GR-Protokoll Sitzung vom 22.06.2020

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text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  457 \n \n\n15. Sitzung vom Montag, 22. Juni 2020, 18.00 bis 22.30 Uhr, in der Stadthalle \n\n \n\n \n\nAnwesend: Gemeinderat \n\n28 Mitglieder  \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident  \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart  \n\n Rudolf Menzi \n\n Virginia Locher \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n  Lorenz Bönicke, designierter Stadtschreiber-Stv. \n\n  \n\nEntschuldigt: Pascal Sidler, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nVorsitz: Stephan Blättler, Gemeinderatspräsident \n\n \n\nProtokoll: Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Ratssitzung findet aufgrund der ausserordentlichen Lage in der Stadthalle statt. Die interessierte \n\nÖffentlichkeit ist zugelassen (max. 60 Zuschauer).  \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, \n\ndie Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder und das Publikum. Speziell begrüsst wird Lorenz \n\nBönicke, designierter Stadtschreiber-Stv. und Nathalie Kern, Lernende bei der Stadtverwaltung \n\nBülach. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  458 \n \n\nDer Vorsitzende weist auf folgende Punkte hin: \n\n Für alle Anwesenden gelten die Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).  \n\n Während der ganzen GR-Sitzung ist darauf zu achten, dass der Abstand von 1.50 Meter \n\nuntereinander eingehalten wird. Sollte der Mindestabstand nicht eingehalten werden können, \n\nbesteht Maskenpflicht. Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \n\n Damit im Notfall (positiv auf Corona getesteter Fall) die Kontakte der Zuschauer \n\nzurückverfolgt werden können, sind Präsenzlisten für die Zuschauer aufgelegt worden. Die \n\nErfassung der Personalien ist freiwillig. Die Daten werden 14 Tage aufbewahrt und  \n\ndanach vernichtet.  \n\n Für Wortmeldungen steht ein zusätzliches Rednerpult mit Mikrophon bereit. Ich bitte die \n\nRatsmitglieder, den Stadtrat und die Behörden für ihre Wortmeldungen nach vorne an das \n\nRednerpult zu kommen. Für die Reinigung steht bei Bedarf neben dem Pult ein \n\nDesinfektionsspray zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nDie Ratsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\nDie Auszählung des Rates ergibt 28 Anwesende; der Rat ist somit gemäss Art. 16 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge oder Anträge. Die Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 25. Mai 2020 \n\n2. Wahlen: Ersatzwahl Mitglied und Präsident Kommission Bau & Infrastruktur  \n\n3. Motion von Frédéric Clerc „Nutzung der Wasserkraft im Jakobstal“ - Begründung \n\n4. Motion von Andres Bührer „Sport in Bülach Süd jetzt“ – Antwort Stadtrat \n\n5. Postulat von Cyrill Hohler und Mitunterzeichnenden „Cleantech Start Ups“ – Antwort Stadtrat \n\n6. Einführung einer Tagesschule: Umsetzung der Motion von Werner Oetiker \n\n7. Parkierungsverordnung: Umsetzung der Motion von René Anthon \n\n8. Stadtbibliothek Bülach: Leistungsvereinbarung 2021 – 2025 und Modernisierung, 2. Etappe \n\n9. Schulhaus Lindenhof: Abrechnung Projektierungskosten Heizungssanierung  \n\n10. Bericht zur Rechnung 2019 \n\n11. Geschäftsbericht 2019 \n\n12. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n13. Diverses \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  459 \n \n\n \n\nEingang von neuen und persönlichen Vorstössen  \n\n \n\nSeit dem Versand der Traktandenliste sind keine neuen Vorstösse mehr eingegangen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen  \n\n \n\nSeit dem Versand der Traktandenliste sind keine Vorstösse durch den Stadtrat beantwortet worden. \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 25. Mai 2020 \n\n \n\nKorrektur S. 454, Votum Frédéric Clerc, 3. Satz: \n\n„Der eingeschlagene Ablauf sei soweit gut“ (statt: „Die vorgeschlagene Ausrichtung sei soweit auch \n\ngut“). \n\n \n\nDas Protokoll vom 25. Mai 2020 wird mit der vorgenannten Änderung genehmigt und verdankt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen: Ersatzwahl Mitglied und Präsident Kommission Bau & Infrastruktur \n\n \n\nDurch den Rücktritt von René Anthon wird per 1. Juli 2020 ein Sitz in der Kommission Bau & \n\nInfrastruktur frei. Zudem ist die/der Präsident/in der Kommission Bau & Infrastruktur neu zu wählen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Fredy Schmid, Präsident der interfraktionellen Konferenz (IFK) an, ob er dem \n\nGemeinderat im Zusammenhang mit dem Rücktritt von René Anthon einen Wahlvorschlag \n\nunterbreiten kann.  \n\n \n\nFredy Schmid schlägt folgende Wechsel vor: \n\n \n\n Ersatzwahl Mitglied Kommission Bau & Infrastruktur \n\nCornel Broder, SVP (bisher Mitglied der Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  460 \n \n\n Ersatzwahl Präsident der Kommission Bau & Infrastruktur \n\nRosa Guyer, FDP (bisher Mitglied der Kommission Bau & Infrastruktur) \n\n \n\n Ersatzwahl Mitglied Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nMatthias Maag, SVP (neu für Cornel Broder, SVP) \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Rat nicht vermehrt. Die Diskussion wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass, wenn gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen \n\nwerden, wie Stellen zu besetzen gibt, diese als gewählt erklärt werden. Eine Auszählung der Stimmen \n\nkann nicht verlangt werden (§ 26 Abs. 2 GG). \n\n \n\nSomit sind ab 1. Juli 2020 für die restliche Amtsdauer 2018/2022 gewählt: \n\n Cornel Broder (SVP) als Mitglied der Kommission Bau & Infrastruktur \n\n Rosa Guyer (FDP) als Präsidentin der Kommission Bau & Infrastruktur \n\n Matthias Maag (SVP) als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. \n\nDer Vorsitzende gratuliert den Gewählten herzlich zur Wahl. \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nMotion von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnenden „Nutzung Wasserkraft im Jakobstal“  \n\n- Begründung \n\n \n\nFrédéric Clerc und Mitunterzeichnende haben am 20. Februar 2020 die Motion „Nutzung der \n\nWasserkraft im Jakobstal“ eingereicht. Die Motion entspricht den Erfordernissen der \n\nGeschäftsordnung und wurde dem Gemeinderat und dem Stadtrat bereits zugestellt. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird beauftragt bei der Gebietsentwicklung Jakobstal, welche in \n\nZusammenarbeit mit dem Kanton (Baudirektion des Kts. Zürich) erarbeitet wird, zu ermöglichen, dass \n\ndie Nutzung der Wasserkraft der Glatt in besagtem Gebiet in die Richtpläne und damit in die davon \n\nabgeleiteten Bau- und Zonenpläne der Stadt Bülach aufgenommen wird.“ \n\n \n\nFrédéric Clerc begründet die Motion anhand einer ausführlichen Präsentation (Beilage 1).  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  461 \n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart teilt mit, dass der Stadtrat nicht bereit ist, die Motion entgegenzunehmen \n\nund führt dazu aus: „Es ist mir in meiner Karriere als Stadtrat noch nie so schwer gefallen, zu \n\nbegründen, warum der Stadtrat eine Motion mit diesem Inhalt, welche von A bis Z durchaus \n\nsympathisch klingt, nicht entgegen nimmt. … Ein Kleinkraftwerk, wenn dieses realisierbar wäre und \n\ndie Stadt Bülach die Kompetenzen dazu hätte, um es zu realisieren und wirtschaftlich auch zu \n\nbetreiben, ja dann bin ich überzeugt, dass eigentlich auch meine Kollegen/innen im Stadtrat diese \n\nMotion gerne entgegen nehmen oder zumindest das Anliegen in der Planung Jakobstal prüfen. Ich \n\nhabe den Motionär schon vor dem Corona-Stop darauf aufmerksam gemacht und nun komme ich auf \n\nzwei Gründe, warum der Stadtrat die Motion nicht entgegen nehmen möchte. Es gibt einen formellen \n\nGrund und es gibt aber auch einen inhaltlichen Grund. Der formelle Grund ist, wenn sie den \n\nGrenzverlauf der Glatt anschauen und eine Konzession bezieht sich auf den Fluss, dann stellen Sie \n\nunschwer fest, dass Bülach nicht Besitzer ist oder die Grenzen in der Glatt hat, sondern das die \n\nGrenzziehung oder die Glatt beidseits auf Hochfelden-Gebiet liegt, auf dem besagten Gebiet im \n\nJakobstal. Auch weiter unten, für diejenigen die es wunder nimmt, durchfliesst die Glatt die \n\nGemeindegrenze Bülach im Gebiet von der Herrenwies, aber sonst ist die Glatt beidseitig auf \n\nHochfeldner Boden und die Konzession bezieht sich natürlich auf Hochfelden. Demzufolge beziehen \n\nsich auch die Motion und die raumplanerischer Sicherung auf das Gemeindegebiet von Hochfelden. \n\nDies ist so auch von AWEL einmal mehr nach zweiter Nachfrage bestätigt worden. Das ist das \n\nFormelle, aber jetzt gibt es noch etwas Inhaltliches. Es ist wichtig: Die positive Planung, welche vom \n\nMotionär Frédéric Clerc aufgezeigt wurde, gibt es. Sie ist aus dem Jahr 2013. Wir haben AWEL explizit \n\nauch auf die Positivplanung angefragt und ich lese nochmals den Satz vor, welchen sie uns \n\ngeschrieben haben: „Es muss zudem beachtet werden, dass sich die Rahmenbedingungen in der \n\nZwischenzeit verändert haben. Es dürfte heute kaum mehr wirtschaftlich sein, ein neues \n\nKleinwasserkraftwerk (KWKW) aufzustellen. Einen substanziellen Beitrag zur Vorsorgesicherheit leistet \n\ndiese Anlage auch nicht.“ Bereits das AWEL (Amt für Wasser, Energie und Luft), der Hüter dieser \n\nEnergie ist, sagt, dass der Standort nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. In diesem Sinn hat \n\nsich diese Positivplanung überarbeitet. Es gibt noch einen dritten Grund und das wäre der Beste: Das \n\nWasser ist ja nicht bei der Glatt gesichert worden, für die Transmission sondern es wurde einen Kanal \n\ngebaut, wo nachher die Transmissionen in der ehemaligen Spinnerei betreiben hat. Der Kanal ist \n\nheute aufgefüllt worden mit Bauschutt und muss Altlasten saniert werden. Selbstverständlich werden \n\nwir mit der Gemeinde Hochfelden reden und das Anliegen erneut prüfen, aber aus denen zwei \n\nGründen, welche ich erwähnt habe, bitte ich Sie die Motion nicht zu überweisen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nFrédéric Clerc verlangt die Diskussion.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  462 \n \n\n \n\nDer Rat ist mehrheitlich damit einverstanden. \n\n \n\nFrédéric Clerc „Scheinbar gibt es unterschiedliche Aussagen vom AWEL. Ich habe den Mailverkerhr \n\nnicht hier, dieser klingt jedoch ganz anders, als das Gesagte des Stadtrats. Ich stelle den Mailverkehr \n\nsehr gerne zur Verfügung. Was auch ganz klar ist, es ist nicht definiert, im Falle eines KWKW, wo der \n\nWasserablauf ist. Seitens Bülach oder seitens Hochfelden. Das ist beidseitig möglich und \n\ngrundsätzlich nicht definiert auf welcher Seite dies ist. Als die Planung gemacht wurde, wurde dies \n\nauch explizit erwähnt. AWEL ist nicht verpflichtet und es ist auch nicht ihre Aufgabe zu sagen, was \n\nwirtschaftlich ist und was nicht. Was heute nicht wirtschaftlich ist, kann in ein paar Jahren sehr \n\nwirtschaftlich sein, wenn die Energiepreise steigen. Und es ist daher nicht die Aufgabe von AWEL zu \n\ndefinieren, was irgendeiner investiert, als wirtschaftlich zu taxieren oder nicht.“ \n\n \n\nDamaris Hohler: „Angesichts des Klimawandels ist eine Abkehr von den fossilen Energien und ein \n\nWechsel hin zu erneuerbaren Energien unvermeidlich. Die Wasserkraft ist dabei ein wichtiges \n\nStandbein des schweizerischen Strom-Mix‘. Ihr Potential ist in der Schweiz allerdings weitestgehend \n\nausgeschöpft und eine weitere Förderung der Wasserkraft ist kaum mehr möglich, wenn \n\nFliessgewässer ihre grundlegenden Funktionen noch gewährleisten sollten. Ein grosses Potential liegt \n\nvielmehr in Photovoltaik und Stromeffizienz. Mit der von Frédéric erwähnten Forderung zu \n\nKlimanotstand hat die Motion somit nichts zu tun: Es ist ein zentrales Anliegen der aktuellen \n\nKlimabewegung, dass die Bewältigung der Klimakrise nicht die aktuelle und ebenfalls akute \n\nBiodiversitätskrise verschärfen soll. Auch in der Energiestrategie 2050 des Bundes gehört eine \n\numweltverträgliche Bereitstellung von Energie zu den Hauptzielen. Die Wasserkraftnutzung ist eine \n\nder Hauptursachen für die massiven ökologischen Schäden an unseren Fliessgewässern. Besonders bei \n\nder Kleinwasserkraft steht der Energiegewinn in keinem Verhältnis zu den daraus resultierenden \n\nBiodiversitätsverlusten durch den Unterbruch des Fliessgewässers und den Eingriff in den Lebensraum.  \n\nSo auch bei der von Frédéric Clerc vorgeschlagenen Kleinwasserkraftnutzung an der Glatt; gemäss \n\nSchätzungen der Baudirektion Kanton Zürich würde die Leistung eines solchen Kraftwerks ca. 90 kW \n\nbetragen. Dies entspricht dem sechstkleinsten Energiepotential der im Kanton untersuchten und zur \n\nPlanung freigegebenen Standorten. Mit dieser Energieleistung könnte bei 4‘000 Stunden Betrieb pro \n\nJahr ca. 360'000 kWh erzielt werden. Dies entspricht ungefähr dem Strombedarf von 80 Haushalten \n\nund kann bereits mit einem Solarpark von zwei Bauernhöfen produziert werden.  \n\nEs wäre somit relativ einfach möglich, die jährlich gewonnene Energie eines solchen \n\nKleinwasserkraftwerks anderweitig, eben durch den Zubau an Photovoltaikanlagen, zu gewinnen – \n\nund dies ohne den Lebensraum an der Glatt zu schädigen. Denn je grösser die für die aquatische \n\nFauna geschaffenen hindernisfreien, zusammenhängenden Gewässerabschnitte sind, desto besser sind \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  463 \n \n\ndas ökologische Potential und die Längsvernetzung, wie auch die Baudirektion Zürich in der \n\nRevitalisierungsplanung des Kantons schreibt. Auch wenn Fischtreppen errichtet würden, wäre der \n\nlineare Austausch des Gewässers deutlich eingeschränkt. Angesichts dieses nur bescheidenen \n\nEnergiegewinns und des gleichzeitig besorgniserregenden Zustands unserer Gewässer sind wir von \n\nden Grünen der Meinung, dass die Vorlage unbedingt abzulehnen ist.“ \n\n \n\nAndres Bührer: „Es ist schon ungefähr vier Jahre her, als ich für kurze Zeit ein ähnliches Projekt in Höri \n\nbetreuen durfte, wo es um die Sanierung vom Schulhaus und die Nutzung der Glatt ging. Damals war \n\nAWEL noch sehr positiv eingestellt, vielleicht haben sich die Voraussetzungen tatsächlich ein wenig \n\nverändert. Was mir als wichtig erscheint, ist die Frage, ob es nun in Hochfelden oder auf Bülacher \n\nBoden ist. So wie ich die Motion lese, geht es um die Sicherung von Standorten, wenn man irgendwo \n\nein Kraftwerk baut, braucht es auch Platz für Nebenanlagen und die, wenn man das Gebiet anschaut, \n\nwären aus meiner Sicht sehr schnell, so wie es im Original ist, auf Bülacher Boden. Darum ist eine \n\nEintragung in die Richtpläne von Bülach, aus meiner Sicht schon die richtige Wahl. Danke.“ \n\n \n\nCyrill Hohler: „Die SP freut über die Mitarbeit der FDP an Klimathemen, leider ist gut gemeint aber \n\nnicht gut gemacht. Kleinwasserkraftwerke sind, in Relation zu ihrem Energiegewinn, ökologisch sehr \n\nineffizient, schaden der Biodiversität und sind darum nicht fördernswert. In diesem Sinne lehnen wir \n\nvon der SP Fraktion die Motion ab.“ \n\n \n\nRené Anthon: „Wir sind der Meinung, dass es wenig bis sehr wenig Stromproduktion gäbe. Die \n\nPlanung für Arbeitsplätze im Jakobstal ist bereits weit fortgeschritten. Wir alle haben im Gemeinderat \n\nviel Geld ausgegeben für die Arbeitsplanung und wie es weitergeht mit der Schaffung von neuen \n\nArbeitsplätzen in Bülach. Dies würde sicherlich zu Problemen führen. Das Thema Grenzführung sehen \n\nwir auch als problematisch an. Und dann kommt noch der Hochwasserschutz dazu, der im ganzen \n\nJakobstal schon jetzt betreffend die Gebietsentwicklung extrem schwierig zu handhaben ist und zu \n\neinem Rückschritt führt. Der Energieplan-Entwurf wurde bereits in die Vernehmlassung geschickt. \n\nDarin steht, dass keine Oberflächenwassernutzung für Bülach mehr vorgesehen ist sondern die \n\nNutzung der ARA-Abwärme Priorität hat. So wie ich es gelesen habe, steht auch nichts Weiteres über \n\ndie Wasserkraftnutzung drin.“ \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Motion wird mit 9 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  464 \n \n\nTraktandum 4 \n\nMotion von Andres Bührer „Sport in Bülach Süd jetzt“ – Antwort Stadtrat \n\n \n\nZu der am 22. Oktober 2019 von Andres Bührer eingereichten und vom Gemeinderat an seiner Sitzung \n\nvom 9. Dezember 2019 überwiesenen Motion hat der Stadtrat am 6. Mai 2020 Bericht und Antrag \n\nverabschiedet. Bericht und Antrag wurde den Ratsmitgliedern bereits zugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 6. Mai 2020 zur Motion \n\nvon Gemeinderat Andres Bührer betreffend “Sport in Bülach Süd jetzt“ zur Kenntnis. \n\n \n\n2. Die Motion wird im Sinne dieses Berichts abgeschrieben. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt an, ob der Motionär zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen hat. \n\n \n\nAndres Bührer „Zunächst besten Dank für die Beantwortung von meiner Motion Sport-Bülach-Süd-\n\nJetzt. Ich will nicht zu viel von dem wiederholen, was früher bereits gesagt worden ist, denn \n\nunbestritten: Wo gehobelt wird, fallen Späne, wo gearbeitet wird, passieren Fehler.  \n\nEs sind Fehler gemacht worden, und es ist sehr viel Zeit verloren gegangen. Die traurige Konsequenz \n\ndavon ist, dass Bülach seit 20 Jahren eine Sportzone besitzt, in welcher auch weiterhin kein Sport \n\nstattfinden kann. Ich hoffe, der Stadtrat hat jetzt aber alle Aspekte im Blick:  \n\n Der rechtskonforme Ablauf von Flächenkompensationen,  \n\n Eine umsichtige Planungen über Privatland,  \n\n Keine unnötigen Planungsstopps und Wiederaufnahme, \n\n Vorsicht bei Verpachtung von eingeplantem Land, \n\n Keine Richtplanänderungen, welche Entwicklungszonen vom Strassennetz trennen, \n\n Lieber klein anfangen statt erneut gross scheitern, \n\n Und bitte: Jetzt wirklich vorwärts machen. \n\n \n\nMeine Motion hat zum Ziel gehabt, dass sichergestellt ist, dass zum Schluss nicht ein fehlender \n\nEntscheid vom Gemeinderat zu weiteren Verzögerungen führen kann. Der Stadtrat sichert in seiner \n\nBeantwortung der Motion zu, dass der Gemeinderat aktuell keine Entscheide herbeiführen muss. \n\nWie lange es noch gehen wird, bis in Bülach Süd eine erste Sportstätte realisiert sein wird, bleibt \n\nweiterhin offen. Das formulierte Anliegen dieser Motion ist jedoch erfüllt.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  465 \n \n\nDer Stadtrat beantragt 1. Kenntnisnahme des vorliegenden Berichtes und 2. Abschreibung der Motion \n\nim Sinne des Berichtes. Beidem kann zugestimmt werden.“ \n\n \n\nDas Wort wird weder aus dem Rat noch vom Stadtrat verlangt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat stimmt dem stadträtlichen Antrag einstimmig zu. Die Motion von Gemeinderat Andres Bührer \n\n„Sport in Bülach Süd jetzt“ gilt somit im Sinne des Berichts abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nPostulat von Cyrill Hohler und Mitunterzeichnenden „Cleantech Start Ups“ – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 3. Juni 2020 (SRB-Nr. 228) fristgerecht das Postulat von Cyrill \n\nHohler und Mitunterzeichnenden „Cleantech Start Ups“ beantwortet. Die Antwort wurde den \n\nGemeinderatsmitgliedern zugestellt. Der Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Cyrill Hohler an, ob zum Bericht des Stadtrates Bemerkungen anzubringen hat. \n\n \n\nCyrill Hohler: „Gerne bedanke ich mich beim Stadtrat für die Beantwortung der Motion, jedoch bin ich \n\nmit dem Ergebnis nicht zufrieden. Es ist jetzt der Zeitpunkt um Cleantech zu fördern, wohlgemerkt \n\nnicht auf Kosten anderer Branchen, aber mit einer Bevorzugung dieser Branche. Leider erkennt der \n\nStadtrat die Zeichen der Zeit nicht. Und gerade im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsförderer hätte \n\nich mir hier mehr erhofft. Die SP Bülach wird sich aber weiterhin für eine nachhaltige \n\nWirtschaftsförderung in Bülach einsetzen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass nun gemäss Art, 50a Ziff. 10 der Geschäftsordnung über \n\nZustimmung oder Ablehnung zu beschliessen. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. Im Falle der Ablehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern der Rat \n\ndie zuständige Behörde nicht verpflichtet, innert 3 Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt Bericht und Antwort des Stadtrats mit 25 Ja- zu 3 Nein-Stimmen zu. Das \n\nPostulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  466 \n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nEinführung einer Tagesschule: Umsetzung Motion Werner Oetiker \n\n \n\nDer Stadtrat und die Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1 Bülach führt als Pilotprojekt an einem Schulstandort eine Tagesschule ein. \n\n2 Die Primarschulpflege wird ermächtigt, auf der Grundlage der kantonalen Gesetzgebung und der \n\nin diesem Antrag skizzierten Rahmenbedingungen die Einführung der Tagesschule vorzubereiten \n\nund je nach Nachfrage und Realisierbarkeit frühestens auf Beginn des Schuljahres 22/23 zu \n\neröffnen. \n\n3 Für die vierjährige Pilotphase wird ein Kredit von Fr. 340‘000 (Kostendach) gesprochen \n\n(Einführungsphase Fr. 50‘000 und Betriebskredit Fr. 290‘000). \n\n4 Das Projekt Tagesschule wird nach Abschluss der ersten 3 Jahre evaluiert. Dem Gemeinderat ist \n\nim Anschluss daran ein entsprechender Bericht vorzulegen. \n\n5 Das in der Kompetenz der Primarschulpflege liegende Detailkonzept zur Tagesschule wird zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK empfehlen das Geschäft mehrheitlich unter \n\nBerücksichtigung ihrer beiden analogen Zusatzanträge zur Annahme. \n\n \n\n„Zusatzantrag 1 der Kommission Bildung & Soziales (einstimmig) und der RPK (einstimmig) \n\nDie unter Punkt 3 (ohne 3.3.1) aufgeführten Rahmenbedingungen gemäss Antrag und Weisung sind \n\nzwingender Bestandteil zur Einführung der Tagesschule.  \n\nBegründung: Die Fachkommission will die Rahmenbedingungen unter Punkt 3 zwingend umgesetzt \n\nhaben und sie dürfen nicht abgeändert werden bei der Ausarbeitung des Detailkonzeptes.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  467 \n \n\nZusatzantrag 2 der Kommission Bildung & Soziales (einstimmig) und der RPK (mehrheitlich) \n\nDie für die Tageschule vorzunehmenden Investitionen sind im Budget 2022 explizit durch den \n\nGemeinderat zu genehmigen.  \n\nBegründung: Investitionen, die im Zusammenhang mit der Einführung der Tagesschule am \n\nentsprechenden Standort notwendig sind, müssen klar ersichtlich sein.  \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung Kommission Bildung & Soziales \n\nDie vom Gemeinderat vorgegebenen Steuerungsgrössen sind unabhängig von den \n\nRahmenbedingungen Tagesschule einzuhalten. Die Bestimmungen der BVO sind unabhängig von der \n\nTagesschule und gelten somit ausserhalb der Blockzeit auch für die Eltern der Tagesschulkinder. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nFredy Schmid, Referent der Kommission Bildung & Soziales, führt anhand einer Präsentation \n\n(Beilage 2) aus, dass dieses Thema nun schon länger auf dem Tisch liege und nach zweieinhalb Jahren \n\nnun Antrag und Weisung vorliege. Im Herbst 2018 sei die Motion von Werner Oetiker erheblich \n\nerklärt worden. Die Einführung einer Tagesschule sei zudem in den Legislaturzielen 2018-2022 des \n\nStadtrats aufgeführt. Der wichtigste Grundsatz sei, dass dieses Pilotprojekt an einem Standort für vier \n\nJahre realisiert werde. Die Auswahl des Standortes mache, wie vom Stadtrat und der Schulpflege \n\nrichtig vorgeschlagen, erst Sinn, wenn die Anmeldungen auf dem Tisch lägen. Die Tagesschule sei \n\nkostenpflichtig, denn was nichts koste, sei nichts wert. Sie seien auch der Meinung, dass die \n\nTagesschule etwas kosten dürfe, da die schulergänzende Betreuung ausserhalb der Blockzeiten dies ja \n\nauch täte. Hier gäbe es in der BVO eine saubere Aufteilung zwischen dem, was die Eltern bezahlen \n\nmüssten und dem subventionierten Teil. Die Tagesschule müsse freiwillig sein. Die Tagesschule müsse \n\nallen Primarschülern offenstehen, egal woher sie innerhalb Bülachs kämen. Der Standort sei dann \n\neinfach gegeben und die Eltern müssten dafür sorgen, dass ihre Kinder rechtzeitig dort seien. Zum \n\nKonzept der Tagesschule gehörten die obligatorischen Kernzeiten, d.h. von Schulbeginn am Morgen \n\nbis um 16.00 Uhr an den Tagen, an denen nachmittags Unterricht angeboten werde. Der Mittagstisch \n\ngehöre dabei zur Blockzeit und sei nicht fakultativ. Ein weiterer wichtiger Punkt des Konzepts sei, \n\ndass die Klasse nach Möglichkeit auch am Mittag vom gleichen Lehr- und Betreuungspersonal betreut \n\nwerden. Selbstverständlich könnten Eltern, die ausserhalb der Blockzeiten schulergänzende Betreuung \n\nwünschten, diese gemäss Tarif der BVO einkaufen. Dies sei morgens von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr, an den \n\nschulfreien Nachmittagen und abends von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Der Mehrwert der Tagesschule sei, \n\ndass die Schüler während des ganzen Blocks zusammen seien. Also am Morgen, über Mittag und am \n\nNachmittag - ohne Einfluss von Fremden. Bezüglich weiterer Rahmenbedingungen habe man lange \n\ndarüber diskutiert, wie die Schüler beispielsweise vom Schwerzgrueb ins Allmend kämen. Es werde \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  468 \n \n\nkein Fahrdienst durch die Schule angeboten; die Eltern seien hierfür verantwortlich. Für die \n\nEinführung der Tagesschule seien mindestens 44 Schüler notwendig, die in 2 Klassen aufgeteilt \n\nwürden. Man beginne mit einer 1. Klasse, da man auch davon ausgehe, dass es genügend \n\nInteressenten geben werde. Sollten sich diese 44 Schüler nicht finden lassen, müsste man den Pilot \n\nverschieben. Sollte es zu wenige Anmeldungen geben, müsste man über einen Abbruch, bzw. die \n\nNicht-Einführung des Pilots befinden. Die Tagesschule sei natürlich nicht gratis. Es werde eine \n\nTagespauschale von Fr. 15.00 von alle Tagesschüler. Die erwähnte schulergänzende Betreuung könne \n\nvon allen Eltern zum in der BVO definierten Tarif eingekauft werden. Er komme jetzt zu einem Punkt, \n\nden man dann in den nicht beschlussrelevanten Bemerkungen sehe. Man habe einmal beschlossen, \n\ndass der Kostendeckungsgrad der schulergänzenden Betreuung > 70% sein müsse. Wenn sämtliche \n\nBerechnungen einträfen, würde dies auch mit der Tagesschule funktionieren. Was die Investitionen \n\nbetreffe, hätten sie ein Beispiel mit dem Schulhaus Lindenhof erhalten. Sobald der definitive Standort \n\nder Tagesschule festgelegt sei, müsse man ziemlich rasch klären, welche Investitionen notwendig \n\nseien. Und diese Investitionen bezögen sich jetzt ja auf diesen Antrag, weshalb man diese Position im \n\nBudget 2022 ausgewiesen haben wolle, auch wenn es sich um einen kleinen Betrag handle. Aber \n\ndieser Budget- bzw. Investitionsposten sei im Zusammenhang mit diesem Antrag zu sehen. Wenn die \n\nTagesschule angenommen werde, müsse der Gemeinderat nämlich zwingend über diesen \n\nBudgetposten abstimmen, auch wenn er in der Kompetenz des Stadtrats liegen würde. Das Fazit sei, \n\ndass die Kommission Bildung & Soziales die Einführung der Tagesschule gemäss Antrag und Weisung \n\nbefürworte. Im ersten Zusatzantrag gehe es um alle Rahmenbedingungen, die zwingend seien für die \n\nEinführung der Tagesschule ohne Punkt 3.3.1., da die Detailausarbeitung der Tagesschule in der \n\nKompetenz des Stadtrats liege. Im zweiten Zusatzantrag gehe es um die Investitionen, welche zum \n\nheutigen Zeitpunkt nicht bekannt seien. Bei diesen Kosten könnte es sich um wenige zehntausend \n\nFranken bis vielleicht plötzlich 200‘000 Franken handeln, je nach Standort der Tagesschule.“ \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: „In März 2017 reichte Gemeinderat Werner Oetiker eine Motion zur \n\nEinführung einer Tagesschule ein. Die Motion wurde im Herbst 2018 durch den Gemeinderat für \n\nerheblich erklärt. Eine durch die Primarschulpflege eingesetzte Projektgruppe wurde mit der \n\nAusarbeitung des Antrages zur Einführung einer Tagesschule beauftragt. Dem Wunsch des \n\nGemeinderates und der Parteien, ihre Anliegen und Forderungen im Verlaufe der Ausarbeitung \n\neinbringen zu können, konnten wir erfüllen. Nebst einer Informationsveranstaltung fand zusätzlich \n\nauf unterschiedlichen Ebenen ein Austausch statt. Dieser Austausch erwies sich als sehr wertvoll und \n\nkonstruktiv und es ist uns gelungen, einige Rückmeldungen in das Projekt mit einzubeziehen. \n\nDer partizipative Prozess und die Komplexität führten dazu, dass die Primarschulpflege im Januar \n\n2019 eine Fristerstreckung beim Gemeinderat beantragen musste, diese wurde im März 2019 durch \n\nden Gemeinderat genehmigt. Nun ist es aber so weit, der Antrag zur Einführung einer Tagesschule \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  469 \n \n\nliegt vor. Heute entscheidet Ihr, liebe Gemeinderäte, ob in absehbarer Zeit nach vorliegendem Konzept \n\neine Tagesschule realisiert werden kann. \n\nDie Primarschulpflege sieht in der Tagesschule die logische Weiterentwicklung der Volksschule, also \n\neine Fortschreibung des bisherigen Erfolgsmodells, eine intelligente Anpassung an die \n\ngesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Gut ausgebaute \n\nTagesstrukturen und Tagesschulen ermöglichen es Eltern, ihre Berufstätigkeit im gewünschten und \n\nnötigen Rahmen auszuüben und erhöhen somit auch die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnsitz \n\nfür junge Familien. Die Primarschulpflege möchte betonen, dass unabhängig von den Vorteilen einer \n\nTagesschule, dieses Modell freiwillig ist. Jede Familie soll und darf sich selbstverständlich nach ihren \n\neigenen Überzeugungen organisieren. Tagesschule kann man in Anspruch nehmen - muss man aber \n\nnicht. \n\nEine Tagesschule steht für die Verzahnung von Unterricht und Betreuung, für gemeinsame \n\npädagogische Ziele, für Synergien, die besser genutzt werden können, für vereinfachte Planung und \n\nfür konstante Beziehungen. Die Einführung einer Tagesschule erfordert aber auch auf verschiedenen \n\nEbenen wie Unterricht, Betreuung und Führung von allen Beteiligten viel Engagement und Ausdauer. \n\nWir sind überzeugt, dass wir mit dem Pilotprojekt Tagesschule an einem Standort, mit dem \n\nstufenweisen Ausbau und dem progressiven Vorgehen Stolpersteine frühzeitig erkennen und darauf \n\nreagieren können. \n\nZum Schluss möchte ich noch anmerken, dass die Primarschulpflege die beiden Ergänzungsanträge \n\nder Fachkommission zur Kenntnis genommen hat. Es ist unsere erklärte Absicht, die unter Punkt 3 \n\naufgeführten Rahmenbedingungen einzuhalten und wir können den Wunsch nach mehr Transparenz \n\nbezüglich der Investitionskosten nachvollziehen. Liebe Gemeinderäte, lasst uns heute gemeinsam die \n\nVolkschule weiterentwickeln und mit der Einführung einer Tagesschule einen neuen Schritt in die \n\nZukunft wagen.“ \n\n \n\nLaura Hartmann, Referentin der RPK: „Die Mehrheit der RPK befürwortet die Einführung einer \n\nTagesschule in Form eines Pilotprojektes mit einem Kostendach von 340'000 Franken. Als \n\nEntscheidungsgrundlage bekamen wir von der Primarschulpflege eine Berechnungstabelle, die \n\nsämtliche Kosten des laufenden Betriebes auf den Franken genau berechnet hat. Solch eine Tabelle ist \n\nzwar schön anzusehen, doch mit solch einer genauen Berechnung wiegt man sich schnell in einer \n\nfalschen Sicherheit, da man noch nicht weiss, ob die Tagesschule voll ausgelastet sein wird. Zusätzlich \n\nsind die Umbaukosten noch nicht berücksichtigt, da es noch keinen definitiven Standort gibt. Wenn \n\nwir Glück haben, kostet es uns «nur» 160'000 Franken beim Standort Lindenhof. An einem anderen \n\nStandort würde es vermutlich mehr kosten. Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass für ein Pilotprojekt \n\nein Kostendach gemacht wird. Doch was passiert, wenn das Kostendach vor Ablauf der Projektphase \n\nerreicht ist? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  470 \n \n\nErfreulich ist auch, dass der Deckungsbeitrag sogar mit dem tieferen Tarif von Fr. 15.00 noch höher \n\nist, als für die heutige Tagesstruktur. Mit diesem sehr tiefen Tarif kann vermutlich sichergestellt \n\nwerden, dass die Nachfrage nach diesem äusserst attraktiven Angebot genügend hoch sein wird, um \n\neine vernünftige Auslastung zu erreichen. Die Mehrheit der RPK empfiehlt das Geschäft zu Annahme.“ \n\n \n\nRomaine Rogenmoser vertritt die Minderheitsmeinung der RPK und führt anhand einer Präsentation \n\n(Beilage 3) aus: „Ich vertrete mit diesem Votum die Minderheitsmeinung der RPK, aber lassen Sie \n\nmich vorgängig etwas als RPK-Präsidentin dazu sagen. Die Aufgabe der RPK ist es, die Geschäfte nach \n\nfinanziellen Aspekten zu durchleuchten und zu begutachten. Hierbei sollten folgende Gesichtspunkte \n\nberücksichtig werden. Es sind Gesetztestexte, welche so im Gemeindegesetz (GG) § 59 festgehalten \n\nsind. Diese Prüfung erfolgt unter folgenden Gesichtspunkten: Finanzrechtliche Zulässigkeit, \n\nrechnerische Richtigkeit, finanzielle Angemessenheit und sachliche Angemessenheit. Leider muss ich \n\nIhnen sagen, dass durch die aktuelle Tagesschul-Debatte, diese kritische Begutachtung, nach den \n\nobgenannten Gesichtspunkten, nicht stattgefunden hat. Die Mehrheit der RPK wollte sich nicht mit \n\nden finanziellen Aspekten dieses Geschäfts auseinandersetzen. So, dass ich nun eingestehen muss, \n\ndass die RPK ihren Verpflichtungen nach seriöser Arbeit, nicht nachgekommen ist. Immerhin habe ich \n\nnun die Gelegenheit auf die finanziellen Aspekte und deren Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen \n\neinzugehen. Wohlwissend, dass das am Abstimmungsergebnis nichts ändern wird. Aber immerhin \n\nkann man mir zu einem späteren Zeitpunkt nicht vorwerfen, dass ich nicht wenigstens darauf \n\nhingewiesen habe. Ich gehe davon aus, dass den hier Anwesenden der zentrale Unterschied zwischen \n\nTagesstruktur und Tagesschule bekannt ist. Beim grossen Teil der Bevölkerung ist dies wahrscheinlich \n\nnicht der Fall. Vereinfacht gesagt ist es nämlich so, dass bei der Tagesstruktur, der Besuch \n\nobligatorisch und bei der Betreuung, der Besuch freiwillig ist. Das ist sauber getrennt bei der \n\nTagesstruktur. Beim System Tagesschule werden diese beiden Bereiche vermischt. Der kritische Aspekt \n\naus Sicht der RPK: Zum einen die gesetzlichen Aspekte, zum anderen aber auch die finanziellen \n\nAspekte, welche nicht einfach die allgemeine RPK-Aufgabe der Gemeinde sein sollte. Der erste \n\nKritikpunkt betrifft den gesetzlichen Rahmen. Gemäss § 30a Volksschulgesetz, welches seit dem \n\n1. August 2019 in Kraft gesetzt wurde, ermitteln die Gemeinden den Bedarf an Tagesschulen \n\nregelmässig und stellen ein entsprechendes Angebot zur Verfügung. Bülach stellt ein umfassendes \n\nAngebot der Tagesstruktur zur Verfügung, nämlich eine Morgenbetreuung, einen Mittagstisch und \n\neine Nachmittagsbetreuung sogar bis nach Schulschluss. Damit ist klar, dass das in Bülach \n\nbestehende System von der schulergänzenden Betreuung allen gesetzlichen Anforderungen genügt. Es \n\nbesteht auch keine gesetzliche Verpflichtung zum bestehenden Tagesstruktur-Angebot zusätzlich \n\nauch noch eine Tagesschule einzuführen. Dies ergibt sich ja eigentlich schon daraus, dass es ein \n\nVersuch ist, den man abbrechen könnte, was aber selbstverständlich nie mehr passieren wird. Es \n\nbesteht diesbezüglich keinerlei Verpflichtung. Das Gegenteil ist der Fall, da nämlich nach § 30 lit. b \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  471 \n \n\nAbs. 2 und 4 Volksschulgesetz die Gemeinden mit Tagesschulen zwar Betreuungsangebote bezeichnen \n\ndürfen, die obligatorisch zu besuchen sind. Sie sind aber verpflichtet sicherzustellen, dass der \n\nSchulbesuch auch ohne obligatorischer Betreuung möglich ist. Eine gesetzlich vorgeschriebene \n\nPriorisierung der Tageschule gegenüber der Tagesstruktur besteht also nicht. Bei der Einführung wird \n\naber klarerweise eine Doppelspurigkeit geschaffen, indem die Betreuung zum Teil durch \n\nBildungspersonen wahrgenommen wird und zum Teil eben nicht. Es gibt in dessen auch eine weitere \n\ngesetzliche Vorgabe, welche mit diesem Geschäft nicht eingehalten wird. Es handelt sich hierbei um \n\ndas Gemeindegesetz und viel konkreter um § 110. Dieser besagt, dass Neuausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck, welche in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen oder sich \n\ngegenseitig bedingen, im gleichen Verpflichtungskredit aufgenommen werden müssen. Das wird hier \n\nklar nicht gemacht. Nun aber zu den finanziellen Aspekten und zur eigentlichen RPK-Arbeit. Die \n\nfinanziellen Aspekte werden nicht klar und abschliessend dargelegt. Erstens, weil entscheidende \n\nZahlen weggelassen, unterschlagen oder schöngerechnet werden. Zweitens sind auch die Zahlen eine \n\nfalsche Präzision, weil sie auf die zweite Kommastelle genau berechnet, dargestellt werden. Die \n\nvermeintliche genaue Berechnung ändert aber leider nichts daran, dass die Zahlen wahrer werden, je \n\nmehr Komastellen diese aufweist. Und drittens haben wir eine Ungleichbehandlung mit verschiedenen \n\nEntschädigungsmodellen, die ebenfalls aus rechtlicher Sicht sehr zweifelhaft ist, so dass wir künftig \n\nmit Klagen wegen Diskriminierung rechnen müssen, von denen die finanzielle Reichweite, dann \n\nebenfalls nicht kalkulierbar ist. Antrag und Weisung ist unpräzise, unvollständig oder unklar in \n\nfolgenden Punkten: Investitionen, laufende Ausgaben, Tarifsysteme, Deckungsbeiträge und \n\nAbbruchskriterien. Wie bereits erwähnt, müssen die Gemeinden gemäss § 110 Gemeindegesetz \n\nsämtliche mit dem Geschäft in zusammenhangstehende Kosten ausweisen. Das ist aber bei den \n\nInvestitionen nicht der Fall. Die Schulpflege kann diese Zahl gar nicht korrekt liefern, aus dem \n\neinfachen Grund, weil noch nicht einmal klar ist in welchem Schulhaus die Tagesschule überhaupt \n\nkommen sollte. Wir kennen die exakte Höhe der Investitionen nicht. Da hilft auch der gut gemeinte \n\nAntrag der Fachkommission nichts. In Hinblick auf die gebotene Transparenz und Vollständigkeit \n\nmüsste dieses Vorgehen strikt abgelehnt werden. Bei den laufenden Ausgaben fallen ebenfalls \n\nmehrere finanzielle Aspekte negativ aus. Dazu zählen die Overhead-Kosten, die Einführungskosten \n\nbzw. die zusätzlichen Ausgaben, die Taxidienste, das Best-Case-Szenario und dann eben noch die \n\nunterschiedlichen Tarifordnungen, welche zu einem erhöhten administrativen Aufwand führen \n\nwerden. Zuerst zu den Overhead Kosten. Hierbei muss ich nun ein bisschen technisch werden. Die \n\nBerechnung der Overhead Kosten ist nicht korrekt, weil sie auf den Annahmen aus dem Jahr 2018 \n\nbasiert. In der Zwischenzeit ist die Rechnungslegung auf HRM2 umgestellt worden, wo insbesondere, \n\naber nicht ausschliesslich, die Abschreibungen den einzelnen Produkten zugewiesen werden. Die \n\nOverhead Kosten werden höher sein, als jetzt ausgewiesen. Nun zu den Einführungskosten bzw. zu \n\nden zusätzlichen Ausgaben. In Antrag und Weisung steht auf Seite 18: Zusätzlich zu diesen Ausgaben \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  472 \n \n\nkann die Einführung der Tagesschule zeitlich befristet zur Bindung von zeitlichen Ressourcen von \n\nMitarbeitenden führen. In den meisten Fällen führt dies zu keinen zusätzlichen Lohkosten. Aber in \n\nEinzelfällen müssen Mitarbeitende während ihres Engagements für das Projekt, z.B. bei Sitzungen oder \n\nWorkshops, durch Stellvertreter ersetzt werden. Das sind ebenfalls kostenrelevante Faktoren. Wie hoch \n\ndiese sind und wo diese aufgeführt sind, wird leider nicht aufgewiesen. Wieder einmal mehr eine Zahl, \n\ndie nicht korrekt dargestellt ist. Nun zu den Taxidiensten. Es ist vorgesehen, das hat Fredi Schmid \n\nbereits ausgeführt, dass es keine, durch die Schule bezahlte Taxidienste für Kinder, welche ausserhalb \n\ndes Einzugsgebietes wohnen, gibt. Was aber geschieht, wenn Kinder, welche nicht in der Nähe des \n\nEinzugsgebiets der Tagesschule wohnen, aufgrund einer Vollbelegung in eine andere Schule müssen? \n\nDie Taxikosten müsste dann die Schule übernehmen. Und Rechtsstreitigkeit, auch die nicht gratis zu \n\nkriegen, sind sicherlich vorprogrammiert. Eine weitere Zahl, die leider nicht stimmt und keinen Platz \n\nin den Berechnungen gefunden hat.  \n\nJetzt zum Best Case-Szenario. Eine seriöse Planung liefert auch gleichzeitig immer eine realistische \n\nEinschätzung und einen „worst case“. Ein Beispiel aus Uster hat gezeigt, dass ein Start durchaus nicht \n\nimmer gelingt. Hier ist nämlich das Pilotprojekt verlängert worden, da dieses nicht zum Laufen \n\ngekommen ist. Zu guter Letzt noch die Tarifsystem mit erhöhten administrativen Aufwand. Vor nicht \n\nlanger Zeit, haben wir im Rat eine Vereinheitlichung der Beitragsverordnung abgemacht. Immer auch \n\nvor dem Hintergrund, dass der administrative Aufwand von da an tiefer sein wird, wenn die Schule \n\nund die Sozialbehörde nicht irgendwelche Tarifberechnungen anstellen müssen. Was ist nun aber \n\npassiert? Der ganze administrative Aufwand ist noch höher geworden und jetzt machen wir noch on \n\ntop ein drittes System? So als kleines Gedankenspiel: Sie bringen ihr Kind in die Tagesschule der \n\nersten Klasse. Da sind zwei Mittagessen dabei, dummerweise arbeiten Sie 100%, möchten also die \n\nrestlichen Sachen auch noch in Anspruch nehmen. Sie liefern das Kind von Montag bis Freitag vom \n\nMorgen bis am Abend ab. Sie bezahlen also zu den Morgen zusätzlich drei Mittagessen und die \n\nNachmittage selbstverständlich auch. Es werden hier also zwei unterschiedliche Systeme angewendet. \n\nDas ist für den 100%-Fall. Aber wahrscheinlich gibt es auch solche, die weniger arbeiten. Auch dann \n\nmüssen sie zwei verschiedene Systeme brauchen. Etwas, was den administrativen Aufwand in die \n\nHöhe treiben wird, auf welcher Rechnung dieser Aufwand aufgeführt wird, darüber schwiegt sich \n\nAntrag und Weisung aus. Erneut eine Zahl, die fehlt. Der dritte Kritikpunkt bezieht sich auf das \n\nTarifsystem selbst. Bülach setzt bei der Tagesschule auf ein zweites Tarifsystem zusätzlich zum \n\nTarifsystem der Tagesstruktur. Das ist aus zwei Gründen abzuwählen. Erstens ist es nicht erklärbar, \n\nwie etwas, das gemäss Initianten einen Mehrwert haben sollte, billiger zu haben ist, als etwas ohne \n\nden pädagogischen Mehrwert. Ich spreche hier vom Mittagessen, welches bei einer Tagesstruktur bis \n\nzu Fr. 28.00 kosten kann, bei der Tagesschule aber nur Fr. 15.00 kostet. Im Übrigen ist das \n\nMittagessen, welches die Kinder kriegen, in beiden Institutionen dasselbe. Es stellt sich auch noch die \n\nFrage, warum jemand in der Tagesstruktur auf diese Weise die Tagesschule quer subventionieren \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  473 \n \n\nsollte. Dies alleine aufgrund der Tatsache zur Rechtfertigung, dass nur die Tagesstruktur Flexibilität \n\nzulässt, wo hingegen man in der Tagesschule gezwungen ist, dass Essen einzunehmen. Das \n\nrechtfertigt in keiner Weise die grosse Differenz. Zumal die Eltern, an den Tagen, wo kein \n\nNachmittagsunterricht stattfindet, trotzdem diese Tagesstruktur beanspruchen und zu einem höheren \n\nPreis bezahlen müssen. Dass es auch anders geht, zeige ich anhand von zwei Gemeinden, die Bülach \n\nals Referenz genommen hat: Wallisellen und Uster.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende unterbricht das Votum, da das Zeitfenster von 10 Minuten für die Wortmeldung nun \n\nüberschritten worden ist. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher möchte nicht alles kommentieren, was gerade gesagt wurde. Sie möchte \n\naber gerne zwei bis drei Punkte erwähnen. Die Bevölkerung sei sich sehr wohl bewusst, was eine \n\nTagesschule und was eine Tagesstruktur sei. Die Tagesschule sei absolut freiwillig, weshalb man auch \n\nnur mit 44 Kindern beginne. Sie denke, dass es bei 1‘700 Kindern möglich sein sollte, 44 Kinder \n\nzusammenzukriegen um das Pilotprojekt zu starten. Die Tagesschule werde von Lehrkräften und \n\npädagogischen Fachkräften geführt. Das seien immer dieselben Personen. Bei der Betreuung gebe es \n\nviele Teilzeitangestellte. Die Tagesschule biete den Kindern mehr Kontinuität, was gewisse Kinder sehr \n\nschätzen würden. Man habe die verschiedenen Berechnungen mit den Zusatzmodulen bereits heute \n\nschon. Dies ginge nach der Steuererklärung. Beim Vergleich mit den Fr. 15.00 für das Mittagessen in \n\nder Tagesschule und den Fr. 28.00 bei der Tagesstruktur wisse sie nicht, wie viele Eltern die Fr. 28.00 \n\nbezahlen würden. Es seien aber auf jeden Fall extrem wenige. Dies seien dann wirklich die \n\nHöchstverdienenden, weil die Berechnung auf der Steuererklärung basiere. Die Schulpflege habe \n\nseriös recherchiert und es habe sehr viel Arbeit gegeben, weshalb sie beim ganzen Projektteam an \n\ndieser Stelle herzlich bedanken möchte. Man habe auch Informationen bei bereits bestehenden \n\nTagesschulen in Zürich und Wallisellen eingeholt. Es sei seriös recherchiert worden und es sei \n\nsicherlich kein Schnellschuss gewesen. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser beruft sich auf das Rederecht von 20 Minuten für die vorberatenden \n\nKommission. Sie möchte auf ihr Votum zurückkommen und das Referat fortführen. \n\n \n\nDer Vorsitzende teilt mit, dass dem Referenten der vorberatenden Kommission eine Redezeit von \n\n20 Minuten zur Verfügung stehe. Für alle anderen Kommissionsmitglieder gelten die 10 Minuten. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  474 \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nThomas Obermayer möchte den Anwesenden eine Wiederholung der Minderheitsmeinung der RPK \n\nersparen. Wenn ein Geschäft so viele technische und rechtliche Mängel aufweise, sei es grundsätzlich \n\nso, dass es von den Gemeinderäten abzulehnen sei. Irritierend sei, dass die Mehrheit der RPK von \n\ndiesen Mängeln nichts wissen wollte. Er erwarte, dass alle RPK-Mitglieder sich an ihre Pflichten \n\nerinnern und sie politische Geschäfte in Zukunft wieder sachlich und nicht politisch prüfen. Die \n\nSVP/EDU-Fraktion werde das Geschäft geschlossen ablehnen. Hauptgründe seien die fehlende \n\nKostenwahrheit, die parallele Struktur, welche die bereits etablierte und gut funktionierende \n\nergänzende Betreuung unfair konkurriert und die unvorhersehbaren weiteren finanziellen \n\nAuswirkungen. Persönlich wolle er noch anmerken, dass er den Vorteil einer Tagesschule bis heute \n\nnicht erkenne. Hauptunterschied zu der schulergänzenden Betreuung sei die zusätzliche pädagogische \n\nKomponente. Er lehne noch mehr pädagogische Betreuung von Kindern eindeutig ab. Kinder sollen \n\nKinder bleiben. Die SVP Bülach werde die Tagesschule nicht kampflos akzeptieren. \n\n \n\nWerner Oetiker: „Die SP Bülach ist erfreut, dass in einem partizipativen Prozess, bei dem die \n\nFachkommission, die RPK und die Parteien miteinbezogen wurden, ein tragfähiger und in unseren \n\nAugen sehr guter Antrag erstellt worden ist. Auf verschiedene Vorschläge wurde im Laufe des \n\nProzesses eingegangen. Der Primarschulpflege danken wir für die umfangreiche und sehr gute Arbeit. \n\nWir haben den Antrag detailliert geprüft und stimmen dem Antrag des Stadtrates zu. Die Einführung \n\neiner Tagesschule ist ein wichtiger und überfälliger Schritt in Richtung einer modernen und sozialen \n\nBildungs- und Familienpolitik und somit von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir befürworten die \n\nZusatzanträge der Kommission Bildung & Soziales und der RPK“. \n\n \n\nDr. Luìs Calvo Salgado: „Die Grüne Fraktion, befürwortet den Antrag auf Einführung einer Tagesschule \n\nin Bülach. Es ist dringend notwendig, dass die Einführung der Tagesschule vorbereitet wird, damit sie \n\nauf Beginn des Schuljahres 22/23 eröffnet werden kann. Das in der Kompetenz der Primarschulpflege \n\nliegende Detailkonzept zur Tagesschule ist ausgezeichnet und sehr überzeugend. Der Kredit von \n\n340‘000 Franken für die vierjährige Pilotphase soll unbedingt gesprochen werden. Die Gründe dafür \n\nliegen auf der Hand: Der Stadtrat hat die Einführung einer Tagesschule zu einem seiner Legislaturziele \n\nerklärt. Gewisse Tagesstrukturen bestehen in Bülach ja bereits: Der Mittagstisch und der Hort: Sie \n\nsollen auch bestehen bleiben. Die Tagesschule soll allen Kindern der Primarschule Bülach offen \n\nstehen. Das vorgeschlagene Modell orientiert sich an den Erfahrungen anderer Gemeinden, die damit \n\ngute Erfahrungen gemacht haben. Wir begrüssen sehr, dass eine Betreuung in der Tagesschule \n\nwährend fünf Tagen pro Woche von 7.00 bis 18.00 Uhr gewährleistet sein wird.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  475 \n \n\nWir sind sicher, dass die Pilotphase mit Erfolg abgeschlossen wird, weil die Tagesschule den \n\nBedürfnissen zahlreichen Kindern und Eltern in Bülach entspricht. Es gibt Kinder, die auf klarere \n\nStrukturen und eine stärkere Beziehungskonstanz angewiesen sind. Und es gibt Familien, die aus \n\nverschiedenen Gründen ihre Kinder weniger gut unterstützen können als andere. In diesem Sinne ist \n\neine Tagesschule auch ein Beitrag zur Chancengleichheit für Kinder mit Migrationshintergrund.  \n\nWie gesagt: Es geht um eine zusätzliche Möglichkeit. Niemand muss sein Kind in die Tagesschule \n\nschicken. Die Details sind gut ausgearbeitet, und wir sind von der Primarschule gut informiert worden \n\nund wissen schon recht genau, worauf wir uns einlassen. Die Grünen stimmen überzeugt für den \n\nAntrag.“ \n\n \n\nJulia Pfister: „Die EVP Fraktion hat sich mit dem Geschäft Tagesschule intensiv beschäftigt. Nicht nur \n\nin der Kommission und der Fraktion selbst, sondern auch in der Partei. Wir haben uns mit folgenden \n\nFragen auseinandergesetzt: \n\n- Was ist gut für das Kind? \n\n- Was brauchen die Eltern? \n\n- Wie sieht es wirtschaftlich aus? \n\n- Wie sieht unsere Gesellschaft heute aus? \n\n- Was für ein Betreuungsmodell gibt es schon? \n\n- Was für ein Vorteil hätte eine Tagesschule? \n\n- Was sind Kosten und wie könnte dies in Zukunft aussehen? \n\n \n\nEs gibt verschiedene Fakten, welche man nicht ausblenden kann. \n\n1. Fakt ist, dass die Lohnschere immer grösser wird und man im tiefen Lohnniveau seine Familie \n\nnicht mehr ernähren kann. \n\n2. Fakt ist auch, dass wir sehr gute ausgebildete Frauen haben, welche in der Wirtschaft ihr Können \n\nund ihr Wissen umsetzten können. Es wäre fatal, wenn wir dieses Wissen nicht gebrauchen \n\nwürden. \n\n3. Fakt ist ebenfalls, dass Kinder eine gute Betreuung haben müssen. Das Beste ist immer noch, \n\nwenn das Kind von den Eltern selbst betreut werden kann. Fakt ist aber auch, dass Teilzeitarbeit \n\nnicht in jedem Beruf und in vielen Firmen noch nicht möglich ist. \n\n \n\nBülach bietet bereits schon jetzt eine Tagesbetreuung an. Was ist der Vorteil einer Tagesschule? Wir \n\nhaben bemerkt, dass in der Tagesschule jeden Tag dieselben Kinder zusammen sind. Sowohl in der \n\nSchule, als auch beim Mittagessen. Das ist in der Tagesbetreuung jeden Tag anders. Es ist für das Kind \n\nschöner und toller, wenn es auch am Mittagstisch mit den „Schuelgspännli“ zusammen essen kann. \n\nAusserdem bietet die Tagesschule eine Aufgabenhilfe an, sodass die Eltern am Abend nicht noch \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  476 \n \n\nmüde mit dem Kind zusammen Hausaufgaben machen müssen, sondern dass dann das Familienleben \n\nstattfinden kann. Die Primarschulpflege ist aus unserer Sicht mit dem Geschäft Tagesschule sehr \n\npragmatisch vorgegangen, sowohl finanziell wie auch organisatorisch. Ganz langsam und auf die \n\nBedürfnisse von Kind und Eltern abgestützt, soll die Tagesschule eingeführt werden. Was auch wichtig \n\nist: Es ist freiwillig. Es muss niemand sein Kind in eine Tagesschule geben. Die Tagesbetreuung findet \n\ntrotzdem weiterhin statt. So können die Eltern aussuchen, was für sie und ihr Familie stimmt. Als EVP \n\nhaben wir uns entschieden, dem Antrag Tagesschule zuzustimmen. Wir möchten uns auch bei der \n\nPrimarschulpflege und beim Stadtrat bedanken für den pragmatischen Weg.“ \n\n \n\nFredy Schmid: „Die FDP-Fraktion hat sich mit dem Thema Einführung Tagesschule intensiv \n\nauseinandergesetzt. Eine Delegation besuchte einen Informationsabend in Zürich, organisiert von der \n\nStadt zum Thema Tagesschule. Die Stadt hat Erfahrungen. Der Vorstand und die FDP-Fraktion haben \n\nin Bülach sogar eine Mitgliederversammlung durchgeführt mit einem Referat der Schulpräsidentin \n\nvon Wallisellen zum Thema „Erste Erfahrungen mit der Tagesschule“. Wir waren somit in der Lage, der \n\nPrimarschulpflege wertvolle Hinweise zu geben bezüglich Rahmenbedingungen für einen Pilot \n\nTagesschule.  \n\nNachdem im vorliegenden Konzept unsere Prämissen weitgehend eingeflossen sind (Elternbeteiligung \n\nd.h. kostenpflichtig, Umfang des Pilotprojekts mit einem Standort für die Unterstufe, Freiwilligkeit, \n\nErfahrungsbericht im vierten Jahr) werden wir der Einführung einstimmig zustimmen. Die normale \n\nschulergänzende Betreuung außerhalb der Tagesschul-Blockzeit gilt auch für die Tagesschüler zum \n\nBVO-Tarif. Ich habe in intensiven Gesprächen mit Markus Fischer versucht herauszufinden, wie hoch \n\nder Durchschnittsbetrag der schulergänzenden Betreuung ist. Er konnte mir das nicht genau sagen. \n\nAber wir wissen aufgrund der Mittel, die wir bei der schulergänzenden Betreuung einsetzen, dass der \n\nDurchschnittssatz in etwa Fr. 18.00 oder Fr. 19.00 sein wird. D.h., die Fr. 15.00 sind sicher tiefer, aber \n\nnicht weit weg von diesem Betrag. Der pädagogische Mehrwert der gemeinsamen Blockzeiten inkl. \n\nMittagessen und die Nachfrage nach Tagesschule werden wir erst nach der Pilotphase beurteilen \n\nkönnen. Darum stimmen wir dieser Pilotphase zu.“ \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Es tut mir leid, dass ich euch nochmals plagen muss. Wir können es kurz und \n\nschmerzlos machen: Ich habe die Bitte, dass mein Text, meine Präsentation, Niederschlag im Protokoll \n\nfindet. Und wenn ihr nicht über Euren Schatten springen könnt, muss ich das jetzt nochmals vorlesen. \n\nIhr könnt es selbst sagen. Also, ich führe nochmals zwei Dinge an, die ich vorher nicht ausführen \n\nkonnte. Es geht um den Deckungsbeitrag. Der Gemeinderat ist grundsätzlich zuständig für die \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  477 \n \n\nFestlegung der Steuerungsgrösse. Eine solche ist der Deckungsgrad. Mit Antrag und Weisung einfach \n\nanzunehmen, dass der Deckungsgrad analog der Tagesstruktur übernommen werden kann, ist eine \n\nKompetenzüberschreitung des Stadtrats, bzw. der zuständigen Behörde. Dieser müsse durch den \n\nGemeinderat als Steuerungsgrösse festgelegt werden, da es sich bei der Tagesschule nicht um eine \n\nobligatorische, bzw. gesetzliche Verpflichtung handelt, muss der Deckungsgrad, falls nichts anderes \n\nfestgelegt ist, bei 100% liegen. Mit der vorliegenden Tarifordnung und dem beabsichtigten \n\nEinheitstarif, sind wir aber meilenweit davon entfernt. Es ist auch nicht zulässig, dass alles in den \n\ngleichen Topf „Tagesstruktur“ geworfen wird. Die Tagesschule ist ihrerseits übrigens auch nicht \n\nselbsttragend ist. Für die Tagesstruktur besteht ein gesetzlicher Auftrag, für die Tagesschule nicht. Der \n\nDeckungsbeitrag müsste zwingend bei 100% liegen und die Ausgestaltung der Tarife hat das zu \n\nberücksichtigen. Auch bei den Abbruchkriterien ist aus Sicht der Minderheit noch \n\nInterpretationsspielraum. Zwar werde in Antrag und Weisung ein Kostendach von 340‘000 Franken \n\ngesprochen, allerdings ist nicht klar, was passiert, wenn dieses Kostendach, aus welchen Gründen \n\nauch immer, bereits nach 2 Jahren erreicht ist. Ich weiss natürlich genau was passieren wird: Wir \n\nwerden von der Schule einen Nachtragskredit erhalten, dem wir zähneknirschend zustimmen müssen. \n\nDas wäre der bessere Fall. Im schlechteren Fall wird der Stadtrat im Rahmen seiner Kreditkompetenz \n\nGelder sprechen, ohne dass sich das Parlament dazu äussern kann. Das sind meine zusätzlichen \n\nAusführungen, den Rest habt ihr ja gesehen, die letzte Folie fasst alles noch einmal zusammen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende nimmt dieses Votum nicht als „zusätzliche Ausführungen der Minderheit der RPK“, \n\nsondern als persönliche Ausführungen von Romaine Rogenmoser, entgegen. \n\n \n\nDr. Luìs Calvo Salgado möchte vom Vorsitzenden wissen, warum er dieses Votum nicht als „weitere \n\nAusführungen der Minderheitsmeinung der RPK“ werte. Es sei ausführlich und klar, dass das Votum \n\naufgrund der Darstellung, dort weitergehe, wo Romaine Rogenmoser vorher bei der RPK-\n\nMinderheitsmeinung aufgehört habe. \n\n \n\nDer Vorsitzende teilt mit, dass die Zeit, in der sich die Kommissionen äussern konnten, vorbei sei und \n\nman sich jetzt in der Detailberatung befinde. Wenn ein Mitglied hier das Wort ergreife, dürfe es dies \n\nals Ratsmitglied tun. Der formelle Unterschied, ob das jetzt eine ergänzende Minderheitsmeinung der \n\nRPK oder die persönliche Meinung von Romaine Rogenmoser sei, erscheine ihm nicht relevant zu sein. \n\nUnd im Rahmen der Detailberatung habe sie natürlich das Recht, nochmals 10 Minuten zu sprechen. \n\n \n\nDr. Luìs Calvo Salgado bittet den Vorsitzenden, er solle in Zukunft alle gleichgelagerten Fälle genauso \n\nbeurteilen, wie er das in diesem Fall gemacht habe. Man habe somit einen Präzedenzfall geschaffen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  478 \n \n\nRené Anthon hat noch etwas Emotionsloses zu dieser Sache, das ihn jedoch beschäftigt. In den letzten \n\n4 Jahren habe ihn die Schulraumplanung sehr beansprucht, da er in der Baukommission tätig \n\ngewesen sei. Da sei es immer darum gegangen, dass der zusätzliche Schulraum, den man benötige, \n\nnicht dort gebaut werden könne, wo es Platz habe und technisch und finanziell am sinnvollsten wäre, \n\nsondern an Orten, wo der Schulweg für die Kinder nicht zu lange sei. Dann sei auch immer gesagt \n\nworden, dass Eltern, die ihre Kinder im SUV in die Schule fahren, nicht erwünscht seien. Diesem Punkt \n\nwürden bestimmt auch die Grünen emotionslos zustimmen. Der Schulweg sei pädagogisch absolut \n\nwichtig. Das spiele bei der Tagesschule plötzlich keine Rolle mehr, was für ihn leicht schizophren sei. \n\n \n\nCornel Broder findet, dass die Diskussion über Vor- und Nachteile und Fakten leider komplett unter \n\nden Tisch falle. Man wolle die Minderheitsmeinung gar nicht hören und es scheint, als wäre der \n\nEntscheid für eine Tagesschule von allen Parteien bereits gefällt. Es werde mit Salamitaktik \n\nvorgegangen, ohne auch nur ein grobes Bild des Endproduktes aufzuzeigen. Dies sei nicht erwünscht, \n\nda sonst vermutlich erkennbar wäre, wo die Unterschiede zum jetzigen Testbetrieb liegen. Auf die \n\nAuslastung wolle er jetzt nicht nochmals eingehen. Er frage sich, ob sich schon einmal jemand \n\nüberlegt habe, was der Endausbau für die Stadt bedeute. Er habe eine grobe Hochrechnung gemacht \n\nund die Zusatzkosten für das 4. Pilotprojekt-Jahr betrügen 119‘000 Franken bei 2 x 4 Klassen à 2 \n\nTagen. Bei 6 Klassen an diesen 2 Tagen wären es bereits 178‘000 Franken. Wenn man dies auf 5 Tage \n\nausweiten würde, wären es 446‘000 Franken. Und wenn man dies dann noch proportional auf alle 4 \n\nSchulhäuser hochrechnen würde, wären es 1.8 Millionen Franken jährliche Zusatzkosten. Er frage sich, \n\nob das durch den pädagogischen Mehrwert gerechtfertigt sei. Das Ganze sei zudem ohne Bau- und \n\nUmbaukosten und ohne den Bevölkerungszuwachs gerechnet. Er habe nun mehrfach gehört, dass man \n\nsich vertieft mit dem Geschäft auseinandergesetzt habe. Es sei für ihn jedoch unverzeihlich, dass sich \n\nweder die Fachkommission noch die RPK, abgesehen von denjenigen, die das Geschäft bereits \n\nerarbeitet hätten, mit dem Paragraphen 110 auseinandergesetzt haben. Auch wenn man die Mehrheit \n\nhabe, könne man sich nicht über das Gesetz hinwegsetzen und ein solches Projekt über Umwege \n\ndurchzwängen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nZusatzantrag 1 der Kommission Bildung & Sicherheit und der RPK \n\nDie unter Punkt 3, ohne 3.3.1 aufgeführten Rahmenbedingungen, gemäss Antrag und Weisung sind \n\nzwingender Bestandteil zur Einführung der Tagesschule.  \n\nDer Antrag wird mit 22 Ja- zu 6 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  479 \n \n\nZusatzantrag 2 der Kommission Bildung & Sicherheit und der RPK \n\nDie für die Tageschule vorzunehmenden Investitionen sind im Budget 2022 explizit durch den \n\nGemeinderat zu genehmigen. \n\nDer Antrag wird grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt dem vorliegenden bereinigten Antrag des Stadtrats und der \n\nPrimarschulpflege mit 20 Ja- zu 8 Nein-Stimmen. \n\n \n\n1 Bülach führt als Pilotprojekt an einem Schulstandort eine Tagesschule ein. \n\n2 Die Primarschulpflege wird ermächtigt, auf der Grundlage der kantonalen Gesetzgebung und der \n\nin diesem Antrag skizzierten Rahmenbedingungen die Einführung der Tagesschule vorzubereiten \n\nund je nach Nachfrage und Realisierbarkeit frühestens auf Beginn des Schuljahres 22/23 zu \n\neröffnen. \n\n3 Für die vierjährige Pilotphase wird ein Kredit von Fr. 340‘000 (Kostendach) gesprochen \n\n(Einführungsphase Fr. 50‘000 und Betriebskredit Fr. 290‘000). \n\n4 Das Projekt Tagesschule wird nach Abschluss der ersten 3 Jahre evaluiert. Dem Gemeinderat ist \n\nim Anschluss daran ein entsprechender Bericht vorzulegen. \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nParkierungsverordnung: Umsetzung der Motion von René Anthon \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Der vorliegende stadträtliche Bericht vom 29. Januar 2020 und das Parkraumbewirtschaftungs-\n\nkonzept vom 23. September 2019 zur Motion vom René Anthon und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend „Parkierungsreglement“ werden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Die vorliegende Parkierungsverordnung wird genehmigt. Der Stadtrat wird mit der Inkraftsetzung \n\nbeauftragt. \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  480 \n \n\n3. Das vorliegende Parkierungs- und Parkkartenreglement wird zur Kenntnis genommen. Der \n\nStadtrat wird beauftragt, über seine Genehmigung zu beschliessen. \n\n \n\n4. Die Motion von René Anthon vom 20. September 2017 wird als erledigt von der Pendenzenliste \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK vor. \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. Die RPK \n\nempfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme.  \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung RPK: \n\nDie RPK wünscht die Prüfung und eventuelle Umsetzung einer Digitalisierung des Parkkartensystems \n\nin naher Zukunft. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz führt anhand einer Präsentation (Beilage 4) aus: „Die Fachkommission Bevölkerung \n\n& Sicherheit hat das Geschäft für ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept geprüft. Das Geschäft \n\ngeht zurück auf die von René Anton, SVP, im September 2017 eingereichte Motion.  \n\nWas ist das Ziel eines neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts? Auf dem Stadtgebiet von Bülach \n\nsoll für Dauerparkierer das Parkieren auf öffentlichem Grund geregelt werden. Weiter soll damit auch \n\nein «wildes» Valet-Parking verunmöglicht werden. Die eingesetzte Referenzgruppe bzw. der \n\nGemeinderat forderten zudem: \n\n- Ein einheitliches Gesamtkonzept für Bülach. \n\n- Einfache, verständliche Lösung und einfach im Vollzug. \n\n- Parkraum soll primär für Gewerbe und Anwohner (und nicht für Dritte – etwa Flugreisende) \n\nverfügbar sein. \n\n \n\nDie Gossweiler Ingenieure AG hat die Stadt bei der Ausarbeitung unterstützt. Verschiedene \n\nbestehende Grundlagen regeln die Elemente im Zusammenhang mit dem Parkieren von Fahrzeugen: \n\n- Polizeiverordnung (Benützung des öffentlichen Grundes). \n\n- Gebührenverordnung (Parkierungsgebühren) und Gebührentarif. \n\n- Vorschriften über das Dauerparkieren (wird aufgehoben). \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  481 \n \n\n- Nachtparkverordnung (wird aufgehoben). \n\n- Parkplatzverordnung. \n\n \n\nDie Parkierungsverordnung soll nun durch den Gemeinderat erlassen werden. Zusammen mit der \n\nVerordnung wird dann auch das stadträtliche Parkierungs- und Parkkartenreglement erlassen. \n\nÖffentliche Parkplätze im Strassenraum und in Parkierungsanlagen werden einheitlich für \n\nDauerparkierer gebührenpflichtig. Es sollen Monats- und Jahreskarten sowie Tageskarten eingeführt \n\nwerden. In den Wohnzonen gibt es neu eine Parkscheibenpflicht. Das Parkieren entlang von \n\nQuartierstrassen wird nach der Einführung nur noch auf eingezeichneten Parkfeldern möglich sein. \n\nBülach wird in zwei Zonen eingeteilt: Zone Stadtzentrum, die umliegenden Quartiere gehören zur \n\n«weissen Zone» - und dann gibt es noch die Parkierungsanlagen (z.B. Hirslen, Stadthalle, aber auch \n\nParkplätze in Randzonen wie Sternwarte, Wagenbrechi). \n\nWas heisst das nun konkret? Parkieren in eingezeichneten Feldern bleibt im Wohngebiet bis \n\n6 Stunden gratis, die Parkkarte kostet im Monat Fr. 60.00, im Jahr Fr. 600.00. Mit der Parkkarte kann \n\nunbeschränkt parkiert werden. Gleichviel kostet die Parkkarte, die für Parkierungsanlagen gilt (gratis 3 \n\noder 10 Std., je nach Nähe zum Siedlungsgebiet). \n\nIm Stadtzentrum bleiben die Parkplätze gebührenpflichtig (max. 1, 2, 4, oder 6 Std.), die Parkkarte \n\n(Bülach Plus) ist für das Zentrum und die weisse Zone gültig, kostet im Monat Fr. 80.00, im Jahr \n\nFr. 800.00. Mit der Parkkarte kann unbeschränkt parkiert werden. Es gibt zudem für Fr. 8.00 eine \n\nTageskarte. Die Referenzgruppe, welche die Ausarbeitung der Lösung unterstützt und begleitet hat, \n\nwar breit abgestützt. Gewerbe, Gemeinderäte verschiedener Parteien und Stadträte waren darin \n\nvertreten. Die Fachkommission Bevölkerung und Sicherheit unterstützt den Antrag des Stadtrates zum \n\nErlass der neuen Parkierungsverordnung, in Kenntnis der Umsetzung durch das Parkierungsreglement, \n\nmit grosser Mehrheit. \n\nDie Ziele werden erreicht. Dauerparkieren ist auf dem gesamten Stadtgebiet sinnvoll geregelt. Die \n\nLösung ist einfach und klar. Die geplanten Tarife erscheinen uns verhältnismässig. Die Kommission ist \n\nsich dabei durchaus bewusst, dass das Parkieren für einzelne Anwohner in der Quartierstrassen teurer \n\nwird und das «wilde» Parkieren damit am Strassenrand nicht mehr möglich sein wird. Die Kommission \n\nbittet deshalb den Stadtrat bei der Umsetzung auf eine vorausschauende, transparente und klare \n\nKommunikation gegenüber der Bevölkerung zu achten. Die Kommission Bevölkerung und Sicherheit \n\nempfiehlt mit grosser Mehrheit den Antrag des Stadtrates gutzuheissen.“ \n\n \n\nDaniel Wülser meldet sich namens der Minderheit der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu Wort \n\nund führt anhand einer Präsentation (Beilage 5) aus: „Entgegen dem nicht einstimmig gefällten \n\nEntscheid der Fachkommission beantragt eine Minderheit der Fachkommission folgende zwei \n\nErgänzungs-/Änderungsanträge:  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  482 \n \n\n \n\nMinderheitsantrag 1 der Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nErgänzung Art. 11, Gebühren: „Es gibt zwei Tarife – nicht nur einen Tages- bzw. Nachttarif (bei \n\nBenutzung und Bezug von Einzelnächten).“ \n\n \n\nMinderheitsantrag 2 der Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nErgänzung Art. 11, Gebühren: „Die Benutzung von einigen wenigen Nächten pro Jahr (ca. 3-4 Tage) – \n\nnotabene ausschliesslich durch Besucher von in Bülach wohnhaften Bewohnern – ist kostenlos.“  \n\n(So wie dies in der bestehende Verordnung gehandhabt wird). \n\n \n\nIm Gegensatz zum Antrag der Fachkommission ist ein separater Nachttarif mit tieferem Ansatz \n\n(Vorschlag Fr. 4.00) im Zeitraum von ca. 19.00 Uhr bis ca. 7.30 Uhr anzuwenden. Der volle Tagestarif \n\nnun auch in der Nacht (bzw. in einer einzigen Nacht) mit Fr. 8.00 anzuwenden ist unsozial, nicht \n\nnachvollziehbar, unlogisch und „Abzocke“. Zudem gibt es auch beim Strom zwei Tarife (Tag- und \n\nNachttarif). Begründung: Hätten wir blaue Zonen, wie es solche schon seit Jahrzehnten in diversen \n\nGemeinden und Städte gibt, dann wäre das Parkieren in der Nacht gratis. Selbst die teure Weltstadt \n\nZürich wäre zukünftig viel günstiger in der Nacht). Es kann nicht sein, dass ein (gelegentlicher) «Büli»-\n\nBesucher gleich bei der ersten und vermutlich auch bei einer einzigen Übernachtung mit satten \n\nFr. 8.00 für ein paar wenige Nachtstunden in den frühen Morgenstunden (2 - 3,5 Std.) happig zur \n\nKasse gebeten wird. Notabene kauft unser mit dem Auto angereister Übernachter eine TagesKarte (für \n\ndie Nacht…?), welche 24 Stunden gültig ist; er diese aber nur für ca. 3 Stunden benötigt. Das nennt \n\nman doch Abzocke. Dies hinterlässt bei einem auswärtigen Besucher einen fahlen Nachgeschmack auf \n\ndie Stadt Bülach und führt gleich zu einer Kriminalisierung dieses einmalig nächtlich anwesenden \n\nBesuchers. Zudem wird mit der neu, vorgesehenen Parkplatzbewirtschaftung für ein- oder zweimal \n\njährliche Spontanbesucher ein grosser Kontrollaufwand mit entsprechenden Aufwandkosten in der \n\nNacht bzw. in den frühen Morgenstunden aufgebaut, welcher in keinem Aufwand- und \n\nErtragsverhältnis steht. Die Begründung der vorberatenden Kommission und diejenige einer Mehrheit \n\nder Kommission Bildung & Sicherheit: „Nur ein Tarif ist von der Abwicklung am einfachsten“, ist für \n\nmich und meine zahlreichen Anhänger aus dem Stimmvolk einfach nicht nachvollziehbar. Wie \n\nerwähnt: Beim Strompreis haben wir auch zwei - und wenn man ein «Gewerbler» ist - sogar eine zwei \n\nund mehrerer Tarife… Nun hoffe ich auf eine Diskussion dazu. Oder ist dieser Tages- und Nachttarif \n\nbereits in Stein- und Bein gemeisselt und die vor einer Woche gefassten Fraktionsmeinungen werden \n\nohne Modifikation des vorgeschlagenen Nacht-/ Einzeltarifes durchgewunken? Eine Minderheit der \n\nKommission Bevölkerung und Sicherheit empfiehlt die Annahme der neuen Parkierungsverordnung \n\n(Parkierungs- und Parkkartenreglement) sofern die Änderungs-/ Ergänzungsantrag in der Verordnung \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  483 \n \n\nüber die Bewirtschaftung öffentlicher Parkierungsflächen, Art. 11 «Gebühren» Punkt 1 (Punkt 2) \n\nmitberücksichtigt wird bzw. werden.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erkundigt sich bei Daniel Wülser, ob es sich bei Punkt 2 (3-4 Nächte kostenlose), auch \n\num einen Antrag handle. \n\n \n\nDaniel Wülser bestätigt, dass dem so sei. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann bedankt sich bei der Fachkommission und beim Gemeinderat für die \n\nUnterstützung bei der Überarbeitung der Verordnung. \n\n \n\nSamuel Lienhart fügt an, dass das Thema in seiner Kommission intensiv diskutiert worden sei. Ein \n\nHauptziel der neuen Parkplatzverordnung sei die Abschaffung der Dauer-Nachtparkierer. Wenn man \n\nnun wieder Ausnahmen mache und einige Besucher für ein paar Nächte gratis parkieren lasse oder \n\neinen günstigen Nachttarif einführen würde, hätte man wieder ein Chaos. Gemäss Bau- und \n\nZonenordnung seien beispielsweise Eigentümer von neuen Liegenschaften dazu verpflichtet, \n\nParkplätze zu erstellen. Diese Parkplätze würden Fr. 120.00 bis Fr. 140.00 pro Monat kosten. Der Tarif \n\nvon Fr. 4.00 liege darunter und würde nur dazu verleiten, die Fahrzeuge wieder auf öffentlichen \n\nParkplätzen abzustellen. Und dies sei bestimmt nicht das Ziel der Überarbeitung der \n\nParkplatzverordnung gewesen, was René Anthon bestimmt auch so sehe. Seine Kommission sei daher \n\nzum Schluss gekommen, dass es einfach und einheitlich sein müsse, um das Problem des \n\nDauerparkens endlich zu lösen. \n\n \n\nCyrill Hohler: „Geschätzte Anwesende, gerne halte ich dieses Votum als Vertreter der RPK. Das neue \n\nParkierungsreglement wurde von der RPK geprüft und einstimmig zur Annahme empfohlen. Dabei \n\nmuss gesagt werden, dass die finanziellen Folgen noch nicht genau beziffert werden können. Die RPK \n\nwird diesen Punkt deshalb im Rahmen der nächsten Rechnung genau prüfen. Gerne möchten wir noch \n\nals nicht beschlussrelevante Bemerkung anfügen, dass wir uns eine Prüfung und eventuelle \n\nUmsetzung einer Digitalisierung zur weiteren Vereinfachung des ganzen Parkkartensystems in naher \n\nZukunft wünschen.“ \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  484 \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nDominic Kleiber: „Die EVP unterstützt die Umsetzung der neuen Parkierungsverordnung. Wir danken \n\nder Verwaltung für die gute Arbeit und Zusammenarbeit. Wie bereits erwähnt wurde, sind \n\nverschiedene Interessenvertreter, Kommissionen und die RPK von Anfang an dabei gewesen. Der \n\nganze Prozess ist intensiv und komplex gewesen, weshalb es auch noch eine Verlängerung brauchte. \n\nAber es hat sich gelohnt. Den Vorschlag von Daniel Wülser lehnen wir ab, weil Aufwand und Ertrag so \n\nnicht stimmen würden.“  \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: „Die FDP Fraktion unterstützt die neue Parkierungsverordnung für unsere Stadt. \n\nIm Zentrum stehen für uns zwei wichtige Grundsätze: \n\n1. Die Regelung umfasst das ganze Stadtgebiet, führt zu einer klaren, einfachen und verständlichen \n\nRegelung. Es gibt zwei Zonen und die Parkierungsanlagen.  \n\n2. Ausserhalb des Stadtzentrums kann weiterhin während 6 Stunden gratis geparkt werden. Das ist \n\nerfreulich. \n\nFür die Quartierbewohner bringt aber die neue Parkierungsverordnung doch gewichtige Änderungen. \n\nIn vielen Strassen werden heute Autos frei abgestellt, ohne eingezeichnete Parkfelder und gratis über \n\nlängere Zeit. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Für die Betroffenen bedeutet diese \n\nUmstellung teilweise deutliche Mehrkosten. Dazu folgendes: Auf privaten Grundstücken müssen \n\nParkplätze für Bewohner bereitgestellt werden. Für solche Parkplätze ist ein Mietzins zu entrichten. \n\nBereits heute müssen in gewissen Zonen für das Parkieren über Nacht entsprechende Parkkarten \n\ngekauft werden. Weiter ist aufgrund der Nachtparkverordnung ebenfalls eine Gebühr für \n\nregelmässiges Parkieren über Nacht zu entrichten. Alles in allem sind diese Regelungen kompliziert, \n\naufwendig in der Kontrolle und nicht einheitlich über das Stadtgebiet. Dieser Wirrwarr wird nun \n\nkorrigiert und mit einer klaren Lösung für Bülach und einheitlich für alle Bewohner umgesetzt. Die \n\nReferenzgruppe, welche das Projekt begleitet hat, war breit abgestützt. Auch das Gewerbe steht \n\nhinter der neuen Lösung. Die FDP Fraktion steht einstimmig hinter dem neuen Modell und heisst den \n\nAntrag des Stadtrates zur neuen Parkierungsverordnung gut.“ \n\n \n\nRené Anthon teilt mit, dass auch die SVP-Fraktion das Geschäft begrüsse. Es sei sehr gut aufgegleist \n\nund mit der Referenzgruppe aus dem Gemeinderat in verschiedenen Sitzungen perfektioniert worden \n\nist. Es sei ein sehr gutes Verfahren gewesen und er danke auch Roland Engeler und dem Stadtrat für \n\ndie sehr gute Arbeit. Das Parkieren mit diesem Parkierungsreglement werde in Bülach fairer. Auch \n\nwerde damit dem Dauerparken, vor allem auch von Auswärtigen, ein Riegel geschoben. Wichtig sei \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  485 \n \n\nauch das Verhältnis der Kosten für die privaten Parkplätze zu jenen ausserhalb. Das sei aber mit dem \n\nReglement bestens umgesetzt worden. \n\n \n\nSamuel Lienhart: „Mit der neuen Parkplatzverordnung wird die bestehende Situation klar verbessert. \n\nDurch die Schaffung der drei verschiedenen Parkkarten (Stadtkern, Städtli und übriges Gebiet) wird \n\ndie Übersicht und damit auch die Kontrollierbarkeit der Parkierung klar vereinfacht. Zudem wird auch \n\ndas neue Tarifsystem übersichtlicher und im Grossen und Ganzen nicht teurer. \n\nAuch dem Problem der Wild-, Dauer-, und Nachtparkierer kann mit der neuen Parkplatzverordnung \n\nentgegengewirkt werden. Es kann nicht sein, dass es eine «eigentliche Parkplatzflucht» weg von den \n\nobligatorisch erstellten Parkplätzen (z.B. Tiefgaragen in Wohnanlage) gibt. Darum ist auch der Antrag \n\nvon Daniel Wülser nicht zielführen. Kontrollen und Übersicht werden wieder erschwert und das \n\nFremd- und Wildparkieren würde wieder vereinfacht werden. Das ist klar nicht Sinn der Übung. \n\nDie SP Fraktion wird deshalb dem Antrag des Stadtrates zustimmen.“ \n\n \n\nAndres Bührer: „Die Einführung dieser neuen Parkierungsverordnung wird sichtbare und spürbare \n\nAuswirkungen haben. Sichtbar, weil im ganzen Stadtgebiet Parkierfelder und zugehörige Tafeln \n\nerstellt werden. Spürbar, weil Parkieren auf öffentlichem Grund sehr klar und flächendeckend geregelt \n\nwird. Für viele Anwohner und Besucher wird dies ein Zwang zum Umdenken mit sich bringen: Wo \n\nkann ich mein Auto abstellen, was kostet es? \n\nEines ist für jedoch mich klar: Die Verordnung besticht durch ihre Vereinheitlichung und Einfachheit. \n\nNatürlich, nicht alle werden Freude haben, es braucht Eingewöhnung und in Zukunft eventuell auch \n\nNachbesserungen. Diese Verordnung wird aber Ordnung bringen in die Parkiergeschichte unserer \n\nschnell wachsenden Stadt. Das ist doch mal was, eine Verordnung, welche Ordnung bringt, und darum \n\nstimme ich zu.“ \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nMinderheitsantrag 1 der Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nErgänzung Art. 11, Gebühren: „Es gibt zwei Tarife – nicht nur einen Tages- bzw. Nachttarif bei \n\nBenutzung und Bezug von Einzelnächten. \n\nDer Antrag wird mit grosser Mehrheit abgelehnt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  486 \n \n\n \n\nMinderheitsantrag 2 der Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nErgänzung Art. 11, Gebühren: „Die Benutzung von einigen wenigen Nächten pro Jahr (ca. 3-4 Tage), \n\nausschliesslich durch Besucher von in Bülach wohnhaften Bewohnern, ist kostenlos.“  \n\nDer Antrag wird mit grosser Mehrheit abgelehnt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt die vorliegende Parkierungsverordnung mit 27 Ja-Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung. Die Motion von René Anthon vom 20. September 2017 wird als erledigt von der \n\nPendenzenliste abgeschrieben. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem \n\nfakultativen Referendum. \n\n \n\nZudem werden der vorliegende stadträtliche Bericht vom 29. Januar 2020 und das \n\nParkraumbewirtschaftungskonzept vom 23. September 2019 sowie das vorliegende Parkierungs- und \n\nParkkartenreglement zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird beauftragt, über die Genehmigung \n\nzu beschliessen. \n\n \n\n*** Pause von 20.35 bis 20.45 Uhr *** \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nStadtbibliothek Bülach Leistungsvereinbarung 2021 – 2025 und Modernisierung, 2. Etappe \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Der Stadtrat schliesst mit der Lesegesellschaft Bülach eine neue Leistungsvereinbarung \n\nbetreffend die Führung der Bibliothek ab.  \n\n \n\n2. Für den Betrieb der Stadtbibliothek Bülach wird  \n\na) der Lesegesellschaft Bülach die kalkulatorische Miete von (derzeit) 118‘800 Franken \n\nerlassen.  \n\nb) ein Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrenden 207‘000 Franken genehmigt.  \n\nc) ein einmaliger Beitrag für die Modernisierung zulasten der Kultur (Konto 300.3650, \n\nKostenstelle 03711) von 120‘000 Franken genehmigt.  \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  487 \n \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass Werner Oetiker bei diesem Geschäft in den Ausstand treten wird. Er \n\ngilt gemäss Art. 15 der Geschäftsordnung als befangen, da er Rechnungsführer der Bibliothek und im \n\nVorstand der Lesegesellschaft ist. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK vor. \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK empfehlen das Geschäft unter \n\nBerücksichtigung ihrer Änderungsanträge einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung und Sicherheit (einstimmig): \n\nErgänzung Ziffer 2 der Leistungsvereinbarung: \n\nVerwendung der Beitragserhöhung von 13‘000 Franken für Lohnerhöhungen sowie Anpassung der \n\nFerienentschädigungen und der Pensionskasse an die städtische Regelung. \n\nBegründung: Die Erhöhung des Betriebsbetrags soll, neben den Anpassungen der \n\nFerienentschädigungen und der Pensionskasse, ausschliesslich für Lohnerhöhungen der \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bibliothek verwendet werden. Die Ergänzung soll in der \n\nLeistungsvereinbarung abschliessend festgelegt werden. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Komm. Bevölkerung & Sicherheit (mehrheitlich) und der RPK (einstimmig) \n\nAbänderung Kapitel 3.1 der Leistungsvereinbarung: \n\nDer Beitrag der Stadt Bülach an den Betrieb der Bibliothek beträgt jährlich 199‘000 Franken. In \n\ndiesem Beitrag sind auch die Kosten für Telefon und Strom enthalten. \n\nBegründung Kommission Bevölkerung & Sicherheit: Die Mehrheit der Fachkommission B&S erachtet \n\ndie vorgeschlagene Lohnerhöhung der Mitarbeitenden von 10 % als zu hoch. Mit dem Kürzungsantrag \n\nist eine Lohnerhöhung von 5 % berücksichtigt, was als verhältnismässig erachtet wird. \n\nBegründung RPK: Die Beitragserhöhung der Stadt Bülach ermöglicht eine Lohnerhöhung von etwas \n\nüber 8%. Wir erachten dies als einen ausreichenden Betrag. Die genaue Ausgestaltung überlassen wir \n\nder Lesegesellschaft. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig) \n\nErgänzung Ziffer 3.1 der Leistungsvereinbarung: \n\nBei einer allfälligen, teuerungsbedingten Erhöhung der städtischen Besoldung ist der Betriebsbetrag \n\nentsprechend anzupassen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  488 \n \n\nBegründung: Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bibliothek sollen bei einer allfälligen \n\nteuerungsbedingten Erhöhung der Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bülach \n\nberücksichtigt werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nHans Schmid führt aus, dass das Geschäft aufgezeigt worden und der Zeitraum der Vereinbarung auch \n\nbekannt sei. Was man vielleicht noch anmerken könne, sei, dass die Leistungsvereinbarung von beiden \n\nParteien jährlich gekündigt werden könne. Nach eingehender Prüfung und Diskussion innerhalb der \n\nKommission habe man die eingangs erwähnten 3 Änderungsanträge formuliert. Es sei klar, dass einige \n\nVeränderungen bei der Lesegesellschaft anstünden. Einerseits die 2. Sanierungsphase, die \n\nModernisierung im Erdgeschoss des grossen Eingangsbereiches, ein 2. Selbstverbucher-Automat sowie \n\nArbeiten im 1. Obergeschoss. Die zusätzliche Ferienwoche würde mit einem Plus von 3‘000 Franken zu \n\nBuche schlagen, sei in der Gesamtmenge aber eher marginal. Beim Betriebsbeitrag gehe es um eine \n\nReduktion von ursprünglich 207‘000 auf 199‘000 Franken, was sicherlich vertretbar sei. Eine \n\nLohnerhöhung von 10%, auch wenn dieser seit 2012 unverändert sei, sei nicht gerade das richtige \n\nZeichen, könne allerdings mit Annahme des Zusatzantrages 3 kompensiert werden. Aufgrund dieser \n\nFakten empfehle die Kommission dem Gemeinderat die Leistungsvereinbarung mit den 3 \n\nZusatzanträgen anzunehmen. Er bedanke sich bei den Mitgliedern der Lesegesellschaft und der \n\nBibliothek für die geleistete Arbeit und deren Dienst an der Bevölkerung, in der Hoffnung, dass sie \n\ndies auch in Zukunft erfolgreich tun werden. \n\n \n\nSamuel Lienhart bringt namens der Kommission Bevölkerung & Sicherheit die Ergänzung an, dass \n\neinigen sicherlich aufgefallen sei, dass seine Kommission und die RPK zwar die gleiche Kürzung \n\nbeantragten, jedoch von unterschiedlichen Lohnerhöhungsprozenten ausgingen. Die RPK ginge von \n\neiner Lohnerhöhung von 8% aus, seine Kommission zeige auf, dass es eigentlich eine 5%ige \n\nLohnerhöhung sei. Seiner Meinung nach seien die 8% der RPK irreführend, da dort auch die \n\nzusätzliche Ferienwoche und die erhöhten Aufwendungen für die zusätzlichen Leistungen der BVK \n\nenthalten seien. Seine Frage an die RPK sei darum, ob sie eine Lohnerhöhung von 8% wolle oder \n\nlediglich die Zahlen schöngerechnet habe.  \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: „Ich möchte mich an dieser Stelle kurz beim Bibliotheksteam für die tolle \n\nArbeit bedanken. Sie machen einen sehr guten Job. Das zeigt sich auch an diesen Abschieden, dass die \n\nBevölkerung und das Parlament hinter dieser Bibliothek stehen. Ich möchte eine Lanze für die \n\nMitarbeiter brechen: der Stadtrat findet die Lohnerhöhung angemessen. Ich bitte, dem stadträtlichen \n\nAntrag zuzustimmen.“ \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  489 \n \n\n \n\nMarkus Surber, Referent der RPK: „Zunächst einmal möchte ich die Begründung der RPK etwas \n\npräzisieren. Die angesprochene Lohnerhöhung von 8% besteht aus einer reinen Lohnerhöhung von 5% \n\nsowie Entschädigungen für zusätzliche Ferienwochen und PK-Leistungen. Wir sehen diese \n\nErhöhungen als angemessen an und schliessen uns in diesem Punkt dem Änderungsantrag 2 der \n\nFachkommission an. Hingegen möchten wir der Lesegesellschaft keine zusätzlichen Vorschriften \n\naufbürden. Deshalb haben wir den Zusatzantrag 1 der Fachkommission nicht unterstützt.  \n\nDie Lohnerhöhungen von insgesamt 8% sind aus unserer Sicht ausreichend. Eine Gleichsetzung mit \n\nden Mitarbeitern der Stadt bezüglich teuerungsbedingter Lohnerhöhungen sehen wir als nicht \n\nzwingend an. Deshalb haben wir den Zusatzantrag 3 der Fachkommission nicht aufgenommen. \n\nBezüglich der 2. Etappe der Renovation haben wir keine Vorbehalte. Die Arbeiten der 1. Etappe sind \n\nschön geworden. Wir hoffen, dass mit dem Abschluss der 2. Etappe die Bibliothek wieder auf einem \n\nmodernen Stand ist, und von den Einwohnern von Bülach rege genutzt wird.“ \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nSamuel Lienhart möchte dem einen oder anderen Ratsmitglied noch die Möglichkeit geben, ein wenig \n\nnachzurechnen. Die Mitarbeiter der Bibliothek würden einen sehr guten Job machen, was er jeweils in \n\nden Augen seiner Tochter sehe, wenn sie von der Bibliothek nach Hause komme.  \n\nUnd man habe jetzt auch in der Corona-Krise gesehen, wie aus dem Nichts ein Hauslieferdienst für \n\nBücher auf die Beine gestellt worden sei. Wenn man nun diese Aspekte berücksichtige, stehe für ihn \n\ndie Kürzung der Löhne von 10 auf 5% sehr quer im Raum. Insbesondere auch deshalb, weil es seit \n\n2012 keine Lohnerhöhungen mehr für die Mitarbeiter der Bibliothek gegeben habe. Wenn man das \n\nnun hochrechne, käme man auf 13 Jahre, in denen die Mitarbeiter der Bibliothek eine Lohnerhöhung \n\nvon gerade mal 5% erhielten. Aufs Jahr heruntergebrochen sei dies noch eine Lohnerhöhung von ca. \n\n0.4%. Er bitte seine Ratskollegen diese Lohnerhöhungen mit den ihrigen zu vergleichen. Er sei sich \n\nsicher, dass sie dann leer schlucken müssten. Eine faire Entlöhnung sei ein Zeichen der \n\nWertschätzung. Diese Kürzung sei nicht angebracht und nicht angemessen. \n\n \n\nThomas Obermayer: „Die SVP/EDU Fraktion stimmt grundsätzlich der neuen Leistungsvereinbarung zu. \n\nWir lehnen aber die Änderungsanträge 1 und 3 ab. Die Stadtbibliothek soll selbst entscheiden können, \n\nfür was konkret sie die Beitragserhöhung einsetzen will. Wir lehnen eine weitere Einmischung der \n\nPolitik in die Marktwirtschaft grundsätzlich ab. Ausserdem sind die Mitarbeiter der Bibliothek keine \n\nStadtangestellten. Teuerungsausgleich ist Sache des Betreibers und nicht von der Stadt. Hier eine \n\nautomatische Teuerungsanpassung zu verlangen würde signalisieren, dass alle anderen mit einer \n\nstädtischen Leistungsvereinbarung und die Löhne zahlen, ebenfalls eine Teuerung zugute hätten.“  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  490 \n \n\n \n\nPeter Frischknecht: „Mit der Zustimmung zur vom Stadtrat vorgeschlagenen Leistungsvereinbarung \n\nmöchte die EVP-Fraktion den jahrelangen Einsatz der Lesegesellschaft zugunsten einer attraktiven \n\nBibliothek mit umfassendem Angebot würdigen. Trotz zunehmender Digitalisierung hat das Buch nach \n\nwie vor einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft verdient und trägt zur Bildung und \n\nUnterhaltung breiter Bevölkerungsschichten bei. Insbesondere Kindern und Jugendlichen gibt das \n\nLesen wichtige Kompetenzen mit auf den Lebensweg. Wir sind der Ansicht, dass das Personal den \n\nTeuerungsausgleich analog zum städtischen Personal verdient hat und dass dieser auch in Zukunft \n\nausgerichtet werden sollte. Entsprechend wird unsere Fraktion geschlossen den Änderungsanträgen 1 \n\nund 3 der Fachkommission zustimmen sowie den Änderungsantrag 2 der Fachkommission ablehnen.“ \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: \n\nErgänzung Ziff. 2 der Leistungsvereinbarung: Verwendung der Beitragserhöhung von13‘000 Franken \n\nfür Lohnerhöhungen sowie Anpassung der Ferienentschädigungen und der Pensionskasse an die \n\nstädtische Regelung. \n\nDer Antrag wird mit 18 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK: \n\nAbänderung Kapitel 3.1 der Leistungsvereinbarung: Der Beitrag der Stadt Bülach an den Betrieb der \n\nBibliothek beträgt jährlich 199‘000 Franken. In diesem Beitrag sind auch die Kosten für Telefon und \n\nStrom enthalten. \n\nDer Antrag wird mit 15 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: \n\nErgänzung Ziffer 3.1 der Leistungsvereinbarung: Bei einer allfälligen, teuerungsbedingten Erhöhung \n\nder städtischen Besoldung ist der Betriebsbetrag entsprechend anzupassen. \n\nDer Antrag wird mit 18 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  491 \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt den bereinigten Antrag des Stadtrats einstimmig und beschliesst: \n\n \n\n1. Der Stadtrat schliesst mit der Lesegesellschaft Bülach eine neue Leistungsvereinbarung \n\nbetreffend die Führung der Bibliothek ab.  \n\n \n\n2. Für den Betrieb der Stadtbibliothek Bülach wird  \n\na) der Lesegesellschaft Bülach die kalkulatorische Miete von (derzeit) 118‘800 Franken \n\nerlassen.  \n\nb) ein Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrenden 199‘000 Franken genehmigt.  \n\nc) ein einmaliger Beitrag für die Modernisierung zulasten der Kultur (Konto 300.3650, \n\nKostenstelle 03711) von 120‘000 Franken genehmigt.  \n\n \n\nDer Beschluss interliegt gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nSchulhaus Lindenhof: Abrechnung Projektierungskosten Heizungssanierung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Abrechnung für die angefallenen Projektierungskosten für die Heizungssanierung \n\nSchulhaus Lindenhof, Projekt 2016, wird mit Aufwendungen von Fr. 44‘059.70 (inkl. MwSt.) \n\nund einem Minderaufwand von Fr. 375‘940.30 genehmigt.  \n\n \n\n2. Die Sistierung des Projekts für die Heizungssanierung Schulhaus Lindenhof, Projekt 2016, \n\ngemäss Entscheid des Stadtrates vom 27. Februar 2019, wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  492 \n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. Sie empfiehlt das Geschäft einstimmig zur \n\nAnnahme.  \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nLaura Hartmann: „Am 14. November 2016 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von \n\n420’000 Franken für die Sanierung der Heizungsanlage im Schulhaus Lindenhof. Das Projekt ist jedoch \n\ngescheitert, da das beauftragte Ingenieurbüro schlicht nicht kompetent genug war, ein solches \n\nProjekt zu leiten. Es kamen keine Angebote innerhalb des Kostenvoranschlages zu Stande. Ein \n\nweiteres, unabhängiges Ingenieurbüro hat dann die Ausschreibungsunterlagen überprüft und ist zum \n\nSchluss gekommen, dass die Ausschreibungen diverse Mängel aufwiesen und die ganze Machbarkeit \n\neiner Luft-Wärme Pumpe wurde in Frage gestellt. Das Projekt wurde abgebrochen und die \n\nProjektierungs- und Submissionsaufwendungen sind abgerechnet. Dass hier theoretisch eine \n\nKreditunterschreitung besteht, ist aufgrund des Projektabbruches ja selbstverständlich. \n\nEs bleibt noch zu erwähnen, dass in der Kreditabrechnung falsche Zahlen präsentiert wurden. Statt \n\nder Fr. 37'824.05, betragen die Aufwendungen Fr. 44'059.70. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass eine \n\nRechnung vergessen ging. Ebenso zu erwähnen ist, dass dieser Betrag der misslungenen Projektierung \n\neigentlich auf den neuen Projektierungskredit der Heizungssanierung, den wir am 9. März in der Höhe \n\nvon 780'000 Franken genehmigt haben, dazugeschlagen werden müsste. Die Heizungssanierung im \n\nLindenhof kostet die Stadt Bülach also insgesamt aufgrund schlechter Planung statt 780'000 Franken \n\njetzt über 820'000 Franken. Es ist enttäuschend, wie das Geschäft ablief. Trotzdem bleibt uns nichts \n\nanderes übrig, als die Kreditabrechnung so zu genehmigen.“ \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. Die Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nDer Gemeinderat genehmigt die Abrechnung der Projektierungskosten der Heizungssanierung im \n\nSchulhaus Lindenhof einstimmig.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  493 \n \n\nTraktandum 10 \n\nBericht zur Rechnung 2019 \n\n \n\nDie RPK hält zur Jahresrechnung 2019 des politischen Gemeindegutes fest, dass  \n\n \n\n•  die laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Sonderrechnungen den gesetzlichen \n\nAnforderungen genügt und die rechnerische Richtigkeit stimmt; \n\n•  die laufende Rechnung bei Fr. 143‘253‘000 Franken Ertrag und Fr. 135‘840‘000 Aufwand mit \n\neinem Ertragsüberschuss von Fr. 7‘412‘000 abschliesst; der finanzpolitischen Reserve wurden \n\nFr. 1‘326‘000 zugewiesen; \n\n•  bei Investitionsausgaben im Verwaltungsvermögen von Fr. 31‘786‘000 und \n\nInvestitionseinnahmen von Fr. 4‘277‘000 die Nettoinvestition Fr. 27‘508‘000 beträgt;  \n\n•  die Nettoveränderung im Finanzvermögen der Investitionsrechnung Fr. 780‘000 \n\n(Ausgabenüberschuss) beträgt; \n\n•  die Bilanz Aktiven und Passiven von Fr. 359‘907‘000 aufweist; \n\n•  durch den Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung von Fr. 7‘412‘000, sich das Eigenkapital \n\nauf Fr. 180‘678‘000 erhöht. Die Finanzpolitische Reserve beträgt Fr. 1‘326‘000. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK zur Rechnung 2019: \n\nNicht im Gesamtabschied aufgeführte Bemerkungen und Anregungen ohne materiellen Einfluss auf \n\ndas Rechnungsergebnis, die der RPK wichtig sind, werden in einem separaten Management-Letter \n\nfestgehalten und dem Stadtrat schriftlich übergeben. \n\n \n\nFinanztechnische Prüfung durch die Verwaltungsrevisionen GmbH \n\n Prüfungsergebnis: Die getätigten Prüfschritte wurden mit einer Einschränkung sowie diversen \n\nHinweisen und Empfehlungen abgeschlossen. \n\n Abschliessende Beurteilung: Nach der Beurteilung der Revisoren entspricht die Jahresrechnung \n\nfür das am 31.12.2019 abgeschlossene Geschäftsjahr den gesetzlichen Grundlagen und den \n\nRechnungslegungsgrundsätzen. Die Revisoren empfehlen die vorliegende \n\nProduktgruppenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  494 \n \n\nDer Vorsitzende weist auf den weiteren Ablauf hin:  \n\n1. Stellungnahme der RPK-Präsidentin zur Rechnung 2019 \n\n2. Erläuterungen aus Sicht des Stadtrats  \n\n3. Fraktionserklärungen  \n\n4. Detailberatung Rechnung 2019 inkl. Wirkungsziel-/ Steuerungsgrössenänderungen  \n\n-> gemäss Buch, kapitelweise nach Abteilungen \n\n5. Erfolgsrechnung 2019 \n\n6. Investitionsrechnung 2019 \n\n7. Schlussabstimmung Jahresrechnung 2019 \n\n \n\n \n\nStellungnahme der RPK-Präsidentin \n\n \n\nRomaine Rogenmoser führt anhand einer Präsentation (Beilage 6) aus: „Die Rechnung ist ja immer \n\nVergangenheitsbewältigung. Und es freut mich, dass die Rechnung 2019 ein strahlen auf unsere \n\nGesichter zu zaubern vermochte. Die Rechnung schliesst nämlich super ab, sogar noch viel, viel \n\nbesser, als budgetiert. Zu verdanken haben wir das gute Resultat einem Heer von «guten Seelen» - die \n\nda sind: Die Verwaltung, die einmal mehr einen tollen Job gemacht hat – für die Rechnungsprüfung \n\nder RPK war insbesondere relevant der Informationsfluss und dort wiederum die Abteilung Finanzen, \n\nunter der Leitung von Markus Wanner,  aber natürlich leistete die gesamte Verwaltung das ganze Jahr \n\nüber eine gute Arbeit. Das Resultat wird aber nicht nur von der Kernverwaltung «erarbeitet» – \n\nvielmehr ist jeder einzelne Mitarbeitende dafür verantwortlich, wie die Rechnung der Stadt \n\nabschliesst – deshalb ein grosser Dank an alle, die auf der Payroll sind und zum Funktionieren dieses \n\nRiesenbetriebes beitragen. Auch die Politik unter der operativen Führung des Stadtrates – hier \n\ninsbesondere des Finanzdirektors Walter Baur - hat ihren Teil dazu beigetragen, dass die Rechnung so \n\nerfreulich abgeschlossen hat. Mein Dank gilt aber auch den Steuerzahlern, ohne deren gewissenhafte \n\nZahlungsmoral wir ganz einfach weniger Erträge hätten. Was viele beim Thema Einkünfte auch nicht \n\nauf dem Radar haben: Die Gemeinden erhalten auch Geld von diversen Institutionen, sowie von den \n\nGeber-Gemeinden des Kantonalen Finanzausgleichs, vom Kanton (Kulturbeiträge) und noch vom \n\nLotteriefonds (Investitionsvorhaben wie Sporthallen etc.). Da dieser Teil der Einnahmen häufig als \n\ngottgegeben angesehen wird, erlaube ich mir auch hier einen Dank – und ich werde in meinen \n\nAusführungen noch darauf kommen, dass gerade bei diesen Einnahmequellen künftig mit Einbussen \n\ngerechnet werden muss. Ich weise darauf hin, dass meine Ausführungen jetzt ausschliesslich \n\nallgemeiner Natur sind – die entsprechenden Anträge gemäss Abschied kommentieren und erklären \n\nwir während der Rechnungsdebatte. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  495 \n \n\nFolie 6  \n\nHier einmal ein kurzer Überblick: Der Aufwand ist zwar tiefer als budgetiert, ist aber trotzdem \n\nsignifikant höher als im Vorjahr. Ebenso verhält es sich mit dem Ertrag: auch der wurde massiv \n\nüberschritten – nicht nur im Vergleich zum Vorjahr, sondern auch zum Budget. So gesehen: alles im \n\ngrünen Bereich. Ebenso erfreulich: Bülach konnte 1.326 Mio. Franken in die Finanzpolitischen \n\nReserven einspeisen – mit den künftigen finanziellen Herausforderungen sicher eine gute Sache. \n\nEinziger Wermutstropfen: ursprünglich wollten wir 2.5 Mio. Franken zuweisen, was aber aufgrund der \n\nGesetzeslage verunmöglicht wurde. Im Nachhinein ist man immer gescheiter und wir hätten beim \n\nausgewiesenen Gewinn locker diese 2.5 Mio. Franken zuweisen können. Schade. Der Gewinn von 7.4 \n\nMio. Franken ist eine eindrückliche Zahl. Aber einmal mehr muss ich auch hier den Spielverderber \n\nspielen, denn wenn man die Geldströme genauer analysiert, wird man feststellen, dass dieser Gewinn \n\nzu grossen Teilen nicht beeinflussbar war oder aufgrund besonders haushälterischer Geschäftsführung \n\nentstanden ist. \n\n \n\nFolie 7 \n\nDas gute Ergebnis ist leider nur zum Teil «selbst erarbeitet». Ein grosser Teil des Gewinnes ist auf die \n\nfolgenden Ereignisse zurückzuführen: Zum einen der höher ausgefallene Finanzausgleich, der ca. 1.5 \n\nMio. des Gewinnes ausmacht. Als zweite «glückliche» Fügung sind die Grundstückgewinnsteuern zu \n\nnennen, wobei ich hier ausführen muss: das 5-Jahres-Mittel unserer Finanzabteilung war eine \n\nPunktlandung. Geschönt wurde das Ergebnis bei den Grundsteuern durch die Auflösung einer \n\nRückstellung von 2.2 Mio. Franken, die man aufgrund einer Rechtsstreitigkeit bis vor Bundesgericht \n\nmachen musste und im 2019 aufgrund des Sieges vor Bundesgericht jetzt auflösen konnte. \n\nEin weiterer – ebenfalls nicht kalkulierbarer - Punkt sind die Steuern der Vorjahre, die ebenfalls fast \n\num 2.9 Mio. Franken höher ausfielen, als im Vorjahr. Mit all diesen «Ereignissen» kommen wir dann in \n\netwa in den Bereich des guten Resultates – allerdings wie angetönt, eher aufgrund von glücklichen \n\nFügungen. \n\n \n\nFolie 8 \n\nFür die Facts der Rechnung nehme ich gerne die Zusammenfassung der Rechnungspräsentation: nur \n\nhabe ich eine etwas andere Betrachtungsweise, wobei der erste Pfeil das Statement aus der \n\nRechnungspräsentation ist. Dann ein paar zusätzliche Facts und dann mögliche Fragen/Schlüsse oder \n\nergänzende Angaben. \n\nSteuereinnahmen: die sind zwar erstmals über 60 Mio. Franken. Nur: budgetiert waren bei den \n\nordentlichen Steuern 42.1 Mio. Franken, effektiv eingegangen sind aber nur 40.5 Mio. Franken. Da \n\nstellt sich halt schon die Frage: haben wir die richtigen Steuerzahler angezogen? Klar ist das tiefere \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  496 \n \n\nErgebnis der Steuererträge ein Mix aus: weniger Zuzüger, aber leider auch daraus, dass die \n\nSteuererträge pro Kopf nicht im erwünschten Mass gestiegen sind. \n\nDas nächste Thema, das einer Erklärung bedarf, ist der Finanzausgleich: der wurde mit 19.6 Mio. \n\nFranken budgetiert, fiel dann aber aufgrund der im Vergleich zum Kanton viel tieferen (und weniger \n\ngestiegenen) Steuerkraft – für Bülach zwar erfreulich – ca. 1.5 Mio. Franken höher aus. Auch hier \n\nhabe ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass dies ein Geldsegen ist, den wir nicht immer in \n\ndiesem Ausmass erwarten können und der folglich sehr vorsichtig in die Budgetierung einfliessen \n\nmuss (meiner Meinung nach eigentlich gar nicht, da die Höhe effektiv nicht kalkulierbar ist). \n\nDie Eckdaten zur Steuerkraft sehen Sie auf der Folie – selbsterklärend, dass Bülach da doch \n\nerheblichen Nachholbedarf hat.  \n\n \n\n \n\nFolie 9 \n\nBei den Ausgaben: ein kurzer Blick auf die Abteilungen. Grundsätzlich gilt zu sagen: die laufende \n\nRechnung ist kein Problem in der Stadt Bülach. Die Abteilungen arbeiten seriös und mit der nötigen \n\nSorgfalt. Die Abweichungen in diesem Jahr wurden klar begründet, sind aber in vielen Abteilungen \n\neher zufällig. So sind in der Bildung sowie im Sozialen viele Kosten nicht beeinflussbar durch das \n\nParlament, da diese übergeordnet, sprich vom Kanton vorgegeben sind. Die Saldi in der Bildung und \n\nv.a. auch im Sozialbereich hätten also durchaus auch tiefrot sein können. Weniger nachvollziehbar ist \n\nes hingegen, wenn eine Abteilung, wie Politik/Stadtentwicklung/Stab eine Budgetüberschreitung \n\nmacht. Hier wären die Kosten eigentlich sehr präzise zu definieren und eine Punktlandung wäre \n\ninsbesondere in diesen Abteilungen ohne hohe übergeordnete Vorgaben zu erwarten. Da sehen wir \n\ndurchaus Handlungsbedarf. \n\n \n\nFolie 10 \n\nBei den Investitionen stellt sich die Frage: Wurde genug investiert? Die budgetierten 39.3 Mio. \n\nFranken wurden nur zu 70% erreicht. In diesem Fall kann die RPK Entwarnung geben: Bülach hat \n\nkeinen Investitionsstau, der sich auf künftige Rechnungen negativ auswirken würde. Häufig hing diese \n\ntiefe Quote mit der Rechnungsstellung zusammen – bei diesen Grossprojekten schlug das signifikant \n\nzu Buche. Ein grosses „caveat“ möchte ich aber noch mitgeben: Wenn man die Bilanz betrachtet, \n\nsieht man, dass Bülach auf einen Schlag plötzlich 70 Mio. Franken mehr Eigenkapital hat bzw. dass so \n\ndas Nettovermögen um rund 45 Mio. Franken steigt. Dies ist leider alles nur auf dem Papier – und ist \n\nder Umstellung auf HRM2 bzw. der Neubewertung des Verwaltungsvermögens im Zuge der \n\nUmstellung auf HRM2 geschuldet. Wir können jetzt nicht mehr Geld ausgeben. Unser neuer Reichtum \n\nexistiert  nur auf dem Papier. Dies für alle, die ob der schönen Zahlen schon Ideen produziert haben, \n\nwas man denn Schönes mit dem Geld anstellen könnte. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  497 \n \n\n \n\nFolie 12 \n\nDiese Zusammenfassung habe ich ebenfalls aus der Rechnungspräsentation genommen. Etwas stört \n\nmich an dieser Zusammenstellung, die suggeriert, alles sei im sehr grünen Bereich. Unter Punkt 4 \n\nsehen wir den Selbstfinanzierungsgrad – eine häufig benutzte und sinnvolle Kennzahl. Der \n\nSelbstfinanzierungsgrad zeigt den Anteil der Nettoinvestitionen, der aus eigenen Mitteln finanziert \n\nwerden kann. Ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 % führt zu einer Neuverschuldung. Liegt der \n\nWert über 100 %, können Schulden abgebaut werden. Jährliche Schwankungen sind nicht \n\nungewöhnlich, mittelfristig ist jedoch ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 % anzustreben. Und wie \n\nSie in roter Schrift lesen können: kritisch, wenn <70%.  \n\n \n\nMit Verlaub, aber das ist etwas geschönt ausgedrückt: die offiziellen Richtwerte sind die folgenden: \n\n• 100 % ideal \n\n• 80 - 100 % gut bis vertretbar \n\n• 50 - 80 % problematisch \n\n• < 50 % ungenügend \n\nAlso 77% ist schon problematisch, da sollte meiner Meinung nach zumindest die Ampel auf orange \n\nstehen.  \n\nZinsbelastungsanteil: Der Zinsbelastungsanteil zeigt den Anteil des laufenden Ertrags, welcher durch \n\nden Nettozinsaufwand gebunden ist. Je tiefer der Wert, desto grösser ist der Handlungsspielraum der \n\nGemeinde.  \n\nSelbstfinanzierungsanteil: Der Selbstfinanzierungsanteil zeigt den Anteil des laufenden Ertrags, der \n\nzur Finanzierung der Investitionen oder zum Abbau von Schulden verwendet werden kann. So lassen \n\nsich die Finanzkraft und der finanzielle Spielraum einer Gemeinde beurteilen. \n\nBruttoverschuldungsanteil: Der Bruttoverschuldungsanteil ist eine Grösse zur Beurteilung der \n\nVerschuldungssituation der Gemeinde. Er zeigt den Anteil des laufenden Ertrags, der zum Abtragen \n\nder Bruttoschulden notwendig ist. So lässt sich beurteilen, ob die Verschuldung in einem \n\nangemessenen Verhältnis zu den erwirtschafteten Erträgen steht.  \n\n \n\nFolie 13 \n\nUm etwas mit der Zeit zu gehen, hier der einfachen Übersicht halber Daumen hoch für: Eine super \n\nRechnungsführung – die Revisionsstelle attestiert einmal mehr eine tadellose Arbeit – auch wenn \n\naufgrund der Umstellung auf HRM2 noch Interpretationsbedarf besteht. \n\nDer Haushalt ist stabil – die Ausgaben und Einnahmen halten sich die Waage – auch wenn das \n\nErgebnis, wie erläutert, vor allem glücklichen Umständen geschuldet ist. Die Kosten entwickeln sich \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  498 \n \n\nvorläufig noch analog des Bevölkerungswachstums. Die tiefer als budgetierten Investitionen wurden \n\nbegründet und zeigen, dass kein Investitionsstau vorhanden ist, der künftige Rechnungen über Gebühr \n\nbzw. noch zusätzlich belasten würde. \n\nWeniger positiv ist die Tatsache zu bewerten, dass die sehr hohen Investitionen zu höherer \n\nVerschuldung führen und auch die laufenden Rechnungen in Form von Abschreibungen stark belasten \n\nwerden. Ebenso weise ich zum Schluss nochmals auf den Trugschluss hin, zu dem das stark erhöhte \n\nNettovermögen bzw. das gestiegene Eigenkapital führen könnte. Bülach hat nicht mehr Geld auf dem \n\nKonto und ist auch nicht reicher geworden. Es ist also nicht mehr Geld zum Ausgeben vorhanden – \n\ndas sind alles buchhalterische Werte. Sie müssen also Ihre Wünsche und Ideen wieder begraben und \n\ndies nicht zuletzt auch aufgrund einer anderen Tatsache und zu dieser komme ich jetzt im Kapitel \n\n„Zukunft“. \n\n \n\nFolie 14 \n\nDieser Finanzplan wurde uns anlässlich des Budgets 2020 präsentiert. Nun war auch das nicht gerade \n\nberauschend mit den immer grösser werdenden Schulden, die leider auch einen grossen Einfluss auf \n\nunsere laufenden Rechnungen haben werden. Sie sehen, dass die Prognose im letzten Jahr aufgezeigt \n\nhat, dass sich unser Nettovermögen in eine massive Nettoschuld verwandeln wird. Und ich muss \n\nIhnen sagen: das war alles noch vor Corona. \n\n \n\nFolie 15 \n\nJa, geschätzte Anwesende, die Vergangenheit war vergleichsweise Schönwetterprogramm. Jetzt \n\nwerden wir innert kürzester Zeit nicht nur Gewitter und etwas trübe Aussichten haben. Ich muss kein \n\nProphet sein, um vorauszusagen, dass auch die Stadt Bülach über die Bücher gehen muss bei der \n\nBudgetierung für das nächste Jahr. Wir haben nicht nur mit dem grossen Bevölkerungswachstum zu \n\nkämpfen, das unsere Infrastruktur an die Grenzen bringt und somit auch die Investitionen in Schule, \n\nFreizeit, Verkehr, ARA etc. in neue Stratosphären katapultiert. Das war voraussehbar. Was noch nicht \n\nauf unserem Radar war sind: 1. die zusätzlichen exorbitanten Kosten im Sozialbereich und 2. \n\nnatürlich auch der Impact auf die Steuereinnahmen, die aufgrund der angeschlagenen \n\nWirtschaftslage massiv tiefer sein werden. \n\nDeshalb bin ich schon vor dem Budget in regem Austausch mit unserem Finanzvorsteher, Walter Baur, \n\nund dem Leiter der Finanzen, Markus Wanner, und ich kann immerhin von dieser Seite Entwarnung \n\ngeben: die Problemstellungen sind erkannt. Der nächste Part kommt aber den Stadträten zu, von \n\ndenen ich eine ganz klare Strategie erwarte, wie die Finanzen auch mit den auf uns zukommenden \n\nHerausforderungen gemeistert werden können. Und ebenso appelliere ich an das Parlament, das \n\ngewählt wurde, um Bülach und seinen Einwohnern – und das sage ich bewusst provokativ – zu dienen \n\nund in deren Sinne zu entscheiden und zu handeln. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen – und auch das, \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  499 \n \n\nohne Prophet zu sein: wir müssen weg vom Wünschbaren hin zum absolut Notwendigen, damit das \n\nGanze nicht in einer Katastrophe endet. Eigentlich genau das, was ich schon seit Jahren «predige» - \n\nda kam mir Corona jetzt ausnahmsweise zu Hilfe. Nur hat es leider in diesem Falle nichts mehr mit \n\nmeiner Befindlichkeit zu tun, sondern ganz einfach mit dem nackten Überleben der Stadtfinanzen.“ \n\n \n\n \n\nErläuterungen aus Sicht des Stadtrats  \n\n \n\nDr. Walter Bauer erhält das Wort. Er erklärt, dass sich auf Seite 3 des Buches ein Bericht zur \n\nRechnung, der auch im Internet abrufbar sei, befände. In diesem sei alles bis ins Detail aufgeführt. \n\nDieses Buch werde mittlerweile immer dicker. Als er 2006 begonnen habe, habe die Bilanzsumme \n\nnoch 144 Millionen Franken betragen. Heute seien es 360 Millionen Franken. Romaine Rogenmoser \n\nhabe alles gesagt und auch auf das Hauptproblem der Stadt Bülach, die Investitionen und die \n\nVerschuldung, hingewiesen. Aber auch die Frage der Finanzierung, bzw. Vorfinanzierung für die \n\nnächsten Generationen. Diese Probleme seien bereits bekannt gewesen. Nun komme mit dem Corona-\n\nEinfluss ein neues Problem hinzu. Er habe drei Bemerkungen zur finanzpolitischen Lage: Erstens \n\nspreche er immer von der Grosswetterlage und vom Frühwarnsystem. Wahrscheinlich verstehe man \n\nihn jetzt, denn das Corona-Problem sei global und davon seien alle Städte und Gemeinden betroffen. \n\nDie Unsicherheit sei sehr gross. Bülach wolle die Transparenz verbessern. Man habe noch nie so früh \n\nein erstes Budget erstellt und man werde auf die Hochrechnung ein höheres Gewicht legen, damit \n\nman sehen könne, wie sich das Jahr 2020 entwickle.  \n\nZu Punkt 2: Ein Blick auf eben diese Hochrechnung zeige, dass dieses Thema viele Leute interessiere. \n\nMan habe ein knappes Plus budgetiert und die Pandemiekosten lägen im Augenblick um die \n\n3 Millionen Franken. Für die finanzpolitischen Reserven seien 2020 ca. 3.1 Millionen Franken \n\nvorgesehen gewesen. Wenn man diese Reserven nun nicht bilden würde, käme man gerade noch \n\nschwarz heraus, bzw. knapp rot. Wenn man Minus mache, dürfe man diese finanzpolitischen Reserven \n\nohnehin nicht bilden. Und da sie im Aufwand bereits enthalten seien, gäbe dies eine ausgeglichene \n\nRechnung 2020. Dies sei eine erste Hochrechnung nach den heute vorliegenden Informationen. Das \n\nSECO rechne mit einem Rückgang des BIP’s von 2% bis 8%, weshalb es schwierig sei, mit diesen \n\nInformationen ein gutes „Corona-Budget“ zu erstellen.  \n\nZu 3. Punkt: Es liege ein erster Entwurf des Budgets 2021 vor. Dass mit einem Einbruch der \n\nEinnahmen zu rechnen sei, wisse jedermann. Man rechne mit einem Einbruch mit anschliessendem \n\nAufstieg, also in Form eines V. Wer die Zeitungen verfolge wisse, dass man nicht nur von einem V, \n\nsondern auch von einem U spricht. Bei einer U-Entwicklung würde es unten bleiben und irgendwann \n\nwieder aufwärtsgehen. Es seien sich jedenfalls alle einig, dass es runtergehen werde und \n\nanschliessend wieder hoch. Man hoffe natürlich, dass es eine V-Entwicklung geben werde. Aufgrund \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  500 \n \n\ndieser Ausgangslage hätten sie drei Szenarien gerechnet. Eines mit einem grossen, eines mit einem \n\nmittleren und eines mit einem kleinen Corona-Einfluss. Man gehe von einem mittleren Einfluss aus \n\nund rechne in einem ersten Entwurf mit einem Defizit von ca. 10 Millionen Franken. Dies könne \n\njedoch um plus/minus 5 Millionen Franken schwanken. Alles andere wäre Kaffeesatzlesen. Man \n\nbeobachte die Grosswetterlage messerscharf, wolle transparent informieren und laufend Anpassungen \n\nmachen. Am 16. September werde man im Stadtrat das Budget 2021 verabschieden. Nun gehe es aber \n\num die Rechnung 2019, welche ihn sehr erfreut habe. Diese sehe noch gut aus und stimme ihn im \n\nHinblick auf dass, was noch komme, froh. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nLuìs Calvo Salgado: „Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Erstellen der \n\nRechnung 2019. Auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, welche an den \n\nFachkommissionssitzungen diskutiert werden konnten. Wir sind der Ansicht, dass die positive Lage im \n\nJahr 2019 sehr begrüssenswert ist, aber wir denken, dass es besser gewesen wäre, wenn die \n\nursprünglich geplanten Investitionen für Infrastrukturen, vor allem für die Schulen und für die \n\nSportanlagen, frühzeitig in Angriff genommen worden wären. Diese Meinung vertreten wir auch vor \n\nallem angesichts der neuen Situation mit der Pandemie, die uns dazu zwingt, an noch weitere \n\nInvestitionen für die Gegenwart und nähere Zukunft zu denken. Uns ist besonders wichtig, dass diese \n\nHilfen mit klaren und überpüfbaren Kriterien sowie mit hohen Standards von Transparenz vergeben \n\nwerden. Wir würden uns freuen, wenn ein Mal eine positive Meldung da ist, und wir sehen, dass die \n\nnötigen Ausgaben getätigt worden sind.” \n\n \n\nCyrill Hohler: “Die SP Fraktion nimmt mit Freude die Rechnung 2019 zur Kenntnis. Diese schliesst mit \n\neinem Ertragsüberschuss von rund 7.5 Millionen Franken. Hier wollen wir gerne den Mitarbeitenden \n\nder Stadt Bülach für Ihren Einsatz danken. Wir sind uns bewusst, dass mit der Corona-Pandemie \n\nsicherlich schwierige finanzpolitische Jahre auf uns zukommen. Umso erfreulicher ist es, dass im Jahr \n\n2019 1.3 Mio. Franken an finanzpolitischer Reserve gebildet werden konnten. In diesem Sinne \n\nnehmen wir die Rechnung 2019 an.” \n\n \n\nJulia Pfister: „Die Fraktion der EVP möchte sich bei der Verwaltung und dem Stadtrat bedanken für \n\nalle Antworten betreffend die Fragen zur Rechnung 2019. Die EVP hat sich einmal mehr über den \n\nguten Abschluss gefreut. Wir möchten uns beim Stadtrat für seine Budgetdisziplin bedanken. Aus \n\nunserer Sicht hat der Stadtrat die laufende Rechnung ebenfalls im Griff. Uns ist jedoch klar, dass die \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  501 \n \n\nnächste Rechnung nicht gleich aussehen wird. Wir vertrauen aber dem Stadtrat, dass er alles zum \n\nWohl der Stadt Bülach macht. Darum sagt die EVP klar „JA“ zur Abnahme der Rechnung.“ \n\n \n\nAndres Bührer: „Der Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von knapp 7.5 Mio. Franken ist \n\nunbestreitbar gut und sehr gerne gratuliere ich dem Stadtrat und der Stadt zu diesem Ergebnis. Es ist \n\njedoch äussert wichtig, das Ergebnis zu verstehen und anzuschauen, welche Faktoren dazu geführt \n\nhaben. Hier einige Punkte von meiner Seite: \n\n \n\n Finanz- und Lastenausgleich ZH - 2018 21 Mio. und 2019 25 Mio. Franken \n\nEine Steigerung um weitere 4 Mio. an Ausgleich, weil wir eher finanzschwach sind. \n\n \n\n Bussen ->   2018: 400‘000 Franken und 2019: 1.36 Mio. Franken \n\nFast eine Million mehr Einnahmen aus Bussen, oder eine Steigerung um unglaubliche 240%. \n\nAber für mich voll okay, das Gesetz ist klar und gilt für alle. \n\n \n\n Ertrag juristische Personen -> 2018: knapp 3 Mio. Franken und 2019: fast 5 Mio. Franken \n\n  Eine Steigerung um grob 70% auf rund 8% Anteil am Fiskalertrag. Sehr gut, weiter so. \n\n \n\n Personalkosten ->   2018: knapp 34 Mio. Franken und 2019: knapp 35.5 Mio. Franken  \n\n1.5 Mio. Franken mehr, sprich eine Steigerung um 4.5%. Verglichen mit den vergangenen Jahren \n\nist dies ein leicht geringeres Wachstum, und gegenüber dem Bevölkerungswachstum 2019 \n\nausnahmsweise auch nicht gänzlich unverhältnismässig. Ein Ende von dieser seit vielen Jahren \n\nüberproportionalen Steigerung der Personalkosten wäre eigentlich lange überfällig. Das Budget \n\n2020 lässt jedoch nichts Gutes erahnen. \n\n \n\n Fremdkapital -> 2018: 122 Mio. Franken und 2019: 129 Mio. Franken  \n\n7 Mio. Franken oder 5.5% mehr, sprich Fr. 330.00 pro Einwohner. In sich eine normale \n\nVeränderung. Bedenkt man aber die erdrückende Investitionslast in den kommenden Jahren, so \n\nist das wenig glücklich. Und wehe, wenn die Zinssätze tatsächlich eines Tages steigen. Dann sind \n\ndas schnell mehrere Millionen an Zinsenkosten pro Jahr.  \n\n \n\nIch stimme der Rechnung 2019 gerne zu, bitte aber, sich nicht von den 7.5 Mio. Franken blenden zu \n\nlassen! Vor uns liegt eine finanziell sehr herausfordernde Zeit.“ \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  502 \n \n\nThomas Obermayer: „Selbstverständlich freut sich auch die SVP/EDU Fraktion über den positiven \n\nRechnungsabschluss, und dankt herzlich allen, die dafür mitverantwortlich sind. Ob dies aber alles aus \n\neigener Kraft entstanden ist, stelle ich berechtigterweise in Frage.  \n\nEine bekannte Börsenweisheit besagt: «Die Flut hebt alle Boote». Von den 20 grössten Gemeinden im \n\nKanton Zürich, schliessen lediglich Uster und Dübendorf schlechter ab als erwartet. Die Hauptgründe \n\nfür die Differenz in den einzelnen Gemeinden sind die genau gleichen wie in Bülach: Höhere \n\nSteuereinnahmen, höhere Grundstückgewinnsteuern und teilweise höherer Finanzausgleich. Alles \n\nFaktoren, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann und der letztjährigen guten Wirtschaftslage \n\nzuzuschreiben sind. Sich also mit Eigenlob zu überschütten ist fehl am Platz. Ich befürchte, die \n\nnächste Rechnung wird weniger rosig ausfallen. Die SVP/EDU Fraktion wird bis auf eine Ausnahme, \n\nder Rechnung 2019 vollumfänglich zustimmen. Danke.“ \n\n \n\nMarkus Surber: „Die FDP möchte sich beim Stadtrat und den Mitarbeitern der Stadt Bülach für die \n\ntolle Zusammenarbeit bedanken. Wir stellen eine gute Kommunikation und Zusammenarbeit fest, \n\nauch während den erschwerten Bedingungen in den letzten Monaten.  \n\nDie FDP ist zunächst einmal sehr erfreut über den Ertragsüberschuss von 7,4 Mio. Franken und die \n\nZuweisung in die Finanzpolitischen Reserven von 1.3 Mio. Franken. Diese Rücklagen in die \n\nFinanzpolitischen Reserven sind sehr wichtig, speziell wenn wir an die zukünftigen Investitionen \n\ndenken. Besonders erfreut sind wir über die sehr genaue Budgetierung der Kosten und darüber, dass \n\ndie Erträge im letzten Jahr deutlich höher ausgefallen sind, als erwartet. Bei den Investitionen sehen \n\nwir nach wie vor, dass wir mit nur 70% der geplanten Ausgaben deutlich hinter der Planung \n\nhinterherhinken. Hier hoffen wir, dass die bewilligten Projekte auch wirklich zeitnah ausgeführt \n\nwerden. Angesichts der Unsicherheiten, welche die derzeitige Pandemie mit sich bringt, sind wir froh \n\nüber den guten Abschluss im letzten Jahr.  \n\nDie Auswirkungen auf die laufende Rechnung und die folgenden Jahre sind noch nicht abzusehen. Es \n\nwäre also falsch, aufgrund der erfreulichen Ausgangslange unvorsichtig zu werden und das Geld \n\ngleich wieder auszugeben.“ \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das weitere Vorgehen: \n\n1. Die Detailberatung zum Produktgruppenbudget erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch \n\nabgebildet (nach Abteilungen, kapitelweise). \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  503 \n \n\n2. Informationen und Anträge sind direkt bei den jeweiligen Produktgruppen einzubringen. Die \n\nÄnderungen von Wirkungszielen und Steuerungsgrössen werden ebenfalls bei der jeweiligen \n\nProduktgruppe beschlossen. \n\n3. Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen und den dazu gefallenen Voten \n\nStellung nehmen (Art. 28 Ziff. 2 GeschO). \n\n4. Zuerst wird über alle Zusatz-/Änderungsanträge abgestimmt und erst danach über das gesamte \n\nbereinigte Geschäftsfeld (z.B. SO-01 bis SO-07).  \n\n5. Wenn über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abgestimmt werden soll, muss ein \n\nentsprechender Antrag gestellt werden.  \n\n6. Bei nicht eindeutigen Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung wird ausgezählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende schlägt vor, dass er das Geschäftsfeld nenne, über das man diskutiere und abstimme, \n\nmit den einzelnen Produktegruppen und Anträgen. Danach werde er fragen, ob jemand eine \n\nUnterteilung nach Produktgruppen wünsche. Sonst seien es immer dieselben 3 Fragen: Ob der \n\nPräsident der Kommission, der Stadtrat oder der Gemeinderat das Wort wünsche. Er wolle das \n\nVorgehen straffen und wenn es jemandem zu schnell gehe, soll er sich melden. Er werde die \n\nAbstimmungen nicht auszählen lassen, bzw. nur, wenn es nicht klar sein sollte.  \n\n \n\nAus dem Rat werden keine Einwände gegen das vorgeschlagene Vorgehen erhoben. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 6-47) \n\nGeschäftsfelder: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) u. Sport (SP)  \n\n \n\nGeschäftsfeld Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBE-01 Bevölkerung, BE-02 Friedensrichter und BE-03 Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen  \n\n \n\nDie Anträge der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK lauten für BE-01 bis BE-03 \n\neinstimmig auf Genehmigung. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen BE-01 bis BE-03 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  504 \n \n\nGeschäftsfeld Sicherheit (SI) \n\nStadtpolizei Bülach (SI-01), Feuerwehr (SI-02), Zivilschutz (SI-03) und Schiessanlage (SI-04) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSI-01 bis SI-04. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen SI-01 bis SI-04 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Sport (SP) \n\nSportzentrum Hirslen und Freibad (SP-01) und Sportamt (SP-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig SP-01 und SP-02 zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen SP-01 und SP-02 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Bildung (Seiten 48 - 75) \n\nGeschäftsfeld: Bildung (BI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bildung (BI) \n\nUnterricht Primar- und Kindergartenstufe (BI-01), Schulergänzende Leistungen (BI-02), Berufs- und \n\nErwachsenenbildung (BI-03), Schulliegenschaften (BI-04) und Schulverwaltung (BI-05) \n \n\nDie Anträge der Kommission Bildung & Soziales und der RPK lauten für BI-01 bis BI-05 einstimmig \n\nauf Genehmigung.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen BI-01 bis BI-05 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  505 \n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Finanzen und Informatik \n\nGeschäftsfeld Finanzen (FI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Finanzen (FI) \n\nFinanz- u. Rechnungswesen (FI-01), Steuern (FI-02), Betreibungswesen (FI-03), Informatik (FI-04) \n\n \n\nBemerkung zur Produktgruppe FI-04 Informatik: Das Produkt Informatik ist im Unterschied zu den \n\nübrigen Produktgruppen im Geschäftsfeld FI in der Kompetenz der Kommission Sicherheit & \n\nBevölkerung. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt einstimmig die Genehmigung der Produktgruppe \n\nFI-04 Informatik. Die RPK empfiehlt einstimmig die Genehmigung von FI-01 bis FI-04.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen FI-01 bis FI-04 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Planung und Bau (Seiten 93-106) \n\nGeschäftsfelder: Bau (BA) und Liegenschaften (LI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bau, Planung und Umwelt (BA) \n\nBau (BA-01) und Planung sowie Umwelt (BA-02) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von BA-01 \n\nund BA-02. \n\n \n\nCornel Broder erklärt, dass die Entschädigungen für die Kommission für Stadtgestaltung ohne \n\nrechtliche Grundlage ausbezahlt worden seien. Obwohl dies seit Januar 2019 bekannt gewesen sei, \n\nseien keine Korrekturen erfolgt. Man könne diese Gesetzeswidrigkeit nicht durch Zustimmung \n\nlegitimieren. Deshalb beantrage die Fraktion SVP/EDU die Ablehnung der Rechnung für BA-02, wo die \n\nentsprechenden Kosten zum Tragen kämen. Er stelle zudem einen Antrag auf separate Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen BA-01 diskussionslos deutlich angenommen. \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen BA-02 mit 15 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  506 \n \n\n \n\nGeschäftsfeld Liegenschaften (LI-01) \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von LI-01.  \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe LI-01 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Politik und Stadtentwicklung, Stab (Seiten 107-131)  \n\nGeschäftsfelder: Kultur (KU), Management Dienste (MD) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nGeschäftsfeld Kultur (KU-02) \n\nDie Anträge der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK lauten einstimmig auf \n\nGenehmigung. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe KU-02 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Management Dienste (MD) \n\nPolitik (MD-01) und Stab (MD-02) \n\n \n\nDie Anträge der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK lauten für MD-01 und MD-02 \n\neinstimmig auf Genehmigung.  \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: \n\nSteuerungsgrösse MD-01.1 Gemeinderat: Der Anteil der Abschiede, die innert 3 Monate seit \n\nBürozuweisung des Geschäfts dem Gemeinderat vorliegen, wurde, insbesondere in den letzten beiden \n\nJahren klar verfehlt. Die Kommission Bevölkerung & Sicherheit bittet die Geschäftsleitung des \n\nGemeinderats vermehrt auf die Einhaltung der Steuerungsgrösse zu achten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen MD-01 und MD-02 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  507 \n \n\nGeschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\nStandortförderung (WA-01) \n\n \n\nDie Anträge der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK lauten einstimmig auf \n\nGenehmigung.  \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK:  \n\nWir erwarten einen Bericht zum Thema Zusammenarbeit zwischen der Standortförderung Bülach und \n\nder Standortförderung Zürcher Unterland. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe WA-01 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Soziales und Gesundheit (Seiten 132 - 163) \n\nGeschäftsfelder: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO)  \n\n \n\nGeschäftsfeld Alter (AL-01 Alter) \n\n \n\nDie Anträge der Kommission Bildung & Soziales und der RPK lauten einstimmig auf Genehmigung. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen Komm. Bildung & Soziales: \n\nDie Fachkommission akzeptiert keine weiteren Verzögerungen des Alterskonzepts und fordert, dass \n\ndieses bis Ende 2020 vorliegt. \n\n \n\nYvonne Waldboth ergänzt namens der Kommission Soziales & Gesundheit: „Seit zwei Jahren wird vom \n\nStadtrat ein neues Alterskonzept für die Stadt Bülach angekündigt. Das letzte Alterskonzept ist \n\nmittlerweile 11 Jahre alt und die Bedürfnisse der immer zahlreicher werdenden Seniorinnen und \n\nSenioren in der Stadt Bülach haben sich geändert. Die Fachkommission wurde bei Nachfragen immer \n\nwieder vertröstet. Auch wenn wir Verständnis haben für die Verzögerungen durch die Corona-\n\nMassnahmen, fordert die Fachkommission Bildung & Soziales vom Stadtrat, dass bis Ende dieses \n\nJahres ein Alterskonzept vorliegt. \n\n \n\nStadtrat Rudolf Menzi erklärt, dass die Überarbeitung des Alterskonzepts aus dem Jahre 2009 auch \n\nihm ein grosses Anliegen sei. Das Alterskonzept sei sehr wichtig für die zukünftige Altersarbeit, auch \n\nwenn es nicht im Legislaturprogramm aufgeführt sei. Seit 2015 habe man im Bereich der Altersarbeit \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  508 \n \n\neine Pflegeversorgungsstrategie gemacht. Ursprünglich sei es mit den RAZA-Gemeinden geplant \n\ngewesen. Das habe dann aber nicht geklappt. Man habe eine Verzichtsplanung „Grampen \n\n2014“ erarbeitet. Dieses Projekt habe Pflegeplätze und Wohnungen vorgesehen. Die Stiftung und der \n\nKZU seien bereits an einem Strategieprozess, da sich die Herausforderungen in der Altersarbeit und \n\nder Pflege verändert hätten. In Zukunft würden sich die 6 RAZA-Gemeinden um die Pflegeplätze-\n\nPlanung bis 2040 kümmern. Im nächsten Jahr werde das Tertianum mit 40 Pflegeplätzen und auch die \n\nGemeinde Winkel dazu kommen. Das habe Auswirkungen auf die Stiftung selbst sowie auch auf die \n\nPflegeplätze. Es freue ihn sehr, dass die Stiftergemeinden zusammen mit Bachenbülach und \n\nHochfelden ein Altersleitbild entwickelt hätten, das sich in der Finalisierung befinde. Bis zu den \n\nHerbstferien sollte es fertiggestellt sein. Bülach sei jetzt noch mit der Stiftung an einer \n\nMachbarkeitsstudie für den „Grampen 2“, dem Nachfolgeprojekt von „Grampen 2014“. Danach nehme \n\nman das Alterskonzept in Angriff. Das könne allerdings nicht bis Ende 2020 fertiggestellt werden. \n\nDamit sei vermutlich erst im 1. Halbjahr 2021 zu rechnen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe AL-01 deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Gesundheit (GE-01) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig, GE-01 zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe GE-01 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Soziales (SO-01 – SO-07) \n\nFamilie (SO-01), Reissverschluss (SO-02), Flüchtlings- und Asylkoordination (SO-03), Soziale Dienste \n\n(SO-04), Sozialversicherungen (SO-05), Kindes- u. Erwachsenenschutzbehörde (SO-07) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK empfehlen SO-01 bis SO-05 und SO-07 einstimmig \n\nzur Genehmigung. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen SO-01 bis SO-07 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  509 \n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Umwelt und Infrastruktur (Seiten 164 - 203) \n\nGeschäftsfelder: Abfallbewirtschaftung (AB), Land-/Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE), Werke (WE) \n\n \n\nGeschäftsfeld Abfallbewirtschaftung (AB) \n\nEntsorgung (AB-01) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, AB-01 zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe AB-01 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Land- und Forstwirtschaft (LF-01) \n\nForstbetrieb (LF-01)  \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, LF-01 zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe LF-01 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Verkehr (VE) \n\nÖffentlicher Verkehr (VE-01) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von VE-01. \n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe VE-01 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  510 \n \n\nGeschäftsfeld Werke (WE) \n\nBaulicher Unterhalt Strassen (WE-01), Betrieblicher Unterhalt Strassen (WE-02), Wasserversorgung \n\n(WE-03), Abwasserentsorgung (WE-04) und Tiefbau (WE-05) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von  \n\nWE-01 bis WE-05. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen WE-01 bis WE-05 diskussionslos deutlich angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung 2019 \n\n \n\nDie RPK beantragt die gesamte laufende Rechnung 2019 (Erfolgsrechnung) zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDie Erfolgsrechnung 2018 wird diskussionslos einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung 2019 \n\n \n\nDie RPK beantragt die Investitionsrechnung 2019 zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Investitionsrechnung 2019 wird diskussionslos einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  511 \n \n\nSchlussabstimmung Jahresrechnung 2019 \n\n \n\nFür die Schlussabstimmung hält der Vorsitzende nochmals folgende Eckdaten fest:  \n\n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 135'840'151.73 \n\n Gesamtertrag 143'252'590.19 \n\n Ertragsüberschuss 7'412'438.46 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Ausgaben 31'785'526.23 \n\nVerwaltungsvermögen Einnahmen 4'277'155.96 \n\n Nettoinvestitionen 27'508'370.27 \n\n   \n\nInvestitionsrechnung  Ausgaben 931'324.11 \n\nFinanzvermögen Einnahmen 151'080.00 \n\n Nettoinvestitionen 780'244.11 \n\n   \n\nBilanz Bilanzsumme 359‘907‘692.01 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\n \n\nSchlussabstimmung Jahresrechnung 2019 \n\nDie Jahresrechnung 2019 inkl. Produktgruppenrechnung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nGeschäftsbericht 2019 \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat den Geschäftsbericht 2019 am 13. Mai 2020 der GPK zur Prüfung und \n\nAntragstellung zugewiesen. Der Abschied der GPK lautet einstimmig auf Genehmigung.  \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der GPK: \n\nDie GPK begrüsst das Erscheinungsbild des Geschäftsberichtes. Das Dokument ist übersichtlich und \n\nspricht den Betrachter optisch an. Die Grafiken, welche dazu dienen, dass die Informationen einfach \n\nvermittelt werden können, sind nicht konsequent umgesetzt. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  512 \n \n\nZum Teil ist ein Vorjahresvergleich vorhanden, in andern Bereichen wieder nicht. Man bekommt den \n\nEindruck, dass nicht ein sachlicher Informationsbedarf gedeckt, sondern die Stadt in erster Linie gut \n\npräsentiert werden soll. Die GPK empfiehlt, die Informationen über alle Bereiche konsequent und \n\ngleich darzustellen. Ebenso hilfreich sind Grafiken, welche auch den Vorjahreswert als Vergleich \n\nermöglichen.  \n\n \n\nFrédéric Clerc, Referent der GPK, fügt an, dass das Wichtigste bereits gesagt worden sei. Auch seien \n\ndie nicht beschlussrelevanten Bemerkungen durch den Stadtrat bereits aufgenommen worden. \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. Die Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichts 2019.  \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 12 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDaniel Wülser hat betreffend die neue Organisation Politik und Stadtentwicklung per 1. August 2020  \n\n(Mail vom 10.06.2020) folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Warum wurde dieser Bereich Politik neu geschaffen? \n\n2. War der neu geschaffene Bereich ein echtes Bedürfnis?  \n\n3. Was erhofft sich der Stadtrat von diesem neuen Bereich konkret? \n\n4. Wie sieht es stellen- und kostenmässig aus? \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli kommt auf die Fragen von Daniel Wülser zurück. Er wolle die Fragen 1-3 \n\nzusammenfassen, da sie alle in die gleiche Richtung zielten. Mit der Kündigung von Pascal Sidler und \n\nSusanna Lucio habe man die interne Organisation überprüft. Dies habe vor allem die Bereiche des \n\nStadtschreibers und des Stadtschreibers-Stv. betroffen. Es sei darum gegangen, die Aufgaben sinnvoll \n\nzu bündeln. Man konnte zwei qualifizierten Personen, Jeannette Wehrli und Lorenz Bönicke, \n\nEntwicklungschancen bieten. Im Bereich Politik sind das Sekretariat für den Stadtrat, den \n\nGemeinderat und GPK angegliedert. Ebenso der Bereich Wahlen und Abstimmungen, Rechtliches, \n\nDatenschutz (IDG) und Archiv. Bis Ende Jahr werde noch der Post- und Materialdienst dazugehören, \n\nbevor er dann im kommenden Jahr, auch im Hinblick auf das ZVG, zu den „Immobilien“ gehen werde. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  513 \n \n\nDie stellen- und kostenmässigen Veränderungen seien neutral, also im Rahmen der bisherigen Stellen. \n\nEinzig in der Stadtentwicklung benötige man mehr Ressourcen. Dies werde der Stadtrat an seiner \n\nnächsten Sitzung diskutieren. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 13 \n\nDiverses \n\n \n\nThomas Obermayer: „Wie ich bereits angetönt habe, kann die SVP die Einführung der Tagesschule \n\nnicht kampflos akzeptieren. Leider sind die entscheidenden Personen, mit einer Ausnahme, nicht mehr \n\nanwesend. Ich werde mich jetzt nicht wiederholen und komme zum Punkt: Ein so weitreichender \n\nstrategischer Entscheid muss zwingend vom Souverän gefällt werden. Wir werden im Anschluss an \n\ndiese Sitzung das bereits unterzeichnete Behördenreferendum einreichen.“ \n\n \n\nFrédéric Clerc, Präsident der GPK, informiert, dass er den Rechenschaftsbericht der GPK eine Beilage \n\nzum Protokoll (Beilage 7) sein werde und den Ratsmitgliedern noch zugestellt werde. Eine \n\nTraktandierung des Geschäfts wird auf die nächste GR-Sitzung vorgemerkt. \n\n \n\nCyrill Hohler: „Liebe Ratskollegen, geschätzte Stadträte und Verwaltung. Wie Ihr sicher schon \n\nmitbekommen habt, ist dies meine letzte Gemeinderatssitzung. Ich werde im September mein Master-\n\nStudium in den Niederlanden beginnen und kann somit nicht mehr im Gemeinderat mitwirken. Ich \n\nmöchte mich für die tolle und lehrreiche Zeit, die ich in diesem Rat hatte, herzlich bedanken. Ich \n\nwünsche euch für die Zukunft viel Freude im Amt und den Mut Neues zu wagen und Bülach \n\nvoranzubringen. Danke.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende verdankt die Arbeit von Cyrill Hohler. Er verlasse den Gemeinderat nach gut zwei \n\nJahren. Die Zusammenarbeit mit ihm und seine sachlichen Wortmeldungen habe er immer sehr \n\ngeschätzt, auch wenn man nicht immer gleicher Meinung gewesen sei. \n\n \n\n \n\nVerabschiedung René Anthon \n\nDer Vorsitzende teilt mit, dass auch René Anton heute zum letzten Mal an einer Gemeinderatssitzung \n\nteilgenommen habe. René sei seit September  2014 im Gemeinderat tätig gewesen, davon 2 Jahre als \n\nPräsident der Kommission Bau & Infrastruktur. Mit einem Schmunzeln merkt der Vorsitzende an, dass \n\nes allenfalls manchmal betreffend Diplomatie noch Verbesserungsbedarf gegeben hätte. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  514 \n \n\n \n\n \n\n \n\nAktueller Stand neues Stadthaus \n\nStadtpräsident Mark Eberli informiert anhand einer Präsentation (Beilage 8) über das Stadthaus resp. \n\ndarüber, dass die Regionalisierung die ursprüngliche Planung überholt hat. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nGemeinderatsreise 2020 \n\nDer Termin ist auf Samstag, 5. September 2020 festgelegt. Geplant ist eine Reise nach Bellinzona \n\n(Besichtigung Schlösser, Altstadt, Arbeitsort, etc.). Weitere Details folgen. \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse  \n\nGegen die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2020 sind bis heute keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft noch bis und mit 29. Juni 2020. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nBetreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte werden aus dem Rat keine Einwände \n\nerhoben. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass der Saal geordnet zu verlassen und der mind. Abstand von zwei \n\nMetern einzuhalten ist. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist um 22.30 Uhr geschlossen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  515 \n \n\nBülach, 13. Juli 2020 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n Gemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n Mitglieder des Gemeinderats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n Protokollsammlung \n\n\n