name: Motion F. Clerc 'Aufwandreduktion' - Bericht und Antrag inkl. Beilage

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n  1  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMotion von Parlamentarier Jean Frédéric Clerc \n\nbetreffend «Aufwandreduktion» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\nan das Stadtparlament \n\n8. September 2021 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  2  \n\n \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 8. September 2021 zur \n\nMotion von Parlamentarier Jean Frédéric Clerc betreffend «Aufwandreduktion» zur Kenntnis.  \n\n   \n\n2. Die Motion von Parlamentarier Jean Frédéric Clerc betreffend «Aufwandreduktion» wird im Sinne \n\ndieses Berichts abgeschrieben. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na) Stadtrat \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  3  \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtige in Kürze \n\nDer Stadtrat wurde mit der Motion Aufwandreduktion von Jean Frédéric Clerc beauftragt, dem \n\nStadtparlament für die Aufwandpositionen «Personalaufwand» und «Sach- und übriger \n\nBetriebsaufwand» drei Lösungsvorschläge mit dem Ziel, eine jährliche Aufwandreduktion zwischen 4 \n\nund 6 % vorzulegen und deren Konsequenzen aufzuzeigen. Der Stadtrat hat auf Grundlage der \n\nwirkungsorientierten Verwaltungsführung, der Globalbudgets sowie der Wirkungs- und Leistungsziele \n\nLeistungen zusammengestellt, welche aus rechtlicher Sicht reduziert werden können. Er zeigt auf, \n\nwelche Konsequenzen die Leistungskürzungen haben.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass diese Leistungskürzungen nicht umgesetzt werden dürfen. Bülach \n\nbefindet sich nicht in einer finanziellen Notlage. Im Rahmen des ordentlichen jährlichen \n\nBudgetprozesses können Leistungen jederzeit diskutiert und anschliessend im Dezember an der \n\nBudget-Sitzung durch das Parlament beschlossen werden.  \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\nAm 7. März 2021 reicht Stadtparlamentarier Jean -Frédéric Clerc eine Motion mit dem Titel \n\n«Aufwandreduktion» und mit folgendem Wortlaut ein: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament für die Aufwandpositionen «Personalaufwand» und \n\n«Sach- und übriger Betriebsaufwand» drei Lösungsvorschläge mit dem Ziel eine jährliche \n\nAufwandreduktion zwischen 4 und 6 % vorzulegen und deren Konsequenzen aufzuzeigen». \n\n \n\nAm 15. März 2021 hat das Stadtparlament der Überweisung der Motion zugestimmt. Begründung des \n\nMotionärs (Auszug aus dem Protokoll des Stadtparlaments): \n\n«Warum diese Motion? Seit etlichen Jahren bin ich Mitglied in diesem Parlament und habe viele \n\nBudgetdebatten miterlebt. Hin und wieder blieb ein fader Beigeschmack. Immer wieder wird aber auch \n\ndie gute Zusammenarbeit zwischen Fachkommissionen, Verwaltung und Stadtrat bei der Vorbereitung \n\ndes Budgets gelobt. Aufgrund des heutigen Ablaufes bezieht sich dieses Lob auf die kurze \n\nVorbereitungsphase, in der das Budget in den Fachkommissionen behandelt und Antrag zur \n\nGenehmigung oder Ablehnung gestellt wird. Das Budget liegt vor und die Fachkommissionen stellen \n\nFragen, die anschliessend durch den Stadtrat und die Verwaltung beantwortet werden. Eigentlich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  4  \n\n \n\nwerden wir vor Tatsachen gestellt, weil das Budget vom Stadtrat und der Verwaltung erarbeitet wird. \n\nDies ist auch richtig so und die Aufgabe des Stadtrats. Allerdings habe ich noch nie festgestellt, dass ein \n\nBudget aufgrund eines Austauschs zwischen Fachkommissionen und Stadtrat Korrekturen erfahren hat. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: Wer hat die Vorgaben gemacht? Wird das Stadtparlament über die \n\nFachkommissionen am Budgetprozess beteiligt? Will das Stadtparlament dies überhaupt oder sind wir \n\nmit dieser Aufgabe überfordert? Sicher ist, dass wir uns nicht der Verantwortung entziehen können. Das \n\nParlament genehmigt das Globalbudget. Damit wir das mit reinem Gewissen tun können, benötigen wir \n\ngenügend Überblick und Transparenz. Nichts zu diskutieren gibt es aus meiner Sicht an der \n\nangesprochenen Gewaltentrennung. Die Ablauforganisation ist Sache des Stadtrats. Er setzt um und \n\nmuss mit dem zur Verfügung stehenden Geld umgehen und die Mittel sorgfältig einsetzen. Damit sie \n\ngenügend Spielraum haben, müssen sie die Prioritäten so planen, damit sie den Auftrag des \n\nStadtparlaments erfüllen können. Keine Frage, der Budgetprozess in dieser Form wird nicht beanstandet \n\nund ist klar umrissen. Die Herausforderung liegt aber darin, dass das Stadtparlament die Leitplanken, die \n\nFinanzen und Leistungen festsetzt. Über den Steuerfuss, über die gesprochenen Gelder im Globalbudget, \n\nüber Steuerungsgrössen und Leistungsziele im Globalbudget. Mit dieser Motion erhält der Stadtrat den \n\nAuftrag, einen möglichst offenen Budgetprozess einzuleiten und die Fachkommissionen einzubeziehen. \n\nInnerhalb der kommenden sechs Monate, das ist die Dauer dieser Motion, sollen Lösungen zum bereits \n\nlaufenden Budgetprozess erarbeitet werden, wie die definierten Ziele zu erreichen sind. Das Ziel ist die \n\nBudgetdebatte im Oktober. Das Stadtparlament wird anschliessend die Aufgabe haben zu prüfen, wie es \n\ndas ins Globalbudget einbetten will, aufgrund der Lösungen, die der Stadtrat präsentiert. Da diese \n\nMotion keine Zusatz-aufgabe darstellt und innerhalb des ordentlichen Budgetprozesses abläuft, erachte \n\nich den Aufwand auf Seiten Verwaltung oder Stadtrat als nicht relevant. Die immer wieder zitierte gute \n\nZusammenarbeit soll mit dieser Motion neuen Schwung erhalten, sie ist auch nicht als \n\nMisstrauensvotum gegenüber dem Stadtrat oder der Verwaltung zu verstehen. Es liegt auf der Hand, \n\ndass der Stadtrat damit die Möglichkeit hat, eine gute Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, damit \n\nsich das Stadtparlament in sechs Monaten intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen kann. Ich \n\nhabe mich auch mit den Alternativen auseinandergesetzt, die mir alle schlechter zu sein scheinen. Es \n\nwäre dies die Ablehnung des nächsten Budgets, wir waren vor einem Jahr nah dran, oder eine Motion \n\nzur Erarbeitung eines Sparpaketes mit ganz klaren Zielen. Ich weiss nicht ob der Stadtrat daran mehr \n\nFreude hätte.» \n\n \n\nDie Motion wurde dem Ressort Finanzen und Informatik zur Vorbereitung von Antrag und Weisung \n\nzugewiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  5  \n\n \n\n \n\n3. Aktuelle Situation \n\n3.1. Politische Steuerung \n\nIn der Stadt Bülach stehen verschiedene Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung. Nebst der \n\nGemeindeordnung als Verfassung der Stadt Bülach legt das Stadtparlament Grundsatzbeschlüsse für \n\neine Amtsperiode fest. Der Stadtrat definiert mit dem Legislaturprogramm die Schwerpunkte und die \n\nLegislaturziele. Für einzelne Bereiche beschliesst er Strategien. Das Stadtparlament beschliesst jährlich \n\ndas Budget und den Steuerfuss.  \n\n \n\n3.2. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) mit Globalbudget \n\nIn den Jahren 1998 bis 2006 wurde WoV in Bülach in vier Phasen eingeführt. Seit 2006 wird WoV in \n\nBülach flächendeckend eingesetzt. WoV besteht aus den beiden Führungs- und Steuerungselementen \n\nKosten- und Leistungsrechnung sowie den Berichten zu Budget und Rechnung. Die ersten Erfahrungen \n\nmit WoV im Gemeinderat, im Stadtrat und in der Verwaltung haben bei den Steuerungsmöglichkeiten, \n\nBerichterstattung, Struktur und Gliederung Optimierungsbedarf gezeigt. 2007 hat der Stadtrat das \n\nProjekt WoV 2009 in Auftrag gegeben. Mit diesem Projekt wurden die WoV-spezifischen \n\nAnforderungen auf Bülach angepasst. \n\n \n\nStadtparlamentarierin Romaine Rogenmoser hatte den Stadtrat 2014 in einem Postulat eingeladen, \n\nalternative Führungs- und Steuerungsmodelle zu WoV zu prüfen. Die Koordinationsgruppe WoV hat \n\nalternative Führungs- und Steuerungsmodelle zu WoV geprüft und diskutiert. Sie ist zum Schluss \n\ngekommen, dass WoV am besten den Anforderungen von Stadtparlament (vormals Gemeinderat) und \n\nStadtrat entspricht. Handlungsbedarf sah die Koordinationsgruppe WoV bei der Darstellung der \n\nUmlagen und im Berichtswesen. Die Darstellung im Bericht zum Budget und zur Rechnung wurde auf \n\n2019 zusammen mit der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 angepasst. Das Postulat \n\nwurde 2015 abgeschrieben. \n\n \n\n3.3. Budgetprozess \n\nGrundlage für die Erstellung des Budgets sind die Legislaturziele und der Finanz- und Aufgabenplan. \n\nDer Stadtrat leitet daraus die Budgetziele ab und erteilt der Geschäftsleitung den Auftrag, das Budget \n\nzu erstellen. Im September verabschiedet der Stadtrat das Budget und überweist es an das \n\nStadtparlament. Die parlamentarischen Kommissionen besprechen das Budget im Oktober und \n\nNovember unter Beizug der Ressortvorstände und Vertretungen der Verwaltung. Im Dezember \n\nverabschiedet das Stadtparlament das Budget und den Steuerfuss.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  6  \n\n \n\nDer Stadtrat betrachtet den Budgetprozess als gut, er entspricht auch der Gewaltenteilung zwischen \n\nLegislative und Exekutive. \n\n \n\n3.4. Steuerung via Wirkungszielen und Steuerungsgrössen \n\nDas Stadtparlament steuert den Haushalt mit Globalbudget, Wirkungszielen und Steuerungsgrössen. \n\nEs handelt sich dabei um eine Output-Steuerung (was will man erreichen), im Gegensatz zur \n\nklassischen Input-Steuerung via Aufwand- und Ertragskonten (wie will man etwas erreichen). \n\n \n\nBei der Output-Steuerung stellt sich die Frage, welche Wirkung man erreichen will (Wirkungsziele), \n\nwie diese Wirkung gesteuert wird (Steuerungsgrösse), und welchen Betrag dafür zur Verfügung steht \n\n(Globalbudget).  \n\n \n\n3.5. Finanzielle Verantwortung auch in schwierigen (Pandemie)-Zeiten \n\nDer Stadtrat nimmt seine finanzielle Verantwortung wahr und hat in den letzten Jahren immer \n\nausgeglichene Budgets präsentiert. Als sich ein strukturelles Defizit abzeichnete, hat der Stadtrat das \n\nSparprogramm 17 lanciert mit dem Ziel, das strukturelle Defizit zu beseitigen. Anschliessend liess er \n\ndie Organisation, die Prozesse und die Ressourcen extern durch die Firma BDO überprüfen. In den \n\nvergangenen Jahren hat das Stadtparlament jeweils beim Budgetprozess Kürzungen vorgenommen \n\nund anschliessend das Budget bewilligt. Zwischen 2014 und 2020 weisen die Jahresabschlüsse \n\nsummiert einen Ertragsüberschuss von 22 Millionen Franken aus. Dies kann als gutes Resultat \n\nbezeichnet werden. Die Verschuldung nahm in dieser Zeitperiode nicht zu, dies aber hauptsächlich \n\naufgrund der Umstellung auf die neue Rechnungslegung HRM2. Wenn man den Zeithorizont bis 2025 \n\nbetrachtet, steigt die Verschuldung voraussichtlich an. Dies hat vor allem mit dem starken \n\nBevölkerungswachstum und den daraus nötigen Investitionen zu tun.  \n\n \n\nIm Moment ist es nach wie vor schwierig, die finanzielle Situation aufgrund der Corona-Pandemie \n\nabzuschätzen. Die Rechnung 2020 schloss mit einem Ertragsüberschuss ab und somit massiv besser als \n\nbefürchtet. 2021 wurde wegen der Pandemie ein Defizit von rund 7 Millionen Franken budgetiert. Der \n\nStadtrat möchte möglichst schnell dieses Defizit beseitigen. Er hat festgelegt, dass bereits das Budget \n\n2022 ausgeglichen ist. Der Stadtrat wird dem Parlament ein Budget 2022 mit einem kleinen \n\nErtragsüberschuss beantragen. Der Finanzhaushalt ist nach wie vor stabil, Bülach befindet sich nicht in \n\neiner finanziellen Krise. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  7  \n\n \n\n \n\n3.6. Kosten Bülach im Vergleich zu anderen Gemeinden \n\nSeit 2013 vergleicht Bülach seine Kostenstruktur mit zehn von der Anzahl Einwohnenden her \n\nvergleichbaren Gemeinden. Dieser Vergleich zeigt: \n\n• Die Kosten von Bülach liegen weiterhin unter dem Durchschnitt und unter dem Median. Wären die \n\nNettokosten von Bülach (2020 4'639 Franken) so hoch wie der Median (4'944 Franken), würde \n\nsich der Finanzhaushalt insgesamt um 6,7 Millionen Franken verschlechtern. \n\n• Die Kosten pro Einwohnende steigen nur moderat. Zwischen 2013 und 2020 um 61 Franken \n\n(+1,3 %)  \n\n \n\nDas Stadtparlament erwähnt immer wieder, dass die Aufwände massiv steigen. Wenn die Aufwände \n\nisoliert betrachtet werden, kann man dieser Aussage zustimmen. Der Stadtrat weist darauf hin, dass \n\nbei der alleinigen Betrachtung der Aufwände das Bevölkerungswachstum und die Übernahme von \n\nregionalen Dienstleistungen (die Aufwände werden zu 100 % an die Gemeinden verrechnet) nicht \n\nberücksichtigt werden und dadurch das Bild verfälscht. Für Kostenvergleiche sollten daher immer die \n\nNettoaufwände pro Einwohnende (Aufwand minus Ertrag) als Grundlage genommen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  8  \n\n \n\n \n\n4. Aufwandreduktion zwischen 4 und 6 % \n\n4.1. Anmerkungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat sich sehr intensiv mit der Motion auseinandergesetzt. In mehreren Sitzungen wurde \n\ndie Motion besprochen, Lösungsvorschläge erarbeitet und diskutiert. Der Stadtrat hat nun eine Liste \n\nmit Leistungskürzungen in der geforderten Höhe erarbeitet. Der Budgetprozess hat sich in seinen \n\nAugen bewährt. Es muss möglich sein, jährlich während des Budgetprozesses Wirkungsziele, \n\nSteuerungsgrössen und Globalbudgets zu hinterfragen und bei Bedarf anzupassen. Dies soll im \n\nordentlichen Budgetprozess erfolgen. Dazu braucht es keine Motion. Die Motion konzentriert sich aus \n\nSicht des Stadtrats zu fest auf die Aufwände. Erträge, welche mit einem zusätzlichen Aufwand \n\ngeneriert werden können, werden nicht berücksichtigt. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die \n\nÜbernahme von regionalen Dienstleistungen nicht zielführend.  \n\n \n\n4.2. Von der Motion verlangte Kürzungen \n\nDie Motion verlangt eine Auflistung von Kürzungen zwischen 4 und 6 %. Auf Basis des Budgets 2021 \n\nsind dies beim Personalaufwand 1,6 Millionen bis 2,4 Millionen Franken, beim Sach- und übrigen \n\nBetriebsaufwand 1,1 Millionen bis 1,7 Millionen Franken. \n\n \n\nÜbersicht Personalaufwand \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  9  \n\n \n\nÜbersicht Sach- und übriger Betriebsaufwand \n\n \n\nZu beachten ist, dass bei einigen Leistungskürzungen auch Erträge reduziert werden. Aus \n\nTransparenzgründen sind solche Leistungskürzungen ebenfalls in der Liste enthalten. \n\n \n\n4.3. Vorgehen \n\nDer Stadtrat hat die Geschäftsleitung beauftragt, Leistungskürzungen in den Produktgruppen \n\naufzuzeigen. Die Geschäftsleitung hat alle Leistungen überprüft. Sie hat dem Stadtrat Vorschläge \n\nunterbreitet, welche von der Höhe her den 4, 5 und 6 % Kürzungen entsprechen und mögliche \n\nKonsequenzen aufgezeigt. Der Stadtrat hat die Vorschläge an mehreren Sitzungen intensiv diskutiert \n\nund verabschiedet. Die Liste mit den Leistungskürzungen ist Beilage des Berichts.  \n\n \n\n4.4. Rechtliche Rahmenbedingungen \n\nLeistungen, welche aus rechtlichen Gründen nicht gekürzt werden können, wurden nicht \n\nberücksichtigt. Die Tabelle «Übersicht Personalaufwand» im Abschnitt 4.2 zeigt zudem, dass einzelne \n\nKontengruppen nicht gekürzt werden können, z. B. die Sozialleistungen oder die Lohnkosten der \n\nLehrpersonen (kantonale Vorgaben), oder dann nicht sofort auf das nächste Budget umsetzbar sind  \n\n(z. B. Mietkosten). \n\n \n\n4.5. Zusammenhang Aufwand und Ertrag \n\nBei der Erarbeitung der Leistungskürzungen zeigte sich, dass Leistungskürzungen auch Auswirkungen \n\nauf die Erträge haben können. Aus Transparenzgründen wurden solche Leistungskürzungen trotzdem \n\naufgenommen. Ebenfalls hat der Stadtrat Leistungen im Zusammenhang mit regionalen \n\nDienstleistungen aufgeführt. Die Kürzung solcher Leistungen reduziert den Aufwand, ebenso aber auch \n\nden Ertrag und führt daher nicht zu einer Entlastung des städtischen Haushalts. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  1 0  \n\n \n\n \n\n5. Zuständigkeiten bei der Budgetierung \n\nAufgrund der Begründung der Motion anlässlich der Stadtparlamentssitzung hat der Motionär die \n\nFrage gestellt, wer die Vorgaben mache, wie die Beteiligung des Stadtparlaments aussehe, und hat \n\nfestgehalten, dass das Stadtparlament die Leitplanken, die Finanzen und Leistungen festsetze. Nicht zu \n\nhinterfragen sei die Gewaltentrennung und die Ablauforganisation in der Kompetenz des Stadtrats. \n\nGemäss Gemeindegesetz, § 101 ist der Gemeindevorstand für die Erstellung des Budgets zuständig, \n\ndas Gemeindeparlament beschliesst das Budget und den Steuerfuss. Der Stadtrat ist der Meinung, dass \n\ndie Zuständigkeiten in Bülach richtig festgelegt sind und, dass das Stadtparlament mit den \n\nbestehenden Mitteln die Möglichkeit hat, das Budget zu ändern. Die Motion ändert an den \n\nZuständigkeiten nichts.  \n\n \n\n6. Haltung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass Leistungen nicht gekürzt werden dürfen. Bülach befindet sich nicht in \n\neiner finanziellen Notlage. Im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses können Leistungen diskutiert \n\nund anschliessend im Dezember an der Budget-Sitzung durch das Stadtparlament beschlossen werden. \n\nDer Stadtrat unterstützt die bunte und vielfältige Leistungserbringung in einer dynamisch wachsenden \n\nStadt und möchte deshalb nicht auf erbrachte Leistungen verzichten. Er ist überzeugt, dass auf diesem \n\nWeg Bülach als Ort zum Leben und Arbeiten attraktiv bleibt resp. noch attraktiver wird. Der Stadtrat \n\nempfiehlt daher, die Motion abzuschreiben. \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Motion \n\nabzuschreiben. \n\n \n\n7. Kontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte stehen gerne zur Verfügung:  \n\n- Dr. Walter Baur, Stadtrat, 079 779 92 08, walter.baur@buelach.ch \n\n- Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, 044 863 14 12, markus.wanner@buelach.ch \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Dr. Walter Baur. \n\n  \n\nmailto:walter.baur@buelach.ch\nmailto:markus.wanner@buelach.ch\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  1 1  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Lorenz Bönicke \n\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 346) \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Liste Leistungskürzungen \n\n\n\nStadt Bülach\nFinanzen und Informatik Reduktion 4 %\n\nReduktion 5 %\n\nReduktion 6 %\n\nMotion Clerc Aufwandreduktion Liste der Leistungskürzungen\n\nAbt. PG Produkt Produktbeschreibung Leistungsbeschreibung Personal-\n\naufwand\n\nSach-\n\naufwand\n\nLeistungskürzung 4-6 % Reduktion \n\nPersonal-\n\naufwand\n\nReduktion \n\nSach-\n\naufwand\n\nEinnahmen-\n\nreduktion\n\nKonsequenzen\n\nB+S BE-01 BE-01.1 Einwohnerdienste Melderechtliche Erfassungen von \n\nZu-und Wegzügen etc.\n\nEinstellung Verkauf SBB-Tageskarte \n\nGemeinde.\n\n5’000 118’000 120’000 Eine häufig nachgefragte Dienstleistung fällt weg. \n\nB+S BE-01 BE-01.2 Zivilstandsamt Amtliche Beurkundungen der \n\npersönlichen und familien-\n\nrechtlichen Stellung\n\n540'00 187’000 Zeremonie bei Trauungen\n\nweglassen. Nur noch Kurztrauungen \n\n(max. 10 Min.) anbieten.\n\nAbschaffung Samstagstrauungen.\n\nAbschaffung der Trauungen im \n\nRathaussaal. Trauungen werden nur \n\nnoch im Stadthaus angeboten \n\n(Miete Rathaussaal entfällt).\n\nAbschaffung der Geschenke \n\n(Kugelschreiber) für die Brautpaare.\n\nReduktion der Betriebszeiten \n\n(Schalter und Telefon) um 10 - 20% \n\n(aktuell 35.5h).\n\n40’000 35’000 25’000 Das Zivilstandsamt ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Trauungen zeremoniell \n\nzu gestalten.  Auch kann es die Traulokale frei bezeichnen. Jedoch ist der \n\nRathaussaal ein über die Stadtgrenzen hinweg beliebtes Traulokal.  Kundinnen \n\nund Kunden schätzen, dass im Rathaussaal Gäste der Trauung beiwohnen \n\nkönnen. Letzteres ist bei Trauungen im Stadthaus nicht möglich. Es ist zu \n\nerwarten, dass Kundinnen und Kunden auswärtes heiraten würden, auch wegen \n\nder fehlenden Samstagstrauungen und den ausschliesslich angebotenen \n\nKurztrauungen ohne Zeremonie. Weniger Trauungen führen zu einem \n\nErtragsverlust. \n\nAuch eine Reduktion der Betriebszeiten bedeutet einen Abbau des \n\nDienstleistungsangebots. Dies betrifft nicht nur die Stadt Bülach, sondern \n\ninsgesamt ca. 77'000 Personen aus 17 Gemeinden, für welche Bülach ebenfalls \n\nzivilstandsamtliche Dienstleistungen erbringt. \n\nMögliche Kündigungen, weil die Zivilstandsbeamtinnen ihre Arbeit (Trauungen) \n\nin einem nicht mehr würdigen Rahmen verrichten müssen. \n\nB+S BE-03 BE-03.1 Marktwesen Organisation und Durchführung \n\nvon Märkten in Bülach\n\n82’000 88’000 Streichung aller Märkte 82’000 88’000 90’000 Bülach ist  als attraktiver Markt-Standort bekannt. Der Wegfall der Märkte \n\nmindert die Standortattraktivität. \n\nB+S BE-03 BE-03.2 Plakatwesen Umsetzen Plakatierungs-Konzept \n\nund Vermietung öffentlicher Grund \n\nfür Plakatwerbung\n\n17’000 40’000 Das Werbeangebot für \n\nKulturschaffende und den Sport \n\nwird aus dem Angebot der APG \n\nreduzuiert. Keine mobilen \n\nPlakatstellen im Format F4, keine \n\nKleinplakatierung auf den \n\nKulturständern mehr. Keine \n\nBandenwerbung. \n\n3’000 5’000 2’000 Kulturschaffende, die Vereine und der Sport verlieren eine werbewirksame und \n\ngünstige Publikationsplattform. Die Wildplakatierung dürfte zunehmen. Dies \n\nverursacht Aufwand für das Entfernen der Plakate und für polizeiliche \n\nLeistungen.\n\nB+S BE-03 BE-03.4 Übrige \n\nVeranstaltungen\n\nVermietung und Unterhalt \n\nInfrastruktur, \n\nOrganisationsunterstützung für \n\nstädtische Anlässe\n\n51’000 44’000 Die Waldhütte, der Rathauskeller \n\nund das Urnenlokal werden \n\ngeschlossen und nicht mehr der \n\nBevölkerung zur Miete angeboten.\n\n10’000 12’000 20’000 Es stehen weniger mietbare Räume zur Verfügung.  Das Angebot für das \n\ngesellschaftliche Leben verliert an Atraktivität und Vielfalt. \n\nB+S SP-01 SP-01.1 Hallenbad Betrieb und Unterhalt der Anlage \n\nfür die Bevölkerung\n\nReduktion auf 1 Schichtbetrieb und \n\ndamit einer verkürzten Öffnungszeit \n\nvon maximal 5 Stunden.\n\n350’000 Die Öffnungszeiten werden gekürzt und es bestehen noch engere Zeitfenster als \n\nbisher, welche sich die Öffentlichkeit, Schulen, Vereine und Kurse teilen. Das \n\ndürfte die Zufriedenheit der Gäste des Sportzentrums Hirslen negativ \n\nbeeinflussen. Die Anzahl Mitarbeitende wird reduziert; für die Revision bleibt \n\nerhöhter Personalaufwand nötig. Der Sachaufwand ändert sich nicht, da die \n\nHygiene- und Unterhaltsmassnahmen sowie die Instandhaltungskosten des \n\nHallenbads unverändert gelten.\n\nB+S SP-01 SP-01.2 Kunsteisbahn Betrieb und Unterhalt der Anlage \n\nfür die Bevölkerung\n\n552’000 198’000 Aufhebung der 4 Sound on Ice \n\nVeranstaltungen\n\n17’000 17’000 Eine langjährige Veranstaltungsserie und ein wichtiges Marketinginstrument \n\nfallen weg. Für das Restaurant im Sportzentrum Hirslen bedeutet es einen \n\nUmsatzverlust. \n\nR\ned\n\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \nR\n\ned\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \nR\n\ned\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\n\nSeite 1 von 8\n\n\n\nStadt Bülach\nFinanzen und Informatik Reduktion 4 %\n\nReduktion 5 %\n\nReduktion 6 %\n\nMotion Clerc Aufwandreduktion Liste der Leistungskürzungen\n\nAbt. PG Produkt Produktbeschreibung Leistungsbeschreibung Personal-\n\naufwand\n\nSach-\n\naufwand\n\nLeistungskürzung 4-6 % Reduktion \n\nPersonal-\n\naufwand\n\nReduktion \n\nSach-\n\naufwand\n\nEinnahmen-\n\nreduktion\n\nKonsequenzen\n\nB+S SP-01 SP-01.3 Sauna Betrieb und Unterhalt der Anlage \n\nfür die Bevölkerung\n\n158’000 48’000 Komplette Schliessung der \n\nWellnessanlage\n\n158’000 48’000 100’000 Abwanderung der Gäste in andere Sportzentren mit Wellnessangebot (z.B. Erlen \n\nDielsdorf). \n\nB+S SP-01 SP-01.3 Sauna Betrieb und Unterhalt der Anlage \n\nfür die Bevölkerung\n\nKeine Abgabe von Tee und Äpfeln 3’500 Das reduzierte Angebot kann die Kundenzufriedenheit mindern und dazu \n\nführen, dass Kundinnen und Kunden andere Saunas besuchen. Zudem ist der \n\nPreis aufgrund des eingeschränkten Angebots zu reduzieren. \n\nB+S SP-01 SP-01.5 Freibad Betrieb und Unterhalt der Anlage \n\nfür die Bevölkerung. Betreiben der \n\nVerkaufschops\n\nReduktion der Öffnungszeiten (Bsp. \n\n14.00 Uhr - 19.00 Uhr)\n\n50’000 Der Personalaufwand verrringert sich. Gäste weichen möglicherweise auf \n\nandere Freibäder aus. \n\nB+S SP-01 SP-01.5 Freibad Betrieb und Unterhalt der Anlage \n\nfür die Bevölkerung. Betreiben der \n\nVerkaufschops\n\nStart Freibadsaison 2 Wochen \n\nspäter und 2 Wochen früher \n\nbeenden\n\n6’000 3’000 Die Saison-Abonnements sind anzupassen. Gäste weichen möglicherweise auf \n\nandere Freibäder aus. Einsparungen sind bei Strom und Chemie möglich, der \n\nPersonalaufwand bleibt unverändert. Dem Restaurant entgeht Umsatz; \n\nallenfalls könnte es zum Weggang des Pächters führen. \n\nB+S SP-01 SP-01.6 Sporthalle Betrieb und Unterhalt der Anlage \n\nfür die Bevölkerung. Betreiben der \n\nVerkaufshops\n\n205’000 54’000 Reduzierung des eingesetzten \n\nPersonals um 50%\n\n90’000 Wechsel der Hallen-NutzerInnen finden ohne Kontrolle statt. So können \n\nentstandene Defekte nicht dem Verursacher zugeordnet werden. Zudem sind die \n\nHygienemassnahmen nicht mehr gewährleistet. \n\nB+S SP-02 SP-02.3 Sportanlässe Organisation und Durchführung \n\nSportlerehrung, Föderprogamme \n\nfür Kinder\n\n50’000 24’000 Streichung der Sportlerehrung, \n\nStreichung des Freiwilligen \n\nSchulsportes und des \n\nBewegungsförderungsprogramm \n\nBüli-Kids\n\n50’000 24’000 54’000 Mit dem Verzicht auf die Sportlerehrung fallen ein langjähriger Anlasss samt \n\nWerbeeffekt für  Stadt und SportlerInnen weg. Die Streichung der \n\nSportangebote für Primarschulkinder hat zur Folge, dass Kinder mit hohem \n\nBewegungspotential bzw. mit Förderbedarf nicht mehr speziell unterstützt \n\nwerden. Die Qualität des Schulsports wird gemindert. \n\nBI BI-02 BI-02.6 Freizeitangebote Durchführung von \n\nWintersportlagern\n\n21’000 55’000 Streichung aller Wintersportlager 21’000 55’000 35’000 Die Bülacher Kinder können an keinem von der Schule organisierten \n\nWintersportlager teilzunehmen, welches auch für Familien mit tieferen \n\nEinkommen erschwinglich ist.\n\nBI BI-03 BI-03.1 Bildungszentrum \n\nZürcher Unterland\n\nSubvention für das \n\nBildungszentrum Zürcher \n\nUnterland\n\n23’000 Keine Subvention der Matur- und \n\nQualifikationsfeiern (Übernahme der \n\nMietkosten der Stadthalle)\n\n23’000 Eventuell finden die Veranstaltungen nicht mehr in der Stadthalle statt, was zu \n\neinem Einnahmenverlust bei Stadthalle führen würde.\n\nBI BI-03 BI-03.2 Volkshochschule Angebot eines breiten, allgemeinen \n\nWeiterbildungsangebots für \n\nErwachsene\n\n45’000 Keine Subvention der Kurse / \n\nKündigung der \n\nLeistungsvereinbarung mit der \n\nVolkshochschule\n\n45’000 Die Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule des Kantons Zürich und der \n\nVertrag mit dem Verein Volkshochschule Bülach sind zu kündigen. Beliebte und \n\nqualitativ hochstehende Weiterbildungsangebote für Erwachsene fallen weg.\n\nBI BI-05 BI-05.1 Behörde 147’000 68’000 Streichung traditionelles \n\nJahresschlussessen für die Schulen \n\nsowie das Jubilarenessen\n\n35’000 Mit einer im Kanton Zürich verankerten Tradition wird gebrochen. Das kann zu \n\nUnverständnis bei der Lehrerschaft führen und die Attraktivität der \n\nPrimarschule Bülach als Arbeitgeberin mindern. \n\nP+B BA-02 BA-02.1 Orts- und Verkehrs-\n\nplanung\n\nGesamt- und Teilrevisionen Richt \n\nund Nutzungsplanung\n\n230'000 688'000 Planungsgeschäfte zurückstellen \n\nresp. nicht auslösen\n\n100’000 250’000 Planungsgeschäfte, welche grosse Abhängigkeiten haben, werden eines nach \n\ndem anderen abgewickelt. Gesetzliche Vorgaben resp. Fristen können nicht \n\neingehalten werden. Grundlagen für die Stadtentwicklung fehlen. \n\nP+B LI-01 LI-01.2 Vermietung und Ver-\n\nwaltung \n\nFinanzvermögen\n\nImmobilienbewitschaftung \n\n(Unterhalt, Reparaturen, \n\nMieterwechsel, Verträge, \n\nAbrechnungen\n\n90'000 706'000 Der Wohnungsbestand der von der \n\nStadt vermieteten Liegenschaften \n\nwird in Bezug auf Erneuerungen \n\nund Substanzerhalt vernachlässigt.\n\n20’000 300’000 Die Nettorendite wird aufgrund des Attraktivitäsverlusts sinken. Zurückgestellte  \n\nUnterhaltsarbeiten werden zu einem späteren Zeitpunkt fällig. \n\nR\ned\n\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \nR\n\ned\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \nR\n\ned\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\n\nSeite 2 von 8\n\n\n\nStadt Bülach\nFinanzen und Informatik Reduktion 4 %\n\nReduktion 5 %\n\nReduktion 6 %\n\nMotion Clerc Aufwandreduktion Liste der Leistungskürzungen\n\nAbt. PG Produkt Produktbeschreibung Leistungsbeschreibung Personal-\n\naufwand\n\nSach-\n\naufwand\n\nLeistungskürzung 4-6 % Reduktion \n\nPersonal-\n\naufwand\n\nReduktion \n\nSach-\n\naufwand\n\nEinnahmen-\n\nreduktion\n\nKonsequenzen\n\nP+P KU-02 KU-02.2 Kultur- und \n\nBegegnungszentrum\n\nUnterstützung eines Kultur- und \n\nBegegnungszentrums, dass die \n\nverschiedenen Bedürfnisse aus der \n\nBevölkerung abdeckt.\n\n1’000 59’000 Kürzung des städtischen Beitrags 25’000 Es wird herausfordernd, einen Betreiber/eine Betreiberin für die Kantine zu \n\nfinden. Die Kantine ist ein wichtiges und einzigartiges Element in der Bülacher \n\nKulturlandschaft. Aufgrund der laufenden Leistungsvereinbarung ist die \n\nKürzung des Beitrags erst ab 2023 möglich.\n\nP+P MD-01 MD-01.3 In- und Auslandhilfe Volksentscheid 10.07.2001:  ein \n\nProzent des einfachen \n\nStaatssteuerertrages zur \n\nFinanzierung langfristiger Projekte \n\nin Entwicklungsgebieten\n\n1’000 70’000 Keine Ausrichtung von In- und \n\nAuslandhilfe\n\n70’000 Bülach lebt weniger Solidarität als bisher. Dies kann sich auf die Aussenwirkung \n\nvon Bülach negativ auswirken.\n\nP+P MD-02 MD-02.1 Personal Strategische Personalführung und \n\noperatives Personalmanagement, \n\nLohnbuchhaltung\n\nKein Personalausflug für \n\nMitarbeitende\n\n15’000 Verlust für den Zusammenhalt der Mitarbeitenden. Attraktivität der Stadt \n\nBülach als Arbeitgeberin sinkt. \n\nS+G SO-01 SO-01.4 Kinder und Jugendliche \n\nin der Freizeit\n\nStädtische Jugendarbeit 412’000 164’000 Streichung des Projektes Jugend \n\nund Familienstrategie\n\n40’000 Das Legislaturziel des Stadtrats wird nicht erreicht. Der Verzicht auf den Jugend- \n\nund Familienstrategieprozess wäre am einfachsten realisierbar, da die Arbeiten \n\naktuell noch in der Offert- und Planungsphase des Strategieprozesses sind \n\n(inzwischen bereits aus dem Budget 2022 gestrichen aufgrund Entscheid R. \n\nMenzi).\n\nS+G SO-04 SO-04.3 Soziale \n\nDienstleistungen\n\nfinanzielle Unterstützung von \n\nsozialen Institutionen im \n\nBehindertenbereich\n\n317’000 574’000 Streichung Beiträge an RGZ, Wisli \n\nund Pigna\n\n112’000 Die Institutionen, welche sich Einwohnerinnen und Einwohnern mit einer \n\nBehinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung annehmen, werden \n\ngenerell geschwächt.\n\nU+I AB-01 AB-01.2 Entsorgung \n\nöffentlicher Raum\n\nSammeltour an Samstagen. 10'000 500 Abschaffung der in Ostern 2021 \n\neingeführten Samstagstour, welche \n\nsich durch Reduktion der Mo-Fr. \n\nStunden ergeben hat.\n\n10’000 500 0 Das Erscheinungsbild Bülachs verschlechtert sich. Die Abfälle müssen \n\nnachträglich mit höherem Aufwand beseitigt werden. Das Litteringproblem wird \n\nverstärkt.\n\nU+I AB-01 AB-01.2 Entsorgung \n\nöffentlicher Raum\n\nVeranstaltung Umwelttag. 6'000 25'000 Umwelttag nicht mehr  durchführen 6’000 25’000 0 Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung für Umweltthemen fallen weg.\n\nU+I AB-01 AB-01.2 Entsorgung \n\nöffentlicher Raum\n\nAbfalleimer leeren. 30'000 3’000 Halbierung der \n\nAbfallbehälterleerung\n\n30’000 3’000 0 Überfüllte Abfalleimer beeinflusssen das Erscheingungsbild Bülachs negativ. 40 \n\nStellenprozente fallen weg. \n\nU+I AB-01 AB-01.2 Entsorgung \n\nöffentlicher Raum\n\nReinigung der Abfallhaie durch \n\nexterne Firma.\n\n0 25'000 Keine externe Reinigung 0 25’000 0 Der Verzicht auf die externe Reinigung von Abfallbehältern beeinflusst das \n\nErscheinungsbild Bülachs negativ. Ungeziefer wird angezogen.\n\nU+I LF-01 LF-01.2 Grünanlagen und \n\nLandschaft\n\nÖkologische Bewirtschaftung der \n\nBachböschungen.\n\n4 20'000 Nur noch einmaliges Abschlegeln \n\nmit Absaugen\n\n0 15’000 0 Die Bachböschungen werden bewirtschaftet, ohne die Biodiversität zu fördern. \n\nDies steht im Widerspruch zum Ergebnis des Grunraumkonzepts \n\n(Legislaturprogramm des Stadtrats). \n\nU+I LF-01 LF-01.2 Grünanlagen und \n\nLandschaft\n\nKreiselbepflanzung. 6'000 22'000 Keine Bepflanzung mit schönen \n\nBlumen\n\n3’000 20’000 0 Prächtige Farbtupfer in Bülachs Stadtbild verschwinden. \n\nU+I LF-01 LF-01.2 Grünanlagen und \n\nLandschaft\n\nBetrieb Dörranlage. 4'000 2'000 Kein Dörrbetrieb mehr 4’000 2’000 2’500 Kundinnen und Kunden steht keine andere öffentliche Dörr-Möglichkeit in \n\nBülach zur Verfügung. \n\nU+I WE-02 WE-02.1 Betrieblicher Unterhalt \n\nStrassen\n\nBrunnenanlagen. 25’000 Brunnenanlagen werden nicht mehr \n\ngereinigt.\n\n25’000 Der Werterhalt ist nicht mehr sichergestellt. Dreck und Algen in den Brunnen \n\nbeeinträchtigen das Erscheinungsbild. \n\nR\ned\n\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \nR\n\ned\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \nR\n\ned\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\n\nSeite 3 von 8\n\n\n\nStadt Bülach\nFinanzen und Informatik Reduktion 4 %\n\nReduktion 5 %\n\nReduktion 6 %\n\nMotion Clerc Aufwandreduktion Liste der Leistungskürzungen\n\nAbt. PG Produkt Produktbeschreibung Leistungsbeschreibung Personal-\n\naufwand\n\nSach-\n\naufwand\n\nLeistungskürzung 4-6 % Reduktion \n\nPersonal-\n\naufwand\n\nReduktion \n\nSach-\n\naufwand\n\nEinnahmen-\n\nreduktion\n\nKonsequenzen\n\nU+I WE-02 WE-02.1 Betrieblicher Unterhalt \n\nStrassen\n\nBrunnenanlagen. 25’000 65’000 Alle Brunnen generell abstellen, \n\nkein Wasser, keine Reinigung.\n\n25’000 65’000 Die Brunnen enthalten kein Wasser mehr. Das Erscheinungsibld Bülachs wird \n\nbeeinträchtigt. \n\nU+I WE-02 WE-02.2 Weitere Leistungen Dienstl. für Dritte. 166'750 Keine Dienstleistungen für Dritte \n\nund Stadtinterne mehr. (Total 3'335 \n\nStd.).\n\n166’750 Veranstalter müssen andere Leistungserbringer suchen oder Veranstaltungen \n\nwie Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt, Weihnachtsbeleuchtung etc. fallen weg.\n\nB+S SP-01 SP-01.4 Weitere Angebote \n\nSportzentrum Hirslen\n\nBetrieb und Unterhalt der Anlage \n\nfür die Bevölkerung. Betreiben der \n\nVerkaufshops\n\n401’000 108’000 Shop auflösen 11’000 21’500 Den Kundinnen und Kunden steht kein Einkaufsangebot zur  Verfügung. Der \n\nPersonalaufwand bleibt unverändert, da die Rezeption sowieso besetzt sein \n\nmuss.\n\nB+S SP-01 SP-01.5 Freibad Betrieb und Unterhalt der Anlage \n\nfür die Bevölkerung. Betreiben der \n\nVerkaufshops\n\n287’000 136’000 Shop auflösen 7’500 12’000 Den Kundinnen und Kunden steht kein Einkaufsangebot zur Verfügung.  Der \n\nPersonalaufwand bleibt unverändert, da die Rezeption sowieso besetzt sein \n\nmuss. \n\nB+S SP-02 SP-02.1 Beiträge an Vereine im \n\nSportbereich\n\nFörderung und Erhaltung der \n\nVereine im Sportbereich\n\n3’000 41’000 Direkte Cash-Subventionen an \n\nVereine (gem. Vereinssub-\n\nventionsindex VSI) und \n\nJugendförderungsbeitrag (Fr. 20 pro \n\nBülacher Jugendmitglied). \n\n3’000 41’000 Anlässe der Vereine und Trainings sind gefährdet, da die Mittel der Vereine \n\nbegrenzt sind. Das könnte zur Erhöhung der Mitgliederbeiträge führen.\n\nBI BI-02 BI-02.5 Musikschule Subventionierung der Musikschule \n\nBülach im Rahmen der \n\nMusikschulverordnung.\n\n343'000 Streichung Mehrkinderrabatt, \n\nStreichung Subvention für mehr als \n\nein Angebot pro Kind\n\n15’000 Finanzielle Nachteile für Familien, deren Kinder ein Instrument lernen und \n\ngleichzeitig in der Gruppe musizieren oder die mehrere Kinder für den \n\nMusikunterricht angemeldet haben. \n\nP+P KU-02 KU-02.1 Bibliothek Aktuelles, attraktives und \n\nvielseitiges Angebot an Belletristik, \n\nBilderbüchern, Comics, \n\nSachbüchern und Nonbooks zu \n\nerschwinglichen Preisen.\n\n0 213’000 Das Angebot der Bibliothek wird \n\nreduziert, so z.B. Öffnungszeiten \n\nverkürzt und das Angebot \n\nverkleinert.\n\n50’000 Bereits heute verfehlt die Stadtbibliothek die Empfehlungen von Bibliosuisse, \n\ndes Schweiz. Verbands der Bibliotheken, hinsichtlich Grösse und Angebot im \n\nVerhältnis zu den Einwohnerzahlen von Bülach. Dies wird durch eine weitere \n\nAngebotsreduktion verstärkt. \n\nP+P KU-02 KU-02.4 eingene kulturelle \n\nTätigkeiten\n\nErwerb von Kunst- und Kultur-\n\ngegenstände mit Bezug zu Bülach \n\nund Sicherstellung der öffentliche \n\nZugänglichkeit dieser. Information \n\nder Bevölkerung über die \n\nkulturellen Ereignisse. \n\nDurchführung von traditionellen \n\nAnlässen.\n\n49’000 55’000 45’000 55’000 Bülach wird dem Anspruch eines regionalen Zentrums zumindest in kultureller \n\nHinsicht nicht mehr gerecht. Die Ausstrahlung und Atrraktivität von Bülach als \n\nWohn- und Lebensraum leidet.\n\nP+P MD-02 MD-02.1 Personal Strategische Personalführung und \n\noperatives Personalmanagement, \n\nLohnbuchhaltung\n\nStreichung des Prämientopfs 25’000 Es besteht keine Möglichkeit, herausragende Leistungen einzelner \n\nMitarbeitenden finanziell zu honorieren. Dies beeinflusst die Attraktivität der \n\nStadt Bülach als Arbeitgeberin negativ. \n\nP+P MD-02 MD-02.1 Personal Strategische Personalführung und \n\noperatives Personalmanagement, \n\nLohnbuchhaltung\n\nKeine Beteiligung an nicht \n\ngesetzlich vorgeschriebenen Kursen \n\nder Lernenden, z.B. \n\nSprachaufenthalte\n\n9’000 Es wird weniger in die Ausbildung von jungen Menschen investiert. Dies kann \n\ndie Attraktivität der Stadt Bülach als Ausbildungsbetrieb negativ beeinflussen. \n\nR\ned\n\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \nR\n\ned\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \nR\n\ned\nu\nkt\n\nio\nn\n 4\n\n %\nR\n\ned\nu\nkt\n\nio\nn\n 5\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\nR\ned\n\nu\nkt\n\nio\nn\n 5\n\n %\n\nSeite 4 von 8\n\n\n\nStadt Bülach\nFinanzen und Informatik Reduktion 4 %\n\nReduktion 5 %\n\nReduktion 6 %\n\nMotion Clerc Aufwandreduktion Liste der Leistungskürzungen\n\nAbt. PG Produkt Produktbeschreibung Leistungsbeschreibung Personal-\n\naufwand\n\nSach-\n\naufwand\n\nLeistungskürzung 4-6 % Reduktion \n\nPersonal-\n\naufwand\n\nReduktion \n\nSach-\n\naufwand\n\nEinnahmen-\n\nreduktion\n\nKonsequenzen\n\nS+G SO-01 SO-01.4 Kinder und Jugendliche \n\nin der Freizeit\n\nBeiträge an Kinder- und \n\nJugendangebote\n\n412’000 164’000 Streichung Beitrag an Ludothek 20’000 Die Leistungsvereinbarung mit dem Gemeinnützigen Frauenverein, welcher die \n\nLudothek führt, ist anzupassen bzw. zu kündigen. Es besteht das Risiko, dass das \n\nAngebot eingestellt wird. \n\nS+G SO-01 SO-01.4 Kinder und Jugendliche \n\nin der Freizeit\n\nBeiträge an Kinder- und \n\nJugendangebote\n\n412’000 164’000 Streichung Beitrag an \n\nFamilienzentrum\n\n6’000 Die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Mamerlapap, welcher das \n\nFamilienzentrum führt, ist anzupassen bzw. zu kündigen. Es besteht Risiko, dass \n\ndessen Angebote eingestellt werden.\n\nS+G SO-01 SO-01.4 Kinder und Jugendliche \n\nin der Freizeit\n\nBeiträge an Kinder- und \n\nJugendangebote\n\n412’000 164’000 Streichung Beitrag an \n\nWaldspielwoche\n\n3’000 Es besteht das Risiko, dass das Angebot eingestellt wird. Damit würde das \n\nAngebot für Naturerlebnisse in Bülach geschmälert.\n\nS+G SO-01 SO-01.4 Kinder und Jugendliche \n\nin der Freizeit\n\nBeiträge an Kinder- und \n\nJugendangebote\n\n412’000 164’000 Streichung Beitrag an Verein Open \n\nSports VOSB\n\n39’000 Die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Open Sports VOSB ist anzupassen \n\nbzw. zu kündigen. Es besteht das Risiko, dass das Angebot eingestellt wird. \n\nKindern und Jugendlichen würde damit eine Alternative für organisierte \n\nBeschäftigungen an den Wochenenden fehlen. \n\nS+G Übergeordnetes Streichung bzw. nicht Realisierung \n\nAnlauf- und Koordinationsstelle \n\nFrühe Förderung\n\n132’000 Dies ist ohne Stellenabbau realisierbar, da die neue Stelle noch gar nicht \n\ngeschaffen ist. Das vom Stadtrat verabschiedete Konzept Frühe Förderung ist \n\nanzupassen. Der Betrieb der Primarschule, insbesondere im Rahmen des \n\nKindergarteneintritts, wird tendenziell negativ  beeinflusst.  \n\nStab WA-01 WA-01.1. Standortförderung\n\nBülach\n\nStandort- und \n\nWirtschaftsförderung Bülach\n\n76’000 532’000 Kürzung des Mandats, der Projekte \n\nund der Mitgliedschaften zur \n\nWirtschaftsförderung\n\n100’000 Das erfolgreiche Mandat der Wirstschafsförderung kann nur in reduzierter Form \n\nfortgesetzt werden.\n\nU+I LF-01 LF-01.2 Grünanlagen und \n\nLandschaft\n\nKleintierhaltung Stadtweiher. 20'000 15'000 Aufgabe der Kleintierhaltung 20’000 15’000 Es gibt keine Tiere mehr im Stadtweiher. Sie werden umgesiedelt. \n\nU+I LF-02 LF-01.3 Dienstleistung für \n\ninterne Kunden\n\nRasen mähen Sportplätze. 10'000 10'000 Rasen nicht mehr mähen 10’000 10’000 20’000 Personal und Maschinen sind nicht mehr ausgelastet. Die Ausgaben werden auf \n\nandere Abteilungen verlagert. \n\nB+S BE-03 BE-03.3 Stadthalle Betrieb der Stadthalle und \n\nUnterstützung für Veranstalt-\n\nungen\n\n355’000 241’000 Weniger Anlässe. Leistungsziel  \n\nProduktgruppe BE-03.3 Stadthalle \n\n(30 Veranstaltungen in der \n\nStadthalle, die einen Grossteil der \n\nBevölkerung ansprechen) \n\nreduzieren.  Keine Vereins- und \n\nKulturveranstaltungen mehr \n\nunterstützen oder gar annehmen. \n\n(Kultur = meistens defizitär). Den \n\nFocus voll und ganz auf maximale \n\nRentabilität legen.  \n\nReinigungsintervalle kürzen.\n\n10’000 10’000 -30’000 Der Kultur-Standort Bülach verliert an Attraktivität. Das Vereins- und das \n\ngesellschaftliche Leben verlieren an Vielfalt. \n\nB+S SP-01 SP-01.4 Weitere Angebote \n\nSportzentrum Hirslen\n\nBetrieb und Unterhalt der Anlage \n\nfür die Bevölkerung. Betreiben der \n\nVerkaufshops\n\nVerzicht auf das Sommerangebot \n\nInline, Tennis und Klettern\n\n15’000 17’000 Das Angebot für Kundinnen und Kunden wird eingeschränkt. Die Flächen \n\nwerden im Sommerhalbjahr nicht genutzt. Dem Restaurant entgehen \n\nEinnahmen.  \n\nR\ned\n\nu\nkt\n\nio\nn\n 5\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\nR\ned\n\nu\nkt\n\nio\nn\n 5\n\n %\nR\n\ned\nu\nkt\n\nio\nn\n 6\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n R\ned\n\nu\nkt\n\nio\nn\n 6\n\n %\n\nSeite 5 von 8\n\n\n\nStadt Bülach\nFinanzen und Informatik Reduktion 4 %\n\nReduktion 5 %\n\nReduktion 6 %\n\nMotion Clerc Aufwandreduktion Liste der Leistungskürzungen\n\nAbt. PG Produkt Produktbeschreibung Leistungsbeschreibung Personal-\n\naufwand\n\nSach-\n\naufwand\n\nLeistungskürzung 4-6 % Reduktion \n\nPersonal-\n\naufwand\n\nReduktion \n\nSach-\n\naufwand\n\nEinnahmen-\n\nreduktion\n\nKonsequenzen\n\nB+S SP-02 SP-02.1 Beiträge an Vereine im \n\nSportbereich\n\nFörderung und Erhaltung der \n\nVereine im Sportbereich\n\n377’000 Leistungs-Subventionen EHC, BEC, \n\nImpuls Triathlon, Schwimmclub, \n\nSLRG, Pistolenschützen, Dojo \n\nStadthalle um 50 % reduzieren.\n\n190’000 Den Vereinen stehen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, ihre \n\nMietaufwendungen steigen. \n\nP+B BA-02 BA-02.2 Energiestadt Elektrizitätsversorgung, \n\nBasiserschliessung von Bauzonen; \n\nUmsetzung der Anforderungen in \n\nBezug auf das Energistadtlabel\n\n9'000 84'000 Verzicht auf das Label Energiestadt \n\nund Umsetzung in Bezug auf den \n\nMassnahmenkatalog\n\n0 50’000 Es ist weniger Engagement für Energie und Klimapolitik möglich. \n\nS+G SO-01 SO-01.2 Betreuungsrabatte für \n\nKinder im Vorschul- \n\nund Schulalter\n\nBetreuungsrabatte für Kinder im \n\nVor- und Schulalter\n\n104'000 654'000 Reduktion (Annahme 50%) der \n\nSubventionsbeiträge an die \n\nausserfamiliäre Betreung von \n\nKindern im Vorschul- und Schulalter\n\n0 327’000 0 Familien, welche ausserfamiliäre Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, \n\nerfahren eine finanzielle Mehrbelastung.\n\nDas Stadtparlament hat die Beitragsverordnung über die familien- und \n\nschulergänzende Kinderbetreuung (BVO) anzupassen.\n\nDie Personalkosten bleiben unverändert. Es ist anzunehmen, dass ähnlich viele \n\nGesuche bearbeitet werden müssen, es aber mehr Ablehnungen gibt.\n\nS+G SO-04 So-04.3 Soziale \n\nDienstleistungen\n\nArbeitsgruppe Stadt ohne \n\nHindernisse (AGSoH)\n\n317’000 574’000 Streichung Beitrag im Rahmen der \n\nAGSoH\n\n25’000 Das Engagement der Stadt Bülach für Anliegen von Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern mit einer Einschränkung wird geschwächt.\n\nStab WA-01.2 Standortförderung\n\nZürcher Unterland\n\nFörderung von Wirtschaft, \n\nTourismus und Kultur im Zürcher \n\nUnterland\n\n29’000 Kündigung der \n\nVereinsmitgliedschaft\n\n29’000 Ein Austritt der Stadt Bülach hätte Signalwirkung. Es könnten weitere Austritte \n\nfolgen. Für den Verein ist Bülach als Zentrum des Zürcher Unterlands wichtig. \n\nU+I LF-01 LF-01.1 Wald Brennholzverkauf. 30'000 15'000 Kein Brennholzverkauf mehr 30’000 15’000 80’000 Als Folge der nicht mehr bewirtschafteten Wälder fällt zwei Jahre später kein \n\nBrennholz an. Die Holzhackschnitzellieferungen werden eingestellt. \n\nU+I WE-02 WE-02 Betrieblicher Unterhalt \n\nStrassen\n\nStrassenbeleuchtung. 170’000 An Wochenenden in der Zeit von  \n\n01.00 bis 05.00 Uhr keine \n\nNachtbeleuchtung mehr.\n\n15’000 Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könnte abnehmen, der Vandalismus \n\nzunehmen. \n\nTotal Leistungskürzungen Personalaufwand und Sachaufwand Betrag Einnahmen-\n\nreduktion\n\nKürzung 4% 2’730’750 468’500\n\nKürzung 5% 3’347’250 522’000\n\nKürzung 6% 4’063’250 589’000\n\nForderung Motion Betrag\n\nReduktion Personalaufwand und Sachaufwand \n\nKürzung 4% 2’704’588\n\nKürzung 5% 3’380’735\n\nKürzung 6% 4’056’882\n\nR\ned\n\nu\nkt\n\nio\nn\n 6\n\n %\n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n R\ned\n\nu\nkt\n\nio\nn\n 6\n\n %\n\nSeite 6 von 8\n\n\n\nStadt Bülach\nFinanzen und Informatik\n\nMotion Clerc Aufwandreduktion Liste der Leistungskürzungen regionale Dienstleistungen\n\nAbt. PG Produkt Produktbeschreibung Leistungsbeschreibung Personal-\n\naufwand\n\nSach-\n\naufwand\n\nLeistungskürzung Reduktion \n\nPersonal-\n\naufwand\n\nReduktion \n\nSach-\n\naufwand\n\nEinnahmen-\n\nreduktion\n\nKonsequenzen\n\nP+P MD-02 MD-02.1 Personal Strategische Personalführung und \n\noperatives Personalmanagement, \n\nLohnbuchhaltung\n\nKeine Lohnbuchhaltung für \n\nMandanten mehr; 40  \n\nStellenprozente weniger\n\n50’000 0 50’000 Langjährige Dienstleistungsverträge werden aufgelöst. Dies kann insbesondere \n\nfür kleine Zweckverbände und öffentlich-rechtliche Organisationsformen \n\nproblematisch sein.\n\nBI BI-01 BI-01.5 Therapien Therapeutische Fördermass-\n\nnahmen für HPS und Sek\n\n321’000 29’000 321’000 29’000 400’000 Es kommt zu einer Kostensteigerung, da bei der Leistungsverrechnung die Fix-\n\nKosten mitberechnet werden. Diese fallen weiterhin an. \n\nBI BI-02 BI-02.1 Schulpsychologischer \n\nDienst\n\nBeratung, Beurteilung und \n\nUnterstützung im schulischen und \n\nfamiliären Umfeld sowie bei \n\nschulisch relevanten Lern- und \n\nVerhaltensproblemen\n\n1’044’000 37’000 Verträge mit externen Gemeinden \n\nkünden und nur noch Leistungen \n\nfür die Primarschule Bülach \n\nerbringen\n\n450’000 0 798’000 Es kommt zu einer Kostensteigerung, da bei der Leistungsverrechnung die Fix-\n\nKosten mitberechnet werden. Diese fallen weiterhin an.  Die Fix-Kosten fallen \n\nmehr ins Gewicht, wodurch die Leistung pro SchülerIn teurer wird. Die Grösse \n\ndes Schulpsychologischen Diensts ist nicht mehr optimal.\n\nBI BI-02 BI-02.2 Schulsozialarbeit Leistungserbringung im Bereich \n\nSSA für andere Gemeinden\n\n135’000 7’000 Verträge mit externen Gemeinden \n\nkünden und nur noch Leistungen \n\nfür die Primarschule Bülach \n\nerbringen\n\n135’000 7’000 172’000 Es kommt zu einer Kostensteigerung, da bei der Leistungsverrechnung die Fix-\n\nKosten mitberechnet werden. Diese fallen weiterhin an. \n\nF+I FI-01 FI-01.2 Rechnungsführung \n\nweitere Mandanten\n\nRechnungsführung für Kath. \n\nKirche, OS, HPS und diverse \n\nZweckverbände\n\n111’000 6’000 Rechungsführung für weitere \n\nMandanten wird eingestellt.\n\n111’000 6’000 188’000 Die Aufwandreduktion führt dazu, dass auch die Einnahmen reduziert werden. \n\nDies, da die Fix-Kosten, welche an die Mandanten weiter verrechnet werden,  \n\ntrotzdem anfallen. Es kommt zu einer Reduktion von 85 Stellenprozenten. \n\nB+S BE-01 BE-01.3 Bestattungen Bearbeitung von sämtlichen \n\nTodesfällen in Bülach und \n\nBachenbülach\n\n18'000 0 Kündigung der \n\nLeistungsvereinbarungen von \n\nbestattungsamtlichen Aufgaben \n\nmit den Gemeinden Bachenbülach, \n\nWinkel (Pikettdienst), Höri \n\n(Pikettdienst), und Hochfelden \n\n(Pikettdienst).\n\n4’700 0 10’000 Die Kündigung der Leistungsvereinbarungen widerspricht dem Leigslaturziel \n\n"Bülach für die Region". Die Reduktion des Personalaufwands ist minimal und \n\nliegt im einstelligen Prozentbereich. \n\nB+S SI-01 SI-01.1 Aufrechterhaltung \n\nSicherheit und \n\nOrdnung\n\nVerhüten von strafbaren \n\nHandlungen, Erhöhung \n\nVerkehrssichrheit, Schutz der \n\nPolizeigüter\n\n1’778’000 302’000 Reduktion Stellenplan auf den  \n\nMindestsollbestand von 750 \n\nStellenprozente bei 22'000 \n\nEinwohnern. Kündigung der \n\nDienstleistungsverträge mit \n\nanderen Gemeinden.\n\n1’000’000 100’000 1’650’000 Die Einsatzzeiten am Abend, in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen \n\nwerden reduziert. Die Stadtpolizei ist nicht mehr wie bisher während 19 - 21 \n\nStunden/täglich verfügbar. Die Schalterzeiten werden reduziert. Es werden \n\nweniger Kontrollen durchgeführt, insbesondere beim fahrenden und ruhenden \n\nVerkehr. Die Quartierpolizei wird abgeschafft. Für Vertragsgemeinden werden \n\nkeine Dienstleistungen mehr erbracht. \n\nB+S SI-01 SI-01.7 Leistung für andere \n\nGemeinden\n\nSämtliche polizeiliche Dienst-\n\nleitungen in Anschluss-gemeinden\n\n587’000 59’000 Kündigung sämtlicher \n\nZusammenarbeitsverträge\n\n587’000 59’000 900’000 sieh SI-01 und SI 01.1.\n\nSeite 7 von 8\n\n\n\nStadt Bülach\nFinanzen und Informatik\n\nMotion Clerc Aufwandreduktion Liste der Leistungskürzungen regionale Dienstleistungen\n\nAbt. PG Produkt Produktbeschreibung Leistungsbeschreibung Personal-\n\naufwand\n\nSach-\n\naufwand\n\nLeistungskürzung Reduktion \n\nPersonal-\n\naufwand\n\nReduktion \n\nSach-\n\naufwand\n\nEinnahmen-\n\nreduktion\n\nKonsequenzen\n\nB+S SI-04 SI-04.1 Schiessanlage Betrieb und Unterhalt der \n\nSchiessanlage gemäss \n\nBundesgesetz über Armee und \n\nMilitärverwaltung.\n\nVereinbarung Bülach-Militär (VBS) \n\nvom 2.3.1998.\n\n68’000 136’000 Schliessung der Anlage in Bülach. 18’000 40’000 41’000 Bülach muss sich in eine andere Anlage einkaufen und sich an dessen \n\nUnterhalt beteiligen (für ausserdienstliche militärische Schiessübungen und \n\nfür die Tätigkeit der Schiessvereine muss eine Schiessanlage zur Verfügung \n\ngestellt werden). \n\nS+G SO-03 SO-03.1 Flüchtlings- und \n\nAsylkoordination\n\nUnterkunft und Betreuung von \n\nAsylsuchenden, vorläufig \n\nAufgenommenen Personen und \n\nFlüchtlingen; Umsetzung \n\nIntegrationsagenda\n\n488’000 984’000 - Streichung der Betreuung und \n\nUnterkunft für Drittgemeinden\n\n131’000 160’000 Die Infrastruktur ist weniger ausgelastet und Einnahmen fallen weg. \n\nS+G SO-05 SO-05.1 Sozialversicherungen - Zusatzleistungen zur AHV/IV\n\n- AHV-Zweigstelle\n\n956'000 12'822'000 333’734 0 375’000 Für andere Gemeinden werden keine Leistungen mehr erbracht, die \n\nLeistungsvereinbarungen werden gekündigt. Damit fallen Einnahmen weg. \n\nTotal 3’010’434 372’000 4’744’000\n\nSeite 8 von 8\n\n\n


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name: Interpellation Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach

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text: \nAnne-Christine Halter \nZur Säge 3 \n8180 Bülach \n \nStephan Ziegler \nPräsident des Stadtparlaments Bülach  \nAlmendstrasse 6 \n8180 Bülach \n \nBülach, 18. März 2025 \n \nInterpellation «Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach» \n \nMit der Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und \nBekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz «Istanbul-\nKonvention») verpflichtet sich die Schweiz seit 2018 zu umfassenden Massnahmen \ngegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt.  \n \nZuständig für die Umsetzung der Konvention sind Bund, Kantone und Gemeinden. \nNachdem der Kanton Zürich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Massnahmen \nergreift, stellen wir an den Stadtrat Bülach folgende Fragen: \n \n\n1. Besteht ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach? Wenn ja, \nwie sieht dieses aus? Wenn nein, warum nicht? \n\n2. Besteht eine Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Häusliche \nGewalt (IST) des Kantons Zürich? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, \nwarum nicht? \n\n3. Welche Angebote gibt es in Bülach für Betroffene von geschlechtsspezifischer \nund häuslicher Gewalt?  \n\n4. Wie zugänglich sind die in vorheriger Frage bezeichneten Angebote für folgende \nvon Mehrfachdiskriminierungen betroffenen Gruppen? Gibt es für diese Gruppen \nspezifische zusätzliche Angebote? \n\na. Kinder und Jugendliche \nb. Alte Menschen  \nc. Menschen mit Behinderungen  \nd. Menschen ohne Deutschkenntnisse \ne. Menschen ohne Schweizer Pass, insbesondere Personen mit unsicherem \n\noder fehlendem Aufenthaltsstatus \nf. Armutsbetroffene und obdachlose Menschen \ng. Queere Menschen, insbesondere non-binäre und trans Personen \n\n5. Wo finden Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in \nBülach Informationen zu den oben genannten Angeboten? \n\n6. Gibt es in Bülach Angebote für Täterarbeit? \n7. Welche Massnahmen wurden in Bülach zur Prävention von \n\ngeschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt seit 2018 ergriffen? Sind aktuell \nMassnahmen in Planung? \n\n8. Werden die Themen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in Bülach an \nSchulen mit Kindern und Jugendlichen thematisiert? \n\nEingang: 18.03.2025\n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2018/168/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2018/168/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2018/168/de#art_3\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2024/12/umsetzung-der-istanbul-konvention-regierung-lanciert-folgemassnahmen.html\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2024/12/umsetzung-der-istanbul-konvention-regierung-lanciert-folgemassnahmen.html\nhttps://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/delikte-praevention/gewalt-extremismus/haeusliche-gewalt.html\nhttps://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/delikte-praevention/gewalt-extremismus/haeusliche-gewalt.html\n\n\n9. Gibt es in Bülach für bestimmte Berufsgruppen ein Aus- und \nWeiterbildungskonzept zum Thema geschlechtsspezifische und häusliche \nGewalt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja:  Welche Aus- und Weiterbildungen \nzu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt wurden in Bülach seit 2018 in \nfolgenden Bereichen durchgeführt? \n\na. Soziale Arbeit \nb. Bildung \nc. Medizinische Fachpersonen (insbesondere Erstkontakte) \nd. Weitere städtische Angestellte \n\n10. In welchen Bereichen sieht die Stadt Bülach Handlungsbedarf auf kommunaler \nEbene zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und \nhäuslicher Gewalt? \n\n \n \n \n\nErstunterzeichnerin: \n \n\n \n \n\n \nAnne-Christine Halter         \n \n \n \n \n \n \n\nMitunterzeichner*innen: \nTünde Mihalyi \nIris Surber  \nDominik Berner \n\n \n\n\n


name: Interpellation R. Zumstein bezüglich biodiversitätsschädigender Subventionen

text: \nSeite | 1  \n\nReto Zumstein    13.04.2025 \n\nParlamentarier GLP \n\nreto.zumstein@buelach.ch \n\n \n\n      Parlamentspräsident Andreas Scheuss \n\n      8180 Bülach \n\n \n\nInterpellation bezüglich biodiversitätsschädigender Subventionen  \n\n \n\nInterpellation \n\nDer Stadtrat wird gebeten die Fragen auf Seite 2 zu beantworten sowie weitere \n\nbiodiversitätsschädigende kommunale Subventionen zu identifizieren und monetär \n\nzu Quantifizieren. Weiter bitten wir die Regierung darzulegen, wie diese \n\nSubventionen reduziert, abgeschafft oder umgestaltet werden können.  \n\n \n\nBegründung \n\nDie Biodiversität der Schweiz und auch im Kanton Zürich nimmt seit Jahren \n\nkontinuierlich ab. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind inzwischen \n\nakut gefährdet. Um den Schwund der Naturvielfalt zu bremsen, werden zahlreiche \n\nInstrumente, Massnahmen und Förderprogramme von der öffentlichen Hand \n\nfinanziert, trotzdem bleibt der Zustand kritisch. Ein wichtiger Grund sind die \n\ninsbesondere bei Bund und Kantonen noch immer weit verbreiteten \n\nbiodiversitätsschädlichen Subventionen. In einem Grundlagenbericht durch Gubler \n\nL. et al 2020 der eidgenössischen Forschungsanstalt für Land, Schnee und \n\nLandschaft (WSL) wurden eine Vielzahl an Subventionen auf Bund-, Kantons- und \n\nGemeindeebene identifiziert. Damit ist der erste Schritt zur Identifizierung erfolgt. \n\nDie Gemeinde Bülach soll nun ihren Teil dazu beitragen die schädliche Wirkung der \n\nZuwendungen auf kommunaler Ebene zu identifizieren und abzubauen. Damit \n\nfördern wir die lokale Biodiversität und sparen erst noch Geld.  \n\n \n\nBesten Dank und mit freundlichen Grüssen \n\nErstunterzeichner     Mitunterzeichnende \n\nReto Zumstein     Patrizia Grütter, Christoph Meier\n\n       Gabriel Terlemez, Christoph Denzler \n\n       Philemon Abegg, Dominic Kleiber \n\n \n\n  \n\nEingang 13.04.2025\n\nmailto:reto.zumstein@buelach.ch\n\n\nSeite | 2  \n\nFragen zu biodiversitätsschädigenden kommunalen Subventionen in Anlehnung \n\nan Gubler L. et al 2020 «Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz. \n\nGrundlagenbericht» https://subventionen.wsl.ch/de/ \n\n \n\n1) Bevölkerung und Sicherheit \n\na) Bestehen Massnahmen zur Förderung der E-Mobilität? \n\nb) Bestehen in Bülach nicht bewirtschaftete Parkplätze auf öffentlichem \n\nGrund, inkl. «Gratis-Parkierungsdauer»? \n\nc) Sind die Parkplatzgebühren kostendeckend inkl. deren Kontrolle, Unterhalt \n\nParkuhren, Ausstellung Parkkarten, anrechenbarer Verwaltungsaufwand? \n\nd) Welche Massnahmen werden getroffen, um den Langsamverkehr inkl. ÖV \n\ngegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu fördern.  \n\ne) Erfolgt der Unterhalt der Gemeindestrassen nach ökologischen Kriterien, \n\num das Potential zur Vernetzung von Lebensräumen optimal zu nutzen? \n\nf) Gibt es in Bülach das Potential zur Umnutzung von Strassen/Spuren um \n\n(temporär) den Langsamverkehr zu fördern?  \n\ng) Welche Kosten werden zur Grob- und Fein-Erschliessung neuer \n\nGrundstücke durch die Gemeinde übernommen? Bitte um Aufschlüsselung. \n\n \n\n2) Umwelt und Infrastruktur \n\na) Sind die Wasserkosten kostendeckend inkl. Ausbau Kläranlage, \n\nVerwaltungskosten der Abwasserentsorgung, Werterhaltung \n\nKanalisationsnetz? \n\nb) Sind die Anreize zur Vermeidung von abfliessendem Abwasser richtig \n\ngesetzt: Bestehen (i) Anreize (steuerliche oder in der Nutzungsordnung), \n\ndie Infiltrationsflächen auf privatem Grund begünstigen? Bestehen auf der \n\nanderen Seite (ii) Auflagen oder Anreize für versiegelte Flächen? \n\n \n\n3) Planung und Bau \n\na) Verpachtet die Gemeinde Bülach eigenes Landwirtschaftsland bzw. \n\nunbebautes Bauland und wenn ja unter welchen Auflagen? Unterliegt das \n\nvon der Gemeinde verpachtete Landwirtschaftsland ökologischen \n\nAuflagen? \n\nb) Leistet die Gemeinde Beiträge zur Neuerschliessung von \n\nlandwirtschaftlichen Flächen (Wege-, Strassenbau)? Wenn ja welche? \n\n \n\n4) Bestehen weitere kommunale Subventionen, die negative Auswirkungen auf \n\nBiodiversität haben können? Wenn ja welche und wie könnte diese Wirkung \n\nminimiert werden? \n\n\n


name: Anfrage Ch. Meier betr. 'Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 171 \n\nSitzung vom 26. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 08.05 / 33.07 \n\nAnfrage Parlamentarier Christoph Meier bezüglich Verwendung der Kantonsbeiträge für \n\nGemeindestrassen aus dem Strassenfonds \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Christoph Meier \n\nDatum der Anfrage 27. Februar 2023 \n\nTitel der Anfrage Verwendung Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus dem  \n\n Strassenfonds \n\nDatum der Verlesung im Parlament 13. März 2023 \n\nFrist zur Beantwortung 15. Mai 2023 \n\n(Art. 53 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  26. April 2023 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 10. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Anfrage an den Stadtrat betreffend Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus dem \n\nStrassenfonds \n\n \n\nDurch den Regierungsratsbeschluss Nr. 391/2022 erhalten die Zürcher Gemeinden mindestens 20 % aus \n\nden Einnahmen des Kantonalen Strassenfonds für den Unterhalt des Gemeinde-Strassennetzes. Die \n\nBeträge werden erstmalig im Jahr 2023 ausbezahlt. Massgebend für die Bemessung der Beiträge ist die \n\nGesamtlänge der Gemeindestrassen in Kilometern, die vom motorisierten Individualverkehr befahren \n\nwerden können (§ 29 Abs. 1 Strassengesetz). \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Welche Beiträge erwartet Bülach aus dem Strassenfonds, im aktuellen und den folgenden \n\nJahren? \n\n2. Wie gedenkt der Stadtrat, diese Gelder einzusetzen? \n\n3. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, mit diesen Geldern die Erneuerung der Strassenleuchten (auf \n\nLED und/oder smart-) zu beschleunigen?“ \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 171 \n\nSitzung vom 26. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 90 vom 15. März 2023 hat der Stadtrat die Anfrage der Abteilung Umwelt und \n\nInfrastruktur zur Berichterstattung zugewiesen. Der Bericht liegt heute vor. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Christoph Meier betreffend Verwendung der Kantonsbeiträge für \n\nGemeindestrassen aus dem Strassenfonds wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Welche Beiträge erwartet Bülach aus dem Strassenfonds, im aktuellen und \n\nden folgenden Jahren? \n\nAm 21. Februar 2023 hat das Amt für Mobilität die Länge der anrechenbaren Gemeindestrassen \n\ninsgesamt und für jede Gemeinde jeweils für vier Jahre mittels Anordnung festgelegt. Die \n\nFestlegung der Beiträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen für jede Gemeinde erfolgte mit \n\nVerfügung Nr. 8001 vom 25. April 2023 des Amts für Mobilität. Gegen die Verfügung läuft noch \n\neine Einsprachefrist von 30 Tagen. Gemäss dieser Verfügung erhält die Stadt Bülach für das Jahr \n\n2023 einen Staatsbeitrag 930 445.39 Franken. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Wie gedenkt der Stadtrat, diese Gelder einzusetzen? \n\n Die Gelder aus dem Strassenfonds sind zweckgebunden für den Strassenunterhalt einzusetzen. Im \n\nBudget 2023 ist der Ertrag in der Produktegruppe WE-01 Baulicher Unterhalt eingestellt. Der \n\nStadtrat sieht vor, die Gelder gemäss den nachfolgenden Wirkungszielen einzusetzen. \n\n \n\n• bauliche Massnahmen zur Werterhaltung von Strassen und Gehwegen \n\n• Strassen und Gehwege, die neu gebaut oder saniert werden, sind behindertengerecht zu \n\nerstellen \n\n• Instandsetzung von Signalen und Erneuerung der Markierungen \n\n• Erneuerung von Strassenbeleuchtungsanlagen \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 171 \n\nSitzung vom 26. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, mit diesen Geldern die Erneuerung der \n\nStrassenleuchten (auf LED und / oder smart-) zu beschleunigen? \n\n Die Strassenbeleuchtung ist Bestandteil der jeweiligen Strasse (analog der Strassenentwässerung \n\nund weiterer Anlagenteile). Das bedeutet, dass im Zusammenhang mit einer Instandsetzung oder \n\nSanierung der Strasse auch ein Ersatz der Strassenbeleuchtung erfolgt. In der Antwort des \n\nStadtrats vom 14. Dezember 2022 (Beschluss Nr. 455) wurde bereits dargelegt, dass für einen \n\nzielgerichteten und nachhaltigen Ersatz der Strassenbeleuchtung ein Konzept im Einvernehmen \n\nmit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) auszuarbeiten ist. Die Kosten für eine \n\nvollständige Umrüstung wurden durch die EKZ auf rund 2.5 Mio. Franken geschätzt. \n\n Die Ressortvorsteherin Umwelt und Infrastruktur hat bereits den Auftrag erteilt, ein Konzept zu \n\nerarbeiten, wie die Umrüstung wirtschaftlich und technisch sinnvoll erfolgen kann. Dieses soll bis \n\nEnde 2023 vorliegen. Danach kann beurteilt werden, ob die Umrüstung auf (smarte) LED-\n\nStrassenbeleuchtung zu beschleunigen ist. Wichtig ist auch, dass eine nachhaltige Lösung mit dem \n\nKanton koordiniert wird, um eine Abstimmung zwischen der Staatsstrassen- und \n\nStadtbeleuchtung sicherzustellen. \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zur Anfrage von Christoph Meier \n\nbetreffend Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds \n\nKenntnis zu nehmen und die Anfrage als erledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na)  Thomas Obermayer, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat  \n\nc)  Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nh)  Dirk Kauffeld, Leiter Umwelt und Infrastruktur \n\ni)  Christoph Brot, Leiter Infrastruktur \n\nj)  Reto Sennhauser, Leiter Werkbetriebe \n\nk)  Hanspeter Gossweiler, Tiefbau \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 171 \n\nSitzung vom 26. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Anfrage T. Obermayer 'Grundstücks- und Immobilienkäufe' - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n178 \n \n5. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.24 / 28.03 \n\nAnfrage Thomas Obermayer betreffend Grundstücks- und Immobilienkäufe \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Thomas Obermayer  \n\nDatum der Anfrage 15. März 2021 \n\nTitel der Anfrage Grundstücks- und Immobilienkäufe \n\nDatum der Verlesung im Gemeinderat 15. März 2021 \n\nFrist zur Beantwortung 15. Mai 2021 \n\n(Art. 49 Abs. 3 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  21. April 2021 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 05. Mai 2021 \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Hat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren auf Verhandlungen in Bezug auf mögliche Grundstücks- oder \n\nImmobilienkäufe durch die Stadt verzichtet, da er einen erfolgreichen Abschluss aufgrund seiner Fi-\n\nnanzkompetenzen, welche einen längeren politischen Prozess nach sich ziehen würden, als unrealistisch \n\neinstufte?“ \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Thomas Obermayer betreffend Grundstücks- und Immobilienkäufe \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nEinleitende Bemerkung \n\nDie Stadt Bülach verfügt über Immobilien im Finanz- und Verwaltungsvermögen mit einem Wiederbe-\n\nschaffungswert von Fr. 219 Mio., verteilt auf 74 Objekte. Seit 2005 hat die Stadt Bülach – bezogen auf \n\ninitiativrelevante Käufe/Verkäufe - in sechs Fällen Grundstücke verkauft und in sechs Fällen Grundstü-\n\ncke gekauft. Die Verkäufe umfassten gut 2 000 m2 Landwirtschaftsland gegenüber knapp 55 000 m2 \n\nAnkauf. Innerhalb der Bauzone halten sich Zukauf und Verkauf in etwa die Waage (15 000 m2 Zukauf \n\nvs. 11 000 m2 Verkauf). Die Einnahmen aus den Verkäufen von rund Fr. 8.7 Mio. stehen rund Fr. 11.7 \n\nMio. Ausgaben gegenüber. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n178 \n \n5. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n2 \n\n \n\nGrundlagen aus der Immobilienstrategie der Stadt Bülach \n\nDie geltende Immobilienstrategie hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 104 vom 22. März 2017 verab-\n\nschiedet. Als im Zusammenhang mit der vorliegenden Anfrage relevante Leitlinien definiert die Immo-\n\nbilienstrategie: \n\n Für langfristig gesicherte Nutzungen werden stadteigene Gebäude gegenüber Anmietungen \n\nbevorzugt. Grundsätzlich werden stets alle Finanzierungsmöglichkeiten geprüft.  \n\n Land ist mehr wert als Geld. Nur nicht betriebsnotwendige Immobilien, die auch langfristig \n\nkeinerlei strategischen Charakter aufweisen (an kommende Generationen denken), können \n\nveräussert werden.  \n\n Gekauft werden nur Immobilien, soweit sie für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags erfor-\n\nderlich sind, für vom Stimmbürger übertragene Aufgaben beschafft werden oder sich als stra-\n\ntegischer Mehrwert erweisen. Die langfristige Sicherung des Bedarfs ist abzudecken. \n\nAls strategische Ziele sind in der Immobilienstrategie die Teilziele 13 und 16 bezüglich eines nachhal-\n\ntigen Portfolios im Zusammenhang massgebend:  \n\n Teilziel 13: Portfoliostruktur ist optimiert \n\nDie Stadt Bülach verfügt über markt- und konkurrenzfähige Immobilien. Der Anteil externer \n\nAnmietungen ist so gering wie möglich. Mit möglichst flexibel nutzbaren Bauten wird eine \n\noptimale Umsetzung unserer Leistungen heute und morgen angestrebt.  \n\n Teilziel 16: An künftige Generationen ist gedacht \n\nNur nicht betriebsnotwendige Immobilien, die auch für die kommenden Generationen und aus \n\nSicht der Stadtentwicklung keinen strategischen Charakter ausweisen, können veräussert wer-\n\nden. In allen anderen Fällen wird eine Veräusserung nur gegen Realersatz gegen eine mindes-\n\ntens gleichwertige Immobilie vorgenommen. Eine Ausnahme kann der Verkauf an ein für die \n\nStadt wertschöpfendes Unternehmen bilden, sofern dieses der Stadt damit einen langfristig \n\nausgewiesenen Mehrwert bringt. Die Stadt erwirbt strategische Landreserven.  \n\n \n\nErfahrungen in den letzten 5 Jahren bezüglich Verhandlungen \n\nEs ist in der Tat so, dass in der fraglichen Zeit verschiedene konkrete Grundstücks- und Immobilien-\n\nkäufe nicht getätigt werden konnten. Gründe dafür waren einerseits die Regelungen bezüglich Finanz-\n\nkompetenzen und andererseits die mit einem Kauf verbundenen politischen Prozesse, die von der Ver-\n\nkäuferschaft als zu risikobehaftet und zu träg beurteilt wurden. In einem Fall, der aus städtischer Sicht \n\nvon strategischer Bedeutung gewesen wäre, wurde dies trotz Einigkeit bezüglich des Preises von der \n\nVerkäuferschaft explizit so mitgeteilt.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n178 \n \n5. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n3 \n\n \n\nGrundsätzlich kritische Punkte in öffentlichen Verhandlungen \n\n Abwicklungsdauer \n\nManchmal dauert potenziellen Vertragspartnern der ordentliche Instanzenweg mit Bewilligung \n\ndurch Parlament und eventuell Stimmberechtigen zulange (über ein halbes Jahr). Könnte das Ge-\n\nschäft rascher vollzogen werden, so käme es zustande. \n\n Verlässlichkeit \n\nWeil das Parlament und allenfalls das Volk jedes Landgeschäft abschliessend bewilligen müssen, \n\nbirgt dies für den potenziellen Vertragspartner ein gewisses Risiko.  \n\n Diskretion: \n\nVertragspartner schätzen es manchmal nicht, wenn in den öffentlich einsehbaren Parlaments- und \n\nVolksbotschaften Vertragsdetails publik gemacht werden. Fehlende Diskretion kann dazu führen, \n\ndass die Stadt gar nicht erst als Kaufinteressentin berücksichtigt wird.  \n\n \n\nVolksinitiative „Boden für kommende Generationen“ \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung der Volksinitiative «Boden für kommende Generationen» hat der \n\nStadtrat empfohlen, die Flexibilität zur Stärkung der Möglichkeiten für strategische Landkäufe zu prü-\n\nfen. Dies wäre mit einem Rahmenkredit für strategische Landkäufe denkbar. Beispielsweise hat die \n\nWirtschaftsförderung Grenchen (SO) ein solches Modell erfolgreich angewandt. Ebenso die Gemeinde \n\nKöniz (BE); sie wendet dieses Vorgehen schon seit den frühen 1970er Jahren an. Die Gemeinde Köniz \n\nverfügt über einen Rahmenkredit, welcher der Exekutive erlaubt, wenn mit dem normalen Vorgehen \n\nnach dem vorgeschriebenen Kompetenzweg Situationen auftreten, die einen strategischen Landerwerb \n\nverunmöglichen, über den Kredit strategische Landkäufe zu tätigen.  \n\n \n\nDie allgemeine Möglichkeit, einen Rahmenkredit zu bewilligen, ergibt sich aus dem zürcherischen Ge-\n\nmeindegesetz direkt und braucht nicht zusätzlich in der Gemeindeordnung verankert zu werden.  \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Thomas Obermayer, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Parlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n178 \n \n5. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n4 \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Postulat betreffend Jugendparlament

text: \n\n


name: Interpellation von Dominik Berner 'Umsetzung des Art. 49b des Planungs- und Baugesetzes in der Stadt Bülach' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 155 \n\nSitzung vom 18. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n \n\n16.04.23/4.05/4.08 \n\nInterpellation Parlamentarier Dominik Berner betreffend Umsetzung des Artikel 49b des \n\nPlanungs- und Baugesetzes in der Stadt Bülach \n\nAntwort \n\n \n\nInterpellation von  Parlamentarier Dominik Berner \n\nDatum der Interpellation  10. Dezember 2021 \n\nTitel der Interpellation Umsetzung des Artikel 49b des Planungs- und  \n\nBaugesetzes in der Stadt Bülach \n\nDatum der Begründung im Parlament   14. März 2022 \n\nFrist zur Beantwortung  14. Juni 2022 \n\n(Art. 49a Abs. 4 Geschäftsordnung des \n\nParlaments) \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 18. Mai 2022 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist  01. Juni 2022 \n\n \n\nWortlaut der Interpellation: \n\n«Am 28.  September 2014 sagte die Zürcher Stimmbevölkerung Ja zum Gegenvorschlag zur \n\nkantonalen Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum».  Mit dem Gegenvorschlag wurde das \n\nkantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) um einen neuen § 49b ergänzt.  Dieser schafft die \n\nrechtliche Grundlage,  um bei Zonenänderungen,  Sonderbauvorschriften oder Gestaltungsplänen, die \n\nzu einer erhöhten Ausnützungsmöglichkeit führen, einen prozentualen Mindestanteil an \n\npreisgünstigem Wohnraum festzulegen.  Seit dem Inkrafttreten der Vollzugsverordnung 1 am  \n\n1. November 2019 können somit die Gemeinden den §49b bei anstehenden Auf- und Umzonungen \n\nanwenden.  \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen zu,  beantworten:  \n\n \n\n• Bei welchen absehbaren Zonenänderungen und Gestaltungsplänen könnte der §49b \n\nzur Anwendung kommen?  \n\n• Bei welchen Projekten kommt der §49b bereits zur Anwendung?  \n\n°Wie sieht der Stadtrat eine Anwendung des Artikels bei den Projekten um den Sonnenhof,  \n\nGestaltungsplan Herti und bei einer allfälligen Überbauung im Gebiet Mettmenriet?  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 155 \n\nSitzung vom 18. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n• Plant der Stadtrat eine Umsetzung des §49b für Bülach? Falls Ja, wie sieht diese Umsetzung aus?  \n\nFalls nein, was sind die Gründe für eine Nichtumsetzung?  \n\n• Falls der Stadtrat eine Umsetzung des §49b für einzelne Projekte oder Flächendeckend plant, wie hoch \n\nwerden die Prozentsätze für preisgünstige Wohnungen angesetzt?  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Parlamentarier Dominik Berner betreffend Umsetzung des Artikel 49b \n\ndes Planungs- und Baugesetzes in der Stadt Bülach wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Bei welchen absehbaren Zonenänderungen und Gestaltungsplänen könnte der §49b zur \n\nAnwendung kommen? \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der Verordnung über den Preisgünstigen Wohnraum (PWV) auf den \n\n1. November 2019 liegen die Ausführungsbestimmungen zu §49b PBG betreffend \n\npreisgünstigem Wohnraum vor. Mit diesen rechtlichen Grundlagen können nun \n\nGemeinden bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungsplänen, die zu \n\nerhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, für ganze Zonen, gebietsweise oder für \n\neinzelne Geschosse, einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegen. Die \n\nGemeinden können, müssen davon aber nicht Gebrauch machen. Bisher haben lediglich \n\ndie Stadt Zürich und die Stadt Dübendorf eine Umsetzungsvorlage zu §49b PBG in ihrer \n\nBZO erarbeitet und im Mai 2021 (Stadt Zürich) bzw. Dezember 2021 (Dübendorf) \n\nöffentlich aufgelegt.  \n\n \n\nGrundsätzlich könnte nach Wortlaut des PBG bei allen Zonenänderungen, Sonderbauvor-\n\nschriften oder Gestaltungsplänen, die zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, der \n\n§49a PBG zur Anwendung kommen. Die Pflicht zur Schaffung von preisgünstigem \n\nWohnraum ist allerdings nur in dem Umfang zulässig wie durch die Planungsmassnahme \n\nzusätzliche Ausnützungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ausnützungsmöglichkeiten \n\ngemäss der geltenden Bau- und Zonenordnung (BZO) dürfen nicht nachträglich mit einer \n\nPflicht zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum verknüpft werden (Bestands-\n\ngarantie).  \n\nMindestanteile an preisgünstigem Wohnraum können auch im Rahmen von \n\nGestaltungsplänen (vgl. §§ 83–87 ff. PBG) festgelegt werden, wenn sie im Vergleich zur \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 155 \n\nSitzung vom 18. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nGrundordnung zusätzliche Ausnützung ermöglichen. Voraussetzung ist jedoch, dass in der \n\nGrundordnung (BZO) eine Gestaltungsplanpflicht im Sinne von § 48 Abs. 3 PBG verankert \n\nist, welche die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zum Ziel hat. Möglich ist \n\nselbstverständlich auch die Selbstverpflichtung einer Eigentümerschaft im Rahmen eines \n\nprivaten Gestaltungsplans.  \n\nAlternativ kann mittels städtebaulichen Verträgen bei Auf- oder Umzonungen gemäss \n\n§ 21 Abs. 2 lit. e die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum vereinbart werden. Bei der \n\nBerechnung des Mehrwerts ist eine solche Auflage dann zu berücksichtigen. Sie \n\nvermindert den Verkehrswert infolge verminderter Renditeerwartungen. Eine solche \n\nVereinbarung kann unabhängig davon erfolgen, ob in der Nutzungsplanung ein \n\nMindestanteil preisgünstiger Wohnraum gemäss §49b PBG festgesetzt ist. Falls jedoch \n\ngestützt auf §49b PBG in der Bau- und Zonenordnung ein Mindestanteil an \n\npreisgünstigem Wohnraum vorgeschrieben ist, so kann dieser nicht (mehr) im Rahmen \n\neines städtebaulichen Vertrags als Leistung angerechnet werden. \n\n \n\nGrundsätzlich ist zu beachten, dass eine Anwendung von § 49b PBG bei Planungs-\n\nmassnahmen mit zusätzlichen Ausnutzungsmöglichkeiten nur sinnvoll ist, wenn eine \n\nausreichende Mehrnutzung erreicht wird, die überhaupt einen wirksamen Anteil an \n\npreisgünstigen Wohnungen ermöglicht UND gleichzeitig einen für die Innenentwicklung \n\neinen genügenden ökonomischen Anreiz darstellt. \n\n \n\n2. Bei welchen Projekten kommt der §49b bereits zur Anwendung?  \n\n \n\nAktuell findet der §49a PBG aufgrund der kurzen Zeit seit seines Inkrafttretens noch bei \n\nkeinen Projekten Anwendung.  \n\nDie Thematik des preisgünstigen Wohnraums wurde jedoch bereits im Areal Guss \n\numgesetzt. Im 2014 hat die Stadt Bülach mit der Investorin Allreal eine Vereinbarung \n\nbeteffend preisgünstigen Miewohnungen in Bülach Nord abgeschlossen. Es wurde dabei \n\nvereinbart, dass mindestens 10% der Miewohnungen 15% preisgünstiger als die anderen \n\nMietwohnungen der gleichen Wohnungskategorie im gleichen Baufeld, basierend auf den \n\ndurchschnittlichen Nettomonatsmieten ohne Nebenkosten zu vermieten sind.  \n\nIm Areal Glasi konnten des Weiteren mit Logis Suisse und Baugenossenschaft Glattal \n\nZürich BGZ zwei Bauträger gewonnen werden, die genossenschaftliches und \n\ngemeinütziges Wohnen (Kostenmiete) anbieten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 155 \n\nSitzung vom 18. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\n° Wie sieht der Stadtrat eine Anwendung des Artikels bei den Projekten um den Sonnenhof, \n\nGestaltungsplan Herti und bei einer allfälligen Überbauung im Gebiet Mettmenriet?  \n\n \n\nBeim öffentlichen Gestaltungsplan Herti ist im Rahmen der Arbeiten am \n\nGestaltungsplan die Eignung des Areals für preisgünstigen Wohnraum diskutiert worden. \n\nAufgrund der Vorgaben aus dem Gestaltungsplan Bülach Nord, die in dem Teil des GP-\n\nPerimeters keinen preisgünstigen Wohnraum vorsehen sowie auch der Grösse des \n\nArealanteils, in dem preisgünstige Wohnungen enstehen können, der Eigentümerstruktur \n\nsowie den vorgesehenen Nutzungsstrukturen wurde diese verneint.  \n\nHinweis: Die Stadt Zürich sieht vor, preisgünstigen Wohnraum künftig nur bei \n\nBauvorhaben auf Arealen zu fordern, die mindestens 6 000 m² gross sind oder wenn mit \n\nder Erhöhung der Ausnützung mindestens 2 000 m² zusätzliche Geschossfläche \n\ngeschaffen wird. So wird auch sichergestellt, dass durchschnittlich minimal 10 \n\nWohnungen preisgünstiger Wohnraum (zu 100 m2) entstehen. Mit einem Prozentsatz \n\nvon 50 % im Grundsatz und der Bagatellgrenze im Einzelfall wird sichergestellt, dass für \n\ndie Innenentwicklung ein genügender ökonomischer Anreiz bleibt, die \n\nVerhältnismässigkeit gewahrt wird und dass gleichzeitig ein grösstmöglicher Beitrag in \n\nsozialer Hinsicht geleistet werden kann. \n\n \n\nBeim Areal Sonnenhof könnte anstelle eines Mehrwertausgleichs finanzieller oder \n\nsonstiger Realleistungen im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein Anteil an \n\npreisgünstigem Wohnraum verlangt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass ein \n\nmassgeblicher Mehrwert gegenüber der heute zulässigen Nutzung – nicht der heute \n\nbestehenden Bebauung – entsteht und dieser vom Umfang her auch einen sinnvollen \n\nAnteil an preisgünstigen Wohnungen ermöglichen würde (vgl. oben bei Frage 1). Ob \n\ndieser Ansatz weiterzuverfolgen ist, kann erst im Laufe der weiteren Planung geprüft \n\nwerden. Die öffentlich einsehbare Immobilienstrategie der Stiftung für Kunst, Kultur und \n\nGeschichte (SKKG), der Muttergesellschaft der Terresta Immobilien- und Verwaltungs \n\nAG, die die Entwicklung des Areals Sonnenhof verantwortet, sieht vor, dass die SKKG \n\n«innerhalb ihres Wohnbau-Portfolios den Fokus auf die Erhaltung und Schaffung von \n\nbezahlbarem Wohnraum legt.»  \n\n \n\nBeim Gebiet Mettmenriet entspricht die heutige Zonierung nicht mehr den \n\nAnforderungen bezüglich der anzustrebenden baulichen Dichte gemäss regionalem \n\nRichtplan sowie der anzustrebenden Nutzerdichte gemäss kommunalem Teilrichtplan \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 155 \n\nSitzung vom 18. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\nSiedlung. Das Areal ist damit planungsrechtlich noch nicht ausreichend erschlossen. Eine \n\nAnpassung der Zonierung in geeigneter Form ist daher notwendig. Bei der Umsetzung \n\nallfälliger Anpassungen der Zonierung kann die Thematik des preisgünstigen Wohnraums \n\ngeprüft werden. \n\n \n\n3. Plant der Stadtrat eine Umsetzung des §49b für Bülach? Falls Ja, wie sieht diese \n\nUmsetzung aus? Falls nein, was sind die Gründe für eine Nichtumsetzung?  \n\n \n\nDie Thematik preisgünstiger Wohnraum wird im Rahmen der Arbeiten an der \n\nNutzungsplanungsrevision geprüft werden. Es wird zu prüfen sein, wo überhaupt Gebiete \n\nmit ausreichender Mehrnutzung entstehen können bzw. sollen und ob diese für \n\npreisgünstigen Wohnraum geeignet sind.  \n\n \n\n4.  Falls der Stadtrat eine Umsetzung des §49b für einzelne Projekte oder Flächendeckend \n\nplant, wie hoch werden die Prozentsätze für preisgünstige Wohnungen angesetzt? \n\n \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden (vgl. Antwort \n\nauf Fragen 1 bis 3.) \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Philemon Abegg, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekrtariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat  \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 155 \n\nSitzung vom 18. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n6  \n \n\n \n\n\n


name: Interpellation R. Rogenmoser und Mitunterzeichnende 'Kapazitäten Asylunterkünfte'

text: \nE 13. Juni 2023\n\nStadt Bülach 9ginal an:\nz.H. Parlamentspräsid&ittjomasObermayerI\nZentrales Verwaltungsgebäude\n8180 Bülach\n\nBülach, 13. Juni 2023\n\nInterpellation betreffend Kapazitäten Asylunterkünfte\n\nAuf meine Anfrage vom August 2019, ob im Falle einer Kontingentserhöhung die von\nHochfelden beanspruchten Plätze sofort für Bülach zur Verfügung stehen würden bzw.\nZusatzkosten übertragen werden könnten, antwortete der SR wie folgt:\n,,Die Anzahl der in Bülach zu beherbergenden Personen basiert auf dem derzeit gültigen·\nAufnahmekontingent von 0,6% der Einwohnerzahl gemäss Schreiben der\nSicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 27. Februar 2019. Sollte aufgrund einer\nErhöhung des Kontingents die Stadt Bülach zu wenig Kapazitäten in eigenen Unterkünften\nhaben, sind Vertragsgemeinden (aktuell die Gemeinde Hochfelden) verpflichtet, selbst den\ngegebenenfalls zusätzlich nötigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Bülach\nkönnte in diesem Fall die Betreuung und Beratung von Personen der Vertragsgemeinden\nin Liegenschaften, welche die Vertragsgemeinden zur Verfügung stellen müssen, trotzdem\nsicherstellen. Jedoch unter der Bedingung, dass die Vertragsgemeinden der Stadt Bülach\ndie Vollkosten vergüten, unter Einhaltung der gemeinderätlichen Vorgaben\n(Kostendeckungsgrad)."\n\nNach der Kurzinfo anlässlich der letzten Parlamentssitzung stellen sich diesbezüglich\nallerdings einige Fragen:\n\n• Gemäss Aussage der Departementsvorsteherin ist die Leistungsvereinbarung mit\nHochfelden so ausgestaltet, dass die von Hochfelden beanspruchten Plätze nicht\nkurzfristig zur Verfügung stehen. Wie lange läuft die Leistungsvereinbarung mit\nHochfelden noch? Wann ist der frühestmögliche Kündigungstermin und gedenkt\nBülach, diesen wahrzunehmen? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n• Wie hoch ist die Entschädigung, die Hochfelden pro Platz bezahlt und welche\nKosten werden durch Hochfelden zusätzlich bezahlt - bitte Vollkosten (Arzt, Schule,\nBetreuung, Integration etc.)? Wie hoch sind die Kosten pro Platz für Bülach mit dem\naktuellen Setting mit der bestehenden Asylunterkunft? Und wie hoch sind die\nVollkosten pro Platz, wenn zusätzlich Raum organisiert werden muss, z.B. in der\nbereits bestens ausgestatteten Zivilschutzanlage, die bereits einmal kurzfristig\neingesetzt werden musste (Vollkosten inkl. Betreuung, Catering, Sicherheitsdienst,\netc.)?\n\n• Kann ein gegebenenfalls vorhandenes Delta an Mehrkosten an Hochfelden\nübertragen werden? Wenn nein, weshalb nicht? Was gedenkt der Stadtrat zu\n\n\n\nunternehmen, damit die Zusatzkosten für Bülach so schnell wie möglich gesenkt\nwerden können?\n\n• Gemäss SR bezahlt Hochfelden gewisse Vorhalteleistungen" - sprich: Hochfelden\nzahlt die volle Anzahl reservierter Plätze, auch wenn nicht alle beansprucht werden.\nWeshalb wurde dieses System gewählt?\n\n• An wie vielen Tagen wurden wie viele Plätze durch Hochfelden seit Abschluss der\nLeistungsvereinbarung nicht beansprucht und wie viel hat Hochfelden somit „zu\nviel" bezahlt? Dies ist in Bezug zu setzen mit den Zusatzkosten, die das Eröffnen\nvon zusätzlichen Asylunterkünften (siehe Berechnung oben) verursacht.\n\n• Ist mit der vorliegenden Leistungsvereinbarung sichergestellt, dass wirklich alle\nKosten und Folgekosten (Sicherheit, Schule, Sozialhilfe, Unterhalt Infrastruktur &\nAsylheim, Betreuung und gegebenenfalls Sondermassnahmen etc.) durch\nHochfelden gedeckt sind? Bitte führen Sie die getroffenen Vorkehrungen aus.\n\n• Beträgt der Kostendeckungsgrad für diese Leistungsvereinbarung mit der\nGemeinde Hochfelden - wie vom Gemeinderat für externe Leistungen in den\nGrundsatzbeschlüssen bestimmt - die üblichen 100%? Bzw. wie wird mit der\nvorliegenden Leistungsvereinbarung und der darin enthaltenen Vorhalteleistung\nsichergestellt, dass der 100% Deckungsgrad gewährleistet ist? Ist ein höherer\nDeckungsgrad möglich? Wenn nein, weshalb nicht bzw. weshalb wurde das nicht\nangestrebt?\n\nErstunterzeichnerin:\n\nMitunterzeichner:\n\nRomaine Rogenmoser\n\nThomas Obermayer\nAlessandro Pecorelli\nErik Grässli\nLaura Hartmann\nSven Zimmerli\nSamuel Müller\nConny Brizza\n\n\n


Anfrage B. Galeuchet Freiverlad Bülach

text: \nBarbara Galeuchet \nSolibodenstrasse 2 \n8180 Bülach \n \n\nStephan Ziegler \nPräsident des Stadtparlaments \nAllmendstrasse 6  \n8180 Bülach \n\nBülach, 30. Oktober 2024 \n\nAnfrage: Freiverlad Bülach \n\nIm Bericht der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich «Angebotsziele Schienengüterverkehr \n2050» werden die Ziele der SBB beim Güterverkehr aufgezeigt. In Bülach planen die SBB eine \nKonzentration der Verladeaktivitäten. Zu diesem Zweck sehen sie eine Modernisierung und \nErweiterung des Freiverlads beim Bahnhof vor. Der Standort des Freiverlads befindet sich zwischen \ndem neu erstellten Quartier Glasi mit weit mehr als 1'000 EinwohnerInnen und dem Bahnhof. Im \nQuartier befindet sich auch die Stiftung Wisli und das Tertianum, in welchen psychisch beeinträtigte \nPersonen arbeiten bzw. alte Personen leben. Durch die Erweiterung soll der direkteste Weg zwischen \ndem neuen Wohnquartier und der Stadt gesperrt werden. Gleichzeitig soll der gesamte Schwerverkehr \nüber die Glashüttenstrasse erfolgen,verbleibende Verbindung für Velofahrende, die auch von \nFussgängerInnen auf dem Weg zur Passerelle zwingend überquert werden muss. Die AnwohnerInnen \nund das Gewerbe befürchten eine deutliche Erschwerung des Zugangs zur Stadt. \n\nDarum bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass der Freiverlad, welcher zusätzlichen Schwerverkehr \nverursacht, zwischen Bahnhof und grossen Neubauquartier am falschen Ort liegt? \n\n2. Würde der Stadtrat zustimmen, dass eine Entwicklung von Arbeitsplätzen bzw. Wohnungen \nauf den Arealen der SBB mit den Bezeichnungen B1a und B1b im Gestaltungsplan für die \nEntwicklung der Stadt sinnvoller wären als ein Freiverlad? \n\n3. Wie viele Lastwagen werden heute und in der maximalen Planung pro Jahr am Freiverlad \nBülach abgewickelt? Welche Güter werden heute und in Zukunft am Freiverlad in Bülach \nabgewickelt? Woher stammen diese oder wohin werden sie transportiert? \n\n4. Wurden alternative Standorte in Bülach, z.B. weiter nördlich im Bereich der Logistikzentren, \nwo der Schwerverkehr kanalisiert und die BewohnerInnen deutlich weniger belastet werden, \ngeprüft? \n\n5. Das Gebiet Herti/Bahnhofplatz/Bushof wurde von dem Stadtrat immer wieder als «Scharnier \nzwischen Zentrum Altstadt, Bahnhof und Bülach Nord» bezeichnet: Wie soll das trotz \nerhöhtem Schwerverkehrsaufkommen und gesperrtem Freiverlad-Bereich möglich sein? \n\n6. Wurden alternative Planungen geprüft, um den Weg für FussgängerInnen und Velofahrende \nzwischen dem neuen Wohnquartier und der Stadt (Bahnhofstrasse) offen zu halten? \n\n7. Wurde bei der Planung des Glasi-Quartiers die (nicht zum SBB-Areal gehörende) \nGlashüttenstrasse so konzipiert, dass sie an Grösse, Neigung und Untergrund den \nAnforderungen des erhöhten Schwerverkehrs genügt? \n\n8. Wie werden der Stadtrat und die SBB sicherstellen, dass die zusätzlichen Verladetätigkeiten \nund der damit verbundene Verkehr die AnwohnerInnen nicht übermässig belasten, \ninsbesondere in Hinblick auf Lärmemissionen und die Gefahren des Verkehrsaufkommens? \nWurde eine Zufahrt für die Lastwagen bei der ehemaligen Colonia Libera geprüft? \n\nErstunterzeichnerin                                    Mitunterzeichnende \nBarbara Galeuchet                                     Andreas Scheuss, Luis Calvo Salgado, Larissa Kägi \n\nEingang: 30. Oktober 2024\n\n\n