parent_type: meeting

name: 9_Revision der Geschäftsordnung des Stadtparlaments

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nder Spezialkommission OE Politik an das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\nRevision der Geschäftsordnung des Stadtparlaments \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n30. September 2021 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Spezialkommission OE Politik beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die revidierte Geschäftsordnung des Stadtparlaments inkl. Anhang wird genehmigt und per \n\n11. April 2022 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n2. Die Auflösung der Spezialkommission wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Stadtparlament \n\n- Stadtrat \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\nBericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 28. September 2020 hat das Stadtparlament den Antrag auf Weiterführung der Spezialkommission \n\nOE Politik genehmigt. Die Spezialkommission erhielt den Auftrag, die Geschäftsordnung des \n\nStadtparlaments im Zusammenhang mit der revidierten Gemeindeordnung formell und redaktionell zu \n\nüberarbeiten. Zudem sollten Verfahrensabläufe überprüft und klarer definiert werden. Zu prüfen war \n\nzudem, ob die Geschäftsordnung des Stadtparlaments an die Mustervorlage des Gemeindeamtes des \n\nKantons Zürich angeglichen werden soll. \n\n \n\n \n\n2. Vorgehen \n\nDie Spezialkommission OE Politik hat ab Januar 2021 in acht Sitzungen die Geschäftsordnung des \n\nStadtparlaments überarbeitet. Anhand einer synoptischen Darstellung der aktuellen Geschäftsordnung \n\nund der Mustervorlage des Gemeindeamts wurde die Geschäftsordnung systematisch überprüft.  \n\n \n\nDie Spezialkommission hat sich dazu entschieden, die Struktur (Reihenfolge Kapitel / Artikel) der \n\nbestehenden Geschäftsordnung beizubehalten und nicht diejenige der Mustervorlage zu übernehmen. \n\nDies, da mit der aktuellen Struktur alle vertraut und eingespielt sind. Wo es notwendig und/oder \n\nsinnvoll erschien, wurden Artikel oder Absätze aus der Mustervorlage übernommen oder die \n\nbestehenden Artikel der Geschäftsordnung präzisiert oder ergänzt. Zudem wurde punktuell die \n\nReihenfolge einzelner Kapitel und Artikel verändert. \n\n \n\nDie überarbeitete Geschäftsordnung wurde dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Prüfung \n\nzugestellt (Beilage 3). Die Geschäftsordnung wurde bei der letzten Totalrevision im Jahr 2018 zudem \n\nbereits durch die Federas AG geprüft. Gleichzeitig mit der Prüfung durch das Gemeindeamt wurde eine \n\nVernehmlassung bei den Fraktionen durchgeführt. Aufgrund dieser Rückmeldungen wurden letzte \n\nKorrekturen an der Geschäftsordnung vorgenommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n\n \n\n3. Vorgenommene Anpassungen der Geschäftsordnung \n\nAlle vorgenommenen inhaltlichen Änderungen der Geschäftsordnung können der synoptischen \n\nDarstellung (Beilage 2) der aktuellen und der revidierten Geschäftsordnung entnommen werden. \n\nFolgend werden die wichtigsten Anpassungen kurz erläutert. Die Nummerierung der Artikel bezieht \n\nsich auf die vorliegende revidierte Fassung der Geschäftsordnung. \n\n \n\n3.1 Formelle und redaktionelle Anpassungen \n\n- Es wird stets die männliche Form verwendet. Begriffserklärung zu Beginn: Es sind stets \n\nPersonen jeglichen Geschlechts gleichermassen gemeint; aus Gründen der einfacheren \n\nLesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet. \n\n- "Gemeinderat" neu "Stadtparlament" \n\n- "Voranschlag" neu "Budget" \n\n- "Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \n\nNebenamt" neu "Entschädigungsverordnung" \n\n- "Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen" neu "eigenständige \n\nKommissionen" \n\n \n\nFolgende Anpassungen der Reihenfolge der Kapitel / Artikel wurden vorgenommen: \n\n- Kapitel III. Parlamentsprotokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse \n\nbisher: Kapitel IX. Gemeinderatsprotokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse \n\n \n\n- Art. 5 Neue Mitglieder \n\nNeu in Kapitel I. Organisation, Konstituierung, Geschäftsleitung des Stadtparlaments; \n\nbisher in Kapitel II. Sitzungen \n\n \n\n- Art. 16 Sitzungsgeld und Entschädigungen \n\nNeu in Kapitel II. Sitzungen;  \n\nbisher in Kapitel I. Konstituierung, Geschäftsleitung, Sitzungsgeld \n\n \n\n- Art. 26 Sitzungsleitung, Aufgaben  \n\nNeu in Kapitel IV. Verhandlungen;  \n\nbisher in Kapitel I. Konstituierung, Geschäftsleitung, Sitzungsgeld \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\n3.2 Wichtigste inhaltliche Änderungen \n\n \n\n- Art. 3 Konstituierung nach der Erneuerungswahl, Abs. 1:  \n\nDas Stadtparlament versammelt sich neu auf Einladung des abtretenden Präsidenten, nicht \n\nauf Einladung des Stadtrats. \n\nGemäss der Mustervorlage des Gemeindeamts ist die Einberufung durch den abtretenden \n\nPräsidenten besser legitimiert als die Einberufung durch den Stadtrat. \n\n \n\n- Art. 7 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Zusammensetzung:  \n\nDer Parlamentssekretär ist nicht Teil der Geschäftsleitung; er nimmt an den Sitzungen mit \n\nberatender Stimme teil. \n\n \n\n- Art. 10 Parlamentsdienste \n\nDer Parlamentssekretär und dessen Stellvertreter werden nicht mehr gewählt. Das \n\nStadtparlament befindet über den Personalvorschlag des Stadtrats. Gemäss Rückmeldung des \n\nGemeindeamts ist der Begriff "Wahl" nicht mehr zeitgemäss. \n\n \n\nAls Parlamentssekretär und dessen Stellvertreter können nur Personen angestellt werden, die \n\nnicht Mitglied des Stadtparlaments sind. \n\n \n\n- Art. 18 Medien \n\nEs gibt keine Akkreditierung der Medien mehr, da diese gemäss Mustervorlage nicht mehr \n\nzeitgemäss ist. \n\n \n\n- Art. 29 Teilnahme- und Antragrecht der Exekutivbehörden:  \n\nDem Stadtparlament können auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen unterbreitet \n\nwerden. \n\n \n\n- Neuer Art. 42 Rückzug einer Vorlage durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat kann eine beim Stadtparlament hängige Vorlage nur zurückziehen, wenn die \n\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments den Rückzug genehmigt. \n\nGemäss der Mustervorlage geht die Verfahrenshoheit vom Stadtrat ans Parlament über, sobald \n\neine Vorlage beim Parlament hängig ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n\n \n\n- Ehem. Art. 45 Dringlicherklärung zum Ausschluss des Referendums \n\nDer Artikel wird ersatzlos gestrichen, da gemäss neuem Gemeindegesetz die rechtliche \n\nGrundlage dazu fehlt. \n\n \n\n- Interpellation (Art. 54), Postulat (Art. 55), Motion (Art. 56): \n\nEine schriftliche Begründung der Vorstösse ist neu zugelassen. Die Begründung darf 1000 \n\nZeichen nicht überschreiten und ist deutlich vom Wortlaut des Vorstosses abzugrenzen. \n\n \n\n- Interpellation (Art. 54), Postulat (Art. 55), Motion (Art. 56): \n\nDie Frist zur Einreichung, bei der eine sofortige Behandlung im Stadtparlament noch möglich \n\nist, wird präzisiert: mindestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine Woche vor \n\nParlamentssitzung, 08.00 Uhr) vor der Sitzung. \n\n \n\n- Art. 56 Motion:  \n\nDer Stadtrat kann neu auch dazu verpflichtet werden, einen Bericht mit Vorschlägen vorlegen. \n\n \n\n- Art. 56 Motion, Abs. 2: \n\nFolgende Streichung wird vorgenommen: \n\nEine Motion kann von einem oder mehreren Parlamentsmitgliedern sowie von Kommissionen \n\nzusammen mit der Berichterstattung und Antragstellung zu einem von ihnen überwiesenen \n\nGeschäft dem Präsidenten eingereicht werden. \n\nDie Korrektur wird analog für Art. 55 Postulat übernommen. \n\n \n\n- Art 74, Kommissionen, Protokoll:  \n\nNeu wird ein Verhandlungsprotokoll geführt. \n\n \n\n- Art. 77 Fraktionen:  \n\nEiner Fraktion müssen neu mindestens zwei Parlamentsmitglieder angehören. \n\n \n\n \n\nDie von der Spezialkommission OE Politik ausgearbeiteten Artikel zum Jugendvorstoss (Art. 58 und \n\n58a) wurden vom Stadtparlament auf Antrag der Geschäftsleitung bereits an der Sitzung vom  \n\n28. Juni 2021 in die Geschäftsordnung integriert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6  \n\n \n\n5. Zeitplan \n\nIn Absprache mit der Geschäftsleitung des Stadtparlaments wird die Behandlung der revidierten \n\nGeschäftsordnung voraussichtlich für die Parlamentssitzung vom 15. November 2021 traktandiert. \n\nDie Spezialkommission OE Politik bittet die Mitglieder des Stadtparlaments, allfällige \n\nÄnderungsanträge bis zur vorbereitenden Sitzung der Geschäftsleitung des Stadtparlaments vom  \n\n1. November 2021 der Geschäftsleitung einzureichen, damit der Ablauf der Behandlung vorgängig zur \n\nParlamentssitzung sauber geplant werden kann. \n\n \n\n30. September 2021 Bericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n1. November 2021 Frist Einreichung Änderungsanträge \n\n15. November 2021 Behandlung im Stadtparlament \n\n11. April 2022 Inkraftsetzung \n\n \n\n \n\n7. Inkraftsetzung \n\nDie revidierte Geschäftsordnung des Stadtparlaments soll auf den 11. April 2022 in Kraft gesetzt \n\nwerden. Dies ist der Tag konstituierenden Sitzung nach den Gesamterneuerungswahlen. \n\n \n\n \n\n8. Auflösung der Spezialkommission OE Politik \n\nGemäss Art. 66 der aktuellen Geschäftsordnung des Stadtparlaments löst sich die Spezialkommission \n\nnach Erfüllung ihres Auftrags auf. Durch die Genehmigung der revidierten Geschäftsordnung ist der \n\nAuftrag der Spezialkommission OE Politik abgeschlossen. Die Spezialkommission OE Politik löst sich \n\nsomit mit Beschluss des Stadtparlaments über die Genehmigung auf. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7  \n\n \n\n \n\nBülach, 30. September 2021 \n\n \n\n \n\nSpezialkommission OE Politik \n\n \n\n \n\nFrédéric Clerc       Nathalie Zollinger \n\nPräsident       Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Revidierte Geschäftsordnung des Stadtparlaments inkl. Anhang \n\n2. Synoptische Darstellung aktuelle/revidierte Geschäftsordnung \n\n3. Rückmeldungen Gemeindeamt \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n\nEntwurf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsordnung des Stadtparlaments Bülach \n \n\nAusgabe vom xx.xx.2021, gültig ab 11. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Organisation, Konstituierung, Geschäftsleitung des Stadtparlaments .................................. 1 \n\nArt. 1 Organe des Stadtparlaments ................................................................................................................................................... 1 \n\nArt. 2 Antrags- und Äusserungsrechte ............................................................................................................................................. 1 \n\nArt. 3 Konstituierung nach der Erneuerungswahl ......................................................................................................................... 1 \n\nArt. 4 Konstituierung in den Zwischenjahren ................................................................................................................................. 1 \n\nArt. 5 Neue Mitglieder ........................................................................................................................................................................... 1 \n\nArt. 6 Offenlegungspflichten ............................................................................................................................................................... 1 \n\nArt. 7 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Zusammensetzung ........................................................................................... 2 \n\nArt. 8 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Amtsdauer, Wahl .............................................................................................. 2 \n\nArt. 9 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Aufgaben ............................................................................................................ 2 \n\nArt. 10 Parlamentsdienste .................................................................................................................................................................... 3 \n\nII. Sitzungen ..................................................................................................................................... 3 \n\nArt. 11 Einberufung ................................................................................................................................................................................ 3 \n\nArt. 12 Einladung, Traktandenliste und Sitzungsunterlagen ...................................................................................................... 3 \n\nArt. 13 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen ................................................................................................................................... 4 \n\nArt. 14 Ausstandspflicht ....................................................................................................................................................................... 4 \n\nArt. 15 Beschlussfähigkeit .................................................................................................................................................................... 4 \n\nArt. 16 Sitzungsgeld und Entschädigungen .................................................................................................................................... 4 \n\nArt. 17 Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen ............................................................................................................................ 5 \n\nArt. 18 Medien ......................................................................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 19 Publikum ..................................................................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 20 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger ................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 21 Gebrauch von elektronischen Geräten ............................................................................................................................... 5 \n\nIII. Parlamentsprotokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse ........................................................ 5 \n\nArt. 22 Protokoll ...................................................................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 23 Protokollzustellung, Einsprachen zum Protokoll ............................................................................................................. 6 \n\nArt. 24 Ausfertigung von Beschlüssen und Veröffentlichung .................................................................................................... 6 \n\nArt. 25 Rechtskraft der Beschlüsse .................................................................................................................................................... 6 \n\nIV. Verhandlungen .......................................................................................................................... 6 \n\nArt. 26 Sitzungsleitung, Aufgaben ..................................................................................................................................................... 6 \n\nArt. 27 Tagesordnung ............................................................................................................................................................................ 7 \n\nArt. 28 Reihenfolge der Voten ............................................................................................................................................................. 7 \n\nArt. 29 Teilnahme- und Antragsrecht der Exekutivbehörden, Vertretungspflicht, Beizug von Sachverständigen und \n\nMitarbeitern der Stadt .......................................................................................................................................................................... 7 \n\nArt. 30 Berichterstattung und Anträge ............................................................................................................................................ 8 \n\nArt. 31 Vernehmlassungsrecht der antragstellenden Behörde zu Anträgen .......................................................................... 8 \n\n\n\n \n\nArt. 32 Eintretensdebatte ..................................................................................................................................................................... 8 \n\nArt. 33 Detailberatung (allgemeine Diskussion)............................................................................................................................. 8 \n\nArt. 34 Form der Voten und Redezeit................................................................................................................................................ 8 \n\nArt. 35 Vertretungen der antragstellenden Behörden .................................................................................................................. 9 \n\nArt. 36 Ordnungsruf und Wortentzug ............................................................................................................................................... 9 \n\nArt. 37 Ordnungsantrag ........................................................................................................................................................................ 9 \n\nArt. 38 Antrag auf Schluss der Diskussion....................................................................................................................................... 9 \n\nArt. 39 Rückkommensantrag ............................................................................................................................................................... 9 \n\nArt. 40 Rückweisung ........................................................................................................................................................................... 10 \n\nArt. 41 Anträge ..................................................................................................................................................................................... 10 \n\nArt. 42 Rückzug einer Vorlage durch den Stadtrat .................................................................................................................... 10 \n\nV. Wahlen und Abstimmungen .................................................................................................... 10 \n\nArt. 43 Allgemeines, Wahlbüro ........................................................................................................................................................ 10 \n\nArt. 44 Offene und geheime Stimmabgabe .................................................................................................................................. 10 \n\nArt. 45 Leitung der Abstimmung, Abstimmung unter Namensaufruf .................................................................................. 10 \n\nArt. 46 Feststellung des Mehrs ........................................................................................................................................................ 11 \n\nArt. 47 Anträge über Vorfragen ....................................................................................................................................................... 11 \n\nArt. 48 Änderungsanträge ................................................................................................................................................................. 11 \n\nArt. 49 Gleichgeordnete Anträge .................................................................................................................................................... 11 \n\nArt. 50 Schlussabstimmung .............................................................................................................................................................. 11 \n\nVI. Parlamentarische Vorstösse ................................................................................................... 11 \n\nArt. 51 Allgemeines ............................................................................................................................................................................. 11 \n\nArt. 52 Anträge an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments .............................................................................................. 12 \n\nArt. 53 Anfrage, Begriff, Einreichung ............................................................................................................................................. 12 \n\nArt. 54 Interpellation, Begriff, Einreichung .................................................................................................................................. 12 \n\nArt. 54 a Interpellation, Verfahren .................................................................................................................................................. 12 \n\nArt. 55 Postulat, Begriff, Einreichung ............................................................................................................................................ 13 \n\nArt. 55 a Postulat, Verfahren ............................................................................................................................................................ 13 \n\nArt. 56 Motion, Begriff, Einreichung .............................................................................................................................................. 14 \n\nArt. 56 a Motion, Verfahren .............................................................................................................................................................. 14 \n\nArt. 57 Parlamentarische Initiative, Definition ........................................................................................................................... 15 \n\nArt. 57 a Parlamentarische Initiative, Einreichung, Rückzug, vorläufige Unterstützung ................................................ 15 \n\nArt. 57 b Parlamentarische Initiative, Vorberatung ................................................................................................................... 15 \n\nArt. 57 c Parlamentarische Initiative, Antragstellung ............................................................................................................... 15 \n\nVII. Jugendvorstoss ....................................................................................................................... 16 \n\nArt. 58 Jugendvorstoss, Begriff, Einreichung ............................................................................................................................... 16 \n\nArt. 58 a Jugendvorstoss, Verfahren ............................................................................................................................................... 16 \n\n \n\n\n\n \n\nVIII. Grundsatzbeschlüsse ............................................................................................................. 16 \n\nArt. 59 Begriff ....................................................................................................................................................................................... 16 \n\nArt. 60 Einreichung, Form, Behandlung......................................................................................................................................... 17 \n\nArt. 61 Überprüfung, Anpassung, Festsetzung ............................................................................................................................ 17 \n\nIX. Kommissionen .......................................................................................................................... 17 \n\nArt. 62 Allgemeines (Anhang I) ........................................................................................................................................................ 17 \n\nArt. 63 Aufgaben der Fachkommissionen ..................................................................................................................................... 17 \n\nArt. 64 Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK) ................................................................................................. 18 \n\nArt. 65 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ................................................................................................... 18 \n\nArt. 66 Spezialkommissionen ........................................................................................................................................................... 19 \n\nArt. 67 Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zuständigkeiten .................................................................. 19 \n\nArt. 67 a Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zusammensetzung und Wahl ...................................... 19 \n\nArt. 67 b Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Verfahren .......................................................................... 19 \n\nArt. 67 c Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Informationsrechte ......................................................... 19 \n\nArt. 67 d Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Informationen und Akten unter Amtsgeheimnis ... 20 \n\nArt. 67 e Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Einvernahme von Personen aus der Stadtverwaltung\n\n .................................................................................................................................................................................................................. 20 \n\nArt. 67 f Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Betroffene Personen ....................................................... 20 \n\nArt. 67 g Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Stellung des Stadtrats ................................................... 20 \n\nArt. 67 h Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Abschluss der Untersuchung ....................................... 21 \n\nArt. 68 Kommissionspräsidien-Konferenz ..................................................................................................................................... 21 \n\nArt. 69 Konstituierung der Kommissionen .................................................................................................................................... 21 \n\nArt. 70 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen, Ausstandspflicht .............................................................................................. 21 \n\nArt. 71 Einladung, Beschlussfassung und Stimmpflicht, Berichterstattung ....................................................................... 21 \n\nArt. 72 Mitwirkung von Behördenmitgliedern und Sachverständigen ................................................................................. 21 \n\nArt. 73 Geheimhaltung, Schweigepflicht, Informationen gegen aussen ............................................................................. 21 \n\nArt. 74 Protokoll ................................................................................................................................................................................... 22 \n\nArt. 75 Unterschriften ........................................................................................................................................................................ 22 \n\nArt. 76 Akteneinsicht .......................................................................................................................................................................... 22 \n\nX. Fraktionen und interfraktionelle Konferenz ......................................................................... 22 \n\nArt. 77 Fraktionen; Vertretung in Kommissionen und in der Geschäftsleitung des Stadtparlaments ........................ 22 \n\nArt. 78 Interfraktionelle Konferenz (IFK) ....................................................................................................................................... 22 \n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen ................................................................................ 22 \n\nArt. 79 Inkrafttreten ............................................................................................................................................................................ 22 \n\n \n\nBegriffserklärung: \n\nEs sind stets Personen jeglichen Geschlechts gleichermassen gemeint; aus Gründen der einfacheren \n\nLesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet.\n\n\n\n1 \n\nI. Organisation, Konstituierung, Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\n \n\nArt. 1 Organe des Stadtparlaments \n\nOrgane des Stadtparlaments sind: \n\na) die Geschäftsleitung, \n\nb) der Präsident, \n\nc) die Kommissionen, \n\nd) die Fraktionen, \n\ne) die Interfraktionelle Konferenz. \n\n \n\nArt. 2 Antrags- und Äusserungsrechte \n\nJedes Parlamentsmitglied kann \n\n1.1 parlamentarische Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen, \n\n1.2 Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung oder zum Verfahren stellen, \n\n1.3 im Rahmen der durch die Geschäftsordnung gesetzten Ordnung das Wort ergreifen. \n\n \n\nArt. 3 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des abtretenden Präsidenten zur konstituierenden Sitzung, \n\nspätestens 30 Tage nachdem die Erneuerungswahl rechtskräftig geworden ist. \n\n2 Sowohl das amtsälteste als auch das jüngste Parlamentsmitglied richten sich zu Beginn der Sitzung an das neugewählte \n\nStadtparlament. Das amtsälteste Parlamentsmitglied eröffnet die Sitzung, bezeichnet drei Stimmenzähler sowie den \n\nParlamentssekretär und leitet diese bis zur Wahl des Präsidenten. Haben mehrere Mitglieder die gleiche Amtszeit, \n\nübernimmt dies das an Lebensjahren älteste unter ihnen. \n\n3 Bis zur konstituierenden Sitzung tagt das bisherige Stadtparlament. \n\n \n\nArt. 4 Konstituierung in den Zwischenjahren \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Stimmenzähler an der \n\nersten Sitzung der Monate März oder April statt. \n\n2 Der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und führt die Wahl des neuen Präsidenten durch. \n\n \n\nArt. 5 Neue Mitglieder \n\n1 Während der Amtsdauer nachrückende Mitglieder werden nach dem rechtskräftigen Ausscheiden ihrer Vorgänger und \n\nder Ersatzwahl durch den Stadtrat zu den Sitzungen eingeladen. \n\n2 Wird ein Sitz nachträglich frei, erklärt der Stadtrat die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Lehnt die \n\nErsatzperson die Wahl ab, gilt der Verzicht für die ganze Legislatur. \n\n \n\nArt. 6 Offenlegungspflichten \n\n1 Beim Amtsantritt und auf Beginn eines neuen Amtsjahres unterrichtet jedes Parlamentsmitglied die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments schriftlich über: \n\n1.1 seine beruflichen Tätigkeiten; \n\n1.2 die Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und \n\nausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts; \n\n\n\n2 \n\n1.3 Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts, die mindestens 5 % des Gesellschaftskapitals oder des \n\nStimmrechts umfassen; \n\n1.4 die Tätigkeiten für die Stadt Bülach. \n\n2 Der Parlamentssekretär veröffentlicht die Angaben auf der Webseite der Stadt Bülach. \n\n3 Parlamentsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, \n\nweisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Stadtparlament oder in einer Kommission äussern. Das \n\nBerufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArt. 7 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Zusammensetzung \n\n1 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments besteht aus dem Präsidenten, den zwei Vizepräsidenten und den drei \n\nStimmenzähler. \n\n2 Der Parlamentssekretär oder sein Stellvertreter nimmt an den Sitzungen der Geschäftsleitung mit beratender Stimme \n\nteil. \n\n3 Die Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission und Geschäftsprüfungskommission sowie der Fach- und \n\nSpezialkommissionen können zu den Sitzungen der Geschäftsleitung des Stadtparlaments eingeladen werden. Sie haben \n\nberatende Stimme. \n\n4 Die Sitzungen der Geschäftsleitung sind nicht öffentlich. \n\n \n\nArt. 8 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Amtsdauer, Wahl \n\n1 Die Amtsdauer des Präsidenten, der beiden Vizepräsidenten und der Stimmenzähler beträgt ein Jahr. \n\n2 Der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder als Präsident noch als Vizepräsident wählbar. Eine Wahl als \n\nStimmenzähler ist möglich. \n\n3 Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden vom Stadtparlament in der ersten Sitzung jedes Amtsjahrs in \n\ngeheimer Abstimmung gewählt. In der gleichen Sitzung werden die Stimmenzähler in offener Abstimmung gewählt. \n\n \n\nArt. 9 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Aufgaben \n\n1 Der Geschäftsleitung des Stadtparlaments obliegen \n\n1.1 die Vertretung des Stadtparlaments gegen aussen; \n\n1.2 die Unterstützung des Präsidenten bei seinen Aufgaben und die Erledigung aller Aufgaben, die der Geschäftsleitung \n\nvom Stadtparlament oder vom Parlamentspräsidenten übertragen werden; \n\n1.3 das Erstellen der Einladung und der Traktandenliste für die Parlamentssitzung; \n\n1.4 das Anordnen von Disziplinarmassnahmen; \n\n1.5 das Feststellen der Rechtskraft von Beschlüssen des Stadtparlaments und die Information der Parlamentsmitglieder; \n\n1.6 das Budgetieren und Überwachen der Ausgaben des Stadtparlaments; \n\n1.7 das Zuteilen der Geschäfte an die parlamentarischen Kommissionen, vorbehältlich dringender Anordnungen des \n\nParlamentspräsidenten; \n\n1.8 die jährliche Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments im ersten Quartal (ausgenommen im Jahr der \n\nGesamterneuerungswahl); \n\n1.9 die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Stadtparlaments, sofern dieses damit nicht eine Kommission beauftragt. \n\nErgeben sich bei der redaktionellen Bereinigung der Beschlüsse sachliche Widersprüche, ist darüber dem Stadtparlament \n\nBericht und Antrag zu unterbreiten; \n\n\n\n3 \n\n1.10 die Abfassung des beleuchtenden Berichts zu Abstimmungsvorlagen, sofern das Stadtparlament diese Aufgabe nicht \n\nan den Stadtrat oder an eine Fach- oder Spezialkommission delegiert; \n\n1.11 die jährliche Festlegung der Sitzungstermine für die ordentlichen Sitzungen; \n\n1.12 das Anordnen von internen ablauforganisatorischen Richtlinien und Regelungen. \n\n2 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments ist befugt, dem Stadtparlament von sich aus Anträge vorzulegen. \n\n3 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments orientiert die Parlamentsmitglieder und die betroffenen Behörden über \n\nBeschlüsse von allgemeinem Interesse. \n\n4 Für die Geschäftsleitung des Stadtparlaments gelten sinngemäss die Artikel 73 bis 76 dieser Geschäftsordnung. \n\n \n\nArt. 10 Parlamentsdienste \n\n1 Der Stadtrat stellt für die Parlamentsdienste (z. B. Sekretariat, Weibeldienst, Rechtsberatung) das erforderliche Personal \n\nund die Infrastruktur zur Verfügung. \n\n2 Das Stadtparlament befindet über den Personalvorschlag des Stadtrats für die Funktion des Parlamentssekretärs und \n\ndessen Stellvertretung für die gesamte Dauer der Legislatur. \n\n3 Als Parlamentssekretär und dessen Stellvertretung können nur Personen angestellt werden, die nicht Mitglied des \n\nStadtparlaments sind. Sie haben beratende Stimme. \n\n4 Der Parlamentssekretär bzw. bei Abwesenheit dessen Stellvertreter führt das Protokoll und besorgt die \n\nSekretariatsgeschäfte des Stadtparlaments und der Geschäftsleitung des Stadtparlaments. \n\n \n\n \n\nII. Sitzungen \n\n \n\nArt. 11 Einberufung \n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich \n\n1.1 auf Einladung des Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern; \n\n1.2 auf eigenen Beschluss; \n\n1.3 auf schriftliches Begehren von mindestens neun Mitgliedern des Stadtparlaments unter Angabe der Traktanden; \n\n2 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. Über den Antrag entscheidet die \n\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments. \n\n \n\nArt. 12 Einladung, Traktandenliste und Sitzungsunterlagen \n\n1 Die Sitzung und Traktandenliste sind, dringliche Fälle ausgenommen, mindestens sieben Tage vor der Sitzung im \n\namtlichen Publikationsorgan bekannt zu geben. \n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste und den dazugehörigen Unterlagen den Mitgliedern des \n\nStadtparlaments, des Stadtrats sowie den eigenständigen Kommissionen, die Antrag an das Stadtparlament gestellt \n\nhaben, mindestens sieben Tage vor der Sitzung elektronisch zur Verfügung zu stellen. \n\n3 Die Medien erhalten die Einladung in der Regel mindestens sieben Tage vor der Sitzung per E-Mail. \n\n4 Zu traktandierende Kommissionsanträge sind der Geschäftsleitung in der Regel bis zur vorbereitenden \n\nGeschäftsleitungssitzung schriftlich bekannt zu geben. \n\n5 Alle Unterlagen zu den Geschäften stehen den Parlamentsmitgliedern mindestens sieben Tage vor der Sitzung \n\nelektronisch und auf Wunsch physisch zur Verfügung. \n\n\n\n4 \n\n6 Budgets, Rechnungen und Berichte sind zwanzig Tage vor der Beratung im Stadtparlament öffentlich zur Einsichtnahme \n\naufzulegen und den Parlamentsmitgliedern, auf Verlangen physisch, zuzustellen. \n\n7 Anträge des Stadtrats, der Kommissionen sowie übrige Sitzungsunterlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht \n\nwerden können, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \n\n \n\nArt. 13 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. \n\n2 Das Stadtparlament wird zu Beginn der Sitzung ausgezählt, abwesende Mitglieder werden im Protokoll vermerkt. \n\n3 Ist ein Mitglied verhindert, einer Sitzung des Stadtparlaments, einer Kommission oder der Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments beizuwohnen, so hat es sich vor der Sitzung beim Präsidenten zu entschuldigen. \n\n4 Gegen Mitglieder, die einer Sitzung ganz oder teilweise unentschuldigt fernbleiben, kann die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments bzw. der Kommissionspräsident disziplinarisch vorgehen. \n\n \n\nArt. 14 Ausstandspflicht \n\n1 Ein Mitglied des Stadtparlaments hat bei Beratungen und Abstimmungen in den Ausstand zu treten, \n\n1.1 wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Parlamentsmitglied Vertragspartner der Stadt oder sonst \n\nunmittelbar persönlich beteiligt ist; \n\n1.2 wenn es sich um den Abschluss eines Vertrags mit Dritten, mit einem Verein, einer Stiftung, Gesellschaft, \n\nGenossenschaft oder einer anderen Körperschaft oder um die Gewährung eines Beitrags an solche handelt und das \n\nParlamentsmitglied mit der Geschäftsführung oder im Vorstand oder Vertretung der betreffenden Drittperson oder \n\nOrganisation beauftragt ist; \n\n1.3 wenn der Ehegatte, der eingetragene Partner, die Verwandten in auf- oder absteigender Linie, die Geschwister oder \n\nSchwäger Beteiligte im Sinne von Ziff. 1.1 sind. \n\n2 Ist die Sitzung öffentlich, können die Betroffenen im Sitzungsraum verbleiben, andernfalls haben sie diesen zu verlassen. \n\nIn Kommissionssitzungen können sie (als Auskunftsperson) bleiben, wenn alle Mitglieder einverstanden sind, andernfalls \n\nhaben sie den Sitzungsraum zu verlassen. \n\n3 In Zweifelsfällen entscheidet das Stadtparlament bzw. die betreffende Kommission über die Ausstandspflicht. \n\n \n\nArt. 15 Beschlussfähigkeit \n\n1 Das Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\n2 Wird im Verlaufe einer Sitzung die Beschlussfähigkeit des Stadtparlaments angezweifelt, ist diese neu zu überprüfen. \n\n3 Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so ist die Sitzung aufzuheben. \n\n \n\nArt. 16 Sitzungsgeld und Entschädigungen \n\n1 Die Mitglieder des Stadtparlaments beziehen eine Entschädigung gemäss der Entschädigungsverordnung der Stadt \n\nBülach (EVO) und der Richtlinie zur Abrechnung der Sitzungsgelder des Stadtparlaments. \n\n2 Die an den Parlaments-, Kommissions-, IFK- und Geschäftsleitungssitzungen teilnehmenden Mitglieder des \n\nStadtparlaments beziehen ein Sitzungsgeld. \n\n3 Allfällige weitere Entschädigungen (z. B. Fraktionsbeiträge) müssen durch das Stadtparlament in der \n\nEntschädigungsverordnung der Stadt Bülach (EVO) festgelegt werden. \n\n4 Die Rechnungsführung ist Sache der Stadtverwaltung. \n\n \n\n\n\n5 \n\nArt. 17 Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen \n\n1 Die Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n2 Das Stadtparlament kann bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Begehren eines Mitglieds oder der antragstellenden \n\nBehörde den Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medienvertretungen beschliessen. \n\n3 Wird über die Frage beraten, ob die Öffentlichkeit für die Behandlung eines einzelnen Geschäfts auszuschliessen sei, so \n\nhaben sich die Zuhörenden und die Medienvertretungen zu entfernen. \n\n4 Bei geheimen Beratungen sind alle Anwesenden verpflichtet, über die Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren. \n\n \n\nArt. 18 Medien \n\n1 Den Medienschaffenden werden im Parlamentssaal geeignete Plätze zugewiesen. \n\n2 Auf Gesuch hin werden die Einladungen und die Sitzungsunterlagen den Medien zugestellt. \n\n \n\nArt. 19 Publikum \n\n1 Die Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten. \n\n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung von Beifall oder Missbilligung zu enthalten. \n\n3 Im Falle von Ruhestörungen kann der Präsident nach erfolgter Mahnung einzelne oder sämtliche Besucher wegweisen - \n\nwenn nötig durch die Polizei. \n\n \n\nArt. 20 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\n1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im Parlamentssaal und in dessen Vorräumen während der Verhandlungen nur \n\nmit der Bewilligung des Präsidenten vorgenommen werden. Über solche Bewilligungen ist das Stadtparlament vorgängig \n\nzu orientieren. \n\n2 Über Anträge eines Mitglieds betreffend Bild- und Tonaufnahmen entscheidet das Stadtparlament mit einer \n\nZweidrittelmehrheit. \n\n3 Die Parlamentssitzungen können zur Unterstützung der Protokollführung auf einen Tonträger aufgenommen werden. Die \n\nAudiodateien werden nicht veröffentlicht. Die Konsultation der Aufnahme durch nicht mit der Protokollführung \n\nbeauftragte Personen ist vom Präsidenten zu genehmigen. Nach der Protokollgenehmigung durch das Stadtparlament \n\nwird die Audiodatei gelöscht. \n\n \n\nArt. 21 Gebrauch von elektronischen Geräten \n\nElektronische Geräte sind auf den Lautlos-Modus einzustellen. \n\n \n\n \n\nIII. Parlamentsprotokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse \n\n \n\nArt. 22 Protokoll \n\n1 Der Parlamentssekretär führt das Protokoll. Das Protokoll enthält: \n\n1.1 die Zahl der Anwesenden, die Namen der entschuldigt oder unentschuldigt abwesenden Parlamentsmitglieder sowie \n\ndes Präsidenten und des Protokollführers; \n\n1.2 eine lückenlose Aufstellung über die vorgelegten Geschäfte mit ihrer vollständigen Bezeichnung; \n\n1.3 Abstimmungs- und Wahlergebnisse mit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden hat; \n\n1.4 alle Beschlüsse, einschliesslich allfälliger Protokollberichtigungen; \n\n\n\n6 \n\n1.5 alle wesentlichen Voten; \n\n1.6 Anträge; \n\n1.7 eine Auflistung der Beschlüsse, die seit der letzten Parlamentssitzung rechtskräftig geworden sind, sowie der gegen \n\nvergangene Parlamentsbeschlüsse ergriffenen Rechtsmittel und Referenden. \n\n2 Das Protokoll ist vom Parlamentssekretär zu unterzeichnen, vom Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten ist es zu \n\nprüfen und zu unterzeichnen. Das Originalprotokoll wird archiviert. \n\n \n\nArt. 23 Protokollzustellung, Einsprachen zum Protokoll \n\n1 Das unterzeichnete Protokoll wird den Mitgliedern des Stadtparlaments und des Stadtrats zugestellt. \n\n2 Wird das Protokoll von einem Mitglied des Stadtparlaments beanstandet, so muss dieses vor der Genehmigung durch das \n\nStadtparlament Einspruch erheben. \n\n \n\nArt. 24 Ausfertigung von Beschlüssen und Veröffentlichung \n\n1 Die Ausfertigung der Beschlüsse des Stadtparlaments sowie deren Veröffentlichung und Mitteilungen an die \n\ninteressierten Stellen obliegen dem Parlamentssekretär. \n\n2 Die amtliche Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde sowie auf der \n\nWebsite der Stadt Bülach. \n\n3 Die erlassenen Verordnungen und Reglemente der Gemeinde, die gefassten Beschlüsse und die Schreiben des \n\nStadtparlaments werden vom Präsidenten und vom Parlamentssekretär unterzeichnet. \n\n4 Protokollauszüge oder Anzeigen unterzeichnet der Parlamentssekretär allein. \n\n \n\nArt. 25 Rechtskraft der Beschlüsse \n\n1 Beschlüsse, die nicht dem Referendum unterstehen, erhalten nach Ablauf der dreissigtägigen Rekursfrist Rechtskraft. \n\n2 Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, werden nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig, \n\nsofern kein Referendum dagegen zustande gekommen ist. Der Stadtrat meldet dem Stadtparlament eingegangene \n\nBegehren auf Urnenabstimmung. \n\n3 Die Fristen beginnen mit der amtlichen Veröffentlichung der Beschlüsse. \n\n \n\n \n\nIV. Verhandlungen \n\n \n\nArt. 26 Sitzungsleitung, Aufgaben \n\n1 Der Präsident: \n\n1.1 leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Stadtparlaments; \n\n1.2 sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung, des parlamentarischen Anstands sowie für die Ordnung im Saal und \n\nüberwacht und leitet die Tätigkeit der Stimmenzähler; \n\n1.3 unterbricht bei Ruhestörungen, wenn den Ermahnungen nicht nachgelebt wird, die Sitzung für eine bestimmte Zeit. Die \n\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments kann die Sitzung ganz aufheben. \n\n2 Wünscht der Präsident als Mitglied des Stadtparlaments zu sprechen oder Anträge zu stellen, übergibt er für das \n\nbetreffende Geschäft die Leitung der Verhandlungen an einen Vizepräsidenten und nimmt einen Platz im Saal ein. \n\n3 Bei Verhinderung des Präsidenten wird die Sitzung vom ersten und bei dessen Verhinderung vom zweiten \n\nVizepräsidenten geleitet. \n\n\n\n7 \n\n4 Ist der Präsident und sind die beiden Vizepräsidenten verhindert die Verhandlungen zu leiten, so bestimmt das \n\nStadtparlament in offener Wahl einen Vorsitzenden für die betreffende Sitzung. Die Wahl des Sitzungsvorsitzenden wird \n\nvom amtsältesten anwesenden Mitglied geleitet. Falls dies auf mehrere Personen zutrifft, vom an Lebensjahren ältesten \n\nunter ihnen. \n\n \n\nArt. 27 Tagesordnung \n\n1 Der Präsident eröffnet die Sitzung. Nach der Auszählung der Parlamentsmitglieder wird festgestellt, ob Einwände gegen \n\ndie Traktandenliste erhoben werden. \n\n2 Das Stadtparlament kann jederzeit eine Änderung der Traktandenliste beschliessen. \n\n3 Nach Bekanntgabe allfällig eingereichter persönlicher Vorstösse folgt als erster Punkt der Tagesordnung die \n\nGenehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. \n\n4 Fragen zu Themen, welche keine grösseren Abklärungen zur Folge haben, können an jeder Parlamentssitzung im \n\nTraktandum „Fragen an die Kommissionen und den Stadtrat“ mündlich angebracht werden. Die Antworten werden sofort \n\ndurch die Kommission oder/und durch das zuständige Stadtratsmitglied mündlich erteilt. Ist eine sofortige Beantwortung \n\nnicht möglich, wird die Frage zur mündlichen Beantwortung anlässlich der nächsten Sitzung durch die Kommission oder \n\ndas zuständige Stadtratsmitglied entgegengenommen. Fragen und Antworten werden protokolliert. \n\n \n\nArt. 28 Reihenfolge der Voten \n\n1 Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt der Präsident das Wort: \n\n1.1 wenn eine Kommissionsberatung stattgefunden hat, zuerst den Referenten der vorberatenden Kommissionen, der \n\nMinderheit der Kommissionen und weiteren Kommissionsmitgliedern, wobei die Referate keine persönlichen \n\nMeinungsäusserungen enthalten dürfen. Danach hat die antragstellende Behörde Gelegenheit zu einer Stellungnahme. \n\n1.2 wenn keine Kommissionsberatung vorausgegangen ist, zuerst dem Referenten der antragstellenden Behörde. \n\n1.3 bei Wahlen dem Präsidenten der interfraktionellen Konferenz sowie anschliessend denjenigen Parlamentsmitgliedern, \n\ndie einen Antrag stellen wollen. Auf Antrag aus dem Stadtparlament kann eine Diskussion über die Wahl stattfinden, \n\nwenn mindestens ein Drittel der anwesenden Parlamentsmitglieder dem Antrag zustimmt. \n\n2 Hierauf wird die Diskussion eröffnet. \n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen wird dem erstunterzeichnenden Parlamentsmitglied das Wort erteilt. \n\n \n\nArt. 29 Teilnahme- und Antragsrecht der Exekutivbehörden, Vertretungspflicht, Beizug von Sachverständigen und \n\nMitarbeitern der Stadt \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats haben das Recht, an allen Beratungen des Stadtparlaments teilzunehmen und Anträge zu \n\nstellen. Sie können dem Stadtparlament auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen unterbreiten. Die gleichen \n\nRechte stehen Mitgliedern der eigenständigen Kommissionen zu, wenn Angelegenheiten aus ihrem Wirkungsbereich \n\nbehandelt werden. \n\n2 Die antragstellende Behörde hat sich bei der Beratung ihrer Geschäfte durch eine Abordnung vertreten zu lassen. \n\n3 Das Stadtparlament, seine Kommissionen und antragstellende Behörden können Sachverständige und im Einverständnis \n\ndes Stadtrats auch Mitarbeiter der Stadt zu den Beratungen beiziehen. Mit Zustimmung des Stadtparlaments können sie \n\nzur fachgerechten Erläuterung der Anträge zugezogen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\nArt. 30 Berichterstattung und Anträge \n\n1 Die Kommissionen erstatten ihre Berichte und Anträge mündlich oder schriftlich. Die Anträge sind in Form von \n\nBeschlüssen abzufassen. \n\n2 Hat eine Kommission über ein Geschäft Beschluss gefasst, kann das Stadtparlament das Geschäft aufgrund des \n\nKommissionsantrags behandeln, auch wenn die antragstellende Behörde ihren Antrag zurückzieht. \n\n3 Wenn sich die Mitglieder der Kommissionen bei der Beratung von Vorlagen nicht einstimmig für einen Antrag \n\nentscheiden, können sie neben dem Mehrheits- auch einen Minderheitsantrag formulieren. Für eine \n\nKommissionsminderheit braucht es mindestens zwei Mitglieder. \n\n \n\nArt. 31 Vernehmlassungsrecht der antragstellenden Behörde zu Anträgen \n\n1 Vor der Beschlussfassung über Anträge oder Änderungsanträge, die von denjenigen der antragstellenden Behörde \n\nabweichen, ist dieser Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. \n\n2 Die schriftlich eingereichten Anträge (Abschiede) der vorberatenden Kommissionen werden der antragstellenden \n\nBehörde zur möglichen mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zugestellt. \n\n3 Bei Anträgen, die im Stadtparlament erfolgen, nimmt die antragstellende Behörde an der gleichen Sitzung mündlich \n\nStellung. \n\n \n\nArt. 32 Eintretensdebatte \n\n1 Bei der Eintretensdebatte können die vorberatenden Kommissionen, deren Minderheiten sowie der Stadtrat \n\ngrundsätzlich Stellung nehmen. \n\n2 Während der Eintretensdebatte können Fraktionserklärungen verlesen werden. \n\n3 Anträge auf Eintreten oder Nichteintreten auf das Geschäft können während der Eintretensdebatte durch jedes \n\nParlamentsmitglied gestellt werden. Der Antrag muss begründet werden. \n\n4 Die Abstimmung über Eintreten oder Nichteintreten findet am Ende der Eintretensdebatte vor der Detailberatung statt. \n\n5 Der Präsident kündigt das Ende der Eintretensdebatte an. Wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, gilt das Eintreten \n\nals beschlossen. \n\n6 Wird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung. \n\n7 Wird Nichteintreten beschlossen, ist das Geschäft erledigt. \n\n \n\nArt. 33 Detailberatung (allgemeine Diskussion) \n\n1 In der Detailberatung erteilt der Präsident das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. \n\n2 Die antragstellende Behörde kann während der Detailberatung zu den Anträgen der Kommissionen und den dazu \n\ngefallenen Voten Stellung nehmen. \n\n \n\nArt. 34 Form der Voten und Redezeit \n\n1 Im Stadtparlament wird Schweizer- oder Hochdeutsch gesprochen. \n\n2 Die Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen. Schweift eine Person vom Verhandlungsgegenstand \n\nab, so wird sie vom Präsidenten ermahnt, zur Sache zu sprechen. \n\n3 Die Redezeit für Exekutivmitglieder, Sprecher der Kommissionen sowie für Begründungen von parlamentarischen \n\nVorstössen, Beschlussanträgen und Volksinitiativen beträgt 20 Minuten. Für Diskussionsvoten, Fraktionserklärungen sowie \n\nfür persönliche Erklärungen ist sie auf 10 Minuten beschränkt. \n\n\n\n9 \n\n4 Die Einräumung einer längeren Redezeit – in der Regel um 5 Minuten - bedarf der Zustimmung des Stadtparlaments. \n\nDiese soll zu Beginn des Votums beantragt werden. \n\n5 Kein Mitglied darf in der Detailberatung mehr als zwei Mal zum gleichen Gegenstand sprechen. Ausnahmen gelten für \n\nReferenten und für Mitglieder der antragstellenden Behörde sowie bei persönlichen Erklärungen (Replik auf persönliche \n\nAngriffe). \n\n \n\nArt. 35 Vertretungen der antragstellenden Behörden \n\n1 Die antragstellende Behörde bezeichnet ihre Referenten, welche das betreffende Geschäft in der Parlamentssitzung \n\nvertreten. \n\n2 Falls Minderheitsanträge vorliegen, können hierfür auch Referenten bezeichnet werden. \n\n \n\nArt. 36 Ordnungsruf und Wortentzug \n\n1 Wird bei Referaten oder Voten der parlamentarische Anstand verletzt, namentlich durch beleidigende Äusserungen, so \n\nruft der Präsident zur Ordnung auf. \n\n2 Lässt sich ein Redner trotz des Ordnungsrufs in der gleichen Sitzung erneut eine Verletzung des parlamentarischen \n\nAnstands zuschulden kommen, so entzieht der Präsident das Wort; das Gleiche kann gegenüber Rednern geschehen, die \n\neine präsidiale Mahnung, zur Sache zu sprechen, wiederholt missachten. \n\n3 Erhebt eine betroffene Person gegen den Ordnungsruf oder den Wortentzug Einspruch, so entscheidet das \n\nStadtparlament ohne Diskussion. \n\n4 Spricht ein Redner trotz Wortentzug weiter oder wird der parlamentarische Anstand wiederholt verletzt oder die Sitzung \n\nin anderer Weise gestört, kann das Stadtparlament die betroffene Person für den Rest der Sitzung ausschliessen. \n\n \n\nArt. 37 Ordnungsantrag \n\n1 Ordnungsanträge sind insbesondere Anträge auf: \n\n1.1 Verschiebung der Beratung eines Geschäfts; \n\n1.2 Schluss der Diskussion; \n\n1.3 Unterbruch der Sitzung; \n\n1.4 Abbruch der Sitzung. \n\n2 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit durch einen Zwischenruf gestellt werden. Es ist sofort darüber zu diskutieren und \n\nabzustimmen. \n\n \n\nArt. 38 Antrag auf Schluss der Diskussion \n\n1 Erhält ein Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion die Mehrheit, so kommen nur noch Parlamentsmitglieder zum \n\nWort, die es verlangt haben, bevor der Ordnungsantrag angemeldet wurde. \n\n2 In diesem Fall wird das Wort nur noch auf Verlangen dem Referenten der Kommission und der Vertretung der \n\nantragstellenden Behörde erteilt. \n\n \n\nArt. 39 Rückkommensantrag \n\n1 Solange ein Geschäft in Beratung ist, aber vor der Schlussabstimmung, kann jedes Mitglied beantragen, auf einzelne \n\nBeschlüsse oder Teilbeschlüsse zurückzukommen. Ein Rückkommensantrag bedarf der Unterstützung von neun \n\nParlamentsmitgliedern. \n\n\n\n10 \n\n2 Eine kurze Begründung des Rückkommensantrags und eines Gegenantrags ist gestattet. Das Stadtparlament entscheidet \n\nohne weitere Diskussion. \n\n3 Das Stadtparlament kann die Beschlussfassung über das Eintreten auf einen Rückkommensantrag auf den Schluss der \n\nBeratung des Geschäfts verschieben. \n\n \n\nArt. 40 Rückweisung \n\n1 Weist das Stadtparlament ein Geschäft an die antragstellende Behörde zurück, ist diese verpflichtet, dem \n\nStadtparlament innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an einen neuen Antrag zu unterbreiten. Das \n\nStadtparlament kann die Rückweisung mit einem Auftrag verbinden. \n\n2 Das Stadtparlament kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\n \n\nArt. 41 Anträge \n\n1 Anträge sind mündlich vorzubringen und auf Verlangen des Präsidenten schriftlich einzureichen. \n\n2 Rückkommens-, Änderungs- und Zusatzanträge können bis zur Schlussabstimmung gestellt werden. \n\n \n\nArt. 42 Rückzug einer Vorlage durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat kann eine beim Stadtparlament hängige Vorlage nur zurückziehen, wenn die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments den Rückzug genehmigt. \n\n \n\n \n\nV. Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\nArt. 43 Allgemeines, Wahlbüro \n\n1 Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung. \n\n2 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments amtet als Wahlbüro. \n\n \n\nArt. 44 Offene und geheime Stimmabgabe \n\n1 Die vom Stadtparlament vorzunehmenden Wahlen werden offen durchgeführt. \n\n2 Die Wahl des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten erfolgt geheim. \n\n3 Die vom Stadtparlament vorzunehmenden Abstimmungen werden offen durchgeführt. \n\n4 Auf Verlangen von neun Parlamentsmitgliedern muss die Abstimmung oder Wahl geheim durchgeführt werden. \n\n \n\nArt. 45 Leitung der Abstimmung, Abstimmung unter Namensaufruf \n\n1 Der Präsident leitet die Abstimmungen. Die vorliegenden Anträge und das beabsichtigte Abstimmungsverfahren werden \n\nvom Präsidenten erläutert. Werden Einwendungen gegen das Abstimmungsverfahren erhoben, so entscheidet das \n\nStadtparlament. \n\n2 Auf Verlangen von mindestens neun Mitgliedern muss eine Abstimmung unter Namensaufruf stattfinden. Die Namen der \n\nAbstimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n\n3 Wurden sowohl geheime Stimmabgabe als auch Stimmabgabe unter Namensaufruf beschlossen, werden die Verfahren \n\ngeheime, reguläre und Stimmabgabe unter Namensaufruf gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n\nArt. 46 Feststellung des Mehrs \n\n1 Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. \n\n2 Die Stimmenthaltung ist gestattet. \n\n3 Bei der Schlussabstimmung werden die Ja- und die Nein-Stimmen sowie die Enthaltungen ausgezählt. \n\n4 Der Präsident stimmt und wählt mit. Bei Stimmengleichheit steht ihm der Stichentscheid zu. Der Präsident ist berechtigt \n\nden Entscheid zu begründen. \n\n \n\nArt. 47 Anträge über Vorfragen \n\nAlle Anträge, die sich auf eine Vorfrage beziehen, wie z. B. Rückweisung des Geschäfts, Aussetzung eines Entscheids, \n\nAufteilung des Beratungsgegenstands, sind zuerst ins Mehr zu setzen. \n\n \n\nArt. 48 Änderungsanträge \n\n1 Untergeordnete Änderungsanträge sind vor den Änderungsanträgen und diese vor dem Hauptantrag ins Mehr zu setzen. \n\n2 Wer einen untergeordneten Änderungsantrag annimmt, ist darum noch nicht gehalten, auch dem Änderungsantrag \n\nzuzustimmen. Ebenso wenig verpflichtet die Annahme eines Änderungsantrags zur Genehmigung des Hauptantrags. \n\n \n\nArt. 49 Gleichgeordnete Anträge \n\n1 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, so werden alle nebeneinander zur Abstimmung gebracht; dabei kann \n\njedes Mitglied nur für einen dieser Anträge stimmen. \n\n2 Vereinigt keiner der Anträge die Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf sich, scheidet der Antrag mit den wenigsten \n\nStimmen aus. Bei Stimmengleichstand der Anträge mit den wenigsten Stimmen wird zuerst darüber abgestimmt, welcher \n\ndieser Anträge ausscheidet. In der Folge wird das Verfahren fortgesetzt, bis einer der Anträge eine Mehrheit der \n\nanwesenden Mitglieder erlangt, oder nur noch zwei Anträge zur direkten Gegenüberstellung verbleiben. \n\n \n\nArt. 50 Schlussabstimmung \n\n1 Wird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, so ist am Schluss der Beratung noch eine Abstimmung über \n\ndie durch die vorangegangenen Abstimmungen bereinigte Fassung vorzunehmen. \n\n2 Rechtssetzende Vorlagen sind vor der Schlussabstimmung redaktionell zu bereinigen. \n\n \n\n \n\nVI. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nArt. 51 Allgemeines \n\n1 Den Mitgliedern des Stadtparlaments stehen folgende Arten von Vorstössen zur Verfügung: Anfrage, Interpellation, \n\nPostulat, Motion und parlamentarische Initiative. \n\n2 Das erstunterzeichnende Parlamentsmitglied eines parlamentarischen Vorstosses ist ermächtigt, diesen bis zu dessen \n\nmateriellen Erledigung jederzeit zurückzuziehen. \n\n3 Ein parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben (Einheit der Materie). \n\n4 Entspricht ein Vorstoss nicht den Erfordernissen der Geschäftsordnung, kann dieser von der Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments zur Überarbeitung an das erstunterzeichnende Mitglied zurückgewiesen werden. \n\n\n\n12 \n\n5 Für eine Dringlicherklärung eines Vorstosses (= Halbierung der Beantwortungsfrist) ist die Zustimmung von zwei Dritteln \n\nder Anwesenden nötig. Eine Dringlicherklärung ist nur bei folgenden parlamentarischen Vorstössen möglich: Anfrage, \n\nInterpellation, Postulat und Motion. Eine Begründung der Dringlichkeit ist zwingend. \n\n \n\nArt. 52 Anträge an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\n1 Mit dem Antrag verpflichtet das Stadtparlament die Geschäftsleitung, einen Beschlussentwurf auszuarbeiten, der in den \n\neigenen Wirkungsbereich des Stadtparlaments fällt. \n\n2 Der Antrag wird vom Antragsteller mündlich begründet. \n\n3 Das Stadtparlament beschliesst, ob der Antrag der Geschäftsleitung zu überweisen oder sofort abzulehnen sei. Bei \n\nAnträgen zur Änderung der Geschäftsordnung erfolgt der Beschluss mit Zustimmung von neun Parlamentsmitgliedern, bei \n\nden übrigen Anträgen mit einfachem Mehr. \n\n4 Die Geschäftsleitung hat innert vier Monaten vom Zeitpunkt der Überweisung an Bericht zu erstatten und Antrag zu \n\nstellen. \n\n5 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst das Stadtparlament endgültig. \n\n \n\nArt. 53 Anfrage, Begriff, Einreichung \n\n1 Mit der Anfrage verlangen ein oder mehrere Parlamentsmitglieder vom Stadtrat schriftlich Auskunft über \n\nAngelegenheiten der Gemeinde. \n\n2 Die Anfrage ist dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet einzureichen. \n\n3 Für Anfragen ist weder eine mündliche Begründung noch eine mündliche Antwort noch eine Diskussion im \n\nStadtparlament zulässig. \n\n \n\nArt. 53 a Anfrage, Verfahren \n\n1 Der Präsident verliest die Anfrage zu Beginn der nächsten Sitzung des Stadtparlaments und bringt sie dem Stadtrat zur \n\nKenntnis. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet Anfragen schriftlich innert zwei Monaten nach der Verlesung im Stadtparlament. Mit \n\nZustimmung des Anfragenden kann die Antwort auch mündlich erfolgen. Er kann die Auskunft mit Angabe von Gründen \n\nverweigern. Über die Stichhaltigkeit der Verweigerungsgründe entscheidet jedoch das Stadtparlament. \n\n3 Der Eingang von Anfragen ist im Protokoll zu vermerken, die Antwort als Anhang aufzunehmen. \n\n \n\nArt. 54 Interpellation, Begriff, Einreichung \n\n1 Mit der Interpellation verlangen ein oder mehrere Parlamentsmitglieder, aber auch Kommissionen, vom Stadtrat \n\nschriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Gemeinde. \n\n2 Die Interpellation ist dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Eine schriftliche Begründung darf \n\n1000 Zeichen nicht überschreiten und ist deutlich vom Wortlaut der Interpellation abzugrenzen. \n\n \n\nArt. 54 a Interpellation, Verfahren \n\n1 Der Präsident bringt die Interpellation dem Stadtparlament und dem Stadtrat zur Kenntnis und setzt sie zur Behandlung \n\nauf die Traktandenliste der nächsten Sitzung. \n\n2 Falls die Interpellation nach Abschluss der Traktandenliste, jedoch mindestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine \n\nWoche vor Parlamentssitzung, 08.00 Uhr) vor der Parlamentssitzung eingereicht wird, setzt der Präsident die Begründung \n\nder Interpellation als Nachtrag auf die Traktandenliste. \n\n\n\n13 \n\n3 Die Interpellation wird vom Interpellanten im Stadtparlament mündlich begründet. Gemeinsame Interpellationen \n\nbegründet das erstunterzeichnende Parlamentsmitglied, im Verhinderungsfall ein mitunterzeichnendes \n\nParlamentsmitglied. \n\n4 Der Stadtrat erteilt die Antwort innert drei Monaten. \n\n5 Der Stadtrat antwortet schriftlich. Er kann die Auskunft mit Angabe von Gründen verweigern. Über die Stichhaltigkeit \n\nder Verweigerungsgründe entscheidet jedoch das Stadtparlament. \n\n6 Der Interpellant erhält Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und zur Erklärung, ob die Auskunft befriedigend sei. \n\nAnschliessend findet eine Diskussion statt, sofern sie das Stadtparlament beschliesst. \n\n7 Jegliche Beschlussfassung oder Abstimmung über die mit der Interpellation aufgeworfene Frage ist ausgeschlossen. \n\n \n\nArt. 55 Postulat, Begriff, Einreichung \n\n1 Ein Postulat ist ein selbständiger Antrag, der den Stadtrat einlädt, zu prüfen, ob \n\n1.1 ein Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen sei, der in die Zuständigkeit \n\ndes Stadtparlaments oder der Stimmberechtigten an der Urne fällt oder \n\n1.2 eine Massnahme in der Zuständigkeit des Stadtrats zu treffen sei. \n\n2 Ein Postulat kann von einem oder mehreren Parlamentsmitgliedern gemeinsam sowie von Kommissionen eingereicht \n\nwerden. \n\n3 Es ist klar abzufassen und zu unterzeichnen. Eine schriftliche Begründung darf 1000 Zeichen nicht überschreiten und ist \n\ndeutlich vom Wortlaut des Postulats abzugrenzen. \n\n \n\nArt. 55 a Postulat, Verfahren \n\n1 Der Präsident gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang des Postulats Kenntnis und verliest es zu Beginn \n\nder nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) wird auf die Traktandenliste der darauf \n\nfolgenden Sitzung angesetzt. Das Stadtparlament kann auch die sofortige Behandlung \n\nbeschliessen, wenn das Postulat mindestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine Woche vor Parlamentssitzung, 08.00 \n\nUhr) vor der Sitzung eingereicht wird. \n\n2 Postulate mit Geschäftsbezug werden bei der Behandlung des Geschäfts, mit dem sie zusammenhängen, beraten, sofern \n\nsie mindestens acht Tage vor der Parlamentssitzung eingereicht worden sind. \n\n3 Im Rahmen der Beratung des Budgets, der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts können Postulate, die sich auf den \n\nGegenstand der Verhandlungen beziehen, vorgebracht und sogleich begründet werden. \n\n4 Das Postulat wird im Stadtparlament mündlich begründet. Mehrfach unterzeichnete Postulate begründet das \n\nerstunterzeichnende Parlamentsmitglied, im Verhinderungsfall ein mitunterzeichnendes Parlamentsmitglied. \n\n5 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n6 Eine Diskussion findet nur dann statt, wenn der Stadtrat nicht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, oder wenn \n\naus dem Stadtparlament ein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird. \n\n7 Änderungen im Wortlaut des Vorstosses sind im Verlaufe der Beratung nur mit Zustimmung des Erstunterzeichners oder \n\neines von ihm bezeichneten Stellvertreters zulässig. \n\n8 Nach der Beratung beschliesst das Stadtparlament, ob das Postulat an den Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung \n\nüberwiesen oder abgelehnt wird. Findet keine Diskussion statt, weil der Stadtrat bereit ist, das Postulat \n\nentgegenzunehmen und aus dem Stadtparlament auch kein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird, gilt das \n\nPostulat ohne Abstimmung als überwiesen. \n\n\n\n14 \n\n9 Der Stadtrat erstattet dem Stadtparlament innert einer dem Inhalt des Postulates angemessenen Frist, spätestens innert \n\nsechs Monaten, schriftlich Bericht und stellt gegebenenfalls Anträge. \n\n10 Liegen Bericht und gegebenenfalls Anträge vor, beschliesst das Stadtparlament über Zustimmung oder Ablehnung. Bei \n\nZustimmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\nBei Ablehnung gilt das Postulat als erledigt abgeschrieben, sofern das Stadtparlament die zuständige Behörde nicht \n\nverpflichtet, innert drei Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. Liegt der Ergänzungsbericht vor, beschliesst das \n\nStadtparlament endgültig über Zustimmung oder Ablehnung. Unabhängig davon ist das Postulat erledigt. \n\n \n\nArt. 56 Motion, Begriff, Einreichung \n\n1 Eine Motion ist ein selbständiger Antrag, der den Stadtrat verpflichtet, einen Entwurf für den Erlass, die Änderung oder \n\nAufhebung eines Beschlusses oder einen Bericht mit Vorschlägen vorzulegen, der in die Zuständigkeit des Stadtparlaments \n\noder der Stimmberechtigten an der Urne fällt. \n\n2 Eine Motion kann von einem oder mehreren Parlamentsmitgliedern sowie von Kommissionen dem Präsidenten \n\neingereicht werden. \n\n3 Sie ist klar abzufassen und zu unterzeichnen. Eine schriftliche Begründung darf 1000 Zeichen nicht überschreiten und ist \n\ndeutlich vom Wortlaut der Motion abzugrenzen. \n\n \n\nArt. 56 a Motion, Verfahren \n\n1 Der Präsident gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang der Motion Kenntnis und verliest sie zu Beginn \n\nder nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) wird auf die Traktandenliste der darauf \n\nfolgenden Sitzung angesetzt. Das Stadtparlament kann auch die sofortige Behandlung beschliessen, wenn die Motion \n\nmindestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine Woche vor Parlamentssitzung, 08.00 Uhr) vor der Sitzung eingereicht \n\nwird. \n\n2 Motionen mit Geschäftsbezug werden bei der Behandlung des Geschäfts, mit dem sie zusammenhängen, beraten. \n\n3 Die Motion wird im Stadtparlament mündlich begründet. Eine mehrfach unterzeichnete Motion begründet das \n\nerstunterzeichnende Mitglied, im Verhinderungsfall ein von ihm bezeichneter Stellvertreter. \n\n4 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. \n\n5 Hierauf wird die Diskussion eröffnet, sofern sie das Stadtparlament beschliesst. \n\n6 Änderungen im Wortlaut der Motion, sowie die Umwandlung in ein Postulat, sind im Verlaufe der Beratung nur mit \n\nZustimmung des Erstunterzeichners oder eines von ihm bezeichneten Stellvertreters zulässig. \n\n7 Nach der Beratung beschliesst das Stadtparlament, ob die Motion überwiesen oder abgelehnt wird. \n\n8 Der Stadtrat hat über eine Motion innerhalb eines halben Jahres, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht \n\nund Antrag zu stellen. \n\n9 Das Stadtparlament kann auf Ersuchen des Stadtrats die Erstreckung der Frist um höchstens ein halbes Jahr \n\nbeschliessen. \n\n10 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrats vor, beschliesst das Stadtparlament endgültig, ob die Motion erheblich zu \n\nerklären oder abzuschreiben sei. \n\n11 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrats nach einem halben Jahr noch nicht vor und verweigert das Stadtparlament \n\neine Fristerstreckung, wird sofort entschieden, ob die Motion erheblich zu erklären oder abzuschreiben sei. \n\n12 Eine erheblich erklärte Motion ist für die zuständige Behörde verbindlich. Sie hat dem Stadtparlament innert neun \n\nMonaten einen entsprechenden Beschlussentwurf vorzulegen. Eine Erstreckung der Frist um höchstens ein weiteres Jahr \n\nist auf Ersuchen des Stadtrats möglich, jedoch vom Stadtparlament ausdrücklich zu beschliessen. \n\n\n\n15 \n\n13 Entspricht der Stadtrat den Forderungen einer erheblich erklärten Motion innert genannter Frist nicht, wird sie einer \n\nKommission des Stadtparlaments zur Umsetzung überwiesen. \n\n14 Enthält eine Motion verschiedene Forderungen, kann sowohl bei der Überweisung zur Prüfung und Antragstellung, als \n\nauch später beim Entscheid, ob sie erheblich zu erklären sei, über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden. \n\n15 Die überwiesene und die erheblich erklärte Motion ist im Geschäftsbericht des Stadtrats bis zu ihrer Abschreibung als \n\npendent aufzuführen. \n\n16 Der Stadtrat kann in seinem Geschäftsbericht jederzeit begründete Anträge auf Abschreibung einer überwiesenen oder \n\nerheblich erklärten Motion stellen. \n\n \n\nArt. 57 Parlamentarische Initiative, Definition \n\n1 Mit einer parlamentarischen Initiative kann ein Parlamentsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission eine Vorlage \n\n(Erlass, Änderung oder Aufhebung) zu einem Gegenstand, der in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fällt, einbringen. \n\n2 Die parlamentarische Initiative enthält einen ausgearbeiteten Entwurf. \n\n3 Die parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag zu einem im Stadtparlament hängigen \n\nBeratungsgegenstand eingebracht werden kann. Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments lehnt die Entgegennahme ab. \n\n \n\nArt. 57 a Parlamentarische Initiative, Einreichung, Rückzug, vorläufige Unterstützung \n\n1 Eine parlamentarische Initiative ist dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Sie ist mit einer \n\nBegründung zu versehen. \n\n2 Der Präsident gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang der parlamentarischen Initiative Kenntnis und \n\nverliest sie zu Beginn der nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) wird auf die \n\nTraktandenliste der darauf folgenden Sitzung angesetzt. Die sofortige Behandlung ist in jedem Fall ausgeschlossen. \n\n3 Das Stadtparlament entscheidet, ob es eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Die vorläufige \n\nUnterstützung erfordert die Zustimmung eines Drittels der anwesenden Parlamentsmitglieder. \n\n4 Wird die parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, überweist sie das Stadtparlament einer vorberatenden \n\nKommission oder der Geschäftsleitung des Stadtparlaments zur Antragstellung und Berichterstattung. Die Kommission \n\noder die Geschäftsleitung kann sich mit Einverständnis des Stadtrats von Angestellten der Stadtverwaltung unterstützen \n\nlassen. \n\n5 Die erstunterzeichnende Person einer parlamentarischen Initiative kann diese bis zum Beschluss der vorberatenden \n\nKommission über die vorläufige Unterstützung zurückziehen. \n\n \n\nArt. 57 b Parlamentarische Initiative, Vorberatung \n\n1 Die für die Vorberatung der parlamentarischen Initiative zuständige Kommission oder die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments kann den Entwurf vorgängig durch Sachverständige begutachten lassen. \n\n2 Bei der Vorberatung können Änderungen beantragt oder ein Kommissionsentwurf ausgearbeitet werden. \n\n3 Ist die erstunterzeichnende Person einer parlamentarischen Initiative nicht Mitglied der Kommission, wird sie von ihr \n\nangehört. \n\n \n\nArt. 57 c Parlamentarische Initiative, Antragstellung \n\n1 Die Kommission oder die Geschäftsleitung des Stadtparlaments überweist dem Stadtrat das Ergebnis ihrer Beratungen \n\nmit einem erläuternden Bericht zur Stellungnahme innert vier Monaten. Diese Frist kann durch das Stadtparlament \n\neinmalig um maximal vier Monate erstreckt werden. \n\n\n\n16 \n\n2 Anschliessend beschliesst die Kommission oder die Geschäftsleitung des Stadtparlaments endgültig über ihren Antrag an \n\ndas Stadtparlament. Sie kann eine Änderung des Initiativtextes beantragen. \n\n3 Liegen Antrag und Bericht vor, beschliesst das Stadtparlament an einer der nächsten Sitzungen darüber. \n\n \n\n \n\nVII. Jugendvorstoss \n\n \n\nArt. 58 Jugendvorstoss, Begriff, Einreichung \n\n1 Ein Jugendvorstoss wird in Form eines Postulats eingereicht. Er muss in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallen und \n\ndarf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben. \n\n2 Ein Jugendvorstoss wird beim Präsidenten des Stadtparlaments zuhanden der Geschäftsleitung eingereicht. \n\n3 Der Jugendvorstoss enthält folgende Angaben: \n\n3.1 den Titel, den Antrag und eine schriftliche Begründung des Vorstosses; \n\n3.2 eine Unterschriftenliste mit Vor- und Nachnamen, Adressen, Geburtsdaten und Unterschriften der Unterzeichnenden; \n\n3.3 die Bezeichnung eines Vertreters der Versammlung (erstunterzeichnende Person), in deren Rahmen der Vorstoss \n\nbeschlossen wurde, und einer Stellvertretung (zweitunterzeichnende Person); \n\n4 Eine Mehrheit der Einreichenden kann den Vorstoss schriftlich zurückziehen, solange er nicht an den Stadtrat \n\nüberwiesen worden ist. \n\n \n\nArt. 58 a Jugendvorstoss, Verfahren \n\n1 Die Geschäftsleitung prüft die Gültigkeit des Jugendvorstosses anhand der eingereichten Unterlagen. \n\n2 Ist der Jugendvorstoss gültig und fällt er in die Zuständigkeit des Stadtparlaments, wird das Stadtparlament und der \n\nStadtrat über den Eingang in Kenntnis gesetzt und der Jugendvorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten \n\nParlamentssitzung gesetzt. \n\n3 Ist der Jugendvorstoss gültig, fällt aber nicht in die Zuständigkeit des Stadtparlaments, wird er durch die \n\nGeschäftsleitung dem Stadtparlament zur Kenntnis gebracht und als Petition an die zuständige Behörde weitergeleitet. \n\n4 Der Vertreter der Versammlung, in deren Rahmen der Vorstoss beschlossen wurde, oder dessen Stellvertretung hat das \n\nRecht, den Vorstoss im Stadtparlament mündlich zu begründen. \n\n5 Das Stadtparlament beschliesst, ob der Jugendvorstoss in Form eines Postulats an den Stadtrat überwiesen oder \n\nabgelehnt wird. \n\n6 Das weitere Verfahren nach der Überweisung richtet sich nach dem Verfahren für Postulate. \n\n7 Liegen Bericht und gegebenenfalls Anträge des Stadtrats vor, erhält der Vertreter der Versammlung, in deren Rahmen \n\nder Vorstoss beschlossen wurde, oder dessen Stellvertretung, die Möglichkeit zur mündlichen Stellungnahme im \n\nStadtparlament. Das Stadtparlament beschliesst über Zustimmung oder Ablehnung. \n\n \n\n \n\nVIII. Grundsatzbeschlüsse \n\n \n\nArt. 59 Begriff \n\nDas Stadtparlament fasst Grundsatzbeschlüsse im Sinne von mittel- und langfristigen Stossrichtungen. Die \n\nGrundsatzbeschlüsse zeigen die politische Richtung des Stadtparlaments für jedes der Geschäftsfelder. Sie verpflichten \n\nden Stadtrat, seine Planung in die vom Stadtparlament bestimmte Richtung vorzunehmen. \n\n\n\n17 \n\n \n\nArt. 60 Einreichung, Form, Behandlung \n\n1 Grundsatzbeschlüsse werden von Kommissionen, einem oder mehreren Mitgliedern des Stadtparlaments, von den \n\nFraktionen und vom Stadtrat eingebracht. \n\n2 Anträge auf Änderung von Grundsatzbeschlüssen sind schriftlich und begründet an die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments zu richten. Diese Anträge sind dem Stadtparlament innert zwei Monaten nach der Einreichung \n\nvorzulegen. \n\n \n\nArt. 61 Überprüfung, Anpassung, Festsetzung \n\nNach den Gesamterneuerungswahlen erfolgt die Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse durch das Stadtparlament in der \n\nersten Sitzung nach seiner Konstituierung. In den Zwischenjahren werden die Grundsatzbeschlüsse jeweils im 1. Quartal \n\ndurch die Geschäftsleitung des Stadtparlaments überprüft. \n\n \n\n \n\nIX. Kommissionen \n\n \n\nArt. 62 Allgemeines (Anhang I) \n\n1 Das Stadtparlament wählt zu Beginn der Amtsdauer: \n\n1.1 drei Fachkommissionen \n\n    - Kommission Bau und Infrastruktur (5 Mitglieder), \n\n    - Kommission Bildung und Soziales (5 Mitglieder), \n\n    - Kommission Bevölkerung und Sicherheit (5 Mitglieder). \n\n1.2 eine Rechnungsprüfungskommission (7 Mitglieder). \n\n1.3 eine Geschäftsprüfungskommission (5 Mitglieder). \n\n2 Die Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen sind nicht öffentlich. \n\n \n\nArt. 63 Aufgaben der Fachkommissionen \n\n1 Die Fachkommissionen haben folgende Aufgaben bezüglich der ihnen zugewiesenen Produktgruppen: \n\n1.1 Vorberatung von Vorlagen der antragsstellenden Behörden hinsichtlich der Zweckmässigkeit und Berichterstattungen \n\nz.Hd. des Stadtparlaments. \n\n1.2 Vorberatung der Jahresrechnung und des Globalbudgets und Berichterstattung z.Hd. des Stadtparlaments: \n\n- Prüfung der Globalergebnisse resp. des Globalbudget-Betrags, \n\n- Beurteilung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, \n\n- Prüfung und Beurteilung der Zielerreichung (Wirkungsziele/Steuerungsgrössen). \n\n1.3 Prüfung von Kreditanträgen für Investitionen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Globalbudget, die Wirkungsziele \n\nund die Steuerungsgrössen der betroffenen Produktegruppen sowie der Zweckmässigkeit und Berichterstattung z.Hd. des \n\nStadtparlaments. \n\n2 Über das Ergebnis der Beratungen von Globalbudgets und Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen ist die \n\nRechnungsprüfungskommission in Kenntnis zu setzen. \n\n3 Die Kommission Bau und Infrastruktur erstellt bei Geschäften mit offensichtlichem Bau- und Liegenschaftsbezug \n\nzusätzlich einen Fachbericht, welcher zwingend eine Beilage des Abschieds der zuständigen Fachkommission ist. Die \n\n\n\n18 \n\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments weist den Präsidenten der Kommission Bau und Infrastruktur an, einen Fachbericht \n\nzu erstellen und informiert die zuständige Fachkommission. \n\n4 Im Weiteren kann bei Bedarf bei jedem Geschäft die zuständige Kommission einen Fachbericht einer anderen \n\nKommission anfordern. \n\n5 Die Zuteilung der Produktgruppen an die Fachkommissionen wird im Anhang der Geschäftsordnung geregelt. \n\n \n\nArt. 64 Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission hat folgende Aufgaben: \n\n1.1 Vorberatung von Budgets (Globalkredite, Investitionsrechnung, Gesamtbudget), Nachtragskrediten, Jahresrechnungen, \n\nder Investitions-/Finanzplanung sowie der Vorlage zur Festsetzung des Steuerfusses. \n\n1.2 Prüfung der finanzrechtlichen Zulässigkeit, der wirtschaftlichen Angemessenheit sowie der rechnerischen Richtigkeit \n\nbei Kreditanträgen und deren Abrechnungen. \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommission entscheidet, ob zur angemessenen Prüfung von Abrechnungen oder Kreditanträgen \n\nein Fachbericht der zuständigen Fachkommission notwendig ist. In diesem Fall weist der Präsident der \n\nRechnungsprüfungskommission den Fachkommissionspräsidenten an und informiert die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments. \n\n3 Die Zuteilung der Produktgruppen an die Rechnungsprüfungskommission wird im Anhang der Geschäftsordnung \n\ngeregelt. \n\n \n\nArt. 65 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission \n\n1.1 übt die politische Kontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde aus; \n\n1.2 prüft insbesondere den Geschäftsbericht und die dem Stadtparlament vorzulegenden Geschäfte auf Recht und \n\nZweckmässigkeit, soweit keine andere Kommission dafür zuständig ist; \n\n1.3 erstellt zu allen Prüfungen zuhanden des Stadtparlaments einen Bericht, der die für die Entscheidungsfindung \n\nwesentlichen Argumente und allenfalls einen Antrag enthält. \n\n2 Die Berichte der Geschäftsprüfungskommission werden als eigenes Traktandum aufgenommen und an der \n\nParlamentssitzung präsentiert. \n\n3 Tätigkeiten der Geschäftsprüfungskommission sind unter anderem: \n\n3.1 Kontrolle der Abwicklung und Umsetzung von ausgewählten, abschliessend durch das Stadtparlament behandelten \n\nGeschäften. \n\n3.2 Rechenschaftsprüfung der Verwaltung anhand von Protokollen, Berichten und Beschlüssen bezüglich Rechtmässigkeit \n\nund zweckmässigem Vollzug. \n\n3.3 Überprüfung der Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung und Beurteilung der \n\nOrganisationsstruktur. \n\n3.4 Beurteilung des internen Kontrollsystems und der Informationspolitik. \n\n3.5 Überprüfung der Planung und der Abwicklung von Investitionsprojekten. \n\n4 Die Geschäftsprüfungskommission handelt eigenständig ohne Auftrag. \n\n5 Die Geschäftsprüfungskommission verfasst z.Hd. des Stadtparlaments jährlich per Ende eines Amtsjahres einen \n\nRechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit. \n\n \n\n \n\n\n\n19 \n\nArt. 66 Spezialkommissionen \n\nZur Vorberatung von speziellen Geschäften kann das Stadtparlament Spezialkommissionen einsetzen. Das Stadtparlament \n\nsetzt auf Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung fest und \n\nformuliert den Auftrag. Die Spezialkommission löst sich nach Erfüllung des Auftrags durch Beschluss des Stadtparlaments \n\nwieder auf. \n\n \n\nArt. 67 Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zuständigkeiten \n\n1 Eine Parlamentarische Untersuchungskommission untersucht im Zuständigkeitsbereich der Oberaufsicht des \n\nStadtparlaments Vorkommnisse von grosser Tragweite in den Behörden und der Stadtverwaltung. \n\n2 Die PUK ist im Rahmen ihres Auftrags zuständig für: \n\n2.1 die Ermittlung der Sachverhalte; \n\n2.2 die Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen; \n\n2.3 die Einreichung von Strafanzeigen, sofern ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt; \n\n2.4 die politische Beurteilung des Handelns der zuständigen Behörden und der Stadtverwaltung; \n\n2.5 die Abfassung eines Berichts zuhanden des Stadtparlaments. \n\n \n\nArt. 67 a Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Eine PUK besteht aus höchstens neun Mitgliedern. \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrats durch einen Beschluss des Stadtparlaments. Dieser legt den Auftrag \n\nan die PUK fest, bewilligt die finanziellen Mittel, bezeichnet die Mitglieder sowie den Präsidenten und bestimmt das \n\nSekretariat. \n\n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. \n\n4 Bevor ein Parlamentsmitglied einen Antrag auf Einsetzung einer PUK stellen kann, muss in einer Interpellation \n\nAufschluss über die besonderen Vorkommnisse verlangt worden sein. Die Geschäftsprüfungskommission kann einen \n\nsolchen Antrag aufgrund ihrer Untersuchungen ohne vorangehende Interpellation zur Verhandlung bringen. \n\n5 Die Einsetzung einer PUK hindert die Durchführung anderer rechtlich geordneter Verfahren nicht, soweit die Arbeit der \n\nPUK dadurch nicht erschwert oder verunmöglicht wird. \n\n6 Das Stadtparlament kann Mitglieder oder den Präsidenten der PUK aus wichtigen Gründen absetzen. \n\n \n\nArt. 67 b Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Verfahren \n\n1 Die PUK bestimmt die für ihre Ermittlungen erforderlichen verfahrensmässigen und personellen Vorkehren. \n\n2 Sie hat die zu untersuchenden Vorkommnisse und die Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, zu bezeichnen. \n\nDieser Entscheid ist den betroffenen Personen schriftlich mitzuteilen. \n\n3 Für die Ermittlung des Sachverhalts und die Beweiserhebung gelten sinngemäss die Bestimmungen des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\n4 Richtet sich die Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen eine bestimmte Person, darf diese nur als Auskunftsperson \n\nbefragt werden. \n\n \n\nArt. 67 c Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Informationsrechte \n\n1 Die PUK kann: \n\n1.1 von Privatpersonen die Herausgabe von Akten verlangen; \n\n1.2 Auskunftspersonen befragen; \n\n\n\n20 \n\n1.3 von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Stadtverwaltung und Privatpersonen mündliche oder \n\nschriftliche Auskünfte einholen; \n\n1.4 Sachverständige beiziehen; \n\n1.5 die Herausgabe sämtlicher Akten der Stadtverwaltung und des Stadtrats verlangen; \n\n1.6 Augenscheine vornehmen. \n\n3 Das Recht zur Zeugnisverweigerung richtet sich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung. \n\n4 Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich jemand als Auskunftsperson oder als sachverständige Person zu äussern \n\nhat. Über jede Befragung ist ein Einvernahmeprotokoll zu erstellen. Die Zivilprozessordnung ist sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt. 67 d Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Informationen und Akten unter Amtsgeheimnis \n\n1 Bei Begehren um Auskunft oder Aktenherausgabe sowie bei Einvernahmen durch die PUK ist es nicht erforderlich, dass \n\ndie Mitglieder des Stadtrats und die Personen aus der Stadtverwaltung vom Amtsgeheimnis entbunden werden. \n\nAktenherausgabe und Aussagen können nicht mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis verweigert werden. \n\n2 Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten. \n\n3 Die PUK bestimmt nach Anhörung des Stadtrats, welche Informationen dem Amtsgeheimnis nicht oder nicht mehr \n\nunterstehen. \n\n \n\nArt. 67 e Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Einvernahme von Personen aus der Stadtverwaltung \n\nMitarbeiter der Stadtverwaltung sind verpflichtet, der PUK über Wahrnehmungen bezüglich des \n\nUntersuchungsgegenstandes, die sie in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre dienstlichen Obliegenheiten \n\nbetreffen, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung \n\nbetreffen. \n\n \n\nArt. 67 f Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Betroffene Personen \n\n1 Mitglieder des Stadtrats, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Dritte, die durch die Untersuchung in ihren Interessen \n\nunmittelbar betroffen sind, haben das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt nach dem Anwaltsgesetz vertreten zu lassen. \n\nÜberdies haben sie das Recht, den Befragungen von Personen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen, \n\nBeweisanträge zu stellen, an Augenscheinen teilzunehmen sowie in die herausgegebenen Akten, Gutachten und \n\nEinvernahmeprotokolle der PUK Einsicht zu nehmen. \n\n2 Die PUK kann ihnen die Anwesenheit bei Befragungen und die Akteneinsicht verweigern, sofern dies im Interesse der \n\nlaufenden Untersuchung unerlässlich ist und sich die Untersuchung nicht ausdrücklich gegen sie richtet. Auf die \n\nbetreffenden Beweismittel kann nur dann abgestellt werden, wenn deren wesentlicher Inhalt den betroffenen Personen \n\neröffnet und ihnen Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern und Beweisanträge zu stellen. \n\n3 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an das Stadtparlament ist den Personen, denen \n\ngegenüber Vorwürfe erhoben werden, Gelegenheit zu geben, sich vor der PUK zu äussern. \n\n \n\nArt. 67 g Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Stellung des Stadtrats \n\n1 Dem Stadtrat kommen gegenüber der PUK die gleichen Rechte wie den betroffenen Personen zu. Er kann sich vertreten \n\nlassen. \n\n2 Der Stadtrat hat das Recht, sich vor der PUK und in einem Bericht zuhanden des Stadtparlaments zu den \n\nSchlussergebnissen der Untersuchung zu äussern. \n\n \n\n\n\n21 \n\nArt. 67 h Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Abschluss der Untersuchung \n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die PUK dem Stadtparlament einen schriftlichen Bericht. \n\n2 Die Einstellung der Untersuchung und die Auflösung der PUK erfolgen durch Beschluss des Stadtparlaments. \n\n \n\nArt. 68 Kommissionspräsidien-Konferenz \n\n1 Die Präsidenten der ständigen parlamentarischen Kommissionen bilden zusammen mit dem Präsidenten des \n\nStadtparlaments eine Konferenz. Den Vorsitz hat der Parlamentspräsident. Das Protokoll wird vom Parlamentssekretär \n\ngeführt. \n\n2 Die Kommissionspräsidien-Konferenz koordiniert zwischen den parlamentarischen Kommissionen sowie zwischen \n\nStadtparlament, Stadtrat und Verwaltung. \n\n \n\nArt. 69 Konstituierung der Kommissionen \n\n1 Das Stadtparlament wählt die Mitglieder und den Präsidenten in offener Wahl. Die Kommissionen konstituieren sich im \n\nÜbrigen selbst. \n\n2 Der Aktuar wird aus der Mitte der Kommission bestimmt. Ausnahmen sind bei den Spezialkommissionen zulässig. Falls \n\nder Aktuar nicht Parlamentsmitglied ist, erhält er kein Stimmrecht. \n\n3 Das Stadtparlament kann aus wichtigen Gründen den Präsidenten oder einzelne Mitglieder abberufen. \n\n \n\nArt. 70 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen, Ausstandspflicht \n\nDie Art. 13 und 14 dieser Geschäftsordnung gelten sinngemäss. \n\n \n\nArt. 71 Einladung, Beschlussfassung und Stimmpflicht, Berichterstattung \n\n1 Die Kommissionen besammeln sich auf Einladung des Kommissionspräsidenten oder auf Verlangen der Mehrheit ihrer \n\nMitglieder. \n\n2 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\n3 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. \n\n4 Alle Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. \n\n5 Sind die Kommissionen zur Berichterstattung bereit, machen sie der Geschäftsleitung des Stadtparlaments Mitteilung \n\nund geben den Kommissionsreferenten bekannt. \n\n6 Die Kommissionen können Mehrheits- und Minderheitsanträge stellen. \n\n \n\nArt. 72 Mitwirkung von Behördenmitgliedern und Sachverständigen \n\n1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in den Kommissionen durch ein Mitglied vertreten lassen. \n\n2 Die Mitglieder können sich durch fachkundige Angestellte oder durch Dritte begleiten lassen. \n\n3 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten seine Vorlagen durch Angestellte vertreten lassen. \n\n \n\nArt. 73 Geheimhaltung, Schweigepflicht, Informationen gegen aussen \n\n1 Die Kommissionssitzungen unterliegen zum Schutz des politischen Entscheidungsprozesses der Vertraulichkeit. Die \n\nKommissionen können bestimmte Auskünfte, Feststellungen und Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll \n\nist der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten. Die Kommissionsmitglieder sowie die übrigen Anwesenden unterliegen im \n\nÜbrigen der Schweigepflicht im Sinne von § 8 des Gemeindegesetzes. \n\n2 Alle relevanten Dokumente müssen in der städtischen Datenstruktur abgelegt werden. \n\n\n\n22 \n\n3 Informationen an Aussenstehende und Medien sind dem Präsidenten der Kommissionen vorbehalten. \n\n \n\nArt. 74 Protokoll \n\n1 Es wird ein Verhandlungsprotokoll geführt. Ein ausführliches Protokoll wird nur auf Antrag erstellt. \n\n2 Das Protokoll wird den Kommissionsmitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt. \n\n3 Die Protokolle sind in der Regel an der nächsten Kommissionssitzung zu genehmigen. \n\n \n\nArt. 75 Unterschriften \n\n1 Die Korrespondenzen und Beschlüsse der Kommissionen werden durch die Präsidenten und die Aktuare unterzeichnet. \n\n2 Protokollauszüge werden durch den Aktuar allein unterzeichnet. \n\n \n\nArt. 76 Akteneinsicht \n\n1 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, der Rechnungsprüfungskommission und der Fachkommissionen sowie \n\nallfälliger Spezialkommissionen sind berechtigt, unter vorgängiger Orientierung des Stadtrats und der Abteilungsleitenden, \n\ndie Verwaltungsabteilungen bzw. unterstellte Dienstzweige zu besuchen und Auskünfte einzuholen, sofern sie einen \n\nbestimmten Auftrag der betreffenden Kommission zu erfüllen haben. \n\n \n\n \n\nX. Fraktionen und interfraktionelle Konferenz \n\n \n\nArt. 77 Fraktionen; Vertretung in Kommissionen und in der Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\n1 Zwei oder mehr Mitglieder des Stadtparlaments können eine Fraktion bilden. \n\n2 Die Vertreter zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. \n\n3 Jedes Mitglied des Stadtparlaments kann nur einer Fraktion angehören. \n\n4 Bei der Wahl in die Kommissionen und in die Geschäftsleitung des Stadtparlaments sind die Fraktionen angemessen zu \n\nberücksichtigen. \n\n \n\nArt. 78 Interfraktionelle Konferenz (IFK) \n\n1 Die IFK bereitet insbesondere die durch das Stadtparlament zu treffenden Wahlen vor. \n\n2 Die IFK besteht aus einer vertretenden Person jeder Fraktion. \n\n3 Die interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. \n\n \n\n \n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 79 Inkrafttreten \n\n1 Diese Geschäftsordnung wurde an der Parlamentssitzung vom xx.xx.xxxx genehmigt und tritt per 11. April 2022 in Kraft. \n\n2 Sie ersetzt die Geschäftsordnung vom 11. Juni 2018. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n23 \n\n \n\nBülach, xx.xx.2021 \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Bülach \n\n \n\nDer Parlamentspräsident  Die Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nWerner Oetiker Nathalie Zollinger \n\n \n\n\n\nAnhang zur Geschäftsordnung des Stadtparlaments\nvom xx.xx.xxxx/V1\n\nZuteilung der Produktegruppen und Produkte an die Kommissionen\n\nKommission \n\nBau und Infrastruktur\n\nZuständig für die Ressorts \n\n- Planung & Bau \n\n- Umwelt & Infrastruktur\n\nGeschäftsfeld Abfallbewirtschaftung AB\n\nAB-01 Entsorgung\n\nAB-01.1 Entsorgung Private und Betriebe\n\nAB-01.2 Entsorgung öffentlicher Raum\n\nGeschäftsfeld Bau, Planung und Umwelt BA\n\nBA-01 Bau\n\nBA-01.1 Hochbau\n\nBA-02 Planung und Umwelt\n\nBA-02.1 Orts- und Verkehrsplanung\n\nBA-02.2 Energiestadt\n\nGeschäftsfeld Land- und Forstwirtschaft LF\n\nLF-01 Forstbetrieb\n\nLF-01.1 Wald\n\nLF-01.2 Grünanlagen und Landschaft\n\nLF-01.3 Dienstleistungen für interne Kunden\n\nLF-01.4 Dienstleistungen für externe Kunden\n\nGeschäftsfeld Liegenschaften LI\n\nLI-01 Liegenschaften \n\nLI-01.1 Vermietung und Verwaltung VV\n\nLI-01.2 Vermietung und Verwaltung FV\n\nGeschäftsfeld Verkehr VE\n\nVE-01 Öffentlicher Verkehr\n\nVE-01.1 Öffentlicher Verkehr\n\n\n\nGeschäftsfeld Werke (Wasser, Abwasser) WE\n\nWE-01 Baulicher Unterhalt Strassen\n\nWE-01.1 Baulicher Unterhalt Strassen\n\nWE-02 Betrieblicher Unterhalt Strassen\n\nWE-02.1 Betrieblicher Unterhalt Strassen\n\nWE-02.2 Weitere Leistungen\n\nWE-03 Wasserversorgung\n\nWE-03.1 Wasserbezug und -verteilung\n\nWE-03.2 Unterhalt und Reparaturen\n\nWE-04 Abwasserentsorgung (Kanalisationsnetz)\n\nWE-04.1 Kläranlage\n\nWE-04.2 Siedlungsentwässerung (Kanalisationsnetz)\n\nWE-05 Tiefbau\n\nWE-05.1 Tiefbau \n\nWE-05.2 Kataster- und Vermessungswesen \n\nKommission \n\nBilung und Soziales\n\nZuständig für die Ressorts:\n\n- Bildung \n\n- Soziales & Gesundheit\n\nGeschäftsfeld Alter AL\n\nAL-01 Alter \n\nAL-01.6 Altersprojekte\n\nAL-01.8 Anlaufstelle 60plus\n\nGeschäftsfeld Bildung BI\n\nBI-01 Unterricht Primar- und Kindergartenstufe\n\nBI-01.0 Bildung allgemein\n\nBI-01.1 SE Böswisli\n\nBI-01.2 SE Hohfuri\n\nBI-01.3 SE Lindenhof\n\nBI-01.4 SE Schwerzgrueb\n\nBI-01.5 Therapien\n\nBI-01.6 Sonderschulung\n\nBI-02 Schulergänzende Leistungen\n\nBI-02.1 Schulpsychologischer Dienst\n\nBI-02.2 Schulsozialarbeit\n\nBI-02.3 Schulgesundheit\n\nBI-02.4 Tagesbetreuung\n\nBI-02.5 Musikschule\n\nBI-02.6 Freizeitangebote\n\n\n\nBI-03 Berufs- und Erwachsenenbildung\n\nBI-03.1 Bildungszentrum Zürcher Unterland\n\nBI-03.2 Volkshochschule\n\nBI-04 Schulliegenschaften \n\nBI-04.1 Liegenschaft SE Böswisli\n\nBI-04.2 Liegenschaft SE Hohfuri\n\nBI-04.3 Liegenschaft SE Lindenhof\n\nBI-04.4 Liegenschaft SE Schwerzgrueb\n\nBI-04.5 Übrige Schulliegenschaften\n\nBI-05 Schulverwaltung\n\nBI-05.1 Behörden\n\nBI-05.2 Zentrale Schulverwaltung\n\nBI-05.3 Transport und Sicherheit\n\nGeschäftsfeld Gesundheit GE\n\nGE-01 Gesundheit\n\nGE-01.1 Betriebsbeiträge\n\nGE-01.4 Gesundheitsförderung und Prävention\n\nGE-01.5 Pflegefinanzierung\n\nGeschäftsfeld Soziales SO\n\nSO-01 Familie\n\nSO-01.1 Städtische Kinderbetreuung\n\nSO-01.2 Betreuungsrabatte für Kinder im Vorschulalter\n\nSO-01.3 Beitrag an Kinder- u. Jugendhilfezentrum (KJZ)\n\nSO-01.4 Kinder und Jugendliche in der Freizeit \n\nSO-02 Reissverschluss\n\nSO-02.1 Beschäftigung und soziale Integration\n\nSO-03 Flüchtlings- und Asylkoordination\n\nSO-03.1 Flüchtlings- und Asylkoordination\n\nSO-04 Soziale Dienste\n\nSO-04.1 Sozialhilfe\n\nSO-04.2 Gesetzliche Beiträge\n\nSO-04.3 Soziale Dienstleistungen\n\nSO-04.4 Berufsbeistandschaften\n\nSO-05 Sozialversicherungen \n\nSO-05.1 Sozialversicherungen\n\nSO-07 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\nSO-07.1 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\n\n\nKommission \n\nBevölkerung und Sicherheit\n\nZuständig für die Ressorts:\n\n- Bevölkerung & Sicherheit\n\n- Politik und Präsidiales\n\n- Produkt FI-01.4 Informatik \n\nGeschäftsfeld Bevölkerungsdienste BE\n\nBE-01 Bevölkerung\n\nBE-01.1 Einwohnerdienste\n\nBE-01.2 Zivilstandsamt\n\nBE-01.3 Bestattungsamt\n\nBE-01.4 Bürgerrecht\n\nBE-02. Friedensrichter\n\nBE-02.1 Friedensrichter\n\nBE-03 Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen\n\nBE-03.1 Marktwesen\n\nBE-03.2 Plakatwesen\n\nBE-03.3 Stadthalle\n\nGeschäftsfeld Finanzen FI\n\nFI-01.4 Informatik \n\nGeschäftsfeld Kultur KU\n\nKU-02 Kultur\n\nKU-02.1 Bibliothek\n\nKU-02.2 Kultur- und Begegnungszentrum\n\nKU-02.3 Kulturförderung\n\nKU-02.4 Eigene kulturelle Tätigkeiten\n\nGeschäftsfeld Management Dienste MD\n\nMD-01 Politik\n\nMD-01.1 Stadtparlament\n\nMD-01.2 Stadtrat\n\nMD-01.3 In- und Auslandhilfe\n\nMD-02 Stab\n\nMD-02.1 Personal\n\nMD-02.2 Kommunikation\n\nMD-02.3 Führung\n\n\n\nGeschäftsfeld Sicherheit SI\n\nSI-01 Stadtpolizei Bülach\n\nSI-01.1 Aufrechterhaltung Sicherheit/Ordnung\n\nSI-01.2 Ereignisbewältigung\n\nSI-01.3 Ermittlung und Aufklärung\n\nSI-01.4 Information/Prävention/Schulung\n\nSI-01.5 Vollzug und Überwachung der Spezialgesetze\n\nSI-01.6 Polizeinahe Dienstleistungen\n\nSI-01.7 Leistungen für andere Gemeinden\n\nSI-02 Feuerwehr\n\nSI-02.1 Feuerwehr\n\nSI-03 Zivilschutz\n\nSI-03.1 Zivilschutz\n\nSI-04 Schiessanlage\n\nSI-04.1 Schiessanlage Langenrain\n\nGeschäftsfeld Sport SP\n\nSP-01 Sportzentrum Hirslen, Freibad u. Gross-Sporthalle \n\nSP-01.1 Hallenbad\n\nSP-01.2 Kunsteisbahn\n\nSP-01.3 Sauna\n\nSP-01.4 Weitere Angebote Sportzentrum Hirslen\n\nSP-01.5 Freibad\n\nSP-01.6 Gross-Sporthalle\n\nSP-02 Sportamt\n\nSP-02.1 Beiträge an Vereine im Sportbereich\n\nSP-02.2 Unterhalt von Sportanlagen\n\nSP-02.3 Sportanlässe\n\nGeschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit WA\n\nWA-01 Standortförderung\n\nWA-01.1 Standortförderung Bülach\n\nWA-01.2 Standortförderung Zürcher Unterland\n\n \n\n\n\nRECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION\nZuständig für \n\n- Produktegruppen FI-01 bis FI-03: Finanzen (ohne Informatik)\n\n- Produktegruppe LF-02: Friedhof Zweckverband\n\nGeschäftsfeld Finanzen FI\n\nFI-01 Finanz- und Rechnungswesen / Informatik\n\nFI-01.1 Rechnungsführung Stadt Bülach\n\nFI-01.2 Rechnungsführung weitere Mandanten\n\nFI-01.3 Weitere Kosten und Erlöse \n\nFI-02 Steuern\n\nFI-02.1 Steueramt\n\nFI-02.2 Steuererträge\n\nFI-02.3 Finanzausgleich\n\nFI-03 Betreibungswesen\n\nFI-03.1 Betreibungsamt\n\nFI-03.2 Gebührenerträge\n\nGeschäftsfeld Land- und Forstwirtschaft LF\n\n(Stadträtin Andrea Spycher) LF-02 Friedhof \n\nLF-02.1 Friedhof \n\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\n  -> Keine zugeteilten Ressorts oder Produktegruppen\n\nDieser Anhang zur Geschäftsordnung des Stadtparlaments wurde an der Parlamentssitzung vom xx.xx.xxxx genehmigt \n\nund tritt per 11. April 2022 in Kraft und ersetzt alle bisherigen Anhänge.\n\nAusübung der politischen Kontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde. \n\nPrüfung, insbesondere, des Geschäftsberichts und der dem Parlament vorzulegenden Geschäfte, soweit keine andere \n\nKommission dafür zuständig ist. Die Prüfung erfolgt auf Recht- und Zweckmässigkeit.\n\n\n\n \n\nSynoptische Darstellung der \n\n \n\naktuellen und revidierten Geschäftsordnung des Stadtparlaments \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLegende: \nRot: aus aktueller Geschäftsordnung gestrichen \n\nBlau: in revidierter Geschäftsordnung neu hinzugefügt / ergänzt / korrigiert \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nAktuelle Geschäftsordnung des Gemeinderats \n\nder Stadt Bülach (GeschO GR) \n\n Revidierte Geschäftsordnung des  \n\nStadtparlaments Bülach \n\nBemerkungen \n\nI. Konstituierung, Geschäftsleitung des Gemeinderats,  \n\nSitzungsgeld \n\n I. Organisation, Konstituierung, Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments \n\n \n\n  Art. 1 Organe des Stadtparlaments  \n\n  Organe des Stadtparlaments sind: \n\na) die Geschäftsleitung, \n\nb) der Präsident, \n\nc) die Kommissionen, \n\nd) die Fraktionen, \n\ne) die Interfraktionelle Konferenz. \n\nÜbernahme aus Mustervorlage \n\n  Art. 2 Antrags- und Äusserungsrechte  \n\n  Jedes Parlamentsmitglied kann \n1.1 parlamentarische Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen, \n1.2 Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung \n\noder zum Verfahren stellen, \n1.3 im Rahmen der durch die Geschäftsordnung gesetzten Ordnung das \n\nWort ergreifen. \n\nÜbernahme aus Mustervorlage \n\nArt. 1 Konstituierung nach der Erneuerungswahl  Art. 3 Konstituierung nach der Erneuerungswahl  \n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des Stadtrats zur \n\nkonstituierenden Sitzung, spätestens 30 Tage, nachdem die Erneue-\n\nrungswahl rechtskräftig ist. \n2 Sowohl das amtsälteste als auch das jüngste Gemeinderatsmitglied \n\nrichten sich zu Beginn der Sitzung an den neugewählten Gemeinderat. \n\nDas amtsälteste Gemeinderatsmitglied eröffnet die Sitzung, bezeichnet \n\ndrei Stimmenzählende sowie das Gemeinderatssekretariat und leitet \n\ndiese bis zur Wahl des Präsidiums. Haben mehrere Mitglieder die glei-\n\nche Amtszeit, übernimmt dies das ältere von ihnen. \n3 Bis zur konstituierenden Sitzung tagt der bisherige Gemeinderat. \n\n 1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des abtretenden \n\nPräsidenten zur konstituierenden Sitzung spätestens 30 Tage nachdem \n\ndie Erneuerungswahl rechtskräftig geworden ist. \n2 Sowohl das amtsälteste als auch das jüngste Parlamentsmitglied rich-\n\nten sich zu Beginn der Sitzung an das neugewählte Stadtparlament. Das \n\namtsälteste Parlamentsmitglied eröffnet die Sitzung, bezeichnet drei \n\nStimmenzähler sowie den Parlamentssekretär und leitet diese bis zur \n\nWahl des Präsidenten. Haben mehrere Mitglieder die gleiche Amtszeit, \n\nübernimmt dies das an Lebensjahren älteste unter ihnen. \n3 Bis zur konstituierenden Sitzung tagt das bisherige Stadtparlament. \n\nBemerkung Mustervorlage:  \n\nDie Einberufung des Parlaments \n\ndurch den abtretenden Präsiden-\n\nten ist besser legitimiert als die \n\nEinberufung durch den Stadtrat \n\n(Gewaltenteilung). \n\nArt. 2 Konstituierung in den Zwischenjahren  Art. 4 Konstituierung in den Zwischenjahren  \n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Präsidiums, der \n\nVizepräsidien und der Stimmenzähler an der ersten Sitzung der Monate \n\nMärz oder April statt. \n2 Der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und führt die Wahl des \n\nPräsidiums durch. \n\n 1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Präsidenten, der \n\nVizepräsidenten und der Stimmenzähler an der ersten Sitzung der Mo-\n\nnate März oder April statt. \n2 Der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und führt die Wahl des \n\nneuen Präsidenten durch. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 11 Neue Mitglieder  Art. 5 Neue Mitglieder  \n1 Während der Amtsdauer nachrückende Mitglieder werden, nach dem \n\nrechtskräftigen Ausscheiden ihrer Vorgänger und der rechtskräftigen \n\nErsatzwahl durch den Stadtrat, zu den Sitzungen eingeladen. \n2 Wird ein Sitz nachträglich frei, erklärt der Stadtrat die erste Ersatz-\n\nperson der betreffenden Liste als gewählt. Lehnt die Ersatzperson die \n\nWahl ab, gilt der Verzicht für die ganze Legislatur. \n\n 1 Während der Amtsdauer nachrückende Mitglieder werden nach dem \n\nrechtskräftigen Ausscheiden ihrer Vorgänger und der Ersatzwahl durch \n\nden Stadtrat zu den Sitzungen eingeladen. \n2 Wird ein Sitz nachträglich frei, erklärt der Stadtrat die erste Ersatzper-\n\nson der betreffenden Liste als gewählt. Lehnt die Ersatzperson die Wahl \n\nab, gilt der Verzicht für die ganze Legislatur. \n\nKommentar Musterverordnung: \n\nDie Rechtskraft des Beschlusses \n\ndes Stadtrats braucht nicht ab-\n\ngewartet zu werden. \n\nArt. 9 Offenlegungspflichten  Art. 6 Offenlegungspflichten  \n1 Beim Amtsantritt und auf Beginn eines neuen Amtsjahres unterrich-\n\ntet jedes Gemeinderatsmitglied die Geschäftsleitung des Gemeinderats \n\nschriftlich über: \n1.1 Seine beruflichen Tätigkeiten. \n1.2 Die Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten \n\nund ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Kör-\n\nperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen \n\nRechts. \n1.3 Die Tätigkeiten für die Stadt Bülach. \n2 Das Gemeinderatssekretariat veröffentlicht die Angaben auf der \n\nWebseite des Gemeinderates. \n3 Gemeinderatsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ih-\n\nren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf \n\ndiese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Gemeinderat oder in ei-\n\nner Kommission äussern. Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafge-\n\nsetzbuches bleibt vorbehalten. \n\n 1 Beim Amtsantritt und auf Beginn eines neuen Amtsjahres unterrichtet \n\njedes Parlamentsmitglied die Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\nschriftlich über: \n1.1 seine beruflichen Tätigkeiten; \n1.2 die Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten \n\nund ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körper-\n\nschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen \n\nRechts; \n1.3 Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts, die mindestens \n\n5 % des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts umfassen; \n1.4 die Tätigkeiten für die Stadt Bülach. \n2 Der Parlamentssekretär veröffentlicht die Angaben auf der Webseite \n\nder Stadt Bülach. \n3 Parlamentsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren \n\npersönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese In-\n\nteressenbindung hin, wenn sie sich im Stadtparlament oder in einer \n\nKommission äussern. Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbu-\n\nches bleibt vorbehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErgänzung aufgrund Kommentar \n\nGemeindeamt \n\nArt. 3 Geschäftsleitung des Gemeinderats, Zusammensetzung  Art. 7 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Zusammensetzung  \n1 Die Geschäftsleitung des Gemeinderats besteht aus dem Präsidium, \n\nden zwei Vizepräsidien, den drei Stimmenzählenden und dem Gemein-\n\nderatssekretariat oder der Sekretariats-Stellvertretung. \n2 Die Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission und Geschäfts-\n\nprüfungskommission sowie der Fach- und Spezialkommissionen kön-\n\nnen zu den Sitzungen der Geschäftsleitung des Gemeinderats eingela-\n\nden werden. Sie haben beratende Stimme. \n\n 1 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments besteht aus dem Präsiden-\n\nten, den zwei Vizepräsidenten und den drei Stimmenzähler. \n2 Der Parlamentssekretär oder sein Stellvertreter nimmt an den Sitzun-\n\ngen der Geschäftsleitung mit beratender Stimme teil. \n3 Die Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission und Geschäfts-\n\nprüfungskommission sowie der Fach- und Spezialkommissionen können \n\nzu den Sitzungen der Geschäftsleitung des Stadtparlaments eingeladen \n\nwerden. Sie haben beratende Stimme. \n4 Die Sitzungen der Geschäftsleitung sind nicht öffentlich. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentssekretär ist nicht Teil \n\nder Geschäftsleitung. \n\n\n\n \n\nArt. 4 Geschäftsleitung des Gemeinderats, Amtsdauer, Wahl  Art. 8 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Amtsdauer, Wahl  \n1 Die Amtsdauer des Präsidiums, der beiden Vizepräsidien und der Stim-\n\nmenzählenden beträgt ein Jahr. Das Gemeinderatssekretariat und des-\n\nsen Stellvertretung werden für die gesamte Dauer der Legislatur ge-\n\nwählt. \n2 Der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder für das Prä-\n\nsidium noch für das Vizepräsidium wählbar. Eine Wiederwahl der Stim-\n\nmenzählenden ist möglich. \n3 Das Präsidium und die beiden Vizepräsidien werden vom Gemeinde-\n\nrat in der ersten Sitzung jedes Amtsjahrs in geheimer Abstimmung ge-\n\nwählt. In der gleichen Sitzung werden die Stimmenzählenden in offe-\n\nner Abstimmung gewählt. \n4 In das Gemeinderatssekretariat und dessen Stellvertretung sind auch \n\nPersonen wählbar, die nicht Mitglied des Gemeinderats sind. Sie haben \n\nberatende Stimme. Eine Wiederwahl ist möglich. \n\n 1 Die Amtsdauer des Präsidenten, der beiden Vizepräsidenten und der \n\nStimmenzähler beträgt ein Jahr. \n2 Der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder als Präsident \n\nnoch als Vizepräsident wählbar. Eine Wahl als Stimmenzähler ist mög-\n\nlich. \n3 Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden vom Stadtparla-\n\nment in der ersten Sitzung jedes Amtsjahrs in geheimer Abstimmung ge-\n\nwählt. In der gleichen Sitzung werden die Stimmenzähler in offener Ab-\n\nstimmung gewählt. \n\n \n\n \n\nArt. 5 Aufgaben der Geschäftsleitung des Gemeinderats  Art. 9 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Aufgaben  \n1 Der Geschäftsleitung des Gemeinderats obliegen \n1.1 die Vertretung des Gemeinderats gegen aussen; \n1.2 die Unterstützung des Präsidiums bei seinen Aufgaben und die Erle-\n\ndigung aller Aufgaben, die der Geschäftsleitung vom Gemeinderat oder \n\nvom Gemeinderatspräsidium übertragen werden; \n1.3 das Erstellen der Einladung und Traktandenliste für die Gemeinde-\n\nratssitzung; \n1.4 das Erteilen von Bewilligungen gemäss Art. 18 dieser Geschäftsord-\n\nnung; \n1.5 das Anordnen von Disziplinarmassnahmen; \n1.6 das Feststellen der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderats \n\nund Information der Gemeinderatsmitglieder; \n1.7 das Budgetieren und Überwachen der Ausgaben des Gemeinderats; \n1.8 das Zuteilen der Geschäfte an die parlamentarischen Kommissionen, \n\nvorbehältlich dringender Anordnungen des Gemeinderatspräsidiums; \n1.9 die jährliche Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Gemeinde-\n\nrats im ersten Quartal (ausgenommen im Jahr der Gesamterneue-\n\nrungswahl); \n1.10 die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderats, sofern \n\ndieser damit nicht eine Kommission beauftragt. Ergeben sich bei der \n\nredaktionellen Bereinigung der Beschlüsse sachliche Widersprüche, ist \n\ndarüber dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu unterbreiten; \n\n 1 Der Geschäftsleitung des Stadtparlaments obliegen \n1.1 die Vertretung des Stadtparlaments gegen aussen; \n1.2 die Unterstützung des Präsidenten bei seinen Aufgaben und die Erle-\n\ndigung aller Aufgaben, die der Geschäftsleitung vom Stadtparlament o-\n\nder vom Parlamentspräsidenten übertragen werden; \n1.3 das Erstellen der Einladung und der Traktandenliste für die Parla-\n\nmentssitzung; \n1.4 das Anordnen von Disziplinarmassnahmen; \n1.5 das Feststellen der Rechtskraft von Beschlüssen des Stadtparlaments \n\nund die Information der Parlamentsmitglieder; \n1.6 das Budgetieren und Überwachen der Ausgaben des Stadtparlaments; \n1.7 das Zuteilen der Geschäfte an die parlamentarischen Kommissionen, \n\nvorbehältlich dringender Anordnungen des Parlamentspräsidenten; \n1.8 die jährliche Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparla-\n\nments im ersten Quartal (ausgenommen im Jahr der Gesamterneue-\n\nrungswahl); \n1.9 die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Stadtparlaments, sofern \n\ndieser damit nicht eine Kommission beauftragt. Ergeben sich bei der re-\n\ndaktionellen Bereinigung der Beschlüsse sachliche Widersprüche, ist \n\ndarüber dem Stadtparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten; \n1.10 die Abfassung des beleuchtenden Berichts zu Abstimmungsvorlagen, \n\nsofern das Stadtparlament diese Aufgabe nicht an den Stadtrat oder an \n\neine Fach- oder Spezialkommission delegiert; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFällt weg da keine Akkreditierung \n\nder Medien mehr. \n\n\n\n \n\n1.11 die Abfassung des beleuchtenden Berichts zu Abstimmungsvorla-\n\ngen, sofern der Gemeinderat diese Aufgabe nicht an den Stadtrat oder \n\nan eine Fach- oder Spezialkommission delegiert; \n1.12 die jährliche Festlegung der Sitzungstermine für die ordentlichen \n\nSitzungen; \n1.13 das Anordnen von internen ablauforganisatorischen Richtlinien und \n\nRegelungen. \n2 Die Geschäftsleitung des Gemeinderats ist befugt, dem Gemeinderat \n\nvon sich aus Anträge vorzulegen. \n3 Die Geschäftsleitung des Gemeinderats orientiert die Gemeinderats-\n\nmitglieder und die betroffenen Behörden über Beschlüsse von allge-\n\nmeinem Interesse. \n4 Für die Geschäftsleitung des Gemeinderats gelten sinngemäss die Ar-\n\ntikel 72 bis 78 dieser Geschäftsordnung. \n\n1.11 die jährliche Festlegung der Sitzungstermine für die ordentlichen Sit-\n\nzungen; \n1.12 das Anordnen von internen ablauforganisatorischen Richtlinien und \n\nRegelungen. \n2 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments ist befugt, dem Stadtparla-\n\nment von sich aus Anträge vorzulegen. \n3 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments orientiert die Parlaments-\n\nmitglieder und die betroffenen Behörden über Beschlüsse von allgemei-\n\nnem Interesse. \n4 Für die Geschäftsleitung des Stadtparlaments gelten sinngemäss die \n\nArtikel 73 bis 76 dieser Geschäftsordnung. \n\nArt. 7 Parlamentsdienste  Art. 10 Parlamentsdienste  \n1 Der Stadtrat stellt für die Parlamentsdienste (Sekretariat, Weibel-\n\ndienst, Rechtsberatung) das erforderliche Personal und die Infrastruk-\n\ntur zur Verfügung. \n2 Das Gemeinderatssekretariat bzw. bei Abwesenheit dessen Stellver-\n\ntretung führt das Protokoll und besorgt die Sekretariatsgeschäfte des \n\nGemeinderats und der Geschäftsleitung des Gemeinderats. \n\n 1 Der Stadtrat stellt für die Parlamentsdienste (z. B. Sekretariat, Weibel-\n\ndienst, Rechtsberatung) das erforderliche Personal und die Infrastruktur \n\nzur Verfügung. \n2 Das Stadtparlament befindet über den Personalvorschlag des Stadtrats \n\nfür die Funktion des Parlamentssekretärs und dessen Stellvertretung für \n\ndie gesamte Dauer der Legislatur. \n3 Als Parlamentssekretär und dessen Stellvertretung können nur Perso-\n\nnen angestellt werden, die nicht Mitglied des Stadtparlaments sind. Sie \n\nhaben beratende Stimme. \n4 Der Parlamentssekretär bzw. bei Abwesenheit dessen Stellvertreter \n\nführt das Protokoll und besorgt die Sekretariatsgeschäfte des Stadtpar-\n\nlaments und der Geschäftsleitung des Stadtparlaments. \n\n \n\n \n\n \n\nRückmeldung Gemeindeamt:  \n\nBegriff "Wahl" nicht mehr zeitge-\n\nmäss. \n\n    \n\nII. Sitzungen  II. Sitzungen  \nArt. 10 Einberufung  Art. 11 Einberufung  \n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf \n1.1 Einladung des Präsidiums, so oft es die Geschäfte erfordern; \n1.2 eigenen Beschluss; \n1.3 schriftliches Begehren von mind. neun Mitgliedern des Gemeinde-\n\nrats unter Angabe der Traktanden; \n1.4 schriftliches Begehren des Stadtrats unter Angabe der Traktanden. \n\n 1 Das Stadtparlament versammelt sich \n1.1 auf Einladung des Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern; \n1.2 auf eigenen Beschluss; \n1.3 auf schriftliches Begehren von mindestens neun Mitgliedern des \n\nStadtparlaments unter Angabe der Traktanden; \n2 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden bean-\n\ntragen. Über den Antrag entscheidet die Geschäftsleitung des Stadtpar-\n\nlaments. \n\nAbs. 2 Übernahme aus Mustervor-\n\nlage \n\n \n\nHinweis Mustervorlage: Aus \n\nGründen der Gewaltenteilung \n\nsteht dem Stadtrat nur ein An-\n\ntragsrecht, nicht jedoch ein Ein-\n\nberufungsrecht zu. \n\n\n\n \n\nArt. 12 Einladung und Sitzungsunterlagen  Art. 12 Einladung, Traktandenliste und Sitzungsunterlagen  \n1 Die Traktandenliste ist, dringliche Fälle ausgenommen, mindestens \n\nsieben Tage vor der Sitzung in den amtlichen Publikationsorganen be-\n\nkannt zu geben. \n2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste und den dazuge-\n\nhörigen Unterlagen den Mitgliedern des Gemeinderats und des Stadt-\n\nrats mindestens sieben Tage vor der Sitzung elektronisch zur Verfü-\n\ngung zu stellen. \n3 Die akkreditierten Medien erhalten die Einladung in der Regel mind. \n\nsieben Tage vor der Sitzung per Mail. \n4 Kommissionsanträge sind den Mitgliedern des Gemeinderats und des \n\nStadtrats in der Regel bis zur vorbereitenden Sitzung der Geschäftslei-\n\ntung des Gemeinderats, jedoch spätestens vor der Sitzung, schriftlich \n\nbekannt zu geben. \n\n 1 Die Sitzung und Traktandenliste sind, dringliche Fälle ausgenommen, \n\nmindestens sieben Tage vor der Sitzung im amtlichen Publikationsorgan \n\nbekannt zu geben. \n2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste und den dazuge-\n\nhörigen Unterlagen den Mitgliedern des Stadtparlaments, des Stadtrats \n\nsowie den eigenständigen Kommissionen, die Antrag an das Stadtparla-\n\nment gestellt haben, mindestens sieben Tage vor der Sitzung elektro-\n\nnisch zur Verfügung zu stellen. \n3 Die Medien erhalten die Einladung in der Regel mindestens sieben Tage \n\nvor der Sitzung per E-Mail. \n4 Zu traktandierende Kommissionsanträge sind der Geschäftsleitung in \n\nder Regel bis zur vorbereitenden Geschäftsleitungssitzung schriftlich be-\n\nkannt zu geben. \n5 Alle Unterlagen zu den Geschäften stehen den Parlamentsmitgliedern \n\nmindestens sieben Tage vor der Sitzung elektronisch und auf Wunsch \n\nphysisch zur Verfügung. \n6 Budgets, Rechnungen und Berichte sind zwanzig Tage vor der Beratung \n\nim Stadtparlament öffentlich zur Einsichtnahme aufzulegen und den \n\nParlamentsmitgliedern, auf Verlangen physisch, zuzustellen. \n7 Anträge des Stadtrats, der Kommissionen sowie übrige Sitzungsunter-\n\nlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, wer-\n\nden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 7: In Anlehnung an Muster-\n\nvorlage.  \n\nHinweis Mustervorlage: Bei den \n\nübrigen Unterlagen handelt es \n\nsich um öffentliche Dokumente. \n\nDie Einsichtnahme von Dritten \n\nrichtet sich nach den Bestimmun-\n\ngen des IDG. \n\nArt. 13 Aktenauflage    \n1 Die Akten liegen für die Mitglieder des Gemeinderats und der betei-\n\nligten Behörden mindestens sieben Tage vor der Sitzung im Ratssekre-\n\ntariat auf, nach Absprache auch ausserhalb der Bürozeiten. \n2 Voranschläge, Rechnungen und Berichte sind zwanzig Tage vor der \n\nBeratung im Gemeinderat öffentlich zur Einsichtnahme aufzulegen \n\nund auf Verlangen zuzustellen. \n\n  Wird in Art. 12 integriert \n\nArt. 14 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen  Art. 13 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen  \n1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teil-\n\nzunehmen. \n2 Das Gemeinderatssekretariat stellt die Anwesenheit der Mitglieder \n\nmittels zirkulierender Präsenzliste fest. Abwesende Mitglieder werden \n\nim Protokoll vermerkt. \n3 Ist ein Mitglied verhindert, einer Sitzung des Gemeinderats, einer \n\nKommission oder der Geschäftsleitung des Gemeinderats \n\n 1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzu-\n\nnehmen. \n2 Das Stadtparlament wird zu Beginn der Sitzung ausgezählt, abwesende \n\nMitglieder werden im Protokoll vermerkt. \n3 Ist ein Mitglied verhindert, einer Sitzung des Stadtparlaments, einer \n\nKommission oder der Geschäftsleitung des Stadtparlaments beizuwoh-\n\nnen, so hat es sich vor der Sitzung beim Präsidenten zu entschuldigen. \n\n \n\n\n\n \n\nbeizuwohnen, so hat es sich schriftlich vor der Sitzung beim Präsidium \n\nzu entschuldigen. \n4 Gegen Mitglieder, die einer Sitzung ganz oder teilweise unentschul-\n\ndigt fernbleiben, kann die Geschäftsleitung des Gemeinderats bzw. das \n\nKommissionspräsidium disziplinarisch vorgehen. \n\n4 Gegen Mitglieder, die einer Sitzung ganz oder teilweise unentschuldigt \n\nfernbleiben, kann die Geschäftsleitung des Stadtparlaments bzw. der \n\nKommissionspräsident disziplinarisch vorgehen. \n\nArt. 15 Ausstandspflicht  Art. 14 Ausstandspflicht  \n1 Ein Mitglied des Gemeinderats hat bei Beratungen und Abstimmun-\n\ngen in den Ausstand zu treten, \n1.1 wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Gemeinderats-\n\nmitglied Vertragspartner der Stadt oder sonst unmittelbar persönlich \n\nbeteiligt ist; \n1.2 wenn es sich um den Abschluss eines Vertrags mit Dritten, mit ei-\n\nnem Verein, einer Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder einer \n\nanderen Körperschaft oder um die Gewährung eines Beitrags an solche \n\nhandelt und das Gemeinderatsmitglied mit der Geschäftsführung oder \n\nim Vorstand oder Vertretung der betreffenden Drittperson oder Organi-\n\nsation beauftragt ist; \n1.3 wenn der Ehegatte, der eingetragene Partner, die Verwandten in \n\nauf- oder absteigender Linie, die Geschwister oder Schwäger Beteiligte \n\nim Sinne von Ziff. 1.1 sind. \n2 Ist die Sitzung öffentlich, können die Betroffenen im Sitzungsraum \n\nverbleiben, andernfalls haben sie diesen zu verlassen. In Kommissions-\n\nsitzungen können sie (als Auskunftsperson) bleiben, wenn alle Mitglie-\n\nder einverstanden sind, andernfalls haben sie den Sitzungsraum zu \n\nverlassen. \n3 In Zweifelsfällen entscheidet der Gemeinderat bzw. die betreffende \n\nKommission über die Ausstandspflicht. \n\n 1 Ein Mitglied des Stadtparlaments hat bei Beratungen und Abstimmun-\n\ngen in den Ausstand zu treten, \n1.1 wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Parlamentsmit-\n\nglied Vertragspartner der Stadt oder sonst unmittelbar persönlich betei-\n\nligt ist; \n1.2 wenn es sich um den Abschluss eines Vertrags mit Dritten, mit einem \n\nVerein, einer Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder einer anderen \n\nKörperschaft oder um die Gewährung eines Beitrags an solche handelt \n\nund das Parlamentsmitglied mit der Geschäftsführung oder im Vorstand \n\noder Vertretung der betreffenden Drittperson oder Organisation beauf-\n\ntragt ist; \n1.3 wenn der Ehegatte, der eingetragene Partner, die Verwandten in auf- \n\noder absteigender Linie, die Geschwister oder Schwäger Beteiligte im \n\nSinne von Ziff. 1.1 sind. \n2 Ist die Sitzung öffentlich, können die Betroffenen im Sitzungsraum \n\nverbleiben, andernfalls haben sie diesen zu verlassen. In Kommissionssit-\n\nzungen können sie (als Auskunftsperson) bleiben, wenn alle Mitglieder \n\neinverstanden sind, andernfalls haben sie den Sitzungsraum zu verlas-\n\nsen. \n3 In Zweifelsfällen entscheidet das Stadtparlament bzw. die betreffende \n\nKommission über die Ausstandspflicht. \n\n \n\nArt. 16 Beschlussfähigkeit  Art. 15 Beschlussfähigkeit  \n1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\n\nder anwesend ist. \n2 Wird im Verlaufe einer Sitzung die Beschlussfähigkeit des Gemeinde-\n\nrats angezweifelt, ist diese neu zu überprüfen. \n3 Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so ist die Sitzung aufzu-\n\nheben. \n\n 1 Das Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\n\nder anwesend ist. \n2 Wird im Verlaufe einer Sitzung die Beschlussfähigkeit des Stadtparla-\n\nments angezweifelt, ist diese neu zu überprüfen. \n3 Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so ist die Sitzung aufzuhe-\n\nben. \n\n \n\nArt. 8 Sitzungsgeld und Entschädigungen  Art. 16 Sitzungsgeld und Entschädigungen  \n1 Die Mitglieder des Gemeinderats beziehen eine Entschädigung ge-\n\nmäss der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissi-\n\nonen und Funktionäre im Nebenamt (EVO) und der Richtlinie zur Ab-\n\nrechnung der Sitzungsgelder des Gemeinderats. \n\n 1 Die Mitglieder des Stadtparlaments beziehen eine Entschädigung ge-\n\nmäss der Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach (EVO) und der \n\nRichtlinie zur Abrechnung der Sitzungsgelder des Stadtparlaments. \n\n \n\n\n\n \n\n2 Die an den Gemeinderats-, Kommissions-, IFK- und Geschäftslei-\n\ntungssitzungen teilnehmenden Mitglieder des Gemeinderats beziehen \n\nein Sitzungsgeld. \n3 Die Rechnungsführung ist Sache der Stadtverwaltung. \n\n2 Die an den Parlaments-, Kommissions-, IFK- und Geschäftsleitungssit-\n\nzungen teilnehmenden Mitglieder des Stadtparlaments beziehen ein Sit-\n\nzungsgeld. \n3 Allfällige weitere Entschädigungen (z. B. Fraktionsbeiträge) müssen \n\ndurch das Stadtparlament in der Entschädigungsverordnung der Stadt \n\nBülach (EVO) festgelegt werden. \n4 Die Rechnungsführung ist Sache der Stadtverwaltung. \n\nArt. 17 Öffentlichkeit der Verhandlungen  Art. 17 Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen  \n1 Die Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n2 Der Gemeinderat kann bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Begehren \n\neines Mitglieds oder der antragstellenden Behörde den Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit und der Medienvertretungen beschliessen. \n3 Wird über die Frage beraten, ob die Öffentlichkeit für die Behandlung \n\neines einzelnen Geschäfts auszuschliessen sei, so haben sich die Zuhö-\n\nrenden und die Medienvertretungen zu entfernen. \n4 Bei geheimen Beratungen sind alle Anwesenden verpflichtet, über die \n\nVerhandlungen Stillschweigen zu bewahren. \n\n 1 Die Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n2 Das Stadtparlament kann bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Begehren \n\neines Mitglieds oder der antragstellenden Behörde den Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit und der Medienvertretungen beschliessen. \n3 Wird über die Frage beraten, ob die Öffentlichkeit für die Behandlung \n\neines einzelnen Geschäfts auszuschliessen sei, so haben sich die Zuhö-\n\nrenden und die Medienvertretungen zu entfernen. \n4 Bei geheimen Beratungen sind alle Anwesenden verpflichtet, über die \n\nVerhandlungen Stillschweigen zu bewahren. \n\n \n\nArt. 18 Medienberichterstattung, Akkreditierung  Art. 18 Medien  \n1 Redaktionen von Zeitungen und anderen Medien können ein Gesuch \n\num Akkreditierung an die Geschäftsleitung des Gemeinderats einrei-\n\nchen. \n2 Den akkreditierten Medien werden im Gemeinderatssaal geeignete \n\nPlätze zugewiesen. \n3 Die akkreditierten Medien sind gehalten, auf Begehren eines Redners \n\nund nach Beurteilung durch die Geschäftsleitung des Gemeinderats \n\nunzutreffende Angaben unentgeltlich zu berichtigen. Im Weigerungs-\n\nfall ist die Geschäftsleitung des Gemeinderats befugt, die Akkreditie-\n\nrung zu entziehen. \n\n 1 Den Medienschaffenden werden im Parlamentssaal geeignete Plätze \n\nzugewiesen. \n2 Auf Gesuch hin werden die Einladungen und die Sitzungsunterlagen \n\nden Medien zugestellt. \n\nÜbernahme aus Mustervorlage \n\nHinweis Mustervorlage: Akkredi-\n\ntierung der Medien nicht mehr \n\nzeitgemäss. \n\nArt. 19 Zuhörende  Art. 19 Publikum  \n1 Interessierte haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzu-\n\nhalten. Sie haben sich ruhig zu verhalten und jede Äusserung von Bei-\n\nfall oder Missbilligung zu unterlassen. \n2 Im Falle von Ruhestörungen kann das Präsidium nach erfolgter Mah-\n\nnung einzelne oder sämtliche Interessierte wegweisen - wenn nötig \n\ndurch die Stadtpolizei. \n\n 1 Die Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhal-\n\nten. \n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung \n\nvon Beifall oder Missbilligung zu enthalten. \n3 Im Falle von Ruhestörungen kann der Präsident nach erfolgter Mah-\n\nnung einzelne oder sämtliche Besucher wegweisen - wenn nötig durch \n\ndie Polizei. \n\n \n\n \n\nÜbernahme aus Mustervorlage \n\n\n\n \n\nArt. 20 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger  Art. 20 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger  \n1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im Ratssaal und in dessen \n\nVorräumen während der Verhandlungen nur mit der Bewilligung der \n\nGeschäftsleitung des Gemeinderats vorgenommen werden. Über solche \n\nBewilligungen ist der Gemeinderat vorgängig zu orientieren. \n2 Über Anträge eines Mitglieds betreffend Bild- und Tonaufnahmen \n\nentscheidet der Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit. \n3 Die Gemeinderatssitzungen können zur Unterstützung der Protokoll-\n\nführung auf einen Tonträger aufgenommen werden. Die Audiodateien \n\nwerden nicht veröffentlicht. Die Weitergabe von Aufnahmen ist vom \n\nPräsidium zu genehmigen. Nach der Protokollgenehmigung durch den \n\nGemeinderat wird die Audiodatei gelöscht. \n\n 1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im Parlamentssaal und in \n\ndessen Vorräumen während der Verhandlungen nur mit der Bewilligung \n\ndes Präsidenten vorgenommen werden. Über solche Bewilligungen ist \n\ndas Stadtparlament vorgängig zu orientieren. \n2 Über Anträge eines Mitglieds betreffend Bild- und Tonaufnahmen ent-\n\nscheidet das Stadtparlament mit einer Zweidrittelmehrheit. \n3 Die Parlamentssitzungen können zur Unterstützung der Protokollfüh-\n\nrung auf einen Tonträger aufgenommen werden. Die Audiodateien wer-\n\nden nicht veröffentlicht. Die Konsultation der Aufnahme durch nicht mit \n\nder Protokollführung beauftragte Personen ist vom Präsidenten zu ge-\n\nnehmigen. Nach der Protokollgenehmigung durch das Stadtparlament \n\nwird die Audiodatei gelöscht. \n\n \n\nArt. 21 Gebrauch von Mobiltelefonen  Art. 21 Gebrauch von elektronischen Geräten  \n\nMobiltelefone sind auf den Lautlos-Modus einzustellen.  Elektronische Geräte sind auf den Lautlos-Modus einzustellen.  \n\n    \n\nVIII. Gemeinderatsprotokoll, Bekanntmachung der Be-\n\nschlüsse \n\n III. Parlamentsprotokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse  \n\nArt. 57 Protokoll  Art. 22 Protokoll  \n1 Das Gemeinderatssekretariat führt das Protokoll. Das Protokoll soll \n\nenthalten: \n1.1 die Zahl der Anwesenden, die Namen der entschuldigt oder unent-\n\nschuldigt abwesenden Gemeinderatsmitglieder sowie des Präsidiums \n\nund des Protokollführenden; \n1.2 eine lückenlose Aufstellung über die vorgelegten Geschäfte mit ih-\n\nrer vollständigen Bezeichnung; \n1.3 Abstimmungs- und Wahlergebnisse; \n1.4 alle Beschlüsse, einschliesslich allfälliger Protokollberichtigungen; \n1.5 alle wesentlichen Voten; \n1.6 Anträge; \n1.7 Beschlüsse, die seit der letzten Gemeinderatssitzung rechtskräftig \n\ngeworden sind. \n2 Das Protokoll ist vom Gemeinderatssekretariat zu unterzeichnen, vom \n\nPräsidium und den beiden Vizepräsidien ist es zu prüfen und zu unter-\n\nzeichnen. Das Originalprotokoll wird archiviert. \n\n 1 Der Parlamentssekretär führt das Protokoll. Das Protokoll enthält: \n1.1 die Zahl der Anwesenden, die Namen der entschuldigt oder unent-\n\nschuldigt abwesenden Parlamentsmitglieder sowie des Präsidenten und \n\ndes Protokollführers; \n1.2 eine lückenlose Aufstellung über die vorgelegten Geschäfte mit ihrer \n\nvollständigen Bezeichnung; \n1.3 Abstimmungs- und Wahlergebnisse mit Angabe der Stimmenzahl, so-\n\nfern eine Zählung stattgefunden hat; \n1.4 alle Beschlüsse, einschliesslich allfälliger Protokollberichtigungen; \n1.5 alle wesentlichen Voten; \n1.6 Anträge; \n1.7 eine Auflistung der Beschlüsse, die seit der letzten Parlamentssitzung \n\nrechtskräftig geworden sind, sowie der gegen vergangene Parlamentsbe-\n\nschlüsse ergriffenen Rechtsmittel und Referenden. \n2 Das Protokoll ist vom Parlamentssekretär zu unterzeichnen, vom Präsi-\n\ndenten und den beiden Vizepräsidenten ist es zu prüfen und zu unter-\n\nzeichnen. Das Originalprotokoll wird archiviert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 58 Protokollzustellung, Einsprachen zum Protokoll  Art. 23 Protokollzustellung, Einsprachen zum Protokoll  \n1 Das unterzeichnete Protokoll wird den Mitgliedern des Gemeinderats \n\nund des Stadtrats zugestellt. \n2 Wird das Protokoll von einem Mitglied des Gemeinderats bean-\n\nstandet, so muss dieses vor der Genehmigung durch den Gemeinderat \n\nEinspruch erheben. \n\n 1 Das unterzeichnete Protokoll wird den Mitgliedern des Stadtparla-\n\nments und des Stadtrats zugestellt. \n2 Wird das Protokoll von einem Mitglied des Stadtparlaments bean-\n\nstandet, so muss dieses vor der Genehmigung durch das Stadtparlament \n\nEinspruch erheben. \n\n \n\nArt. 59 Ausfertigung von Beschlüssen und Veröffentlichung  Art. 24 Ausfertigung von Beschlüssen und Veröffentlichung  \n1 Die Ausfertigung der Beschlüsse des Gemeinderats sowie deren Ver-\n\nöffentlichung und Mitteilungen an die interessierten Stellen obliegen \n\ndem Gemeinderatssekretariat. \n2 Die amtliche Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt in den amtli-\n\nchen Publikationsorganen der Gemeinde sowie im Internet. \n3 Die erlassenen Verordnungen und Reglemente der Gemeinde, die ge-\n\nfassten Beschlüsse und die Schreiben des Gemeinderats werden vom \n\nPräsidium und vom Gemeinderatssekretariat unterzeichnet. \n4 Protokollauszüge oder Anzeigen unterzeichnet das Gemeinderatssek-\n\nretariat allein. \n\n 1 Die Ausfertigung der Beschlüsse des Stadtparlaments sowie deren Ver-\n\nöffentlichung und Mitteilungen an die interessierten Stellen obliegen \n\ndem Parlamentssekretär. \n2 Die amtliche Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt im amtlichen \n\nPublikationsorgan der Gemeinde sowie auf der Website der Stadt \n\nBülach. \n3 Die erlassenen Verordnungen und Reglemente der Gemeinde, die ge-\n\nfassten Beschlüsse und die Schreiben des Stadtparlaments werden vom \n\nPräsidenten und vom Parlamentssekretär unterzeichnet. \n4 Protokollauszüge oder Anzeigen unterzeichnet der Parlamentssekretär \n\nallein. \n\n \n\nArt. 60 Rechtskraft der Beschlüsse  Art. 25 Rechtskraft der Beschlüsse  \n1 Beschlüsse, die nicht dem Referendum unterstehen, erhalten nach \n\nAblauf der dreissigtägigen Rekursfrist Rechtskraft. \n2 Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, werden \n\nnach Ablauf der Rekursfrist rechtskräftig, sofern kein Referendum da-\n\ngegen zustande gekommen ist. Der Stadtrat meldet dem Gemeinderat \n\neingegangene Begehren auf Urnenabstimmung. \n3 Die Fristen beginnen mit der amtlichen Veröffentlichung der Be-\n\nschlüsse. \n\n 1 Beschlüsse, die nicht dem Referendum unterstehen, erhalten nach Ab-\n\nlauf der dreissigtägigen Rekursfrist Rechtskraft. \n2 Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, werden \n\nnach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig, sofern kein Referendum \n\ndagegen zustande gekommen ist. Der Stadtrat meldet dem Stadtparla-\n\nment eingegangene Begehren auf Urnenabstimmung. \n3 Die Fristen beginnen mit der amtlichen Veröffentlichung der Be-\n\nschlüsse. \n\n \n\n    \n\nIII. Verhandlungen  IV. Verhandlungen  \nArt. 6 Aufgaben der Sitzungsleitung  Art. 26 Sitzungsleitung, Aufgaben  \n1 Das Präsidium: \n1.1 Leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderats; \n1.2 Sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung, des parlamentari-\n\nschen Anstands sowie für die Ordnung im Saal und überwacht und lei-\n\ntet die Tätigkeit der Stimmenzählenden; \n1.3 Unterbricht bei Ruhestörungen, wenn den Ermahnungen nicht \n\nnachgelebt wird, die Sitzung für eine bestimmte Zeit. Die Geschäftslei-\n\ntung des Gemeinderats kann die Sitzung ganz aufheben. \n\n 1 Der Präsident: \n1.1 leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Stadtparla-\n\nments; \n1.2 sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung, des parlamentarischen \n\nAnstands sowie für die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die \n\nTätigkeit der Stimmenzähler; \n\n \n\n\n\n \n\n2 Wünscht das Präsidium als Mitglied des Gemeinderats zu sprechen \n\noder Anträge zu stellen, übergibt es für das betreffende Geschäft die \n\nLeitung der Verhandlungen an ein Vizepräsidium und nimmt einen \n\nPlatz im Saal ein. \n3 Bei Verhinderung des Präsidiums wird die Sitzung vom ersten und bei \n\ndessen Verhinderung vom zweiten Vizepräsidium geleitet. \n4 Ist das Präsidium und sind die beiden Vizepräsidien verhindert die \n\nVerhandlungen zu leiten, so bestimmt der Gemeinderat in offener \n\nWahl einen Vorsitz für die betreffende Sitzung. Die Wahl des Sitzungs-\n\nvorsitzenden wird vom amtsältesten anwesenden Mitglied geleitet. \n\nFalls dies auf mehrere Personen zutrifft, vom an Jahren ältesten unter \n\nihnen. \n\n1.3 unterbricht bei Ruhestörungen, wenn den Ermahnungen nicht nach-\n\ngelebt wird, die Sitzung für eine bestimmte Zeit. Die Geschäftsleitung \n\ndes Stadtparlaments kann die Sitzung ganz aufheben. \n2 Wünscht der Präsident als Mitglied des Stadtparlaments zu sprechen \n\noder Anträge zu stellen, übergibt er für das betreffende Geschäft die Lei-\n\ntung der Verhandlungen an einen Vizepräsidenten und nimmt einen \n\nPlatz im Saal ein. \n3 Bei Verhinderung des Präsidenten wird die Sitzung vom ersten und bei \n\ndessen Verhinderung vom zweiten Vizepräsidenten geleitet. \n4 Ist der Präsident und sind die beiden Vizepräsidenten verhindert die \n\nVerhandlungen zu leiten, so bestimmt das Stadtparlament in offener \n\nWahl einen Vorsitzenden für die betreffende Sitzung. Die Wahl des Sit-\n\nzungsvorsitzenden wird vom amtsältesten anwesenden Mitglied geleitet. \n\nFalls dies auf mehrere Personen zutrifft, vom an Lebensjahren ältesten \n\nunter ihnen. \n\nArt. 22 Tagesordnung  Art. 27 Tagesordnung  \n1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung. Nach der Auszählung der Ge-\n\nmeinderatsmitglieder wird festgestellt, ob Einwände gegen die Trak-\n\ntandenliste erhoben werden. \n2 Der Gemeinderat kann jederzeit Änderungen der Traktandenliste be-\n\nschliessen. \n3 Nach Bekanntgabe allfällig eingereichter persönlicher Vorstösse folgt \n\nals erster Punkt der Tagesordnung die Genehmigung des Protokolls der \n\nletzten Sitzung. \n4 Fragen zu Themen, welche keine grösseren Abklärungen zur Folge ha-\n\nben, können an jeder Gemeinderatssitzung im Traktandum „Fragen an \n\ndie Kommissionen und den Stadtrat“ mündlich angebracht werden. Die \n\nAntworten werden sofort durch die Kommission oder/und durch das \n\nzuständige Stadtratsmitglied mündlich erteilt. Ist eine sofortige Beant-\n\nwortung nicht möglich, wird die Frage zur mündlichen Beantwortung \n\nanlässlich der nächsten Sitzung durch die Kommission oder das zu-\n\nständige Stadtratsmitglied entgegengenommen. Fragen und Antwor-\n\nten werden protokolliert. \n\n 1 Der Präsident eröffnet die Sitzung. Nach der Auszählung der Parla-\n\nmentsmitglieder wird festgestellt, ob Einwände gegen die Traktanden-\n\nliste erhoben werden. \n2 Das Stadtparlament kann jederzeit eine Änderung der Traktandenliste \n\nbeschliessen. \n3 Nach Bekanntgabe allfällig eingereichter persönlicher Vorstösse folgt \n\nals erster Punkt der Tagesordnung die Genehmigung des Protokolls der \n\nletzten Sitzung. \n4 Fragen zu Themen, welche keine grösseren Abklärungen zur Folge ha-\n\nben, können an jeder Parlamentssitzung im Traktandum „Fragen an die \n\nKommissionen und den Stadtrat“ mündlich angebracht werden. Die Ant-\n\nworten werden sofort durch die Kommission oder/und durch das zustän-\n\ndige Stadtratsmitglied mündlich erteilt. Ist eine sofortige Beantwortung \n\nnicht möglich, wird die Frage zur mündlichen Beantwortung anlässlich \n\nder nächsten Sitzung durch die Kommission oder das zuständige Stadt-\n\nratsmitglied entgegengenommen. Fragen und Antworten werden proto-\n\nkolliert. \n\n \n\nArt. 23 Behandlung der Geschäfte  Art. 28 Reihenfolge der Voten  \n1 Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt das Präsi-\n\ndium das Wort: \n1.1 wenn eine Kommissionsberatung stattgefunden hat, zuerst den Re-\n\nferenten der vorberatenden Kommissionen, wobei die Referate keine \n\n 1 Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt der Präsident \n\ndas Wort: \n1.1 wenn eine Kommissionsberatung stattgefunden hat, zuerst den Refe-\n\nrenten der vorberatenden Kommissionen, der Minderheit der Kommissio-\n\nnen und weiteren Kommissionsmitgliedern, wobei die Referate keine \n\n \n\n\n\n \n\npersönlichen Meinungsäusserungen enthalten dürfen. Danach hat die \n\nantragstellende Behörde Gelegenheit zu einer Stellungnahme. \n1.2 wenn keine Kommissionsberatung vorausgegangen ist, zuerst dem \n\nReferenten der antragstellenden Behörde. \n1.3 bei Wahlen dem Präsidium der interfraktionellen Konferenz sowie \n\nanschliessend denjenigen Gemeinderatsmitgliedern, die einen Antrag \n\nstellen wollen. Auf Antrag aus dem Gemeinderat kann eine Diskussion \n\nüber die Wahl stattfinden, wenn mindestens ein Drittel der anwesen-\n\nden Gemeinderatsmitglieder dem Antrag zustimmen. \n2 Hierauf wird die Diskussion eröffnet. \n3 Bei parlamentarischen Vorstössen wird dem erstunterzeichnenden \n\nGemeinderatsmitglied das Wort erteilt. \n\npersönlichen Meinungsäusserungen enthalten dürfen. Danach hat die \n\nantragstellende Behörde Gelegenheit zu einer Stellungnahme. \n1.2 wenn keine Kommissionsberatung vorausgegangen ist, zuerst dem \n\nReferenten der antragstellenden Behörde. \n1.3 bei Wahlen dem Präsidenten der interfraktionellen Konferenz sowie \n\nanschliessend denjenigen Parlamentsmitgliedern, die einen Antrag stel-\n\nlen wollen. Auf Antrag aus dem Stadtparlament kann eine Diskussion \n\nüber die Wahl stattfinden, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden \n\nParlamentsmitglieder dem Antrag zustimmt. \n2 Hierauf wird die Diskussion eröffnet. \n3 Bei parlamentarischen Vorstössen wird dem erstunterzeichnenden Par-\n\nlamentsmitglied das Wort erteilt. \n\nArt. 24 Teilnahme- und Antragsrecht der Exekutivbehörden, Ver-\n\ntretungspflicht, Beizug von Sachverständigen und Mitarbeitern der \n\nStadt \n\n Art. 29 Teilnahme- und Antragsrecht der Exekutivbehörden, Vertre-\n\ntungspflicht, Beizug von Sachverständigen und Mitarbeitern der \n\nStadt \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats haben das Recht, an allen Beratungen \n\ndes Gemeinderats teilzunehmen und Anträge zu stellen. Das gleiche \n\nRecht steht Mitgliedern der Kommissionen mit selbständigen Verwal-\n\ntungsbefugnissen zu, wenn Angelegenheiten aus ihrem Wirkungsbe-\n\nreich behandelt werden. \n2 Die antragstellende Behörde hat sich bei der Beratung ihrer Ge-\n\nschäfte durch eine Abordnung vertreten zu lassen. \n3 Der Gemeinderat, seine Kommissionen und antragstellende Behörden \n\nkönnen Sachverständige und im Einverständnis des Stadtrats auch \n\nMitarbeiter der Stadt zu den Beratungen beiziehen. Mit Zustimmung \n\ndes Gemeinderats oder seiner Kommissionen können sie zur fachge-\n\nrechten Erläuterung der Anträge zugezogen werden. \n\n 1 Die Mitglieder des Stadtrats haben das Recht, an allen Beratungen des \n\nStadtparlaments teilzunehmen und Anträge zu stellen. Sie können dem \n\nStadtparlament auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen un-\n\nterbreiten. Die gleichen Rechte stehen Mitgliedern der eigenständigen \n\nKommissionen zu, wenn Angelegenheiten aus ihrem Wirkungsbereich \n\nbehandelt werden. \n2 Die antragstellende Behörde hat sich bei der Beratung ihrer Geschäfte \n\ndurch eine Abordnung vertreten zu lassen. \n3 Das Stadtparlament, seine Kommissionen und antragstellende Behör-\n\nden können Sachverständige und im Einverständnis des Stadtrats auch \n\nMitarbeiter der Stadt zu den Beratungen beiziehen. Mit Zustimmung des \n\nStadtparlaments können sie zur fachgerechten Erläuterung der Anträge \n\nzugezogen werden. \n\n \n\nArt. 25 Berichterstattung und Anträge  Art. 30 Berichterstattung und Anträge  \n1 Die Kommissionen erstatten ihre Berichte und Anträge mündlich oder \n\nschriftlich. Die Anträge sind in Form von Beschlüssen abzufassen. \n2 Hat eine Kommission über ein Geschäft Beschluss gefasst, kann der \n\nGemeinderat das Geschäft aufgrund des Kommissionsantrags behan-\n\ndeln, auch wenn die antragstellende Behörde ihren Antrag zurückzieht. \n3 Wenn sich die Mitglieder der Kommissionen bei der Beratung von \n\nVorlagen nicht einstimmig für einen Antrag entscheiden, können sie \n\nneben dem Mehrheits- auch einen Minderheitsantrag formulieren. Für \n\neine Kommissionsminderheit braucht es mindestens zwei Mitglieder. \n\n 1 Die Kommissionen erstatten ihre Berichte und Anträge mündlich oder \n\nschriftlich. Die Anträge sind in Form von Beschlüssen abzufassen. \n2 Hat eine Kommission über ein Geschäft Beschluss gefasst, kann das \n\nStadtparlament das Geschäft aufgrund des Kommissionsantrags behan-\n\ndeln, auch wenn die antragstellende Behörde ihren Antrag zurückzieht. \n3 Wenn sich die Mitglieder der Kommissionen bei der Beratung von Vor-\n\nlagen nicht einstimmig für einen Antrag entscheiden, können sie neben \n\ndem Mehrheits- auch einen Minderheitsantrag formulieren. Für eine \n\nKommissionsminderheit braucht es mindestens zwei Mitglieder. \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 26 Vernehmlassungsrecht der antragstellenden Behörde zu \n\nAnträgen \n\n Art. 31 Vernehmlassungsrecht der antragstellenden Behörde zu An-\n\nträgen \n\n \n\n1 Vor der Beschlussfassung über Anträge oder Änderungsanträge, die \n\nvon denjenigen der antragstellenden Behörde abweichen, ist dieser \n\nGelegenheit zur Stellungnahme zu geben. \n2 Die schriftlich eingereichten Anträge (Abschiede) der vorberatenden \n\nKommissionen werden der antragstellenden Behörde zur möglichen \n\nmündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zugestellt. \n3 Bei Anträgen, die im Gemeinderat erfolgen, nimmt die antragstel-\n\nlende Behörde an der gleichen Sitzung mündlich Stellung. \n\n 1 Vor der Beschlussfassung über Anträge oder Änderungsanträge, die von \n\ndenjenigen der antragstellenden Behörde abweichen, ist dieser Gelegen-\n\nheit zur Stellungnahme zu geben. \n2 Die schriftlich eingereichten Anträge (Abschiede) der vorberatenden \n\nKommissionen werden der antragstellenden Behörde zur möglichen \n\nmündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zugestellt. \n3 Bei Anträgen, die im Stadtparlament erfolgen, nimmt die antragstel-\n\nlende Behörde an der gleichen Sitzung mündlich Stellung. \n\n \n\nArt. 27 Eintretensdebatte  Art. 32 Eintretensdebatte  \n1 Bei der Eintretensdebatte können die vorberatenden Kommissionen, \n\nderen Minderheiten sowie der Stadtrat grundsätzlich Stellung nehmen. \n2 Während der Eintretensdebatte können Fraktionserklärungen verle-\n\nsen werden. \n3 Anträge auf Eintreten oder Nichteintreten auf das Geschäft können \n\nwährend der Eintretensdebatte durch jedes Gemeinderatsmitglied ge-\n\nstellt werden. Der Antrag muss begründet werden. \n4 Die Abstimmung über Eintreten oder Nichteintreten findet am Ende \n\nder Eintretensdebatte vor der Detailberatung statt. \n5 Wird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung. \n6 Wird Nichteintreten beschlossen, ist das Geschäft erledigt. \n\n 1 Bei der Eintretensdebatte können die vorberatenden Kommissionen, \n\nderen Minderheiten sowie der Stadtrat grundsätzlich Stellung nehmen. \n2 Während der Eintretensdebatte können Fraktionserklärungen verlesen \n\nwerden. \n3 Anträge auf Eintreten oder Nichteintreten auf das Geschäft können \n\nwährend der Eintretensdebatte durch jedes Parlamentsmitglied gestellt \n\nwerden. Der Antrag muss begründet werden. \n4 Die Abstimmung über Eintreten oder Nichteintreten findet am Ende der \n\nEintretensdebatte vor der Detailberatung statt. \n5 Der Präsident kündigt das Ende der Eintretensdebatte an. Wird kein \n\nAntrag auf Nichteintreten gestellt, gilt das Eintreten als beschlossen. \n6 Wird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung. \n7 Wird Nichteintreten beschlossen, ist das Geschäft erledigt. \n\n \n\nArt. 28 Detailberatung (allgemeine Diskussion)  Art. 33 Detailberatung (allgemeine Diskussion)  \n1 In der Detailberatung erteilt das Präsidium das Wort in der Reihen-\n\nfolge der Wortmeldungen. \n2 Die antragstellende Behörde kann während der Detailberatung zu \n\nden Anträgen der Kommissionen und den dazu gefallenen Voten Stel-\n\nlung nehmen. \n\n 1 In der Detailberatung erteilt der Präsident das Wort in der Reihenfolge \n\nder Wortmeldungen. \n2 Die antragstellende Behörde kann während der Detailberatung zu den \n\nAnträgen der Kommissionen und den dazu gefallenen Voten Stellung \n\nnehmen. \n\n \n\nArt. 29 Form der Voten und Redezeit  Art. 34 Form der Voten und Redezeit  \n1 Im Gemeinderat wird Schweizer- oder Hochdeutsch gesprochen. \n2 Die Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen. \n\nSchweift eine Person vom Verhandlungsgegenstand ab, so wird sie \n\nvom Präsidium ermahnt, zur Sache zu sprechen. \n3 Die Redezeit für Exekutivmitglieder, Sprecher der Kommissionen so-\n\nwie für Begründungen von parlamentarischen Vorstössen, Beschluss-\n\nanträgen und Volksinitiativen beträgt 20 Minuten. Für \n\n 1 Im Stadtparlament wird Schweizer- oder Hochdeutsch gesprochen. \n2 Die Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen. \n\nSchweift eine Person vom Verhandlungsgegenstand ab, so wird sie vom \n\nPräsidenten ermahnt, zur Sache zu sprechen. \n3 Die Redezeit für Exekutivmitglieder, Sprecher der Kommissionen sowie \n\nfür Begründungen von parlamentarischen Vorstössen, Beschlussanträgen \n\nund Volksinitiativen beträgt 20 Minuten. Für Diskussionsvoten, \n\n \n\n\n\n \n\nDiskussionsvoten, Fraktionserklärungen sowie für persönliche Erklärun-\n\ngen ist sie auf 10 Minuten beschränkt. \n4 Die Einräumung einer längeren Redezeit – in der Regel um 5 Minuten \n\n- bedarf der Zustimmung des Gemeinderats. Diese soll zu Beginn des \n\nVotums beantragt werden. \n5 Kein Mitglied darf in der Detailberatung mehr als zwei Mal zum glei-\n\nchen Gegenstand sprechen. Ausnahmen gelten für Referenten und für \n\nMitglieder der antragstellenden Behörde sowie bei persönlichen Erklä-\n\nrungen (Replik auf persönliche Angriffe). \n\nFraktionserklärungen sowie für persönliche Erklärungen ist sie auf 10 \n\nMinuten beschränkt. \n4 Die Einräumung einer längeren Redezeit – in der Regel um 5 Minuten - \n\nbedarf der Zustimmung des Stadtparlaments. Diese soll zu Beginn des \n\nVotums beantragt werden. \n5 Kein Mitglied darf in der Detailberatung mehr als zwei Mal zum glei-\n\nchen Gegenstand sprechen. Ausnahmen gelten für Referenten und für \n\nMitglieder der antragstellenden Behörde sowie bei persönlichen Erklä-\n\nrungen (Replik auf persönliche Angriffe). \n\nArt. 30 Vertretungen der antragstellenden Behörden  Art. 35 Vertretungen der antragstellenden Behörden  \n1 Die antragstellende Behörde bezeichnet ihre Referenten, welche das \n\nbetreffende Geschäft in der Gemeinderatssitzung vertreten. \n2 Falls Minderheitsanträge vorliegen, können hierfür auch Referenten \n\nbezeichnet werden. \n\n 1 Die antragstellende Behörde bezeichnet ihre Referenten, welche das \n\nbetreffende Geschäft in der Parlamentssitzung vertreten. \n2 Falls Minderheitsanträge vorliegen, können hierfür auch Referenten \n\nbezeichnet werden. \n\n \n\nArt. 31 Ordnungsruf und Wortentzug  Art. 36 Ordnungsruf und Wortentzug  \n1 Wird bei Referaten oder Voten der parlamentarische Anstand ver-\n\nletzt, namentlich durch beleidigende Äusserungen, so ruft das Präsi-\n\ndium zur Ordnung auf. \n2 Lässt sich ein Redner trotz des Ordnungsrufs in der gleichen Sitzung \n\nerneut eine Verletzung des parlamentarischen Anstands zuschulden \n\nkommen, so entzieht das Präsidium das Wort; das Gleiche kann gegen-\n\nüber Rednern geschehen, die eine präsidiale Mahnung, zur Sache zu \n\nsprechen, wiederholt missachten. \n3 Erhebt eine betroffene Person gegen den Ordnungsruf oder den Wor-\n\ntentzug Einspruch, so entscheidet der Gemeinderat ohne Diskussion. \n4 Spricht ein Redner trotz Wortentzug weiter oder wird der parlamen-\n\ntarische Anstand wiederholt verletzt oder die Sitzung in anderer Weise \n\ngestört, kann der Gemeinderat die betroffene Person für den Rest der \n\nSitzung ausschliessen. \n\n 1 Wird bei Referaten oder Voten der parlamentarische Anstand verletzt, \n\nnamentlich durch beleidigende Äusserungen, so ruft der Präsident zur \n\nOrdnung auf. \n2 Lässt sich ein Redner trotz des Ordnungsrufs in der gleichen Sitzung \n\nerneut eine Verletzung des parlamentarischen Anstands zuschulden \n\nkommen, so entzieht der Präsident das Wort; das Gleiche kann gegen-\n\nüber Rednern geschehen, die eine präsidiale Mahnung, zur Sache zu \n\nsprechen, wiederholt missachten. \n3 Erhebt eine betroffene Person gegen den Ordnungsruf oder den Wort-\n\nentzug Einspruch, so entscheidet das Stadtparlament ohne Diskussion. \n4 Spricht ein Redner trotz Wortentzug weiter oder wird der parlamenta-\n\nrische Anstand wiederholt verletzt oder die Sitzung in anderer Weise ge-\n\nstört, kann das Stadtparlament die betroffene Person für den Rest der \n\nSitzung ausschliessen. \n\n \n\nArt. 32 Ordnungsantrag  Art. 37 Ordnungsantrag  \n1 Ordnungsanträge sind Anträge auf: \n1.1 (aufgehoben)2; \n1.2 Verschiebung der Beratung eines Geschäfts; \n1.3 Schluss der Diskussion; \n1.4 Unterbruch der Sitzung; \n1.5 Abbruch der Sitzung. \n2 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden. Es ist sofort dar-\n\nüber zu diskutieren und abzustimmen. \n\n 1 Ordnungsanträge sind insbesondere Anträge auf: \n1.1 Verschiebung der Beratung eines Geschäfts; \n1.2 Schluss der Diskussion; \n1.3 Unterbruch der Sitzung; \n1.4 Abbruch der Sitzung. \n2 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit durch einen Zwischenruf gestellt \n\nwerden. Es ist sofort darüber zu diskutieren und abzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 33 Antrag auf Schluss der Diskussion  Art. 38 Antrag auf Schluss der Diskussion  \n1 Erhält ein Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion die Mehrheit, \n\nso kommen nur noch Gemeinderatsmitglieder zum Wort, die es ver-\n\nlangt haben, bevor der Ordnungsantrag angemeldet wurde. \n2 In diesem Fall wird das Wort nur noch auf Verlangen dem Referenten \n\nder Kommission und der Vertretung der antragstellenden Behörde er-\n\nteilt. \n\n 1 Erhält ein Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion die Mehrheit, so \n\nkommen nur noch Parlamentsmitglieder zum Wort, die es verlangt ha-\n\nben, bevor der Ordnungsantrag angemeldet wurde. \n2 In diesem Fall wird das Wort nur noch auf Verlangen dem Referenten \n\nder Kommission und der Vertretung der antragstellenden Behörde erteilt. \n\n \n\n \n\nArt. 34 Rückkommensantrag  Art. 39 Rückkommensantrag  \n1 Solange ein Geschäft in Beratung ist, aber vor der Schlussabstim-\n\nmung, kann jedes Mitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Ab-\n\nschnitte zurückzukommen. Ein Rückkommensantrag bedarf der Unter-\n\nstützung von neun Gemeinderatsmitgliedern. \n2 Eine kurze Begründung des Rückkommensantrags und eines Gegen-\n\nantrags ist gestattet. Der Gemeinderat entscheidet ohne weitere Dis-\n\nkussion. \n3 Der Gemeinderat kann die Beschlussfassung über das Eintreten auf \n\neinen Rückkommensantrag auf den Schluss der Beratung des Ge-\n\nschäfts verschieben. \n\n 1 Solange ein Geschäft in Beratung ist, aber vor der Schlussabstimmung, \n\nkann jedes Mitglied beantragen, auf einzelne Beschlüsse oder Teilbe-\n\nschlüsse zurückzukommen. Ein Rückkommensantrag bedarf der Unter-\n\nstützung von neun Parlamentsmitgliedern. \n2 Eine kurze Begründung des Rückkommensantrags und eines Gegenan-\n\ntrags ist gestattet. Das Stadtparlament entscheidet ohne weitere Diskus-\n\nsion. \n3 Das Stadtparlament kann die Beschlussfassung über das Eintreten auf \n\neinen Rückkommensantrag auf den Schluss der Beratung des Geschäfts \n\nverschieben. \n\n \n\nArt. 35 Rückweisung  Art. 40 Rückweisung  \n1 Weist der Gemeinderat ein Geschäft an die antragstellende Behörde \n\nzurück, ist diese verpflichtet, dem Gemeinderat innert sechs Monaten \n\nvom Zeitpunkt der Rückweisung an einen neuen Antrag zu unterbrei-\n\nten. Der Gemeinderat kann die Rückweisung mit einem Auftrag verbin-\n\nden. \n2 Der Gemeinderat kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstre-\n\ncken. \n\n 1 Weist das Stadtparlament ein Geschäft an die antragstellende Behörde \n\nzurück, ist diese verpflichtet, dem Stadtparlament innert sechs Monaten \n\nvom Zeitpunkt der Rückweisung an einen neuen Antrag zu unterbreiten. \n\nDas Stadtparlament kann die Rückweisung mit einem Auftrag verbinden. \n2 Das Stadtparlament kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstre-\n\ncken. \n\n \n\nArt. 36 Anträge  Art. 41 Anträge  \n1 Anträge sind mündlich vorzubringen und auf Verlangen des Präsidi-\n\nums schriftlich einzureichen. \n2 Rückkommens-, Änderungs- und Zusatzanträge können bis zur \n\nSchlussabstimmung gestellt werden. \n\n 1 Anträge sind mündlich vorzubringen und auf Verlangen des Präsiden-\n\nten schriftlich einzureichen. \n2 Rückkommens-, Änderungs- und Zusatzanträge können bis zur \n\nSchlussabstimmung gestellt werden. \n\n \n\n  Art. 42 Rückzug einer Vorlage durch den Stadtrat  \n  Der Stadtrat kann eine beim Stadtparlament hängige Vorlage nur zu-\n\nrückziehen, wenn die Geschäftsleitung des Stadtparlaments den Rück-\n\nzug genehmigt. \n\nÜbernahme aus Mustervorlage. \n\nHinweis Mustervorlage: Sobald \n\neine Vorlage beim Parlament \n\nhängig ist, geht die Verfahrens-\n\nhoheit vom Stadtrat an das Par-\n\nlament über. \n\n\n\n \n\nIV. Wahlen und Abstimmungen  V. Wahlen und Abstimmungen  \nArt. 37 Allgemeines, Wahlbüro  Art. 43 Allgemeines, Wahlbüro  \n1 Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach dem \n\nkantonalen Gesetz und der Verordnung über die politischen Rechte. \n2 Die Geschäftsleitung des Gemeinderats amtet als Wahlbüro. \n\n 1 Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach der \n\nkantonalen Gesetzgebung. \n2 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments amtet als Wahlbüro. \n\n \n\n \n\nArt. 38 Offene und geheime Stimmabgabe  Art. 44 Offene und geheime Stimmabgabe  \n1 Die vom Gemeinderat vorzunehmenden Wahlen werden offen durch-\n\ngeführt. \n2 Die Wahl des Präsidiums und der beiden Vizepräsidien erfolgt ge-\n\nheim. \n3 Die vom Gemeinderat vorzunehmenden Abstimmungen werden offen \n\ndurchgeführt. \n\n 1 Die vom Stadtparlament vorzunehmenden Wahlen werden offen \n\ndurchgeführt. \n2 Die Wahl des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten erfolgt ge-\n\nheim. \n3 Die vom Stadtparlament vorzunehmenden Abstimmungen werden of-\n\nfen durchgeführt. \n4 Auf Verlangen von neun Parlamentsmitgliedern muss die Abstimmung \n\noder Wahl geheim durchgeführt werden. \n\n \n\nArt. 39 Leitung der Abstimmung, Abstimmung unter Na-\n\nmensaufruf \n\n Art. 45 Leitung der Abstimmung, Abstimmung unter Namensaufruf  \n\n1 Das Präsidium leitet die Abstimmungen. Die vorliegenden Anträge \n\nund das beabsichtigte Abstimmungsverfahren werden vom Präsidium \n\nerläutert. Werden Einwendungen gegen das Abstimmungsverfahren er-\n\nhoben, so entscheidet der Gemeinderat. \n2 Auf Verlangen von mindestens neun Mitgliedern muss eine Abstim-\n\nmung unter Namensaufruf stattfinden. Die Namen der Abstimmenden \n\nwerden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n\n 1 Der Präsident leitet die Abstimmungen. Die vorliegenden Anträge und \n\ndas beabsichtigte Abstimmungsverfahren werden vom Präsidenten er-\n\nläutert. Werden Einwendungen gegen das Abstimmungsverfahren erho-\n\nben, so entscheidet das Stadtparlament. \n2 Auf Verlangen von mindestens neun Mitgliedern muss eine Abstim-\n\nmung unter Namensaufruf stattfinden. Die Namen der Abstimmenden \n\nwerden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n3 Wurden sowohl geheime Stimmabgabe als auch Stimmabgabe unter \n\nNamensaufruf beschlossen, werden die Verfahren geheime, reguläre und \n\nStimmabgabe unter Namensaufruf gegenübergestellt. \n\n \n\nArt. 40 Feststellung des Mehrs  Art. 46 Feststellung des Mehrs  \n1 Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der \n\nStimmenden. \n2 Die Stimmenthaltung ist gestattet. \n3 Bei der Schlussabstimmung werden die Ja- und die Nein-Stimmen \n\nsowie die Enthaltungen ausgezählt. \n4 Das Präsidium stimmt und wählt mit. Bei Stimmengleichheit steht \n\nihm der Stichentscheid zu. Das Präsidium ist berechtigt den Entscheid \n\nzu begründen. \n\n 1 Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der Stim-\n\nmenden. \n2 Die Stimmenthaltung ist gestattet. \n3 Bei der Schlussabstimmung werden die Ja- und die Nein-Stimmen so-\n\nwie die Enthaltungen ausgezählt. \n4 Der Präsident stimmt und wählt mit. Bei Stimmengleichheit steht ihm \n\nder Stichentscheid zu. Der Präsident ist berechtigt den Entscheid zu be-\n\ngründen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 41 Anträge über Vorfragen  Art. 47 Anträge über Vorfragen  \n\nAlle Anträge, die sich auf eine Vorfrage beziehen, wie z.Bsp. Rückwei-\n\nsung des Geschäfts, Aussetzung eines Entscheids, Aufteilung des Bera-\n\ntungsgegenstands, sind zuerst ins Mehr zu setzen. \n\n Alle Anträge, die sich auf eine Vorfrage beziehen, wie z. B. Rückweisung \n\ndes Geschäfts, Aussetzung eines Entscheids, Aufteilung des Beratungs-\n\ngegenstands, sind zuerst ins Mehr zu setzen. \n\n \n\nArt. 42 Änderungsanträge  Art. 48 Änderungsanträge  \n1 Untergeordnete Änderungsanträge sind vor den Änderungsanträgen \n\nund diese vor dem Hauptantrag ins Mehr zu setzen. \n2 Wer einen untergeordneten Änderungsantrag annimmt, ist darum \n\nnoch nicht gehalten, auch dem Änderungsantrag zuzustimmen. Ebenso \n\nwenig verpflichtet die Annahme eines Änderungsantrags zur Genehmi-\n\ngung des Hauptantrags. \n\n 1 Untergeordnete Änderungsanträge sind vor den Änderungsanträgen \n\nund diese vor dem Hauptantrag ins Mehr zu setzen. \n2 Wer einen untergeordneten Änderungsantrag annimmt, ist darum noch \n\nnicht gehalten, auch dem Änderungsantrag zuzustimmen. Ebenso wenig \n\nverpflichtet die Annahme eines Änderungsantrags zur Genehmigung des \n\nHauptantrags. \n\n \n\nArt. 43 Gleichgeordnete Anträge  Art. 49 Gleichgeordnete Anträge  \n1 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, so werden alle ne-\n\nbeneinander zur Abstimmung gebracht; dabei kann jedes Mitglied nur \n\nfür einen dieser Anträge stimmen. \n2 Vereinigt keiner der Anträge die Mehrheit der anwesenden Mitglieder \n\nauf sich, scheidet der Antrag mit den wenigsten Stimmen aus. In der \n\nFolge wird das Verfahren fortgesetzt, bis einer der Anträge eine Mehr-\n\nheit der anwesenden Mitglieder erlangt, oder nur noch zwei Anträge \n\nzur direkten Gegenüberstellung verbleiben. \n\n 1 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, so werden alle ne-\n\nbeneinander zur Abstimmung gebracht; dabei kann jedes Mitglied nur \n\nfür einen dieser Anträge stimmen. \n2 Vereinigt keiner der Anträge die Mehrheit der anwesenden Mitglieder \n\nauf sich, scheidet der Antrag mit den wenigsten Stimmen aus. Bei Stim-\n\nmengleichstand der Anträge mit den wenigsten Stimmen wird zuerst \n\ndarüber abgestimmt, welcher dieser Anträge ausscheidet. In der Folge \n\nwird das Verfahren fortgesetzt, bis einer der Anträge eine Mehrheit der \n\nanwesenden Mitglieder erlangt, oder nur noch zwei Anträge zur direkten \n\nGegenüberstellung verbleiben. \n\n \n\nArt. 44 Schlussabstimmung  Art. 50 Schlussabstimmung  \n1 Wird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, so ist am \n\nSchluss der Beratung noch eine Abstimmung über die durch die voran-\n\ngegangenen Abstimmungen bereinigte Fassung vorzunehmen. \n2 Verordnungsvorlagen sind vor der Schlussabstimmung redaktionell zu \n\nbereinigen. \n\n 1 Wird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, so ist am \n\nSchluss der Beratung noch eine Abstimmung über die durch die voran-\n\ngegangenen Abstimmungen bereinigte Fassung vorzunehmen. \n2 Rechtssetzende Vorlagen sind vor der Schlussabstimmung redaktionell \n\nzu bereinigen. \n\n \n\nArt. 45 Dringlicherklärung zum Ausschluss des Referendums    \n\nGemäss Art. 11 der Gemeindeordnung kann eine Urnenabstimmung \n\nnicht verlangt werden, wenn ein Beschluss des Gemeinderats mit einer \n\nMehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder sowie vom \n\nStadtrat als dringlich erklärt wird. Stimmt der Stadtrat der Dringlich-\n\nkeit nicht zu, gilt sie als abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Gemäss neuem Gemeindegesetz \n\nfehlt hierfür die rechtliche \n\nGrundlage. \n\n\n\n \n\nV. Parlamentarische Vorstösse  VI. Parlamentarische Vorstösse  \nArt. 46 Allgemeines  Art. 51 Allgemeines  \n1 Den Mitgliedern des Gemeinderats stehen folgende Arten von Vor-\n\nstössen zur Verfügung: Anfrage, Interpellation, Postulat, Motion und \n\nparlamentarische Initiative. Das Verfahren bei Initiativen, das allen \n\nStimmberechtigten offen steht, ist unter Abschnitt VI dieser Ge-\n\nschäftsordnung geregelt. \n2 Das erstunterzeichnende Gemeinderatsmitglied eines parlamentari-\n\nschen Vorstosses ist ermächtigt, diesen bis zu dessen materiellen Erle-\n\ndigung jederzeit zurückzuziehen. \n3 Ein parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand \n\nzum Inhalt haben (Einheit der Materie). \n4 Entspricht ein Vorstoss nicht den Erfordernissen der Geschäftsord-\n\nnung, kann dieser von der Geschäftsleitung des Gemeinderats zur \n\nÜberarbeitung an das erstunterzeichnende Mitglied zurückgewiesen \n\nwerden. \n5 Für eine Dringlicherklärung eines Vorstosses (= Halbierung der Be-\n\nantwortungsfrist) ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesen-\n\nden nötig. Eine Dringlicherklärung ist nur bei folgenden parlamentari-\n\nschen Vorstössen möglich: Anfrage, Interpellation, Postulat und Mo-\n\ntion. Eine Begründung der Dringlichkeit ist zwingend. Dringlich er-\n\nklärte Vorstösse werden in der Regel als erstes materielles Geschäft \n\nbehandelt. \n\n 1 Den Mitgliedern des Stadtparlaments stehen folgende Arten von Vor-\n\nstössen zur Verfügung: Anfrage, Interpellation, Postulat, Motion und \n\nparlamentarische Initiative. \n2 Das erstunterzeichnende Parlamentsmitglied eines parlamentarischen \n\nVorstosses ist ermächtigt, diesen bis zu dessen materiellen Erledigung \n\njederzeit zurückzuziehen. \n3 Ein parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand \n\nzum Inhalt haben (Einheit der Materie). \n4 Entspricht ein Vorstoss nicht den Erfordernissen der Geschäftsordnung, \n\nkann dieser von der Geschäftsleitung des Stadtparlaments zur Überar-\n\nbeitung an das erstunterzeichnende Mitglied zurückgewiesen werden. \n5 Für eine Dringlicherklärung eines Vorstosses (= Halbierung der Beant-\n\nwortungsfrist) ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden \n\nnötig. Eine Dringlicherklärung ist nur bei folgenden parlamentarischen \n\nVorstössen möglich: Anfrage, Interpellation, Postulat und Motion. Eine \n\nBegründung der Dringlichkeit ist zwingend. \n\n \n\nArt. 47 Anträge an die Geschäftsleitung des Gemeinderats  Art. 52 Anträge an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments  \n1 Anträge, die eine Änderung der inneren Organisation des Gemeinde-\n\nrats zum Gegenstand haben, sind schriftlich und begründet an die Ge-\n\nschäftsleitung des Gemeinderats zu richten. \n2 Die Geschäftsleitung des Gemeinderats erstattet dem Gemeinderat \n\ninnert zwei Monaten Bericht und Antrag. \n\n 1 Mit dem Antrag verpflichtet das Stadtparlament die Geschäftsleitung, \n\neinen Beschlussentwurf auszuarbeiten, der in den eigenen Wirkungsbe-\n\nreich des Stadtparlaments fällt. \n2 Der Antrag wird vom Antragsteller mündlich begründet. \n3 Das Stadtparlament beschliesst, ob der Antrag der Geschäftsleitung zu \n\nüberweisen oder sofort abzulehnen sei. Bei Anträgen zur Änderung der \n\nGeschäftsordnung erfolgt der Beschluss mit Zustimmung von neun Par-\n\nlamentsmitgliedern, bei den übrigen Anträgen mit einfachem Mehr. \n4 Die Geschäftsleitung hat innert vier Monaten vom Zeitpunkt der Über-\n\nweisung an Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n5 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst das Stadtparlament endgül-\n\ntig. \n\n \n\n \n\nÜbernahme aus Mustervorlage \n\n\n\n \n\nArt. 48 Anfrage, Verfahren  Art. 53 Anfrage, Begriff, Einreichung  \n1 Das Präsidium verliest die Anfrage zu Beginn der nächsten Sitzung \n\ndes Gemeinderats und bringt sie dem Stadtrat zur Kenntnis. \n2 Für Anfragen ist weder eine mündliche Begründung noch eine münd-\n\nliche Antwort noch eine Diskussion im Gemeinderat zulässig. \n3 Der Stadtrat beantwortet Anfragen innert zwei Monaten nach der \n\nVerlesung im Gemeinderat. Er kann die Auskunft mit Angabe von \n\nGründen ablehnen. Über die Stichhaltigkeit der Ablehnungsgründe \n\nentscheidet jedoch der Gemeinderat. \n4 Der Eingang von Anfragen ist im Protokoll zu vermerken, die Antwort \n\nals Anhang aufzunehmen. \n\n 1 Mit der Anfrage verlangen ein oder mehrere Parlamentsmitglieder vom \n\nStadtrat schriftlich Auskunft über die Angelegenheiten der Gemeinde. \n2 Die Anfrage ist dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet einzu-\n\nreichen. \n3 Für Anfragen ist weder eine mündliche Begründung noch eine mündli-\n\nche Antwort noch eine Diskussion im Stadtparlament zulässig. \n\n \n\nÜbernahme aus Mustervorlage \n\n  Art. 53 a Anfrage, Verfahren  \n  1 Der Präsident verliest die Anfrage zu Beginn der nächsten Sitzung des \n\nStadtparlaments und bringt sie dem Stadtrat zur Kenntnis. \n2 Der Stadtrat beantwortet Anfragen schriftlich innert zwei Monaten \n\nnach der Verlesung im Stadtparlament. Mit Zustimmung des Anfragen-\n\nden kann die Antwort auch mündlich erfolgen. Er kann die Auskunft mit \n\nAngabe von Gründen verweigern. Über die Stichhaltigkeit der Verweige-\n\nrungsgründe entscheidet jedoch das Stadtparlament. \n3 Der Eingang von Anfragen ist im Protokoll zu vermerken, die Antwort \n\nals Anhang aufzunehmen. \n\n \n\nArt. 49 Interpellation, Begriff, Einreichung  Art. 54 Interpellation, Begriff, Einreichung  \n1 Ein oder mehrere Gemeinderatsmitglieder, aber auch Kommissionen, \n\nhaben das Recht, über Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich \n\nder politischen Gemeinde fallen, durch eine Interpellation Auskunft zu \n\nverlangen. \n2 Die Interpellation ist dem Präsidium schriftlich und unterzeichnet \n\neinzureichen. Eine schriftliche Begründung ist nicht erlaubt. \n\n 1 Mit der Interpellation verlangen ein oder mehrere Parlamentsmitglie-\n\nder, aber auch Kommissionen, vom Stadtrat schriftlich Auskunft über \n\nAngelegenheiten der Gemeinde. \n2 Die Interpellation ist dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet \n\neinzureichen. Eine schriftliche Begründung darf 1000 Zeichen nicht \n\nüberschreiten und ist deutlich vom Wortlaut der Interpellation abzu-\n\ngrenzen. \n\n \n\nArt. 49 a Interpellation, Verfahren  Art. 54 a Interpellation, Verfahren  \n1 Das Präsidium bringt die Interpellation dem Gemeinderat und dem \n\nStadtrat zur Kenntnis und setzt sie zur Behandlung auf die Traktan-\n\ndenliste der nächsten Sitzung. \n2 Falls die Interpellation nach Abschluss der Traktandenliste, jedoch \n\nmindestens acht Tage vor der Gemeinderatssitzung eingereicht wird, \n\nsetzt das Präsidium die Begründung der Interpellation als Nachtrag auf \n\ndie Traktandenliste. \n\n 1 Der Präsident bringt die Interpellation dem Stadtparlament und dem \n\nStadtrat zur Kenntnis und setzt sie zur Behandlung auf die Traktanden-\n\nliste der nächsten Sitzung. \n2 Falls die Interpellation nach Abschluss der Traktandenliste, jedoch min-\n\ndestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine Woche vor Parlamentssit-\n\nzung, 08.00 Uhr) vor der Parlamentssitzung eingereicht wird, setzt der \n\nPräsident die Begründung der Interpellation als Nachtrag auf die Trak-\n\ntandenliste. \n\n \n\n\n\n \n\n3 Die Interpellation wird vom Interpellanten im Gemeinderat mündlich \n\nbegründet. Gemeinsame Interpellationen begründet das erstunter-\n\nzeichnende Gemeinderatsmitglied, im Verhinderungsfall ein mitunter-\n\nzeichnendes Gemeinderatsmitglied. \n4 Der Stadtrat erteilt die Antwort innert drei Monaten. \n5 Der Stadtrat antwortet schriftlich. Er kann die Auskunft mit Angabe \n\nvon Gründen ablehnen. Über die Stichhaltigkeit der Ablehnungsgründe \n\nentscheidet jedoch der Gemeinderat. \n6 Der Interpellant erhält Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme \n\nund zur Erklärung, ob die Auskunft befriedigend sei. Anschliessend fin-\n\ndet eine Diskussion statt, sofern sie der Gemeinderat beschliesst. \n7 Jegliche Beschlussfassung oder Abstimmung über die mit der Inter-\n\npellation aufgeworfene Frage ist ausgeschlossen. \n\n3 Die Interpellation wird vom Interpellanten im Stadtparlament mündlich \n\nbegründet. Gemeinsame Interpellationen begründet das erstunterzeich-\n\nnende Parlamentsmitglied, im Verhinderungsfall ein mitunterzeichnen-\n\ndes Parlamentsmitglied. \n4 Der Stadtrat erteilt die Antwort innert drei Monaten. \n5 Der Stadtrat antwortet schriftlich. Er kann die Auskunft mit Angabe \n\nvon Gründen verweigern. Über die Stichhaltigkeit der Verweigerungs-\n\ngründe entscheidet jedoch das Stadtparlament. \n6 Der Interpellant erhält Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und \n\nzur Erklärung, ob die Auskunft befriedigend sei. Anschliessend findet \n\neine Diskussion statt, sofern sie das Stadtparlament beschliesst. \n7 Jegliche Beschlussfassung oder Abstimmung über die mit der Interpel-\n\nlation aufgeworfene Frage ist ausgeschlossen. \n\nArt. 50 Postulat, Begriff, Einreichung  Art. 55 Postulat, Begriff, Einreichung  \n1 Postulate sind selbständige Anträge, die den Stadtrat einladen, zu \n\nprüfen, ob \n1.1 ein Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines \n\nBeschlusses vorzulegen sei, der in die Kompetenz der Gemeinde oder \n\ndes Gemeinderats fällt oder \n1.2 eine Massnahme in der Zuständigkeit des Stadtrats zu treffen sei. \n2 Postulate können von einem oder mehreren Gemeinderatsmitgliedern \n\ngemeinsam, aber auch von Kommissionen zusammen mit der Bericht-\n\nerstattung und Antragstellung zu einem von ihnen überwiesenen Ge-\n\nschäft dem Präsidium eingereicht werden. \n3 Sie sind klar abzufassen, zu unterzeichnen und dürfen keine schriftli-\n\nche Begründung erhalten. \n\n 1 Ein Postulat ist ein selbständiger Antrag, der den Stadtrat einlädt, zu \n\nprüfen, ob \n1.1 ein Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines \n\nBeschlusses vorzulegen sei, der in die Zuständigkeit des Stadtparlaments \n\noder der Stimmberechtigten an der Urne fällt oder \n1.2 eine Massnahme in der Zuständigkeit des Stadtrats zu treffen sei. \n2 Ein Postulat kann von einem oder mehreren Parlamentsmitgliedern ge-\n\nmeinsam sowie von Kommissionen eingereicht werden. \n3 Es ist klar abzufassen und zu unterzeichnen. Eine schriftliche Begrün-\n\ndung darf 1000 Zeichen nicht überschreiten und ist deutlich vom Wort-\n\nlaut des Postulats abzugrenzen. \n\n \n\nArt. 50 a Postulat, Verfahren  Art. 55 a Postulat, Verfahren  \n1 Das Präsidium gibt dem Gemeinderat und dem Stadtrat vom Eingang \n\ndes Postulats Kenntnis und verliest es zu Beginn der nächsten Sitzung \n\ndes Gemeinderats. Die Behandlung (Begründung) wird auf die Traktan-\n\ndenliste der darauf folgenden Sitzung angesetzt. Der Gemeinderat \n\nkann auch die sofortige Behandlung \n\nbeschliessen, wenn das Postulat mind. acht Tage vor der Sitzung ein-\n\ngereicht wird. \n2 Postulate von Kommissionen mit Geschäftsbezug werden bei der Be-\n\nhandlung des Geschäfts, mit dem sie zusammenhängen, beraten, so-\n\nfern sie mind. acht Tage vor der Gemeinderatssitzung eingereicht wor-\n\nden sind. \n\n 1 Der Präsident gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang \n\ndes Postulats Kenntnis und verliest es zu Beginn der nächsten Sitzung \n\ndes Stadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) wird auf die Trak-\n\ntandenliste der darauf folgenden Sitzung angesetzt. Das Stadtparlament \n\nkann auch die sofortige Behandlung beschliessen, wenn das Postulat \n\nmindestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine Woche vor Parlaments-\n\nsitzung, 08.00 Uhr) vor der Sitzung eingereicht wird. \n2 Postulate mit Geschäftsbezug werden bei der Behandlung des Ge-\n\nschäfts, mit dem sie zusammenhängen, beraten, sofern sie mindestens \n\nacht Tage vor der Parlamentssitzung eingereicht worden sind. \n\n \n\n\n\n \n\n3 Im Rahmen der Beratung des Voranschlags, der Jahresrechnung und \n\ndes Geschäftsberichts können Postulate, die sich auf den Gegenstand \n\nder Verhandlungen beziehen, vorgebracht und sogleich begründet wer-\n\nden. \n4 Das Postulat wird im Gemeinderat mündlich begründet. Mehrfach \n\nunterzeichnete Postulate begründet das erstunterzeichnende Gemein-\n\nderatsmitglied, im Verhinderungsfall ein mitunterzeichnendes Gemein-\n\nderatsmitglied. \n5 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit sei, das Postulat entgegenzu-\n\nnehmen. \n6 Eine Diskussion findet nur dann statt, wenn der Stadtrat nicht bereit \n\nist, das Postulat entgegenzunehmen, oder wenn aus dem Gemeinderat \n\nein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird. \n7 Änderungen im Wortlaut des Vorstosses sind im Verlaufe der Bera-\n\ntung nur mit Zustimmung des Verfassers oder einem von ihm bezeich-\n\nneten Stellvertreter zulässig. \n8 Nach der Beratung beschliesst der Gemeinderat, ob das Postulat an \n\nden Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen oder abge-\n\nlehnt wird. Findet keine Diskussion statt, weil der Stadtrat bereit ist, \n\ndas Postulat entgegenzunehmen und aus dem Gemeinderat auch kein \n\nAntrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird, gilt das Postulat \n\nohne Abstimmung als überwiesen. \n9 Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat innert einer dem Inhalt des \n\nPostulates angemessenen Frist, spätestens innert sechs Monaten, \n\nschriftlich Bericht und stellt gegebenenfalls Anträge. \n\n \n10 Liegen Bericht und gegebenenfalls Anträge vor, beschliesst der Ge-\n\nmeinderat über Zustimmung oder Ablehnung. Bei Zustimmung ist das \n\nPostulat als erledigt abzuschreiben.  \n\nBei Ablehnung gilt das Postulat als erledigt abgeschrieben, sofern der \n\nGemeinderat die zuständige Behörde nicht verpflichtet, innert drei \n\nMonaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. Liegt der Ergänzungs-\n\nbericht vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig über Zustimmung \n\noder Ablehnung. Unabhängig davon ist das Postulat erledigt. \n\n3 Im Rahmen der Beratung des Budgets, der Jahresrechnung und des Ge-\n\nschäftsberichts können Postulate, die sich auf den Gegenstand der Ver-\n\nhandlungen beziehen, vorgebracht und sogleich begründet werden. \n4 Das Postulat wird im Stadtparlament mündlich begründet. Mehrfach \n\nunterzeichnete Postulate begründet das erstunterzeichnende Parla-\n\nmentsmitglied, im Verhinderungsfall ein mitunterzeichnendes Parla-\n\nmentsmitglied. \n5 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit sei, das Postulat entgegenzu-\n\nnehmen. \n6 Eine Diskussion findet nur dann statt, wenn der Stadtrat nicht bereit \n\nist, das Postulat entgegenzunehmen, oder wenn aus dem Stadtparla-\n\nment ein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird. \n7 Änderungen im Wortlaut des Vorstosses sind im Verlaufe der Beratung \n\nnur mit Zustimmung des Erstunterzeichners oder eines von ihm bezeich-\n\nneten Stellvertreters zulässig. \n8 Nach der Beratung beschliesst das Stadtparlament, ob das Postulat an \n\nden Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen oder abge-\n\nlehnt wird. Findet keine Diskussion statt, weil der Stadtrat bereit ist, das \n\nPostulat entgegenzunehmen und aus dem Stadtparlament auch kein An-\n\ntrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird, gilt das Postulat \n\nohne Abstimmung als überwiesen. \n9 Der Stadtrat erstattet dem Stadtparlament innert einer dem Inhalt des \n\nPostulates angemessenen Frist, spätestens innert sechs Monaten, \n\nschriftlich Bericht und stellt gegebenenfalls Anträge. \n10 Liegen Bericht und gegebenenfalls Anträge vor, beschliesst das Stadt-\n\nparlament über Zustimmung oder Ablehnung. Bei Zustimmung ist das \n\nPostulat als erledigt abzuschreiben. \n\nBei Ablehnung gilt das Postulat als erledigt abgeschrieben, sofern das \n\nStadtparlament die zuständige Behörde nicht verpflichtet, innert drei \n\nMonaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. Liegt der Ergänzungsbe-\n\nricht vor, beschliesst das Stadtparlament endgültig über Zustimmung o-\n\nder Ablehnung. Unabhängig davon ist das Postulat erledigt. \n\nArt. 51 Motion, Begriff, Einreichung  Art. 56 Motion, Begriff, Einreichung  \n1 Motionen sind selbständige Anträge, die den Stadtrat verpflichten, \n\neinen Entwurf für den Erlass, die Änderung oder Aufhebung eines Be-\n\nschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Ge-\n\nmeinderats fällt. \n\n 1 Eine Motion ist ein selbständiger Antrag, der den Stadtrat verpflichtet, \n\neinen Entwurf für den Erlass, die Änderung oder Aufhebung eines Be-\n\nschlusses oder einen Bericht mit Vorschlägen vorzulegen, der in die \n\n \n\n\n\n \n\n2 Motionen können von einem oder mehreren Gemeinderatsmitglie-\n\ndern, aber auch von Kommissionen zusammen mit der Berichterstat-\n\ntung und Antragstellung zu einem von ihnen überwiesenen Geschäft \n\ndem Präsidium eingereicht werden. \n3 Sie sind klar abzufassen, zu unterzeichnen und dürfen keine schriftli-\n\nche Begründung erhalten. \n\nZuständigkeit des Stadtparlaments oder der Stimmberechtigten an der \n\nUrne fällt. \n2 Eine Motion kann von einem oder mehreren Parlamentsmitgliedern so-\n\nwie von Kommissionen dem Präsidenten eingereicht werden. \n3 Sie ist klar abzufassen und zu unterzeichnen. Eine schriftliche Begrün-\n\ndung darf 1000 Zeichen nicht überschreiten und ist deutlich vom Wort-\n\nlaut der Motion abzugrenzen. \n\nArt. 51 a Motion, Verfahren  Art. 56 a Motion, Verfahren  \n1 Das Präsidium gibt dem Gemeinderat und dem Stadtrat vom Eingang \n\nder Motion Kenntnis und verliest sie zu Beginn der nächsten Sitzung \n\ndes Gemeinderats. Die Behandlung (Begründung) wird auf die Traktan-\n\ndenliste der darauf folgenden Sitzung angesetzt. Der Gemeinderat \n\nkann auch die sofortige Behandlung beschliessen, wenn die Motion \n\nmindestens acht Tage vor der Sitzung eingereicht wird. \n2 Motionen von Kommissionen mit Geschäftsbezug werden bei der Be-\n\nhandlung des Geschäfts, mit dem sie zusammenhängen, beraten. \n3 Die Motion wird im Gemeinderat mündlich begründet. Mehrfach un-\n\nterzeichnete Motionen begründet das erstunterzeichnende Mitglied, \n\nim Verhinderungsfall ein von ihm bezeichneter Stellvertreter. \n4 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit sei, die Motion entgegenzu-\n\nnehmen. \n5 Hierauf wird die Diskussion eröffnet, sofern sie der Gemeinderat be-\n\nschliesst. \n6 Änderungen im Wortlaut der Motion, sowie die Umwandlung in ein \n\nPostulat, sind im Verlaufe der Beratung nur mit Zustimmung des Er-\n\nstunterzeichners oder einem von ihm bezeichneten Stellvertreter zu-\n\nlässig. \n7 Nach der Beratung beschliesst der Gemeinderat, ob die Motion über-\n\nwiesen oder abgelehnt wird. \n8 Der Stadtrat hat über eine Motion innert einem halben Jahr, vom \n\nZeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stel-\n\nlen. \n9 Der Gemeinderat kann auf Ersuchen des Stadtrats die Erstreckung der \n\nFrist um höchstens ein halbes Jahr beschliessen. \n10 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrats vor, beschliesst der Ge-\n\nmeinderat endgültig, ob die Motion erheblich zu erklären oder abzu-\n\nschreiben sei. \n11 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrats nach einem halben Jahr \n\nnoch nicht vor und verweigert der Gemeinderat eine Fristerstreckung, \n\n 1 Der Präsident gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang \n\nder Motion Kenntnis und verliest sie zu Beginn der nächsten Sitzung des \n\nStadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) wird auf die Traktan-\n\ndenliste der darauf folgenden Sitzung angesetzt. Das Stadtparlament \n\nkann auch die sofortige Behandlung beschliessen, wenn die Motion min-\n\ndestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine Woche vor Parlamentssit-\n\nzung, 08.00 Uhr) vor der Sitzung eingereicht wird. \n2 Motionen mit Geschäftsbezug werden bei der Behandlung des Ge-\n\nschäfts, mit dem sie zusammenhängen, beraten. \n3 Die Motion wird im Stadtparlament mündlich begründet. Eine mehr-\n\nfach unterzeichnete Motion begründet das erstunterzeichnende Mit-\n\nglied, im Verhinderungsfall ein von ihm bezeichneter Stellvertreter. \n4 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit sei, die Motion entgegenzuneh-\n\nmen. \n5 Hierauf wird die Diskussion eröffnet, sofern sie das Stadtparlament be-\n\nschliesst. \n6 Änderungen im Wortlaut der Motion, sowie die Umwandlung in ein \n\nPostulat, sind im Verlaufe der Beratung nur mit Zustimmung des Erstun-\n\nterzeichners oder eines von ihm bezeichneten Stellvertreters zulässig. \n7 Nach der Beratung beschliesst das Stadtparlament, ob die Motion \n\nüberwiesen oder abgelehnt wird. \n8 Der Stadtrat hat über eine Motion innerhalb eines halben Jahres, vom \n\nZeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen. \n9 Das Stadtparlament kann auf Ersuchen des Stadtrats die Erstreckung \n\nder Frist um höchstens ein halbes Jahr beschliessen. \n10 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrats vor, beschliesst das Stadtpar-\n\nlament endgültig, ob die Motion erheblich zu erklären oder abzuschrei-\n\nben sei. \n11 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrats nach einem halben Jahr noch \n\nnicht vor und verweigert das Stadtparlament eine Fristerstreckung, wird \n\n \n\n\n\n \n\nwird sofort entschieden, ob die Motion erheblich zu erklären oder ab-\n\nzuschreiben sei. \n12 Eine erheblich erklärte Motion ist für die zuständige Behörde ver-\n\nbindlich. Sie hat dem Gemeinderat innert neun Monaten einen ent-\n\nsprechenden Beschlussentwurf vorzulegen. Eine Erstreckung der Frist \n\num höchstens ein weiteres Jahr ist auf Ersuchen des Stadtrats möglich, \n\njedoch vom Gemeinderat ausdrücklich zu beschliessen. \n13 Entspricht der Stadtrat den Forderungen einer erheblich erklärten \n\nMotion innert genannter Frist nicht, wird sie einer Kommission des Ge-\n\nmeinderats zur Umsetzung überwiesen. \n14 Enthält eine Motion verschiedene Forderungen, kann sowohl bei der \n\nÜberweisung zur Prüfung und Antragstellung, als auch später beim \n\nEntscheid, ob sie erheblich zu erklären sei, über jeden Punkt einzeln \n\nabgestimmt werden. \n15 Die überwiesenen und die erheblich erklärten Motionen sind im Ge-\n\nschäftsbericht des Stadtrats bis zu ihrer Abschreibung als pendent auf-\n\nzuführen. \n16 Der Stadtrat kann in seinem Geschäftsbericht jederzeit begründete \n\nAnträge auf Abschreibung von überwiesenen oder erheblich erklärten \n\nMotionen stellen. \n\nsofort entschieden, ob die Motion erheblich zu erklären oder abzuschrei-\n\nben sei. \n12 Eine erheblich erklärte Motion ist für die zuständige Behörde verbind-\n\nlich. Sie hat dem Stadtparlament innert neun Monaten einen entspre-\n\nchenden Beschlussentwurf vorzulegen. Eine Erstreckung der Frist um \n\nhöchstens ein weiteres Jahr ist auf Ersuchen des Stadtrats möglich, je-\n\ndoch vom Stadtparlament ausdrücklich zu beschliessen. \n13 Entspricht der Stadtrat den Forderungen einer erheblich erklärten Mo-\n\ntion innert genannter Frist nicht, wird sie einer Kommission des Stadt-\n\nparlaments zur Umsetzung überwiesen. \n14 Enthält eine Motion verschiedene Forderungen, kann sowohl bei der \n\nÜberweisung zur Prüfung und Antragstellung, als auch später beim Ent-\n\nscheid, ob sie erheblich zu erklären sei, über jeden Punkt einzeln abge-\n\nstimmt werden. \n15 Die überwiesene und die erheblich erklärte Motion ist im Geschäftsbe-\n\nricht des Stadtrats bis zu ihrer Abschreibung als pendent aufzuführen. \n16 Der Stadtrat kann in seinem Geschäftsbericht jederzeit begründete \n\nAnträge auf Abschreibung einer überwiesenen oder erheblich erklärten \n\nMotion stellen. \n\nArt. 52 Parlamentarische Initiative, Definition  Art. 57 Parlamentarische Initiative, Definition  \n1 Mit einer parlamentarischen Initiative kann ein Gemeinderatsmit-\n\nglied, eine Fraktion oder eine Kommission eine Vorlage (Erlass, Ände-\n\nrung oder Aufhebung) zu einem Gegenstand, der in die Zuständigkeit \n\ndes Parlaments fällt, einbringen. \n2 Die parlamentarische Initiative enthält einen ausgearbeiteten Ent-\n\nwurf. \n\n 1 Mit einer parlamentarischen Initiative kann ein Parlamentsmitglied, \n\neine Fraktion oder eine Kommission eine Vorlage (Erlass, Änderung oder \n\nAufhebung) zu einem Gegenstand, der in die Zuständigkeit des Stadtpar-\n\nlaments fällt, einbringen. \n2 Die parlamentarische Initiative enthält einen ausgearbeiteten Entwurf. \n3 Die parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen \n\nals Antrag zu einem im Stadtparlament hängigen Beratungsgegenstand \n\neingebracht werden kann. Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\nlehnt die Entgegennahme ab. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜbernahme aus Mustervorlage \n\nArt. 52 a Parlamentarische Initiative, Einreichung, Rückzug, vor-\n\nläufige Unterstützung \n\n Art. 57 a Parlamentarische Initiative, Einreichung, Rückzug, vorläu-\n\nfige Unterstützung \n\n \n\n1 Parlamentarische Initiativen sind dem Präsidium schriftlich und un-\n\nterzeichnet einzureichen. Sie sind mit einer Begründung zu versehen. \n2 Das Präsidium gibt dem Gemeinderat und dem Stadtrat vom Eingang \n\nder parlamentarischen Initiative Kenntnis und verliest sie zu Beginn \n\nder nächsten Sitzung des Gemeinderats. Die Behandlung (Begründung) \n\nwird auf die Traktandenliste der darauf folgenden Sitzung angesetzt. \n\nDie sofortige Behandlung ist in jedem Fall ausgeschlossen. \n\n 1 Eine parlamentarische Initiative ist dem Präsidenten schriftlich und \n\nunterzeichnet einzureichen. Sie ist mit einer Begründung zu versehen. \n2 Der Präsident gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang \n\nder parlamentarischen Initiative Kenntnis und verliest sie zu Beginn der \n\nnächsten Sitzung des Stadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) \n\nwird auf die Traktandenliste der darauf folgenden Sitzung angesetzt. Die \n\nsofortige Behandlung ist in jedem Fall ausgeschlossen. \n\n \n\n\n\n \n\n3 Der Gemeinderat entscheidet, ob er eine parlamentarische Initiative \n\nvorläufig unterstützt. Die vorläufige Unterstützung erfordert die Zu-\n\nstimmung eines Drittels der anwesenden Gemeinderatsmitglieder. \n4 Wird die parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, überweist \n\nsie der Gemeinderat einer vorberatenden Kommission oder der Ge-\n\nschäftsleitung des Gemeinderats zur Antragstellung und Berichterstat-\n\ntung. Die Kommission oder die Geschäftsleitung kann sich mit Einver-\n\nständnis des Stadtrats von Angestellten der Stadtverwaltung unter-\n\nstützen lassen. \n5 Die erstunterzeichnende Person einer parlamentarischen Initiative \n\nkann diese bis zum Beschluss der vorberatenden Kommission über die \n\nvorläufige Unterstützung zurückziehen. \n\n3 Das Stadtparlament entscheidet, ob es eine parlamentarische Initiative \n\nvorläufig unterstützt. Die vorläufige Unterstützung erfordert die Zustim-\n\nmung eines Drittels der anwesenden Parlamentsmitglieder. \n4 Wird die parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, überweist \n\nsie das Stadtparlament einer vorberatenden Kommission oder der Ge-\n\nschäftsleitung des Stadtparlaments zur Antragstellung und Berichter-\n\nstattung. Die Kommission oder die Geschäftsleitung kann sich mit Ein-\n\nverständnis des Stadtrats von Angestellten der Stadtverwaltung unter-\n\nstützen lassen. \n5 Die erstunterzeichnende Person einer parlamentarischen Initiative kann \n\ndiese bis zum Beschluss der vorberatenden Kommission über die vorläu-\n\nfige Unterstützung zurückziehen. \n\nArt. 52 b Parlamentarische Initiative, Vorberatung  Art. 57 b Parlamentarische Initiative, Vorberatung  \n1 Die für die Vorberatung der parlamentarischen Initiative zuständige \n\nKommission oder die Geschäftsleitung des Gemeinderats kann den \n\nEntwurf vorgängig durch Sachverständige begutachten lassen. \n2 Bei der Vorberatung können Änderungen beantragt oder ein Kommis-\n\nsionsentwurf ausgearbeitet werden. \n3 Ist die erstunterzeichnende Person einer parlamentarischen Initiative \n\nnicht Mitglied der Kommission, wird sie von ihr angehört. \n\n 1 Die für die Vorberatung der parlamentarischen Initiative zuständige \n\nKommission oder die Geschäftsleitung des Stadtparlaments kann den \n\nEntwurf vorgängig durch Sachverständige begutachten lassen. \n2 Bei der Vorberatung können Änderungen beantragt oder ein Kommissi-\n\nonsentwurf ausgearbeitet werden. \n3 Ist die erstunterzeichnende Person einer parlamentarischen Initiative \n\nnicht Mitglied der Kommission, wird sie von ihr angehört. \n\n \n\nArt. 52 c Parlamentarische Initiative, Antragstellung  Art. 57 c Parlamentarische Initiative, Antragstellung  \n1 Die Kommission oder die Geschäftsleitung des Gemeinderats über-\n\nweist dem Stadtrat das Ergebnis ihrer Beratungen mit einem erläu-\n\nternden Bericht zur Stellungnahme innert vier Monaten. Diese Frist \n\nkann durch den Gemeinderat einmalig um maximal vier Monate er-\n\nstreckt werden. \n2 Anschliessend beschliesst die Kommission oder die Geschäftsleitung \n\ndes Gemeinderats endgültig über ihren Antrag an den Gemeinderat. \n\nSie kann eine Änderung des Initiativtextes beantragen. \n3 Liegen Antrag und Bericht vor, beschliesst der Gemeinderat an einer \n\nder nächsten Sitzungen darüber. \n\n 1 Die Kommission oder die Geschäftsleitung des Stadtparlaments über-\n\nweist dem Stadtrat das Ergebnis ihrer Beratungen mit einem erläutern-\n\nden Bericht zur Stellungnahme innert vier Monaten. Diese Frist kann \n\ndurch das Stadtparlament einmalig um maximal vier Monate erstreckt \n\nwerden. \n2 Anschliessend beschliesst die Kommission oder die Geschäftsleitung \n\ndes Stadtparlaments endgültig über ihren Antrag an das Stadtparlament. \n\nSie kann eine Änderung des Initiativtextes beantragen. \n3 Liegen Antrag und Bericht vor, beschliesst das Stadtparlament an einer \n\nder nächsten Sitzungen darüber. \n\n \n\n    \n\nVI. Jugendvorstoss  VII. Jugendvorstoss  \nArt. 53 Jugendvorstoss, Begriff, Einreichung  Art. 58 Jugendvorstoss, Begriff, Einreichung  \n1 Ein Jugendvorstoss wird in Form eines Postulats eingereicht. Er muss \n\nin die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallen und darf nur einen \n\neinzigen Gegenstand zum Inhalt haben. \n\n 1 Ein Jugendvorstoss wird in Form eines Postulats eingereicht. Er muss in \n\ndie Zuständigkeit des Stadtparlaments fallen und darf nur einen einzigen \n\nGegenstand zum Inhalt haben. \n\n \n\n\n\n \n\n2 Ein Jugendvorstoss wird beim Präsidium des Stadtparlaments zuhan-\n\nden der Geschäftsleitung eingereicht. \n3 Der Jugendvorstoss enthält folgende Angaben: \n3.1 den Titel, den Antrag und eine schriftliche Begründung des Vorstos-\n\nses; \n3.2 eine Unterschriftenliste mit Vor- und Nachnamen, Adressen, Ge-\n\nburtsdaten und Unterschriften der Unterzeichnenden; \n3.3 die Bezeichnung einer Vertreterin oder eines Vertreters der Ver-\n\nsammlung (erstunterzeichnende Person), in deren Rahmen der Vorstoss \n\nbeschlossen wurde, und einer Stellvertretung (zweitunterzeichnende \n\nPerson); \n4 Eine Mehrheit der Einreichenden kann den Vorstoss schriftlich zu-\n\nrückziehen, solange er nicht an den Stadtrat überwiesen worden ist. \n\n2 Ein Jugendvorstoss wird beim Präsidenten des Stadtparlaments zuhan-\n\nden der Geschäftsleitung eingereicht. \n3 Der Jugendvorstoss enthält folgende Angaben: \n3.1 den Titel, den Antrag und eine schriftliche Begründung des Vorstos-\n\nses; \n3.2 eine Unterschriftenliste mit Vor- und Nachnamen, Adressen, Geburts-\n\ndaten und Unterschriften der Unterzeichnenden; \n3.3 die Bezeichnung eines Vertreters der Versammlung (erstunterzeich-\n\nnende Person), in deren Rahmen der Vorstoss beschlossen wurde, und ei-\n\nner Stellvertretung (zweitunterzeichnende Person); \n4 Eine Mehrheit der Einreichenden kann den Vorstoss schriftlich zurück-\n\nziehen, solange er nicht an den Stadtrat überwiesen worden ist. \n\nArt. 53 a Jugendvorstoss, Verfahren  Art. 58 a Jugendvorstoss, Verfahren  \n1 Die Geschäftsleitung prüft die Gültigkeit des Jugendvorstosses an-\n\nhand der eingereichten Unterlagen. \n2 Ist der Jugendvorstoss gültig und fällt er in die Zuständigkeit des \n\nStadtparlaments, wird das Stadtparlament und der Stadtrat über den \n\nEingang in Kenntnis gesetzt und der Jugendvorstoss wird auf die Trak-\n\ntandenliste der nächsten Parlamentssitzung gesetzt. \n3 Ist der Jugendvorstoss gültig, fällt aber nicht in die Zuständigkeit des \n\nStadtparlaments, wird er durch die Geschäftsleitung dem Stadtparla-\n\nment zur Kenntnis gebracht und als Petition an die zuständige Be-\n\nhörde weitergeleitet. \n4 Die Vertreterin oder der Vertreter der Versammlung, in deren Rahmen \n\nder Vorstoss beschlossen wurde, oder deren Stellvertretung hat das \n\nRecht, den Vorstoss im Stadtparlament mündlich zu begründen. \n5 Das Stadtparlament beschliesst, ob der Jugendvorstoss in Form eines \n\nPostulats an den Stadtrat überwiesen oder abgelehnt wird. \n6 Das weitere Verfahren nach der Überweisung richtet sich nach dem \n\nVerfahren für Postulate. \n7 Liegen Bericht und gegebenenfalls Anträge des Stadtrats vor, erhält \n\ndie Vertreterin oder der Vertreter der Versammlung, in deren Rahmen \n\nder Vorstoss beschlossen wurde, oder deren Stellvertretung, die Mög-\n\nlichkeit zur mündlichen Stellungnahme im Stadtparlament. Das Stadt-\n\nparlament beschliesst über Zustimmung oder Ablehnung. \n\n 1 Die Geschäftsleitung prüft die Gültigkeit des Jugendvorstosses anhand \n\nder eingereichten Unterlagen. \n2 Ist der Jugendvorstoss gültig und fällt er in die Zuständigkeit des \n\nStadtparlaments, wird das Stadtparlament und der Stadtrat über den \n\nEingang in Kenntnis gesetzt und der Jugendvorstoss wird auf die Trak-\n\ntandenliste der nächsten Parlamentssitzung gesetzt. \n3 Ist der Jugendvorstoss gültig, fällt aber nicht in die Zuständigkeit des \n\nStadtparlaments, wird er durch die Geschäftsleitung dem Stadtparla-\n\nment zur Kenntnis gebracht und als Petition an die zuständige Behörde \n\nweitergeleitet. \n4 Der Vertreter der Versammlung, in deren Rahmen der Vorstoss be-\n\nschlossen wurde, oder dessen Stellvertretung hat das Recht, den Vor-\n\nstoss im Stadtparlament mündlich zu begründen. \n5 Das Stadtparlament beschliesst, ob der Jugendvorstoss in Form eines \n\nPostulats an den Stadtrat überwiesen oder abgelehnt wird. \n6 Das weitere Verfahren nach der Überweisung richtet sich nach dem \n\nVerfahren für Postulate. \n7 Liegen Bericht und gegebenenfalls Anträge des Stadtrats vor, erhält der \n\nVertreter der Versammlung, in deren Rahmen der Vorstoss beschlossen \n\nwurde, oder dessen Stellvertretung, die Möglichkeit zur mündlichen \n\nStellungnahme im Stadtparlament. Das Stadtparlament beschliesst über \n\nZustimmung oder Ablehnung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVI. Initiativrecht    \n\nArt. 53 Initiative, Begriff    \n1 Initiativen sind Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von \n\nBeschlüssen des Gemeinderats in Angelegenheiten, die dem obligatori-\n\nschen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. \n2 Je nach Antragsteller, Initiativform und Regelungsgegenstand lassen \n\nsich drei Typenpaare unterscheiden: \n2.1 Volksinitiative oder Einzelinitiative. \n2.2 Ausgearbeiteter Entwurf oder allgemeine Anregung. \n2.3 Initiativen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referen-\n\ndum unterstehen. \n\n  Hinweis Mustervorlage: \n\nVon der PI zu unterschieden ist \n\ndie Einzelinitiative (§ 155 GPR) \n\nund die Volksinitiative (§ 155 \n\nGPR), die von Stimmberechtigten \n\neingereicht werden. Für die Be-\n\nhandlung dieser Initiativen be-\n\nsteht kein Regelungsbedarf im \n\nOrganisationserlass, da Gegen-\n\nstand und Verfahren abschliessen \n\nim kantonalen Recht geregelt \n\nsind. \n\nArt. 53 a Initiative, Verfahren    \n1 Eingereichte Initiativen werden dem Gemeinderat und dem Stadtrat \n\nsofort zur Kenntnis gebracht und auf die Geschäftsliste des Gemeinde-\n\nrats gesetzt. \n2 Die von Mitgliedern des Gemeinderats eingereichten Initiativen wer-\n\nden im Gemeinderat mündlich begründet. \n3 Ein Initiant bzw. eine Vertretung des Initiativkomitees, welche/r nicht \n\nGemeinderatsmitglied ist, darf die Initiative vor dem Gemeinderat be-\n\ngründen, wenn ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats sich damit einverstanden erklärt. \n\n   \n\n    \n\nVII. Grundsatzbeschlüsse  VIII. Grundsatzbeschlüsse  \nArt. 54 Begriff  Art. 59 Begriff  \n1 Der Gemeinderat fasst Grundsatzbeschlüsse im Sinne von mittel- und \n\nlangfristigen Stossrichtungen. Die Grundsatzbeschlüsse zeigen die po-\n\nlitische Richtung des Gemeinderats für jedes der Geschäftsfelder. Sie \n\nverpflichten den Stadtrat, seine Planung in die vom Gemeinderat be-\n\nstimmte Richtung vorzunehmen. \n\n Das Stadtparlament fasst Grundsatzbeschlüsse im Sinne von mittel- und \n\nlangfristigen Stossrichtungen. Die Grundsatzbeschlüsse zeigen die politi-\n\nsche Richtung des Stadtparlaments für jedes der Geschäftsfelder. Sie \n\nverpflichten den Stadtrat, seine Planung in die vom Stadtparlament be-\n\nstimmte Richtung vorzunehmen. \n\n \n\nArt. 55 Einreichung, Form, Behandlung  Art. 60 Einreichung, Form, Behandlung  \n1 Grundsatzbeschlüsse werden von Kommissionen, einem oder mehre-\n\nren Mitgliedern des Gemeinderats, von den Fraktionen und vom Stadt-\n\nrat eingebracht. \n2 Anträge auf Änderung von Grundsatzbeschlüssen sind schriftlich und \n\nbegründet an die Geschäftsleitung des Gemeinderats zu richten. Diese \n\n 1 Grundsatzbeschlüsse werden von Kommissionen, einem oder mehreren \n\nMitgliedern des Stadtparlaments, von den Fraktionen und vom Stadtrat \n\neingebracht. \n2 Anträge auf Änderung von Grundsatzbeschlüssen sind schriftlich und \n\nbegründet an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments zu richten. Diese \n\n \n\n\n\n \n\nAnträge sind dem Gemeinderat innert zwei Monaten nach der Einrei-\n\nchung vorzulegen. \n\nAnträge sind dem Stadtparlament innert zwei Monaten nach der Einrei-\n\nchung vorzulegen. \n\nArt. 56 Überprüfung, Anpassung, Festsetzung  Art. 61 Überprüfung, Anpassung, Festsetzung  \n\nNach den Gesamterneuerungswahlen erfolgt die Überprüfung der \n\nGrundsatzbeschlüsse durch den Gemeinderat in der ersten Sitzung \n\nnach seiner Konstituierung. In den Zwischenjahren werden die Grund-\n\nsatzbeschlüsse jeweils im 1. Quartal durch die Geschäftsleitung des \n\nGemeinderats überprüft. \n\n Nach den Gesamterneuerungswahlen erfolgt die Überprüfung der \n\nGrundsatzbeschlüsse durch das Stadtparlament in der ersten Sitzung \n\nnach seiner Konstituierung. In den Zwischenjahren werden die Grund-\n\nsatzbeschlüsse jeweils im 1. Quartal durch die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments überprüft. \n\n \n\n    \n\nIX. Kommissionen  IX. Kommissionen  \nArt. 61 Allgemeines (Anhang I)  Art. 62 Allgemeines (Anhang I)  \n1 Der Gemeinderat wählt zu Beginn der Amtsdauer: \n1.1 Drei Fachkommissionen \n\n    - Kommission Bau und Infrastruktur (5 Mitglieder), \n\n    - Kommission Bildung und Soziales (5 Mitglieder), \n\n    - Kommission Bevölkerung und Sicherheit (5 Mitglieder). \n1.2 Eine Rechnungsprüfungskommission (7 Mitglieder). \n1.3 Eine Geschäftsprüfungskommission (5 Mitglieder). \n\n 1 Das Stadtparlament wählt zu Beginn der Amtsdauer: \n1.1 drei Fachkommissionen \n\n    - Kommission Bau und Infrastruktur (5 Mitglieder), \n\n    - Kommission Bildung und Soziales (5 Mitglieder), \n\n    - Kommission Bevölkerung und Sicherheit (5 Mitglieder). \n1.2 eine Rechnungsprüfungskommission (7 Mitglieder). \n1.3 eine Geschäftsprüfungskommission (5 Mitglieder). \n2 Die Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen sind nicht öffent-\n\nlich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHinweis Mustervorlage: Für den \n\ngenerellen Ausschluss der Öf-\n\nfentlichkeit in den Kommissionen \n\nist eine gesetzliche Grundlage im \n\nOrganisationserlass empfehlens-\n\nwert \n\nArt. 62 Aufgaben der Fachkommissionen  Art. 63 Aufgaben der Fachkommissionen  \n1 Die Fachkommissionen haben folgende Aufgaben bezüglich der ihnen \n\nzugewiesenen Produktgruppen: \n1.1 Vorberatung von Vorlagen der antragsstellenden Behörden hinsicht-\n\nlich der Zweckmässigkeit und Berichterstattungen z.Hd. des Gemein-\n\nderats. \n1.2 Vorberatung der Jahresrechnung und des Globalbudgets und Be-\n\nrichterstattung z.Hd. des Gemeinderats: \n\n- Prüfung der Globalergebnisse resp. des Globalbudget-Betrags, \n\n- Beurteilung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungser-\n\nbringung; \n\n- Prüfung und Beurteilung der Zielerreichung (Wirkungsziele/Steue-\n\nrungsgrössen). \n1.3 Prüfung von Kreditanträgen für Investitionen hinsichtlich der Aus-\n\nwirkungen auf das Globalbudget, die Wirkungsziele und die Steue-\n\nrungsgrössen der betroffenen Produktegruppen sowie der Zweckmäs-\n\nsigkeit und Berichterstattung z.Hd. des Gemeinderats. \n\n 1 Die Fachkommissionen haben folgende Aufgaben bezüglich der ihnen \n\nzugewiesenen Produktgruppen: \n1.1 Vorberatung von Vorlagen der antragsstellenden Behörden hinsicht-\n\nlich der Zweckmässigkeit und Berichterstattungen z.Hd. des Stadtparla-\n\nments. \n1.2 Vorberatung der Jahresrechnung und des Globalbudgets und Bericht-\n\nerstattung z.Hd. des Stadtparlaments: \n\n- Prüfung der Globalergebnisse resp. des Globalbudget-Betrags, \n\n- Beurteilung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungser-\n\nbringung; \n\n- Prüfung und Beurteilung der Zielerreichung (Wirkungsziele/Steue-\n\nrungsgrössen). \n1.3 Prüfung von Kreditanträgen für Investitionen hinsichtlich der Auswir-\n\nkungen auf das Globalbudget, die Wirkungsziele und die Steuerungs-\n\ngrössen der betroffenen Produktegruppen sowie der Zweckmässigkeit \n\nund Berichterstattung z.Hd. des Stadtparlaments. \n\n \n\n\n\n \n\n2 Über das Ergebnis der Beratungen von Globalbudgets und Vorlagen \n\nmit finanziellen Auswirkungen ist die Rechnungsprüfungskommission \n\nin Kenntnis zu setzen. \n3 Die Baukommission erstellt bei Geschäften mit offensichtlichem Bau- \n\nund Liegenschaftsbezug zusätzlich einen Fachbericht, welcher zwin-\n\ngend eine Beilage des Abschieds der zuständigen Fachkommission ist. \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats weist den Präsidenten der Bau-\n\nkommission an, einen Fachbericht zu \n\nerstellen und informiert die zuständige Fachkommission. \n4 Die Zuteilung der Produktgruppen an die Fachkommissionen wird in \n\nAnhang der Geschäftsordnung geregelt. \n\n2 Über das Ergebnis der Beratungen von Globalbudgets und Vorlagen mit \n\nfinanziellen Auswirkungen ist die Rechnungsprüfungskommission in \n\nKenntnis zu setzen. \n3 Die Kommission Bau und Infrastruktur erstellt bei Geschäften mit of-\n\nfensichtlichem Bau- und Liegenschaftsbezug zusätzlich einen Fachbe-\n\nricht, welcher zwingend eine Beilage des Abschieds der zuständigen \n\nFachkommission ist. Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments weist den \n\nPräsidenten der Kommission Bau und Infrastruktur an, einen Fachbericht \n\nzu erstellen und informiert die zuständige Fachkommission. \n4 Im Weiteren kann bei Bedarf bei jedem Geschäft die zuständige Kom-\n\nmission einen Fachbericht einer anderen Kommission anfordern. \n5 Die Zuteilung der Produktgruppen an die Fachkommissionen wird im \n\nAnhang der Geschäftsordnung geregelt. \n\nArt. 63 Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK)  Art. 64 Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n1 Die Rechnungsprüfungskommission hat folgende Aufgaben: \n1.1 Vorberatung von Voranschlägen (Globalkredite, Investitionsrech-\n\nnung, Gesamtbudget), Nachtragskrediten, Jahresrechnungen, der In-\n\nvestitions-/Finanzplanung sowie der Vorlage zur Festsetzung des Steu-\n\nerfusses. \n1.2 Prüfung der finanzrechtlichen Zulässigkeit, der wirtschaftlichen An-\n\ngemessenheit sowie der rechnerischen Richtigkeit bei Kreditanträgen \n\nund deren Abrechnungen. \n2 Die Rechnungsprüfungskommission entscheidet, ob zur angemesse-\n\nnen Prüfung von Abrechnungen oder Kreditanträgen ein Fachbericht \n\nder zuständigen Fachkommission notwendig ist. In diesem Fall weist \n\ndas Präsidium der Rechnungsprüfungskommission das Fachkommissi-\n\nonspräsidium an und informiert die Geschäftsleitung des Gemeinde-\n\nrats. \n3 Die Zuteilung der Produktgruppen an die Rechnungsprüfungskom-\n\nmission wird in Anhang der Geschäftsordnung geregelt. \n\n 1 Die Rechnungsprüfungskommission hat folgende Aufgaben: \n1.1 Vorberatung von Budgets (Globalkredite, Investitionsrechnung, Ge-\n\nsamtbudget), Nachtragskrediten, Jahresrechnungen, der Investitions-/Fi-\n\nnanzplanung sowie der Vorlage zur Festsetzung des Steuerfusses. \n1.2 Prüfung der finanzrechtlichen Zulässigkeit, der wirtschaftlichen Ange-\n\nmessenheit sowie der rechnerischen Richtigkeit bei Kreditanträgen und \n\nderen Abrechnungen. \n2 Die Rechnungsprüfungskommission entscheidet, ob zur angemessenen \n\nPrüfung von Abrechnungen oder Kreditanträgen ein Fachbericht der zu-\n\nständigen Fachkommission notwendig ist. In diesem Fall weist der Präsi-\n\ndent der Rechnungsprüfungskommission den Fachkommissionspräsiden-\n\nten an und informiert die Geschäftsleitung des Stadtparlaments. \n3 Die Zuteilung der Produktgruppen an die Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion wird im Anhang der Geschäftsordnung geregelt. \n\n \n\nArt. 64 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission (GPK)  Art. 65 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission (GPK)  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission \n1.1 übt die politische Kontrolle über die Geschäftsführung der Ge-\n\nmeinde aus; \n1.2 prüft insbesondere den Geschäftsbericht und die dem Parlament \n\nvorzulegenden Geschäfte auf Recht und Zweckmässigkeit, soweit keine \n\nandere Kommission dafür zuständig ist; \n\n 1 Die Geschäftsprüfungskommission \n1.1 übt die politische Kontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde \n\naus; \n1.2 prüft insbesondere den Geschäftsbericht und die dem Stadtparlament \n\nvorzulegenden Geschäfte auf Recht und Zweckmässigkeit, soweit keine \n\nandere Kommission dafür zuständig ist; \n\n \n\n\n\n \n\n1.3 erstellt zu allen Prüfungen zu handen des Gemeinderats einen Be-\n\nricht, der die für die Entscheidungsfindung wesentlichen Argumente \n\nund allenfalls einen Antrag enthält. \n2 Aufgabenfelder der Geschäftsprüfungskommission sind: \n2.1 Kontrolle der Abwicklung und Umsetzung von ausgewählten, ab-\n\nschliessend durch den Gemeinderat behandelten Geschäften. \n2.2 Rechenschaftsprüfung der Verwaltung anhand von Protokollen, Be-\n\nrichten und Beschlüssen bezüglich Rechtmässigkeit und zweckmässi-\n\ngem Vollzug. \n2.3 Überprüfung der Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung \n\ndurch die Verwaltung und Beurteilung der Organisationsstruktur. \n2.4 Beurteilung des internen Kontrollsystems und der Informationspoli-\n\ntik. \n2.5 Überprüfung der Planung und der Abwicklung von Investitionspro-\n\njekten. \n3 Die Geschäftsprüfungskommission handelt eigenständig ohne Auf-\n\ntrag. \n4 Die Geschäftsprüfungskommission verfasst z.Hd. des Gemeinderats \n\njährlich per Ende eines Amtsjahres einen Rechenschaftsbericht über \n\nihre Tätigkeit. \n\n1.3 erstellt zu allen Prüfungen zuhanden des Stadtparlaments einen Be-\n\nricht, der die für die Entscheidungsfindung wesentlichen Argumente und \n\nallenfalls einen Antrag enthält. \n2 Die Berichte der Geschäftsprüfungskommission werden als eigenes \n\nTraktandum aufgenommen und an der Parlamentssitzung präsentiert. \n3 Tätigkeiten der Geschäftsprüfungskommission sind unter anderem: \n3.1 Kontrolle der Abwicklung und Umsetzung von ausgewählten, ab-\n\nschliessend durch das Stadtparlament behandelten Geschäften. \n3.2 Rechenschaftsprüfung der Verwaltung anhand von Protokollen, Be-\n\nrichten und Beschlüssen bezüglich Rechtmässigkeit und zweckmässigem \n\nVollzug. \n3.3 Überprüfung der Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung \n\ndurch die Verwaltung und Beurteilung der Organisationsstruktur. \n3.4 Beurteilung des internen Kontrollsystems und der Informationspolitik. \n3.5 Überprüfung der Planung und der Abwicklung von Investitionsprojek-\n\nten. \n4 Die Geschäftsprüfungskommission handelt eigenständig ohne Auftrag. \n5 Die Geschäftsprüfungskommission verfasst z.Hd. des Stadtparlaments \n\njährlich per Ende eines Amtsjahres einen Rechenschaftsbericht über ihre \n\nTätigkeit. \n\nArt. 65 Spezialkommissionen  Art. 66 Spezialkommissionen  \n1 Zur Vorberatung von speziellen Geschäften kann der Gemeinderat \n\nSpezialkommissionen einsetzen. Der Gemeinderat setzt auf Antrag der \n\nGeschäftsleitung des Gemeinderats die Zahl der Mitglieder fest und \n\nformuliert den Auftrag. Die Spezialkommissionen löst sich nach Erfül-\n\nlung ihres Auftrags wieder auf. \n\n Zur Vorberatung von speziellen Geschäften kann das Stadtparlament \n\nSpezialkommissionen einsetzen. Das Stadtparlament setzt auf Antrag \n\nder Geschäftsleitung des Stadtparlaments die Zahl der Mitglieder und \n\ndie Zusammensetzung fest und formuliert den Auftrag. Die Spezialkom-\n\nmission löst sich nach Erfüllung des Auftrags durch Beschluss des Stadt-\n\nparlaments wieder auf. \n\n \n\nArt. 66 Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zusam-\n\nmensetzung und Wahl \n\n Art. 67 Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zustän-\n\ndigkeiten \n\nReihenfolge Art. 67 und 67 a  \n\ngetauscht \n1 Eine Parlamentarische Untersuchungskommission besteht aus höchs-\n\ntens neun Mitgliedern. \n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrats durch einen Be-\n\nschluss des Gemeinderats. Dieser legt den Auftrag an die PUK fest, be-\n\nwilligt die finanziellen Mittel, bezeichnet die Mitglieder sowie das Prä-\n\nsidium und bestimmt das Sekretariat. \n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selber. \n4 Bevor ein Gemeinderatsmitglied einen Antrag auf Einsetzung einer \n\nPUK stellen kann, muss in einer Interpellation Aufschluss über die be-\n\nsonderen Vorkommnisse verlangt worden sein. Die \n\n 1 Eine Parlamentarische Untersuchungskommission untersucht im Zu-\n\nständigkeitsbereich der Oberaufsicht des Stadtparlaments Vorkommnisse \n\nvon grosser Tragweite in den Behörden und der Stadtverwaltung. \n2 Die PUK ist im Rahmen ihres Auftrags zuständig für: \n2.1 die Ermittlung der Sachverhalte; \n2.2 die Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen; \n2.3 die Einreichung von Strafanzeigen, sofern ein Verdacht auf eine Straf-\n\ntat vorliegt; \n2.4 die politische Beurteilung des Handelns der zuständigen Behörden \n\nund der Stadtverwaltung; \n\n \n\n\n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission kann einen solchen Antrag aufgrund ih-\n\nrer Untersuchungen ohne vorangehende Interpellation zur Verhand-\n\nlung bringen. \n5 Die Einsetzung einer PUK hindert die Durchführung anderer rechtlich \n\ngeordneter Verfahren nicht, soweit die Arbeit der PUK dadurch nicht \n\nerschwert oder verunmöglicht wird. \n6 Der Gemeinderat kann Mitglieder oder das Präsidium der PUK aus \n\nwichtigen Gründen absetzen. \n\n2.5 die Abfassung eines Berichts zuhanden des Stadtparlaments. \n\nArt. 66 a Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zu-\n\nständigkeiten \n\n Art. 67 a Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zu-\n\nsammensetzung und Wahl \n\n \n\n1 Eine PUK untersucht im Zuständigkeitsbereich der Oberaufsicht des \n\nGemeinderats Vorkommnisse von grosser Tragweite in den Behörden \n\nund der Stadtverwaltung. \n2 Die PUK ist im Rahmen ihres Auftrags zuständig für: \n2.1 die Ermittlung der Sachverhalte; \n2.2 die Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen; \n2.3 die Einreichung von Strafanzeigen, sofern ein Verdacht auf eine \n\nStraftat vorliegt; \n2.4 die politische Beurteilung des Handelns der zuständigen Behörden \n\nund der Stadtverwaltung; \n2.5 die Abfassung eines Berichts zuhanden des Gemeinderates. \n\n 1 Eine PUK besteht aus höchstens neun Mitgliedern. \n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrats durch einen Be-\n\nschluss des Stadtparlaments. Dieser legt den Auftrag an die PUK fest, \n\nbewilligt die finanziellen Mittel, bezeichnet die Mitglieder sowie den \n\nPräsidenten und bestimmt das Sekretariat. \n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. \n4 Bevor ein Parlamentsmitglied einen Antrag auf Einsetzung einer PUK \n\nstellen kann, muss in einer Interpellation Aufschluss über die besonderen \n\nVorkommnisse verlangt worden sein. Die Geschäftsprüfungskommission \n\nkann einen solchen Antrag aufgrund ihrer Untersuchungen ohne voran-\n\ngehende Interpellation zur Verhandlung bringen. \n5 Die Einsetzung einer PUK hindert die Durchführung anderer rechtlich \n\ngeordneter Verfahren nicht, soweit die Arbeit der PUK dadurch nicht er-\n\nschwert oder verunmöglicht wird. \n6 Das Stadtparlament kann Mitglieder oder den Präsidenten der PUK aus \n\nwichtigen Gründen absetzen. \n\n \n\nArt. 66 b Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Ver-\n\nfahren \n\n Art. 67 b Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Ver-\n\nfahren \n\n \n\n1 Die PUK bestimmt die für ihre Ermittlungen erforderlichen verfah-\n\nrensmässigen und personellen Vorkehren. \n2 Sie hat die zu untersuchenden Vorkommnisse und die Personen, ge-\n\ngen die sich die Untersuchung richtet, zu bezeichnen. Dieser Entscheid \n\nist den betroffenen Personen schriftlich mit zuteilen. \n3 Für die Ermittlung des Sachverhalts und die Beweiserhebung gelten \n\nsinngemäss die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n4 Richtet sich die Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen eine be-\n\nstimmte Person, darf diese nur als Auskunftsperson befragt werden. \n\n 1 Die PUK bestimmt die für ihre Ermittlungen erforderlichen verfahrens-\n\nmässigen und personellen Vorkehren. \n2 Sie hat die zu untersuchenden Vorkommnisse und die Personen, gegen \n\ndie sich die Untersuchung richtet, zu bezeichnen. Dieser Entscheid ist \n\nden betroffenen Personen schriftlich mitzuteilen. \n3 Für die Ermittlung des Sachverhalts und die Beweiserhebung gelten \n\nsinngemäss die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n4 Richtet sich die Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen eine be-\n\nstimmte Person, darf diese nur als Auskunftsperson befragt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 66 c Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), In-\n\nformationsrechte \n\n Art. 67 c Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Infor-\n\nmationsrechte \n\n \n\n1 Die PUK kann: \n1.1 von Privatpersonen, soweit sie der Zeugenpflicht unterstehen, die \n\nHerausgabe von Akten verlangen; \n1.2 Auskunftspersonen befragen; \n1.3 von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Stadtver-\n\nwaltung und Privatpersonen, soweit sie der Zeugenpflicht unterstehen, \n\nmündliche oder schriftliche Auskünfte einholen; \n1.4 Sachverständige beiziehen; \n1.5 die Herausgabe sämtlicher Akten der Stadtverwaltung und des \n\nStadtrats verlangen; \n1.6 Augenscheine vornehmen. \n2 Zeugen sind zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet. \n3 Das Recht zur Zeugnisverweigerung richtet sich nach den Bestim-\n\nmungen der Zivilprozessordnung. \n4 Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich jemand als Auskunfts-\n\nperson, als sachverständige Person, als Zeuge zu äussern hat. Über jede \n\nBefragung ist ein Einvernahmeprotokoll zu erstellen. Die Zivilprozess-\n\nordnung ist sinngemäss anwendbar. \n\n 1 Die PUK kann: \n1.1 von Privatpersonen die Herausgabe von Akten verlangen; \n1.2 Auskunftspersonen befragen; \n1.3 von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Stadtverwal-\n\ntung und Privatpersonen mündliche oder schriftliche Auskünfte einho-\n\nlen; \n1.4 Sachverständige beiziehen; \n1.5 die Herausgabe sämtlicher Akten der Stadtverwaltung und des Stadt-\n\nrats verlangen; \n1.6 Augenscheine vornehmen. \n3 Das Recht zur Zeugnisverweigerung richtet sich nach den Bestimmun-\n\ngen der Zivilprozessordnung. \n4 Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich jemand als Auskunftsper-\n\nson oder als sachverständige Person zu äussern hat. Über jede Befragung \n\nist ein Einvernahmeprotokoll zu erstellen. Die Zivilprozessordnung ist \n\nsinngemäss anwendbar. \n\nGemäss Rückmeldung Gemeinde-\n\namt ist Einvernahme von Zeugen \n\nnicht zulässig. \n\nArt. 66 d Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), In-\n\nformationen und Akten unter Amtsgeheimnis \n\n Art. 67 d Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Infor-\n\nmationen und Akten unter Amtsgeheimnis \n\n \n\n1 Bei Begehren um Auskunft oder Aktenherausgabe sowie bei Einver-\n\nnahmen durch die PUK ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder des \n\nStadtrats und die Personen aus der Stadtverwaltung vom Amtsgeheim-\n\nnis entbunden werden. Aktenherausgabe und Aussagen können nicht \n\nmit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis verweigert werden. \n2 Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten. \n3 Die PUK bestimmt nach Anhörung des Stadtrats, welche Informatio-\n\nnen dem Amtsgeheimnis nicht oder nicht mehr unterstehen. \n\n 1 Bei Begehren um Auskunft oder Aktenherausgabe sowie bei Einvernah-\n\nmen durch die PUK ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder des \n\nStadtrats und die Personen aus der Stadtverwaltung vom Amtsgeheimnis \n\nentbunden werden. Aktenherausgabe und Aussagen können nicht mit \n\ndem Hinweis auf das Amtsgeheimnis verweigert werden. \n2 Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten. \n3 Die PUK bestimmt nach Anhörung des Stadtrats, welche Informationen \n\ndem Amtsgeheimnis nicht oder nicht mehr unterstehen. \n\n \n\nArt. 66 e Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Ein-\n\nvernahme von Personen aus der Stadtverwaltung \n\n Art. 67 e Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Einver-\n\nnahme von Personen aus der Stadtverwaltung \n\n \n\nMitarbeiter der Stadtverwaltung sind verpflichtet, der PUK über Wahr-\n\nnehmungen bezüglich des Untersuchungsgegenstandes, die sie in Aus-\n\nübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre dienstlichen Oblie-\n\ngenheiten betreffen, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie all-\n\nfällige Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betref-\n\nfen. \n\n Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind verpflichtet, der PUK über Wahr-\n\nnehmungen bezüglich des Untersuchungsgegenstandes, die sie in Aus-\n\nübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre dienstlichen Obliegen-\n\nheiten betreffen, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie allfällige \n\nAkten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betreffen. \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 66 f Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Be-\n\ntroffene Personen \n\n Art. 67 f Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Be-\n\ntroffene Personen \n\n \n\n1 Mitglieder des Stadtrats, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Dritte, \n\ndie durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen \n\nsind, haben das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt nach dem An-\n\nwaltsgesetz vertreten zu lassen. Überdies haben sie das Recht, den Be-\n\nfragungen von Personen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stel-\n\nlen, Beweisanträge zu stellen, an Augenscheinen teilzunehmen sowie \n\nin die herausgegebenen Akten, Gutachten und Einvernahmeprotokolle \n\nder PUK Einsicht zu nehmen. \n2 Die PUK kann ihnen die Anwesenheit bei Befragungen und die Akten-\n\neinsicht verweigern, sofern dies im Interesse der laufenden Untersu-\n\nchung unerlässlich ist und sich die Untersuchung nicht ausdrücklich \n\ngegen sie richtet. Auf die betreffenden Beweismittel kann nur dann \n\nabgestellt werden, wenn deren wesentlicher Inhalt den betroffenen \n\nPersonen eröffnet und ihnen Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu \n\näussern und Beweisanträge zu stellen. \n3 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an \n\nden Gemeinderat ist den Personen, denen gegenüber Vorwürfe erho-\n\nben werden, Gelegenheit zu geben, sich vor der PUK zu äussern. \n\n 1 Mitglieder des Stadtrats, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Dritte, \n\ndie durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen \n\nsind, haben das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt nach dem An-\n\nwaltsgesetz vertreten zu lassen. Überdies haben sie das Recht, den Be-\n\nfragungen von Personen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen, \n\nBeweisanträge zu stellen, an Augenscheinen teilzunehmen sowie in die \n\nherausgegebenen Akten, Gutachten und Einvernahmeprotokolle der PUK \n\nEinsicht zu nehmen. \n2 Die PUK kann ihnen die Anwesenheit bei Befragungen und die Akten-\n\neinsicht verweigern, sofern dies im Interesse der laufenden Untersu-\n\nchung unerlässlich ist und sich die Untersuchung nicht ausdrücklich ge-\n\ngen sie richtet. Auf die betreffenden Beweismittel kann nur dann abge-\n\nstellt werden, wenn deren wesentlicher Inhalt den betroffenen Personen \n\neröffnet und ihnen Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern \n\nund Beweisanträge zu stellen. \n3 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an das \n\nStadtparlament ist den Personen, denen gegenüber Vorwürfe erhoben \n\nwerden, Gelegenheit zu geben, sich vor der PUK zu äussern. \n\n \n\nArt. 66 g Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Stel-\n\nlung des Stadtrats \n\n Art. 67 g Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Stel-\n\nlung des Stadtrats \n\n \n\n1 Dem Stadtrat kommen gegenüber der PUK die gleichen Rechte wie \n\nden betroffenen Personen zu. Er kann sich vertreten lassen. \n2 Der Stadtrat hat das Recht, sich vor der PUK und in einem Bericht \n\nzuhanden des Gemeinderats zu den Schlussergebnissen der Untersu-\n\nchung zu äussern. \n\n 1 Dem Stadtrat kommen gegenüber der PUK die gleichen Rechte wie den \n\nbetroffenen Personen zu. Er kann sich vertreten lassen. \n2 Der Stadtrat hat das Recht, sich vor der PUK und in einem Bericht zu-\n\nhanden des Stadtparlaments zu den Schlussergebnissen der Untersu-\n\nchung zu äussern. \n\n \n\nArt. 66 h Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Ab-\n\nschluss der Untersuchung \n\n Art. 67 h Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Ab-\n\nschluss der Untersuchung \n\n \n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die PUK dem Gemein-\n\nderat einen schriftlichen Bericht. \n2 Die Einstellung der Untersuchung und die Auflösung der PUK erfol-\n\ngen durch Beschluss des Gemeinderats. \n\n 1 Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die PUK dem Stadtpar-\n\nlament einen schriftlichen Bericht. \n2 Die Einstellung der Untersuchung und die Auflösung der PUK erfolgen \n\ndurch Beschluss des Stadtparlaments. \n\n \n\nArt. 67 Kommissionspräsidien-Konferenz  Art. 68 Kommissionspräsidien-Konferenz  \n1 Die Präsidien der parlamentarischen Kommissionen bilden zusammen \n\nmit dem Präsidium des Gemeinderats eine Konferenz. Den Vorsitz hat \n\ndas Gemeinderatspräsidium. Das Protokoll wird vom Gemeinderatssek-\n\nretariat geführt. \n\n 1 Die Präsidenten der ständigen parlamentarischen Kommissionen bilden \n\nzusammen mit dem Präsidenten des Stadtparlaments eine Konferenz. \n\nDen Vorsitz hat der Parlamentspräsident. Das Protokoll wird vom Parla-\n\nmentssekretär geführt. \n\n \n\n\n\n \n\n2 Die Kommissionspräsidien-Konferenz koordiniert zwischen den parla-\n\nmentarischen Kommissionen sowie zwischen Parlament, Stadtrat und \n\nVerwaltung. \n\n2 Die Kommissionspräsidien-Konferenz koordiniert zwischen den parla-\n\nmentarischen Kommissionen sowie zwischen Stadtparlament, Stadtrat \n\nund Verwaltung. \n\nArt. 68 Konstituierung der Kommissionen  Art. 69 Konstituierung der Kommissionen  \n1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder und das Präsidium in offener \n\nWahl. Die Kommissionen konstituieren sich im Übrigen selbst. \n2 Der Aktuar wird aus der Mitte der Kommission bestimmt. Ausnahmen \n\nsind bei den Spezialkommissionen zulässig. Falls der Aktuar nicht Ge-\n\nmeinderatsmitglied ist, erhält er kein Stimmrecht. \n\n 1 Das Stadtparlament wählt die Mitglieder und den Präsidenten in offe-\n\nner Wahl. Die Kommissionen konstituieren sich im Übrigen selbst. \n2 Der Aktuar wird aus der Mitte der Kommission bestimmt. Ausnahmen \n\nsind bei den Spezialkommissionen zulässig. Falls der Aktuar nicht Parla-\n\nmentsmitglied ist, erhält er kein Stimmrecht. \n3 Das Stadtparlament kann aus wichtigen Gründen den Präsidenten  \n\noder einzelne Mitglieder abberufen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜbernahme aus Mustervorlage \n\nArt. 69 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen, Ausstandspflicht  Art. 70 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen, Ausstandspflicht  \n\nDie Art. 14 und 15 dieser Geschäftsordnung gelten sinngemäss.  Die Art. 13 und 14 dieser Geschäftsordnung gelten sinngemäss. \n\n \n\n \n\nArt. 70 Einladung, Beschlussfassung und Stimmpflicht, Berichter-\n\nstattung \n\n Art. 71 Einladung, Beschlussfassung und Stimmpflicht, Berichter-\n\nstattung \n\n \n\n1 Die Kommissionen besammeln sich auf Einladung des Kommissions-\n\npräsidiums oder auf Verlangen von mindestens drei ihrer Mitglieder. \n2 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mit-\n\nglieder anwesend ist. \n3 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesen-\n\nden Mitglieder. \n4 Alle Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Bei \n\nStimmengleichheit entscheidet das Präsidium. \n5 Sind die Kommissionen zur Berichterstattung bereit, machen sie der \n\nGeschäftsleitung des Gemeinderats Mitteilung und geben den Kom-\n\nmissionsreferenten bekannt. \n6 Die Kommissionen können Mehrheits- und Minderheitsanträge stel-\n\nlen. \n\n 1 Die Kommissionen besammeln sich auf Einladung des Kommissionsprä-\n\nsidenten oder auf Verlangen der Mehrheit ihrer Mitglieder. \n2 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\n\nder anwesend ist. \n3 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden \n\nMitglieder. \n4 Alle Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Bei \n\nStimmengleichheit entscheidet der Präsident. \n5 Sind die Kommissionen zur Berichterstattung bereit, machen sie der \n\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments Mitteilung und geben den Kom-\n\nmissionsreferenten bekannt. \n6 Die Kommissionen können Mehrheits- und Minderheitsanträge stellen. \n\n \n\nArt. 71 Mitwirkung von Behördenmitgliedern und Sachverständi-\n\ngen, Gutachten \n\n Art. 72 Mitwirkung von Behördenmitgliedern und Sachverständigen  \n\nDie Kommissionen können Mitglieder der antragstellenden Behörden, \n\nSachverständige und, mit Information an den Stadtrat, auch Mitarbei-\n\ntende der Stadt zu den Beratungen beiziehen. \n\n 1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in den Kommissionen durch ein Mit-\n\nglied vertreten lassen. \n2 Die Mitglieder können sich durch fachkundige Angestellte oder durch \n\nDritte begleiten lassen. \n3 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten seine \n\nVorlagen durch Angestellte vertreten lassen. \n\nÜbernahme aus Mustervorlage \n\n\n\n \n\nArt. 72 Geheimhaltung, Schweigepflicht, Informationen gegen \n\naussen \n\n Art. 73 Geheimhaltung, Schweigepflicht, Informationen gegen aus-\n\nsen \n\n \n\n1 Die Kommissionssitzungen unterliegen zum Schutz des politischen \n\nEntscheidungsprozesses der Vertraulichkeit. Die Kommissionen können \n\nbestimmte Auskünfte, Feststellungen und Verhandlungen als geheim \n\nerklären. Im Sitzungsprotokoll ist der Geheimhaltungsbeschluss festzu-\n\nhalten. Die Kommissionsmitglieder sowie die übrigen Anwesenden un-\n\nterliegen im Übrigen der Schweigepflicht im Sinne von § 8 des Ge-\n\nmeindegesetzes. \n2 Alle relevanten Dokumente müssen in der städtischen Datenstruktur \n\nabgelegt werden. \n3 Informationen an Aussenstehende und Medien sind dem Präsidium \n\nder Kommissionen vorbehalten. \n\n 1 Die Kommissionssitzungen unterliegen zum Schutz des politischen Ent-\n\nscheidungsprozesses der Vertraulichkeit. Die Kommissionen können be-\n\nstimmte Auskünfte, Feststellungen und Verhandlungen als geheim erklä-\n\nren. Im Sitzungsprotokoll ist der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten. \n\nDie Kommissionsmitglieder sowie die übrigen Anwesenden unterliegen \n\nim Übrigen der Schweigepflicht im Sinne von § 8 des Gemeindegesetzes. \n2 Alle relevanten Dokumente müssen in der städtischen Datenstruktur \n\nabgelegt werden. \n3 Informationen an Aussenstehende und Medien sind dem Präsidenten \n\nder Kommissionen vorbehalten. \n\n \n\nArt. 73 Protokoll  Art. 74 Protokoll  \n1 Es wird ein Beschlussprotokoll geführt. Ein ausführliches Protokoll \n\nwird nur auf Antrag erstellt. \n2 Das Protokoll wird den Kommissionsmitgliedern elektronisch zur Ver-\n\nfügung gestellt. \n3 Die Protokolle sind in der Regel an der nächsten Kommissionssitzung \n\nzu genehmigen. \n\n 1 Es wird ein Verhandlungsprotokoll geführt. Ein ausführliches Protokoll \n\nwird nur auf Antrag erstellt. \n2 Das Protokoll wird den Kommissionsmitgliedern elektronisch zur Verfü-\n\ngung gestellt. \n3 Die Protokolle sind in der Regel an der nächsten Kommissionssitzung \n\nzu genehmigen. \n\nÜbernahme aus Mustervorlage \n\nArt. 74 Unterschriften  Art. 75 Unterschriften  \n1 Die Korrespondenzen und Beschlüsse der Kommissionen werden \n\ndurch die Präsidien und den Aktuare unterzeichnet. \n2 Protokollauszüge werden durch den Aktuar allein unterzeichnet. \n\n 1 Die Korrespondenzen und Beschlüsse der Kommissionen werden durch \n\ndie Präsidenten und die Aktuare unterzeichnet. \n2 Protokollauszüge werden durch den Aktuar allein unterzeichnet. \n\n \n\nArt. 75 Akteneinsicht  Art. 76 Akteneinsicht  \n1 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, der Rechnungsprü-\n\nfungskommission und der Fachkommissionen sowie allfälliger Spezial-\n\nkommissionen sind berechtigt, unter vorgängiger Orientierung des \n\nStadtrats und der Abteilungsleitenden, die Verwaltungsabteilungen \n\nbzw. unterstellte Dienstzweige zu besuchen und Auskünfte einzuholen, \n\nsofern sie einen bestimmten Auftrag der betreffenden Kommission zu \n\nerfüllen haben. \n\n 1 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, der Rechnungsprü-\n\nfungskommission und der Fachkommissionen sowie allfälliger Spezial-\n\nkommissionen sind berechtigt, unter vorgängiger Orientierung des \n\nStadtrats und der Abteilungsleitenden, die Verwaltungsabteilungen bzw. \n\nunterstellte Dienstzweige zu besuchen und Auskünfte einzuholen, sofern \n\nsie einen bestimmten Auftrag der betreffenden Kommission zu erfüllen \n\nhaben. \n\n \n\n    \n\nX. Fraktionen und interfraktionelle Konferenz  X. Fraktionen und interfraktionelle Konferenz  \nArt. 76 Fraktionen; Vertretung in Kommissionen und der Ge-\n\nschäftsleitung des Gemeinderats \n\n Art. 77 Fraktionen; Vertretung in Kommissionen und in der Ge-\n\nschäftsleitung des Stadtparlaments \n\n \n\n1 Einzelne oder mehrere Mitglieder des Gemeinderats können eine \n\nFraktion bilden. \n\n 1 Zwei oder mehr Mitglieder des Stadtparlaments können eine Fraktion \n\nbilden. \n\n \n\n\n\n \n\n2 Die Vertreter zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame \n\nFraktion bilden. \n3 Jedes Mitglied des Gemeinderats kann nur einer Fraktion angehören. \n4 Bei der Wahl in die Kommissionen und in die Geschäftsleitung des \n\nGemeinderats sind die Fraktionen angemessen zu berücksichtigen. \n\n2 Die Vertreter zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame \n\nFraktion bilden. \n3 Jedes Mitglied des Stadtparlaments kann nur einer Fraktion angehören. \n4 Bei der Wahl in die Kommissionen und in die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments sind die Fraktionen angemessen zu berücksichtigen. \n\nArt. 77 Interfraktionelle Konferenz (IFK)  Art. 78 Interfraktionelle Konferenz (IFK)  \n1 Die IFK bereitet insbesondere die durch den Gemeinderat zu treffen-\n\nden Wahlen vor. \n2 Die IFK besteht aus einer vertretenden Person jeder Fraktion. \n3 Die interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. \n\n 1 Die IFK bereitet insbesondere die durch das Stadtparlament zu treffen-\n\nden Wahlen vor. \n2 Die IFK besteht aus einer vertretenden Person jeder Fraktion. \n3 Die interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. \n\n \n\n    \n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \nArt. 78 Inkrafttreten  Art. 79 Inkrafttreten  \n1 Diese Geschäftsordnung wurde an der Gemeinderatssitzung vom 9. \n\nApril 2018 genehmigt und tritt per 11. Juni 2018 in Kraft. \n2 Sie ersetzt die Geschäftsordnung vom 14. November 2011. \n\n 1 Diese Geschäftsordnung wurde an der Parlamentssitzung vom \n\nxx.xx.xxxx genehmigt und tritt per 11. April 2022 in Kraft. \n2 Sie ersetzt die Geschäftsordnung vom 11. Juni 2018. \n\nKonstituierende Sitzung nach \n\nGesamterneuerungswahlen \n\nArt. 79 Antrag auf Änderung    \n\nUm diese Geschäftsordnung zu ändern, ist ein schriftliches Begehren \n\nvon mindestens fünf Gemeinderatsmitgliedern an die Geschäftsleitung \n\ndes Gemeinderats erforderlich. Die Geschäftsleitung erstattet dem Ge-\n\nmeinderat innert zwei Monaten Bericht und Antrag. \n\n  In Art. 51 integriert. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n\nEntwurf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVersion 1.3 \n\nAusgabe vom xx.xx.2021, gültig ab 28.03.2022 \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsordnung des Stadtparlaments Bülach \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n \n\nI. Konstituierung, Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Sitzungsgeld .................................. 1 \n\nArt. 1 Organe des Stadtparlaments ................................................................................................................................................... 1 \n\nArt. 2 Konstituierung nach der Erneuerungswahl ......................................................................................................................... 1 \n\nArt. 3 Antrags- und Äusserungsrechte ............................................................................................................................................. 1 \n\nArt. 4 Konstituierung in den Zwischenjahren ................................................................................................................................. 1 \n\nArt. 5 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Zusammensetzung ........................................................................................... 1 \n\nArt. 6 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Amtsdauer, Wahl .............................................................................................. 2 \n\nArt. 7 Aufgaben der Geschäftsleitung des Stadtparlaments ...................................................................................................... 2 \n\nArt. 8 Aufgaben der Sitzungsleitung ................................................................................................................................................. 2 \n\nArt. 9 Parlamentsdienste ...................................................................................................................................................................... 3 \n\nArt. 10 Sitzungsgeld und Entschädigungen .................................................................................................................................... 3 \n\nArt. 11 Offenlegungspflichten ............................................................................................................................................................. 3 \n\nII. Sitzungen ..................................................................................................................................... 4 \n\nArt. 12 Einberufung ................................................................................................................................................................................ 4 \n\nArt. 13 Neue Mitglieder ........................................................................................................................................................................ 4 \n\nArt. 14 Einladung, Traktandenliste und Sitzungsunterlagen ...................................................................................................... 4 \n\nArt. 15 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen ................................................................................................................................... 4 \n\nArt. 16 Ausstandspflicht ....................................................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 17 Beschlussfähigkeit .................................................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 18 Öffentlichkeit der Verhandlungen ....................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 19 Medien ......................................................................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 20 Publikum ..................................................................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 21 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger ................................................................................................................................... 6 \n\nArt. 22 Gebrauch von elektronischen Geräten ............................................................................................................................... 6 \n\nIII. Verhandlungen ........................................................................................................................... 6 \n\nArt. 23 Tagesordnung ............................................................................................................................................................................ 6 \n\nArt. 24 Reihenfolge der Voten ............................................................................................................................................................. 6 \n\nArt. 25 Teilnahme- und Antragsrecht der Exekutivbehörden, Vertretungspflicht, Beizug von Sachverständigen und \n\nMitarbeitern der Stadt .......................................................................................................................................................................... 7 \n\nArt. 26 Berichterstattung und Anträge ............................................................................................................................................ 7 \n\nArt. 27 Vernehmlassungsrecht der antragstellenden Behörde zu Anträgen .......................................................................... 7 \n\nArt. 28 Eintretensdebatte ..................................................................................................................................................................... 7 \n\nArt. 29 Detailberatung (allgemeine Diskussion)............................................................................................................................. 8 \n\nArt. 30 Form der Voten und Redezeit................................................................................................................................................ 8 \n\nArt. 31 Vertretungen der antragstellenden Behörden .................................................................................................................. 8 \n\n\n\n \n\nArt. 32 Ordnungsruf und Wortentzug ............................................................................................................................................... 8 \n\nArt. 33 Ordnungsantrag ........................................................................................................................................................................ 8 \n\nArt. 34 Antrag auf Schluss der Diskussion....................................................................................................................................... 9 \n\nArt. 35 Rückkommensantrag ............................................................................................................................................................... 9 \n\nArt. 36 Rückweisung .............................................................................................................................................................................. 9 \n\nArt. 37 Anträge ........................................................................................................................................................................................ 9 \n\nArt. 38 Rückzug einer Vorlage durch den Stadtrat ....................................................................................................................... 9 \n\nIV. Wahlen und Abstimmungen ..................................................................................................... 9 \n\nArt. 39 Allgemeines, Wahlbüro ........................................................................................................................................................... 9 \n\nArt. 40 Offene und geheime Stimmabgabe ..................................................................................................................................... 9 \n\nArt. 41 Leitung der Abstimmung, Abstimmung unter Namensaufruf .................................................................................. 10 \n\nArt. 42 Feststellung des Mehrs ........................................................................................................................................................ 10 \n\nArt. 43 Anträge über Vorfragen ....................................................................................................................................................... 10 \n\nArt. 44 Änderungsanträge ................................................................................................................................................................. 10 \n\nArt. 45 Gleichgeordnete Anträge .................................................................................................................................................... 10 \n\nArt. 46 Schlussabstimmung .............................................................................................................................................................. 10 \n\nV. Parlamentarische Vorstösse .................................................................................................... 11 \n\nArt. 47 Allgemeines ............................................................................................................................................................................. 11 \n\nArt. 48 Anträge an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments .............................................................................................. 11 \n\nArt. 49 Anfrage, Verfahren ................................................................................................................................................................ 11 \n\nArt. 50 Interpellation, Begriff, Einreichung .................................................................................................................................. 11 \n\nArt. 50 a Interpellation, Verfahren .................................................................................................................................................. 12 \n\nArt. 51 Postulat, Begriff, Einreichung ............................................................................................................................................ 12 \n\nArt. 51 a Postulat, Verfahren ............................................................................................................................................................ 12 \n\nArt. 52 Motion, Begriff, Einreichung .............................................................................................................................................. 13 \n\nArt. 52 a Motion, Verfahren .............................................................................................................................................................. 13 \n\nArt. 53 Parlamentarische Initiative, Definition ........................................................................................................................... 14 \n\nArt. 53 a Parlamentarische Initiative, Einreichung, Rückzug, vorläufige Unterstützung ................................................ 14 \n\nArt. 53 b Parlamentarische Initiative, Vorberatung ................................................................................................................... 15 \n\nArt. 53 c Parlamentarische Initiative, Antragstellung ............................................................................................................... 15 \n\nVI. Jugendvorstoss......................................................................................................................... 15 \n\nArt. 54 Jugendvorstoss, Begriff, Einreichung ............................................................................................................................... 15 \n\nArt. 54 a Jugendvorstoss, Verfahren ............................................................................................................................................... 15 \n\nVII. Grundsatzbeschlüsse .............................................................................................................. 16 \n\nArt. 55 Begriff ....................................................................................................................................................................................... 16 \n\nArt. 56 Einreichung, Form, Behandlung......................................................................................................................................... 16 \n\nArt. 57 Überprüfung, Anpassung, Festsetzung ............................................................................................................................ 16 \n\nVIII. Parlamentsprotokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse .................................................... 16 \n\n\n\n \n\nArt. 58 Protokoll ................................................................................................................................................................................... 16 \n\nArt. 59 Protokollzustellung, Einsprachen zum Protokoll .......................................................................................................... 17 \n\nArt. 60 Ausfertigung von Beschlüssen und Veröffentlichung ................................................................................................. 17 \n\nArt. 61 Rechtskraft der Beschlüsse ................................................................................................................................................. 17 \n\nIX. Kommissionen .......................................................................................................................... 17 \n\nArt. 62 Allgemeines (Anhang I) ........................................................................................................................................................ 17 \n\nArt. 63 Aufgaben der Fachkommissionen ..................................................................................................................................... 17 \n\nArt. 64 Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK) ................................................................................................. 18 \n\nArt. 65 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ................................................................................................... 18 \n\nArt. 66 Spezialkommissionen ........................................................................................................................................................... 19 \n\nArt. 67 Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zuständigkeiten .................................................................. 19 \n\nArt. 67 a Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zusammensetzung und Wahl ...................................... 19 \n\nArt. 67 b Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Verfahren .......................................................................... 19 \n\nArt. 67 c Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Informationsrechte ......................................................... 20 \n\nArt. 67 d Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Informationen und Akten unter Amtsgeheimnis ... 20 \n\nArt. 67 e Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Einvernahme von Personen aus der Stadtverwaltung\n\n .................................................................................................................................................................................................................. 20 \n\nArt. 67 f Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Betroffene Personen ....................................................... 20 \n\nArt. 67 g Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Stellung des Stadtrats ................................................... 21 \n\nArt. 67 h Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Abschluss der Untersuchung ....................................... 21 \n\nArt. 68 Kommissionspräsidien-Konferenz ..................................................................................................................................... 21 \n\nArt. 69 Konstituierung der Kommissionen .................................................................................................................................... 21 \n\nArt. 70 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen, Ausstandspflicht .............................................................................................. 21 \n\nArt. 71 Einladung, Beschlussfassung und Stimmpflicht, Berichterstattung ....................................................................... 21 \n\nArt. 72 Mitwirkung von Behördenmitgliedern und Sachverständigen ................................................................................. 22 \n\nArt. 73 Geheimhaltung, Schweigepflicht, Informationen gegen aussen ............................................................................. 22 \n\nArt. 74 Protokoll ................................................................................................................................................................................... 22 \n\nArt. 75 Unterschriften ........................................................................................................................................................................ 22 \n\nArt. 76 Akteneinsicht .......................................................................................................................................................................... 22 \n\nX. Fraktionen und interfraktionelle Konferenz ......................................................................... 22 \n\nArt. 77 Fraktionen; Vertretung in Kommissionen und in der Geschäftsleitung des Stadtparlaments ........................ 22 \n\nArt. 78 Interfraktionelle Konferenz (IFK) ....................................................................................................................................... 22 \n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen ................................................................................ 23 \n\nArt. 79 Inkrafttreten ............................................................................................................................................................................ 23 \n\n \n\nBegriffserklärung: \n\nEs sind stets Personen jeglichen Geschlechts gleichermassen gemeint; aus Gründen der einfacheren \n\nLesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet\n\nB102PGN\nNotiz\nGemäss Art. 5 der Richtlinien des Regierungsrats zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann vom 24. April 1996, in Kraft seit 1. Juli 1996, dürfen sogenannte „Sprachregelungen“, die erklären, dass sich ausschliesslich maskuline Personenbezeichnungen sowohl auf Frauen als auch auf Männer beziehen, in den Texten der kantonalen Verwaltung nicht verwendet werden. Für die Gemeinden ist auf Art. 11 Abs. 2 Satz 3 Kantonsverfassung hinzuweisen, wonach auch diese beauftragt sind, eine umfassende tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern. \rWir empfehlen, die Sprachenregelung ersatzlos zu streichen und die Formulierungen in der GeschO entsprechend anzupassen. \n\n\n\n1 \n\nI. Konstituierung, Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Sitzungsgeld \n\n \n\nArt. 1 Organe des Stadtparlaments \n\nOrgane des Stadtparlaments sind: \n\na) die Geschäftsleitung, \n\nb) der Präsident, \n\nc) die Kommissionen, \n\nd) die Fraktionen, \n\ne) die Interfraktionelle Konferenz. \n\n \n\nArt. 2 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des abtretenden Präsidenten zur konstituierenden Sitzung spätestens \n\n30 Tage nachdem die Erneuerungswahl rechtskräftig geworden ist. \n\n2 Sowohl das amtsälteste als auch das jüngste Parlamentsmitglied richten sich zu Beginn der Sitzung an das neugewählte \n\nStadtparlament. Das amtsälteste Parlamentsmitglied eröffnet die Sitzung, bezeichnet drei Stimmenzähler sowie den \n\nParlamentssekretär und leitet diese bis zur Wahl des Präsidenten. Haben mehrere Mitglieder die gleiche Amtszeit, \n\nübernimmt dies das ältere von ihnen. \n\n3 Bis zur konstituierenden Sitzung tagt das bisherige Stadtparlament. \n\n \n\nArt. 3 Antrags- und Äusserungsrechte \n\nJedes Parlamentsmitglied kann \n\n1.1 parlamentarische Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen, \n\n1.2 Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung oder zum Verfahren stellen, \n\n1.3 im Rahmen der durch die Geschäftsordnung gesetzten Ordnung das Wort ergreifen. \n\n \n\nArt. 4 Konstituierung in den Zwischenjahren \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Stimmenzähler an der \n\nersten Sitzung der Monate März oder April statt. \n\n2 Der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und führt die Wahl des Präsidenten durch. \n\n \n\nArt. 5 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Zusammensetzung \n\n1 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments besteht aus dem Präsidenten, den zwei Vizepräsidenten und den drei \n\nStimmenzähler. \n\n2 Der Parlamentssekretär oder sein Stellvertreter nimmt an den Sitzungen der Geschäftsleitung mit beratender Stimme \n\nteil. \n\n3 Die Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission und Geschäftsprüfungskommission sowie der Fach- und \n\nSpezialkommissionen können zu den Sitzungen der Geschäftsleitung des Stadtparlaments eingeladen werden. Sie haben \n\nberatende Stimme. \n\n4 Die Sitzungen der Geschäftsleitung sind nicht öffentlich. \n\n \n\n \n\n \n\nB102PGN\nNotiz\nAltersjahr und nicht Amtsjahr. Vielleicht müsste dies noch besser zum Ausdruck kommen. Weshalb nicht gleiche Formulierung wie in Art. 8 Abs. 4 ?\n\nB102PGN\nNotiz\nVgl. Kommentar zur "Begriffserklärung"\n\n\n\n2 \n\nArt. 6 Geschäftsleitung des Stadtparlaments, Amtsdauer, Wahl \n\n1 Die Amtsdauer des Präsidenten, der beiden Vizepräsidenten und der Stimmenzähler beträgt ein Jahr. Der \n\nParlamentssekretär und dessen Stellvertretung werden für die gesamte Dauer der Legislatur gewählt. \n\n2 Der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder als Präsident noch als Vizepräsident wählbar. Eine Wahl als \n\nStimmenzähler ist möglich. \n\n3 Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden vom Stadtparlament in der ersten Sitzung jedes Amtsjahrs in \n\ngeheimer Abstimmung gewählt. In der gleichen Sitzung werden die Stimmenzähler in offener Abstimmung gewählt. \n\n4 Als Parlamentssekretär und dessen Stellvertretung sind auch Personen wählbar, die nicht Mitglied des Stadtparlaments \n\nsind. Sie haben beratende Stimme. Eine Wiederwahl ist möglich. \n\n \n\nArt. 7 Aufgaben der Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\n1 Der Geschäftsleitung des Stadtparlaments obliegen \n\n1.1 die Vertretung des Stadtparlaments gegen aussen; \n\n1.2 die Unterstützung des Präsidenten bei seinen Aufgaben und die Erledigung aller Aufgaben, die der Geschäftsleitung \n\nvom Stadtparlament oder vom Parlamentspräsidenten übertragen werden; \n\n1.3 das Erstellen der Einladung und der Traktandenliste für die Parlamentssitzung; \n\n1.4 das Anordnen von Disziplinarmassnahmen; \n\n1.5 das Feststellen der Rechtskraft von Beschlüssen des Stadtparlaments und die Information der Parlamentsmitglieder; \n\n1.6 das Budgetieren und Überwachen der Ausgaben des Stadtparlaments; \n\n1.7 das Zuteilen der Geschäfte an die parlamentarischen Kommissionen, vorbehältlich dringender Anordnungen des \n\nParlamentspräsidenten; \n\n1.8 die jährliche Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments im ersten Quartal (ausgenommen im Jahr der \n\nGesamterneuerungswahl); \n\n1.9 die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Stadtparlaments, sofern dieser damit nicht eine Kommission beauftragt. \n\nErgeben sich bei der redaktionellen Bereinigung der Beschlüsse sachliche Widersprüche, ist darüber dem Stadtparlament \n\nBericht und Antrag zu unterbreiten; \n\n1.10 die Abfassung des beleuchtenden Berichts zu Abstimmungsvorlagen, sofern das Stadtparlament diese Aufgabe nicht \n\nan den Stadtrat oder an eine Fach- oder Spezialkommission delegiert; \n\n1.11 die jährliche Festlegung der Sitzungstermine für die ordentlichen Sitzungen; \n\n1.12 das Anordnen von internen ablauforganisatorischen Richtlinien und Regelungen. \n\n2 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments ist befugt, dem Stadtparlament von sich aus Anträge vorzulegen. \n\n3 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments orientiert die Parlamentsmitglieder und die betroffenen Behörden über \n\nBeschlüsse von allgemeinem Interesse. \n\n4 Für die Geschäftsleitung des Stadtparlaments gelten sinngemäss die Artikel 73 bis 76 dieser Geschäftsordnung. \n\n \n\nArt. 8 Aufgaben der Sitzungsleitung \n\n1 Der Präsident: \n\n1.1 leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Stadtparlaments; \n\n1.2 sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung, des parlamentarischen Anstands sowie für die Ordnung im Saal und \n\nüberwacht und leitet die Tätigkeit der Stimmenzähler; \n\n1.3 unterbricht bei Ruhestörungen, wenn den Ermahnungen nicht nachgelebt wird, die Sitzung für eine bestimmte Zeit. Die \n\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments kann die Sitzung ganz aufheben. \n\nB102PGN\nNotiz\nParlamentssekretär ist nicht Teil der Geschäftsleitung. In Art. 6 geht es aber um die Geschäftsleitung.\n\nB102PGN\nNotiz\nWird der Sekretär gewählt oder ist er angestellt? Der Begriff "Wahl" ist nicht mehr zeitgemäss. Es sollte wohl vielmehr von einer Zustimmung bzw. Bestätigung des Parlaments zum Personalvorschlag des Stadtrates gesprochen werden.\r\n\nB102PGN\nNotiz\nKonstituierende Sitzung wird bereits in Art. 2 bzw. Art. 4 geregelt.\n\nB102PGN\nNotiz\nMacht dies Sinn, wenn der Schreiber Teil des Parlamentes ist? § 29 GPR beachten.\n\n\n\n3 \n\n2 Wünscht der Präsident als Mitglied des Stadtparlaments zu sprechen oder Anträge zu stellen, übergibt er für das \n\nbetreffende Geschäft die Leitung der Verhandlungen an einen Vizepräsidenten und nimmt einen Platz im Saal ein. \n\n3 Bei Verhinderung des Präsidenten wird die Sitzung vom ersten und bei dessen Verhinderung vom zweiten \n\nVizepräsidenten geleitet. \n\n4 Ist der Präsident und sind die beiden Vizepräsidenten verhindert die Verhandlungen zu leiten, so bestimmt das \n\nStadtparlament in offener Wahl einen Vorsitzenden für die betreffende Sitzung. Die Wahl des Sitzungsvorsitzenden wird \n\nvom amtsältesten anwesenden Mitglied geleitet. Falls dies auf mehrere Personen zutrifft, vom an Jahren ältesten unter \n\nihnen. \n\n \n\nArt. 9 Parlamentsdienste \n\n1 Der Stadtrat stellt für die Parlamentsdienste (Sekretariat, Weibeldienst, Rechtsberatung) das erforderliche Personal und \n\ndie Infrastruktur zur Verfügung. \n\n2 Der Parlamentssekretär bzw. bei Abwesenheit dessen Stellvertreter führt das Protokoll und besorgt die \n\nSekretariatsgeschäfte des Stadtparlaments und der Geschäftsleitung des Stadtparlaments. \n\n \n\nArt. 10 Sitzungsgeld und Entschädigungen \n\n1 Die Mitglieder des Stadtparlaments beziehen eine Entschädigung gemäss der Entschädigungsverordnung der Stadt \n\nBülach (EVO) und der Richtlinie zur Abrechnung der Sitzungsgelder des Stadtparlaments. \n\n2 Die an den Parlaments-, Kommissions-, IFK- und Geschäftsleitungssitzungen teilnehmenden Mitglieder des \n\nStadtparlaments beziehen ein Sitzungsgeld. \n\n3 Weitere Entschädigungen (z. B. Fraktionsbeiträge) können durch das Stadtparlament in der Entschädigungsverordnung \n\nder Stadt Bülach (EVO) festgelegt werden. \n\n4 Die Rechnungsführung ist Sache der Stadtverwaltung. \n\n \n\nArt. 11 Offenlegungspflichten \n\n1 Beim Amtsantritt und auf Beginn eines neuen Amtsjahres unterrichtet jedes Parlamentsmitglied die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments schriftlich über: \n\n1.1 seine beruflichen Tätigkeiten; \n\n1.2 die Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und \n\nausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts; \n\n1.3 die Tätigkeiten für die Stadt Bülach. \n\n2 Der Parlamentssekretär veröffentlicht die Angaben auf der Webseite des Stadtparlaments. \n\n3 Parlamentsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, \n\nweisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Stadtparlament oder in einer Kommission äussern. Das \n\nBerufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nB102PGN\nNotiz\nLeitet der Sekretär die Parlamentsdienste? Hierzu steht nichts. \n\nB102PGN\nNotiz\nDie Aufgaben der Parlamentsdienste werden nicht geregelt?\n\nB102PGN\nNotiz\nKönnen? Müssen aber nicht? Gibt es dann einfach keine Entschädigungen?\n\nB102PGN\nNotiz\nBeteiligungen werden von dieser Norm nicht erfasst.\n\n\n\n4 \n\nII. Sitzungen \n\n \n\nArt. 12 Einberufung \n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich \n\n1.1 auf Einladung des Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern; \n\n1.2 auf eigenen Beschluss; \n\n1.3 auf schriftliches Begehren von mindestens neun Mitgliedern des Stadtparlaments unter Angabe der Traktanden; \n\n2 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. Über den Antrag entscheidet die \n\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments. \n\n \n\nArt. 13 Neue Mitglieder \n\n1 Während der Amtsdauer nachrückende Mitglieder werden nach dem rechtskräftigen Ausscheiden ihrer Vorgänger und \n\nder Ersatzwahl durch den Stadtrat zu den Sitzungen eingeladen. \n\n2 Wird ein Sitz nachträglich frei, erklärt der Stadtrat die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Lehnt die \n\nErsatzperson die Wahl ab, gilt der Verzicht für die ganze Legislatur. \n\n \n\nArt. 14 Einladung, Traktandenliste und Sitzungsunterlagen \n\n1 Die Sitzung und Traktandenliste sind, dringliche Fälle ausgenommen, mindestens sieben Tage vor der Sitzung in den \n\namtlichen Publikationsorganen bekannt zu geben. \n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste und den dazugehörigen Unterlagen den Mitgliedern des \n\nStadtparlaments, des Stadtrats sowie den eigenständigen Kommissionen, die Antrag an das Stadtparlament gestellt \n\nhaben, mindestens sieben Tage vor der Sitzung elektronisch zur Verfügung zu stellen. \n\n3 Die Medien erhalten die Einladung in der Regel mindestens sieben Tage vor der Sitzung per E-Mail. \n\n4 Zu traktandierende Kommissionsanträge sind der Geschäftsleitung in der Regel bis zur vorbereitenden \n\nGeschäftsleitungssitzung schriftlich bekannt zu geben. \n\n5 Alle Unterlagen zu den Geschäften stehen den Parlamentsmitgliedern mindestens sieben Tage vor der Sitzung \n\nelektronisch und auf Wunsch physisch zur Verfügung. \n\n6 Budgets, Rechnungen und Berichte sind zwanzig Tage vor der Beratung im Stadtparlament öffentlich zur Einsichtnahme \n\naufzulegen und den Parlamentsmitgliedern, auf Verlangen physisch, zuzustellen. \n\n7 Anträge des Stadtrats, der Kommissionen sowie übrige Sitzungsunterlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht \n\nwerden können, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \n\n \n\nArt. 15 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. \n\n2 Das Stadtparlament wird zu Beginn der Sitzung ausgezählt, abwesende Mitglieder werden im Protokoll vermerkt. \n\n3 Ist ein Mitglied verhindert, einer Sitzung des Stadtparlaments, einer Kommission oder der Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments beizuwohnen, so hat es sich vor der Sitzung beim Präsidenten zu entschuldigen. \n\n4 Gegen Mitglieder, die einer Sitzung ganz oder teilweise unentschuldigt fernbleiben, kann die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments bzw. der Kommissionspräsident disziplinarisch vorgehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nArt. 16 Ausstandspflicht \n\n1 Ein Mitglied des Stadtparlaments hat bei Beratungen und Abstimmungen in den Ausstand zu treten, \n\n1.1 wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Parlamentsmitglied Vertragspartner der Stadt oder sonst \n\nunmittelbar persönlich beteiligt ist; \n\n1.2 wenn es sich um den Abschluss eines Vertrags mit Dritten, mit einem Verein, einer Stiftung, Gesellschaft, \n\nGenossenschaft oder einer anderen Körperschaft oder um die Gewährung eines Beitrags an solche handelt und das \n\nParlamentsmitglied mit der Geschäftsführung oder im Vorstand oder Vertretung der betreffenden Drittperson oder \n\nOrganisation beauftragt ist; \n\n1.3 wenn der Ehegatte, der eingetragene Partner, die Verwandten in auf- oder absteigender Linie, die Geschwister oder \n\nSchwäger Beteiligte im Sinne von Ziff. 1.1 sind. \n\n2 Ist die Sitzung öffentlich, können die Betroffenen im Sitzungsraum verbleiben, andernfalls haben sie diesen zu verlassen. \n\nIn Kommissionssitzungen können sie (als Auskunftsperson) bleiben, wenn alle Mitglieder einverstanden sind, andernfalls \n\nhaben sie den Sitzungsraum zu verlassen. \n\n3 In Zweifelsfällen entscheidet das Stadtparlament bzw. die betreffende Kommission über die Ausstandspflicht. \n\n \n\nArt. 17 Beschlussfähigkeit \n\n1 Das Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\n2 Wird im Verlaufe einer Sitzung die Beschlussfähigkeit des Stadtparlaments angezweifelt, ist diese neu zu überprüfen. \n\n3 Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so ist die Sitzung aufzuheben. \n\n \n\nArt. 18 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\n1 Die Verhandlungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n2 Das Stadtparlament kann bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Begehren eines Mitglieds oder der antragstellenden \n\nBehörde den Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medienvertretungen beschliessen. \n\n3 Wird über die Frage beraten, ob die Öffentlichkeit für die Behandlung eines einzelnen Geschäfts auszuschliessen sei, so \n\nhaben sich die Zuhörenden und die Medienvertretungen zu entfernen. \n\n4 Bei geheimen Beratungen sind alle Anwesenden verpflichtet, über die Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren. \n\n \n\nArt. 19 Medien \n\n1 Den Medienschaffenden werden im Parlamentssaal geeignete Plätze zugewiesen. \n\n2 Auf Gesuch hin werden die Einladungen und die Sitzungsunterlagen den Medien zugestellt. \n\n \n\nArt. 20 Publikum \n\n1 Die Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten. \n\n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung von Beifall oder Missbilligung zu enthalten. \n\n3 Im Falle von Ruhestörungen kann der Präsident nach erfolgter Mahnung einzelne oder sämtliche Besucher wegweisen - \n\nwenn nötig durch die Stadtpolizei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nArt. 21 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\n1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im Parlamentssaal und in dessen Vorräumen während der Verhandlungen nur \n\nmit der Bewilligung des Präsidenten vorgenommen werden. Über solche Bewilligungen ist das Stadtparlament vorgängig \n\nzu orientieren. \n\n2 Über Anträge eines Mitglieds betreffend Bild- und Tonaufnahmen entscheidet das Stadtparlament mit einer \n\nZweidrittelmehrheit. \n\n3 Die Parlamentssitzungen können zur Unterstützung der Protokollführung auf einen Tonträger aufgenommen werden. Die \n\nAudiodateien werden nicht veröffentlicht. Die Konsultation der Aufnahme durch nicht mit der Protokollführung \n\nbeauftragte Personen ist vom Präsidenten zu genehmigen. Nach der Protokollgenehmigung durch das Stadtparlament \n\nwird die Audiodatei gelöscht. \n\n \n\nArt. 22 Gebrauch von elektronischen Geräten \n\nElektronische Geräte sind auf den Lautlos-Modus einzustellen. \n\n \n\n \n\nIII. Verhandlungen \n\n \n\nArt. 23 Tagesordnung \n\n1 Der Präsident eröffnet die Sitzung. Nach der Auszählung der Parlamentsmitglieder wird festgestellt, ob Einwände gegen \n\ndie Traktandenliste erhoben werden. \n\n2 Das Stadtparlament kann jederzeit eine Änderung der Traktandenliste beschliessen. \n\n3 Nach Bekanntgabe allfällig eingereichter persönlicher Vorstösse folgt als erster Punkt der Tagesordnung die \n\nGenehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. \n\n4 Fragen zu Themen, welche keine grösseren Abklärungen zur Folge haben, können an jeder Parlamentssitzung im \n\nTraktandum „Fragen an die Kommissionen und den Stadtrat“ mündlich angebracht werden. Die Antworten werden sofort \n\ndurch die Kommission oder/und durch das zuständige Stadtratsmitglied mündlich erteilt. Ist eine sofortige Beantwortung \n\nnicht möglich, wird die Frage zur mündlichen Beantwortung anlässlich der nächsten Sitzung durch die Kommission oder \n\ndas zuständige Stadtratsmitglied entgegengenommen. Fragen und Antworten werden protokolliert. \n\n \n\nArt. 24 Reihenfolge der Voten \n\n1 Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt der Präsident das Wort: \n\n1.1 wenn eine Kommissionsberatung stattgefunden hat, zuerst den Referenten der vorberatenden Kommissionen, der \n\nMinderheit der Kommissionen und weiteren Kommissionsmitgliedern, wobei die Referate keine persönlichen \n\nMeinungsäusserungen enthalten dürfen. Danach hat die antragstellende Behörde Gelegenheit zu einer Stellungnahme. \n\n1.2 wenn keine Kommissionsberatung vorausgegangen ist, zuerst dem Referenten der antragstellenden Behörde. \n\n1.3 bei Wahlen dem Präsidenten der interfraktionellen Konferenz sowie anschliessend denjenigen Parlamentsmitgliedern, \n\ndie einen Antrag stellen wollen. Auf Antrag aus dem Stadtparlament kann eine Diskussion über die Wahl stattfinden, \n\nwenn mindestens ein Drittel der anwesenden Parlamentsmitglieder dem Antrag zustimmen. \n\n2 Hierauf wird die Diskussion eröffnet. \n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen wird dem erstunterzeichnenden Parlamentsmitglied das Wort erteilt. \n\n \n\n\n\n7 \n\nArt. 25 Teilnahme- und Antragsrecht der Exekutivbehörden, Vertretungspflicht, Beizug von Sachverständigen und \n\nMitarbeitern der Stadt \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats haben das Recht, an allen Beratungen des Stadtparlaments teilzunehmen und Anträge zu \n\nstellen. Sie können dem Stadtparlament auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen unterbreiten. Die gleichen \n\nRechte stehen Mitgliedern der eigenständigen Kommissionen zu, wenn Angelegenheiten aus ihrem Wirkungsbereich \n\nbehandelt werden. \n\n2 Die antragstellende Behörde hat sich bei der Beratung ihrer Geschäfte durch eine Abordnung vertreten zu lassen. \n\n3 Das Stadtparlament, seine Kommissionen und antragstellende Behörden können Sachverständige und im Einverständnis \n\ndes Stadtrats auch Mitarbeiter der Stadt zu den Beratungen beiziehen. Mit Zustimmung des Stadtparlaments können sie \n\nzur fachgerechten Erläuterung der Anträge zugezogen werden. \n\n \n\nArt. 26 Berichterstattung und Anträge \n\n1 Die Kommissionen erstatten ihre Berichte und Anträge mündlich oder schriftlich. Die Anträge sind in Form von \n\nBeschlüssen abzufassen. \n\n2 Hat eine Kommission über ein Geschäft Beschluss gefasst, kann das Stadtparlament das Geschäft aufgrund des \n\nKommissionsantrags behandeln, auch wenn die antragstellende Behörde ihren Antrag zurückzieht. \n\n3 Wenn sich die Mitglieder der Kommissionen bei der Beratung von Vorlagen nicht einstimmig für einen Antrag \n\nentscheiden, können sie neben dem Mehrheits- auch einen Minderheitsantrag formulieren. Für eine \n\nKommissionsminderheit braucht es mindestens zwei Mitglieder. \n\n \n\nArt. 27 Vernehmlassungsrecht der antragstellenden Behörde zu Anträgen \n\n1 Vor der Beschlussfassung über Anträge oder Änderungsanträge, die von denjenigen der antragstellenden Behörde \n\nabweichen, ist dieser Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. \n\n2 Die schriftlich eingereichten Anträge (Abschiede) der vorberatenden Kommissionen werden der antragstellenden \n\nBehörde zur möglichen mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zugestellt. \n\n3 Bei Anträgen, die im Stadtparlament erfolgen, nimmt die antragstellende Behörde an der gleichen Sitzung mündlich \n\nStellung. \n\n \n\nArt. 28 Eintretensdebatte \n\n1 Bei der Eintretensdebatte können die vorberatenden Kommissionen, deren Minderheiten sowie der Stadtrat \n\ngrundsätzlich Stellung nehmen. \n\n2 Während der Eintretensdebatte können Fraktionserklärungen verlesen werden. \n\n3 Anträge auf Eintreten oder Nichteintreten auf das Geschäft können während der Eintretensdebatte durch jedes \n\nParlamentsmitglied gestellt werden. Der Antrag muss begründet werden. \n\n4 Die Abstimmung über Eintreten oder Nichteintreten findet am Ende der Eintretensdebatte vor der Detailberatung statt. \n\n5 Der Präsident kündigt das Ende der Eintretensdebatte an. Wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, gilt das Eintreten \n\nals beschlossen. \n\n6 Wird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung. \n\n7 Wird Nichteintreten beschlossen, ist das Geschäft erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\nArt. 29 Detailberatung (allgemeine Diskussion) \n\n1 In der Detailberatung erteilt der Präsident das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. \n\n2 Die antragstellende Behörde kann während der Detailberatung zu den Anträgen der Kommissionen und den dazu \n\ngefallenen Voten Stellung nehmen. \n\n \n\nArt. 30 Form der Voten und Redezeit \n\n1 Im Stadtparlament wird Schweizer- oder Hochdeutsch gesprochen. \n\n2 Die Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen. Schweift eine Person vom Verhandlungsgegenstand \n\nab, so wird sie vom Präsidenten ermahnt, zur Sache zu sprechen. \n\n3 Die Redezeit für Exekutivmitglieder, Sprecher der Kommissionen sowie für Begründungen von parlamentarischen \n\nVorstössen, Beschlussanträgen und Volksinitiativen beträgt 20 Minuten. Für Diskussionsvoten, Fraktionserklärungen sowie \n\nfür persönliche Erklärungen ist sie auf 10 Minuten beschränkt. \n\n4 Die Einräumung einer längeren Redezeit – in der Regel um 5 Minuten - bedarf der Zustimmung des Stadtparlaments. \n\nDiese soll zu Beginn des Votums beantragt werden. \n\n5 Kein Mitglied darf in der Detailberatung mehr als zwei Mal zum gleichen Gegenstand sprechen. Ausnahmen gelten für \n\nReferenten und für Mitglieder der antragstellenden Behörde sowie bei persönlichen Erklärungen (Replik auf persönliche \n\nAngriffe). \n\n \n\nArt. 31 Vertretungen der antragstellenden Behörden \n\n1 Die antragstellende Behörde bezeichnet ihre Referenten, welche das betreffende Geschäft in der Parlamentssitzung \n\nvertreten. \n\n2 Falls Minderheitsanträge vorliegen, können hierfür auch Referenten bezeichnet werden. \n\n \n\nArt. 32 Ordnungsruf und Wortentzug \n\n1 Wird bei Referaten oder Voten der parlamentarische Anstand verletzt, namentlich durch beleidigende Äusserungen, so \n\nruft der Präsident zur Ordnung auf. \n\n2 Lässt sich ein Redner trotz des Ordnungsrufs in der gleichen Sitzung erneut eine Verletzung des parlamentarischen \n\nAnstands zuschulden kommen, so entzieht der Präsident das Wort; das Gleiche kann gegenüber Rednern geschehen, die \n\neine präsidiale Mahnung, zur Sache zu sprechen, wiederholt missachten. \n\n3 Erhebt eine betroffene Person gegen den Ordnungsruf oder den Wortentzug Einspruch, so entscheidet das \n\nStadtparlament ohne Diskussion. \n\n4 Spricht ein Redner trotz Wortentzug weiter oder wird der parlamentarische Anstand wiederholt verletzt oder die Sitzung \n\nin anderer Weise gestört, kann das Stadtparlament die betroffene Person für den Rest der Sitzung ausschliessen. \n\n \n\nArt. 33 Ordnungsantrag \n\n1 Ordnungsanträge sind Anträge auf: \n\n1.1 Verschiebung der Beratung eines Geschäfts; \n\n1.2 Schluss der Diskussion; \n\n1.3 Unterbruch der Sitzung; \n\n1.4 Abbruch der Sitzung. \n\n2 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit durch einen Zwischenruf gestellt werden. Es ist sofort darüber zu diskutieren und \n\nabzustimmen. \n\nB102PGN\nNotiz\nDiese Liste ist nicht abschliessend. Es gibt weitere mögliche Ordnungsanträge. Z.B. Verkürzung Redezeit. Daher empfohlen das Wort "insbesondere" einzubauen.\n\n\n\n9 \n\nArt. 34 Antrag auf Schluss der Diskussion \n\n1 Erhält ein Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion die Mehrheit, so kommen nur noch Parlamentsmitglieder zum \n\nWort, die es verlangt haben, bevor der Ordnungsantrag angemeldet wurde. \n\n2 In diesem Fall wird das Wort nur noch auf Verlangen dem Referenten der Kommission und der Vertretung der \n\nantragstellenden Behörde erteilt. \n\n \n\nArt. 35 Rückkommensantrag \n\n1 Solange ein Geschäft in Beratung ist, aber vor der Schlussabstimmung, kann jedes Mitglied beantragen, auf einzelne \n\nBeschlüsse oder Teilbeschlüsse zurückzukommen. Ein Rückkommensantrag bedarf der Unterstützung von neun \n\nParlamentsmitgliedern. \n\n2 Eine kurze Begründung des Rückkommensantrags und eines Gegenantrags ist gestattet. Das Stadtparlament entscheidet \n\nohne weitere Diskussion. \n\n3 Das Stadtparlament kann die Beschlussfassung über das Eintreten auf einen Rückkommensantrag auf den Schluss der \n\nBeratung des Geschäfts verschieben. \n\n \n\nArt. 36 Rückweisung \n\n1 Weist das Stadtparlament ein Geschäft an die antragstellende Behörde zurück, ist diese verpflichtet, dem \n\nStadtparlament innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an einen neuen Antrag zu unterbreiten. Das \n\nStadtparlament kann die Rückweisung mit einem Auftrag verbinden. \n\n2 Das Stadtparlament kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\n \n\nArt. 37 Anträge \n\n1 Anträge sind mündlich vorzubringen und auf Verlangen des Präsidenten schriftlich einzureichen. \n\n2 Rückkommens-, Änderungs- und Zusatzanträge können bis zur Schlussabstimmung gestellt werden. \n\n \n\nArt. 38 Rückzug einer Vorlage durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat kann eine beim Stadtparlament hängige Vorlage nur zurückziehen, wenn die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments den Rückzug genehmigt. \n\n \n\n \n\nIV. Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\nArt. 39 Allgemeines, Wahlbüro \n\n1 Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach dem kantonalen Gesetz und der Verordnung über die \n\npolitischen Rechte. \n\n2 Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments amtet als Wahlbüro. \n\n \n\nArt. 40 Offene und geheime Stimmabgabe \n\n1 Die vom Stadtparlament vorzunehmenden Wahlen werden offen durchgeführt. \n\n2 Die Wahl des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten erfolgt geheim. \n\n3 Die vom Stadtparlament vorzunehmenden Abstimmungen werden offen durchgeführt. \n\n4 Auf Verlangen von neun Parlamentsmitgliedern muss die Abstimmung oder Wahl geheim durchgeführt werden. \n\nB102PGN\nNotiz\nWas ist ein Zusatzantrag? Unterschied zu Änderungsantrag?\n\nB102PGN\nNotiz\nnicht nur GPR, sondern auch Gemeindegesetz (31, 26 GG)\n\n\n\n10 \n\nArt. 41 Leitung der Abstimmung, Abstimmung unter Namensaufruf \n\n1 Der Präsident leitet die Abstimmungen. Die vorliegenden Anträge und das beabsichtigte Abstimmungsverfahren werden \n\nvom Präsidenten erläutert. Werden Einwendungen gegen das Abstimmungsverfahren erhoben, so entscheidet das \n\nStadtparlament. \n\n2 Auf Verlangen von mindestens neun Mitgliedern muss eine Abstimmung unter Namensaufruf stattfinden. Die Namen der \n\nAbstimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n\n3 Wurden sowohl geheime Stimmabgabe als auch Stimmabgabe unter Namensaufruf beschlossen, werden die Verfahren \n\ngeheime, reguläre und Stimmabgabe unter Namensaufruf gegenübergestellt. \n\n \n\nArt. 42 Feststellung des Mehrs \n\n1 Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. \n\n2 Die Stimmenthaltung ist gestattet. \n\n3 Bei der Schlussabstimmung werden die Ja- und die Nein-Stimmen sowie die Enthaltungen ausgezählt. \n\n4 Der Präsident stimmt und wählt mit. Bei Stimmengleichheit steht ihm der Stichentscheid zu. Der Präsident ist berechtigt \n\nden Entscheid zu begründen. \n\n \n\nArt. 43 Anträge über Vorfragen \n\nAlle Anträge, die sich auf eine Vorfrage beziehen, wie z. B. Rückweisung des Geschäfts, Aussetzung eines Entscheids, \n\nAufteilung des Beratungsgegenstands, sind zuerst ins Mehr zu setzen. \n\n \n\nArt. 44 Änderungsanträge \n\n1 Untergeordnete Änderungsanträge sind vor den Änderungsanträgen und diese vor dem Hauptantrag ins Mehr zu setzen. \n\n2 Wer einen untergeordneten Änderungsantrag annimmt, ist darum noch nicht gehalten, auch dem Änderungsantrag \n\nzuzustimmen. Ebenso wenig verpflichtet die Annahme eines Änderungsantrags zur Genehmigung des Hauptantrags. \n\n \n\nArt. 45 Gleichgeordnete Anträge \n\n1 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, so werden alle nebeneinander zur Abstimmung gebracht; dabei kann \n\njedes Mitglied nur für einen dieser Anträge stimmen. \n\n2 Vereinigt keiner der Anträge die Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf sich, scheidet der Antrag mit den wenigsten \n\nStimmen aus. Bei Stimmengleichstand der Anträge mit den wenigsten Stimmen wird zuerst darüber abgestimmt, welcher \n\ndieser Anträge ausscheidet. In der Folge wird das Verfahren fortgesetzt, bis einer der Anträge eine Mehrheit der \n\nanwesenden Mitglieder erlangt, oder nur noch zwei Anträge zur direkten Gegenüberstellung verbleiben. \n\n \n\nArt. 46 Schlussabstimmung \n\n1 Wird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, so ist am Schluss der Beratung noch eine Abstimmung über \n\ndie durch die vorangegangenen Abstimmungen bereinigte Fassung vorzunehmen. \n\n2 Rechtssetzende Vorlagen sind vor der Schlussabstimmung redaktionell zu bereinigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n\nV. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nArt. 47 Allgemeines \n\n1 Den Mitgliedern des Stadtparlaments stehen folgende Arten von Vorstössen zur Verfügung: Anfrage, Interpellation, \n\nPostulat, Motion und parlamentarische Initiative. \n\n2 Das erstunterzeichnende Parlamentsmitglied eines parlamentarischen Vorstosses ist ermächtigt, diesen bis zu dessen \n\nmateriellen Erledigung jederzeit zurückzuziehen. \n\n3 Ein parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben (Einheit der Materie). \n\n4 Entspricht ein Vorstoss nicht den Erfordernissen der Geschäftsordnung, kann dieser von der Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments zur Überarbeitung an das erstunterzeichnende Mitglied zurückgewiesen werden. \n\n5 Für eine Dringlicherklärung eines Vorstosses (= Halbierung der Beantwortungsfrist) ist die Zustimmung von zwei Dritteln \n\nder Anwesenden nötig. Eine Dringlicherklärung ist nur bei folgenden parlamentarischen Vorstössen möglich: Anfrage, \n\nInterpellation, Postulat und Motion. Eine Begründung der Dringlichkeit ist zwingend. \n\n \n\nArt. 48 Anträge an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\n1 Mit dem Antrag verpflichtet das Stadtparlament die Geschäftsleitung, einen Beschlussentwurf auszuarbeiten, der in den \n\neigenen Wirkungsbereich des Stadtparlaments fällt. \n\n2 Der Antrag wird vom Antragsteller mündlich begründet. \n\n3 Das Stadtparlament beschliesst, ob der Antrag der Geschäftsleitung zu überweisen oder sofort abzulehnen sei. Bei \n\nAnträgen zur Änderung der Geschäftsordnung erfolgt der Beschluss mit Zustimmung von neun Parlamentsmitgliedern, bei \n\nden übrigen Anträgen mit einfachem Mehr. \n\n4 Die Geschäftsleitung hat innert vier Monaten vom Zeitpunkt der Überweisung an Bericht zu erstatten und Antrag zu \n\nstellen. \n\n5 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst das Stadtparlament endgültig. \n\n \n\nArt. 49 Anfrage, Verfahren \n\n1 Die Anfrage ist dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet einzureichen. \n\n2 Der Präsident verliest die Anfrage zu Beginn der nächsten Sitzung des Stadtparlaments und bringt sie dem Stadtrat zur \n\nKenntnis. \n\n3 Für Anfragen ist weder eine mündliche Begründung noch eine mündliche Antwort noch eine Diskussion im \n\nStadtparlament zulässig. \n\n4 Der Stadtrat beantwortet Anfragen schriftlich innert zwei Monaten nach der Verlesung im Stadtparlament. Mit \n\nZustimmung des Anfragenden kann die Antwort auch mündlich erfolgen. Er kann die Auskunft mit Angabe von Gründen \n\nverweigern. Über die Stichhaltigkeit der Verweigerungsgründe entscheidet jedoch das Stadtparlament. \n\n5 Der Eingang von Anfragen ist im Protokoll zu vermerken, die Antwort als Anhang aufzunehmen. \n\n \n\nArt. 50 Interpellation, Begriff, Einreichung \n\n1 Ein oder mehrere Parlamentsmitglieder, aber auch Kommissionen, haben das Recht, über Angelegenheiten, die in den \n\nAufgabenbereich der politischen Gemeinde fallen, durch eine Interpellation Auskunft zu verlangen. \n\n2 Die Interpellation ist dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Eine schriftliche Begründung darf \n\n1000 Zeichen nicht überschreiten und ist deutlich vom Wortlaut der Interpellation abzugrenzen. \n\n \n\nB102PGN\nNotiz\nDieses Instrument ist in Art. 47 nicht aufgezählt.\n\nB102PGN\nNotiz\nEs wird nicht erklärt, was eine Anfrage ist.\n\nB102PGN\nNotiz\nVon wem Auskunft verlangen? Vom Stadtrat.\n\n\n\n12 \n\nArt. 50 a Interpellation, Verfahren \n\n1 Der Präsident bringt die Interpellation dem Stadtparlament und dem Stadtrat zur Kenntnis und setzt sie zur Behandlung \n\nauf die Traktandenliste der nächsten Sitzung. \n\n2 Falls die Interpellation nach Abschluss der Traktandenliste, jedoch mindestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine \n\nWoche vor Parlamentssitzung, 08.00 Uhr) vor der Parlamentssitzung eingereicht wird, setzt der Präsident die Begründung \n\nder Interpellation als Nachtrag auf die Traktandenliste. \n\n3 Die Interpellation wird vom Interpellanten im Stadtparlament mündlich begründet. Gemeinsame Interpellationen \n\nbegründet das erstunterzeichnende Parlamentsmitglied, im Verhinderungsfall ein mitunterzeichnendes \n\nParlamentsmitglied. \n\n4 Der Stadtrat erteilt die Antwort innert drei Monaten. \n\n5 Der Stadtrat antwortet schriftlich. Er kann die Auskunft mit Angabe von Gründen verweigern. Über die Stichhaltigkeit \n\nder Verweigerungsgründe entscheidet jedoch das Stadtparlament. \n\n6 Der Interpellant erhält Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und zur Erklärung, ob die Auskunft befriedigend sei. \n\nAnschliessend findet eine Diskussion statt, sofern sie das Stadtparlament beschliesst. \n\n7 Jegliche Beschlussfassung oder Abstimmung über die mit der Interpellation aufgeworfene Frage ist ausgeschlossen. \n\n \n\nArt. 51 Postulat, Begriff, Einreichung \n\n1 Ein Postulat ist ein selbständiger Antrag, der den Stadtrat einlädt, zu prüfen, ob \n\n1.1 ein Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen sei, der in die Zuständigkeit \n\ndes Stadtparlaments oder der Stimmberechtigten an der Urne fällt oder \n\n1.2 eine Massnahme in der Zuständigkeit des Stadtrats zu treffen sei. \n\n2 Ein Postulat kann von einem oder mehreren Parlamentsmitgliedern gemeinsam sowie von Kommissionen eingereicht \n\nwerden. \n\n3 Es ist klar abzufassen und zu unterzeichnen. Eine schriftliche Begrünung darf 1000 Zeichen nicht überschreiten und ist \n\ndeutlich vom Wortlaut des Postulats abzugrenzen. \n\n \n\nArt. 51 a Postulat, Verfahren \n\n1 Der Präsident gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang des Postulats Kenntnis und verliest es zu Beginn \n\nder nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) wird auf die Traktandenliste der darauf \n\nfolgenden Sitzung angesetzt. Das Stadtparlament kann auch die sofortige Behandlung \n\nbeschliessen, wenn das Postulat mindestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine Woche vor Parlamentssitzung, 08.00 \n\nUhr) vor der Sitzung eingereicht wird. \n\n2 Postulate mit Geschäftsbezug werden bei der Behandlung des Geschäfts, mit dem sie zusammenhängen, beraten, sofern \n\nsie mindestens acht Tage vor der Parlamentssitzung eingereicht worden sind. \n\n3 Im Rahmen der Beratung des Voranschlags, der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts können Postulate, die sich auf \n\nden Gegenstand der Verhandlungen beziehen, vorgebracht und sogleich begründet werden. \n\n4 Das Postulat wird im Stadtparlament mündlich begründet. Mehrfach unterzeichnete Postulate begründet das \n\nerstunterzeichnende Parlamentsmitglied, im Verhinderungsfall ein mitunterzeichnendes Parlamentsmitglied. \n\n5 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n6 Eine Diskussion findet nur dann statt, wenn der Stadtrat nicht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, oder wenn \n\naus dem Stadtparlament ein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird. \n\n\n\n13 \n\n7 Änderungen im Wortlaut des Vorstosses sind im Verlaufe der Beratung nur mit Zustimmung des Erstunterzeichners oder \n\neines von ihm bezeichneten Stellvertreters zulässig. \n\n8 Nach der Beratung beschliesst das Stadtparlament, ob das Postulat an den Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung \n\nüberwiesen oder abgelehnt wird. Findet keine Diskussion statt, weil der Stadtrat bereit ist, das Postulat \n\nentgegenzunehmen und aus dem Stadtparlament auch kein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird, gilt das \n\nPostulat ohne Abstimmung als überwiesen. \n\n9 Der Stadtrat erstattet dem Stadtparlament innert einer dem Inhalt des Postulates angemessenen Frist, spätestens innert \n\nsechs Monaten, schriftlich Bericht und stellt gegebenenfalls Anträge. \n\n10 Liegen Bericht und gegebenenfalls Anträge vor, beschliesst das Stadtparlament über Zustimmung oder Ablehnung. Bei \n\nZustimmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\nBei Ablehnung gilt das Postulat als erledigt abgeschrieben, sofern das Stadtparlament die zuständige Behörde nicht \n\nverpflichtet, innert drei Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. Liegt der Ergänzungsbericht vor, beschliesst das \n\nStadtparlament endgültig über Zustimmung oder Ablehnung. Unabhängig davon ist das Postulat erledigt. \n\n \n\nArt. 52 Motion, Begriff, Einreichung \n\n1 Eine Motion ist ein selbständiger Antrag, der den Stadtrat verpflichtet, einen Entwurf für den Erlass, die Änderung oder \n\nAufhebung eines Beschlusses oder einen Bericht mit Vorschlägen vorzulegen, der in die Zuständigkeit des Stadtparlaments \n\noder der Stimmberechtigten an der Urne fällt. \n\n2 Eine Motion kann von einem oder mehreren Parlamentsmitgliedern sowie von Kommissionen dem Präsidenten \n\neingereicht werden. \n\n3 Sie ist klar abzufassen und zu unterzeichnen. Eine schriftliche Begründung darf 1000 Zeichen nicht überschreiten und ist \n\ndeutlich vom Wortlaut der Motion abzugrenzen. \n\n \n\nArt. 52 a Motion, Verfahren \n\n1 Der Präsident gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang der Motion Kenntnis und verliest sie zu Beginn \n\nder nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) wird auf die Traktandenliste der darauf \n\nfolgenden Sitzung angesetzt. Das Stadtparlament kann auch die sofortige Behandlung beschliessen, wenn die Motion \n\nmindestens acht Tage (gleicher Wochentag, eine Woche vor Parlamentssitzung, 08.00 Uhr) vor der Sitzung eingereicht \n\nwird. \n\n2 Motionen mit Geschäftsbezug werden bei der Behandlung des Geschäfts, mit dem sie zusammenhängen, beraten. \n\n3 Die Motion wird im Stadtparlament mündlich begründet. Eine mehrfach unterzeichnete Motion begründet das \n\nerstunterzeichnende Mitglied, im Verhinderungsfall ein von ihm bezeichneter Stellvertreter. \n\n4 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. \n\n5 Hierauf wird die Diskussion eröffnet, sofern sie das Stadtparlament beschliesst. \n\n6 Änderungen im Wortlaut der Motion, sowie die Umwandlung in ein Postulat, sind im Verlaufe der Beratung nur mit \n\nZustimmung des Erstunterzeichners oder eines von ihm bezeichneten Stellvertreters zulässig. \n\n7 Nach der Beratung beschliesst das Stadtparlament, ob die Motion überwiesen oder abgelehnt wird. \n\n8 Der Stadtrat hat über eine Motion innerhalb eines halben Jahres, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht \n\nund Antrag zu stellen. \n\n9 Das Stadtparlament kann auf Ersuchen des Stadtrats die Erstreckung der Frist um höchstens ein halbes Jahr \n\nbeschliessen. \n\n\n\n14 \n\n10 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrats vor, beschliesst das Stadtparlament endgültig, ob die Motion erheblich zu \n\nerklären oder abzuschreiben sei. \n\n11 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrats nach einem halben Jahr noch nicht vor und verweigert das Stadtparlament \n\neine Fristerstreckung, wird sofort entschieden, ob die Motion erheblich zu erklären oder abzuschreiben sei. \n\n12 Eine erheblich erklärte Motion ist für die zuständige Behörde verbindlich. Sie hat dem Stadtparlament innert neun \n\nMonaten einen entsprechenden Beschlussentwurf vorzulegen. Eine Erstreckung der Frist um höchstens ein weiteres Jahr \n\nist auf Ersuchen des Stadtrats möglich, jedoch vom Stadtparlament ausdrücklich zu beschliessen. \n\n13 Entspricht der Stadtrat den Forderungen einer erheblich erklärten Motion innert genannter Frist nicht, wird sie einer \n\nKommission des Stadtparlaments zur Umsetzung überwiesen. \n\n14 Enthält eine Motion verschiedene Forderungen, kann sowohl bei der Überweisung zur Prüfung und Antragstellung, als \n\nauch später beim Entscheid, ob sie erheblich zu erklären sei, über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden. \n\n15 Die überwiesene und die erheblich erklärte Motion ist im Geschäftsbericht des Stadtrats bis zu ihrer Abschreibung als \n\npendent aufzuführen. \n\n16 Der Stadtrat kann in seinem Geschäftsbericht jederzeit begründete Anträge auf Abschreibung einer überwiesenen oder \n\nerheblich erklärten Motion stellen. \n\n \n\nArt. 53 Parlamentarische Initiative, Definition \n\n1 Mit einer parlamentarischen Initiative kann ein Parlamentsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission eine Vorlage \n\n(Erlass, Änderung oder Aufhebung) zu einem Gegenstand, der in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fällt, einbringen. \n\n2 Die parlamentarische Initiative enthält einen ausgearbeiteten Entwurf. \n\n3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag zu einem im Stadtparlament hängigen \n\nBeratungsgegenstand eingebracht werden kann. Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments lehnt die Entgegennahme ab. \n\n \n\nArt. 53 a Parlamentarische Initiative, Einreichung, Rückzug, vorläufige Unterstützung \n\n1 Eine parlamentarische Initiative ist dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Sie ist mit einer \n\nBegründung zu versehen. \n\n2 Der Präsident gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang der parlamentarischen Initiative Kenntnis und \n\nverliest sie zu Beginn der nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) wird auf die \n\nTraktandenliste der darauf folgenden Sitzung angesetzt. Die sofortige Behandlung ist in jedem Fall ausgeschlossen. \n\n3 Das Stadtparlament entscheidet, ob es eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Die vorläufige \n\nUnterstützung erfordert die Zustimmung eines Drittels der anwesenden Parlamentsmitglieder. \n\n4 Wird die parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, überweist sie das Stadtparlament einer vorberatenden \n\nKommission oder der Geschäftsleitung des Stadtparlaments zur Antragstellung und Berichterstattung. Die Kommission \n\noder die Geschäftsleitung kann sich mit Einverständnis des Stadtrats von Angestellten der Stadtverwaltung unterstützen \n\nlassen. \n\n5 Die erstunterzeichnende Person einer parlamentarischen Initiative kann diese bis zum Beschluss der vorberatenden \n\nKommission über die vorläufige Unterstützung zurückziehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n\nArt. 53 b Parlamentarische Initiative, Vorberatung \n\n1 Die für die Vorberatung der parlamentarischen Initiative zuständige Kommission oder die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments kann den Entwurf vorgängig durch Sachverständige begutachten lassen. \n\n2 Bei der Vorberatung können Änderungen beantragt oder ein Kommissionsentwurf ausgearbeitet werden. \n\n3 Ist die erstunterzeichnende Person einer parlamentarischen Initiative nicht Mitglied der Kommission, wird sie von ihr \n\nangehört. \n\n \n\nArt. 53 c Parlamentarische Initiative, Antragstellung \n\n1 Die Kommission oder die Geschäftsleitung des Stadtparlaments überweist dem Stadtrat das Ergebnis ihrer Beratungen \n\nmit einem erläuternden Bericht zur Stellungnahme innert vier Monaten. Diese Frist kann durch das Stadtparlament \n\neinmalig um maximal vier Monate erstreckt werden. \n\n2 Anschliessend beschliesst die Kommission oder die Geschäftsleitung des Stadtparlaments endgültig über ihren Antrag an \n\ndas Stadtparlament. Sie kann eine Änderung des Initiativtextes beantragen. \n\n3 Liegen Antrag und Bericht vor, beschliesst das Stadtparlament an einer der nächsten Sitzungen darüber. \n\n \n\n \n\nVI. Jugendvorstoss \n\n \n\nArt. 54 Jugendvorstoss, Begriff, Einreichung \n\n1 Ein Jugendvorstoss wird in Form eines Postulats eingereicht. Er muss in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallen und \n\ndarf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben. \n\n2 Ein Jugendvorstoss wird beim Präsidenten des Stadtparlaments zuhanden der Geschäftsleitung eingereicht. \n\n3 Der Jugendvorstoss enthält folgende Angaben: \n\n3.1 den Titel, den Antrag und eine schriftliche Begründung des Vorstosses; \n\n3.2 eine Unterschriftenliste mit Vor- und Nachnamen, Adressen, Geburtsdaten und Unterschriften der Unterzeichnenden; \n\n3.3 die Bezeichnung eines Vertreters der Versammlung (erstunterzeichnende Person), in deren Rahmen der Vorstoss \n\nbeschlossen wurde, und einer Stellvertretung (zweitunterzeichnende Person); \n\n4 Eine Mehrheit der Einreichenden kann den Vorstoss schriftlich zurückziehen, solange er nicht an den Stadtrat \n\nüberwiesen worden ist. \n\n \n\nArt. 54 a Jugendvorstoss, Verfahren \n\n1 Die Geschäftsleitung prüft die Gültigkeit des Jugendvorstosses anhand der eingereichten Unterlagen. \n\n2 Ist der Jugendvorstoss gültig und fällt er in die Zuständigkeit des Stadtparlaments, wird das Stadtparlament und der \n\nStadtrat über den Eingang in Kenntnis gesetzt und der Jugendvorstoss wird auf die Traktandenliste der nächsten \n\nParlamentssitzung gesetzt. \n\n3 Ist der Jugendvorstoss gültig, fällt aber nicht in die Zuständigkeit des Stadtparlaments, wird er durch die \n\nGeschäftsleitung dem Stadtparlament zur Kenntnis gebracht und als Petition an die zuständige Behörde weitergeleitet. \n\n4 Der Vertreter der Versammlung, in deren Rahmen der Vorstoss beschlossen wurde, oder dessen Stellvertretung hat das \n\nRecht, den Vorstoss im Stadtparlament mündlich zu begründen. \n\n5 Das Stadtparlament beschliesst, ob der Jugendvorstoss in Form eines Postulats an den Stadtrat überwiesen oder \n\nabgelehnt wird. \n\n6 Das weitere Verfahren nach der Überweisung richtet sich nach dem Verfahren für Postulate. \n\n\n\n16 \n\n7 Liegen Bericht und gegebenenfalls Anträge des Stadtrats vor, erhält der Vertreter der Versammlung, in deren Rahmen \n\nder Vorstoss beschlossen wurde, oder dessen Stellvertretung, die Möglichkeit zur mündlichen Stellungnahme im \n\nStadtparlament. Das Stadtparlament beschliesst über Zustimmung oder Ablehnung. \n\n \n\n \n\nVII. Grundsatzbeschlüsse \n\n \n\nArt. 55 Begriff \n\nDas Stadtparlament fasst Grundsatzbeschlüsse im Sinne von mittel- und langfristigen Stossrichtungen. Die \n\nGrundsatzbeschlüsse zeigen die politische Richtung des Stadtparlaments für jedes der Geschäftsfelder. Sie verpflichten \n\nden Stadtrat, seine Planung in die vom Stadtparlament bestimmte Richtung vorzunehmen. \n\n \n\nArt. 56 Einreichung, Form, Behandlung \n\n1 Grundsatzbeschlüsse werden von Kommissionen, einem oder mehreren Mitgliedern des Stadtparlaments, von den \n\nFraktionen und vom Stadtrat eingebracht. \n\n2 Anträge auf Änderung von Grundsatzbeschlüssen sind schriftlich und begründet an die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments zu richten. Diese Anträge sind dem Stadtparlament innert zwei Monaten nach der Einreichung \n\nvorzulegen. \n\n \n\nArt. 57 Überprüfung, Anpassung, Festsetzung \n\nNach den Gesamterneuerungswahlen erfolgt die Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse durch das Stadtparlament in der \n\nersten Sitzung nach seiner Konstituierung. In den Zwischenjahren werden die Grundsatzbeschlüsse jeweils im 1. Quartal \n\ndurch die Geschäftsleitung des Stadtparlaments überprüft. \n\n \n\n \n\nVIII. Parlamentsprotokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse \n\n \n\nArt. 58 Protokoll \n\n1 Der Parlamentssekretär führt das Protokoll. Das Protokoll enthält: \n\n1.1 die Zahl der Anwesenden, die Namen der entschuldigt oder unentschuldigt abwesenden Parlamentsmitglieder sowie \n\ndes Präsidenten und des Protokollführers; \n\n1.2 eine lückenlose Aufstellung über die vorgelegten Geschäfte mit ihrer vollständigen Bezeichnung; \n\n1.3 Abstimmungs- und Wahlergebnisse mit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden hat; \n\n1.4 alle Beschlüsse, einschliesslich allfälliger Protokollberichtigungen; \n\n1.5 alle wesentlichen Voten; \n\n1.6 Anträge; \n\n1.7 eine Auflistung der Beschlüsse, die seit der letzten Parlamentssitzung rechtskräftig geworden sind, sowie der gegen \n\nvergangene Parlamentsbeschlüsse ergriffenen Rechtsmittel und Referenden. \n\n2 Das Protokoll ist vom Parlamentssekretär zu unterzeichnen, vom Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten ist es zu \n\nprüfen und zu unterzeichnen. Das Originalprotokoll wird archiviert. \n\n \n\n \n\nB102PGN\nNotiz\nIm Sinne von Legislaturzielen?\n\n\n\n17 \n\nArt. 59 Protokollzustellung, Einsprachen zum Protokoll \n\n1 Das unterzeichnete Protokoll wird den Mitgliedern des Stadtparlaments und des Stadtrats zugestellt. \n\n2 Wird das Protokoll von einem Mitglied des Stadtparlaments beanstandet, so muss dieses vor der Genehmigung durch das \n\nStadtparlament Einspruch erheben. \n\n \n\nArt. 60 Ausfertigung von Beschlüssen und Veröffentlichung \n\n1 Die Ausfertigung der Beschlüsse des Stadtparlaments sowie deren Veröffentlichung und Mitteilungen an die \n\ninteressierten Stellen obliegen dem Parlamentssekretär. \n\n2 Die amtliche Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde sowie auf der \n\nWebsite der Stadt Bülach. \n\n3 Die erlassenen Verordnungen und Reglemente der Gemeinde, die gefassten Beschlüsse und die Schreiben des \n\nStadtparlaments werden vom Präsidenten und vom Parlamentssekretär unterzeichnet. \n\n4 Protokollauszüge oder Anzeigen unterzeichnet der Parlamentssekretär allein. \n\n \n\nArt. 61 Rechtskraft der Beschlüsse \n\n1 Beschlüsse, die nicht dem Referendum unterstehen, erhalten nach Ablauf der dreissigtägigen Rekursfrist Rechtskraft. \n\n2 Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, werden nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig, \n\nsofern kein Referendum dagegen zustande gekommen ist. Der Stadtrat meldet dem Stadtparlament eingegangene \n\nBegehren auf Urnenabstimmung. \n\n3 Die Fristen beginnen mit der amtlichen Veröffentlichung der Beschlüsse. \n\n \n\n \n\nIX. Kommissionen \n\n \n\nArt. 62 Allgemeines (Anhang I) \n\n1 Das Stadtparlament wählt zu Beginn der Amtsdauer: \n\n1.1 drei Fachkommissionen \n\n    - Kommission Bau und Infrastruktur (5 Mitglieder), \n\n    - Kommission Bildung und Soziales (5 Mitglieder), \n\n    - Kommission Bevölkerung und Sicherheit (5 Mitglieder). \n\n1.2 eine Rechnungsprüfungskommission (7 Mitglieder). \n\n1.3 eine Geschäftsprüfungskommission (5 Mitglieder). \n\n2 Die Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen sind nicht öffentlich. \n\n \n\nArt. 63 Aufgaben der Fachkommissionen \n\n1 Die Fachkommissionen haben folgende Aufgaben bezüglich der ihnen zugewiesenen Produktgruppen: \n\n1.1 Vorberatung von Vorlagen der antragsstellenden Behörden hinsichtlich der Zweckmässigkeit und Berichterstattungen \n\nz.Hd. des Stadtparlaments. \n\n1.2 Vorberatung der Jahresrechnung und des Globalbudgets und Berichterstattung z.Hd. des Stadtparlaments: \n\n- Prüfung der Globalergebnisse resp. des Globalbudget-Betrags, \n\n- Beurteilung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung; \n\n- Prüfung und Beurteilung der Zielerreichung (Wirkungsziele/Steuerungsgrössen). \n\nB102PGN\nNotiz\nEine Gemeinde kann nicht mehrere Publikationsorgane haben. Eines ist verbindlich und löst die Rechtsmittelfrist aus.\n\n\n\n18 \n\n1.3 Prüfung von Kreditanträgen für Investitionen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Globalbudget, die Wirkungsziele \n\nund die Steuerungsgrössen der betroffenen Produktegruppen sowie der Zweckmässigkeit und Berichterstattung z.Hd. des \n\nStadtparlaments. \n\n2 Über das Ergebnis der Beratungen von Globalbudgets und Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen ist die \n\nRechnungsprüfungskommission in Kenntnis zu setzen. \n\n3 Die Kommission Bau und Infrastruktur erstellt bei Geschäften mit offensichtlichem Bau- und Liegenschaftsbezug \n\nzusätzlich einen Fachbericht, welcher zwingend eine Beilage des Abschieds der zuständigen Fachkommission ist. Die \n\nGeschäftsleitung des Stadtparlaments weist den Präsidenten der Kommission Bau und Infrastruktur an, einen Fachbericht \n\nzu erstellen und informiert die zuständige Fachkommission. \n\n4 Im Weiteren kann bei Bedarf bei jedem Geschäft die zuständige Kommission einen Fachbericht einer anderen \n\nKommission anfordern. \n\n5 Die Zuteilung der Produktgruppen an die Fachkommissionen wird im Anhang der Geschäftsordnung geregelt. \n\n \n\nArt. 64 Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission hat folgende Aufgaben: \n\n1.1 Vorberatung von Voranschlägen (Globalkredite, Investitionsrechnung, Gesamtbudget), Nachtragskrediten, \n\nJahresrechnungen, der Investitions-/Finanzplanung sowie der Vorlage zur Festsetzung des Steuerfusses. \n\n1.2 Prüfung der finanzrechtlichen Zulässigkeit, der wirtschaftlichen Angemessenheit sowie der rechnerischen Richtigkeit \n\nbei Kreditanträgen und deren Abrechnungen. \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommission entscheidet, ob zur angemessenen Prüfung von Abrechnungen oder Kreditanträgen \n\nein Fachbericht der zuständigen Fachkommission notwendig ist. In diesem Fall weist der Präsident der \n\nRechnungsprüfungskommission den Fachkommissionspräsidenten an und informiert die Geschäftsleitung des \n\nStadtparlaments. \n\n3 Die Zuteilung der Produktgruppen an die Rechnungsprüfungskommission wird im Anhang der Geschäftsordnung \n\ngeregelt. \n\n \n\nArt. 65 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission \n\n1.1 übt die politische Kontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde aus; \n\n1.2 prüft insbesondere den Geschäftsbericht und die dem Stadtparlament vorzulegenden Geschäfte auf Recht und \n\nZweckmässigkeit, soweit keine andere Kommission dafür zuständig ist; \n\n1.3 erstellt zu allen Prüfungen zuhanden des Stadtparlaments einen Bericht, der die für die Entscheidungsfindung \n\nwesentlichen Argumente und allenfalls einen Antrag enthält. \n\n2  Die Berichte der Geschäftsprüfungskommission werden als eigenes Traktandum aufgenommen und an der \n\nParlamentssitzung präsentiert. \n\n3 Aufgabenfelder der Geschäftsprüfungskommission sind: \n\n3.1 Kontrolle der Abwicklung und Umsetzung von ausgewählten, abschliessend durch das Stadtparlament behandelten \n\nGeschäften. \n\n3.2 Rechenschaftsprüfung der Verwaltung anhand von Protokollen, Berichten und Beschlüssen bezüglich Rechtmässigkeit \n\nund zweckmässigem Vollzug. \n\n3.3 Überprüfung der Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung und Beurteilung der \n\nOrganisationsstruktur. \n\nB102PGN\nNotiz\nDas neue Gemeindegesetz spricht von Budget anstelle Voranschlag.\n\nB102PGN\nNotiz\nDas geht zu weit. Die GPK kommt nur bei Missständen zum Zuge nicht generell.\n\nB102PGN\nNotiz\nDas geht zu weit.\n\n\n\n19 \n\n3.4 Beurteilung des internen Kontrollsystems und der Informationspolitik. \n\n3.5 Überprüfung der Planung und der Abwicklung von Investitionsprojekten. \n\n4 Die Geschäftsprüfungskommission handelt eigenständig ohne Auftrag. \n\n5 Die Geschäftsprüfungskommission verfasst z.Hd. des Stadtparlaments jährlich per Ende eines Amtsjahres einen \n\nRechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit. \n\n \n\nArt. 66 Spezialkommissionen \n\nZur Vorberatung von speziellen Geschäften kann das Stadtparlament Spezialkommissionen einsetzen. Das Stadtparlament \n\nsetzt auf Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung fest und \n\nformuliert den Auftrag. Die Spezialkommission löst sich nach Erfüllung des Auftrags durch Beschluss des Stadtparlaments \n\nwieder auf. \n\n \n\nArt. 67 Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zuständigkeiten \n\n1 Eine Parlamentarische Untersuchungskommission untersucht im Zuständigkeitsbereich der Oberaufsicht des \n\nStadtparlaments Vorkommnisse von grosser Tragweite in den Behörden und der Stadtverwaltung. \n\n2 Die PUK ist im Rahmen ihres Auftrags zuständig für: \n\n2.1 die Ermittlung der Sachverhalte; \n\n2.2 die Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen; \n\n2.3 die Einreichung von Strafanzeigen, sofern ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt; \n\n2.4 die politische Beurteilung des Handelns der zuständigen Behörden und der Stadtverwaltung; \n\n2.5 die Abfassung eines Berichts zuhanden des Stadtparlaments. \n\n \n\nArt. 67 a Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Eine PUK besteht aus höchstens neun Mitgliedern. \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrats durch einen Beschluss des Stadtparlaments. Dieser legt den Auftrag \n\nan die PUK fest, bewilligt die finanziellen Mittel, bezeichnet die Mitglieder sowie den Präsidenten und bestimmt das \n\nSekretariat. \n\n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. \n\n4 Bevor ein Parlamentsmitglied einen Antrag auf Einsetzung einer PUK stellen kann, muss in einer Interpellation \n\nAufschluss über die besonderen Vorkommnisse verlangt worden sein. Die Geschäftsprüfungskommission kann einen \n\nsolchen Antrag aufgrund ihrer Untersuchungen ohne vorangehende Interpellation zur Verhandlung bringen. \n\n5 Die Einsetzung einer PUK hindert die Durchführung anderer rechtlich geordneter Verfahren nicht, soweit die Arbeit der \n\nPUK dadurch nicht erschwert oder verunmöglicht wird. \n\n6 Das Stadtparlament kann Mitglieder oder den Präsidenten der PUK aus wichtigen Gründen absetzen. \n\n \n\nArt. 67 b Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Verfahren \n\n1 Die PUK bestimmt die für ihre Ermittlungen erforderlichen verfahrensmässigen und personellen Vorkehren. \n\n2 Sie hat die zu untersuchenden Vorkommnisse und die Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, zu bezeichnen. \n\nDieser Entscheid ist den betroffenen Personen schriftlich mitzuteilen. \n\n3 Für die Ermittlung des Sachverhalts und die Beweiserhebung gelten sinngemäss die Bestimmungen des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\nB102PGN\nNotiz\nGemäss den Schlussbestimmungen handelt es sich bei dieser Vorlage um eine Totalrevision der Geschäftsordnung. Diesfalls kann neu nummeriert werden und es muss nicht mit 67a etc. gearbeitet werden.\n\nB102PGN\nNotiz\nDas geht zu weit. GPK kann nicht generell IKS oder Informationspolitik beurteilen. Nur wenn Missstände im Raum stehen.\n\nB102PGN\nNotiz\nDas geht zu weit.\n\nB102PGN\nNotiz\nNicht Aufgabe einer PUK. Jeder könnte Strafanzeige einreichen. Wenn Antragsdelikt im Namen der Gemeinde, muss dies der Stadtrat machen.\n\n\n\n20 \n\n4 Richtet sich die Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen eine bestimmte Person, darf diese nur als Auskunftsperson \n\nbefragt werden. \n\n \n\nArt. 67 c Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Informationsrechte \n\n1 Die PUK kann: \n\n1.1 von Privatpersonen, soweit sie der Zeugenpflicht unterstehen, die Herausgabe von Akten verlangen; \n\n1.2 Auskunftspersonen befragen; \n\n1.3 von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Stadtverwaltung und Privatpersonen, soweit sie der \n\nZeugenpflicht unterstehen, mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen; \n\n1.4 Sachverständige beiziehen; \n\n1.5 die Herausgabe sämtlicher Akten der Stadtverwaltung und des Stadtrats verlangen; \n\n1.6 Augenscheine vornehmen. \n\n2 Zeugen sind zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet. \n\n3 Das Recht zur Zeugnisverweigerung richtet sich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung. \n\n4 Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich jemand als Auskunftsperson, als sachverständige Person, als Zeuge zu \n\näussern hat. Über jede Befragung ist ein Einvernahmeprotokoll zu erstellen. Die Zivilprozessordnung ist sinngemäss \n\nanwendbar. \n\n \n\nArt. 67 d Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Informationen und Akten unter Amtsgeheimnis \n\n1 Bei Begehren um Auskunft oder Aktenherausgabe sowie bei Einvernahmen durch die PUK ist es nicht erforderlich, dass \n\ndie Mitglieder des Stadtrats und die Personen aus der Stadtverwaltung vom Amtsgeheimnis entbunden werden. \n\nAktenherausgabe und Aussagen können nicht mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis verweigert werden. \n\n2 Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten. \n\n3 Die PUK bestimmt nach Anhörung des Stadtrats, welche Informationen dem Amtsgeheimnis nicht oder nicht mehr \n\nunterstehen. \n\n \n\nArt. 67 e Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Einvernahme von Personen aus der Stadtverwaltung \n\nMitarbeiter der Stadtverwaltung sind verpflichtet, der PUK über Wahrnehmungen bezüglich des \n\nUntersuchungsgegenstandes, die sie in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre dienstlichen Obliegenheiten \n\nbetreffen, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung \n\nbetreffen. \n\n \n\nArt. 67 f Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Betroffene Personen \n\n1 Mitglieder des Stadtrats, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Dritte, die durch die Untersuchung in ihren Interessen \n\nunmittelbar betroffen sind, haben das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt nach dem Anwaltsgesetz vertreten zu lassen. \n\nÜberdies haben sie das Recht, den Befragungen von Personen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen, \n\nBeweisanträge zu stellen, an Augenscheinen teilzunehmen sowie in die herausgegebenen Akten, Gutachten und \n\nEinvernahmeprotokolle der PUK Einsicht zu nehmen. \n\n2 Die PUK kann ihnen die Anwesenheit bei Befragungen und die Akteneinsicht verweigern, sofern dies im Interesse der \n\nlaufenden Untersuchung unerlässlich ist und sich die Untersuchung nicht ausdrücklich gegen sie richtet. Auf die \n\nbetreffenden Beweismittel kann nur dann abgestellt werden, wenn deren wesentlicher Inhalt den betroffenen Personen \n\neröffnet und ihnen Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern und Beweisanträge zu stellen. \n\nB102PGN\nNotiz\nUnklar, in wiefern dies tatsächlich möglich ist. Es dürfen keine Zeugeneinvernahmen gemacht werden.\n\nB102PGN\nNotiz\nZeugen sind nicht zulässig\n\nB102PGN\nNotiz\nZeuge nicht möglich.\n\nB102PGN\nNotiz\ngegen wen?\n\nB102PGN\nNotiz\nDas ist wohl immer so (rechtl. Gehör) und nicht nur wenn Anwesenheit oder Akteneinsicht verweigert wurde.\n\n\n\n21 \n\n3 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an das Stadtparlament ist den Personen, denen \n\ngegenüber Vorwürfe erhoben werden, Gelegenheit zu geben, sich vor der PUK zu äussern. \n\n \n\nArt. 67 g Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Stellung des Stadtrats \n\n1 Dem Stadtrat kommen gegenüber der PUK die gleichen Rechte wie den betroffenen Personen zu. Er kann sich vertreten \n\nlassen. \n\n2 Der Stadtrat hat das Recht, sich vor der PUK und in einem Bericht zuhanden des Stadtparlaments zu den \n\nSchlussergebnissen der Untersuchung zu äussern. \n\n \n\nArt. 67 h Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), Abschluss der Untersuchung \n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die PUK dem Stadtparlament einen schriftlichen Bericht. \n\n2 Die Einstellung der Untersuchung und die Auflösung der PUK erfolgen durch Beschluss des Stadtparlaments. \n\n \n\nArt. 68 Kommissionspräsidien-Konferenz \n\n1 Die Präsidenten der ständigen parlamentarischen Kommissionen bilden zusammen mit dem Präsidenten des \n\nStadtparlaments eine Konferenz. Den Vorsitz hat der Parlamentspräsident. Das Protokoll wird vom Parlamentssekretär \n\ngeführt. \n\n2 Die Kommissionspräsidien-Konferenz koordiniert zwischen den parlamentarischen Kommissionen sowie zwischen \n\nStadtparlament, Stadtrat und Verwaltung. \n\n \n\nArt. 69 Konstituierung der Kommissionen \n\n1 Das Stadtparlament wählt die Mitglieder und den Präsidenten in offener Wahl. Die Kommissionen konstituieren sich im \n\nÜbrigen selbst. \n\n2 Der Aktuar wird aus der Mitte der Kommission bestimmt. Ausnahmen sind bei den Spezialkommissionen zulässig. Falls \n\nder Aktuar nicht Parlamentsmitglied ist, erhält er kein Stimmrecht. \n\n3 Das Stadtparlament kann aus wichtigen Gründen den Präsidenten oder einzelne Mitglieder abberufen. \n\n \n\nArt. 70 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen, Ausstandspflicht \n\nDie Art. 15 und 16 dieser Geschäftsordnung gelten sinngemäss. \n\n \n\nArt. 71 Einladung, Beschlussfassung und Stimmpflicht, Berichterstattung \n\n1 Die Kommissionen besammeln sich auf Einladung des Kommissionspräsidenten oder auf Verlangen von mindestens drei \n\nihrer Mitglieder. \n\n2 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\n3 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. \n\n4 Alle Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. \n\n5 Sind die Kommissionen zur Berichterstattung bereit, machen sie der Geschäftsleitung des Stadtparlaments Mitteilung \n\nund geben den Kommissionsreferenten bekannt. \n\n6 Die Kommissionen können Mehrheits- und Minderheitsanträge stellen. \n\n \n\n \n\n \n\nB102PGN\nNotiz\nMacht die fixe Zahl drei Sinn? Wie viele Personen sind in einer Kommission?\n\n\n\n22 \n\nArt. 72 Mitwirkung von Behördenmitgliedern und Sachverständigen \n\n1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in den Kommissionen durch ein Mitglied vertreten lassen. \n\n2 Die Mitglieder können sich durch fachkundige Angestellte oder durch Dritte begleiten lassen. \n\n3 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten seine Vorlagen durch Angestellte vertreten lassen. \n\n \n\nArt. 73 Geheimhaltung, Schweigepflicht, Informationen gegen aussen \n\n1 Die Kommissionssitzungen unterliegen zum Schutz des politischen Entscheidungsprozesses der Vertraulichkeit. Die \n\nKommissionen können bestimmte Auskünfte, Feststellungen und Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll \n\nist der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten. Die Kommissionsmitglieder sowie die übrigen Anwesenden unterliegen im \n\nÜbrigen der Schweigepflicht im Sinne von § 8 des Gemeindegesetzes. \n\n2 Alle relevanten Dokumente müssen in der städtischen Datenstruktur abgelegt werden. \n\n3 Informationen an Aussenstehende und Medien sind dem Präsidenten der Kommissionen vorbehalten. \n\n \n\nArt. 74 Protokoll \n\n1 Es wird ein Verhandlungsprotokoll geführt. Ein ausführliches Protokoll wird nur auf Antrag erstellt. \n\n2 Das Protokoll wird den Kommissionsmitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt. \n\n3 Die Protokolle sind in der Regel an der nächsten Kommissionssitzung zu genehmigen. \n\n \n\nArt. 75 Unterschriften \n\n1 Die Korrespondenzen und Beschlüsse der Kommissionen werden durch die Präsidenten und die Aktuare unterzeichnet. \n\n2 Protokollauszüge werden durch den Aktuar allein unterzeichnet. \n\n \n\nArt. 76 Akteneinsicht \n\n1 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, der Rechnungsprüfungskommission und der Fachkommissionen sowie \n\nallfälliger Spezialkommissionen sind berechtigt, unter vorgängiger Orientierung des Stadtrats und der Abteilungsleitenden, \n\ndie Verwaltungsabteilungen bzw. unterstellte Dienstzweige zu besuchen und Auskünfte einzuholen, sofern sie einen \n\nbestimmten Auftrag der betreffenden Kommission zu erfüllen haben. \n\n \n\n \n\nX. Fraktionen und interfraktionelle Konferenz \n\n \n\nArt. 77 Fraktionen; Vertretung in Kommissionen und in der Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\n1 Zwei oder mehr Mitglieder des Stadtparlaments können eine Fraktion bilden. \n\n2 Die Vertreter zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. \n\n3 Jedes Mitglied des Stadtparlaments kann nur einer Fraktion angehören. \n\n4 Bei der Wahl in die Kommissionen und in die Geschäftsleitung des Stadtparlaments sind die Fraktionen angemessen zu \n\nberücksichtigen. \n\n \n\nArt. 78 Interfraktionelle Konferenz (IFK) \n\n1 Die IFK bereitet insbesondere die durch das Stadtparlament zu treffenden Wahlen vor. \n\n2 Die IFK besteht aus einer vertretenden Person jeder Fraktion. \n\n3 Die interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. \n\n\n\n23 \n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 79 Inkrafttreten \n\n1 Diese Geschäftsordnung wurde an der Parlamentssitzung vom xx.xx.xxxx genehmigt und tritt per 28. März 2022 in Kraft. \n\n2 Sie ersetzt die Geschäftsordnung vom 11. Juni 2018. \n\n \n\nB102PGN\nNotiz\nIst das der Beginn der Legislaturperiode?\n\n\n