name: 4_Fruchtfolgeflächen Sportpark Erachfeld - Rahmenkredit von Fr. 4 950 000.-

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nPlanung und Bau \n\nRahmenkredit zum Erwerb von \n\nKompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen \n\n4 950 000 Franken \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung  \n\nan das Stadtparlament \n\n12. Januar 2022 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für den Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen wird ein Rahmenkredit von \n\n4 950 000 Franken genehmigt. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen \n\nReferendum. Wird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit \n\nder Ausarbeitung des beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\na. Stadtrat \n\nb. Finanzen \n\nc. Planung und Bau \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht/Weisung \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\nDie Stadt Bülach plant im Erachfeld einen regionalen Sportpark. Dazu bestehen sowohl im regionalen \n\nwie auch im kommunalen Richtplan entsprechende Einträge. Das ganze Areal liegt ausserhalb des \n\nSiedlungsgebiets und ist - ausgenommen des Teils der Zone für öffentliche Bauten - im kantonalen \n\nRichtplan als Fruchtfolgefläche (FFF) ausgewiesen. Fruchtfolgeflächen sind gemäss Vorgabe des \n\nBundes zur Sicherung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials in ihrem Gesamtumfang \n\ndauernd zu erhalten (vgl. Art. 6 Abs. 2 RPG und Art. 26 RPV). \n\n \n\nFür die Realisierung eines Sportparks im Erachfeld ist daher zwingend die Kompensation dieser \n\nFruchtfolgeflächen notwendig. Die Kompensation kann entweder über flächengleiche Auszonungen \n\noder über den Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen erfolgen. Für die Stadt Bülach \n\nals Stadt mit regionaler Zentrumsfunktion ist nur der Erwerb von Kompensationsprojekten möglich.  \n\n \n\nFür eine Baufreigabe müssen die notwendigen Kompensationen gesichert oder abgeschlossen sein. Bei \n\nFruchtfolgeflächen handelt es sich um knappes Gut. Die notwendigen Kompensationsrechte an \n\nFruchtfolgeflächen lassen sich nur schrittweise und zeitlich nacheinander erwerben.  \n\n \n\nMit einem Rahmenkredit für den Erwerb von Kompensationsrechten an Fruchtfolgeflächen wird die \n\nfinanzielle Voraussetzung dafür geschaffen, dass die notwendigen Erwerbe laufend und jeweils direkt \n\nohne weitere Parlamentsbeschlüsse, d.h. zeitnah auf ein mögliches Angebot am Markt, bis zur Höhe \n\ndes bewilligten Kredits vorgenommen werden können.  \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Bülach plant im Erachfeld einen regionalen Sportpark. Dazu bestehen sowohl im regionalen \n\nwie auch im kommunalen Richtplan entsprechende Einträge. In der Nutzungsplanung (Zonenplan) ist \n\ndas Areal zum Teil als Reservezone, zum Teil als Erholungszone und in einem kleinen Teil als Zone für \n\nöffentliche Bauten zoniert. Das ganze Areal ist - ausgenommen des Teils der Zone für öffentliche \n\nBauten - zudem im kantonalen Richtplan als Fruchtfolgefläche (FFF) ausgewiesen. Basierend auf dem \n\nnationalen Sachplan Fruchtfolgeflächen (Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF) – Festsetzung des \n\nMindestumfangs der Fruchtfolgeflächen und deren Aufteilung auf die Kantone (1992) (BBI 1992 II \n\n1649); Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJP), Bundesamt für Raumplanung (BRP), Eidg. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement (EVD), Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) schreibt der kantonale \n\nRichtplan zu Fruchtfolgeflächen in Kap. 3.2 «Landwirtschaftsgebiet» das Nachstehende vor:  \n\n \n\n«Von grosser Bedeutung ist der Schutz der unvermehrbaren und kaum erneuerbaren Ressource \n\nBoden, die in ihrer Quantität, Qualität und Vielfalt zu erhalten ist. Besonderen Schutz geniessen \n\ndie natürlich gewachsenen Böden. Um das landwirtschaftliche Produktionspotenzial langfristig \n\nzu sichern, sind die Fruchtfolgeflächen (vgl. Art. 6 Abs. 2 RPG und Art. 26 RPV) in ihrem \n\nGesamtumfang dauernd zu erhalten. […]  \n\nIn der Richtplankarte werden die Fruchtfolgeflächen festgelegt. Durch Kompensations-\n\nmassnahmen kann sich die Lage einzelner Fruchtfolgeflächen ändern. Gebietsveränderungen \n\nwerden in geeigneter Weise erfasst und bilanziert. Der Gesamtumfang der Fruchtfolgeflächen \n\n(Böden der Nutzungseignungsklassen (NEK) 1–5 sowie NEK 6 gewichtet) beträgt rund 44'500 \n\nHektaren.  \n\n[…]  \n\nDer Kanton sorgt dafür, dass Fruchtfolgeflächen nur in Anspruch genommen werden, wenn ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse vorliegt und grundsätzlich durch den Verursacher eine \n\nflächengleiche Aufwertung der Nutzungseignung durch Verbesserung des Bodenaufbaus eines \n\ngeeigneten Gebietes erfolgt. Im Zuge der Bewilligung werden entsprechende Auflagen \n\nfestgelegt.  \n\n[…] \n\nDer Kanton gewährleistet, dass im Rahmen der Genehmigung von Planungsmassnahmen zur \n\nDurchstossung des Landwirtschaftsgebietes hohe Anforderungen an die Interessensabwägung \n\ngestellt werden. Es ist darzulegen, weshalb die betreffenden Nutzungen nicht zweckmässig \n\ninnerhalb des Siedlungsgebietes untergebracht werden können. Werden Fruchtfolgeflächen \n\nbeansprucht, so sind diese zu kompensieren.» \n\n \n\nFür die notwendige Umzonung in eine dem Vorhaben entsprechende Erholungszone muss den \n\nkantonalen Behörden in der Umzonungsvorlage gemäss Merkblatt «Ressource Boden und Sachplan \n\nFruchtfolgeflächen, Umsetzung in den Gemeinden» (Amt für Landschaft und Natur und Amt für \n\nRaumentwicklung Kanton Zürich, Januar 2011, www.are.zh.ch) ein Konzept zur Kompensation der \n\nFruchtfolgeflächen aufgezeigt werden. Mit der Realisierung ist diese Kompensation dann konkret \n\numzusetzen. Für eine spätere Realisierung des Sportparks ist die bestehende Zonierung ebenfalls \n\nanzupassen. Die entsprechende Vorlage dazu wird dem Stadtparlament zu einem späteren Zeitpunkt \n\nunterbreitet, wenn eine detailliertere Bedarfsklärung/Machbarkeitsprüfung zur Sportanlage vorliegt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie beanspruchte FFF kompensiert werden können. Zum \n\neinen kann die Kompensation planerisch durch eine Anpassung des Richtplans (Rückzonung von nicht \n\nüberbautem Bauland mit FFF-Qualität zu Landwirtschaftsland) und zum anderen baulich durch die \n\nAufwertung von Böden mit eingeschränkter landwirtschaftlicher Nutzungseignung an geeigneten \n\nStandorten erfolgen. Für die erste Möglichkeit der Rückzonung sind in Bülach als Regionalzentrum \n\nkeine entsprechenden Flächen vorhanden. Bei der zweiten Möglichkeit können entweder durch die \n\nStadt Bülach selbst die Planung und Umsetzung eigener Bodenaufwertungsprojekte vorgenommen \n\nwerden oder aber durch die Beteiligung an Kompensationsprojekten Dritter FFF-Kompensationsrechte \n\nerworben werden.  \n\n \n\nDie Suche nach für eine Aufwertung geeigneter Böden und die Erstellung bewilligungsfähiger \n\nKonzepte sind aufwändig. Insbesondere ist zu beachten, dass es sich beim Erachfeld um eine sehr \n\ngrosse Fläche von insgesamt 26 ha handelt. Nur schon die Kompensation der notwendigen Fläche für \n\ndie erste Etappe des Sportparks (gut 11 ha) ist anspruchsvoll. Seitens der kantonalen Fachstelle \n\nBodenschutz sind in einer umfangreichen Analyse 2018 Standorte grösser als10 ha gesucht worden. \n\nDiese werden nun in den regionalen Richtplänen verankert. Im Zürcher Unterland ist ein Standort \n\nvorgesehen. Die Kompensationspflicht gilt ebenso auch für grosse Infrastrukturvorhaben wie \n\nbeispielsweise den Pistenausbau am Flughafen oder die Glattalautobahn oder den Brüttenertunnel, \n\nwas zu einer entsprechenden Konkurrenz um Bodenaufwertungsflächen führt.  \n\n \n\n \n\nErwägungen \n\nVor dem Hintergrund, dass es sich bei Fruchtfolgeflächen bzw. Kompensationsrechten an \n\nFruchtfolgeflächen um ein knappes Gut handelt, hat der Stadtrat einen sofortigen Erwerb der \n\nnotwendigen Kompensationsrechte separat zur Vorlage der ebenfalls notwendigen Teilrevision der \n\nNutzungsplanung (Umzonung in Erholungszone) wie auch den (zeitlich teils deutlich später \n\nnotwendigen) Vorlagen für den eigentlichen Sportpark (Projektierungs- bzw. Objektkredit) als am \n\nzielführendsten und gesamthaft betrachtet am günstigsten beurteilt. Damit soll insbesondere der - \n\ninfolge der zu erwartenden Verknappung/Verteuerung des Angebots zu vermutenden - \n\nPreisentwicklung aufgrund zunehmender Nachfrage mit einem frühzeitigen Erwerb begegnet werden. \n\nZudem könnten im Falle einer definitiven Nicht-Realisierung der Sportanlage die Kompensationsrechte \n\nwieder (voraussichtlich wertneutral oder zu einem höheren Preis) veräussert werden. Damit wird der \n\ninsbesondere auf der Zeitschiene bestehende Nachteil einer Gesamtvorlage (Sportanlage plus FFF-\n\nKompensationsrechte) wett gemacht.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Vorfeld zum vorliegenden Antrag haben Klärungen gezeigt, dass grundsätzlich FFF-\n\nKompensationsprojekte, auch im Umfang der benötigten 10 bis 15 ha, im Kanton Zürich vorhanden \n\nsind. Allerdings befinden diese sich in unterschiedlichen Projektstadien und umfassen \n\ngrossmehrheitlich (deutlich) kleinere Flächen. Das heisst, die Kompensation der FFF kann nur über \n\neinen längeren Zeitraum (bis zu mehreren Jahren) und verteilt auf mehrere Kompensationsprojekte \n\nerfolgen. Zudem bestehen je nach Projektstadium unterschiedlich grosse Risiken, ob die notwendige \n\nBodenaufwertung auch in der geforderten Qualität erfolgt. Das heisst, dass für einen Erwerb von \n\nKompensationsrechten an FFF eine finanzielle Handlungsfähigkeit seitens Stadt sowohl (mehrfach) \n\nzeitnah wie auch über einen längeren Zeitraum hinweg gegeben sein muss.  \n\n \n\n \n\nKosten \n\nMit dem vorliegenden Antrag für einen Rahmenkredit soll die Möglichkeit geschaffen werden, bis zur \n\nbewilligten Höhe die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu haben und Teile davon zu \n\nunterschiedlichen Zeitpunkten beanspruchen zu können.  \n\n \n\nDie Gesamtfläche, die im Rahmen der Machbarkeitsprüfung zum Sportpark auf ausschliesslich \n\nstädtischem Land einbezogen worden ist, umfasst rund 115 000 m2 (rot markierte Fläche in \n\nnachstehender Abbildung links = Eigentum der Stadt Bülach). Die heute als öffentliche Zone \n\nausgeschiedene Fläche ist im kantonalen Richtplan nicht als Fruchtfolgefläche klassiert. Die Fläche \n\numfasst gut 16 000 m2. Sie ist dementsprechend nicht zu kompensieren (braune Fläche in \n\nnachstehender Abbildung rechts = FFF). \n\n \n\n     \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUnter Annahme einer zurzeit von branchennahen Planungsunternehmen als realistisch angesehenen \n\nPreisspanne pro Quadratmeter FFF von 41 bis 49 Fr./m2 lassen sich die notwendigen knapp 100 000 m2 \n\nFFF mit einem Rahmenkredit von 4.95 Mio. Fr. inkl. Reserve erwerben.  \n\n \n\nWie sich die Preise für die Kompensation von FFF-Verlusten entwickeln, kann jedoch nicht verlässlich \n\nvorausgesagt werden, da der Markt nur klein und der Bedarf aus dem ganzen Kanton (Bedarf für \n\nGrossprojekte von SBB, TBA, Bedarf für kommunale Projekte wie z. B. Gewässerrenaturierungen, \n\nSportanlagen, …) schwer einschätzbar ist. Da die Zahl der geeigneten FFF-Kompensationsflächen \n\nimmer knapper wird, ist eher von künftig steigenden Preisen auszugehen. \n\n \n\nOb ein Rahmenkredit bis zur vollständigen Kompensation der notwendigen FFF somit effektiv reicht, \n\nbleibt daher mit Risiken behaftet. Weitere Flächen, die sich zum heutigen Zeitpunkt nicht im Besitz \n\nder Stadt befinden, fanden aufgrund der grossen Unsicherheiten bezüglich eines künftigen Bedarfs wie \n\nauch ihrer Verfügbarkeit keinen Eingang in die Berechnung der notwendigen Finanzmittel  \n\n \n\n \n\nZeitplanung \n\nMit dem Erwerb der Kompensationsrechte an FFF kann unmittelbar nach der Genehmigung des \n\nRahmenkredits gestartet werden. Die Beschaffung wird sich jedoch über mehrere Jahre hinweg \n\nverteilen. Aufgrund der laufenden Pachtverträge im Erachfeld steht das Land für eine Bebauung erst \n\nim Jahr 2026 überhaupt zur Verfügung. D.h. eine Baufreigabe kann frühestens zu dem Zeitpunkt \n\nerfolgen. Die entsprechende Freigabe der notwendigen Mittel für den Sportpark durch das Parlament \n\nbzw. das Volk bleibt vorbehalten. Es ist als realistisch einzuschätzen, dass die benötigten \n\nKompensationsrechte bis dahin erworben werden können.  \n\n \n\nKosten und Finanzierung \n\na) Investitionskosten \n\nIm Finanz- und Aufgabenplan 2021-2025 ist der Erwerb der Kompensationsrechte für \n\nFruchtfolgeflächen in den Jahren 2026ff (INV01162) vorgesehen. Im Budget 2022 ist kein \n\nBetrag enthalten. Die Aktivierung erfolgt auf Konto 1421.00 «Lizenzen, Nutzungsrechte, \n\nMarkenrechte» mit der Funktion 7900 «Raumordnung». \n\n \n\nb) Investitionsfolgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten berechnen sich gemäss Handbuch über den Finanzhaushalt der \n\nZürcher Gemeinden, Kapitel 5, Ziffer 5.4.4 des Gemeindeamtes des Kantons Zürich wie folgt: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKapitalfolgekosten: \n\nDie Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) \n\nbetragen 20.22 % pro Jahr (Nutzungsdauer 5 Jahre) Fr. 1'000'890.-- \n\n \n\nBetriebliche Folgekosten: Keine Fr. 0.-- \n\n \n\nPersonelle Folgekosten: Keine: Fr. 0.-- \n\n \n\nTotal jährliche Folgekosten Fr. 1'000'890.-- \n\n \n\n \n\nFolgen einer Ablehnung des Antrags \n\nBei einer Ablehnung des Kredits könnten die benötigten Geldmittel für den Erwerb der FFF erst wieder \n\nals Bestandteil des Projektierungs- oder Objektkredits für die Sportanlage dem Parlament (erneut) und \n\ndem Volk unterbreitet werden. Dies würde bedeuten, dass der Erwerb von FFF-Kompensationsrechten \n\nerst nach der Gutheissung des eigentlichen Objektkredits oder vorgängiger Projektierungskredite \n\nstarten könnte. Aufgrund der beschriebenen Situation am Markt, die einen gestaffelten Erwerb über \n\ndie Zeit und über die Fläche notwendig macht, könnte dies zu deutlichen Verzögerungen bei der \n\nRealisierung des Sportparks führen. Eine Baufreigabe kann im Falle des Sportparks erst erfolgen, wenn \n\ndie notwendige Kompensation der FFF gesichert und die Freigabe durch die kantonale Fachstelle \n\nBoden erfolgt ist. \n\n \n\nFazit \n\nFür die Realisierung eines Sportparks im Erachfeld ist zwingend die Kompensation der in dem Gebiet \n\nausgeschiedenen Fruchtfolgeflächen notwendig. Für eine Baufreigabe müssen die notwendigen \n\nKompensationen gesichert oder abgeschlossen sein. Bei Fruchtfolgeflächen handelt es sich um ein \n\nknappes Gut. Die notwendigen Kompensationsrechte an Fruchtfolgeflächen lassen sich nur \n\nschrittweise und zeitlich nacheinander erwerben. Mit einem Rahmenkredit für den Erwerb von \n\nKompensationsrechten an Fruchtfolgeflächen wird die finanzielle Voraussetzung dafür geschaffen, \n\ndass die notwendigen Erwerbe laufend und jeweils direkt ohne weitere Parlamentsbeschlüsse, d.h. \n\nzeitnah auf ein mögliches Angebot am Markt, bis zur Höhe des bewilligten Kredits vorgenommen \n\nwerden können. Mit dem frühzeitigen Erwerb soll den zu erwartenden steigenden Preisen begegnet \n\nwerden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\n- Zweifel Nicole, Leiterin Stadtplanung, Abteilung Planung und Bau, 044 863 14 65, \n\nnicole.zweifel@buelach.ch \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Lienhart Hanspeter \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 13 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung und Traktanden Parlamentssitzung vom 6. Februar 2023

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinladung \n \n\nzur 8. Sitzung des Stadtparlaments auf Montag, 6. Februar 2023, 19.00 Uhr, im \n\nref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n2. Postulat von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden «Ersatz Grundsatzbeschlüsse» – Antwort Stadtrat \n\n3. Sportzentrum Hirslen Modulbau für Sportlergarderoben - Kreditabrechnung \n\n4. Revision Polizeiverordnung der Stadt Bülach \n\n5. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n6. Diverses \n\n \n\nDie Akten liegen den Mitgliedern des Stadtparlaments während den Bürozeiten der Stadtverwaltung im Parla-\n\nmentssekretariat zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\n \n\nPhilemon Abegg \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 23. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 26. Januar 2023, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\n\n

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name: Beschlüsse des Stadtparlaments vom 15. März 2021

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments \n\nDas Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 15. März 2021 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Motion von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden „Stadtratsbeschlüsse“ \n\nDie Motion wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen. \n\n2. Motion von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnenden „Aufwandreduktion“ \n\nDie Motion wird mit 15 Ja- zu 12 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n3. Weisung der Primarschulpflege und des Stadtrats:  \n\nNeubau Schulprovisorium Schulanlage Lindenhof – Kreditbewilligung von Fr. 4 525 000.- \n\nDas Stadtparlament erhöht mit 15 Ja- zu 12 Nein-Stimmen den Kredit auf Fr. 6 125 000.- für den Bau eines \n\ndritten Stockes. \n\nDie bereinigte Weisung wird mit 21 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\nDer Beschluss Nr. 3 unterliegt gemäss Art. 13 Abs. 9 der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahn-\n\nhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 \n\na VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erho-\n\nben werden. \n\n \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 38 oder per Mail an \n\ninfo@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nPräsident: Stephan Blättler \n\nParlamentssekretärin: Nathalie Zollinger \n\nAmtliche Publikation am Freitag, 19. März 2021, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\nmailto:info@buelach.ch\n\n


name: Beschlüsse Stadtparlament vom 8. Dezember 2025

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2025 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Postulat Anne-Christine Halter «Verantwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention» - \n\nBegründung \n\nDas Stadtparlament hat das Postulat «Verantwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention» \n\nmit 8 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt und nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n2. Parlamentarische Initiative Christoph Meier «Schuldenbremse für Bülach» - Vorläufige Unterstützung \n\nDas Stadtparlament hat die Parlamentarische Initiative «Schuldenbremse für Bülach» mit 15 Ja- zu 11 Nein-\n\nStimmen vorläufig unterstützt.  \n\nDie Zustimmung erfordert ein Drittel der anwesenden Parlamentsmitglieder (Art. 57a Abs. 3 GeschO). \n\n \n\n3. Parlamentarische Initiative Christoph Meier «Schuldenbremse für Bülach» - Zuweisung \n\nDas Stadtparlament hat die Parlamentarische Initiative «Schuldenbremse für Bülach» mit 25 Ja- zu 1 Nein-\n\nStimme zur Antragstellung und Berichterstattung (Vorberatung) der Geschäftsleitung des Parlaments zugewiesen. \n\n \n\n4. Produktgruppenbudget 2026 / Festsetzung Steuerfuss 2026 \n\nDas Stadtparlament hat mit 17 Ja- bei 9 Nein-Stimmen dem bereinigten Produktgruppenbudget 2026 zugestimmt. \n\nDas Stadtparlament hat mit 25 Ja- bei 1 Nein-Stimme der Investitionsrechnung 2026 zugestimmt. \n\nDer Steuerfuss 2026 von 96 % (Vorjahr 96 %) wird mit einem absoluten Mehr von 18 Stimmen angenommen. \n\n \n\n5. Aufbau Zentrumsmanagement: Beitrag von maximal Fr. 90 000.- für das Jahr 2027, Beiträge von maximal Fr. 80 \n\n000.- jährlich für 2028-2029 \n\nDas Stadtparlament hat mit  16 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt: \n\n1. Für den Aufbau des Zentrumsmanagements 2027 ein maximaler Beitrag von Fr. 90 000.- und für die Jahre \n\n2028 und 2029 einen jährlichen Beitrag von maximal Fr. 80 000.- (insgesamt Fr. 250 000.-).  \n\n2. Für das Jahr 2026 wird das Zentrumsmanagement mit maximal Fr. 90 000.- aus den bereits bewilligten \n\nfinanziellen Mitteln aus dem Budget der Wirtschaftsförderung finanziert. In der Erfolgsrechnung ist der Betrag \n\nsomit in der bereits bestehenden Produktgruppe WA-01 Standortförderung und entsprechender Kostenstelle \n\nintegriert. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2  \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Andreas Scheuss \n\nParlamentssekretär: Patrick Aeschlimann \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 11. Dezember 2025 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2019

text: \n  \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Ersatzwahl eines Stimmenzählers für das restl. Amtsjahr 2019/2020 (Mitglied der Geschäftsleitung des Ge-\n\nmeinderats): Markus Surber, FDP \n\n2. Nicht-Überweisung des Postulats von Daniel Wülser betreffend stundenweise Sperrung der Altstadt für den \n\nDurchgangsverkehr \n\n3. Motion von René Anthon und Mitunterzeichnenden betreffend blaue Zone: Erstreckung der Frist zur Einrei-\n\nchung eines Parkierungsreglements bis 10. März 2020 \n\n4. Genehmigung der Abrechnung des Projektkredits für das Neubauprojekt Grampen 2 der Stiftung Alterszent-\n\nrum Region Bülach inkl. 24 Pflegeplätzen und einer öffentlichen Parkierungsanlage im 2. UG \n\n5. Genehmigung des Objektkredits von 825'000 Franken für die Rückwirkende Finanzierung von Plätzen in Al-\n\nterswohnungen und Pflegeplätzen der Stiftung Alterszentrum Region Bülach  \n\n6. Rückweisung des Verpflichtungskredits von 588‘000 Franken für Anbau Gruppenraum, Einbau Behinderten-\n\nWC und Sanierung Umgebung im Kindergarten Soligänter  \n\n7. Erlass der revidierten Personalverordnung mit Rechtswirkung auf den 1. September 2019 \n\n8. Planungskredit für Erweiterung und Umbau der Schulanlage Allmend – Erstreckung der Frist für die Einrei-\n\nchung eines überarbeiteten Antrags \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern 5 und 7 kann gestützt \n\nauf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung (GO) von 300 \n\nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel \n\nder Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich \n\nbeim Stadtrat eingereicht werden. \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstr. 3, \n\n8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) und \n\ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 20 oder per Mail an \n\ninfo@buelach.ch im Ratssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\n \n\nBülach, 30. September 2019  \n\nGemeinderat Bülach \n\nmailto:info@buelach.ch\n\n


name: Einladung und Traktanden Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019

text: \n  \n\n \n\nEinladung  \n \n\nzur 7. Sitzung des Gemeinderats  \n\nauf Montag, 15. April 2019, 19.00 Uhr, im reformierten Kirchgemeindehaus \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 18. März 2019 \n\n2. Wahlen \n\na) Präsident/in des Gemeinderats \n\nb) 1. Vizepräsident/in \n\nc) 2. Vizepräsident/in \n\nd) 3 Stimmenzähler/innen \n\ne) Ersatzwahl in Kommission Bevölkerung und Sicherheit \n\n3. Postulat von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden betreffend Klimanotstand – Begründung \n\n4. Postulat von Cornel Broder und Mitunterzeichnenden betreffend Unterbelegung Asylzentrum – Begründung \n\n5. Postulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden betreffend Jugendparlament – Begründung \n\n6. Bauabrechnung Beckensanierung Freibad, 2. Etappe \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\n \n\nDie Akten liegen den Mitgliedern des Gemeinderats während den Bürozeiten der Stadtverwaltung im Ratssekretariat \n\nzur Einsichtnahme auf. Die Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\n \n\nDie Einladung wird im Zürcher Unterländer am Donnerstag, 4. April 2019 amtlich publiziert. \n\n \n\nDie Präsidentin des Gemeinderats \n\nBritta Müller-Ganz \n\n \n\nBülach, 1. April 2019 \n\n \n\n\n