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name: Interpellation R. Zumstein bezüglich biodiversitätsschädigender Subventionen_Antwort Stadtrat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 294 \n\nSitzung vom 3. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.23 / 33.06 \n\nInterpellation Reto Zumstein und Mitunterzeichnende  \n\n«Biodiversitätsschädigende Subventionen» \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nInterpellation von Parlamentarier Reto Zumstein und Mitunterzeichnende \n\nDatum der Interpellation 13. April 2025 \n\nTitel der Interpellation Biodiversitätsschädigende Subventionen \n\nDatum der Verlesung im Parlament 30. Juni 2025 \n\nFrist zur Beantwortung 30. September 2025 \n\n(Art. 49a Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  03.09.2025 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 17.09.2025 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n«Interpellation  \n\nDer Stadtrat wird gebeten die Fragen auf Seite 2 zu beantworten sowie weitere \n\nbiodiversitätsschädigende kommunale Subventionen zu identifizieren und monetär zu Quantifizieren. \n\nWeiter bitten wir die Regierung darzulegen, wie diese Subventionen reduziert, abgeschafft oder \n\numgestaltet werden können.  \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Biodiversität der Schweiz und auch im Kanton Zürich nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Mehr als \n\nein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind inzwischen akut gefährdet. Um den Schwund der \n\nNaturvielfalt zu bremsen, werden zahlreiche Instrumente, Massnahmen und Förderprogramme von der \n\nöffentlichen Hand finanziert, trotzdem bleibt der Zustand kritisch. Ein wichtiger Grund sind die \n\ninsbesondere bei Bund und Kantonen noch immer weit verbreiteten biodiversitätsschädlichen \n\nSubventionen. In einem Grundlagenbericht durch Gubler L. et al 2020 der eidgenössischen \n\nForschungsanstalt für Land, Schnee und Landschaft (WSL) wurden eine Vielzahl an Subventionen auf \n\nBund-, Kantons- und Gemeindeebene identifiziert. Damit ist der erste Schritt zur Identifizierung erfolgt. \n\nDie Gemeinde Bülach soll nun ihren Teil dazu beitragen die schädliche Wirkung der Zuwendungen auf \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 294 \n\nSitzung vom 3. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nkommunaler Ebene zu identifizieren und abzubauen. Damit fördern wir die lokale Biodiversität und \n\nsparen erst noch Geld.  \n\n \n\nFragen zu biodiversitätsschädigenden kommunalen Subventionen in Anlehnung an Gubler L. et al 2020 \n\n«Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz. Grundlagenbericht» \n\nhttps://subventionen.wsl.ch/de/:  \n\n \n\n1) Bevölkerung und Sicherheit  \n\na) Bestehen Massnahmen zur Förderung der E-Mobilität?  \n\nb) Bestehen in Bülach nicht bewirtschaftete Parkplätze auf öffentlichem Grund, inkl. «Gratis- \n\nParkierungsdauer»?  \n\nc) Sind die Parkplatzgebühren kostendeckend inkl. deren Kontrolle, Unterhalt Parkuhren, Ausstellung \n\nParkkarten, anrechenbarer Verwaltungsaufwand?  \n\nd) Welche Massnahmen werden getroffen, um den Langsamverkehr inkl. ÖV gegenüber dem \n\nmotorisierten Individualverkehr zu fördern.  \n\ne) Erfolgt der Unterhalt der Gemeindestrassen nach ökologischen Kriterien, um das Potential zur \n\nVernetzung von Lebensräumen optimal zu nutzen?  \n\nf) Gibt es in Bülach das Potential zur Umnutzung von Strassen/Spuren um (temporär) den \n\nLangsamverkehr zu fördern?  \n\ng) Welche Kosten werden zur Grob- und Fein-Erschliessung neuer Grundstücke durch die Gemeinde \n\nübernommen? Bitte um Aufschlüsselung.  \n\n \n\n2) Umwelt und Infrastruktur  \n\na) Sind die Wasserkosten kostendeckend inkl. Ausbau Kläranlage, Verwaltungskosten der \n\nAbwasserentsorgung, Werterhaltung Kanalisationsnetz?  \n\nb) Sind die Anreize zur Vermeidung von abfliessendem Abwasser richtig gesetzt: Bestehen (i) Anreize \n\n(steuerliche oder in der Nutzungsordnung), die Infiltrationsflächen auf privatem Grund begünstigen? \n\nBestehen auf der anderen Seite (ii) Auflagen oder Anreize für versiegelte Flächen?  \n\n \n\n3) Planung und Bau  \n\na) Verpachtet die Gemeinde Bülach eigenes Landwirtschaftsland bzw. unbebautes Bauland und wenn ja \n\nunter welchen Auflagen? Unterliegt das von der Gemeinde verpachtete Landwirtschaftsland \n\nökologischen Auflagen?  \n\nb) Leistet die Gemeinde Beiträge zur Neuerschliessung von landwirtschaftlichen Flächen (Wege-, \n\nStrassenbau)? Wenn ja welche?  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 294 \n\nSitzung vom 3. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nBestehen weitere kommunale Subventionen, die negative Auswirkungen auf Biodiversität haben \n\nkönnen? Wenn ja welche und wie könnte diese Wirkung minimiert werden?» \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Interpellation von Parlamentarier Reto Zumstein und Mitunterzeichnenden, betreffend \n\nbiodiversitätsschädigende Subventionen, wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nBestehen in Bülach nicht bewirtschaftete Parkplätze auf öffentlichem Grund, inkl. «Gratis-\n\nParkierungsdauer»? \n\nAbteilung Bevölkerung und Sicherheit, Stadtpolizei: \n\nDie Parkierungsverordnung (PaVO) vom 7. März 2021, das Parkierungs- und Parkkartenreglement vom \n\n7. April 2021 und der Gebührentarif vom 24. Mai 2023 wurden per 1. November 2023 in Kraft gesetzt. \n\nSeit diesem Zeitpunkt sind alle öffentlichen Parkierungsflächen bewirtschaftet. Das heisst, die \n\nBewirtschaftung erfolgt durch Parkuhren, Parkkarten und/oder Parkscheiben. Dies trifft auch auf die \n\noben genannten Parkierungsflächen zu. (Spitalwald max. 6h mit Parkscheibe, Kleiner Klausen max. 12h \n\nmit Parkscheibe und «Büliberg» - korrekter Name: Römerweg - max. 12 h mit Parkscheibe). Die \n\nentsprechenden Signalisationen sind von der VTA Kapo ZH verfügt und die Parkierungsflächen wie \n\nauch die Signalisationen sind im Signalisationskataster der Stadt Bülach so verzeichnet und hinterlegt. \n\n \n\nErfolgt der Unterhalt der Gemeindestrassen nach ökologischen Kriterien, um das Potenzial zur \n\nVernetzung von Lebensräumen optimal zu nutzen? \n\nAbteilung Umwelt und Infrastruktur, Bereiche Umwelt und Werke und Wasser: \n\n«Verkehrsbegleitgrün» wird nach den Leitlinien der Förderung der Biodiversität Stadt Bülach \n\nunterhalten (siehe auch Website der Stadt Bülach, Leitsätze für die Biodiversität 9 Leitsätze für die \n\nBiodiversität | Bülach Online ). \n\nFlurstrassen und Parkplätze um das städtische Gebiet werden wo möglich nicht mit Asphalt versehen \n\nund ein Pflanzenwachstum, z.B. zwischen den Fahrrinnen, wird toleriert. \n\n \n\nSind die Parkplatzgebühren kostendeckend inkl. deren Kontrolle, Unterhalt, Parkuhren, Ausstellung \n\nParkkarten, anrechenbarer Verwaltungsaufwand? \n\nAbteilung Umwelt und Infrastruktur, Bereich Werke und Wasser: \n\nJa. Es stehen im Jahr 2024 Einnahmen von rund 800 000 Franken Aufwendungen von rund \n\n140 000 Franken gegenüber. \n\nhttps://www.buelach.ch/dienstleistungen/111814\nhttps://www.buelach.ch/dienstleistungen/111814\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 294 \n\nSitzung vom 3. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\n \n\nAbteilung Bevölkerung und Sicherheit, Stadtpolizei: \n\nDie Kontrollen der Stadtpolizei erfolgen autonom. Das heisst, den Werkdiensten entstehen für die \n\nKontrollen der Parkuhren durch die Stadtpolizei keine zusätzlichen Personalkosten. Im Gegenzug \n\ngehen die Erträge aus den Ordnungsbussen an die Stadtpolizei. Ein Kostendeckungsgrad für die \n\nKontrollen der Parkuhren wird nicht berechnet bzw. ausgewiesen. \n\nDie Parkkarten werden durch die Stadtpolizei erstellt und die Erträge daraus gehen an die Abteilung \n\nUmwelt und Infrastruktur. Die Stadtpolizei belastet von der Kostenstelle 50.110 der Abteilung Umwelt \n\nund Infrastruktur die dafür aufgewendeten Stunden auf die Kostenstelle 70.06320. Das waren im Jahr \n\n2024 rund 313 Stunden. \n\n \n\nSind die Anreize zur Vermeidung von abfliessendem Abwasser richtig gesetzt: Bestehen (i) Anreize \n\n(steuerliche oder in der Nutzungsverordnung), die Infiltrationsflächen auf privatem Grund begünstigen? \n\nBestehen auf der anderen Seite (ii) Auflagen oder Anreize für versiegelte Flächen? \n\nAbteilung Umwelt und Infrastruktur, Bereich Siedlungsentwässerung und Abwasser: \n\ni) Es bestehen keine steuerlichen Anreize. Der Umgang mit Regenwasser ist durch die Richtlinie und \n\nPraxishilfe Regenwasserbewirtschaftung des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), \n\nAusgabe 2022, geregelt und verpflichtend. Diese sieht folgende Prioritäten vor: \n\n1. Versickerung unverschmutztes Regenwasser \n\n2. Vollständige Versickerung nicht umsetzbar > Ableitung in Regenwasserableitung und Vorfluter \n\n3. Einleitung in Oberflächengewässer nicht möglich > Ableitung über Mischabwasserkanalisation \n\nDie Massnahmen sind in der Siedlungsentwässerungsverordnung (Sevo) der Stadt Bülach von 2015 in \n\nden Artikeln 1.5.2 und Art. 1.5.3 beschrieben und werden mit Baugesuchen geprüft und entsprechend \n\nverfügt. \n\nii) Bei Änderungen an versiegelten Flächen wird gemäss SEVO ein Aufbau mit durchlässigen Belägen \n\nangestrebt. \n\n \n\nSind die Wasserkosten kostendeckend inkl. Ausbau Kläranlage, Verwaltungskosten der \n\nAbwasserentsorgung, Werterhaltung Kanalisationsnetz? \n\nAbteilung Umwelt und Infrastruktur, Bereich Siedlungsentwässerung und Abwasser sowie Bereich \n\nWerke und Wasser (Leiterin Wasser): \n\nDie Wasserversorgung und die Siedlungsentwässerung sind Eigenwirtschaftsbetriebe, welche \n\nausschliesslich über Gebühren finanziert werden. Die Gebühreneinnahmen im Bereich Abwasser \n\n(verursacht durch den Modernisierungsbedarf in der ARA) sind nicht mehr kostendeckend, weshalb \n\neine Gebührenanpassung erwogen werden muss. Mittel‐/langfristig ist für den Gebührenhaushalt ein \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 294 \n\nSitzung vom 3. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\nKostendeckungsgrad von 100 % anzustreben. In der Wasserversorgung sind die Gebühreneinnahmen \n\nkostendeckend. \n\n \n\nAllfällige Reserven dürfen ausschliesslich zur Deckung von Aufwandüberschüssen des entsprechenden \n\nEigenwirtschaftsbetriebs verwendet werden. Die Verrechnung der Kosten für Investitionen an durch \n\nAnschlussgemeinden genutzte Anlagen erfolgt an die Anschlussgemeinden via Betriebsrechnung. \n\n \n\nVerpachtet die Gemeinde Bülach eigenes Landwirtschaftsland bzw. unbebautes Bauland und wenn ja, \n\nunter welchen Auflagen? \n\nUnterliegt das von der Gemeinde verpachtete Landwirtschaftsland ökologischen Auflagen? \n\nAbteilung Umwelt und Infrastruktur, Bereich Umwelt: \n\nJa. Die Stadt Bülach verpachtetet eigenes Landwirtschaftsland bzw. unbebautes Bauland. Massgebend \n\nist das Reglement zur Verpachtung von städtischem Kulturland vom 13. Januar 2021. \n\n \n\nFolgende Kriterien muss ein Landwirt/eine Landwirtin erfüllen, um von der Stadt Bülach Land pachten \n\nzu können: \n\n- Pachtvergaben erfolgen nur an Bauern/Bäuerinnen im Haupterwerb. \n\n- Die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises ÖLN müssen erfüllt werden. \n\n- Ortsansässige Bauern / Bäuerinnen haben Vorrang. \n\n- Die Anfahrtswege zum Pachtland sollen möglichst kurz sein. \n\n \n\nIn begründeten Einzelfällen kann von obigen Kriterien abgewichen werden (z.B. kleine Flächen, \n\nertragsarme oder mit Auflagen belastete Flächen, Übergangslösungen). Abschliessend entscheidet der \n\nLeiter des Bereichs Umwelt. \n\n \n\nWeitere Bestimmungen: \n\n- Eine erstmalige Verpachtung an über 60-jährige Pächter/Pächterinnen ist ausgeschlossen. \n\n- Unterpacht ist nicht gestattet. \n\n- Überbetriebliche Bewirtschaftung, Flächenabtausch und Nutzungsüberlassung sind gemäss \n\nVorschriften des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) erlaubt. \n\n- Pachtverhältnisse mit Pächtern, welche das 65. Lebensjahr erreicht haben, werden auf Ende \n\nder Pachtperiode aufgelöst. \n\n- Bei Betriebsübergabe oder Bewirtschaftungswechsel an einen Nachfolger/eine Nachfolgerin \n\nwird die Pacht gekündigt und das Land neu verpachtet. Der/die Nachfolger-/in hat ein \n\nVorrecht, sofern die Kriterien für die Verpachtung erfüllt sind. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 294 \n\nSitzung vom 3. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6  \n \n\n- Die Pachtzinsen werden durch den Leiter des Bereichs Umwelt festgelegt. Sie werden \n\nperiodisch überprüft. \n\n \n\nBetreffen ökologische Auflagen: Ja. Das von der Stadt/Gemeinde verpachtete Landwirtschaftsland \n\nunterliegt den ÖLN-Vorschriften. Ökologischer Leistungsnachweis – ÖLN | Kanton Zürich \n\n \n\nLeistet die Gemeinde Beiträge zur Neuerschliessung von landwirtschaftlichen Flächen (Wege-, \n\nStrassenbau)? Wenn ja, welche? \n\nAbteilung Umwelt und Infrastruktur, Bereich Umwelt: \n\nNein. Neuerschliessungen sind keine geplant. Da sämtliche Flurwege im Besitz der Stadt Bülach sind, \n\nwerden diese durch den Bereich Umwelt unterhalten und mit PWI (Periodische Wiederinstandstellung) \n\nProjekten regelmässig instand gestellt. Bei PWI-Projekten erhält die Stadt Bülach bzw. der Bereich \n\nUmwelt 30 % der Kosten vom Kanton subventioniert. \n\n \n\nWelche Kosten werden zur Grob- und Fein-Erschliessung neuer Grundstücke durch die Gemeinde \n\nübernommen? Bitte um Aufschlüsselung. \n\nAbteilung Planung und Bau: \n\nDie Groberschliessung ist die Versorgung eines bestimmten Gebiets mit den Hauptsträngen der \n\nErschliessungsanlagen (Wasser, Energie, Abwasser und Strassen). Die Finanzierung erfolgt gemäss § 29 \n\ndes Strassengesetzes durch den Kanton und die Stadt Bülach. \n\n \n\nDie Feinerschliessung umfasst den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der \n\nErschliessungsanlagen. Die Finanzierung erfolgt nach Massgabe des Quartierplanrechts durch die \n\njeweiligen Grundstückseigentümer/innen. \n\n \n\nBestehen Massnahmen zur Förderung der E-Mobilität? \n\nAbteilung Planung und Bau, Bereich Mobilität und Energie: \n\nAuf kantonaler Ebene existiert das «Förderprogramm Ladeinfrastruktur», welches die E-Mobilität \n\nfördert. Auf kommunaler Ebene existieren derzeit keine Massnahmen zur Förderung der E-Mobilität. \n\nDer Stadtrat möchte jedoch künftig bestehende öffentliche Parkplätze durch Dritte mit Ladestationen \n\nausstatten lassen. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/landwirtschaft/direktzahlungen/oekologischer-leistungsnachweis---oeln.html\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 294 \n\nSitzung vom 3. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7  \n \n\nWelche Massnahmen werden getroffen, um den Langsamverkehr inkl. ÖV gegenüber dem motorisierten \n\nIndividualverkehr zu fördern? \n\nAbteilung Planung und Bau, Bereich Mobilität und Energie: \n\nEinzelne Massnahmen sind im kommunalen Gesamtverkehrskonzept 2022 abgebildet > \n\nGesamtverkehrs-Konzept | Bülach Online \n\n \n\nGrundsätzlich behandelt der Stadtrat alle Verkehrsmittel als gleichberechtigt. Er bevorzugt ein \n\nabgestimmtes Miteinander sowie ein ausgewogenes Zusammenspiel aller Verkehrsmittel. \n\n \n\nGibt es in Bülach das Potenzial zur Umnutzung von Strassen/Spuren, um (temporär) den \n\nLangsamverkehr zu fördern? \n\nAbteilung Planung und Bau, Bereich Mobilität und Energie: \n\nIn der Stadt Bülach sind (im Gegensatz zum Beispiel zur Stadt Zürich) keine Strassen mit mehr als \n\neiner Fahrspur pro Richtung vorhanden. Eine Umnutzung führt daher zwangsläufig zu \n\nEinschränkungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Da die Zufahrten zu den \n\nLiegenschaften auch für den MIV sichergestellt werden müssen, besteht in der Regel nur die \n\nMöglichkeit, Einbahnverkehr auf den kommunalen Strassen einzuführen. Dies würde jedoch zu Um- \n\nbzw. Mehrwegen für den MIV führen. \n\n \n\nBestehen weitere kommunale Subventionen, die negative Auswirkungen auf die Biodiversität haben \n\nkönnen? Wenn ja, welche und wie könnte diese Wirkung minimiert werden? \n\nAbteilung Umwelt und Infrastruktur: \n\nDiese Fragen können aufgrund der Komplexität des Themas in dieser Form nicht vollumfänglich \n\nbeantwortet werden. Die Schwierigkeit besteht nicht nur in der Komplexität des Themas, es ist \n\naufgrund der vorliegenden Ausgangslage inkl. Subventionsbericht schwer einschätzbar, welche \n\nKriterien und Voraussetzungen bestehen bzw. erwartet werden. \n\n \n\nDie gestellten Fragen zu «biodiversitätsschädigende Subventionen» sind allgemein bzw. übergeordnet \n\ngestellt. Hilfreich wären diesbezüglich konkrete Fragen von bekannten Problematiken etc. innerhalb \n\nder einzelnen Sektoren zum Thema und somit auch eine konkrete Zuordnung zu den Abteilungen oder \n\nBereichen der Verwaltung. Damit wäre klar erkennbar, welche Richtung einzuschlagen und von was \n\nauszugehen ist, damit die Erwartungen erfüllt werden. Diese Faktoren lassen weitere Überlegungen \n\nund Möglichkeiten für die Beantwortung zu und erweitern damit den nötigen Spielraum bzw. weitere \n\nGedankengänge. \n\n \n\nhttps://www.buelach.ch/publikationen/488125\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 294 \n\nSitzung vom 3. September 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8  \n \n\nDamit wäre auch das Verständnis, zu verstehen, was alles unter biodiversitätsschädigende \n\nSubventionen fällt, besser einzuschätzen.  \n\n \n\nGemäss den aufgeführten Antworten werden auf kommunaler Basis keine biodiversitätsschädigenden \n\nSubventionen ausbezahlt. \n\n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Andreas Scheuss, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Parlamentssekretariat \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n\n


name: Interpellation A. Halter Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach_Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.23 / 30.01 \n\nInterpellation Parlamentarierin Anne-Christine Halter und Mitunterzeichnende betreffend \n\n«Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach» \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nInterpellation von  Parlamentarierin Anne-Christine Halter  \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDatum der Interpellation   18. März 2025 \n\nTitel der Interpellation  Massnahmen zur Umsetzung der  \n\nIstanbul-Konvention in Bülach \n\nDatum der Begründung im Parlament   07. April 2025 \n\nFrist zur Beantwortung  07. Juli 2025 \n\n(Art. 54a Abs. 4 Geschäftsordnung des \n\nStadtparlaments) \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist  18. Juni 2025 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 02. Juli 2025 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\n„Mit der Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt \n\ngegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz «Istanbul Konvention») verpflichtet sich die Schweiz seit \n\n2018 zu umfassenden Massnahmen gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt.  \n\n \n\nZuständig für die Umsetzung der Konvention sind Bund, Kantone und Gemeinden. Nachdem der Kanton \n\nZürich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Massnahmen ergreift, stellen wir an den Stadtrat Bülach \n\nfolgende Fragen:  \n\n \n\n1. Besteht ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach? Wenn ja, wie sieht dieses \n\naus? Wenn nein, warum nicht?  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\n2. Besteht eine Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) des \n\nKantons Zürich? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\n3. Welche Angebote gibt es in Bülach für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher \n\nGewalt? \n\n \n\n4. Wie zugänglich sind die in vorheriger Frage bezeichneten Angebote für folgende von \n\nMehrfachdiskriminierungen betroffenen Gruppen? Gibt es für diese Gruppen spezifische \n\nzusätzliche Angebote? \n\n \n\na. Kinder und Jugendliche \n\nb. Alte Menschen \n\nc. Menschen mit Behinderungen \n\nd. Menschen ohne Deutschkenntnisse \n\ne. Menschen ohne Schweizer Pass, insbesondere Personen mit unsicherem oder fehlendem \n\nAufenthaltsstatus \n\nf. Armutsbetroffene und obdachlose Menschen \n\ng. Queere Menschen, insbesondere non-binäre und trans Personen \n\n \n\n5. Wo finden Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Bülach \n\nInformationen zu den oben genannten Angeboten? \n\n \n\n6. Gibt es in Bülach Angebote für Täterarbeit? \n\n \n\n7. Welche Massnahmen wurden in Bülach zur Prävention von geschlechtsspezifischer und \n\nhäuslicher Gewalt seit 2018 ergriffen? Sind aktuell Massnahmen in Planung? \n\n \n\n8. Werden die Themen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in Bülach an Schulen mit \n\nKindern und Jugendlichen thematisiert?  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n9. Gibt es in Bülach für bestimmte Berufsgruppen ein Aus- und Weiterbildungskonzept zum Thema \n\ngeschlechtsspezifische und häusliche Gewalt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja: Welche Aus- \n\nund Weiterbildungen zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt wurden in Bülach seit \n\n2018 in folgenden Bereichen durchgeführt? \n\n \n\na. Soziale Arbeit \n\nb. Bildung \n\nc. Medizinische Fachpersonen (insbesondere Erstkontakte) \n\nd. Weitere städtische Angestellte  \n\n \n\n10. In welchen Bereichen sieht die Stadt Bülach Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene zur \n\nPrävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt?» \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Interpellation von Parlamentarierin Anne-Christine Halter und Mitunterzeichnende betreffend \n\nMassnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach, wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Besteht ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach? Wenn ja, wie sieht dieses \n\naus? Wenn nein, warum nicht?  \n\n \n\nAntwort:  \n\nDerzeit liegt in Bülach kein gesamtstädtisches Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention \n\nvor. Bisher wurde keine städtische Stelle bezeichnet und mit den entsprechenden Ressourcen \n\nausgestattet, um ein solches Konzept zu erstellen sowie dessen Umsetzung zu koordinieren.  \n\n \n\nEinzig in der KESB bestehen aufgrund ihres Auftrags und Zuständigkeitsbereichs bereits auf die \n\nThematik ausgerichtete Strukturen und Prozesse. Der Fokus liegt dabei jedoch nicht primär auf \n\nden Schutz der Frau, sondern auf die Auswirkungen, welche die Gewalt zwischen den Eltern \n\n(und manchmal auch gegenüber den Kindern) auf den Nachwuchs haben kann bzw. den \n\nBedürfnissen und dem Schutz von Kindern im Kontext von häuslicher Gewalt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nEs besteht eine Ressortverantwortung eines Behördenmitglieds der KESB für das Thema \n\n«häusliche Gewalt» sowie etablierte Prozesse zwischen der KESB und der Polizei (in der Regel \n\nKantonspolizei).  \n\n \n\nAuf Seiten der Polizei liegt die Fallbearbeitung bei häuslicher,- oder geschlechtsspezifischer \n\nGewalt und damit auch der direkte Umgang mit Opfern wie zum Beispiel Recherchen, \n\nUnterbringung, Befragungen oder die Rapporterstattung bei der Kantonspolizei Zürich, nicht der \n\nStadtpolizei Bülach. Die Stadtpolizei Bülach verfügt entsprechend über keine eigenen Konzepte, \n\nsondern richtet sich nach den Vorgaben, Dienstanweisungen und Vorgehensprozessen der \n\nKantonspolizei Zürich. \n\n \n\n2. Besteht eine Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) des \n\nKantons Zürich? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nAntwort: \n\nEs besteht aktuell keine institutionalisierte Zusammenarbeit der Stadt Bülach mit der \n\nkantonalen Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST), weil die Stadtverwaltung, wie in \n\nAntwort 1 beschrieben, über keine gesamtstädtisch für das Thema verantwortliche Stelle \n\nverfügt. \n\n \n\nIn der KESB nimmt das für das Thema «häusliche Gewalt» verantwortliche Behördenmitglied \n\nregelmässig an den angebotenen Austauschgefässe sowie zum Teil Weiterbildungen, welche die \n\nInterventionsstelle häusliche Gewalt (IST) oder auch andere Anbieter zur Verfügung stellen, teil.   \n\n \n\n3. Welche Angebote gibt es in Bülach für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher \n\nGewalt? \n\n \n\nAntwort:  \n\nEs gibt in der Stadt Bülach keine ausschliesslich auf geschlechterspezifische oder häusliche \n\nGewalt spezialisierten Angebote. Der Kanton hat gemäss RRB 1254 vom 4. Dezember 2024 \n\nsowie anlässlich der Medienkonferenz vom 18. Dezember 2024 festgehalten, dass die \n\nbestehenden Opferberatungsstellen (aktuell neun) sowie die bestehenden Schutzeinrichtungen \n\n(aktuell sieben) grundsätzlich genügen und eine Ausweitung der Anzahl Stellen zu einer \n\nUnübersichtlichkeit führen würde. Die bestehenden Beratungsstellen sowie Schutzeinrichtungen \n\nsollen jedoch gemäss Kanton ausgebaut und der Zugang verbessert werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\n \n\nIn Bülach selber bestehen allgemeine Schutz-, Beratungs- und medizinische \n\nVersorgungsangebote sowie zielgruppenspezifische Anlaufstellen, die eine entsprechende Triage \n\nan die Opferberatungsstellen sowie Schutzeinrichtungen vornehmen sowie die Betroffenen mit \n\nInformationsmaterialien versorgen können:  \n\n \n\n- Ausserhalb der Stadtverwaltung Bülach: \n\no Kantonspolizei Zürich, Polizeiposten Bülach \n\no Kinder- und Jugendzentrum (kjz) Bülach (Beratungsstelle für Familien) \n\no Spital Bülach  \n\no Verschiedene Haus- und Kinderärzte sowie -ärztinnen in Bülach \n\no Spitex-Organisationen, insbesondere die öffentliche Spitex Bülach \n\no Schulsozialarbeit der Sekundarschule Bülach \n\no fabb; Fachstelle für Abhängigkeitserkrankungen Bezirk Bülach  \n\n \n\n- Innerhalb der Stadtverwaltung Bülach: \n\no Stadtpolizei Bülach \n\no Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bülach Nord \n\no Jugendarbeit Bülach \n\no Schulsozialarbeit der Primarschule Bülach (verschiedene Schulhäuser) \n\no Lehr- und Betreuungspersonal der Primarschule Bülach (verschiedene Schulhäuser) \n\no Anlaufstelle 60plus (Anlauf- und Beratungsstelle im Alter) \n\no Bedarfsabklärungsstelle für Hilfe- und Betreuungsleistungen im Alter \n\no Friedensrichteramt Bülach (Anlaufstelle für rechtliche Fragen und Mediation) \n\no Leitung Familie & Inklusion (UNO-BRK) \n\no Integrationsbeauftragte \n\no Koordinationsstelle Frühe Förderung  \n\no Flüchtlings- und Asylkoordination \n\no Sozialhilfe \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6  \n \n\nEs ist aktuell keine für das Thema gesamtstädtisch verantwortliche Stelle bezeichnet, welche \n\nInformation und Weiterbildung für alle Triagestellen systematisch koordiniert.  \n\n \n\n4. Wie zugänglich sind die in vorheriger Frage bezeichneten Angebote für folgende von \n\nMehrfachdiskriminierungen betroffenen Gruppen? Gibt es für diese Gruppen spezifische \n\nzusätzliche Angebote? \n\n \n\na. Kinder und Jugendliche \n\nb. Alte Menschen \n\nc. Menschen mit Behinderungen \n\nd. Menschen ohne Deutschkenntnisse \n\ne. Menschen ohne Schweizer Pass, insbesondere Personen mit unsicherem oder  \n\n    fehlendem Aufenthaltsstatus \n\nf. Armutsbetroffene und obdachlose Menschen \n\ng. Queere Menschen, insbesondere non-binäre und trans Personen \n\n \n\nAntwort: \n\nFür die genannten Zielgruppen sind die oben genannten potenziellen Triagestellen wie folgt \n\nzuständig: \n\n \n\n- Für alle Zielgruppen: \n\no Kantonspolizei Zürich, Polizeiposten Bülach \n\no Spital Bülach  \n\no Verschiedene Hausärzte und Hausärztinnen in Bülach \n\no Spitex-Organisationen, insbesondere die öffentliche Spitex Bülach \n\no Stadtpolizei Bülach \n\no Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bülach Nord \n\no Friedensrichteramt Bülach (Anlaufstelle für rechtliche Fragen und Mediation) \n\no fabb; Fachstelle für Abhängigkeitserkrankungen Bezirk Bülach  \n\n \n\n- Für Kinder und Jugendliche (und Familien generell): \n\no Kinder- und Jugendzentrum (kjz) Bülach (Beratungsstelle für Familien) \n\no Spital Bülach  \n\no Verschiedene Kinderärzte und Kinderärztinnen in Bülach \n\no Schulsozialarbeit der Sekundarschule Bülach \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7  \n \n\no Jugendarbeit Bülach \n\no Schulsozialarbeit der Primarschule Bülach (verschiedene Schulhäuser) \n\no Lehr- und Betreuungspersonal der Primarschule Bülach (verschiedene Schulhäuser) \n\no Leitung Familie & Inklusion (UNO-BRK) \n\no Koordinationsstelle Frühe Förderung \n\n \n\n- Senioren und Seniorinnen: \n\no Anlaufstelle 60plus (Anlauf- und Beratungsstelle im Alter) \n\no Bedarfsabklärungsstelle für Hilfe- und Betreuungsleistungen im Alter \n\n \n\n- Menschen mit Behinderungen  \n\no Leitung Familie & Inklusion (UNO-BRK)  \n\n \n\n- Menschen ohne Deutschkenntnisse und Menschen ohne Schweizer Pass:  \n\no Integrationsbeauftragte \n\no Flüchtlings- und Asylkoordination \n\n \n\n- Armutsbetroffene und obdachlose Menschen:  \n\no Sozialhilfe \n\no Flüchtlings- und Asylkoordination \n\n \n\n- Queere Menschen:  \n\nFür diese Zielgruppe verfügt die Stadt Bülach über keine zielgruppenspezifische Anlauf- \n\nund Beratungsstelle. Die Jugendarbeit der Stadt Bülach setzt sich jedoch bereits jetzt mit \n\nder Zielgruppe auseinander, insbesondere durch Teilnahme an Schulungen sowie \n\nregelmässigen Sitzungen der IG Queer des Dachverbands für die Offene Jugendarbeit des \n\nKanton Zürichs (Okaj).  \n\n \n\n \n\n5. Wo finden Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Bülach \n\nInformationen zu den oben genannten Angeboten? \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8  \n \n\nAntwort: \n\nDie oben genannten Triagestellen sind grundsätzlich via Webseite der Stadt Bülach \n\nwww.buelach.ch öffentlich bekannt gemacht oder können per Telefon oder am Schalter der \n\nStadtverwaltung nachgefragt werden. \n\n \n\n6. Gibt es in Bülach Angebote für Täterarbeit? \n\n \n\nAntwort: \n\nNein, es gibt in der Stadt Bülach selber keine Angebote für Täterarbeit. Der Kanton Zürich listet \n\nauf seiner Webseite vier Beratungsstellen für gewaltausübende Personen auf und betont im \n\nRRB 1254 vom 4. Dezember 2024, dass das aktuelle Problem nicht im mangelnden Angebot für \n\nBeratungsstellen für gewaltausübende Personen (inzwischen gibt es vom Kanton sogar \n\nspezifisch in Fremdsprachen übersetzte Angebote), sondern in der fehlenden Zuweisung durch \n\nStaatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft, Gerichte sowie KESB besteht.  \n\n \n\n7. Welche Massnahmen wurden in Bülach zur Prävention von geschlechtsspezifischer und \n\nhäuslicher Gewalt seit 2018 ergriffen? Sind aktuell Massnahmen in Planung? \n\n \n\nAntwort: \n\nAktuell sind gesamtstädtisch keine spezifischen Massnahmen zur Prävention von \n\ngeschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt geplant und es wurden seit 2018 auch keine \n\nspezifischen Massnahmen ergriffen. Bisher wurde das Thema noch in keiner städtischen Stelle \n\nverortet und diese mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet, um solche Massnahmen zu \n\nplanen und umzusetzen.  \n\n \n\nBei Präventionskampagnen der Kantonspolizei Zürich unterstützt die Stadtpolizei diese im \n\nRahmen der Vorgaben, wie sie das auch bei anderen Kampagnen tut.  \n\n \n\n8. Werden die Themen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in Bülach an Schulen mit \n\nKindern und Jugendlichen thematisiert?  \n\n  \n\nhttp://www.buelach.ch/\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9  \n \n\n \n\nAntwort:  \n\nDas Thema des sozialen Zusammenlebens, unabhängig von Geschlechtern und Kulturen ist an \n\nden Schulen Teil des Lehrplans und wird in diesem Rahmen vermittelt. Zusätzlich finden in den \n\nKlassen sogenannte Sozialtrainings statt. Zudem wird geschlechterspezifische Gewalt in der \n\nJugendarbeit mit den Jugendlichen situativ thematisiert, sobald Andeutungen in diese Richtung \n\nwahrgenommen werden.  \n\n \n\n9. Gibt es in Bülach für bestimmte Berufsgruppen ein Aus- und Weiterbildungskonzept zum Thema \n\ngeschlechtsspezifische und häusliche Gewalt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja: Welche Aus- \n\nund Weiterbildungen zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt wurden in Bülach seit \n\n2018 in folgenden Bereichen durchgeführt? \n\n \n\na. Soziale Arbeit \n\nb. Bildung \n\nc. Medizinische Fachpersonen (insbesondere Erstkontakte) \n\nd. Weitere städtische Angestellte  \n\n \n\nAntwort: \n\nVon den oben erwähnten Berufsgruppen arbeiten drei davon in der Stadtverwaltung (Soziale \n\nArbeit, Bildung, weitere städtische Angestellte). Es arbeiten keine Medizinische Fachpersonen, \n\ndie Erstkontakte mit betroffenen Personen haben, in der Stadtverwaltung Bülach.  \n\n \n\nDie Stadt Bülach hat bislang kein gesamtstädtisches Aus- und Weiterbildungskonzept für \n\nstädtische Angestellte zum Thema geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt entwickelt, \n\nauch nicht spezifisch für die Soziale Arbeit oder die Bildung (viele der oben genannten \n\nTriagestellen gehören in diese beiden Berufsgruppen).  \n\n \n\nSeit 2018 sind entsprechend von der Stadtverwaltung keine entsprechenden Weiterbildungen \n\norganisiert oder durchgeführt worden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0  \n \n\nGrundsätzlich ist davon auszugehen, dass – unabhängig davon, wo Fachpersonen der Sozialen \n\nArbeit sowie der Bildung, aber auch der Polizei ihre Ausbildung absolviert haben – das Thema \n\nGewaltprävention sowie das Erkennen Betroffenen häuslicher Gewalt Teil der Grundausbildung \n\ndieser Fachpersonen ist.  \n\n \n\nBezüglich spezifischen Weiterbildungen besteht die Möglichkeit für Fachpersonen in Bülach \n\nvom kostenlosen kantonalen Weiterbildungsangebot zu diesem Thema zu profitieren: \n\nWeiterbildungen zum Thema Häusliche Gewalt | Kanton Zürich. Zusätzlich gibt es auch \n\nHochschulen sowie auch auf bestimmte Zielgruppen fokussierte kantonale oder nationale \n\nStellen, die entsprechende Informationsmaterialien und Weiterbildungen anbieten. Die \n\nTeilnahme an solchen Weiterbildungen durch das Fachpersonal wird in der Stadt Bülach aktuell \n\nnicht systematisch koordiniert und erfasst.  \n\n \n\n10. In welchen Bereichen sieht die Stadt Bülach Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene zur \n\nPrävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt?» \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Umsetzung der Istanbul-Konvention wird vom Kanton Zürich seit mehreren Jahren stark \n\nvorangetrieben. Der Kanton hat bisher keine Signale gesendet, dass ein stärkeres Engagement \n\nder Gemeinden notwendig ist, sondern gemäss RRB 1254 vom 4. Dezember 2024 sowie \n\nanlässlich der Medienkonferenz vom 18. Dezember 2024 festgehalten, dass die bestehenden \n\nOpferberatungsstellen (aktuell neun) sowie die bestehenden Schutzeinrichtungen (aktuell \n\nsieben) grundsätzlich genügen und eine Ausweitung der Anzahl Stellen zu einer \n\nUnübersichtlichkeit führen würde (siehe auch Antwort 3).  \n\n \n\nMöchte die Stadt Bülach sich auch auf kommunaler Ebene ergänzend zu den Anstrengungen \n\ndes Kantons stärker für die Umsetzung der Istanbul-Konvention engagieren, benötigt die \n\nStadtverwaltung Schritt einen politischen Auftrag. \n\n \n\nDie Antworten auf die oben gestellten Fragen zeigen nach erfolgtem politischen Auftrag für \n\neinen zweiten Schritt dann erste Möglichkeiten zur Prävention und Bekämpfung von \n\ngeschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Bülach auf:  \n\n  \n\nhttps://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/delikte-praevention/gewalt-extremismus/haeusliche-gewalt/weiterbildungen-zum-thema-haeusliche-gewalt.html\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 219 \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1  \n \n\n- Bezeichnung einer Stelle, die gesamtstädtisch für die Umsetzung der Istanbul-Konvention \n\nverantwortlichen ist, inkl. Ausstattung mit den entsprechenden Ressourcen. \n\n \n\n- Erstellung eines gesamtstädtischen Konzepts sowie Koordination von dessen Umsetzung, \n\ninsbesondere die systematische Koordination und Ausstattung aller oben genannten \n\nstädtischen Triagestellen mit Informationsmaterialien sowie Weiterbildungen zum Thema. \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Andreas Scheuss, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb)  Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Dr. Peter Saile, Parlamentssekretär \n\nd)  Parlamentssekretariat \n\ne)  Mitglieder des Stadtrats \n\nf)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n\n


name: Interpellation Th. Obermayer Aktualität und Qualität der Bevölkerungsprognose der Stadt Bülach - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 156 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.23 /4.05/4.08 \n\nInterpellation von Thomas Obermayer betreffend Aktualität und Qualität der \n\nBevölkerungsprognose \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nInterpellation von Parlamentarier Thomas Obermayer \n\nDatum der Interpellation 16. Januar 2025 \n\nTitel der Interpellation Aktualität und Qualität der Bevölkerungsprognose \n\nDatum der Verlesung im Parlament 3. Februar 2025 \n\nFrist zur Beantwortung 3. Mai 2025 \n\n(Art. 49a Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  09.04.2025 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 23.04.2025 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n„Per Ende Dezember 2024 weist die Stadt Bülach eine Bevölkerung von 24'447 Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern auf. Diese Zahl übertrifft die Erwartung für Ende 2025 gemäss der Prognose aus dem Jahre \n\n2022. Vor diesem Hintergrund erscheint die Erwartung von 27'200 Personen im Jahr 2040 äusserst \n\nzurückhaltend. Dies entspricht einem moderaten Wachstum von lediglich 2'800 Personen in 15 Jahren, \n\nwas einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 0,7 % pro Jahr entspricht. Zum Vergleich: Ein derart \n\ngeringes Wachstum wurde zuletzt um die Jahrtausendwende erreicht.  \n\n \n\nGemäss Szenario «Trend ZH 2024» des Kantons Zürichs wird für die nächsten 15 Jahre eine \n\nWachstumsrate von 0,8 bis 0,9 % pro Jahr für den gesamten Bezirk Bülach erwartet. Dabei ist \n\nanzumerken, dass das Wachstum in einer Stadt wie Bülach überdurchschnittlich hoch ausfallen könnte, \n\nda sie als urbanes Zentrum des Bezirks attraktive Voraussetzungen für zusätzlichen Zuzug bietet.  \n\nIn Anbetracht dieser Diskrepanz und der Diskussionen über die Zuwanderung im Kanton Zürich bitte ich \n\nden Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:  \n\n \n\nAktualität der Bevölkerungsprognose  \n\nWurde die Bevölkerungsprognose 2040 seit ihrer letzten Veröffentlichung aktualisiert? Wenn ja, wann \n\nerfolgte die letzte Überarbeitung, und welche neuen Erkenntnisse wurden dabei berücksichtigt?  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 156 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nQualitätssicherung der Prognose  \n\nWelche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Prognose \n\nsicherzustellen?   \n\nAktuelle Einschätzung der Bevölkerungsentwicklung  \n\nWie schätzt der Stadtrat die Bevölkerungsentwicklung unter Berücksichtigung der aktuellen \n\nWohnbautätigkeit und der demografischen Trends ein? Gibt es Planungen oder Entwicklungen, die auf \n\nein stärkeres Wachstum hinweisen?  \n\nAktuelle Einschätzung zur Schulraumplanung  \n\nWie bewertet der Stadtrat die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Bereich der \n\nSchulraumplanung angesichts des weiteren Bevölkerungswachstums? \n\nWelche konkreten Pläne, Projekte oder Massnahmen gibt es, um den Bedarf an Schulräumen und \n\nEinrichtungen rechtzeitig zu decken?  \n\nErklärung der moderaten Wachstumsannahmen  \n\nWie erklärt sich der Stadtrat die Annahme, dass der Bevölkerungszuwachs pro Jahr zukünftig deutlich \n\ngeringer ausfallen soll als in den letzten 20 Jahren? Welche Indikatoren oder Trends liegen dieser \n\nEinschätzung zugrunde?  \n\nWie hoch wird das Risiko eingeschätzt, dass die verwendete Methode zur Wachstumsprognose nach \n\ngeplanter oder erwarteter Bautätigkeit, weit von realer Entwicklung abweicht?  \n\nEinfluss externer Faktoren  \n\nInwiefern wurden externe Faktoren wie Zuwanderung, wirtschaftliche Entwicklungen oder \n\ninfrastrukturelle Planungen des Kantons in die Prognose integriert?  \n\nWerden diese Faktoren regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst?  \n\nPrognosen des Regierungsrates  \n\nWelche Bevölkerungsprognosen für die Stadt Bülach und die Region Unterland liegen seitens des \n\nRegierungsrates vor? Wie unterscheiden sich diese von den städtischen Prognosen?  \n\nGibt es Überlegungen oder Planungen auf kantonaler Ebene, die ein höheres Bevölkerungswachstum  \n\nals in den städtischen Prognosen annehmen? \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 156 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Interpellation von Parlamentarier Thomas Obermayer betreffend Aktualität und Qualität der \n\nBevölkerungsprognose der Stadt Bülach, wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAktualität der Bevölkerungsprognose  \n\nWurde die Bevölkerungsprognose 2040 seit ihrer letzten Veröffentlichung aktualisiert? Wenn ja, wann \n\nerfolgte die letzte Überarbeitung, und welche neuen Erkenntnisse wurden dabei berücksichtigt?  \n\n \n\nDie Bevölkerungsprognose 2040 der Stadt Bülach wurde im Juni 2022 letztmals aktualisiert. Eine \n\nNeuauflage der Bevölkerungsprognose ist derzeit in Arbeit und wird im Sommer 2025 veröffentlicht. \n\nDie Methodik der Prognose hat sich grundsätzlich bewährt. Sie wird jedoch weiter verfeinert. Für die \n\nAktualisierung werden die aktuellen Daten zur erwarteten Wohnbautätigkeit und zu den noch \n\nvorhandenen Kapazitäten der einzelnen Bauzonen als Basis berücksichtigt. Neu wird der \n\nPrognosehorizont entsprechend der kantonalen Bevölkerungsprognose auf das Jahr 2050 ausgeweitet. \n\n \n\nQualitätssicherung der Prognose  \n\nWelche Massnahmen wurden ergriffen, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Prognose \n\nsicherzustellen? \n\n \n\nDie Zusammenarbeit zwischen dem Bereich Stadtplanung im Ressort Planung und Bau, dem Ressort \n\nBildung und dem beauftragten Fachbüro, bei der alle Seiten ihre Fachkenntnisse und Erfahrungen \n\neinbringen, wird auch bei der laufenden Aktualisierung beibehalten. Bevölkerungsprognosen sind \n\n«Wenn-Dann-Aussagen»: Wenn die getroffenen Annahmen zutreffen, dann wird sich die Bevölkerung \n\nin der prognostizierten Art und Weise entwickeln. Die Bevölkerungsprognose ist ein \n\nPlanungsinstrument, das Aufschluss darüber gibt, welche demografischen Konsequenzen die aktuellen \n\nund zu erwartenden, politisch veränderbaren Rahmenbedingungen voraussichtlich haben werden. Wie \n\nbei allen Prognosen hängen die Ergebnisse im höchsten Mass von den Annahmen ab. Die \n\nprognostizierten Bevölkerungszahlen sind mit wachsenden Unsicherheiten behaftet, je weiter sie in \n\nder Zukunft liegen. Die aktuelle Prognose zeigt für die Jahre 2020 – 2024 Abweichungen in der \n\nGrössenordnung von 0,3 bis 1,4 Prozent.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 156 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nBevölkerungsbestand \n\n(Stadtbüro) \n\n21 892 22 097 23 534 23 919 24 447 \n\nBevölkerungsprognose 2040 aus dem \n\nJahr 2022 (basierend auf Daten 2020) \n\n21 973 22 165 23 355 23 840 24 105 \n\nAbweichung Prognose in Prozent +0.4% +0.3% -0.8% -0.3% -1.4% \n\n \n\nUm die Prognose aus dem Jahr 2022 zu aktualisieren und unter anderem auch die Zahl von 27 300 \n\nEinwohnerinnen und Einwohner für das Jahr 2040 in einen sichereren Kontext zu stellen, wird die \n\nBevölkerungsprognose derzeit aktualisiert. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Methodik überprüft. \n\n \n\nAktuelle Einschätzung der Bevölkerungsentwicklung  \n\nWie schätzt der Stadtrat die Bevölkerungsentwicklung unter Berücksichtigung der aktuellen \n\nWohnbautätigkeit und der demografischen Trends ein? Gibt es Planungen oder Entwicklungen, die auf \n\nein stärkeres Wachstum hinweisen?  \n\n \n\nAnders als die Bevölkerungsprognose des Kantons, die auf der Kohorten-Komponenten-Methode \n\nbasiert und für einzelne Bevölkerungskategorien demografische Annahmen zur Vorausberechnung der \n\nBevölkerungszahl trifft, basiert die Methode der Bevölkerungsprognose der Stadt Bülach auf der zu \n\nerwartenden Wohnbautätigkeit und der wahrscheinlichen Nutzung der Bauzonenkapazität gemäss \n\naktueller Bau- und Zonenordnung. Kantonale demografische Trends wie die in den letzten Jahren \n\nrückläufige Geburtenzahl oder die unterdurchschnittliche Wachstumsrate der ausländischen \n\nBevölkerung werden bei der städtischen Bevölkerungsprognose nicht direkt berücksichtigt.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 156 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\nAktuell sind dem Stadtrat keine Planungen oder Entwicklungen bekannt, die auf eine wesentlich \n\nstärkere Wohnbautätigkeit oder eine wesentlich höhere Ausnutzung der Bauzonenkapazität und damit \n\nauf ein stärkeres Wachstum hindeuten. Sich abzeichnende Neudimensionierungen einzelner \n\nBauprojekte wie zum Beispiel die 80 zusätzlichen neuen Wohneinheiten bei der optimierten Areal-\n\nEntwicklung Sonnenhof, fliessen in die Aktualisierung der Bevölkerungsprognose ein. \n\n \n\nAktuelle Einschätzung zur Schulraumplanung  \n\nWie bewertet der Stadtrat die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Bereich der \n\nSchulraumplanung angesichts des weiteren Bevölkerungswachstums? \n\n \n\nIn der Stadt Bülach ist der Anteil an Schülerinnen und Schülern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung \n\nin den letzten Jahren stark gestiegen. Aktuell liegt er bei knapp neun Prozent. Es handelt sich jedoch \n\nnicht um einen konstant proportional zur Bevölkerung wachsenden Wert. Gesellschaftliche Tendenzen, \n\ngeopolitische Ereignisse oder stadtplanerische Aspekte sind weitere Einflussfaktoren, die es zu \n\nberücksichtigen gilt. Die Realisierung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand (z. B. Schulraumbauten) \n\ndauert aufgrund genereller und spezifischer Gegebenheiten in der Regel länger als bei privaten \n\nBauvorhaben. Eine möglichst verlässliche Bedarfserhebung mittels prognostizierter Eckdaten ist eine \n\nwichtige Grundlage, um frühzeitig den Planungsprozess starten zu können. Diesem Umstand tragen \n\nStadtrat und Schulpflege auch in Zukunft grosse Aufmerksamkeit. \n\n \n\nWelche konkreten Pläne, Projekte oder Massnahmen gibt es, um den Bedarf an Schulräumen und \n\nEinrichtungen rechtzeitig zu decken?  \n\n \n\nDie Bereitstellung von genügend attraktivem Schulraum am passenden Ort ist ein Legislaturziel des \n\nRessorts Bildung. Zurzeit werden verschiedene Schulanlagen saniert, erweitert oder neu erstellt. \n\nRekurse aus der Nachbarschaft führen bei einem Bauprojekt zu Verzögerungen, weshalb kostspielige \n\nund betrieblich aufwändige Schulraumprovisorien erstellt werden mussten. Die neu geplanten \n\nSchulräume sollen flexibel nutzbar sein, um kurz-, mittel- oder langfristigen Bedürfnissen bestmöglich \n\nentsprechen zu können. Für eine rechtzeitige Deckung des Schulraumbedarfs ist die prognostizierte \n\nAnzahl Schülerinnen und Schüler entscheidend. Die Abteilung Bildung stützt sich dabei auf die \n\naktuelle Bevölkerungsprognose 2040 der Stadt Bülach. Für die Prognosezahlen werden zudem \n\nbildungsstatistische Kennzahlen des Kantons, seitens Einwohnerkontrolle erhobene Geburtenraten der \n\nVorschulkinder und weitere Kennzahlen berücksichtigt. Zusätzlich erarbeitet eine Arbeitsgruppe der \n\nPrimarschulpflege verschiedene strategische Grundlagen zur mittel- bis längerfristigen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 156 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6  \n \n\nSchulraumplanung. Neben Verantwortlichen der Abteilung Bildung sind darin auch Verantwortliche \n\nder Abteilung Planung & Bau, Bereich Immobilien, vertreten. \n\n \n\nErklärung der moderaten Wachstumsannahmen  \n\nWie erklärt sich der Stadtrat die Annahme, dass der Bevölkerungszuwachs pro Jahr zukünftig deutlich \n\ngeringer ausfallen soll als in den letzten 20 Jahren? Welche Indikatoren oder Trends liegen dieser \n\nEinschätzung zugrunde?  \n\n \n\nDie Prognose basiert auf den aktuellen Kenntnissen über die zu erwartende Wohnbautätigkeit und \n\nüber die wahrscheinliche Nutzung der Bauzonenkapazität. Mit Bauvorhaben wie im Glasi-Areal oder \n\nim Guss, mit denen eine hohe Zahl an Wohneinheiten an einem Ort entstanden sind, an dem zuvor \n\nnicht gewohnt wurde, ist in Zukunft nur noch vereinzelt zu rechnen. Die Bevölkerungsprognosen des \n\nKantons verzeichnen in den letzten 15 Jahren insgesamt rückläufige jährliche Wachstumsraten, die \n\nsich bis zum Jahr 2030 stabilisieren, dann aber längerfristig weiter abschwächen werden. \n\n \n\nWie hoch wird das Risiko eingeschätzt, dass die verwendete Methode zur Wachstumsprognose nach \n\ngeplanter oder erwarteter Bautätigkeit, weit von realer Entwicklung abweicht?  \n\n \n\nDie bisherige Methode hat sich im Grundsatz bewährt. Die Wohnbautätigkeit lässt sich mittelfristig \n\nzuverlässig einschätzen. Eine sprunghafte Zu- oder Abnahme bei der Nutzung der Bauzonenkapazität \n\nist wenig wahrscheinlich. Im Falle einer bewusst vorgenommenen, politisch gewollten Veränderung \n\nder Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel grossflächigen Aufzonungen, liesse sich mit Hilfe der \n\nBevölkerungsprognose als Planungsinstrument die Bevölkerungszahl neu abschätzen. Aus diesen \n\nGründen wird das Risiko, dass die Prognosen stark von der realen Entwicklung abweichen, als tief \n\neingeschätzt. \n\n \n\nEinfluss externer Faktoren  \n\nInwiefern wurden externe Faktoren wie Zuwanderung, wirtschaftliche Entwicklungen oder \n\ninfrastrukturelle Planungen des Kantons in die Prognose integriert? Werden diese Faktoren regelmässig \n\nüberprüft und gegebenenfalls angepasst?  \n\n \n\nDemografische Entwicklungen wie Zuwanderung, Abwanderung, Binnenwanderung, Geburtenrate oder \n\nMortalität fliessen nur indirekt in das Modell für die Bevölkerungsprognose der Stadt Bülach ein. \n\nKonjunkturelle Schwankungen können sich auf die Wohnbautätigkeit und damit indirekt auf die \n\nBevölkerungsprognose auswirken, wenn zum Beispiel eine schwere Wirtschaftskrise geplante \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 156 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7  \n \n\nWohnbauprojekte verzögern oder verhindern würde. Infrastrukturelle Massnahmen haben das \n\nPotenzial, die Attraktivität und die Lebensqualität eines Wohnorts zu beeinflussen. Sie können sich \n\ntheoretisch ebenfalls auf die Wohnbautätigkeit und die Nutzung der Bauzonenkapazität auswirken \n\nund die Bevölkerungsprognose indirekt beeinflussen. \n\n \n\nPrognosen des Regierungsrates  \n\nWelche Bevölkerungsprognosen für die Stadt Bülach und die Region Unterland liegen seitens des \n\nRegierungsrates vor? Wie unterscheiden sich diese von den städtischen Prognosen?  \n\n \n\nDer Kanton veröffentlicht mit seiner Bevölkerungsprognose Zahlen für die Raumplanungsregionen und \n\nBezirke, nicht aber für einzelne Städte oder Gemeinden. Die Bevölkerungsprognosen von Kanton und \n\nStadt Bülach arbeiten mit unterschiedlichen Methodiken. Die kantonale Prognose verwendet das \n\nKohorten-Komponenten-Modell. Sie unterteilt die Bevölkerung in 400 Untergruppen (Kohorten) und \n\ntrifft für jede dieser Untergruppen Annahmen über Fertilität, Mortalität, Zuwanderung, Abwanderung, \n\nBinnenwanderung und Einbürgerungen (Komponenten). Die Annahmen für die einzelnen Untergruppen \n\nunterscheiden sich wiederum für die sechs Gebietstypen, in welche das Kantonsgebiet für die \n\nBevölkerungsprognose aufgeteilt ist. Im Zentrum der kantonalen Prognose steht somit die \n\nBevölkerungszahl, die über verschiedene Rechenschritte von Jahr zu Jahr in die Zukunft \n\nfortgeschrieben wird. Im Zentrum der städtischen Prognose steht der Wohnraum. Auf der Basis der \n\nstädtischen Wohnbaustatistik, die bewilligte Bauprojekte, Projekte mit eingereichtem Baugesuch \n\nsowie die mittel- und langfristige Bauplanung umfasst, wird die zu erwartende Wohnbautätigkeit \n\nerfasst. Für die Berechnung der Nutzung der Bauzonenkapazität wird für 100 Siedlungsteile der Stadt \n\nBülach der Ausbaugrad, der Wohnanteil und die Geschossfläche pro Bewohnende berücksichtigt. Diese \n\ngenaue Verortung der Bevölkerungsentwicklung innerhalb der Stadt Bülach ist insbesondere für die \n\nSchulraumplanung wichtig. \n\n \n\nGibt es Überlegungen oder Planungen auf kantonaler Ebene, die ein höheres Bevölkerungswachstum  \n\nals in den städtischen Prognosen annehmen? \n\n \n\nDie Bevölkerungsprognosen des Kantons beziehen sich jeweils auf die Raumplanungsregion «Zürich \n\nUnterland» oder auf den Bezirk Bülach und sind somit nicht direkt mit den städtischen Prognosen für \n\ndie Stadt Bülach vergleichbar. Die gewichtete kantonale Prognose für den Bezirk weist für den Bezirk \n\nals Ganzes ein vergleichbares Bevölkerungswachstum aus. Die Prognose des Kantons für die Region \n\nZürich Unterland sagt für die Raumplanungsregion als Ganzes ein höheres Wachstum voraus. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 156 \n\nSitzung vom 23. April 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8  \n \n\n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Andreas Scheuss, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Parlamentssekretariat \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nLorenz Bönicke \n\nStadtschreiber-Stv. a. i. \n\n \n\n \n\n\n


name: Anfrage D. Berner Entwicklung Angebotsmieten in Bülach_Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 187 \n\nSitzung vom 21. Mai 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 \n\nAnfrage Parlamentarier Dominik Berner betreffend Entwicklung Angebotsmieten in Bülach \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Dominik Berner \n\nDatum der Anfrage 12. März 2025 \n\nTitel der Anfrage Entwicklung Angebotsmieten in Bülach \n\nDatum der Verlesung im Parlament 7. April 2025 \n\nFrist zur Beantwortung 7. Juni 2025 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  21. Mai 2025 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 4. Juni 2025 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„In vielen Gemeinden im Kanton Zürich steigen die Mieten. Leider fehlen aber öffentlich zugängliche \n\nDaten zur Entwicklung der Angebotsmieten (also der Entwicklung der Mieten, der Wohnungen, die neu \n\nvermietet werden) in Bülach. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n- Wie haben sich die Angebotsmieten in Bülach seit 1995 entwickelt? Wir bitten, die jährliche \n\nEntwicklung der durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Angebotsmieten aller \n\nMietwohnungen auf Gemeindeebenen auszuweisen. \n\n- Wenn der Stadtrat entsprechende Zahlen nicht herausfinden oder erheben kann, bitten wir um \n\neine entsprechende Schätzung. \n\n- Falls der Stadtrat die Angebotsmieten in Bülach zur Zeit nicht erhebt: Kann sich der Stadtrat \n\nvorstellen, entsprechende Zahlen jährlich zu erfassen und öffentlich zu publizieren?“ \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 187 \n\nSitzung vom 21. Mai 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Anfrage von Parlamentarier Dominik Berner betreffend Entwicklung Angebotsmieten in Bülach, \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nMit dem Beschluss Nr. 323 vom 4. September 2024 hat der Stadtrat seine Absicht bekräftigt, das \n\nThema «bezahlbarer Wohnraum» fundiert anzugehen. Dazu hat der Stadtrat dem Fachbereich \n\nStadtentwicklung unter Mitwirkung der Abteilungen Planung und Bau sowie Soziales und Gesundheit \n\nden Auftrag erteilt, eine Analyse zum Thema «Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt Bülach und \n\nmögliche Handlungsoptionen» auszuarbeiten. Die Hochschule Luzern (HSLU) wurde sodann für die \n\nErarbeitung eines Grundlagenberichts zum Thema «Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt Bülach und \n\nmögliche Handlungsoptionen» beauftragt und der Stadtrat hat den entsprechenden Kredit mittels \n\nBeschluss Nr. 146 am 9. April 2025 bewilligt.  \n\n \n\nFür diesen Grundlagenbericht soll auch die Mietpreisentwicklung, basierend auf den Angebotsmieten \n\nder vergangenen rund zehn Jahre, ermittelt werden. Der Bericht wird dem Stadtrat im 1. Quartal 2026 \n\nzur Genehmigung vorgelegt werden. Der Grundlagenbericht wird nach der Genehmigung durch den \n\nStadtrat öffentlich publiziert. Eine künftige, regelmässige Erhebung der Angebotsmieten ist derzeit \n\nnicht geplant. \n\n \n\nZur Entwicklung der Angebotsmieten bzw. den Mietpreisen pro Quadratmeter hat die Stadt Bülach bis \n\nanhin keine Daten erhoben. Deshalb ist eine entsprechende Aufstellung über die jährliche Entwicklung \n\nder durchschnittlichen Quadratmeterpreise nicht möglich. Ebenso fehlt für eine Schätzung der \n\nWohnungsmieten die Datenbasis. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 187 \n\nSitzung vom 21. Mai 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Dominik Berner, Parlamentarier, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Parlamentssekretariat \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n \n\n\n


name: Anfrage Conny Brizza_Öffentliche Bushaltestellen innerhalb der Stadt Bülach - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 277 \n\nSitzung vom 20. August 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 36.05 \n\nAnfrage Parlamentarierin Conny Brizza betreffend «öffentliche Bushaltestellen innerhalb der \n\nStadt Bülach» \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarierin Conny Brizza \n\nDatum der Anfrage 04. Mai 2025 \n\nTitel der Anfrage Öffentliche Bushaltestellen innerhalb der Stadt Bülach \n\nDatum der Verlesung im Parlament 30.06.2025 \n\nFrist zur Beantwortung 30.08.2025 \n\n(Art. 53a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  9. Juli 2025 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 20. August 2025 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n \n\n„Öffentliche Bushaltestellen innerhalb der Stadt Bülach \n\nDer Stadtrat wird gebeten, die Situation der Bushaltestellen unserer Stadt auf Schutzelemente zu \n\nprüfen. Speziell geht es um Bushaltestellen vor Institutionen u.a. Schulen, Friedhof, Einkaufszentren, \n\nPolizei, Amtshäuser etc. Wie bewertet der Stadtrat die Situation der Bushaltestellen betreffend \n\nÜberdachungen? Ist in diese Richtung schon was angedacht? Wie wäre da der Zeitplan der Umsetzung?  \n\n \n\nDie Stadt Bülach trägt das Label «Energiestadt Gold». Der Verkehr steigt jedes Jahr an. Wir sind dankbar \n\nfür unsere Buslinien, resp. Ihre Chauffeure, die somit den Verkehr auch helfen zu reduzieren und einen \n\nBeitrag an die Umwelt liefern.  \n\n \n\nDoch müssen an vielen der Bushaltestellen die Menschen ohne Überdachung auf ihre Buslinie warten, \n\nwas bei starkem Sonnenschein, starkem Wind, Regen, Schnee oder Hagel zu unangenehmen Folgen für \n\ndie Betroffenen, so wie für die Busbetriebe führen kann. \n\n \n\nBei den knapp 40 Bushaltestellen wäre es für alle einen Gewinn, wenn wenigstens an diesen  \n\nobengenannten institutionellen Orten eine einfache Dachvorrichtung existieren würde.“ \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 277 \n\nSitzung vom 20. August 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Anfrage von Parlamentarierin Conny Brizza betreffend «öffentliche Bushaltestellen innerhalb der \n\nStadt Bülach», wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAktuelle Situation \n\nDie genaue Anzahl an Bushaltestellen in der Stadt Bülach variiert je nach Zählweise und Definition.  \n\nFür die vorliegende Anfrage scheint folgende Zählweise sinnvoll: \n\n• Der Bushof am Bahnhof Bülach wird als eine Haltestelle betrachtet, die Haltestelle am Bahnhof \n\nGlattfelden wird jedoch nicht in die Betrachtung miteinbezogen. \n\n• Es wird jede Fahrtrichtung einzeln als eine Bushaltestelle gezählt, was bedeutet, dass \n\nbeispielsweise vor der Stadthalle zwei Haltestellen vorhanden sind. \n\n \n\nGemäss dieser Zählweise gibt es aktuell insgesamt 59 Bushaltestellen in der Stadt Bülach. Davon \n\nverfügen 22 Bushaltestellen über ein Witterungsschutz durch einen Buswarteunterstand. Bei einer \n\nweiteren Bushaltestelle steht in unmittelbarer Nähe ein Vordach einer Liegenschaft als \n\nWitterungsschutz zur Verfügung. Die übrigen 36 Haltestellen verfügen über keinen Witterungsschutz. \n\n \n\nKriterien für die Erstellung eines Buswarteunterstands \n\nDer Entscheid, an welcher Bushaltestelle ein Buswarteunterstand erstellt werden soll, ist von \n\nverschiedenen Erwägungen abhängig. Als wichtiges Entscheidungskriterium gilt die Bewertung der \n\nbetrieblichen Funktion der Haltestelle und des Kundennutzens. Dieser Nutzen ist den entstehenden \n\nKosten gegenüberzustellen. \n\n \n\nBetriebliche Funktion \n\nEin Buswarteunterstand ist aus betrieblicher Sicht zu prüfen, wenn die Haltestelle eine oder mehrere \n\nder folgenden Funktionen erfüllt: \n\n• Start- / Endhaltestelle einer Buslinie \n\n• Fahrplanerischer Rendez-vous-Punkt mit Umsteigemöglichkeit auf eine andere Buslinie \n\n• Umsteigepunkt zu anderen ÖV-Verkehrsmitteln (Bahn, Schiff, Seilbahn) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 277 \n\nSitzung vom 20. August 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nKundennutzen \n\nEin Buswarteunterstand ist aus Kundensicht zu prüfen, wenn die Haltestelle eine oder mehrere der \n\nfolgenden Funktionen erfüllt: \n\n• Haltestelle befindet sich in Fahrtrichtung Zentrum (Lastrichtung / Einstiegshaltestelle) \n\n• Orte mit grossem Personenaufkommen an Einsteiger/innen \n\n• Orte mit besonderem öffentlichem Interesse  \n\n• Längere Aufenthaltszeit \n\n \n\nPlatzbedarf \n\nDer Platzbedarf für einen Buswarteunterstand beträgt ca. 3 x 7m oder rund 21m2. In den meisten \n\nFällen ist die für den Buswarteunterstand notwendige Fläche im Strassenraum nicht verfügbar. In der \n\nFolge ist ein Landerwerb oder die Vereinbarung von Dienstbarkeiten für die Erstellung eines \n\nBuswarteunterstands unumgänglich. \n\n \n\nKosten \n\nDie Kosten für einen Standard-Buswarteunterstand (ohne allfälligen Landerwerb) liegen bei ungefähr \n\n80 000 Franken und beinhalten neben dem eigentlichen Unterstand die Kosten für Planung, \n\nTiefbauarbeiten und Beleuchtung. Für an örtliche Gegebenheiten angepasste Speziallösungen sind mit \n\nKosten in der Grössenordnung von 100 000 bis 150 000 Franken zu rechnen. Speziallösungen sind an \n\nOrten mit wenig Platz oder bei besonderen Anforderungen bezüglich Gestaltung und Einordnung \n\nnotwendig. \n\n \n\nNeben den Erstellungskosten fallen jährlich wiederkehrende Kosten für den Betrieb, Unterhalt und \n\nReparaturen an. Diese Kosten sind schwierig abzuschätzen und hängen vom tatsächlichen Aufwand \n\nab. Als Grössenordnung ist mit 1 000 Franken pro Jahr und Buswarteunterstand zu rechnen. \n\n \n\nUmsetzung \n\nDie Realisierung eines Buswarteunterstands erfolgt jeweils im Zusammenhang mit einem Strassen- \n\nund/oder Werkleitungsprojekt und dem behindertengerechten Umbau der Haltestelle. Im Idealfall kann \n\ndamit eine Kosteneinsparung gegenüber einer unabhängigen Realisierung erzielt werden. \n\n \n\nFazit und Handlungsbedarf \n\nEin Buswarteunterstand ist insbesondere an Haltestellen sinnvoll, wo regelmässig viele Fahrgäste auf \n\nden Bus warten oder welche Knotenfunktionen im Busnetz übernehmen. Dies sind vor allem \n\nHaltestellen in Fahrtrichtung Zentrum oder bei öffentlichen und privaten Einrichtungen mit grossem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 277 \n\nSitzung vom 20. August 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nPersonenaufkommen (z.B. bei Einkaufszentrum, öV-Umsteigepunkt oder Schulen). An diesen Orten \n\nstehen die Kosten in einem guten Verhältnis zum Nutzen für die Fahrgäste. \n\n \n\nAktuell sieht der Stadtrat bei den folgenden Haltestellen Handlungsbedarf: \n\n• Gewerbehaus (Kasernenstrasse) in beide Fahrtrichtungen  \n\n• Einkaufszentrum Süd, in Fahrtrichtung Oberglatt \n\n• Diverse Haltestellen entlang der Buslinie 501 \n\n \n\nNächste Schritte \n\nEntlang der Buslinie 501 verfügen zahlreiche Haltestellen über keinen Witterungsschutz und die \n\nHaltekanten entsprechen nicht den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes. An der \n\nRegionalen Verkehrskonferenz vom 12. Mai 2025 hat die PostAuto AG informiert, dass die Buslinie 501 \n\ngesamtheitlich überprüft werden soll. Hauptziele sind die direktere Anbindung der Quartiere zum \n\nBahnhof und eine Systematisierung des Angebots. Derzeit ist nicht bekannt, ob diese Neukonzeption \n\nAnpassungen an der Linienführung mit sich bringt. Um mit den Planungen des Um- und Ausbaus der \n\nHaltestellen entlang der Buslinie 501 beginnen zu können, muss die künftige Linienführung definitiv \n\nfestgelegt sein. Dies soll bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 erfolgen. \n\n \n\nDas kommunale Gesamtverkehrskonzept sieht vor, das Zentrum für den Durchgangsverkehr zu sperren \n\nund die Strassenräume umzugestalten. Im Rahmen dieser Massnahmen ist die Lage der beiden \n\nBushaltestellen «Gewerbehaus» sowie die Erstellung eines Witterungsschutzes zu prüfen. \n\n \n\nEbenfalls im kommunalen Gesamtverkehrskonzept ist die Erarbeitung eines Betriebs- und \n\nGestaltungskonzepts für den südlichen Teil der Feldstrasse vorgesehen. Im Rahmen dieser Massnahme \n\nist ebenfalls die Erstellung eines Witterungsschutzes für die Haltestelle «Einkaufszentrum Süd» in \n\nFahrtrichtung Oberglatt zu prüfen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 277 \n\nSitzung vom 20. August 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Conny Brizza, ehem. Parlamentariern, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Parlamentssekretariat \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n\n


PI Schuldenbremse für Bülach

text: \nChristoph Meier \n\nIrchelstrasse 6B \n\n8180 Bülach \n\n \n\n        Parlamentspräsident  \n\n        Andreas Scheuss \n\n        ZVG  \n\n        8180 Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBülach, 30. September 2025 \n\nParlamentarische Initiative: Schuldenbremse für Bülach \n\nDie Gemeindeordnung wird mit einer Schuldenbremse ergänzt:  \n\n§1:  Es dürfen ausschliesslich Budgets und Rechnungen vorgelegt werden, die folgende Kriterien \n\nerfüllen: \n\na. Die Budgets weisen auf der Basis von 92 % Steuerfuss (Referenzpunkt) einen \n\nausgeglichenen Saldo auf.  \n\nDieser Referenzpunkt kann vom Parlament mit dem qualifizierten Mehr von 2/3 \n\nangepasst werden. \n\nb. Die Ausgaben steigen prozentual gleich oder weniger als die Einnahmen.  \n\nc. Ausnahmen sind möglich. Diese müssen jedoch durch das qualifizierte Mehr von 2/3 der \n\nParlamentsmitglieder genehmigt werden und innerhalb von maximal 2 Folgejahren \n\nvollständig kompensiert werden, so dass die durchschnittliche Veränderung wiederum \n\nden Anforderungen a. und b. Entsprechen. \n\nd. Rechnungsdefizite müssen über die nächsten 5 Jahren abgetragen werden. Die \n\nentsprechenden Beträge müssen in den jeweiligen Jahren budgetiert bzw. zusätzlich \n\neinkalkuliert werden. \n\ne. Einnahmen von Bund, Kanton, Gemeinden, Institutionen, juristischen Personen (z.B. EKZ, \n\nZKB), privaten Personen, Stiftungen, Legaten, dürfen ausschliesslich für den \n\nSchuldenabbau verwendet werden, sofern sie nicht zweckgebunden sind (z.B. \n\nFinanzausgleich, Lotteriefondsgelder für Sportanlagen oder Kultur). Sind keine Schulden \n\nabbaubar, fliessen die Mittel in die Finanzpolitische Reserve.  \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\nIn Bülach stehen diverse grosse Investitionsprojekt an oder sind bereits in der Realisierung. Die \n\nInvestitionen sind nötig, weil die Infrastruktur in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde und \n\nweil Bülach als attraktive Agglomerationsgemeinde ein starkes Bevölkerungswachstum aufweist. Die \n\nInvestitionen lassen den Schuldenberg auf prognostizierte 200 Millionen anwachsen und stellen eine \n\nfinanzielle Herausforderung dar. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAuf der anderen Seite sollte Bülach vom Bevölkerungswachstum, dem damit einhergehenden \n\nwachsenden Steuersubstrat und den positiven Skalierungseffekten in der Verwaltung profitieren \n\nkönnen. Mit einer weitsichtigen und disziplinierten Finanzpolitik kann es Bülach schaffen, die \n\nInvestitionen zu stemmen und trotzdem einen attraktiven Steuerfuss beizubehalten. Dazu sind klare \n\nLeitlinien nötig, wie die Kosten im Griff behalten werden können. Tiefe Kosten sind wesentlich, um \n\nals Gemeinde langfristig handlungsfähig zu bleiben und ein attraktives Stadtleben fördern zu können. \n\n \n\n \n\nErstunterzeichner:      Mitunterzeichnende: \n\nChristoph Meier (GLP)      Patrizia Nötzli (GLP) \n\n        Reto Zumstein (GLP) \n\n        Gabriel Terlemez (GLP) \n\n        Romaine Rogenmoser (SVP) \n\n        Thomas Obermayer (SVP) \n\n        Laura Hartmann (SVP) \n\n        Erik Grässli (SVP) \n\n        Bruno Bliggensdorfer (SVP) \n\n        Sven Zimmerli  (SVP) \n\n        Alessandro Pecorelli (SVP) \n\n        Lukas Studiger (EDU) \n\n        Stephan Ziegler (FDP) \n\n        Peter Stiefenhofer (FDP) \n\n        Ralf Winzer (FDP) \n\n        Ana Piubel (FDP) \n\n\n