name: Beschlüsse Stadtparlament vom 7. April 2025

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 7. April 2025 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Konstituierung der Geschäftsleitung (GL) für das Amtsjahr 2025/26. Es wurden gewählt: \n\nAndreas Scheuss (Grüne) Präsident mit 23 Stimmen \n\nPatrizia Grütter (GLP) 1. Vizepräsidentin mit 24 Stimmen \n\nDominik Berner (SP) 2. Vizepräsident mit 20 Stimmen \n\nPhilemon Abegg (EVP) Stimmenzähler \n\nStephan Ziegler (FDP) Stimmenzähler \n\nSven Zimmerli (SVP) Stimmenzähler \n\n2. Ersatzwahlen in die Kommissionen \n\nBarbara Galeuchet (Grüne) ist als Mitglied der Kommission Bau & Infrastruktur für die restliche Amtsdauer \n\n2022/2026 gewählt. \n\nDominik Berner (SP) ist als Präsident der Kommission Bau & Infrastruktur für die restliche Amtsdauer 2022/2026 \n\ngewählt. \n\nStephan Ziegler (FDP) ist als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für die restliche Amtsdauer 2022/2026 \n\ngewählt. \n\n3. Bestätigung Personalvorschlag Stadtrat für Parlamentssekretariat \n\nDie Beratung dieses Geschäfts wird verschoben. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Andreas Scheuss \n\nParlamentssekretär: Dr. Peter Saile \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 10. April 2025 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse des Stadtparlaments vom 14. März 2022

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 14. März 2022 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Postulat von Thomas Obermayer "Autarke ARA Furt" – Begründung \n\nDas Postulat wird ohne Diskussion einstimmig an den Stadtrat überwiesen. \n\n2. Weisung des Stadtrats: Teilrevision Bau- und Zonenordnung Spital Bülach \n\nDie Weisung des Stadtrats wird mit 22 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n\n3. Weisung des Stadtrats: Fruchtfolgeflächen Sportpark Erachfeld – Rahmenkredit von Fr. 4 950 000.- \n\nDie bereinigte Weisung des Stadtrats wird mit 24 Ja- zu 1 Nein-Stimme angenommen und der Rahmenkredit von \n\nFr. 4 950 000.- genehmigt. \n\n4. Weisung des Stadtrats: Neubau Fusswegverbindung Neugutweg – Kreditabrechnung \n\nDie Weisung des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n\n5. Weisung des Stadtrats: Neubau Gruppenraumgebäude Kindergarten Lindenhof – Kreditabrechnung \n\nDie Weisung des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n\n6. Weisung des Stadtrats: Landkauf Baubereich 7, Bülach Nord – Kreditabrechnung \n\nDie Weisung des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n\n7. Weisung des Stadtrats: Revision der Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach (EVO) \n\nDie bereinigte Weisung des Stadtrats wird mit 24 Ja- zu 1 Nein-Stimme angenommen. \n\n \n\nFakultatives Referendum und Rechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss der Ziffern 2, 3 und 7 kann \n\ngestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von 300 \n\nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel \n\nder Mitglieder des Stadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich \n\nbeim Stadtrat eingereicht werden. Gegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim \n\nBezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. \n\n1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG \n\nsowie § 20 VRG) erhoben werden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 38 oder per E-Mail an \n\nparlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Werner Oetiker \n\nParlamentssekretärin: Nathalie Zollinger \n\nAmtliche Publikation am Freitag, 18. März 2022, im Digitalen Amtsblatt Schweiz. \n\nmailto:parlament@buelach.ch\n\n


name: GR-Protokoll Sitzung vom 28.09.2020 inkl. Beilage

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  516 \n \n\n16. Sitzung vom Montag, 28. September 2020, 19.00 bis 21.30 Uhr, in der Stadthalle \n\n \n\n \n\nAnwesend: Gemeinderat \n\n27 Mitglieder  \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident  \n\n Daniel Ammann \n\n Hanspeter Lienhart  \n\n Rudolf Menzi \n\n Virginia Locher \n\n Andrea Spycher \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Dr. Walter Baur \n\n Hans Schmid \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n  Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n  \n\n \n\nVorsitz: Stephan Blättler, Gemeinderatspräsident \n\n \n\nProtokoll: Mark Hottinger, Ratssekretär-Stv. \n\n \n\n \n\nDie Ratssitzung findet aufgrund der ausserordentlichen Lage in der Stadthalle statt. Die interessierte \n\nÖffentlichkeit ist zugelassen (max. 60 Zuschauer).  \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, \n\ndie Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder und das Publikum.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n517 \n \n\nDer Vorsitzende weist auf folgende Punkte hin: \n\n Für alle Anwesenden gelten die Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).  \n\n Während der ganzen GR-Sitzung ist darauf zu achten, dass der Abstand von 1.50 Meter \n\nuntereinander eingehalten wird. Sollte der Mindestabstand nicht eingehalten werden können, \n\nbesteht Maskenpflicht. Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \n\n Damit im Notfall (positiv auf Corona getesteter Fall) die Kontakte der Zuschauer \n\nzurückverfolgt werden können, sind Präsenzlisten für die Zuschauer aufgelegt worden. Die \n\nErfassung der Personalien ist freiwillig. Die Daten werden 14 Tage aufbewahrt und  \n\ndanach vernichtet.  \n\n Für Wortmeldungen steht ein zusätzliches Rednerpult mit Mikrophon bereit. Ich bitte die \n\nRatsmitglieder, den Stadtrat und die Behörden für ihre Wortmeldungen nach vorne an das \n\nRednerpult zu kommen. Für die Reinigung steht bei Bedarf neben dem Pult ein \n\nDesinfektionsspray zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nDie Ratsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\nDie Auszählung des Rates ergibt 27 Anwesende; der Rat ist somit gemäss Art. 16 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge oder Anträge. Die Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2020 \n\n2. Wahlen \n\na) Ersatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\nb) Ersatzwahl Parlamentssekretärin \n\nc) Ersatzwahl Parlamentssekretärin-Stv.  \n\n3. Postulat von Andres Bührer „Bahnhof mit Zukunft“ - Begründung \n\n4. Interpellation der Kommission Bildung & Soziales „Auskunft zu Art. 1 BVO“ – Antwort Stadtrat \n\n5. Kindergarten Soligänter: Anbau Gruppenraum, Einbau behindertengerechte WC-Anlage und \n\nSanierung Umgebung – Verpflichtungskredit von 568‘500 Franken \n\n6. Schulhaus Allmend: Erweiterung und Sanierung – Planungskredit für eine 2-stufige \n\nGesamtleistungssubmission von 570'000 Franken \n\n7. Friedhof-Zweckverband Bülach: Totalrevision der Friedhof-Verordnung  \n\n– Abstimmungsempfehlung \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n518 \n \n\n8. Friedhof-Zweckverband Bülach: Totalrevision der Verbandsstatuten  \n\n- Abstimmungsempfehlung \n\n9. Spezialkommission des Gemeinderats: Antrag auf Weiterführung der Spezialkommission (SpezKo) \n\n10. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n11. Diverses \n\n \n\n \n\n \n\nEingang von neuen und persönlichen Vorstössen  \n\n \n\nDominik Berner und Mitunterzeichnende haben am 21. September 2020 ein Postulat „Soforthilfe für \n\nFlüchtlinge“ eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen beim Bundesrat, wie es bereits andere Städte und Gemeinden getan \n\nhaben, die Bereitschaft zur Direktaufnahme von Flüchtlingen aus dem syrisch-türkischen und \n\ntürkisch-griechischen Grenzraum zu signalisieren und den Bundesrat aufzufordern ebendiese \n\nDirektaufnahmen jetzt zuzulassen. \n\nDer Stadtrat wird zudem eingeladen zu prüfen, wie eine Direktaufnahme und Unterbringung von \n\nFlüchtlingen im Asylzentrum Müliweg im Falle einer Zulassung von Direktaufnahmen durch den Bund \n\nzeitnah möglich ist.“ \n\n \n\nDie Begründung des Postulats wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vorgemerkt. \n\n \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen  \n\n \n\nSeit dem Versand der Traktandenliste sind keine Vorstösse durch den Stadtrat beantwortet worden. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 22. Juni 2020 \n\n \n\nDas Protokoll vom 22. Juni 2020 wird genehmigt und verdankt.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n519 \n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\n \n\na) Ersatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nDurch den Rücktritt von Cyrill Hohler wurde per 1. August 2020 ein Sitz in der \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK) frei.  \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Fredy Schmid, Präsident der interfraktionellen Konferenz (IFK) an, ob er dem \n\nGemeinderat im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Cyrill Hohler einen Wahlvorschlag \n\nunterbreiten kann.  \n\n \n\nFredy Schmid (Präsident IFK) erklärt, dass er von der Geschäftsleitung den Auftrag erhalten habe, bis \n\nam 24. August 2020 einen Vorschlag einzureichen. Da bis zum 24. August nicht alle \n\nFraktionsmeinungen eingetroffen seien und die Gemeinderatssitzung Ende August ausgefallen sei, \n\nhabe er bis am 3. September gewartet. Am 3. September habe er dann die Geschäftsleitung \n\ninformiert, dass sich die IFK auf keinen einstimmigen Vorschlag einigen konnte. \n\n \n\nDer Vorsitzende bedankt sich bei Fredy Schmid und fragt, ob es einen Vorschlag aus dem Rat gebe. \n\n \n\nSamuel Lienhart schlägt im Namen der SP-Fraktion Tünde Mihalyi (SP) zur Wahl vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Rat nicht vermehrt.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass, wenn gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen \n\nwerden, wie es Stellen zu besetzen gibt, diese als gewählt erklärt werden. Eine Auszählung der \n\nStimmen kann nicht verlangt werden (§ 26 Abs. 2 GG). \n\n \n\nSomit ist Tünde Mihalyi für die restliche Amtsdauer 2018/2022 als Mitglied der \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK) gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert der Gewählten herzlich zur Wahl. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n520 \n \n\nb) Ersatzwahl Parlamentssekretärin \n\nDurch eine Umstrukturierung in der Abteilung Politik & Stadtentwicklung übernimmt die bisherige \n\nRatssekretärin Jeannette Wehrli eine neue Aufgabe als Teamleiterin Politik und Wahlen. Die Position \n\nmuss darum neu besetzt werden. Der Vorsitzende fragt Mark Eberli an, ob er dem Gemeinderat einen \n\nVorschlag unterbreiten könne. \n\n \n\nMark Eberli schlägt im Namen des Stadtrats Nathalie Zollinger als neue Ratssekretärin vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt womit Nathalie Zollinger gewählt ist. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert der Gewählten herzlich zur Wahl und bedankt sich bei der scheidenden \n\nRatssekretärin für die hervorragende Arbeit, die sie in den letzten 5 Jahren geleistet hat. \n\n \n\nc) Ersatzwahl Parlamentssekretärin-Stv. \n\nIm Zusammenhang mit der oben erwähnten Umstrukturierung ist auch die Stelle des Ratssekretärs-\n\nStv. neu zu besetzen, da Mark Hottinger ebenfalls eine neue Funktion innerhalb der Verwaltung \n\nwahrnehmen wird. \n\n \n\nMark Eberli schlägt Jeannette Wehrli zur Wahl vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Rat nicht vermehrt. Somit ist Jeannette Wehrli ab dem 1. Oktober 2020 \n\nals neue Ratssekretärin-Stv. gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nPostulat von Andres Bührer „Bahnhof mit Zukunft“ - Begründung \n\n \n\nAndres Bührer hat am 13. August 2020 ein Postulat betreffend Bahnhof mit Zukunft eingereicht.  \n\nDer Gemeinderat und der Stadtrat haben das Postulat erhalten. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob, zu welchen Konditionen, mit welcher Wirkung \n\nund gegen welche Widerstände eine neue Strassenverbindung als Erschliessung des Bushofs Bahnhof \n\nMitte und des Herti-Quartiers, mit Option zu möglicher Verlagerung des Busverkehrs, ab der \n\nHochfelderstrasse zum Bahnhofring realisierbar ist. Als Grundlage herangezogen werden kann der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n521 \n \n\nBuchhofer Bericht "Verkehrliche Analyse Zentrumsdurchfahrt und Erschliessung Bahnhof" mit Datum \n\n30.08.2013, welcher in Beantwortung des Postulats "Stefan Basler" die Realisierbarkeit einer neuen \n\nAbzweigung ab der Hochfelderstrasse aufzeigt, jedoch noch ohne bauliche Varianten zu ergründen.”  \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet um Begründung des Postulats. \n\n \n\nAndres Bührer: „In Bülach wird viel gebaut und noch mehr geplant. Auch der Bereich von der Altstadt \n\nbis zum Bahnhof wird in den kommenden Jahren wieder stark betroffen sein. Bushof, Hertiquartier, \n\nSonnenhof und so weiter. Das Zusammenspiel zwischen den Ansprüchen an das Stadtzentrum mit der \n\nErschliessung vom als Keilbahnhof gewachsenen Bahnhofs Bülach, ist sicher komplex. Für die \n\nAufenthaltsqualität im Zentrum besteht für mich aber eine herausragende Chance. Bedingung ist eine \n\nsignifikante Aufwertung und Umgestaltung der Bahnhofstrasse auf ihrer gesamten Länge, vom Kreuz \n\nbis zum Bushof. Und damit diese Chance genutzt werden kann, braucht es eine kleine aber \n\nfolgenreiche Anpassung in der Zentrumsplanung. Zu überlegen ist das Folgende: Wenn die Bülacher \n\nBahnhofstrasse im Sinne einer Begegnungszone für öffentliches Leben und Veranstaltungen nutzbar \n\nsein soll, dann muss jegliche Zentrumserschliessung auch dann funktionstüchtig bleiben, wenn die \n\nBahnhofstrasse mal nicht verfügbar ist. Im unteren Teil der Bahnhofstrasse ist dies heute bereits \n\nbedingt möglich, wenn der Busbetrieb, wie beim Markt, mit Sicherheitspersonal durch die \n\nLindenhofstrasse gedrückt wird. Dies ist aber sicher keine zukunftsträchtige Lösung. Und im oberen \n\nTeil der Bahnhofstrasse ist solches heute eigentlich unmöglich. Und mit der Neugestaltung des \n\nHertiquartiers muss gar mit spürbarem Mehrverkehr gerechnet werden. Daher: Wenn wir die \n\nBahnhofstrasse wirklich jemals den Fussgängern zugänglich machen wollen, dann braucht es das \n\nfolgende Umdenken: In Zukunft sollte die Erschliessung von sämtlichen Liegenschaften und \n\nInfrastrukturen an der Bahnhofstrasse, wo immer möglich, rückseitig geplant werden, also nicht mehr \n\nvia Bahnhofstrasse. Wie gesagt, eine kleine aber folgenreiche Planungsanpassung, nicht nur für das \n\nHertiquartier und den Bahnhof. Aber genau hier präsentiert sich eine mögliche Lösung, und dies ist \n\nder Inhalt von diesem Postulat. Statt den Bahnhofring aufzuheben, wie dies aktuell propagiert wird, \n\nist eine Verlängerung vom Bahnhofring bis zur Hochfelderstrasse grundsätzlich wohl möglich. Klar, \n\ngünstig wird das nicht, aber wenn wir für die nächste Generation den motorisierten Verkehr auch mal \n\nvon der Bahnhofstrasse fernhalten möchten, dann sollten wir heute die Möglichkeit zur Verbindung \n\nBahnhofring - Hochfelderstrasse prüfen. Ich bitte entsprechend um Zustimmung und Überweisung \n\ndieses Postulats, damit diese Option ausführlich geprüft und der Bereich „Bahnhof Mitte“ \n\nzukunftstauglich und ohne Benützung der Bahnhofstrasse erschlossen werden kann." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er das Postulat entgegennimmt. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n522 \n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart sagt, dass der Stadtrat zur Prüfung des Postulats bereit sei. \n\n \n\nDa aus dem Rat keine Anträge auf Ablehnung oder Änderung gestellt werden, gilt das Postulat als \n\nüberwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation der Kommission Bildung & Soziales „Auskunft zur Art. 1 BVO“ – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 19. August 2020 fristgerecht die Interpellation der Kommission \n\nBildung & Soziales „Auskunft zur Art. 1 BVO“ beantwortet. Die Antwort wurde den \n\nGemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt die Vertreterin der Kommission Bildung & Soziales an, ob sie zur Antwort des \n\nStadtrats Bemerkungen anzubringen habe. \n\n \n\nJulia Pfister bedankt sich beim Stadtrat für die Antwort, die die Kommission sehr gefreut habe. Sie \n\nwürden sich auf baldigen Antrag und Weisung freuen. \n\n \n\nDie Diskussion wird nicht beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nKindergarten Soligänter: Anbau Gruppenraum, Einbau behindertengerechte WC-Anlage und \n\nSanierung Umgebung – Verpflichtungskredit von 568‘500 Franken \n\n \n\nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, er wolle beschliessen:  \n\n \n\n1. Für den Anbau eines Gruppenraums, Einbau einer Behinderten-WC-Anlage und Sanierung der \n\nUmgebung im Kindergarten Soligänter wird zu Lasten der Investitionsrechnung \n\n(217.5030/INV00146) ein Verpflichtungskredit von Fr. 568‘500.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. Die \n\nKreditsumme erhöht oder vermindert sich, um die in der Zeit zwischen der Aufstellung des \n\nKostenvoranschlages und der Bauausführung eingetretene Baukostenentwicklung \n\n(Baukostenindex Stand April 2019).  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n523 \n \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zur Finanzierung des Bauvorhabens erforderlichen Mittel \n\naufzunehmen.  \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen \n\nReferendum. Die Geschäftsleitung des Gemeinderats wird mit der Ausarbeitung des \n\nbeleuchtenden Berichts beauftragt.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK sowie ein \n\nFachbericht der Kommission Bau und Infrastruktur vor. Die Kommission Bildung & Soziales empfiehlt \n\ndas Geschäft mehrheitlich zur Annahme. Die RPK lehnt das Geschäft mehrheitlich ab. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK \n\nWir bevorzugen einen neuen Modulbau. Dieser soll in Absprache mit den anderen Immobilienbesitzern         \n\ninsbesondere bezüglich Grenzabstände optimiert platziert werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nJulia Pfister präsentiert kurz die Situation des Kindergartens Soligänter. Der Kindergarten sei 1966 \n\nerbaut worden und somit 54 Jahre alt. Die Platzverhältnisse seien sehr eng und entsprächen nicht \n\nmehr den Empfehlungen des Kantons. Ausser einer Heizungssanierung im Jahr 2006, dem Ersatz der \n\nFenster 2007 und einer Fassaden-/Dachsanierung 2010 sei nie etwas gemacht worden. Er sei der \n\nletzte Kindergarten in Bülach, der noch nie saniert wurde. Dem Kindergarten fehle ganz klar ein \n\nGruppenraum in dem IF Förderungen und DaZ-Unterricht stattfinden könnten. Zurzeit würden diese \n\nLektionen meist im Keller oder in der Garderobe gegeben was keinem zumutbaren Lernen entspräche. \n\nAuch der Unterricht in der Werkstatt sei nur beschränkt möglich, da es im Winter recht kalt würde. \n\nVon Seiten der Fachkommission sei klar, dass etwas gemacht werden müsse. Einzig die Lage des \n\nGruppenraums inmitten des Gartens habe Anlass zu Diskussionen in den Fachkommissionen gegeben. \n\nDer Antrag sei bereits vor einem Jahr Thema im Gemeinderat gewesen. Dieser habe jedoch eine \n\nRückweisung des Antrags mit der Begründung „zu teuer“, „falscher Ort“ und „bessere Planung“ \n\nbeschlossen. Die Primarschulpflege habe den Fachbericht ignoriert und anstelle einer besseren \n\nPlanung (z.B. Nahbaurecht, Gestaltung) lediglich eine kostengünstigere Variante ausgearbeitet. \n\nDaraus sei das Dilemma in dem wir uns jetzt befänden entstanden. Im Gemeinderat sei es in den \n\nletzten Jahren aber fast ausschliesslich nur um die Finanzen gegangen, weshalb sie die Haltung der \n\nPrimarschulpflege nachvollziehen könne. Die Kosten und Finanzierung würden sich auf Total 568‘500 \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n524 \n \n\nFranken belaufen, wobei die Kosten des Gebäudes mit 451‘500 Franken den höchsten Posten \n\ndarstellten. Der entsprechende Fachbericht sei auch letztes Mal von der Kommission Bau & \n\nInfrastruktur angeschaut worden und auch sie seien entsprechend enttäuscht gewesen. Der \n\nKindergarten Soligänter entspräche ganz klar nicht den heutigen Anforderungen. Die aktuelle \n\nSchulraumplanung stünde vor grossen Herausforderungen und die bestehenden Anlagen müssten \n\noptimal genutzt werden. Der Grundriss, die technischen Ausführungen sowie die \n\nSanierungsmassnahmen seien nachvollziehbar. Die Positionierung des Anbaus werde stark hinterfragt, \n\nda der knappe Aussenraum unvorteilhaft in Kleinfächer unterteilt sei. Die Fachkommission Bau & \n\nInfrastruktur habe weitere zwei Varianten ausgearbeitet, die aber beide ebenfalls Vor- und Nachteile \n\naufweisen würden und nicht überzeugen konnten. Die Fachkommission Bau & Infrastruktur bewertete \n\ndas Projekt als suboptimal. Es gäbe bessere Lösungen und daher müsste man baulich eine Ablehnung \n\nempfehlen. Sollte aber die Dringlichkeit höher gewichtet werden, so sei eine Zustimmung aus der \n\nSicht der Kommission vertretbar. Anschliessend habe die Fachkommission Bildung & Soziales lange \n\ndiskutiert. Auch über einen Neubau insbesondere am Schülergartenweg sei debattiert worden. Bei der \n\nVerwaltung mit den Schulhäusern Allmend und Guss seien die Ressourcen zu stark eingeschränkt, um \n\nnoch für einen Neubau von rund 2-3 Millionen aufzukommen. Aus diesem Grund sei die \n\nFachkommission Bildung & Soziales zum Schluss gekommen, dass der Kindergarten dringend benötigt \n\nwerde. Es könne nicht sein, dass DaZ- und IF-Lehrerinnen keinen Schulraum hätten. Zudem sei es \n\nwichtig, dass Bülach für die schwer zu findenden Kindergarten-Lehrpersonen ein attraktiver \n\nArbeitgeber sei. Auch die WC-Anlagen seien wirklich in einem enorm schlechten Zustand. Die \n\nFachkommission Bildung & Soziales sage „knurrend“ aber mehrheitlich Ja zu Antrag und Weisung. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: „Eine Strategiegruppe, zusammengesetzt aus Stadtrat und Gemeinderat, \n\nhat in mehreren Sitzungen die Schulraum-Strategie und -erweiterung wie folgt festgelegt. Alle \n\nbereits bestehenden Bauten Schulhäuser und Kindergärten sind fest eingebunden in der Planung und \n\nwerden dringend gebraucht. Es kann auf kein bestehendes Gebäude verzichtet werden. Festbauten \n\nwerden im Allmend und Guss geplant und erstellt. Weiter wird fehlender Schulraum mit Modulbauten \n\nausgeführt. Der Kindergarten Soligänter ist in dieser Planung fest eingebunden, wir können nicht auf \n\ndiesen verzichten, auch wenn wir wollten. Auch möchte die Schulpflege und der Stadtrat an den \n\ndezentralen Kindergärten festhalten, das hat sich bewährt. Die Fachkommission Bau & Infrastruktur \n\nhält fest, dass die Kosten grundsätzlich akzeptabel sind. Das Projekt wird auch als suboptimal \n\ngesehen. Wir haben mit Lehrpersonen, Schulleiter, der Abteilung Bildung, Architekten und der \n\nAbteilung Liegenschaften unzählige Varianten geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass die dem \n\nGemeinderat unterbreitete Variante die beste ist für die Arbeit mit den Kindern. Meine Damen und \n\nHerren, es ist doch so, wir können 5 oder 10 Architekten planen lassen und werden 5 oder 10 \n\nverschiedene Vorschläge erhalten. Wir brauchen einen attraktiven und den heutigen Erfordernissen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n525 \n \n\nentsprechenden Kindergarten. Das vorgelegte Projekt entspricht diesen Anforderungen. Der jetzige \n\nZustand ist keine Zukunftslösung, da sind sich die Kommissionen mehrheitlich einig. Die Bildung sieht \n\nin diesem Projekt eine riesige Chance zur Aufwertung des Kindergartens Soligänter. Der geplante \n\nAussenraum wird als attraktiv und benutzerfreundlich gesehen. Nicht die Grösse des Aussenraumes ist \n\ndas wichtigste sondern die Spielgeräte und Möglichkeiten des Spielens. Die Kommission Bau & \n\nInfrastruktur empfiehlt aus baulicher Sicht eine Ablehnung, stellt aber im letzten Satz fest «sollte die \n\nDringlichkeit höher gewichtet werden, so ist eine Zustimmung zum Projekt aus Sicht der \n\nFachkommission Bau & Infrastruktur vertretbar». Ganz anders die RPK, sie fordert einen Neubau. \n\nNicht nur aus Kostengründen sondern weil auch der Kindergarten in der Schulraumplanung fest \n\ngeplant ist, möchte die Schulpflege daran festhalten. Denken sie an den Kindergarten Süd, dieser \n\nsteht neben dem grossen Stadthaus auch nicht optimal und besorgte Eltern haben sich bereits \n\ngemeldet. Wir sind auf diesen Kindergarten angewiesen, wir haben weder Land noch die Finanzen, um \n\nan einen anderen Platz auszuweichen. Die Steuergruppe hat sich gegen ein solches Vorhaben \n\nausgesprochen. Jeder Neubau kommt die Stadt teurer zu stehen als eine Sanierung. Müssten wir den \n\nSoligänter neu bauen, sind mit Kosten von 2.5 – 3 Mio. zu rechnen. Die Kindergartenräume sind in \n\neinem guten Zustand, sind diese doch stetig renoviert worden. Isolation Gebäudehülle, neue Fenster, \n\nParkettboden sowie Akustikdecke. Es ist aus Sicht der Schulpflege unverantwortlich, die bestehende \n\nBausubstanz zu vernichten. Auch bräuchten wir dann Provisorien, was einige Kosten verursacht. \n\nWenn ich an die Fläche, die den Kindern als Pausenplatz dient denke, dann mache ich mir ernsthafte \n\nSorgen, auf diesen langsam knapp werdenden Platz für mindestens ein Jahr noch 2 Provisorien zu \n\nstellen. Mit der Ausgabe von 568'000 Franken hätten wir wieder 2 vollwertige Kindergärten und es \n\nbräuchte keine Provisorien. Dem gegenüber stehen die Ausgaben von 2.5 – 3 Mio. Franken. Diese \n\nForderung kann die Bildung nicht nachvollziehen. Der Kindergarten Soligänter ist der letzte \n\nKindergarten in Bülach, der noch nicht saniert ist. Sollte das Geschäft wieder abgelehnt werden und \n\nwir müssten neu bauen, so wird es 2023 bis mit Antrag und Weisung, eventueller Submission und bis \n\nBeginn des Bauens und dem Bezug. Es ist nicht zu verantworten, das Gebäude in diesem Zustand \n\nnoch Jahre zu belassen. Auch die FK Bau & Infrastruktur hat unmissverständlich festgehalten, dass \n\nder Kindergarten im jetzigen Zustand nicht den heutigen gesetzlichen und pädagogischen \n\nAnforderungen entspricht. Alleine die WC Anlagen müssen dringend erneuert werden, auch der \n\nungeheizte, moderige Keller, der notabene für DAZ und IF Unterricht gebraucht wird, müsste isoliert \n\nund beheizt werden. Es ist doch unsinnig, meine Damen und Herren, in ein Gebäude zu investieren, \n\ndass in einigen Jahren doch abgebrochen würde, weil es eben den Anforderungen immer noch nicht \n\ngenügt. Die Primarschule kann es sich nicht leisten auf diese beiden Kindergärten zu verzichten. Er \n\nwird dringend benötigt. Mit dieser Investition werden wir wieder einen der Zeit entsprechenden \n\nKindergarten erhalten. Geschätzte Damen und Herren, geben Sie sich einen Stoss und sagen Sie ja \n\nzum Antrag der Bildung. Zu einem Umbau, der sehr gut durchdacht ist und um die Finanzen der Stadt \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n526 \n \n\nBülach zu schonen. Unsere Stadt steht vor grossen finanziellen Herausforderungen in den nächsten \n\nJahren. Wir wachsen und viele Familien werden Bülach zu ihrem Zuhause machen und darauf sollten \n\nwir uns vorbereiten. Mit diesem Kindergarten Soligänter müssen wir uns schämen. Vielen Dank für \n\nihre Zustimmung!“ \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nLaura Hartmann: „Am 30. September 2019 wurde der Anbau Gruppenraum KiGa Soligänter vom \n\nGemeinderat zurückgewiesen. Es wurde bemängelt, dass die Schulraumplanung des Gebietes Hohfuri \n\nnoch nicht fertiggestellt wurde und man jetzt vorschnell punktuelle bauliche Massnahmen ergreift, \n\nohne die Gebietsentwicklung miteinzubeziehen. Allgemein wurde der Standort Soligänter und die \n\nNotwendigkeit eines Gruppenraumes kritisch hinterfragt und eine mögliche Raumnutzung des \n\nnahegelegenen Schulhauses Hohfuri vorgeschlagen. Anstelle eines Holzelementbaus wird nun ein \n\nModulbau verwendet, dessen einziger Vorteil (im Vergleich zum Holzelementbau) eine mögliche \n\nVerlegung des Baus an einen anderen Ort ist. Hat man die Absicht, den Gruppenraum mittelfristig zu \n\nversetzen? Wenn nein, ist ein Modulbau der falsche Bautyp. Das neue Projekt ist ca. 20'000 Franken \n\ngünstiger als vorher und der Quadratmeterpreis ist tiefer, da wir aufgrund des Modulbaus eine 17m2 \n\ngrössere Fläche haben. Ansonsten sieht das Projekt identisch aus mit der Rückweisung von vor einem \n\nhalben Jahr. Auf die Inputs des Gemeinderates (gesamte Schulraumplanung miteinbeziehen, \n\nOptimierung, Standort überprüfen) wurde kaum eingegangen. Die RPK schliesst sich der Meinung der \n\nFachkommission Bau & Infrastruktur an. Diese bewertet das Projekt als suboptimal, da der bereits \n\nknappe Aussenraum mit dem vorliegenden Projekt in unvorteilhafte Kleinflächen unterteilt wird und \n\nder Anbau 1/3 der grossen Fenster des Kindergartens verdeckt. Die RPK ist der Meinung, dass die neue \n\nVariante eine Verschlechterung ist. Es gibt keine regionalen Modulbauer, wodurch Arbeiten im Betrag \n\nvon rund 277‘000 Franken nicht an Bülacher oder regionale Unternehmen gehen. Die Platzierung des \n\nBaukörpers ist suboptimal, man hat keine Chance, den Kindergarten zukünftig weiter auszubauen. Die \n\nRPK ist sich einig, dass der Standort Soligänter beibehalten werden soll. Doch wäre es langfristig \n\nnicht besser, einen Neubau zu planen, anstatt eine Erweiterung? Zwar hätten wir eine Investition von \n\netwa 3 Mio. Franken, dafür ist in den nächsten 30 Jahren Ruhe und die Parzelle ist optimal \n\nausgenützt. Die Mehrheit der RPK empfiehlt die Ablehnung des Verpflichtungskredits mit der Bitte, \n\neinen Neubau am Standort Soligänter in Auftrag zu geben.“ \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher stellt richtig, dass die Schulraumplanung abgeschlossen sei. Die \n\nProjektgruppe habe beschlossen, die Kindergärten Wittenwiesen, Allmend und Guss zu bauen und der \n\nRest werde umgebaut oder aufgestockt. Man baue auch nicht vorschnell um. Die Strategie sei schon \n\nlänger, dass man alle Kindergärten auf einem neuen Stand haben möchte. Der Kindergarten \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n527 \n \n\nSoligänter sei der letzte, an dem noch nichts gemacht worden sei. Danach seien alle auf einem neuen \n\nStand, hätten einen Gruppenraum und wären bereit.  \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n  \n\nYvonne Waldboth erklärt, dass die SP Fraktion sich wie bereits im September 2019 ganz klar für den \n\ndezentralen Standort vom Kindergarten Soligänter ausspreche. Die Problematik vom fehlenden \n\nGruppenraum, den sanierungsbedürftigen Nasszellen und der nötige Einbau eines \n\nbehindertengerechten WC‘s müssten dringend angegangen werden. Die Kinder und Lehrpersonen \n\nsollten den Unterricht mit zeitgemässer Infrastruktur abhalten können. Über die richtige Anordnung \n\nauf dem Areal habe es vorgängig einige Diskussionen gegeben doch die Lehrpersonen sowie die \n\nSchulleitung sähen in der vorliegenden Lösung die betrieblich beste Variante. Auch der geplante \n\nAussenraum werde von den Nutzern als attraktiv und benutzerfreundlich angeschaut. Die Kosten \n\nbewegten sich in einem angemessenen Rahmen, was auch die Fachkommission Bau & Infrastruktur \n\nbestätigte. Als absolut unhaltbar würden sie den Vorschlag der RPK betrachten, den kompletten \n\nKindergarten zurückzubauen und als Modulbau neu zu erstellen. Die hohen Kosten von ca. 2.5 bis 3 \n\nMio. Franken wären in keiner Art gerechtfertigt. Insbesondere, weil die Bausubstanz sowie die \n\nKindergartenräume in Ordnung seien und die Kosten für die Provisorien noch dazukämen. Die \n\nVernichtung von guter Bausubstanz könne sich die Stadt, inmitten der finanziell belasteten Corona \n\nZeit, nicht leisten. Die SP Fraktion folge aus diesen Gründen der Empfehlung der Fachkommisson \n\nBildung & Soziales und dem Antrag des Stadtrates. \n\n \n\nDominik Kleiber: „Zum zweiten Mal stimmen wir nun über das langsam dringliche Geschäft ab. Es \n\ngeht um den Anbau eines Gruppenraums, einem Einbau der vorgeschriebenen, behindertengerechten \n\nWC-Anlage sowie um die Sanierung des Aussenbereiches für etwas mehr als eine halbe Million \n\nFranken. Damals, bei der ersten Abstimmung wurde bemängelt, dass der Anbau mitten in der \n\nSpielwiese steht und man solle Alternativen prüfen. Das Fazit war, dass noch einmal das gleiche \n\neingereicht wurde. Dieses Mal einfach als Modulbau anstelle eines Holz-Element-Baus. Weder ein \n\nVorschlag zu einer anderen Platzierung vom Anbau noch eine Preisofferte für einen allfälligen Neubau \n\nwurden aufgezeigt. Es war einfach noch einmal genau das gleiche! Übrigens, unter einer Sanierung \n\ndes Aussenbereich stelle ich mir eine Verbesserung zum vorherigen Zustand vor. In der aktuellen \n\nSituation wird der Pausenplatz von den Kindern verkleinert und verschnitten. Ich muss sagen, dass ich \n\npersönlich etwas Mühe damit habe. Die EVP Fraktion gewichtet den Zeitdruck und das Wohlbefinden \n\nder unterrichtenden Lehrpersonen und den Kindergartenkinder aber höher und wichtiger, als jetzt \n\nnoch einmal eine weitere Runde machtpolitisches Ping-Pong-Spiel zwischen dem Gemeinderat und \n\ndem Stadtrat mitzuspielen. Da eine Optimierung der Bodennutzung jetzt erst bei der nächsten \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n528 \n \n\nGesamterneuerung in ein paar Jahren wieder möglich ist und die Kinderzahlen in der Umgebung \n\nweiter steigen, ist der jetzige Umbau die schnellste und kostengünstigste Lösung. Vor allem weil auch \n\nkeinerlei Alternativen aufgezeigt wurden. Es geht uns vor allem um diejenigen, die den Grossteil des \n\nTages in den Räumlichkeiten verbringen müssen. Insbesondere in der kälteren Jahreszeit ist es eine \n\nZumutung für Kinder, Kindergärtnerinnen, Heilpädagoginnen, Logopädinnen oder DaZ-Lehrpersonen \n\nkeinen Gruppenraum mehr zum Arbeiten zu haben. Wir stimmen darum dem Verpflichtungskredit zu.“ \n\n \n\nThomas Obermayer: „Ich glaube, ich habe ein Déjà-vu. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir über \n\ndie gleiche Vorlage abgestimmt und diese zurückgewiesen. Da wir jetzt dasselbe in grün vor uns \n\nliegen haben, muss ich davon ausgehen, dass die Kritik und Verbesserungsvorschläge von damals \n\nnicht ernst genommen wurden. Die RPK weist den Vorschlag zurück, die Fachkommission Bildung & \n\nSoziales ist nur mehrheitlich dafür und der Fachbericht der Fachkommission Bau & Infrastruktur lässt \n\nkein gutes Haar am Projekt. Und das bei einem Kindergarten. Die SVP/EDU Fraktion kann jetzt nicht \n\neinfach Kopfnicken und durchwinken. Das Projekt ist schlecht. Wenn dieser Umbau in der \n\nSchlussabstimmung angenommen wird, hat dies nichts mit „guter Arbeit“ zu tun sondern lediglich \n\ndamit, dass einigen die Lust auf weitere Diskussionen vergangen ist. Es ist schade, dass jetzt kein \n\nbesseres Resultat auf dem Tisch liegt und somit ein ganzes Jahr verschwendet wurde. Die SVP/EDU \n\nFraktion wird die Vorlage mehrheitlich ablehnen.“ \n\n \n\nDamaris Hohler: „Die Grüne Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit für den An- und Umbau des \n\nKindergartens Soligänter zu. Der Umbau ist dringend nötig. Bis anhin ist weder ein \n\nbehindertengerechtes WC noch ein Gruppenraum vorhanden. Von so einem Gruppenraum können \n\nnicht nur die Kinder, sondern auch die Lehrpersonen profitieren. Gerade angesichts des aktuellen \n\nLehrermangels ist es wichtig, dass Bülach ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und Arbeitsorte zur \n\nVerfügung stellt, wo man in pädagogisch sinnvollen Einheiten arbeiten kann. Einen Rückbau des \n\nbestehenden Gebäudes und einen anschliessenden Neubau, wie das die RPK vorschlägt, wäre für uns \n\naus finanziellen, zeitlichen als auch ökologischen Gründen keine Option. Die Grüne Fraktion gewichtet \n\ndarum die Dringlichkeit der Lage als zu hoch für eine Rückweisung und spricht sich darum, wie die \n\nFachkommission Bildung & Soziales, für den Kredit aus.“ \n\n \n\nAndres Bührer führt aus, dass am Kindergarten Soligänter genereller Investitionsbedarf bestünde. Er \n\nentspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen. Dies sei für die FDP Fraktion absolut \n\nunbestritten. Was man mit dem vorliegenden Projekt bekomme, mache sie allerdings nicht restlos \n\nglücklich. Zudem sei die „Zusatzrunde“ für Verbesserungen klar unzureichend genutzt worden. Die \n\nFDP Fraktion erachte den Kindergarten Soligänter aktuell für relevant und die Investition für dringend. \n\nDas „gelbe vom Ei“ stelle der Antrag jedoch nicht dar. Sie seien aber mehrheitlich zum Schluss \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n529 \n \n\ngekommen, dem Kredit dennoch zustimmen zu können, zustimmen zu müssen. Sie möchten in \n\nZukunft allerdings klar besser durchdachte Projekte vorgelegt bekommen. \n\n \n\nDaniel Wülser meldet sich aus dem Rat zu Wort. Er habe vor einer Woche die Möglichkeit ergriffen, \n\nden Kindergarten persönlich anzuschauen. Das neue Projekt sei bestimmt nicht das „gelbe vom Ei“ \n\naber der Neubau von der RPK leider auch nicht. Bestimmt könnte die Anlage besser genutzt werden. \n\nDie Leute seien nun allerdings da und das Quartier wächst. Somit entstünde ein gewisser Zugzwang \n\nder ihn veranlasse, wenn auch nicht mit grosser Begeisterung, dem Kredit zuzustimmen.  \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat vor und die Detailberatung wird nicht \n\ngewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt den Antrag des Stadtrats mit 18 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nSchulhaus Allmend: Erweiterung und Sanierung – Planungskredit für eine 2-stufige \n\nGesamtleistungssubmission von 570‘000 Franken \n\n \nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, er wolle beschliessen:  \n \n\n1. Für die Vorbereitung und Durchführung einer 2-stufigen Gesamtleistungssubmission wird zu \nLasten der Investitionsrechnung (Konto 5040 INVO00145) ein Kredit von Fr. 570‘000.00 (inkl. \nMwSt.) bewilligt.  \n\n2. Dieser Planungskredit entspricht dem Baukostenindex Stand 1. April 2020. Er wird nicht \nteuerungsbereinigt.  \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zur Finanzierung des Bauvorhabens erforderlichen Mittel \naufzunehmen.  \n\n4. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung, dem fakultativen \nReferendum. Wird das Referendum ergriffen, ist die Geschäftsleitung des Gemeinderates mit \nder Ausarbeitung des beleuchtenden Berichts beauftragt.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n530 \n \n\nSamuel Lienhart tritt bei diesem Geschäft in den Ausstand. Seine Firma, die Landis AG, war bei der \n\nErarbeitung des Projektierungskredits beteiligt gewesen und würde bei einer Annahme die \n\nGesamtleistungssubmission durchführen. Es sind somit nur noch 26 Ratsmitglieder, die dieses \n\nGeschäft behandeln dürfen.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK sowie ein \n\nFachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur vor. Sowohl die RPK als auch die Kommission \n\nBildung & Soziales empfehlen dieses Geschäft mit einem Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag \n\neinstimmig zur Annahme. \n\n \n\nAntrag Kommission Bildung & Soziales \n\nIm Beurteilungsgremium soll eine Person aus der Fachkommission Bau & Infrastruktur sowie eine \n\nPerson aus der RPK Einsitz nehmen. \n\nBegründung: Der Fachkommission ist es wichtig das 2 Personen aus dem Gemeinderat vertreten sind. \n\nWir aus der Fachkommission Bildung & Soziales verzichten auf diesen Einsitz. \n\n \n\nAntrag der RPK (einstimmig): \n\nWir fordern, dass zwei Gemeinderatsmitglieder im Beurteilungsgremium mit dabei sind, wovon einer \n\naus der RPK stammt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bildung und Soziales. \n\n \n\nFredy Schmid fasst die Vorgeschichte wie folgt zusammen: 2018 sei ein Antrag und Weisung für einen \n\nPlanungskredit für den Umbau vorgelegen. In der Fachkommission sowie in der Fraktion habe man \n\nsich intensiv über die Grundlagen gekümmert. An der Gemeinderatssitzung vom 3. September 2019 \n\nsei das Geschäft zurückgewiesen worden. Aus heutiger Sicht zu Recht, da die Grundlagen (6 neue \n\nSchulräume) sich als falsch erwiesen hätten. Es sei gefordert worden, dass die Fachkommissionen und \n\nder Gemeinderat in die Abklärungen einbezogen würden. Mitte 2018 sei eine Studie über Wachstum \n\nder Schülerzahl in Auftrag gegeben worden, welche Ende November 2018 vorlag. Im Anschluss habe \n\ndie Stadt Bülach bei der Landis AG eine Machbarkeitsstudie für die Schulanlagen Allmend und \n\nHohfuri in Auftrag gegeben. Der Gemeinderat habe zweimal eine Fristerstreckung gewähren müssen. \n\nDieser riesigen Investition habe man genügend Zeit einräumen wollen, um eine gute Lösung für \n\nGenerationen zu finden. Im Januar 2019 sei informiert worden, dass Bülach das doppelte Wachstum \n\nwie vor 1,5 Jahren prognostiziert verzeichne. Im September 2019 habe die Machbarkeitsstudie der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n531 \n \n\nLandis AG aufgezeigt, wie das Gebiet in der Allmend genutzt werden soll und wie man das Schulhaus \n\nHohfuri am besten integriere. In diesem Bericht erscheine auch erstmals der Neubau im Guss auf dem \n\nLandstück, welches sich die Stadt im Rahmen der BZO gesichert habe. Die Präsentation der Resultate \n\nsei am 30. September 2019 erfolgt, bei der sich die Fachkommission für einen separaten Neubau von \n\n12 Klassenzimmern aussprach. Die zwei bestehenden, etwas maroden Turnhallen sollen abgerissen \n\nund eine 3-fach Turnhalle neu erstellt werden. Das bestehende Schulhaus soll saniert und nach \n\nBedarf Platz für weitere Kindergartenklassen eingeplant werden. Auf dem Gebiet der Allmend werde \n\nzurzeit mit Modulbauten improvisiert. Der Entscheid über die Sanierung des bestehenden Schulhauses \n\nverso Neubau sei kritisch gewesen. Die Firma Landis habe diesen Punkt allerdings speziell geprüft und \n\nsei zum Schluss gekommen, dass eine Differenz von 10 Millionen Franken entstünde. Diese \n\nMehrkosten seien der Hauptgrund warum die Fachkommission die Sanierung priorisiere. Das Fazit der \n\nFachkommission sei ein einstimmiges „Ja“ für den Erweiterungsbau sowie die Sanierung des \n\nbestehenden Schulhauses, ein „Ja“ für den Raumbedarf nach Abklärungen mit der Abteilung Bildung, \n\nein „Ja“ zur 2-stufigen Gesamtleistungssubmission, ein „Ja“ für die externe Projektbegleitung, die sich \n\nsehr empfehle. Ein „Ja“ zum Terminplan und dem Kredit von 570‘000 Franken. Ebenfalls einstimmig \n\nwerde ein Zusatzantrag gestellt, dass 2 Mitglieder des Gemeinderates, eines der RPK und eines der \n\nFachkommission Bau & Infrastruktur, Einsitz im Beurteilungsgremium nehme. Die Fachkommission \n\nBildung & Soziales verzichte zu Gunsten der RPK-Vertretung auf einen Einsitz. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Ergänzungen von Mitgliedern der Fachkommission Bildung & Soziales vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Stadtrat um die Ausführungen der Fachkommission zu \n\nkommentieren. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: „Der Planungskredit für das Schulhaus Allmend liegt vor. Sie entscheiden \n\nheute Abend darüber. Die Planung und der Start des Wettbewerbes sind für die Schule von enormer \n\nPriorität. Unsere Schule platzt aus allen Nähten. Viele Klassen haben bereits heute 26 Schüler. Da \n\nwird es schwierig, die Kinder die fortlaufend zuziehen, unterzubringen. Es fehlen uns auch Turnhallen \n\nund mit dem Ausbau des Allmend Schulhauses und der dort geplanten 3fach Turnhalle sind wir \n\nwieder gut aufgestellt. An dieser Stelle möchte ich mich für die erste Planung des Ausbaus \n\nentschuldigen. Diese war zu klein berechnet. Wir sind von einer Kinderzahl ausgegangen, welche dann \n\nmit einer erneuten Überarbeitung viel höher ausgefallen ist. Dieser erste Planungskredit wurde vom \n\nGemeinderat im September 2018 zurückgewiesen. Nach der Rückweisung haben wir die \n\nSchulraumplanung aktualisieren lassen. Wir haben die Schulraumplanung seither mehrfach \n\ndurchgerechnet und können Ihnen die heutige Vorlage mit gutem Gewissen vorlegen. Wenn die \n\nVorlage angenommen wird, sind wir einen grossen Schritt weiter. Die Bildung der Stadt Bülach dankt \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n532 \n \n\nIhnen für die Annahme des Kredites und freut sich auf den baldigen Start des Projektes „Erweiterung \n\nund Ausbau des Schulhaus Allmend.“ Ich bedanke mich für die einstimmigen Entscheide. Der Stadtrat \n\nist bereit, 2 Gemeinderäte im Beurteilungsgremium zuzulassen. Je einer aus den zuständigen \n\nKommissionen.“ \n \nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nLaura Hartmann: „Aufgrund der Machbarkeitsstudie liegt nun eine 2-stufige \n\nGesamtleistungssubmission vor. Sie besteht aus einer Präqualifikation und dem eigentlichen \n\nWettbewerb. Im Vergleich zu einem klassischen SIA Wettbewerb resp. Studienauftrag ist die \n\nGesamtleistungssubmission viermal günstiger und dauert auch nur halb so lange. Die Entschädigung \n\nder Teilnehmenden am Wettbewerb ist mit 200‘000 Franken veranschlagt. Diese Summe wird unter \n\nden 4-5 Teams gleichmässig aufgeteilt. Dieser Betrag ist angemessen und es wird gewährleistet, dass \n\ngenügend qualitativ hochwertige Angebote gemacht werden. Die Vorbereitungsarbeiten und \n\nVerfahrenskosten sind mit 296‘000 Franken veranschlagt. Dieser Betrag ist angemessen, da im Vorfeld \n\nein detailliertes Raumprogramm und Nutzungskonzept erarbeitet wird, bauliche Abklärungen \n\ngetroffen werden und die gesamte Durchführung der Gesamtleistungssubmission abgedeckt wird. Im \n\nInvestitionsprogramm ist unter der Position Schuleinheit Allmend im Jahr 2020 schon ein \n\nentsprechender Kredit von 560‘000 Franken vorgesehen. Die 2-stufige Gesamtleistungssubmission \n\nkommt uns als Stadt günstiger und dauert weniger lange als ein SIA Wettbewerb. Zusätzlich haben \n\nwir eine hohe Kostensicherheit, da das Kostenrisiko beim Totalunternehmer liegt. Die RPK beantragt \n\neinstimmig die Annahme des Antrags mit dem Zusatzantrag, dass 2 Gemeinderatsmitglieder im \n\nBeurteilungsgremium mit dabei sind, wovon einer aus der RPK stammt.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von RPK-Mitgliedern vor und der Stadtrat verzichtet auf eine \n\nWortmeldung. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFredy Schmid: „Die FDP-Fraktion hat sich im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie \n\nAllmend/Hohfuri eindeutig für die Empfehlungen des Stadtrates ausgesprochen. Das heisst für die \n\nSanierung/Umbau Schulhaus Allmend, für den separaten Erweiterungsbau mit 12 Klassenzimmern, \n\ndem Abbruch der bestehenden Turnhallen zu Gunsten der 3-fach Turnhalle sowie den Modulbauten \n\nfür kurzfristige Erweiterungen je nach Entwicklung der Schülerzahlen. Die zusätzlich zur \n\nMachbarkeitsstudie von der Landis AG erarbeiteten Unterlagen, aufgrund von Fragen durch die \n\nKommissionen, haben uns ebenfalls überzeugt. Nach den ersten Irrwegen - Rückweisung mit allem \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n533 \n \n\ndrum und dran, auf das ich nicht mehr näher eingehe - sind wir nach unserer Auffassung auf dem \n\nrichtigen Weg und stimmen den Anträgen der Fachkommission und der RPK zu. Auch der Fachbericht \n\nzu diesem Geschäft ist ganz in unserem Sinne.“ \n\n \nJulia Pfister: „Der Schulraum im Schulhaus Allmend ist dringend nötig. Es darf nicht noch mehr Zeit \nverstrichen werden und die EVP stimmt auch dem Änderungsantrag der Fachkommission zu. Wir \n\nwissen, dass auch der Stadtrat den Entscheid teilt, Personen ins Beurteilungsgremium zu wählen. Wir \n\nhoffen aber auch, dass der Stadtrat dem Entscheid des Gemeinderates zustimmt. Es wäre aus unserer \n\nSicht nicht zielführend diesen aus Prinzip abzulehnen. Die EVP signalisiert die Bereitschaft für einen \n\nKompromiss. Wir möchten endlich mit den teuren Provisorien aufhören und den Kindern ein schönes, \n\nneues und saniertes Schulhaus ermöglichen. Sollte der Planungskredit nicht kommen, müsste uns \n\nbewusst sein, dass ganz sicher ein gebundener Modulbau erstellt wird und das alte Schulhaus nicht \n\nsaniert wird. Das heisst, dass die Erdbebensicherheit nicht gewährleistet ist und das möchte die EVP \n\nwirklich nicht. Wir werden heute, mit oder ohne Beurteilungsgremium, dem Antrag vom Stadtrat \n\nzustimmen.“ \n\n \n\nLaura Hartmann: „Auch die SVP/EDU Fraktion befürwortet die Wahl einer 2-stufigen \n\nGesamtleistungssubmission. Sie ist günstig, effizient und bietet der Stadt Bülach eine hohe \n\nKostensicherheit für den Ausführungskredit. Weniger erfreulich ist, dass das bestehende Schulhaus \n\nsaniert wird, statt abgerissen und ein komplett neues Schulhaus gebaut wird. Platz hätte man ja \n\ngenug, um dies gestaffelt auszuführen. Hier hat man die Chance verpasst, das Allmend Quartier \n\naufzuwerten und eine einheitliche Schulanlage aufzustellen. Trotzdem befürwortet die Mehrheit der \n\nSVP/EDU Fraktion den Planungskredit Allmend und unterstützt auch die Zusatzanträge.“ \n\n \n\nWerner Oetiker: „Die SP-Fraktion ist überzeugt davon, dass mit der Gesamtleistungssubmission ein \n\ngeeignetes Projekt ermittelt werden kann, welches die Bedürfnisse der Schule abdeckt, den Faktor der \n\nErstellungskosten gebührend berücksichtigt und zeitgerecht die dringend benötigte \n\nSchulraumerweiterung dem Souverän zur Abstimmung unterbreitet werden kann. Schon der \n\nWettbewerb für das Zentrale Verwaltungsgebäude hat aufgezeigt, dass dies dafür das richtige \n\nVerfahren ist. Dies auch, da sie eine grosse Kostensicherheit gewährt und vergleichsweise wenig \n\nRisiken für die Stadt Bülach aufweist. Für die SP ist das Bereitstellen des benötigten Schulraums in \n\nder geeigneten Qualität und an der richtigen Stelle ein grosses Anliegen. Nur so können wir unseren \n\nKindern und Jugendlichen optimale Bedingungen für das Lernen bieten. Die erstellten \n\nMachbarkeitsstudien haben aufgezeigt, dass wir mit den Projekten der Erweiterung und der Sanierung \n\ndes Schulhauses Allmend und der Erstellung eines neuen Schulhauses in Bülach Nord, diese \n\nBedürfnisse abdecken können. Die SP-Fraktion wird darum dem Projektierungskredit für eine 2-\n\nstufige Gesamtleistungssubmission für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n534 \n \n\nzustimmen. Für die SP ist es wichtig, dass die im Antrag erwähnten Naturschutzprojekte, namentlich \n\ndas Trockenbiotop und insbesondere die Hecke, auch tatsächlich belassen werden und die \n\nGrünflächen naturnah und mit einheimischen Pflanzen gestaltet werden.“ \n\n \n\nDamaris Hohler: „Die Grüne Fraktion nimmt den Planungskredit für die 2-stufige \n\nGesamtleistungssubmission an. Es ist höchste Zeit, dass die Entstehung von neuem Schulraum auf \n\ndem Schulareal Allmend in Gang kommt. Wie auch der Stadtrat und die Primarschulpflege \n\nfavorisieren wir die in Antrag und Weisung vorgesehene Variante gegenüber der Variante eines \n\nGesamtrückbaus und Neubaus (Fazit der 2018 erschienen Machbarkeitsstudie). Ach das Verfahren der \n\nGesamtleistungssubmission befürworten wir. Ein besonderes Anliegen ist uns, dass der Naturschutz \n\nund andere ökologische Überlegungen von Anfang an in das Projekt integriert und berücksichtigt \n\nwerden. Wir bitten den Stadtrat deshalb, den Erhalt der wertvollen und sehr artenreichen Hecke, wie \n\ner im Antrag bereits erwähnt wird, tatsächlich umzusetzen. Auch das Trockenbiotop sollte wenn \n\nmöglich erhalten, oder ansonsten ein angemessener ökologischer Ausgleich erstellt werden. Die \n\nGrünflächen sollten möglichst naturnah ausgestaltet und mit einheimischen Pflanzen bepflanzt \n\nwerden. Dies entspricht auch den Empfehlungen des Kurzgutachtens vom Oktober 2017 zu den \n\nerwähnten Schutzgebieten. Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass eine möglichst effiziente und \n\numweltfreundliche Dämmung und Heizung der Gebäude angestrebt werden. Bei den Baumaterialien \n\nsollen umweltfreundliche Materialien wie beispielsweise Holz den Vorzug erhalten. Diese \n\nökologischen Aspekte sollten neben der üblichen Kosten-Nutzen-Abwägung ebenfalls geprüft werden \n\nund ein Gewicht bei der Auswahl eines Angebots erhalten.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nThomas Obermayer: „Die Zusatzanträge der Fachkommission Bildung & Soziales und der RPK hat bis \n\nzu dieser Gemeinderatssitzung einiges an Diskussionen ausgelöst. Den beiden Kommissionen, der \n\nSVP/EDU und der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass zwei Fachpersonen im Beurteilungsgremium Einsitz \n\nhaben. Dass Rosa Guyer und Laura Hartmann aus unserer Sicht die „beste Besetzung“ sind, sollte rein \n\nrational gesehen, im gesamten Gemeinderat unbestritten sein. Fakt ist ebenfalls, dass Laura Hartmann \n\ndieses Jahr von der Fachkommission Bildung und Soziales in die RPK gewechselt hat. Leider hat das \n\nWort „RPK“ in einem Fach-Beurteilungsgremium Widerstand verursacht. Ich kann dies, ehrlich gesagt, \n\nauch nachvollziehen. Und jetzt sind die Fronten zwischen Befürworter und Kritiker von dieser Variante \n\nverhärtet. Es wird allen klar sein, dass dieser Zusatzantrag für den Stadtrat nicht verbindlich ist. \n\nDarum stelle ich jetzt einen neuen, ebenfalls genauso unverbindlichen und etwas unkonventionellen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n535 \n \n\nZusatzantrag. Und zwar: „Der Gemeinderat empfiehlt dem Stadtrat, Rosa Guyer und Laura Hartmann \n\nin das Beurteilungsgremium zu wählen.“ Mit diesem Zusatzantrag sollte klar sein, dass es dem \n\nGemeinderat nicht um die RPK oder sonstige Kommissionszugehörigkeit geht, sondern lediglich \n\ndarum, dass die besten aus dem Gemeinderat in dem Beurteilungsgremium vertreten sind. Ich würde \n\nmich über eine grossmehrheitliche Zustimmung sehr freuen.“ \n\n \n\nFredy Schmid: „Ich habe mir lange überlegt, ob ich zu diesem Geschäft in der Detailberatung noch \n\netwas sagen soll. Und zwar persönlich. Es geht um meine persönliche Meinung. Nachdem sich Thomas \n\nObermayer geäussert hat, denke ich, dass es nicht schlecht ist, dies jetzt zu tun. Es ist etwas \n\naussergewöhnlich, wir schreiben den Mittwoch 30. September 2020, das heisst nächsten Mittwoch. \n\nWir sind mitten in der Stadtratssitzung beim Traktandum „Geschäfte aus dem Gemeinderat“. Die Zeit \n\nist ca. 16.30 Uhr. Der Stadtpräsident hat der Schulpräsidentin das Wort erteilt und die \n\nSchulpräsidentin ergreift jetzt das Wort: „Liebe Andrea, geschätzte Stadtratskollegen. Als \n\nSchulpräsidentin nehme ich gerne Stellung zum Vorgehen in Sachen Projektierungskredit Allmend. \n\nNach der grossmehrheitlichen Annahme der Anträge der Fachkommission und RPK, bzw. der neue \n\nAntrag von Thomas Obermayer, haben wir eine ausgezeichnete Ausgangslage für die Durchführung \n\nder 2-stufigen Gesamtleistungssubmission in Sachen Projektierung Allmend. Auch der Fachbericht der \n\nFachkommission Bau & Infrastruktur rundet die klare Grundhaltung des Gemeinderates ab. Zudem \n\nkönnen wir die im Rahmen der Machbarkeitsstudie aufbauende, konstruktive Zusammenarbeit mit \n\ndem Gemeinderat fortsetzen. Ich habe bereits die wichtigsten Punkte bezüglich Vorgehen mit Serge \n\nBütler von der Landis AG abgesprochen. Die Zusammensetzung des Beurteilungsgremiums ist \n\nfestgelegt. Der Bildungsinput wird durch Markus Fischer, der Schulleitung und mir sichergestellt. Von \n\nSeiten „Bau Stadt Bülach“ sind das Hanspeter Lienhart und Beat Gmünder. Das Mitglied der \n\nKommission für Stadtgestaltung hat Hanspeter Lienhart festgelegt. Serge Bütler und ich haben die \n\nbeiden externen Architekten bestimmt, die die fachliche und neutrale Aussensicht sicherstellen. Die \n\nbeiden Gemeinderätinnen Rosa Guyer und Laura Hartmann vertreten mit Ihrer Fachkompetenz die \n\nLegislative. Wir können so die konstruktive Zusammenarbeit auch nach der Machbarkeitsstudie \n\nweiterführen. Je nach Thema und Notwendigkeit wird der Landschaftsarchitekt beigezogen, welcher \n\nnicht zwingend Mitglied des Gremiums sein muss. Und nicht zuletzt stellt die Landis AG mit Serge \n\nBütler und seinen Fachleuten die fachliche und organisatorische Koordination sicher. \n\nSelbstverständlich mit der entsprechenden Erfahrung und Input. Ich werde jetzt zusammen mit Serge \n\nBütler das Kick-off-Meeting des Beurteilungsgremiums vorbereiten und den Stadtrat wieder \n\ninformieren.“ So oder ähnlich könnte ich mir vorstellen, wie aus Sicht der Schulpräsidentin das Thema \n\nProjektierungskredit Allmend an der nächsten Stadtratssitzung abläuft.“ \n\nJulia Pfister betont, dass der Gemeinderat klar beantragt habe, dass Laura Hartmann und Rosa Guyer \n\nEinsitz im Gremium erhalten sollen. Alle Kommissionen unterstützten diese Personenwahl. Es sei aus \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n536 \n \n\nihrer Sicht nicht nötig, dem Antrag von Thomas Obermayer zuzustimmen. Im Gegenteil, er sei noch \n\nheikler als der Antrag aus den Kommissionen. Was würde beispielsweise geschehen, wenn diese \n\nPersonen auf einmal nicht mehr im Gemeinderat sein können? Da die beiden gewählt wären, könnte \n\nder Stadtrat niemand mehr nachziehen. Diese Praxis erscheine nicht plausibel und durchführbar. Es \n\nsei für sie persönlich zu wichtig, dass das Geschäft durchkomme. Der Schulraum würde dringend \n\ngebraucht. Der Gemeinderat trage zusammen mit dem Stadtrat die Verantwortung, dass dieser \n\nSchulraum auch zur Verfügung stehe. Sie hoffe, dass der Stadtrat Rosa Guyer und Laura Hartmann \n\naufnehme. Alles andere wäre fatal und sachlich nicht verständlich. \n\n \n\nThomas Obermayer verteidigt seinen Antrag. Egal welches Gremium hier einen Antrag stelle, der \n\nStadtrat müsse sich ohnehin nicht daran halten. Laura Hartmann oder Rosa Guyer könnten jederzeit \n\ndurch andere Mitglieder des Gemeinderats ersetzt werden, da es für den Stadtrat nicht verbindlich \n\nsei, über was man hier jetzt abstimme. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado findet, dass weniger personalisiert werden sollte, auch wenn die \n\nangesprochenen Personen von allen sehr geschätzt werden würden. Man solle sachlich bleiben und \n\nden Anträgen so wie sie vorlägen zustimmen, statt alles auf Personen zu münzen. Die Kommissionen \n\nseien schliesslich selber fähig zu überlegen, wer sie vertrete.  \n\n \n\nDer Vorsitzende möchte zu den Abstimmungen kommen. Er möchte vom Rat wissen, ob er davon \n\nausgehen könne, dass der Zusatzantrag der RPK und jener der Fachkommission Bildung & Soziales als \n\neiner gesehen werden könne und man nun folglich über 2 und nicht 3 Anträge abstimme. Seines \n\nErachtens seien die Anträge der RPK und der Fachkommission Bildung & Soziales identisch. Somit \n\nwürde man über den eben gestellten Zusatzantrag von Thomas Obermayer und jenen der \n\nRPK/Fachkommission Bildung & Soziales abstimmen. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser stellt einen Ordnungsantrag und verlangt eine 10 minütige Pause. \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag zu. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Rat nach der 10 minütigen Pause an, ob es sich nun um 3 oder um 2 \n\nAnträge handle. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser spricht sich für 2 Anträge aus. Jener der RPK/Fachkommission Bildung & \n\nSoziales und jener von Thomas Obermayer. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n537 \n \n\nDer Vorsitzende erläutert das weitere Vorgehen. Es werde nun über die beiden Zusatzanträge \n\nabgestimmt und der „gewinnende“ Antrag werde jenem des Stadtrats gegenübergestellt. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nGegenüberstellung Zusatzantrag RPK/Fachkommission Bildung & Soziales und Zusatzantrag Thomas \n\nObermayer \n\n \n\nZusatzantrag RPK/Fachkommission Bildung & Soziales:  \n\nIm Beurteilungsgremium soll eine Person aus der Fachkommission Bau & Infrastruktur sowie eine \n\nPerson von der RPK Einsitz nehmen. \n\n \n\nZusatzantrag Thomas Obermayer: \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Stadtrat, Rosa Guyer und Laura Hartmann in das \n\nBeurteilungsgremium zu wählen. \n\n \n\nZusatzantrag RPK/Fachkommission Bildung & Soziales:  8 Stimmen \n\nZusatzantrag Thomas Obermayer:    15 Stimmen \n\nEnthaltungen:       3 Stimmen \n\n \n\nGegenüberstellung Zusatzantrag Thomas Obermayer und Antrag des Stadtrats \n\n \n\nZusatzantrag Thomas Obermayer: \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Stadtrat, Rosa Guyer und Laura Hartmann in das \n\nBeurteilungsgremium zu wählen. \n\n \n\nAntrag des Stadtrats: \n\nFür die Durchführung des Gesamtleistungswettbewerbs wird ein Mitglied der Fachkommission \n\nBildung & Soziales im Beurteilungsgremium eingesetzt. \n\n \n\nZusatzantrag Thomas Obermayer: 18 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat:    3 Stimmen \n\nEnthaltungen:    5 Stimmen \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli meldet sich zu Wort. Was zur Abstimmung stehe, stehe nicht in der \n\nKompetenz des Gemeinderats. Es könne lediglich als Empfehlung an den Stadtrat verstanden werden. \n\nEr wolle dies einfach erwähnt haben. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n538 \n \n\n \n\nDer Vorsitzende wisse nicht wie das rechtlich aussehe, aber er nehme die Wortmeldung zur Kenntnis. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem bereinigten Antrag des Stadtrats mit 25 Ja- zu 1 Nein-Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nFriedhof-Zweckverband Bülach: Totalrevision der Friedhof-Verordnung – Abstimmungs-\n\nempfehlung \n\n \n\nAuf Antrag des Vorstands des Friedhof-Zweckverbands beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, er \n\nmöge beschliessen:  \n\n \n\n1. Der Gemeinderat Bülach empfiehlt den Stimmberechtigten der Stadt Bülach, die Totalrevision \n\nder Friedhof-Verordnung des Friedhof-Zweckverbands Bülach zu genehmigen.  \n\n \n\nGemäss § 79 des Gemeindegesetzes (GG) beschliessen die Stimmberechtigten jeder beteiligten \n\nGemeinde an der Urne die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbandes, einer \n\ngemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts. Die Urnenabstimmung ist auf \n\nden 7. März 2021 festgesetzt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK vor. \n\nBeide Kommissionen empfehlen das Geschäft einstimmig im Sinne des Antrags zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nDaniel Wülser: „Im Friedhof Zweckverband sind bekanntlich alle umliegenden Gemeinden beteiligt. \n\nInsbesondere weil diese ja alle keinen eigenen Friedhof für Ihre verstorbenen Bürger haben. Dieser \n\nVerband hat natürlich auch Regeln und Pflichten bzw. insbesondere Verordnungen und \n\nVerbandstatuten. Nun stehen Totalrevisionen bei den Verordnungen (Traktandum 7) und den \n\nVerbandsstatuten (Traktandum 8) an. Sie werden sich fragen warum diese nötig sind, auch wenn bei \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n539 \n \n\neinem Friedhof mit seinem bekannten Abdankungsgebäude in den letzten Jahren keine Änderungen \n\nvorgenommen wurden. Grund dafür ist das neue Gemeindegesetz, welches der Züricher Kantonsrat \n\nvor einigen Jahren beriet und per 1. Januar 2018 eingeführt hat. Dieses Gesetz verlangt von allen \n\nZweckverbänden – unter anderem zur Entflechtung von Verbands- und Gemeindehaushalt – die \n\nEinführung eines eigenen Haushalts. Gestützt auf Paragraf 173 vom neuen Gemeindegesetz müssen \n\ndiese ihre Statuten an das neue Gemeindegesetz anpassen. Dazu war eine Totalrevision der \n\nVerbandsstatuten nötig. Mit dieser Verbandsstatutenrevision musste auch die separate Friedhof \n\nVerordnung überprüft werden. Beide revidierten Statuten- und Friedhof Verordnungen wurden schon \n\nvor bald einem Jahr vom Verbandsvorstand verabschiedet. Beide Vorlagen gelangen, auch in den \n\numliegenden Kreisgemeinden, im März 2021 noch vors Stimmvolk. Lange Rede kurzer Sinn, das Ganze \n\nist infolge des neuen und bereits laufenden Kantonalen Gemeindegesetzes einfach formuliert: „Alter \n\nbewährter Wein, in neuen Schläuchen“. Aus diesem Grund kann man den beiden revidierten und \n\nüberarbeiteten Vorlagen problemlos zustimmen. Würde man diesen neuen Verordnungen nicht \n\nzustimmen, fehlte die Rechtsgrundlage und es müsste eine neue erarbeitet und dem Stimmvolk \n\nvorgelegt werden.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Ergänzungen von den Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: „In meiner Rolle als Stadträtin präsidiere ich gleichzeitig den Vorstand des \n\nFriedhofzweckverbandes, welcher die neuen Statuten und die neue Friedhof-Verordnung überarbeitet \n\nhat. Als Information gebe ich bekannt, dass alle Exekutiven der Verbandsgemeinden beiden Vorlagen \n\nbereits zugestimmt haben und Bülach mit ihrer Zusage die letzte Gemeinde sein wird. In diesem Sinne \n\ndanke ich Ihnen für Ihre Zustimmung, damit wir die nächsten Schritte für die Urnenabstimmung im \n\nMärz 2021 in die Wege leiten können." \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nDominik Kleiber schliesst sich Daniel Wülser an. Bei der Statutenrevision gehe es beispielsweise \n\ndarum, wer wieviel bezahle oder wem wie viele Prozente der Abdankungshalle gehörten. Die \n\nVerordnung regle das Gesetzliche. Die beiden Geschäfte seien eine Folge des neuen \n\nGemeindegesetzes.  \n\n \n\nEs liegen keine Fraktionserklärungen vor, die Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n540 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Totalrevision der Friedhof-Verordnung des Friedhof-Zweckverbands \n\nBülach einstimmig zu und empfiehlt den Stimmberechtigten die Zustimmung zum Geschäft. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nFriedhof-Zweckverband Bülach: Totalrevision der Verbandsstatuten - Abstimmungsempfehlung \n\n \n\nAuf Antrag des Vorstands des Friedhof-Zweckverbands beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, er \n\nmöge beschliessen:  \n\n \n\n1. Der Gemeinderat Bülach empfiehlt den Stimmberechtigten der Stadt Bülach, die Totalrevision \n\nder Statuten des Friedhof-Zweckverbands Bülach zu genehmigen.  \n\n \n\nGemäss § 79 des Gemeindegesetzes (GG) beschliessen die Stimmberechtigten jeder beteiligten \n\nGemeinde an der Urne die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbandes, einer \n\ngemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts. Die Urnenabstimmung ist auf \n\nden 7. März 2021 festgesetzt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK vor. \n\nBeide Kommissionen empfehlen das Geschäft einstimmig im Sinne des Antrags zur Annahme. \n\n \n\nDie Referenten der Kommissionen Bevölkerung & Sicherheit und der RPK haben keine weiteren \n\nAusführungen zum Geschäft. \n\n \n\nEs liegen keine Fraktionserklärungen und die Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Totalrevision der Statuten des Friedhof-Zweckverbands Bülach \n\neinstimmig zu und empfiehlt den Stimmberechtigten die Zustimmung zum Geschäft. \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n541 \n \n\nTraktandum 9 \n\nSpezialkommission des Gemeinderats: Antrag auf Weiterführung der Spezialkommission \n\n(SpezKo) \n\n \n\nDie Spezialkommission OE Politik beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n1. Die Spezialkommission bleibt in ihrer aktuellen Zusammensetzung bestehen.  \n\n \n\n2. Die Spezialkommission erhält den Auftrag, die Geschäftsordnung des Gemeinderats im \n\nZusammenhang mit der revidierten Gemeindeordnung formell und redaktionell zu \n\nüberarbeiten. Zudem sind die Verfahrensabläufe zu überprüfen und klarer zu definieren. Es \n\nsoll ausserdem geprüft werden, ob die Geschäftsordnung des Gemeinderats an die \n\nMustervorlage des Kantons Zürich angeglichen werden soll. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Präsidenten der Spezialkommission OE Politik Frédéric Clerc. \n\n \n\nFrédéric Clerc richtet sich ausschliesslich an den Gemeinderat. Denn die Weiterführung der \n\nSpezialkommission liege in der Kompetenz ebendieses. Am 31. August 2020 sei die Spezialkommission \n\nzusammengekommen um über die Weiterführung zu beraten. Seit der Einführung der neuen \n\nGeschäftsordnung, die 2018 in Kraft getreten sei, seien nun zwei Jahre vergangen. In dieser Zeit seien \n\nim Parlamentsbetrieb einige Unklarheiten aufgetreten. Es sei eine Pendenzenliste mit 11 Positionen \n\nerstellt worden, die Unklarheiten und Unstimmigkeiten dokumentierten. Die Spezialkommission sei \n\nder Meinung, dass es Sinn mache, diese Unstimmigkeiten zu bereinigen. Es könnte zudem geprüft \n\nwerden, ob es Sinn mache, die Geschäftsordnung an die Mustervorlage des Gemeindeamts \n\nanzupassen. Die Zustimmung der Spezialkommission sei einstimmig und würde sich auch in der \n\njetzigen Zusammensetzung empfehlen. Es liege nun am Gemeinderat zu entscheiden, ob er mit den \n\nvorliegenden Pendenzen leben könne. Es komme wohl darauf an, wieviel Verständnis für den \n\nRatspräsident oder die Ratspräsidentin aufgebracht werden könne, wenn Fragen zum Ablauf \n\nentstünden. Diese Fragen müsste der Präsident bzw. die Präsidentin jeweils spontan klären. Ob dieses \n\nVerständnis aufgebracht werden müsse, hänge von der vorliegenden Entscheidung ab. \n\n \n\nClaudia Forni meldet sich mit einer Ergänzung zu Wort. Gestern sei in der Abstimmung die neue \n\nGemeindeordnung angenommen worden. Es müsste nun noch überprüft werden, ob in diesem \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n542 \n \n\nZusammenhang Anpassungen gemacht werden müssten. Es würden sich beispielsweise redaktionelle \n\nAnpassungen aufdrängen. So habe man jetzt keinen Gemeinderat mehr sondern ein Stadtparlament. \n\nSolche Dinge würden ebenfalls am besten von der Spezialkommission überprüft werden. \n\n \n\nAndres Bührer ergänzt, dass sich wohl irgendwann irgendjemand mit diesen Themen befassen müsse. \n\nDie Spezialkommission habe sich lange durch diese Dokumente gearbeitet und sei bereit, auch den \n\nletzten Schritt noch gemeinsam zu machen. Keiner aus der Spezialkommission reisse sich darum, \n\ndiese Arbeit zu machen und es sei wohl auch nicht dringend. Aber die Spezialkommission sei gewählt, \n\nim Thema drin und könnte die Arbeit noch zu Ende bringen. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFredy Schmid: „Zuerst vorweg: Der Souverän hat die Gemeindeordnung mit grossem Mehr \n\nangenommen. Wir danken der Spezialkommission für die kompetente und äusserst erfolgreiche Arbeit. \n\nDie Stadt Bülach verfügt nun über eine neue Gemeindeordnung sowie eine Geschäftsordnung des \n\nGemeinderats. Die FDP-Fraktion hat den Antrag, die Spezialkommission solle weitergeführt werden, \n\nrege diskutiert. Wir haben vor allem den Präsidenten Frédéric Clerc und Andres Bührer um ihre \n\nMeinung gebeten. Es sind keine wichtigen Pendenzen auf dem Tisch bez. Gemeindeordnung, welche \n\nhinderlich sind nach der Einführung. Es gibt keine wichtigen Punkte, die wir allenfalls vergessen \n\nhaben. Es ist nicht notwendig, dass wir unsere Geschäftsordnung sofort nach der Mustervorlage \n\n„umbauen“. Die Geschäftsleitung kann jederzeit einen Änderungsantrag betreffend die \n\nGeschäftsordnung stellen, wie man am Beispiel „Rückweisung“ gesehen habe. Die Herren Clerc und \n\nBührer sind nicht der Meinung, dass die Behandlung der Pendenzen dringend ist und sofort erfolgen \n\nmüsse, inkl. Mustervorlage. Fazit: In den nächsten Jahren werden für beide Papiere allenfalls weitere \n\nOptimierungspunkte auftauchen. Entstehen durch den operativen Betrieb schwerwiegende Mängel, \n\ndie keinen Aufschub erlauben, kann die Geschäftsleitung jederzeit dem Gemeinderat einen Antrag \n\nstellen. Eine Bearbeitung der „Mustergeschäftsordnung“ zum jetzigen Zeitpunkt erachten wir als \n\n„Papiertiger-Bearbeitung“. Die Fraktion lehnt den Antrag mehrheitlich ab und bedankt sich nochmals \n\nfür den Einsatz der Spezialkommission.“ \n\n \n\nCornel Broder: „Die Fraktion der SVP/EDU sieht in naher Zukunft keine Notwendigkeit für eine \n\nSpezialkommission. Eine allfällige Überarbeitung der Gemeindeordnung soll absolut schlank über die \n\nBühne gehen und es gibt keinen Grund, warum diese nicht durch die dafür zuständige \n\nFachkommission bearbeitet werden kann. Folglich wird eine Mehrheit der Fraktion eine Weiterführung \n\nder Spezialkommission ablehnen.“ \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n543 \n \n\nEs wird keine Detailberatung gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der Spezialkommission OE Politik mit 16 Ja- zu 11 Nein-\n\nStimmen zu. \n\n \n\nFrédéric Clerc bedankt sich für die Zustimmung und versichert dem Rat, dass die Spezialkommission \n\nspeditiv arbeiten werde. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nElisabeth Naegeli: „Verschiedenen Medien war zu entnehmen, dass im Spital Bülach seit der \n\nFreistellung des Chefarztes Nic Zerkiebel grosse Unruhe herrscht. Da das Spital ein wichtiger \n\nArbeitgeber in der Region ist und die Gesundheitsversorgung im Fokus stehen sollte, bereitet diese \n\nEntwicklung der SP-Fraktion Sorge. Da die Stadt eine gewichtige Aktionärin des Spital Bülach und das \n\nSpital für die Region sehr wichtig ist, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen: Was hat \n\nder Stadtrat für Einflussmöglichkeiten? Was gedenkt der Stadtrat zu tun?“ \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli sieht den Einfluss der Stadt Bülach als Aktionärin beispielsweise darin, den \n\nVerwaltungsrat zu wählen. Die Einflussmöglichkeiten in diesem konkreten Fall seien an einem kleinen \n\nOrt. Man habe sich jedoch für eine ausserordentliche Aktionärsversammlung eingesetzt, an der \n\ninformiert und die weiteren Schritte aufgezeigt werden sollen. Er und der Gesundheitsvorsteher \n\nwerden anwesend sein. Man müsse jedoch unterscheiden zwischen dem Entscheid der Neonatologie \n\nund der einvernehmlichen Trennung von Chefarzt Nic Zerkiebel. Der Entscheid betreffend die \n\nNeonatologie sei nachvollziehbar, was auch immer mehr Leute aus dem Spital so sehen. Auch er, als \n\ner Gesundheitsvorsteher gewesen sei, sei der Neonatologie kritisch gegenübergestanden. Die Frage \n\nwar schon damals, ob das überhaupt ein Leistungsauftrag des Spital Bülachs sein müsse. Betreffend \n\ndie Trennung vom Chefarzt sei von den Parteien Stillschweigen vereinbart worden und er könne nur \n\nwiederholen, was er bereits den Medien gesagt hätte. Man könne jedoch davon ausgehen, dass es ein \n\nlanger und gut dokumentierter Prozess gewesen sei. Als Arbeitgeber wisse er, dass es Situationen \n\ngebe, in denen dieser nichts sagen dürfe. Das gelte es zu akzeptieren. Was man jedoch sagen könne \n\nsei, dass eine grosse Kluft zwischen der Geschäftsleitung und des Kaders bestehe. Dies sehe man auch \n\nanhand der Unterschriftensammlung. An diesem Thema müsse man arbeiten. Er werde die \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n544 \n \n\nEntwicklung interessiert verfolgen. Schlussendlich müsste der Verwaltungsrat und die \n\nGeschäftsleitung die Kurve kriegen. Es sei nun ein vertrauensbildender Prozess nötig. \n\nElisabeth Naegeli wirft ein, dass der Entscheid bezüglich der Neonatologie wohl kaum dazu geführt \n\nhabe, dass der Chefarzt gehen musste. Da müsse doch etwas Gravierenderes vorgefallen sein. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli sagt, dass er es auch nicht wisse und man gegenwärtig nur darüber \n\nfantasieren könne. \n\n \n\nClaudia Forni: „Am 8. April ist ein Aufruf mit dem Titel „Bülach unterstützt Geflüchtete“ dem \n\nStadtpräsidenten überreicht worden. Rund 120 Personen hatten ihn unterzeichnet. Mit Bezug auf die \n\nZustände im syrisch-türkischen und türkisch-griechischen Grenzraum wurde die Stadt Bülach \n\naufgefordert, Hilfswerke mit Schwerpunkt Flüchtlingshilfe finanziell zu unterstützen und Schritte \n\neinzuleiten, um zwanzig besonders verletzliche Geflüchtete direkt aus den Krisengebieten \n\naufzunehmen (1 Promille der Wohnbevölkerung). Der Stadtrat hat daraufhin eine ausserordentliche \n\nund einmalige Erhöhung der Auslandhilfe um 50 000 Franken beschlossen, und zwar zugunsten der \n\nFlüchtlinge im syrisch-türkischen und türkisch-griechischen Grenzraum. Er hat also bewiesen, dass \n\nihm unmenschlichen Zustände, wie sie z.B. im Flüchtlingslager von Moria auf Lesbos herrschen, nicht \n\ngleichgültig sind. Was hingegen die Aufnahme besonders verletzlicher Personen betrifft, hat sich der \n\nStadtrat damit begnügt zu bemerken, dass der Bund und nicht die Stadt Bülach für die Umsetzung \n\nder schweizerischen Asylpolitik zuständig sei. Trotz der jüngsten dramatischen Ereignisse plant der \n\nBund allerdings bis anhin, nur 20 Minderjährige in der Schweiz aufzunehmen. Daher meine Frage: \n\nHat der Bülacher Stadtrat die Möglichkeit in Erwägung gezogen, wie verschiedene andere Städte die \n\nBereitschaft zur Aufnahme gegenüber dem Bund zu signalisieren? Welche Überlegungen er sich \n\ndamals gemacht hat? Hat er, unabhängig vom heute verlesenen Postulat, vor, das Thema an einer der \n\nnächsten Stadtratssitzungen zu traktandieren?“ \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi bedankt sich für die Fragen, welche ihm die Gelegenheit gäben, die Situation im \n\ngrösseren Bild zu schildern: „Zwischen Bülach und Moria liegt eine Distanz von 3‘500 Autokilometern. \n\nMoria liegt im Nordägäischen Meer auf der Insel Lesbos. Die Insel ist auch eine Ferieninsel, welche \n\nvon der Türkei durch ca. 25 km Wasser getrennt ist. Wenn man jetzt auch weiss welche Regierung in \n\nder Türkei an der Macht ist und sich der Nähe zu Syrien und der Konfliktregion bewusst ist, kann man \n\nes wohl nicht von der Hand weisen, dass da auch Politik gemacht wird. Dies ist das Unschöne an der \n\nSache. Die Lage des Flüchtlingslagers, welches es übrigens schon lange gibt, ist eine schwierige \n\nSituation. Und wenn man jetzt noch etwas weiter die Umgebung betrachtet, Libyen, Algerien und \n\nTunesien, wo es ebenfalls noch einige, viel grössere „Morias“ gibt, ist die Situation international \n\ngesehen bestimmt ebenso dramatisch. Was haben diese Schilderungen nun mit Deiner Frage zu tun? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n545 \n \n\nEuropa hat Angst davor, dass, wenn man zu viele Flüchtlinge aufnimmt, der ganze Damm wieder \n\nbricht und eine neue Welle kommt. Aus diesem Grund stemmen sich alle dagegen etwas zu tun. \n\nTschechien und die Oststaaten inkl. Österreich haben beschlossen, keine weiteren Flüchtlinge \n\naufzunehmen und sprechen sich gegen eine Quotenregelung aus. Die Hilfe vor Ort wurde jedoch im \n\nInterview von Bundeskanzler Sebastian Kurz zugesichert. Hilfe vor Ort ist auch der allgemeine Tenor \n\nder EU. Die Schweiz ist zwar nicht in der EU aber auch, was die Flüchtlinge betrifft, nicht ganz \n\nunabhängig. Im Schengen-Abkommen und auch im Dublin-Abkommen haben sie vereinbart, dass nur \n\ngemeinsam koordinierte Aktionen gemacht werden. Die Schweiz hat ebenfalls ihre primäre Hilfe vor \n\nOrt zugesichert. Weitere Personen von Moria aufzunehmen, wurde nicht zugesichert. Diese \n\nEntscheidung hat auch Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, in der Club-Sendung vom Monat \n\nSeptember klar und deutlich kommuniziert. Bülach im Speziellen ist bereit und wir hätten Platz im \n\nFlüchtlings- und Asylzentrum. Dem Kanton ist dies bekannt und die Stellen wissen, dass wir unseren \n\nBeitrag leisten könnten, um die Situation zu entschärfen. Die Bereitschaft gegenüber dem Bund zu \n\nsignalisieren haben bereits einige Städte, kirchliche Institutionen und Organisationen gemacht. Es \n\nliegen wohl weit über 100 Briefe vor. Ich glaube viel wichtiger wäre es, jetzt Mut und Courage zu \n\nbeweisen und trotz allen Abkommen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Damit kann man jedoch, \n\ngemäss der Sendung mit Mario Gattiker, nicht rechnen. Andere Möglichkeiten sehe ich nicht. Die \n\nStadt Bülach hat bereits im Juni Hilfe vor Ort zugesichert und die Bereitschaft erklärt Hand zu bieten, \n\nfalls der Bund entscheidet, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Thema wird aufgrund der Fragen \n\nselbstverständlich wieder im Stadtrat aufgenommen.“ \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Ist im Zusammenhang mit dem kommunalen Teilrichtplan Siedlung \n\n„Angestrebte Nutzungsdichte und Handlungsräume“ vorgesehen, dass der Stadtrat auch innerhalb der \n\nAbgrenzungslinie den Spielraum, der in Art. 31a der Lärmschutzverordnung eingeräumt ist, ausnützt? \n\nUnd wenn ja, in welcher Form? Ist innerhalb der Abgrenzungslinie ein Konzept vorgesehen, welches \n\nden betroffenen Grundeigentümern Unterstützung bei einer massvollen Aufwertung und Verdichtung \n\ndes Gebäudebestandes (Siedlungserneuerung) bietet?“ \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart führt aus, er kenne den Artikel 31a sehr gut. Er sei 2015 auf Drängen von \n\nden Anrainergemeinden vom Bundesrat in die Lärmschutzverordnung aufgenommen worden. \n\nInsbesondere Bülach, Bachenbülach und Kloten hätten als betroffene Anrainergemeinden interveniert. \n\nDer Artikel sei auch als „Flughafenartikel“ bekannt. In diesem Artikel gehe es um die \n\nAbgrenzungslinie. Diese bedeute, dass innerhalb dieser Linie die bauliche und raumplanerische \n\nEntwicklung kaum oder nur im bisher rechtlich vorgesehenen Rahmen möglich sein werde. Die \n\nAbgrenzungslinie stütze sich auf den Immissionsgrenz- und Planungswert. Im Artikel 31a gehe es \n\nexplizit darum, was ausserhalb der Abgrenzungslinie passiere. Sie hätten lange mit der dafür \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n546 \n \n\nzuständigen Bundesrätin diskutiert. Bezüglich Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der \n\nAbgrenzungslinie könnten nur sehr restriktive Bedingungen für Zentrumszonen geltend gemacht \n\nwerden. Nun liege aber der grösste Teil der Zentrumszone von Bülach ausserhalb der \n\nAbgrenzungslinie. Dies bedeute, dass die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten für Bülach auf \n\ndieses Siedlungsgebiet zu fokussieren seien. Bei der zweiten Frage scheine ihm viel wichtiger zu sein, \n\nwas die Qualität der Entwicklung sei. Und hier würden die Diskussionen im Zusammenhang mit der \n\nGesamtrevision der Nutzungsplanung erst gerade beginnen. Seiner Meinung nach hätte der \n\nSiedlungsplan nur bedingt einen Zusammenhang mit der Qualität der zukünftigen Nutzung. Vielmehr \n\nsei diese Diskussion bei der Bau- und Zonenordnung zu führen. \n\nDaniel Wülser: „Referendum zur verabschiedeten, neuen Parkierverordnung. Bekanntlich wurde \n\ndagegen das Referendum von einem „normalen Bülacher Bürger“ mit über 300 Unterschriften per \n\n21.8.20 eingereicht. Die Urnenabstimmung dazu findet gemäss Stadtrat im kommenden März 2021 \n\nstatt. Frage: Hält der Stadtrat „stur“ an der ursprünglichen Vorlage bzw. Umsetzung fest? Wenn ja, \n\nwarum? Wird der Stadtrat einen Gegen- bzw. Änderungsvorschlag bringen? Wenn nein, warum?“ \n\n \n\nDaniel Ammann entgegnet, dass das ein Referendum sei und man nichts ändern könne. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nDiverses \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi ergreift das Wort um einige Informationen aus dem gemeinsamen Altersleitbild \n\nder Stadt Bülach und den Gemeinden Bachenbülach und Hochfelden zu geben: „Zwischen November \n\n2019 und Juni 2020 wurde zusammen mit den Alterskommissionen Bülach und Bachenbülach - \n\nHochfelden hat keine Alterskommission - und zwei weiteren Fachpersonen an diesem Altersleitbild \n\ngearbeitet. Zentrale Elemente sind das Menschenbild, die Vision und die Leitsätze. Eine entsprechende \n\nBroschüre ist erarbeitet, jedoch noch nicht gedruckt worden. Eine Medienmitteilung der drei \n\nGemeinden wird in den nächsten Tagen publiziert werden. Anschliessend erfolgt, in allen Gemeinden \n\ngetrennt, das Erarbeiten eines quartierbezogenen Alterskonzepts. Bülach wird am Kick-off für den \n\nProzess vom 19. Dezember 2020 teilnehmen. Die Planung des Areals Grampen wurde gemeinsam mit \n\nder Stiftung Alterszentrum Region Bülach erstellt. Die entsprechenden Folien bzw. die Präsentation \n\nliegt dem Protokoll bei (Beilage 1). Die beiden blau markierten Parzellen wurden von der Stadt für die \n\nErweiterung „Grampen 2“ gekauft. Eine weitere Parzelle eines privaten Eigentümers konnte nicht \n\nmitintegriert werden. Aktuell läuft eine Zonenplanänderung für die beiden oben erwähnten Parzellen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n547 \n \n\nIn der vorliegenden Machbarkeitsstudie wurden 2 Varianten genauer betrachtet, wobei die 2. Variante \n\nfavorisiert wird. Beide haben Vor- und Nachteile. Die Stiftung wird auch der bestehende Teil teilweise \n\numbauen. Zimmer und 1.5 Zimmerwohnungen sind auf dem Markt nicht mehr gefragt und man \n\nmöchte die Liegenschaft den neuen Bedürfnissen anpassen. Ziel ist es auch, dass die Spitex wieder in \n\ndie Anlage zieht und es besteht auch Bedarf an neuen Büroräumlichkeiten. Beide Projekte sind auf \n\nsehr gutem Weg. Der Landverkauf der Stadt Bülach an die Stiftung wird noch ins Parlament kommen. \n\nWichtig ist, dass die Raumbedürfnisse abgedeckt werden und doch nicht zu viel Land von der Stadt \n\nverkauft wird, um allfällige eigene Projekte auf eigenem Land realisieren zu können. Die weiteren \n\nSchritte: Es gibt ein Konkurrenzverfahren/Wettbewerb aus dem dann alles Weitere resultiert.“ \n\n \n\nFredy Schmid fragt Ruedi Menzi, ob es möglich wäre, das Altersleitbild und die Machbarkeitsstudie ins \n\nIntranet zu stellen. \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi antwortet, dass man das Altersleitbild auf jeden Fall veröffentlichen könne, die \n\nMachbarkeitsstudie sei dafür hingegen nicht vorgesehen. \n\n \n\nFredy Schmid entgegnet, dass es ja nicht um eine Veröffentlichung gehe sondern um eine Information \n\ndes Gemeinderats, der dann ja vielleicht mit Geschäften konfrontiert werde, die er behandeln müsse. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart meldet sich zu Wort, dass man eventuell noch mit dem Stiftungsrat \n\ndarüber sprechen müsse. Aus seiner Sicht gäbe es keinen Grund, es nicht zu tun. \n\n \n\nFredy Schmid sieht das auch so. \n\n \n\nAndres Bührer meldet sich mit einer Anregung in Bezug auf den Friedhof-Zweckverband zu Wort: „Ich \n\nbin aus der Bevölkerung auf einen Grundsatz angesprochen worden: „Sterben kostet das Leben, es soll \n\nnicht auch noch Geld kosten.“ Studiert man die Dokumente des Zweckverbandes - nicht nur \n\ndiejenigen, die wir heute zur Annahme empfohlen haben - stellt man fest, dass sterben in Bülach \n\nselbst auf die einfachste Weise im Gemeinschaftsgrab mehrere hundert Franken kostet. Ich möchte \n\nbeim Stadtrat anregen, entsprechend einzuwirken, dass die einfachste Art der Bestattung auf Null \n\nangepasst werden kann.“ \n\n \n\nJulia Pfister entgegnet, dass die Beerdigung ihres Vaters nichts gekostet habe. Sie hätte lediglich den \n\nGrabstein bezahlen müssen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n548 \n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse  \n\nGegen den Gemeinderatsbeschluss Nr. 7 „Weisung des Stadtrats: Einführung einer Tagesschule; \n\nUmsetzung der Motion von Werner Oetiker“ ist das Parlamentsreferendum ergriffen worden. Es ist mit \n\n9 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Urnenabstimmung ist auf den 29. November 2020 \n\nfestgelegt. \n\n \n\nGegen den Gemeinderatsbeschluss Nr. 8 „Weisung des Stadtrats: Parkierungsverordnung; Umsetzung \n\nder Motion von René Anthon“ wurde das Referendum ergriffen und zustande gekommen. Die \n\nUrnenabstimmung ist auf den 7. März 2021 festgelegt. \n\n \n\nGegen die übrigen Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 sind keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden.  \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nBetreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte werden aus dem Rat keine Einwände \n\nerhoben. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, den Saal geordnet zu verlassen und den Mindestabstand von zwei \n\nMetern einzuhalten. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist um 21.30 Uhr geschlossen.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n28. September 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n549 \n \n\nBülach, 21. Oktober 2020 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Mark Hottinger, Ratssekretär-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n Gemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n Mitglieder des Gemeinderats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n Protokollsammlung \n\n\n\nGemeinsames Altersleitbild der Stadt  \nBülach und Gemeinden  \nBachenbülach und Hochfelden\n\nInformation von Stadtrat Rudolf Menzi\n\n28. September 2020\n\n\n\n• Erarbeitet auf Initiative von SR R. Menzi sowie\nGP M. Biber und S. Caneppele.\n\n• Prozess dauerte von November 2019 bis Juni\n2020.\n\n• Mitgewirkt haben nebst den politischen  \nVerantwortlichen auch Vertreter aus den  \nlokalen Alterskommissionen sowie zwei  \nFachpersonen.\n\n28.09.2020 ... die junge alte Stadt 2\n\nGemeinsames Altersleitbild\n\n\n\nZentrale Elemente sind:\n\n• Menschenbild\n\n• Vision\n\n• Leitsätze\n\nGemeinsames Altersleitbild\n\n28.09.2020 ... die junge alte Stadt 3\n\n\n\n• In den nächsten Tagen erfolgt eine separate\nMedienmitteilung der drei Gemeinden.\n\n• Anschliessend wird für Bülach ein\nquartierbezogenes Alterskonzept erarbeitet.\n\n• Kick-off für den Prozess ist am 19. Dezember  \n2020.\n\n28.09.2020 ... die junge alte Stadt 4\n\nWeiteres Vorgehen\n\n\n\nGemeinsame Planung mit\n\nStiftung Alterszentrum Region Bülach\n\n28. September 2020 ... die junge alte Stadt 5\n\nGesamtplanung Areal Grampen\n\n\n\nGesamtplanung Areal Grampen\n\n28. September 2020 ... die junge alte Stadt 6\n\n\n\nUmzonungsvorlage\n\n28. September 2020 ... die junge alte Stadt 7\n\n\n\nMachbarkeitsstudie\n\n28. September 2020 ... die junge alte Stadt 8\n\n\n\n• Das Raumbedürfnis kann abgedeckt werden\n\n• Umgang mit Bestand ist festzulegen (Betrieb)\n\n• Eine weitere Etappe muss in die Überlegungen einfliessen\n\n• Umgang mit Parkplätzen ist eingeflossen\n\n• Umzonung muss vorgenommen werden\n\n• Landflächenbedarf der Stiftung wird nach Projekt genau bekannt sein\n\n• Weitere Schritte:  \nKonkurrenzverfahren / Wettbewerb\n\n28. September 2020 ... die junge alte Stadt 9\n\nFazit aus Machbarkeitsstudie\n\n\n\nHerzlichen Dank für die  \nAufmerksamkeit\n\n28.09.2020 ... die junge alte Stadt 10\n\n\n


name: Einladung und Traktanden für Gemeinderatssitzung vom 4. November 2019

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n\n \n\nEinladung  \n \n\nzur 11. Sitzung des Gemeinderats  \n\nauf Montag, 4. November 2019, 19.00 Uhr, im reformierten Kirchgemeindehaus \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 30. September 2019 \n\n2. Postulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden betreffend Jugendparlament – Antwort Stadtrat \n\n3. Postulat von Cornel Broder und Mitunterzeichnenden betreffend Unterbelegung Asylzentrum – Antwort Stadtrat \n\n4. Postulat von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden betreffend Klimanotstand – Antwort Stadtrat \n\n5. Neubeschaffung und Ersatz von Computern und Peripheriegeräten für die Abteilung Bildung  \n\n– Verpflichtungskredit 535‘000 Franken \n\n6. Totalrevision Gemeindeordnung (GO) der Stadt Bülach \n\n7. Kommission für Stadtgestaltung (KfS) - Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n8. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n9. Diverses \n\n \n\nDie Akten liegen den Mitgliedern des Gemeinderats während den Bürozeiten der Stadtverwaltung im Ratssekretariat \n\nzur Einsichtnahme auf. Die Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\n \n\nDie Einladung wird im Zürcher Unterländer am Donnerstag, 24. Oktober 2019 amtlich publiziert. \n\n \n\nDie Präsidentin des Gemeinderats \n\nClaudia Forni \n\n \n\nBülach, 21. Oktober 2019 \n\n\n

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