parent_type: meeting

name: Protokoll der 27. Sitzung vom 30. Juni 2025  inkl. Beilagen Anhang

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 1 1  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n27. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025, 18.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 27 Mitglieder, ab 18.15 Uhr 28 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n  Markus Surber \n\n Marcel Peter, Stadtschreiber a.i. \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt: Romaine Rogenmoser bis 18.15 Uhr \n\n Rosa Pfister-Kempf, Stadträtin \n\n  \n\nVorsitz: Andreas Scheuss, Parlamentsmitglied \n\n \n\nProtokoll: Dr. Peter Saile, Parlamentssekretär a.i. \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 1 2  \n \n\nVorspann \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\nSpezielles \n\n− Letzte Sitzung von Belma Dietrich (Austritt per 30.06.2025) \n\n− Letzte Sitzung von Conny Brizza (Austritt per 31.07.2025) \n\n \n\nGratulationen \n\nRomaine Rogenmoser wurde am 5. Mai 2025 zur 1. Vizepräsidentin des Kantonsrats gewählt, wofür \n\nihr gratuliert wird. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 27 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss Art. \n\n15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 14 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs gibt keine Bemerkungen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 1 3  \n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 7. April 2025  \n\n2. Planungskredit für die Durchführung einer zweistufigen Gesamtleistungssubmission für den Neu-\n\nbau der Schulanlage Guss - Kreditabrechnung \n\n3. Interpellation von Thomas Obermayer «Aktualität und Qualität der Bevölkerungsprognose der Stadt \n\nBülach» - Antwort des Stadtrats \n\n4. Interpellation von Reto Zumstein «bezüglich biodiversitätsschädigender Subventionen» - Begrün-\n\ndung \n\n5. Bericht zur Rechnung 2024 \n\n6. Geschäftsbericht 2024 \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nConny Brizza hat am 4. Mai 2025 die Anfrage «Öffentliche Bushaltestellen innerhalb der Stadt Bülach» \n\neingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben diese erhalten. \n\nWortlaut \n\n«Der Stadtrat wird gebeten, die Situation der Bushaltestellen unserer Stadt auf Schutzelemente zu prü-\n\nfen. Speziell geht es um Bushaltestellen vor Institutionen u.a. Schulen, Friedhof, Einkaufszentren, Poli-\n\nzei, Amtshäuser etc. Wie bewertet der Stadtrat die Situation der Bushaltestellen betreffend Überdach-\n\nungen? Ist in diese Richtung schon was angedacht? Wie wäre da der Zeitplan der Umsetzung?  \n\nDie Stadt Bülach trägt das Label «Energiestadt Gold.» Der Verkehr steigt jedes Jahr an. Wir sind dankbar \n\nfür unsere Buslinien, resp. Ihre Chauffeure, die somit den Verkehr auch helfen zu reduzieren und einen \n\nBeitrag an die Umwelt liefern.  \n\nDoch müssen an vielen der Bushaltestellen die Menschen ohne Überdachung auf ihre Buslinie warten, \n\nwas bei starkem Sonnenschein, starkem Wind, Regen, Schnee oder Hagel zu unangenehmen Folgen für \n\ndie Betroffenen, so wie für die Busbetriebe führen kann.  \n\nBei den knapp 40 Bushaltestellen wäre es für alle einen Gewinn, wenn wenigstens an diesen obenge-\n\nnannten institutionellen Orten eine einfache Dachvorrichtung existieren würde.» \n\n \n\nGemäss Art. 53a Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat ab dem Zeitpunkt der Verlesung zwei \n\nMonate Zeit, die Anfrage zu beantworten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 1 4  \n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nAnfrage von Peter Stiefenhofer betr. «Heutiger Anwendung von Zielbild Zentrum und Zielbild der Stadt \n\nBülach bei Baueingaben und -bewilligungen» \n\nDer Stadtrat hat am 23. April 2025 mit SRB-Nr. 157 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die Antwort \n\nwurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist als Beilage dem Protokoll dieser Parla-\n\nmentssitzung beigefügt. \n\n \n\nAnfrage von Dominik Berner betr. «Entwicklung Angebotsmieten in Bülach» \n\nDer Stadtrat hat am 21. Mai 2025 mit SRB-Nr. 187 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die Antwort \n\nwurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist als Beilage dem Protokoll dieser Parla-\n\nmentssitzung beigefügt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 7. April 2025 \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder einen Einspruch gemäss Art. 23 Abs. 2 Geschäftsordnung zum Proto-\n\nkoll. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 1 5  \n \n\nTraktandum 2 \n\nPlanungskredit für die Durchführung einer zweistufigen Gesamtleitungssubmission für den Neu-\n\nbau der Schulanlage Guss - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Planungskredit für eine 2-stufige Gesamtleistungssubmission für \n\nden Neubau der Schulanlage Guss wird mit Aufwendungen von Fr. 399 534.80 (inkl. MwSt.) und \n\neiner Kreditunterschreitung von Fr. 40 465.20 genehmigt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. Die RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Erik Grässli. \n\n \n\nErik Grässli: «Geschätzte Anwesende. Die RPK hat die Kreditabrechnung über den Planungskredit für \n\ndie Durchführung einer zweistufigen Gesamtleistungssubmission für den Neubau Schulanlage Guss \n\nangeschaut. Wie ihr schon gehört habt, sind wir einstimmig dafür. Zu den Fakten: die Kreditabrech-\n\nnung über den Planungskredit für die zweistufige Gesamtleistungssubmission für den Neubau Schul-\n\nanlage Guss wird mit Aufwendungen von 399 534.80 Franken und eine Kreditunterschreitung von 40 \n\n465.20 Franken genehmigt. Die Kreditunterschreitung entspricht in dem Moment 9,2%. Die massge-\n\nbenden Punkte für die Kreditunterschreitung waren nicht benötigte Sitzungsgelder und Unvorhergese-\n\nhenes, das man nicht benötigt hat. Die Unterschriftenprüfung war zu 100% erfolgreich. Mehr gibt es \n\nnicht dazu zu sagen.» \n\n \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 1 6  \n \n\nFraktionserklärungen \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Iris Surber. \n\n \n\nIris Surber: «Geschätzte Anwesende. Wir von der SP möchten uns herzlich bei allen im Projekt beteilig-\n\nten Personen für die geleistete Arbeit bedanken. Zudem wollen wir, weil wir sonst oft über zu hohe \n\nKosten oder Mindererträge diskutieren, auch Aufmerksamkeit auf diese Abrechnung richten. Dies ist \n\nein Beispiel dafür, dass es auch budgetierte Kosten gibt, die unterschritten werden. Die erfreuliche Ab-\n\nrechnung bestätigt uns Transparenz seitens Stadtrat und Verwaltung in Bezug auf erwartete und ef-\n\nfektive Kosten. Wir hoffen auch, dass solche finanziellen Ergebnisse das gesamte Stadtparlament zu-\n\nversichtlich für die anstehende Budgetdebatte im Dezember stimmen.» \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAuszählung \n\nDas Stadtparlament wird erneut ausgezählt, da Romaine Rogenmoser nun anwesend ist. \n\n \n\nDie Auszählung ergibt 28 anwesende Parlamentsmitglieder. Das absolute Mehr 15 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Stadtrat \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über den Planungskredit für eine 2-\n\nstufige Gesamtleistungssubmission für den Neubau der Schulanlage Guss mit Aufwendungen von Fr. \n\n399 534.80 (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von Fr. 40 465 .20. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 1 7  \n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Thomas Obermayer betr. "Aktualität und Qualität der Bevölkerungsprognose \n\nder Stadt Bülach" - Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 156 vom 23. April 2025 fristgerecht die Interpellation von Thomas \n\nObermayer betr. «Aktualität und Qualität der Bevölkerungsprognose» fristgerecht beantwortet. \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Thomas Obermayer an, ob er zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubrin-\n\ngen hat. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Thomas Obermayer das Wort. \n\n \n\nThomas Obermayer: «Guten Abend miteinander. Viele Bemerkungen habe ich nicht. Ich bedanke mich \n\nfür die Beantwortung der Interpellation. Ich wollte fragen, wie weit die Bevölkerungsprognose ist, die \n\nin diesem Sommer kommen soll? Kommt die jetzt dann gerade?» \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Nach den Sommerferien.»  \n\n \n\nThomas Obermayer: «Nach den Sommerferien. Ich freue mich darauf, danke. » \n\n \n\nAbstimmung Diskussion \n\nEs wird keine Disskussion beantragt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 1 8  \n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation von Reto Zumstein betr. "biodiversitätsschädigender Subventionen" - Begründung \n\n \n\nReto Zumstein hat am 13. April 2025 die Interpellation «biodiversitätsschädigender Subventionen» \n\neingereicht. \n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben diese erhalten und die Interpellation ent-\n\nspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird gebeten die Fragen auf Seite 2 zu beantworten sowie weitere biodiversitätsschädi-\n\ngende kommunale Subventionen zu identifizieren und monetär zu Quantifizieren. Weiter bitten wir die \n\nRegierung darzulegen, wie diese Subventionen reduziert, abgeschafft oder umgestaltet werden können.  \n\nBegründung  \n\nDie Biodiversität der Schweiz und auch im Kanton Zürich nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Mehr als \n\nein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind inzwischen akut gefährdet. Um den Schwund der Natur-\n\nvielfalt zu bremsen, werden zahlreiche Instrumente, Massnahmen und Förderprogramme von der öf-\n\nfentlichen Hand finanziert, trotzdem bleibt der Zustand kritisch. Ein wichtiger Grund sind die insbeson-\n\ndere bei Bund und Kantonen noch immer weit verbreiteten biodiversitätsschädlichen Subventionen. In \n\neinem Grundlagenbericht durch Gubler L. et al 2020 der eidgenössischen Forschungsanstalt für Land, \n\nSchnee und Landschaft (WSL) wurden eine Vielzahl an Subventionen auf Bund-, Kantons- und Gemein-\n\ndeebene identifiziert. Damit ist der erste Schritt zur Identifizierung erfolgt. Die Gemeinde Bülach soll \n\nnun ihren Teil dazu beitragen die schädliche Wirkung der Zuwendungen auf kommunaler Ebene zu iden-\n\ntifizieren und abzubauen. Damit fördern wir die lokale Biodiversität und sparen erst noch Geld. \n\nFragen zu biodiversitätsschädigenden kommunalen Subventionen in Anlehnung an Gubler L. et al 2020 \n\n«Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz. Grundlagenbericht» https://subventio-\n\nnen.wsl.ch/de/  \n\n \n\n1. Bevölkerung und Sicherheit  \n\na) Bestehen Massnahmen zur Förderung der E-Mobilität?  \n\nb) Bestehen in Bülach nicht bewirtschaftete Parkplätze auf öffentlichem Grund, inkl. «Gratis-Parkie-\n\nrungsdauer»?  \n\nc) Sind die Parkplatzgebühren kostendeckend inkl. deren Kontrolle, Unterhalt Parkuhren, Ausstellung \n\nParkkarten, anrechenbarer Verwaltungsaufwand?  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 1 9  \n \n\nd) Welche Massnahmen werden getroffen, um den Langsamverkehr inkl. ÖV gegenüber dem motorisier-\n\nten Individualverkehr zu fördern.  \n\ne) Erfolgt der Unterhalt der Gemeindestrassen nach ökologischen Kriterien, um das Potential zur Vernet-\n\nzung von Lebensräumen optimal zu nutzen?  \n\nf) Gibt es in Bülach das Potential zur Umnutzung von Strassen/Spuren um (temporär) den Langsamver-\n\nkehr zu fördern?  \n\ng) Welche Kosten werden zur Grob- und Fein-Erschliessung neuer Grundstücke durch die Gemeinde \n\nübernommen? Bitte um Aufschlüsselung.  \n\n2. Umwelt und Infrastruktur  \n\na) Sind die Wasserkosten kostendeckend inkl. Ausbau Kläranlage, Verwaltungskosten der Abwasserent-\n\nsorgung, Werterhaltung Kanalisationsnetz?  \n\nb) Sind die Anreize zur Vermeidung von abfliessendem Abwasser richtig gesetzt: Bestehen (i) Anreize \n\n(steuerliche oder in der Nutzungsordnung), die Infiltrationsflächen auf privatem Grund begünstigen? \n\nBestehen auf der anderen Seite (ii) Auflagen oder Anreize für versiegelte Flächen?  \n\n3. Planung und Bau \n\na) Verpachtet die Gemeinde Bülach eigenes Landwirtschaftsland bzw. unbebautes Bauland und wenn ja \n\nunter welchen Auflagen? Unterliegt das von der Gemeinde verpachtete Landwirtschaftsland ökologi-\n\nschen Auflagen?  \n\nb) Leistet die Gemeinde Beiträge zur Neuerschliessung von landwirtschaftlichen Flächen (Wege-, Stras-\n\nsenbau)? Wenn ja welche?  \n\n \n\n4. Bestehen weitere kommunale Subventionen, die negative Auswirkungen auf Biodiversität haben kön-\n\nnen? Wenn ja welche und wie könnte diese Wirkung minimiert werden?  \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Reto Zumstein um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nReto Zumstein: \n\nFolie 1 \n\n«Ich möchte gerne noch ein bisschen erklären, wie ich auf diese Interpellation gekommen bin, was der \n\nInhalt ist und was ich auch davon erwarte. Zuerst einmal, wo kommt die Idee her? Also ich muss zuge-\n\nben, sie ist nicht auf meinem eigenen Mist gewachsen, sondern es gibt einen Grundlagenbericht zu \n\nbiodiversitätsschädigenden Subventionen in der Schweiz, erstellt von Lena Gubler im WSL. Und wie \n\nmanche vielleicht wissen, arbeite ich auch beim WSL, also bei der Forschungsanstalt für Wald, Schnee \n\nund Landschaft. Dieser Bericht wurde im Jahr 2020 publiziert. Ich habe auch in der Präsentation, die ja \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 2 0  \n \n\ndann auch im Protokoll sein wird, den Link angefügt, wo ihr alle diesen Bericht auch noch im Detail \n\nanschauen könnt, wenn euch das interessiert. Ja, um was geht es eigentlich oder was versteht man \n\nunter biodiversitätsschädigenden Subventionen? Die Subventionen sind Vergünstigungen, die die Pro-\n\nduktion/den Konsum erhöhen und den Verbrauch natürlicher Ressourcen erhöhen. Das führt zu Ver-\n\nschmutzung, Störung und Verlust von Lebensräumen und der darin lebenden Arten und ihrer Vielfalt. \n\nSo viel mal zu einer Definition.» \n\n \n\nFolie 2 \n\n«Dann ein Spruch, mit dem man das vielleicht noch ein bisschen weniger kompliziert zusammenfassen \n\nkann: Die Natur kann auch ohne Menschen existieren, aber der Mensch nicht ohne die Natur. Deshalb \n\nhat meine Interpellation zwei Ziele. Ich möchte gerne, dass der Stadtrat die aufgeführten Fragen be-\n\nantwortet. Dabei handelt es sich vor allem eben um kommunale Subventionen, also sprich, die in die \n\nVerantwortung der Stadt Bülach fallen. Diese sollen identifiziert und quantifiziert werden. Gleichzeitig \n\nsoll aufgezeigt werden, wie die Subventionen reduziert, abgeschafft oder umgestaltet werden können. \n\nAm Schluss bei der Antwort entsteht so eine Win-Win-Situation für die Bevölkerung und für die Stadt. \n\nWir fördern nämlich so die lokale Biodiversität, ohne dass wir mehr Geld aufwenden müssen, im Ge-\n\ngenteil, wir können die Gelder einsparen, indem wir die Subventionen vielleicht abschaffen oder um-\n\ngestalten. \n\n \n\nFolie 3 \n\nWas sieht man hier oder um welche Subventionen handelt es sich hier? Im Bericht sind die Subventio-\n\nnen auf die drei Regierungsebenen aufgeteilt, auf Gemeindeebene, Kantonsebene und Bundesebene. \n\nMan sieht gut am Dunkelroten, dass gerade der Bund im Bereich Verkehr, Landwirtschaft, Energiepro-\n\nduktion sehr in der Verantwortung steht, diese Subventionen anzuschauen und zu überdenken. Wenn \n\nman auf die tiefste Stufe geht, auf die Gemeinden, hier in Hellviolett, dann sieht man, dass es einige \n\nbei der Abwasserentsorgung gibt, bei der Siedlung, bei der Forstwirtschaft. Also es sind wesentlich we-\n\nniger, je tiefer man auf der Regierungsebene geht. Nichtsdestotrotz finde ich, muss auch Bülach den \n\nBeitrag dazu leisten. Ich bin nicht der Erste mit dieser Idee. Es gibt verschiedenste Vorstösse auf diesen \n\ndrei Ebenen, auf Bundesebene, Kantonsebene und jetzt von mir auf Gemeindeebene. \n\n \n\nFolie 4 \n\nIch kann euch hier ein Beispiel geben. Vom Kanton Zürich wurde ein Postulat eingereicht mit dem ge-\n\nnau gleichen Namen wie meine Interpellation, einfach auf Kantonsebene. An den Beteiligungen sieht \n\nman, wie breit das Thema abgestützt ist. Parteien von links bis rechts erachten das als wichtiges \n\nThema. Grüne, SP, AL, FDP, EVP und auch GLP ziehen da an einem Strick. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 2 1  \n \n\nFolie 5 \n\nIch weiss, meine Interpellation ist relativ umfangreich, ihr habt das vorher gesehen beim Durchlesen. \n\nIch mache es aber am Stadtrat auch schon ein bisschen einfach, weil es viele Daten gibt, die schon \n\nvorhanden sind und es geht dann einzig noch darum, die Situation von Bülach genauer zu beleuchten. \n\nAuf der Internetseite des Grundlagenberichts gibt es eine Suchmaske, wo man beispielsweise nach \n\nSektor, nach Art der Schädigung oder auch eben nach Zuständigkeit filtern kann. Wenn man jetzt also \n\nGemeinde anwählt, dann erscheinen folgende Subventionen, die ihr hinter mir seht. Was auffällt ist, es \n\nbetrifft verschiedenste Ressorts und Abteilungen. Es betrifft den Verkehr, es betrifft die Siedlungsent-\n\nwicklung, es betrifft die Forstwirtschaft und die Wasserentsorgung. \n\n \n\nFolie 6 \n\nWenn man sich jetzt so eine Subvention genauer anschauen will, kommt man direkt beim Link auf den \n\ngrossen Grundlagenbericht von Lena Gubler, in dem die Subvention im Detail erläutert wird. Also in \n\ndiesem Beispiel geht es um die vergünstigte Kausalabgabe, die die Erschliessung von neuen und beste-\n\nhenden Grundstücken beleuchtet. Hinter diesem Thema kann eine biodiversitätsschädigende Subven-\n\ntion stecken.  \n\n \n\nDiese Liste ist nicht abschliessend. Auch meine Fragen sind nicht ganz abschliessend. Das sind einfach \n\ndie, die mir am Herzen liegen und die ich in dieser Form beantwortet haben möchte. Aber in meiner \n\nInterpellation 100.4 wird der Stadtrat auch gebeten, selber über die Bücher zu gehen, sich selber Ge-\n\ndanken zu machen, wo noch Subventionen in unserer Verantwortung versteckt sind und diese auch \n\naufzulisten. Zum Abschluss habe ich noch ein Factsheet zu diesen Themen. Wen es genauer interes-\n\nsiert und Zeit hat während der Sommerferien, dem kann ich gerne so die Unterlagen abgeben und \n\nsonst findet ihr die Links, wie gesagt, dann im Protokoll. An dieser Stelle möchte ich herzlich der GLP \n\nund der EVP für ihre Unterstützung dieser Interpellation danken. Vielen Dank.» \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 2 2  \n \n\nTraktandum 5 \n\nBericht zur Rechnung 2024 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Jahresrechnung 2024 und die Sonderrechnungen zu \n\ngenehmigen. \n\nDie RPK hält zur Jahresrechnung 2024 des politischen Gemeindeguts fest, dass \n\n− Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Sonderrechnungen den gesetzlichen Anforde-\n\nrungen genügen und rechnerisch richtig sind;  \n\n− die Erfolgsrechnung bei Fr. 185’599’740.77 Aufwand und Fr. 209’269’302.14 Ertrag mit einem \n\nErtragsüberschuss von Fr. 23’669’561.37 abschliesst; wobei der finanzpolitischen Reserve Fr \n\n2'500’000 zugewiesen wurden;  \n\n− bei Investitionsausgaben von Fr. 32’647’030.42 und Investitionseinnahmen von Fr. 570’384.31 im \n\nVerwaltungsvermögen die Nettoinvestition Fr. 32’076’646.11 beträgt;  \n\n− die Nettoveränderung im Finanzvermögen der Investitionsrechnung Fr -6’082’935.65 (Ertrags-\n\nüberschuss) beträgt;  \n\n−  die Bilanz Aktiven und Passiven von Fr. 445’609’895.51 aufweist;  \n\n−  der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von Fr. 23’669’561.37 das Eigenkapital auf Fr. \n\n282’352’577.00 erhöht; wovon die finanzpolitische Reserve Fr. 11’496’000.00 beträgt. \n\n \n\nFinanztechnische Prüfung durch die Verwaltungsrevisionen AG \n\nPrüfungsergebnis \n\nVon den 135 getätigten Prüfungsschritten wurden 133 ohne Revisionsbemerkungen abgeschlossen. Je \n\nein Prüfungsschritt führte zu einem Hinweis und einer Empfehlung. \n\n \n\nAbschliessende Beurteilung  \n\nNach Beurteilung der Revisoren entspricht die Jahresrechnung für das am 31.12.2024 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den für die Organisation geltenden Vorschriften. Sie empfehlen, die vorliegende Jahres-\n\nrechnung zu genehmigen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 2 3  \n \n\nWeiterer Ablauf \n\n1. Stellungnahme des RPK-Präsidenten zur Rechnung 2024  \n\n2. Erläuterungen aus Sicht des Stadtrats \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Rechnung 2024 inkl. Wirkungsziel-/ Steuerungsgrössenänderungen -> gemäss \n\nBuch, kapitelweise nach Abteilungen \n\n5. Erfolgsrechnung 2024 \n\n6. Investitionsrechnung 2024 \n\n7. Schlussabstimmung Jahresrechnung 2024 \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nDer Präsident weist darauf hin, dass es keine Eintretensdebatte gibt, das Stadtparlament muss auf das \n\nGeschäft eintreten. \n\n \n\n1. Stellungnahme des RPK-Präsidenten zur Rechnung 2024 \n\nDer Vorsitzende erteilt dem RPK-Präsidenten Ralf Winzer das Wort. \n\nRalf Winzer: «Geschätzte Anwesende. Es ist meine erste Amtshandlung als frisch gewählter Präsident \n\nder RPK. Inhaltlich möchte ich nicht noch einmal auf den Abschied eingehen. Ihr habt es gehört, die \n\nZahlen sind da. Ich möchte mich vor allem bedanken einerseits bei der Verwaltung und beim Stadtrat. \n\nDie Fragen, die wir hatten, wurden beantwortet. Ich war an der Präsentation des Revisionsberichts da-\n\nbei. Die befundenen Empfehlungen im Revisionsbericht wurden unterdessen in der Rechnung umge-\n\nsetzt. Bei der Belegprüfung sind keine Auffälligkeiten aufgetreten und die RPK hat mit einer seltenen \n\nEinstimmigkeit sämtlichen Produktgruppen in der Jahresrechnung zugestimmt. Unsere Empfehlung ist \n\ninhaltlich die Abnahme der Jahresrechnung. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns über den Sinn und Zweck \n\nder Ausgaben zu äussern. Danke.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 2 4  \n \n\n2. Erläuterungen aus Sicht des Stadtrats \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtrat Markus Surber das Wort. \n\nStadtrat Markus Surber:  \n\nFolie 1 \n\n«Guten Abend miteinander. Ich habe heute gedacht, damit die Zeit nicht allzu schnell vorüber ist, habe \n\nich ein paar Folien mitgebracht.»  \n\n \n\nFolie 1, 2  \n\n«Vielleicht gehen wir gleich auf die nächste Seite. Ich werde ähnliche Zahlen, wie sie Andreas schon \n\ngezeigt hat, auch noch einmal aufzeigen. Für mich sind die wichtigsten der Ertragsüberschuss von \n\n23,7 Mio. Franken und die volle Zuweisung in die finanzpolitische Reserve von 2,5 Mio. Franken. Wir \n\nkönnen immer nur so viel in die finanzpolitischen Reserven tun, wie wir auch budgetiert haben. Dann \n\nkann man sagen, wir hatten eine Neubewertung der Liegenschaften, das ist der Hauptgrund für den \n\ngrossen Ertragsüberschuss von 19,5 Mio. Franken. Das ist ein Buchhaltungsgewinn, das muss man sa-\n\ngen. Da kommt kein Geld in die Stadtkasse hinein, aber es ist trotzdem erfreulich. Wenn wir das jetzt \n\nherausrechnen, haben wird mit den finanzpolitischen Reserven einen Ertragsüberschuss von 6,7 Mio. \n\nFranken und das ist doch ein ordentliches Ergebnis, das sich sehen lassen kann, auch ohne diese Neu-\n\nbewertung. Dann hatten wir, was mich besonders freut, deutlich höhere Steuerträge, sowohl bei den \n\nordentlichen Steuern wie auch bei den Grundsteuern, aber dementsprechend ein bisschen weniger aus \n\ndem Finanzausgleich. Es ist aber nicht so viel weniger, wie man erwarten könnte, weil wir doch eine \n\nhöhere Bevölkerungszunahme hatten als budgetiert. Dann bei den Nettoinvestitionen haben wir ein \n\nbisschen mehr investiert. Letztes Jahr noch nicht so viel wie wir dieses Jahr und das nächste Jahr in-\n\nvestieren werden und auch das konnten wir eigentlich aus dem Cashflow finanzieren.»  \n\n \n\nFolie 3 \n\n«Ich habe dann ein bisschen zurückgeschaut, wie es in den letzten 11 Jahren in der Stadt Bülach so \n\ngegangen ist. Unsere Bevölkerung hat um 33% zugenommen, die Schülerinnen und Schüler haben um \n\n58% zugenommen. Kein Wunder, müssen wir 3 Schulhäuser bauen. Die Ertragsüberschüsse inklusive \n\nder finanzpolitischen Reserve standen bei 73 Mio. Franken, das ist das, was wir zu viel an Steuer ver-\n\nlangt haben von unseren Bürgern oder was wir ein bisschen auf die Seite getan haben. Aber es gibt \n\nkeinen Fond, in dem es 73 Mio. Franken drin hat, das muss man auch immer wieder sagen. Dann ha-\n\nben wir in dieser Zeitperiode 341 Mio. Franken investiert, das konnten wir knapp nicht aus dem Cash-\n\nflow finanzieren, aber das ist eine vernünftige Zahl. Wir haben ja das Stadthaus gebaut und viele an-\n\ndere Sachen in dieser Zeit. Eine Zahl, die besonders beeindruckend ist, ist, dass die Nettokosten pro \n\nEinwohnende um nur gerade 1% gestiegen sind – absolut – in diesen 11 Jahren.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 2 5  \n \n\nFolie 5  \n\n«Was ist in diesen Nettokosten drin? Das sind alle Leistungen, die die Gemeinde für die Bürgerinnen \n\nund Bürger erbringt, ausser der Primarschule und meine Abteilung Finanzen. Aber im Prinzip alle \n\nDienstleistungen, die die Gemeinde erbracht hat, sind 1% gestiegen, absolut. Die Inflation war sehr \n\nviel höher.»  \n\n \n\nFolie 4 \n\n«Dann wenn man eine etwas kürzere Periode anschaut, 4 Jahre., da hat die Bevölkerung immerhin im-\n\nmer noch um 11% zugenommen – in nur gerade 4 Jahren. Auch bei den Schülerinnen und Schülern \n\num 17%. Wir sehen also die Herausforderungen der Primarschule. In dieser Zeitperiode konnten wir \n\nungefähr 48 Mio. Franken auf die Seite legen, das ist mit dem Buchgewinn der Immobilien. Dann ha-\n\nben wir 135 Mio. Franken investiert, das konnten wir auch mit dem laufenden Cashflow einigermassen \n\nfinanzieren. Und in dieser Zeitperiode ist es nicht anders, die Kosten sind etwa um 1% gestiegen. Das \n\nist immer noch mit dem alten Steuerfuss von 92%.»  \n\n \n\nFolie 5 \n\n«Jetzt hatten wir ja immer wieder ein bisschen Diskussionen darüber, ob die Kosten in der Stadt \n\nBülach explodieren oder nicht. Der Stadtrat ist eigentlich die Meinung: Wir schauen das Nettoergebis \n\nan, was ist unter dem Strich, wie ist es dort gegangen? Und wir glauben, dass das eigentlich ein klares \n\nBild der tatsächlichen finanziellen Belastung der Gemeinde ergibt. Es ist auch so, dass Bülach ein regi-\n\nonales Dienstleistungszentrum ist, teilweise freiwillig, teilweise vom Kanton verordnet. Wir werden \n\njetzt nächstes Jahr die Zivilschutzgemeinde mit dem Rafzerfeld zusammenlegen. Das ist vom Kanton \n\nverordnet, das ist nicht etwas, was der Stadtrat unbedingt gesucht hat. Als Ergebnis werden natürlich \n\nunsere Kosten in der Rechnung insgesamt steigen, aber die Kosten pro Einwohner, auch die Kosten \n\ninsgesamt von Bülach, werden sinken. Weil wir da eine Economies of Scale haben. Die netto Kosten \n\npro Einwohner ermöglichen auch einen Vergleich über die Jahre hinweg und auch einen Vergleich mit \n\nanderen Gemeinden. Das ist sehr wichtig.»  \n\n \n\nFolie 6 \n\n«Gehen wir auf die nächste Folie. Wenn wir von unten anfangen, die orange Linie das sind die Netto-\n\nkosten, wie wir es gesagt haben. Das sind jetzt einfach nur die letzten 4 Jahre. Dann das nächste ist \n\ndie Teuerung. 6,8% in dieser Zeitperiode. Dann das nächste ist die Zunahme der Bevölkerung, die 11%. \n\nDie nächste gestrichelte graue Linie sind Schülerinnen und Schüler. Die gestrichelte orange Linie sind \n\ndie Nettokosten der Primarschule pro Einwohner. Aber wir haben ja gesehen, es sind sehr viel mehr \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 2 6  \n \n\nSchüler nach Bülach gezogen als normale Erwachsene. Deshalb verzerrt das das Bild ein bisschen. Aber \n\nwir haben die Kosten der Schule jetzt pro Einwohner gerechnet.» \n\n \n\nFolie 7 \n\n«Wenn wir auf die nächste Folie gehen, haben wir einen Kostenvergleich, das sind wieder die Leistun-\n\ngen ohne die Schule. Alle Leistungen, die die Gemeinde bringt, verglichen mit den 10 ähnlichsten \n\nStädten im Kanton Zürich. Ihr seht hier die Namen der Städte und wir sind im Schnitt heute 17% tie-\n\nfer als der Medianwert der anderen Gemeinden. Das heisst, wir bringen die Leistungen für unsere Bür-\n\nger 17% tiefer als der Medianwert der anderen 10 Gemeinden. Und der Abstand hat sich eher noch \n\nvergrössert. Wir haben die 2024er Zahlen noch nicht, wir werden diese wahrscheinlich nach der Som-\n\nmerferien haben und können auch diese dann veröffentlichen.»  \n\n \n\nFolie 8 \n\n«Dann haben wir das Gleiche bei der Bildung gemacht. Es ist aber ein bisschen gemein für die Bildung, \n\ndenn unsere Gemeinde hat wahrscheinlich überdurchschnittlich viele Schüler relativ zu der Gesamtbe-\n\nvölkerung. Und trotzdem sind auch bei der Bildung unsere Kosten tiefer. Das ist jetzt gerechnet pro \n\nEinwohner, nicht pro Schüler. Wenn wir es pro Schüler machen würden, würde es ähnlich aussehen, \n\neigentlich noch besser für Bülach. Also wir haben hier eigentlich beide Teile. Vorher hatten wir alle an-\n\nderen Dienstleistungen, die wir für die Bürger haben und jetzt haben wir hier die Schule.»  \n\n \n\nFolie 9  \n\n«Diese Folie betrifft ein neues Thema, den Budgetprozess. Nach dem letztjährigen Budgetprozess ist \n\nder Stadtrat in sich gegangen und hat sich gefragt, was wir verändern können. Wir waren nicht ganz \n\nglücklich darüber, wie es gelaufen ist, weil wir unsere eigenen Ziele, die wir uns selbst vorgegeben ha-\n\nben, nicht wirklich erfüllt haben. Und wir sind das Ganze ein bisschen anders angegangen dieses Jahr. \n\nWir geben die Ziele eigentlich wirklich von Anfang an vor. Wir planen die Ressourcen von Anfang an, \n\ndas heisst, wir geben von Anfang an ein, wie viel Personal- und wie viele Sachkosten es geben wird, \n\nsodass dann auch am Schluss das richtige Ergebnis, das wir wollen, herauskommt. Und ich glaube, das \n\nhaben wir gut gemacht. Vielen Dank auch an Markus Wanner, der hier eine Spezial-Effort leisten \n\nmusste, damit wir das relativ schnell machen konnten. Wir werden am Mittwoch über das Budget dis-\n\nkutieren im Stadtrat. Der Novemberbrief wird noch kommen, dort haben wir jeweils die Teuerung mit \n\nden Personalkosten und sagen wir, wenn jetzt irgendwie die Stromkosten explodieren oder so, würde \n\nman das weiterhin im Novemberbrief bringen.»  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 2 7  \n \n\nFolie 10 \n\n«Das Fazit: während der letzten 5 Jahre sind die Nettokosten pro Einwohnerinnen und Einwohner nur \n\ngerade um 1% gestiegen und damit deutlich weniger als die Teuerung. Die Leistungen der Stadt \n\nBülach sind pro Einwohnerinnen und Einwohner deutlich tiefer als im Durchschnitt von anderen gros-\n\nsen Städten, und zwar 17% unter dem Median. In den Jahren 2020 bis 2024 ist ein Ertragsüberschuss \n\nvon insgesamt 48 Mio. Franken übrig geblieben. Selbst wenn wir die Neubewertung der Liegenschaft \n\nherausrechnen, sind es immer noch 29 Mio. Franken.»  \n\n \n\nFolie 11 \n\n«Das überproportionale Wachstum der Schülerinnen und Schüler hat zu einem Ausgabenwachstum bei \n\nder Primarschule geführt. Die Kosten sind aber auch da tiefer als in vergleichbaren Städten, obwohl \n\nwir mehr Schüler als Einwohner relativ zu anderen Städten haben. Der Stadtrat strebt auch für das zu-\n\nkünftige Budget ein ausgeglichenes Ergebnis auf der Basis des alten Steuerfusses von 92% an. Über-\n\nschüsse aufgrund des höheren Steuerfusses werden ausschliesslich zur Schuldenreduzierung oder \n\nSchuldenvermeidung verwendet. Der Stadtrat ist sich den grossen finanziellen Herausforderungen be-\n\nwusst und bemüht sich weiterhin, sehr umsichtig mit den Steuergeldern umzugehen. Danke vielmals.»  \n\n \n\n \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Irist Surber (SP). \n\nIris Surber: «Geschätzte Anwesende. Die SP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleis-\n\ntete Arbeit zur Rechnung und dem Bericht. Wir bedanken uns herzlich bei der Verwaltung und beim \n\nStadtrat für den verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzen, die Beantwortung all unserer \n\nFragen und die tagtäglich wertvolle Arbeit. Es stehen auch in den kommenden Jahren noch viele In-\n\nvestitionen an und wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat, dem Stadtparla-\n\nment und der Verwaltung. Als SP wollen wir uns natürlich weiterhin dafür einsetzen, dass Investitio-\n\nnen in unsere sozialen Systeme nicht in den Hintergrund geraten, denn eine moderne und lebenswerte \n\nStadt braucht genau solche Infrastruktur. Die SP-Fraktion wird der Rechnung 2024 ohne Vorbehalt zu-\n\nstimmen.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 2 8  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Reto Zumstein. \n\nReto Zumstein: «Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder vom Stadtparlament. Die grünlibe-\n\nrale Partei Bülach hat die Jahresrechnung 2024 eingehend geprüft und unterstützt die Annahme. Wir \n\ndanken der Verwaltung und allen Beteiligten für die transparente und sorgfältige Ausarbeitung der \n\nZahlen, die uns einen umfassenden Einblick in die finanzielle Situation unserer Stadt ermöglichen. Er-\n\nfreulich ist der Umstand, dass die Steuererträge stetig zunehmen. Das sollte uns auch helfen, den \n\nkommenden Schuldenberg etwas kleiner zu behalten oder in kürzerer Zeit abzubauen. Dazu notwendig \n\nist allerdings Kostendisziplin, die wir an einigen Stellen noch vermissen. Besonders ins Auge stechen \n\nuns die deutlichen Abweichungen gegenüber dem Budget. Angesichts der teils erheblichen Differenzen \n\nstellen wir fest, dass die Budgetierung in einigen Bereichen zu ambitioniert ausgefallen ist. Eine zu-\n\nrückhaltende, faktenbasierende Planung ist in vielen Fällen angemessener. Ebenso sollen die steigen-\n\nden Personalkosten überdacht werden. Für uns ist klar, eine nachhaltige Finanzpolitik verlangt, dass \n\nmit realistischen Annahmen gearbeitet wird. Spielräume sollen ehrlich eingeschätzt und gezielt einge-\n\nsetzt werden. Die Ausgabensteigerungen müssen im künftigen Budgetierungsprozess reflektiert und \n\nauf ein Minimum reduziert werden. In der kommenden Budgetdebatte setzen wir uns daher für klare \n\nPrioritäten und eine bessere Kostenwahrheit bei der Mittelverwendung ein. Das Kostenwachstum muss \n\neingedämmt werden, damit die Stadt von den steigenden Steuererträgen auch profitieren kann. Nur so \n\nlässt sich längerfristig eine finanzielle Stabilität unserer Stadt sichern. Besten Dank.» \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\nPeter Stiefenhofer: «Grüezi mitenande. Der Ton dieser Rechnung ist ja sehr positiv, aber aus unserer \n\nSicht ist es ein bisschen trügerisch. Wir haben vorhin gesehen, dass wir überall super gut abschneiden, \n\nund es hat geheissen, wenn man so wächst, dann müsste man eine gewisse Economies of Scale haben, \n\nalso es müsste ein bisschen günstiger werden pro Person. Wir haben ja immer noch nur einen Stadt-\n\npräsidenten, um mit einem einfachen Beispiel anzufangen. Neubewertungen, die gekommen sind und \n\n19 Mio. Franken, das ist natürlich finanziell irrelevant, solange man nichts verkauft. Es wird dann rele-\n\nvant, wenn die Abschreibungen künftig höher werden und das zeigt ein bisschen worauf das schöne \n\nBild, das wir bekommen haben, eben teilweise basiert. Man hat jahrelang zu wenig und zu spät inves-\n\ntiert. Das merken wir jetzt, dadurch sind die Abschreibungen sehr tief, viel tiefer als früher. Dan hatte \n\nman negative Zinsen und weil man nicht investiert hat, hatte man auch wenig Schulden, dementspre-\n\nchend waren die Zinsen tief. Das wird jetzt hochgehen. Wichtige Elemente des Kostenbudgets wurden \n\nüberschritten. Das sieht man eben nicht dank dieser Neubewertungen und diesen unerwarteten Steu-\n\nerträgen. Nur für die vergangenen 2 Jahre sind im Budget die Anzahl der Verwaltungsstellen um 12% \n\ngestiegen, die Personalkosten, der Sach- und der übrige Betriebsaufwand um 18% in 2 Jahren. Trotz \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 2 9  \n \n\ndieser massiven Budgeterhöhungen wurden dieser Vorgaben in der Rechnung 2024 sogar noch über-\n\nschritten. Die Personalkosten sind in 2 Jahren um 19% gestiegen, der Sach- und übrige Betriebsauf-\n\nwand um 20%. Dann müsste man ja meinen, Bülach wäre zusammengebrochen, früher, als man die \n\nKosten nicht hatte. Man hat also bei diesen wichtigen Posten das Budget gesamthaft nicht eingehal-\n\nten. Wenn man sich jetzt noch einen etwas längeren Zeitraum anschaut, bis 2013 oder was auch im-\n\nmer, man sieht von dort, wo es anfängt zu wachsen: In den letzten 5 Jahren sind die Personalkosten \n\n2,6-mal mehr gestiegen als die Bevölkerungszahl. Aber jetzt, die Rechnung ist Geschichte, das ist \n\nnichts Krummes gelaufen im Grossen und Ganzen, wichtiger ist, wie es jetzt weitergeht und ich bin \n\nfroh, dass Stadtrat Markus Surber ein bisschen vorgestellt hat, dass man jetzt auch einmal mit Zielvor-\n\ngaben arbeitet in diesem Budget. Man fordert der Stadtrat auf, dass das Wachstum der Personal- und \n\nSach- und übrigen Kosten im Jahr 2026 einmal auf 1% begrenzt wird. Das wäre etwa eine Inflation. \n\nWir reden nicht von Sparen. Aber wenn die Stadt bei der Kostenexplosion nicht vom Gas geht jetzt, \n\nmüssen die Bülacher Steuerzahler mit massiven Steuerhöhen rechnen, weit über die 4% von 2025 hin-\n\naus und weit über das, was sowieso kommt wegen der hohen Investitionen, die in den nächsten Jahren \n\nrealisiert werden müssen. Die FDP wird sich vehement für eine Begrenzung des Kostenwachstums ein-\n\nsetzen.» \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Kolle-\n\nginnen und Kollegen, sehr geehrtes Publikum. Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das \n\nErstellen der Rechnung 24. Auf Fragen wurden schnell Antworten geliefert, welche an den Fachkom-\n\nmissionssitzungen diskutiert werden konnten. Wir sind der Ansicht, dass die positive Lage sehr begrüs-\n\nsenswert ist, aber wir denken, dass es besser gewesen wäre, wenn die ursprünglich geplanten Investiti-\n\nonen für Infrastrukturen, vor allem für die Schulen und für die Sportanlagen, genug frühzeitig in An-\n\ngriff genommen worden wären. Und vor allem sind wir uns dessen bewusst, dass diese Lage, die uns \n\njetzt präsentiert wird, auf den ersten Blick so positiv wirkt, weil man lange mit der Neubewertung der \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen gewartet hat. Denn die Erfolgsrechnung der Stadt Bülach weist \n\neinen Ertragsüberschuss von 23 Mio. Franken auf, aber eben hauptsächlich, weil man es lange verpasst \n\nhat, die Liegenschaften neu zu bewerten. Es war höchste Zeit. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass \n\ndie Finanzlage in den nächsten Jahren trotzdem sehr schwierig wird. Unsere Nettoverschuldung nimmt \n\nbesorgniserregende Züge an, sie wird noch weiter ansteigen, denn die relative Steuerkraft, die in \n\nBülach bereits relativ tief ist, wird möglicherweise weiter abnehmen. Es kommen grosse Investitionen \n\nauf uns zu, die zum Teil unausweichlich sind. Um diese Investitionen finanzieren zu können, muss der \n\nSteuerfuss, wie wir wissen, erhöht werden. Die Grüne Fraktion stimmt der Rechnung 2024 zu.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 3 0  \n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser. \n\nRomaine Rogenmoser: «Guten Abend miteinander. Ich bin erstaunt über die Einsicht des Finanzvorste-\n\nher, dass er zugeben kann, dass die Stadt die eigenen Vorgaben nicht erfüllt. Nur bin ich nicht sicher, \n\nob ich beruhigt sein soll, dass er so ehrlich ist oder eher beunruhigt, da es dem Stadtrat offensichtlich \n\negal ist. Als erstes bedankt sich auch die SVP/EDU Fraktion bei der Verwaltung für die geleistete Ar-\n\nbeit, das Erstellen der Rechnung, zu erwähnen insbesondere Herr Wanner und den Kommissionen für \n\ndie Prüfung der Unterlagen. Das ist aber vermutlich das einzig Positive, das es aus SVP/EDU-Sicht für \n\ndiese Rechnung anzumerken gibt. Denn die vorliegende Rechnung ist einmal mehr ein Schlag ins Ge-\n\nsicht jedes Steuerzahlers. Für das Jahr 2025 wurde anlässlich der Budgetberatung eine Steuererhö-\n\nhung von 4 – ich wiederhole: sage und schreibe 4% beantragt und durch den Rat genehmigt. Dies, \n\nnachdem der Stadtrat auf die Tränendrüse gedrückt hat wegen künftiger Investitionen. In den letzten \n\npaar Jahren hat er es tatsächlich versäumt, die nötige Infrastruktur bereitzustellen, so dass jetzt auf \n\nBülach exorbitante Kosten zukommen mit Infrastrukturbauten für die Bildung, den Sport, die Kultur. \n\nKosten, denen der Stadtrat offensichtlich nur mit einer Steuererhöhung bewältigen kann. Zum Zeit-\n\npunkt der Budgetgenehmigung war dies natürlich ein valables Narrativ gewesen. Wir haben viele Kos-\n\nten, dann erhöhen wir mal schön munter die Steuern. Dass man auch an der Ausgabenschraube end-\n\nlich einmal hätte drehen sollen, ignorieren wir jetzt geflissentlich. Nur war dem Stadtrat zum Zeit-\n\npunkt der Budgetlegung sicher bereits bekannt, dass er vorhatte, eine Neubewertung der Liegenschaf-\n\nten/Grundstücke vorzunehmen. So eine Neubewertung fällt nicht einfach so vom Himmel. Die muss \n\ngeplant werden. Insbesondere in dieser Dimension. Diese Steuererhöhung hat man deshalb bewusst \n\nauf Halde gemacht. Denn tatsächlich purzelt nicht mal ein halbes Jahr später ein satter Gewinn von \n\nüber 20 Millionen Franken aus den Büchern. Aus diesem Grund kann sich die SVP/EDU-Fraktion über-\n\nhaupt nicht über den ausgewiesenen Gewinn freuen, denn dieser ist eine einmalige Geschichte. Die \n\nuns auferlegte Steuererhöhung begleitet uns nun für immer und ewig – insbesondere, wenn weiterhin \n\nso schamlos überteuerte Prestigeprojekte realisiert werden und Träumereien bzw. Versprechen unseres \n\nStadtpräsidenten verfolgt werden, wie z.B. das Kulturzentrum, das zwar durch Externe gebaut wird, \n\ndas die Stadt dann aber überteuert einmieten muss. Bülach: Quo vadis? Die Rechnung abzulehnen, \n\nmacht wenig Sinn. Der Schaden ist angerichtet. Aber vielleicht täte das Stadtparlament mal gut daran, \n\nsich beim nächsten Budget ein paar Gedanken zu machen, die in Richtung Kostenersparnis gehen.» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 3 1  \n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\n4. Detailberatung Rechnung 2024 inkl. Wirkungsziel-/Steuerungsgrössenänderungen \n\n \n\nHinweise zum weiteren Vorgehen \n\n− Die Detailberatung zur Produktgruppenrechnung 2024 erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch \n\nabgebildet (nach Ressorts, kapitelweise). \n\n− Ich werde jeweils generell fragen, ob jemand Bemerkungen zu einer Leistungsgruppe anzubringen \n\nhat und die Kommissionen und den Stadtrat nicht jedes Mal einzeln aufrufen. \n\n− Die Kommissionen mögen bitte ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen Leis-\n\ntungsgruppen einbringen. Die Vorschläge für Änderungen von Wirkungszielen und Steuerungs-\n\ngrössen im Hinblick auf das Budget 2026 werden ebenfalls bei der jeweiligen Leistungsgruppe \n\nangebracht. \n\n− Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen der Kommissionen und den dazu \n\ngefallenen Voten Stellung nehmen. \n\n− Wir werden zuerst über alle Anträge abstimmen. Danach werde ich grundsätzlich über die ge-\n\nsamte bereinigte Leistungsgruppe abstimmen lassen. (z.B. SO-01 bis SO-07).  \n\n− Möchte jemand über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abstimmen lassen, dann bitte ich \n\nEuch einen Antrag zu stellen.  \n\n− Bei nicht eindeutigen Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung wird ausgezählt. Ansons-\n\nten gilt das eindeutige Mehr. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 3 2  \n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 6-46) Leistungsgruppe: Be-\n\nvölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) und Sport (SP) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBE-01 Bevölkerung, BE-02 Friedensrichter und BE-03 Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragen einstimmig die Genehmigung von BE-\n\n01 bis BE-03. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Patrizia Grütter: \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Geschätzte Anwesende, im Namen der Kommission Bevölkerung und Sicherheit \n\nmöchte ich ein paar Worte an euch richten. Zuerst möchte ich mich herzlich bei allen Beteiligten für \n\ndie Erstellung der Rechnung 2024 bedanken. Ebenso möchte ich die gute Zusammenarbeit mit den zu-\n\nständigen Stadträten sowie der Verwaltung erwähnen. Unsere im Vorfeld gestellten Fragen sind zu un-\n\nserer Zufriedenheit beantwortet worden. Vielen Dank dafür. Die Fachkommission hat alle Produktgrup-\n\npen einstimmig genehmigt. In der Fachkommissionsarbeit haben wir bei der Produktgruppe SI02.1 \n\nFeuerwehr eine Diskrepanz festgestellt. Die Personalkosten sind nicht tatsächlich gestiegen, sondern \n\nim Budget ist versehentlich ein falscher Betrag eingegeben worden. Die effektiven Personalkosten der \n\nFeuerwehr belaufen sich auf rund 400 000 Franken statt wie fälschlicherweise budgetiert auf 310 000 \n\nFranken. Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass dieser Betrag in zukünftigen Budgets entsprechend \n\nkorrigiert wird. In der Produktgruppe PS01.3 Innen- und Auslandhilfe ist der Verwaltung bei der Da-\n\ntenerfassung einen Fehler unterlaufen. Sowohl bei der Inland- als auch bei der Auslandhilfe sind je 50 \n\n000 Franken Unterstützungsgelder gesprochen worden. Beim entsprechenden Stadtratsbeschluss \n\nNummer 427 vom 27. November 2024 ist vermerkt, dass für die Inlandhilfe bereits im September 2024 \n\neiner Organisation 3 000 Franken überwiesen worden sind. Diese vorgezogene Zahlung ist beim Über-\n\ntrag im Bericht zur Rechnung nicht berücksichtigt. Sonst haben wir keine weiteren Anmerkungen und \n\nkönnen daher die Produktgruppenrechnung 2024 aus unserem Bereich zur Annahme empfehlen. \n\nDanke.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Produktgruppenrechnungen BE-01 bis BE-03. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 3 3  \n \n\nLeistungsgruppe Sicherheit (SI) \n\n \n\nSI-01 Stadtpolizei Bülach, SI-02 Feuerwehr, SI-03 Zivilschutz und SI-04 Schiessanlage \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragen einstimmig die Genehmigung von SI-\n\n01 bis SI-04. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung und Sicherheit \n\nSI–02.1 Die Personalkosten sind nicht tatsächlich gestiegen, sondern im Budget wurde versehentlich \n\nein falscher Betrag eingegeben. Die effektiven Personalkosten der Feuerwehr belaufen sich auf rund \n\n400'000 Franken, statt wie fälschlicherweise budgetiert auf 310'000 Franken. In künftigen Budgets \n\nwird dieser Betrag entsprechend korrigiert. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt grossmehrheitlich die Produktgruppenrechnungen SI-01bis SI-04. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sport (SP) \n\n \n\nSP-01 Sportzentrum Hirslen und Freibad sowie SP-02 Sportamt \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragen einstimmig die Genehmigung von SP-\n\n01 und SP-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt grossmehrheitlich die Produktgruppenrechnungen SP-01 und SP-02. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 3 4  \n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Bildung (Seiten 47 - 74) Leistungsgruppe: Bildung (BI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bildung (BI) \n\n \n\nBI-01 Unterricht Primar- und Kindergartenstufe, \n\nBI-02 Schulergänzende Leistungen, \n\nBI-03 Berufs- und Erwachsenenbildung, \n\nBI-04 Schulliegenschaften und BI-05 Schulverwaltung \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bildung & Soziales beantragen einstimmig die Genehmigung von BI-01 bis \n\nBI-05. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Larissa Kägi. \n\nLarissa Kägi: «Im Namen der Fachkommission bedanke ich mich bei der Abteilung Bildung, insbeson-\n\ndere bei Rosa und Marco und an dieser Stelle wünschen wir Rosa gute Besserung. Wir bedanken uns \n\nfür die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit. Eine Klammerbemerkung, vielleicht wissen das \n\nnicht alle, aber viele Aspekte der Rechnung im Bildungsbereich sind sowieso vom Kanton vorgegeben. \n\nDas heisst, der Handlungsspielraum der Stadt selber ist teilweise sehr begrenzt. Erfreulich ist für uns, \n\ndass der Schulraum und die Infrastruktur der Stadt weitgehend auf Kurs ist, es gibt nur wenige Stand-\n\norte, die Verzögerungen haben. Besonders positiv werten wir auch die aktive Prüfung von zusätzlichem \n\nSchulraum, den die Abteilung leistet. Und dann noch etwas zur schulergänzenden Betreuung, die ist ja \n\nvon Bülach nicht mehr wegzudenken und es ist ein bewährtes, qualitativ hochwertiges Angebot. Es \n\ngab sogar eine neue Einführung, nämlich die Betreuungsmodule Midi und Maxi. Der Nachmittag \n\nwurde gesplittet und so konnten noch gezieltere Bedürfnisse angepasst werden. Die Nachfrage bei der \n\nschulergänzenden Betreuung ist sehr hoch, das spiegelt auch die starke Auslastung und wir sind von \n\nder Fachkommission sehr gespannt, wie die kommenden Zahlen der Umsetzung mit der BVO sind und \n\nmit grossem Interesse warten wir jetzt auf die Entwicklungen. Wir von der Fachkommission empfeh-\n\nlen, die Produktgruppenbildung anzunehmen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Produktgruppenrechnungen BI-01 bis BI-05. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 3 5  \n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Finanzen und Informatik (Seiten 75-90) Leistungsgruppe: Fi-\n\nnanzen und Informatik (FI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Finanzen und Informatik (FI) \n\nFI-01 Finanz- und Rechnungswesen, FI-02 Steuern, FI-03 Betreibungswesen und FI-04 Informatik \n\n \n\nBemerkung zur Produktgruppe FI-04 Informatik \n\nDie Produktgruppe FI-04 Informatik ist im Unterschied zu den übrigen Produktgruppen FI-01 bis FI-03 \n\nin der Kompetenz der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt einstimmig die Genehmigung von FI-01 bis FI-04. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig die Genehmigung von FI-04 Informa-\n\ntik. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Produktgruppenrechnungen FI-01 bis FI-04. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Planung und Bau (Seiten 91-110) Leistungsgruppe: Planung \n\nund Bau (BA), Liegenschaften (LI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Planung und Bau (BA) \n\nBA-01 Bau (BA-02 Planung und Umwelt inaktiv ab 2024) \n\nBA-03 Stadtplanung \n\nBA-04 Mobilität und Energie \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bau & Infrastruktur beantragen einstimmig die Genehmigung von BA-01, \n\nBA-03 und BA-04.  \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dominik Berner. \n\nDominik Berner: «Im Namen der Kommission Bau und Infrastruktur bedanke auch ich mich herzlich bei \n\nunseren Stadträten und auch bei den Angestellten der Verwaltung, die uns bei der Rechnung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 3 6  \n \n\nwiederum alle Fragen sehr zuvorkommend und zu unserer Zufriedenheit beantwortet haben. Wir hat-\n\nten häufig Diskussionen über den Kostendeckungsgrad, die sind aber alle relativ klar erklärt worden. \n\nEin wiederkehrendes Thema, über das wir diskutiert haben, sind die Overheadkosten. Auch das ist nicht \n\nunbedingt etwas, was unsere Kommission regeln kann, aber es ist ein Dauerthema bei uns. Nichtsdes-\n\ntotrotz stimmen wir der Rechnung zu. Wir sind auch daran, die Wirkungsziele und die Steuerungsgrös-\n\nsen zu überarbeiten. Es hat aber leider nicht gereicht, bereits auf diese Rechnungssitzung auch mit \n\nAnträgen zu kommen. Das wird aber hoffentlich demnächst kommen. Wie gesagt, aber sonst alles in \n\nOrdnung. Wir empfehlen, diese Rechnung so anzunehmen. Danke vielmals.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Produktgruppenrechnungen BA-01, BA-03 und BA-04 \n\n(BA-02 inaktiv ab 2024). \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Liegenschaften (LI) \n\n \n\nLI-01 Liegenschaften \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bau & Infrastruktur beantragen einstimmig die Genehmigung von LI-01. \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Produktgruppenrechnung LI-01. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Politik und Präsidiales, Stab (Seiten 111-139) Leistungsgruppe: \n\nKultur (KU), Politik (PS), Stab (PS) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nLeistungsgruppe Kultur (KU) \n\nKU-02 Kultur \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragen einstimmig die Genehmigung von KU-\n\n02. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 3 7  \n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt grossmehrheitlich die Produktgruppenrechnung KU-02. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Politik und Stab (PS) \n\n \n\nPolitik (PS-01) und Stab (PS-02) \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung und Sicherheit \n\nPS-01.3: Da ist der Verwaltung bei der Datenerfassung ein Fehler unterlaufen. Sowohl bei der Inlands- \n\nwie auch Auslandshilfe wurden je 50'000 Franken an Unterstützungsgelder gesprochen. Beim entspre-\n\nchenden Stadtratsbeschluss(Nr. 427 vom 27. November 2024) ist vermerkt, dass für die Inlandshilfe \n\nbereits im September 2024 einer Organisation 3’000 Franken überwiesen wurden. Diese vorgezogene \n\nZahlung wurde beim Übertrag in den Bericht zur Rechnung nicht berücksichtigt. \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragen einstimmig die Genehmigung von PS-\n\n01 und PS-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt grossmehrheitlich die Produktgruppenrechnungen PS-01 und PS-02. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nWA-01 Standortförderung \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmi-\n\ngung von WA-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 3 8  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt grossmehrheitlich die Produktgruppenrechnung WA-01. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Soziales und Gesundheit (Seiten 140 - 171) Leistungsgruppe: \n\nAlter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO) \n\n \n\nLeistungsgruppe Alter (AL) \n\nAL-01 Alter \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bildung & Soziales beantragen einstimmig die Genehmigung von AL-01. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Britta Müller-Ganz. \n\nBritta Müller-Ganz: «Guten Abend miteinander. Kommission Bildung und Soziales hat die Leistungs-\n\ngruppe Alter geprüft. Wir danken Frauke Böni und Raphael Gubser für die ausführlichen Erläuterungen \n\nund das offene Gespräch. In der Leistungsgruppe Alter stand die Umsetzung des Massnahmenplans \n\nzum Alterskonzept mit der Anlaufstelle 60 Plus im Fokus. Die starkangestiegenen Gesamtausgaben ge-\n\ngenüber der Rechnung 2023 und 2022 beruhen primär auf umlagetechnischen Änderungen. Im Stel-\n\nlenplan wurde im Jahr 2023 eine 50%-Koordinationsstelle zur Umsetzung des Alterskonzepts geschaf-\n\nfen, dieses Pensum blieb unverändert. Im laufenden Jahr wird zusätzlich die Bedarfsabklärungsstelle-\n\ngemäss der kantonalen Zusatzleistungsverordnung geschaffen, also jetzt im 2025. Die Kommission be-\n\nwertet die Anstrengungen positiv, damit ältere Personen möglichst lange zu Hause bleiben und be-\n\ntreut werden können. Die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Nachbarschaftshilfe unterstützt diese \n\nBestrebungen. Dieses Vorgehen ist auch für die Stadt kostengünstiger. Es gibt keine besonderen An-\n\nmerkungen zur Rechnung Leistungsgruppe Alter. Die Kommission stimmt einstimmig für die Abnahme \n\nder Rechnung in der Leistungsgruppe Alter.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Produktgruppenrechnung AL-01. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 3 9  \n \n\nLeistungsgruppe Gesundheit (GE) \n\n \n\nGE-01 Gesundheit \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung und Soziales \n\nDie FK Bildung und Soziales weist darauf hin, dass in der Rechnung 24 bereits die Wirkungsziele ein-\n\ngesetzt wurden, welche erst im Budget 25 angepasst und vom Parlament genehmigt wurden (Betrifft \n\nProduktgruppe GE-01). Gemäss Abteilung Finanzen und Informatik sei dies dem administrativen Ab-\n\nlauf geschuldet. Der Kostenanstieg bei den privaten Spitexorganisationen ist beunruhigend. Es ist be-\n\ngrüssenswert, dass die Stadt Bülach sich aktiv in den kantonalen und überregionalen Gremien ein-\n\nbringt, um effiziente Lösungen zur Kostenkontrolle auszuarbeiten. \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bildung & Soziales beantragen einstimmig die Genehmigung von GE-01. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Laura Hartmann. \n\nLaura Hartmann: «Guten Abend miteinander. Im Namen der Fachkommission möchte ich mich zuerst \n\nbei Frauke Böni, Raphael Gubser und der Abteilung Gesundheit für die ausführlichen Gespräche und \n\nAntworten bedanken, die während der Rechnungsüberprüfung stattgefunden haben. Wie jedes Jahr \n\nkonnten auch hier alle offenen Fragen fachlich und nachvollziehbar beantwortet werden. Die Rech-\n\nnung 24 bei der Produktgruppe Gesundheit schliesst mit einer Budgetüberschreitung von 388 000 \n\nFranken, resp. 4% ab. Die Überschreitung ist hauptsächlich auf einen weiteren Kostenanstieg im stati-\n\nonären Bereich der privaten Pflegeheime (insbesondere dem Tertianum im Glasi) und einem weiteren \n\nKostenanstieg im ambulanten Bereich der privaten Spitex-Organisationen zurückzuführen. Gleichzeitig \n\nsinken die Kosten in den öffentlichen Pflegeheimen mit Leistungsvereinbarungen (KZU und SARB) und \n\nbei der öffentlichen Spitex. Aber: Die Kosten steigen bei den privaten Organisationen stärker, als dass \n\nsie bei den öffentlichen Organisationen sinken. Es gibt also ein Ungleichgewicht, welches jedes Jahr \n\nstärker wird und somit die Stadt Bülach jedes Jahr mehr Geld kostet. Für die Fachkommission Bildung \n\nund Soziales ist insbesondere der starke Kostenanstieg bei den privaten Spitex-Organisationen sehr \n\nbeunruhigend. Kurz als Vergleich: Im Jahr 2024 wurden pro Patient in der öffentlichen Spitex 59 Pfle-\n\ngestunden geleistet. Bei der privaten Spitex waren es 168 Pflegestunden. Also drei Mal mehr! Dieser \n\nTrend ist im ganzen Kanton Zürich zu beobachten. Eine grundsätzliche Erklärung ist, dass die öffentli-\n\nche Spitex mit Leistungsauftrag keinen Patienten abweisen darf. Das heisst, auch «nicht-wirtschaftli-\n\nche» Aufträge wie 10 Minuten Anwesenheit bei einem Patienten, um eine Spritze zu verabreichen, darf \n\nnicht abgelehnt werden – auch wenn die Wegzeit (und damit die «nicht-produktive» Zeit) dahin allen-\n\nfalls 20 Minuten beträgt. Aufgrund dieser Ausgangslage ist ein automatischer Trend da, dass die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 4 0  \n \n\nöffentliche Spitex mehr sogenannte KLV a und b Leistungen (Abklärungen, medizinische Unterstüt-\n\nzung) erbringt, die jeweils eher kurz dauern – und die privaten Spitex-Organisationen mehr KLV c Leis-\n\ntungen erbringt (Grundpflege, z. B. tägliche Körperpflege, Kleidung an- und ausziehen, Bewegungsü-\n\nbungen und Mobilisation, Unterstützung beim Toilettengang), die häufig länger dauern. Der Trend, \n\ndass die privaten Spitex-Organisationen nun auch vermehrt pflegende Angehörige für diese KLV c \n\nLeistungen einstellen, verschärft diese Tendenz. Die Stadt Bülach ist zurzeit mit anderen Gemeinden \n\nim Rahmen der Gesundheitskonferenz Kanton Zürich (GeKo ZH) im Austausch bezüglich Evaluierung \n\nweiterer Gründe des festgestellten Trends und möglicher Massnahmen dagegen. Hierzu wurde am 15. \n\nMai 2025 im Tagesanzeiger ein Artikel veröffentlicht: (Zürich: Private Spitex-Firmen rechnen bis zu \n\n11-mal mehr Stunden ab als die lokale Spitex | Tages-Anzeiger). Erste Massnahmen wurden in Bülach \n\nbereits umgesetzt: Die Stadt Bülach hat mit der öffentlichen Spitex Bülach eine neue Leistungsverein-\n\nbarung ausgearbeitet, welche festhält, dass auch die Spitex Bülach die Anstellung von pflegenden An-\n\ngehörigen fördern soll. Dies mit dem Ziel, dass pflegende Angehörige sich lieber von der öffentlichen \n\nSpitex als einer privaten Spitex-Organisation anstellen lassen, da sie dort sowohl qualitativ besser be-\n\ngleitet als auch fairer entlöhnt werden. Weitere Massnahmen will das Ressort – koordiniert mit den \n\nanderen Gemeinden im Rahmen der GeKo ZH – angehen. Das Ressort erkennt bei diesem Kostenpunkt \n\nhohen Handlungsbedarf, der sich positiv auf die Finanzen auswirken kann. Es ist aber heute so, dass \n\ndas Ressort über keine Ressourcen verfügt, um nachhaltige Massnahmen umzusetzen. Der Fachkom-\n\nmission Bildung und Soziales ist es wichtig, auf die derzeitigen Umstände resp. Auswüchse hinzuwei-\n\nsen. Und wir begrüssen es sehr, dass die Stadt Bülach sich aktiv in den kantonalen und überregionalen \n\nGremien einbringt, um effiziente Lösungen zur Kostenkontrolle auszuarbeiten. Des weiteren weist die \n\nFK Bildung und Soziales darauf hin, dass in der Rechnung 24 bereits die Wirkungsziele eingesetzt wur-\n\nden, welche erst im Budget 25 angepasst und vom Parlament genehmigt wurden (Betrifft Produkt-\n\ngruppe GE-01). Gemäss Abteilung Finanzen und Informatik sei dies dem administrativen Ablauf ge-\n\nschuldet. Wir prüften die Rechnung 24 somit auf die Wirkungsziele, welche beim Budget 24 geneh-\n\nmigt wurden. Die Fachkommission Bildung und Soziales bedankt sich für die geleistete Arbeit der Ab-\n\nteilungen und empfiehlt die Rechnung zur Annahme. » \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Produktgruppenrechnung GE-01. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 4 1  \n \n\nLeistungsgruppe Soziales (SO) \n\n \n\nSO-01 Familie, SO-02 Reissverschluss, SO-03 Flüchtlings- und Asylkoordination, SO-04 Soziale \n\nDienste, SO-05 Sozialversicherungen und SO-07 KESB \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung und Soziales \n\nDie FK Bildung und Soziales weist darauf hin, dass in der Rechnung 24 bereits die Wirkungsziele ein-\n\ngesetzt wurden, welche erst im Budget 25 angepasst und vom Parlament genehmigt wurden (Betrifft \n\nProduktgruppe SO-01, SO-04). Gemäss Abteilung Finanzen und Informatik sei dies dem administrati-\n\nven Ablauf geschuldet. Gesellschaftliche Entwicklungen und die Individualisierung der Gesellschaft \n\nführen zu Erwartungshaltungen an den Staat/ an die Stadt Bülach, welche schwierig umzusetzen und \n\nzu finanzieren sind. Es werden immer mehr massgeschneiderte Lösungen gefordert, die teils schlicht \n\nnicht umgesetzt werden können (finanziell, politisch und personell). Alle Teile der Gesellschaft sind ge-\n\nfordert, dieser Entwicklung zu begegnen und entgegenzuhalten. \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bildung & Soziales beantragen einstimmig die Genehmigung von SO-01 bis \n\nSO-05 und SO-07. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Christoph Denzler. \n\nChristoph Denzler: «Geschätzte Anwesende, im Namen der Kommission Bildung und Soziales folgende \n\nBemerkungen. Als Kommission bedanken wir uns bei den Mitarbeitenden der Stadt und insbesondere \n\nbei Frauke Böni und Raphael Gubser für die engagierte und professionelle Zusammenarbeit. In der \n\nLeistungsgruppe Soziales sind die Mitarbeitenden der Stadt in mehreren Bereichen sehr stark gefor-\n\ndert, aufgrund des Bevölkerungswachstums, gesellschaftlicher Entwicklungen und höherer Asylauf-\n\nnahmequoten. Und so wie wir das schon in der nicht-beschlussrelevanten Bemerkung erwähnt haben, \n\nwachsen eben in vielen Bereichen nicht nur die Zahlen, sondern auch die Ansprüche. Als Kommission \n\nhaben wir den Eindruck gewonnen, dass solche Ansprüche angemessen kritisch auf ihre Berechtigung \n\nüberprüft werden. Kostentreibende Entwicklungen werden analysiert und die Massnahmen entschie-\n\nden angepackt. Der Wille, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am meisten gebraucht werden, wo sie im \n\npräventiven Sinn auch die grösste Wirkung haben, ist klar erkennbar. Wir empfehlen deshalb, die \n\nganze Leistungsgruppe, und zwar mit all diesen Produktgruppen, einstimmig zur Annahme.»  \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 4 2  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Produktgruppenrechnungen SO-01 bis SO-05 und  \n\nSO-07. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Umwelt und Infrastruktur (Seiten 172 - 212) Leistungsgruppe: \n\nAbfallbewirtschaftung (AB), Land- und Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE) und Werke (Wasser, \n\nAbwasser) (WE) \n\n \n\nLeistungsgruppe Abfallbewirtschaftung (AB) \n\nAB-01 Entsorgung \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bau & Infrastruktur beantragen einstimmig AB-01 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Produktgruppenrechnung AB-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Land- und Forstwirtschaft (LF) \n\n \n\nLF-01 Forstbetrieb (LF-02 Friedhof -> Zweckverband) \n\n \n\nLF-02 Friedhof wird vom Stadtparlament lediglich zur Kenntnis genommen, da die Trägerschaft der \n\nFriedhof-Zweckverband ist. \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bau & Infrastruktur beantragen einstimmig LF-01 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Produktgruppenrechnung LF-01. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 4 3  \n \n\nLeistungsgruppe Werke (Wasser, Abwasser) (WE) \n\n \n\nWE-01 Baulicher Unterhalt Strassen, WE-02 Betrieblicher Unterhalt Strassen, WE-03 Wasserversor-\n\ngung, WE-04 Abwasserentsorgung (Kanalisationsnetz) und WE-05 Tiefbau \n\n \n\nDie RPK und Kommission Bau & Infrastruktur beantragen einstimmig WE-01 bis WE-05 zu genehmi-\n\ngen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Produktgruppenrechnungen WE-01 bis WE-05. \n\n \n\n \n\n5. Erfolgsrechnung 2024 (Seite 218) \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die gesamte Erfolgsrechnung 2024 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt mit 27 Ja-Stimmen und 1 Enthaltungen die Erfolgsrechnung 2023. \n\n \n\n \n\n6. Investitionsrechnung 2024 (Seiten 2019-220) \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Investitionsrechnung 2024 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Investitionsrechnung 2024. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 4 4  \n \n\n7. Schlussabstimmung Rechnung 2024 \n\n \n\nSomit werden für die Schlussabstimmung über die Rechnung 2024 folgende Eckdaten festgehalten: \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\nGesamtaufwand Fr. 185 599 740.77 \n\nGesamtertrag Fr. 209 269 302.14 \n\nErtragsüberschuss Fr. 23 669 561.37 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nAusgaben Fr. 32 647 030.42 \n\nEinnahmen Fr. 570 384.31 \n\nNettoinvestitionen Fr. 32 076 646.11 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben Fr. 680 000.00 \n\nEinnahmen Fr. 6 762 935.65 \n\nNettoinvestitionen Fr. -6 082 935.65 \n\n \n\nBilanz \n\nBilanzsumme Fr. 445 609 895.51 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. Dadurch erhöht \n\nsich der Bilanzüberschuss auf Fr. 218 594 754.24. \n\n \n\nSchlussabstimmung Rechnung 2024 \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die vorliegende Rechnung 2024. \n\n \n\n***Pause von 19.40 – 19.50 Uhr *** \n\n \n\nAuszählung \n\nDas Stadtparlament wird erneut ausgezählt. \n\n \n\nDie Auszählung ergibt 28 anwesende Parlamentsmitglieder. Das absolute Mehr liegt bei 15 Stimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 4 5  \n \n\nTraktandum 6 \n\nGeschäftsbericht 2024 \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht 2024 zu geneh-\n\nmigen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser. \n\nRomaine Rogenmoser: «Die GPK dankt den verantwortlichen Stellen in der Verwaltung für die gelun-\n\ngene Aufbereitung und Präsentation des Geschäftsberichts. Einige der Inputs vom letzten Jahr wurden \n\nim neuen Geschäftsbericht übernommen. Ebenfalls sind die wenigen Anregungen bzw. Typos im Ge-\n\nschäftsbericht 2025 mit der Verwaltung im direkten Gespräch geklärt worden bzw. korrigiert worden. \n\nDrei Themen haben aber dennoch Anlass zur Diskussion gegeben. Die GPK hat sich erheblich an der Art \n\nund Weise gestört, wie auf Seite 44 ein Vergleich mit verschiedenen Schulhausbauprojekten gezeigt \n\nwird. Die Stadt Bülach vergleicht sich in aller Regel mit Zürcher Städten ähnlicher Grösse. Für den vor-\n\nliegenden Vergleich werden aber Schulhausprojekte herangezogen, die in den grössten Schweizer \n\nStädten (Basel, Bern, Zürich, Winterthur) realisiert wurden. Allesamt Schulhausprojekte, die alle weit \n\nüber den durchschnittlichen Kosten liegen. Die Grafik suggeriert somit, die Schulhausbauten der Stadt \n\nBülach seien deshalb besonders günstig. Das Gegenteil ist der Fall: da die Stadt immer eine Luxuslö-\n\nsung realisiert, sind auch die Kosten der Schulhäuser in Bülach überproportional hoch. Deshalb ist es \n\nnicht statthaft, für einen Vergleich die absolut teuersten Bauten heranzuziehen, nur um den Anschein \n\nzu erwecken, Bülach wirtschafte umsichtig und die Schulhäuser seien vergleichsweise günstig. Ein sol-\n\ncher Vergleich hat künftig mit Schulhausprojekten aus ähnlich grossen Städten des Kantons Zürich zu \n\nerfolgen, um die tatsächliche Vergleichbarkeit zu gewährleistet. Des Weiteren stiess sich die GPK da-\n\nran, dass beim Thema Waldkindergarten. Im Bericht auf S. 35 ist zu lesen – ich zitiere:“ Überraschend \n\nmusste der Waldkindergarten Lindenhof im Sommer 2023 nach einjähriger Betriebszeit geschlossen \n\nwerden. Das Spital Bülach benötigte das vermietete Grundstück an der Bannhaldenstrasse für eigene \n\nZwecke. Seit dem Schuljahr 2024/25 ist der Waldkindergarten am neuen Standort beim Sportzentrum \n\nHirslen wieder in Betrieb.» Zitat Ende. Dies suggeriert, dass der Waldkindergarten im Jahr 2023 überra-\n\nschend geschlossen wegen musste, weil das Spital das Grundstück brauchte. Richtig ist, dass das Spi-\n\ntal schon von Beginn weg transparent war und angemeldet hat, dass es dieses Grundstück für den \n\nAusbau benötigen wird. Der Waldkindergarten wurde also im Jahr 2023 nicht geschlossen, weil das \n\nGrundstück nicht mehr zur Verfügung stand, sondern weil es personelle Veränderungen gegeben hat. \n\nDas Spital war im Gegenteil sehr kooperativ und kulant und es wäre schade, wenn für den Bürger mit \n\ndieser Passage der Eindruck entstehen würde, dass das Spital sich überraschend anders als vereinbart \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 4 6  \n \n\noder erwartet verhalten hat. Einen weiteren Punkt mit Handlungsbedarf betrifft noch die Grafik auf \n\nder Seite 22, wo bei den Trauungen bei «Stadt Bülach» deren 312 aufgeführt werden, beim Zivilstands-\n\nkreis deren 305. Leider ist nicht ersichtlich, welche Gemeinden zum Zivilstandskreis dazugehören. Der \n\nangefügte Stern macht immerhin darauf aufmerksam, dass zum Zivlistandskreis auch Bülach dazu ge-\n\nzählt wird. Weshalb Bülach alleine aber mehr Trauungen haben soll, als der gesamte Zivilstandskreis \n\ninklusive Bülach, konnte noch nicht abschliessend geklärt werden. Die GPK erwartet deshalb, dass die \n\nLegende hierzu deutlicher ausfällt, so dass die Zahlen auch ohne längeres Aktenstudium auf den ers-\n\nten Blick nachvollziehbar sind. Besten Dank.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der GPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf die Wortmeldung. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Geschäftsbericht 2024 mit 27 Ja- bei einer Enthaltung. \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Fragen an die Kommissionen und an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 4 7  \n \n\nTraktandum 8 \n\nDiverses \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dominik Berner. \n\nDominik Berner: «Ich mache es ganz kurz. Ihr habt von mir schon zwei E-Mails bekommen über eine \n\nFührung bei der Hirslen «Behind the Scenes» am 10. Juli um 18:30 Uhr. Ihr habt euch noch nicht alle \n\nim Noodle eingetragen, macht das doch noch, ihr könnt auch spontan auftreten. Dort schauen wir die \n\ntechnischen Anlagen der Hirslen an, wir gehen auch ein bisschen in die Katakomben und in den Hin-\n\ntergrund und es ist eine super Gelegenheit, um auch dem Betriebsleiter, der auch dort sein wird von \n\nden Hirslen, technische Fragen zum Zustand der Hirslen zu stellen. Ich glaube, es lohnt sich zu kom-\n\nmen. Merci vielmal.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Reto Zumstein. \n\nReto Zumstein: «Zum Thema Overheadkosten. Ich nehme mich ja dem Thema an und habe auch, weil \n\nich das Gefühl habe, dass das ganze Parlament interessiert, das E-Mail an alle geschickt. In der Zwi-\n\nschenzeit habe ich ein Dokument von Stadtrat Markus Surber erhalten, das die ganzen Berechnungen \n\nund Verteilungen der Overheadkosten erklärt. Ich bin noch nicht ganz dazu gekommen, das im Detail \n\nzu studieren. Ich werde aber im Moment noch zuwarten mit der Interpellation. Und ich denke, es \n\nmacht durchaus Sinn, vielleicht das Dokument dem gesamten Parlament zuzustellen und ich werde \n\ndann sonst nach den Sommerferien mit Rückfragen oder mit Unklarheiten noch einmal auftauchen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenoser. \n\nRomaine Rogenmoser: «Im Rahmen der Aufgaben hat die GPK zum Thema Ratssekretariat einen Be-\n\nricht erstellt und dazu möchte ich zwei Vorbemerkungen machen. 1.Stephan Ziegler ist als Direktbe-\n\ntroffener bei diesem Geschäft im Ausstand. 2. Der Bericht beleuchtet den Prozess und nicht die Perso-\n\nnalien. Im Rahmen ihrer Aufgaben hat die GPK zum Thema Ratssekretariat einen Bericht erstellt, den \n\nich Ihnen gerne verlese: Das Bülacher Stadtparlament ist seit geraumer Zeit ohne bzw. mit einem inte-\n\nrimistischen Ratssekretariat unterwegs. Das Ratssekretariat übernimmt zentrale administrative, orga-\n\nnisatorische und unterstützende Aufgaben zur Sicherstellung eines reibungslosen parlamentarischen \n\nBetriebs. Als Beispiele seien – nicht abschliessend – genannt: \n\n• Unterstützung der parlamentarischen Gremien, z.B. mit der Vorbereitung und Protokollierung von \n\nSitzungen \n\n• Geschäftsordnungsrechtliche Beratung, z.B. mit der Beratung des Präsidiums und der Parlamentarier \n\nin Fragen der Geschäftsordnung, sowie die Überwachung der Einhaltung der Geschäftsordnung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 4 8  \n \n\n• Organisation des Parlamentsbetriebs, z.B. die Terminplanung und Koordination von Sitzungen und \n\nVeranstaltungen \n\n• Dokumentation und Veröffentlichung, z.B. mit der Veröffentlichung parlamentarischer Dokumente \n\n• Unterstützung bei Gesetzgebungsverfahren, z.B mit der formellen Prüfung von Gesetzentwürfen auf \n\nVollständigkeit und Zuständigkeit \n\n• Verwaltungstechnische Aufgaben. \n\nFür all diese Aufgaben eine geeignete Person zu finden, ist nicht ganz einfach. Nun stand vor kurzem \n\nein geeigneter Kandidat zur Verfügung. Dieser wurde durch den Stadtrat zur Bestätigung durch das \n\nStadtparlament vorgeschlagen. Dies nachdem ihn auch der amtierende und künftige Ratspräsident als \n\nvalablen Kandidaten eingestuft hat. Die Bestätigung war für die Sitzung vom 7. April geplant. Am \n\nMorgen des 7. Aprils wurde aber per Mail angekündigt, dass das Traktandum auf eine andere Sitzung \n\nverschoben würde. An der Sitzung wurde dann ein Ordnungsantrag auf Verschiebung der Beratung auf \n\neinen späteren Zeitpunkt gestellt, welchem der Rat zugestimmt hat. Zum Mailverkehr ist festzuhalten, \n\ndass die Geschäftsführung der Geschäftsleitung überlassen ist – ein Einmischen des Stadtrates sowie \n\ndes Stadtschreibers ist nicht zulässig. Dies ist aber offensichtlich der Fall gewesen, da gemäss Mail der \n\nRückzug in Absprache mit dem Stadtrat sowie des Stadtschreibers erfolgte. Leider kamen zu diesem \n\nersten Verfahrensfehler noch weitere dazu. Mit Mail vom 9. April informierte der Stadtpräsident den \n\nRat, dass der Stadtrat beschlossen hat, unter Berücksichtigung aller Argumente und Fakten, den Wahl-\n\nvorschlag zurückzuziehen. Dieser Rückzug entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage. Der Stadtrat \n\nhätte es dem Rat überlassen müssen, ob er den vormals als geeignet eingestuften Kandidaten eben-\n\nfalls als geeignet angesehen hätte oder nicht. So hat der Stadtrat dem Stadtparlament die Möglichkeit \n\ngenommen, sich selber ein Bild über die Fähigkeiten des Kandidaten zu machen. Aus dem Mail des \n\nStadtpräsidenten geht klar hervor, dass das Urteil über den Kandidaten rein politisch motiviert war, \n\ndenn bis zum Blickartikel waren sowohl der Stadtrat als auch die Präsidenten von der fachlichen Qua-\n\nlifikation des Kandidaten überzeugt. Nicht einzusehen ist, weshalb bei der Polizei-Affäre der Stadtrat \n\neinen Blickartikel innert 24 Stunden dementiert, den Blickartikel zu einem Kandidaten, der inhaltlich \n\nnichts mit seiner Qualifikation zu tun hatte, dann aber als Anlass nimmt, den Vorschlag zurückzuzie-\n\nhen. Dem politisch begründeten Rückzug fehlt zudem jegliche gesetzliche Grundlage. Denn Art. 42 der \n\nGeschO hält fest: Der Stadtrat kann eine beim Stadtparlament hängige Vorlage nur zurückziehen, \n\nwenn die Geschäftsleitung des Stadtparlaments den Rückzug genehmigt. Wie angekündigt hat die Ge-\n\nschäftsleitung den Kandidaten zwar noch einmal eingeladen zu einem klärenden Gespräch. Auch hier \n\nvermochte der Kandidat mit seinen Qualifikationen zu überzeugen - gemäss Information, die der GPK \n\nvorliegen. Trotzdem wurde das Stadtparlament mit Mail vom 20. Mai durch den Parlamentspräsiden-\n\nten informiert, dass – ich zitiere: «Die Geschäftsleitung entschied sich nach dem gestrigen Gespräch \n\nmit dem Kandidaten, die Kandidatur abzulehnen. In Klammer (d.h. die Rücknahme des Stadtrat-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 4 9  \n \n\nVorschlags anzunehmen). Somit ist auch der Geschäftsleitung ein gravierender Fehler unterlaufen. Aus \n\ndem Mail geht deutlich hervor, dass sie über die Eignung des Kandidaten befunden haben – nämlich: \n\ndie Kandidatur abzulehnen. Nur ist die Geschäftsleitung gemäss Art. 42 der GeschO wie bereits er-\n\nwähnt nur zwar autorisiert, den Rückzug eines Geschäfts zu genehmigen. Dass hier der Kandidat beur-\n\nteilt wurde und nicht die Rechtmässigkeit des Rückzugs, ist deshalb ein weiterer Regelbruch. Die Ge-\n\nschäftsleitung hätte einzig und alleine darüber befinden müssen, ob der Rückzug des Vorschlages legi-\n\ntimiert wird oder nicht. Dass sie aber den Kandidaten ablehnt – wie klar aus dem Mail hervorgeht – \n\nliegt nicht in ihrer Kompetenz und war somit nicht rechtens. Über den Kandidaten und seine Qualifi-\n\nkationen hätte einzig und allein das Stadtparlament befinden können. Leider wurde dem Stadtparla-\n\nment mit diesem nicht gesetzeskonformen Vorgehen diese Möglichkeit genommen, selber zu entschei-\n\nden, ob sie den Kandidaten als fähig einstuft oder nicht oder – das sei dem Stadtparlament unbenom-\n\nmen, darüber zu entscheiden, ob die persönliche Vergangenheit des Kandidaten einer guten Zusam-\n\nmenarbeit allenfalls im Wege stehen würde und den Kandidaten deshalb abzulehnen. Aus GPK Sicht \n\nnoch unbefriedigender wiegt die Tatsache, dass das Stadtparlament weiterhin mit einer Interimslösung \n\nVorlieb nehmen muss – was aktuell fachlich gesehen vermutlich kein Nachteil ist mit der Unterstüt-\n\nzung durch Herrn Dr. Saile, als Juristen. Je länger der Prozess für die Suche aber dauert, desto mehr \n\nUnruhe gibt es im System. Und dass ein kompetentes Sekretariat unabdingbar ist, zeigt der aktuell \n\nschief gelaufene Rekrutierungsprozess. Ebenso schwer wiegt aber auch der finanzielle Aspekt, nämlich \n\nder finanzielle Mehraufwand bzw. Schaden, der durch diesen gesetzeswidrigen Prozess für die Stadt \n\nbzw. den Steuerzahler entstanden ist. Die GPK hat in der Folge angeregt, dass über das Auswahl- und \n\nEinstellungsverfahren des Ratssekretariats und im gleichen Zuge auch über die Anstellungshierarchie \n\nberaten werden muss und eine allfällige Änderung der Geschäftsordnung sowie allenfalls der Gemein-\n\ndeordnung ins Auge gefasst werden sollte. Der Prozess wird aktuell durch die Geschäftsleitung betreut, \n\ndie GPK wird sich hierzu aber weiter einbringen, um sicherzustellen, dass künftig das Einstellungspro-\n\nzedere gesetzeskonform ablaufen kann.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Peter Saile. \n\nDr. Peter Saile: «Geschätzte Damen und Herren, Frau Rogenmoser hat der Geschäftsleitung einen gra-\n\nvierenden Fehler vorgeworfen und ich muss das korrigieren. So wie das Geschäft jetzt läuft hat der \n\nStadtrat nach der Geschäftsordnung das Recht, dem Stadtparlament einen Vorschlag zu unterbreiten. \n\nIm Artikel 42 heisst es, die Geschäftsleitung entscheide abschliessend über die Genehmigung eines \n\nRückzugs. Weil diese Genehmigung nicht vorlag, hat die Geschäftsleitung diesen Kandidaten noch ein-\n\nmal angehört. Und was in dieser Geschäftsleitungssitzung passiert ist, unterliegt aus Persönlichkeits-\n\ngründen dem Amtsgeheimnis. Sie haben jetzt fantasiert, was die Gründe sein könnten. Man hat sich \n\nsehr ernsthaft mit dieser Kandidatur auseinandergesetzt und hat dann entschieden, dass man diesen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 5 0  \n \n\nRückzug des Stadtrats im Nachhinein genehmigt. Damit ist das Geschäft erledigt und es konnte von \n\nder Geschäftsliste des Gemeinderates gestrichen werden. Das ist die rechtliche Situation und sie ist \n\nnach meiner Auffassung absolut in Ordnung so.» \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Ich habe noch zwei zusätzliche Aspekte. 1) Es war von einem Blickartikel die Rede, \n\nwir haben es vorhin gehört, beim Persönlichkeitsschutz waren wir hart an der Grenze. Es ist jetzt nicht \n\nklar, wer die Person ist, man könnte es eventuell angehen, aber das war einer der Gründe, weshalb wir \n\ndas auch so gehandhabt haben, wie das jetzt ist. Der Entscheid selber, das kann ich sagen, war ein \n\nStichentscheid von mir, aber schlussendlich war es eine rechtlich korrekte Entscheidung der Ge-\n\nschäftsleitung. Zu der Anstellung im Parlamentssekretariat allgemein: Wir haben gerade heute darüber \n\ndiskutiert, zwei Personen, die in der näheren, engeren Auswahl sind, nächste Woche auch anzuhören. \n\nIch konnte das Präsidium informieren, bis jetzt aber noch nicht die anderen GL-Mitglieder. Diese \n\nwerde ich nachher darüber informieren. Wir sind dran. Das Ziel ist, Ende Jahr, spätestens nächstes \n\nJahr, ein neues Parlamentssekretariat zu haben und so die Kosten in den Griff bekommen. Die ganze \n\nSache war sehr unglücklich, wie wir es schon gehört haben. Aber ich denke, wir sind jetzt auf dem \n\nrichtigen Weg.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Sven Zimmerli. \n\nSven Zimmerli: «Ich will das letzte Wort haben, das wird mir Andreas wahrscheinlich nicht geben. \n\nLiebe Conny, wir finden es sehr schade, dass du deinen Rücktritt im Stadtparlament bekanntgegeben \n\nhast. Wir werden dich sehr vermissen. Deine positive Art, dein herzhaftes Lachen und dein grosses \n\nHerz waren immer eine Bereicherung für uns, ausserdem bist du eine Klardenkerin, die auf dem Boden \n\ngeblieben ist. Liebe Conny, du wirst uns fehlen, aber wir wünschen dir das Beste für die Zukunft. Ganz \n\nliebe Grüsse von uns allen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Philemon Abegg. \n\nPhilemon Abegg: «Ja, Conny, du bist nicht die einzige, die aufhört, auch Belma hört auf, und das ist \n\ntraurig. Du hörst nicht auf, weil es dir nicht mehr gefällt oder weil es zu viel geworden ist, sondern \n\nweil du am Montagabend eine Ausbildung hast, die sich einfach nicht anders arrangieren lässt. Ich \n\nhabe dich immer als sehr motiviert in Erinnerung. Wir sind dir auch sehr dankbar, dass du eingestiegen \n\nbist, nachdem Christian Anliker nach so kurzer Zeit schon wieder aufgehört hat, dass du das so spon-\n\ntan übernommen und auch bis heute immer gut gemacht hast und auch in der RPK, die eine anstren-\n\ngende Kommission ist, immer gute Arbeit geleistet hast. Danke dir auch.» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 5 1  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Cornelia Brizza. \n\nCornelia Brizza: «Ich bin nicht die Frau der grossen Worte und in den letzten Jahren haben sie sich \n\nauch noch verringert. But it's time to say goodbye. Auf 9 Jahre Stadtparlament zurückzuschauen, ist \n\nschon fast ein bisschen nostalgisch und auch ein bisschen traurig. Als ich angefangen habe und in der \n\nersten Fraktionssitzung war noch Ilse Kaufmann da oder Walter Bauer, ohne den ich es mir nie vor-\n\nstellen konnte, hier eine Sitzung zu haben. Und auch Cornel Broder, die leider nicht mehr unter uns ist. \n\nAuch wenn sie nach unserer Amtszeit verschieden ist, ist es nicht weniger traurig. Aber sie alle haben \n\nmeine Tätigkeit wirklich geprägt. Und die Nostalgie zeigt sich auch, wenn ich hier in den Saal hinein-\n\nschaue. Romaine und Dominik, die sind vor mir da gewesen und sonst sind eigentlich alle nach mir ge-\n\nkommen. Andrea, Roger und Dani, er ist rübergerutscht und Andi ist «überegumpet», der hatte zwi-\n\nschendurch ein bisschen pausiert. Und wenn ihr hierhin schaue: Flo, das war auch für mich ein biss-\n\nchen Nostalgie, ihn wieder einmal zu sehen, das war eine sehr schöne Überraschung. Was mich auch \n\nsehr geprägt hat, war die Kommission Bildung und Soziales und das Asylhaus ist mir sehr am Herzen \n\ngelegen. Ich habe das dort auch mit Julia Pfister gemacht und auch Laura war eine hervorragende \n\nVorsteherin dieser Kommission. Übrigens das mit dem Asylhaus war dann auch noch unter Felix. Unter \n\nJulia habe ich Aktuarin gemacht. Ich möchte mich auch bei meiner Fraktion bedanken, wir haben un-\n\nzählige schöne Stunden verbracht. Wir haben gefestet, wir haben gefeiert, wir haben gelacht, aber sie \n\nsind nie an einen EDU-Anlass gekommen und ich habe gedacht, das können wir noch nachholen: Diese \n\nWoche, Freitag, Schaffhausenstrasse 10, hätten wir noch einen EDU-Anlass und ich habe selbstver-\n\nständlich alle eingeladen und ich möchte auch Mark danken, der letztes Mal dabei war als wir einen \n\nsolchen Anlass hatten hat. Auch wenn die EDU hier im Bülach keine grosse Rolle spielt, ist sie wirklich \n\nmeine Herzenspartei. Ich bin schon ab dem 1. August in der EDU Neuchâtel aufgenommen, wenn ich \n\nhier fertig bin und freue mich sehr, dort weiterzumachen. Lukas Studiger wird mein Nachfolger und er \n\nwird mich mehr als würdig vertreten. Es ist ein bekanntes Gesicht hier in Bülach. Ich muss sagen, das \n\nStadtparlament, das ich hier erlebt habe, war immer stets bemüht, die bestmögliche Lösung zu brin-\n\ngen. Bülach kann stolz sein auf euch und ihr seid sicher auch stolz auf Bülach und nur so bringt man \n\nFreude ins politische Leben und nur so kommt man zu guten Resultaten. Wie schon bekannt, werden \n\nwir die Zelte hier in Bülach abbrechen und ziehen nach Bevaix, das ist 10 km südlich der Hauptstadt \n\nNeuchâtel. Ich wünsche einfach, dass aus dem Stadtparlament weiterhin das Beste für die Stadt flies-\n\nsen kann. Danke vielmals.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 5 2  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Belma Dietrich. \n\nBelma Dietrich: «Ich habe ehrlich gesagt gar nicht gross damit gerechnet, dass ich hier noch eine Ab-\n\nschlussrede halten werde, darum werde ich das jetzt spontan aus dem Herzen heraus machen. Ich \n\nmöchte mich ganz herzlich bedanken für die Zeit, die ich hier erleben durfte. Ich kann mich erinnern, \n\nvor nicht so langer Zeit wie es du hattest, Conny – bei mir waren es 3 Jahre – vor 3 Jahren bin ich das \n\nerste Mal hier vorne gesessen oder gestanden mit ganz zitterigen Beinen und zitterigen Händen und \n\ndurfte das erste Mal einen Bericht der RPK für eine Kreditabrechnung präsentieren. Wenn ich jetzt so \n\nzurückschaue auf diese 3 Jahre: Ich habe so viel gelernt, ich bin selber gewachsen, ich durfte sensatio-\n\nnelle Leute kennenlernen, eine super Zusammenarbeit geniessen und das ist eigentlich der Grund, wa-\n\nrum ich jedem empfehlen würde, kommt ins Stadtparlament, macht etwas, bewegt etwas. Es ist ein-\n\nfach eine Bereicherung – menschlich, aber auch für einen selbst. Man lernt aus der Erfahrung und \n\nman lernt sicher daraus. Danke vielmals. Und noch ganz schnell etwas. Ich möchte mich auch noch \n\neinmal bei Conny bedanken, wir haben ein kleinen Abschiedsapéro im Altstadtkeller organisiert und \n\nweil meine Ressourcen so begrenzt waren, hat sie es mehrheitlich organisiert. Danke vielmals.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 7. April 2025 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 12. Mai 2025. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 20.20 Uhr*** \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 5 3  \n \n\nBülach, 28. Juli 2025 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Dr. Peter Saile \n\n Parlamentssekretär a.i. \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n Parlamentspräsiden \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Grütter \n\n 1. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n Dominik Berner \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 157 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 \n\nAnfrage Parlamentarier Peter Stiefenhofer betreffend heutige Anwendung von Zielbild Zentrum \n\nund Zielbild der Stadt Bülach bei Baueingaben und -bewilligungen \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Peter Stiefenhofer \n\nDatum der Anfrage 6. März 2025 \n\nTitel der Anfrage Anwendung von Zielbild Zentrum und Zielbild Stadt Bülach \n\nDatum der Verlesung im Parlament 10. März 2025 \n\nFrist zur Beantwortung 10. Mai 2025 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  23. April 2025 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 7. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Gemäss Auskunft von Stadtrat Andreas Müller auf eine Anfrage während der Sitzung des \n\nStadtparlaments vom 10. Dez. 2024 seien das «Zielbild der Stadt Bülach» wie auch das «Zielbild \n\nZentrum» Grundlage für die BZO-Revision, welche frühestens im 1. Halbjahr 2026 ans Stadtparlament \n\nüberwiesen werden könne.  \n\n1. Welches Gewicht haben diese Zielbilder bereits heute (also bevor sie rechtsgültige Wirkung haben) \n\nbei der Beurteilung und Bewilligung von Baueingaben und Bauprojekten? \n\n2. Werden Bewilligung von BZO-konformen Baueingaben verzögert oder verweigert, weil Aspekte der \n\nZielbilder nicht erfüllt seien? \n\n3. In der Umfrage bei Bauenden (Architekten, Baufirmen, Bauherr*innen) am 9.7.24 wurde eine \n\n«Dialog-Veranstaltung» zum Zielbild zusammen mit der Stadtverwaltung und Branchen-\n\nKolleginnen und -Kollegen in Aussicht gestellt. Wann soll dieses Feedback-Gespräch stattfinden? \n\n(Diese Frage vor dem Hintergrund, dass die Bauenden aus praktischen und wirtschaftlichen \n\nGründen überwiegend kritisch zu den Vorgaben der Zielbilder eingestellt sind).“ \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 157 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Anfrage von Parlamentarier Peter Stiefenhofer betreffend Anwendung von Zielbild Zentrum und \n\nZielbild Stadt Bülach, wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Welches Gewicht haben diese Zielbilder bereits heute (also bevor sie \n\nrechtsgültige Wirkung haben) bei der Beurteilung und Bewilligung von Baueingaben und \n\nBauprojekten? \n\nDie Zielbilder «Zentrum» und «Stadt Bülach» bilden zusammen ein gestalterisch-strategisches \n\nHandbuch, in dem die Stadt Bülach darlegt, welche städtebaulichen und freiräumlichen \n\nEntwicklungsabsichten sie verfolgt und was sie unter städtebaulichen und freiräumlichen Qualitäten \n\nfür die Weiterentwicklung des Bülacher Siedlungsgebiets versteht. Der Stadtrat hat das Zielbild \n\nZentrum am 1. Dezember 2021 und das Zielbild Stadt Bülach am 7. Juni 2023 beschlossen. Bei der \n\nErarbeitung des Zielbilds Stadt Bülach wurde die Kommission Bau und Infrastruktur des \n\nStadtparlaments einbezogen. Das Stadtparlament wurde über die Erstellung informiert. Im Frühling \n\n2023 wurde die Öffentlichkeit eingeladen, sich zu den Zielvorstellungen für die einzelnen Stadtgebiete \n\nzu äussern. Abschliessend wurde das Zielbild den Mitgliedern des Stadtparlaments präsentiert und \n\nihnen ein persönliches Exemplar des Zielbilds Stadt Bülach ausgehändigt. \n\n \n\nDie Stadt Bülach nutzt die breit abgestützt und koordiniert erarbeiteten Zielbilder selbstbindend als \n\nLeitfäden und Richtschnur, um ihren Ermessensspielraum, den das Planungs- und Baugesetz des \n\nKantons Zürich und die Bau- und Zonenordnung der Stadt Bülach den Baubehörden zumisst, bei der \n\nBeurteilung von Baugesuchen konsistent, transparent und nachvollziehbar zu nutzen. \n\n \n\nIntern als Leitfaden für die tägliche Arbeit der Abteilung Planung und Bau und extern als Grundlage \n\nfür den Dialog mit Bauherrschaften und Grundbesitzenden haben die Zielbilder hohes Gewicht und \n\nhohen Wert. Darüber hinaus dient die in den Zielbildern dargestellte Haltung der Stadt Bülach auch \n\nals Grundlage für die Revision der Bau- und Zonenordnung. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Werden Bewilligung von BZO-konformen Baueingaben verzögert oder \n\nverweigert, weil Aspekte der Zielbilder nicht erfüllt seien? \n\nNein, es werden dadurch keine Bewilligungen für BZO-konformen Baugesuche verweigert.  \n\nDie Zielbilder haben keine eigene, direkt anwendbare Rechtswirkung. Sie bilden im Rahmen von \n\nBaubewilligungsverfahren eine Grundlage für die Beurteilung der Einordnung von Bauvorhaben \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 157 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\ngemäss §238 und §238a Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich. Als Baubehörde ist es Aufgabe \n\nder Stadt Bülach zu prüfen, ob Baugesuche über ausreichende städtebauliche und freiräumliche \n\nQualitäten verfügen (u. a. bezüglich Einordnung ins Ortsbild, ästhetischer Anforderungen, \n\nstädtebaulichen Erfordernisse, Übereinstimmung mit Nutzungsstruktur usw.). Was die Stadt Bülach \n\nunter diesen Qualitäten versteht, ist in den Zielbildern dargelegt. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: In der Umfrage bei Bauenden (Architekten, Baufirmen, Bauherr*innen) am \n\n09.07.2024 wurde eine «Dialog-Veranstaltung» zum Zielbild zusammen mit der Stadtverwaltung \n\nund Branchen-Kolleginnen und -Kollegen in Aussicht gestellt. Wann soll dieses Feedback-\n\nGespräch stattfinden? (Diese Frage vor dem Hintergrund, dass die Bauenden aus praktischen und \n\nwirtschaftlichen Gründen überwiegend kritisch zu den Vorgaben der Zielbilder eingestellt sind.) \n\nDie Stadt Bülach hat keine Veranstaltung in Aussicht gestellt. Die Abteilung Planung und Bau hat sich \n\nim Rahmen einer Umfrage vom 9. Juli 2024 gezielt bei Planenden erkundigt, ob sie an einer Dialog-\n\nVeranstaltung zum Zielbild und an einem Austausch mit der Stadtverwaltung und mit Branchen-\n\nKolleginnen und -Kollegen interessiert wären, respektive eine solche Dialog-Veranstaltung im \n\nHerbst/Winter 2024 als zweckdienlich und interessant beurteilen würden. \n\n \n\nBis zum erbetenen Antworttermin Ende August 2024 sind von insgesamt 25 bedienten Adressen \n\nlediglich vier Rückmeldungen eingegangen. Zwei Rückmeldungen bekundeten ein Interesse an einem \n\nAustausch, zwei sahen einen Austausch als nicht interessant an. Angesichts des zahlenmässig \n\ngeringen und divergierenden Interesses an einer Dialog-Veranstaltung hat sich die Abteilung Planung \n\nund Bau zum damaligen Zeitpunkt entschieden, diese Idee nicht weiter zu verfolgen. Mit einzelnen \n\nVerfassern der Antworten hat sich der Vorsteher des Ressorts Planung und Bau auch bereits bei \n\nanderer Gelegenheit zu den Zielbildern ausgetauscht. \n\n \n\nNach Ablauf der Rückmeldefrist und bis zum bis dato letzten Eingang einer Antwort am \n\n10. Februar 2025 sind drei weitere Rückmeldungen eingegangen, die jeweils Interesse an einer Dialog-\n\nVeranstaltung zurückgemeldet haben. Die Bereiche Hochbau und Stadtplanung sind weiterhin sehr an \n\neinem Austausch mit Planenden interessiert und haben diese zeitlich verzögerten \n\nInteressensbekundungen für einen Austausch zum Anlass genommen, im Rahmen des \n\nRevisionsprozesses zur Bau- und Zonenordnung BZO eine neue Dialog-Veranstaltung ins Auge zu \n\nfassen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 157 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Peter Stiefenhofer, Parlamentarier, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Parlamentssekretariat \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nLorenz Bönicke \n\nStadtschreiber-Stv. a. i. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 187 \n\nSitzung vom 21. Mai 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 \n\nAnfrage Parlamentarier Dominik Berner betreffend Entwicklung Angebotsmieten in Bülach \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Dominik Berner \n\nDatum der Anfrage 12. März 2025 \n\nTitel der Anfrage Entwicklung Angebotsmieten in Bülach \n\nDatum der Verlesung im Parlament 7. April 2025 \n\nFrist zur Beantwortung 7. Juni 2025 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  21. Mai 2025 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 4. Juni 2025 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„In vielen Gemeinden im Kanton Zürich steigen die Mieten. Leider fehlen aber öffentlich zugängliche \n\nDaten zur Entwicklung der Angebotsmieten (also der Entwicklung der Mieten, der Wohnungen, die neu \n\nvermietet werden) in Bülach. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n- Wie haben sich die Angebotsmieten in Bülach seit 1995 entwickelt? Wir bitten, die jährliche \n\nEntwicklung der durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Angebotsmieten aller \n\nMietwohnungen auf Gemeindeebenen auszuweisen. \n\n- Wenn der Stadtrat entsprechende Zahlen nicht herausfinden oder erheben kann, bitten wir um \n\neine entsprechende Schätzung. \n\n- Falls der Stadtrat die Angebotsmieten in Bülach zur Zeit nicht erhebt: Kann sich der Stadtrat \n\nvorstellen, entsprechende Zahlen jährlich zu erfassen und öffentlich zu publizieren?“ \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 187 \n\nSitzung vom 21. Mai 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Anfrage von Parlamentarier Dominik Berner betreffend Entwicklung Angebotsmieten in Bülach, \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nMit dem Beschluss Nr. 323 vom 4. September 2024 hat der Stadtrat seine Absicht bekräftigt, das \n\nThema «bezahlbarer Wohnraum» fundiert anzugehen. Dazu hat der Stadtrat dem Fachbereich \n\nStadtentwicklung unter Mitwirkung der Abteilungen Planung und Bau sowie Soziales und Gesundheit \n\nden Auftrag erteilt, eine Analyse zum Thema «Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt Bülach und \n\nmögliche Handlungsoptionen» auszuarbeiten. Die Hochschule Luzern (HSLU) wurde sodann für die \n\nErarbeitung eines Grundlagenberichts zum Thema «Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt Bülach und \n\nmögliche Handlungsoptionen» beauftragt und der Stadtrat hat den entsprechenden Kredit mittels \n\nBeschluss Nr. 146 am 9. April 2025 bewilligt.  \n\n \n\nFür diesen Grundlagenbericht soll auch die Mietpreisentwicklung, basierend auf den Angebotsmieten \n\nder vergangenen rund zehn Jahre, ermittelt werden. Der Bericht wird dem Stadtrat im 1. Quartal 2026 \n\nzur Genehmigung vorgelegt werden. Der Grundlagenbericht wird nach der Genehmigung durch den \n\nStadtrat öffentlich publiziert. Eine künftige, regelmässige Erhebung der Angebotsmieten ist derzeit \n\nnicht geplant. \n\n \n\nZur Entwicklung der Angebotsmieten bzw. den Mietpreisen pro Quadratmeter hat die Stadt Bülach bis \n\nanhin keine Daten erhoben. Deshalb ist eine entsprechende Aufstellung über die jährliche Entwicklung \n\nder durchschnittlichen Quadratmeterpreise nicht möglich. Ebenso fehlt für eine Schätzung der \n\nWohnungsmieten die Datenbasis. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 187 \n\nSitzung vom 21. Mai 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Dominik Berner, Parlamentarier, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Parlamentssekretariat \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n \n\n\n\nInterpellation: biodiversitätsschädigende Subventionen\n\nBiodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz\nGrundlagenbericht von Lena Gubler,  Sascha A. Ismail,  Irmi Seidl, 2020, ISSN 2296-3456\nGubler-2020-Biodiversitaetsschaedigende_Subventionen_in_der_Schweiz.pdf\nSubventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung\n\nBiodiversitätsschädigende Subventionen\nBiodiversitätsschädigende Subventionen vergünstigen die Produktion oder den Konsum und erhöhen damit\nden Verbrauch natürlicher Ressourcen, sie führen zu Verschmutzung, Störung sowie Verlust von\nLebensräumen und darin lebender Arten sowie ihrer Vielfalt (nach Valsecchi 2009).\n\n30.06.2025 R. Zumstein 1\n\nhttps://www.notdefined.net/wip/wsl/Gubler-2020-Biodiversitaetsschaedigende_Subventionen_in_der_Schweiz.pdf\nhttps://www.notdefined.net/wip/wsl/Gubler-2020-Biodiversitaetsschaedigende_Subventionen_in_der_Schweiz.pdf\nhttps://www.notdefined.net/wip/wsl/Gubler-2020-Biodiversitaetsschaedigende_Subventionen_in_der_Schweiz.pdf\nhttps://www.notdefined.net/wip/wsl/Gubler-2020-Biodiversitaetsschaedigende_Subventionen_in_der_Schweiz.pdf\nhttps://www.notdefined.net/wip/wsl/Gubler-2020-Biodiversitaetsschaedigende_Subventionen_in_der_Schweiz.pdf\nhttps://subventionen.wsl.ch/de/\n\n\nDie Natur kann auch ohne den Menschen existieren, aber der Mensch nicht\nohne die Natur.\n\n- Fragen beantworten sowie weitere biodiversitätsschädigende kommunale\nSubventionen identifizieren und monetär Quantifizieren.\n\n- Aufzeigen wie Subventionen reduziert, abgeschafft oder umgestaltet\nwerden können.\n\nWin-Win Situation – Fördern der lokalen Biodiversität und Geld einsparen.\n\n30.06.2025 R. Zumstein 2\n\n\n\n30.06.2025 R. Zumstein 3\n\nVorstösse auf Bundes-,\nKantons- und Gemeindeebenen\n\n\n\n30.06.2025 R. Zumstein 4\n\n\n\n30.06.2025 R. Zumstein 5\n\nBetrifft: alle Bereiche / Ressorts\n\n\n\n30.06.2025 R. Zumstein 6\n\n\n\n30. Juni 2025 1\n\nÜbersicht\n\n1. Würdigung des Rechnungsergebnisses 2024\n2. Entwicklung\n3. Indikatoren für die Kostenentwicklung\n\nin der Erfolgsrechnung\n4. Auswertungen\n5. Budgetprozess\n6. Fazit\n\nJahresrechnung 2024\n\n\n\n• Aufwand: CHF 185.6 Mio. / Ertrag: CHF 209.3 Mio.\n• Ertragsüberschuss: CHF 23.7 Mio.\n• Zuweisung in finanzpolitische Reserve: CHF 2.5 Mio.\n• Neubewertung Liegenschaften:  CHF 19.5 Mio.\n• Steuerertrag: CHF 74 Mio. (+CHF 5 Mio. über Budget)\n• Finanzausgleich: CHF 30 Mio. (−CHF 0.6 Mio. unter Budget)\n• Grundsteuern: CHF 10.8 Mio. (+CHF 1.3 Mio. über Budget)\n• Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen: CHF 32.6 Mio.\n• Selbstfinanzierung (Cashflow): CHF 38.3 Mio.\n\n30. Juni 2025 2\n\nWichtigste Kennzahlen\n\n1. Würdigung des Rechnungergebnisses 2024\n\n\n\n Bevölkerung um 33 % von 18’348 auf 24’435 gestiegen\n\n Schülerinnen und Schüler um 58 % von 1’428 auf 2’268 gestiegen\n\n Ertragsüberschüsse inkl. Einlagen in finanzpolitische Reserven von total 73 Millionen Franken\n\n Investitionen Verwaltungsvermögen 341 Millionen Franken\n\n Nettokosten Gemeinde pro Einwohner/in um 1 % gestiegen von 1’959 auf 1’977 Franken\n\n stabiler Steuerfuss von 92 %\n\n30. Juni 2025 3\n\n2013 - 2024\n\n2. Entwicklung\n\n\n\n Bevölkerung um 11 % von 21’973 auf 24’435 gestiegen\n\n Schülerinnen und Schüler um 17 % von 1’817 auf 2’268 gestiegen\n\n Ertragsüberschüsse inkl. Einlagen in finanzpolitische Reserven von total 48 Millionen Franken\n\n Investitionen Verwaltungsvermögen 135 Millionen Franken\n\n Nettokosten pro Einwohner/in um 1 % gestiegen von 1’953 auf 1’977 Franken\n\n stabiler Steuerfuss von 92 %\n\n30. Juni 2025 4\n\n2020 - 2024\n\n2. Entwicklung\n\n\n\n• Nettokosten berücksichtigen sowohl Aufwand als auch den Ertrag\n\n• Zeigen ein klareres Bild der tatsächlichen finanziellen Belastung\n\n• Kein verzerrtes Bild aufgrund von regionalen Dienstleistungen\n\n• Ermöglicht einen unternehmerischen Spielraum für Effizienzsteigerungen oder Kosteneinsparungen\n\n• Entspricht der wirkungsorientierten Verwaltungsführung\n\n• Nettokosten pro Einwohnerin / Einwohner ermöglichen einen Vergleich über mehrere Jahre\n\n• Grundlage für Benchmarks mit anderen Gemeinden\n30. Juni 2025 5\n\nNettokosten als geeigneter Indikator\n\n3. Indikatoren für die Kostenentwicklung in der Erfolgsrechnung\n\n\n\n30. Juni 2025 6\n\nEntwicklung 2020 – 2024 indexiert\n\n4. Auswertungen\n\n\n\n30. Juni 2025 7\n\nKostenvergleich\nmit 10 anderen Gemeinden\n\nallgemeiner Haushalt\n(ohne Bildung, Finanzen\nund Steuern)\n\n4. Auswertungen\n\n\n\n30. Juni 2025 8\n\nKostenvergleich\nmit 10 anderen Gemeinden\n\nBildung\n\n4. Auswertungen\n\n\n\nBudgetprozess 2026\n\n• Eckwerte Finanz- und Aufgabenplan zusammen mit externem Finanzberater\nswissplan.ch\n\n• Festlegung der Zielvorgaben\n\n• Ressourcenplanung als eigenes Thema zu Beginn des Budgetprozesses\n\n• Provisorisches Ergebnis auf Stufe Produktgruppe / Produkt vor den Sommerferien\n\n• Budgetnachtrag (Novemberbrief)\n\n30. Juni 2025 9\n\n5. Budgetprozess\n\n\n\n Während der letzten fünf Jahre sind die Nettokosten pro Einwohnerin und Einwohner (EuE) nur gerade\num 1 % gestiegen, und damit deutlich weniger als die Teuerung.\n\n Die Leistungen der Stadt Bülach sind pro EuE signifikant tiefer als im Durchschnitt ähnlich grosser Städte\nim Kanton Zürich. (-17 % unter Median 2023).\n\n In den Jahren 2020 bis 2024 resultiert ein Ertragsüberschuss (inkl. finanzpolitischer Reserven) von\ninsgesamt 48 Millionen Franken. Selbst ohne Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen sind\nes immer noch 29 Millionen Franken.\n\n30. Juni 2025 10\n\n6. Fazit (1)\n\n\n\n Das überproportionale Wachstum der SuS-Zahlen führte zu einem Ausgabenwachstum bei der\nPrimarschule. Die Kosten sind aber auch da tiefer als in vergleichbaren Städten, sowohl pro SuS als auch\npro EuE.\n\n Der Stadtrat strebt auch für die zukünftigen Budgets ein ausgeglichenes Ergebnis auf Basis des\nSteuerfusses von 92 % an. Überschüsse aufgrund von höheren Steuerfüssen werden ausschliesslich zur\nSchuldenreduzierung verwendet.\n\n Der Stadtrat ist sich der grossen finanziellen Herausforderungen bewusst und bemüht sich, weiterhin\nsehr umsichtig mit den Steuergeldern umzugehen.\n\n30. Juni 2025 11\n\n6. Fazit (2)\n\n\n\n\n\n\n\tFolie 1: Interpellation: biodiversitätsschädigende Subventionen   Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz  Grundlagenbericht von Lena Gubler,  Sascha A. Ismail,  Irmi Seidl, 2020, ISSN 2296-3456  Gubler-2020-Biodiversitaetsschaedigende_Subve\n\tFolie 2: Die Natur kann auch ohne den Menschen existieren, aber der Mensch nicht ohne die Natur.   - Fragen beantworten sowie weitere biodiversitätsschädigende kommunale Subventionen identifizieren und monetär Quantifizieren.   - Aufzeigen wie Subventione\n\tFolie 3\n\tFolie 4\n\tFolie 5\n\tFolie 6\n\tFolie 1: Jahresrechnung 2024\n\tFolie 2: 1. Würdigung des Rechnungergebnisses 2024\n\tFolie 3: 2. Entwicklung\n\tFolie 4: 2. Entwicklung\n\tFolie 5: 3. Indikatoren für die Kostenentwicklung in der Erfolgsrechnung\n\tFolie 6: 4. Auswertungen\n\tFolie 7: 4. Auswertungen\n\tFolie 8: 4. Auswertungen\n\tFolie 9: 5. Budgetprozess\n\tFolie 10: 6. Fazit (1)\n\tFolie 11: 6. Fazit (2)\n\n