parent_type: meeting

name: Einladung und Traktanden Parlamentssitzung vom 26. Juni 2023

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung \n \n\nzur 11. Sitzung des Stadtparlaments auf Montag, 26. Juni 2023, 18.00 Uhr, \n\nim ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 17. April 2023 \n\n2. Wahlen \n\nErsatzwahl in die Kommission Bevölkerung & Sicherheit und \n\nPräsidium Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\n3. Motion von Samuel Müller und Mitunterzeichnenden betr. «Umsetzung Autarke ARA Furt»- Begründung \n\n4. Interpellation von Andreas Scheuss und Mitunterzeichnenden betr. «Finanzierung Erachfeld» - Antwort Stadtrat \n\n5. Ergänzungsbau Schiessanlage Langenrain für Luftpistolen für 10 Meter – Bruttokredit von 1 015 500 Franken \n\n6. Fachstelle Medien und ICT Bildung – Schaffung einer neuen Stelle \n\n7. Neubau Schulanlage Guss – Verpflichtungskredit von 31 850 000 Franken \n\n8. Anbau Gruppenraum und Sanierung KIGA Soligänter - Kreditabrechnung \n\n9. Bericht zur Rechnung 2022 \n\n10. Geschäftsbericht 2022 \n\n11. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n12. Diverses \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\nThomas Obermayer \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 13. Juni 2023 \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 15. Juni 2023, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\n\n


name: Beschlüsse Stadtparlament vom 6. November 2023

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 6. November 2023 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Motion von Elisabeth Stäger und Mitunterzeichnenden betr. «Zwischenlösung Kulturzentrum» - Begründung \n\nGestützt auf Art. 56a Abs. 6 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments wurde die Motion in ein Postulat \n\numgewandelt. \n\nDas Postulat wird dem Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Frist beträgt ein halbes Jahr, \n\nvom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet (Art. 55a Abs. 9 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\n2. Motion von Patrizia Grütter und Mitunterzeichnenden betr. «Grossflächige Einführung von Tempo 30 \n\nauf Quartierstrassen» - Begründung \n\nDie Motion wird mit 15 Ja- zu 11 Nein-Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung \n\nüberwiesen. Die Frist beträgt ein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet. (Art. 56a Abs. 8 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\n3. Erhöhung Rahmenkredit zum Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen um \n\n4 835 000 Franken auf insgesamt 9 785 000 Franken \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag des Stadtrats, den Bülacher Stimmberechtigten die Erhöhung des \n\nRahmenkredits auf insgesamt 9 785 000 Franken zur Abstimmung zu unterbreiten mit 17 Ja- zu 7 Nein-Stimmen \n\nund 2 Enthaltungen. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDer Beschluss Nr. 3 unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nGegen die restlichen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahn-\n\nhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Thomas Obermayer \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 9. November 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 13.13.30 \n\nAnfrage der SVP/EDU Fraktion betreffend Asylwesen: Kosten 2020 - 2024 \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarierin Romaine Rogenmoser \n\n und mitunterzeichnende Parlamentsmitglieder \n\nDatum der Anfrage 3. November 2025 \n\nTitel der Anfrage Asylwesen: Kosten 2020 - 2024 \n\nDatum der Verlesung im Parlament 8. Dezember 2025 \n\nFrist zur Beantwortung 8. Februar 2026 \n\n(Art. 53 a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  14. Januar 2026 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 28. Januar 2026 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Das Asylwesen ist grundsätzlich eine Bundesaufgabe. Die Schweiz weist – insbesondere im Verhältnis \n\nzur Fläche unseres Landes und zur Bevölkerungszahl - im Vergleich zu den Europäischen Ländern eine \n\nsehr hohe Anzahl Flüchtlinge auf. Ebenfalls weist die Schweiz im internationalen Vergleich zu wenig \n\nAsylgesuche ab. Bei Asylgesuchen aus der Türkei werden vom Bund gemäss Statistik gerade mal 8% ab-\n\ngelehnt. In Deutschland und in Frankreich liegt hingegen die Abweisungsquote bei 83% - also 10 mal \n\nhöher. Verantwortlich für diese Zustände ist grundsätzlich der für das Departement zuständige Bundes-\n\nrat (Beat Jans, SP), welcher die Asylproblematik einfach auf die Gemeinden abschiebt, mit entsprechend \n\nsteigenden Kosten.  \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:  \n\n \n\n1. Wie hat sich der Bruttoaufwand des Asylwesens in der Stadt Bülach - also ohne Entschädigung des \n\nBundes und unabhängig vom Asylstatus - über die letzten 4 Jahre (2020-2024) entwickelt? Listen \n\nSie dazu die jährlichen Beträge und die prozentuale Steigerung gegenüber dem Jahr 2020 auf.  \n\n \n\n2. In welchen weiteren Sachbereichen wie Bildung (DaZ, Heilpädagogik, Schulheime), Sicherheit (Poli-\n\nzei, Zivilschutz, Feuerwehr), Soziales oder Gesundheit (Pflege-, Krankenkassenkosten, Betreuung, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nSozialversicherungen, Beschäftigungsprogramme, Therapien, ) fallen weitere direkte oder indirekte \n\nKosten des Asylwesens an?   \n\n \n\n3. Werden in diesen Sachbereichen die Kosten separat je nach Aufenthaltsstatus erhoben? Wenn ja, \n\nwie hoch waren die Beträge für alle Asylsuchenden in den jeweiligen Sachbereichen über die letzten \n\nvier Jahre? Wenn nein, ist eine prozentuale Schätzung oder Annahme möglich?  \n\n \n\n4. Die Bundesbeiträge für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen laufen in der \n\nRegel nach 5 bzw. 7 Jahren aus. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Gemeinde in den kommenden 5 \n\nJahren aufgrund der wegfallenden Bundesbeiträgen?  \n\n \n\n5. Wie verhält sich der Stadtrat angesichts der Herausforderungen gegenüber Bund und Kanton, wel-\n\nche das Problem einfach an die Gemeinden abschieben?  \n\n \n\n6. Begrüsst der Stadtrat eine Obergrenze der Aufnahmequote von Asylanten von 1%, bzw. wo liegt die \n\nKapazitätsgrenze bei der Aufnahmequote von Asylanten in unserer Gemeinde? “ \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Anfrage von Parlamentarierin Romaine Rogenmoser betreffend Asylwesen: Kosten 2020 - 2024, \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort auf Frage 1: Wie hat sich der Bruttoaufwand des Asylwesens in der Stadt Bülach - also \n\nohne Entschädigung des Bundes und unabhängig vom Asylstatus - über die letzten 4 Jahre \n\n(2020-2024) entwickelt? Listen Sie dazu die jährlichen Beträge und die prozentuale Steigerung \n\ngegenüber dem Jahr 2020 auf. \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Bruttoaufwandes von den Jahren 2020 bis 2024 auf. \n\nDer Aufwand setzt sich zusammen aus den Personal- und Sachkosten sowie den Umlagen gemäss den \n\nBerichten zu den Rechnungen (Produkt SO-03.1 Flüchtlings- und Asylkoordination). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n \n\nJahr Bruttoaufwand  \n\nin TFr. \n\nSteigerung in %  \n\n(2020 = 100 %) \n\nErlös  \n\nin TFr. \n\nNettoaufwand  \n\nin TFr. (= Saldo) \n\n2020 2 211  - 1 470  741 \n\n2021 1 475 - 33,3 % - 1 235  240 \n\n2022 2 350 + 6,3 % - 2 502 - 152 \n\n2023 3 147 + 42,3 % - 3 419 - 272 \n\n2024 4 467 + 102 % - 4 526 -   59 \n\n \n\nAntwort auf Frage 2: In welchen weiteren Sachbereichen wie Bildung (DaZ, Heilpädagogik, \n\nSchulheime), Sicherheit (Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr), Soziales oder Gesundheit (Pflege-, \n\nKrankenkassenkosten, Betreuung, Sozialversicherungen, Beschäftigungsprogramme, Therapien) \n\nfallen weitere direkte oder indirekte Kosten des Asylwesens an? \n\n \n\nFeststellungen aus den Ressorts Bildung, Bevölkerung und Sicherheit sowie Soziales und Gesund-\n\nheit \n\nDank der geführten Kostenrechnung bildet das Produkt SO-03.1 Flüchtlings- und Asylwesen ein fast \n\nvollständiges Bild ab, wieviel direkte und indirekte Kosten im Asylwesen anfallen. In den für die Beant-\n\nwortung der Frage drei relevanten Ressorts wird übereinstimmend festgestellt, dass im Zusammen-\n\nhang mit dem Asylwesen keine bedeutenden, weiteren zusätzlichen direkten oder indirekten Kosten \n\nanfallen.  \n\n \n\nIm Ressort Bildung gibt es keine besonderen Klassen oder Angebote für Kinder von Familien aus dem \n\nAsylbereich. Zudem ist die Anzahl Kinder aus dem Asylbereich klein, da sich in den letzten Jahren le-\n\ndiglich einzelne Familien mit Kindern im Kindergarten- und Primarschulalter in Bülach aufhielten. Es \n\nentstehen also keine besonderen Kosten. \n\n \n\nDie Primarschule Bülach führt aber eine bis zwei so genannte Aufnahmeklassen. Diese sind für Kinder \n\neingerichtet, welche ohne jegliche Deutschkenntnisse nach Bülach ziehen und eingeschult werden. Sie \n\nbleiben nur so lange in dieser Sammelklasse, bis sie sprachlich dem Regelunterricht folgen können und \n\nwechseln dann in die entsprechenden Klassen im Schuleinzugsgebiet. Kindergartenkinder werden di-\n\nrekt im Regelkindergarten eingeteilt. In den Aufnahmeklassen hat es ab und zu vereinzelt Kinder von \n\nFamilien aus dem Asylbereich. \n\n \n\nIm sonderpädagogischen Bereich gibt es ebenfalls keine expliziten zusätzlichen Kosten. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\n \n\nIm Ressort Bevölkerung und Sicherheit werden weder bei Polizei, Feuerwehr noch Zivilschutz die Kos-\n\nten separat ausgewiesen. Einzelne Einsätze – beispielsweise polizeiliche Interventionen im Umfeld von \n\nAsylunterkünften, feuerwehrtechnische Unterstützung bei Ereignissen in Unterkünften oder punktuelle \n\nLeistungen des Zivilschutzes - erfolgen im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Zuständigkeiten. \n\n \n\nIm Ressort Soziales und Gesundheit entstehen ebenfalls keine weiteren Mehrkosten, mit Ausnahme \n\nvon rund 20 000 Franken jährlich für die Subventionierung von Krippenplätzen. Die Eltern dieser Kin-\n\nder werden aufgrund deren Erwerbseinkommen aber auch entsprechend mit weniger finanziellen Mit-\n\nteln für den Lebensbedarf unterstützt. In allen weiteren Bereichen wie Pflegefinanzierung, Sozialversi-\n\ncherungen, Beschäftigungsprogrammen oder Therapien fallen keine zusätzlichen Kosten an, bzw. kön-\n\nnen nicht spezifisch dem Asylwesen zugeordnet werden.  \n\n \n\nInsgesamt zeigt sich, dass aus Sicht der drei genannten Ressorts keine zusätzlichen finanziellen Belas-\n\ntungen entstehen, die über die regulären Einsatz- und Grundversorgungsaufgaben hinausgehen und \n\ndirekt dem Asylwesen zugeschrieben werden können. \n\n \n\nAntwort auf Frage 3: Werden in diesen Sachbereichen die Kosten separat je nach Aufenthalts-\n\nstatus erhoben? Wenn ja, wie hoch waren die Beträge für alle Asylsuchenden in den jeweiligen \n\nSachbereichen über die letzten vier Jahre? Wenn nein, ist eine prozentuale Schätzung oder An-\n\nnahme möglich? \n\n \n\nHierzu wird auf die Antwort bei Frage 2 verwiesen. Da in den drei Ressorts keine signifikanten Zusatz-\n\nkosten für Asylsuchende entstehen, kann auch keine prozentuale Schätzung oder Annahme separat je \n\nnach Aufenthaltsstatus vorgenommen werden. \n\n \n\nAntwort auf Frage 4: Die Bundesbeiträge für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenom-\n\nmene Personen laufen in der Regel nach 5 bzw. 7 Jahren aus. Mit welchen Mehrkosten rechnet \n\ndie Gemeinde in den kommenden 5 Jahren aufgrund der wegfallenden Bundesbeiträgen? \n\n \n\nGemäss aktueller Gesetzeslage haben Schutzsuchende Personen nach frühestens fünf Jahren nach Ein-\n\nreise, die Möglichkeit, eine B-Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Wie dies in der Praxis genau um-\n\ngesetzt wird, ist aktuell noch unklar. Das führt auch dazu, dass diese Kosten für die Schutzsuchenden \n\nschwierig zu prognostizieren sind. Die konkrete Handhabung, wie insb. mit dem Status S zu verfahren \n\nist, muss der Bund zusammen mit den Kantonen festlegen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\n \n\nZudem gilt weiterhin die Vorgabe, dass möglichst viele Schutzsuchende im 1. Arbeitsmarkt erwerbstä-\n\ntig sein sollen. Das heisst, dass Schutzsuchende aktuell sehr stark in der beruflichen Integration geför-\n\ndert werden, mit dem Ziel, dass sich Schutzsuchende vermehrt von der Asylfürsorge ablösen können.  \n\n \n\nBei den vorläufig aufgenommenen Ausländern ist in der Stadt Bülach der Stand aktuell so, dass erst ab \n\ndem Jahr 2028 weitere Personen in die Kategorie «+7 Jahre» fallen, wodurch die Beiträge des Kantons \n\nwegfallen. Von diesen Personen befinden sich der Grossteil ebenfalls in einem Programm zur berufli-\n\nchen Integration oder sind bereits in einer (Vor-)Lehre. Es ist realistisch davon auszugehen, dass diese \n\nPersonen im Jahr 2028 nicht mehr auf Asylfürsorge angewiesen sind. \n\n \n\nEine verlässliche Aussage zu möglichen Mehrkosten in den nächsten fünf Jahren ist deshalb nicht \n\nmöglich. \n\n \n\nAntwort auf Frage 5: Wie verhält sich der Stadtrat angesichts der Herausforderungen gegenüber \n\nBund und Kanton, welche das Problem einfach an die Gemeinden abschieben? \n\n \n\nDer Stadtrat stützt die Haltung der Sozialkonferenz Kanton Zürich. Das Asylwesen ist eine Verbund-\n\naufgabe, die von allen drei Staatsebenen getragen werden muss. Es ist jedoch Aufgabe des Bundes, für \n\nrasche Verfahren zu sorgen. Zudem sollen erweiterte Verfahren möglichst auf Kantonsebene erfolgen. \n\nDies hätte zur Folge, dass auf Gemeindeebene grundsätzlich nur Personen mit Bleiberecht zu betreuen \n\nsind, für die dann auch konsequent der Integrationsauftrag umgesetzt werden muss. \n\n \n\nAntwort auf Frage 6: Begrüsst der Stadtrat eine Obergrenze der Aufnahmequote von Asylanten \n\nvon 1 %, bzw. wo liegt die Kapazitätsgrenze bei der Aufnahmequote von Asylanten in unserer \n\nGemeinde? \n\n \n\nDie Unterbringung, Betreuung und Integration von Menschen, welche sich aufgrund eines Asylverfah-\n\nrens in der Schweiz aufhalten, ist für den Stadtrat eine Verbundaufgabe. Diese Aufgabe muss vom \n\nBund, den Kantonen und den Gemeinden gemeinsam gelöst werden. Eine fixe Obergrenze zu definie-\n\nren (wie dies z.B. Kantonsrat Stefan Schmid mit seiner parlamentarischen Initiative forderte) ist der-\n\nzeit nicht zu befürworten. Der Lösungsansatz mit einer Obergrenze von 1,0 % sollte nur dann ins Auge \n\ngefasst werden, wenn die Umsetzung der «Neustrukturierung Asyl 2019» (zu der am 5. Juni 2016 eine \n\neidgenössische Volksabstimmung stattfand) weiterhin bzw. zukünftig nicht funktioniert. Diese Haltung \n\nwird auch von der Sozialkonferenz Kanton Zürich gegenüber dem Kanton vertreten.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 15 \n\nSitzung vom 14. Januar 2026 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6  \n \n\n \n\nEine Aufnahmequote von 1,0 % entspricht in Bülach der Beherbergung von 244 Personen (Stand Ein-\n\nwohnerzahl per 31. Dezember 2024). \n\n \n\nIm Zentrum Müliweg hat es Platz für maximal 160 Personen. Gemessen an der Einwohnerzahl per \n\n31. Dezember 2024 (24 435 Personen) würde das einem Kontingent von 0,7 % entsprechen. Dem Be-\n\ndarf, der über einer Aufnahmequote von 0,7 % liegt, muss anderweitig begegnet werden (Nutzung an-\n\nderer städtischer Liegenschaften, Zwischennutzungen, Anmietungen, bauen, etc.) \n\n \n\n1. Mitteilung an: \n\na) Romaine Rogenmoser, Mitglied des Stadtparlaments \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Patrick Aeschlimann, Parlamentssekretär \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nPhilipp Suter \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


4_Grundsatzbeschlüsse 2018/2022

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrundsatzbeschlüsse des Gemeinderats  \n\nder Stadt Bülach  \n\n \n\n \n\n \n\nvom 25. Juni 2018  \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI.     Stadtentwicklung ..................................................................................................................................... 1 \n\nII.    Finanzen ..................................................................................................................................................... 1 \n\nIII.   Wirtschaftsförderung.............................................................................................................................. 1 \n\nIV.   Sport ............................................................................................................................................................ 2 \n\nV.   Kultur .......................................................................................................................................................... 2 \n\nVI.   Bildung ....................................................................................................................................................... 2 \n\nVII.   Umwelt ....................................................................................................................................................... 2 \n\nVIII.  Liegenschaften ......................................................................................................................................... 2 \n\nIX.   Soziales ....................................................................................................................................................... 3 \n\nX.    Übergangs- und Schlussbestimmungen ............................................................................................ 3 \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n\n \n\nI.     Stadtentwicklung \n\n1. Die Entwicklung der Stadt erfolgt langfristig und koordiniert. Bis Ende der Legislaturperiode  \n\nmüssen die Areale für eine umfassende und langfristige Stadtentwicklung raumplanerisch be-\n\nstimmt und im kommunalen Richtplan eingetragen sein (inkl. Gebiet Bülach Ost und Jakobstal). \n\n2. Im Bahnhof- und Hertigebiet soll verdichtetes Bauen in die Höhe gefördert werden. Der Anteil  \n\nArbeiten hat dabei Priorität.  \n\n3. Die Verbindungen zu Bülach Nord für den Langsamverkehr müssen attraktiv und sicher gestaltet  \n\nwerden. \n\n4. Die Stadt verfügt über effiziente, sichere und behinderungsfreie Verkehrswege für alle Verkehrs- \n\nformen und über ein Parkraum-Konzept, das sicherstellt, dass die Altstadt attraktiv erreichbar ist. \n\n5. Die Gelder aus den Parkplatzersatzabgaben werden für Parkplätze eingesetzt. \n\n \n\nII.    Finanzen \n\n6. Der Steuerfuss wird nicht erhöht. Allfällige Überschüsse werden für die Schuldentilgung verwendet \n\nund der finanzpolitischen Reserve zugewiesen. \n\n7. Die Stadt hat einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. In der Legislaturperiode bleibt die Zahl der \n\nStellen (FTE) in der Verwaltung stabil; ausgenommen davon ist die Primarschule bei steigenden \n\nSchülerzahlen.  \n\n8. Das Nettofinanzvermögen resp. die Nettofinanzschuld bewegt sich in einer Spanne von  \n\n+/- 60 Mio. Franken. \n\n9. Die Kreisgemeinden sind bereits bei der Planung und Finanzierung zentralörtlicher Leistungen mit \n\neinzubeziehen. Die Verpflichtungen werden durch einen Basiszusammenarbeitsvertrag mit den \n\nKreisgemeinden geregelt.  \n\n10. Bülach schafft und unterhält im Hinblick auf den Bezug des Zentralen Verwaltungsgebäudes (ZVG) \n\neine effiziente Struktur- und Ablauforganisation innerhalb der Verwaltung und zu externen  \n\nStellen.  \n\n11. Leistungen an Dritte müssen mit einem Kostendeckungsgrad von mind. 100 % weiterverrechnet  \n\nwerden. \n\n \n\nIII.   Wirtschaftsförderung \n\n12. Das Wirtschaftsförderungskonzept ist in dieser Legislatur umzusetzen.  \n\n13. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung wird durch Landkäufe oder Landabtausche sichergestellt, \n\nwo dies vom Standort her sinnvoll ist.  \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nIV.   Sport \n\n14. Bülach sichert die Bereitstellung der Infrastruktur für Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.  \n\nPrioritär ist der Bedarf an Sportinfrastruktur festzulegen und etappiert im Erachfeld zu realisieren. \n\nDer Verkauf der heutigen Fußballplätze sichert die etappierte Realisierung Erachfeld und die  \n\nSanierung/Erneuerung Hirslen.  \n\n15. Mit den Kreisgemeinden sind gemeinsame Trägerschaften für solche Infrastrukturen sowie die  \n\nfinanzielle Einbindung zu regeln. Public-Private-Partnership (PPP)-Trägerschaften werden  \n\nbefürwortet. \n\n \n\nV.   Kultur \n\n16. Der Ersatz für das Begegnungszentrum GUSS ist sichergestellt; eine PPP-Lösung wird favorisiert.  \n\n17. Eigeninitiative soll gefördert und die Mittel sollen transparent verteilt werden. \n\n \n\nVI.   Bildung \n\n18. Die Planung und Projektierung von Schulraum an bestehenden und neuen Standorten ist erfolgt. \n\nEine auf die Schulraumplanung abgestimmte Finanzplanung zeigt die notwendigen finanziellen \n\nMittel auf.  \n\n19. Synergien zwischen Sekundar- und Primarschule sind konsequent zu nutzen.  \n\n20. Für den neu zu schaffenden Schulraum haben die wirtschaftlichen Kriterien einen hohen Stellen-\n\nwert. \n\n \n\nVII.   Umwelt \n\n21. Die Stadt bewirtschaftet eigene Standorte im Siedlungsraum naturnah und stärkt deren  \n\nökologischen Wert. Neue und zu erneuernde Infrastruktur wird nachhaltig (ökonomisch, ökologisch \n\nund gesellschaftlich nutzbringend) geplant, gebaut und unterhalten. \n\n \n\nVIII.  Liegenschaften \n\n22. Die Stadt Bülach erarbeitet ein Liegenschaftskonzept, das aufzeigt, nach welchen Kriterien  \n\nLiegenschaften zu kaufen, zu halten oder zu verkaufen sind und setzt dieses um. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nIX.   Soziales \n\n23. Die sozialen Ausgaben sind auf das tatsächlich Notwendige zu beschränken. Die Stadt setzt sich \n\ndafür ein, dass das Ausgabenwachstum für Pflegefinanzierung und Sozialversicherung reduziert \n\nwird.  \n\n24. Die Stadt fördert Hilfe zur Selbsthilfe. Die Institution Reissverschluss ist zu erhalten.  \n\n25. Missbrauch in der Sozialhilfe wird minimiert durch geeignete Präventions- und Überwachungs- \n\nmassnahmen sowie Strafanzeigen in jedem Fall von begründetem Verdacht einer strafbaren  \n\nHandlung. \n\n \n\nX.    Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nDiese Grundsatzbeschlüsse wurden an der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2018 genehmigt und \n\ntreten per 1. August 2018 in Kraft. Sie ersetzten die Grundsatzbeschlüsse vom 1. September 2014. \n\n \n\n \n\n \n\nBülach, 25. Juni 2018 \n\n \n\nStadt Bülach  \n\nDie Gemeinderatspräsidentin  Die Gemeinderatssekretärin \n\n \n\nBritta Müller-Ganz Jeannette Wanner \n\n\n