name: Protokoll der 10. Sitzung Stadtparlament vom 17. April 2023 inkl. Beilage

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 1 2  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n10. Sitzung vom Montag, 17. April 2023, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n Beginn: 23 Mitglieder \n\n Nach 15 Minuten: 24 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Daniela Gramegna \n\nChristoph Meier \n\nRomaine Rogenmoser \n\nRalf Winzer \n\nLorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nVorsitz: Thomas Obermayer, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 1 3  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. Er gibt bekannt, dass Elisabeth Stäger verspätet eintreffen wird. \n\n \n\nSpezielles \n\nDies ist die erste Sitzung von Peter Stiefenhofer als Mitglied des Stadtparlaments. Er wird herzlich \n\nwillkommen geheissen. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 23 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 12 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 1 4  \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 13. März 2023 \n\n2. Wahlen \n\nErsatzwahl in die Kommission Bau & Infrastruktur \n\n3. Motion von Sven Zimmerli und Mitunterzeichnenden betr. «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse» \n\n- Begründung \n\nInterpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. «Mietkündigungen zu \n\nGunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?» - Begründung \n\n4. Interpellation von Andreas Scheuss und Mitunterzeichnenden betr. «Finanzierung Erachfeld» \n\n- Begründung \n\n5. Postulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden «Fussgängerzone Bülacher Altstadt» \n\n- Antwort Stadtrat \n\n6. Postulat von Stephan Ziegler und Mitunterzeichnenden betr. \n\n«Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität»- Antwort Stadtrat \n\n7. Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments \n\n8. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n9. Diverses \n\n \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nMotion von Samuel Müller und Mitunterzeichnende betr. «Umsetzung Autarke ARA Furt» \n\nSamuel Müller und Mitunterzeichnende haben am 24. März 2023 die Motion betr. «Umsetzung Au-\n\ntarke ARA Furt» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben diese erhal-\n\nten und die Motion entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament einen Antrag zur Abstimmung vorzulegen, welcher \n\ndie 4 10er-Massnahmen zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrad der ARA Furt aus dem Postulat «Au-\n\ntarke ARA Furt» beinhaltet.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 1 5  \n \n\nDie Motion wurde vor dem Montag der Vorwoche zur Parlamentssitzung eingereicht und ein Antrag \n\nauf sofortige Begründung angekündigt. Somit kann das Parlament gemäss Art. 56 a Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung die sofortige Behandlung beschliessen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung sofortige Behandlung \n\nDas Stadtparlament lehnt die sofortige Behandlung mit 6 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen \n\nab. Die Begründung der Motion wird für die nächste Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nAnfrage von Dominik Berner betr. «Begründung Verzicht der ÖV-Erschliessung der Weiler  \n\nEschenmosen, Nussbaumen und Heimgarten» \n\nDer Stadtrat hat am 29. März 2023 mit SRB-Nr. 120 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die Ant-\n\nwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist Beilage zum Protokoll dieser Parla-\n\nmentssitzung. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 13. März 2023 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll mit 21 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 1 6  \n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\n \n\nErsatzwahl in die Kommission Bau & Infrastruktur \n\n \n\nDurch den Rücktritt von Tanja Gugger per 13. März 2023 wird ein Sitz in der Kommission Bau & Infra-\n\nstruktur frei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Sven Zimmerli, Präsident der IFK, ob die IFK dem Stadtparlament im Zusammen-\n\nhang mit dem Rücktritt von Tanja Gugger einen Wahlvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nSven Zimmerli: «Die IFK schlägt Peter Stiefenhofer (FDP) als Mitglied der Kommission Bau & Infra-\n\nstruktur vor.» \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDa gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden als Stellen zu besetzen sind, wird der \n\nVorgeschlagene als gewählt erklärt. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ 26 \n\nAbs. 2 GG). \n\n \n\nSomit ist Peter Stiefenhofer (FDP) als Mitglied der Kommission Bau & Infrastruktur für die restliche \n\nAmtsdauer 2022/2026 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl! \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 1 7  \n \n\nTraktandum 3 \n\nMotion von Sven Zimmerli und Mitunterzeichnenden betr. «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse» \n\n- Begründung \n\n \n\nSven Zimmerli und Mitunterzeichnende haben am 7. März 2023 die Motion «Abschaffung Grundsatz-\n\nbeschlüsse» eingereicht. \n\n \n\nDie Motion wurde an der Parlamentssitzung vom 13. März 2023 verlesen. Sie entspricht den Erforder-\n\nnissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament eine revidierte Gemeindeordnung und Geschäfts-\n\nordnung des Stadtparlaments vorzulegen, in denen die Grundsatzbeschlüsse ersatzlos entfallen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Sven Zimmerli um Begründung der Motion. \n\n \n\nSven Zimmerli: «Der genaue Wortlaut wird auf der Präsentation eingeblendet. Grundsatzbeschlüsse \n\nsollen abgeschafft werden, da sie rechtlich nicht bindend sind und auch nicht eingehalten werden \n\nmüssen. Darum macht es Sinn, dass der Stadtrat die Grundsatzbeschlüsse ersatzlos abschafft.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ja, der Stadtrat ist gerne bereit, die Motion entgegenzunehmen.» \n\n \n\nDa die Diskussion im Stadtparlament verlangt wird, erfolgt die Abstimmung über die Diskussion. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Diskussion \n\nDas Stadtparlament beschliesst mit 15 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Diskussion zu \n\neröffnen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 1 8  \n \n\nSamuel Lienhart (SP-Fraktion): «Wie ich bereits mehrmals erwähnt habe, sind für die SP-Fraktion die \n\nGrundsatzbeschlüsse nach wie vor eine Fehlkonstruktion. In der vorliegenden Reform resultiert weder \n\nein Mehrwert für das Stadtparlament noch lässt sich daraus irgendetwas Verbindliches für den Stadt-\n\nrat ableiten. Auch greifen sie teilweise stark in die operative Arbeit ein, was der ursprünglichen Idee \n\nder Grundsatzbeschlüsse widerspricht. \n\nZudem werden in den Diskussionen über die Grundsatzbeschlüsse auch immer wieder die Kompetenz-\n\nbereiche von Stadtrat und Stadtparlament durcheinandergewürfelt. In den letzten 13 Jahren haben die \n\nGrundsatzbeschlüsse deshalb hauptsächlich viel Arbeit und Nerven gekostet, ohne dass ein wirklicher \n\nGewinn resultierte. Da die Grundsatzbeschlüsse auf keiner rechtlichen Grundlage stehen, stellen sie \n\nbestenfalls eine Wunschkarte dar, welche jedes Jahr etwas verändert oder neu zusammengestellt wird. \n\nFür uns ist aber klar, dass mit den vorhandenen verbindlichen parlamentarischen Instrumenten wie In-\n\nterpellation, Postulat, Motion, Initiative und der Festsetzung von Steuerfuss und dem Budget die not-\n\nwendigen Steuerungsmöglichkeiten für das Parlament bestehen. Diese Instrumente genügen, dass das \n\nParlament seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Wir teilen darum vehement die Absicht vom \n\nStadtrat und vom Motionär, dass die Grundsatzbeschlüsse abzuschaffen sind, und werden jegliche Be-\n\nstrebungen in dieser Hinsicht, wie die jetzige vorliegende Motion klar unterstützen. Dies damit wir uns \n\nkünftig verstärkt auf die eigentliche Arbeit des Stadtparlaments konzentrieren können. Die Anpassung \n\nder Grundsatzbeschlüsse sind für die heutige Sitzung noch traktandiert. Die SP-Fraktion wird sich, wie \n\nauch die letzten Jahre, an dieser Diskussion nicht erhitzen und wir werden uns konsequent bei den Ab-\n\nstimmungen enthalten. Falls sich in den Fraktionserklärungen zu den Grundsatzbeschlüssen oder der \n\njetzigen Motion zeigt, dass das Stadtparlament die Auffassung des Stadtrats teilt und die Grundsatz-\n\nschlüsse abschaffen möchte, sind die notwendigen Schritte einzuleiten. Ausserdem müssten wir uns \n\ndarüber unterhalten, ob das heutige Traktandum «Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtpar-\n\nlaments» überhaupt seine Berechtigung hat.» \n\n \n\nBritta Müller-Ganz (FDP-Fraktion): «Die FDP-Fraktion sieht es ein bisschen anders, wie wir jetzt gerade \n\ngehört haben im Votum von der SP. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die Grundsatzbeschlüsse Sinn \n\nmachen. Sie sind auch verankert in der Gemeindeordnung und es ist nicht so, dass die ohne gesetzli-\n\nche Grundlage geschaffen wurden. Wir glauben und sind überzeugt, dass mit den Grundsatzbeschlüs-\n\nsen eine gewisse Grundhaltung vom Parlament gegenüber dem Stadtrat zum Ausdruck gebracht wer-\n\nden kann und dass das sinnvoll ist. Wir teilen aber durchaus die Meinung, dass das Parlament hier \n\nnoch etwas disziplinierter sein könnte und in den Formulierungen auch die Flughöhe nicht immer ganz \n\ntrifft. Für uns ist das aber kein Grund, die Grundsatzbeschlüsse abzuschaffen. Wir sind dafür, dass wir \n\ndiese weiterhin beibehalten.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 1 9  \n \n\nAndreas Scheuss (Grüne-Fraktion): «Die Grundsatzbeschlüsse – eine Bülacher Spezialität – könnten ein \n\nnützliches Instrument sein. Das Parlament könnte damit aufzeigen, über welche zentralen Vorstellun-\n\ngen ein Konsens besteht - Grundsätze eben. Mit dieser gemeinsamen Erklärung könnte es sich positio-\n\nnieren und die eigene Stellung im politischen Prozess stärken. Leider ist das nie so gemacht worden \n\nund leider sind auch alle Versuche, die Grundsatzbeschlüsse in der Geschäftsordnung in so einem \n\nSinne zu definieren, am Widerstand der rechten Ratsseite gescheitert. Es ist nicht möglich gewesen, \n\nGrundsatzbeschlüsse als Leitlinien zu definieren. Es ist nicht möglich gewesen, sie auf eine be-\n\nschränkte Anzahl zentraler Grundsätze zu konzentrieren. Es ist nicht möglich gewesen, ihnen durch ein \n\nqualifiziertes Mehr zu einer breiteren Basis und grösserer Legitimation zu verhelfen. Noch schlimmer: \n\nIn der Vergangenheit haben wir immer wieder erlebt, wie unter dem Titel Grundsatzbeschlüsse kon-\n\nkrete Entscheidungen ohne jegliche Diskussion vorweggenommen worden sind und zum Teil tief ins \n\nOperative eingegriffen worden ist. Es ist jeweils auch nicht das Ergebnis an einer politischen Ausei-\n\nnandersetzung gewesen, sondern eine Machtdemonstration der damaligen, zum Teil knappen rechten \n\nMehrheit. Die letztjährige Beschlussfindung, da sind wir grössten Teil von uns alle da gewesen, hat \n\nsich durch eine wechselnde Mehrheit ausgezeichnet. Da gab es dann so Resultate, wie gemäss Proto-\n\nkoll: «Der Änderungsantrag wird mit 3 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 22 Enthaltungen angenommen.» Auch \n\nhieraus kann man keine wirklich demokratische Legitimierung ableiten. Nun gut: Es ist schon viel \n\nWasser, die Glatt heruntergeflossen. Schlussendlich zeigt sich, was die Grünen zusammen mit anderen \n\nFraktionen schon seit vielen Jahren sagen: Die Grundsatzbeschlüsse gehören abgeschafft. Nur leider \n\nbraucht das jetzt eine Volksabstimmung, da es in der Gemeindeordnung festgeschrieben ist. Das hätte \n\nman auch einfacher haben können, wenn man es bei der Revision in der letzten Legislatur herausge-\n\nnommen hätte. Entsprechende Anträge sind damals aber – man ahnt es – von der rechten Mehrheit \n\nabgewiesen worden. Warum also jetzt gerade diese Motion von der SVP kommt, die Jahre lang den \n\nNutzen der Grundsatzbeschlüsse unterstrichen hat? Man weiss es nicht. Jedenfalls unterstützt die \n\nFraktion der Grünen die längst fällige Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse.» \n\n \n\nReto Zumstein (GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion): «Auch wir von der Fraktion GLP/EVP/Die Mitte unterstüt-\n\nzen die Motion für die Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse, wie wir auch an der vorletzten Parla-\n\nmentssitzung vom 6. Februar schon angetönt haben. Wir sehen keinen Sinn darin, Arbeit und Sit-\n\nzungszeit zu investieren in Ziele, die nicht verbindlich sind. Wir schliessen uns hier an einer Mehrheit \n\ndes Parlaments an, die ebenfalls die Streichung verlangt. Es wird eine Änderung der Gemeindeordnung \n\nbenötigen, aber die wird nicht nur für das eine Geschäft gemacht werden müssen, sondern da werden \n\nauch noch weitere Anpassungen gemacht werden. Also von dem her ist das eine gute Möglichkeit, \n\ndieser alte Zopf, wo nur ein Mehraufwand für uns bedeutet, abzuschneiden.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 2 0  \n \n\n***19:15 Uhr: Elisabeth Stäger trifft ein.*** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Parlament neu auszuzählen. Die Auszählung ergibt \n\n24 anwesende Parlamentsmitglieder, das absolute Mehr liegt neu bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 21 Ja- zu 3 Nein-Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragsstel-\n\nlung überwiesen. Die Frist beträgt ein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet \n\n(Art. 56a Abs. 8 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments). \n\n \n\nSamuel Lienhart: «Da es sich jetzt gezeigt hat, dass doch eine erhebliche Mehrheit für die Abschaffung \n\nder Grundsatzbeschlüsse ist, bitte ich die Geschäftsleitung vom Stadtparlament aber auch den Stadt-\n\nrat in dieser Zeit, die jetzt bis zur Inkraftsetzung der Motion bleibt, einmal abzuklären, ob es wirklich \n\nüber eine Volksabstimmung gehen muss. Das finde ich den Wahnsinn und ich glaube es ist sehr abs-\n\ntrakt dem Souverän zu erklären, was man da wirklich abschaffen will. Also ich hoffe, es gibt eine Mög-\n\nlichkeit, dies zu umgehen. Das zweite ist: Sie haben jetzt noch Zeit bis zum Traktandum 8 «Überprü-\n\nfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments» zu überlegen, ob wir die Zeit nicht besser nutzen \n\nwollen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Ich möchte anmerken, es ist wahrscheinlich schon so, dass man die Gemeindeord-\n\nnung ändern muss. Könnte mir aber durchaus vorstellen, dass wenn man die Revision anstösst und \n\neine Änderung möchte, dass noch andere Begehrlichkeiten kommen und dass wir grundsätzlich noch \n\nmehr über die Gemeindeordnung reden müssen. Ich habe es zur Kenntnis genommen.» \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 2 1  \n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. «Mietkündigungen zu \n\nGunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?» - Begründung \n\n \n\nRomaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende haben am 7. März 2023 die Interpellation «Mietkündi-\n\ngungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?» eingereicht. \n\n \n\nDie Interpellation wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments und des Stadtrats zur Kenntnis ge-\n\nbracht. Sie entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Diverse Gemeinden sind kürzlich in die Schlagzeilen geraten, weil sie Mietverhältnisse für die Unter-\n\nbringung von Asylanten gekündigt haben. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, über folgende Punkte Auskunft zu erteilen: \n\n1. Welches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Stadt Bülach im Hinblick auf den \n\naktuellen Ansturm von Asylsuchenden? Wie begegnet der Stadtrat diesem Ansturm? Wie ist die ak-\n\ntuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei Wohnungsvergaben an Asyl- und Schutzsu-\n\nchenden? Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der Stadtrat in \n\nBetracht? Zieht er auch wieder Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende Bauten in Betracht? \n\n2.  Wie verhindert der Stadtrat, dass in der Gemeinde wohnhaften Mieterinnen und Mietern die Woh-\n\nnung für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird? Erachtet es der Stadt-\n\nrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjährigen Mieterinnen und Mietern zu kündi-\n\ngen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und Schutzsuchende unterzubringen? Wenn ja, \n\nwieso und unter welchen Umständen? Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe \n\nin gemeindeeigenen Liegenschaften gegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, \n\nin welchen Fällen und wieso? Unterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft der Asyl- und \n\nSchutzsuchenden bei der Unterbringung? Wenn ja, wie und wieso unterscheidet er? \n\n3. Wie wirkt sich die erneute Erhöhung der Aufnahmequote auf die Stadt Bülach aus? Mit welchen \n\nkonkreten Massnahmen kann diese Erhöhung aufgefangen werden? \n\n4. Wie viel kostet diese Erhöhung der Aufnahmequote den Bülacher Steuerzahler zusätzlich?» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Laura Hartmann, welche Romaine Rogenmoser vertritt, um Begründung der In-\n\nterpellation. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 2 2  \n \n\nLaura Hartmann: «Weil Romaine heute Abend abwesend ist, verlese ich ihre Begründung: \n\nDiverse Gemeinden standen kürzlich im Fokus, weil sie zur Unterbringung von Schutzsuchenden die \n\nMietverhältnisse von langjährigen Mietern gekündigt haben. Dies ist auf grosses Unverständnis der \n\nBetroffenen und der Bevölkerung gestossen. Um festzustellen, ob dies in Bülach auch passieren \n\nkönnte, haben wir die entsprechenden Fragen eingereicht. Die Stadträtin Frauke Böni hat anlässlich \n\nder vergangenen Parlamentssitzung bereits Stellung bezogen und schon gewisse Fragen ansatzweise \n\nbeantwortet - die Interpellation und ihre Aussagen haben sich ganz offensichtlich gekreuzt. Wir wür-\n\nden aber gerne eine detaillierte schriftliche Antwort zu den von uns gestellten Fragen haben. Es ist für \n\nuns nämlich wichtig, dass wir uns auf die gemachten Aussagen verlassen können. In der Vergangen-\n\nheit haben sich leider die Versprechen nicht mit den anschliessenden Handlungen der Stadt gedeckt. \n\nDazu folgt aber noch ein weiterer Vorstoss. Für uns zentral ist insbesondere das Versprechen, dass die \n\nMieter von städtischen Liegenschaften nicht einfach auf die Strasse gesetzt werden zu Gunsten von \n\nFlüchtenden. Dies könnte ja mit der neuen – sehr viel höheren – Aufnahmequote, die vor über einem \n\nMonat kommuniziert wurde, durchaus in die Überlegungen bei der Stadt einbezogen worden sein. \n\nWichtig für uns ist auch zu wissen, dass bei der Unterbringung keine Zweiklassengesellschaft von «gu-\n\nten» und «schlechten» Flüchtlingen aufkommt. Und ebenso wichtig ist es für uns, dass nicht die bishe-\n\nrigen Notbedürftigen, die ebenfalls eine durch die Stadt zur Verfügung gestellt die Unterkunft benöti-\n\ngen, plötzlich in Konkurrenz stehen mit anderen Flüchtlingen, die in den Medien aktuell eine grössere \n\nPlattform erhalten. Für die SVP steht auch ausser Frage, dass ein Agieren wie in Seegräben, Windisch \n\noder Zürich keine Option ist beziehungsweise nicht toleriert werden kann. Darum sehen wir den Ant-\n\nworten gespannt entgegen.» \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 54 a \n\nAbs. 4 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\nSamuel Lienhart: «Ich habe noch eine Verständnisfrage: Was sind «gute» und «schlechte» Flüchtlinge?» \n\n \n\nLaura Hartmann: «Das darfst du sehr gerne Romaine Rogenmoser fragen. Ich habe ihre Begründung \n\neinfach verlesen.» \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 2 3  \n \n\nTraktandum 5 \n\nInterpellation von Andreas Scheuss und Mitunterzeichnenden betr. «Finanzierung Erachfeld» \n\n- Begründung \n\n \n\nAndreas Scheuss und Mitunterzeichnende haben am 3. April 2023 die Interpellation «Finanzierung Er-\n\nachfeld» eingereicht. \n\n \n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben diese erhalten und die Interpellation ent-\n\nspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Die Aussage von Stadtrat Surber, die Sportanlagen im Erachfeld kämen nur dann zustande, wenn das \n\nLand der Fussballplätze Gringglen verkauft würde, widerspricht Art. 3 a der Gemeindeordnung:  \n\n«Grundstücke im Eigentum der Stadt Bülach verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum». \n\nAuf Nachfrage verwies Surber auf die Ausnahmeregelung von Art. 3 a Abs. 4 GO (2/3-Mehrheit im Parla-\n\nment). Tatsächlich sind explizit Ausnahmen vorgesehen. Der Grundsatz aber bleibt: Land wird nicht ver-\n\nkauft, sondern in Miete, Pacht oder Baurecht zur Nutzung überlassen. \n\nIn diesem Sinne erklärte sich das damalige Initiativkomitee der Bodeninitiative  \n\n«zuversichtlich, dass die erforderlichen Stimmen [für einen Verkauf] zusammenkommen werden, falls \n\ndies nach ernsthafter Suche nach der besten Finanzierungsmöglichkeit noch nötig sein sollte.» \n\nInsbesondere ist zu vermeiden, dass das Geschäft nur mit der Variante  \n\n«Verkauf» unterbreitet wird und es dann für seriöse Abklärungen zu spät ist. \n\nEs stellen sich nun folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Hat der Stadtrat nach Annahme der Bodeninitiative einen Entscheidungsprozess entworfen, der es \n\nihm gestattet, dem Grundsatz, kein Grundeigentum zu veräussern, möglichst genau zu folgen? \n\n2. Welche Finanzierungsmöglichkeiten für das Vorhaben im Erachfeld wurden ernsthaft erwogen? Mit \n\nwelchem Ergebnis?  \n\n3. Welche Nutzungsmöglichkeiten für das Gringglen-Areal wurden erwogen? Wurden Projektanalysen \n\nzu den verschiedenen Varianten Baurecht, Verkauf, teilweise Verkauf/teilweise Abgabe im Baurecht, \n\neigene Entwicklung und Bewirtschaftung, .... erstellt? \n\n4. Gibt es bereits eine Gegenüberstellung der verschiedenen Kombinationen von Finanzierung des Pro-\n\njekts Erachfeld und Nutzung des Grundstücks in der Gringglen? \n\n5. Falls dies noch nicht passiert ist, bis wann wird eine solche erstellt bzw. wie wird sichergestellt, dass \n\ndie Alternativen genügend geprüft wurden? \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 2 4  \n \n\n6. Wie hoch wird der Investitionsbedarf für das Erachfeld-Projekt nach heutiger Schätzung etwa sein? \n\n(Bitte mit Angabe des Unsicherheitsfaktors, z.B.+/-30 %.) \n\n7. Wie hoch schätzt der Stadtrat einen etwaigen Erlös des Landes bei den heutigen Fussballplätzen im \n\nGebiet Gringglen ein? (Bitte mit Angabe des Unsicherheitsfaktors, z.B.+/-30 %.) \n\n8. Gibt es eine allgemeine Strategie zur Sportinfrastruktur in Bülach? (Analog der Schulraumplanung \n\nder Primarschulpflege.) Wenn ja, ist diese öffentlich einsehbar? Wenn Nein, warum nicht? \n\n9. Wie ist der Stand der Gespräche mit den Nachbargemeinden bezüglich einer Beteiligung an den Kos-\n\nten der Sportanlage Erachfeld? Was sind alternative Finanzierungsmöglichkeiten, falls diese Gesprä-\n\nche nicht erfolgreich wären? \n\n10. Wie stark ist man von der angekündigten Beteiligung der Volleyball-Akademie bei der Finanzierung \n\nabhängig? \n\n11. Welche städtebauliche Bedeutung misst der Stadtrat dem Areal Gringglen bei? Hat er sich zu dieser \n\nFrage beraten lassen? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis? \n\n12. Wurden Entwicklungen erwogen, welche eine (schrittweise) Überdeckung der Autobahn beinhal-\n\nten?» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Andreas Scheuss um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Schon mehrfach hat Stadtrat Surber gesagt, die Sportanlagen im Erachfeld kämen \n\nnur dann zustande, wenn das Land der derzeitigen Fussballplätze Gringglen verkauft würde. Zum Bei-\n\nspiel an der Vorstellung der Rechnung 2022. Das widerspricht Art. 3a der Gemeindeordnung der Stadt \n\nBülach. \n\nZitat: «Grundstücke im Eigentum der Stadt Bülach verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum.». \n\nDieser Artikel ist mit der Bodeninitiative im Jahr 2021 aufgenommen worden, also relativ neu. Auf \n\nNachfrage hat man auf die Ausnahmeregelung von Art. 3a Abs. 4 verwiesen. \n\nZitat: «Über weitere Ausnahmen entscheidet das Stadtparlament mit 2/3-Mehrheit.». \n\nDas wichtige Wort dabei ist «Ausnahmen». Diese 2/3-Mehrheit sollte erst Ultima-Ratio-Lösung sein, \n\nwenn alles genügend geprüft wurde und es wirklich nicht anders geht. Die sporadisch hingeworfenen \n\nAussagen von Stadtrat Surber ohne klare Begründung, warum nur ein Verkauf des Landes, die Finan-\n\nzierung sicherstellen soll, sind darum fragwürdig. Wenn nicht per se rechtlich, dann doch mindestens \n\ndemokratisch. Die Mehrheit, die der Bodeninitiative zugestimmt hat, wird durch diese Nichtbeachtung \n\ndes grundsätzlichen Sinnes des Artikels vor den Kopf gestossen. Ich erhoffe mir, durch die Antworten \n\nauf die Interpellation eine klare Vorstellung des Vorgehens des Stadtrats bezüglich dem relativ neuen \n\nArtikel 3a im Allgemeinen und hier im konkreten Bezug auf die Gringglen zu erhalten. Diese Klärung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 2 5  \n \n\nsoll jetzt geschehen, da man es in jedem Fall vermeiden muss, dass das Geschäft dem Parlament nur \n\nmit der Variante «Verkauf» vorgelegt wird und es dann für seriöse Abklärungen und Alternativen zu \n\nspät ist.» \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 54 a \n\nAbs. 4 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nPostulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden betr. \n\n«Fussgängerzone Bülacher Altstadt» - Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 100 vom 15. März 2023 das Postulat von Philemon Abegg und Mit-\n\nunterzeichnenden betr. «Fussgängerzone Bülacher Altstadt» fristgerecht beantwortet. \n\n \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, den Bericht des Stadtrats abzulehnen und den Stadtrat \n\nzu verpflichten, einen Ergänzungsbericht zu den Ergebnissen der Umfrage bei den Direktbetroffenen zu \n\nerarbeiten und zusammen mit diesem Bericht innert drei Monaten dem Stadtparlament vorzulegen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Philemon Abegg an, ob er zum Bericht des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Als erstes möchte ich mich beim Stadtrat für die Antwort auf mein Postulat bedan-\n\nken. Es hat mich gefreut, dass der Stadtrat das Thema so ernst nimmt, dass er sogar ein externes Pla-\n\nnungsbüro beauftragt hat, welches unbefangen an die Sache gegangen ist. Das Ergebnis ist ein aus-\n\nführlicher Bericht mit detaillierten Lösungen. Was noch fehlt, das hat der Stadtrat erkannt und das \n\nPostulat auch zur Ablehnung mit dem Verlangen eines Ergänzungsberichts empfohlen, ist die Rück-\n\nmeldung der Direktbetroffenen in der Altstadt. Die Umfrage wurde bereits gestartet und ist heute auch \n\ndem Parlament noch zugestellt worden, damit wir die Fragen haben. Erste Rückmeldungen der Direkt-\n\nbetroffenen sind bereits eingetroffen. Da macht es doch nur Sinn, dass wir der Empfehlung des Stadt-\n\nrats folgen und ermöglichen, dass auch die Antworten von dieser Umfrage genutzt werden können. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 2 6  \n \n\nJetzt geht es darum, mit den Antworten einen geeigneten Gegenvorschlag aus dem Parlament zu erar-\n\nbeiten. Wichtig ist mir dabei, dass wir hauptsächlich bei den Grundlagen möglichst einig werden. Wol-\n\nlen wir ein dauerhaftes oder zeitlich begrenztes Fahrverbot. Wollen wir die Marktgasse vom Ober- bis \n\nzum Untertor oder in einem kleineren Rahmen mit allenfalls zusätzlichen Gassen. Seit der Antwort \n\nvom Stadtrat bin ich von einigen Bülacherinnen und Bülachern angeschrieben worden und habe mich \n\nmit einem Anwohner der Altstadt sogar persönlich getroffen. Es ist schön zu sehen, dass durch das \n\nPostulat die Bevölkerung mitdenkt und sich einbringt. Die konstruktiven Ideen und Vorschläge werde \n\nich in den Prozess zur Findung eines Gegenvorschlags einbringen und in Bezug auf eine allfällige Um-\n\nsetzung an den zuständigen Stadtrat, Andreas Müller, weitersenden. Ich empfehle dem Stadtparla-\n\nment, die Antwort des Stadtrats jetzt abzulehnen und beantrage bei einer Ablehnung einen Ergän-\n\nzungsbericht mit den Antworten aus der Umfrage.» \n\n \n\nDominik Berner (SP-Fraktion): «Wir von der SP haben die Antwort auf das Postulat von Philemon mit \n\ngrossem Interesse gelesen. Die Varianten im beigelegten Bericht sind stimmig und nachvollziehbar. \n\nWie viele wissen, sind wir ja auch bereits über alle Parteien hinweg in einer Arbeitsgruppe im Dialog \n\nmiteinander und die Antworten decken sich sehr stark mit dem, was wir dort auch schon herausgefun-\n\nden haben. Der Bericht enthält somit nicht viele überraschende Erkenntnisse, aber wir begrüssen es \n\nauf jeden Fall, dass endlich etwas Handfestes da ist, worauf wir arbeiten können. Der Stadtrat bittet \n\nnun das Stadtparlament, den Bericht abzulehnen und den Stadtrat zu einem Ergänzungsbericht zu \n\nverpflichten, der auch eine Umfrage mit den Direktbetroffenen enthält. Die SP-Fraktion wird dieser \n\nBitte folgen, zumal die Information zur Umfrage ja bereits am 3. April verschickt wurde. Nicht auf die \n\nErgebnisse zu warten und sie nachher wieder wegzuwerfen, weil wir das Postulat abgeschrieben ha-\n\nben, macht wenig Sinn. Vielleicht liefert die Umfrage ja auch noch bahnbrechend neue Erkenntnisse. \n\nFür mich persönlich ist nach wie vor etwa undurchsichtig, wieso der Stadtrat die Arbeit zur Varianten-\n\nabklärung erst unternommen hat, als das Postulat von Philemon da gewesen ist und nicht bereits, als \n\nklar wurde, dass wir vom Parlament die Initiative für gültig erklären. Aber so ist es nun mal. Ich schaue \n\nin die Zukunft und hoffe, dass wir eine gute Lösung finden. Eine zentrale Frage für uns von der SP ist \n\nim Zusammenhang mit allen Varianten, welchen Mehrwert wir mit einer autofreien Altstadt gewinnen. \n\nDas Freispielen insbesondere des Rathausplatzes, des Platzes vor der Kirche oder um den Surber Brun-\n\nnen gibt uns viel Raum, den wir nutzen können. Ich bitte den Stadtrat inständig, sich bereits jetzt Ge-\n\ndanken zu machen, in welcher Form der freie Platz genutzt werden kann. Beispiele gibt es viele, das \n\nkann von einer Erweiterung des Wochenmarkts über Kulturangebot, Kunst auf öffentlichem Raum bis \n\nhin zu Outdoor-Gastronomie alles sein. Diese Betrachtungen fehlen leider in dem Bericht, da hätte ich \n\nmir doch ein paar Ideen erhofft vom Stadtrat. Dort lohnt sich der Einbezug der Direktbetroffenen dann \n\nauf jeden Fall! Ich denke wir sind uns einig, dass die Diskussion um eine autofreie Altstadt vor allem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 2 7  \n \n\nvon symbolischem Charakter ist. Und es wird uns nur begrenzt weiterhelfen, wenn wir versuchen, noch \n\nmehr Umfragen und noch mehr Zahlen zusammenzuzählen, Parkplätze zu zählen, Einnahmen von \n\nParkgebühren zu generieren oder Verkehrszählungen aufzuwägen. Irgendwann bringt uns das nicht \n\nmehr wirklich viele Argumente. Wie es im Bericht steht, der Zusammenhang zwischen diesen Zahlen \n\n(z.B. Parkplätze) und dem Mehrwert, welchen wir schaffen mit einer autofreien Altstadt, ist nicht li-\n\nnear und somit lohnt sich irgendwann diese Rechnerei nicht mehr. Für mich ganz persönlich ist der \n\nZeitpunkt eigentlich sicher nach Beantwortung dieser Umfrage in etwa erreicht. Wir von der \n\nSP-Fraktion werden uns auch weiterhin aktiv am Dialog zu diesem Thema, auch über alle Parteien hin-\n\nweg, beteiligen. Dies um möglichst einen guten Gegenentwurf, was da auch immer zusammenkommt, \n\nzu entwerfen und dem Volk eine Abstimmungsvorlage zu unterbreiten, die ganz klar sagt, möchten wir \n\neine autofreie Altstadt ja oder nein und in welchem Umfang mit welchen Optionen. Jetzt sind wir ge-\n\nspannt auf die Auswertung der Umfrage. Vielen Dank, dass wir die noch bekommen haben. Wir werden \n\nder Empfehlung vom Stadtrat folgen.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne-Fraktion): «Ich finde es sehr gut, was Dominik bereits gesagt hat und \n\nwerde nicht vieles wiederholen. Es gibt aber ein paar Sachen, die mir oder uns wichtig scheinen. Zu-\n\nnächst einmal: Der Bericht ist aus unserer Sicht ein guter Bericht, der uns hilft, einige Sachen besser \n\nüberprüfen zu können als bisher. Was wir nicht ganz verstehen, ist, weshalb in der Antwort des Stadt-\n\nrats steht: «Der Stadtrat beschliesst, der geforderte Einbezug der Bewohnerinnen und Bewohner sowie \n\nder Gewerbetreibenden in die Erarbeitung der Variante innert der für die Beantwortung des Postulats \n\nvorgesehenen Frist hat sich als nicht umsetzbar herausgestellt.» Ist es zu wenig Zeit gewesen? Kann \n\nman eine Umfrage wie diejenige, die wir heute bekommen haben, nicht schneller vorbereiten? \n\nTempo 30 aber nicht in der Realität, sondern in der Vorbereitung von Umfragen? Unklar. Der Stadtrat \n\nhat deshalb entschieden, mittels Umfrage die Haltung der Direktbetroffenen zu den einzelnen abzuho-\n\nlen. Das haben wir von Anfang an erwartet, dass das geschieht, aber weshalb mit solcher Langsam-\n\nkeit? Unklar. Die Sache hat schon eine Vorgeschichte, die uns zeigt, man hätte sich vielleicht solche \n\nDinge auch schon längst überlegen können. Insofern sehe ich diese Langsamkeit bei der Vorbereitung \n\neiner Umfrage als sehr merkwürdig. Ansonsten begrüssen wir den Bericht und wir erachten der Einbe-\n\nzug der Direktbetroffenen auch als sehr bedeutend. Ich denke, das hat absolute Priorität und wir fin-\n\nden wichtig, dass die Bewohnerinnen und Bewohner und die Gewerbetreibenden einbezogen werden. \n\nAber eben wie gesagt, weshalb dies nicht gemacht wurde, wegen zu wenig Zeit, wenn man bedenkt, \n\nwie lange wir uns schon mit dieser Geschichte befassen, ist unklar.» \n\n \n\nLaura Hartmann (SVP/EDU-Fraktion): «Erst einmal möchte ich beim Stadtrat bedanken, dass er inner-\n\nhalb so kurzer Zeit einen umfangreichen Bericht erstellt hat. Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 2 8  \n \n\nebenfalls den Antrag des Stadtrats, das Postulat abzulehnen und einen Ergänzungsbericht nachzu-\n\nreichen. Als ich den Bericht durchlas, wurde ich ein wenig stutzig betreffend die Parameter der unter-\n\nschiedlichen Varianten. Ich nehme an, dass diese Parameter der Stadtrat definiert hat, da im Postulat-\n\ntext von Philemon dies nicht explizit definiert worden ist. Die Parameter setzen sich aus drei zeitlichen \n\nund drei örtlichen Ausdehnungen zusammen. \n\n \n\nZeitliche Ausdehnung: \n\n1.  Ein Fahrverbot von 11.00 Uhr morgens bis 6.00 Uhr morgens, resp. Autos wären von 6.00 Uhr mor-\n\ngens bis 11.00 Uhr morgens erlaubt. \n\n2. Ein durchgehendes Fahrverbot, Anlieferungen zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr morgens sind noch \n\ngestattet. \n\n3.  Eine durchgehende Fussgängerzone, was praktisch einem durchgängigen Fahrverbot entspricht. \n\nAnlieferungen zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr morgens sind noch gestattet. \n\nÖrtliche Ausdehnung: \n\n1.  Markt- und Hintergasse zwischen Goldenem Kopf und der Kappelergasse \n\n2.  Markt- und Hintergasse zwischen Goldenem Kopf und Untertor \n\n3.  Ganze Altstadt \n\nBei mir geht es vor allem darum, dass ich die örtliche Ausdehnung nicht ganz so nachvollziehen kann, \n\nweil ich finde, dass bei der zeitlichen Ausdehnung ein sehr wichtiger oder entscheidenden Parameter \n\nauch unterschlagen worden ist, wo auch unter anderem schon mehrmals in politischer Diskussion auf-\n\ngetaucht ist und zwar, dass man ein Fahrverbot ausserhalb von den Ladenöffnungszeiten machen wol-\n\nlen würde und während den Ladenöffnungszeiten Autofahrten erlaubt. Diese Variante ist im Bericht \n\nnicht geprüft worden. Dementsprechend können wir das jetzt auch nicht abwägen und es ist jetzt lei-\n\nder zu spät, dies im Rahmen des Postulats einzupflegen. Ich möchte das Parlament dringendst bitten, \n\ndass diese Variante in der zukünftigen Diskussion nicht vergessen geht. und dass die sieben Varianten, \n\ndie in diesem Bericht aufgeführt sind, nicht das gelbe vom Ei und auch nicht endgültig sind. Es gibt \n\neben durchaus auch noch andere Varianten.» \n\n \n\nBritta Müller-Ganz (FDP-Fraktion): «Ich will mich den Aussagen von Laura Hartmann anschliessen. In \n\nmeinen Augen ist der Aspekt der zeitlichen Beschränkung im jetzigen Bericht nicht sehr gelungen, und \n\ndass man einfach nur die Lösungen ins Auge fasst. Ich denke, es wäre sehr wichtig, dass das Parlament \n\nsich auch Gedanken zu einer zeitlichen Beschränkung ausserhalb der Ladenöffnungszeiten macht, weil \n\ndieser Aspekt noch einmal ganz anders gewichtet.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 2 9  \n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Es kommt nicht häufig vor, dass der Stadtrat empfiehlt, seine eigene Ant-\n\nwort abzulehnen damit er einen Zusatzbericht einfordern kann. Darum ist es mir ganz wichtig, dass \n\nich noch zwei, drei Worte sagen kann. In der Antwort sind viele Varianten aufgezeigt, wie mit einer \n\nFussgängerzone in der Altstadt in Bülach umgegangen werden könnte. Es gibt mehrere Varianten in \n\nräumlicher und zeitlicher Ausdehnung, so dass ihr euch aus dem Parlament mit einem möglichen Ge-\n\ngenvorschlag zur Initiative befassen könnt. Selbstverständlich sind die sieben Vorschläge nicht ab-\n\nschliessend und es gibt räumlich, wie zeitlich noch mehrere Möglichkeiten, um noch die Variante 8 bis \n\n45 auszuarbeiten. Es soll eine Grundlage darstellen, dass ihr euch im Parlament damit befassen und \n\nden Gegenvorschlag ausarbeiten könnt. Mit dem Zusatzbericht, den ich Ihnen gerne in drei Monaten \n\nabgeben möchte, wollen wir einfach die Antwort zur Auswertung der Umfrage noch nachliefern. \n\nWichtig ist mir auch, noch etwas zur Beeinflussung des Stadtrats zu sagen. Ich war sehr darauf be-\n\ndacht, dass es keinen Einfluss aus dem Stadtrat auf die Umfrage gibt. Der Stadtrat hat diese geschlos-\n\nsen nicht kommentiert. Es hat keine Verfälschungen gegeben. Es ist eine Auswertung einer Drittfirma, \n\ndie alles neutral angeschaut hat, ohne dass der Stadtrat Einfluss nahm. Ich möchte gerne noch etwas \n\npersönliches zum weiteren Vorgehen sagen: Der Mensch neigt dazu auf Bestehendem zu beharren, \n\nweil man dies schon kennt. Das kann ein möglicher Lösungsansatz sein. Aber Lösungen in solch einem \n\nProzess sind meistens visionär. Persönlich bin ich der Meinung, dass wenn es, sollte es einen Gegen-\n\nvorschlag geben, dieser mutig und eben visionär sein sollte.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass das Stadtparlament nun gemäss Geschäftsordnung über Zu-\n\nstimmung oder Ablehnung zu beschliessen hat. Es beschliesst jedoch über den Antrag des Stadtrats, \n\ndas heisst, wenn das Parlament dem Antrag des Stadtrats zustimmt, heisst das, es lehnt den Bericht ab \n\nund verlangt einen Ergänzungsbericht. Bei einer Ablehnung wird das Postulat abgeschrieben und es \n\ngibt keinen Ergänzungsbericht. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Thomas, es gibt zwei Abstimmungen. Zuerst eine über Annahme oder Ablehnung des \n\nBerichts und danach über den Ergänzungsbericht.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Nein, wenn das Parlament den Antrag des Stadtrats annimmt, dann ist der Bericht \n\nabgelehnt und das Parlament verpflichtet den Stadtrat, einen Ergänzungsbericht zu den Ergebnissen \n\nder Umfrage bei den Direktbetroffenen zu erarbeiten. Der Stadtrat lehnt seinen eigenen Bericht ab. \n\nWenn ihr nein stimmt, dann lehnen wir den Antrag des Stadtrats ab. Somit ist der Bericht auch abge-\n\nlehnt und es gibt keinen Ergänzungsbericht. Gibt es Fragen zu diesem Vorgehen? Also wir stimmen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 3 0  \n \n\nüber den Antrag des Stadtrats ab und nicht über den Bericht. Wie bereits erwähnt: Ja bedeutet das \n\nStadtparlament will einen Ergänzungsbericht. Dies zur Berichtigung, dass die Abstimmung nicht nach-\n\nher wiederholt werden muss.» \n\n \n\nDas Stadtparlament hat nun gemäss Art. 55 a Abs. 10 der Geschäftsordnung über Zustimmung oder \n\nAblehnung zu beschliessen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig dem Antrag des Stadtrats zu und lehnt den Bericht des Stadt-\n\nrats ab. Es verpflichtet den Stadtrat, einen Ergänzungsbericht zu den Ergebnissen der Umfrage bei den \n\nDirektbetroffenen zu erarbeiten und zusammen mit diesem Bericht innert drei Monaten dem Stadtpar-\n\nlament vorzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nPostulat von Stephan Ziegler und Mitunterzeichnenden betr. «Infrastruktur für eine CO2-arme \n\nMobilität» - Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 119 vom 29. März 2023 das Postulat von Stephan Ziegler und Mit-\n\nunterzeichnenden betr. «Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität» fristgerecht beantwortet. \n\n \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Stephan Ziegler an, ob er zum Bericht des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nStephan Ziegler: «Herzlichen Dank insbesondere den Mitarbeitenden der Verwaltung für die Beantwor-\n\ntung des Postulats. Ich fasse ganz kurz zusammen: In seiner Antwort erwähnt der Stadtrat, dass \n\nBülach als Energiestadt mit Goldauszeichnung eine Vorreiterrolle für eine effiziente Nutzung von \n\nEnergie einnimmt und dass sich der Stadtrat das Ziel gesetzt hat, mit seiner Energiestrategie das Ziel \n\nNetto 0 Treibhausgasemissionen zu erreichen. Die Antwort des Stadtrats erwähnt drei Varianten zur \n\nErstellung von Ladestationen. Die Variante B, die besagt, dass Dritte Ladestationen auf öffentlichen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 3 1  \n \n\nParkierungsanlagen erstellen dürfen, und dieses Vorgehen entspricht dem Sinn des Postulats. Die Vari-\n\nante A hiess nur am freien Markt und die Variante C, dass die Gemeinden selber Ladestationen bauen. \n\nLaut der Antwort des Stadtrats hat er vor, sich im Rahmen der Erarbeitung der Energiestrategie unter \n\nanderem vertieft mit den Themen Elektromobilität und Ladestationen auseinanderzusetzen. Der Stadt-\n\nrat sieht die Rolle der Stadt Bülach jedoch nicht als Ersteller und Betreiber von diesen Ladestationen \n\nund damit bin ich 100 Prozent einverstanden. Jetzt ist in der Antwort auch die Rede davon, dass man \n\nan der Erarbeitung einer Energiestrategie arbeitet und dann, sobald man diese hat, ein kommunales \n\nKonzept erarbeitet werden muss. Darauf folgen gegebenenfalls Anpassungen von Verordnungen und \n\nReglementen. Was uns der Kanton je nach dem in den nächsten zwei Wochen vorgeben wird, ist mir \n\nklar, trotzdem erlaube ich mir einen kleinen Exkurs. Der Stadtrat hat, in einer leicht anderen Zusam-\n\nmensetzung als heute Abend, im Oktober 2016 schon davon geredet, dass die Abteilung Planung und \n\nBau ein Konzept erarbeitet hat. Demzufolge hat sich der Stadtrat schon vor sieben Jahren vorstellen \n\nkönnen, das vorliegende Konzept von den Elektroladestationen im Rahmen der Energiestadt-Aktivitä-\n\nten weiter zu verfolgen. Passiert ist seit damals nichts. Es ist sicher nicht die Aufgabe vom Staat Tank-\n\nstellen zu betreiben, egal ob die jetzt elektrisch oder konventionell sind, aber wenn der Kanton Förder-\n\ngelder zur Verfügung stellt, dann sollte Bülach mindestens die Möglichkeit in Betracht ziehen, etwas \n\nabschöpfen zu können. Geladen wird daheim und beim Arbeiten. Es wird davon geredet, dass nur \n\n20 Prozent der Ladevorgänge an öffentlichen Ladestationen stattfinden. Aber von diesen 300 Nacht-\n\nparkierern, die wir in Bülach haben, ist hier nicht die Rede. Der Kanton hingegen der erwähnt explizit \n\ndie Förderung von Ladestationen für öffentlich zugängliche Anwohnerparkplätze in der blauen Zone. \n\nLange Rede kurzer Sinn: Ich fordere, dass der Stadtrat möglichst schnell sich mit zwei Sachen beschäf-\n\ntigt, und zwar sich statt wie bis jetzt mit der langwierigen Erarbeitung von Strategien und Konzepten \n\nzu beschäftigen, seine Energie einfach in kleine, aber erreichbare Schritte (low hanging fruits) inves-\n\ntiert. Erste Erfahrungen könnte man mit Public Private Partnerships, also öffentlich private Partner-\n\nschaften, sammeln. Zum Beispiel könnte man folgendes Pilotprojekt an einem städtischen Standort \n\nstarten: Für ein paar Parkplätze könnte einen Nutzungsvertrag mit einem Privaten abgeschlossen wer-\n\nden. Geeignete Standorte könnte der Stadtrat in seinem Konzept, das vor sieben Jahren erstellt worden \n\nist, nachschlagen. Aus meiner Sicht kommen hier eine Handvoll Parkplätze zum Beispiel bei der Stadt-\n\nhalle, beim Freibad oder bei der Hirslen in Frage. Die Entscheidung für oder gegen einen Standort \n\nsollte dem privaten Träger überlassen werden, nämlich dem, der das finanzielle Risiko trägt. Dann die \n\nzweite Forderung und das ist dem Stadtrat aber auch klar, dass er weiterhin daran arbeitet das Strate-\n\ngie- und Konzept-Papier voranzutreiben, damit die Fördergelder dann auch abgeholt werden können \n\nund das Zeitfenster für die Sicherung dieser Fördergeldern nicht ungenutzt verstreicht. Geschätzte An-\n\nwesende aus diesen Gründen beantrage ich euch die Ablehnung des Postulats und beantrage einen Er-\n\ngänzungsbericht. Mir ist aber ganz wichtig zu betonen, dass es beim Ergänzungsbericht nicht darum \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 3 2  \n \n\ngeht, die Verwaltung wieder mit langwierigen Schreibarbeiten zu beüben, sondern einfach ganz konk-\n\nret vom Stadtrat ein paar Punkte zu sehen: Was will man jetzt unmittelbar machen? Zudem sollte in \n\nden nächsten drei Monaten, in der der Stadtrat Zeit hierfür hätte, auch Klarheit herrschen. Dies weil \n\nwir in den nächsten zwei Wochen die Klarheit vom Kanton zu den genauen Bedingungen vom Förder-\n\nprogramm erwarten.» \n\n \n\nPeter Frischknecht (GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion): «Im Namen der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion bedanke \n\nich mich beim Stadtrat für die Antwort auf das Postulat. Der Stadtrat möchte ja die definitiven Förder-\n\nmassnahmen des Kantons abwarten und dann darauf aufbauend, im Rahmen eines kommunalen Kon-\n\nzepts, vertiefte Abklärungen zum Bedarf und zu möglichen Standorten von Ladestationen erarbeiten. \n\nAus unserer Sicht ist das genau das richtige Vorgehen. Zwar ist die Infrastruktur zur Förderung der \n\nCO₂-armen Mobilität wichtig. Die Ablehnung der stadträtlichen Antwort bringt uns aber nicht schnel-\n\nler zum Ziel. Wie der Stadtrat in seiner Antwort richtig ausführt, sind die öffentlichen Parkplätze erst \n\nin dritter Priorität für die Ladung von Fahrzeugen geeignet. Wichtiger wären die Anlagen zuhause und \n\nam Arbeitsplatz dort nämlich, wo die Fahrzeuge mit Abstand am längsten herumstehen. Es macht aus \n\nunserer Sicht grundsätzlich keinen Sinn, Stadtrat und Verwaltung mit Vorstössen und Zusatzberichten \n\nso einzudecken, dass sie gar keine Zeit mehr für Umsetzungsarbeiten haben. Wenn wie im vorliegen-\n\nden Fall der Vorgehensvorschlag stimmt, lässt unsere Fraktion, die beschränkt vorhandenen Ressour-\n\ncen lieber direkt an konkreten Umsetzungskonzepten arbeiten. In dem Sinne werden wir der Abschrei-\n\nbung vom Postulat zustimmen.» \n\n \n\nSamuel Müller (SVP/EDU-Fraktion): «Wir von der Fraktion SVP/EDU sind auch der Meinung, dass man \n\nan dieser Stelle den Ergänzungsbericht ablehnen sollte, wie auch das Postulat abzuschreiben. \n\nWarum sind wir der Meinung? Man hat vor sieben Jahren dementsprechend, und das weiss ich jetzt \n\nnicht, schon ein Konzept erarbeitet. \n\nAus beruflichen Gründen weiss ich, dass der Markt in so einem grossen Wandel ist, dass wenn man \n\nvon einem Betrag von 50 000 Franken für eine Schnell-Ladestation ausgeht, es aktuell sein kann, dass \n\nsich der Betrag je nach Netzausbaustandard verdoppeln oder verdreifachen kann. Dementsprechend \n\nverstehen wir auch, dass man sagt, man wartet noch ab, wie die kantonalen Fördermassnahmen sein \n\nwerden. Was sicher nicht Sinn macht, ist, dass man bei jedem dritten weissen Zonenparkplatz eine 3,7 \n\nbis 22 Kilowatt-Anlage hinstellt und anschliessend, wie in der Stadt Zürich, nur sechs Ampere bezie-\n\nhen kann. Das bedeutet, ich stelle mein Auto dort zwei Stunden ab und habe ein Prozent mehr Ener-\n\ngie. Ich glaube, das wäre ein Foppa, wenn man das so umsetzen würde. Dementsprechend unterstütze \n\nich an dieser Stelle auch die Variante B oder A. Wir raten als Fraktion den Ergänzungsbericht abzu-\n\nlehnen und das Postulat abzuschreiben.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 3 3  \n \n\nAndreas Scheuss: «Die Antwort des Stadtrats ist mehr oder weniger zu erwarten gewesen und an sich \n\ngut. Zu bemerken ist aus Grüner-Sicht, dass vor sechseinhalb Jahren ein ähnliches Postulat von David \n\nGaleuchet und Mitunterzeichnenden betreffend Elektroladestationen beantwortet wurde. Damals hat \n\nder Stadtrat sogar schon acht Ladestationen als «geeignet für die Einrichtung von Ladestationen» er-\n\nkannt. Im Anschluss wollte man dann eine Bedarfserklärung machen. Doch leider scheint es, dass die \n\nMittel nicht gesprochen wurden oder die Arbeiten einfach im Sand verlaufen sind. Jedenfalls ist nicht \n\nviel passiert. Wir haben es gehört. Es ist zu hoffen, dass diesmal mehr passieren wird – insofern man \n\njetzt auch auf Fördergelder spekulieren kann. Mindestens besteht mit dieser Antwort von vor sechsein-\n\nhalb Jahren schon eine Grundlage für die Bedarfsanalyse. Jetzt kann man von der damals gemachten \n\nArbeit noch profitieren. Die Grüne-Fraktion spricht sich gegen einen Ergänzungsbericht aus. Es macht \n\nkeinen Sinn an diesem Punkt an dem wir nun stehen. Die Überlegungen sollen eingebracht werden und \n\nnicht die Verwaltung weiter beschäftigt werden.» \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ich verstehe die Reaktion von Stephan Ziegler in dieser Hinsicht, dass es \n\neinfach zu wenig schnell geht mit der Umsetzung. Auch ich würde gerne in den nächsten zwei Mona-\n\nten Ladestationen aufbauen lassen und ich glaube auch die Mehrheit vom Stadtrat sieht das so. Ihr \n\nkönnt versichert sein, dass wir alles, was wir in unserer Abteilung machen können, schnellstmöglich \n\numsetzen. Sobald wir die Voraussetzungen haben, werden wir in die Umsetzung gehen. Um das Votum \n\nvon Peter Frischknecht noch etwas zu vertiefen. Bitte beachtet: Wir haben im Bereich Verkehr und \n\nUmwelt immer noch je eine 50 Prozent Arbeitsstelle. Zurzeit, Stand März 2023, sind 29 Anfragen zur \n\nBeantwortung hängig. Mit diesem Votum möchte ich das Parlament in seinen Rechten überhaupt \n\nnicht beschneiden, aber wenn wir so viele Fragen beantworten dürfen, können wir operativ nichts an-\n\ngehen. Aus diesem Grund bitte ich euch, diese Antwort anzunehmen und somit die Verwaltung ein \n\nkleines Stück zu entlasten.» \n\n \n\nDas Stadtparlament hat nun gemäss Art. 55 a Abs. 10 der Geschäftsordnung über Zustimmung oder \n\nAblehnung zu beschliessen. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt Bericht und Antwort des Stadtrats mit 20 Ja- zu 4 Nein-Stimmen zu. Das \n\nPostulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 3 4  \n \n\nTraktandum 8 \n\nÜberprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments \n\n \n\nGemäss Art. 61 der GeschO hat die Geschäftsleitung in den Zwischenjahren die Grundsatzbeschlüsse \n\nim 1. Quartal zu überprüfen. Dies hat die Geschäftsleitung an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2023 ge-\n\nprüft und keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge gehabt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nSeitens der Fraktionen wurde ein Ergänzungsantrag angemeldet. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion hat am 3. April 2023 bei der Geschäftsleitung folgenden Ergänzungsantrag einge-\n\nreicht: \n\nIII. Wirtschaftsförderung ergänzt: \n\nWo möglich und sinnvoll werden Wohnzonen um einen Gewerbeanteil erweitert. \n\n \n\nBegründung: \n\n«Die Bau- und Zonenordnung sieht nebst den jeweils ausschliesslich als Wohn- oder Gewerbegebiete \n\neingezonten Grundstücken ebenfalls solche vor, die eine gemischte Nutzung erlauben. Dies sind bei-\n\nspielsweise Wohngebäude, die über Laden- oder Büroräumlichkeiten im Erdgeschoss verfügen. Oder – \n\nauch nur beispielsweise – ein Bürogebäude oder Gewerbe zwischen Wohngebäuden. Solche gemischt \n\ngenutzten Wohn- und Gewerbezonen machen es möglich, die für ein florierendes lokales Gewerbe un-\n\nerlässlichen Räumlichkeiten zu schaffen, und dabei gleichzeitig die Quartiere zu beleben.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stephan Ziegler. \n\n \n\nStephan Ziegler: «Ich möchte an dieser Stelle als erstes festhalten: Solange die Grundsatzbeschlüsse in \n\nder Gemeindeordnung stehen, halten wir daran fest, dass man sie entsprechend ergänzt und auch wei-\n\nterhin so behandelt wie es sich dem gehört. Dies unabhängig davon, was wohl in Zukunft damit pas-\n\nsieren könnte. Ich will es ganz kurzhalten, die Begründung wird eingeblendet. Das ist aus meiner Sicht \n\nein Beispiel dafür, was ein guter Punkt in den Grundsatzbeschlüssen ausmachen kann. Es greift ein \n\nThema auf, wo dauerhaft also unter Umständen über mehr als nur eine Legislaturperiode relevant ist. \n\nWir greifen damit nicht in die Kompetenz des Stadtrats oder des Parlaments ein. Es wird aber eine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 3 5  \n \n\nStossrichtung vorgegeben, wonach sich auch künftige Projekte und der Gesetzgebungsprozess orien-\n\ntieren können. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte euch den Ergänzungsantrag anzuneh-\n\nmen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament lehnt den Ergänzungsantrag zu den Grundsatzbeschlüssen mit 4 Ja- zu 9 Nein-\n\nStimmen bei 11 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Liebe Rosa, bei der Projektierung des Neubaus der Turnhalle Allmend seien die Büla-\n\ncher Vereine mit einbezogen worden. Wie zwischenzeitlich bekannt ist, besteht hier ein grosses Frage-\n\nzeichen. Darum frage ich dich gerne im Namen von allen vier GLP-Parlamentarierinnen und -Parla-\n\nmentarier an, welche einzelnen Vereine konkret kontaktiert wurden respektive mit welchen Vereinen \n\nein Austausch stattgefunden hat.» \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister-Kempf: «Liebe Patrizia, ich gebe dir gerne Antwort auf deine Frage. \n\n \n\nGrundsatz zur Nutzung von der Schule und Turnhalle durch Dritte: \n\n− Am Austausch zu Antwort und Weisung Allmend vom Mittwoch, 7. Dezember 2022, mit den beiden \n\nKommissionen Bildung & Soziales sowie Bau & Infrastruktur haben wir die Frage der Turnhallen-\n\nnutzung für Vereine bzw. die Öffentlichkeit bereits wie folgt beantwortet: «Grundsätzlich orientie-\n\nren wir uns hierbei an den üblichen Standards für Turnhallen und Aussensportflächen. So haben wir \n\nauch über ganz Bülach eine weitgehende Einheitlichkeit, was die Nutzungen nicht örtlich ein-\n\nschränkt. Die Nutzung durch Vereine und andere Interessierte wird genau gleich wie für alle \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 3 6  \n \n\nbisherigen Sporthallen geregelt, und zwar über das Sportamt. Dasselbe gilt für das separate Zu-\n\ngangs- bzw. Schliess-System für den Zutritt ausserhalb der Schulzeiten.»  \n\nEinbezug von Vereinen in der Planungsphase der Dreifachturnhalle Allmend: \n\n− Wir wissen nicht, woher das Gerücht stammt. Nein, es wurden keine Vereine einbezogen. Das war \n\ndamals so von den beiden involvierten Stadträten im Projektteam so bestimmt worden. \n\n− Es ist geplant, nach der hoffentlich positiven Urnenabstimmung, die Wünsche der Vereine allenfalls \n\nauch über das Sportamt zu bündeln und mögliche Umsetzungsmassnahmen in der Projektsteue-\n\nrung einfliessen zu lassen.  \n\nFazit: \n\n− Ausserhalb der Schulzeiten sind die Vereine herzlich willkommen. \n\n− Die Parallelnutzung Schule – Dritte funktioniert seit Jahren in allen bestehenden Schulanlagen \n\nproblemlos, inklusive Lernschwimmbecken Schwerzgrueb. \n\n− Die Vereine werden nach der positiven Urnenabstimmung in das Turnhallenprojekt einbezogen. \n\n \n\nGerne mache ich noch darauf aufmerksam, dass ich am 10. Mai wieder eine öffentliche Veranstaltung \n\nmache bezüglich dem Schulhaus Allmend. Anwesend sind auch die Architekten und der Generalunter-\n\nnehmer, die gerne bereit sind, den Vereinen allfällige Fragen zu beantworten.» \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ich wurde an der letzten Parlamentssitzung von Christoph Meier gefragt, \n\nwie wir mit den Heizsystemen aus fossilen Energieträgern der städtischen Liegenschaften umgehen. \n\nIch habe das zwischenzeitlich abgeklärt. In den städtischen Liegenschaften werden heute noch \n\n12 Heizungsanlagen mit dem Energieträger Öl betrieben. Diese verbrauchen anhand der Verbrauchs-\n\nzahlen der letzten drei Jahre rund 73 000 Liter Öl pro Jahr. Wobei in der Hirslen eine Wärmepumpe zur \n\nSpitzenlastabdeckung im Einsatz steht und rund 4 000 Liter Öl pro Jahr verbraucht. Die Marktkasse 9 \n\nhat ebenfalls eine Ölheizung. Dieser Verbrauch wird nicht erhoben, da der Mieter das Öl selber be-\n\nschafft. Das strategische Ziel ist, das städtische Immobilienportfolio unter ökonomischen und ökologi-\n\nschen Aspekten optimal zu bewirtschaften. In den letzten Jahren wurden bereits grosse Anstrengun-\n\ngen unternommen, um den Energiebedarf der öffentlichen Bauten zu senken. Die Energiekennzahl \n\nWärme in den öffentlichen Bauten hat sich seit 2010 mehr als halbiert. Auch in Zukunft ist mit dieser \n\nStrategie in der Planung, dass in den nächsten Jahren kontinuierlich ein bis zwei Anlagen pro Jahr er-\n\nsetzt werden. Dann hat er mich weiter gefragt, wie die Transformationsvision zur Dekarbonisierung \n\nFortschritt nimmt. Erste Gespräche mit der Energie 360° haben stattgefunden. Klar ist gemäss heuti-\n\ngem Kenntnisstand, dass das Erdgasnetz durch E360° nicht mehr weiter ausgebaut wird und dass \n\nkeine neuen Anschlüsse mehr erstellt werden. Das weitere Vorgehen ist Teil der sich in der Erarbeitung \n\nbefindenden Energiestrategie.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 3 7  \n \n\nTraktandum 10 \n\nDiverses \n\n \n\nDominic Kleiber: «Im Namen der GPK informiere ich darüber, dass die GPK anlässlich ihrer Sitzung vom \n\n3. April beschlossen hat, das Thema Polizei aufzuarbeiten. Es beruhigt die GPK, dass auch die Kommis-\n\nsion Sicherheit & Bevölkerung hier Handlungsbedarf sieht. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass \n\ndie GPK sich ihre Untersuchungsgegenstände selbständig aussuchen kann, aber selbstverständlich \n\nauch aufgrund von Hinweisen der Bevölkerung oder des Parlaments tätig werden kann. Die Berichter-\n\nstattung in den Medien zu den Vorgängen bei der Bülacher Polizei bewegt die Bevölkerung und hat die \n\nGPK dazu veranlasst, sich diesem Thema anzunehmen. Aufgabe der GPK ist es, eine politische Aufar-\n\nbeitung zu machen über den genauen Sachverhalt und die entsprechende Bewältigung durch die Ver-\n\nantwortlichen. Es geht in keiner Weise um die Suche nach Schuldigen, sondern vielmehr darum, die \n\nFakten zu ermitteln, die richtigen Schlüsse zu ziehen und wo nötig mögliche Massnahmen daraus ab-\n\nzuleiten oder vorzuschlagen, so dass das Vertrauen in die Bülacher Polizei gestärkt wird. Die GPK weist \n\nzudem ausdrücklich darauf hin, dass die Medien-Berichterstattung kritisch zu begutachten ist und im \n\nÜbrigen von jeglichen Begebenheiten abzusehen ist – insbesondere der Presse, aber auch interessier-\n\nten Bürgern gegenüber. Die Kommunikation in dieser Angelegenheit obliegt der Polizei und der Stadt. \n\nDie GPK weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass ihre Arbeit der Geheimhaltung unterliegt. Selbst-\n\nverständlich wird die GPK nach abgeschlossener Untersuchung zu diesem Thema einen Bericht verfas-\n\nsen, der der Öffentlichkeit zugänglich sein wird.» \n\n \n\nSamuel Lienhart: «Jetzt muss ich kurz umdenken, jetzt hast du mir den Wind in den Segeln anders \n\ngestellt mit deiner Aussage, aber alles gut. Ich schaffe das. Ich will Zeit nutzen. Wir haben ja bis jetzt \n\nnoch nicht so eine lange Parlamentssitzung und auch die Grundsatzbeschlüsse sind ausserordentlich \n\nschnell durchgegangen. Ich möchte über drei Sachen informieren. Das erste ist die Polizei, das zweite \n\ndie autofreie Altstadt und als drittes möchte ich noch eine Aussage zu den Ladestationen machen. \n\nIch fange gerade bei der Polizei an, dann habe ich ein bisschen weniger Zeit zum Umdenken. Am Wo-\n\nchenende vor Ostern sind ja die Anschuldigungen beziehungsweise der Artikel im Sonntagsblick aus \n\nanonymem Quellen erschienen, dass ein Klima der Angst herrscht bei der Stadtpolizei, dass ein un-\n\nglaublich schlechter Führungsstil wahrgenommen wird und dass es massive Abgänge gibt. Das hat si-\n\ncher in der Bevölkerung hohe Wellen geschlagen. Es hat auch medial hohe Wellen geschlagen und es \n\nwird und hat sicher auch im Bülacher Parlament und in der Bülach Politik hohe Wellen geschlagen. \n\nWir haben daraufhin den Stadtrat Daniel Ammann zu uns an eine Sitzung eingeladen. Vor allem woll-\n\nten wir von ihm wissen, was an den Anschuldigungen dran ist und ob, das ist für uns ganz wichtig, die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 3 8  \n \n\nStadtpolizei nach wie vor funktioniert und ihren Auftrag, nämlich Wahrung der Sicherheit, wahrneh-\n\nmen kann. Stadtrat Daniel Ammann hat uns weithingehend informiert, so dass wir der Meinung sind, \n\ndass kurzfristig die Stadtpolizei absolut nach wie vor funktioniert. Wir sind aber von der Fachkommis-\n\nsion zum Schluss gekommen, dass die Anschuldigungen, ob jetzt etwas dran ist oder nicht das sei im \n\nMoment dahingestellt, weiter untersucht werden sollen. Ich habe dann zusammen mit Romaine abge-\n\nmacht, dass das ein Auftrag für die GPK ist. Es macht keinen Sinn, dass sich zwei Kommissionen inten-\n\nsiv damit befassen. Du hast es gesagt Dominic, die GPK wird dem Nachgehen. Ich glaube, es ist nur \n\nschon Wert, dass wenn nichts daran ist, was eine Untersuchung aufzeigen kann. Denn auch eine Er-\n\nkenntnis, dass nichts dran ist, ist wichtig und wenn etwas dran ist, was wir alle nicht hoffen, dann \n\nsind die nötigen Konsequenzen und Schritte einzuleiten. \n\nDann zur autofreien Altstadt, die heute ebenfalls traktandiert gewesen ist. Wir haben vorher über das \n\nPostulat vom Philemon abgestimmt und wir haben gehört, dass die IFK intensiv an der Arbeit eines \n\nGegenvorschlags ist. Wir als Kommission Bevölkerung & Sicherheit sind ebenfalls in den ganzen Pro-\n\nzess eingebunden. Ich will einfach schnell sagen, wir sind nicht untätig, aber wir warten auch – wie \n\nman so schön sagt «Gewehr bei Fuss» - die neusten Erkenntnisse ab. Wir möchten als erstes die Um-\n\nfrage aus der Bevölkerung und Gewerbe abwarten. Wir konnten uns auch immer wieder informieren, \n\nsei dies bei Stephan, der in der IFK ist, oder Philemon, der das Postulat eng begleitet hat. Die Zusam-\n\nmenarbeit mit der IFK ist sehr gut und konstruktiv und wir konnten unsere Inputs nach jeder Sitzung \n\nimmer wieder weitergeben und wurden auch entsprechend informiert durch die IFK. Sobald eine Er-\n\nkenntnis der Umfrage, irgendwo eine Stossrichtung von der IFK da ist, dann können das «Gewehr nicht \n\nmehr bei Fuss, sondern dann wirklich führen». \n\nDas Dritte sind die Ladestationen. Du hast mich fast überzeugt, ich wäre dir schon fast gefolgt, aber es \n\nhat auch noch gewichtige Gegenargumente gegeben. Ich bin aber der Meinung, es ist jetzt die Verant-\n\nwortung des Stadtrats und ein wenig bei der Fachkommission Bau & Infrastruktur im Dialog die weite-\n\nren Schritte anzuschauen. Ich glaube, wir können uns da aus erster Hand wirklich gut informieren las-\n\nsen und dann das auch aufrollen. Ich glaube, muss schnell nachrechnen 2016 - 2023 sind es sechs \n\nJahre, und noch einmal sechs Jahre wollen wir nicht verstreichen lassen. Ich bin guten Mutes, dass ihr \n\ndas alle auch so seht. \n\nJetzt noch das letzte und dann habe ich für heute geschlossen. Es ist mir durch die Lappen gegangen, \n\ndass Samuel Müller bei der Motion «Autarke ARA Furt» eine sofortige Behandlung gewünscht hat. Es \n\nist mein Versäumnis, wir hätten in der heutigen Sitzung absolut genug Zeit gehabt, um dies zu behan-\n\ndeln. Ich möchte mich dafür entschuldigen. Wenn ich das auf dem Schirm gehabt hätte, dann hätte \n\nich mich in der Fraktionssitzung dafür stark gemacht, dass es angeschaut wird und wir es heute be-\n\nhandeln hätten können. Es soll nicht mehr vorkommen.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 3 9  \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass den Mitgliedern des Stadtparlaments ab sofort die Zutrittsberechti-\n\ngung ins Stadthaus ohne Einschränkungen gewährt wird. \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass für die Mitglieder des Stadtparlaments noch den Bericht zur Rech-\n\nnung 2022 aufliegt. \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 6. Februar 2023 sind keine Rechtsmit-\n\ntel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 13. März 2023 und die Referendumsfrist läuft \n\nbis am Montag, 10. April 2023. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 13. März 2023 sind bis jetzt keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am Samstag, 15. April 2023. Der Beschluss \n\nNr. 5 (Erweiterung und Sanierung Schulanlage Allmend – Bewilligung Verpflichtungskredit 49 049 000 \n\nFranken) unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 20.20 Uhr*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 17. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 4 0  \n \n\nBülach, 8. Mai 2023 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 120 \n\nSitzung vom 29. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 36.07 \n\nAnfrage Parlamentarier Dominik Berner betreffend Begründung Verzicht der ÖV-Erschliessung \n\nder Weiler Eschenmosen, Nussbaumen und Heimgarten \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Dominik Berner \n\nDatum der Anfrage 31. Januar 2023 \n\nTitel der Anfrage  Begründung Verzicht der ÖV-Erschiessung der Weiler  \n\n  Eschenmosen, Nussbaumen und Heimgarten \n\nDatum der Verlesung im Parlament 06. Februar 2023 \n\nFrist zur Beantwortung 06. April 2023 \n\n(Art. 53a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  15.03.2023 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 29.03.2023 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Im Dezember 2022 wurde das Gesamtverkehrskonzept für Bülach verabschiedet. Darin steht unter \n\nAbschnitt 6.3.1: \n\n \n\n« Die Weiler Eschenmosen, Nussbaumen und Heimgarten sollen nicht mit dem ÖV erschlossen werden, \n\nauch nicht mit alternativen Angeboten (z.B. Rufbussen)» \n\n \n\nZu diesem Abschnitt möchte ich vom Stadtrat folgende Fragen beantwortet haben: \n\n \n\nFragen: \n\n• Wie ist dieser Entscheid begründet? \n\n• Wurden ausser der Partizipation im Zug der Erarbeitung des GVKs in der jüngeren Zeit weitere \n\nBedürfnisabklärungen zur Erschliessung der betroffenen Gebiete mit alternativen ÖV-\n\nAngeboten getroffen? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 120 \n\nSitzung vom 29. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Anfrage von Parlamentarier Dominik Berner betreffend Begründung Verzicht der ÖV-Erschliessung \n\nder Weiler Eschenmosen, Nussbaumen und Heimgarten, wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nRechtliche Ausgangslage \n\nDas Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG, LS 740.1) regelt die Grundlagen für einen \n\nleistungsfähigen und wirtschaftlichen öffentlichen Verkehr im Kanton Zürich. Mit § 18 PVG wird der \n\nVerkehrsverbund verpflichtet, eine Grundversorgung zu gewährleisten. Bei ausgewiesener Nachfrage \n\nkönnen zudem Fahrplanverdichtungen und zusätzliche Linien eingeführt werden. Die Verordnung über \n\ndas Angebot im öffentlichen Personenverkehr (Angebotsverordnung, LS 740.3) regelt die Einzelheiten \n\ndazu. \n\n \n\nDie Angebotsverordnung regelt unter § 4, dass zusammenhängende, überbaute Siedlungsgebiete mit \n\nmindestens 300 Einwohnern, Arbeits- und Ausbildungsplatzen mit mindestens einer Haltestelle \n\nerschlossen werden. Dieser Wert kann unterschritten werden, wenn ein Siedlungsgebiet mit geringem \n\nAufwand erschlossen werden kann, wenn mehrere Siedlungsgebiete zusammen mit einem vertretbaren \n\nAufwand erschlossen werden können oder wenn die zu erwartende Nachfrage die Erschliessung \n\nrechtfertigt. \n\n \n\nMit § 20 PVG werden ausserdem Angebotserweiterungen durch Dritte geregelt. Dritte und Gemeinden \n\nwerden damit berechtigt, über das Verbundangebot hinaus zusätzliche Linien und Linienergänzungen \n\nzum Verbundtarif einzuführen und Fahrplanverdichtungen vorzunehmen. Dritte und Gemeinden haben \n\ndie Kosten zu tragen, welche durch die zusätzlichen Verkehrsangebote entstehen. \n\n \n\nVerpflichtung Erschliessung der Weiler \n\nDie aktuelle Anzahl Einwohnende je Weiler betragen1: \n\n \n\nEschenmosen:  89 Personen \n\nNussbaumen:  69 Personen \n\nHeimgarten:  23 Personen2 \n\n \n1 Gemäss Auskunft der Einwohnerdienste der Stadt Bülach vom 7. März 2023 \n2 Personen, welche im Internat Heimgarten sind oder sich begrenzte Zeit im Wohnheim Heimgarten aufhalten, \n\nwerden nicht registriert. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 120 \n\nSitzung vom 29. März 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nBasierend auf dieser Erhebung kann keine Verpflichtung zur Erschliessung der Weiler mit Linien des \n\nöffentlichen Verkehrs abgeleitet werden. Die Weiler können auch nicht mit geringem Aufwand durch \n\nbestehende ÖV-Linien erschlossen werden. Die Weiler fallen damit nicht unter die Bestimmungen des \n\n§ 4 der Angebotsverordnung. \n\n \n\nFehlende bzw. nicht ausgewiesene Nachfrage \n\nEine ausgewiesene Nachfrage, welche eine Angebotserweiterung in den Weilern rechtfertigen würde, \n\nist nach derzeitiger Einschätzung des Stadtrats nicht vorhanden. Der Stadtrat stützt sich bei dieser \n\nBeurteilung auch auf die Rückmeldungen aus den verschiedenen Partizipationsgefässen im Rahmen \n\nder Überarbeitung des kommunalen Gesamtverkehrskonzepts. Weitergehende Bedürfnisabklärungen, \n\nauch für alternative Angebote, wurden bislang nicht vorgenommen. Nach Einschätzung des Stadtrats \n\nbesteht dazu aktuell kein Erfordernis. \n\n \n\n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Dominik Berner, Parlamentarier, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 22. Sitzung Stadtparlament vom 9. Dezember 2024

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Aufbau Zentrum-Management – Beitrag von 120 000 Franken jährlich für 2025 – 2027 (insgesamt \n\n360 000 Franken) - Genehmigung Fristerstreckung \n\nDas Stadtparlament hat mit 20 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung das Gesuch um \n\nFristerstreckung für die Einreichung eines überarbeiteten Antrags genehmigt. \n\nDie Frist wird bis 24. Juni 2025 erstreckt. \n\n2. Anpassung Ausstattungsschlüssel Schüler/-innengeräte für den Medien- und Informatikeinsatz im Unterricht \n\n- Festlegung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Verpflichtungskredit von 345 000 Franken für die Erhöhung des \n\nAusstattungsschlüssels der Schulklassen mit Schüler-/innengeräten für den Medien- und Informatikeinsatz per \n\n2025 mit 22 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen. \n\nZudem wird der Ausstattungsschlüssel per 2025 wie folgt festgelegt: \n\n(Anzahl Geräte je Anzahl Kinder): Kindergarten 1:6, Unterstufe 1:2, Mittelstufe1:1. \n\nDer Verpflichtungskredit wird zu Lasten der Investitionsrechnung 2120.5060.00/INV01286 bewilligt. \n\n3. Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) – Genehmigung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die bereinigte Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget \n\n(Globalbudgetverordnung) mit 25 Ja- Stimmen bei einer Enthaltung. \n\nDer Stadtrat wird mit der Inkraftsetzung beauftragt. \n\nDie WoV-Broschüre vom 1. Januar 2011 wird somit aufgehoben. \n\n \n\n \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2024 (Fortsetzung vom 9. Dezember 2024) \n\nfolgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n4. Produktgruppenbudget 2025 / Festsetzung Steuerfuss 2025 \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja- bei 2 Nein-Stimmen dem bereinigten Produktgruppenbudget 2025 zugestimmt. \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig der Investitionsrechnung 2025 zugestimmt. \n\nDer Steuerfuss 2025 von 96 % (Vorjahr 92 %) wird mit einem absoluten Mehr von 15 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2  \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss Nr. 3 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 \n\nGesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberechtigten innert \n\n60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des \n\nStadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat \n\neingereicht werden. \n\nGegen die restlichen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, \n\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Stephan Ziegler \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Freitag, 13. Dezember 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: 6_Neubau Gruppenraumgebäude Kindergarten Lindenhof – Kreditabrechnung

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nImmobilien \n\nSchulanlage Lindenhof – Kindergarten Lindenhof \n\nNeubau Gruppenraumgebäude \n\nAbrechnung \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung \n\nan das Stadtparlament \n\n22. September 2021 \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung für den Neubau eines Gruppenraumgebäudes in der Schulanlage Lindenhof, Kindergarten \n\nLindenhof, wird mit Aufwendungen von Fr. 455 119.45 (inkl. MwSt.) und einer Kreditüberschreitung von \n\nFr. 19 663.45 (+ 4.5 %) genehmigt. \n\n \n\n2. Ein Nachtragskredit von Fr. 19 663.45 wird zulasten des Investitionskontos 5040.00, INV01003, genehmigt. \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\nb) Markus Wanner, Leiter Finanzen & Informatik \n\nc) Markus Fischer, Leiter Bildung \n\nd) Peter Senn, Leiter Planung und Bau \n\ne) Beat Gmünder, Leiter Immobilien \n\n \n\n\n\n  \n\n 3 \n\nBericht/Weisung \n\nDas Wichtige in Kürze \n\nDer Neubau des Gruppenraumgebäudes in der Schulanlage Lindenhof, Kindergarten Lindenhof, konnte im Rahmen \n\ndes bewilligten Kredits umgesetzt werden. \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Stadtparlament genehmigte am 9. Dezember 2019 einen Verpflichtungskredit von 432 000 Franken für den Neu-\n\nbau eines Gruppenraumgebäudes auf der Schulanlage Lindenhof, Kindergarten Lindenhof. Die Kreditsumme erhöht \n\noder vermindert sich um die in der Zeit zwischen Aufstellung des Kostenvoranschlages und der Bauausführung einge-\n\ntretene Baukostenentwicklung.  \n\n \n\nBauausführung \n\nDie Bauarbeiten erstreckten sich termin- und projektgerecht von Ende Juli bis Mitte November 2020. \n\n \n\nKosten \n\nDie mit der Buchhaltung übereinstimmende Abrechnung des Architekturbüros zfp archiktetur ag, datiert vom  \n\n25. August 2021, schliesst mit Aufwendungen von total Fr. 455 119.45. Teuerungsbedingt ergibt sich eine Erhöhung \n\ndes bewilligten Kredits. \n\n \n\na) Zusammenfassung Abrechnung \n\nKredite Gemeinderat Fr. 432 000.00 \n\nTeuerung 0.8% Fr. 3 456.00 \n\nAuf indexierter Kredit Fr. 435 456.00 \n\nBauabrechnung Fr. 455 119.45 \n\nKostenüberschreitung Fr. 19 663.45 (+ 4.5 %) \n\n \n\nb) Kostenübersicht \n\nBKP KV  Abrechnung Differenz \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 17 000.00 0.00 -17 000.00 \n\n2 Gebäude 305 000.00 324 801.05 19 801.05 \n\n4 Umgebung 35 000.00 57 043.90 22 043.90 \n\n5 Baunebenkosten 10 000.00 8 882.75 -1 117.25 \n\n6 Überdachung 40 000.00 34 609.70 -5 390.30 \n\n\n\n  \n\n 4 \n\n8 Reserve 15 000.00 27 977.85 12 977.85 \n\n9 Ausstattung 10 00.00     1 804.20 -8 195.80 \n\nTotal 432 000.00 455 119.45 22 119.45 \n\nTeuerung (0.8 %) 3 456.00   \n\nKredit auf indexiert 435 456.00  19 663.45 \n\n \n\nc) Mehr-/Minderkostenbegründungen nach BKP \n\nBKP Bezeichnung Betrag Begründung \n\n1 Vorbereitungsarbeiten -17 000 in BKP 211 enthalten \n\n201 Baugrubenaushub -8 000 in BKP 211 enthalten \n\n211 Baumeisterarbeiten +35 800 Arbeiten aus BKP 1, 201, 211 und 61 ent-\n\nhalten. Zusätzliche Sanierung best. Ka-\n\nnalleitung \n\n211.1 Gerüstungen -8 000 in BKP 211 enthalten \n\n214.1 Zimmerarbeiten +12 300 Zusätzliche Auflagen Feuerpolizei, in KV \n\nnicht enthalten. Arbeiten aus BKP 283.4. \n\n221.1 Fenster in Holz/Metall -9 700 Vergabeerfolg \n\n221.6 Aussentüren +12 500 Zusätzliche Auflagen Feuerpolizei, in KV \n\nnicht enthalten \n\n222 Spenglerarbeiten -4 000 in BKP 224.1 enthalten \n\n227.1 Äussere Malerarbeiten +7 200 Arbeiten aus BKP 227.1 und BKP 61 ent-\n\nhalten. Zu tief veranschlagt \n\n283.4 Deckenbekleidungen -7 000 in BKP 214.1 enthalten \n\n285.1 Innere Malerarbeiten -4 000 in BKP 227.1 enthalten \n\n291 Architekt -4 000 Minderaufwand \n\n296.3 Bauphysiker -3 500 nicht beansprucht \n\n4 Umgebungsarbeiten +22 000 Arbeiten aus BKP 422, 425, 426 enthal-\n\nten. Nicht im KV enthalten: Instandstel-\n\nlung Gutenbergweg, Wurzelschutz best. \n\nLinde, zusätzliches Spielgerät \n\n61 Hofüberdachung -5 400 Fundament/Gerüst in BKP 211 enthalten. \n\nMalerarbeiten in BKP 227.1 enthalten \n\n\n\n  \n\n 5 \n\n81 Reserve +13 000 Best. Kanalleitung musste teilerneuert \n\nwerden \n\n90 Möblierung -8 200 Zur Ausstattung wurde weitgehend vor-\n\nhandenes Mobiliar eingesetzt \n\n \n\nBeiträge / Subventionen \n\nDer Neubau ist nicht subventions- oder beitragsberechtigt. \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht Beat Gmünder, Leiter Immobilien, gerne zur Verfügung. Telefon 044 863 14 73 oder  \n\nE-Mail: beat.gmuender@buelach.ch. \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Hanspeter Lienhart \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 369) \n\n\n


name: Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2019

text: \n  \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Ersatzwahl von Claudio Heusser in die Rechnungsprüfungskommission für die restliche Amts-\n\ndauer 2018/2022 \n\n2. Nicht-Überweisung des Postulats von Luís Calvo Salgado und Mitunterzeichnenden betreffend umwelt-\n\nfreundliches Abfallkonzept für bewilligungspflichtige Veranstaltungen \n\n3. Genehmigung der Rechnung 2018 (inkl. Produktgruppen) \n\n4. Genehmigung des Geschäftsberichts 2018 \n\n \n\nDie Beschlüsse werden im Zürcher Unterländer am Donnerstag, 27. Juni 2019 amtlich publiziert. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) und \n\ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 20 oder per Mail an \n\ninfo@buelach.ch im Ratssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nBülach, 24. Juni 2019  \n\nGemeinderat Bülach \n\nmailto:info@buelach.ch\n\n


name: Einladung und Traktanden zur Parlamentssitzung vom 28. Juni 2021

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n\n \n\n \nEinladung \n \n\nzur 22. Sitzung des Stadtparlaments \n\nauf Montag, 28. Juni 2021, 18.00 Uhr, in der Aula der Kantonsschule Zürcher  \n\nUnterland \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 31. Mai 2021 \n\n2. Wahlen:  \n\na) Ersatzwahl Mitglied Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nb) Ersatzwahl Mitglied Spezialkommission OE Politik \n\n3. Interpellation von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden "Blackout" – Antwort Stadtrat \n\n4. Interpellation von Daniel Wülser "Rechts abbiegen bei Rot für Velofahrer/-innen" – Antwort Stadtrat \n\n5. Überarbeitung der Beitragsverordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\n6. Zweckverband GWS Statutenrevision – Abstimmungsempfehlung \n\n7. Geschäftsordnung des Gemeinderats: Aufnahme Artikel zu Jugendvorstoss \n\n8. Bericht zur Rechnung 2020 \n\n9. Geschäftsbericht 2020 \n\n10. Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n11. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n12. Diverses \n\n \n\n \n\nDie Akten liegen den Mitgliedern des Stadtparlaments während den Bürozeiten der Stadtverwaltung im  \n\nParlamentssekretariat zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\nFür die Öffentlichkeit steht unter Voranmeldung eine beschränkte Anzahl Plätze zur Verfügung. Anmeldungen werden \n\nvia E-Mail an parlament@buelach.ch entgegengenommen. \n\n \n\n \n\nWerner Oetiker \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 14. Juni 2021 \n\n \n\nAmtliche Publikation am Freitag, 18. Juni 2021, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\nmailto:parlament@buelach.ch\n\n

doc_text_tsv_de: '1':22 '10':98 '11':103 '12':109 '14':153 '18':160 '18.00':12 '2':30 '2020':94,97 '2021':11,29,155,162 '22':3 '28':9 '3':43 '31':27 '4':53 '5':67 '6':77 '7':82 '8':90 '9':95 'a':32 'abbieg':59 'abstimmungsempfehl':81 'akt':112 'amtlich':156 'amtsblatt':165 'anmeld':140 'antwort':51,65 'anzahl':136 'artikel':87 'aufnahm':86 'aula':16 'b':37 'beitragsverordn':70 'bericht':91 'beschrankt':135 'blackout':50 'bulach':152 'burozeit':120 'daniel':56 'digital':164 'divers':110 'e':144 'e-mail':143 'einlad':1 'einsichtnahm':126 'entgegengenomm':148 'ersatzwahl':33,38 'famili':73 'frag':104 'freitag':159 'gemeinderat':85 'geschaftsbericht':96 'geschaftsordn':83 'geschaftsprufungskommission':35,101 'gpk':36,102 'gws':79 'inn':64 'interpellation':44,54 'jugendvorstoss':89 'juni':10,154,161 'kantonsschul':18 'kinderbetreu':76 'kommission':106 'lieg':113 'mai':28 'mail':145 'mailto':167 'mitglied':34,39,115 'mitunterzeichn':49 'montag':8 'o':41 'obermay':47 'offent':130 'otik':150 'parlament@buelach.ch':147,168 'parlamentsprasident':151 'parlamentssekretariat':124 'platz':137 'polit':42 'protokoll':23 'publikation':157 'rechenschaftsbericht':99 'rechnung':93 'recht':58 'rot':61 'schulerganz':75 'schweiz':166 'sitzung':4,25 'spezialkommission':40 'stadtparlament':6,117 'stadtrat':52,66,108 'stadtverwalt':122 'statutenrevision':80 'steht':131 'thomas':46 'traktand':21 'uberarbeit':68 'uhr':13 'unterland':20 'velofahr':63 'verfug':139 'via':142 'voranmeld':133 'wahl':31 'wern':149 'wuls':57 'zurch':19 'zweckverband':78

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name: Beschlüsse Stadtparlament vom 17. April 2023

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 17. April 2023 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Wahlen \n\nErsatzwahl in die Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Stadtparlament wählt einstimmig Peter Stiefenhofer (FDP) für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als \n\nMitglied der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n2. Motion von Sven Zimmerli und Mitunterzeichnenden betr. «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse»  \n\nDie Motion wird mit 21 Ja- zu 3 Nein-Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung \n\nüberwiesen. Die Frist beträgt ein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet (Art. 56a Abs. 8 \n\nGeschO). \n\n3. Postulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden betr. «Fussgängerzone Bülacher Altstadt» \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig dem Antrag des Stadtrats zu und lehnt den Bericht des Stadtrats ab. Es \n\nverpflichtet den Stadtrat, einen Ergänzungsbericht mit den Ergebnissen aus der Umfrage bei den \n\nDirektbetroffenen zu erarbeiten und innert drei Monaten dem Stadtparlament vorzulegen. \n\n4. Postulat von Stephan Ziegler und Mitunterzeichnenden betr. «Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität» \n\nDas Stadtparlament stimmt Bericht und Antwort des Stadtrats mit 20 Ja- zu 4 Nein-Stimmen zu. Das Postulat \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments \n\nDas Stadtparlament lehnt den Ergänzungsantrag zu den Grundsatzbeschlüssen mit 4 Ja- zu 9 Nein-Stimmen \n\nbei 11 Enthaltungen ab.  \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) und \n\ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 oder per E-Mail an \n\nparlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Thomas Obermayer \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 20. April 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: Beschlüsse des Stadtparlaments vom 27. Juni 2022

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2022 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Antrag von Dominik Berner an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments "e-Vorstoss" – Begründung \n\nDer Antrag wird einstimmig an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments überwiesen. \n\n2. Postulat von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden "Ersatz Grundsatzbeschlüsse" – Begründung \n\nDas Postulat wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen. \n\n3. Postulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden "easyvote" – Antwort Stadtrat \n\nDem Bericht des Stadtrats wird mit 24 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt und das Postulat \n\nwird als erledigt von der Pendenzenliste abgeschrieben. \n\n4. Postulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden "Energieberatungsstelle" – Antwort Stadtrat \n\nDem Bericht des Stadtrats wird mit 15 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt und das \n\nPostulat wird als erledigt von der Pendenzenliste abgeschrieben. \n\n5. Bericht zur Rechnung 2021 \n\nDie Rechnung 2021 wird einstimmig genehmigt. \n\n6. Geschäftsbericht 2021 \n\nDer Geschäftsbericht 2021 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, \n\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. \n\n§ 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) \n\nerhoben werden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 38 oder per E-Mail an \n\nparlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Philemon Abegg \n\nParlamentssekretärin: Nathalie Zollinger \n\nAmtliche Publikation am Freitag, 1. Juli 2022, im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n