parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 1 0  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n17. Sitzung vom Montag, 8. April 2024, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 28 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n Franziska Lee, Stv.-Stadtschreiber \n\n \n\nVorsitz: Thomas Obermayer, bis Traktandum 3a) \n\n Stephan Ziegler, ab Traktandum 3b) \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Manuela Hegi \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 1 1  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\nSpezielles \n\n- Erste Sitzung von Bruno Bliggenstorfer als Mitglied des Stadtparlaments, herzlich willkommen! \n\n- Erste Sitzung von Barbara Galeuchet als Mitglied des Stadtparlaments, herzlich willkommen! \n\n- Erste Sitzung von Franziska Lee, Stadtschreiber-Stellvertreterin, herzlich willkommen! \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\nEbenfalls macht er darauf aufmerksam, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung (GeschO) \n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger im Parlamentssaal und in dessen Vorräumen während den Ver-\n\nhandlungen nur mit der Bewilligung des Präsidenten vorgenommen werden dürfen und das Stadtpar-\n\nlament über solche vorgängig zu orientieren ist. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 28 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 15 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nEs liegen keine Bemerkungen oder Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Traktandenliste vor. Die \n\nTraktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 1 2  \n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 11. März 2024  \n\n2. Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission betr. Stadtpolizei  \n\n3. Wahlen \n\na) Präsident/-in des Stadtparlaments \n\nb) 1. Vizepräsident/-in \n\nc) 2. Vizepräsident/-in \n\nd) 3 Stimmenzählende \n\ne)  Wahlen in die Kommissionen \n\n4. Neubau Reservoir Neubruch samt Neubau Hauptleitungen - Kreditabrechnung \n\n5. Rechenschaftsbericht 2023/24 der Geschäftsprüfungskommission \n\n6. Fragen an Kommissionen und Stadtrat  \n\n7. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 11. März 2024 sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 11. März 2024 sind keine Vorstösse beantwortet worden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 1 3  \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nBerichterstattung der Geschäftsprüfungskommission betr. Stadtpolizei \n\n \n\nDie Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Sachen Aufarbeitung Stadtpolizei \n\nBülach liegt vor (Beilage 1). \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Romaine Rogenmoser, Präsidentin der GPK, das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser präsentiert anhand einer Präsentation (Beilage 2): \n\nFolie 2 \n\n«Die Ausführungen der GPK werden sich anhand der folgenden Punkte gliedern: \n\n1. Ausgangslage: Weshalb wurde die GPK überhaupt tätig in diesem Fall?  \n\n2. Aufgaben der GPK – gesetzliche Grundlagen: Ein wichtiger Punkt, denn es scheint erhebliche Diffe-\n\nrenzen betreffend der Aufgabe der GPK zu geben. Hier erläutere ich Ihnen die gesetzlichen Grund-\n\nlagen und die grundsätzlichen Handlungsbefugnisse der GPK, was uns dann auch zu den Möglich-\n\nkeiten dieser Prüfung führt und in dieser Logik natürlich auch dazu, was die GPK nicht tun \n\ndarf/kann/muss /soll – also kurz: Ich werde Ihnen die Grenzen ihrer Prüftätigkeit aufzeigen.  \n\n3. Ziele dieser Prüftätigkeit: Dort gehe ich auf die Aufgabenstellung der GPK in diesem Geschäft ein, \n\ndie ihr gemäss dem gesetzlichen Rahmen möglich ist. Ebenso werde ich erläutern, was eben nicht \n\ndie Aufgabenstellung der GPK war.  \n\n4. Vorgehen: Unter diesem Punkt folgt eine detaillierte Darstellung des konkreten Vorgehens.  \n\n5. Schlussfolgerungen: Bei diesem Punkt werde ich mich wieder genau an den vorher erwähnten Zie-\n\nlen orientieren.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 1 4  \n \n\n6. Empfehlungen: Wie Sie dem Bericht schon entnehmen konnten, gibt die GPK auch einige Empfeh-\n\nlungen ab, die aus Sicht GPK helfen könnten, künftig solche belastenden Situationen ausschliessen \n\nzu können.  \n\n7. Abschliessende Bemerkungen: An dieser Stelle werde ich mir erlauben – im Namen der GPK - noch \n\nein paar abschliessende Bemerkungen zu machen. Und hier ist schon die erste Klammer, die ich \n\naufmachen muss: Sie haben gemerkt, dass ich «im Namen der GPK» gesagt habe. Dies hat seinen \n\nGrund darin, dass von verschiedenen Seiten ganz offensichtlich die Meinung vertreten wird, dass \n\ndie Arbeit der GPK allein durch mich, die Präsidentin, gemacht wird. Zu diesem Schluss kommt die \n\nGPK, da in verschiedenen Schreiben – u.a. von Anwälten oder vom Stadtrat – und auch in den al-\n\nlermeisten Gesprächen, immer nur ich als Präsidentin im Fokus bin. Dies ist eine unzulässige Herab-\n\nsetzung der anderen Mitglieder der Kommission, gegen die ich mich verwehre. Sämtliche Mitglie-\n\nder waren zu jedem Zeitpunkt im Besitz sämtlicher Informationen und – wo Entscheide gefällt \n\nwerden mussten – sämtliche Entscheide z.B. über das Vorgehen oder die nächsten Schritte, wurden \n\neinstimmig gefällt. Eine Reduktion allein auf meine Person ist nicht statthaft und diskreditiert die \n\nanderen Mitglieder, was sehr bedauernswert ist.  \n\n8. Weiteres Vorgehen: Hier skizziere ich das unmittelbare und das mögliche weitere Vorgehen. Ein \n\nEntscheid zu diesem Zeitpunkt ist nicht nötig. \n\n \n\nFolie 3 \n\nZur Ausgangslage: Auslöser für diese Prüfung war der Sonntagsblick-Artikel vom 2. April 2023 zu \n\nMissständen bei der Stadtpolizei Bülach. Die Rede war von toxischem Führungsstil, Klima des Miss-\n\ntrauens, Kündigungswelle. Ein weiterer, nicht zu vernachlässigender Aspekt war die unübliche Reak-\n\ntion der Stadt auf diesen Zeitungsbericht. Die Regeln der Krisenkommunikation gebieten, in einem sol-\n\nchen Fall, das Problem ernst zu nehmen und eine Abklärung – welcher Art auch immer – in Aussicht \n\nzu stellen. Ein absolutes Dementi zu diesem frühen Zeitpunkt befremdete die GPK. Wie der Stadtrat \n\nnach so kurzer Zeit – knapp 24 Stunden - davon ausgehen konnte, dass er über sämtliche relevante \n\nund ausgewogene Informationen verfügt, ist für die GPK nicht nachvollziehbar. Handlungsbedarf sah \n\nim Übrigen auch die Kommission für Bevölkerung und Sicherheit. Die GPK hat aber unabhängig von \n\ndieser Kommission die Prüfung dieses Geschäfts beschlossen und den SR und auch das Parlament dar-\n\nüber informiert. \n\n \n\nFolie 4 \n\nZu den gesetzlichen Grundlagen: Auch wenn das alles im Bericht nachzulesen ist und ich all dies \n\nschon einmal anlässlich einer Parlamentssitzung auf die Anfrage von Dominik Berner erzählt habe, \n\nwerde ich das hier noch einmal detailliert ausführen, damit wirklich jedem klar wird, was unsere \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 1 5  \n \n\nAufgabe ist und was sie aber auch nicht sein kann. Gemäss § 61 des GG übt die GPK die politische \n\nKontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde aus. Die GPK prüft aus eigenem Antrieb oder auf \n\nAuftrag des Parlaments. Sie kann sich die Untersuchungsgegenstände sowie die Prüfungsschwer-\n\npunkte nach eigenem Ermessen festlegen. Art. 65 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission (GPK) 1 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission \n\n1.1  übt die politische Kontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde aus; \n\n1.3  erstellt zu allen Prüfungen zuhanden des Stadtparlaments einen Bericht, der die für die Entschei-\n\ndungsfindung wesentlichen Argumente und allenfalls einen Antrag enthält. \n\n3 Tätigkeiten der Geschäftsprüfungskommission sind unter anderem: \n\n3.2  Rechenschaftsprüfung der Verwaltung anhand von Protokollen, Berichten und Beschlüssen be-\n\nzüglich Rechtmässigkeit und zweckmässigem Vollzug. \n\n3.3 Überprüfung der Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung und Beur-\n\nteilung der Organisationsstruktur.  \n\n3.4  Beurteilung des internen Kontrollsystems und der Informationspolitik. \n\nIch gebe Ihnen ein konkretes Beispiel, damit Sie sich das besser vorstellen können – und damit Sie im \n\nAnschluss auch nachvollziehen können, auf welcher Basis wir unsere Zielsetzungen der Prüfung defi-\n\nniert haben. \n\nBeispiel aus der Stadt Zürich: \n\nDie Geschäftsprüfungskommission greift nicht in einem konkreten Einzelfall, wie z.B. in einem Perso-\n\nnalkonflikt, in dem Übergriffe gegen bestimmte Vorgesetzte der Verwaltung erhoben werden, gestal-\n\ntend ein. Personalkonflikte könnten sie aber dazu veranlassen, den Umgang mit Mobbing in der Ge-\n\nmeindeverwaltung zu prüfen und schliesslich in ihrem Bericht oder mit einem Vorstoss anzuregen, \n\ndass die Gemeinde allgemeine Richtlinien für das Vorgehen bei Mobbing oder Mobbingvorwürfen er-\n\nlässt. Für unseren Fall ist deshalb klar, dass wir nicht die Arbeitsweise des Polizeichefs beurteilen dür-\n\nfen, sondern nur den Umgang – insbesondere der Verantwortlichen – mit der Situation. Zudem können \n\nwir prüfen, ob geeignete Instrumente zur Verfügung stehen in den jeweiligen Situationen bzw. ob \n\ndiese bzw. welche Massnahmen angewendet werden und ob diese zielführend sind/waren. Wir sind \n\nweder richterliche Instanz, noch können wir operativ Einfluss nehmen. Eine weitere wichtige Grund-\n\nlage ist die Möglichkeit der Informationsbeschaffung. Da sagt das GG § 62 klar, dass wir zwar die Ver-\n\nantwortlichen informieren müssen, wo wir unsere Informationen einholen. Es ist aber mitnichten so, \n\ndass wir eine Erlaubnis benötigen, um diese Informationen zu beschaffen. Ich führe dies hier so expli-\n\nzit aus, weil wir schon zu Beginn unserer Prüfung vom Stadtrat informiert wurden, dass wir Gespräche \n\nmit der Verwaltung ausschliesslich mit expliziter Erlaubnis des Stadtrates führen dürften. Gemäss §62 \n\nist dies aber nicht der Fall und die GPK musste hier schon ein erstes Mal den SR über die tatsächliche \n\nRechtslage ins Bild setzen.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 1 6  \n \n\nFolie 5 \n\nIch kann verstehen, wenn jetzt das Publikum und allenfalls auch die Parlamentarier enttäuscht sind. \n\nUnd dass der Stadtrat ganz offensichtlich eine andere Erwartungshaltung hatte, zeigte sich in seiner \n\nStellungnahme. Hier wird deutlich, dass er erwartet hat, dass wir den Zeitungsartikel dementieren. \n\nUnd ich gebe zu: Als Bürger hätte ich auch erwartet, dass die GPK Antworten auf die Fragen geben \n\nkann: Was ist am Artikel des Sonntagsblicks dran? Ist unser Polizeichef wirklich so schlimm? Oder ist \n\ndas wieder nur eine aufgebauschte Geschichte? Nur leider: Wenn Sie meinen Ausführungen zur ge-\n\nsetzlichen Grundlage gefolgt sind, wird klar, dass die GPK weder den Sonntagsblick-Artikel widerlegen \n\nkann noch einen Schuldigen sucht oder benennt bzw. einen Angeschuldigten entlasten kann. \n\nUnd dieser Teil ist jetzt ganz wichtig: \n\nDie Stadt hat der GPK schon im ersten Gespräch klar gemacht, dass sie es begrüssen würde, wenn wir \n\nso rasch als möglich ein gemeinsames Communiqué publizieren könnten, welches die Vorwürfe ent-\n\nkräftet. Nun ist es weder in unserer Kompetenz dies zu tun, da schlicht die rechtlichen Grundlagen \n\nhierzu nicht gegeben sind, noch ist es zielführend, schon zu Beginn des Prozesses zu definieren, was \n\nman am Ende dann gerne als Outcome hätte. Auch dies hat die GPK sehr irritiert, denn dies hätte im-\n\npliziert, dass die GPK ihre Arbeit voreingenommen – nämlich mit einem bestimmten Ziel - hätte ma-\n\nchen müssen. Dies kam für die GPK natürlich nicht in Frage. Im Übrigen ist es gut, dass die GPK keine \n\nWerturteile abgeben muss. Wir haben zwar die verschiedensten Sichtweisen zu den Anschuldigungen \n\ngehört, aber es ist schlicht nicht unsere Aufgabe, hier die eine Darstellung als richtig und die andere \n\nals falsch zu beurteilen. Sie müssen sich das so vorstellen, wie wenn sie an einen Streit mit Fremden \n\nheranlaufen. Da können Sie auch nie mit absoluter Sicherheit wissen, was tatsächlich vorgefallen ist, \n\nda sich die Schilderungen vermutlich diametral widersprechen. Sogar die Schilderungen der Zuschauer \n\nwerden unterschiedlich sein. Sie können dann höchstens aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten \n\ndem einen oder anderen Recht geben. Das ist natürlich in so einer Situation nicht statthaft. So gese-\n\nhen sind wir froh, konnten wir uns an gesetzliche Vorgaben halten, nämlich: \n\n \n\nFolie 6 \n\nDie GPK verfolgt bei ihrer Prüfung in dieser Angelegenheit folgende Ziele bzw. sucht Klärung zu fol-\n\ngenden Fragestellungen: \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\nIst bzw. war der gesetzliche Auftrag – in diesem Fall die Bereitstellung von polizeilichen Dienstleis-\n\ntungen für die Stadt Bülach – zu jeder Zeit gewährleistet und wird dies auch künftig gewährleistet \n\nsein? Klar unzweckmässig wäre nämlich gewesen, wenn aufgrund der Zustände in der Stadtpolizei \n\nnicht mehr gewährleistet (gewesen) wäre, dass der polizeiliche Auftrag erfüllt wird. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 1 7  \n \n\n2. Vertragliche Vereinbarungen \n\nWurden die vertraglichen Vereinbarungen, die die Stadt mit anderen Gemeinden eingegangen ist, \n\njederzeit seitens Stadt (Polizei) erfüllt, werden sie aktuell erfüllt und können sie auch künftig erfüllt \n\nwerden? Hätte die Stadt Bülach nämlich die angeschlossenen Gemeinden nicht mehr ausreichend \n\nversorgt, hätte sie ihre rechtlichen Pflichten aus den abgeschlossenen Verträgen nicht mehr erfüllt. \n\n3. Verantwortung als Arbeitgeber \n\nErfüllt die Stadt als Arbeitgeberin ihre Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmenden? Im Zent-\n\nrum stand hier die Frage, ob die Stadt insbesondere ihren Fürsorgepflichten nachkommt, also für \n\nArbeitsbedingungen sorgt, die die in der Medienberichterstattung behaupteten Integritätsverlet-\n\nzungen zu verhindern versucht oder pflichtgemäss darauf reagiert hat. \n\n4. Politische Führung \n\nWurden bei der Geschäftsführung die richtigen Massnahmen zum richtigen Zeitpunkt und im rich-\n\ntigen Mass durch die politischen Verantwortlichen sowie durch die Geschäftsverantwortlichen er-\n\ngriffen? Hier geht es um die Frage, ob auf die stattgefundenen Ereignisse zweckmässig reagiert \n\nwurde. \n\n5. Zukunft \n\nErlauben die allenfalls getroffenen Massnahmen für die Zukunft eine Geschäftsführung, um die o.g. \n\nZiele sicherzustellen, so dass jederzeit eine recht- und zweckmässige Geschäftsführung ohne klare \n\nund ernsthafte Mängel und Missstände gewährleistet ist? \n\n6. Wie vorhin bereits erwähnt, ist aus diesen Zielen ablesbar, dass die Bestätigung oder ein Dementi \n\nder direkten Sontagsblicks-Vorwürfe nicht zum Auftrag einer GPK und deshalb auch nicht zu den \n\nZielen dieses Geschäfts gehört.  \n\n \n\nFolie 7 \n\nGerne erläutere ich auch das Vorgehen der GPK, damit die Nachvollziehbarkeit unserer Schlussfolge-\n\nrungen gewährleistet ist: \n\n1. Evaluation Stakeholder: Wer könnte uns Informationen zu diesem Geschäft geben? Im Wissen, dass \n\nein grosser Teil subjektiviert sein wird.  \n\n2. Eigenständige Abklärungen: Wo möglich, haben wir die Interviews selber geführt.  \n\n3. Externe Dienstleister: Dieses Thema werde ich noch ausleuchten.  \n\n4. Fragenkatalog: Nachdem klar war, wen wir alles befragen möchten, machten wir uns eingehend \n\nGedanken zu den Themen, zu denen wir Antworten brauchten.  \n\n5. Zeitrahmen: Hier werde ich ausführen, weshalb dieses Geschäft so viel Zeit beansprucht hat.  \n\n6. Kommunikation: Ein extrem wichtiger Teil unserer Arbeit war die Art und Weise, wie kommuniziert \n\nwurde.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 1 8  \n \n\n8. Erkenntnisse Befragung und Q&A: Hier folgen Ausführungen zum Bericht des externen Beraters so-\n\nwie Bemerkungen zum Fragenkatalog  \n\n9. Kosten: Auch dieses Kapitel bedarf einer Würdigung, denn schliesslich werden für unsere Arbeit \n\nSteuergelder eingesetzt. \n\n \n\nFolie 8 \n\nUm ein möglichst breit abgestütztes Fundament von Informationen zu erhalten, hat die GPK den Fä-\n\ncher der Stakeholder weit aufgemacht. So konnte sichergestellt werden, dass keine einseitige Darstel-\n\nlung der Geschehnisse den Bericht verfälscht. Die Liste der Vollständigkeit halber nochmals hier. Sie \n\nsehen, wir haben unseren Fokus sehr geöffnet. \n\n \n\nFolie 9 \n\nAn dieser Stelle möchte ich den Prozess etwas beleuchten: \n\nDer GPK war schon früh bewusst, dass bei dieser Prüfung aus Sicht Persönlichkeitsschutz und Daten-\n\nschutz gewisse Vorsicht angezeigt war. Dennoch war die GPK etwas erstaunt, dass ihr beschieden \n\nwurde, dass sie unmöglich mit den Mitarbeitenden des Polizeicorps sprechen kann. Zum einen seien \n\ndie Polizisten versierte Fachleute, denen wir als Laien keine vernünftigen Antworten entlocken könn-\n\nten, zudem würden die wenigsten hier frei antworten (vermutlich aus Angst vor den Konsequenzen) \n\nund zudem würden wir nie eine Erlaubnis des Bezirksrates erhalten, der die Mitarbeitenden von ihrer \n\nSchweigepflicht entbinden würden. Die GPK wäre indes schon froh gewesen, einfach ein „ungezwun-\n\ngenes“ Gespräch mit dem Corps und natürlich an erster Stelle mit dem Direktangeschuldigten führen \n\nzu können. Dies wurde uns zu Beginn verwehrt. Um sicherzustellen, dass wir die Sicht des Corps bzw. \n\nder ehemaligen dennoch irgendwie in Erfahrung bringen können, erklärte sich die GPK bereit, eine ex-\n\nterne und somit quasi neutrale Stelle beizuziehen. Im Gespräch mit dem Polizeiverband wurde der GPK \n\neine geeignete Firma vorgeschlagen, die bereits bei anderen Corps ähnlich Untersuchungen erfolgreich \n\ndurchgeführt hat. Dieser Vorschlag wurde vom SR abgelehnt mit Verweis auf eine schlechte Home-\n\npage der Firma. Die GPK bat die Stadt deshalb um weitere Vorschläge ihrerseits und entschied sich für \n\ndie Anwaltskanzlei Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG. Zu den eigenständigen Abklärungen gehörten \n\nalso auch alle mit den Stakeholdern geführten Interviews, Gesetzesstudium, Überprüfung von beige-\n\nbrachten Dokumenten und interne Beratungen bzw. die entsprechende Einordnung der Infos in den \n\nKontext. Der Teil mit dem externen Dienstleister war also nur ein Puzzlestein in den Abklärungen der \n\nGPK. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 1 9  \n \n\nFolie 10 \n\nDie Kanzlei war einzig und allein für die Befragung des Corps (aktuelle und ehemalige Mitarbeitende) \n\nzuständig, um diesen Teil der Informationen abzudecken. Es war nie das Ziel, dass diese Kanzlei die Ar-\n\nbeit der GPK ersetzt und einen Bericht liefert, der die Ziele dieser Prüfung beantworten sollte. Dieser \n\nBericht beleuchtet nur den «blinden Fleck» der Mitarbeitenden, zu denen die GPK keinen Zugang er-\n\nhielt. Aus folgenden Überlegungen war die GPK mit einem externen Dienstleister einverstanden: \n\n1. Sicherstellung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben  \n\n2. Gewährleistung der unvoreingenommenen Beantwortung der Fragen durch die Unabhängigkeit der \n\nbefragenden Institution  \n\n3. Gewährleistung der absoluten Anonymisierung der Aussagen und somit der nötigen Diskretion  \n\n4. Rechtliche Absicherung der Prüfungstätigkeit der GPK  \n\n5. Und nicht zuletzt auch, um ihre Kooperationsbereitschaft zu signalisieren.  \n\nDie Kanzlei war in ihrer Arbeit völlig unbeeinflusst von der GPK – sie wurde nicht über die bereits bei \n\nder GPK vorhandenen Infos in Kenntnis gesetzt, um möglichst unvoreingenommen ihre Arbeit machen \n\nzu können. Sie hat einen eigenen Fragenkatalog entworfen. Der Bericht wurde absolut anonymisiert, \n\nso dass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich waren – natürlich mit Ausnahme der im \n\nZeitungsartikel erwähnten Personen. Ebenso hat die GPK keine Einsicht in die geführten Interviews so-\n\nwie in die Personaldossiers. Dies ist bereits ein Hinweis, weshalb die GPK zum Ziel Nr. 3 keine qualifi-\n\nzierte Aussage machen kann, da ihr schlicht die Grundlagen mit allfälligen Infos zu den Mitarbeiten-\n\nden verwehrt wurden. Die Kanzlei arbeitete also völlig unabhängig.  \n\nWichtig an dieser Stelle: Der Stadtrat von Bülach war in die Auftragserteilung an die beauftragte An-\n\nwaltskanzlei Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG miteinbezogen worden. Am 2. August 2023 fand eine \n\nBesprechung mit dem verantwortlichen Ressortvorsteher und dem Abteilungsleiter statt. Mit E-Mail \n\nvom 3. August 2023 teilte der verantwortliche Ressortvorsteher namens des Stadtrates Bülach mit, \n\ndass man «die Auftragsvereinbarung eingehend geprüft» habe und man «mit dem darin skizzierten \n\nVorgehen der Prüfungstätigkeit durch (die) Anwaltskanzlei vorbehaltlos einverstanden» sei. Der Res-\n\nsortvorsteher und die Abteilungsleitung hatten zur Kenntnis genommen, dass Rudin Cantieni Rechts-\n\nanwälte AG unvoreingenommen und unabhängig der Auftragsgeberin (GPK), die Prüfungstätigkeit in \n\nder Sache Stadtpolizei Bülach durchführen werde. Klar war im Nachhinein hingegen auch, dass der SR \n\ntrotzdem davon ausging, dass diese Kanzlei einen Abschlussbericht zum Thema liefert und damit die \n\nArbeit der GPK macht. Hier hat sich also schon ein grosses Missverständnis manifestiert. \n\n \n\nFolie 11 \n\nVon der Stadt erhoffte sich die GPK Aufschluss über diverse Themenbereiche, die sie in einem nach \n\nThemen geordneten Fragenkatalog an die Abteilung richtete. Der Fragenkatalog wurde Anfang Juni \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 2 0  \n \n\nmit der Abteilungsleitung und dem zuständigen Stadtrat besprochen. An einer späteren Sitzung wurde \n\nder GPK beschieden, dass die Stadt die Gliederung des Fragenkatalogs als nicht zweckmässig erachte \n\nund zudem bei einigen Fragen der Kontext zum Thema nicht herzustellen sei und sie deshalb die Ant-\n\nworten in einem anderen Rahmen beantworten werde. Am 1. November 2023 – also nach fast \n\nfünf Monaten - erhielt die GPK dann einen 100-seitigen Antwortenkatalog, den die Stadt in Zusam-\n\nmenarbeit mit einer externen Firma erstellt hat. Die GPK stellte aufgrund der Art der Beantwortung \n\nund der Aufmachung des Berichts die Eignung der gewählten Firma in Frage. Im Bericht, der zur Stel-\n\nlungnahme an die Betroffenen ausgehändigt wurde, war diese Firma namentlich erwähnt. Aufgrund \n\neiner Einigung mit dem Anwalt dieser Firma hat sich die GPK bereit erklärt (auch hier im Sinne der Ko-\n\noperationsbereitschaft), auf einen Namenshinweis zu verzichten. Die Firma hat grundsätzlich ihren \n\nAuftrag erfüllt und die GPK bemängelt hier insbesondere, dass sie die Auswahl der Firma aus diversen \n\nGründen als völlig ungeeignet erachtet, dass aber der konkrete Name aktuell nichts zum Bericht bei-\n\nträgt. Eine Namensnennung ist tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt obsolet, denn an dieser Stelle muss \n\nausreichen, dass die gelieferten Antworten für die GPK leider nur wenig verwertbaren Informationen \n\ngeliefert haben.  \n\n \n\nFolie 12 \n\nDie GPK ist sich bewusst, dass die lange Zeitdauer absolut unbefriedigend ist. Wie meinen bisherigen \n\nAusführungen zu entnehmen war und wie auch die weiteren Ausführungen darlegen, war es der GPK \n\nals Milizbehörde aber nicht möglich, hier rascher ein Resultat liefern zu können. Zu viele Anforderun-\n\ngen seitens Stadt verunmöglichten ein speditiveres Arbeiten. Seite 10 im Bericht gibt hierzu weitere \n\nHinweise. Hinweisen möchte ich noch auf die ausserordentliche Zahl an Sitzungen, die dieses Geschäft \n\nbenötigte, nämlich: 27. \n\nDies ist als Milizparlamentarier praktisch fast nicht mehr zu bewältigen. Ein grosses Lob und Danke-\n\nschön deshalb an dieser Stelle an meine Kommissionskollegen und Kommissionskolleginnen, die hier \n\neinen ausserordentlichen Einsatz geleistet haben. Festzuhalten ist zudem auch, dass die GPK es sehr \n\nbedauert, dass das Geschäft so viel Zeit beanspruchte.  \n\n \n\nFolie 13 \n\nExterne Kommunikation: Das Timing der Medienmitteilung war aus Sicht GPK sicher zielführend. Es \n\nzeugt davon, dass die Stadt den Medienbericht bzw. seine Tragweite ernst nahm und um eine rasche \n\nKlärung bemüht war. Weniger zielführend war aus Sicht der GPK der Inhalt der Medienmitteilung. Das \n\nVorgehen, das bei solchen Vorwürfen als Standardprozedere gilt, ist ein sofortiges Reagieren mit dem \n\nHinweis, dass man diesen Bericht sehr ernst nehme und eine Abklärung in die Wege leitet. Es ist aus \n\nSicht GPK ungeschickt, ein Dementi zu versenden, mit der Begründung, dass die Abteilung selbst von \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 2 1  \n \n\nder «Unschuld» des Polizeichefs überzeugt sei und es deshalb gar nichts abzuklären gebe. Dies mag in \n\nder Sache allenfalls stimmen. Die Bevölkerung indes hat ein Recht darauf zu erfahren, weshalb die \n\nStadt zu dieser Einschätzung gelangt. Dies ist aber nur mit einer Aufarbeitung möglich. Wie detailliert \n\ndiese hätte sein müssen, ist irrelevant. Die Tatsache, dass eine Aufarbeitung nicht einmal in Erwäh-\n\nnung gezogen wurde, lässt auf Mängel hinsichtlich Kommunikationskompetenzen sowie einer Falsch-\n\neinschätzung der Lage schliessen. \n\nKommunikation mit den Stakeholdern: Diese war, wie Sie dem Bericht entnehmen können, sehr unter-\n\nschiedlich, in aller Regel aber unproblematisch und kooperativ. Einen besonderen Hinweis erlaube ich \n\nmir zum Austausch oder eben nicht-Austausch mit der Kantonspolizei: Hier wurden wir ja extra vom \n\nAbteilungsleiter darauf hingewiesen, dass wir das Gespräch mit der Kapo suchen sollten, da diese uns \n\nHinweise über die Zusammenarbeit mit dem Corps geben könne. Ich mache das jetzt hier extra etwas \n\nausführlich – stellvertretend für viele solcher Extrameilen, die die GPK gegangen ist: Nach Telefonaten \n\nmit den von der Stadt bezeichneten Kantonspolizisten beschieden diese uns, wir sollen doch unser An-\n\nliegen schriftlich formulieren. Dies taten wir in der Folge, worauf uns die Polizisten erklärten, sie kön-\n\nnen keine Auskunft erteilen ohne das Ok des Chefs der Kapo. Wir sollen ein schriftliches Gesuch ein-\n\nreichen mit unserem Anliegen. Dies taten wir ebenfalls, auch wenn wir schon die Vermutung hegten, \n\ndass die Kapo uns keine «Internas» wird offenlegen wollen/können. Entsprechend war denn auch der \n\nnachfolgende Bescheid: Nämlich abschlägig. Die GPK wunderte sich indes, weshalb ausgerechnet die \n\nKantonspolizei zu Fragen hätte Stellung nehmen können, zu denen das Bülach Corps zu Verschwie-\n\ngenheit verpflichtet war und vor allem auch, weshalb wir mit diesen Polizisten hätten sprechen dür-\n\nfen, wohingegen wir mit den Bülacher Polizisten nicht sprechen durften. \n\nEbenso unbefriedigend war die Tatsache, dass wir mit dem Polizeichef erst ein Gespräch haben führen \n\ndürfen, nachdem die externe Befragung abgeschlossen bzw. der Bericht der Kanzlei vorlag. Umso er-\n\nstaunter war die GPK, als sich im Gespräch mit dem Polizeichef und im Beisein dessen Anwalts im Ja-\n\nnuar herausstellte, dass der Polizeichef seinerseits gerne frühzeitig das Gespräch mit der GPK gesucht \n\nhat, dieses Anliegen aber offensichtlich nie bis zur GPK vorgedrungen ist. Im Bericht finden Sie dazu \n\nmehrere Fussnoten, in dem der Polizeichef diesen Umstand würdigt. \n\nAn dieser Stelle ist noch zu erwähnen – der Vollständigkeit halber, dass die GPK selbstverständlich \n\nauch Gespräche mit aus dem Corps ausgeschiedenen Polizisten geführt hat. Ebenso wie mit weiteren \n\nPolizisten aus diversen anderen Corps (inkl. Kantonspolizei). Kommunikation GPK-Stadt. \n\nWie schon erwähnt, wurde die GPK durch die Stadt mehrfach und auf irritierende Weise in ihrer Arbeit \n\nbeeinflusst bzw. behindert. Vordergründig war die Stadt kooperativ. Wie ich schon dargelegt habe, war \n\ndie konkrete Zusammenarbeit aber immer stark von grossem Misstrauen gegenüber der GPK geprägt. \n\nDie GPK wurde mehrfach mit falschen gesetzlichen Grundlagen an ihrer Arbeit gehindert und nur \n\ndurch die Aufmerksamkeit der Mitglieder sowie durch die Unterstützung der Kanzlei konnten die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 2 2  \n \n\ntatsächliche Rechtslage in Erfahrung gebracht werden. Die GPK musste sich mehrfach für ihre gesetz-\n\nlichen zugesicherten Rechte wehren. Dies kann unseres Erachtens nicht die Aufgabe einer Milizbe-\n\nhörde sein, der es in aller Regel an juristischem Fachwissen mangelt, wohingegen die Stadt sich von \n\ndiversen juristischen Experten hat beraten lassen können. Eines der Hauptanliegen der GPK war es \n\ndenn auch, dass ihr bei ihrer Arbeit keine Verfahrensfehler unterlaufen. Aber auch das ist ausseror-\n\ndentlich bedauerlich, dass sich eine Behörde - statt auf den Untersuchungsgegenstand - auch noch \n\nstark auf den Prozess konzentrieren muss. Sie hat ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen ge-\n\nmacht und schliesst nicht aus, dass sie Punkte übersehen hat oder dass ihr Fehlinterpretationen unter-\n\nlaufen sind. Mit Hilfe der Kanzlei Rudin Cantieni konnte indes gewährleistet werden, dass aus rechtli-\n\ncher Sicht die Leitlinien und gesetzlichen Grundlagen eingehalten worden sind. \n\n \n\nFolie 14 \n\nZum Bericht Rudin Cantieni: Wie im Bericht erwähnt, war der Bericht der Kanzlei insofern eine Unter-\n\nstützung der GPK-Arbeit, als er den «blinden Fleck», nämlich die Sicht des Corps (wobei hier aktuelle \n\nund bisherige Mitarbeitende gehören) beleuchtet. In den Grundzügen bestätigte der Bericht die Ver-\n\nmutung der GPK, dass es bei der Geschichte eigentlich um unterschiedliche Auffassung der Art der Er-\n\nfüllung der Polizeiarbeit geht. Die Stadt Bülach selber setzt seit langem auf «community policing», das \n\neine deeskalierende Art der Polizeiarbeit darstellt. Ein Teil des ausgeschiedenen Corps hatte offensicht-\n\nlich eine etwas andere Vorstellung der Polizeiarbeit, so dass sich interne Spannungen aufbauten. Diese \n\nwurden durch den Weggang eines erheblichen Teils des Corps wieder aufgelöst. Dies ist im Grundzug \n\nder Inhalt des Berichts zu den Befragungen der aktuellen und bisherigen Corpsmitglieder: Es gab Dif-\n\nferenzen in der Auffassung, wie die Polizeiarbeit zu erfüllen sei. Die Abteilungsleitung hat unter ande-\n\nrem mit einer Freistellung reagiert und ein Teil der Belegschaft hat daraus Konsequenzen gezogen. \n\nZum Antwortenkatalog: Der Antwortenkatalog, den die GPK nach über fünf Monaten erhielt, konnte \n\noder wollte praktisch keine der Fragen im Detail beantworten. Zwar wurde zu praktisch jeder Frage \n\nStellung bezogen, aber die Antworten waren häufig wenig konkret, so dass die GPK mit diesen Infor-\n\nmationen nicht arbeiten konnte. Aufgrund welcher Kriterien die Stadt diese externe Firma beauftragt \n\nhat, ist nicht ersichtlich. Die GPK stellt in Frage, ob diese Firma geeignet war, den Sachverhalt fundiert \n\nabzuhandeln – nicht zuletzt aufgrund der Qualität des abgelieferten Berichts und der in Erfahrung ge-\n\nbrachten Informationen zu dieser Firma. Die GPK zweifelt indes nicht daran, dass der Auftrag durch \n\ndie Firma nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt wurde. Vielmehr geht die GPK davon aus, dass die \n\nAuswahl der Firma für diesen Auftrag ungeeignet war. Der GPK wurde unter Androhung rechtlicher \n\nKonsequenzen im Übrigen verboten, den Namen dieser Firma zu nennen. \n\nHier noch ein stellvertretendes Beispiel für unsere Fragenbereiche: \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 2 3  \n \n\n- Wie viele Beschwerden beim Bezirksrat und bei der Stadt gab es gegen alle Polizisten im Zeitraum \n\nvon 2010 bis heute? Nach Jahren aufgeschlüsselt. \n\n- Wie viele betrafen die MA1, MA2 und MA X? Wie viele hatten Sanktionen, Massnahmen etc. (und \n\nwelche) durch die Polizei bzw. den Bezirksrat zur Folge? \n\n- Anzahl Vorfälle, die disziplinarische Massnahmen ausgelöst haben, bitte ebenfalls aufgeschlüsselt \n\nnach einzelnen MA über die letzten 5 Jahre.  \n\nDer Katalog liefert hierzu zwar eine ellenlange Abhandlung, aber keine verwertbare Zahl. Die hätten \n\nwir gerne gehabt, da der GPK schon am Anfang erklärt wurde, dass es sich bei den ausgeschiedenen \n\nPolizisten um eine eigentliche Schläger- bzw. Rambotruppe handelt. Deshalb hätten wir gerne ein \n\nMengengerüst gehabt. Diverse weiter Anfragen bei anderen Quellen konnten aber diese Aussage nicht \n\nerhärten. Ebenso wenig wie die Antwort im Bericht, die auf Datenschutz verweist oder darauf, dass die \n\nZahlen schlicht nicht erhoben werden. Die GPK ist aber klar der Meinung, dass gerade bei Polizisten \n\nerfasst werden sollte, ob sie sich korrekt verhalten. Im Umkehrschluss heisst das natürlich auch, dass \n\nman davon ausgehen kann, dass wenn keine solche Vorfälle in der Personalakte sind, sich der Mitar-\n\nbeitende korrekt verhält. Auch die Anzahl der offiziellen Beschwerden beim Bezirksrat liegt im sehr \n\ntiefen, einstelligen Bereich. Die Aussage vom Schlägertrupp konnte also mit Zahlenmaterial nicht be-\n\nlegt werden. Dies nur ein Beispiel, weshalb der Antwortenkatalog wenig zur Klärung der Sachlage bei-\n\ntragen konnte. \n\n \n\nFolie 15 \n\nGrundsätzlich hätte die ganze Prüfung seitens GPK gar keine Kosten generiert, wenn sie nicht ge-\n\nzwungen gewesen wäre, eine externe Firma für die Befragung der Mitarbeitenden zu beauftragen. Die \n\nGPK geht sogar davon aus, dass der überwiegende Teil der Kosten, die gesamthaft entstanden – also \n\nauch seitens Stadt – hätten eingespart werden können, wenn die Initialkommunikation den Krisen-\n\nkommunikationsstandards entsprochen hätte. Als ehemalige RPK-Präsidentin muss man mir nicht er-\n\nklären, dass die GPK über kein eigenes Budget verfügt und somit nur mit Einwilligung des Stadtrates \n\nbzw. einer Kreditgutsprache der Geschäftsleitung bzw. des Parlaments Ausgaben tätigen kann. Da die \n\nStadt aber auf eine externe Untersuchung beharrte, war für die GPK klar, dass die Abwicklung der Kos-\n\nten durch den Stadtrat erfolgte. Auf welches Konto diese Kosten am Ende gebucht werden, ist aus \n\nSicht GPK irrelevant, denn sämtliche anfallende Kosten belasten am Ende den Finanzhaushalt der \n\nStadt Bülach. Da die GPK nur Kenntnis, über die von ihr selbst initiierten Ausgaben hat, würde es Sinn \n\nmachen, dass sich allenfalls die RPK anlässlich der Rechnungspräsentation die Gesamtausgaben zur \n\nPolizeiuntersuchung aufzeigen lässt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 2 4  \n \n\nFolie 16 \n\nWie Eingangs erklärt, kann die GPK nur Aussagen zu den Zielsetzungen machen und nicht eine subjek-\n\ntivierte Haltung zum Zeitungsbericht wiedergeben, auch wenn ihr bewusst ist, dass dies von vielen er-\n\nwartet wurde. \n\n \n\nFolie 17  \n\nIst bzw. war der gesetzliche Auftrag – in diesem Fall die Bereitstellung von polizeilichen Dienstleistun-\n\ngen – zu jeder Zeit gewährleistet und wird dies auch künftig gewährleistet sein?  \n\nAufgrund der Abklärungen kann davon ausgegangen werden, dass die Sicherheit der Bülacher Bevölke-\n\nrung zu jeder Zeit gewährleistet war. Daran gibt es nichts zu rütteln. Und das ist ja schon mal sehr be-\n\nruhigend. \n\n \n\nFolie 18 \n\nWurden die vertraglichen Vereinbarungen, die die Stadt mit anderen Gemeinden eingegangen ist, je-\n\nderzeit seitens Stadt (Polizei) erfüllt, werden sie aktuell erfüllt und können sie auch künftig erfüllt \n\nwerden? \n\nDie Gespräche, die mit den Verantwortlichen der einzelnen Vertragsgemeinden geführt wurden, sowie \n\ndie weiteren Abklärungen (z.B. Gemeindeversammlungsprotokolle) der GPK lassen darauf schliessen, \n\ndass die Stadtpolizei Bülach – soweit nachvollziehbar - ihren vertraglichen Vereinbarungen nachge-\n\nkommen ist. Allerdings hat die GPK schon hier erste Fragezeichen, zu denen sie schlicht keine Antwor-\n\nten hat. Im Grundsatz geht sie aber davon aus, dass alles im grünen Bereich ist. \n\n \n\nFolie 19 \n\nErfüllt die Stadt als Arbeitgeberin ihre Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmenden? \n\nDa die GPK weder Zugang zu dem Mitarbeitenden noch zu den Personaldossiers hat und auch die HR-\n\nAbteilung wenig verwertbare Informationen liefern konnte, kann die GPK zu diesem Punkt schlicht \n\nkeine qualifizierte Aussage machen, was sie natürlich ausserordentlich bedauert. Dieses Thema ist \n\nnach wie vor eine Blackbox. Klar scheint hingegen, dass diverse Personalrechtliche Prozesse ausgebaut \n\nund besser mit der HR-Abteilung abgeglichen werden müssen.  \n\n \n\nFolie 20 \n\nWurden bei der Geschäftsführung die richtigen Massnahmen zum richtigen Zeitpunkt und im richtigen \n\nMass durch die politischen Verantwortlichen sowie durch die Geschäftsverantwortlichen ergriffen? \n\nAufgrund der gesammelten Informationen erhielt die GPK den Eindruck, dass einzelne Massnahmen zu \n\nspät eingeleitet wurden. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit den sich damals aufbauenden \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 2 5  \n \n\nkulturellen Konflikten. Ebenso kann davon ausgegangen werden, dass bezüglich Eignung der Massnah-\n\nmen Optimierungspotential besteht. Aufgrund der Eskalation hat sich über ein Drittel des Korps innert \n\nkürzester Zeit einen anderen Arbeitgeber gesucht, was nicht nur aus organisatorischer Sicht ein gros-\n\nses Problem darstellt. Es ist in diesem Zusammenhang irrelevant, welche Gründe hinter diesen Abgän-\n\ngen stehen. Die Stadtpolizei wurde durch die Abgänge erheblich geschwächt bzw. organisationstech-\n\nnisch aussergewöhnlich herausgefordert. Hier waren die Polizeiführung und insbesondere die politisch \n\nVerantwortlichen zu wenig vorausschauend unterwegs, so dass eine solch grosse punktuelle Eskalation \n\nhätte vermieden werden können. Aus Sicht der GPK entsprach zudem auch die Kommunikation nach \n\naussen – insbesondere die Krisenkommunikation nicht den zu erwartenden Standards. Wie bereits er-\n\nwähnt, wurden die elementaren Grundregeln der Krisenkommunikation nicht eingehalten. Dies hatte \n\nnicht zuletzt überhaupt zu einer Prüfung geführt. \n\n \n\nFolie 21 \n\nErlauben die allenfalls getroffenen Massnahmen für die Zukunft eine Geschäftsführung, um die o.g. \n\nZiele, nämlich den politischen Auftrag, die vertraglichen Vereinbarungen, sowie die Verantwortung ge-\n\ngenüber den Mitarbeitenden sicherzustellen? \n\nDie Prüfung der GPK war insofern hilfreich, als dass die einzelnen Prozesse seitens Verwaltung über-\n\nprüft wurden und, wo Optimierungspotential eruiert wurde, eine Verbesserung angestrebt bzw. einge-\n\nleitet wurde (z.B. Rekrutierungsprozess). Zudem gilt es festzuhalten, dass seitens Bevölkerung in den \n\nVertragsgemeinden und auch in Bülach die Arbeit der Stadtpolizei Bülach positiv bewertet wird. Aus \n\nSicht der GPK hat es aber noch einige Baustellen - insbesondere, was die Deeskalationsprozesse be-\n\ntrifft. Für Mitarbeitende in Führungspositionen ist es nach wie vor unbefriedigend bzw. nicht gelöst, \n\nwie sie im Falle einer Meinungsverschiedenheit Unterstützung erfahren können. Falls der direkte Vor-\n\ngesetzte nicht kooperationswillig ist, bestehen keine Prozesse, Verfahren oder auch (psychosoziale) \n\nAnlaufstellen sowie (Whistleblower-)Meldestellen, die für eine mediatorische Konfliktlösung oder für \n\nein Missstands-Management eingerichtet sind. Der Mitarbeitende ist also nach wie vor auf sich allein \n\ngestellt. Ebenso gibt es bezüglich Vertragseinhaltung mit anderen Gemeinden kein Controllingsystem – \n\nweder seitens Stadt noch seitens Vertragsgemeinden. Die von der Stadtpolizei gelieferten Zahlen wer-\n\nden in aller Regel nur sehr oberflächlich kontrolliert bzw. der GPK konnten keine Kontrollprozesse vor-\n\ngelegt werden.  \n\n \n\nFolie 22 \n\nDie GPK kommt zum Schluss, dass der parlamentarische Auftrag der Polizei sowie die Verträge einge-\n\nhalten wurden. Hingegen bestehen bzw. bestanden teilweise sich als erheblich auswirkende Mängel \n\noder Lücken betreffend Kommunikation, Führung, Prozessabläufen und Controlling. Es liegt in der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 2 6  \n \n\nNatur der Sache, dass immer wieder unterschiedliche Auffassungen betreffend Arbeitsauftrag und der \n\nArt und Weise der Erfüllung bestehen. Hingegen wird von einer Führung klar erwartet, die Arbeitser-\n\nfüllung entsprechend den Vorgaben einzufordern und durchzusetzen. Dies ist aus Sicht GPK klar eine \n\nFührungsaufgabe des Managements (Abteilungsleitung und politische Führung) bzw. der Vorgesetzten. \n\nDass unterschiedliche Auffassungen bestanden, steht ausser Zweifel. Es ist nicht Aufgabe der GPK, \n\neine Wertung über die operative Ausrichtung der Polizeiarbeit abzugeben. Operative Entscheidungen \n\nzu (be-)werten fällt nicht in die Kompetenz der GPK. Es liegt hingegen klar in der Kompetenz bzw. ge-\n\nhört zur gesetzlichen Aufgabe der GPK, eine Beurteilung der Geschäftsausübung vorzunehmen (vgl. \n\nKapitel 2). Die Tatsache, dass es in dieser Situation zur Eskalation kam, lässt auf Führungsmängel \n\nschliessen. Die Konfliktbewältigung bezüglich Unstimmigkeiten in der Dienstausübung erfolgte aus \n\nSicht GPK zu wenig zeitnah und nicht angemessen in ihrer Ausprägung. Die Führungsrollen - hierzu \n\ngehören auch die Abteilungsleitung, die Geschäftsleitung (Verantwortlich für die Personalabteilung \n\nund die Kommunikation) und die politischen Verantwortlichen - wurden zu wenig wahrgenommen \n\nbzw. zu wenig konsequent umgesetzt. Auch war die Kommunikation nach der Eskalation zu wenig \n\nzielführend bzw. zu wenig vertrauensbildend, um die Situation zu entspannen. Es ist aber nicht zuletzt \n\ndieser schlechten Kommunikation geschuldet, dass Misstrauen entstand und die GPK überhaupt tätig \n\nwurde. Die Stadt hätte auch eine interne Administrativuntersuchung (wie das z.B. die Stadt Win-\n\nterthur gemacht hat) anstossen können. Dass sie diesen Standardprozess des Krisenmanagements \n\nnicht einmal in Erwägung zog, zeugt weder von einer reflektierten noch einer selbstkritischen Sicht-\n\nweise und erweckt einen eher überheblichen bzw. selbstgefälligen Eindruck. Aus Sicht der GPK wurde \n\nder Konflikt zu spät eskaliert, so dass ein erheblicher «Brain-Drain» bei der Polizei resultierte. Dies ist \n\nbei der aktuellen Situation des angespannten Personalmarktes bei der Polizei umso gravierender. \n\nEbenfalls führte der reduzierte Personalbestand zu einer erhöhten Belastung der noch vorhandenen \n\nKorpsmitglieder. Dies ist aus Sicht der Arbeitnehmer problematisch, da der Fürsorgepflicht des Arbeit-\n\ngebers nicht ausreichend bzw. zu spät Rechnung getragen wurde. Positiv bewertet die GPK, dass sei-\n\ntens der Verantwortlichen umgehend nach Beginn der Prüfung durch die GPK korrigierende Massnah-\n\nmen ergriffen und Prozesse und Abläufe angepasst wurden. Dies zeigt eindrücklich, dass diesbezüglich \n\nHandlungsbedarf und auch Handlungsbereitschaft vorhanden war und ist. Des Weiteren ist festzuhal-\n\nten, dass sich die Zusammenarbeit des Stadtrates bzw. der Abteilung mit der GPK umständlich gestal-\n\ntete. Insbesondere der Informationsfluss führte zu erheblichen Verzögerungen in diesem für die Be-\n\ntroffenen doch sehr belastenden Geschäft.  \n\n \n\nFolie 23/24 \n\nDie GPK wird die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen in den nächsten Monaten beobachten. \n\nEbenso wird die GPK die Erfüllung des Leistungsauftrages für die Stadt Bülach sowie für die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 2 7  \n \n\nVertragsgemeinden im Auge behalten. Zudem wird sie das Gespräch mit der Kommission für Bevölke-\n\nrung und Sicherheit suchen, um allfällige Indikatoranpassungen in der Rechnung zu diskutieren.  \n\n \n\nFolie 25 \n\nDie GPK sieht grosses Verbesserungspotential betreffend Kommunikation. Das Geschäft hätte erheblich \n\nrascher und mit weniger finanziellem Aufwand geprüft werden können, wenn die Initialkommunika-\n\ntion den elementaren Standards entsprochen hätte, sowie die Kommunikation zwischen Stadt (Ver-\n\nwaltung und Stadtrat) und Behörde (Parlament bzw. GPK) auf einer vertrauensvolleren und kooperati-\n\nveren Basis erfolgt wäre. \n\n \n\nFolie 26 \n\nZu prüfen ist, mit welchen Massnahmen den Mitarbeitenden die Möglichkeit gegeben wird, um nie-\n\nderschwellig und anonym Missstände anbringen zu können, speziell in Konfliktfällen mit Vorgesetzten. \n\n \n\nFolie 27 \n\nErlauben Sie mir noch ein paar abschliessende Gedanken zu dieser Prüfung – auch auf die Gefahr hin, \n\ndass ich mich wiederhole: Das Parlament ist eine Milizbehörde. Seine Mitglieder stellen sich freiwillig \n\nin den Dienst der Gemeinschaft und erfüllen die ihr übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und \n\nGewissen, mit der nötigen Sorgfalt und Weitsicht. In aller Regel sind die Parlamentarier jedoch juristi-\n\nsche Laien, so dass die Arbeit mit Gesetzestexten nicht zu ihrer alltäglichen Beschäftigung gehört. Es \n\nist deshalb erschreckend, wenn eine Milizbehörde einer Phalanx an Juristen gegenübersteht bzw. einer \n\nExekutive und einer Verwaltung, die juristischen Beistand gegen ihre eigenen Behörden beizieht. Die \n\nGPK ist nach wie vor absolut konsterniert, dass für einen im Grundsatz recht unspektakulären Fall ein \n\nsolches Aufgebot an Juristen aufgefahren wird. Sie war praktisch unablässig damit beschäftigt, entwe-\n\nder ihre Arbeit zu rechtfertigen, in dem sie dem Stadtrat die tatsächliche Gesetzeslage darlegen \n\nmusste oder sie musste viel Zeit verwenden für die schriftliche Kommunikation sowie die Auseinander-\n\nsetzung mit diversen Anwälten. Die GPK ist über den ganzen Ablauf sehr unzufrieden. Retrospektiv be-\n\ntrachtet wäre sicher eine PUK zielführender gewesen. Es hätte viel Zeit und Geld gespart werden kön-\n\nnen, wenn die Kooperation und die Unterstützungsbereitschaft seitens Stadt besser gewesen wäre. \n\nUnd sie mögen denken, «es braucht immer zwei», aber ich kann Ihnen versichern, dass die GPK jedes \n\nMal die Extrameile gegangen ist, um ihre Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Auch über die \n\nStellungnahme der Stadt ist die GPK sehr enttäuscht. Die Ausführungen lassen darauf schliessen, dass \n\nder Stadtrat nicht Willens war, die Zielsetzung der GPK überhaupt verstehen zu wollen. Er ist mit der \n\nPrämisse unterwegs, dass die GPK den Zeitungsbericht hätte dementieren sollen, was – wie ich jetzt \n\nhoffentlich hinlänglich erklärt habe – nicht möglich war. Die GPK spürte die Erwartung, die Haltung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 2 8  \n \n\ndes Stadtrats bestätigen zu müssen und ein starkes Missbehagen über «zu viele» Fragen. Die GPK hätte \n\ndie Haltung begrüsst, dass die Stadt eine offene Prüfung quasi als ein willkommenes Audit betrachten, \n\nwelches mögliche Missstände aufdeckt und der Stadt die Möglichkeit gibt, Abläufe und Prozesse zum \n\nWohle der Ortspolizei und damit der Bülacher Bevölkerung zu verbessern. So etwas darf sich in dieser \n\nForm künftig nicht mehr wiederholen. Es sollte eigentlich nicht möglich sein, dass eine Behörde bei \n\nder Ausübung ihres gesetzlichen Auftrags behindert wird. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle \n\nbeim Parlament für die Geduld und das uns entgegengebrachte Vertrauen in diesem Geschäft. \n\n \n\nFolie 28 \n\nDas weitere Vorgehen skizziere ich Ihnen gerne: Heute und hier können Verständnisfragen zum Bericht \n\ngestellt werden. Die Grenze zu inhaltlichen Fragen wird aber schwierig zu ziehen sein. Deshalb an die-\n\nser Stelle: Die GPK wird sich heute Abend nicht weiter inhaltlich äussern. Diese Fragen können schrift-\n\nlich an die GPK – zu meinen Handen – geschickt werden. Fragen, die die Stadt betreffen, richten Sie \n\nbitte direkt an diese. Die GPK wird anlässlich einer der nächsten Sitzungen die Fragen zu beantworten \n\nversuchen. Weitere Schritte können aller Voraussicht nach erst nach Beantwortung dieser Fragen sinn-\n\nvoll initiiert werden. Dies könnten insbesondere die folgenden sein: \n\nKommissionsarbeit – an dieser Stelle sei erwähnt, dass die GPK und die Kommission für Bevölkerung \n\nund Sicherheit sich schon über einen Austausch zu diesem Geschäft Gedanken gemacht haben. \n\nVorstösse aus den Kommissionen oder Fraktionen. \n\nPUK: Für das vorliegende Geschäft bzw. die bereits überprüften Ziele macht eine PUK keinen Sinn \n\nmehr. Aber man kann sich durchaus überlegen, eine PUK zur grundsätzlichen Führung dieser Abteilung \n\noder bezüglich der bemühenden Erarbeitung dieses Berichts einzusetzen. Und mit diesem Schlagwort \n\nbeende ich meine Ausführungen und stehe für Verständnisfragen zur Verfügung.» \n\n \n\nEs werden keine Fragen aus dem Stadtparlament gestellt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtpräsident Mark Eberli.  \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ich gehe nicht auf alle Seitenhiebe und all die unterschiedlichen Ausfüh-\n\nrungen ein. Dies würde definitiv zu weit führen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) untersuchte \n\ndie massiven Vorwürfe gegen den Chef der Stadtpolizei Bülach. Es freut mich heute hier stehen zu \n\nkönnen und folgendes festhalten: \n\nEs wurden keine klaren und ernsthaften Mängel in der Geschäftsführung festgestellt. Die Verantwor-\n\ntung gegenüber den Mitarbeitenden wurde wahrgenommen. Hier gibt es unterschiedliche \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 2 9  \n \n\nWahrnehmungen. Die Stadtpolizei Bülach war zu jeder Zeit in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag für \n\ndie Stadt und die Vertragsgemeinden zu erfüllen.  \n\nDie GPK hat gemäss Gemeindegesetz (GG) folgenden Auftrag: «Die GPK hat klare und ernsthafte Män-\n\ngel in der Geschäftsführung, eigentliche Missstände, aufzudecken. Aufgrund ihrer Abklärungen fasst sie \n\nin einem Bericht an das Parlament die Ergebnisse ihrer Prüfung zusammen. Die GPK gibt Empfehlungen \n\nab, wie diese Mängel zu beheben sind.» Nun liegt der Schlussbericht der GPK zu den Anschuldigungen, \n\nzu dieser ganzen Thematik vor. Der Stadtrat bedankt sich selbstverständlich auch bei der GPK für ihre \n\nArbeit. Die schweren Anschuldigungen gegen den Bülacher Polizeichef konnten in keinem Punkt be-\n\nstätigt werden. Aus Sicht des Stadtrats sind keine klaren und ernsthaften Mängel festzustellen. Der \n\nStadtrat hatte erwartet, dass im Bericht hierzu eine Aussage gemacht wird, da die diesbezüglichen \n\nAntworten dies ermöglicht hätten. Trotzdem ist aus Sicht des Stadtrats das Thema abgeschlossen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob es Verständnisfragen zu der Stellungnahme des Stadtpräsidenten Mark Eberli \n\ngebe. Es gibt keine Verständnisfragen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Daniel Ammann für eine weitere Stellungnahme. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Danke vielmals der GPK für die Arbeit. Was sicherlich als Milizpolitikerinnen \n\nund Milizpolitiker ein «Hosenlupf» war. Ich kann dies nachvollziehen. Mir ist es jedoch wichtig und ich \n\nmöchte nicht auf ein politisches «Hickhack» eingehen. Wenn wir dies wollen, können wir dies noch \n\nmachen. Wir können noch in den verschiedenen Kommissionen hin und her gehen. Dies werden wir \n\nselbstverständlich auch noch mit unserer Kommission machen. Wir werden sie ausführlich briefen.  \n\nWas jedoch wichtig ist - und hier schaue ich zu den Anwesenden seitens der Presse – was ist denn \n\nüberhaupt passiert: \n\nEs sind massivste Anschuldigungen gegenüber unserem Polizeichef publiziert worden. Er sitzt übrigens \n\nda hinten. Und ich danke vielmals den anwesenden Polizistinnen und Polizisten, ich habe vorhin \n\nschnell versucht zu zählen, es sind glaube ich 13 Polizistinnen und Polizisten anwesend. Welche hier \n\nstehen, die sonst jeden Tag für uns alle draussen nach Recht und Ordnung suchen und diese auch fin-\n\nden. Was ist wichtig? In unserer Stadtpolizei ist Ruhe eingekehrt. Einzelne Mitglieder unseres Korps \n\nhaben sich mehrmals ausserhalb unseren – sagen wir Richtlinien – bewegt. Diese Übertretungen ha-\n\nben personalrechtlichen Massnahmen erfordert. Diese wurden auch durchgeführt. Geschehen ist dies \n\nMitte 2022, also mindestens ein halbes Jahr bevor die Berichterstattung und die Anschuldigungen \n\npublik worden sind. Das hat im Nachgang, dies haben wir vorhin gehört, zu diversen Abgängen (nicht \n\nalle gleichzeitig) geführt. Das Eine hat das Andere mit sich gegeben. Nun ist Ruhe eingekehrt. Ich \n\nmöchte also festhalten: Die Stadtpolizei hat gehandelt, weil sie handeln musste und zwar hat sie \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 3 0  \n \n\ngehandelt als es akut war. Insbesondere hat unser Polizeichef gehandelt. Und zwar weit bevor die An-\n\nschuldigungen in Raum gestellt worden sind. Der Stadtrat steht, wie bereits erwähnt, nach wie vor zu \n\n100 Prozent hinter dem Polizeichef und dem gesamten Korps. Der Stadtrat spricht ihm – und ich bin \n\nfroh, dass du da bist - sein uneingeschränktes Vertrauen aus. Dies entspricht auch genau dem, was wir \n\nam 3. April 2023 kommuniziert haben. Und ja, wir haben so kommuniziert. Wir haben dies gemacht, \n\ndu hast 24 Stunden gesagt, vielleicht waren es 36 Stunden, nachdem ich übrigens mit dir telefoniert \n\nhabe. Wir haben uns dies gut überlegt. Wir haben gewusst, was ist. Wir haben gewusst, wieso die Be-\n\nrichterstattung gemacht worden ist. Wir haben gewusst, was die Hintergründe sind. Wir haben kom-\n\nmuniziert und dies nicht unreflektiert. Und sicherlich auch nicht rechtswidrig oder ohne Bedacht kom-\n\nmuniziert. Dass das bei gewissen Personen oder der Bevölkerung ein gewisses Befremden wie z.B. aus-\n\ngelöst hat: «Wieso haben die sofort etwas gewusst, da muss doch etwas dahinterstecken, wieso haben \n\ndie gewusst, was ist…?» Selbstverständlich hätten wir vorgängig Zeit einräumen können, wir hätten \n\nsagen können, dass wir eine Untersuchung machen, wir schauen uns dies genauer an. Um später zu \n\nkommunizieren, was wir bereits gewusst hatten. Im Nachhinein wäre dies vielleicht besser gewesen. \n\nWir hatten dies an diesem Montag intensiv besprochen. Und haben uns entschieden, dies konkret zu \n\nkommunizieren. Und das nicht zuletzt, um unsere Mitarbeitende, insbesondere unser Polizeichef und \n\nseine Familie, zu schützen. Sie haben die Anschuldigungen gelesen und gesehen. Sie können sich vor-\n\nstellen, was dies auslöst, wenn man weiss, dass das nicht richtig ist. Das möchte ich festgehalten ha-\n\nben. Im Übrigen sind wir sehr froh, dass das motivierte Team – es sind nicht alle hier, da einige noch \n\nam Arbeiten sind – immer jederzeit zu diesem Zeitpunkt und auch noch heute – hier bedanke ich mich \n\nbei ihnen zu dieser Aussage – zu 100 Prozent für die Stadt Bülach sowie für die Vertragsgemeinden im \n\nEinsatz standen. Und somit den Auftrag erfüllt haben. Ich bedanke mich nochmals bei der GPK, allen, \n\nwelche mitgeholfen haben und insbesondere unseren Mitarbeitenden, welche tagtäglich draussen sind \n\nund für Büüli da sind. Es ist nach diesen Vorkommnissen (Befragungen, Unsicherheiten) nicht selbst-\n\nverständlich, dass man tagtäglich weitermacht. Und hier möchte ich nicht vermeiden zu erwähnen, \n\nvielleicht auch in diese Richtung (schaut zu den Anwesenden der Presse) – sich einfach mit Bedacht \n\nzu äussern und zu untersuchen, wenn es etwas zu untersuchen gibt und gut zu untersuchen. Ich hoffe, \n\ndass sich dies auch in euren Köpfen klärt. Aber mit dem Bewusstsein, dass wenn so etwas passiert, was \n\nich nun miterlebt habe, was dies auslösen kann. Weil weg bringt man dies nicht mehr. Auch wenn so \n\netwas einfach einmal gesagt wird. Und ich bitte wirklich um detaillierte Recherche. Alles andere wer-\n\nden wir hier noch «hin und her pinpöngeln». Wir werden, so gut wir können, was die personalrechtli-\n\nche Situation betrifft, informieren. Selbstverständlich werden wir, wie der Gesamtstadtrat auch unsere \n\nKommission mit sämtlichen personalrechtlichen Informationen bedienen, welche hier nötig sind.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 3 1  \n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob es Verständnisfragen zu der Stellungnahme des Stadtrats Daniel Ammann \n\ngebe. Es gibt keine Verständnisfragen aus dem Stadtparlament. Somit wird zum Punkt 5 übergegan-\n\ngen, den vorgezogenen Fragen an die Kommissionen und Stadtrat zu diesem Traktandum. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich danke euch für eure Arbeit. Bei der Lektüre bin ich natürlich nicht so \n\nweit gekommen wie ihr, die seit einem Jahr daran arbeitet. Aber etwas verstehe ich bei einem Konflikt \n\nimmer besser, wenn man sich fragt, wie man mit der Zeit umgeht. Ich habe es so verstanden, dass hier \n\nunterschiedliche Logiken der Zeit bestehen. Auf der einen Seite würde man sagen, der Stadtrat hat ein \n\ngrosses Interesse daran, so schnell wie möglich, eine solche Situation zu lösen oder wie du gesagt \n\nhast, Friede oder Ruhe einzubringen. Auf der anderen Seite hört man von der GPK, dass eine Art, wenn \n\nich es so sagen darf, Verhinderungsstrategie oder sagen wir Schwierigkeiten bestehen. Kann ich euch \n\ndaher fragen, wie ihr das seht? Weil für die Aussenstehenden, die im Stadtparlament sind, ist es wie \n\nbei einer Art Ehe-Konflikt, bei dem man sich fragt, ob man schnell zu einer Scheidung oder nur zu ei-\n\nner Lösung kommen oder einfach den Streit beenden will. Es gibt solche Situationen, die einfach ewig \n\nandauern. Daher meine Frage, wie sieht es im vorliegenden Fall mit der Logik der Zeit aus? Entschuldi-\n\ngung für diese Metapher, ist keineswegs böse gemeint. Habt ihr selbst die Wahrnehmung, dass alles \n\neinfach so schnell wie möglich gegangen ist, weil ihr ein Interesse daran habt, dass es schnell geht \n\noder ist es eine unterschiedliche Wahrnehmung? Ich höre unterschiedliche Wahrnehmungen in vielen \n\nSachen, das ist immer so, aber die Logik der Zeit ist für mich eine Frage, die bei einem Konflikt immer \n\nwieder auftaucht. Will man es schnell beenden, will man nicht? Wie ist es für euch mit der Zeitdauer? \n\nAn die Zeitfrage sind nämlich auch noch die Kosten und viele weitere Fragen gebunden. Die Zeit ist \n\neine entscheidende Frage.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Daniel Ammann.  \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Auf die Gefahr hin, das jetzt noch irgendwie herauszuziehen, eine kurze \n\nReplik: Die «Scheidung» haben wir relativ schnell eingeleitet und auch durchgeführt - eben etwa ein \n\nhalbes Jahr davor. Das ist das, was relevant ist. Und wie wir jetzt miteinander mit den verschiedenen \n\nBehörden umgegangen sind, ja, da ist die Wahrnehmung sicher umgekehrt. Die Präsidentin der GPK \n\nhat zu Beginn gesagt, wir haben immer gewollt oder gehofft, dass wir gemeinsam kommunizieren \n\nkönnen. Aber wir haben nicht gesagt, «in diese oder in die Richtung», sondern wir haben uns vorge-\n\nstellt, dass wir miteinander reflektieren und jeder seine Sache darlegen kann und gut ist. Glauben Sie \n\nmir, wir sind extrem daran interessiert gewesen, insbesondere für unsere Mitarbeitenden, dass das so \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 3 2  \n \n\nschnell wie möglich geklärt wird. Das ist nicht so weit gekommen. Wieso ist es nicht so weit gekom-\n\nmen? Das ist sicher auch dem schnellen Start von der Untersuchung geschuldet. Ich glaube, am \n\n3. / 4. April 2023 hat die GPK vernommen oder vernehmen lassen, dass sie eine solche Untersuchung \n\nmachen wollen und werden. Das ist okay. Wir sind dort, glaube ich, auch sehr kooperativ gewesen. Ich \n\nhoffe, das kann man uns attestieren. Es wurde dann aber irgendwann schwierig, personalrechtliche \n\nInformationen oder auch über uns selbst darzulegen innerhalb dieser Untersuchung. Das heisst, immer \n\nwenn die Journalisten zu mir gekommen sind, habe ich gesagt: «Sorry, jetzt müssen wir warten, bis die \n\nGPK vorbei ist». Ich denke, das ist der Situation geschuldet und auch aus Respekt gegenüber dem Gre-\n\nmium, finde ich, dass wir gesagt haben, wir kommunizieren erst dann, wenn der Bericht fertig ist. Der \n\nist jetzt hier. Und jetzt sind wir bereit und wir sind froh und ich bin happy, dass wir jetzt kommunizie-\n\nren können. Wir werden das auch machen. Sie werden heute eine Pressemitteilung erhalten, in der wir \n\ndas Gröbste, was sie heute schon gehört haben, nichts Neues, drin haben.»  \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Wie im GPK-Bericht und der Präsentation dargelegt, sind die Kosten für die Prüfun-\n\ngen durch die Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG dem Stadtparlament belastet worden. Die Geschäfts-\n\nleitung ist über das Vorgehen nicht informiert gewesen. Die Geschäftsleitung hat die GPK dafür ge-\n\nrügt. In der Rechnung 2023 ist das eben so vermerkt und die Geschäftsleitung wird sich mit einer An-\n\npassung der Geschäftsordnung befassen, damit das klar definiert ist und so nicht mehr vorkommen \n\nkann.» \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nWahlen \n\n \n\na) Präsident/-in des Stadtparlaments \n\n \n\nDer Vorsitzende Thomas Obermayer hält seine Abschlussrede: «Wir hatten während meinem Präsidial-\n\njahr in den letzten dreizehn Monaten acht Sitzungen. Durchschnittlich mussten wir einander an den \n\nMontagabendenden zwei Stunden und acht Minuten zuhören. Mit gerade mal 50 Minuten war die \n\nFebruarsitzung rekordverdächtig kurz. Traditionsgemäss dauern Budget- und Rechnungssitzungen ei-\n\nniges länger. Bis zu vier Stunden haben wir nach Feierabend noch in diesem Saal verbracht. Eigentlich \n\nbeachtlich, wenn man bedenkt, dass die meisten an diesem Tag schon acht bis neun Stunden in ihrem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 3 3  \n \n\nregulären Job gearbeitet haben. In unserem gemeinsamen Jahr haben wir fünf Geschäfte beschlossen, \n\nwelche anschliessend an die Urne gekommen sind oder noch kommen werden: Die Schulhauserweite-\n\nrungen Allmend, Guss und Schülergartenweg, Fruchtfolgefläche und die eher emotionale Volksinitia-\n\ntive «Begegnungszone Bülacher Altstadt». Ich bin zwar auch erst seit sechs Jahren im Stadtparlament, \n\naber ich kann mich nicht erinnern, dass es in Bülach jemals eine ähnliche hohe Kadenz an Volksab-\n\nstimmungen gegeben hat. Das Stadtparlament hat insgesamt über 105 Millionen Franken an Infra-\n\nstrukturprojekte beschlossen. Auch das ist vermutlich ein Rekord für Bülach. Zählen wir also zusam-\n\nmen: Wir haben während 18 Stunden und 15 Minuten miteinander Beschluss über 100 Millio-\n\nnen Franken gemacht. Pro Minute unserer Zusammenarbeit haben wir also knapp 100 000 Franken \n\nausgegeben. Je länger ich also noch über belangloses Zeug rede, umso billiger wird es für den Steuer-\n\nzahler – nein, natürlich nicht. Es zeigt sich, dass wir zusammen ein sehr effizientes Jahr miteinander \n\ngehabt haben. Ich möchte euch allen herzlich danken für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. \n\nEs hat Spass gemacht, das Stadtparlament zu präsidieren. Ich empfehle es jedem, das auch mal zu ma-\n\nchen. Es macht auch Freude, das Stadtparlament der Stadt Bülach an verschiedenen Anlässen bis ins \n\nBundeshaus zu repräsentieren. Ich freue mich aber auch, als normaler Parlamentarier wieder vermehrt \n\nan der politischen Diskussion teilnehmen zu können. So, etwas Kleines ist noch offen: Mir ist bewusst, \n\ndass ich nicht immer der Einfachste im Umgang bin. Zu oft bin ich mit irgendetwas beschäftigt und \n\nkommuniziere vielleicht ein bisschen zu knapp. Freundlichkeit und Formelles kostet halt Zeit. Dement-\n\nsprechend kurz sind meine Antworten auf WhatsApp-Nachrichten oder E-Mails. Damit auskommen \n\nmüssen unter anderem meine Mitarbeiter, meine Familie, aber auch unsere Parlamentssekretärin. Ich \n\nmöchte ihr ganz herzlich noch mein Dank aussprechen «Du hast die Sitzungen im Griff gehabt, du hast \n\nden Parlamentspräsidenten im Griff gehabt» und wie typisch für mich, ein kleines Dankeschön.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt der Parlamentssekretärin ein kleines Präsent und es wird applaudiert. \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Vorgehen bei den Wahlen zum Präsidium und den beiden Vizepräsidien. \n\nJedes Parlamentsmitglied erhält durch die Weibelin Manuela Hegi ein verschlossenes Couvert mit den \n\ndrei verschiedenen Wahlzetteln in unterschiedlichen Farben: \n\n \n\n- Der blaue Zettel gilt für die Wahl des Präsidiums  \n\n- der orange Zettel gilt für die Wahl des 1. Vizepräsidiums  \n\n- der gelbe Zettel gilt für die Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\n \n\nDie Wahl des Präsidiums und der beiden Vizepräsidien erfolgt geheim (Art. 44 Abs. 2 der GeschO). Im \n\n1. und allfälligen 2. Wahlgang gilt das absolute Mehr. Sollte ein 3. Wahlgang nötig sein, entscheidet \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 3 4  \n \n\ndas relative Mehr. Bei Stimmengleichheit steht dem Präsidium der Stichentscheid zu (Art. 46 Abs. 4 \n\nder GeschO). Bei den geheimen Wahlen gilt das absolute Mehr ohne ungültige und ohne leere Stim-\n\nmen. Bei Wahlen wird das Wort zuerst dem Präsidium der interfraktionellen Konferenz (IFK) erteilt und \n\nanschliessend denjenigen Parlamentsmitgliedern, die einen Antrag stellen wollen. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen das Abstimmungsverfahren aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Sven Zimmerli, Präsident der IFK, den Wahlvorschlag für das Präsidium bekannt \n\nzu geben. \n\n \n\nSven Zimmerli: «Die IFK schlägt Stephan Ziegler (FDP) als Präsidenten des Stadtparlaments vor.» \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Parlamentsmitglieder, den blauen Wahlzettel für die Wahl des Präsidiums \n\nauszufüllen. \n\n \n\n \n\nWahl des Präsidiums \n\nVon den ausgeteilten 28 Wahlzettel sind 28 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 0 leer \n\neingelegte Stimme. Somit sind 28 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr liegt bei \n\n15 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 28 Stimmen auf Stephan Ziegler. \n\n \n\nStephan Ziegler ist mit 28 Stimmen für das Amtsjahr 2024/2025 als Präsident des Stadtparlaments \n\ngewählt. \n\n \n\nThomas Obermayer gratuliert Stephan Ziegler herzlich zur Wahl und nimmt seinen Platz im Plenum \n\nein. \n\n \n\nStephan Ziegler übernimmt den Vorsitz der Parlamentssitzung und hält seine Antrittsrede: «Auch einen \n\nherzlichen Dank geht an die Parlamentssekretärin. Unsere Parlamentssekretärin trägt massgebend zu \n\nunserer funktionierenden politischen Arbeit dazu. Und ich bin mir sicher, dass wir ohne ihr grosses En-\n\ngagement und ihre Unterstützung deutlich mehr schwimmen würden. Und danke auch für den Um-\n\ngang mit uns als Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker, welche insgeheim manchmal froh sind, ein Re-\n\nminder-E-Mail zu erhalten. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 3 5  \n \n\nLokalpolitik ist vor allem auch Realpolitik. Neben der kleinen, ideologisch geprägten Debatte, die zwar \n\nschon auch ihren Reiz haben, sollte man auch den Blick auf das Ganze haben. Wenn wir ehrlich mit \n\nuns selbst sind, werden die nächsten Jahre für Bülach zu einer Herausforderung. Es geht um zentrale \n\nFragen, was unsere Stadt der Bevölkerung bieten kann und wie sich die Stadt in Zukunft entwickeln \n\nsoll. Wie schafft man Lösungen, die dafür sorgen, dass es unseren Bürgerinnen und Bürger – für die \n\nsind wir nämlich da, unserer Infrastruktur, den lokalen Unternehmen und langfristig allen weiterhin \n\ngut geht? Was für Ideen schafft man, welche Chancen nutzen wir? Ich denke, jede und jeder hier in \n\ndiesem Saal hat eine Vorstellung darüber, wie die perfekte Lösung aussehen würde. Aber wie bringen \n\nwir das alles unter einen Hut? Mit Maximalpositionen kommt man nicht immer so weit. Das hat uns \n\ngerade die Abstimmung vor einem Monat über die Altstadt gezeigt. Wenn wir aber agieren statt rea-\n\ngieren, zusammenarbeiten und den Mut haben, zu einem besseren Vorschlag «ja» zu sagen, der viel-\n\nleicht nicht unbedingt aus dem eigenen Lager kommen muss, dann bin ich davon überzeugt, dass wir \n\nbessere Lösungen schaffen. Und mit ein bisschen Pragmatismus, Kreativität und über den Tellerrand \n\nhinausschauen, kommt das gut. Nicht nur innerhalb von unserem Stadtparlament, sondern auch bei \n\nder Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und mit der Verwaltung. Zusammen bin ich überzeugt, arbeiten \n\nwir weiterhin daran, dass Bülach prosperiert und die Bevölkerung sagen kann, dass es gut ist, wie wir \n\nes gemacht haben. Nochmal danke vielmals für euer Vertrauen. Ich freue mich sehr über die grosse \n\nEhre, dieses Jahr als Präsident dieses Stadtparlaments zusammen mit euch an der Zukunft unserer \n\nStadt arbeiten zu dürfen. Und damit kommen wir zu meiner ersten offiziellen Amtshandlung, nämlich \n\nder Wahl des ersten Vizepräsidenten.» \n\n \n\n \n\nb) Wahl 1. Vizepräsident/-in \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Sven Zimmerli, Präsident der IFK, den Wahlvorschlag für das 1. Vizepräsidium \n\nbekannt zu geben. \n\n \n\nSven Zimmerli: «Die IFK schlägt Andreas Scheuss (Grüne) als 2. Vizepräsidenten des Stadtparlaments \n\nvor.» \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Parlamentsmitglieder, den orangen Wahlzettel für die Wahl des 1. Vizepräsi-\n\ndentin/des 1. Vizepräsidenten auszufüllen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 3 6  \n \n\nWahl des 1. Vizepräsidiums \n\nVon den ausgeteilten 28 Wahlzettel sind 28 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 0 leer \n\neingelegte Stimme. Somit sind 28 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr liegt bei \n\n15 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 26 Stimmen auf Andreas Scheuss. \n\n \n\nAndreas Scheuss ist mit 26 Stimmen für das Amtsjahr 2024/2025 als 1. Vizepräsident des Stadtparla-\n\nments gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert Andreas Scheuss herzlich zur Wahl. Andreas Scheuss nimmt den ehemaligen \n\nPlatz von Stephan Ziegler ein. \n\n \n\n \n\nc) Wahl 2. Vizepräsident/-in \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Sven Zimmerli, Präsident der IFK, den Wahlvorschlag für das 2. Vizepräsidium \n\nbekannt zu geben. \n\n \n\nSven Zimmerli: «Die IFK macht zum 2. Vizepräsidium keinen Wahlvorschlag, da sich mehrere Personen \n\ngemeldet haben.» \n\n \n\nDa von der IFK kein Wahlvorschlag unterbreitet werden kann, bittet der Vorsitzende die einzelnen \n\nFraktionen, zu melden, welche Kandidat/-innen sie zur Wahl vorschlagen. \n\n \n\nFolgende Kandidatinnen sind zur Wahl vorgeschlagen: \n\n- Patrizia Grütter (GLP) \n\n- Tünde Mihalyi (SP) \n\n \n\nDie Vorschläge werden aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner (SP): «Wir von der SP unterstützen natürlich Tünde und zwar, weil sie schon seit zwei \n\nJahre als Stimmenzählerin in der Geschäftsleitung ist. Vielmehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Na-\n\ntürlich, Patrizia darfst auch du kandidieren. Aber aus unserer Sicht, wäre hintenanstehen auch ganz \n\nokay für dich. Merci.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 3 7  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt Reto Zumstein das Wort. \n\n \n\nReto Zumstein (GLP/EVP/die Mitte): «Ich möchte euch im Namen von meiner Fraktion Patrizia Grütter \n\nals 2. Vizepräsidentin zur Wahl vorschlagen. Ich kenne Patrizia als politisch äusserst engagierte Per-\n\nsönlichkeit, die sich mit ihrer einnehmenden Art Sympathien über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet \n\nhat. In diesen zwei Jahren seit ihrer Wahl ins Stadtparlament, hat sie sich einen grossen Dossierkennt-\n\nnisstand in der Fachkommission angeeignet. Verdienterweise ist sie in der Fachkommission bereits zur \n\nPräsidentin von Bevölkerung & Sicherheit gewählt worden. Zu unseren Fraktionssitzungen erscheint \n\nPatrizia jederzeit gut vorbereitet. Sie trägt so einen grossen Anteil für einen pragmatischen Umgang \n\nmit den diversen Geschäften bei. Genau dieses Engagement für das Stadtparlament und für die Bevöl-\n\nkerung von Bülach bringt Patrizia auch in die Geschäftsleitung mit. Wir von der Fraktion \n\nGLP/EVP/die Mitte sind überzeugt euch mit Patrizia eine erstklassige Vizepräsidentin mit einer herzli-\n\nchen Ausstrahlung und einer grossen Kompetenz vorzuschlagen. Nutzt diese Chance. Danke vielmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Patrizia Grütter das Wort. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Jedes Mal, wenn ich im Rathaussaal das schöne Glas am Fenster mit dem Namen \n\nmeines Grossvaters anschaue, denke ich mir, dass einem die Politik wohl vielleicht wirklich in die \n\nWiege gelegt wird. Mit meinem Grossvater kann ich leider nicht mehr politisieren, da er verstorben ist, \n\naber mit euch, mit euch kann ich das noch und ihr könnt mir glauben: Ich mache das wahnsinnig \n\ngerne. Was in unserem Bülach passiert, das interessiert mich sehr und es ist ein Privileg, dass ich mich \n\npolitisch engagieren darf. Aus diesem Grund musste ich auch nicht überlegen, als das Thema 2. Vize-\n\npräsidium auf den Tisch kam. Längere Zeit im Vorfeld war ich die einzige Kandidatin für dieses Amt \n\nund nun stellt sich auch Tünde zur Wahl. Das ist absolut in Ordnung, denn so habt ihr auch noch eine \n\nAuswahl. Es wäre fast etwas langweilig, wenn es pro Amt jeweils nur eine kandidierende Person geben \n\nwürde. Darum gehen wir jetzt in diesen kleinen Wahlkampf. Auf jeden Fall würde ich mich sehr freuen, \n\nwenn ihr mir eure Stimme geben würdet. Ich kann euch versichern, dass ich dieses Amt gewissenhaft \n\nund auch mit Stolz ausüben würde. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Tünde Mihalyi das Wort. \n\n \n\nTünde Mihalyi: «Also ich habe nicht so eine schöne lange Rede wie Patrizia, da ich mich eigentlich \n\nnicht auf eine Kampfwahl vorbereitet habe. Ich habe das Gefühl, es hat glaube ich jeder schon seine \n\nEntscheidung getroffen und ich würde es jetzt halt doch gerne machen. Ich bin jetzt zwei Jahre in der \n\nGL und würde gerne einen Schritt weitergehen. Ich hoffe jetzt auf eure Stimme. Ihr kennt mich, ihr \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 3 8  \n \n\nwisst, was ich kann und nicht kann. Ich bin mit vielen von euch in einer Kommission gewesen. Ich \n\nüberlasse das gerne euch.» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Parlamentsmitglieder, den gelben Wahlzettel für die Wahl der 2. Vizepräsi-\n\ndentin/des 2. Vizepräsidenten auszufüllen. \n\n \n\n \n\nWahl des 2. Vizepräsidiums \n\nVon den ausgeteilten 28 Wahlzettel sind 28 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 0 leer \n\neingelegte Stimme. Somit sind 28 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr liegt bei \n\n15 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 18 Stimmen auf Patrizia Grütter. \n\n \n\nPatrizia Grütter ist mit 18 Stimmen für das Amtsjahr 2024/2025 als 2. Vizepräsidentin des Stadtparla-\n\nments gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert Patrizia Grütter herzlich zur Wahl. Patrizia Grütter nimmt den ehemaligen \n\nPlatz von Andreas Scheuss ein. \n\n \n\n \n\nd) Wahl der 3 Stimmenzähler-/innen \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Sven Zimmerli, Präsident der IFK, ob er für die Stimmenzählenden einen Wahl-\n\nvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nSven Zimmerli: «Die IFK schlägt folgende Parlamentsmitglieder als Stimmenzählende vor: \n\n- Philemon Abegg (EVP) – bisher \n\n- Tünde Mihalyi (SP) – bisher \n\n- Sven Zimmerli (SVP) - bisher»  \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nWenn nicht mehr Personen vorgeschlagen werden, als Stellen zu besetzen sind, gelten die Vorgeschla-\n\ngenen gemäss § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz als gewählt, eine Auszählung der Stimmen kann nicht ver-\n\nlangt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 3 9  \n \n\nWahl der Stimmenzählenden \n\nDa für die drei Stellen nur drei Vorschläge eingegangen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\nPhilemon Abegg (EVP), Tünde Mihalyi (SP) und Sven Zimmerli (SVP) sind somit für das Amtsjahr \n\n2024/2025 als Stimmenzählende gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert den Gewählten zur Wahl. \n\n \n\n \n\nDie Stimmenzählenden haben folgende Sektoren auszuzählen: \n\nSven Zimmerli, SVP   Linker Block   (SP, Grüne)  \n\nTünde Mihalyi   Mittlerer Block   (FDP, GLP/EVP/Die Mitte & Präsidium) \n\nPhilemon Abegg, EVP  Rechter Block  (SVP, EDU) \n\n \n\nDie Bekanntgabe der Stimmenzahl erfolgt jeweils in der oben genannten Reihenfolge. \n\n \n\nDa es durch die Neukonstituierung der Geschäftsleitung zu Änderungen der Anzahl Stimmen pro Block \n\ngekommen ist, bittet der Vorsitzende die Stimmenzählenden, das Stadtparlament nochmals auszuzäh-\n\nlen. \n\n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass bei 28 Parlamentsmitgliedern (Vollzähligkeit) im linken Block 7 Stim-\n\nmen, im mittleren Block 13 Stimmen und im rechten Block 8 Stimmen zu vergeben sind. \n\n \n\n \n\ne) Ersatzwahlen in die Kommissionen \n\n \n\nDurch die Wahl von Stephan Ziegler ins Präsidium wurde ein Sitz in der Kommission Bevölkerung & Si-\n\ncherheit frei. Ausserdem wurde durch die Rücktritte von Samuel Müller und Elisabeth Stäger sowohl \n\neinen Sitz in der Kommission Bau & Infrastruktur als auch in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nfrei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Präsidenten der IFK, Sven Zimmerli, an, ob er einen Wahlvorschlag für die \n\nKommissionen unterbreiten kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 4 0  \n \n\nSven Zimmerli: «Ich schlage namens der IFK folgende Wechsel in den Kommissionen vor: \n\n \n\n- Ersatzwahl Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nBruno Bliggenstorfer (SVP) für Stephan Ziegler (FDP)  \n\n- Ersatzwahl Kommission Bau & Infrastruktur \n\nThomas Obermayer (SVP) für Samuel Müller (SVP) \n\n- Ersatzwahl Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nBarbara Galeuchet (Grüne) für Elisabeth Stäger (Grüne) \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nErsatzwahl in die Kommissionen \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, werden die Vorgeschla-\n\ngenen als gewählt erklärt, eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ 26 Abs. Ge-\n\nmeindegesetz). \n\n \n\nBruno Bliggenstorfer (SVP) ist für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als Mitglied in die Kommission \n\nBevölkerung & Sicherheit gewählt. \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP) ist für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als Mitglied in die Kommission \n\nBau & Infrastruktur gewählt.  \n\n \n\nBarbara Galeuchet (Grüne) ist für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als Mitglied in die Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 4 1  \n \n\nTraktandum 4 \n\nNeubau Reservoir Neubruch samt Neubau Hauptleitungen - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Neubau des Reservoirs Neubruch samt Neubau Hauptleitungen mit \n\nBaukosten von brutto 2 823 178.70 Franken (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von \n\n318 071.30 Franken bzw. 10,1 %, Konto 7101.5030.00/INV00097, wird genehmigt. Unter Berück-\n\nsichtigung der Kostenbeteiligungen und Einnahmen beträgt die Nettobelastung 2 529 525.34 Fran-\n\nken (exkl. MwSt.). \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Rechnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nAlessandro Pecorelli: «Die RPK hat das Geschäft überprüft und trotz unerwarteter Vorkommnisse, die \n\nzu einer Projektänderung geführt haben, konnte das Projekt erfolgreich innerhalb des Budgets umge-\n\nsetzt werden. Das neue Reservoir ist erfolgreich im Betrieb, das alte zurückgebaut und die Flächen \n\naufgeforstet worden. Es ist eine Kreditunterschreitung von minus 10,1 Prozent oder 318 071.30 Fran-\n\nken entstanden. Alle untersuchten Belege sind korrekt geführt und abgelegt worden. Die RPK emp-\n\nfiehlt einstimmig die Annahme des Geschäftes. Vielen Dank.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 4 2  \n \n\nDetailberatung \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung für den Neubau des Reservoirs Neu-\n\nbruch samt Neubau Hauptleitungen mit Baukosten von brutto 2 823 178.70 Franken (inkl. MwSt.) und \n\neiner Kreditunterschreitung von 318 071.30 Franken bzw. 10,1 %, Konto 7101.5030.00/INV00097. \n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligungen und Einnahmen \n\ndie Nettobelastung 2 529 525.34 Franken (exkl. MwSt.) beträgt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nRechenschaftsbericht 2023/24 der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nGemäss Art. 65 Abs. 5 der GeschO verfasst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu Handen des \n\nStadtparlaments jährlich per Ende eines Amtsjahrs einen Rechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit. Die \n\nMitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben vorgängig den Rechenschaftsbericht bereits \n\nerhalten. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser, Präsidentin der GPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser geht auf den Rechenschaftsbericht der GPK (Beilage 3) ein: «Die Geschäftsprü-\n\nfungskommission hat in dem Geschäftsjahr (von Mai 2022 bis Mai 2023) Sitzungen gehalten und ich \n\nwerde jetzt kurz etwas über die Tätigkeiten sagen. Grundsätzlich ist das Hauptgeschäft der GPK der \n\nGeschäftsbericht. Den haben wir geprüft und es ist auch schön, dass wir jetzt da mittlerweile immer \n\nAntrag und Weisung kriegen, damit wir noch Inputs einbringen können, bevor dass das überhaupt in \n\nden Druck geht. Das war auch der Fall und das haben wir sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Dann \n\nwar selbstverständlich aber die Berichterstattung zur Polizei. Im Bericht steht da jetzt, dass 18 von \n\ndiesen 23 Sitzungen für die Polizei gewesen sind. Selbstverständlich hatten wir noch mehr, aber die \n\nhaben wir zu einem anderen Zeitpunkt abgerechnet. Selbstverständlich hatten wir auch noch andere \n\nThemen, insbesondere zu Beginn letzten Jahres. Wir hatten Fragestellungen zum Thema Corona-Gel-\n\nder, Publikation der Stadtratsbeschlüssen, Ausstandspflicht, Nebenerwerb, Soziales und Asylwesen. Das \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 4 3  \n \n\nist eigentlich alles zu dem Thema. Wenn jemand noch mehr interessiert wäre, kann er dies noch im \n\nGeschäftsbericht der Stadt nachlesen. Besten Dank.» \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich habe eine Frage an den Stadtrat, welche ich ca. vor einer Woche ge-\n\nschickt habe, aber ich lese sie vor. Es geht um folgendes, es betrifft vor allem Stadtrat Daniel Ammann. \n\nHat der Stadtrat vor, weiter mit der United Volleyball Foundation, kurz UVOF genannt, zusammenzuar-\n\nbeiten und ein Volleyballleistungszentrum im Sportpark Erachfeld zu bauen, obwohl die Stiftung UVOF \n\neine Affinität zu Russland, gemäss ihrer Homepage, hat? In diesem Zusammenhang möchte ich auch \n\ngerne fragen, ob der Stadtrat diese von Frau Bundesrätin Viola Amherd mitgetragene Deklaration bei \n\nseiner Planung mitberücksichtigt hat? Die Deklaration wurde am 9. März 2022 von der Schweiz unter-\n\nschrieben und es handelt sich um eine Deklaration, wie Sie wissen, wie ihr wisst, hat den Krieg mit der \n\nUkraine im Februar 2022 begonnen und verschiedene Minister verschiedener europäischer, also natür-\n\nlich westeuropäischen Länder, haben sich getroffen und diese Deklaration unterschrieben – auch die \n\nSchweiz. Ich fasse nur ganz kurz zusammen, was dieses Nationenkollektiv auf folgende Grundsätze \n\nfestgelegt hat: Punkt 1: Russland und Belarus sollen keine internationalen Sportveranstaltungen mehr \n\nausrichten dürfen. Punkt 2: Spitzensportlerinnen- und Spitzensportlermannschaften sowie Funktionä-\n\nrinnen und Funktionäre, welche die beiden Staaten vertreten, sollen von Wettkämpfen in anderen Län-\n\ndern ausgeschlossen werden. Und jetzt der Punkt, der mich am meisten interessiert für das, was ich \n\ngefragt habe: Womöglich sollen Massnahmen gegen Sport bezogene Investitionen wie Sponsoring und \n\nfinanzielle Unterstützung mit Verbindungen zum russischen Staat ergriffen werden. Wir wissen, dass \n\nRussland einen hybriden Krieg führt. Das bedeutet natürlich, dass Putin und seine Leute dafür schauen, \n\ndass diese Grenzen zwischen Armee und Söldner, zwischen Staat und Privaten manchmal verschwom-\n\nmen sind. Die unterzeichnenden Nationen fordern alle internationalen Sportverbände auf, natürlich \n\nauch die Behörden, sich diesen Grundsätzen anzuschliessen und unterstützen jene ausdrücklich, die \n\nbereits in diesem Sinne handeln. Die Einschränkungen sollen so lange gelten, bis seine Zusammenar-\n\nbeit nach den Grundprinzipien des Völkerrechts wieder möglich ist, was, wie wir wissen, leider noch \n\nnicht die Realität ist. Ebenso ermutigen die unterzeichnenden Länder die Sportverbände weiterhin ihre \n\nSolidarität mit dem ukrainischen Volk zu zeigen. Das wäre uns auch wichtig. Dies unter anderem mit \n\nMassnahmen, die es ermöglichen, dass der ukrainische Sport weitergeführt werden kann. Und ich habe \n\nauch den Stadtrat kurz gefragt, welche Massnahmen und Abklärungen er diesbezüglich getroffen hat \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 4 4  \n \n\nund gemäss der Deklaration zu handeln, die im März 2022 von der Schweiz unterschrieben wurde. \n\nVielen herzlichen Dank.»  \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Der Stadtrat hat wiederholt bekräftigt, dass er an der Zusammenarbeitsver-\n\neinbarung (LOI) auch weiterhin festhalten wird. Deine Frage kann ich also mit «Ja» beantworten. Gerne \n\nmöchte ich aber die von dir aufgeworfene Affinität zu Russland klarstellen: \n\nDie UVOF ist eine Stiftung nach Schweizer Recht. Rechtlich gehört sich die Stiftung nach erfolgter \n\nGründung selbst; eine Stiftung kennt also weder Eigentümer noch Mitglieder. Wer eine Stiftung er-\n\nrichtet, trennt sich für immer von seinem dafür eingesetzten Vermögen. Dieses kann nicht mehr an \n\nden Stifter zurückfliessen. Entsprechend kann eine Stiftung keine Affinität zu einem Staat aufweisen. \n\nEine solche Affinität können nur die Stiftungsräte und Stiftungsrätinnen aufweisen. Die heutigen Stif-\n\ntungsräte und Stiftungsrätinnen sind mir persönlich bekannt und weisen keinerlei Affinität zu Russ-\n\nland auf. Noch viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass die UVOF der Eidgenössische Stiftungsaufsicht \n\n(ESA) unterstellt ist. Mit der ESA hat der Gesetzgeber – aufgrund der fehlenden Eigentümerschaft ei-\n\nner Stiftung - eine Kontrollinstanz geschaffen, welche u.a. darüber wacht, dass die Stiftungsorgane \n\n(im Falle der UVOF also der Stiftungsrat) in Übereinstimmung mit dem Gesetz, der Stiftungsurkunde, \n\nallfälligen Reglementen, der öffentlichen Ordnung und Sitten handeln. Hierfür muss die UVOF unter \n\nanderem innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss jedes Geschäftsjahres einen Rechenschaftsbe-\n\nricht mit einer umfassenden Beschreibung ihrer Tätigkeit und Angabe von wichtigen Vorkommnissen \n\nim Berichtsjahr einreichen. Darüber hinaus muss die UVOF eine abschliessende Liste der berücksichtig-\n\nten Destinatäre/Projekte mit Namen und Betrag sowie ein vollständiges und rechtmässig unterzeich-\n\nnetes Stiftungsratsprotokoll betreffend Genehmigung der revidierten Jahresrechnung und des Jahres-\n\nberichts einreichen. Bestünde also eine Affinität der Stiftungsräte zu Russland hätte die ESA dies be-\n\nreits in Erfahrung gebracht und entsprechend sanktioniert. Basierend auf diesen Ausführungen hat \n\nsich wohl dann auch die Frage nach den getroffenen Massnahmen erübrigt.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Also erstens vielen Dank für die Überprüfung und ich erkläre vielleicht \n\nnoch den Begriff und weshalb ich auf die Idee gekommen bin, die Affinität zu Russland zu erwähnen. \n\nIch kenne die Leute nicht persönlich. Auf der Homepage kann man lesen: Als ehemaliger Volleyball-\n\nspieler von CSKA Moskau, Präsident des Zürcher Traditionsvereins Volero Zürich und ehemaliges Mit-\n\nglied des FIVB Executive Word ist Stav Jacobi, ein wahrer Volleyball Enthusiast, weshalb er seinem Sport \n\nmit der Gründung der Stiftung etwas zurückgeben wollte. Während seiner Zeit als Präsident des Stif-\n\ntungsrats unterstützte die Stiftung bereits namhafte Projekte und so weiter und so fort. Ich will nicht \n\nalle Projekte vorlesen. Es geht mir mehr um die Person, die hier auf der Homepage erwähnt wird. Denn, \n\nich kenne diese Person auch nicht, aber offenbar ist sie für die Leute, die sich im Sportbereich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 4 5  \n \n\nauskennen bekannt. Denn wenn man im Internet recherchiert, sieht man, dass bereits 2013 mehrere \n\nArtikel über Stav Jacobi im Tages Anzeiger (Journalist René Hauri) veröffentlicht wurden, wo man un-\n\nter anderem erklärt hat, dass Stav Jacobi offenbar einen Bruder hat, der einer der wichtigsten Oligar-\n\nchen im heutigen Russland ist. Ich kann dir den Artikel schicken, wenn du willst. Natürlich ist das \n\nnicht illegal, der Bruder von einem Oligarchen zu sein, um Gottes Willen, vor allem, wenn diese Perso-\n\nnen nicht auf der Sanktionsliste stehen und ich glaube schon, dass das nicht der Fall ist. Aber für mich \n\npolitisch, also jetzt nicht rein rechtlich, sondern politisch angesichts der Situation – und ich habe in \n\ndiesem Stadtparlament immer sehr deutlich Stellung im Namen der Grünen für die Ukraine bezogen – \n\npolitisch war das eine Frage, die deshalb für mich mit der Affinität zu Russland entstanden ist. Auf-\n\ngrund dieser Hinweise auf der Homepage, wie gesagt, ich kenne die Leute nicht und das ist nur als Er-\n\nklärung, was ich mit dieser Affinität zu Russland meinte, also nichts, wo ich rechtlich irgendeinen Vor-\n\nwurf mache oder so etwas, sondern einfach die politische Frage, die man durch die Lektüre der Artikel \n\nvon Tages Anzeiger, also einer Zeitung, der man zutrauen kann, dass sie genau untersuchen, was sie \n\nveröffentlichen – auch im Sportteil. Deshalb habe ich das gefragt. Auf jeden Fall, vielen Dank für die \n\nAntwort.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nDiverses \n\n \n\nGemeinsame Informationsveranstaltung von Stadt Bülach und SBB «Projekte um den Bahnhof \n\nBülach» \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ich möchte euch gerne ein save-the-date nahelegen und euch ein biss-\n\nchen auf den «Geschmack» bringen. Wir werden nämlich eine Informationsveranstaltung zusammen \n\nmit der SBB durchführen betreffend den Projekten um den Bahnhof Bülach. Ihr wisst, der Raum Bahn-\n\nhof ist ein Schwerpunkt in der städtischen Entwicklung. Wir haben knapp ein Dutzend Projekte, die wir \n\nrealisieren möchten, die in der Bearbeitung sind und es ist dem Stadtrat und der SBB wichtig transpa-\n\nrent und aktiv zu informieren. Und wir möchten das dieses Mal ein bisschen in einem anderen Rahmen \n\nmachen, in einem grösseren Rahmen. Dazu laden wir die Bevölkerung ein und wir haben diverse An-\n\nspruchsgruppen dabei. Als Premiere und quasi am Puls des Geschehens werden wir die Veranstaltung \n\nim Haus Roland im Glasi-Quartier durchführen. Wir haben das noch nie zusammen mit der SBB ge-\n\nmacht. Das ist eigentlich ein Zeichen gemeinsamer Wertschätzung. Wir werden euch über diese \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 4 6  \n \n\nProjekte auf dem Laufenden halten, selbstverständlich auch über die Passerelle. Mark Eberli als Stadt-\n\npräsident, Andreas Müller als Bauvorstand und ich als Vorsteherin vom Tiefbau, wir freuen uns, dass \n\nwir euch dort begrüssen dürfen, und ich möchte euch ermuntern, dass ihr auch etwas Werbung dafür \n\nmacht.  \n\nStattfinden wird das Ganze am Mittwoch, 15. Mai 2024, ab 18.30 Uhr. \n\nDie Fachkommissionen haben diese Informationen bereits erhalten. Auch im Sinne einer Wertschät-\n\nzung. Ihr habt wahrscheinlich ein bisschen einen Vorsprung. Ihr seid heute Abend persönlich von mir \n\neingeladen und ab dem 16. April 2024 ist das Ganze auch auf der Homepage der Stadt aufgeschaltet. \n\nIch freue mich, wenn ihr kommt und Mund zu Mund Werbung macht. Danke.» \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 5. Februar 2024 sind keine Rechtsmit-\n\ntel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 11. März 2024. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 11. März 2024 sind bis jetzt keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am Montag, 15. April 2024, und die Referen-\n\ndumsfrist läuft bis am Montag, 13. Mai 2024. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Bevor ich die Sitzung schliessen, möchte ich nochmals danke sagen. Wir setzen uns \n\nmit grossem Einsatz für die Anliegen der Bülacher Bevölkerung ein. Wir verbringen unsere Abende mit \n\nSitzungen statt Netflix. Lesen Berichte durch anstatt Gute-Nacht-Geschichten vor und sitzen selbst \n\nnach der Sitzung nochmal zusammen, um zu diskutieren. Das ist fast das Wichtigste. Aber damit wir \n\ndas alles machen können, braucht es Verständnis und Unterstützung von unserem Umfeld. Von den \n\nLeuten, die uns ermöglichen, dass wir unsere politische Arbeit machen können, von unseren Familien, \n\nFreunden, Bekannten. Auch denen will ich mal danke sagen. Und damit ihr auch danke sagen könnt, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 4 7  \n \n\nmöchte ich jedem von euch nach der Sitzung ein «Blümchen» mit auf den Weg geben. Und dieses \n\nBlümchen ist dafür gedacht, dass ihr euch bei jemandem dafür bedanken könnt, der euch unterstützt \n\nund das alles hier möglich macht. Und für diejenigen von euch, die dann doch noch eine Gute-Nacht-\n\nLektüre mitnehmen wollen: Da vorne hat es noch einen Bericht zur Rechnung in gedruckter Form. An \n\ndieser Stelle möchte ich die Anwesenden noch zum anschliessenden Apéro in der Kantine einladen und \n\nwürde die Sitzung somit schliessen. Herzlichen Dank.»  \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 21.20 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. April 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 4 8  \n \n\nBülach, 25. April 2024 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Grütter \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nSchlussbericht der Geschäftsprüfungskommission des \nStadtparlaments der Stadt Bülach (GPK)  \n \n«Abklärungen Stadtpolizei Bülach» \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAutor(en) \nGPK Bülach \nBülach, den 6.4.2024 \n \n  \n\nBeilage 1\n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   2/25 \n\n Inhalt \n \n1. Ausgangslage .................................................................................................................................... 3 \n\n2. Grundsätzliche Aufgabe der GPK ..................................................................................................... 4 \n\n3. Ziele der »Abklärungen Stadtpolizei Bülach» ................................................................................... 6 \n\n3.1. Gesetzlicher Auftrag ............................................................................................................. 6 \n\n3.2. Vertragliche Vereinbarungen ............................................................................................... 6 \n\n3.3. Verantwortung als Arbeitgeber ............................................................................................ 6 \n\n3.4. Politische Führung ................................................................................................................ 6 \n\n3.5. Zukunft ................................................................................................................................. 6 \n\n4. Vorgehen .......................................................................................................................................... 7 \n\n4.1. Evaluation Stakeholder ......................................................................................................... 7 \n\n4.2. Eigenständige Abklärungen .................................................................................................. 7 \n\n4.3. Unterstützung durch externe Dienstleister .......................................................................... 7 \n\n4.3.1. Vorgehen .......................................................................................................................... 8 \n\n4.4. Ausarbeitung Fragenkatalog ................................................................................................ 8 \n\n4.4.1. Vorgehen/Ablauf .............................................................................................................. 9 \n\n5. Zeitrahmen ..................................................................................................................................... 10 \n\n6. Kommunikation .............................................................................................................................. 11 \n\n6.1. Externe Kommunikation der Stadt ..................................................................................... 11 \n\n6.2. Kommunikation mit den Stakeholdern .............................................................................. 11 \n\n6.3. Kommunikation mit der Abteilungsleitung ........................................................................ 13 \n\n7. Erkenntnisse der Prüfungstätigkeit ................................................................................................ 14 \n\n7.1. Erkenntnisse Bericht Kanzlei Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG ....................................... 14 \n\n7.2. Beantwortung des GPK-Fragenkatalogs durch die Stadt ................................................... 15 \n\n8. Kosten ............................................................................................................................................. 17 \n\n9. Schlussfolgerungen......................................................................................................................... 18 \n\n9.1. Erreichung der Zielvorgaben: ............................................................................................. 18 \n\n9.2. Konklusion .......................................................................................................................... 21 \n\n10. Empfehlungen ................................................................................................................................ 23 \n\n10.1. Monitoring getroffener Massnahmen............................................................................ 23 \n\n10.2. Kommunikation .............................................................................................................. 23 \n\n10.3. Weiteres ......................................................................................................................... 23 \n\n11. Weitere Schritte ............................................................................................................................. 24 \n\n11.1. Rechtliches Gehör........................................................................................................... 24 \n\n11.2. Externe und interne Kommunikation ............................................................................. 25 \n\n \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   3/25 \n\n1. Ausgangslage \n\n \nAm 2. April 2023 berichteten Medien von angeblichen Missständen bei der Stadtpolizei Bülach.  \nGemäss Aussagen von anonymen Auskunftspersonen sei der Polizeichef der Stadtpolizei Bülach \nkritikunfähig, cholerisch und aggressiv. In der Berichterstattung war u.a. von einem Klima der \nAngst und von einem toxischen Führungsstil die Rede. Es bestände in diesem Zusammenhang \nein hohes Misstrauen gegenüber Mitarbeitenden. Der Berichterstattung zufolge soll des \nWeiteren der stellvertretende Polizeichef Mitte des Jahres 2022 überraschend \n«rausgeschmissen» worden sein, und dieses Ereignis stelle den Auslöser einer \n«Kündigungswelle» bei der Stadtpolizei Bülach dar. \n \nDer Stadtrat der Stadt Bülach sowie die Leitung der Stadtverwaltung bezeichneten die in der \nBerichterstattung erhobenen Vorwürfe umgehend und öffentlich als haltlos, ohne \nbeispielsweise Abklärungen in Aussicht zu stellen.  \n \nNicht zuletzt aufgrund der pauschalen Zurückweisung der Vorwürfe kam die \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt Bülach zum Schluss, dass sie den Sachverhalt mit \nden ihr zur Verfügung stehenden Mitteln prüfen werde (Beschluss vom 3. April 2023).  \n \nNach Durchführung der Prüfungshandlungen hat die GPK einen «vorläufigen Schlussbericht» \nerstellt. Dieser wurdedenjenigen Personen, welche von diesem Bericht persönlich betroffen \nsind, sowie dem Stadtrat zur Stellungnahme vorgelegt. Anschliessend überarbeitete die GPK \nden Bericht und erstattet diesen gemäss dem Leitfaden der Geschäftsprüfungskommission der \nStadt Bülach vom 10. März 2021 (Ziff. 6 f) dem Stadtparlament. Damit verbunden erfolgt eine \nangemessen öffentliche Kommunikation. \n \n  \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   4/25 \n\n \n\n2. Grundsätzliche Aufgabe der GPK \n\n \nGemäss Gemeindegesetz, § 61, übt die GPK die politische Kontrolle über die Geschäftsführung \nder Gemeinde aus. Sie prüft insbesondere den Geschäftsbericht und die dem Parlament \nvorzulegenden Geschäfte, soweit keine andere Kommission zuständig ist.  \n \nNeben dem Geschäftsbericht hat die GPK auch die Geschäftsführung der Gemeinde (nicht nur \ndes Gemeindevorstandes) zu prüfen. Die Prüfung der Geschäftsführung ist eine eigenständige \nPrüfung, sie erfolgt über das ganze Jahr. Die GPK prüft aus eigenem Antrieb oder auf Auftrag \ndes Parlaments. Die Prüfungsthemen gelangen auf Anregung eines Kommissionsmitgliedes oder \naufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung, der Presse oder andere Medien in die GPK. \nSoweit sie ohne Auftrag des Parlaments handelt, kann die GPK die Untersuchungsgegenstände \nselbst bestimmen sowie die Prüfungsschwerpunkte nach eigenem Ermessen festlegen. Sie legt \ndie Prioritäten für die Aufsicht in den verschiedenen Verwaltungsbereichen fest. \nSie prüft nicht nur die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes, sondern auch die \nGeschäftsführung der Schulpflege oder die Arbeit des Gemeindevorstandes in anderen Gremien \n(Anstalten, Zweckverbände etc.). \n \nDes Weiteren hält die Geschäftsordnung des Stadtparlaments der Stadt Bülach, Art. 65, die \nAufgaben der GPK fest: Kontrolle der Abwicklung und Umsetzung von ausgewählten, \nabschliessend durch das Stadtparlament behandelten Geschäften. Rechenschaftsprüfung der \nVerwaltung anhand von Protokollen, Berichten und Beschlüssen bezüglich Rechtmässigkeit und \nzweckmässigem Vollzug. Überprüfung der Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung \ndurch die Verwaltung und Beurteilung der Organisationsstruktur. Beurteilung des internen \nKontrollsystems und der Informationspolitik. Überprüfung der Planung und der Abwicklung von \nInvestitionsprojekten. Die Geschäftsprüfungskommission handelt eigenständig ohne Auftrag. \n \nInhalt der Prüfung: Sie prüft die gesamte Verwaltungstätigkeit. Ihre Aufgabe steht im Dienst \nder Oberaufsicht des Parlaments. Sie hat klare oder ernsthafte Mängel in der Geschäftsführung, \neigentliche Missstände, aufzudecken (nicht aber die Möglichkeit, einen funktionierenden \nVerwaltungsbereich anders zu organisieren). Sie fasst in ihrem Bericht an das Parlament die \nErgebnisse der Prüfung zusammen und gibt Empfehlungen ab, wie Mängel zu beheben sind. \nIhre Rügen und Empfehlungen sind nicht bindend, haben aber politisch starkes Gewicht.  \nBei Unrechtmässigkeiten sind rechtliche Schritte vorbehalten. \n \nRecht- und Zweckmässigkeitsprüfung: Sie nimmt bei jeder Prüfungstätigkeit eine umfassende \nPrüfung auf Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit vor.  \n \nUnter §62 des Gemeindegesetzes ist auch die Kommunikation geregelt, nämlich die \nHerausgabe von Unterlagen und Auskünften: Die GPK kann beim Gemeindevorstand die \nHerausgabe der für ihre Prüfung erforderlichen Unterlagen verlangen. Sie kann in Absprache \nmit dem Gemeindevorstand die für ihre Prüfung erforderlichen Auskünfte bei der \nGemeindeverwaltung einholen. \n \nAufgrund der beschränkten Prüfungsbefugnis der GPK auf «klare und ernsthafte Mängel resp. \nMissstände», und diesbezüglich lediglich hinsichtlich der «Recht- und Zweckmässigkeit», darf \nkorrekterweise (und manchmal auch zu ihrem Bedauern) von der GPK im Rahmen ihrer \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   5/25 \n\nPrüfungstätigkeit und insbesondere bezüglich dieses Berichtes nicht erwartet werden, dass die \nGPK einzelne Vorgänge oder Abläufe geprüft hat oder nun monieren kann, die zwar unglücklich \norganisiert oder durchgeführt worden waren, aber noch nicht im geforderten Masse \nrechtswidrig und unzweckmässig waren. Von der beschränkten Prüfungsbefugnis in der Sache \nunberührt ist aber das Recht der GPK, den Ablauf der Prüfung und hierbei insbesondere das \nVerhalten der übrigen Beteiligten darzustellen.   \n \n \n \n  \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   6/25 \n\n \n\n3. Ziele der »Abklärungen Stadtpolizei Bülach» \n\n \nDie GPK verfolgt bei ihrer Prüfung in dieser Angelegenheit folgende Ziele bzw. sucht Klärung zu \nfolgenden Fragestellungen: \n \n\n3.1. Gesetzlicher Auftrag \n\n \nIst bzw. war der gesetzliche Auftrag – in diesem Fall die Bereitstellung von polizeilichen \nDienstleistungen für die Stadt Bülach – zu jeder Zeit gewährleistet und wird dies auch künftig \ngewährleistet sein? Klar unzweckmässig wäre nämlich gewesen, wenn aufgrund der Zustände in \nder Stadtpolizei nicht mehr gewährleistet (gewesen) wäre, dass der polizeiliche Auftrag erfüllt \nwird.  \n \n\n3.2. Vertragliche Vereinbarungen \n\n \nWurden die vertraglichen Vereinbarungen, die die Stadt mit anderen Gemeinden eingegangen \nist, jederzeit seitens Stadt (Polizei) erfüllt, werden sie aktuell erfüllt und können sie auch künftig \nerfüllt werden? Hätte die Stadt Bülach nämlich die angeschlossenen Gemeinden nicht mehr \nausreichend versorgt, hätte sie ihre rechtlichen Pflichten aus den abgeschlossenen Verträgen \nnicht mehr erfüllt. \n \n\n3.3. Verantwortung als Arbeitgeber \n\n \nErfüllt die Stadt als Arbeitgeberin ihre Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmenden? Im \nZentrum stand hier die Frage, ob die Stadt insbesondere ihren Fürsorgepflichten nachkommt, \nalso für Arbeitsbedingungen sorgt, die die in der Medienberichterstattung behaupteten \nIntegritätsverletzungen zu verhindern versucht oder pflichtgemäss darauf reagiert hat.  \n \n\n3.4. Politische Führung \n\n \nWurden bei der Geschäftsführung die richtigen Massnahmen zum richtigen Zeitpunkt und im \nrichtigen Mass durch die politischen Verantwortlichen sowie durch die \nGeschäftsverantwortlichen ergriffen? Hier geht es um die Frage, ob auf die stattgefundenen \nEreignisse unzweckmässig reagiert wurde.  \n \n\n3.5. Zukunft \n\n \nErlauben die allenfalls getroffenen Massnahmen für die Zukunft eine Geschäftsführung, um die \no.g. Ziele, nämlich den politischen Auftrag, die vertraglichen Vereinbarungen, sowie die \nVerantwortung gegenüber den Mitarbeitenden sicherzustellen, so dass jederzeit eine recht- \nund zweckmässige Geschäftsführung ohne klare und ernsthafte Mängel und Missstände \ngewährleistet ist? \n \n  \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   7/25 \n\n \n\n4. Vorgehen \n\n \n\n4.1. Evaluation Stakeholder \n\n \nDie GPK hat sich eingehend Gedanken gemacht, mit welchen Beteiligten (im nachfolgenden \n«Stakeholder» genannt) ein Austausch zielführend sein könnte, und einigte sich, mit den \nfolgenden Institutionen, Behörden und Personen Gespräche zu führen: \n \n\n• Polizeichef \n\n• Abteilungsleiter Bevölkerung und Sicherheit \n\n• Politischer Verantwortlicher (Stadtrat) \n\n• Abteilungsleiter Human Resources \n\n• Ehemalige Mitarbeitende des Polizeikorps \n\n• Aktuelle Mitarbeitende des Polizeikorps \n\n• Polizeiverband \n\n• Bezirksrat \n\n• Vorsteher der Sicherheitsdepartemente derjenigen Gemeinden, die polizeiliche Dienste \nin Anspruch nehmen \n\n• Auf Anregung des Abteilungsleiters strebte die GPK noch Gespräche mit der \nKantonspolizei und dem Rettungsdienst des Spitals Bülach an.  \n\n• Ebenso wurden Gespräche mit mehreren Personen geführt, die sich eigenständig an die \nGPK gewandt haben \n\n \n \n\n4.2. Eigenständige Abklärungen \n\n \nDie breite Palette an Stakeholdern erlaubte so eine umfassende Sicht auf die Geschehnisse. Die \nGPK hat mit den genannten Stakeholdern das Gespräch gesucht und in der Mehrheit auch \ngeführt. Die Subjektivität von einzelnen Aussagen und die daraus resultierenden \nSchwierigkeiten, diese zu beurteilen, war und ist der GPK bewusst und wurde berücksichtigt.  \nEine Befragung der aktuellen Mitarbeitenden durch die GPK kam aus persönlichkeitsrechtlichen \nGründen für die Stadt nicht in Frage, weshalb sie dafür plädierte, eine externe Begleitung \nbeizuziehen (siehe 4.3). \n \n\n4.3. Unterstützung durch externe Dienstleister \n\n \nAufgrund der Tatsache, dass die Angelegenheit unter datenschutz- und \npersönlichkeitsrechtlichen Aspekten hohe rechtliche und systemische Anforderungen stellte, \nwar es der Abteilung Bevölkerung und Sicherheit ein Anliegen, dass die Gespräche mit den \nMitarbeitenden der Stadt durch eine unabhängige Stelle geführt werden, die gleichzeitig auch \nsicherstellen konnte, dass sämtlichen rechtlichen Belangen Genüge getan wird. Die GPK kam \ndieser Bitte aus mehreren Gründen nach: \n \n \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   8/25 \n\n1. Sicherstellung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben \n2. Gewährleistung der unvoreingenommenen Beantwortung der Fragen durch die \n\nUnabhängigkeit der befragenden Institution  \n3. Gewährleistung der absoluten Anonymisierung der Aussagen und somit der nötigen \n\nDiskretion \n4. Rechtliche Absicherung der Prüfungstätigkeit der GPK \n\n  \nDie von der GPK vorgeschlagene Firma fand beim Stadtrat keine Unterstützung, und so zeigte \nsich die GPK kooperativ und akzeptierte eine vom Stadtrat vorgeschlagene Kanzlei mit der \nBefragung zu betrauen. Die ausgewählte Anwaltskanzlei Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG, \nZürich, Webseite rudincantieni.ch (nachfolgend «Kanzlei» genannt) hatte bereits Erfahrung mit \nPolizeigeschäften. Zudem war mit einer Anwaltskanzlei gewährleistet, dass bezüglich \nPersönlichkeits- und Datenschutzes die nötige Sorgfalt angewendet wird. \n \nDer Auftrag an die Kanzlei erfolgte in Zusammenarbeit mit der Abteilung und in Absprache mit \ndem Stadtrat und lautete wie folgt: \n \n«Aufgrund von standardisierten Fragebögen und mündlichen Befragungen sollte sowohl bei den \naktuellen Korpsmitgliedern sowie nach Möglichkeit auch bei den ehemaligen Korpsmitgliedern \neruiert werden, ob Missstände insbesondere in der Struktur und den Abläufen, aber auch \nbezüglich kultureller Fragen sowie in der politischen Führung vorliegen. Die einzuholenden \nAuskünfte sollten die Aspekte des Verhaltens der Führungspersonen gegenüber Mitarbeitenden, \ndes Befindens am Arbeitsplatz, des Schutzes der persönlichen Integrität und des Umgangs der \nMitarbeitenden untereinander sowie der Abläufe und Weisungen und deren Einhaltung im \nPolizeialltag betreffen.» \n \n \n\n4.3.1. Vorgehen \n\n \n\nDamit die Unbefangenheit der Kanzlei gewährleistet war, wurde darauf verzichtet, die Kanzlei \nmit dem bisherigen Kenntnisstand der GPK aufzudatieren. Die Kanzlei startete daher \nunvoreingenommen und aussliesslich mit den öffentlichen Informationen, welche aus der \nPresse (Presseartikel Blick sowie Medienmitteilung der Stadt) zugänglich waren.  \n \nDie Kanzlei legte am 17. November 2023 – gemäss Auftrag – einen Bericht vor, dessen \nErkenntnisse die GPK ihrerseits in ihren Bericht einfliessen liess. \n \n \n\n4.4. Ausarbeitung Fragenkatalog \n\n \n\nParallel zur Arbeit der Kanzlei erarbeitete die GPK einen Fragenkatalog, den sie an die Stadt \nrichtete, um sich selber ein besseres Bild über die dokumentarisch festgehaltenen und \ntatsächlich praktizierten Abläufe machen zu können und auch, um die verschiedenen ihr \nzugetragenen Informationen in den entsprechenden Kontext setzen zu können. Ebenso \nerhoffte sich die GPK einen erheblichen Erkenntnisgewinn bezüglich Arbeitsweise, \nAnschuldigungen, getroffene Massnahmen und Kommunikation. \n \n \n\nhttp://www.rudincantieni.ch/\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   9/25 \n\nDer Fragenkatalog gliederte sich in mehrere Themenbereiche: \n \n\n• Allgemeines \n\n• Kommunikation nach innen und aussen \n\n• Führungsebene \n\n• Mitarbeitende \n\n• Beschwerden gegen Polizei (Häufigkeit, Arten, Massnahmen) \n\n• Externe Begleitung der Polizei \n\n• Personalabteilung \n\n• Rolle der politischen Führung \n\n• Einsatzbereitschaft der Polizei \n\n• Erfüllung der politischen Vorgaben \n\n• Weitere Massnahmen \n \n \n\n4.4.1. Vorgehen/Ablauf \n\n \n\nDer GPK-Fragenkatalog, der aus über 90 Fragen bestand, wurde der Abteilung per E-Mail am 9. \nJuni 2023 zugesandt und allfällige Verständnisfragen geklärt.  \n \nIm Anschluss beauftragte die Abteilung ihrerseits eine Einzelunternehmung, die die Fragen in \nZusammenarbeit mit der Abteilungsleitung beantwortete.  \n \nDie GPK erhielt an der Sitzung vom 1.11.2023 einen über 100-seitigen Bericht. Zusätzlich fand \nein Gespräch zur Klärung allfälliger Verständnisfragen statt. \n \n  \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   10/25 \n\n \n\n5. Zeitrahmen \n\n \nDie Aufarbeitung dieses Geschäftes dauerte aussergewöhnlich lange. Vom Beschluss der GPK, \neine Prüfung vorzunehmen (Sitzung vom 3. April 2023) bis zur Veröffentlichung des \nvorliegenden Berichts (März 2024) dauerte es also fast ein Jahr. Dies ist zum einen den \npersönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Besonderheiten geschuldet. Zum anderen ist die \nGPK eine Milizbehörde, die ihre Tätigkeit zusätzlich zum eigenen jeweiligen Erwerbspensum \nerledigt. Die aussergewöhnlich hohe Sitzungskadenz (27  Sitzungen in dieser Angelegenheit – \nnormalerweise tagt diese Behörde an 6-8 Sitzungen pro Jahr) zeigt, dass die GPK einen sehr \nhohen Einsatz leistete. Ein erheblicher Teil der Verzögerung ergab sich denn auch aus der \nZusammenarbeit mit der Abteilung und dem Stadtrat. Für jeden Schritt und nötigen Entscheid \nhat die Abteilung jeweils den Gesamtstadtrat involviert, was sehr viel Zeit in Anspruch nahm. \nDie Sommerferien (Verwaltung) haben die Zeitschiene zusätzlich noch entsprechend verlängert. \n \nFür die GPK ist die Dauer, die das Geschäft in Anspruch genommen hat, unbefriedigend. Nicht \nzuletzt deshalb, weil sich die GPK bewusst war, dass gerade das Polizeikorps und der Polizeichef \ndarauf angewiesen gewesen wären, den GPK-Bericht so rasch als möglich zu erhalten, damit \nder Arbeitsprozess einerseits nicht unnötig, sowie andrerseits nicht unnötig lange gestört wird \ndurch allfällige Gerüchte, Unterstellungen, Anschuldigungen und subjektivierte \nInterpretationen. Ebenso unbefriedigend war, dass auch die Bevölkerung so lange auf \nAntworten warten musste. Die GPK bedauert dies sehr, denn ihr ist bewusst, dass die Länge des \nVerfahrens eine eigentlich unerträgliche Situation insbesondere für die direkt Beteiligten \ndarstellte. Sie hätte es deshalb sehr begrüsst, wenn die Kooperation mit den involvierten \nStellen konstruktiver, speditiver und vertrauensvoller gewesen wäre, damit der Bericht \nschneller vorgelegt hätte werden können1,2.  \n  \n\n \n1 Atilla Uysal (AU): Der Polizeichef ersuchte frühzeitig und auf dem Dienstweg um einen Austausch mit der GPK. Es irritiert, dass \nihm erst im Januar 2024 die Möglichkeit für ein Gespräch mit der GPK geboten wurde. Insbesondere hatte der Polizeichef keine \nKenntnis davon, dass die GPK mit ihm vorab den Kontakt gesucht hat. \n2 GPK: Die GPK wollte schon zu Beginn des Prozesses mit dem Polizeichef ein Gespräch führen, da sie in einem ersten Schritt \ngerne seine Sichtweise abgeholt hätte. Dies wurde aber von der Abteilungsleitung erst nach der Befragung durch die Kanzlei \nund auf wiederholtes Ersuchen der GPK erlaubt. Auch ein Austausch mit den Mitarbeitenden des aktiven Polizeicorps wurde \nder GPK nicht ermöglicht. \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   11/25 \n\n \n\n6. Kommunikation \n\n \n\n6.1. Externe Kommunikation der Stadt \n\n \nDie Medienmitteilung der Stadt als Reaktion auf die kritische Medienberichterstattung erfolgte \nbereits am Montag, 3. April 2023. Hierin bezeichnete die Leitung der Stadtverwaltung die in der \nBerichterstattung erhobenen Vorwürfe umgehend und öffentlich als haltlos. \nDas Timing der Medienmitteilung war aus Sicht GPK sicher zielführend. Es zeugt davon, dass die \nStadt den Medienbericht bzw. seine Tragweite ernst nahm und um eine rasche Klärung bemüht \nwar. \nWeniger zielführend war aus Sicht der GPK der Inhalt der Medienmitteilung. Das Vorgehen, das \nbei solchen Vorwürfen als Standardprozedere gilt, ist ein sofortiges Reagieren mit dem Hinweis, \ndass man diesen Bericht sehr ernst nehme und eine Abklärung in die Wege leitet. Es ist aus \nSicht GPK ungeschickt, ein Dementi zu versenden, mit der Begründung, dass die Abteilung \nselbst von der «Unschuld» des Polizeichefs überzeugt sei und es deshalb gar nichts abzuklären \ngebe. Dies mag in der Sache allenfalls stimmen. Die Bevölkerung indes hat ein Recht darauf zu \nerfahren, weshalb die Stadt zu dieser Einschätzung gelangt. Dies ist aber nur mit einer \nAufarbeitung möglich. Wie detailliert diese hätte sein müssen, ist irrelevant. Die Tatsache, dass \neine Aufarbeitung nicht einmal in Erwähnung gezogen wurde, lässt auf Mängel hinsichtlich \nKommunikationskompetenzen sowie einer Falscheinschätzung der Lage schliessen.  \n \n \n\n6.2. Kommunikation mit den Stakeholdern \n\n \nDie Art und Weise der Kommunikation mit den verschiedenen Stakeholdern gestaltete sich sehr \nunterschiedlich. \nAn dieser Stelle deshalb eine Kurzfassung der Erfahrungen – ohne auf die jeweiligen Inhalte \neinzugehen: \n \n\n• Polizeichef \nDas Gespräch mit dem Polizeichef konnte erst ganz am Ende der Prüfung geführt werden, \nobwohl die GPK gerne dieses Gespräch an erster Stelle geführt hätte. Schliesslich war explizit \nder Polizeichef in der Presse erwähnt und beschuldigt worden. Das Gespräch wurde aber erst \nauf Drängen der GPK und unter der Bedingung gewährt, dass die Ermittlungen durch die Kanzlei \nabgeschlossen sein müssen3.  \n\n \n\n• Abteilungsleitung / politische Führung \nPraktisch die gesamte Kommunikation mit der Stadt erfolgte über diese beiden Stellen. Sie \nstellten auch die Kommunikation mit dem Stadtrat sicher, wurden doch sämtliche Begehren der \nGPK dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. An dieser Stelle ist zu erwähnen (siehe auch Kapitel 2, \n§62 des Gemeindegesetzes), dass der Stadtrat in Kenntnis gesetzt werden muss, wenn bei der \nStadtverwaltung Auskünfte eingeholt werden, eine Zustimmung seitens Stadtrats benötigt es \nindes nicht. \n \n\n \n3 AU und GPK: Siehe Fussnoten 1 und 2 \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   12/25 \n\n \n\n• HR \nDie Kommunikation mit dem HR gestaltete sich ebenfalls schwierig, weil die für den \nPrüfungszeitraum zuständige Mitarbeiterin nicht erreichbar war. Bis die Zuständigkeiten geklärt \nwaren, verstrich sehr viel Zeit. Das klärende Gespräch mit dem Stellvertreter HR verlief dann \naber sehr offen und konstruktiv. \n \n\n• Ehemalige Mitarbeitende \nDie GPK war auf die freiwillige Kooperation der ehemaligen Mitarbeitenden angewiesen. \nAufgrund möglicher rechtlicher Konsequenzen war eine grosse Zurückhaltung vorhanden, mit \nder GPK ins Gespräch zu kommen. Da die ehemaligen Mitarbeitenden durch die Kanzlei befragt \nwerden konnten, war dies aber für die GPK ausreichend, um sich ein Stimmungsbild zu machen.  \n\n \n\n• Aktuelle Mitarbeitende \nAuch die aktuell bei der Stadtpolizei Bülach beschäftigten Mitarbeitenden wurden durch die \nKanzlei befragt. Ihre Sichtweise findet ebenfalls Niederschlag in der Auswertung der GPK. \n \n\n• Polizeiverband \nDas Gespräch drehte sich ausschliesslich um organisatorische Belange, weshalb die \nKommunikation kooperativ verlief und den erwünschten Erkenntnisgewinn brachte. \n \n\n• Bezirksrat \nMit dem Bezirksrat konnte sich die GPK sehr früh im Prozess austauschen. Das Gespräch war \nsehr offen und hilfreich für die weiterführende Arbeit. \n \n\n• Vorsteher der Sicherheitsdepartemente derjenigen Gemeinden, die polizeiliche Dienste \nin Anspruch nehmen \n\nIn diversen Gesprächen (persönlich oder telefonisch) wurde der Austausch mit den \nGemeindevertretern sichergestellt. Die Gespräche waren in der Tendenz offen, es war aber \nimmer eine leichte Zurückhaltung spürbar. Ungefragt wurde von den Gesprächspartnern \nhervorgehoben, dass die Kooperation mit dem Polizeichef hervorragend sei.  \n \n\n• Auf Anregung des Abteilungsleiters strebte die GPK noch Gespräche mit der \nKantonspolizei und dem Rettungsdienst des Spitals Bülach an.  \n\nEin Gespräch mit der Kantonspolizei kam nicht zustande. Die GPK ging zwar die «Extrameile» \nüber eine formelle schriftliche Anfrage beim Polizeikommandanten der Kantonspolizei. Das \nAntwortschreiben des Kommandanten wies aber darauf hin, dass die Kantonspolizei in dieser \nAngelegenheit wohl kaum verwertbare Informationen liefern könne, weshalb die GPK auf ein \nGespräch verzichtete.  \n \nHingegen war der Leiter des Rettungsdienstes des Spitals Bülach bereit, Auskunft zu geben. \nAuch hier wurde rasch die gute Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei zur Sprache gebracht, \nobwohl dies erst zu einem späteren Zeitpunkt im Gespräch zur Debatte stand.  \n \n\n• Weiter wurden Gespräche mit mehreren Personen geführt, die sich an die GPK gewandt \nhaben, aber anonym bleiben wollen.  \n\nDer GPK wurden von diversen weiteren Seiten Informationen zugetragen, insbesondere kurz \nnach Veröffentlichung der Medienberichterstattung im Blick vom 2. April 2023. \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   13/25 \n\nSelbstverständlich ist sich die GPK der Subjektivität dieser zugetragenen Informationen bewusst \nund hat diese auch entsprechend gewichtet4,5.  \n \n\n6.3. Kommunikation mit der Abteilungsleitung \n\n \nDie Abteilungsleitung erklärte schon zu Beginn, dass sie – für die GPK nachvollziehbar - sehr \nbemüht sei, das Geschäft so rasch als möglich abzuschliessen, damit die unerträgliche Situation \nfür die Direktbetroffenen beendet werden könne. Die GPK stellte fest, dass die \nAbteilungsleitung sowie der politische Verantwortliche sehr darauf bedacht waren, dass die \ngesetzlichen Rahmenbedingungen und Kompetenzen eingehalten wurden. Dies war auch im \nInteresse der GPK, denn Verfahrensfehler würden den Informationsgehalt des Berichts \nuntergraben bzw. die Relevanz und das Vertrauen in die Arbeit der GPK in Frage stellen. \n \nEine erste Information fand anlässlich der Sitzung vom 3. Mai 2023 statt. Die Abteilungsleitung \nnutzte die Gelegenheit, um der GPK die aus ihrer Sicht ausschlaggebenden Gründe für die \nMedienberichterstattung darzulegen. Die Stadt habe einen Kulturwandel vollzogen bezüglich \nPolizeiarbeit. Es läge in der Natur der Sache, dass sich einige Mitarbeitende mit der neuen \nArbeitsweise nicht identifizieren konnten. Die Polizei Bülach sei in der Vergangenheit als \n«Schlägertruppe» negativ aufgefallen. Unterstrichen wurde diese Aussage mit dem Hinweis, \ndass auffallend viele Anzeigen und Beschwerden gegen die Polizeiarbeit bzw. gegen einzelne \nPolizisten – n.b. Anhänger der «harten Linie» - eingegangen seien. Dies sei nicht vereinbar mit \ndem angestrebten Ziel des neuen «Community Policing». Die Abgänge seien deshalb als Folge \ndes Kulturwandels zu werten. \n \nBefremdend wirkte dann aber das Hin und Her bezüglich Zugangs zu den verschiedenen \nStakeholdern. So wurde der GPK der Zugang zu HR und Polizeichef mit dem Hinweis auf \nPersönlichkeitsschutz erheblich erschwert, wohingegen wir das Gespräch mit der \nKantonspolizei Zürich und dem Rettungschef der Notfallorganisation suchen sollten. Weshalb \nausgerechnet diese Leute dann über einzelne Gegebenheiten bzw. Personen hätten so \nAuskunft geben können, ohne die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu verletzen, die GPK \naber im Gespräch mit HR und Polizeichef offensichtlich nicht in der Lage sein soll, den \nPersönlichkeitsschutz zu gewährleisten, war und ist für die GPK nicht nachvollziehbar. Diese \nHaltung der politischen Führung irritierte die GPK und führte zu einer Verschlechterung des \nVertrauens in die Kooperationsbereitschaft6.  \n \n  \n\n \n4 AU: Dem Polizeichef wurde keine Gelegenheit geboten, zu möglichen Informationen Stellung zu nehmen und / oder Einsicht in \ndieselben zu erhalten. Sollten solche negativer Natur sein, so werden diese entschieden zurückgewiesen. \n \n5 GPK: Die GPK gewährte dem Polizeichef mit einer angemessenen Frist das rechtliche Gehör und somit die Möglichkeit zur \nStellungnahme zum vorliegenden Bericht. Es stehen keine weiteren Aussagen negativer Natur im Raum oder werden \nveröffentlicht, zu denen er hätte Stellung beziehen müssen.  \n \n6 Siehe Fussnoten 1 und 2. \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   14/25 \n\n \n\n7. Erkenntnisse der Prüfungstätigkeit  \n\n \n\n7.1. Erkenntnisse Bericht Kanzlei Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG  \n\n \nZum Inhalt verweisen wir in erster Linie auf den Bericht selbst, den wir an dieser Stelle nicht \nwiederholen.  \n \nDer Inhalt des Berichts der Kanzlei war für die GPK insofern von Relevanz, als dass die \nBefragung folgende aus ihrer eigenen Prüfung festgestellten Punkte erhärtete und somit die \nArbeitshypothese der GPK stützte:  \n \nEs bestanden im Korps offensichtlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die \nPolizeiarbeit in Bülach erfolgen sollte. Die Führung setzt auf die eher neue Art der Polizeiarbeit, \ndas «Community Policing»7,8. Ziel ist, das partnerschaftliche Zusammenwirken von Polizei und \nEinwohnern bei der gemeinschaftlichen Problemlösung auf lokaler Ebene zu verbessern (siehe \nz.B. Community Policing Basel). Oder etwas einfacher: die Polizei will vermehrt als Freund und \nHelfer wahrgenommen werden und in ihrer Arbeit insbesondere auf Deeskalation setzen. Ein \nTeil des Korps - retrospektiv derjenige Teil, der ausgeschieden ist – sah sich in der eher \ntraditionellen Rolle der Polizei als Instanz für die Sicherstellung von Ruhe und Ordnung. \nInsbesondere der ehemalige stellvertretende Polizeichef wird von ausnahmslos allen befragten \nPersonen als fachlich (kriminalpolizeilich) hervorragend ausgebildet beschrieben. \n \nGemäss Bericht kommt – neben den unterschiedlichen Sichtweisen zur Polizeiarbeit - die \nCorona-Pandemie als möglicher Auslöser für die Eskalation der Situation in Betracht. So wurde \nin den Befragungen dargelegt, dass während der Corona-Pandemie die Führung des Korps \nmehrheitlich durch die Teamleiter erfolgte, während der Polizeichef im Home-Office war. Die \npositiven und wohlwollenden formell-personalrechtlichen Beurteilungen der Leistungen des \nPolizeichefs durch den Abteilungsleiter wurden in den Pandemiejahren mit einzelnen kritischen \nAusführungen ergänzt. Daraus ergibt sich, dass das beschriebene Spannungsfeld für die \nPolizeiführung erkennbar gewesen sein muss. Konkret erfolgten wiederholt «Appelle» der \nobersten Polizeiführung an den Polizeichef, dass es in der Pandemiephase den «Kapitän \nverstärkt auf der ‘Brücke’» brauche und dass das «Kader aber auch die Mannschaft» den \nPolizeichef «sehen und spüren» müsse. Es wurden zudem Aufforderungen formuliert, sich nicht \nzurückziehen, sondern zu handeln und offensiv zu kommunizieren, da eine klare \n\n \n7 AU: Bei Community Policing handelt es sich nicht um eine neue Art der Polizeiarbeit, diese wurde über die letzten Jahrzehnte \nstets weiterentwickelt. Selbst die Stadtpolizei Bülach verfolgt diese Strategie seit über 20 Jahren. Zudem wird der Begriff des \nCommunity Policing vorliegend fehlinterpretiert, so gehören dazu durchaus repressive Elemente, wie die Strategie der Zero \nTolerance. \n \n8 GPK: Die GPK impliziert beim Community Policing nicht, dass keine repressiven Elemente zur Anwendung kämen. Sie geht \naber davon aus, dass die aus dem Korps ausgeschiedenen Mitarbeitenden eine konfrontativere Arbeitsweise hatten und \nweniger auf Deeskalation setzten, als dies beim Community Policing angewendet werden sollte. \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   15/25 \n\nKommunikation «nicht nur Klarheit, sondern auch Vertrauen» schaffe und dem Kader und den \nMitarbeitenden Orientierung gebe9, 10.  \n \nNicht förderlich dürfte in dieser Phase auch die Grundhaltung gewesen sein, dass die \nKommunikation der Führungsebene der Stadtpolizei Bülach grundsätzlich nach dem Prinzip der \n«Holschuld» funktioniert (verbunden mit einem Prinzip der «offenen Tür»)11,12. \n \nDie GPK konnte durch den Beizug einer externen Firma den datenschutz- und \npersönlichkeitsrechtlichen Anforderungen – wie vom Stadtrat gefordert - Genüge tun. \n \n\n7.2. Beantwortung des GPK-Fragenkatalogs durch die Stadt \n\n \nDie GPK erhielt an der Sitzung vom 1. November 2023 einen über 100-seitigen Bericht auf den \nvon ihr am 9. Juni 2023 eingereichten Fragenkatalog. Aufgrund welcher Kriterien die Stadt diese \nexterne Firma beauftragt hat, ist nicht ersichtlich. Die GPK stellt in Frage, ob diese Firma \ngeeignet war, den Sachverhalt fundiert abzuhandeln – nicht zuletzt aufgrund der Qualität des \nabgelieferten Berichts und der in Erfahrung gebrachten Informationen zu dieser Firma. Die GPK \nzweifelt indes nicht daran, dass der Auftrag durch die Firma nach bestem Wissen und Gewissen \nerfüllt wurde. Vielmehr geht die GPK davon aus, dass die Auswahl der Firma für diesen Auftrag \nungeeignet war. \nZwar ging der Bericht auf die meisten der Fragen in irgendeiner Form ein – allerdings teilweise \nnur in einer sehr allgemeinen Form. Inhaltlich war deshalb - bis auf ein paar Präzisierungen zu \nden Prozessbeschrieben (z.B. beim Anstellungsverfahren) - wenig Verwertbares für die GPK zu \ngewinnen, so dass der Bericht für die Prüfungstätigkeit relativ wenig Relevanz hat. Dies \nbedauert die GPK, denn sie hätte sich einen hohen Erkenntnisgewinn erhofft.  \n \nEs stellt sich zudem aus persönlichkeitsschutzrechtlichen Gründen die Frage, ob der Beizug \ndieser externen Firma gerechtfertigt ist. Der – dem Amtsgeheimnis unterstehenden - GPK \nwurde es verwehrt, mit Korpsmitgliedern zu kommunizieren. Deshalb erstaunt es umso mehr, \ndass eine Einzelunternehmung, die nicht den strengen Berufsrichtlinien einer Anwaltskanzlei \nunterliegt, genau diese Möglichkeit erhält. Auch wenn die Beantwortung in der Mehrheit nur \nProzesse beleuchtete, so waren schon aus den Fragestellungen der GPK viele Hinweise und \nRückschlüsse auf Einzelpersonen möglich. Falls der Stadtrat hinsichtlich der Geheimhaltung und \ndem Datenverkehr nicht eine fachgerechte und detaillierte schriftliche Vereinbarung mit dem \nEinzelunternehmen abgeschlossen hat (die GKP kennt diese Vereinbarung nicht), sieht die GPK \neinen möglichen Konflikt mit den Persönlichkeitsrechten der Stakeholder.  \n\n \n9 AU: Die hier angeführten Aussagen werden zurückgewiesen. Insbesondere wurden diese dem Polizeichef nie zur \nStellungnahme vorgehalten, was in rechtlicher Hinsicht ungenügend ist. Die Führung durch den Polizeichef war stets gesichert \nund die Einsatzfähigkeit des Polizeikorps war auch während der anspruchsvollen Pandemiephase stets gewährleistet. \n \n10 GPK: Die GPK hat im Gespräch mit dem Polizeichef diesem die Möglichkeit gegeben, zum Bericht der Kanzlei, aus dem die \nPassage zitiert ist, Stellung zu nehmen. Dieser verzichtete zu diesem Zeitpunkt darauf, da mit der GPK vereinbart wurde, dass \nihm beim Schlussbericht der GPK das rechtliche Gehör auf jeden Fall gewährt wird und er somit auch zu allfälligen aus dem \nBericht der Kanzlei zitierten Passagen Stellung nehmen kann. Im Übrigen bestreitet die GPK nicht, dass die Einsatzfähigkeit des \nPolizeikorps auch während der anspruchsvollen Pandemiephase stets gewährleistet war. (siehe dazu 9.1. Punkte 1 und 2). \n \n11 AU: Die Behauptung einer reinen Holschuld ist falsch und wird zurückgewiesen. Auch während der Pandemiephase wurde \ndurch den Polizeichef situationsgerecht und angemessen geführt. \n \n12 GPK: Auch diese Passage ist aus dem Bericht der Kanzlei zitiert. Da die GPK nicht die Möglichkeit hatte, mit den aktiven \nKorpsmitgliedern zu sprechen, kann sie sich nur auf den Inhalt des Berichts der Kanzlei stützen.  \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   16/25 \n\n \nFür die GPK stellen sich in diesem Zusammenhang weitere Fragen. Weshalb dauerte die \nBeantwortung so lange? Weshalb wurde der gesamte Fragenkatalog umstrukturiert? Die \nBegründung der Abteilung, dass somit eine logischere Beantwortung resultiere, ist für die GPK \nnach wie vor – und insbesondere mit den vorliegenden Antworten – nicht nachvollziehbar. Für \ndie GPK wäre es zielführender gewesen, wenn die von ihr gestellten Fragen nicht nur sehr \noberflächlich, z.B. aus Prozesssicht, sondern inhaltlich den rechtlichen Spielraum ausschöpfend \nbeantwortet worden wären. Die lange Zeitspanne bis zur Fragenbeantwortung steht deshalb in \nkeinem Verhältnis zum Nutzen für die GPK, und die Antworten waren insgesamt nicht \nvertrauensbildend.  \n  \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   17/25 \n\n \n\n8. Kosten \n\n \nDie Kosten für diese Prüfung werden zum einem dem Konto Parlament belastet, zum anderen \nder Abteilung Bevölkerung und Sicherheit. \nDa die GPK über kein eigenes Budget verfügt, kann sie nur mit Einwilligung des Stadtrates \nAusgaben tätigen. Diese Einwilligung wurde anlässlich einer Austausch-Sitzung mit der \nAbteilung eingeholt und der Stadtrat wurde durch die Abteilung über dieses Vorgehen \ninformiert.  \n \nDie GPK hat nur Kenntnis über die von ihr selber initiierten Ausgaben, welche ausschliesslich \ndas Honorar der beigezogenen Kanzlei betrifft. Über weitere Ausgaben im Zusammenhang mit \ndiesem Geschäft – insbesondere über Kosten für die Beantwortung der Fragen durch die von \nder Abteilung beigezogenen weiteren externen Firma oder auch für anwaltliche Vertretungen \nder Mitarbeitenden der Stadt, ist die GPK nicht im Bild. \n \n \n \n  \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   18/25 \n\n \n\n9. Schlussfolgerungen \n\n \n \nDie GPK kommt nach ihrer Prüfung zu folgenden Erkenntnissen: \n \n\n9.1. Erreichung der Zielvorgaben: \n\n \n1. Ist bzw. war der gesetzliche Auftrag – in diesem Fall die Bereitstellung von polizeilichen \n\nDienstleistungen – zu jeder Zeit gewährleistet und wird dies auch künftig gewährleistet \nsein? \n \n\nAufgrund der Abklärungen kann davon ausgegangen werden, dass die Sicherheit der Bülacher \nBevölkerung zu jeder Zeit gewährleistet war. Die Polizei konnte die vom Parlament \nvorgegebenen Leistungen erbringen. Dies betrifft insbesondere die Polizeipräsenz. Es muss aber \ndavon ausgegangen werden, dass aufgrund des personellen Minderbestands zu gewissen \nZeitpunkten auf verschiedene zusätzliche Aufgaben, die nicht die Sicherheit betrafen, verzichtet \nwurde oder diese Einschränkungen erfuhren. In erster Linie wurde auf Zusatzpatrouillen \nverzichtet, welche über die Grundversorgung hinausgehen, wie beispielsweise Zivilpatrouillen \noder spezielle Jugendpatrouillen.  \n \n\n2. Wurden die vertraglichen Vereinbarungen, die die Stadt mit anderen Gemeinden \neingegangen ist, jederzeit seitens Stadt (Polizei) erfüllt, werden sie aktuell erfüllt und \nkönnen sie auch künftig erfüllt werden? \n \n\nDie Gespräche, die mit den Verantwortlichen der einzelnen Vertragsgemeinden geführt \nwurden, sowie die weiteren Abklärungen (z.B. Gemeindeversammlungsprotokolle) der GPK \nlassen darauf schliessen, dass die Stadtpolizei Bülach – soweit nachvollziehbar - ihren \nvertraglichen Vereinbarungen nachgekommen ist. \n \n\n3. Erfüllt die Stadt als Arbeitgeberin ihre Verantwortung gegenüber ihren \nArbeitnehmenden? \n \n\nIn den Gesprächen mit den HR-Verantwortlichen konnten die verschiedenen Prozesse bezüglich \nEinstellungs- und Abgangsverfahren für die GPK aufgezeigt werden. Wo diese allfälligen Lücken \nbzw. Verbesserungspotential aufwiesen, wurde eine Anpassung initiiert oder bereits umgesetzt.  \nOb allerdings der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden in Bezug auf \nPersönlichkeitsschutz, Arbeitsbelastung und Sorgfaltspflicht Genüge getan wurde, konnte die \nGPK mit den ihr zur Verfügung gestellten Informationen nicht abschliessend beurteilen. \nDiesbezüglich hätte sich die GPK eine transparentere Kommunikation gewünscht13. \n \n\n4. Wurden bei der Geschäftsführung die richtigen Massnahmen zum richtigen Zeitpunkt \nund im richtigen Mass durch die politischen Verantwortlichen sowie durch die \nGeschäftsverantwortlichen ergriffen?  \n \n\n \n13 Siehe Fussnoten 1 und 2 \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   19/25 \n\nEs gehört zu den Aufgaben der Führung, die operativen Ziele mit den zur Verfügung stehenden \nMassnahmen durchzusetzen. Falls sich eklatante Differenzen bezüglich der Art und Weise der \nZielerreichung ergeben, ist die Führung gefordert, die entsprechenden Massnahmen \neinzuleiten. Aufgrund der gesammelten Informationen erhielt die GPK den Eindruck, dass \neinzelne Massnahmen zu spät eingeleitet wurden. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit \nden sich damals aufbauenden kulturellen Konflikten. Ebenso kann davon ausgegangen werden, \ndass bezüglich Eignung der Massnahmen Optimierungspotential besteht. Aufgrund der \nEskalation hat sich über ein Drittel des Korps innert kürzester Zeit einen anderen Arbeitgeber \ngesucht, was nicht nur aus organisatorischer Sicht ein grosses Problem darstellt. Es ist in diesem \nZusammenhang irrelevant, welche Gründe hinter diesen Abgängen stehen - also ob die \nAbgänge aufgrund von Aufstiegsmöglichkeiten erfolgten oder Solidaritätsbekundungen zur \nFreistellung des Stellvertretenden Polizeichefs waren. Die Stadtpolizei wurde durch die \nAbgänge erheblich geschwächt bzw. organisationstechnisch aussergewöhnlich herausgefordert. \nHier waren die Polizeiführung und insbesondere die politisch Verantwortlichen zu wenig \nvorausschauend unterwegs, damit eine solch grosse punktuelle Eskalation hätte vermieden \nwerden können. \nPositiv anzumerken ist, dass seit der Freistellung und dem Exodus weiterer Mitarbeitenden eine \n– gemäss den Befragungen der Kanzlei - merkliche Entspannung im Team und eine \nVerbesserung des Arbeitsklimas feststellbar ist.  \n \n\n5. Erlauben die allenfalls getroffenen Massnahmen für die Zukunft eine Geschäftsführung, \num die o.g. Ziele, nämlich den politischen Auftrag, die vertraglichen Vereinbarungen, \nsowie die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden sicherzustellen? \n \n\nDie Prüfung der GPK war insofern hilfreich, als dass die einzelnen Prozesse seitens Verwaltung \nüberprüft wurden und, wo Optimierungspotential eruiert wurde, eine Verbesserung angestrebt \nbzw. eingeleitet wurde (z.B. Rekrutierungsprozess).  \nZudem gilt es festzuhalten, dass seitens Bevölkerung in den Vertragsgemeinden und auch in \nBülach die Arbeit der Stadtpolizei Bülach positiv bewertet wird – insbesondere in Sachen \nPräsenz und Auftreten. In einer Umfrage betreffend Zufriedenheit mit der Arbeit der \nStadtpolizei zeigten sich ein grosser Teil der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden. Leider \nwartet die GPK bis heut noch auf die detaillierten Auswertungen zu dieser Umfrage, weshalb \ndiese hier nicht weiter ausgeführt wird14. \nDennoch ist aus GPK-Sicht noch Potential für Verbesserungen möglich – insbesondere, was die \nDeeskalationsprozesse betrifft. Für Mitarbeitende in Führungspositionen ist es nach wie vor \nunbefriedigend bzw. nicht gelöst, wie sie im Falle einer Meinungsverschiedenheit \nUnterstützung erfahren können. Falls der direkte Vorgesetzte nicht kooperationswillig ist, \nbestehen keine Prozesse, Verfahren oder auch (psychosoziale) Anlaufstellen sowie \n(Whistleblower-)Meldestellen, die für eine mediatorische Konfliktlösung oder für ein \nMissstands-Management eingerichtet sind. Der Mitarbeitende ist also nach wie vor auf sich \nallein gestellt.  \nEbenso gibt es bezüglich Vertragseinhaltung mit anderen Gemeinden kein Controllingsystem – \nweder seitens Stadt noch seitens Vertragsgemeinden. Die von der Stadtpolizei gelieferten \nZahlen werden in aller Regel nur sehr oberflächlich kontrolliert bzw. der GPK konnten keine \nKontrollprozesse vorgelegt werden. So gesehen wird man sich auch künftig auf die von der \nStadtpolizei vorgelegte Abrechnung ihrer eigenen Einsätze stützen müssen.  \n\n \n14 AU: Allfällige Verzögerungen sind nicht in Verbindung mit dem Polizeichef zu sehen. \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   20/25 \n\nEbenso verhält es sich mit der Einhaltung der Auftragserfüllung für die Stadt Bülach. Die in der \nRechnung der Stadt Bülach ausgewiesen Zahlen werden von der zuständigen \nparlamentarischen Kommission in der Regel vorbehaltlos akzeptiert, obwohl eine tiefergehende \nPrüfung (Einsatzpläne etc.) nicht stattfindet. Bei diesem Systemfehler besteht sicher \nHandlungsbedarf seitens des Stadtparlaments. \n \n  \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   21/25 \n\n \n \n\n9.2. Konklusion \n\n \nDie GPK kommt zum Schluss, dass der parlamentarische Auftrag der Polizei sowie die Verträge \neingehalten wurden. Hingegen bestehen bzw. bestanden teilweise sich als erheblich \nauswirkende Mängel oder Lücken betreffend Kommunikation, Führung, Prozessabläufen und \nControlling. \n \nDie von der Abteilungsleitung am 3. Mai 2023 ins Feld geführte Aussage, dass die Stadtpolizei \nBülach von der Bevölkerung als «Schlägertruppe» wahrgenommen werde (vgl. 6.3), hat sich \nnach den vielen von der GPK mit der Bevölkerung und den Stakeholdern geführten Gespräche \nnicht erhärtet. Dies lässt sich auch aus der Bevölkerungsumfrage schliessen, die der Bülacher \nPolizei ein gutes Zeugnis ausstellt.  \nBezüglich Anzahl und Art, der von der Abteilungsleitung ins Feld geführten Beschwerden und \nAnzeigen, kann sich die GPK leider nicht auf erhärtete Daten stützen, da mit der Beantwortung \nder an die Abteilung gestellten Fragen kein konkretes Mengengerüst geliefert wurde. \nNachfragen bei den verschiedenen Stakeholdern ergaben aber, dass gemäss Kenntnisstand GPK \nkonkret nur eine einzige Anzeige erfolgte. Beschwerden wurden offensichtlich bis anhin nicht \nsystematisch erfasst, und der Aussagengehalt von «viele Beschwerden» kann deshalb nicht als \nrepräsentativ bewertet werden.  \n \nEs liegt in der Natur der Sache, dass immer wieder unterschiedliche Auffassungen betreffend \nArbeitsauftrag und der Art und Weise der Erfüllung bestehen. Hingegen wird von einer Führung \nklar erwartet, die Arbeitserfüllung entsprechend den Vorgaben einzufordern und \ndurchzusetzen. Dies ist aus Sicht GPK klar eine Führungsaufgabe des Managements \n(Abteilungsleitung und politische Führung) bzw. der Vorgesetzten. Dass unterschiedliche \nAuffassungen bestanden, steht ausser Zweifel. Es ist nicht Aufgabe der GPK, eine Wertung über \ndie operative Ausrichtung der Polizeiarbeit abzugeben. Operative Entscheidungen zu (be-) \nwerten fällt nicht in die Kompetenz der GPK. Es liegt hingegen klar in der Kompetenz bzw. \ngehört zur gesetzlichen Aufgabe der GPK, eine Beurteilung der Geschäftsausübung \nvorzunehmen (vgl. Kapitel 2) \n \nDie Tatsache, dass es in dieser Situation zur Eskalation kam, lässt auf Führungsmängel \nschliessen. Die Konfliktbewältigung bezüglich Unstimmigkeiten in der Dienstausübung erfolgte \naus Sicht GPK zu wenig zeitnah und nicht angemessen in ihrer Ausprägung. Die Führungsrollen - \nhierzu gehören auch die Abteilungsleitung, die Geschäftsleitung (Verantwortlich für die \nPersonalabteilung und die Kommunikation) und die politischen Verantwortlichen - wurden zu \nwenig wahrgenommen bzw. zu wenig konsequent umgesetzt. Auch war die Kommunikation \nnach der Eskalation zu wenig zielführend bzw. zu wenig vertrauensbildend, um die Situation zu \nentspannen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die politischen Verantwortlichen die \nArbeitnehmenden mit dem Pressecommuniqué schützen wollten. Es ist aber nicht zuletzt \ndieser schlechten Kommunikation geschuldet, dass Misstrauen entstand und die GPK \nüberhaupt tätig wurde. Die Stadt hätte auch eine interne Administrativuntersuchung (wie das \nz.B. die Stadt Winterthur gemacht hat) anstossen können. Dass sie diesen Standardprozess des \nKrisenmanagements nicht einmal in Erwägung zog, zeugt weder von einer reflektierten noch \neiner selbstkritischen Sichtweise und erweckt einen eher überheblichen bzw. selbstgefälligen \nEindruck. \n \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   22/25 \n\nAus Sicht der GPK wurde der Konflikt zu spät eskaliert, so dass ein erheblicher «Brain Drain» bei \nder Polizei resultierte. Dies ist bei der aktuellen Situation des angespannten Personalmarktes \nbei der Polizei umso gravierender. Ebenfalls führte der reduzierte Personalbestand zu einer \nerhöhten Belastung der noch vorhandenen Korpsmitglieder. Dies ist aus Sicht der Arbeitnehmer \nproblematisch, da der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht ausreichend bzw. zu spät \nRechnung getragen wurde. \n \nPositiv bewertet die GPK, dass seitens der Verantwortlichen umgehend nach Beginn der \nPrüfung durch die GPK korrigierende Massnahmen ergriffen und Prozesse und Abläufe \nangepasst wurden. Dies zeigt eindrücklich, dass diesbezüglich Handlungsbedarf und auch \nHandlungsbereitschaft vorhanden war und ist. \n \nDes Weiteren ist festzuhalten, dass sich die Zusammenarbeit des Stadtrates bzw. der Abteilung \nmit der GPK umständlich gestaltete. Insbesondere der Informationsfluss führte zu erheblichen \nVerzögerungen in diesem für die Betroffenen doch sehr belastenden Geschäft. Der guten \nOrdnung halber sei an dieser Stelle nochmals erwähnt, dass auf den ersten Blick der Beizug des \nbeschriebenen Einzelunternehmens für die Beantwortung der GPK-Fragen die geforderte \nZweckmässigkeit und Professionalität vermissen lässt. \n  \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   23/25 \n\n \n\n10. Empfehlungen \n\n \n\n10.1. Monitoring getroffener Massnahmen \n\n \nDie GPK wird die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen in den nächsten Monaten \nbeobachten. Ebenso wird die GPK die Erfüllung des Leistungsauftrages für die Stadt Bülach \nsowie für die Vertragsgemeinden im Auge behalten.  \nZudem wird sie das Gespräch mit der Kommission für Bevölkerung und Sicherheit suchen, um \nallfällige Indikatoranpassungen in der Rechnung zu diskutieren.  \n \n \n\n10.2. Kommunikation \n\n \nDie GPK sieht grosses Verbesserungspotential betreffend Kommunikation. Das Geschäft hätte \nerheblich rascher und mit weniger finanziellem Aufwand geprüft werden können, wenn die \nInitialkommunikation den elementaren Standards entsprochen hätte, sowie die \nKommunikation zwischen Stadt (Verwaltung und Stadtrat) und Behörde (Parlament bzw. GPK) \nauf einer vertrauensvolleren und kooperativeren Basis erfolgt wäre.  \n \n \n\n10.3. Weiteres \n\n \nZu prüfen ist, mit welchen Massnahmen den Mitarbeitenden die Möglichkeit gegeben wird, um \nniederschwellig und anonym Missstände anbringen zu können, speziell in Konfliktfällen mit \nVorgesetzten.   \n \n  \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   24/25 \n\n \n\n11. Weitere Schritte \n\n \n\n11.1. Rechtliches Gehör \n\n \nAn Abklärungen teilnehmende Personen kommt grundsätzlich ein Recht auf Gewährung des \nrechtlichen Gehörs zu, etwa hinsichtlich ihrer Befragung und der sie betreffenden Teile des zu \nerstellenden Berichts. Das rechtliche Gehör ist sowohl als allgemeiner Grundsatz des \nöffentlichen Prozessrechts, als auch als grundrechtlicher Anspruch des Einzelnen zu verstehen – \nfestgehalten in zahlreichen Verwaltungsrechtspflegegesetzen und in Art. 29 Abs. 2 der \nBundesverfassung. Im Wesentlichen soll niemand von einer Behörde in seiner Rechtsstellung \nbeeinträchtigt werden, ohne vorher genügend angehört worden zu sein. \nDer Bericht wird deshalb vor der Berichterstattung an das Stadtparlament und der Publikation \nden Direktbetroffenen zur Stellungnahme unterbreitet, damit der gesetzlichen Grundlage um \nrechtliches Gehör genüge getan wird. Die Stellungnahmen der Direktbetroffenen zu den sie \npersönlich betreffenden Stellen finden direkt im Bericht als Fussnoten Einlass.  \n \nDie Möglichkeit zur Stellungnahme wurde von Polizeichef, Atilla Uysal, innerhalb der zur \nVerfügung gestellten Frist von zwei Wochen genutzt. Seine Stellungnahmen, die im Übrigen \nschon vor der Frist eintrafen, sind im Bericht als Fussnoten gekennzeichnet. \n \nDie von der GPK gesetzte zweiwöchige Frist für eine Stellungnahme erschien dem Stadtrat zu \nkurz. Er ersuchte deshalb um eine Fristverlängerung. Nachdem diese in einem ersten Entscheid \nnicht gewährt wurde, ging bei der GPK ein weiteres Gesuch auf Fristverlängerung ein. Auch die \nvon der GPK dann gewährte Fristverlängerung um eine weitere Woche erschien der Stadt zu \nkurz und sie beschied der GPK , dass sie ihre Stellungnahme zu einem späteren – ihr \nopportuneren - Zeitpunkt zu schicken gedenke.  Dieses Verhalten führte bei der GPK zu \ngrossem Befremden, insbesondere auch deshalb, weil der Polizeichef seine Stellungnahme \nnoch vor der gewährten ersten Frist von zwei Wochen problemlos einbringen konnte. Bei der \nStellungnahme ging es einzig darum, allfällige offensichtlich falsche Inhalte, sowie \nMissverständnisse korrigieren zu können und nicht etwa darum, die eigene Sicht auf die \nGeschehnisse wiederzugeben. Diese Möglichkeit ist der Stadt unbenommen. Das rechtliche \nGehör bezieht sich indes einzig und allein auf tatsächliche Falschaussagen und offensichtliche \nMissverständnisse, die mit diesem Vorgehen hätten korrigiert werden können. Auch die \nTatsache, dass die Stadt einfach gesetzte Fristen ignoriert, stösst bei der GPK auf grosses \nUnverständnis.  \nAm Karfreitag, dem 29. März, ging dann eine Gegendarstellung ein. Es handelt sich hierbei aber \num eine Darstellung der Sicht des Stadtrates und nicht um Hinweise zu konkreten \nFalschaussagen, die einer Korrektur bedürften, wie es bei einer Stellungnahme üblich wäre \nDaraus schliesst die GPK, dass es inhaltlich nichts zu bemängeln gibt. Diese Feststellung deckt \nsich auch mit der Einschätzung der Kanzlei, die den Bericht aus rechtlicher Sicht beurteilt und \nfür korrekt befunden hat.  \n \n \n \n\n\n\nSchlussbericht GPK Bülach «Polizei»   25/25 \n\n11.2. Externe und interne Kommunikation \n\n \nDer Bericht wird nach der Stellungnahme mit den beigebrachten Inputs finalisiert und zeitnah \ndem Parlament sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Kommunikation erfolgt \nanlässlich einer Parlamentssitzung. Die Beantwortung von mündlichen oder schriftlichen \nAnfragen erfolgt ausschliesslich über das Präsidium.  \n \n\n\n\nBerichterstattung der GPK zur Polizei\n\nBeilage 2\n\n\n\n2\n\n1. Ausgangslage\n\n2. Aufgaben der GPK – gesetzliche Grundlagen\n\n3. Ziele dieser Prüftätigkeit\n\n4. Vorgehen\n\n5. Schlussfolgerungen\n\n6. Empfehlungen\n\n7. Abschliessende Bemerkungen\n\n8. Weiteres Vorgehen\n\nBerichterstattung Polizei\n\n\n\n3\n\n1. Sonntagsblick-Artikel\n\n2. Communiqué der Stadt\n\n3. GPK\n\n1. Ausgangslage\n\n\n\n4\n\n• GG §61\n\n• GeschO Bülach Art. 65\n\n• GG §62\n\n2. Aufgaben der GPK – gesetzliche Grundlagen\n\n\n\n5\n\nNicht Ziel:\n\n➢ Widerlegung des Sonntagsblick-Artikels\n\n➢ Schuldige suchen/benennen  \n\n➢ Angeschuldigten entlasten\n\n3. Ziele dieser Prüftätigkeit\n\n\n\n6\n\n1. Gesetzlicher Auftrag\n\n2. Vertragliche Vereinbarungen\n\n3. Verantwortung als Arbeitgeber\n\n4. Politische Führung\n\n5. Zukunft\n\n3. Ziele dieser Prüftätigkeit\n\n\n\n7\n\n1. Evaluation Stakeholder\n\n2. Eigenständige Abklärungen\n\n3. Externe Dienstleister\n\n4. Fragenkatalog\n\n5. Zeitrahmen\n\n6. Kommunikation\n\n7. Erkenntnisse Befragung und Q&A\n\n8. Kosten\n\n4. Vorgehen\n\n\n\n8\n\n1. Evaluation Stakeholder\n• Polizeichef\n\n• Abteilungsleiter Bevölkerung und Sicherheit\n\n• Politischer Verantwortlicher (Stadtrat)\n\n• Abteilungsleiter Human Resources\n\n• Ehemalige Mitarbeitende des Polizeikorps\n\n• Aktuelle Mitarbeitende des Polizeikorps\n\n• Polizeiverband\n\n• Bezirksrat\n\n• Vorsteher der Sicherheitsdepartemente derjenigen Gemeinden, die polizeiliche \nDienste in Anspruch nehmen\n\n• Auf Anregung des Abteilungsleiters strebte die GPK noch Gespräche mit der \nKantonspolizei und dem Rettungsdienst des Spitals Bülach an. \n\n• Ebenso wurden Gespräche mit mehreren Personen geführt, die sich eigenständig \nan die GPK gewandt haben\n\n4. Vorgehen\n\n\n\n9\n\n2. Eigenständige Abklärungen\n\n4. Vorgehen\n\n\n\n10\n\n3. Externe Dienstleister\n\n• Sicherstellung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben\n\n• Gewährleistung der unvoreingenommenen Beantwortung der \nFragen durch die Unabhängigkeit der befragenden Institution \n\n• Gewährleistung der absoluten Anonymisierung der Aussagen \nund somit der nötigen Diskretion\n\n• Rechtliche Absicherung der Prüfungstätigkeit der GPK\n\n• Signalisation Kooperationsbereitschaft\n\n4. Vorgehen\n\n\n\n11\n\n4. Fragenkatalog\n\n4. Vorgehen\n\n\n\n12\n\n5. Zeitrahmen\n\n4. Vorgehen\n\n\n\n13\n\n6. Kommunikation\n\n• Externe Kommunikation der Stadt\n\n• Kommunikation mit Stakeholdern\n\n• Kommunikation GPK-Stadt\n\n4. Vorgehen\n\n\n\n14\n\n7. Erkenntnisse Befragung und Q&A\n\n4. Vorgehen\n\n\n\n15\n\n8. Kosten\n\n4. Vorgehen\n\n\n\n16\n\n5. Schlussfolgerungen\n\n1. Gesetzlicher Auftrag\n\n2. Vertragliche Vereinbarungen\n\n3. Verantwortung als Arbeitgeber\n\n4. Politische Führung\n\n5. Zukunft\n\n6. Konklusion\n\n\n\n17\n\n5. Schlussfolgerungen\n\n1. Gesetzlicher Auftrag\n\n\n\n18\n\n5. Schlussfolgerungen\n\n2. Vertragliche Vereinbarungen\n\n\n\n19\n\n5. Schlussfolgerungen\n\n3. Verantwortung als Arbeitgeber\n\n\n\n20\n\n5. Schlussfolgerungen\n\n4. Politische Führung\n\n\n\n21\n\n5. Schlussfolgerungen\n\n5. Zukunft\n\n\n\n22\n\n5. Schlussfolgerungen\n\n6. Konklusion\n\n\n\n23\n\n1. Monitoring getroffener Massnahmen\n\n2. Kommunikation\n\n3. Konfliktlösungsmöglichkeiten\n\n6. Empfehlungen\n\n\n\n24\n\n1. Monitoring getroffener Massnahmen\n\n6. Empfehlungen\n\n\n\n25\n\n2. Kommunikation\n\n6. Empfehlungen\n\n\n\n26\n\n3. Konfliktlösungsmöglichkeiten\n\n6. Empfehlungen\n\n\n\n27\n\nAbschliessende Bemerkungen\n\n\n\n28\n\n8. Weiteres Vorgehen\n\n• Verständnisfragen zum Bericht an GPK\n\n• Inhaltliche Fragen: schriftlich an GPK \n\n• Beantwortung an einer der nächsten Sitzungen\n\n• Weiter Schritte: je nach Fragen/Antworten:\n\n➢ Kommissionsarbeit \n\n➢ Vorstösse \n\n➢ PUK\n\n\n\nGPK   \n\n \n\n1 \n \n\n \nTätigkeitsbericht 2023 \n\n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich in diesem Geschäftsjahr an 23 Sitzungen \n\ngetroffen. Der vorliegende Bericht bietet dem Parlament einen Überblick über die Tätigkeiten \n\nder GPK und die behandelten Themen im Geschäftsjahr 2023. Von der Geschäftsleitung \n\nwurden der GPK nur ein Geschäft zugeteilt – nämlich der Geschäftsbericht, dessen Prüfung \n\ngemäss Gesetz sowieso der GPK obliegt.  \n\n \n\n1. Geschäftsbericht 2022 \n\nErfreut nahm die GPK zur Kenntnis, dass - im Gegensatz zum letztjährigen Geschäftsbericht \n\n- die durch die GPK angebrachten Inputs praktisch vollständig umgesetzt wurden und die \n\nQualität des Geschäftsberichts dadurch gesteigert werden konnte. Die Verlinkungen der \n\nThemen sind sehr hilfreich, ebenso wurden die Grafiken verbessert. Auch das Vorgehen \n\nbetreffend Ablauf rund um die Publikation des Geschäftsberichts wurde den durch die GPK \n\ngestellten Anforderungen angepasst. Der Geschäftsbericht wird neu mit Bericht und Antrag \n\ndem Parlament vorgelegt, so dass allfällige Korrekturen noch vor Drucklegung berücksichtigt \n\nwerden können. Dies betrachtet die GPK als erheblichen Fortschritt und bedankt sich beim \n\nStadtrat für die Kooperation. \n\n \n\n2. Berichterstattung zur Polizei \n\nDas Geschäft um die Polizeiaffäre war für die Mitglieder der GPK eine organisatorische \n\nHerausforderung – insbesondere aufgrund der hohen Sitzungskadenz. Denn \n\naussergewöhnlich viele Sitzungen (18 der 23 Sitzungen) widmeten sich ausschliesslich der \n\nAufarbeitung der Polizeiberichterstattung im Blick. Aufgrund der strengen Anforderungen an \n\nden Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte gestaltete sich die Arbeit komplizierter als bei \n\nanderen Geschäften. Dieser Tatsache wurde Rechnung getragen durch den Beizug von \n\nexternen Experten und Rechtsbeiständen, damit die gesetzlichen Anforderungen korrekt \n\neingehalten bzw. umgesetzt werden. \n\n \n\n3. Sonstige Themenfelder \n\nZusätzlich zu den o.g. Themen wurden jeweils an den Sitzungen noch andere \n\nThemenbereiche diskutiert – und je nach Bedarf auch die Verwaltung zu einem klärenden \n\nGespräch eingeladen.  \n\nEs waren dies: \n\n• Coronagelder \n\n• Publikation der Stadtratsbeschlüsse \n\n• Ausstandspflicht \n\n• Nebenerwerb \n\n• Soziales/Asyl \n \n\nBeilage 3\n\n\n\nGPK   \n\n \n\n2 \n \n\n \n\n \n\nAndere Berichte wurden seitens GPK in diesem Parlamentsjahr nicht erstellt. \n\n \n\n21. März 2024 \n\n  \n\n \n\nRomaine Rogenmoser    Christoph Meier \n\nPräsidentin      Aktuar \n\n \n\n \n\n\n\tProtokoll vom 8. April 2024\n\tBeilage 1 - Schlussbericht GPK\n\tBeilage 2 - PPP Berichterstattung GPK\n\tBeilage 3 - GPK Tätigkeitsbericht 2023\n\n