name: Protokoll der 5. Sitzung Stadtparlament vom 3. Oktober 2022 inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2 5  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n5. Sitzung vom Montag, 3. Oktober 2022, 19.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 25 Mitglieder \n\n \n\nStadtrat \n\nMark Eberli, Stadtpräsident \n\nDaniel Ammann \n\nFrauke Böni \n\nRosa Pfister-Kempf \n\nAndrea Spycher \n\nAndreas Müller \n\nMarkus Surber \n\nChristian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nEntschuldigt: Cornelia Brizza \n\nChristoph Meier \n\n \n\n \n\nUnentschuldigt: Tanja Gugger \n\n \n\n \n\nVorsitz: Philemon Abegg, Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nWeibel: Die Anwesenheit des Weibels ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2 6  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum.  \n\n \n\nSpezielles \n\nSandra Lobsiger, Parlamentssekretärin, hat heute ihren ersten Arbeitstag und wird diese Sitzung pro-\n\ntokollieren. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. Ebenfalls macht er darauf aufmerksam, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 der Geschäfts-\n\nordnung Aufnahmen auf Bild- und Tonträger im Parlamentssaal und in dessen Vorräumen während der \n\nVerhandlungen nur mit der Bewilligung des Präsidenten vorgenommen werden dürfen und das Stadt-\n\nparlament über solche vorgängig zu orientieren ist. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Stadtparlament auszuzählen. \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nUnter Traktandum 13 Diverses ist eine Präsentation betreffend «Projektübersicht Raum Bahnhof» von \n\nca. 10 Minuten durch Stadtrat Andreas Müller, Stadträtin Andrea Spycher sowie Peter Senn, Leiter Ab-\n\nteilung Planung und Bau, vorgesehen. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Bemerkungen oder Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Traktandenliste \n\nvor. Die Traktandenliste wie folgt genehmigt: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2 7  \n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 5. September 2022 \n\n2. Motion von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden „Umsetzung §49b PBG Kt. ZH, Erschwingli-\n\nches Wohnen“ – Begründung \n\n3. Postulat von Stephan Ziegler u. Mitunterzeichnenden „Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität“  \n\n– Begründung \n\n4. Postulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden „Fussgängerzone Bülacher Altstadt»  \n\n- Begründung \n\n5. Postulat von Thomas Obermayer „Autarke ARA Furt“ – Antwort Stadtrat \n\n6. Auflösung WoV-Organisation \n\n7. Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n8. Schaffung einer Anlauf- und Koordinationsstelle "Frühe Förderung“ \n\n9. Büüli-Fäscht 2025 – Städtischer Beitrag Fr. 300 000.00 \n\n10. Öffentlicher Gestaltungsplan Hertiquartier und Bahnhofplatz/Bushof – Kreditabrechnung \n\n11. Umzug KESB Bülach Nord - Kreditabrechnung \n\n12. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n13. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass vorgängig eine Anfrage von Reto Zumstein zum Thema „Trinkwasser-\n\nversorgung und Qualität“ eingegangen ist. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nPostulat von Thomas Obermayer «Autarke Ara Furt» \n\nDer Stadtrat hat mit SRB-Nr. 308 vom 7. September 2022 das Postulat «Autarke Ara Furt» fristgerecht \n\nbeantwortet. Bericht und Antrag werden heute unter Traktandum 5 behandelt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2 8  \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 5. September 2022 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nMotion von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden „Umsetzung §49b PBG Kt. ZH – Er-\n\nschwingliches Wohnen“ - Begründung \n\n \n\nDominik Berner und Mitunterzeichnende haben am 25. August 2022 die Motion „Umsetzung §49b \n\nPBG Kt. ZH – Erschwingliches Wohnen“ eingereicht. Die Motion wurde an der letzten Parlamentssit-\n\nzung verlesen. Sie entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für die Umsetzung des §49b PBG Kt. ZH zu erar-\n\nbeiten und dem Parlament entsprechende Anträge zur Änderung der Bau- und Zonenordnung der \n\nStadt Bülach vorzulegen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Dominik Berner um Begründung der Motion. \n\n \n\nDominik Berner begründet seine Motion anhand einer Präsentation. Diese ist Bestandteil dieses Proto-\n\nkolls (Beilage 1). \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Nein. Wir haben es Dominik Berner bereits im Rahmen von der Interpellation \n\nim Frühling mitgeteilt, dass wir momentan in der Umsetzung oder an der Vorbereitung von der neuen \n\nBau- und Zonenplanung sind. Und wie es Dominik Berner richtig ausgeführt hat, fliesst die Änderung, \n\nwelche er jetzt gerne hätte, direkt in die Bau- und Zonenordnung ein. Und wenn ich all die Projekte \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2 9  \n \n\nanschaue, auf welche sich Dominik Berner bezieht, sind diese alle irgendwo 2026plus, also haben wir \n\nnoch «genügend Zeit», die ganze Thematik mit dem erschwinglichen Wohnen jetzt einfach sauber ge-\n\nordnet in die neue Bau- und Zonenplanung einfliessen zu lassen und müssen jetzt nicht anhand von \n\neiner Motion irgendein «Schnellschuss» machen. Die neue Bau- und Zonenplanung kommt so oder so \n\nin den nächsten, schätzungsweise anderthalb bis zwei Jahren vors Parlament.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt das Parlament, ob die Diskussion beantragt wird. \n\n \n\nLaura Hartmann beantragt die Diskussion. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Diskussion \n\nDas Parlament stimmt mit 22 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen der Diskussion zu.  \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nLaura Hartmann: «Aktuell gibt es in Bülach zwei grössere Projekte, in denen bereits genossenschaftli-\n\nches und gemeinnütziges Wohnen umgesetzt wurde, ohne entsprechende Paragraphen: In Bülach \n\nNord wurde im Guss mit der Allreal eine Vereinbarung für 10% preisgünstige Wohnungen getroffen \n\nund im Glasi haben zwei Baugenossenschaften gebaut. Ein anderes Projekt ist die grau verputzte \n\nWohnüberbauung an der Kasernenstrasse neben der Autobahn, in welcher eine Winterthurer Bauge-\n\nnossenschaft 74 preisgünstige Wohnungen erstellt hat. Es ist also bereits jetzt so, dass entweder die \n\nStadt Bülach über die Arealentwicklungen und Gestaltungspläne bei Bedarf gemeinnützige Wohnun-\n\ngen fordert oder wie in der Kasernenstrasse private Baugenossenschaften freiwillig und ohne gesetzli-\n\nche Auflagen in Wohnungen zur Kostenmiete investieren. Auch wenn Bülach in Zukunft rasant weiter-\n\nwächst, ist es nötig, bei jedem grösseren Bauvorhaben einzeln abzuwägen, ob und in welchem Umfang \n\ngemeinnützige Wohnungen angestrebt werden sollen. Jetzt voreilig die BZO anzupassen, nur damit der \n\nArtikel drin ist, ist eine unnötige Arbeitsbeschaffung. Vielmehr könnten wir bei einer anstehenden \n\nBZO-Revision über dieses Thema vertiefter in den Kommissionen diskutieren, als jetzt einen Sonderzug \n\nfür einen Artikel zu fahren, der wahrscheinlich auch nur äusserst selten zur Anwendung kommt. \n\nDie SVP/EDU Fraktion schliesst sich der Empfehlung des Stadtrats an und lehnt diese Motion einstim-\n\nmig ab.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3 0  \n \n\nReto Zumstein: «Dem Vorstoss von Dominik Berner zum erschwinglichen Wohnraum in Bülach kann \n\nunsere Fraktion inhaltlich viel abgewinnen. Eine gesunde Durchmischung in den Wohnzonen ist für die \n\nLebendigkeit einer Stadt von zentraler Bedeutung. Jedoch erscheint uns der Weg über eine Motion ad-\n\nministrativ aufwändig und unnötig. Zurzeit stehen keine bekannten Bauvorhaben an, bei welchen eine \n\nsolche Vorgabe direkt angewendet werden könnte. Auch hat der Stadtrat die bereits realisierten Über-\n\nbauungen den Anteil an erschwinglichen Wohnungen freiwillig auf 15 % festgesetzt. Die Bau- und \n\nZonenordnung, in welcher eine verbindliche Regelung zu kostengünstigem Wohnraum niedergeschrie-\n\nben würde, ist im Stadtrat in Bearbeitung und wird zu gegebener Zeit an die Kommission Bau und Inf-\n\nrastruktur weitergegeben. Wir sehen es als effizienter an, den Inhalt der Motion in diesem Rahmen \n\numzusetzen. Die Kommission kann so einen fixen Prozentsatz an erschwinglichen Wohnraum vor-\n\nschlagen, über welchen das Parlament anschliessend beraten und abstimmen kann. Der Weg über die \n\nMotion führt zu unnötigen Doppelspurigkeiten, so dass die Bau- und Zonenordnung zweimal hinterei-\n\nnander bearbeitet und dem Parlament vorgelegt werden muss. Wir schliessen uns dem Votum des \n\nStadtrats zur Ablehnung an.» \n\n \n\nDominik Berner: «Ich bin ehrlich gesagt positiv erstaunt über die Antwort des Stadtrats. Der Wille, \n\ndiese bereits in der nächsten Bau- und Zonenordnung umzusetzen, habe ich aus der Antwort auf die \n\nInterpellation nicht herausgelesen. Ich finde das aber eine sehr gute Entwicklung, die uns sehr entge-\n\ngenkommt. Es hat aber mehrere Punkte, warum ich trotzdem finde, dass diese Motion überwiesen \n\nwerden sollte. Auch wenn es ein Sonderzug ist, wie die einen sagen, haben wir einerseits den Punkt \n\nKostenmiete drin. Wir haben auch in vergangenen Grossprojekten, laut der Antwort der Interpellation, \n\ngünstigeren Wohnraum erschaffen. Der ist jedoch gemessen nur 15 % günstiger als was handelsüblich \n\nläuft und dies kann deutlich über dem Kostenmietwert sein. Wenn man rund herum sehr teure Woh-\n\nnungen hat, dann hat man einfach lediglich 15 % weniger teure aber keine preisgünstige, die sich ein \n\nfinanziell weniger gut Gestellter leisten kann. Für mich ist es auch wichtig, dass man es jetzt macht. \n\nEs ist richtig, dass die Bauvorhaben erst 2025/26 umgesetzt werden, aber wenn ich aus der Sicht der \n\nBauherrschaft denke, dann würde ich diese Regel gerne bereits in der Planung und im Vorprojekt der \n\nÜberbauung wissen und nicht erst, wenn die Planung schon weit fortgeschritten ist. Dies spricht für \n\nmich für die dringlichere Behandlung der Motion, als eineinhalb bis zwei Jahre zu warten, bis die re-\n\nguläre Bau- und Zonenordnung überarbeitet wird.» \n\n \n\nElisabeth Stäger: «Wenn ich so zuhöre, stellt sich doch die Frage, zu welcher Gesellschaft möchten wir \n\ndazugehören? Vielleicht tönt es für die einen im Saal etwas naiv und verträumt, aber es kann doch \n\nnicht sein, dass Menschen, die schlechte finanzielle Möglichkeiten haben, engagiert sind, mehr arbei-\n\nten und sich in der Gesellschaft integrieren wollen, selbst den günstigeren Wohnraum in Bülach sich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3 1  \n \n\nnicht leisten können. Es muss doch auch für diese Menschen günstigen Wohnraum geben. Und dies \n\ngibt es sonst einfach nicht.» \n\n \n\nStephan Ziegler: «Ich möchte auf Wiederholungen der Vorredner verzichten aber dafür auf den einen \n\noder anderen Punkt eingehen aus Sicht der FDP. Wie gesagt, Dominik Berner, das ist ein fakultatives \n\nGesetz. Der Stadtrat hat es gesagt, sie werden das Anliegen in der Revision der Bau- und Zonenord-\n\nnung aufnehmen. Ein Punkt, der bis jetzt nicht angesprochen worden ist, ist Kostenmiete versus güns-\n\ntigeren Wohnraum und da ist es so, dass unter Umständen erhöhte Ausnutzungsmöglichkeiten, wenn \n\nman diese zu einer Kostenmiete abgibt, negative finanzielle Anreize schafft. Wieso will ich als Bauherr \n\nzwei Geschosse höher bauen, wenn ich damit praktisch keine Rendite erwirtschaften kann? Dann habe \n\nich als Bauherr gar keinen Anreiz überhaupt Wohnraum zu schaffen. Der andere Punkt ist der, dass wir \n\nBülacherinnen und Bülacher im Jahr 2010 pro Einwohner und Einwohnerin ca. 2’500 Franken Steuer-\n\neinkommen hatten. Das ist knapp 60 % vom kantonalen Schnitt. Wenn wir weiterhin darum besorgt \n\nsein wollen, den Bülacherinnen und Bülacher eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die sie ver-\n\ndient haben, dann müssen wir auch auf der Einnahmenseite dafür sorgen. Aus sozioökonomischen \n\nGründen und auch im Hinblick auf unsere Stadtfinanzen ist das vielleicht nicht das Schlauste damit \n\nanzufangen, möglichst günstigen Wohnraum in Zukunft zu bauen.»  \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Ich bin froh, dass Stephan mein Thema bereits angedeutet hat, welches ich \n\nloswerden wollte. Es ist schon so, dass ich die Frage in die Runde stellen muss; wollen wir wirklich \n\nnoch mehr so billigen Wohnraum? Wir haben dieses Desaster genau jetzt mit Glasi und Guss produ-\n\nziert. Er hat es schon in den Zahlen gesagt, wir haben ein Steueraufkommen von 2'500 Franken. Seit \n\nich in der RPK gewesen bin, ist dieses immer auf dem gleichen Stand geblieben. Im Kanton hat sich \n\ndas von 3'000 Franken auf 4'100 Franken erhöht und bei uns ist nichts passiert. Dies zwar mit dem \n\nnetten Nebeneffekt, dass wir nun sinnlos viel Finanzausgleich vom Kanton bekommen. Es stellt sich \n\ninsbesondere die Frage; wie wollen wir die zukünftige Infrastruktur, wie sie von allen Seiten gefordert \n\nwird (Strassen, Schulen, Kulturzentrum, Hirslen, etc.) finanzieren? Ich wäre froh, und dies ist auch \n\nmein Appell für die Ausgestaltung der Bau- und Zonenordnung an den Stadtrat, dass er gut überlegt, \n\nwie man die Geschichte dort festhalten soll und ob wir extrem günstigen Wohnraum weiterhin fördern \n\nwollen. Es gilt gut zu überlegen, was wir den Menschen, die hierherziehen, für eine Infrastruktur bie-\n\nten wollen. So wie es jetzt ist, können wir es in der Zukunft nicht mehr machen. Man muss sich über-\n\nlegen, wie wir das alles finanzieren wollen.» \n\n \n\nElisabeth Stäger: «Ich frage mich einfach, was passiert mit den Menschen, die sich das nicht leisten \n\nkönnen? Wollen wir diese am Rand der Gesellschaft lassen und nicht in unsere \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3 2  \n \n\nGemeinschaft/Gesellschaft integrieren? Ihnen kein Wohnraum geben und keine Möglichkeit, sich über-\n\nhaupt zu integrieren, arbeiten und von den Geldsorgen loszukommen? Wenn man aber nicht die Mög-\n\nlichkeit hat, hier zu wohnen, weil es keine bezahlbare Möglichkeit gibt, was machen wir denn mit die-\n\nsen? Es sind dann einfach Randständige. Ihr dürft gerne Alternativen bringen, was wir mit diesen \n\nMenschen machen sollen.» \n\n \n\nSamuel Lienhart: «Ich möchte ins gleiche Horn wie Elisabeth blasen. Wir haben die Voten von Romaine \n\nund Stephan gehört. Diese haben mich etwas erschreckt. Wenn unsere Aussage ist, dass wir keinen \n\ngünstigen Wohnraum bauen wollen, weil sonst schlechter verdienende Menschen nach Bülach ziehen, \n\nwelche unser Steuersubstrat herunterziehen, dann mache ich mir schon den einen oder anderen Ge-\n\ndanken, ob es das ist, was unsere Gesellschaft ausmacht. Günstiger Wohnraum ist doch da, um Men-\n\nschen, die nicht so viel verdienen, eine Chance zu geben, um gut wohnen zu können. Somit spielt \n\ngünstiger Wohnraum auch in die Karte, dass es diesen Menschen im Alter nicht noch schlechter geht. \n\nWir haben es gestern in der Sonntagszeitung lesen können. Altersarmut ist ein grosses Thema und \n\ngünstiger oder angemessener Wohnraum der finanzierbar ist für diejenigen Menschen, die sich nicht \n\neinfach 2'500 Franken plus leisten können, sorgt dafür, dass es eben nicht zu einem Abschub in Sozi-\n\nalwerk oder die Altersarmut gibt. Es ist also auch eine Investition für die Zukunft. Vielleicht noch eine \n\nAussage zu dir, Stephan. Wenn es wirklich heisst, dass wenn Investoren einen Anteil an Wohnungen \n\nauf Kostenmiete bauen müssen, dann sei der Anreiz, um Wohnraum zu schaffen nicht mehr da, dann \n\nglaube ich wirklich, dass du die Immobilien-Situation etwas verkennst. Es gibt im Moment nichts bes-\n\nseres, wie Immobilien zu bauen. Jede Pensionskasse hat in der jüngsten Vergangenheit Immobilien als \n\nihr Anlageinstrument genommen. Dabei ein Anteil an preisgünstigem Wohnraum zu bauen, muss ein-\n\nfach, so glaube ich, im ureigenen Interesse unserer Gesellschaft für die Zukunft sein. Das Gartenhag-\n\nDenken «nur nicht zu uns, den schwarzen Peter sollen die anderen übernehmen», ist für mich nicht der \n\nrichtige Weg.» \n\n \n\nElisabeth Stäger wünscht nochmals das Wort. Der Vorsitzende macht Elisabeth Stäger darauf auf-\n\nmerksam, dass sie gemäss Art. 34, Abs. 5 der Geschäftsordnung nur zweimal zum gleichen Thema \n\nsprechen darf. \n\n \n\nDr. Luìs M. Calvo Salgado: «Ich nehme mir die Freiheit für Elisabeth zu sprechen: Die Antwort ist sehr \n\neinfach, Romaine. Darüber, ob wir die Steuern erhöhen, werden wir im Budget genügend sprechen.» \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Ich möchte an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass die eigentliche Frage-\n\nstellung, bei der es heute geht, weniger die inhaltliche ist, ob wir einen bestimmten Prozentsatz in der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3 3  \n \n\nBau- und Zonenordnung dafür fixieren wollen oder nicht. Es geht vielmehr darum, wollen wir das vor-\n\ngezogen oder im Rahmen zur Revision der Bau- und Zonenordnung machen. Dort sind wir klar der \n\nMeinung, dass es sinnvoll ist, dieses Thema nicht separat ausparkiert und vorgezogen zu behandeln, \n\nsondern dass man dies im Rahmen der Revision aufnimmt. Die Projekte, bei denen wir das bereits ge-\n\nmacht haben, haben gezeigt, dass das Thema ganz sicher zur Sprache kommen wird. Aus diesem Grund \n\nhabe ich keine Angst, dass es übergangen und nicht mehr zum Gespräch wird. Unsere Empfehlung ist \n\nnach wie vor, machen wir das im Rahmen der Revision der Bau- und Zonenordnung.» \n\n \n\nSamuel Lienhart: «Ich habe mich soeben noch einmal intensiv mit meinem Fraktionskollegen unterhal-\n\nten. Wenn der Stadtrat die Aussage macht, dass er das bei der Revision der Bau- und Zonenordnung \n\nanschauen wird, dann ist das, so glaube ich, korrekt. Dann stört mich aber vom Stadtrat, dass der Mo-\n\ntionär darüber keine Information bekommen hat. Das würde man mit einem Telefon oder Mail einfach \n\nhinkriegen und dann hätten wir uns als Fraktion auch dementsprechend darauf vorbereiten können. \n\nMeine Erwartung an den Stadtrat ist, dass wenn eine Motion mit dieser Tragweite im Raum steht, die \n\nkünftige Absichten des Stadtrats auch zum Motionär fliessen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Überweisung der Motion \n\nDie Motion wird mit 8 Ja- zu 17 Nein-Stimmen abgelehnt und nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nPostulat von Stephan Ziegler und Mitunterzeichnenden „Infrastruktur für eine CO2-arme  \n\nMobilität“ - Begründung \n\n \n\nStephan Ziegler und Mitunterzeichnende haben am 31. August 2022 das Postulat «Infrastruktur für \n\neine CO2-arme Mobilität“ eingereicht. Das Postulat wurde an der Parlamentssitzung vom 5. September \n\n2022 verlesen. Es entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Im Jahr 2021 wurden fast 40% aller neuen Autos in Bülach mit einem Elektro- oder Hybridan-\n\ntrieb zugelassen. Ungeachtet der aktuellen Diskussion über unseren Stromverbrauch muss \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3 4  \n \n\ndie Elektromobilität unbedingt in die künftige Gestaltung der öffentlichen Parkplätze einfliessen: es \n\nmuss dafür gesorgt werden, dass auch in der weissen Zone und den Parkierungsanlagen E-Autos gela-\n\nden werden können - nur schon, um jenen Bülacherinnen und Bülachern ohne eigene Garage die Wahl \n\nzu ermöglichen, ob sie sich beim nächsten Autokauf für einen Verbrenner oder Stromer entscheiden. \n\n \n\nMit seinem Beschluss vom 22. Juni 2022 hat der Regierungsrat beim Kantonsrat einen Rahmenkre-\n\ndit von 50 Millionen Franken beantragt, um die Entwicklung hin zu CO-neutralen Antrieben in \n\nder Mobilität mit finanziellen Anreizen unterstützen. Unter anderem sollen Städte und Gemeinden ei-\n\nnen Förderbeitrag von 30% der Investitionen in Grundinstallation für Parkplatz und Ladesäule erhal-\n\nten. \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen: \n\n1. mit welchen Massnahmen, beispielsweise durch eine Kooperation mit privaten Anbietern, öf-\n\nfentliche Parkplätze mit E-Ladestationen ausgerüstet werden können; \n\n2. welche vorbereitenden Massnahmen durch den Stadtrat getroffen werden können, die, unmit-\n\ntelbar nach einem allfälligen Beschluss des Kantonsrats, erlauben würden, Mittel aus dem \n\nkantonalen Förderprogramm für E-Ladestation für die Grundinstallation von öffentlichen \n\nParkplätzen zu sichern; \n\n3. ob die Massnahmen unter Pt. 1 und 2 Anpassungen an der neuen Parkierungsverordnung \n\nzur Folge hätten, und wie sich diese auf das Einführungsdatum der Pavo auswirken könnten.» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Stephan Ziegler um Begründung des Postulats. \n\n \n\nStephan Ziegler begründet sein Postulat anhand einer Präsentation. Diese ist Bestandteil dieses Proto-\n\nkolls (Beilage 2). \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller teilt mit, dass der Stadtrat das Postulat sehr gerne entgegennimmt. \n\n \n\nDer Vorsitzende hält fest, dass aus dem Stadtparlament kein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung \n\ngestellt worden ist, somit gilt das Postulat als überwiesen. Der Stadtrat hat spätestens innert 6 Mona-\n\nten schriftlich Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Anträge zu stellen (Art. 55a Abs. 9 GeschO). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3 5  \n \n\n*** Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung für das nächste Traktandum an den Vizepräsidenten 1, \n\nThomas Obermayer. *** \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nPostulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden „Fussgängerzone Bülacher Altstadt“  \n\n- Begründung \n\n \n\nPhilemon Abegg und Mitunterzeichnende haben am 2. September 2022 das Postulat «Fussgängerzone \n\nBülacher Altstadt» eingereicht. Das Postulat wurde an der Parlamentssitzung vom 5. September 2022 \n\nverlesen. Es entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie im Perimeter der Altstadt Bülach zwischen Abschnitt \n\n«Obertor» bis zum Kreisel «Untertor» eine dauerhafte oder zeitlich begrenzte Fussgängerzone in der \n\nganzen Altstadt oder in Teilen davon errichtet werden könnte und welche Vor- und Nachteile die ver-\n\nschiedenen Varianten mit sich bringen. Dabei soll das Gewerbe und die betroffenen Bewohnerinnen \n\nund Bewohner der Altstadt, wenn möglich in der Erarbeitung miteinbezogen oder mindestens ange-\n\nhört werden, um für die Direktbetroffenen in der Altstadt eine praktikable und gewinnbringende Lö-\n\nsung zu finden. \n\n \n\nBegründung: \n\n«Ein Teil des Bülacher Stimmvolks hat mittels Volksinitiative das Interesse einer demokratischen Ent-\n\nscheidung über die Gestaltung des Verkehrs in der Bülacher Altstadt kundgetan. Eine juristische Ausei-\n\nnandersetzung über Gültigkeit und Ungültigkeit bringt uns nicht weiter und erlaubt keine inhaltliche \n\nDiskussion. Mit diesem Postulat soll die Öffentlichkeit nun vom Stadtrat eine Aufzählung verschiede-\n\nner Möglichkeiten als Diskussionsgrundlage für die zukünftige Verkehrsanordnung inklusive deren \n\nmöglichen Auswirkungen erhalten.» \n\n \n\nThomas Obermayer bittet Philemon Abegg um Begründung des Postulats. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Vor 4 Wochen haben wir die Initiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» für gül-\n\ntig erklärt. Jetzt ist es am Stadtrat einen allfälligen Gegenvorschlag auszuarbeiten und zu entscheiden, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3 6  \n \n\nob er das Begehren umsetzen möchte. Wir werden zu Beginn des nächsten Jahres ebenfalls darüber \n\ndiskutieren, sofern keine rechtlichen Schritte mehr unternommen werden. Uns von der Fraktion \n\nglp/EVP/Die Mitte ist es bei diesem Prozess wichtig, dass wir uns nicht darauf beschränken entweder \n\nJa oder Nein zur vorliegenden Initiative zu sagen. Was wir hier entscheiden, ist für die Anwohner und \n\ndas Gewerbe im Städtli, aber auch für Bülacher von grosser Bedeutung. Aus diesem Grund laden wir \n\nden Stadtrat mit dem von mir eingereichten Postulat auch dazu ein, verschiedene Varianten zu prüfen \n\nund ihre Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Ganz wichtig ist hier die Berücksichtigung der Direktbe-\n\ntroffenen. Weil niemand von uns hat es gern, wenn einem einfach ein Verkehrsregime vor der eigenen \n\nWohnung oder Geschäft aufgedrückt wird. Die Antworten sind auch hinsichtlich der Volksabstimmung \n\nim nächsten Herbst von grosser Bedeutung. Denn nur durch verschiedene Varianten können sich die \n\nStimmbürger ausreichend informieren.» \n\n \n\nThomas Obermayer fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ja. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Geschäft der Abteilung Planung \n\nund Bau zugewiesen wird. Es ist ein sehr umfassendes Projekt, welches wir ausarbeiten müssen. Man \n\nsieht es im Postulat, dass es eine umfassende Abklärung benötigt, welche in den paar Monaten ge-\n\nmacht werden muss. Wir werden alles daransetzen, dass wir es richtig beantworten können. Es fehlen \n\nuns aber zurzeit, mit so vielen Anfragen, die personellen Ressourcen, um alles detailgetreu intern ab-\n\nzuklären.»  \n\n \n\nThomas Obermayer fragt das Parlament an, ob aus dem Stadtparlament kein Antrag auf Abänderung \n\noder Ablehnung gestellt wird; ansonsten gilt das Postulat als überwiesen.  \n\n \n\nTünde Mihalyi beantragt die Ablehnung des Postulats. Somit wird die Diskussion eröffnet. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nTünde Mihalyi: «Die Diskussionen über die Verkehrssituation in der Bülacher Altstadt wird immer lau-\n\nter. Es ist eindeutig ein grosser Wunsch sowohl der Bevölkerung als auch der Politik, hier im Parlament \n\neine einvernehmliche Lösung zu finden. Man kann es in dieser Sache definitiv nicht allen recht ma-\n\nchen, aber es ist sicher möglich, alle Varianten zu sammeln und zu prüfen. Das Postulat Fussgänger-\n\nzone Bülacher Altstadt ist aber unserer Meinung nach zum aktuellen Zeitpunkt das falsche Vorgehen. \n\nIn der letzten Parlamentssitzung wurde klar und deutlich für die Erhaltung der Volksinitiative \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3 7  \n \n\n«Begegnungszone Bülacher Altstadt“ gestimmt. Es wurde von allen Parteien genau vorgegeben, wie sie \n\nsich das Vorgehen zur Abklärung des Begehrens der Initiative vorstellen und welche Punkte beachtet \n\nwerden sollen. Somit wurde ein klarer Auftrag an den Stadtrat gestellt. Daher sehen wir keinen Grund \n\nder Überweisung des Postulats zuzustimmen und dem Stadtrat und der Verwaltung doppelte Arbeit zu \n\nmachen und werden als SP-Fraktion die Überweisung ablehnen.» \n\n \n\nElisabeth Stäger: «Wir von der Grünen Partei, und ich darf sagen im Namen meiner Fraktion und mei-\n\nner ganzen Partei: Wir möchten aufs Ganze gehen. Wir sind für die Maximalforderung: Wir möchten \n\ndie Kern-Altstadt autofrei und die Begegnungszone bis zum Bahnhof. Eingebettet in unsere Forderun-\n\ngen des GVK’s. Weiterhin sind wir sehr bestrebt, den Dialog zum Gewerbe und anderen Betroffenen zu \n\nsuchen. Da dieses Postulat noch vor der Gültigkeitserklärung der Initiative eingegangen ist, sehen wir \n\nes nicht ein, weshalb wir nicht den Weg der autofreien Altstadt gehen sollten. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Jetzt bin ich schon etwas erstaunt. Einerseits möchtet ihr die Maximalforde-\n\nrung und andererseits möchtet ihr doch noch schnell das Gewerbe, Anwohner und alle mit ins Boot \n\nholen. Grundsätzlich müssen wir jetzt doch einfach das Postulat überweisen, damit der Stadtrat die \n\nMöglichkeit hat, alle Sachen aufzunehmen, die schwelen. Es ist klar, was ihr und was wir wollen und \n\nes liegt nun am Stadtrat. Mit dem ist noch nichts passiert. Es besteht immer noch die Möglichkeit, \n\ndass die Initiative zur Abstimmung kommt, allenfalls mit einem Gegenvorschlag. Ich glaube, der Stadt-\n\nrat hat verstanden, was er alles bieten soll. Er kennt die Anliegen des Parlaments, den Anwohnenden \n\nsowie der Einwohnerinnen und Einwohnern von Bülach und hoffentlich hat er verstanden, dass er ver-\n\nschiedene Optionen aufzeigen muss. Dann ist es selbstverständlich zuerst am Parlament, über die Vari-\n\nanten zu befinden und danach die Stimmbevölkerung. Aber grundsätzlich werden wir keinen Schaden \n\nanrichten, wenn wir das Postulat jetzt überweisen.» \n\n \n\n \n\nAbstimmung Überweisung des Postulats \n\nDas Postulat wird mit 17 Ja- zu 8 Nein-Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung \n\nüberwiesen. Die Frist beträgt ein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet (Art. 55a \n\nAbs. 9 GeschO). \n\n \n\n \n\n*** Thomas Obermayer übergibt die Sitzungsleitung wieder an Philemon Abegg. *** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3 8  \n \n\nTraktandum 5 \n\nPostulat von Thomas Obermayer „Autarke Ara Furt“ – Bericht Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 7. September 2022 mit SRB-Nr. 308 das Postulat von Thomas Obermayer „Au-\n\ntarke ARA Furt“ fristgerecht beantwortet. Der Bericht wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zu-\n\ngestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat Kenntnis zu nehmen und das \n\nPostulat, als erledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Thomas Obermayer an, ob er zum Bericht des Stadtrats Bemerkungen anzubrin-\n\ngen hat. \n\n \n\nThomas Obermayer: „Die Antwort auf mein Postulat ist sehr unbefriedigend. Ich akzeptiere zwar, dass \n\ngrundsätzlich die Fragen im Postulat beantwortet wurde, sie verfehlen den Sinn des Postulats aber \n\nkomplett. Das Ziel vom Postulat habe ich bei der Behandlung im März dargelegt, ich komme gleich \n\nnochmals darauf. Zur heute vorliegenden Antwort muss ich aber noch etwas Kleines sagen. Ein Not-\n\nstromaggregat hätte man im März oder April dieses Jahrs problemlos noch beschaffen können. Im \n\nSpätsommer/Herbst, nachdem langsam allen klargeworden, dass wir diesen Winter tatsächlich ein \n\nProblem haben könnten, eher weniger. Hätte man das Postulat gleich zu Beginn der Frist bearbeitet, \n\nwäre die Antwort eine andere. Aber zurück zum Postulat: Bereits letztes Jahr habe ich mit der Inter-\n\npellation «Blackout» nachgefragt, wie es den für unsere Versorgungssicherheit auf Stadt Ebene aus-\n\nsieht. Auf Grund der Antwort kam mir die Idee, die Kläranlage zu einem Kleinkraftwerk «auszubauen». \n\nDas vorhandene Biogas, bestehende BHKW und Platz für PV-Anlagen ermöglichen an diesem Standort \n\nein eigenes Bülacher Kraftwerk, welches sich selbst autark versorgen könnte und überschüssigen \n\nStrom, Wetter- und Tageszeitunabhängig, in Netz einspeisen kann. Ich habe ebenfalls die Möglichkeit \n\nvon Elektroauto Ladestationen erwähnt, welche so mit Lokalstrom versorgt werden könnten. Das Pos-\n\ntulat zielt also auf eine langfristige Verbesserung der Stromversorgung ab. Ich bitte also das Stadtpar-\n\nlament, der Bericht vom Stadtrat abzulehnen und meinem Antrag auf einen Ergänzungsbericht zuzu-\n\nstimmen. Vielen Dank.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt an, ob es dazu Wortmeldungen aus dem Parlament gibt. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3 9  \n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass das Stadtparlament nun gemäss Art. 55a Abs. 10 der Geschäftsord-\n\nnung über Zustimmung oder Ablehnung zu beschliessen hat. Bei Zustimmung ist das Postulat als erle-\n\ndigt abzuschreiben. Im Falle der Ablehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern das \n\nParlament den Stadtrat nicht verpflichtet, innert drei Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Zustimmung oder Ablehnung \n\nDas Stadtparlament lehnt Bericht und Antwort des Stadtrats einstimmig ab. Das Postulat wird als er-\n\nledigt abgeschrieben, sofern kein Ergänzungsbericht verlangt wird. \n\n \n\nAbstimmung über den Ergänzungsbericht \n\nDas Stadtparlament verpflichtet den Stadtrat einstimmig, innert drei Monaten einen Ergänzungsbe-\n\nricht vorzulegen.  \n\n \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: „Danke für die klaren Worte. Es ist richtig, es war eine pragmatische Ant-\n\nwort von uns und wir haben das auch miteinander geklärt. Wir nehmen das Postulat gerne so entge-\n\ngen und werden den Bericht vorlegen. Wir werden uns noch intensiv mit der ganzen Geschichte der \n\nautarken Gasversorgung auseinandersetzen. Damit das ganze Parlament informiert ist, es ist so für uns \n\nin Ordnung.“ \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nAuflösung WoV-Organisation \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Koordinationsgruppe WoV wird per 31. März 2022 aufgelöst. \n\n \n\n2. Das Stadtparlament nimmt von der Auflösung des WoV-Ausschusses per 31. März 2022 durch \n\nden Stadtrat Kenntnis. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4 0  \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen Abschiede der Kommission Bevölkerung und Sicherheit sowie der Rech-\n\nnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung und Sicherheit empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Ablehnung. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK: \n\nDie RPK ist der Meinung, dass die Auflösung erst nach Rechtskraft der neuen WoV-Verordnung erfol-\n\ngen sollte. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bevölkerung und Sicherheit. \n\n \n\nSamuel Lienhart: “Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung, kurz WoV ist seit 15 Jahren in Bülach \n\nflächendeckend im Einsatz. Wir Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier haben mit WoV \n\nsicherlich am meisten Berührungspunkte beim Bericht zum Budget und zur Rechnung und wir alle aus \n\ndem Stadtparlament kennen nichts anderes. Die Einführung von WoV sowie die Etablierung und die \n\nWeiterentwicklung wurde durch die den-WoV Ausschuss (Stadtrat und Verwaltung) und die Koordina-\n\ntionsgruppe WoV (Stadtparlament, Stadtrat und Verwaltung) begleitet. Im Frühling 2022 traf sich die \n\nKoordinationsgruppe WoV zum bis anhin letzten Mal. Alle Teilnehmer (Seite Stadtrat, Verwaltung und \n\nStadtparlament) waren sich einig, dass nach 15-jährigen Einsatz dieses Projekts eine eigentliche WoV-\n\nOrganisation nicht mehr nötig ist. WoV hat keinen «Projektcharakter» mehr. Das letzte Mal «aktiv» Traf \n\nsich die Koordinationsgruppe WoV in den Jahren 2015 und 2017, in welchen die letzten Verbesserun-\n\ngen zum Inhalt des WoV Berichts Budget und Rechnung erarbeitet wurden. So weit so gut. Die Auflö-\n\nsung der WoV-Organisation schien bereits eine beschlossene Sache zu sein. Da habe ich mich schein-\n\nbar getäuscht. In Antrag und Weisung zur WoV-Organisation ist nämlich folgendes festgehalten: Mit \n\nder WoV-Broschüre besteht in Bülach seit 2011 eine kommunale Verordnung, welche sämtliche Aspekte \n\nüber die Haushaltführung mit Globalbudget regelt. Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes muss diese \n\ndurch eine neue kommunale Verordnung abgelöst werden. Analog WoV-Broschüre müssen darin die \n\nGrundlagen von WoV resp. die Haushaltführung mit Globalbudget festgelegt werden. Der Stadtrat wird \n\nim zweiten Quartal 2022 die neue Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget erarbeiten. \n\nDie in der WoV-Broschüre geregelten Verantwortlichkeiten, Steuerungsinstrumente sowie Mitsprache- \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4 1  \n \n\nund Mitwirkungsrechte des Stadtparlaments werden unverändert in diese neue Verordnung überführt. \n\nDie neue Verordnung wird dem Stadtparlament zum Beschluss vorgelegt.» \n\nIm Abschied der RPK, welche die Auflösung der einstimmig ablehnt, ist dies denn auch der «Stein des \n\nAnstosses» Die WoV-Organisation soll erst nach Rechtskraft der neuen WoV-Verordnung erfolgen. \n\nAuch die FK Bevölkerung und Sicherheit hat sich, bereits vor der Ablehnung der RPK, die Frage gestellt, \n\nob jetzt, noch vor der Einführung der neuen Verordnung, der richtige Zeitpunkt für die Auflösung der \n\nWoV-Organisation sei.  \n\nAus folgenden Gründen sind wir zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung wie die RPK gekommen: \n\n▪ Die Behandlung / Prüfung der neuen WoV-Verordnung kann dannzumal bestens von der zuständi-\n\ngen Fachkommission, also uns, oder wenn gewünscht von der GPK behandelt und begleitet werden. \n\nDies insbesondere auch, da die WoV-Broschüre «inhaltlich» nahezu unverändert in die neue WoV-\n\nVerordnung überführt werden soll. \n\n▪ Die Koordinationsgruppe WoV würde von Seiten Stadtparlament nahezu gänzlich neu besetzt wer-\n\nden. Dies steht klar nicht im Verhältnis zur Aufgabe der Überführung der Broschüre in die neue \n\nVorordnung. Dabei geht es auch um Ressourcenschonung und den richtigen Umgang damit. Das \n\nletzte halbe Jahr hat definitiv gezeigt, dass diese auch auf Seiten Stadtparlament nicht grenzenlos \n\nvorhanden sind (Stichwort Rücktritte Stadtparlament).  \n\n▪ Und für mich der wichtigste Punkt. WoV und die damit einhergehenden Erzeugnisse sind Bestand-\n\nteil eines laufenden Prozesses. Es werden immer wieder Neuerungen, Umstrukturierungen und Än-\n\nderungen kommen. Dies kann auf Wusch der Verwaltung, des Stadtrats oder des Stadtparlaments \n\ngeschehen (Neue Produkte / Produktgruppen, neue Zuständigkeiten, etc.). Das Stadtparlament kann \n\nund muss fähig sein, dies mit ihren «normalen Strukturen» zu bewältigen. \n\nNach dem die RPK ihren Abschied gemacht hat, sind wir als FK nochmals «in uns gegangen» und ha-\n\nben darüber diskutiert, ob wir der Auflösung der WoV-Organisation zu lasch oder zu leichtgläubig zu-\n\ngestimmt haben. Abermals sind wir jedoch zum gleichen Resultat gekommen. Die vorhin aufgezählten \n\nArgumente sind für uns richtig und eine Auflösung der WoV-Organisation ist angezeigt. Dies ist auch \n\nim Sinne der Mitglieder der Organisation, in welcher auch diverse Stadtparlamentariern involviert sind, \n\nwaren oder wären. Die FK Bevölkerung und Sicherheit bittet das Stadtparlament, die Argumente rich-\n\ntig abzuwiegen und dem Antrag zur Auflösung der WoV-Organisation zuzustimmen. \n\nErlaubt mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Die RPK prüft Geschäfte über ihre rechne-\n\nrische Richtigkeit und über die Auswirkungen der finanziellen Tragweite. Warum die RPK, welche ja \n\nweiss Gott genügend Geschäfte zu behandeln hat, dieses Geschäft auch behandelt musste, erschliesst \n\nsich mir beim besten Willen nicht. Ich sehe weder etwas nachzurechnen noch etwas auf die finanzielle \n\nTragweite zu prüfen. Warum die RPK dieses Geschäft jetzt aber nochmals behandeln will, obwohl alle \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4 2  \n \n\nBedingungen für eine positive Verabschiedung eigentlich gegeben sind, ist für mich gänzlich schleier-\n\nhaft.“  \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission vor. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: „Ich hoffe sehr, dass wir dieses Kapitel gut abschliessen können. Die Ver-\n\nordnung kommt danach noch ins Parlament zur Abstimmung.“  \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nDr. Luìs M. Calvo Salgado: «Zuerst zu deiner persönlichen Bemerkung: Die RPK beschäftigt sich mit all \n\ndem, was die Geschäftsleitung ihr zuschreibt. Und leider Gottes bin ich innerhalb der RPK dafür zu-\n\nständig. Ich habe mich nicht darum bemüht. \n\nDer wesentliche Gegenstand der Vorlage ist der Antrag des Stadtrats, das Stadtparlament wolle be-\n\nschliessen:  \n\n1. Die Koordinationsgruppe Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV), wird per 31. März 2022 \n\naufgelöst. \n\n2. Das Stadtparlament nimmt von der Auflösung des WoV-Ausschusses per 31. März 2022 durch den \n\nStadtrat Kenntnis. \n\nDie Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) ist die Schweizer Variante des New Public Ma-\n\nnagement. Schon in der Bezeichnung wird das Kernanliegen deutlich: die wirkungsorientierte Steue-\n\nrung, also eine Ausrichtung auf die beabsichtigten Wirkungen. \n\nDie Wirkungsorientierte Verwaltungsführung basiert zunächst vor allem auf drei Säulen: \n\n- Konkretisierung der Steuerungsvorgaben durch Leistungs- und Wirkungsziele. Das geschieht meist \n\ndurch Leistungsaufträge bzw. Leistungsvereinbarungen; \n\n- Gewährung von mehr Entscheidungsfreiraum für Verwaltungsmanager im Einsatz der Ressourcen \n\n(meist durch das Globalbudget); \n\n- Verwendung von wettbewerbsnahen Anreizmechanismen \n\nMit diesen drei Hauptelementen sollte seit den 90er Jahren der Fokus der politischen Steuerung zu \n\nvermehrter Leistungs- und Wirkungsorientierung gelenkt werden („Tun wir die richtigen Dinge“). Das \n\nZiel war, dass das Management in der öffentlichen Verwaltung verbessert wird.  \n\nDas Erste, was an der Vorlage des Stadtrats auffällt, sind die Widersprüche in der Chronologie. Der \n\nerste Punkt lautet: "Die Koordinationsgruppe Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (Wov), wird per \n\n31. März 2022 aufgelöst." Wir sind aber im Oktober 2022.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4 3  \n \n\nDas Zweite, was auch auffällt ist, ist die scheinheilige Begründung des Stadtrats: "dass mit der Auflö-\n\nsung der WoV-Gremien ... sämtliche Mitspracherechte und -möglichkeiten bestehen bleiben." Das \n\nstimmt nicht. Der Stadtrat fügt sofort hinzu: "Sobald Handlungsbedarf bei WoV besteht, wird geprüft, \n\nob das Einsetzen einer Projektorganisation sinnvoll ist. Auf Ebene Stadtparlament kann das eine Spezi-\n\nalkommission sein, auf Ebene Stadtrat ein Ausschuss." Bei der Umsetzung der rechtlichen Grundlage \n\nbesteht auch ein chronologisches Problem. Es wird uns vom Stadtrat erklärt: "Aufgrund des neuen Ge-\n\nmeindegesetzes müssen die Grundlagen zu WoV in einem neuen kommunalen Erlass festgelegt werden. \n\nDer Stadtrat wird dazu dem Stadtparlament in den nächsten Monaten die Verordnung über die Haus-\n\nhaltführung mit Globalbudget vorlegen, welche auf den bestehenden Bestimmungen (WoV-Broschüre) \n\nbasiert." Diese Zusatzinformation ist für den Entscheid im Parlament besonders relevant. Der Ge-\n\nmeinde-Erlass zum Globalbudget hätte eigentlich bereits Anfang dieses Jahres bestehen müssen (das \n\nheisst, vier Jahre nach Inkrafttreten des Gemeindegesetzes).  \n\nNun sollen stattdessen als erstes die bestehenden Strukturen aufgehoben werden. Das Parlament kann \n\ndanach irgendwann über den neuen Erlass abstimmen: Von dessen Ausarbeitung wäre es aber ausge-\n\nschlossen. Es stellt sich nun die Frage, warum das Parlament von dieser Ausarbeitung durch die Auflö-\n\nsung der bestehenden Strukturen ausgeschlossen werden muss. Aus der Sicht des Parlaments sollten \n\ndiese Strukturen jetzt dazu dienen, in dieser Ausarbeitung einbezogen zu werden. Da die Fragen des \n\nGlobalbudgets für die RPK besonders relevant sind, hat die RPK diesen Antrag des Stadtrats einstim-\n\nmig abgelehnt. Wir sind uns dessen bewusst, dass bei dieser Vorlage gegenteilige Abschiede aus der \n\nFachkommission (pro) und von der RPK (contra) vorliegen. Für diejenigen, die mit dem Abschied der \n\nRPK nicht einverstanden sind, muss ich Folgendes erklären. Wenn jemand sagt, dass die Koordinations-\n\ngruppe Wirkungsorientierte Verwaltungsführung gar nicht mehr reaktiviert werden könne oder dass sie \n\naufgelöst ist und die Mitglieder nicht mehr verfügbar sind, wie wir nach unserem Entscheid gehört ha-\n\nben, muss ich daran erinnern, dass nicht klar ist, warum man sich erlaubt hat, diese Arbeitsgruppe \n\naufzulösen, bevor wir im Parlament darüber diskutieren. Die Koordinationsgruppe Wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung besteht gemäss der immer noch geltenden Broschüre und auch gemäss Antrag \n\nund Weisung aus: Präsidentin/Präsident des Stadtparlaments, 1. Vizepräsidentin/Vizepräsident des \n\nStadtparlaments, Präsidentinnen/Präsidenten der Fachkommissionen und der RPK (die FK heissen nicht \n\nmehr I-IV, aber das ändert nichts), drei Mitgliedern des stadträtlichen WoV-Ausschusses (den man \n\nmeines Erachtens nicht hätte einfach so auflösen sollen), Stadtschreiberin/Stadtschreiber (Leitung), \n\nAbteilungsleiterin/Abteilungsleiter Finanzen, Controllerin/Controller, Externe Beraterin/externer Bera-\n\nter (bei Bedarf), Ratssekretärin/Ratssekretär (Protokoll). Wer von all diesen Mitgliedern soll "nicht \n\nmehr verfügbar sein"? Meine Frage ist natürlich nur eine rhetorische Frage.  \n\nZum Wirkungsorientierte Verwaltungsführung-Ausschuss gehören: Stadtpräsidentin/Stadtpräsident, \n\nverantwortliche Stadträtin/verantwortlicher Stadtrat für das Ressort Finanzen, ein weiteres Mitglied \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4 4  \n \n\ndes Stadtrats, Stadtschreiberin/Stadtschreiber (Leitung), Controllerin/Controller (Protokoll), externe \n\nBeraterin/externer Berater. Auch diese Ämter existieren noch alle.  \n\nIm Zusammenhang mit der Organisationsentwicklung beim Stadtrat wurde der jährliche Aufwand für \n\njeden der drei betroffenen Stadträte mit 2 x 4 Stunden beziffert. Ich nehme an, es wurde auch bezahlt. \n\nZu den Aufgaben der Koordinationsgruppe gehört das "Klären von Fragen zum Thema WoV in Bezug \n\nauf Aufgaben und Zuständigkeiten von Gemeinderat, Stadtrat und Verwaltung". Sie ist somit das Steu-\n\nerungsgremium, mit dem das Stadtparlament sicherstellen kann, dass seine Kompetenzen respektiert \n\nwerden. Tatsache ist, dass die Koordinationsgruppe lange nicht mehr einberufen wurde, obwohl zu-\n\nmindest ehemalige Gemeinderätinnen/Gemeinderäte (heute würden wir Parlamentarierinnen/Parla-\n\nmentarier sagen) das angeregt hatten. Tatsache ist auch, dass immer wieder Änderungswünsche for-\n\nmuliert, aber von niemandem aufgenommen wurden und dass es auch zu gelegentlichen Kompetenz-\n\nüberschreitungen (stillschweigende Änderung von Steuerungsgrössen) kam. Für solche Fragen soll dem \n\nParlament nun auch ganz offiziell kein Instrument mehr zur Verfügung stehen. Der Vorschlag, für der-\n\nartige Einzelfragen auf Ebene Stadtparlament jeweils eine Spezialkommission einzuberufen, kann nicht \n\nernst gemeint sein. \n\nDie Koordinationsgruppe sollte meines Erachtens regelmässig (1-2mal/Jahr) einberufen werden. Wei-\n\ntere strukturelle Änderungen sind denkbar: Das Parlament könnte z.B. durch Mitglieder der RPK, GPK \n\nund GL (ohne Fachkommissionen) vertreten sein. Mit einer Abschaffung würde das Parlament aber ei-\n\nner wichtigen Kompetenz verlustig gehen, die recht eindeutig zum Verantwortungsbereich der Legisla-\n\ntiven gehört.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Es ist für mich jetzt etwas sehr formalistisch gewesen. Ich glaube die \n\nKompetenz müsst ihr definitiv nicht abgeben. Ihr werdet in den Fachkommissionen das Thema behan-\n\ndeln. Ich entschuldige mich, die Broschüre hätte selbstverständlich früher da sein sollen. Wir werden \n\ndiesen Antrag nächstes Jahr bringen, aber es geht momentan nur um die Organisation und gar nicht \n\num den Inhalt. Das noch weiteraufrechtzuerhalten ist für mich nicht nötig - ein ressourcenunnötiger \n\nAufwand; Sämi hat das sehr gut beschrieben.» \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nSamuel Lienhart (SP): «Wenn wir die WoV-Organisation jetzt nicht auflösen, dann ist das, wie wenn \n\nman weiss, dass man übermorgen eine Pizza in den Ofen schieben wird und darum den Ofen bereits \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4 5  \n \n\nanmacht. Vielleicht noch kurz auf deinen Input, wenn ich sage, dass ich es nicht verstehe, dass die RPK \n\ndas Geschäft behandeln muss. Dann ist das nicht ein Angriff auf die RPK, weil sie das Geschäft behan-\n\ndeln muss, da es ihr von der Geschäftsleitung zugewiesen worden ist. Es war nur meine Frage: Warum \n\nweist die Geschäftsleitung das Geschäft der RPK überhaupt zu?» \n\n \n\nStephan Blättler (SVP/EDU): «Man könnte meinen, es sei ein weltbewegendes Geschäft. Die Umstellung \n\nauf die sogenannte Wirkungsorientierte Verwaltungsführung war eine zentrale Umstellung in der \n\nSteuerung vom Bülacher Haushalt. Entsprechend war ihre Prozessgeschichte auch lang und der Pro-\n\nzess war auch zum Teil durch ausserordentliche Gremien begleitet worden. Dass die ausserordentli-\n\nchen Gremien nicht ewig Bestand haben sollen, ist eigentlich klar. Der Zeitpunkt jedoch für die Auflö-\n\nsung ist einfach fünf vor zwölf anstatt am zwölf. Es fehlt jetzt noch die entscheidende Grundlage, \n\nnämlich die Verordnung über die Haushaltsführung mit Globalbudget. Die SVP/EDU-Fraktion schliesst \n\nsich deshalb – nicht einstimmig, aber mehrheitlich - der Meinung der RPK an, dass der Zeitpunkt \n\nfalsch ist, dass die Auflösung erst dann erfolgen soll, wenn die neue Verordnung ausgearbeitet und in \n\nKraft gesetzt worden ist.  \n\nIch gestatte mir noch eine persönliche Bemerkung: Sämi, ja, ich habe tatsächlich noch zu denjenigen \n\ngehört, welche noch das Privileg hatten, noch inputgesteuert und kontogenau oder kontogenau/input-\n\ngesteuert vorzugehen zu dürfen. Die Umstellung auf WoV habe ich noch können/dürfen/müssen miter-\n\nleben. Es ist sicher auch nicht sinnvoll, dass das Parlament über jedes Konto diskutiert und abstimmt. \n\nUmgekehrt – das sage ich jetzt hier – stört mich am WoV, dass man nur einen Netto-Aufwandüber-\n\nschuss darf definieren und nicht sowohl einen Ertrag als Globalbudget und einen Aufwand als Global-\n\nbudget darf definieren, so wie man es zum Beispiel beim Neuen Führungsmodell des Bundes macht.» \n\n \n\nDr. Luìs M. Calvo Salgado (Grüne): «Wir Grüne sind nicht in Verdacht grosse Vertreter von \n\nNewpowermanagement zu halten, aber wir sind sehr, sehr daran interessiert, immer wirklich demokra-\n\ntische Rechte zu verteidigen. Hier geht es um ein Recht des Parlaments. Was wir sehr begrüssen wür-\n\nden, wäre generell eine Fehlerkultur beim Stadtrat, nicht eine Verwischkultur. Eine Fehlerkultur ist, \n\nman anerkennt Fehler, man gibt zu und versucht sie nicht mehr zu wiederholen. Eine Verwischkultur \n\nist, wenn man dazu neigt Fehler oder Spuren des Fehlers zu verwischen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4 6  \n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament lehnt den Antrag des Stadtrats mit 12 Ja- zu 13 Nein-Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nVerordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird gestützt auf Art. 19 der Ge-\n\nmeindeordnung der Stadt Bülach vom 27. September 2020 und auf§ 23 des kantonalen Mehr-\n\nwertausgleichsgesetzes (MAG) vom 28. Oktober 2019 erlassen. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen Abschiede der Kommission Bau und Infrastruktur sowie der Rechnungsprü-\n\nfungskommission vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Infrastruktur empfiehlt das Geschäft unter Berücksichtigung ihres Ände-\n\nrungsantrags einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4 7  \n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bau und Infrastruktur (einstimmig): \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. g soll wie folgt ergänzt werden: „die Erstellung von öffentlich nutzbaren sozialen Inf-\n\nrastrukturen wie soziale Treffpunkte und ausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Ju-\n\ngend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen“ \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bau und Infrastruktur: \n\nWeitere Verwendungszwecke wie erneuerbare Energien, Energie, Energieproduktion, kulturelle Einrich-\n\ntungen, wären wünschenswert, sind aber durch übergeordnete Gesetze geregelt und daher nicht bei-\n\ntragsberechtigt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau und Infrastruktur. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Der durch das Parlament angenommene Mehrwertausgleich wurde im Sommer \n\n2021 rechtskräftig. Dies ist nun die Verordnung, die die Details dazu klärt. Insbesondere das Verfahren \n\nund die Art der Projekte, die Gelder erhalten können. Diese sind durch das übergeordnete Gesetz rela-\n\ntiv stark eingeschränkt. Die Gelder sollen für stadtplanerische Aktivitäten verwendet werden. \n\nDie Verordnung folgt demnach relativ stark der Musterverordnung des Kantons. Ein Punkt, der jedoch \n\nin der Musterverordnung ist, aber nicht in der Vorlage des Stadtrats: Die Kinderbetreuungseinrichtun-\n\ngen. Die Kommission sieht keinen Grund, diese Einrichtungen von der Verwendung der Gelder auszu-\n\nschliessen und stellt deshalb den einstimmigen Änderungsantrag, die Kinderbereuungseinrichtungen in \n\ndie Verordnung aufzunehmen.» \n\n \n\nEs gibt keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Parlament einstimmig, den \n\nAntrag des Stadtrats zu unterstützen und die Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\nwie vorgelegt zu erlassen. Damit wird die Grundlage geschaffen, zukünftige Mehrwertabschöpfungen \n\naus Auf- und Umzonungen in Bülach geordnet verwalten und verwenden zu können. Die Verordnung \n\nlehnt sich eng an die kantonale Mustervorlage an und schafft einen sauberen rechtlichen Rahmen für \n\ndie Bewirtschaftung des Fonds und dessen Ausschüttungen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4 8  \n \n\nÜber den Zusatzantrag der Fachkommission Bau und Infrastruktur, Kinderbetreuungseinrichtungen zu \n\nergänzen, hat die RPK nicht beraten. Entsprechend geben wir dazu auch keine Empfehlung ab.» \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nLaura Hartmann (SVP/EDU): «Die SVP/EDU-Fraktion stört sich am Änderungsantrag der Fachkommis-\n\nsion: In der ursprünglichen Auflistung geht es um soziale Infrastrukturen, die niederschwellig, zugäng-\n\nlich für alle und non-profitabel sind. Dies gilt es auch zu unterstützen. Den Absatz dann aber noch mit \n\nKinderbetreuungseinrichtungen zu ergänzen, ist fehl am Platz und entspricht nicht dem Grundgedan-\n\nken dieses Fonds, der für städtische Infrastrukturen gedacht ist. Die Stadt Bülach betreibt schon seit \n\nJahren keine städtischen Kitas mehr. Das heisst, für die Fondsgelder kommen nur private Kinderbetreu-\n\nungseinrichtungen in den Genuss, was schlussendlich einer Quersubventionierung der freien Markt-\n\nwirtschaft entspricht. Dies lehnen wir konsequent ab. Sollte der Änderungsantrag im Parlament durch-\n\nkommen, werden wir auch gegen die bereinigte Verordnung stimmen.» \n\n \n\nAndreas Scheuss (Grüne): «Wir folgen im Prinzip der Kommission für die Kinderbetreuungseinrichtun-\n\ngen. Es geht bei der Verordnung auch nicht um die Kosten, für den Betrieb sicherzustellen, sondern, \n\ndass wenn man die Erfahrung macht, dass es diese Infrastruktur braucht, dass man auch am Anfang \n\neine Anschubfinanzierung bereithält. Deshalb sind wir erstens für den Antrag und zweitens für den \n\nÄnderungsantrag der Kommission.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nLaura Hartmann: «Wenn man das Argument mit der Anschubfinanzierung nimmt, dann müsste man \n\neigentlich auch Detailhandel, Kleingewerbe und alles miteinbeziehen was einfach nicht sein kann.» \n\n \n\nSamuel Lienhart: «Laura, absolut nicht korrekt. Kinderbetreuungsstätten sind dazu da, dass berufstä-\n\ntige Eltern nach wie vor Ihren Beruf ausüben können. Das ist mit Detailhandel oder ähnlichem nicht zu \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4 9  \n \n\nvergleichen und glaubt mir, ich bin Vater von zwei Kindern, die in die Kita gehen und es ist absolut \n\nnotwendig, dass die Kosten der Kinderbetreuung querfinanziert werden. Man muss sich das leisten \n\nkönnen.» \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Es geht darum, dass private Institutionen plötzlich Gelder kriegen könnten. \n\nAlso irgendeine Kita, könnte Geld kriegen, wenn ihr gerade nach einem Klettergerüst ist. Mich würde \n\ninteressieren, wie ihr danach die Triage machen möchtet? Wer zuerst ruft bekommt? Zum Schluss ist \n\nder Topf leer für sämtliche Kinderkrippen, die hier betrieben werden. Ich glaube, diese Gelder könnten \n\nwir für andere Sachen einsetzen, notabene wie es steht für Jugendtreff, Seniorenbetreuung oder tau-\n\nsend andere Sachen. Aber nicht für private Institutionen, die ihre Klettergerüste bitte selber finanzie-\n\nren sollen.» \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Es ist der Stadtrat, der entscheidet. Wie es gemacht wird, ist gut organisiert in der \n\nVerordnung. Der Stadtrat ist das Gremium, welche solche Sachen entscheidet.» \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bau und Infrastruktur: \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. g soll wie folgt ergänzt werden: „die Erstellung von öffentlich nutzbaren sozialen Inf-\n\nrastrukturen wie soziale Treffpunkte und ausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Ju-\n\ngend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen“ \n\n \n\nDas Parlament nimmt den Änderungsantrag der Kommission Bau und Infrastruktur mit 17 Ja- zu \n\n7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Parlament genehmigt den bereinigten Antrag des Stadtrats mit 20 Ja- zu 5 Nein-Stimmen. Der \n\nBeschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\n***20.25 Der Vorsitzende kündigt eine Pause bis 20.30 an*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 5 0  \n \n\nTraktandum 8 \n\nSchaffung einer Anlauf- und Koordinationsstelle «Frühe Förderung» \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Schaffung einer Anlauf- und Koordinationsstelle «Frühe Förderung» mit einem Stellenpen-\n\nsum vom 60% wird bewilligt.  \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen Abschiede der Kommission Bildung und Soziales sowie der Rechnungsprü-\n\nfungskommission vor. \n\n \n\nBeide Kommissionen empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung und Soziales: \n\nDie Kommission beantragt ein Jahr nach Stellenbesetzung einen Bericht über die Entwicklung der \n\nStelle, Erreichung der Ziele und Verbesserung der allgemeinen Situation (z.B. Anzahl Kinder, die zu-\n\nsätzlich von der Frühen Förderung profitieren konnten). \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung und Soziales. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Bei der Schaffung einer Anlauf- und Koordinationsstelle im Pensum von 60% geht \n\nes primär darum, die bestehenden Angebote der Stadt und der Privaten untereinander zu koordinieren \n\nund den betroffenen Familien die Angebote transparenter und einfacher zugänglich zu machen. \n\nHeutzutage sind beim Eintritt in den Kindergarten die Unterschiede in der kognitiven, sozialen und \n\nemotionalen Kompetenz der Kinder riesig. Der Schwerpunkt der frühen Förderung in Bülach liegt vor \n\nallem auf der frühen Sprachbildung. Denn je früher man die Kinder abholen und fördern kann, desto \n\nweniger werden kostenintensive schulische Fördermassnahmen wie DaZ benötigt. \n\nDas Ziel der Person, die diese Stelle besetzen wird, ist die Umsetzung des stadträtlichen Konzeptes \n\n«frühe Förderung». Es geht um eine Evaluation und Optimierungsbedarf der bestehenden Angebote, der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 5 1  \n \n\nBeratung und Vernetzung, der Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Organisation und der Vorbereitung \n\nund Umsetzung der Massnahmen im Bereich der frühen Sprachförderung. \n\nDie Fachkommission Bildung und Soziales begrüsst die Professionalisierung der Koordination frühe \n\nFörderung. Es ist uns jedoch ein Anliegen, dass wir ein Jahr nach Stellenbesetzung einen Bericht erhal-\n\nten über die Entwicklung der Stelle, Erreichung der Ziele und Verbesserung der allgemeinen Situation \n\n(z.B. Anzahl Kinder, die zusätzlich von der Frühen Förderung profitieren konnten). \n\nDie Fachkommission Bildung und Soziales empfiehlt dem Parlament einstimmig das Geschäft zur An-\n\nnahme.»  \n\n \n\nEs gibt keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nGéraldine Wirth: «Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats, um eine Stelle für die frühe Förderung \n\nzu schaffen. Ich muss, glaube ich, nicht gross ausführen, warum Frühe Förderung essenziell ist für die \n\nEntwicklung und der weiter Bildungsverlauf von Kindern, die FK hat auch schon etwas dazu gesagt! \n\nWir schliessen uns da ihrer und der Meinung vom Stadtrat an. Die Anlauf- und Koordinationsstelle \n\nFrühe Förderung wird die Arbeit, die von verschiedenen Akteuren in Bülach schon gemacht wird, un-\n\nterstützen und besser und effizienter miteinander verknüpfen, aber auch Lücken füllen, die es noch \n\ngibt. Das Ziel, des Stadtrates, dass jedes Kind in Bülach Zugang zu Früher Förderung hat, ist ein wich-\n\ntiges und es freut uns, dass die Stadt Schritte in diese Richtung macht!  \n\nWir zweifeln allerdings daran, dass 60% ausreichen werden für den Arbeitskatalog, den die Person zu \n\nerfüllen hat und hätten wie die FK auch gerne nach einem Jahr diesbezüglich einen Bericht!  \n\nTrotzdem ist die RPK der Meinung, dass die Stelle eine wichtige ist und die Stellenprozente schluss-\n\nendlich ja in der Kompetenz des Stadtrates liegen. Wir wären aber dennoch sehr dankbar, wenn die \n\nVerwaltung und der Stadtrat in Zukunft einen Stellenbeschrieb macht, bevor er einen Antrag stellt und \n\ndie Stellenprozente dem Stellenbeschrieb entsprechend anpasst und nicht umgekehrt, damit es nicht \n\ndazu kommt, dass wichtige Aufgaben aus dem Stellenbeschrieb gestrichen werden müssen aufgrund \n\nvon Kapazitätsgründen!» \n\n \n\nEs gibt keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 5 2  \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nLarissa Kägi (Grüne): «Seit Geburt sind Kinder neugierig und wissbegierig. Besonders in der frühen \n\nKindheit wird die Basis für ein lebenslanges Lernen gelegt. Damit Kinder später wichtige Lebenskom-\n\npetenzen erreichen können, müssen sie insbesondere in den ersten Lebensjahren viele wichtige Anre-\n\ngungen und Impulse von Aussen erhalten. Fehlen diese, können die Kompetenzen später nur be-\n\nschränkt kompensiert werden. \n\nGenauso wie wir von der Grünen Fraktion sind hoffentlich viele von ihnen der gleichen Meinung: \n\nFrühe Förderung ist etwas sehr Wichtiges. \n\nDie Frage wird unter anderem nun sein: Wer soll nun von der städtischen Frühen Förderung profitie-\n\nren? \n\nHierbei gibt es meiner Meinung nach zwei Vorgehensweisen, wobei gemäss Bildungswesen nur eine \n\nkorrekt ist. \n\n1. Die Stadt könnte nun allen Kindern, welche im Altersspektrum der gewählten Förderung liegen, in-\n\ndividuell von ihren Voraussetzungen gleichviel Förderung bieten. Diese Vorgehensweise ist auf der \n\nlinken Seite des Bildes aufgezeigt. \n\n2. Oder aber die Stadt könnte nun diese Kinder, individuell von ihren Voraussetzungen, unterschied-\n\nlich viel fördern. Dies würde bedeuten, dass Kinder, welche weniger Kompetenzen mitbringen, mehr \n\nFörderung erhalten würden. Diese Vorgehensweise ist auf der rechten Seite des Bildes zu sehen. \n\nWir von der Grünen Fraktion sind für Chancengerechtigkeit. Selbstverständlich wollen wir, dass alle \n\nKinder gefördert werden. Doch sehen wir es als gerecht an, dass insbesondere diese Kinder mehr Res-\n\nsourcen erhalten, die weniger Kompetenzen mitbringen. \n\nWir möchten uns bei der Stadt Bülach und insbesondere bei den engagierten Personen, welche Teil der \n\nFrühen Förderung sind, bedanken. Wir von der Grünen Fraktion sind davon überzeugt, dass die Stär-\n\nkung der Chancengerechtigkeit und der Frühe Förderung zu einer Erhöhung der Bildungschancen von \n\nKindern beitragen wird.» \n\n \n\nBritta Müller-Ganz (FDP): «Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats, die Stelle für Frühe \n\nFörderung mit einem 60 %-Stellenpensum zu schaffen. Für die FDP ist unbestritten, dass die Förde-\n\nrung der Kinder in den ersten Lebensjahren wesentlich dazu beiträgt, dass Unterschiede verkleinert \n\nwerden können in den Kompetenzen mit denen Kinder in den Kindergarten und in die Schule eintreten. \n\nBesonders auch die sprachliche Entwicklung kann so gezielt gefördert werden, dann, wenn Kinder sehr \n\nleicht lernen. \n\nEs ist uns ein grosses Anliegen, dass die neue Stelle besonders dort Verbesserungen erreicht, wo die \n\nharten Nüsse zu knacken sind. Es geht darum Eltern zu erreichen, welche die Einladungen bis jetzt \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 5 3  \n \n\nignoriert haben, die wegen ihres eigenen Bildungsgrades oder ihres kulturellen Hintergrundes wenig \n\nvertraut sind mit den Anforderungen, welche an die Kinder gestellt werden beim Eintritt in den Kin-\n\ndergarten. Hier wird jemand gebraucht, welcher Klartext reden kann und die Erwartungen unmissver-\n\nständlich formuliert. Die Kommission Bildung und Soziales erwartet jährlich einen Bericht über die er-\n\nzielten Erfolge. Das ist wichtig! Das Stellenprofil und die zu erreichenden Ziele sind auch jetzt noch \n\nschwammig. Wir werden darauf achten, - auch in der Kommission Bildung und Soziales - dass da kon-\n\nkretere Vorgaben und messbare Ziele gesteckt werden. Zudem ist es uns wichtig, dass die Koordination \n\nmit der Abteilung Bildung gut funktioniert. \n\nDie Stadt soll mit den privaten Anbietern zusammenarbeiten und diese nicht konkurrenzieren. Kitas, \n\nSpielgruppen und Vereine, wie das Mamerlapap oder die Ludothek, gibt es bereits. Zudem betreibt die \n\nStadt Spielplätze, bietet Sportanlagen und finanziert die Stadtbibliothek. Es gilt die bestehenden An-\n\ngebote zu stärken. \n\nWir hoffen, dass dank dieser neuen Stelle gerade diejenigen erreicht werden, bei denen das bisher \n\nnicht gelungen ist. Die Anforderungen sind hoch, wir erwarten messbare Erfolge.» \n\n \n\nTünde Mihalyi (SP): «Die Ansprüche an die Kinder in der Schule und auch im späteren Berufsleben ste-\n\nhen heute auf einem hohen Niveau und die Tendenz ist, dass es noch strenger wird. Daher ist es wich-\n\ntig, Kinder aus allen Sparten früh möglichst auf die Schule und ihre Zukunft vorzubereiten. Mit einer \n\nvon der Stadt gezielt geführten und professionellen Frühen Förderung für alle Kleinkinder der Stadt \n\nBülach, können wir unsere jüngsten Einwohner auf ihren Eintritt in die wichtige Lebensphase währen \n\nder Schulzeit kompetent vorbereiten. Mit der frühen Förderung soll auch bewirkt werden, dass alle \n\nKinder beim Schulantritt in etwa das gleiche Niveau mitbringen und die Kindergärten und die ersten \n\nSchuljahre entlastet werden. Wir als SP sehen die frühe Förderung als einen wichtigen Bestandteil der \n\nInfrastruktur und Service Public der Stadt Bülach und unterstützen sie einstimmig.» \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP/EDU): «Man muss den Hintergrund dieser neu geschaffenen Stelle schon mal \n\ngenau studieren. Weil einigen Kindern bei Eintritt in den Kindergarten sozio-emotionale, sprachliche \n\noder motorische Kompetenzen fehlen, muss der Staat eingreifen und die Arbeit von fehlbaren Eltern \n\nmachen. Weil, sich überlegen was gut für sein Kind sein könnte, ist klar Aufgabe von Mami und Papi. \n\nEs ist tragisch, aber es muss vermutlich sein, schliesslich können die Kinder am wenigstens dafür. Ob \n\ndies aber tatsächlich funktioniert, können wir aber noch nicht so recht glauben. Darum ist wichtig, \n\ndass klare Erfolge ausgewiesen werden müssen. Ein Anliegen habe ich aber an die Abteilung Bildung, \n\nes wäre schön, wenn auch mal für die Kinder «ohne Defizit» so viel Aufwand betrieben wird. Es ist in-\n\nzwischen so, dass die komplette Schule auf die Schwächsten ausgerichtet ist, anstatt das auch die \n\nStarken gefördert werden.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 5 4  \n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament genehmigt den Antrag des Stadtrats mit 21 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei einer Enthal-\n\ntung. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referen-\n\ndum.  \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nBüüli-Fäscht 2025 – Städtischer Beitrag Fr. 300'000.00 (alle 4 Jahre wiederkehrend) \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Der Kreditbetrag für das Büüli-Fäscht 2025 (alle vier Jahre wiederkehrend) von 300’000 Fran-\n\nken wird genehmigt. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung und Sicherheit sowie der Rech-\n\nnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung und Sicherheit sowie die RPK empfehlen das Geschäft unter Berücksich-\n\ntigung ihrer beiden analogen Änderungsanträge einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung und Sicherheit (einstimmig) und \n\nder RPK (mehrheitlich): \n\nIn der Leistungsvereinbarung wird festgehalten, dass ein allfälliger Gewinn bis zu einem maximalen \n\nVermögen von Fr. 200'000 im Verein Büüli-Fäscht bleibt. Der diese Summe übersteigende Betrag \n\nfliesst zurück an die Stadt Bülach. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 5 5  \n \n\nBegründung: Im Antrag des Stadtrats bzw. im Rahmenkonzept ist Folgendes vorgesehen: Ein allfälliger \n\nGewinn würde im Verein bleiben. Ab einem Gewinn von Fr. 100'000 fliesst alles, was darüber ist, zu-\n\nrück zur Stadt Bülach. Dies hätte zur Folge, dass sich der Verein durch jeweilige Gewinne ein nicht ge-\n\ndeckeltes Vereinsvermögen erwirtschaften kann. Die Stadt Bülach würde gemäss Antrag weiterhin ih-\n\nren Beitrag an das Büüli-Fäscht leisten. Dies ist für die Kommission Bevölkerung und Sicherheit bezüg-\n\nlich Vereinsvermögen/Vereinsgewinn nicht der richtige Umgang. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung und Sicherheit (einstimmig) und  \n\nder RPK (einstimmig): \n\nIn der Leistungsvereinbarung wird festgehalten, dass nach einer allfälligen Vereinsauflösung das Ver-\n\neinsvermögen nach Begleichung jeglicher Verbindlichkeiten zurück zur Stadt Bülach fliessen muss. \n\nBegründung: Die Stadt Bülach tritt gegenüber dem Verein als finanzielle Schirmherrin auf. Demzufolge \n\nhat ein Vereinsvermögen nach Vereinsauflösung zurück zur Stadt Bülach zu fliessen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Bevölkerung und Sicherheit. \n\n \n\nSven Zimmerli referiert anhand einer Präsentation, welche Bestandteil dieses Protokolls ist (Bei-\n\nlage 3).  \n\n \n\nSamuel Lienhart, Kommission Bevölkerung und Sicherheit, ergänzt die Ausführungen von Sven Zim-\n\nmerli: «Beim Änderungsantrag eins geht es uns darum, dass wenn der Verein Büüli-Fäscht jedes Jahr \n\n99‘000 Franken Gewinn macht, kann man über die Jahre ein Vermögen erwirtschaften. Für uns ist das \n\nnicht im Sinn des Erfinders. Der Verein Büüli-Fäscht soll plus minus mit dem Budget, welches der \n\nStadtrat im Rahmenkonzept festgeschrieben hat, auch funktionieren können. Es geht nicht darum, ir-\n\ngendwann das Züri Fäscht bei uns in Bülach zu haben, weil der Verein ein gutes Vermögen erwirt-\n\nschaften konnte. Für uns funktioniert das Budget und es soll unseres Erachtens eingeschränkt werden, \n\ndass wenn ein grosses Vermögen über 200‘000 Franken erwirtschaftet wurde sehen wir das nicht mehr \n\nals die richtige Grösse und darum zur Stadt führen. Der Änderungsantrag zwei ist fast selbsterklärend \n\ngeht es darum, dass wenn sich der Verein auflöst, soll der Verein das Kapital, das ja von der Stadt \n\nBülach finanziert worden ist, nicht untereinander aufgeteilt werden können. Dies als zusätzliche Absi-\n\ncherung.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Stadtrat.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 5 6  \n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ich möchte mich herzlich bei der Fachkommission bedanken. Selbstver-\n\nständlich sind die Anträge sehr sinnvoll und ich weiss auch, dass sie beim IGBV gut angekommen \n\nsind.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Parlament einstimmig, den \n\nstädtischen Beitrag an das Büüli-Fäscht 2025 zu unterstützen. Sie anerkennt die Bedeutung des An-\n\nlasses für das Marketing unseres regionalen Zentrums und als Plattform für die örtlichen Vereine. Mit \n\nBedauern nimmt sie davon Kenntnis, dass sich solche Veranstaltungen nur noch mit einer zumindest \n\nteilweise professionellen Organisation durchführen lassen. Das in den Workshops ausgearbeitete Mo-\n\ndell hat die Kommission aber als erfolgsversprechend überzeugt. \n\nNach längerer Diskussion hat sich die RPK dazu entschieden, identische Zusatzanträge wie die Fach-\n\nkommission Bevölkerung und Sicherheit zu stellen. Im Falle des ersten Zusatzantrags allerdings nur \n\nmehrheitlich. Diskutiert, aber von der Mehrheit verworfen worden, sind andere Möglichkeiten zur Ver-\n\nwendung von allfälligen Überschüssen zugunsten der örtlichen Vereine.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nErik Grässli (SVP/EDU): «Die SVP stimmt dem Antrag einstimmig zu. Ebenfalls auch diesen zwei Zusatz-\n\nanträge. Die Zusatzanträge sehen wir als wichtiges Instrument, dass der neu, noch zu gründende Ver-\n\nein, nicht grenzenlos Vermögen aufbauen kann und die Stadt Bülach als Schirmherrin und Financier \n\ndie Kontrolle darüber behalten kann. Dies ist nicht mehr als fair gegenüber den Steuerzahlenden. Und \n\nwir von der SVP sehen, in dem Fest auch noch folgende Vorteile, und zwar, dass die Stadt Bülach auf \n\ndiesem Weg den Steuerzahlenden etwas «Lässiges» retour geben kann, wo sicher viel aus der Bevölke-\n\nrung daran Freude haben werden. Die Bevölkerung wird ein erlebnisreiches Wochenende haben und \n\ndie Vereine sowie das Gewerbe werden die Möglichkeit erhalten, um zu werben und sich zu präsentie-\n\nren. Wir sind zuversichtlich auf ein gutes Fest und sind gespannt auf diese Leistungsvereinbarung.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 5 7  \n \n\nElisabeth Stäger (Grüne): «Ich möchte nur kurz zum Punkt 12 im Konzept etwas sagen, über welchen \n\nwir uns sehr gefreut haben. Dieser befasst sich mit dem Ressourcenverbrauch, den Abfällen sowie der \n\nNachhaltigkeit. Und wir möchten uns sehr bedanken, dass darauf Wert gelegt wird.» \n\n \n\nSamuel Lienhart (SP): «Für die SP-Fraktion ist es richtig, dass das Büüli-Fest auch zukünftig stattfinden \n\nkann. Für uns ist es nachvollziehbar das das Organisationskomitee ein solches Fest nicht mehr mit ei-\n\ngenen Mitteln und Ressourcen stemmen kann. Bülach ist mit dieser Entwicklung absolut nicht allein. \n\nViele Gemeinden sind zurzeit daran die Organisation ihrer Stadtfeste zu professionalisieren (Kloten, \n\nOpfikon, etc.). Insbesondere da von den Festbesuchern jeweils eine grosse Festqualität erwartet wird. \n\nDas ausgearbeitete Rahmenkonzept sowie die vorgesehene Organisation sind für uns nachvollziehbar \n\nund überzeugend. Auch das erarbeitete Budget ist realistisch. \n\nDie SP-Fraktion ist darum bereit den beantragten Betrag zu sprechen. Dies damit das Büüli-Fest wei-\n\nterhin in einem guten Rahmen stattfinden kann und für die Bülacher Vereine und das Gewerbe gute \n\nMöglichkeiten bestehen sich einzubringen.  \n\nEs sind in letzter Zeit leider zu viele gesellschaftliche Anlässe aus der Agenda verschwunden \n\n(Corona/Nachtkaffee). Dies soll dem Büüli-Fest nicht passieren.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung und Sicherheit und der RPK \n\nIn der Leistungsvereinbarung wird festgehalten, dass ein allfälliger Gewinn bis zu einem maximalen \n\nVermögen von Fr. 200'000 im Verein Büüli-Fäscht bleibt. Der diese Summe übersteigende Betrag \n\nfliesst zurück an die Stadt Bülach. \n\n \n\nDas Parlament nimmt den Änderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung und Sicherheit und der \n\nRPK mit 24 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung an.  \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung und Sicherheit und der RPK \n\nIn der Leistungsvereinbarung wird festgehalten, dass nach einer allfälligen Vereinsauflösung das Ver-\n\neinsvermögen nach Begleichung jeglicher Verbindlichkeiten zurück zur Stadt Bülach fliessen muss. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 5 8  \n \n\nDas Parlament nimmt den Änderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung und Sicherheit und der \n\nRPK einstimmig an.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Parlament genehmigt den bereinigten Antrag des Stadtrats einstimmig. Der Beschluss unterliegt, \n\ngestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Im Namen der IGBV und dem Stadtrat bedanke ich mich ganz herzlich.» \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nÖffentlicher Gestaltungsplan Hertiquartier und Bahnhofplatz/Bushof - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Investitionskredit für die Arealentwicklung Hertiquartier und \n\nBahnhof/Bahnhofplatz, umfassend die Planungsdienstleistungen der Firma Ernst Basler & \n\nPartner, Zürich, für die Ausarbeitung des Gestaltungsplanes Hertiquartier und Bahnhof-\n\nplatz/Bushof und die vorgängige Durchführung eines Studienauftrags mit Kosten von Fr. \n\n409’489.08, Konto 7900.5290.00/INV00126 (alt 790.5810.5) und einer Kreditüberschreitung \n\nvon Fr. 9’489.08 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Für die Mehrkosten gemäss Ziffer 1 wird ein Nachtragskredit von Fr. 9’489.08 bewilligt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 5 9  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Mit Beschluss vom 31. August 2015 ist vom Stadtparlament ein Investitionskredit \n\nvon 400 000 Franken für die Arealentwicklung Hertiquartier und Bahnhofplatz/Bushof bewilligt wor-\n\nden. Der Auftrag zur Durchführung eines Studienauftrags und die Erstellung eines Gestaltungsplans \n\nhat die Firma Ernst Basler & Partner aus Zürich erhalten. Geplant ist die Ausführung in den Jahren \n\n2014 bis 2016 gewesen. Die Kreditabrechnung aus dem Bereich Planung und Bau vom 15. November \n\n2021 weist Kosten von 409‘489 Franken aus. Dies entspricht einer Kostenüberschreitung von 9‘489 \n\nFranken oder 2.4 %. Die Ausgaben sind in Jahren 2015 bis 2020 überwiegend für den Studienauftrag \n\ngetätigt worden. Für die weiteren Arbeiten hätte der Kredit nicht ausgereicht und erhöht werden müs-\n\nsen. Aufgrund der geänderten Rechnungslegungsvorschriften hat der Stadtrat aber auf einen Aufsto-\n\nckungsantrag verzichtet und den Kredit abgerechnet. \n\nBei der Prüfung haben wir feststellen müssen, dass die geänderten Rechnungslegungsvorschriften zu \n\nVerschiebungen im geplanten Krediteinsatz geführt haben. So laufen seit 2020 die Aufwendungen für \n\nden Gestaltungsplan Herti über die Erfolgsrechnung. Im Gegenzug sind die weiteren Untersuchungen \n\nzur gestalterischen Machbarkeit dem Kredit belastet worden. Im Sinne klarer Abgrenzungen begrüsst \n\ndie Rechnungsprüfungskommission die Schliessung sowie die Abrechnung des Kredites und empfiehlt \n\ndem Parlament die Abrechnung und den Nachtragskredit für die Kostenüberschreitung zu genehmi-\n\ngen.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 6 0  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament genehmigt den Antrag des Stadtrats einstimmig.  \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nUmzug KESB Bülach Nord - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung für den Umzug der KESB Bülach Nord zu Lasten der Investitionsrech-\n\nnung wird mit Aufwendungen von Fr. 115’029.45 (inkl. MwSt.) und Mehrkosten von Fr. \n\n15’029.45 genehmigt und ein entsprechender Nachtragskredit bewilligt.  \n\n \n\n2. Die Kreditabrechnung zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 wird mit Aufwendungen von Fr. \n\n51’282.55 (inkl. MwSt.) und einer Überschreitung von Fr. 15’782.55 genehmigt und ein ent-\n\nsprechender Nachtragskredit bewilligt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK: \n\nDie RPK empfiehlt, den Umstand, dass kein Vorprojekt vorliegt, jeweils bei der Reservebemessung an-\n\ngemessen zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nGéraldine Wirth: «Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates, die Kreditabrechnung bzgl. dem Um-\n\nzug des KESB zu genehmigen! Dass vor der Beschlussfassung zum neuen Mietvertrag bewusst keine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 6 1  \n \n\nAufwendungen für detaillierte Planungen; aufgrund von Zeitgründen, ausgelöst wurden, führte dazu, \n\ndass vorab nicht erkannt wurde, dass die bestehende Eingangssituation ablauftechnisch, arbeitsplatz-\n\nmässig, als auch die Schalter an der Grenzstrasse 10 sicherheitstechnisch nicht genügen. Dies führte \n\nzu der Überschreitung des Budgets, da auch die Reserve, die eigentlich da wäre, um unvorhergesehene \n\nKosten zu decken, zu tief berechnet wurde. Die RPK bittet die Verwaltung aber darum, dass wenn es \n\nwieder einmal ein Projekt gibt, dass keine genaue Projektplanung zulässt, eine angemessene Reserve \n\neinzuplanen.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Parlament genehmigt den Antrag des Stadtrats einstimmig.  \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 12 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Der kommende Winter könnte ungemütlich werden – zumindest was die Energie-\n\nversorgung angeht. Der Bundesrat warnt sowohl vor einer Gas- als auch vor einer Strommangellage. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 6 2  \n \n\n15% Energie sollen in diesem Winter eingespart werden, um der Mangellage entgegenzuwirken. Wie \n\nwill der Stadtrat dies Vorgabe umsetzen? \n\nKonkret: \n\n1. Hat die Stadt ein Konzept für Energiesparmassnahmen erarbeitet? Wenn Ja wann wird es veröf-\n\nfentlicht? \n\n2. Welches sind die grössten Energieverbraucher in der Stadt Bülach? Bitte listen Sie die grössten 5 \n\nauf. \n\n3. Hat der Stadtrat mit den energieintensiven Unternehmen in Bülach schon Gespräche geführt und \n\nsondiert wie viel Energie diese einsparen können? \n\n \n\nLarissa Kägi: «Hat die Stadt ein Konzept für Energiesparmassnahmen erarbeitet? Wenn ja, wann wird \n\nes veröffentlicht?» \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann beantwortet alle Fragen anhand einer Präsentation. Die Antworten zu den \n\nFragen liegen diesem Protokoll bei (Beilage 4) \n\n \n\nThomas Obermayer wendet sich an Stadträtin Rosa Pfister-Kempf: «Gedenkt die Abteilung Bildung \n\nweiterhin am Projekt Tagesschule im Schulhaus Lindenhof festzuhalten, oder werden alternative \n\nStandorte (Bsp. Neubau Guss) geprüft? Hintergrund ist die schwierige Situation rund um den Modul-\n\nbau Lindenhof. Die Tagesschule würde die Flexibilität der Schule Lindenhof noch weiter einschränken \n\nund den Schulraummangel weiter verstärken. Eine Alternative, wie beispielsweise im Neubau Guss, \n\nsollte zumindest (aus meiner Sicht) in Betracht gezogen werden. \n\nIch möchte fairerweise noch erwähnen, dass Daniela Gramegna von der GLP fast die gleiche Frage \n\nstellen wollte. Mir aber auf die doppelte Fragestellung verzichten.» \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister teilt mit, dass sie die Antworten bereits vorgängig an Thomas Obermayer und \n\nDaniela Gramegna zugestellt hat. Sie liest die Antwort dem Parlament vor: «Der Souverän hat dem \n\ndreijährigen Pilotprojekt Tagesschule zugestimmt und den Stadtrat bzw. die Primarschule mit der Um-\n\nsetzung beauftragt. In den Abstimmungsunterlagen ist als frühester Zeitpunkt ein Start per Schuljahr \n\n2023/24 erwähnt. In der Tabelle der Umsetzungsplanung wird als möglicher Start das Schuljahr \n\n2023/24 erwähnt. Zudem stand in den Abstimmungsunterlagen: «Die Primarschulpflege hat die Ver-\n\nantwortung, innerhalb der festgelegten Bedingungen das Projekt so gut als möglich zu planen und die \n\nTagesschule wie skizziert einzuführen. \n\nUm es vorwegzunehmen: Aufgrund er aktuell erschwerten Bedingungen am Standort Lindenhof er-\n\nwägt die Primarschulpflege, den Start der Tagesschule im Sommer 2023 um ein Jahr zu verschieben. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 6 3  \n \n\nDer entsprechende Beschluss ist für die Sitzung vom 1. November 2022 geplant. Hauptgrund ist die \n\nUnsicherheit bezüglich des Zeitpunkts der Realisierung des Modulbaus Lindenhof. Die Primarschul-\n\npflege möchte den für die Tagesschule geplanten Umbau mit Kostendach von 160’000Franken nicht \n\nvoreilig realisieren, bevor nicht klar ist, wie es mit der Erweiterung der Schule Lindenhof weitergeht. \n\nDas ermöglicht es der Primarschulpflege, in den nächsten 12 Monaten die Lage nochmals sorgfältig zu \n\nanalysieren und den Startschuss für das Projekt nach Vorliegen der nötigen Fakten zu fällen. Inwieweit \n\ndie Schulpflege nochmals über die Standortfrage befinden wird, ist noch offen, aber auch nicht ausge-\n\nschlossen. Aktuell ist eine Projektgruppe im Auftrag der Primarschulpflege daran, das Detailkonzept für \n\ndie Tagesschule auszuarbeiten. Unabhängig davon, ob es zu einer Verschiebung des Starts kommt, wird \n\ndas Detailkonzept für die Tagesschule im vierten Quartal 2022 fertiggestellt sein und kann wie geplant \n\nvon der Primarschulpflege abgenommen werden. Im entsprechenden Konzept werden vor allem die ge-\n\nnauen Abläufe sowie die Zusammenarbeit zwischen Lehrpersonal und Betreuungspersonal im Detail \n\nbeleuchtet. Das Konzept ist standortunabhängig. \n\nZur Frage des Standortes: In der ersten Vorlage, welche im Parlament 2020 zur Abstimmung gelangte, \n\nwurde bemängelt, dass der Standort noch nicht bekannt sei und es ausschliesslich in der Kompetenz \n\nder Primarschulpflege lag, den definitiven Standort festzulegen. In der im Mai 2021 korrigierten und \n\naktualisierten Vorlage wurde der Standort Lindenhof als der geeignetste empfohlen. Die Begründung \n\nlautete: «Nach einer Analyse der vier bestehenden Primarschulen hat sich die Primarschulpflege für die \n\nSchule Lindenhof als Standort für das Pilotprojekt Tagesschule entschieden. Die Hauptgründe für die-\n\nsen Standort sind das sehr zentrale Einzugsgebiet und die bereits gut etablierte Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Lehr- und Betreuungspersonal. Auch ist die Auslastung der heutigen schulergänzenden Betreu-\n\nung im Vergleich zu den anderen Schulen am höchsten.» \n\nAuf die Realisierung des Pilotprojektes in einem der geplanten Neubauten wollte man aus zeitlichen \n\nGründen verzichten, weil diese erst ab Schuljahr 2026/27 zur Verfügung stehen werden. Angesichts \n\nder Tatsache, dass der Startschuss zur Tagesschule durch das Stadtparlament im Herbst 2018 mit der \n\nErheblicherklärung der Motion von Werner Oetiker gelegt wurde, könnte eine Verschiebung der Ein-\n\nführung der Tagesschule auf 2026 als Missachtung des damaligen Parlamentsbeschlusses und \n\nschliesslich auch des Volkswillens interpretiert werden. Eine Aufschiebung des Starts um mehr als ein \n\nJahr muss also sorgfältig erwogen und auch sehr gut begründet werden können. Für einen solchen Be-\n\nschluss wäre vermutlich auch ein Bekenntnis des Stadtparlaments erforderlich. \n\nFazit: Als Präsidentin der Primarschulpflege kann ich aktuell darüber informieren, dass sich der Start \n\nder Tagesschule höchstwahrscheinlich um ein Jahr verschieben wird. Das gibt uns Zeit und verhindert \n\nein überstürztes Vorgehen, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Auch das bis Ende Jahr \n\nerarbeitete Detailkonzept liefert weitere Grundlagen für die notwendigen Entscheide bezüglich der ge-\n\nnauen Örtlichkeiten der Tagesschule. Bis Sommer 2023 wissen wir vermutlich auch, ob mit der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 6 4  \n \n\nFertigstellung des Modulbaus in absehbarer Zeit zu rechnen ist und ob die geplanten Neubauten (All-\n\nmend und Guss) tatsächlich wie vorgesehen verwirklicht werden können. So kann ein allfälliger Ent-\n\nscheid bezüglich Lokalität der Tagesschule zum gegebenen Zeitpunkt auch seriös gefällt werden.» \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 13 \n\nDiverses \n\n \n\nInformation und Projektübersicht Raum Bahnhof (Präsentation liegt dem Protokoll bei, Beilage 5) \n\nAndreas Müller, Stadtrat, gibt eine Übersicht über die laufenden Projekte. \n\nPeter Senn, Leiter Abteilung Planung und Bau, führt die einzelne Projektschritte aus. \n\nAndrea Spycher, Stadträtin, informiert über die «Fussgängerpasserelle». \n\nDiese Präsentation sowie die gesammelten Entscheide zum Bushof werden auf dem ExtraNet aufge-\n\nschaltet. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 5. September 2022 sind keine Rechts-\n\nmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft noch bis am Samstag, 8. Oktober 2022 und die Referen-\n\ndumsfrist bis Montag, 7. November 2022. \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nDer Vorsitzende fragt nach, ob es betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte aus \n\ndem Stadtparlament Einwände gibt. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr.***  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 6 5  \n \n\nBülach, 24. Oktober 2022 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\nMotion Umsetzung des §49b PBG Kt. ZH –\nErschwingliches Wohnen\n\n\n\nHintergrund zum §49b\n\n⚫ 2011 Lancierung Volksinitative «Für mehr \nbezahlbaren Wohnraum»\n\n⚫ Volksabstimmung 28. 9. 2014\n\n− Rückzug der Initiative zugunsten Gegenvorschlag\n\n− 58.39% Ja, Bülach 59.93%\n\n⚫ 11. 7. 2018 Verordnung durch Baudirektor Kägi\n\n⚫ 27. 5 2019 Kantonsrat stimmt der Verordnung \neinstimmig zu.\n\n⚫ In Kraft seit 1. 11. 2019\n\nDaten & Bild: https://www.zh.ch/de/politik-staat/wahlen-abstimmungen/abstimmungsarchiv.html\n\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/wahlen-abstimmungen/abstimmungsarchiv.html\n\n\n§49b Planungs- und Baugesetz \n(PBG)\n\nPBG Kt. ZH: https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/gesetzessammlung/zhlex-ls/erlass-700_1-1975_09_07-1976_04_01-107.html\n\n⚫ Führen Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne\nzu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten, kann für ganze Zonen, gebietsweise \noder für einzelne Geschosse, die ganz oder teilweise für Wohnzwecke bestimmt \nsind, ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden.\n\n⚫ Die höchstzulässigen Mietzinse für preisgünstigen Wohnraum orientieren \nsich an den Investitionskosten, den laufenden Kosten, den Rückstellungen \nfür Erneuerung, den Abschreibungen und einer angemessenen Rendite. \nDie Mietzinse sind dauerhaft zu sichern. Der Regierungsrat regelt die \nEinzelheiten in der Verordnung.\n\n⚫ Die Gemeinden erlassen Bestimmungen zur angemessenen Belegung der \nWohnräume.\n\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/gesetzessammlung/zhlex-ls/erlass-700_1-1975_09_07-1976_04_01-107.html\n\n\n§49b im Detail (1/3)\n\n⚫ Es betrifft grössere Projekte z.B. Gestaltungsplan \nHerti,  Projekte um den Sonnenhof oder Mettmenriet. \n\n⚫ Nicht alle Wohnungen müssen preisgünstig sein, die \nStadt kann einen prozentualen Anteil festlegen.\n\n«Führen Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne zu erhöhten \n\nAusnützungsmöglichkeiten, kann für ganze Zonen, gebietsweise oder für einzelne Geschosse, die ganz oder \n\nteilweise für Wohnzwecke bestimmt sind, ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt \n\nwerden.»\n\n\n\n§49b im Detail (2/3)\n\n⚫ Stichwort Kostenmiete: «Die Miete deckt die Betriebs- und Unterhaltskosten \nsowie Einzahlungen in Erneuerungsfonds»\n\n⚫ Preisgünstiger Wohnraum: Investitionskosten, Erstellungskosten und \nWertvermehrung darf einen definierten Höchstwert nicht übersteigen → \nWohnbauförderungsverordnung Kt. ZH.\n\n⚫ Der/Die Eigentümer:innen sollen eine angemessene Rendite erzielen \nkönnen. → Immobilienbesitz wird dadurch nicht zum Nullsummenspiel. \n\n«Die höchstzulässigen Mietzinse für preisgünstigen Wohnraum orientieren sich an den Investitionskosten, \n\nden laufenden Kosten, den Rückstellungen für Erneuerung, den Abschreibungen und einer \n\nangemessenen Rendite. Die Mietzinse sind dauerhaft zu sichern. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten \n\nin der Verordnung.»\n\nWBFV Kt. ZH: https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/gesetzessammlung/zhlex-ls/erlass-841_1-2005_06_01-2005_07_01-077.html\n\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/gesetzessammlung/zhlex-ls/erlass-841_1-2005_06_01-2005_07_01-077.html\n\n\n§49b im Detail (3/3)\n\n⚫ Rechtsgrundlage für die Anwendung ist durch den Kanton \ngegeben\n\n⚫ Anwendung ist Sache der Exekutiven der Gemeinden\n\n⚫ Somit in Bülach 100% Kompetenz des Stadtrats, da nicht \nweiter geregelt\n\n⚫ Verankerung in der BZO besteht → Kompetenz des \nParlaments\n\n⚫ «Die Gemeinden erlassen Bestimmungen zur angemessenen Belegung der Wohnräume»\n\n\n\nSituation in Bülach\n\n⚫ Preisgünstiges Wohnen als «Individuallösung»\n\n⚫ Guss: 10% der Wohnungen 15% günstiger als der Rest der \nWohnungen der selben Mietkategorie. \n\n⚫ Glasi: Genossenschaftliches Wohnen durch BGZ & Logis Suisse\n\n⚫ Möglichkeiten zur Anwendungen: Herti Quartier, Sonnenhof, \nMettmenriet \n\n⚫ Bis heute noch keine Anwendung des §49b aufgrund der kurzen \nZeit des Inkrafttretens.\n\nInterpellation Umsetzung §49b Antwort Stadtrat:https://www.buelach.ch/themen/politik-verwaltung/stadtparlament/artikel/interpellation-umsetzung-des-art-\n\n49b-des-planungs-und-baugesetzes-in-der-stadt-buelach-new61b8bbaf886d4248173911\n\nhttps://www.buelach.ch/themen/politik-verwaltung/stadtparlament/artikel/interpellation-umsetzung-des-art-49b-des-planungs-und-baugesetzes-in-der-stadt-buelach-new61b8bbaf886d4248173911\n\n\nPlant der Stadtrat §49b Umzusetzen?\n\n«Die Thematik preisgünstiger Wohnraum wird im \nRahmen der Arbeiten an der \nNutzungsplanungsrevision geprüft werden. Es \nwird zu prüfen sein, wo überhaupt Gebiete mit \nausreichender Mehrnutzung entstehen können \nbzw. sollen und ob diese für preisgünstigen \nWohnraum geeignet sind.»\n\nInterpellation Umsetzung §49b Antwort Stadtrat:https://www.buelach.ch/themen/politik-verwaltung/stadtparlament/artikel/interpellation-umsetzung-des-art-49b-des-planungs-und-baugesetzes-in-\n\nder-stadt-buelach-new61b8bbaf886d4248173911\n\nhttps://www.buelach.ch/themen/politik-verwaltung/stadtparlament/artikel/interpellation-umsetzung-des-art-49b-des-planungs-und-baugesetzes-in-der-stadt-buelach-new61b8bbaf886d4248173911\n\n\nKultur und \n\nBegegnungszentrum \n\nSonnenhof\n\nÖffentlicher \n\nGestaltungsplan Herti\n\nLandreserve \n\nMettmenriet?\n\nGringglen?\n\n\n\nÜberweisung der Motion weil...\n\n⚫ Günstiger Wohnraum ist ein wichtiges \nsozialpolitisches Thema. Inflation, Zinsanstieg \netc. verleihen zusätzliche Dringlichkeit.\n\n⚫ 59.93% der Bülacher sprachen sich2015  für \nmehr erschwinglichen Wohnraum aus.\n\n⚫ Klarheit schaffen über Rahmenbedingungen für \nlaufende und zukünftige Bauprojekte.\n\n\n\nÜberweisung der Motion weil...\n\n⚫ Verankerung in der BZO bezieht Parlament in \nden Entscheidungsprozess mit ein.\n\n− Abstimmung über das Sachgeschäft sobald \n\nVorschlag des SR vorliegt.\n\n⚫ Ohne klare Umsetzung in den Gemeinden \nbleibt 49b «Zahnloses» Gesetz ohne Wirkung.\n\n\n\nPostulat \n\nInfrastruktur für eine CO2-arme Mobilität\n\n\n\nInfrastruktur für eine CO2-arme Mobilität\n\nFahrzeuge\n\n⚫ Stand heute: 11‘203 PKW 1 in Bülach\n\n⚫ Im letzen Jahr: 561 Neuzulassungen, davon 10.2% rein elektrisch (BEV) und 29.2% hybrid (HEV, PHEV)\n\n⚫ Bereits in fünf Jahren: Anteil von über 50% PEV bei Neuzulassungen 2\n\n⚫ Im Jahr 2030: ൗ1 4 bis ൗ1 3 aller Autos in der Schweiz mit Elektroantrieb (BEV, PHEV) 2\n\nParkplätze\n\n⚫ 630 öffentliche Parkplätze 3:\n\n⚫ mit Parkuhr ca. 200\n\n⚫ mit Parkscheibe ca. 100\n\n⚫ 305 Nachtparkbewilligungen\n\n1  Strassenverkehrsamt, Statistisches Amt des Kantons Zürich (per 31. Dezember 2021)\n2  Swiss eMobility (Juli 2021), Szenario 2035: Marktdurchdringung für Steckerfahrzeuge (PEV) in der Schweiz. Neuzulassungen 2027 geschätzt 53.9% - 79.1%\n3  Stadtpolizei Bülach (September 2022)\n\n\n\nInfrastruktur für eine CO2-arme Mobilität\n\n⚫ Der Regierungsrat hat beim Kantonsrat einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken beantragt1, um die \n\nEntwicklung hin zu CO2-neutralen Antrieben in der Mobilität mit finanziellen Anreizen unterstützen. \n\n⚫ Für die Bereitstellung von „Anwohnerparkplätzen“ werden Förderbeiträge von 30% der Investitionen \n\n(max. CHF 3‘000 Franken) 2 an Gemeinden und Städte gewährt.\n\n1 Regierungsratsbeschluss Nr. 909 (22. Juni 2022)\n2 Präsentation RR Carmen Walker Späh und RR Martin Neukom (5. Juli 2022)\n\n\n\nInfrastruktur für eine CO2-arme Mobilität\n\n1) mit welchen Massnahmen [können], beispielsweise durch eine Kooperation mit privaten \n\nAnbietern, öffentliche Parkplätze mit E-Ladestationen ausgerüstet werden[?]\n\nVergleich dazu Bericht des Stadtrats vom 5. Oktober 2016 1 :\n\n„Der Stadtrat kann sich vorstellen, das vorliegende Konzept Elektroladestationen im Rahmen des Energiestadt-\n\nAktivitäten-Programms weiterzuverfolgen“\n\n• Konzept erstellt durch Abteilung Planung und Bau\n\n• Prüfung von öffentlichen und privaten Standorten\n\n• Bedarfsanalyse war nicht Teil des Berichts\n\n1 Antwort des Stadtrats auf Postulat David Galeuchet und Mitunterzeichnende vom 30. November 2015 \n\n\n\nInfrastruktur für eine CO2-arme Mobilität\n\n2) welche vorbereitenden Massnahmen durch den Stadtrat getroffen werden können, die, unmittelbar nach \n\neinem allfälligen Beschluss des Kantonsrats, erlauben würden, Mittel aus dem kantonalen Förderprogramm für \n\nE-Ladestation für die Grundinstallation von öffentlichen Parkplätzen zu sichern;\n\n• Förderprogramm startet nach Beschluss des Kantonsrates mit Inkrafttreten des Förderreglements\n\n3) ob die Massnahmen unter Pt. 1 und 2 Anpassungen an der neuen Parkierungsverordnung zur Folge hätten, \n\nund wie sich diese auf das Einführungsdatum der Pavo auswirken könnten.\n\n• Vollzug bzw. Reglement zur neuen Parkierungsverordnung Bülach (PaVO) \n\n\n\nBüüli-Fäscht 2025\n\nStädtischer Beitrag Fr. 300’000.-\n\n(alle vier Jahre wiederkehrend)\n\n\n\nInitialgrund\n\nDas OK Büüli Fest war nicht mehr in der Lage das Fest durchzuführen und \n\nden immensen Aufwand zu stemmen.\n\nGründe\n\n• Ressourcen / Freiwilligenarbeit\n\n• Finanzielle Mittel\n\nBüüli-Fäscht 2025 danach alle 4 Jahre wiederkehrend\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nInitialgrund\nIm Jahr 2025 soll das nächste Büüli-Fäscht mit einer überregionalen Ausstrahlung stattfinden. \n\nDie Stadt übernimmt von der IGBV die Schirmherrschaft für das neu konzipierte Fest. Sie steht somit in\n\nder Verantwortung, definiert den Charakter und steuert das Fest. Das Büüli-Fäscht soll die «Marke \n\nBülach» stärken und dafür sorgen, dass die Identifikation mit der Stadt Bülach hoch ist.\n\nDie Vereine, das Gewerbe sowie Kultur aus Bülach haben weiterhin ihren festen Platz am Fest.\n\nMarkthändler sowie Schausteller primär aus der Region sowie weitere Attraktionen ergänzen das \n\nProgramm. Es soll eine leichte Kommerzialisierung im Bereich Angebote, Standplätze und Sponsoring \n\nstattfinden. Die Altstadt und das Stadthallenareal bilden neu zusammen mit dem Lindenhof und der \n\nBahnhofsstrasse (Stadtzentrum) einen etwas grösseren Festperimeter als bisher.\n\nMit der Übernahme dieser Fest-Verantwortung braucht es einen gut gestalteten \n\nTransformationsprozess. Dafür benötigt die Stadt finanzielle Mittel von 300 000 Franken, welche \n\nprimär in eine professionalisierte Organisation einfliessen und der Verein Büüli Fäscht gegründet \n\nwerden kann.\n\nBüüli-Fäscht 2025 danach alle 4 Jahre wiederkehrend\n\n\n\nRahmen / Konzept\n\nBüüli-Fäscht 2025 danach alle 4 Jahre wiederkehrend\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nRahmen/Konzept \nNach der Genehmigung durch das Stadtparlament wird ein Verein «Büüli-Fäscht» gegründet und \n\neine Leistungsvereinbarung mit dem entsprechenden Budget erarbeitet. Der Verein hat die \n\nAufgabe eine Geschäftsstelle aufzubauen, welche für die Weiterentwicklung der Detailkonzepte, \n\nden Gesuch-/Bewilligungsprozess sowie die Bewerbungsphase für die Teilnehmenden, Partner und \n\nLieferanten etc. und letztendlich für die Durchführung des Büüli-Fäschts 2025 verantwortlich sein \n\nwird.\n\nStädtische Mittel sichern eine regelmässige Durchführung des Festes.\n\nDamit das Büüli-Fäscht regelmässig durchgeführt werden kann, ist es entscheidend, dass die \n\nfinanziellen Mittel für die Durchführung wiederkehrend politisch bewilligt sind und mit der \n\nPlanung auch künftig zeitig begonnen werden kann. Die Höhe des städtischen Beitrags soll den \n\ninvolvierten Parteien eine gewisse Planungssicherheit geben. Damit wird auch signalisiert: Das \n\nBüüli-Fäscht soll ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Bülach sein.\n\nBüüli-Fäscht 2025 danach alle 4 Jahre wiederkehrend\n\n\n\nWie weiter\n\nQ3 2022 Entscheid Stadtparlament\n\nQ1 2023 Gründung Verein «Büüli-Fäscht» / Organisationskomitee, Statuten erarbeiten\n\nQ2 2023 Erstellung Leistungsvereinbarung zwischen Verein und Stadt Bülach\n\nQ3 2023 Gründung und Inbetriebnahme Geschäftsstelle\n\nQ4 2023 Erarbeitung Detailkonzepte und -budget, Festpläne etc.\n\nQ1 2024 Einreichung Gesuch an Stadtrat mit Detailkonzept und -budget\n\nQ2/Q3 2024 Erscheinen Stadtratsbeschluss\n\nQ3 2024 Auflagen in Form von Bewilligungs-Entwurf liegt vor\n\nQ1 2025 Auflagen für Zusatzverträge für Boulevard-Flächen\n\nQ1/Q2 2025 Hauptbewilligung liegt vor\n\nQ2 2024 Start Bewerbungsprozess/öffentliche Ausschreibung für alle Teilnehmenden und Sparten\n\nQ3 2024 Anmeldeschluss (z.B. 01.05.-30.08.2024)\n\nQ3/Q4 2024 Planungen und Zuweisungen Standplätze\n\nQ1 2025 Vertragsabschlüsse mit den definitiven Teilnehmenden\n\nQ2 2025 Eingabeschluss für Infrastrukturbedarf (Strom, Wasser etc.) und Programm etc.\n\nQ2 2025 Begehungen und Informationsanlässe\n\nQ3 2025 Anlass\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nBüüli-Fäscht 2025 danach alle 4 Jahre wiederkehrend\n\n... die junge alte Stadt\n\nBei einer Ablehnung findet das Büüli Fäscht in Zukunft definitiv \n\nnicht mehr statt.\n\nDie FK B&S steht nach intensiven Diskussionen und Fragen hinter \n\ndem Büüli Fäscht mit der neuen Organisation und steht somit auch \n\nhinter dem Kredit 300’000 CHF alle 4 Jahre  wiederkehrend.\n\nDas Büüli-Fäscht soll in Zukunft eines der Aushängeschilder für die \n\njunge alte Stadt und für alle sein.\n\n\n\nZusatz-/Änderungsantrag 1\nWortlaut: In der Leistungsvereinbarung wird festgehalten, dass ein allfälliger Gewinn bis zu\n\neinem maximalen Vermögen von Fr. 200 000.- im Verein Büüli-Fäscht bleibt. Der diese Summe \n\nübersteigende Betrag fliesst zurück an die Stadt Bülach.\n\nBegründung: Im Antrag des Stadtrats bzw. im Rahmenkonzept ist Folgendes vorgesehen: Ein \n\nallfälliger Gewinn würde im Verein bleiben. Ab einem Gewinn von Fr. 100 000.- fliesst alles, was \n\ndarüber ist, zurück zur Stadt Bülach.\n\nDies hätte zur Folge, dass sich der Verein durch jeweilige Gewinne ein nicht gedeckeltes \n\nVereinsvermögen erwirtschaften kann. Die Stadt Bülach würde gemäss Antrag weiterhin ihren \n\nBeitrag an das Büüli-Fäscht leisten. Dies ist für die FK B&S bezüglich \n\nVereinsvermögen/Vereinsgewinn nicht der richtige Umgang.\n\nBüüli-Fäscht 2025 danach alle 4 Jahre wiederkehrend\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nZusatz-/Änderungsantrag 2\n\nWortlaut: In der Leistungsvereinbarung wird festgehalten, dass nach einer \n\nallfälligen Vereinsauflösung das Vereinsvermögen nach Begleichung jeglicher\n\nVerbindlichkeiten zurück zur Stadt Bülach fliessen muss.\n\nBegründung: Die Stadt Bülach tritt gegenüber dem Verein als finanzielle \n\nSchirmherrin auf. Demzufolge hat ein Vereinsvermögen nach \n\nVereinsauflösung zurück zur Stadt Bülach zu fliessen.\n\nBüüli-Fäscht 2025 danach alle 4 Jahre wiederkehrend\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntworten zu den Fragen anlässlich Parlamentssitzung vom 3. Oktober 2022 \n\n \n\nFrage von der Parlamentarierin Larissa Kägi \n\n1. Was unternimmt die Stadt, dass der EHC Bülach weiterhin Zuhause spielen und trainieren kann und gleichzeitig die \n\nEnergieeffizienz miteinbezogen wird? \n\n \n\nAntwort: \n\nDas Ressort Bevölkerung und Sicherheit hat klar zum Ziel, das Sportzentrum vor einer möglichen Schliessung zu \n\nbewahren. Aktuell sind wir daran Massnahmen zu eruieren, um möglichst wenigen Einschränkungen zu unterliegen.  \n\nDabei liegt der Fokus auf allen Anlageteilen für alle Anspruchsgruppen und nicht nur auf der Eisfläche bzw. dem EHC \n\nBülach. \n\n \n\nEs muss aber mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass in der aktuellen Lage (Bereitschaftsgrad 1+2) \n\nfreiwillige Massnahmen von der Stadt Bülach beschlossen werden können. Sollte der Bundesrat die Strommangellage \n\nausrufen, wird vom Bund vorgegeben, welche Stromsparmassnahmen ergriffen werden müssen. Das können Massnahmen \n\nvon Kontingentierung des Stromverbrauchs bis hin zum Einstellen des Betriebes sein. Das hoffen wir aber nicht. Wir sind \n\nschon seit Jahren am Optimieren betreffend Energieeffizienz im Sportzentrum Hirslen. \n\n \n\nHier ein Auszug der aktuellen Massnahmen, die bereits ergriffen wurden: \n\n \n\n1.) 2019 auf LED-Beleuchtung in der Halle umgerüstet. Einsparungen gegenüber den Quecksilberdampflampen von rund \n\n60% weniger Energie. \n\n2.) 2019 Anbringen von Windschutztoren, um das Abschmelzen der Eisfläche zu verhindern. Damit konnte der \n\nSpielbetrieb sichergestellt werden, nachdem es beinahe zu Spielabbrüchen gekommen ist. Durch den geringeren \n\nWindeinfall muss weniger Energie für den Erhalt aufgewendet werden. Energieersparnis kann in diesem Fall nicht \n\neruiert werden. Seit Anbringen der Tore hatten wir kein Wasser mehr auf der Eisfläche. \n\n3.) 2021 REALice – System für die Eisaufbereitung montiert. Wir reinigen nur noch mit Kaltwasser. Einsparung pro Jahr \n\nvon rund Fr. 8'000.00 zudem erfolgte von der EKZ eine Vergütung von Fr. 6'000.00 Subvention \n\n4.) 2021 1. Ersatz Benzinbetriebene Eismaschine auf Elektromaschine (Wegfall fossiler Brennstoffe) \n\n5.) 2022 2. Ersatz Benzinbetriebene Eismaschine auf Elektromaschine (Wegfall fossiler Brennstoffe) \n\n6.) 2022 Ersatz der Quecksilberdampflampen auf LED-Lampen auf dem Ausseneisfeld. Einsparungen können nächstes Jahr \n\ngenau ermittelt werden. Die Erwartungen liegen bei 40 000 kWh pro Jahr bzw. bei rund Fr. 6'000.00. \n\n7.) Spätere Eisaufbereitung auf dem Ausseneisfeld \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFragen des Parlamentariers Andreas Schleuss \n\n1. Hat die Stadt ein Konzept für Energiesparmassnahmen erarbeitet? Wenn Ja wann wird es veröffentlicht? \n\n \n\nAntwort: \n\nKantone und Gemeinden haben bei der Definition der Massnahmen des Bundes und deren Anordnungen keine aktive Rolle \n\nund keine Möglichkeit zur Mitwirkung. Bei der Umsetzung kommt den Gemeinden jedoch eine bedeutende Rolle zu. \n\n \n\nWie andere Gemeinden auch, orientiert sich der Stadtrat am Leitfaden «Energiemangellage» für Gemeinden. Dieser \n\nLeitfaden wurde durch die Volkswirtschaftsdirektion des Kanton Zürichs, KFO «Führungsausschuss Energiemangellage» \n\nerstellt und den Gemeinden zugestellt. Darin sind die Aufgaben und verschiedene Rollen der Gemeinden festgehalten, \n\nsowie die verschiedenen Szenarien in den Stufen 1-4 abgebildet. Sie sind in Gas- und Strommangellage nach dem \n\nEskalationsplan des Bundes aufgeführt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat einen Ausschuss «Strommangellage» eingesetzt. Dieser erarbeitet aktuell eine Liste für mögliche \n\nEnergieeinsparungen in der Kompetenz des Stadtrats. Anschliessend wird dem Stadtrat diese Liste zur Beurteilung \n\nvorgelegt. Er wird entscheiden, welche konkreten Einsparungen anhand genommen werden sollen. In der aktuellen Lage \n\nkann der Stadtrat auf der Basis von freiwilligen Massnahmen entscheiden, welche er umsetzen will.  \n\n \n\nSollte der Bundesrat die Strommangellage ausrufen (Bereitschaftsgrad 3 / Inkraftsetzung BVO), wird der Bund im \n\nBereitschaftsgrad 4 konkrete Vorgaben zu Einsparungen, bis hin zu zyklischen Abschaltungen machen. Diese müssen dann \n\ndurch die Kantone und Gemeinden zwingend umgesetzt werden. Den Gemeinden kommen die Rollen als Energiebezüger, \n\nals Behörde und als Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung zu. Die Gemeinden werden ihre Führungsstäbe \n\neinsetzen. \n\n \n\n2. Welches sind die grössten Energieverbraucher in der Stadt Bülach? Bitte Listen Sie die grössten 5 auf. \n\n \n\nAntwort: \n\nDas gesamte Stadtgebiet von Bülach verbraucht pro Jahr 109'008'556 kWh ≙ 100% \n\nAlle öffentlichen Gebäude und Anlagen in Bülach verbrauchen pro Jahr 6'538'031 kWh ≙ 6.0% des Gesamtverbrauchs des \n\ngesamten Stadtgebiets von Bülach. \n\n \n\nDie fünf grössten Verbraucher der öffentlichen Gebäude und Anlagen \n\n1.) Sportzentrum Hirseln 1'685’00 kWh  ≙ 1.5%   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.) Wasser Abwasser  1'479'239 kWh  ≙ 1.4%  \n\n3.) Strassenbeleuchtung 1'098'033 kWh  ≙ 1.0% \n\n4.) Schulen/Kindergarten 1'031'547 kWh ≙ 0,95% \n\n5.) Stadthalle & Stadhaus    372'645 kWh ≙ 0.3% \n\nTotal der fünf grössten Verbraucher = 5.15% des gesamten Verbrauchs aller öffentlichen Gebäude und Anlagen. \n\n \n\n3. Hat der Stadtrat mit den energieintensiven Unternehmen in Bülach schon Gespräche geführt und sondiert wie viel \n\nEnergie diese einsparen können? \n\n \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat keine Gespräche mit energieintensiven Unternehmen geführt. \n\n \n\nIm Bereitschaftsgrad 1 (BG1) kommt der OSTRAL die Aufgabe zu, aktuelle Prozesse zu optimieren. Sie kontaktiert und \n\nsensibilisiert die Grossverbraucher und stellt Vorbereitungen sicher. Die Wirtschaftliche Landesversorgung des Bundes \n\n(WL) überwacht die Versorgungslage und eskaliert bei Anzeichen einer Mangellage. \n\n \n\n \n\n \n\nBülach, 3.10.2022/RE \n\n\n\nStand 28. September 2022\n\nPlanung und Bau\n\nProjektübersicht Raum Bahnhof\n\n\n\n5\n\nRaum Bahnhof\n\nÜbersicht laufende Projekte\n\n03.10.2022 ... die junge alte Stadt 2\n\nNeubau Bushof Mitte inkl. Velostation \n(Abschluss Vorstudien, Generalplanersubmission)\n\nGestaltungsplan Herti (in Bearbeitung)\n\nPU Ettersbühl (Variantenstudie)\n\nBGK Schaffhauserstrasse (Projektbearbeitung, Lead TBA)\n\nSchulhaus Guss inkl. Veloabstellanlage \n(TU-Submission in Bearbeitung)\n\nPasserelle (Start Bauprojekt)\n\n«Baufeld T» (Privates Projekt)\n\nFreiverlad SBB (Vorstudien in Bearbeitung bei SBB)\n\nBehiG-Studie / Personenflussanalyse Bahnhof \n\nund Bahnzugänge (Ergebnisse Q2 / 2023)\n\nUmgestaltung Bahnhofring (Planung mit Bushof)\n\nConvenience–Shop SBB (Baueingabe erfolgt)\n\n3\n\n2\n\n5\n\n1\n\n4\n\n6\n\n7\n\n38\n\n9\n\n9\n\n10\n\n4\n\n6\n7\n\n8\n\n1\n\n2\n\n1011\n\n11\n\n9\n\n9\n\n9\n\n9\n\n\n\nProjektübersicht Raum Bahnhof\n\nNeubau Bushof Mitte\n\n03.10.2022 3\n\n• Varianten Ost, West, Splittung \n\nund vorzeitiges Wenden \n\nletztmals im Oktober 2022 \n\nerneut geprüft und verworfen\n\n• Machbarkeitsstudie Bushof \n\nmit Buskanten Höhe 22cm \n\nerstellt\n\n• Eckpunkte künftige Lösung \n\ndurch Stadtrat im Juni 2021 \n\nverabschiedet\n\n• Überweisung Vorlage für \n\nProjektierungskredit im Juni \n\n2022 an Parlament\n\n• Submission Generalplanerteam\n\nfür Begleitung Projekt bis \n\nRealisierung in Bearbeitung\n\n1\n\n\n\nNeubau Bushof Mitte\n\nNachteile Varianten gegenüber Standort Mitte [1]\n\n03.10.2022 ... die junge alte Stadt 4\n\nBushof Ost\n\n• Ungünstigere Lage mit erschwerter \n\nErschliessung des Zentrums\n\n• Buslinien mit verlängerten \n\nFahrzeiten\n\n• Längere Fusswege Bus-Zug v.a. für \n\nHauptperron Richtung Zürich\n\n• Landerwerb von SBB nötig (Baufeld \n\ngem. GP Bülach Nord)\n\n• Verlegung Freiverlad notwendig\n\nBushof West\n\n• Ungünstige Lage auf der «Rückseite» \n\ndes Bahnhofs, abseits Zentrum und \n\nEntwicklungsgebiet Bülach Nord\n\n• Buslinien mit verlängerten Fahrzeiten\n\n• Keine Umsteigebeziehungen ohne \n\nNutzung der Unterführung\n\n• Landerwerb und Abbruch diverser \n\nGebäude notwendig\n\n• Verlängerung/Ausbau der \n\nUnterführung Mitte notwendig\n\n• Ausbau der zuführenden \n\nQuartierstrassen notwendig\n\nB\nu\nsh\n\no\nf \n\nM\nit\n\nte\n\nKlare Nachteile gegenüber Bushof Mitte \n\nauf Seite Betrieb, Kundenfreundlichkeit und Kosten\n\n1\n\n\n\nNeubau Bushof Mitte\n\nNachteile Varianten gegenüber Standort Mitte [2]\n\n03.10.2022 ... die junge alte Stadt 5\n\nSplitting Bushof\n\n• Schwierige Orientierung für \n\nFahrgäste durch Aufteilung Bushof \n\nauf zwei Seiten des Bahnhofs \n\n• Komplizierte Umsteigebeziehungen  \n\nBus-Bus\n\n• Schlechtere Anbindung des Zentrums \n\nfür Buslinien auf Oststeite\n\n• Landerwerb von SBB nötig (Baufeld \n\ngem. GP Bülach Nord)\n\n• Allenfalls Verlegung Freiverlad \n\nnotwendig\n\n• Allenfalls zusätzlicher Ausbau \n\nUnterführung Mitte notwendig\n\nVorzeitiges Wenden\n\n• Anbindung Bus an Bahn nicht mehr \n\ngewährleistet, Unterbrechung \n\nWegketten\n\n• Umsteigebeziehungen nicht  mehr \n\ngewährleistet\n\n• Aufwändigere Erschliessung Zentrum \n\nund Bahnhofstrasse\n\n• Fläche für neuen zentrumsnahmen \n\nStandort nur mit Landerwerb und \n\nGebäudeabbrüchen erreichbar\n\nKlare Nachteile gegenüber Bushof Mitte \n\nauf Seite Betrieb, Kundenfreundlichkeit und Kosten\n\nB\nu\nsh\n\no\nf \n\nM\nit\n\nte\n\n1\n\n\n\nProjektübersicht Raum Bahnhof\n\nHertiareal\n\n03.10.2022 6\n\n• Gestaltungsplan Herti in \n\nBearbeitung\n\n• Klärung Machbarkeit Bushof hat \n\nWeiterbearbeitung verzögert\n\n• Ergebnisse Machbarkeit Bushof \n\nhatten Auswirkungen auf GP \n\nHerti (Anpassung geplante \n\nBaufelder)\n\n• Gestaltungsleitbild im Stadtrat \n\nim Juni 2022 verabschiedet →\n\nGrundlage für künftige \n\nBeurteilung von Qualitäten von \n\nkonkreten Bauvorhaben\n\n2\n\n\n\nLangsamverkehrsanbindung Zentrum – Bülach Nord\n\n• Netzlücke N2 Anbindung Zentrum\n\nund Bülach Nord beim Bahnhof\n\n• Untersuchung zur Optimierung \n\nRaum PU Ettersbühl\n\n• Lösungsfindung zusammen mit \n\nProjekt Sanierung Schaffhauser-\n\nstrasse 3. Abschnitt (Amt für\n\nMobilität Kanton Zürich) \n\nKoordination Raum Bahnhof mit Drittprojekten: \n\n- BeHiG-Studie zu Bahnzugängen (SBB Infrastruktur)\n\n- Ausbau Freiverlad (SBB Infrastruktur) \n\n- Neubau Convenience Shop Bahnhof Bülach (SBB Immobilien) \n\nLaufende Planungen und Projekte\n\nWeitere Projekte\n\n03.10.2022 ... die junge alte Stadt 7\n\n3\n\n9\n\n8\n\n11\n\n\n\nNeubau Passerelle\n\n• Projekt in Bearbeitung durch \n\nAbteilung Umwelt & Infrastruktur \n\nin enger Koordination mit SBB \n\nInfrastruktur\n\n• Verzögerung wegen Änderung der \n\nVerfahrensvorgaben \n\nund neuer Vorgabe zur Trennung \n\nvon Fuss- und Veloverkehr seitens \n\nBund und SBB\n\nLaufende Planungen und Projekte\n\nWeitere Projekte\n\n03.10.2022 ... die junge alte Stadt 8\n\n6\n\n\n\nNeubau Bushof Mitte\n\nDetaillierte Übersicht Projektverlauf und Entscheide\n\n03.10.2022 ... die junge alte Stadt 9\n\nSchema siehe Website Bülach unter «Wohnen und \n\nBauen» / Stadtplanung / Neubau Bushof Mitte\n\n1\n\nEntscheid Standort Mitte im Januar 2017 durch \n\nStadtrat gefällt und seitdem zwei Mal bestätigt\n\n\n