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name: Protokoll der 25. Sitzung vom 10. März 2025 inkl. Anhang

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text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 5  \n \n\ntblue  \n\n \n\n \n\n25. Sitzung vom Montag, 10. März 2025, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 25 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n  Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n  Markus Surber \n\n Marcel Peter, Stadtschreiber a.i. \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt: Barbara Galeuchet \n\nChristoph Meier \n\nAlessandro Pecorelli \n\nLorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. a.i. \n\n \n\n  \n\nVorsitz: Stephan Ziegler, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 6  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\n \n\nSpezielles \n\n− Erste Sitzung von Gabriel Terlemez als Mitglied des Stadtparlaments, herzlich willkommen. \n\n− Peter Saile, Parlamentssekretär a.i., und Mirjam Hilty, Fachspezialistin Politik a.i., werden an dieser \n\nSitzung beiwohnen, herzlich willkommen. \n\n− Cornel Broder, alt Mitglied Stadtparlament, ist verstorben. Es wird zu Ehren von ihm aufgestanden \n\nund geschwiegen. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\n \n\n \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 7  \n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nPersonalvorschlag Parlamentssekretariat a.i. \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 80 vom 26. Februar 2025 dem Stadtparlament einen Personalvor-\n\nschlag für das Parlamentssekretariat a.i. vorgeschlagen. Das Präsidium setzt den Personalvorschlag \n\nnachträglich als neues Traktandum 3 auf die Traktandenliste. \n\n \n\nDas Stadtparlament ist damit einverstanden. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zur Traktandenliste und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur \n\nTraktandenliste. \n\n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 3. Februar 2025  \n\n2. Wahlen \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\n3. Interpellation von Britta Müller-Ganz und Mitunterzeichnenden betr. «Fragen zu HR-Prozessen und \n\nHR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach» - Antwort Stadtrat  \n\n4. Wirtschaftsförderung – Kreditabrechnung 2019-2022 - 1,6 Mio. Franken Kreditsumme \n\n5. Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments \n\n6. Fragen an Kommissionen und Stadtrat  \n\n7. Diverses \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 8  \n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nPeter Stiefenhofer hat am 6. März 2025 die Anfrage «Heutiger Anwendung von Zielbild Zentrum und \n\nZielbild der Stadt Bülach bei Baueingaben und -bewilligungen» eingereicht. Die Mitglieder des Stadt-\n\nparlaments und des Stadtrats haben diese erhalten. \n\nWortlaut \n\n(Gemäss Art. 53 und 53a der Geschäftsordnung des Stadtparlaments Bülach)  \n\n«Gemäss Auskunft von Stadtrat Andreas Müller auf eine Anfrage während der Sitzung des Stadtparla-\n\nments vom 10. Dez. 2024 seien das «Zielbild der Stadt Bülach» wie auch das «Zielbild Zentrum» Grund-\n\nlage für die BZO-Revision, welche frühestens im 1. Halbjahr 2026 ans Stadtparlament überwiesen wer-\n\nden könne. \n\n1. Welches Gewicht haben diese Zielbilder bereits heute (also bevor sie rechtsgültige Wirkung haben) \n\nbei der Beurteilung und Bewilligung von Baueingaben und Bauprojekten? \n\n2. Werden Bewilligung von BZO-konformen Baueingaben verzögert oder verweigert, weil Aspekte der \n\nZielbilder nicht erfüllt seien?  \n\n3.  In der Umfrage bei Bauenden (Architekten, Baufirmen, Bauherr*innen) am 9.7.24 wurde eine «Dia-\n\nlog-Veranstaltung» zum Zielbild zusammen mit der Stadtverwaltung und Branchen-Kolleginnen und \n\n-Kollegen in Aussicht gestellt. Wann soll dieses Feedback-Gespräch stattfinden? (Diese Frage vor \n\ndem Hintergrund, dass die Bauenden aus praktischen und wirtschaftlichen Gründen überwiegend \n\nkritisch zu den Vorgaben der Zielbilder eingestellt sind).» \n\nGemäss Art. 53 a Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat ab dem Zeitpunkt der Verlesung zwei \n\nMonate Zeit, die Anfrage zu beantworten. \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 3. Februar 2025 sind ausser des traktandierten Vorstosses \n\nkeine weiteren beantwortet worden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 9  \n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 3. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll mit 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nDurch den Rücktritt von Peter Frischknecht per 31. Januar 2025 wird ein Sitz in der Rechnungsprü-\n\nfungskommission (RPK) frei. \n\nDie Ersatzwahl für das Präsidium der Rechnungsprüfungskommission (RPK) erfolgte an der Parla-\n\nmentssitzung vom 3. Februar 2025. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Britta Müller-Ganz, Präsidentin IFK, an, ob sie dem Stadtparlament einen Wahl-\n\nvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Die IFK schlägt Gabriel C. Terlemez (GLP) als Mitglied der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (RPK) vor.» \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nSomit ist Gabriel C. Terlemez (GLP) als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) ab sofort für \n\ndie restliche Amtsdauer 2022 - 2026 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl! \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 0  \n \n\nTraktandum 3 \n\nPersonalvorschlag Parlamentssekretariat a.i. \n\n \n\nDurch die Kündigung von Sandra Lobsiger per 31. März 2025 muss die Stelle der Parlamentssekretärin \n\nneu besetzt werden. \n\nGemäss Art. 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung befindet das Stadtparlament über den Personalvorschlag \n\ndes Stadtrats für die Funktion der Parlamentssekretärin/des Parlamentssekretärs. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Stadtparlament gemäss Beschluss-Nr. 80 vom 26. Februar 2025 Peter \n\nSaile als neuen Parlamentssekretär ad interim ab 1. März 2025 zu bestätigen. Der Stadtratsbeschluss \n\nwurde den Mitgliedern des Stadtparlaments per E-Mail am 28. Februar 2025 zugestellt. \n\nSandra Lobsiger wird diese Sitzung noch als Parlamentssekretärin beenden. \n\n \n\nEs gibt keine Einwendungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAnne-Christine Halter: «Wir aus der SP-Fraktion haben dem Stadtrat bereits im Vorfeld Fragen zu die-\n\nsem Wahlvorschlag zugestellt und bedanken uns an dieser Stelle recht herzlich für die Beantwortung. \n\nMittlerweile ist die Stelle von Sandy ja auch ausgeschrieben und wenn man dort die Qualifikationen \n\nanschaut, die gefordert werden, scheint eine juristische Fachperson als Stellvertretung sehr hoch qua-\n\nlifiziert, auch wenn die Stellensuche schwierig ist. Dass die Kosten mit der Stellvertretungslösung jetzt \n\nmonatlich fast doppelt so hoch sind, erscheint uns doch wenigstens als Anlass, dies kurz kritisch zu \n\ndiskutieren. Natürlich ist uns aber auch bewusst, dass es eine rückwirkende Entscheidung sein wird, ob \n\nwir diese Stellvertretungslösung annehmen. Und wir sind uns auch nicht sicher, was bei einer Ableh-\n\nnung überhaupt passieren würde. Darum wäre meine erste Frage: Was würde bei einer Ablehnung pas-\n\nsieren?» \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Sollte das Stadtparlament Herrn Peter Saile nicht als Parlamentssekretär \n\na.i. bestätigen, müsste weitergesucht werden. Der Rekrutierungsprozess läuft und wir hoffen, dass er \n\ninnerhalb der nächsten 3 Monate abgeschlossen werden kann. « \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 1  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Personalvorschlag des Stadtrats mit 13 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stim-\n\nmen und 4 Enthaltungen zu. \n\n \n\nSomit ist Peter Saile als Parlamentssekretär a.i. bestätigt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass Sandra \n\nLobsiger diese Sitzung noch als Parlamentssekretärin beenden wird. \n\n \n\nDer Vorsitzende heisst Peter Saile als Parlamentssekretär a.i. herzlich willkommen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation von Britta Müller-Ganz und Mitunterzeichnenden betr. "Fragen zu HR-Prozessen \n\nund HR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach" - Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 43 vom 29. Januar 2025 die Interpellation von Britta Müller-Ganz \n\nund Mitunterzeichnenden betr. «Fragen zu HR-Prozessen und HR-Kommunikationspolitik der Stadt \n\nBülach» fristgerecht beantwortet. \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Britta Müller-Ganz an, ob sie zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubrin-\n\ngen hat. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Ich danke dem Stadtrat für die ausführliche, klare und auch selbstkritische Ant-\n\nwort zu meiner Interpellation. Die Antwort zeigt, dass die Stadt Bülach in den letzten Monaten einige \n\nMassnahmen getroffen hat. Die Personalstrategie, die Aufgaben des Personaldienstes und auch die \n\nProzesse zur Personalrekrutierung scheinen zu überzeugen. Weil viele Prozesse, von denen der Stadtrat \n\nberichtet, erst neueren Datums sind, wird es vor allem darum gehen, diese zu etablieren und zu leben. \n\nIch begrüsse den selbstkritischen Blick des Stadtrates auf die Kommunikationspolitik bei wichtigen \n\nPersonalentscheiden und Personalentwicklungen. Jeder Fall ist wieder anderes gelagert und es wird \n\nauch in Zukunft herausfordernd bleiben, nachvollziehbar und glaubwürdig zu kommunizieren. Die \n\nStadt hat heute die Chance, die Position des Stadtschreibers und der Stellvertretung neu zu besetzen. \n\nIch wünsche dem Stadtrat, dass es gelingt, Personen zu finden, welche den eingeschlagenen Weg stär-\n\nken und mit ihren Qualitäten zu einer verlässlichen und vertrauensbildenden Führung der Verwaltung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 2  \n \n\nbeitragen und für eine proaktive und offene Kommunikation einstehen und so die Kultur in der Stadt-\n\nverwaltung positiv gestalten. Im Zentrum steht also die Umsetzung der aufgelisteten HR-Strategie und \n\nder HR-Konzepte und die Führungskultur. Ich bin weiterhin der Meinung, dass es die PUK nicht brau-\n\nchen würde, da sie primär vergangenheitsorientiert arbeitet. Die Rolle der PUK muss dennoch sein, die \n\nzukünftige Entwicklung positiv zu stärken. Ich erwarte von der PUK, dass die Antworten zu meiner In-\n\nterpellation gezielt mitverwendet werden, und dass die PUK mit Blick auf die Zukunft arbeitet. Vielen \n\nDank allen Personen aus der Verwaltung und dem Stadtrat, welche bei der Beantwortung der Interpel-\n\nlation mitgewirkt haben und die angesprochenen Verbesserungen auch umsetzen.» \n\n \n\n \n\nEs wird keine Diskussion beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nWirtschaftsförderung - Kreditabrechnung 2019 - 2022 - 1,6 Mio. Franken Kreditsumme \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Die Kreditabrechnung für den Rahmenkredit Wirtschaftsförderung mit einer Kreditunterschreitung \n\nvon 103 272.44 Franken zulasten der Kostenstelle 10./11.0841 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Die Absicht der Wirtschaftsförderung ist in der Wirtschaftsstrategie 2022 \n\nund in der darauf aufbauenden Strategiepapier «Positionierung des Wirtschaftsstandorts Bülach 2040» \n\ndokumentiert. Seit 2019 ist dank des vierjährigen Rahmenkredits des Stadtparlaments ein Wirtschafts-\n\nförderer aktiv. Der Rahmenkredit in Höhe von 1,6 Millionen Franken für die Laufzeit 2019 bis 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 3  \n \n\nwurde jetzt abgerechnet. Die Abrechnung der Hansa Consulting AG vom 23. Juni 2023 schliesst mit \n\neiner Kreditunterschreitung von 103 272 Franken ab. Abgerechnet sind Ausgaben von 1 496 727 Fran-\n\nken. Auch berücksichtigt sind die Einnahmen aus einer Plakatkampagne im Wert von 4 500 Franken. \n\nGründe für die Kreditunterschreitung sind folgende: Die Sachleistungen wurden nicht vollständig aus-\n\ngereizt, da der Wirtschaftsförderer keinen direkten Nutzen für die Wirtschaftsförderung in Bülach ge-\n\nsehen hat. Gegen Ende der Laufdauer des Kredits hat man festgestellt, dass nicht so viele Mittel nötig \n\nsind, wie zu Beginn angenommen. Darum wurde der Kredit für die Folgeperiode auch tiefer angesetzt. \n\nDie RPK beantragt die Annahme der Rechnung Wirtschaftsförderung Kreditabrechnung 2019 bis 2022 \n\nmit 1,6 Millionen Franken Kreditsumme. Vielen Dank.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Wenn man Themen hat wie «Häuser bauen,» dann ist es klar, was das Resultat ist.; \n\ndann spricht man über die Kosten. Bei der Wirtschaftsförderung habe ich in dieser Kreditabrechnung \n\naber doch etwas verpasst, und zwar, dass kein einziges Wort über die Zielerreichung gesagt wurde. \n\nWenn man die Berichte der Wirtschaftsförderung anschaut, dann wurden im Jahr 2019 die ursprüngli-\n\nchen Ziele, die man gesetzt hat, geändert. Und wenn man den Bericht anschaut, bezüglich Zielerrei-\n\nchung, der so «grün», «rot» und «gelb», «ampelmässig», daherkam, dann war der Bericht im Jahr 2022 \n\nvergleichsweise praktisch «grün». Und im nächsten Jahr war der Bericht mehrheitlich «rot» und «gelb». \n\nIch hätte es einfach gut gefunden, wenn man bei einer Kreditabrechnung über 1,6 Millionen etwas \n\nüber Zielerreichung gesagt hätte. Das ist kein Antrag auf Ablehnung. Ich werde ja stimmen, aber ich \n\nmöchte es zu Bedenken geben.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 4  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich habe in den letzten Jahren sehr viele Kreditabrechnungen innerhalb der \n\nRPK erlebt und selber gemacht und ich sehe ehrlich gesagt kein Problem bei dieser Kreditabrechnung. \n\nDas heisst nicht, dass ich grundsätzlich ein grosser Freund der Wirtschaftsförderung bin, aber das ist \n\njetzt eine Kreditabrechnung.  Wenn du denkst, dass rechtlich oder rechnerisch oder finanziell irgendein \n\nProblem besteht, dann bin ich neugierig, einfach zu wissen, wo das Problem für die Kreditabrechnung \n\naus deiner Sicht besteht? Denn ich glaube, das Ziel der Kreditabrechnung ist nicht anders als eben das, \n\nwas wir gemacht haben und die Entscheidung war einstimmig. Etwas anderes ist Sinn und Zweck und \n\nso weiter, aber das ist meines Erachtens nicht das Ziel dieser Aufgabe. So haben wir es immer in der \n\nRPK gemacht und der jetzige Präsident oder die ehemalige Präsidentin können mich korrigieren, wenn \n\nich etwas falsch verstanden habe.» \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung für den Rahmenkredit Wirtschafts-\n\nförderung mit einer Kreditunterschreitung von 103 272.44 Franken. \n\nDie Kreditunterschreitung geht zulasten der Kostenstelle 10./11.0841. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nÜberprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 61 der Geschäftsordnung hat die Geschäftsleitung in den Zwischenjahren die Grundsatz-\n\nbeschlüsse im 1. Quartal zu überprüfen. Dies hat die Geschäftsleitung an ihrer Sitzung vom 20. Ja-\n\nnuar 2025 gemacht und keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge gehabt. \n\nAn der letzten Parlamentssitzung vom 3. Februar 2025 wurden die Mitglieder des Stadtparlaments \n\naufgefordert, allfällige Änderungs- oder Ergänzungsanträge aus den Fraktionen bis am Freitag, \n\n21. Februar 2025, beim Parlamentssekretariat zu Handen der Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\neinzureichen. \n\nEs wurden keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge eingereicht. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 5  \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nSomit werden die Grundsatzbeschlüsse belassen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nReto Zumstein: «Ich habe eine Frage an den Stadtrat zum Thema Gemeindefusionen. Eine kurze Einlei-\n\ntung von mir. Ich persönlich sehe, nicht erst, aber besonders seit der Corona-Epidemie in der Schweiz, \n\nder ausgeprägte Föderalismus, oder auch «Kantönligeischt», wie man sagt, sehr kritisch. Ich glaube, die \n\nVerzettelung und Doppelspurigkeiten fangen aber auch schon auf Gemeindeebene an. Denken wir nur \n\nan die unzähligen Verträge für Dienstleistungen, die die Stadt Bülach mit den Nachbarsgemeinden ab-\n\ngeschlossen hat. Nach welchen Kriterien geht Bülach bei solchen Vereinbarungen vor? Stichwort Kos-\n\ntendeckungsgrad. Diese Kleinspurigkeiten könnte man mit Gemeindefusionen überwinden. Bülach als \n\nZentrum des Züricher Unterlandes könnte dessen regionale Identität und den Zusammenhalt in der \n\nRegion stärken. Ausserdem ermöglicht eine grössere Gemeinde eine bessere Bündelung von Ressour-\n\ncen und eine effizientere Nutzung von Steuergeldern. Die angebotenen Dienstleistungen wie Bildung, \n\nGesundheit und Infrastruktur könnten auf einem hohen Niveau gefestigt werden, da grössere Gemein-\n\nden oft besser in der Lage sind, Fachkräfte zu gewinnen und Projekte umzusetzen. Ein weiterer Vorteil \n\nwäre die Möglichkeit nachhaltiger Entwicklungen, da gemeinsame Planungen und Projekte wie über-\n\nregionale Verkehrskonzepte, Sportinfrastruktur oder Umweltinitiativen leichter und grossflächiger um-\n\ngesetzt werden könnten. Ich persönlich glaube, dass eine Fusion dazu beiträgt, die Lebensqualität der \n\nBürger zu erhöhen und die Region robust für die Zukunft aufzustellen. Die Initiative müsste allerdings \n\nvon den kleinen Gemeinden ausgehen und nicht von Bülach. Mit diesem Hintergrund möchte ich am \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 6  \n \n\nStadtrat gerne folgende zwei Fragen stellen: Was ist die Haltung des Stadtrats zu Gemeindefusionen, \n\nspeziell im Fall Bülach natürlich? Und gibt es bereits Absichten oder Bestrebungen von Bülach oder \n\nder umliegenden Gemeinde für eine Fusion?» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Stadtpräsidenten Mark Eberli. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Danke Reto für deine Frage. Der Stadtrat ist wie bei jeder Nachfrage zur \n\nZusammenarbeit oder zur Leistungserbringung für andere Gemeinden offen für Gespräche. Wir haben \n\naber überhaupt keinerlei Bestrebungen, das Thema von unserer Seite aus zu fördern. Und die Einstel-\n\nlung der umliegenden Gemeinden zu diesem Thema, die muss man bei den umliegenden Gemeinden \n\nabfragen. Also bei uns ist das auf jeden Fall kein Thema. Danke.» \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nDiverses \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Reto Zumstein. \n\n \n\n \n\nReto Zumstein: «So, ich mache es kurz. Ich möchte gerne nochmals Werbung für die «Büüli-Idee» ma-\n\nchen, insbesondere auf meine Einwendung oder meinen Vorschlag für Street Art. Bis Mittwoch kann \n\nman noch abstimmen. Im Moment liege ich gut im Rennen. Vielleicht etwas zum Projekt, das ich mir \n\nvorgenommen habe: Es ist Street Art in Bülach in Zusammenarbeit mit einem Künstler aus Goldau. Wir \n\nhaben mündlich besprochen, dass er gerne etwas mit dem Wappen von Bülach machen würde und \n\ndass das ein grosses Wandgemälde aus seiner Feder gäbe. Dann würde z.B. in einer Unterführung noch \n\nein Workshop für Kiddies oder Teenies organisiert, die sich dort ebenfalls kreativ betätigen könnten. \n\nWenn ihr eure Stimme noch abgeben könntet, würde mich das sehr freuen. Und ich freue mich auch \n\nüber Empfehlungen zur Auswahl dieser Teenie-Gruppen. Wer sich dort beteiligen will für diesen Work-\n\nshop und eine Idee hat, wie wir diese Kinder auswählen können, der darf sich gerne bei mir melden. \n\nBesten Dank.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 7  \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus den Sitzungen des Stadtparlaments vom 9. und 10. Dezember 2024 sind \n\nkeine Rechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 13. Januar 2025, und die Re-\n\nferendumsfrist lief bis am Dienstag, 11. Februar 2025. \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 3. Februar 2025 sind bis jetzt keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am Montag, 10. März 2025, und die Referen-\n\ndumsfrist läuft bis am Montag, 7. April 2025. \n\nAm 14. Februar 2025 wurde ein Parlamentsreferendum zum öffentlichen Gestaltungsplan Herti ergrif-\n\nfen. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident Stephan Ziegler: «Es ist auch die letzte Sitzung, in welcher die Parlamentssekre-\n\ntärin, Sandy Lobsiger, Protokoll führen wird.  Jetzt hast du uns die letzten Jahre mit Herzblut, Taten, \n\nmit guten Ratschlägen und noch viel härterer Arbeit im Hintergrund unterstützt. Ich möchte dir ganz \n\nherzlich Danke sagen. Du wirst eine Lücke hinterlassen. Ich denke, wir in der Geschäftsleitung insbe-\n\nsondere werden dich vermissen. Für die Zukunft wünsche ich dir weiterhin alles Gute. Ich hoffe, dass \n\ndeine Wünsche in Erfüllung gehen. Zum Abschied haben wir hier noch einen Blumenstrauss für Dich. \n\nDen darf ich dir jetzt überreichen. Du hast dich ja schon gewundert, woher der kommt. Und zwar \n\nmöchte ich dir nochmals ganz herzlich danken.» \n\n \n\nParlamentssekretärin Sandy Lobsiger: «Normalerweise bin ich ja hier hinten, ich rede nicht so gerne. \n\nAber danke vielmals. In diesen zweieinhalb Jahren habe ich auch sehr viel gelernt von euch. Ich hatte \n\nschöne Begegnungen und auch ich werde euch alle vermissen. Danke vielmals.»  \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 19:34 Uhr.*** \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. März 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 8  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBülach, 14. März 2025 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Dr. Peter Saile \n\n Parlamentssekretär a.i. \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Grütter \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\nStadtparlament Bülach 10.03.2025\nSitzung - 10.03.2025\nABSTIMMUNGSPROTOKOLL\n\nTraktandum 1:\nMöchten Sie das Protokoll der Sitzung vom 03.02.2025 annehmen? Einstimmig\n\nUhrzeit: 10.03.2025 19:07:24 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 24 Stimmen\n\nJa 100.00 % 24 Stimmen\n\nNein 0.00 % 0 Stimmen\n\nEnthaltung 1 Stimme\n\nTraktandum 3:\nWollen Sie dem Personalvorschlag Parlamentssekretariat a.i. des Stadtrats zustimmen? Angenommen\n\nUhrzeit: 10.03.2025 19:12:44 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 21 Stimmen\n\nJa 61.90 % 13 Stimmen\n\nNein 38.10 % 8 Stimmen\n\nEnthaltung 4 Stimmen\n\nTraktandum 5:\nWollen Sie die Kreditabrechnung für den Rahmenkredit Wirtschaftsförderung \ngenehmigen?\n\nEinstimmig\n\nUhrzeit: 10.03.2025 19:23:24 Stimmberechtigte: 25 Stimmen\n\nAbstimmungsart: Offen Abgestimmt: 25 Stimmen\n\nErforderliche Mehrheit: Einfache Mehrheit 100,00 % 25 Stimmen\n\nJa 100.00 % 25 Stimmen\n\nNein 0.00 % 0 Stimmen\n\nEnthaltung 0 Stimmen\n\nElektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 10.03.2025. Seite 1/1\n\nAnhang\n\n\n


name: Beschlüsse Stadtparlament vom 3. November  2025

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 3. November 2025 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Weiterzug Urteil Baurekursgericht Erachfeld \n\nDas Stadtparlament beauftragt mit 18 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den Stadtrat im Namen \n\nder Stadt Bülach den Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2025 betreffend \n\nAufhebung des Beschlusses des Stadtparlaments vom 2. September 2024 «Teilrevision Nutzungsplanung \n\nUmzonung Erachfeld» an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiterzuziehen. \n\n \n\n2. Umsetzung autarke ARA Furt \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig: \n\n1. Das Stadtparlament genehmigt zur Zielerreichung einer 90 %-igen elektrischen Eigenversorgung der ARA Furt \n\ndie beiden Massnahmen «Energieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen» und «Installation von \n\nPhotovoltaik-Anlagen» (10 % Lösung). \n\n2. Die Einstellung der Aufwendungen für die Umsetzung der beiden Massnahmen in die Investitionsrechnung 2025 \n\nund 2026, unter dem Konto 7209.5030.00/INV01272.  \n\n3. Die Einleitung der notwendigen Schritte durch die Abteilung Umwelt und Infrastruktur. \n\n4. Die Abschreibung der Motion von Parlamentarier Samuel Müller und Mitunterzeichnende betreffend \n\n«Umsetzung Autarke ARA Furt» vom 24. März 2023 bzw. die Erheblichkeitserklärung des Parlaments vom 27. Mai \n\n2024. \n\n \n\n3. digital health center bülach (dhc) Vereinsbeitrag von Fr. 50 000.- jährlich für 2026-2029 \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig, den Verein «digital health center bülach» in der zweiten Betriebsphase \n\nvon 2026 bis 2029 mit einem jährlichen Beitrag von Fr. 50 000.- zu unterstützen (Kst. 11.08421 / Konto 3634.00). \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2  \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDie Beschlüsse Nr. 2 und 3 unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse Nr. 2 und 3 kann gestützt auf \n\n§ 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberechtigten \n\ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von 9 Mitgliedern des Stadtparlaments \n\ninnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Andreas Scheuss \n\nParlamentssekretär: Patrick Aeschlimann \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 6. November 2025 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: Beilage 1 zum GR-Protokoll vom 18. März 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n1\n\nVorgeschichte:\nAm 18. März 2013 genehmigte der Gemeinderat für die Sanierung \n\ndes Schulhauses Schwerzgrueb für die nicht gebundenen Kosten \neinen Kredit von Fr. 2‘651‘000.00 mit der üblichen \nAnpassungsklausel.\n\nDer Antrag zu diesem Kredit war dem Gemeinderat wie folgt \nunterbreitet worden (Antrag und Weisung vom 30. August 2012, \nS. 10):\n\nKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: \nStellungnahme der RPK\n\n\n\n2\n\nKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: \nStellungnahme der RPK\n\nGesamt Schule GR\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 1'742'000.00 1'739'000.00 3'000.00\n\n10 Bestandesaufnahmen 12'000.00 12'000.00 0.00\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitung 269'000.00 269'000.00 0.00\n\n12 Sicherungen, Provisorien 1'433'000.00 1'433'000.00 0.00\n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 28'000.00 25'000.00 3'000.00\n\n2 Gebäude 17'015'000.00 15'184'000.00 1'831'000.00\n\n21 Rohbau 1 2'290'000.00 2'063'000.00 227'000.00\n\n22 Rohbau 2 3'312'000.00 3'172'000.00 140'000.00\n\n23 Elektroanlage 1'550'000.00 1'365'000.00 185'000.00\n\n24 Heizung, Lüftung, Klima 1'849'000.00 1'089'000.00 760'000.00\n\n25 Sanitäranlagen 570'000.00 539'000.00 31'000.00\n\n26 Transportanlagen 38'000.00 38'000.00 0.00\n\n27 Ausbau 1 1'985'000.00 1'952'000.00 33'000.00\n\n28 Ausbau 2 2'363'000.00 2'280'000.00 83'000.00\n\n29 Honorare 3'058'000.00 2'686'000.00 372'000.00\n\n4 Umgebung 1'657'000.00 1'084'000.00 573'000.00\n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 140'000.00 140'000.00 0.00\n\n42 Gartenanlagen 1'278'000.00 917'000.00 361'000.00\n\n49 Honorare 239'000.00 167'000.00 72'000.00\n\n5 Baunebenkosten 1'381'000.00 1'277'000.00 104'000.00\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 51'000.00 46'000.00 5'000.00\n\n52 Modelle, Vervielfältigungen 192'000.00 166'000.00 26'000.00\n\n53 Versicherungen 36'000.00 33'000.00 3'000.00\n\n55 Bauherrenleistungen 80'000.00 71'000.00 9'000.00\n\n56 Übrige Baunebenkosten 471'000.00 469'000.00 2'000.00\n\n58 Rückstellungen, Reserven 551'000.00 492'000.00 59'000.00\n\n9 Ausstattung 935'000.00 795'000.00 140'000.00\n\n90 Möbel 835'000.00 795'000.00 40'000.00\n\n98 Künstlerische Gestaltung 100'000.00 0.00 100'000.00\n\nErstellungskosten 22'730'000.00 20'079'000.00 2'651'000.00\n\n\n\n3\n\nKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: \nStellungnahme der RPK\n\nBKP Gesamt Gebunden /\nPrimarschule\n\nUngebunden /\nGemeinderat\n\n2 Gebäude Fr. 17’015’000 Fr. 15’184’000 Fr. 1’831’000\n\n21 Rohbau 1 Fr. 2’290’000 Fr. 2’063’00 Fr. 227’000\n\n22 Rohbau 2 Fr. 3’312’000 Fr. 3’172’000 Fr. 140’000\n\n………………… ………………… ………………. ………………….\n\netc.\n\nErstellungskosten Fr. 22’730’000 Fr. 20’079’000 Fr. 2’651’000\n\n\n\n4\n\nMit Antrag und Weisung vom 31. Oktober 2017\n\nunterbreitete die Primarschulpflege Bülach dem Gemeinderat den \n\nAntrag, er solle beschliessen, dass die Kreditabrechnung mit \n\nAufwendungen von Fr. 24‘512‘644.20 und einer \n\nKreditüberschreitung von Fr. 1‘169‘833.20 genehmigt werde.\n\nKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: \nStellungnahme der RPK\n\n\n\n5\n\nIn ihrem Abschied vom 15. Januar 2018 beantrag-te die \nRPK, das Geschäft sei zurückzuweisen:\n\n• Es fehle die Aufteilung in gebundene und \nungebundene Kosten. Nur so könne die RPK den durch \nden Gemeinderat bewilligten Kredit von \nFr. 2‘651.000.00 prüfen.\n\n• Die Erklärung von Seiten Bereich Immobilien und \nArchitekten, dass eine klare und eindeutige Aufteilung \nder gebundenen und ungebundenen Kosten zum \nheutigen Zeitpunkt nicht mehr möglich sei, sei für die \nRPK inakzeptabel.\n\nKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: \nStellungnahme der RPK\n\n\n\n6\n\nAm 12. März 2018 stimmte der Gemeinderat einer \nRückweisung einstimmig zu. Dies mit der eindeutigen \nErwartung, dass eine möglichst saubere Aufteilung in \ngebundene und ungebundene Kosten gemacht werden \nmüsse (Prot. S. 981 f.).\n\nKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: \nStellungnahme der RPK\n\n\n\n7\n\nMit neuem Antrag und Weisung vom 5. September 2018 \nkommt der Stadtrat dieser Aufforderung nun \nvordergründig nach und präsentiert eine prozentuale \nAufteilung pro Posten des Baukostenplans in Anteil \nPrimarschule (gebunden) und Anteil Gemeinderat \n(ungebunden). \nGrundlage: Der Stadtrat nimmt den Kreditantrag vom 30. \nAugust 2012 und bestimmt aus den dort genannten \nBeträgen die prozentuale Aufteilung. Also z.B.: \n\nKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: \nStellungnahme der RPK\n\n\n\n8\n\nKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: \nStellungnahme der RPK\n\nBKP Gesamt Gebunden Ungebunden\n\n21 Rohbau 1 Fr. 2’290’000 Fr. 2’063’00 Fr. 227’000\n\n90.09 % 9.91 %\n\n22 Rohbau 2 Fr. 3’312’000 Fr. 3’172’000 Fr. 140’000\n\n95.77 % 4.23 %\n\n\n\n9\n\nGemäss diesem Zahlenspiel ergibt sich nun\n• für den gebundenen Teil: Aufwendungen von Fr. \n\n21’585’588.80 und eine Kreditüberschrei-tung von Fr. \n909’948.90 (entsprechend 4 %). Von der \nPrimarschulpflege bereits genehmigt.\n\n• Für den ungebundenen Teil: Aufwendungen von Fr. \n2’927’055.40 und eine Kreditüberschrei-tung von Fr. \n259’884.30 (entsprechend 10 %). Dieser Teil soll nun \nheute genehmigt werden\n\nKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: \nStellungnahme der RPK\n\n\n\n10\n\nFeststellungen:\n\n• Die Aufteilung in gebundene und unge-bundene\nKosten ist damit nicht im Ansatz plausibilisiert worden. \nDie Aussage, das sei nicht möglich, wird \naufrechterhalten\n\n• Zudem führt bei der angewandten «Methode» jede \nBuchung in einer anderen als der budgetierten BKP-\nPosition zu einem z.T. massiv anderen Verteilschlüssel \nals budgetiert. \n\n• Auftrag nicht erfüllt.\n\nKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: \nStellungnahme der RPK\n\n\n\n11\n\nAntrag der RPK:\n\n• Die Kreditabrechnung Schwerzgrueb sei für den \nungebundenen Teil nicht zu geneh-migen. \nEntsprechend auch nicht der beantragte \nNachtragskredit in der Höhe der behaupteten \nKreditüberschreitung\n\nKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: \nStellungnahme der RPK\n\n\n\tKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: �Stellungnahme der RPK\n\tKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: �Stellungnahme der RPK\n\tKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: �Stellungnahme der RPK\n\tKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: �Stellungnahme der RPK\n\tKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: �Stellungnahme der RPK\n\tKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: �Stellungnahme der RPK\n\tKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: �Stellungnahme der RPK\n\tKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: �Stellungnahme der RPK\n\tKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: �Stellungnahme der RPK\n\tKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: �Stellungnahme der RPK\n\tKreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb: �Stellungnahme der RPK\n\n


name: Beschlüsse aus der 12. GR-Sitzung vom 9. Dezember 2019

text: \n  \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Überweisung der Motion von Andres Bührer „Sport in Bülach Süd jetzt“ \n\n2. Überweisung des Postulats von Cyrill Hohler und Mitunterzeichnenden „Cleantech Start Ups“ \n\n3. Stadtblatt Bülach – Genehmigung eines Beitrags von Fr. 50‘000 für das Jahr 2020, Fr. 45‘000 für das \n\nJahr 2021, Fr. 40‘000 für das Jahr 2022 und Fr. 35‘000 für das Jahr 2023.  \n\n4. Neubau Gruppenraum Kindergarten Lindenhof – Genehmigung des Verpflichtungskredits von  \n\n432‘000 Franken \n\n5. Genehmigung des Produktgruppenbudgets 2020 bei einem unveränderten Steuerfuss von 92% \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffn. 3 und 4 kann gestützt \n\nauf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung (GO) von \n\n300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem \n\nDrittel der Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schrift-\n\nlich beim Stadtrat eingereicht werden. \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstr. 3, \n\n8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) und \n\ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 20 oder per Mail an \n\ninfo@buelach.ch im Ratssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nBülach, 9. Dezember 2019  \n\nGemeinderat Bülach \n\nmailto:info@buelach.ch\n\n


name: Traktandenliste 21. Sitzung Stadtparlament vom 4. November 2024

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinladung \n \n\nzur 21. Sitzung des Stadtparlaments \n\nauf Montag, 4. November 2024, 19.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 2. September 2024 \n\n2. Wiederaufbau Spitalwaldhütte, Erstellung Blockhaus inkl. Erschliessung - Kreditabrechnung \n\n3. Bericht und Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\n- Anschaffung elektronisches Abstimmungssystems «Votebox» für Sitzungen des Stadtparlaments Bülach \n\n4. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n5. Diverses \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\n50 Jahre Stadtparlament Bülach \n\nDas Stadtparlament feiert dieses Jahr ihr 50jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums wird um 17.00 Uhr eine \n\nLinde im Stadtpark Lindenhof gepflanzt. Ab 17.30 bis 18.45 Uhr ist der Stadtrat, die Behörden-Mitglieder sowie die \n\nBevölkerung zu Marroni und Glühwein/Glühmost auf dem Vorplatz des ref. Kirchgemeindehauses, Grampenweg 5, \n\nherzlich eingeladen.  \n\n \n\nStephan Ziegler \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 22. Oktober 2024 \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 24. Oktober 2024, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\n\n

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name: Traktandenliste der 22. Sitzung Stadtparlament vom 9. Dezember 2024

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinladung \n \n\nzur 22. Sitzung des Stadtparlaments \n\nauf Montag, 9. Dezember 2024, 18.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 4. November 2024 \n\n2. Interpellation von Britta Müller-Ganz und Mitunterzeichnende betr. «Fragen zu HR-Prozessen und \n\nHR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach» - Begründung \n\n3. Anpassung Ausstattungsschlüssel Schüler-/innengeräte für den Medien- und Informatikeinsatz im Unterricht \n\n- Festlegung \n\n4. Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) - Genehmigung \n\n5. Produktgruppenbudget 2025 / Festsetzung Steuerfuss 2025 \n\n6. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n7. Diverses \n\n \n\nSofern es die Geschäfte erfordern, wird die Parlamentssitzung am Dienstag, 10. Dezember 2024, 19.00 Uhr, \n\nweitergeführt. \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\n \n\nStephan Ziegler \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 26. November 2024 \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 28. November 2024, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\n\n

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name: Einladung und Traktanden zur Parlamentssitzung vom 5. September 2022

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinladung \n \n\nzur 4. Sitzung des Stadtparlaments auf Montag, 5. September 2022, 19.00 Uhr,  \n\nim ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n2. Wahlen \n\na) Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission RPK \n\nb) Ersatzwahl in die Kommission Bau & Infrastruktur \n\n3. Personalvorschlag Parlamentssekretariat \n\n4. Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» \n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung «Umzonung Hohfuri» \n\n6. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n7. Diverses \n\n \n\n \n\nDie Akten liegen den Mitgliedern des Stadtparlaments während den Bürozeiten der Stadtverwaltung im  \n\nParlamentssekretariat zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\n \n\nPhilemon Abegg \n\nParlamentspräsident  \n\n \n\nBülach, 22. August 2022 \n\n \n\nAmtliche Publikation am Freitag, 26. August 2022, im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n

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name: Einladung und Traktanden Parlamentssitzung vom 2. Oktober 2023

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung \n \n\nzur 12. Sitzung des Stadtparlaments auf Montag, 2. Oktober 2023, 19.00 Uhr, \n\nim ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 26. Juni 2023 \n\n2. Interpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. «Mietkündigungen zu Gunsten von \n\nAsyl- und Schutzsuchenden?» - Antwort Stadtrat \n\n3. Interpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. «Kapazitäten Asylunterkünfte» \n\n- Antwort Stadtrat \n\n4. Interpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes \n\nund Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen» - Antwort Stadtrat \n\n5. Postulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden «Fussgängerzone Bülacher Altstadt» \n\n- Ergänzungsbericht Stadtrat \n\n6. Postulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Förderung Stromproduktion durch Private \n\n(«Kraftwerk» Bülach)» - Antwort Stadtrat \n\n7. Postulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Energie-Crowdfunding» auf Gebäuden in \n\nöffentlicher Hand - Antwort Stadtrat \n\n8. Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» \n\n9. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n10. Diverses \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\nThomas Obermayer \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 19. September 2023 \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 21. September 2023, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\n\n


name: 8_Beschaffung Spezialfahrzeug – Kreditabrechnung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nUmwelt und Infrastruktur \n\nBeschaffung Spezialfahrzeug für Bereich Umwelt \n\nKreditabrechnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung  \n\nan das Stadtparlament \n\n25. August 2021 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Beschaffung eines Spezialfahrzeuges Pfanzelt Pm-Trac 2385-\n\n4f beim Bereich Umwelt mit Kosten von Fr. 475'436.25, Konto 8200.5060.00/INV00249, und \n\neiner Kreditüberschreitung von Fr. 10'436.25 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Für die Mehrkosten gemäss Disp. Ziffer 1. wird ein Nachtragskredit von Fr. 10'436.25 bewilligt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\nb) Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik \n\nc) Dirk Kauffeld, Leiter Umwelt und Infrastruktur \n\nd) Alfred Wintsch, Leiter Umwelt \n\ne) Thomas Kuhn, Stadtförster \n\nf) Hanspeter Gossweiler, Tiefbau \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht/Weisung \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\nDank der Beschaffung des Spezialfahrzeugs per anfangs 2020 kann der städtische Forstdienst die \n\nverschiedenen und anspruchsvollen Aufgaben im Wald effizient und zeitgerecht erledigen. \n\nInsbesondere können nun die Baumstämme selbst aus dem Wald geführt und der Unterhalt der Wald- \n\nund Flurwege mit adäquatem Aufwand ausgeführt werden. \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 27. Mai 2019 bewilligte das Stadtparlament (vormals Gemeinderat) für die \n\nBeschaffung des Spezialfahrzeug Systemschlepper Pfanzelt Pm-Trac 2385-4f beim Bereich Umwelt \n\neinen Kredit von 465’000 Franken (inkl. 8.0 % MwSt.) zulasten der Investitionsrechnung, Konto \n\n8200.5060.00/INV00249. \n\n \n\nDas Fahrzeug wurde am 21. Januar 2020 geliefert und in Betrieb genommen. Gleichzeitig wurde der \n\nReformmuli als Eintausch an die Gebr. Rappo AG abgegeben. \n\n \n\nKosten \n\nDie Kreditabrechnung inkl. Buchhaltungsnachweis des Bereichs Finanzen vom 10. Juni 2021 weist \n\nKosten von Fr. 475’436.25 aus. Dies entspricht einer Kreditüberschreitung von Fr. 10'436.25 bzw. \n\n2.2 %. Begründet wird dies mit der Ergänzung der Bestellung mit Schneeketten im Betrag von 7'220 \n\nFranken und beidseitigen Baumstammablagen im Betrag von 2'360 Franken. Diese betriebsbedingten \n\nKosten wurden gleichzeitig mit dem Fahrzeugkauf getätigt und aus Gründen der Transparenz dem \n\nInvestitionskonto belastet. Zudem war aufgrund einer Gesetzesänderung des Strassenverkehrsamts \n\nnoch ein Anhänger-Prüfstellungsventil im Betrag von 650 Franken notwendig. \n\n \n\nFotodokumentation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Erlös von 16'740 Franken inkl. MwSt. für die Rückgabe des Reform Muli 600 wurde der \n\nErfolgsrechnung gutgeschrieben (Kostenstelle 70.810 / Konto 4250.11 / Beleg Nr. 1121508 vom \n\n14. Februar 2020). \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht Dirk Kauffeld, Leiter Umwelt und Infrastruktur, gerne zur Verfügung. \n\nTelefon 044 863 14 51 oder E-Mail: dirk.kauffeld@buelach.ch. \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadträtin Andrea Spycher \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 325) \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:dirk.kauffeld@buelach.ch\n\n