫ Energiegesetz Kt. ZH. Art 10, Abs. c\n\n⚫ Originalantrag: kVA = Elektrische Leistung\n\n⚫ Korrektur: KWp = Maximale Leistung der Anlage\n\n⚫ Leistung statt Fläche als Ausgangslage für Berechnung\n\n− Fragliche Praxis\n\n\n\nErweiterung Schulhaus Allmend \n\n⚫ Die Kommission Bau und Infrastruktur empfiehlt \neinstimmig die Genehmigung des Verpflichtungskredits \nfür die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage \nAllmend.\n\n− Fr. 49 100 000 mit allen Optionen (Maximum)\n\n− Fr. 47 198 342 ohne Optionen (Minimum)\n\n⚫ Eine Mehrheit der Kommission empfiehlt die Annahme mit \nallen Optionen. \n\n\n\nErweiterung und Sanierung Schulanlage \nAllmend\nVerpflichtungskredit Fr. 49 100 000.00\n\nAntrag und Weisung\n\nan das Stadtparlament\n\nBeilage 3\n\n\n\nVisualisierung Schulhaus\n\n\n\nVisualisierung Schulhaus\n\nNeubau Schulhaus\n\n− 12 Klassenzimmer\n\n− 6 Grossgruppenräume\n\n− 2 Psychomotoriktherapieräume\n\n− 1 Mehrzweck- /Singsaal\n\n− 1 Aufenthalts- /Blockzeitenraum\n\n− 1 Bibliothek / Mediathek\n\nNeubau Dreifachturnhalle\n\nSanierung Bestand\n\n\n\nSituationsplan\n\n\n\nSituationsplan\n\n\n\nSituationsplan\n\n\n\nSituationsplan\n\n\n\nSituationsplan\n\n\n\nSituationsplan\n\n\n\nSituationsplan\n\n\n\nSituationsplan\n\n\n\nSituationsplan\n\n\n\nSchnitt Schulhausneubau\n\n\n\nVisualisierung Turnhalle\n\n\n\nBauablauf\n\nBauablauf Phase 1\n\nNovember 2024 – Juni 2026\n\nBauablauf Phase 2\n\nJuli 2026 – Juni 2027\n\n\n\nBaukosten\n\n\n\nAbschied FK Bildung & Soziales\n\nDas Geschäft wird einstimmig zur Annahme empfohlen\n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung:\n\nBülacher Sportvereine sollen bei der Umsetzung des Projektes \n\n(Sporthalle) nach wie vor einbezogen und deren Bedürfnisse \n\nabgeholt werden.\n\nMinderheitsantrag:\n\nStreichung der Option «Minergie P für Neubau» mit Kosten von \n\nFr. 658 047\n\n\n\nGPK\n\nTätigkeitsbericht 2022\n\nsaar Butacn ]\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich in diesem Geschäftsjahr an 8 Sitzungen\ngetroffen. Der vorliegende Bericht bietet dem Parlament einen Überblick über die Tätigkeiten\nder GPK und die behandelten Themen im Geschäftsjahr 2022. Von der Geschäftsleitung\nwurden der GPK zwei Geschäfte zugeteilt (1. Und 2.).\n\n1. Geschäftsbericht 2021\n\nEinmal mehr monierte die GPK, dass der Geschäftsbericht schon in gedruckter Form vorlag,\nsodass keine Änderungen mehr möglich waren. Nun ist es natürlich nicht Aufgabe der GPK,\ninhaltliche Änderungen anzubringen, denn für den Inhalt sind die einzelnen Abteilungen\nzuständig. Falls aber nachweislich falsche Informationen (z.B. falsche Zahlen) oder\nunpräzise Angaben (z.B. fehlende Beschriftungen) im Geschäftsbericht vorliegen, wäre es\nhilfreich, wenn sich die GPK noch vor der Drucklegung des Dokumentes einbringen könnte.\nEs kann nicht im Interesse der Stadt sein, falsche Inhalte zu verbreiten und es ist die\nAufgabe der GPK, die Verbreitung von nachweislich falschen Informationen zu verhindern.\nDer Prozess konnte im Gespräch mit der Verwaltung nun dahingehend angepasst werden,\ndass der Geschäftsbericht als Antrag und Weisung, also als Geschäft dem Parlament\nunterbreitet wird, so dass man früh genug auf allfällige Fehler hinweisen kann.\n\n2. Altstadtinitiative\n\nDas zweite zugeteilte Geschäft betraf die Initiative für eine autofreie Altstadt. Der Stadtrat\nbeantragte dem Parlament, diese Initiative als ungültig zu erklären. Dies Aufgrund der\nTatsache, dass gemäss Einschätzung des Stadtrates (basierend auf einem juristischen\nGutachten) die Umsetzung der Initiative nicht in den Kompetenzbereich des Stadtrates falle\nund somit als ungültig zu erklären sei.\n\nErste Abklärungen der GPK beim Gemeindeamt deuteten darauf hin, dass die Einschätzung\ndes Stadtrates allenfalls in Zweifel gezogen werden könnte und so zog die GPK zwei eigene\nGutachter (Professor Andreas Glaser mit einem Lehrstuhl für Verwaltungsrecht unter\nbesonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen und Dr. Markus Rüssli, ebenfalls mit\nSchwerpunkt Verwaltungsrecht unter besondere Berücksichtigung von öffentlichem\nVerfahrensrecht) zu Rate, die beide unabhängig voneinander zu derselben Einschätzung\nkamen - nämlich, dass es aus demokratischer Sicht angezeigt wäre und mit etwas gutem\nWillen durchaus möglich sei, die Altstadt-Initiative für gültig zu erklären. Dies immer vor dem\nHintergrund: in dubio pro populo - im Zweifel für das Volk.\n\nDas Parlament folgte der GPK und erklärte die Altstadt-Initiative für gültig, sodass das Volk\ndie Möglichkeit hat, über diese Initiative und allenfalls auch Gegenvorschläge abzustimmen.\n\n1\n\nBeilage 4\n\n\n\nGPK saur@ac» g]\n\n3. IT-Sicherheit\n\nVon der Realität eingeholt wurde die GPK von einem Thema, das sie schon bei ihrer\nKonstituierung auf dem Radar hatte: ist die IT-Sicherheit der Bülacher Stadtverwaltung\ngewährleistet? Der Hackerangriff im Sommer zeigte leider, dass die Stadt beim Thema IT\nnoch einige Lücken aufwies. Glücklicherweise hielt sich der Schaden (auch finanziell) für die\nStadt in Grenzen. Und die nötigen Anpassungen an die IT-Systeme wurden in der Folge\nbeschleunigt. Die Aufarbeitung des Hackerangriffs durch die Finanzabteilung, der die IT\nAbteilung unterstellt ist, erfolgte umsichtig, zeitnah und konsequent, sodass Bülach künftig\nbesser aufgestellt ist, was die IT-Sicherheit anbelangt.\n\n4. Bezirksvisitation\n\nEnde 2022 stand auch die Bezirksvisitation an, in der sämtliche Kommissionen und\nBehörden dem Bezirksrat Rede und Antwort stehen müssen. Die bisherige Zusammenarbeit\nmit dem Bezirksrat gestaltete sich hervorragend, so dass die Visitation eine Formsache war.\n\n5. Sonstige Themenfelder\n\nZusätzlich zu den o.g. Themen wurden jeweils an den Sitzungen noch andere\nThemenbereiche diskutiert - und je nach Bedarf auch die Verwaltung zu einem klärenden\nGespräch eingeladen.\n\nEs waren dies:\n\n• Coronagelder\n• KfS (Kommission für Stadtgestaltung): Update\n• Publikation der Stadtratsbeschlüsse\n• Homeoffice: Auslastung ZVG\n• Ausstandspflicht\n• Nebenerwerb\n• Schulraumbeschaffung\n\nAndere Berichte wurden seitens GPK in diesem Parlamentsjahr nicht erstellt.\n\n20. Februar 2023\n\n.%\nRomaine Rogenmoser\n\nPräsidentin\n\nElisabeth Stäger\n\nAktuarin\n\n2\n\n\n\nStadträtin Frauke Böni\n\nParlamentssitzung vom 13. März 2023\n\nInformationen zur aktuellen Asylsituation\n\nBeilage 5\n\n\n\n• Ausgangslage\n• Auswirkungen der Kontingentserhöhung\n• Weiteres Vorgehen\n\nAgenda\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\n• Bülach ist seit mehr als einem Jahr stark gefordert, die hohe Anzahl an\ngeflüchteten Personen unterzubringen und zu betreuen.\n\n• Der Auftrag ist sichergestellt. Die notwendigen Unterkünfte, die Infrastruktur\nund auch das Personal sind vorhanden.\n\n• Die Erhöhung der Aufnahmequote per 1. Juni 23 von 0.9% auf 1.3%. Total\nbenötigt es in Bülach Unterkünfte für rechnerisch weitere 95 Personen.\n\nAusgangslage\n\n... die junge alte Stadt\n\nAufnahmequote Kontingent (Personen)\n\n0.5% bis 18. April 2022 111\n\n0.9% ab 19. April bis 31. Dezember 2022 200\n\n0.9% ab 1. Januar bis 31. Mai 2023 212 (plus 12 wegen Bevölkerungswachstum)\n\n1.3% ab 1. Juni 2023 307\n\n\n\nDie geflüchteten Menschen sind am 13. März 2023 wie folgt untergebracht:\n\nAuswirkungen der Kontingentserhöhung\n\n... die junge alte Stadt\n\nLiegenschaft Belegung IST Bemerkung\n\nAsylunterkunft Müliweg 135 Plus 12 Personen aus Hochfelden\n\nAngemietete Kollektivunterkunft 19\n\nZwischennutzung leerstehender Liegenschaften 22\n\nPrivate Unterbringung 25\n\nTotal 201\n\n• Das Kontingent von 0.9% ist heute erfüllt.\n\n• Die Reserven in den städtischen Unterkünften: rund 25 Plätze.\n\n• Zur Erreichung des neuen Kontingents fehlen rund 70 Plätze.\n\n\n\nBisherige Planungsgrundsätze:\n• Möglichst zweckmässige, oberirdische (Kollektiv-)Unterkünfte.\n• Zwischennutzungen leerstehender Objekte.\n• Kein Eingriff in den Wohnungsmarkt Bülach.\n• Kündigungen von Mietern in städtischen Liegenschaften sind\n\nkeine Option.\n• Zivilschutzanlage ist eine Option, aber ultima ratio.\n\nPlanungsgrundsätze - Unterbringung der geflüchteten Personen\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\n• Fortführung bisheriger Strategie.\n• Fokus auf Anmietung möglichst grosser, leerstehender Objekte.\n• Eine Umnutzung kann innert den kommenden zwei Monaten\n\nrealisiert werden, weitere Objekte sind in Prüfung.\n• Zivilschutzanlage wird – Stand heute – genutzt werden müssen.\n• Rollende Planung bez. personeller und materieller Ressourcen.\n\nWeiteres Vorgehen\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\tFolie 1: Erweiterung und Sanierung Schulanlage Allmend Verpflichtungskredit Fr. 49 100 000.00\n\tFolie 2: Visualisierung Schulhaus\n\tFolie 3: Visualisierung Schulhaus\n\tFolie 4: Situationsplan\n\tFolie 5: Situationsplan\n\tFolie 6: Situationsplan\n\tFolie 7: Situationsplan\n\tFolie 8: Situationsplan\n\tFolie 9: Situationsplan\n\tFolie 10: Situationsplan\n\tFolie 11: Situationsplan\n\tFolie 12: Situationsplan\n\tFolie 13: Schnitt Schulhausneubau\n\tFolie 14: Visualisierung Turnhalle\n\tFolie 15: Bauablauf\n\tFolie 16: Baukosten\n\tFolie 17: Abschied FK Bildung & Soziales\n\n