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name: Beschlüsse Stadtparlament vom 7. November 2022

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 7. November 2022 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Sozialhilfebehörde für die Amtsdauer 2022 - 2026 \n\nDas Stadtparlament wählt in geheimer Abstimmung Max Elmiger, Grüne (neu) mit 14 Stimmen für die \n\nrestliche Amtsdauer 2022 – 2026 als Mitglied der Sozialhilfebehörde. \n\n \n\n2. Weisung des Stadtrats: Wirtschaftsförderung Bülach 2023 - 2026 – Rahmenkredit von 1,2 Mio. Franken \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Rahmenkredit von 1,2 Millionen Franken für die Wirtschaftsförderung \n\nüber eine Laufzeit von 2023 - 2026 mit 25 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.  \n\nDer jährliche Betrag von 300 000 Franken wird jeweils im Budget der Erfolgsrechnung eingestellt. \n\n \n\n3. Weisung der Primarschulpflege und des Stadtrats: Neubeschaffung und Ersatz Computer und \n\nPeripheriegeräte Schule – Kreditabrechnung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Abrechnung für den Ersatz von Computer und Peripheriegeräte mit \n\nAufwendungen von Fr. 560 189.19 und einer Kreditüberschreitung von Fr. 25 189.19 einstimmig. Der \n\nNachtragskredit von Fr. 25 189.19 wird bewilligt.  \n\n \n\n4. Bericht und Antrag der Geschäftsleitung betr. dem Antrag an die Geschäftsleitung von \n\nDominik Berner "e-Vorstoss" \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Bericht und Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments betr. \n\n„e-Vorstoss“ sowie die entsprechende Ergänzung der Geschäftsordnung einstimmig. Der Antrag von Dominik \n\nBerner wird als erledigt von der Pendenzenliste abgeschrieben. \n\n \n\n5. Bericht und Antrag der Geschäftsleitung betr. Anpassung der Art. 53 a Abs. 2 und Art. 55 a in der \n\nGeschäftsordnung des Stadtparlaments \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag der Geschäftsleitung einstimmig. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 2 kann gestützt auf \n\n§ 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberechtigten \n\ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des \n\nStadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat \n\n\n\n  \n\n 2  \n\neingereicht werden. Gegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nBülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \n\nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie \n\n§ 20 VRG) erhoben werden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 oder per E-Mail an \n\nparlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Philemon Abegg \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 10. November 2022, im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n