parent_type: meeting

name: Protokoll der 14. Sitzung Stadtparlament vom 11. Dezember 2023 inkl. Beilagen 1

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 9 4  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n14. Sitzung vom Montag, 11. Dezember 2023, 18.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 25 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Thomas Obermayer, Präsident \n\nTünde Mihalyi \n\nSven Zimmerli \n\nFrauke Böni, Stadträtin \n\n \n\nVorsitz: Stephan Ziegler, 1. Vizepräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 9 5  \n \n\nDer 1. Vizepräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des \n\nStadtrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden \n\nund das Publikum. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mik-\n\nrophon zu benutzen. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDa Sven Zimmerli, Stimmenzähler, abwesend ist, bezeichnet der 1. Vizepräsident Laura Hartmann als \n\nErsatz-Stimmenzählerin für die heutige Sitzung. \n\nZudem ist auch Tünde Mihalyi, Stimmenzählerin, abwesend, als Ersatz-Stimmenzähler bezeichnet der \n\n1. Vizepräsident Dominik Berner für die heutige Sitzung. \n\n \n\nDas Stadtparlament ist damit einverstanden. \n\n \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nUnter Traktandum 6 «Diverses» ist eine Information durch Stadträtin Rosa Pfister-Kempf zum aktuellen \n\nStand / weiteres Vorgehen betr. Tagesschule vorgesehen. \n\n \n\nEs liegen keine Bemerkungen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste vor. Die \n\nTraktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 9 6  \n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 6. November 2023  \n\n2. Postulat Géraldine Wirth und Mitunterzeichnende betr. «Opferhilfestelle in Bülach: Bedarfsermitt-\n\nlung und in Kooperation mit den umliegenden Gemeinden und dem Kanton Zürich» - Begründung  \n\n3. Wirtschaftsförderung digital health center Bülach Investitionsbeitrag - Kreditabrechnung  \n\n4. Produktgruppenbudget 2024 / Festsetzung Steuerfuss 2024  \n\n5. Fragen an Kommissionen und Stadtrat  \n\n6. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 6. November 2023 sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nAnfrage von Géraldine Wirth betr. «Kostenanalyse für das Aufstellen und Unterhalten von \n\nRecycling-Abfalleimern an beliebten Orten und Spielplätzen» \n\nDer Stadtrat hat am 15. November 2023 mit SRB-Nr. 436 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die \n\nAntwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist Beilage zum Protokoll dieser \n\nParlamentssitzung. \n\n \n\nAnfrage von Géraldine Wirth betr. «Datenschutz in der Stadt Bülach» \n\nDer Stadtrat hat am 29. November 2023 mit SRB-Nr. 449 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die \n\nAntwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist Beilage zum Protokoll dieser \n\nParlamentssitzung. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 9 7  \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 6. November 2023 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nPostulat von Géraldine Wirth und Mitunterzeichnende betr. «Opferhilfestelle in Bülach: Bedarfs-\n\nermittlung und in Kooperation mit den umliegenden Gemeinden und dem Kanton Zürich» \n\n- Begründung \n\n \n\n \n\nGéraldine Wirth und Mitunterzeichnende haben am 17. Oktober 2023 das Postulat betr. «Opferhilfe-\n\nstelle in Bülach: Bedarfsermittlung und in Kooperation mit den umliegenden Gemeinden und dem \n\nKanton Zürich» eingereicht. \n\nDas Postulat wurde an der Parlamentssitzung vom 6. November 2023 verlesen. Es entspricht den Er-\n\nfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut:  \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, in Absprache mit den benachbarten Gemeinden den lokalen Bedarf an \n\neiner Opferhilfestelle zu ermitteln. Zudem sollte er in Kooperation mit dem Kanton Zürich die Möglich-\n\nkeiten und Voraussetzungen für die Errichtung einer solchen Stelle in Bülach evaluieren. Falls eine Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Kanton Zürich in dieser Angelegenheit nicht umsetzbar ist, ist der Stadtrat dazu \n\naufgerufen, alternative Modelle und Lösungsansätze zu entwickeln, um den identifizierten Bedarf auf \n\nkommunaler Ebene zu decken. \n\nBegründung: \n\nWährend kantonale Opferhilfestellen derzeit nur in den Städten Zürich und Winterthur verfügbar sind, \n\nbesteht potenziell auch in anderen Regionen, insbesondere in Bezirkszentren wie Bülach, ein Bedarf an \n\nsolchen Dienstleistungen. Die Einrichtung weiterer Opferhilfestellen ist von grundlegender Bedeutung, \n\num mehr Menschen Zugang zu Beratung und Unterstützung in Krisenzeiten zu bieten. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 9 8  \n \n\nBülach könnte in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielen und in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zü-\n\nrich geeignete Räumlichkeiten und Strukturen zur Verfügung stellen.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident bittet Géraldine Wirth um Begründung des Postulats. \n\n \n\nGéraldine Wirth: «Im Vorlauf zu dem Postulat hat es in den letzten paar Wochen einige Diskussionen \n\ngegeben. Weil, das glaube ich, wahrscheinlich nicht das beste formulierte Postulat gewesen ist. Ich \n\nwollte kurz sagen, was ursprünglich der Grund gewesen ist und was ich genau damit gemeint habe. \n\nDie Idee vom Postulat ist, dass man zuerst einmal mit den anderen Gemeinden im Umkreis eine Be-\n\ndarfsabklärung macht. Und so schaut, ob solche Opferhilfestellen - Angebote, welche Opferhilfestellen \n\nbieten - im Umkreis von Bülach, ob da überhaupt ein Bedarf besteht. Wenn der Bedarf nicht besteht, \n\ndann fallen die anderen Punkte dahin und ist somit gar kein Thema mehr. Wenn aber herauskommt, \n\ndass so ein Bedarf besteht, ist die Idee, dass nachher der Stadtrat Mithilfe von dieser Bedarfserklärung \n\nund mit den anderen Gemeinden zusammen, das beim Kanton vertritt. Der Punkt ist nämlich das Op-\n\nferhilfestellen Aufgabe des Kantons sind. Es ist nicht die Idee gewesen, dass wir sagen, wir bauen jetzt \n\nin Bülach selber Opferhilfestellen, denn wir haben einfach die Kompetenzen nicht. Wir haben das Wis-\n\nsen dafür nicht. Und wie gesagt, es ist nicht in unserem Aufgabenbereich. Es ist aber im Aufgabebe-\n\nreich des Kantons. Es ist eine Aufgabe, welche vom Bund an den Kanton übertragen worden ist. Der \n\nKanton bietet Opferhilfestellen jedoch nur in grossen Städten an. Was vergessen gegangen ist oder \n\neinfach vom Kanton nicht als wichtig angeschaut worden ist, ist, dass das in der Agglomeration und \n\nauch auf dem Land auch umgesetzt wird. Der Kanton hat sich nicht überlegt, dass potenziell Leute auf \n\ndem Land auch solche Opferhilfestellen brauchen könnten oder brauchen würden. Und das ist eigent-\n\nlich mein Punkt gewesen. Denn es ist die Aufgabe der Exekutive, Bedürfnisse der Bürger der Gemeinde \n\nauch beim Kanton zu vertreten. Es ist nicht nur die Aufgabe von unserem Stadtrat, dass wir alles in \n\nunserer Gemeinde machen, was unsere Leute brauchen, sondern auch, dass wir dem Kanton sagen: \n\n«Hey, vielleicht solltet ihr eure Aufgabe, welche euch vom Bund übertragen worden ist, auch bei uns \n\numsetzen.» Das ist eine Vertretungsaufgabe, welche im Aufgabenbereich des Stadtrats liegt. Das war \n\nmein Punkt gewesen. Dass der Stadtrat dies beim Kanton vertritt, wenn tatsächlich herauskommt, dass \n\nein Bedarf besteht. Zudem, dass er den Kanton auf diese Thematik hinweist und somit unsere Leute \n\ngut vertritt. Beim dritten Punkt ist es darum gegangen, dass wenn der Kanton überhaupt kein Inte-\n\nresse daran hat, weil es ist, ausserdem nicht nur so, dass potenziell Bülach das brauchen würde, son-\n\ndern auch andere Gemeinden. Aber wenn der Kanton sagt: «Hey, wir finden, das ist nicht wichtig, die \n\nLeute können zu uns in die Stadt kommen – auf Winterthur oder auf Zürich.», dass in diesem Fall die \n\nStadt Bülach schaut, was für Angebote wir selber anbieten könnten. Nicht in einer Form einer Opfer-\n\nhilfestelle, sondern zum Beispiel in Form von Edukation. Damit zum Beispiel, viel mehr darüber geredet \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 9 9  \n \n\nwird, wo man in so einem Fall hingehen kann. Wo die Stellen sind, dass sie eben in Winterthur und in \n\nZürich sind. Und dass auch unsere Leute auf der Polizei, Lehrer, bei der KESB usw. alle Leute, welche \n\npotenziell mit solchen Fällen zu tun haben, wissen, wo sie die Leute hinschicken müssen. Dies ist in \n\ndem Sinn der dritte Punkt gewesen, dass die Verwaltung hier herausfindet, was könnte Bülach - nicht \n\nals Opferhilfestelle - machen, aber was könnte Bülach in dem Bereich beitragen und unseren Bürgern \n\nbieten und zur Verfügung stellen. Jetzt noch kurz, einfach, damit alle wirklich wissen, was Opferhilfe-\n\nstellen sind. Opferhilfestellen sind dafür verantwortlich, dass Leute, die Opfer geworden sind, von \n\nhäuslicher Gewalt, sexueller Gewalt usw. einen Ort haben, an welchen sie hingehen können und bei \n\nwelchem sie beraten werden. Die Leute der Opferhilfestelle gehen potenziell mit z.B. an die Gerichts-\n\nfälle. Sie sind aber auch einfach die erste Anlaufstelle, wenn Leute z.B. nicht zur Polizei gehen wollen \n\noder wenn Leute nicht einen Gerichtsfall ansteuern wollen. Sie sind Leute, welche die Personen an die \n\nrichtigen Psychologen usw. verweisen können. Es sind auch ganz viele Sachen, welche sie selbst ma-\n\nchen können. Das ist eigentlich die Idee von dem. Das ist meine Idee für dieses Postulat gewesen, weil \n\nich der Meinung bin, dass es auch unsere Aufgabe ist, auf dem Land die Interessen von unseren Leu-\n\nten, welche hier wohnen, auch gegenüber dem Kanton zu vertreten.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Ich vertrete die krankheitshalber abwesende Stadträtin Frauke Böni und \n\nkommuniziere, was der Stadtrat entschieden hat. Der Stadtrat möchte das Postulat nicht annehmen. \n\nDie vorgängige Kommunikation ist nicht optimal verlaufen. Es ist eine kantonale Sache. Es wird auch \n\nvom Kanton bezahlt und nur in diesen Fällen bezahlt, wenn es vom Kanton her kommt. Das Anliegen \n\nan sich, dass Opfer gut betreut und sofort beraten werden, das ist bei uns zuoberst – spezifisch bei der \n\nPolizei, in den Schulen usw. Die Leute sind sich sehr wohl bewusst, wie sie handeln müssen, wenn so \n\netwas passiert. Die Experten sind aber kantonal und die sind sehr, sehr gut ausgebildet. Das ist eine \n\nsehr wichtige Aufgabe. Wir haben das so entgegengenommen und gefunden, dass wir das selbst nicht \n\naufziehen können. Auch bezirksmässig macht es wahrscheinlich keinen Sinn ein Konkurrenzkonstrukt \n\ngegenüber dem Kanton aufzuziehen. Wichtig ist, dass die Kommunikation läuft. Da sind wir einver-\n\nstanden, aber wir betrachten das als genügend an und als sehr gut aufgesetzt und nehmen das Postu-\n\nlat lieber nicht an.» \n\n \n\nDa der Stadtrat nicht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, wird somit die Diskussion eröffnet. \n\nDas Stadtparlament wird im Anschluss daran über die Überweisung abstimmen. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Géraldine Wirth das Wort.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 0 0  \n \n\nGéraldine Wirth: «Etwas ist vorher noch kurz untergegangen. Und zwar ist jetzt immer wieder gesagt \n\nworden, auch im Vorfeld. Ich habe auch mit Stadträtin Frauke Böni gesprochen, auch bevor ich das \n\nPostulat gemacht habe, dass der Bedarf abgedeckt ist. Das ist aber ein Punkt, welcher ich nicht weiss, \n\nwir wissen, das alle nicht. Wir wissen, dass es Opferhilfestellen gibt, aber wir wissen nicht, ob der Be-\n\ndarf auch in unserem Umkreis tatsächlich abgedeckt ist. Weil man hört immer wieder von Opferhilfe-\n\nstellen, dass sie eben nicht den ganzen Bedarf abdecken können. Darum ist mein Punkt gewesen, dass \n\nman zuerst einmal im Umkreis von Bülach überhaupt schaut, ob wir überhaupt einen zusätzlichen Be-\n\ndarf haben. Ist das etwas, wo ist? Ich kann nicht einfach darauf vertrauen, wenn der Stadtrat sagt, der \n\nBedarf ist mit diesen Stellen in Zürich und Winterthur abgedeckt. Ich vertraue nicht einfach darauf, \n\nohne dass eine anständige Bedarfsabklärung gemacht worden ist.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser (SVP/EDU): «Ich komme ein bisschen wie die Jungfrau zum Kind zum Votum. \n\nGéraldine, ich kann sagen, du hast es gesagt, es ist eigentlich eine kantonale Sache und darum auch, \n\nwenn es eine Bedarfsabklärung gibt, dann muss das der Kanton vornehmen. Da sind wir hier völlig auf \n\nder falschen Stufe und ich glaube, ihr kennt genug Leute im Kantonsrat, welchen ihr das «stecken» \n\nkönnt, dass tatsächlich eine Bedarfsabklärung stattfindet, wie Géraldine so vorhin gesagt hat. Es gibt \n\nso Zentren in Zürich und in Winterthur. Es gibt auch noch private oder andere Opferberatungsstellen. \n\nEine Ausweitung von einer solchen Beratungsgeschichte müsste selbstverständlich vom Kanton ausge-\n\nhen – allenfalls nach einer Bedarfsabklärung. Wenn feststehen würde, dass es mehr Fälle gibt, als dass \n\nman im Moment gerade bewältigen kann. Das scheint aber im Moment gerade nicht der Fall zu sein, \n\nweil ich glaube, ganz so hoch geht die Welle nicht. Der Kanton ist explizit die Strategie gefahren, dass \n\nin diesen grossen Zentren Winterthur und Zürich, die Dienste angeboten werden. Und es ist auch so, \n\ndass z.B. die Stadt Bülach mit der Inlandhilfe – wenn ich das richtig verstanden habe - bereits diverse \n\nOpferhilfestellen berücksichtigt oder unterstützt. Die SVP/EDU-Fraktion erkennt in dieser Vorlage des-\n\nhalb keine einschlägigen Argumente, weshalb es dieses Projekt in diesem Umfang wirklich braucht. \n\nAngesichts der hohen Projektkosten muss festgestellt werden, dass keine Trennung zwischen Notwen-\n\ndigem und Wünschbarem stattgefunden hat. Eine weitere Belastung unseres Budgets mit nicht abso-\n\nlut Notwendigem - wir kommen ja noch zum Budget. Also ich bitte euch wirklich, alles, was nicht ab-\n\nsolut notwendig ist, sollten wir davon absehen, das Budget noch mehr zu belasten, insbesondere mit \n\nSachen, welche in die Zuständigkeit des Kantons fällt. Die SVP/EDU-Fraktion wird darum der Überwei-\n\nsung des Postulates nicht zustimmen. Besten Dank.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Reto Zumstein das Wort.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 0 1  \n \n\nReto Zumstein (GLP/EVP/die Mitte): «Opferhilfestellen übernehmen eine wichtige Aufgabe, den Opfer \n\nvon Straftaten umfassende Unterstützung und Hilfe anzubieten. Sie helfen ihnen bei der Bewältigung \n\nund der Verarbeitung der Folgen einer Straftat sowie ihre Rechte wahrzunehmen. Das Postulat von der \n\nGéraldine fordert in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden eine Bedarfsermittlung zu un-\n\nternehmen und zusammen mit dem Kanton die Möglichkeiten und die Voraussetzungen für die Errich-\n\ntung einer solchen Stelle in Bülach zu evaluieren. Das Postulat ist deshalb bei vielen Mitgliedern in \n\nunserer Fraktion auf offene Ohren gestossen. Schauen wir aber ein bisschen genauer hin, zeigt sich die \n\nSache schon ein bisschen komplexer. Opferhilfestellen liegen, wie wir gehört haben, in der Verantwor-\n\ntung des Kantons. Die kantonale Opferhilfestelle finanziert und beaufsichtigt neun anerkannte Stellen \n\nim ganzen Kanton. Diese fokussieren jeweils auf eine Zielgruppe z.B. Kinder, Frauen, Migrantinnen und \n\nbringen ein geballtes Know-How für eben die spezielle Klientel mit. Sämtliche Zielgruppen im Bezirk \n\nBülach abzudecken und dafür das nötige Wissen mit den Fachkräften aufzubauen, ist kaum möglich. \n\nDie Evaluation und der Aufbau einer Opferhilfestelle ist zudem mit einem ungeheuren Aufwand ver-\n\nbunden. Es braucht ein grosses Know-How, ein Netzwerk und geeignete Fachkräfte. Der Betrieb einer \n\nOpferhilfestelle beinhaltet aufwändige Strukturen und führt mehrere Disziplinen nebeneinander, was \n\ndie Komplexität weiter erhöht. Die bestehenden Angebote im Kanton Zürich werden professionell und \n\nmit einer hohen Qualität geführt. Sie haben sich bewährt. Die GLP/EVP/die Mitte-Fraktion spricht sich \n\ndafür aus, die bestehenden Strukturen zu stärken und besser miteinander zu vernetzen. Zudem sollen \n\nPersonen, welche in Kontakt mit Opfer sind, wie Ärztinnen, Psychologen, Polizistinnen, sensibilisiert \n\nund auf das bestehende Angebot aufmerksam gemacht werden. Die Fraktion spricht sich zudem dafür \n\naus, Bekanntmachungen und Angebote auf den nötigen Kanälen in der Stadt Bülach weiter auszu-\n\nbauen. Unsere Fraktion spricht sich für eine Stärkung von diesen bestehenden Opferhilfestellen aus \n\nund anerkennt die Wichtigkeit von diesen Institutionen. Das Postulat von Géraldine fordert jedoch \n\nschon mehr als nur eine erste Bedarfsabklärung. Darum sind wir in unserer Fraktion nicht zu einer ein-\n\ndeutigen Empfehlung gekommen.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Elisabeth Stäger das Wort. \n\n \n\nElisabeth Stäger: «Ich habe eine Verständnisfrage: Es geht um die Bedarfsabklärung: Ist das nun im \n\nAufgabebereich des Kantons oder der Gemeinde? Bekomme ich hierzu eine Antwort? Der Stadtrat ist \n\nder Meinung des Kantons. Das ist nicht so klar und ich stehe hinter der Meinung von Géraldine. Weil \n\nes geht jetzt nicht darum, eine Opferhilfestelle in Bülach aufzubauen, wie Géraldine dies schon gesagt \n\nhat, sondern um eine Bedarfsabklärung. Meiner Meinung nach. Danke.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt nochmals Géraldine Wirth das Wort.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 0 2  \n \n\nGéraldine Wirth: «Ob eine Bedarfsabklärung jetzt wirklich Sache der Gemeinde oder Sache des Kantons \n\nist, glaube ich, ist eine Sache, welche wir heute Abend nicht abschliessend klären können. Was aber \n\nsicher so ist, ist, dass es die Aufgabe von einer Stadt und vor allem von der Exekutive ist, die Interessen \n\nund die Bedürfnisse der Leute in dieser Stadt beim Kanton zu vertreten. Klar könnten wir das unseren \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte «stecken». Auf Bundesebene gibt es z.B. Vernehmlassungen zu einem \n\nneuen Gesetz, so können die Kantone, ihre jeweiligen Bedürfnisse anbringen. Ich bin der Meinung, \n\ndass dies auch die Aufgabe einer Stadt und der Exekutive ist, die Bedürfnisse der Personen, welche in \n\nBülach wohnen, beim Kanton zu vertreten. Das kann man jedoch nicht machen, wenn man nicht vor-\n\nher weiss, ob es überhaupt ein Bedürfnis gibt.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt nochmals Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Also ich möchte schon beliebt machen im Hinblick auf eine angespannte Fi-\n\nnanzlage, dass man doch vielleicht beim Kanton zuerst einmal das Mengengerüst erfahren würde, wie \n\ndringend das Bedürfnis ist und wie gross die Dimension ist, von denen, welche wirklich Opferhilfe be-\n\nnötigen. Also ich glaube, da machen wir jetzt ein Fass auf, was nicht zielführend ist. Insbesondere \n\nnicht, weil es sowieso nicht in unsere Aufgaben gehört. Also, wenn das wirklich so interessant wäre, \n\ndann beübt doch bitte die zuständigen Institutionen oder der Level, welche hierfür zuständig ist und \n\nnicht die Gemeinde mit dem auch noch belasten.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident weist Géraldine Wirth daraufhin, dass sie bereits zweimal gesprochen hat. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Larissa Kägi das Wort. \n\n \n\nLarissa Kägi: «Uns ist, glaube ich allen, oder vielen ist bewusst, dass eigentlich die Opferhilfestelle in \n\nim Aufgabenbereich des Kantons liegt. Uns ist einfach wichtig, dass betont wird, dass die Stadt Bülach \n\nauch aktiv etwas machen könnte. Und proaktiver in dem Bereich unterwegs sein könnte. Auch im \n\nSinne einer Vorzeigestadt. Klar muss man das Budget im Auge behalten. Aber man darf nicht verges-\n\nsen, es geht um Menschen, Menschen, welche Hilfe brauchen. Und zwar Unterstützung; am besten \n\nheute und diese auch heute erhalten und nicht darauf verwiesen werden müssen, dass die Kapazität \n\nausgeschöpft ist und dass sie darum morgen nochmals kommen müssen.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt nochmals Elisabeth Stäger das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 0 3  \n \n\nElisabeth Stäger: «Ich möchte einfach noch dazu sagen; es ist vorher von rechter Seite gesagt worden, \n\nman sollte jetzt nicht ein Fass aufmachen und wahrscheinlich gibt es nicht so viele Opfer, weil sonst \n\nwüssten wir das ja. So habe ich das verstanden. Häusliche Gewalt gibt es in ganz vielen verschiedenen \n\nFormen und ich bin davon überzeugt, dass es einen grossen Bedarf gibt in so einer grossen Stadt, wie \n\nBülach ist, und mit diesen vielen umliegenden Gemeinden. Ja, wie Romaine Rogenmoser erwähnt hat, \n\nist die Opferhilfestelle Aufgabe des Kantons. Bei der Bedarfsabklärung wissen wir jedoch nicht, ob das \n\nAufgabe des Kantons ist oder von uns. Wenn das unsere Aufgabe ist, bin ich auch der Meinung, dass \n\nman die Bedarfsabklärung machen muss.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Wort Stadtrat Daniel Ammann das Wort. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Es ist, glaube ich, noch wichtig zu erwähnen, es geht ja nicht darum, ob wir \n\ndas als wichtig empfinden oder nicht. Oder, ob es einen Bedarf hat oder nicht. Es ist etwas ganz, ganz, \n\nganz Wichtiges. Unsere Mitarbeitende an der Front sind in diesem Zusammenhang instruiert und in-\n\nformiert, wo es gute Stellen hat. Es existieren kantonale Stellen mit Fachpersonen, weil es sind hoch-\n\nkomplexe Fälle und es braucht wahnsinnig viel Know-How, um wirklich helfen zu können. Wir sind da-\n\nvon überzeugt, sind auch so informiert, auch von der Abteilung, dass das die richtige Art und Weise \n\nist, wie wir diesem Problem «Herr» werden können. Dass die Leute schnell dorthin verwiesen werden, \n\nwo sie auch richtig betreut werden. Das ist der Grund, wieso, dass man nicht sekundär jetzt etwas \n\naufziehen will. Und nicht, weil, man es nicht für wichtig betrachtet. In dieser politischen Geschichte \n\nwollen wir uns nicht einmischen. Es ist sehr gut und richtig organisiert.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Christoph Meier das Wort. \n\n \n\nChristoph Meier: «Obwohl ich kein Experte bin, will ich mich noch zu den Kompetenzen äussern. Ich \n\ndenke, wenn der Kanton die Kompetenz hat, Opferhilfestellen zu betreiben, hat er auch sehr wohl die \n\nKompetenz, den Bedarf zu ermitteln. Idealerweise nicht nur einmal, sondern ein laufendes Monitoring \n\nzu betreiben. Und in diesem Zusammenhang bin ich der gleichen Meinung wie Romaine. Die Opferhil-\n\nfestellen müssten selbst am besten wissen, wie stark sie ausgelastet sind. Somit wäre eine Anfrage an \n\ndieser Stelle sicher zielführender.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Philemon Abegg das Wort. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Ich möchte doch noch kurz etwas sagen, dass auch wir nicht falsch verstanden wer-\n\nden. Dieses Thema ist traurig, für diejenigen welche Opferhilfe brauchen, es ist traurig, dass sie \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 0 4  \n \n\nüberhaupt die Hilfe benötigen. Gerade auch aus Sicht der EVP. Es ist wichtig, dass wir eine gute kan-\n\ntonale Opferhilfestelle haben. Wir werden es aber ablehnen – alle Mitglieder der EVP – weil wir den \n\nKanton unterstützen, dass der Kanton etwas Gutes macht. Ich denke, dass auch der Stadtrat nicht ab-\n\ngeneigt ist, wenn der Kanton auf die Stadt Bülach zukommt, ob man das in der Stadt Bülach prüfen \n\nkönnte. Aber es geht jetzt nicht um das, ob in der Stadt Bülach überhaupt etwas kommen könnte, son-\n\ndern es geht darum, ob die Stadt Bülach jetzt aktiv etwas abgeklärt, was eigentlich in den Aufgabe-\n\nreich des Kantons fällt. Wir sehen, dass die Opferhilfe sinnvoll ist, jedoch im ganzen Kanton und nicht \n\nnur in Bülach.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Überweisung des Postulats (Art. 55 a Abs. 8 GeschO) \n\nDas Postulat wird mit 8 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt und nicht an den \n\nStadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nWirtschaftsförderung digital health center Bülach Investitionsbeitrag - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung für den einmaligen Investitionsbeitrag an das digital health center Bülach \n\nmit Kosten von 200 000 Franken zulasten des Kontos 8500.5640.00/INVO1143 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Rechnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 0 5  \n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich habe am 20. Oktober die Kreditabrechnung geprüft und kontrolliert. \n\nMeine Fragen wurden vom Stadtpräsidenten Mark Eberli beantwortet. Zunächst kurz zu der Ausgangs-\n\nlage: Das Stadtparlament hat am 4. Oktober 2021 einen Kredit von 200 000 Franken als Investitions-\n\nbeitrag an das digital health center Bülach gesprochen. Das Zentrum ist ein Zentrum für digitale Inno-\n\nvation im Gesundheitswesen und befindet sich in Bülach, noch. Die Kreditabrechnung schliesst mit \n\nKosten von 200 000 Franken ab. Dem Stadtparlament wird die Genehmigung der Kreditabrechnung \n\nbeantragt. Das digital health center hat im April 2022 den Betrieb aufgenommen. Vorübergehend in \n\neinem Provisorium an der Schützenmattstrasse. Für die Errichtung des Neubaus stehen noch Gelder \n\nzur Verfügung, denn es geht eigentlich um einen Umzug. Im Frühjahr 2024 wird das digital health \n\ncenter das Provisorium an der Schützenmattstrasse verlassen und ins Glasi-Areal ziehen. Ich beantrage \n\ndie Annahme der Kreditabrechnung und hoffe, dass das ohne Schwierigkeiten geht.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Kreditabrechnung für den einmaligen Investitionsbeitrag an das \n\ndigital health center Bülach mit Kosten von 200 000 Franken zulasten des Kontos \n\n8500.5640.00/INVO1143 mit 24 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 0 6  \n \n\nTraktandum 4 \n\nProduktgruppenbudget 2024 / Festsetzung Steuerfuss 2024 \n\n \n\nDem Stadtparlament wird mit SRB-Nr. 356 vom 20. September 2023 gemäss Gemeindeordnung, \n\nArt. 22 1. und 2., beantragt, es wolle beschliessen: \n\n1.1. Den Bericht zum Budget 2024 inkl. Globalbudgets mit einem Aufwand von 185 130 399 Fran-\n\nken, einem Ertrag von 185 799 967 Franken einem Ertragsüberschuss von 669 568 Franken zu \n\ngenehmigen. \n\n1.2. Die Investitionen des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von 56 516 000 Franken Einnahmen \n\nvon 635 000 Franken Nettoinvestitionen von 55 881 000 Franken sowie die Nettoinvestitionen \n\nim Finanzvermögen von minus 6 738 000 Franken (Desinvestition) zu genehmigen. \n\n1.3. Den Steuerfuss für das Jahr 2024 auf 92 % (Vorjahr 92 %) des einfachen Staatssteuerertrages \n\nfestzusetzen. \n\n1.4. Den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel aufzuneh-\n\nmen. \n\n2. Der Finanzplan 2023 – 2027 wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Die unter «Änderung im Bericht – Kompetenz Stadtrat» aufgeführten Änderungen werden ge-\n\nnehmigt. \n\n4. Die unter «Änderung im Bericht – Kompetenz Stadtparlament» aufgeführten Änderungen wer-\n\nden dem Stadtparlament zur Annahme empfohlen. \n\n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 414 vom \n\n1. November 2023, es wolle beschliessen: \n\n1. Für das Jahr 2024 werden für den Teuerungsausgleich und die individuellen Lohnerhöhungen \n\ninsgesamt 2,6 Prozent (880 100 Franken) der Gesamtlohnsumme gewährt. Die Differenz zwi-\n\nschen den im Budget 2024 für Lohnanpassungen eingestellten 2,0 Prozent zu den nun effektiv \n\nbeantragten 2,6 Prozent wird mit 144 100 Franken zusätzlich ins Budget aufgenommen. \n\n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 416 vom \n\n1. November 2023, es wolle beschliessen: \n\n1. Aufgrund der stark steigenden Energiekosten werden zusätzlich 589 000 Franken ins Budget \n\n2024 aufgenommen. Die Kosten werden zentral im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten budgetiert. \n\n2. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve von 3 000 000 Franken wird auf 2 500 000 Franken \n\nreduziert. Der neue Ertragsüberschuss beträgt 436 468 Franken.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 0 7  \n \n\nDie RPK beantragt dem Stadtparlament: \n\n1. Unter Vorbehalt der Berücksichtigung des Änderungsantrags der RPK, das Budget 2024 inklusive \n\nInvestitionsrechnung 2024 der Stadt Bülach zu genehmigen (einstimmig). \n\n2. Den Steuerfuss bei 92 % des einfachen Staatssteuerertrages gemäss Antrag Stadtrat zu belas-\n\nsen (mehrheitlich). \n\n3. Den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbetrages erforderlichen Mittel aufzuneh-\n\nmen (einstimmig). \n\n \n\n \n\nWeiterer Ablauf \n\n \n\n1. Einschätzung zum Produktgruppenbudget 2024 durch den RPK-Präsident Peter Frischknecht \n\n2. Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2024 durch den Finanzvorstand Markus Surber \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Produktgruppenbudget 2024 (gemäss Buch, nach Abteilungen und \n\nGeschäftsfelder) \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung 2024 (gemäss Buch, nach Abteilungen und \n\nGeschäftsfelder) \n\n6. Schlussabstimmung Produktgruppenbudget 2024 \n\n7. Schlussabstimmung Investitionsrechnung 2024 \n\n8. Steuerfuss 2024: Detailberatung und Schlussabstimmung \n\n \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte, das Stadtparlament muss auf das Geschäft eintreten. \n\n \n\n \n\n1. Einschätzung zum Produktgruppenbudget 2024 durch den RPK-Präsidenten \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 1)  \n\nFolie 1 \n\n«Ich freue mich, Ihnen einen kurzen Überblick zum Budget 2024 und eine dazu gehörende Einschät-\n\nzung der Rechnungsprüfungskommission geben zu dürfen. Die Grundlagen für unsere heutigen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 0 8  \n \n\nEntscheidungen finden sich im ausführlichen Bericht des Stadtrats zum Budget 2024 und in zwei spä-\n\nteren Stadtratsbeschlüssen mit Änderungsanträgen betreffend Löhne und Energiekosten. \n\nUnsere Aufgabe als Stadtparlament ist es, auf Basis der erfolgten Vorprüfungen durch die Fachkom-\n\nmissionen und die Rechnungsprüfungskommission das Budget kritisch zu würdigen und über die ein-\n\ngereichten und allenfalls noch folgenden Änderungsanträge zu befinden. Damit geht eine intensive \n\nPhase des Austauschs zu Ende. Ich möchte mich bereits an dieser Stelle bei Stadtrat und Verwaltung \n\nfür die konstruktive Zusammenarbeit im Budgetprozess 2024 bedanken. \n\nFolie 2 \n\nIm System der wirkungsorientierten Verwaltungsführung beschliessen wir als Stadtparlament die ein-\n\nzelnen Produktegruppenbudgets, welche gemäss Bericht zusammengefasst einen Ertragsüberschuss \n\nvon 670 000 Franken ausweisen. Unter Berücksichtigung der Zuweisung an die finanzpolitische Re-\n\nserve von 3 Mio. Franken kommt man zum operativen Ergebnis mit einem Überschuss von 3,7 Mio. \n\nFranken. Entfernt man aus den Globalbudgets die Finanzierung, so resultiert daraus ein Aufwandüber-\n\nschuss von 98 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget steigt dieser um 8 Prozent. Die Finanzie-\n\nrungen erhöhen sich um 7 Prozent. \n\nFolie 3 \n\nZwischen der Präsentation des Budgets im September dieses Jahres und heute hat der Stadtrat noch \n\nzwei Beschlüsse zur Ergänzung des Budget 2024 gefällt, welche es in der Budgetberatung ebenfalls zu \n\nbeachten gilt. Einerseits hat er auf die steigenden Energiepreise reagiert und schlägt eine Anpassung \n\ndes Budgets um 589 000 Franken vor. Andererseits macht der Stadtrat einen Vorschlag für die Lohn-\n\nmassnahmen 2024. Diese würden zusätzliche Ausgaben von 144 100 Franken nach sich ziehen. Unter \n\nBerücksichtigung dieser Mehrausgaben sinkt das operative Ergebnis von 3,7 auf 2,9 Mio. Franken. Da \n\nkein negatives Ergebnis nach Zuweisung an die finanzpolitische Reserve zulässig ist, schlägt der Stadt-\n\nrat gleichzeitig die Reduktion der Zuweisung von 3,0 auf 2,5 Mio. Franken vor. Auf den ersten Blick \n\nverbleibt im Budget 2024 auch nach diesen Änderungsvorschlägen noch immer ein ansprechendes, \n\npositives Ergebnis; und wir als Rechnungsprüfungskommission kommen zum Schluss, dass eine sorg-\n\nfältig abgewogene Planung stattgefunden hat. Aus zwei Gründen müssen wir allerdings zur voraus-\n\nschauenden Vorsicht mahnen. Erstens wird bereits in der Rechnung 2024 ein negatives Ergebnis aus \n\nbetrieblicher Tätigkeit budgetiert und zweitens zeigt uns der weiter in die Zukunft blickende Finanz-\n\nplan, dass die fetten Jahre zu Ende gehen. Der Grund dafür liegt in den anstehenden Investitionen, vor \n\nallem in Schulhäuser und Sportanlagen. Wenn wir nicht durch einen explodierenden Steuerfuss an \n\nStandortattraktivität einbüssen wollen, so müssen wir besonders haushälterisch mit unseren Mitteln \n\numgehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 0 9  \n \n\nFolie 4 \n\nInsgesamt können wir Verwaltung und Stadtrat einen haushälterischen Umgang mit den vorhandenen \n\nMittel attestieren. Dass für die rasch wachsende Stadt ein gezielter Ausbau der Dienstleistungen not-\n\nwendig ist, können wir nach unserer Prüfung nachvollziehen. Bei den Lohnmassnahmen schlagen wir \n\ndem Stadtparlament aber eine Anpassung vor. Angesichts der finanziellen Aussichten mahnen wir in \n\ndiesem Punkt zur Vorsicht und zu einer Reduktion auf das Niveau des Kantons. Bei der Berechnung des \n\nreinen Teuerungsausgleichs hat sich der Stadtrat bereits an der kantonalen Regelung mit Ausgleich \n\nder August-Teuerung angepasst. Wir empfehlen euch auch die Angleichung der individuellen Lohner-\n\nhöhungen auf 0,6 Prozent der Lohnsumme; weiterhin ohne Deckelung auf der Höhe der Rotationsge-\n\nwinne. Die RPK ist der Ansicht, dass die Anlehnung an den Kanton sinnvoll ist. Diese gibt uns auch in \n\nden kommenden Jahren mit schlechteren finanziellen Ergebnissen eine vernünftige Leitplanke. \n\nFolie 5 \n\nDer Stadtrat beantragt die Beibehaltung des heutigen und seit längerem gültigen Steuerfusses von \n\n92 Prozent. Diese Konstanz wird von einer Mehrheit der RPK begrüsst. Das prognostizierte Ergebnis \n\nlässt auch 2024 eine Einlage von Mitteln in die finanzpolitische Reserve und damit ein gewisses An-\n\nsparen zu. Gleichzeitig zwingen die beschränkten Mittel Verwaltung und Stadtrat weiterhin zu einem \n\nwohl überlegten Umgang mit allen Ressourcen.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Erstellen des Budgets \n\n2024. Auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, welche an den Fachkommissionssit-\n\nzungen diskutiert werden konnten. In der RPK hat eine Minderheit für eine Steuerfusserhöhung von \n\n2 Prozent gestimmt. Im Namen dieser Minderheit möchte ich folgende Erklärung abgeben. In der Prä-\n\nsentation des Budgets schreibt der Stadtrat unter anderem: «Da die Investitionen nicht komplett \n\nselbstfinanziert werden können, ist der Stadtrat bereit, die Schulden zugunsten der Stadtentwicklungs-\n\nprojekte zu erhöhen. Gleichzeitig sieht der Stadtrat Anpassungen des Steuerfusses vor. Er hat dafür das \n\nModell «Steuerfuss-Zielkorridor» entwickelt: Wenn im Budget eine gewisse Schuldenhöhe erreicht wird, \n\nbeantragt der Stadtrat dem Stadtparlament eine Steuerfusserhöhung. Dies wird die Schulden reduzie-\n\nren, so dass Ende Legislatur die vom Stadtrat festgelegte Schuldenobergrenze im allgemeinen Haushalt \n\nvon 6 000 Franken knapp eingehalten wird. Konkret sieht das Modell «Steuerfuss-Zielkorridor» vor, dass \n\nder Steuerfuss ab budgetierten Schulden grösser als 100 Millionen Franken um 2 Prozentpunkte erhöht \n\nwird. Für jede budgetierte Schuldenzunahme von weiteren 25 Millionen Franken, wird dem Stadtparla-\n\nment eine entsprechende Erhöhung des Steuerfusses um jeweils 2 Prozente beantragt werden. Aus Sicht \n\ndes Stadtrats ist eine Steuerfusserhöhung unumgänglich, um das Ziel eines weiterhin lebenswerten \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 1 0  \n \n\nBülachs mit einem erträglichen Anstieg der Schulden einigermassen in Einklang zu bringen.» Der Stadt-\n\nrat gibt jetzt endlich zum ersten Mal klar zu, dass die nötigen Investitionen nicht alle selbst finanziert \n\nwerden können und eine Steuerhöhung früh oder spät nötig sein wird. Statt die Verantwortung klar \n\ndafür zu übernehmen, greift die Stadtregierung zu einem rhetorischen Trick: «Das sogenannte Modell \n\n«Steuerfuss-Zielkorridor». Dadurch soll der Eindruck entstehen, dass ein Mechanismus ausserhalb der \n\nMacht der Stadtregierung sie dazu irgendwann zwingen wird, die Steuern gegen ihren Willen zu erhö-\n\nhen. Es erinnert ein bisschen an die Inszenierungen des mittelalterlichen Theaters: Immer gab es eine \n\nKraft ausserhalb der Bühne, die das Geschehen bestimmte, aber das Publikum durfte diese Kraft nicht \n\nsehen. Aber wir sind im Jahr 2023 und in einer Demokratie. Es wäre viel sinnvoller, schon jetzt zuzuge-\n\nben, dass die zukünftigen Investitionen nur mit Steuererhöhungen möglich sein werden. Und dass un-\n\nter anderem auf Grund der Zinslage besser ist, schon jetzt die Steuern zu erhöhen und nicht weiter zu \n\nwarten. Manche Stadträte konnten sich vor den Wahlen überhaupt nicht vorstellen, dass eine solche \n\nSituation in Zukunft möglich wäre. Aber jetzt geben sie zu, dass diese Massnahmen in Bezug auf die \n\nSteuern nötig sein werden, und die Stadtregierung versucht, diese Steuererhöhung so weit wie mög-\n\nlich zu verschieben. Wenn es geht, auf die nächste Legislatur. In der Präsentation wurde auch folgen-\n\ndes erklärt: «Weiter wird der Stadtrat mögliche Verkäufe von Grundstücken im Finanzvermögen prüfen. \n\nVerkäufe würden unter Berücksichtigung der Gemeindeordnung, welche den Verkauf von stadteigenen \n\nGrundstücken regelt, erfolgen.» Auch hier sieht man, wie wenig Wert der Stadtrat auf den Entscheid \n\ndes Volkes über die Bodeninitiative «Boden für die kommenden Generationen» legt. Die Gemeindeord-\n\nnung der Stadt Bülach wurde durch den Entscheid des Volkes wie folgt geändert: \n\n«Art. 3a Grundstücke  \n\n1. Grundstücke im Eigentum der Stadt Bülach verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum.  \n\n2. Grundstücke können Dritten zur befristeten Gebrauchsüberlassung (z.B. Baurecht, Miete) zur Verfü-\n\ngung gestellt werden.»  \n\nUm nur die ersten zwei Punkte zu erwähnen. Die Taktik des Stadtrats besteht dieses Jahr also zum ers-\n\nten Mal eindeutig darin, endlich von den zukünftigen Schulden wegen der Investitionen zu reden, um \n\ndie Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen und den Verkauf von stadteigenen Grundstücken \n\nals unausweichlich darzustellen. \n\n \n\n \n\n2. Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2024 durch den Finanzvorstand \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Finanzvorstand Markus Surber das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 1 1  \n \n\nStadtrat Markus Surber erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 2): \n\n«Ich rede heute kurz über zwei kurze Themen und zum Ersten wäre das eine Einschätzung zum wirt-\n\nschaftlichen Ausblick, um auch ein bisschen das Budget einzumitten und zum Zweiten einen kurzen \n\nCrashkurs zum Thema Kostendeckungsgrad. Das wird wahrscheinlich im Verlauf des heutigen Abends \n\nnoch zu grösseren oder kleineren Diskussionen führen. Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informa-\n\ntik, und ich sind aber auch gerne bereit, in den Kommissionen zu einem späteren Zeitpunkt eine grös-\n\nsere Auslegeordnung zu machen, weil das Thema kommt immer wieder auf. Der Zeitungsartikel (Fo-\n\nlie 2) vor ungefähr zwei Wochen ist mir aus zwei Gründen aufgefallen: Zum einen ist mein Balkon in \n\nder Zeitung gewesen und zum anderen und das ist eigentlich fast wichtiger, zeigt es die Herausforde-\n\nrungen, welche Bülach im Moment hat. Keine andere Stadt in der Schweiz ist derart stark gewachsen \n\nin den letzten fünf Jahren, wir sind fast fünfmal schneller gewachsen als die Stadt Zürich. Natürlich \n\nnicht absolut, aber das sind enorme Herausforderungen und man sieht, wie Zürich klagt, dass sie \n\nSchulhäuser bauen müssen, dann müssen wir erst recht Schulhäuser bauen. Und ich glaube, es ist vie-\n\nlen Leuten nicht bewusst, ich bin nicht sicher, ob es schon einmal eine Stadt gegeben hat, die so stark \n\ngewachsen ist, in einer so kurzen Zeit. \n\nFolie 3 \n\nZum wirtschaftlichen Ausblick – Der spielt am Anfang vom Budgetprozess eine grosse Rolle als Input-\n\nFaktor. Die Inflation ist glücklicherweise deutlich zurückgegangen, wir sind jetzt noch bei 1,4 Prozent \n\nund im Zuge von der tieferen Inflation sind auch die Zinsen deutlich zurückgegangen. Wir sehen auf \n\nder rechten Seite die Zinsen, das sind die Zehnjahreszinsen, Swap-Raten. Das ist der Zinssatz, an wel-\n\nchen wir uns als Stadt orientieren müssen, wenn wir von Banken Kredit aufnehmen. Im Moment \n\nkönnte die Stadt Bülach Kredite zu circa 1,4 bis 1,5 Prozent aufnehmen. Das ist fast die Hälfte, wie es \n\neinmal gewesen ist noch vor kurzer Zeit und der Trend zeigt momentan glücklicherweise weiter nach \n\nunten. \n\nFolie 4 \n\nDas Wachstum gemessen am BIP (Bruttoinlandprodukt) ist deutlich unter dem langjährigen Trend. \n\nAber immerhin sind wir noch im positiven Bereich: Die Ökonomen erwarten zumindest keine Rezession \n\nfür den Moment. Auf der rechten Seite Konjunkturstimmung – berechnet vom SECO - zeigt auch eher \n\nein durchzogenes Bild. Wir sind bei fast minus 1 - auch zu den schlimmsten Coronazeiten sind wir nur \n\nein bisschen mehr als minus 2 gewesen. Das zeigt, dass die Wirtschaft nicht in einer Superform ist. \n\nFolie 5 \n\nWir kommen zum Kostendeckungsgrad. Wir sehen hier das Beispiel der Zusatzleistungen bei der \n\nAHV/IV, wie das überhaupt berechnet wird. Zuerst einmal ziehen wir die direkten Kosten vom Erlös ab. \n\nDies ergibt das Ergebnis I resp. den Deckungsbeitrag 1. Also direkte Kosten wie z.B. die Löhne der Mit-\n\narbeitende des Bereichs Sozialversicherungen. Vom Ergebnis I wird die Gemeindekostenumlage \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 1 2  \n \n\nabgezogen – das heisst die Gemeindekosten von dieser Abteilung, z.B. wenn sie ein Meeting haben, \n\ndann wird das auf alle Stunden umgerechnet. Alle Mitarbeitende müssen die Zeit erfassen, welche sie \n\nfür die Stadt Bülach oder eine andere Gemeinde (Bachenbülach, Höri oder Winkel) leisten. Dies kann \n\nso relativ genau berechnet werden. Als letztes werden die Overheadkosten abgezogen. Zu den Over-\n\nheadkosten, was dies alles beinhaltet, komme ich am Schluss noch dazu. \n\nFolie 6 \n\nEs gibt grundsätzlich zwei Methoden für die Weiterverrechnung. \n\nVariante 1: Erfolgt die Verrechnung aufgrund von der festgelegten Pauschale z.B. eine Stundenpau-\n\nschale. Und da sind nachher Abweichungen möglich, weil man erst im Nachhinein die Kosten von die-\n\nsen Stunden effektiv berechnet. \n\nVariante 2: Erfolgt die Berechnung aufgrund vom effektiven Aufwand im Nachhinein und hier ist der \n\nKostendeckungsgrad immer 100 Prozent. \n\nBei der Variante 1 kann es Abweichungen geben sowohl nach unten als auch nach oben. Wir sehen \n\nauch, es ist, glaube ich, eine abschliessende Auflistung von allen Leistungen, welche wir erbringen, ob \n\ndie Variante 1 oder Variante 2 sind. Wie gesagt, bei der Variante 2 haben wir immer einen Kostende-\n\nckungsgrad von 100 Prozent oder wenn das Stadtparlament einen anderen festlegen wird, wird es ein-\n\nfach so berechnet. \n\nFolie 7 \n\nZu den Overheadkosten zählen Politik (Stadtparlament, Stadtrat, Stadtentwicklung), Stab (Personal \n\ninkl. Lernende, Kommunikation, Führung), meine Abteilung Finanzen und Informatik sowie der Weibel-\n\ndienst. Diese Kosten werden anteilsmässig auf alle berechnet, also auch die Gemeinde Winkel zahlt \n\nz.B. an das Stadtparlament, obwohl sie eigentlich direkt nichts damit zu tun haben. Das ist so ein biss-\n\nchen ein Crashkurs, gerne beantworte ich Fragen. Ansonsten wünsche ich euch viel Spass bei der De-\n\nbatte zum Budget.» \n\n \n\n \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner (SP): «Im Namen der SP-Fraktion möchte ich zunächst unseren Dank an den Stadtrat \n\nund die Verwaltung aussprechen sowohl für die Erstellung des Budgets 2023 als auch für die transpa-\n\nrente Beantwortung der Fragen aus den verschiedenen Kommissionen. Es freut uns festzustellen, dass \n\nauch dieses Jahr ein Ertragsüberschuss verzeichnet wird und Zuweisungen in die finanzpolitische Re-\n\nserve getätigt werden. Angesichts der bevorstehenden hohen Investitionen ist dies dringend \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 1 3  \n \n\nnotwendig. Markus, im Wahlkampf hast du gesagt, bei mir können die Leute, was das Finanzielle an-\n\ngeht, gut schlafen. Ich bin, glaube ich, heute einmal ein erster Wecker. Wir haben grosse Investitionen, \n\nwelche anstehen. Im Grossen und Ganzen sind wir mit dem Budget 2024 einverstanden. In Anbetracht \n\nder Verschuldung, welche in den nächsten Jahren auf uns zu kommt, ist es für uns unverständlich den \n\nSteuerfuss bei 92 Prozent zu belassen. Wir beantragen später eine Erhöhung des Steuerfusses um \n\n2 Prozent in der Hoffnung, dass diese moderate Erhöhung es uns erspart, in ein paar Jahren den Steu-\n\nerfuss um 6 Prozent oder gar 8 Prozent erhöhen zu müssen. Dies nach dem Motto «Ein Loch im Dach \n\nmuss man bei Sonnenschein flicken, wenn der Regen kommt, ist es zu spät.» Darüber hinaus möchten \n\nwir darauf hinweisen, dass wir die Anträge aus einigen Kommissionen zur Erhöhung der Kostende-\n\nckungsgrade in den einzelnen Produktgruppen ablehnen. Dies nicht wegen dem Grundsatzgedanken, \n\nsondern, weil wir glauben, dass es sinnvoller ist, dass die Kommissionen im nächsten Jahr bei diesen \n\nAnliegen mit den Abteilungen und den Stadträten zusammensitzen, das Prüfen und auch die Konse-\n\nquenzen solcher Anpassungen zu beleuchten. Und nicht einfach nur ein zahlenorientierter Ansatz ma-\n\nchen. Es ist generell so, die Wirkungszielesteuerungsgrösse und die Kostendeckungsgrad die haben wir \n\njetzt ein paar Jahre. Ich glaube, da schadet es nichts, wenn wir in den Kommissionen zusammen mit \n\ndem Stadtrat und den Abteilungsleitern prüfen, welche sind sinnvoll, welche wollen wir anpassen oder \n\nwelche sind sogar streichungswürdig. Wie gesagt einfach an den Zahlen schrauben, einfach mit dem \n\nRotstift durch – das macht wenig Sinn. Die Forderungen einiger Parlamentarier, die pauschale Kürzun-\n\ngen bei den Personal- und Betriebskosten der Stadt vorsehen, lehnen wir ebenfalls ab. Auch das ist ab-\n\nsolut verständlich, was die Motivation dahinter ist. Aber pauschal streichen auf Zahlenebene macht \n\nkeinen Sinn, ohne dass wir uns damit auseinandergesetzt haben, was bedeutet das, wenn wir das \n\nstreichen. Macht das bitte in den Kommissionen, setzt euch damit auseinander, weil erst dann können \n\nwir sachbezogen darüber diskutieren und nicht einfach nur eine «Milchbüchleinrechnung» machen, ins \n\nPortemonnaie schauen, ja, es hat noch ist gut oder nein, es hat nichts mehr und es ist nicht gut. Wenn \n\nes darum geht, laufende Kosten zu streichen oder den Personalkosten-Rotstift einfach ohne die Kon-\n\nsequenzen zu überlegen, macht wenig Sinn aus unserer Sicht. In Bezug auf die Personalkosten möch-\n\nten wir betonen, dass wir den Bedarf an den vorgeschlagenen neuen Stellen, welche im Budget einge-\n\nstellt sind zum Teil massiv, im Grossen und Ganzen als erwiesen ansehen. Wir werden uns auch dafür \n\neinsetzen, dass die Stadt Bülach weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Gerade auch mit dem \n\nFachkräftemangel müssen wir schauen, dass wir gute Leute bekommen. Wir haben viele gute Leute, \n\nwir haben aber noch zu wenig gute Leute und darum unterstützen wir dann auch am Schluss den An-\n\ntrag vom Stadtrat in Sachen Teuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhungen.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Britta Müller-Ganz das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 1 4  \n \n\nBritta Müller-Ganz (FDP): «Wir bedanken uns beim Stadtrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\n\ntern der Stadt für die Erstellung des Budgets und für die Beantwortung der Fragen aus den Kommissi-\n\nonen. Schaut man sich das Budget an, lässt sich feststellen: Wir bewegen uns sehenden Auges auf den \n\nfinanziellen Abgrund unserer Stadt zu. Der Stadtrat sprach bei der Präsentation des Budgets vom \n\nSchulden machen, vom Finanzausgleich und von künftigen Steuererhöhungen. Aber mit keinem Wort \n\nwurde erwähnt, wie man die Ausgaben in den Griff bekommen will. Die Ausgaben und die Anzahl der \n\nStellen in der Verwaltung sind in den letzten Jahren überproportional zur Bevölkerung gewachsen: Seit \n\ndem Jahr 2020 gibt es in unserer Stadt 11 Prozent mehr Einwohnerinnen und Einwohner, während das \n\nnun vorliegende Budget 24 Prozent höher ausfällt als noch die Rechnung 2020. Seit 2022 sollen die \n\ngesamten Kosten bis 2024 von 160 Millionen Franken auf 185 Millionen Franken oder um 16 Prozent \n\nwachsen, die Bevölkerungszahl steigt in der gleichen Zeit um 2 Prozent. Wie ihr euch unschwer vor-\n\nstellen könnt, tut sich die Fraktion der FDP mit der geplanten Kostenexplosion in den Jahren 2023 und \n\n2024 schwer. Für die Einzelbudgets von Leistungsgruppen und Produktgruppen gibt es innerhalb der \n\nFraktion keine einheitliche Meinung. Die Änderungsanträge aus den Kommissionen, die eine Erhöhung \n\nder jeweiligen Kostendeckungsgrade fordern, werden wir aber auf jeden Fall unterstützen und bei der \n\nSchlussabstimmung das Budget einheitlich ablehnen. Damit wollen wir anregen, dass das Gesamt-\n\nbudget vom Stadtrat nochmal überarbeitet und das Kosten- und Stellenwachstum eingedämmt wird. \n\nDer Budgetnachtrag zu den Energiekosten zeugt von einer transparenten Finanzplanung und ist für \n\nuns unbestritten. Für die Löhne des städtischen Personals werden wir die im Budget vorgesehene Erhö-\n\nhung um 2 Prozent unterstützen. Somit sind Reallohnerhöhungen möglich, die deutlich über die aktu-\n\nelle Inflation hinausgehen. Wie ihr seht, geht es uns heute nicht ums Sparen, sondern darum, weniger \n\nzusätzlich auszugeben. Zu diesem Thema möchte ich als kleinen Ausblick ankündigen, dass wir im ers-\n\nten Quartal 2024 eine möglichst breit aufgestellte Diskussion mit euch allen über die Gestaltung des \n\nBudgets 2025 führen möchten und auch die Unterstützung für einen parlamentarischen Vorstoss su-\n\nchen werden. Dabei würden etwa folgende Punkte angesprochen: Das Stellenwachstum der Verwal-\n\ntung und das Gesamtkostenwachstum im Allgemeinen soll künftig erheblich begrenzt werden. Alle \n\nLeistungen an Dritte, Private oder andere Gemeinden, sind mit vollen Kosten plus 10 Prozent zu ver-\n\nrechnen. Und zwar darum, weil wir einfach davon ausgehen, dass die Overheadkosten verdeckt ge-\n\nwisse Sachen nicht enthalten. Z.B., wenn wir immer noch mehr Leistungen erbringen für andere Ge-\n\nmeinden führt das dazu, dass die erforderliche Fläche an Büroräumlichkeiten usw. nicht mehr aus-\n\nreicht und wir somit in einen Sprung hineinkommen von zusätzlichem Bedarf an Flächen, nur um ein \n\nBeispiel zu nennen. Bei Infrastruktur und Angeboten, welche nicht nur von Bülacherinnen und Büla-\n\nchern genutzt werden, soll mit einem «Bülacher-Ausweis» oder einer «Büli-Card-App» ein Tarif für die \n\nEinheimischen eingeführt werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt sollen von \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 1 5  \n \n\ndifferenzierten Preisen profitieren können, wenn sie schon die ganzen Investitionen und Ausgaben al-\n\nleine tragen müssen. Wir danken euch für die Unterstützung.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): «Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Erstellen des \n\nBudgets 2024. Auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, welche an den Fachkom-\n\nmissionssitzungen diskutiert werden konnten. Seit mehreren Jahren kritisieren die Grünen die Sparpo-\n\nlitik der bürgerlichen Mehrheit der Stadt Bülach. Einerseits wollte die Stadt Bülach wachsen und «gute \n\nSteuerzahlenden» anlocken, andererseits sparte sie an Infrastrukturen. Der Balken, welcher Markus \n\nvorher gezeigt hat, ist nicht von gestern entstanden, sondern haben wir schon vor Jahren sehen kom-\n\nmen. Aber letztes Jahr tönte der Stadtrat so, wie wenn der Balken nicht existieren würde. Ich meine \n\nder Balken des Artikels «dicht, dichter, Bülach» in der NZZ vom 25. November 2023. Der Stadtrat gibt \n\njetzt endlich zum ersten Mal klar zu, dass die nötigen Investitionen nicht alle selbst finanziert werden \n\nkönnen. Es ist eine Binsenwahrheit, dass zusätzliche Ausgaben nur durch Einsparungen an anderen Or-\n\nten oder aber Steuererhöhungen aufzufangen sind. Und wir wissen alle, dass beides äusserst unpopu-\n\nlär ist. Deshalb wurde es bis zum letzten Jahr vom Stadtrat verneint und wir haben alle so getan oder \n\nbesser gesagt, Sie haben alle so getan, ich nicht, andere auch nicht, wie wenn die Welt ganz in Ord-\n\nnung wäre und die Steuererhöhungen nie im Leben kommen würden, weil wir ja eben alles im Griff \n\nhatten. Also, Sie, wir nicht. Mit dem durch die Bautätigkeit verursachten Bevölkerungswachstum, das \n\nauch vorauszusehen war, als man in Bülach Nord gebaut hat, wird die öffentlichen Infrastrukturen in \n\nZukunft noch stärker belastet werden. Für das Budget 2024 wird mit einer Zunahme der Bevölkerung \n\nvon 1,1 Prozent gerechnet, das heisst das Wachstum der Bevölkerung hat noch nicht aufgehört und es \n\nwird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Jetzt haben wir den Balken gesehen, aber der Balken wird \n\nnicht kleiner, er wird noch grösser werden. Das ist kein Problem, wenn man die nötigen Massnahmen \n\nfrühzeitig genug trifft, aber bisher hat man den Balken eben nicht gesehen. So müssen die öffentli-\n\nchen Schulen ausgebaut werden und wenn Bülach ein attraktiver Wohnort für Familien sein soll, ha-\n\nben wir immer gesagt, in den letzten Jahren, muss die Stadt in die öffentlichen Schulen investieren. \n\nJetzt wird es gemacht. Es wäre gut gewesen, man hätte es auch vorher schon geplant und gemacht. \n\nIch meine in der letzten Legislatur, das ist auch für uns Grüne eine klare Priorität. Es war vorher eine \n\nklare Priorität und es bleibt eine klare Priorität, die Investitionen in die Schule. Wir dürfen auch nicht \n\nvergessen, dass in Zukunft die Investitionen im Sozialbereich proportional steigen werden. Auch die \n\nVerwaltung wird sich noch stärker professionalisieren müssen. Insgesamt – jetzt müssen wir einfach \n\ndie Realität sehen - führen die vorgesehenen Investitionen zu einem Abbau des Nettovermögens in \n\nden nächsten Jahren. Im Finanz‐ und Aufgabenplan 2023 ‐ 2027 kann man lesen: «Das Nettovermögen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 1 6  \n \n\nwird rasch vollständig abgebaut, am Ende der Planung liegt die Nettoschuld bei 81 Millionen Franken, \n\nwas einer sehr hohen Verschuldung entspricht. Zusammen mit den Gebührenhaushalten dürften die ver-\n\nzinslichen Schulden um fast 150 Millionen auf 235 Millionen Franken zunehmen.» Um es deutlich zu \n\nsagen, in den nächsten Jahrzehnten, egal bei wem oder mit wem oder jeder bei sich da etwas für \n\nTricks überlegt, um die Rhetorik der Finanzen zu gestalten, wird es zu einer massiven Erhöhung des \n\nSteuerfusses kommen, wenn es so weitergeht. Also ich sehe keine andere Möglichkeit, aber es ist nicht \n\nso, dass wir uns darüber freuen. Es ist einfach so, dass wir immer über das Timing reden. Wann sollen \n\ndie Dinge gemacht werden und wann soll die Wahrheit gesagt werden? Für uns ist wichtig, die Wahr-\n\nheit sollte immer gesagt werden, auch über diese harten Sachen, auch vor den Wahlen auch nach den \n\nWahlen. Dieser Aufwand führt nicht nur kurzfristig, sondern auch in Zukunft zu einer noch grösseren \n\nZunahme der Verschuldung. Wir dürfen die Augen nicht verschliessen vor der Tatsache, dass aufgrund \n\nder weiterhin starken Bevölkerungszunahme weitere sehr hohe Investitionen bis 2027 anfallen. Der \n\nVoranschlag 2024 sieht einen Ertragsüberschuss von 669 568 Franken vor. Das ist auf den ersten Blick \n\neine gute Nachricht. Aber nur wenn man kurzfristig denkt. Die finanziellen Aussichten der Stadt ma-\n\nchen uns Grünen Sorgen. Der Aufwand wird bis 2027 proportional weit mehr ansteigen als der Ertrag. \n\nDas strukturelle Defizit, welches der Stadtrat anvisiert, wird einfach vor sich hergeschoben. Unsere \n\nNettoverschuldung nimmt besorgniserregende Züge an. Sie wird noch weiter ansteigen, denn die rela-\n\ntive Steuerkraft, die in Bülach bereits relativ tief ist, wird möglicherweise weiter abnehmen. Es kom-\n\nmen grosse Investitionen auf uns zu, ich fasse es kurz zusammen: Die aus notwendig und unausweich-\n\nlichen Gründen da sein werden. Um diese Investitionen finanzieren zu können, muss - aus unserer \n\nSicht, wie auch Dominik von der SP gesagt hat - der Steuerfuss um 2 Prozent schon jetzt erhöht wer-\n\nden. Uns Grüne enttäuscht es immer wieder, wenn der Stadtrat und die bürgerliche Mehrheit im \n\nStadtparlament viel zu wenig an die Zukunft denken und mit ihrer kurzfristigen Finanzplanung die \n\nProbleme einfach auf die nächsten Generationen schieben. Deshalb werden wir zwar dem Budget \n\n2024 zustimmen, aber auch der Steuererhöhung von 2 Prozent zustimmen, also den Antrag den Domi-\n\nnik stellen wird.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Philemon Abegg das Wort. \n\n \n\nPhilemon Abegg (GLP/EVP/die Mitte): «Beim Budget ist es doch so, wie beim Samichlaus, welcher \n\nletzte Woche in vielen Wohnungen stand. Man weiss nie, was einem aus diesem dicken Buch Positives \n\nund Negatives erwartet. Kann man sich freuen oder gibt es nichts sich zu freuen. Die GLP/EVP/die \n\nMitte-Fraktion hat das dicke Buch studiert und analysiert und hat sehr viel Erfreuliches gefunden. Un-\n\nser Fazit bereits vorab: Mit diesem Budget haben wir die Finanzen im Jahr 2024 im Griff. Es schaut ein \n\nErtragssüberschuss heraus, welchen wir in die politische Reserve übertragen können. Es wurden bereits \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 1 7  \n \n\nvorab einige Anträge aus den Fachkommissionen und RPK gestellt. Die Kommission Bevölkerung & Si-\n\ncherheit hat einige Anträge eingereicht, welche, wie Markus Surber gesagt hat, so nicht gültig sind. Es \n\nwurde aber der Kontakt vom Stadtrat und der Verwaltung gesucht und schlussendlich wurde der Fach-\n\nkommission mitgeteilt, dass mit diesen Anträgen eine Reduktion des Resultats der Produktgruppe \n\nSP-01 von 82 000 Franken beantragt werden könnte. Ausserdem seien die Preise seit ungefähr 20 Jah-\n\nren nicht mehr gestiegen. Obwohl wir heute Abend nicht über eine Preiserhöhung abstimmen, führt \n\nunsere Entscheidung mit grosser Wahrscheinlichkeit zu diesem Resultat. Die Fraktion \n\nGLP/EVP/die Mitte hat die Stimmfreigabe zu diesen Anträgen beschlossen. Bei den Anträgen der Kom-\n\nmission Bildung & Soziales und des Stadtrats in den Bereichen Bildung und Soziales sehen wir nicht \n\nein, weshalb bereits jetzt an der Budget-Sitzung gehandelt werden soll. Beide Anträge möchten eine \n\nÄnderung der Vorgabe. Damit wir alle dies gut prüfen können, lehnen wir den Antrag der Fachkommis-\n\nsion sowie den Antrag des Stadtrats ab und empfehlen auch da, diese auf die kommende Rechnungs-\n\nsitzung im nächsten Juni zu prüfen. Ich komme noch kurz zu den Anträgen aus dem Stadtrat und der \n\nRPK. Zuerst zur Teuerungsentwicklung und dem Lohnbeschluss. Wir als GLP/EVP/die Mitte-Fraktion \n\nunterstützen mehrheitlich Lohnerhöhungen von 2,2 Prozent, wie sie der Kanton Zürich und die RPK \n\nvorschlagen. Wir müssen zu unseren Mitarbeitenden, welche täglich einen guten Job machen, Sorge \n\ntragen, unsere Finanzen jedoch nicht ausser Acht lassen. Die erhöhten Energiekosten müssen wir wohl \n\noder übel tragen. Positiv ist hier nur, dass der Stadtrat bereits jetzt weitsichtig handelt und beantragt, \n\ndiesen Kostenpunkt zu erhöhen. Das erspart uns die Diskussionen bei der Rechnung vom 2024. Zum \n\nSchluss noch das vermutlich kontroversteste Thema heute Abend: Der Steuerfuss. Auch bei uns in der \n\nFraktion wurde bereits ausgiebig vordiskutiert. Die Sicht auf einen grossen Berg an Investitionen lockt, \n\nden Steuerfuss zu erhöhen. Wir könnten bereits jetzt die laufenden Investitionen besser decken und \n\ndafür sorgen, dass wir in Zukunft ein bisschen weniger Schulden anhäufen würden. Bei einem voraus-\n\nsichtlichen Schuldenberg von mehr als 200 Millionen Franken, müssten wir bei einem ungefähren \n\nSteuerertrag von 1 Millionen Franken pro Prozent aber ziemlich viel erhöhen, damit wir uns gar nicht \n\nzu verschulden. Was aber auch gesagt werden muss: Die Investitionen, welche wir tätigen, werden in \n\nder laufenden Rechnung abgeschrieben. Und diese Zahlen haben wir– Stand jetzt - im Griff. Aus die-\n\nsem Grund sieht die Mehrheit der Fraktion GLP/EVP/die Mitte noch keinen Grund zum Handeln und \n\nspricht dem Stadtrat das Vertrauen aus, die Situation im Griff zu haben. Zurück zum Samichlaus und \n\nwas in dem dicken Buch steht: Für das Jahr 2024 zeigt sich viel Positives. Wir sind privilegiert, dass wir \n\nuns für das Jahr 2024 keine finanziellen Sorgen machen müssen, sondern auf die weitere Zukunft \n\nschauen können. Aber Ausruhen auf dieser guten Ausgangslage ist nicht angesagt. Wir müssen wach-\n\nsam bleiben, damit wir auch in Zukunft dieses Privileg haben werden. Besten Dank.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Romaine Rogenmoser das Wort.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 1 8  \n \n\nRomaine Rogenmoser (SVP/EDU): «Ein besonderer Dank gebührt der Finanzabteilung unter Markus \n\nWanner, Leiter Finanzen und Informatik, der hier einmal mehr herausragende Arbeit abgeliefert hat \n\nmit der Bereitstellung dieses umfangreichen Werkes. Die SVP/EDU-Fraktion hat das Budget 2024 in-\n\ntensiv diskutiert und ist besorgt über die stark ansteigenden Ausgaben. Obwohl das Budget auf den \n\nersten Blick mit ansprechenden Zahlen daherkommt, steigen die Kosten überproportional zu den zu-\n\nsätzlichen Einnahmen. Zudem bereiten uns die exorbitanten künftigen Investitionen schlaflose Nächte. \n\nDiese werden die künftigen Erfolgsrechnungen noch stärker mit steigenden Abschreibungen belasten. \n\nVom aktuellen unterirdisch tiefen Selbstfinanzierungsgrad von 29 Prozent mag ich schon gar nicht \n\nmehr reden. Sie können auch nicht einen neuen Carport bauen, wenn Sie nur 30 Prozent Eigenmittel \n\nhaben. Denken Sie mal darüber nach. Besonders kritisch betrachtet die Fraktion die beantragten zu-\n\nsätzlichen Vollzeitstellen. Seit der neuen Legislatur hat der Stadtrat ein unglaubliches Ausgabewachs-\n\ntum zugelassen – so steigt der Nettoaufwand pro Einwohner mit dem Budget an. Die SVP-Fraktion \n\nweist jetzt schon darauf hin, dass diese Entwicklung in den nächsten Jahren zu negativen, operativen \n\nErgebnissen führen wird, was den bis anhin ausgewogenen Finanzhaushalt massiv in Schieflage brin-\n\ngen wird. Betreffend Lohnerhöhung ist die SVP klar der Meinung, dass die im Budget veranschlagten \n\n2 Prozent Lohnerhöhung ausreichen, um die Arbeit des Personals ausreichend zu würdigen. Schliess-\n\nlich haben wir erst letztes Jahr einen ganzen Strauss von Fringe Benefits abgesegnet, so dass die At-\n\ntraktivität, bei der Stadt Bülach zu arbeiten, erneut gestiegen ist. Ich möchte hier nur einige nennen: \n\nMassage, Halbtax Abo, aussergewöhnlich hohe Pensionskassenleistungen, Früchtekörbe, ZVV Beteili-\n\ngungen, Gratiseintritt in sämtliche Sportanlagen in Bülach (ich als Steuerzahler muss überall Eintritt \n\nzahlen), Zoo Zürich Tickets, Sport über Mittag, finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung usw. \n\nEs ist schlicht nicht einzusehen, dass hier noch mehr Gelder gesprochen werden sollen, als es z.B. die \n\nkantonalen Angestellten erhalten. Zudem ist sich die SVP ihrer Verantwortung dem Gewerbe gegen-\n\nüber bewusst. Die Verwaltung gräbt mit ihren äusserst vorteilhaften, durch den Steuerzahler finanzier-\n\nten Goodies der Privatwirtschaft die fähigen Leute ab. Mit diesen Konditionen kann ein normaler Ge-\n\nwerbler schlicht nicht mehr konkurrenzieren. Deshalb ist dieser Lohnspirale nach oben, angetrieben \n\ndurch die Kommunen, endlich ein Riegel zu schieben. Die SVP fordert eine konsequente Aufgaben- und \n\nLeistungsüberprüfung und eine sinnvolle Verwendung der Transferzahlungen des Kantons Zürich. Dazu \n\ngehört der Finanzausgleich sowie die Beiträge aus dem Strassenfonds und auch die erhöhten Zuwen-\n\ndungen für die Ergänzungsleistungen. Aktuell belaufen sich diese Zahlungen der letztgenannten Posi-\n\ntionen in Millionenhöhe, so dass eigentlich eine Steuersenkung fällig wäre von 3 – 5 Prozent. In Anbe-\n\ntracht der sich abzeichnenden Defizite verzichtet die SVP auf einen Steuersenkungsantrag, findet es \n\naber sehr störend, dass diese zusätzlichen Kantonsgelder einfach wieder verplant werden, statt dass \n\nsie zur Entlastung der Steuerzahlenden eingesetzt werden, wie es vom Kanton vorgesehen war. Wir \n\nkommen im Übrigen zur selben Einschätzung wie Dr. Luís M. Calvo Salgado, der als \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 1 9  \n \n\nMinderheitsmeinung der RPK klargestellt hat, dass die Finanzen der Stadt völlig aus dem Ruder laufen. \n\nNur kommen wir bezüglich Schadensbegrenzung nicht zum selben Schluss, den Steuerfuss anzuheben. \n\nFür die SVP ist klar, dass man an der anderen Stellschraube drehen muss, um die Finanzen in den Griff \n\nzu kriegen: Nämlich die Kosten bzw. Ausgaben zu senken. Davon sehen wir aber leider rein gar nichts, \n\ndenn die Begehrlichkeiten sind offenbar grenzenlos. Eine Mehrheit der SVP/EDU-Fraktion stimmt zäh-\n\nneknirschend dem aktuellen Budget beim vorgeschlagenem Steuerfuss und der Investitionsrechnung \n\nzu. Eventuelle Anträge, welche zu einer Verschlechterung des Budgets führt, lehnen wir konsequent \n\nab. Besten Dank.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Ich möchte ein bisschen etwas Grundsätzliches sagen. Zuerst noch schnell zu Dr. \n\nLuís M. Calvo Salgado, seinem kleinen Beispiel mit dem klassischen Theater, wo immer Kräfte von aus-\n\nsen gewirkt haben und das Publikum hat es nicht gemerkt. Ich glaube, da ist es eben umgekehrt, die \n\nauf der Bühne merken es nicht und das Publikum wird es merken. Es geht ein bisschen in diese Rich-\n\ntung. Erstens einmal haben wir ein sehr komplexes Budget. Ich habe das erste Mal Gelegenheit gehabt, \n\ndies anzuschauen. Ich bewundere euch, dass ihr das alles so im Griff haben. Wir stimmen heute über \n\n45 Produktgruppen ab, möglicherweise auch über eine von diesen 119 Unter-Produktgruppen. Hinge-\n\ngen nicht Gegenstand der Budgetabstimmung im Einzelnen sind die einzelnen Elemente des Gesamt-\n\nbildes: Totale Verwaltungsstellen, Totalaufwand und die langfristige Kostenentwicklung. Seit 2016, \n\nwie wir bereits gehört haben, ist die Bevölkerung in Bülach sehr stark gewachsen um 23,6 Prozent. In \n\nder gleichen Zeit ist die Stellenzahl der Verwaltung um 36,7 Prozent gestiegen, also um 50 Prozent \n\nmehr. Die Personalkosten sind um 50 Prozent gestiegen. Geradezu eine Kostenexplosion, weil ich jetzt \n\ndas erste Mal dabei bin, stelle ich fest, seit 2022, im Hinblick auf das Budget 2024. Die Bevölkerungs-\n\nzahl soll in diesen zwei Jahren noch um 2,2 Prozent wachsen. Die Stellenzahl wächst aber um 13 Pro-\n\nzent, Personalkosten um 17 Prozent, was ja richtig ist. Das passt jetzt 13 Prozent Stellenzuwachs und \n\nder übrige Betriebsaufwand, der wächst um 15 Prozent. Ich persönlich, kann so einem Budget nicht \n\nzustimmen. Ich kann es nicht verantworten und ich werde es nicht akzeptieren - Ich. Bülach hat sehr \n\nprofessionelle, wie ich gemerkt habe, engagierte Angestellte mit den besten Absichten. Als Parlamen-\n\ntarier jetzt zu sagen, an welchen von diesen 45 Produktgruppen oder 119 Unter-Produktgruppen ge-\n\nschraubt wird, damit das Gesamtbild wieder stimmt. Das finde ich persönlich weder sachgemäss noch \n\nwäre es fair. Es wäre meines Erachtens diskriminierend gegenüber gewissen Kostenstellen, wenn man \n\nanfängt Einfluss zu nehmen und bei anderen nicht. Und es wäre eine Anmassung. Ich werde deshalb \n\nkonsequent jeder Budgetabstimmung Nein sagen und ich werde zum Gesamtbudget Nein sagen. De-\n\ntails, wo gespart werden muss, wie genau und wo weniger investieret werden muss, gibt es klar \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 2 0  \n \n\nAbteilungen, welche nachholen müssen. Da muss man mehr machen. Das ist eine Führungsaufgabe \n\nvom Stadtrat und nicht von einzelnen Parlamentariern, welche Einfluss nehmen wollen. Sparen ist gar \n\nnicht das Ziel, sondern das Kostenwachstum ein bisschen zu verlangsamen und das ist eine Führungs-\n\naufgabe des Stadtrats. Zustimmen könnte ich einem Budget 2024 mit dem Wachstum seit 2022 von \n\nimmerhin noch 9 Prozent Stellenzuwachs und der entsprechenden Lohnerhöhung und einem Zuwachs \n\nvon den übrigen Kosten um 10 Prozent in 10 Jahren, so etwas würde ich zustimmen. Aber das, was \n\nheute vorliegt, stimme ich überall Nein.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Nach diesen Voten muss ich schon noch etwas erwähnen, was für mich \n\nnoch wichtig ist. Die Nettokosten pro Einwohner sind seit 2013 genau gleich hoch. Haben Sie das ver-\n\nstanden? Gut! Danke vielmals.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n***Pause von 19.30 – 19.40 Uhr*** \n\n \n\n \n\n4. Detailberatung Produktegruppenbudget 2024, nach Abteilungen und Geschäftsfelder \n\n \n\nHinweise zum weiteren Vorgehen: \n\n1. Die Detailberatung zum Produktgruppenbudget erfolgt in der Reihenfolge (nach Abteilungen und \n\nRessorts) wie im Buch abgebildet.  \n\n2. Die Kommissionen bringen ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen Produktgrup-\n\npen ein. \n\n3. Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen und den dazu gefallenen Voten \n\nStellung nehmen. \n\n4. Es wird zuerst über alle Zusatz- oder Änderungsanträge im jeweiligen Geschäftsfeld abgestimmt. \n\nDanach wird grundsätzlich über das gesamte bereinigte Geschäftsfeld abgestimmt (z.B. SO-01 bis \n\nSO-05 und SO-07). \n\n5. Möchte jemand über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abstimmen lassen, bittet der Vorsit-\n\nzende denjenigen einen Antrag zu stellen. \n\n6. Bei nicht eindeutigen Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung wird zwingend ausgezählt. \n\nAnsonsten gilt das eindeutige Mehr.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 2 1  \n \n\nDer 1. Vizepräsident bittet die Stimmenzählenden laut zu zählen. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 6-47) \n\nLeistungsgruppe: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) u. Sport (SP) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBE-01 Bevölkerung, BE-02 Friedensrichter und BE-03 Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 bis BE-03. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Patrizia Grütter das Wort. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Zuerst möchte ich mich herzlich bei allen Beteiligten für die Erstellung des Budget \n\n2024 bedanken. Ebenso möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Stadträten so-\n\nwie der Verwaltung erwähnen. Unsere im Vorfeld gestellten Fragen wurden umfassend und transpa-\n\nrent beantwortet – vielen Dank dafür. In der Kommission haben wir das Budget 2024 nach bestem \n\nWissen und Gewissen durchleuchtet. Über alles gesehen ist das Budget akzeptabel, auch wenn wir uns \n\nalle bewusst sind, dass im Hinblick auf die wachsende Verschuldung andere Zeiten auf unsere Stadt \n\nzukommen werden. In der Kommission waren wir teilweise geteilter Meinung, als es um die Verab-\n\nschiedung der Budgets der einzelnen Produktegruppen ging. Nicht alle wurden einstimmig durchge-\n\nwunken. Unsere Arbeit im Stadtparlament besteht darin, dass wir auch kritisch hinterfragen, und das \n\nwar in unserer Kommission definitiv der Fall. Besonders kontrovers wurde der Sport diskutiert. Für uns \n\nwar unverständlich, warum das Produktgruppenbudget häufig nicht den Vorgaben entspricht, und mit \n\nentsprechenden Änderungsanträgen wollten wir die Angleichung erwirken. Die Kostendeckungsgrade \n\nim Bereich Sport sollten unserer Ansicht nach erhöht werden. Wie dies effektiv geschehen soll, liegt \n\nnicht in unserer Kompetenz. Wie wir im Nachhinein erfahren haben, sind unsere Änderungsanträge so, \n\nwie wir sie eingereicht haben, nicht gültig. Solche Änderungen müssen zwingend mittels Anpassung \n\ndes Globalbudgets erfolgen und das bedeutet, dass wir mit einem konkreten Betrag in Franken die An-\n\npassung hätten verlangen sollen. Dies ist ein Form-Fehler aus unserer Kommission. Nachdem uns der \n\nFehler mitgeteilt wurde, hat eine offene Kommunikation mit Stadtrat Daniel Ammann stattgefunden \n\nund wie immer war der Austausch konstruktiv und ich bedanke mit im Namen aller \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 2 2  \n \n\nKommissionsmitglieder dafür. Wir wollten der Verwaltung aufzeigen, dass wir eine Annäherung an die \n\nvorgegebenen Kostendeckungsgrade im Bereich Sport verlangen. Das Anliegen wurde von der Verwal-\n\ntung erkannt und uns wurde mitgeteilt, dass unsere Änderungsanträge eine Reduktion des Budgets \n\nvon rund 82 000 Franken zur Folge hätte. Durch unseren Anstoss mit den Änderungsanträgen hat die \n\nVerwaltung umgehend reagiert und die Erhöhung der Eintrittspreise wieder thematisiert. Diese wurden \n\nvor einigen Jahren auch im Stadtparlament diskutiert. In der Zwischenzeit ist dafür jedoch nur noch \n\nder Stadtrat zuständig. Eine entsprechende Erhöhung soll daher im Stadtrat diskutiert werden, da sind \n\nwir dafür. Die Eintrittspreise wurden seit vielen Jahren nicht mehr angepasst, obwohl Stromkosten, \n\nMehrwertsteuer usw. teurer geworden sind. Wir möchten heute Abend nicht über eine einzige Mög-\n\nlichkeit (in diesem Fall die Eintrittspreis-Erhöhung) zur Anpassung der Kostendeckungsgrade abstim-\n\nmen müssen, sondern in der Verwaltung und im Stadtrat sollen fundiert verschiedene Möglichkeiten \n\nabgeklärt werden. Selbstverständlich werden wir das Augenmerk weiterhin auf diesem Thema haben \n\nund allenfalls mit der Rechnung 2023 nochmals thematisieren. Die Mehrheit der Kommission hat sich \n\nnun nach eingehenden Diskussionen und den vorhin erwähnten Gründen für den Rückzug der Ände-\n\nrungsanträge Produktgruppe SP-01 ausgesprochen. Eine Minderheit der Kommission wird einen Ände-\n\nrungsantrag stellen, der eine Anpassung des Globalbudgets der Produktgruppe SP-01 verlangt. Danke.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme die \n\nProduktgruppen BE-01 bis BE-03 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sicherheit (SI) \n\nSI-01 Stadtpolizei Bülach, SI-02 Feuerwehr, SI-03 Zivilschutz und SI-04 Schiessanlage \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSI-01 bis SI-04. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 2 3  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme die \n\nProduktgruppen SI-01 bis SI-04 genehmigt. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident übergibt die Sitzungsleitung für die Leistungsgruppe SP-01 und SP-02 am \n\n2. Vizepräsidenten Andres Scheuss. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sport (SP)  \n\nSP-01 Sportzentrum Hirslen und Freibad und SP-02 Sportamt \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt, unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge, \n\nmehrheitlich die Genehmigung von SP-01 und SP-02. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von SP-01 und SP-02. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nSP-01 Sportzentrum Hirslen und Freibad: Durch die Erhöhungen der Budgetvorgaben in den einzelnen \n\nProduktgruppen erwartet die Fachkommission, dass sich auch das Budget in der Steuerungsgrösse des \n\nKostendeckungsgrads Sportzentrum Hirslen und Freibad erhöht. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SP-01.1 Hallenbad (mehrheitlich) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Abänderung der Steuerungsgrösse Kostende-\n\nckungsgrad im Budget von 41 % auf 45 %. \n\nBegründung: Die Fachkommission ist der Ansicht, dass das Produktgruppenbudget den Vorgaben ange-\n\nglichen werden soll. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SP-01.2 Kunsteisbahn (mehrheitlich)  \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Abänderung der Steuerungsgrösse Kostende-\n\nckungsgrad im Budget von 74 % auf 75 %. \n\nBegründung: Die Fachkommission ist der Ansicht, dass das Produktgruppenbudget den Vorgaben ange-\n\nglichen werden soll. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 2 4  \n \n\nÄnderungsantrag 3 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SP-01.4 Weitere Angebote Sport-\n\nzentrum Hirslen (mehrheitlich)  \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Abänderung der Steuerungsgrösse Kostende-\n\nckungsgrad im Budget von 47 % auf 49 %. \n\nBegründung: Die Fachkommission ist der Ansicht, dass das Produktgruppenbudget den Vorgaben ange-\n\nglichen werden soll. \n\n \n\nÄnderungsantrag 4 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SP-01.5 Freibad (mehrheitlich)  \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Abänderung der Steuerungsgrösse Kostende-\n\nckungsgrad im Budget von 39 % auf 40 %. \n\nBegründung: Die Fachkommission ist der Ansicht, dass das Produktgruppenbudget den Vorgaben ange-\n\nglichen werden soll. \n\n \n\nÄnderungsantrag 5 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SP-01.6 Sporthalle (mehrheitlich) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Abänderung der Steuerungsgrösse Kostende-\n\nckungsgrad im Budget von 9 % auf 11 %. \n\nBegründung: Nach der Anpassung der Vorgabe durch das Stadtparlament auf 15 % soll das Budget \n\nmindestens dem Ist-Zustand aus der Rechnung 2022 angeglichen werden. \n\n \n\n \n\nRückzug der Änderungsanträge der Leistungsgruppe SP-01 \n\nMit E-Mail vom 11. Dezember 2023 hat die Präsidentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit das \n\nParlamentssekretariat informiert, dass die Kommission Bevölkerung & Sicherheit sich mehrheitlich für \n\nden Rückzug ihrer Änderungsanträge der Leistungsgruppe SP-01 ausgesprochen hat. Die Mitglieder \n\ndes Stadtparlaments und der Stadtrat wurden darüber vorgängig informiert worden. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag zur Produktgruppe SP-01 Sportzentrum Hirslen und Freibad der Minderheit der \n\nKommission Bevölkerung & Sicherheit (Minderheitsantrag) \n\nProduktgruppenbudget: Reduktion des Resultats um 82 000 Franken von 2,13 Millionen Franken auf \n\n2,048 Millionen Franken. \n\nBegründung: Die zurückgezogenen Änderungsanträge der Kommission bezogen sich auf die Änderung \n\nder Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad der einzelnen Produkte. Der nun vorliegende Änderungsan-\n\ntrag bezieht sich hingegen auf das Gesamtbudget der Produktgruppe und entspricht sowohl den tech-\n\nnischen Anforderungen als auch der Empfehlung des Ressorts Bevölkerung und Sicherheit. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 2 5  \n \n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments und der Stadtrat wurden darüber vorgängig informiert. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer 2. Vizepräsident erteilt Stephan Ziegler das Wort. \n\n \n\nStephan Ziegler: «Wie uns eben von der Kommissionspräsidentin erläutert wurde, hat sich die Kommis-\n\nsion intensiv mit den sinkenden Kostendeckungsgraden auseinandergesetzt und sich ursprünglich \n\nmehrheitlich für deren Erhöhung ausgesprochen. Da die Anpassungen der Steuerungsgrössen der ein-\n\nzelnen Produkte in der anfänglich beantragten Form nicht zulässig sind, hat sich nun eine Minderheit \n\nder Kommission dazu ausgesprochen, einen technisch korrekten Änderungsantrag zu stellen. Dieser \n\nerlaubt es dem Stadtrat, die gestiegenen Kosten für Energie, den durch kantonale Hygienevorschriften \n\nerhöhten Reinigungsaufwand und die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erwartenden Min-\n\ndereinnahmen entweder mit Einsparungen oder mit Zusatzeinnahmen, wie beispielsweise einer Anglei-\n\nchung der Eintrittspreise auf ein marktübliches Niveau, zu kompensieren. Mit diesen Massnahmen \n\nsollte es möglich sein, die Kostendeckungsgrade entsprechend den ursprünglichen Anträgen zu verbes-\n\nsern. Merci.» \n\n \n\nDer 2. Vizepräsident erteilt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Ich habe wahrscheinlich als Erster darauf hingewiesen, dass der Antrag, so wie er \n\nursprünglich gewesen ist, nicht möglich ist. Der vorliegende Minderheitsantrag ist nun aus meiner \n\nSicht zulässig und könnte auch behandelt werden. Aber ich möchte noch ein paar grundsätzliche Ge-\n\ndanken zu diesen Anträgen sagen, welche folgen. Sowohl vom Stadtrat als auch von verschiedenen \n\nKommissionen werden nämlich Änderungen am Kostendeckungsgrad vorgeschlagen. Dabei muss man \n\neinfach beachten, dass der normale Ablauf von der wirkungsorientierten Verwaltungsführung eigent-\n\nlich vorsehen würde, dass die Beurteilung dieser Vorgaben, nicht vom IST-Wert, sondern von den Vor-\n\ngaben anhand von den Ergebnissen jeweils stattfinden sollte. Anschliessend hätten somit die Verwal-\n\ntung und der Stadtrat Zeit, die notwendigen Veränderungen zur Erreichung von diesen angestrebten \n\nKostendeckungsgrad aufzuzeigen. Im Rahmen der Vorbereitung zum Budget 2024 konnte man leider \n\nkeine ausreichenden Diskussionen führen, was das wirklich bewirkt und zwar weder wie sich der Kos-\n\ntendeckungsgrad genau ermittelt – dies haben wir zwar vorher noch kurz gesehen, müsste man aber \n\neinmal noch genau anschauen, auch wie es dann im Bericht deklariert wird – als eben auch dazu, was \n\ndie Auswirkungen einer Reduktion auf das Produktegruppenbudget wirklich bewirkt. Auch Fragen, in \n\nwelcher Höhe solche Verrechnungen an andere Gemeinden sinnvoll sind, müsste man wirklich einmal \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 2 6  \n \n\nvertieft anschauen. Ich schlage darum vor, dass wir generell die Anträge zurückstellen und im kom-\n\nmenden Jahr dies vertieft prüfen. Wir von der Rechnungsprüfungskommission sind auch gerne bereit, \n\ndabei zu unterstützen. Danke vielmal.» \n\n \n\nDer 2. Vizepräsident erteilt Stadtrat Daniel Ammann das Wort. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Ich würde auch gerne noch generelle Worte sagen. Ich danke ganz herzlich \n\nfür die Abnahme der beiden Leistungsgruppen BE und SI. Danke auch der Kommission Bevölkerung & \n\nSicherheit für die sehr gute Zusammenarbeit. Ich muss sagen, wir sind lange miteinander unterwegs \n\ngewesen, sehr tief, sehr viel geredet und intensiv diskutiert. Nicht nur über den Sport, sondern auch \n\nsehr viel über SI, über wichtige Sachen, welche ihr schon abgenommen habt. Dominik Berner hat vor-\n\nhin gesagt, wir sollten vielleicht einmal mit den Kommissionen reden und das vertieft anschauen. Wir \n\nhaben das gemacht. Ich muss das wirklich Attestieren und das Interesse ist sehr gross gewesen. Dies \n\nmöchte ich einfach mitteilen und mich bedanken für die offene und kommunikative Zusammenarbeit. \n\nSehr pragmatisch konnten wir uns vorher und nun auch im Zusammenhang mit den Steuerungsgrös-\n\nsen miteinander austauschen. Natürlich ist es ein bisschen schnell gegangen, aber ich glaube, man hat \n\neine gute Lösung gefunden. Man hat genau das machen können. Als ich noch im Stadtparlament war, \n\nhiess es auch: «Nein, das kannst du nicht machen, das ist operativ, das geht gar nicht.» Eigentlich hat \n\ndie Kommission das gemacht, was man ihnen immer gesagt hat. Sie hat nämlich dort den Hebel ange-\n\nsetzt, wo es ums Globalbudget geht. Was jedoch daraus gemacht wird, das ist in der Entscheidung des \n\nStadtrats. Natürlich hat man nun an der falschen Schraube gedreht. Dankenswerterweise von Markus \n\nSurber und Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, welche alles sehr genau berechnet haben, \n\nwas das alles für uns bedeuten würde, was diese 82 000 Franken (Anpassungen auf den einzelnen Pro-\n\ndukten) verlangt hätten. Wir spielten einfach zurück. Das entspricht 82 000 Franken. Wir müssen es \n\numsetzen. Natürlich haben wir Ideen gehabt, wie wir es würden umsetzen. Das kann ich jetzt aber \n\nauch nicht sagen, dass das dann so wird, sondern wäre eine Entscheidung des Stadtrats. Aber ich kann \n\neuch sagen, dass die Abteilung sicher den Antrag stellen wird betr. einer Reduktion von diesen \n\n82 000 Franken mit Erhöhungen von gewissen Eintrittspreisen zu generieren. Hier reden wir von maxi-\n\nmal 1 Franken einfach nicht, dass ihr das Gefühl habt, es gäbe ein Riesending. Das ist mir sehr wichtig \n\nund es würde auch nicht die Vereine betreffen. Wir haben das ausgerechnet, wo das überall einen Ein-\n\nfluss haben könnte. Man hat das nicht ganz genau machen können dies im Zusammenhang mit Abos \n\nund deren Gültigkeitsdauer usw. Wir sind überzogen und haben nachweisen können, dass es eine Er-\n\nhöhung von maximal 1 Franken geben würde, damit wären wir auf dem gleichen Level wie unsere \n\nNachbargemeinden. Wir sind überall tiefer ausser beim Hallenbad und hier würde man keinen Abtritt \n\nmachen. Das ist das, was man beim Stadtrat beantragen würde. Aber das ist nicht etwas, was ihr jetzt \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 2 7  \n \n\nentscheidet. Ihr würdet entscheiden, dass wir auf das Resultat von SP-01 einen Auftrag hätten und \n\ndas ist das, was wir würden beantragen. Ich hoffe, das ist das hilft ein wenig zur Klärung.» \n\n \n\nDer 2. Vizepräsident erteilt Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Grundsätzlich muss ich sagen, das ist einmal der richtige Weg. Also ich \n\nmöchte einmal appellieren an das Stadtparlament. Wir hinterlassen nicht eine gute Falle, wenn wir \n\nmit solchen Anträgen kommen. Es sind eigentlich genug Bisherige dabei gewesen, welche gewusst \n\nhätten, wie man einen gescheiten Antrag stellt. Also es tut mir leid, dass ich das jetzt hier als Party-\n\ncrasher sagen muss. Grundsätzlich muss ich sagen, dass das der richtige Weg ist, dass wir mehr haben, \n\naber ich bin natürlich nicht glücklich über die ganze Geschichte. Weil wie du gesagt hast, es nicht klar \n\nist, wo ihr was schraubt. Grundsätzlich könntest du auch sagen, wir mähen jetzt dreimal weniger den \n\nRasen und dann nachher können wir die 82 000 Franken auch sparen und das ist ja dann nicht sein \n\nund Zweck. Also die Message ist klar, es muss ein Prix oder das ist das, was du versprochen hast, dass \n\nda irgendwelche Ticketpreise angehoben werden müssen. Es ist schwierig. Wir kaufen so «die Katze im \n\nSack» und müssen uns darauf verlassen, dass somit vielleicht an einem Ort ein bisschen teurer, an ei-\n\nnem anderen nicht und ein paar werden profitieren und ein paar werden heulen. Ihr müsst euch ein-\n\nfach bewusst sein, was ihr hier mit dem auslöst. Und noch eine kurze Frage an den RPK-Präsidenten: \n\n«Du hast gesagt gerne, du würdest gerne Hilfestellung machen? Hat die RPK zu diesem Antrag jetzt \n\nschon an eine Haltung entwickelt oder ist das einfach so? Weiss man, was ihr da stimmt, oder ist das \n\nein bisschen offen hier alles?» \n\n \n\nDer 2. Vizepräsident erteilt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Nein, selbstverständlich haben wir keine Meinung dazu bilden können, weil wir es \n\ngar nicht gewusst haben. Ich weiss es erst seit ein paar Stunden oder so, dass der Antrag so ist. Darum \n\nhaben wir es auch nicht fundiert diskutieren können. Deshalb auch vorher mein Votum, dass ich ei-\n\ngentlich der Meinung wäre, man müsste die Sachen zurückstellen und nachher diskutieren, obwohl der \n\nAntrag jetzt zumindest korrekt ist. Ich habe aber schon im Vorfeld die Kommission, sobald ich das ge-\n\nsehen habe, darauf aufmerksam gemacht habe, dass der ursprüngliche Antrag sicher nicht funktioniert \n\nund nicht zulässig ist.» \n\n \n\nDer 2. Vizepräsident erteilt Patrizia Grütter das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 2 8  \n \n\nPatrizia Grütter: «Kurz zur Klarstellung: Wir haben auch erst am Freitag den definitiven Bescheid be-\n\nkommen, dass diese Änderungsanträge so nicht gültig sind. Wir haben am Samstag eine ausserordent-\n\nliche Kommissionszeitung gehabt. Es ist sehr schnell gegangen das Ganze und darum ist auch wirklich \n\nmein Appell, es geht ein bisschen zu schnell. Das ist meine persönliche Meinung und teile die Meinung \n\nvon Peter, das wir dies mit der Rechnung überprüfen im Mai / Juni überprüfen.» \n\n \n\nDer 2. Vizepräsident erteilt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich muss zugeben, dass ich etwas erstaunt war, als ich heute die E-Mails \n\ngesehen habe und ich danke euch für die Klärung. Aber es sind Sachen, die uns als RPK zum Beispiel, \n\nwie Peter gesagt hat, nicht erlauben, Stellung zu nehmen, weil es so kurzfristig ist. Ich verstehe, dass \n\nihr alles mit dem besten Willen gemacht habt, aber warum hat es nicht von Anfang mit den Abklärun-\n\ngen geklappt, das verstehe ich nicht. Warum musstet ihr eine ausserordentliche Sitzung einberufen – \n\neine Feuerwehrübung – und das ist das, was ich nicht verstanden habe.» \n\n \n\nDer 2. Vizepräsident erteilt Stadtrat Daniel Amman das Wort. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Kurz zur Klärung des Prozesses und vielleicht auch für die Kommission. Also \n\nerstes einmal sind keine alten Hasen dabei gewesen, sondern sie haben am besten Wissen und Gewis-\n\nsen – eine neue Kommission, welche neu zusammengestellt ist - super gearbeitet und hat eigentlich \n\nkommuniziert, was sie wollen. Du hast gesagt «die Katze im Sack». Im Prinzip es geht um «die Katze \n\nSack», ihr seid das Stadtparlament. Also irgendwo müssen wir dann oder muss dann der Stadtrat schon \n\nsagen, wo er die Vorgabe umsetzen will. Das verstehe ich nicht – jetzt hat man es einmal richtig ge-\n\nmacht. Man hat geholfen, dies zu korrigieren, dass man einen Gesamtbetrag haben muss und dass es \n\nnicht ein Prozentsatz ist. Sie haben einen Antrag gemacht mit einem Prozentsatz. Jetzt hat man fest-\n\ngestellt, dass das nicht korrekt ist. Die Abteilung Finanzen hat ausgerechnet, was der Prozentsatz aus-\n\nmachen würde, und wir haben das zurückgespielt, ganz einfach. Es ist immer noch auf dem Level, wo \n\nihr entscheiden könnt und nichts mit irgendwie «eine Katze im Sack» oder nicht. Es ist genau dort, wo \n\nvorgesehen ist, dass man in dieser WoV-Geschichte so miteinander umgeht. Nein, ich schimpfe nicht. \n\nWenn ihr aber etwas entscheiden wollt, dann müsst ihr es jetzt entscheiden, und zwar hier und zwar \n\ngenau an dem Ort, natürlich mit einem Betrag und nicht mit einem Prozentsatz. Aber das ist das ist \n\neure Entscheidung, das Umsetzen hingegen – von gegen «Katze im Sack» - wird es der Stadtrat.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 2 9  \n \n\nDer 2. Vizepräsident erteilt Philemon Abegg das Wort. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Ich würde gerne noch sagen, dass eigentlich unabhängig vom Resultat des Ände-\n\nrungsantrags, der Stadtrat auch immer selbst prüfen darf, ob die Eintritte angepasst werden müssen. \n\nAlso ich finde es fast ein bisschen traurig, dass nur wenn wir als Fachkommission das beantragt oder \n\nwenn wir es jetzt würden ablehnen, dass ihr es irgendwie nicht diskutiert. Also ich hoffe, dass ihr das \n\nals Anregung angenommen habt und ich finde es super, wie wir den Austausch haben. Ich hoffe, dass \n\nihr das mitnehmt.» \n\n \n\nDer 2. Vizepräsident erteilt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner: «So ich habe am Anfang gesagt eben ich wünsche mir, dass man nicht nur auf Zahlen \n\ngeht, sondern auf die Konsequenzen. Ich finde das, was wir jetzt sehen, ist eigentlich genau das rich-\n\ntige Beispiel bis zu und her gehen soll. Jetzt sind wir nämlich auf einem konformen Antrag, auch wenn \n\ner sehr knapp vorher gekommen ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die RPK auch im Loop gewesen \n\nwäre. Ganz klar. Jetzt habe ich noch eine Frage. Also diskutieren wir jetzt eigentlich darüber, ob wir \n\nüber den Antrag abstimmen oder ob wir über den Inhalt abstimmen. Für mich ist es mich ist es klar, \n\nwir können über den Antrag so abstimmen und was wir inhaltlich dazu meinen, ich meine, das ist \n\ndann jedem selbst überlassen. Ob man sagen will, dann gehen wir halt mit den Eintrittspreisen in der \n\nHirslen um einen Franken hoch, obwohl sie in einem schlechten Zustand ist oder ob man oder beim \n\nFreibad, das immer weniger Platz hat. Aber das ist die andere Frage. Also der Antrag ist für mich, muss \n\nich ganz ehrlich sagen, auch wenn er sehr knapp gekommen und ja, ich wünsche mir auch, dass man \n\nein bisschen längere Vorlaufszeit hat und dass man das aufgrund der Rechnung macht, aber der An-\n\ntrag ist für mich inhaltlich so korrekt und ich finde, über den können wir eigentlich abstimmen. Merci \n\nvielmals.» \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung zum Änderungsantrag der Minderheit der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu \n\nSP-01 \n\nDas Stadtparlament hat mit 9 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen den Änderungs-\n\nantrag der Minderheit der Kommission Bevölkerung & Sicherheit abgelehnt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 3 0  \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme die \n\nProduktgruppen SP-01 und SP-02 genehmigt. \n\n \n\nDer 2. Vizepräsident übergibt die Sitzungsleitung nun wieder dem 1. Vizepräsidenten. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Bildung (Seiten 48 - 75) \n\nLeistungsgruppe: Bildung (BI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bildung (BI) \n\nBI-01 Unterricht Primar- und Kindergartenstufe, \n\nBI-02 Schulergänzende Leistungen, \n\nBI-03 Berufs- und Erwachsenenbildung, \n\nBI-04 Schulliegenschaften und \n\nBI-05 Schulverwaltung \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt einstimmig die Genehmigung von BI-01 bis BI-05 und \n\nmehrheitlich, unter der Berücksichtigung ihres Änderungsantrags, die Genehmigung von BI-02.1. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von BI-01 bis BI-05. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales zu BI-02.1 (mehrheitlich) \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt die Anpassung des Kostendeckungsgrads in Produkt BI-\n\n02.1 (Schulpsychologischer Dienst) von 100 % auf 110 %. \n\nBegründung: Der Fachkommission Bildung & Soziales ist es wichtig, dass eine volle Kostendeckung \n\nauch langfristig gewährleistet wird und dabei versteckte und nicht berechenbare Kosten berücksichtig \n\nwerden. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Laura Hartmann das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Zuerst möchte ich mich bei Stadträtin Rosa Pfister, Marco Lobsiger, Leiter Bildung, \n\nund der zuständigen Abteilung für die ausführlichen Gespräche und Antworten bedanken, die während \n\nder Budgetüberprüfung stattgefunden haben. Wie jedes Jahr konnten alle offenen Fragen fachlich und \n\nnachvollziehbar beantwortet werden. Die Produktgruppe Bildung wächst auch nächstes Jahr um \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 3 1  \n \n\nweitere 10 Prozent. Einerseits ist die Eröffnung zwei weiterer Primarschulklassen auf das nächste \n\nSchuljahr geplant, andererseits steigen die Kosten bei der schulergänzenden Betreuung, namentlich \n\nbeim schulpsychologischen Dienst, sehr stark. Unser Antrag, den Kostendeckungsgrad des schulpsy-\n\nchologischen Diensts von 100 Prozent auf 110 Prozent zu erhöhen, erfolgt jedoch unabhängig davon, \n\ndass die Kosten in dieser Produktgruppe derart steigen. Es ist auch nicht so, dass wir dem Stadtrat \n\nmisstrauen, er würde die anfallenden Overhead-Kosten nicht zu 100 Prozent den Gemeinden weiter-\n\nzuverrechnen. Wir befürchten eher, dass eine volle Kostendeckung langfristig betrachtet nicht zu \n\n100 Prozent berechenbar ist. Wir wollen schlussendlich nicht die Kosten anderer Gemeinden beglei-\n\nchen müssen. Mit einem Kostendeckungsgrad von 110 Prozent können wir uns sicher sein, dass ver-\n\nsteckte und nicht berechenbare Kosten berücksichtigt werden. Es ist uns auch bewusst, dass der Kos-\n\ntendeckungsgrad in den ersten paar Jahren wahrscheinlich nicht erreicht werden kann, da man nicht \n\neinfach alle Verträge fristlos künden kann. Dieser Prozess wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Die \n\nFachkommission Bildung & Soziales bedankt sich für die geleistete Arbeit der Abteilung und empfiehlt \n\ndas Budget einstimmig und den Antrag mehrheitlich zur Annahme.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung zum Änderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales zu BI-02.1 \n\nDas Stadtparlament hat mit 10 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Ände-\n\nrungsantrag der Kommission Bildung & Soziales abgelehnt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat die Produktgruppen BI-01 bis BI-05 mehrheitlich genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 3 2  \n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Finanzen und Informatik (Seiten 76-90) \n\nLeistungsgruppe: Finanzen und Informatik (FI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Finanzen und Informatik (FI) \n\nFI-01 Finanz- und Rechnungswesen, FI-02 Steuern, FI-03 Betreibungswesen und FI-04 Informatik \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 414 vom 1. November \n\n2023, es wolle beschliessen: \n\n1. Für das Jahr 2024 werden für den Teuerungsausgleich und die individuellen Lohnerhöhungen ins-\n\ngesamt 2,6 Prozent (880 100 Franken) der Gesamtlohnsumme gewährt. Die Differenz zwischen den \n\nim Budget 2024 für Lohnanpassungen eingestellten 2,0 Prozent zu den nun effektiv beantragten \n\n2,6 Prozent wird mit 144 100 Franken zusätzlich ins Budget aufgenommen. \n\n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 416 vom \n\n1. November 2023, es wolle beschliessen: \n\n1. Aufgrund der stark steigenden Energiekosten werden zusätzlich 589 000 Franken ins Budget 2024 \n\naufgenommen. Die Kosten werden zentral im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten budgetiert. \n\n2. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve von 3 000 000 Franken wird auf 2 500 000 Franken re-\n\nduziert. Der neue Ertragsüberschuss beträgt 436 468 Franken. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt mehrheitlich die Genehmigung von \n\nFI-04 Informatik. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von FI-01 bis FI-04 und mehrheitlich, unter der Be-\n\nrücksichtigung ihres Änderungsantrags, die Genehmigung von FI-01.03. \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK zu FI-01.03 (mehrheitlich)  \n\nTeuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhungen analog Kanton Zürich ohne Verrechnung der Ro-\n\ntationsgewinne (2,2 % = 809 600 Franken). \n\nErläuternder Text dazu: Für den Teuerungsausgleich stehen damit 1,6 %, für individuelle Lohnerhöhun-\n\ngen 0,6 % und für Einmalzulagen 0,15 % (ist in PS-02.1 Stab fix budgetiert) der Lohnsumme zur Ver-\n\nfügung. \n\nDer im Budget eingestellte Betrag wird um 73 600 Franken erhöht. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 3 3  \n \n\nAktuell liegen somit 3 Varianten für die individuelle Lohnerhöhungen in FI-01.3 vor: \n\n \n\n1. Bericht zum Budget SR:  \n\nTeuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhung \n\n2,0 % = 736 000 Franken  \n\n(pauschal) \n\n \n\n2. Nachträglicher Antrag SR: \n\nTeuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhung \n\n2,6 % = 880 100 Franken \n\n(1,6% Teuerungsausgleich plus 1,0% individuelle Lohnerhöhungen) \n\n \n\n3. Änderungsantrag RPK:  \n\nTeuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhung \n\n2,2 % = 809 600 Franken \n\n(1,6 % Teuerungsausgleich plus 0,6 % individuelle Lohnerhöhungen) \n\n \n\nDiese Anträge werden einander gegenübergestellt. \n\n \n\nDie Präsidentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit wünscht das Wort zur \n\nProduktgruppe FI-04 nicht. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Die Rechnungsprüfungskommission hat den vom Stadtrat vorgeschlagenen Lohn-\n\nbeschluss intensiv diskutiert. Die Mehrheit hat sich dann für einen Änderungsantrag mit einer Senkung \n\nauf das Niveau des Kantons Zürich entschieden. Geschätzte Damen und Herren; wenn ein Budget mit \n\neinem deutlichen Überschuss präsentiert wird, ist es ausserordentlich verlockend, die Situation für eine \n\nBelohnung des Personals zu nutzen. Dies besonders dann, wenn man dies relativ einfach durch Fach-\n\nkräftemangel begründen kann. Umso schwieriger und unpopulärer ist es für mich als Präsident der \n\nRechnungsprüfungskommission, an dieser Stelle den Mahnfinger zu erheben und das Stadtparlament \n\nzum Mass halten aufzufordern. Wie uns der Finanzplan zeigt, werden Sie mir aber in wenigen Jahren \n\ndankbar sein, dass wir die überschüssigen Mittel nicht ausgegeben, sondern gespart haben. Die ausser-\n\nordentlich hohen Investitionsausgaben werden die Rechnungsergebnisse bald anders aussehen lassen. \n\nDann werden wir froh sein, um jeden Franken, den wir in die finanzpolitische Reserve gelegt haben. In \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 3 4  \n \n\nder Tat wird es die Stadt Bülach in den nächsten Jahren nicht einfach haben, qualifiziertes Personal zu \n\nrekrutieren bzw. zu halten. Es herrscht nämlich nicht nur Fachkräfte- sondern generell Personalman-\n\ngel; und dies in fast allen Branchen. Das Problem lässt sich aber nicht durch Drehen an der Lohn-\n\nschraube beheben. Wir müssen als Arbeits- und Wohnort attraktiv bleiben; und das können wir nur, \n\nwenn wir generell die finanzielle Situation durch vorausschauendes Handeln im Griff behalten.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ich will eine Lanze brechen für unsere Mitarbeitenden. Peter, du hast \n\nschon gesagt, dass das nicht das Einzige ist. Aber es ist schon so, dass wir auch in der Konkurrenz von \n\ngrossen Städten und Kantonen stehen. Und wie du weisst, die besseren Löhne bezahlen als wir. Der \n\nCap ist schon gross und und diesen wollen wir nicht noch grösser werden lassen. Darum ist es uns \n\nwichtig, dass wir gut individuell die Leute auch fördern können. 1 Prozent ist nicht viel und darum \n\nbitte ich das Stadtparlament dem Antrag vom Stadtrat zu folgen mit diesen 1,6 Prozent plus diesen \n\n1 Prozent individuell. Danke vielmals.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung zu FI-01.3 - Lohnerhöhungen \n\nDer 1. Vizepräsident erläutert, dass nun drei verschiedene Anträge vorliegen. Liegen mehr als zwei \n\ngleichgeordnete Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen, werden alle nebeneinander zur Ab-\n\nstimmung gebracht. Jedes Parlamentsmitglied kann einem Antrag seine Stimme geben. Das absolute \n\nMehr liegt bei 13 Stimmen. Erhält keiner der Anträge das absolute Mehr, scheidet derjenige Antrag \n\nmit den wenigsten Stimmen aus und das Verfahren wird fortgesetzt, bis einer der Anträge das abso-\n\nlute Mehr erreicht. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 3 5  \n \n\n1. Abstimmungsgang \n\n Total \n\nAntrag 1: Bericht zum Budget SR \n\nTeuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhung 2,0 % = 736 000 Franken  \n\n(pauschal) \n\n7 \n\nAntrag 2: Stadtrat \n\nTeuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhung 2,6 % = 880 100 Franken \n\n(1,6% Teuerungsausgleich plus 1,0% individuelle Lohnerhöhungen) \n\n5 \n\nAntrag 3: RPK \n\nTeuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhung 2,2 % = 809 600 Franken \n\n(1,6 % Teuerungsausgleich plus 0,6 % individuelle Lohnerhöhungen) \n\n12 \n\nEnthaltungen \n\n \n\n1 \n\n \n\n2. Abstimmungsgang \n\n Total \n\nAntrag 1: Bericht zum Budget SR \n\nTeuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhung 2,0 % = 736 000 Franken  \n\n(pauschal) \n\n7 \n\nAntrag 3: RPK \n\nTeuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhung 2,2 % = 809 600 Franken \n\n(1,6 % Teuerungsausgleich plus 0,6 % individuelle Lohnerhöhungen) \n\n17 \n\nEnthaltungen \n\n \n\n1 \n\n \n\nDas Stadtparlament stimmt mit einem absoluten Mehr von 17 Stimmen dem Antrag der RPK (1,6 % \n\nTeuerungsausgleich und 0,6 % individuelle Lohnerhöhungen [Total 2,2 %]) zu. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat die bereinigten Produktgruppen FI-01 bis FI-04 mehrheitlich genehmigt. \n\nSomit werden aufgrund der stark steigenden Energiekosten zusätzlich 589 000 Franken ins Budget \n\n2024 aufgenommen. Die Kosten werden zentral im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten budgetiert. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident macht darauf aufmerksam, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Gesamtergebnis noch \n\nnicht bekannt ist. Deshalb kann auch die Einlage in die finanzpolitische Reserve noch nicht definitiv \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 3 6  \n \n\nfestgelegt werden. Über die definitive Einlage wird erst vor der Schlussabstimmung über das bereinigte \n\nProduktgruppenbudget 2024 (ohne Steuerfussveränderung) abgestimmt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Planung und Bau (Seiten 91-111) \n\nLeistungsgruppe: Bau, Planung und Umwelt (BA), Liegenschaften (LI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bau, Planung und Umwelt (BA)  \n\nBA-01 Bau und BA-02 Planung und Umwelt \n\n \n\nFolgende Änderungen im Bericht werden vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Änderungen werden \n\nwir einzeln abstimmen: \n\n \n\nBA-02 Planung und Umwelt (alt), BA-03 Stadtplanung (neu) und BA-04 Mobilität und Energie (neu) \n\nAntrag an das Stadtparlament, die Produktegruppe BA-02 Planung und Umwelt zu streichen. Dafür die \n\nProduktgruppen BA-03 Stadtplanung und BA-04 Mobilität und Energie neu zu schaffen. (Produkt-\n\ngruppe BA-02 neu in Produktgruppe BA-03 und BA-04) \n\n \n\nBA-04.1 Mobilität (neu) \n\nAntrag an das Stadtparlament, das Produkt BA-04.1 Mobilität neu zu schaffen. \n\n \n\nBA-04.2 Energie (neu) \n\nAntrag an das Stadtparlament, das Produkt BA-04.2 Energie neu zu schaffen. \n\n \n\nBA-04.3 öffentlicher Verkehr (neu) \n\nAntrag an das Stadtparlament, das Produkt BA-04.3 öffentlicher Verkehr neu zu schaffen. (vorher im \n\nRessort Umwelt und Infrastruktur; VE-01 öffentlicher Verkehr) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung von \n\nBA-01, BA-03 und BA-04. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von BA-01, BA-03 und BA-04. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 3 7  \n \n\nAndreas Scheuss: «Im Namen der Kommission Bau & Infrastruktur bedanke ich mich zunächst bei der \n\nAbteilung Planung und Bau und beim zuständigen Stadtrat Andreas Müller für die Arbeiten zum \n\nBudget und die kompetente Beantwortung von den anschliessenden Fragen der Kommission. Die Kom-\n\nmission empfiehlt mehrheitlich die Genehmigung der Produktgruppe, wir haben es schon gehört und \n\nwir haben auch gehört, dass da einige an organisatorischen Stellschrauben geändert werden. Erwäh-\n\nnenswert ist die neue Struktur der Leistungsgruppe Planung und Bau mit der klaren Trennung in die \n\nProduktgruppe Stadtplanung sowie Mobilität und Energie und der Übernahme der Leistungsgruppe \n\nVerkehr aus dem Ressort Umwelt und Infrastruktur wird eine fachliche und organisatorische Klärung \n\nerreicht. Die Kommission begrüsst das. Im Hinblick auf die anderen Diskussionen sage ich es auch hier \n\ngerade noch spätestens für das nächste Budget ist für die Kommission eine Überprüfung der Steue-\n\nrungsgrössen, Leistungsziele und Kennzahlen angezeigt. Die Abteilung hat bereits signalisiert, dass das \n\nauch in ihrem Sinn ist. Vielen Dank.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsvorschlag Stadtrat zu BA-02 Planung und Umwelt \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu BA-02 Planung und Um-\n\nwelt genehmigt. \n\n \n\nÄnderungsvorschlag Stadtrat zu BA-03 Stadtplanung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu BA-03 Stadtplanung ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\nÄnderungsvorschlag Stadtrat zu BA-04 Mobilität und Energie \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu BA-04 Mobilität und \n\nEnergie genehmigt. \n\n \n\nÄnderungsvorschlag Stadtrat zu BA-04.1 Mobilität \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu BA-04.1 Mobilität ge-\n\nnehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 3 8  \n \n\nÄnderungsvorschlag Stadtrat zu BA-04.2 Energie \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu BA-04.2 Energie geneh-\n\nmigt. \n\n \n\nÄnderungsvorschlag Stadtrat zu BA-04.3 öffentlicher Verkehr \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu BA-04.3 öffentlicher \n\nVerkehr genehmigt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme die bereinigten Produktgruppen \n\nBA-01 und BA-03 - BA-04 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Liegenschaften (LI)  \n\nLI-01 Liegenschaften \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung von LI-01. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von LI-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme die Produktgruppe LI-01 geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 3 9  \n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Politik und Präsidiales, Stab (Seiten 106-133) Leistungsgruppe: \n\nKultur (KU), Politik (PS), Stab (PS) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nLeistungsgruppe Kultur (KU)  \n\nKU-02 Kultur \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nKU-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme die Produktgruppe KU-02 geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Politik und Stab (PS)  \n\nPS-01 Politik und PS-02 Stab \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt mehrheitlich die Genehmigung von PS-01 und \n\neinstimmig die Genehmigung von PS-02. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von PS-01 und PS-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 23 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen die Produktgruppe PS-01 und PS-02 \n\ngenehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 4 0  \n \n\nLeistungsgruppe Wirtschaft und Arbeit (WA)  \n\nWA-01 Standortförderung \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nWA-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme die Produktgruppe WA-01 geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Soziales und Gesundheit (Seiten 138 - 169) \n\nLeistungsgruppe: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO) \n\n \n\nLeistungsgruppe Alter (AL)  \n\nAL-01.6 Altersprojekte und AL-01.8 Anlaufstelle 60plus \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von AL-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme die Produktgruppe AL-01 geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Gesundheit (GE)  \n\nGE-01 Gesundheit \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von GE-01. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 4 1  \n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimmen die Produktgruppe GE-01 geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Soziales (SO) \n\nSO-01 Familie, SO-02 Reissverschluss, SO-03 Flüchtlings- und Asylkoordination, SO-04 Soziale \n\nDienste, SO-05 Sozialversicherungen und SO-07 KESB \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament folgende Änderung im Bericht, welche in der Kompetenz \n\ndes Stadtrats ist, zur Kenntnis zu nehmen: \n\n \n\nSO-02 Reissverschluss \n\nDas Leistungsziel mit Leistungsindikatoren sowie die Kennzahlen sind aktualisiert worden. \n\n \n\nFolgende Änderung im Bericht wird vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Änderung werden wir ab-\n\nstimmen: \n\n \n\nSO-05 Sozialversicherungen  \n\nAntrag an das Stadtparlament, die Steuerungsgrösse Kostendeckungsgrad von 110 % auf 100 % zu \n\nsenken. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt einstimmig die Genehmigung von SO-01 - SO-05 und \n\nSO-07. Sie lehnt (einstimmig) den Antrag des Stadtrats zu SO-05 Sozialversicherungen (Senkung des \n\nKostendeckungsgrads in Produkt SO-05.1 (Sozialversicherungen) von 110 % auf 100 %) ab. \n\nBegründung: Der Fachkommission Bildung & Soziales ist es wichtig, dass eine volle Kostendeckung \n\nauch langfristig gewährleistet wird und dabei versteckte und nicht berechenbare Kosten berücksichtigt \n\nwerden. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, für einen «Wettbewerbsvorteil» den Kostendeckungs-\n\ngrad zu senken. Dies hätte in unseren Augen eine unvorteilhafte Signalwirkung gegen aussen. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von SO-01 – SO-05 und SO-07. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 4 2  \n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Laura Hartmann das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Auch hier möchte ich mich zuerst bei Stadträtin Frauke Böni und Raphael Gubser, \n\nLeiter Soziales und Gesundheit, und den zuständigen Abteilungen für die ausführlichen Gespräche und \n\nAntworten bedanken, die während der Budgetüberprüfung stattgefunden haben. Wie jedes Jahr konn-\n\nten auch hier alle offenen Fragen fachlich und nachvollziehbar beantwortet werden. Das Budget 2024 \n\nbei den Produktgruppen Alter, Gesundheit und Soziales sieht im Vergleich zum Budget 2023 eine Kos-\n\ntensteigerung von 4 Prozent vor. Insbesondere durch die weiterhin hohen Asylzahlen, das allgemeine \n\nBevölkerungswachstum, die Inflation und den Wohnungsmangel ist die weitere Entwicklung schwer \n\nprognostizierbar. Der Stadtrat beantragt die Senkung des Kostendeckungsgrads bei den Sozialversiche-\n\nrungen von 110 Prozent auf 100 Prozent. Dies, da ansonsten die Erhöhung der Fallpauschale der Ver-\n\ntragsgemeinden von 670 Franken auf 730 Franken erhöht werden müsste. Der Stadtrat befürchtet, \n\ndass dabei einige Gemeinden an andere Leistungserbringer abspringen könnten. Die Fachkommission \n\nsieht dieser Senkung kritisch entgegen. Einerseits aufgrund der gleichen Argumente, welche ich beim \n\nschulpsychologischen Dienst angebracht habe: Wir misstrauen dem Stadtrat nicht, dass er die anfal-\n\nlenden Overhead-Kosten nicht zu 100 Prozent den Gemeinden weiterverrechnet. Wir befürchten eher, \n\ndass eine volle Kostendeckung langfristig betrachtet, nicht zu 100 Prozent berechenbar ist. Mit einem \n\nKostendeckungsgrad von 110 Prozent können wir uns sicher sein, dass versteckte und nicht berechen-\n\nbare Kosten berücksichtigt werden. Andererseits verstehen wir nicht, weshalb wir als Bülach in einem \n\nWettbewerb mit den anderen Gemeinden stehen müssen, respektive einen Wettbewerbsvorteil zu den \n\nanderen Leistungserbringern haben sollen. Es steht jeder Gemeinde frei, ihre Leistungen selbst zu er-\n\nbringen oder sich in anderen Gemeinden einzukaufen. Der Stadtrat selbst hat in seinem Bericht er-\n\nwähnt, dass die Gemeinden sich für Bülach entscheiden, weil wir kundennah sind und eine qualitativ \n\ngute und kostenbewusste Leistung anbieten. Es entscheidet also nicht nur der Preis, sondern auch die \n\nQualität der Arbeit. Aus diesem Grund lehnt die Fachkommission die Senkung des Kostendeckungs-\n\ngrads für nächstes Jahr ab. Wir sind jedoch offen, nächstes Jahr mit den Abteilungen die Kostende-\n\nckungsgrade vertieft zu besprechen. Die Fachkommission Bildung & Soziales bedankt sich für die ge-\n\nleistete Arbeit der Abteilungen und empfiehlt das Budget ohne den Antrag des Stadtrats zur An-\n\nnahme.» \n\n \n\nDie RPK verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 4 3  \n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Im Namen von Stadträtin, Frauke Böni, möchte ich das Bedauern äussern, \n\ndass dieses Thema leider nicht gut diskutiert wurde. Wir hatten keine Zeit oder konnten nicht gut rea-\n\ngieren, weil es ganz viele von diesen Aussagen gibt, so glaube ich, welche wir auch widerlegen oder \n\ngenauer erklären könnten. Es gibt optimale Betriebsgrössen, von denen auch wir profitieren, wenn wir \n\ngut unterwegs und nicht kleiner als jetzt sind. Ich glaube, es ist wichtig – und ich danke vielmals für \n\ndas Votum, Laura Hartmann– dass ihr auch im nächsten Jahr dazu bereit sind, dies anzuschauen. Wir \n\nhatten es im Juli früh genug angeben, aber jetzt sind wir gerne bereit, dies mit euch fundiert im neuen \n\nJahr zu diskutieren. Danke vielmals.» \n\n \n\nEs wird keine Diskussion gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat zu SO-05 Sozialversicherungen \n\nDas Stadtparlament hat mit 4 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Ände-\n\nrungsvorschlag des Stadtrats zu SO-05 Sozialversicherungen abgelehnt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme die Produktgruppen SO-01 – SO-\n\n05 und SO-07 genehmigt. \n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat bei der Produktgruppe SO-02 Reissverschluss das \n\nLeistungsziel mit Leistungsindikatoren sowie die Kennzahlen in eigener Kompetenz aktualisiert hat. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Umwelt und Infrastruktur (Seiten 169 - 208) Leistungsgruppe: \n\nAbfallbewirtschaftung (AB), Land- und Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE) und Werke (Wasser, \n\nAbwasser) (WE) \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Abfallbewirtschaftung (AB)  \n\nAB-01 Entsorgung \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung von AB-01. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 4 4  \n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von AB-01. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Ich erlaube mir auch jetzt für das gesamte Ressort zu sprechen. Im Namen der \n\nKommission Bau & Infrastruktur bedanke ich mich zunächst auch bei der Abteilung Umwelt und Infra-\n\nstruktur und bei der zuständigen Stadträtin, Andrea Spycher, für die Arbeiten zum Budget und für die \n\nkompetente Beantwortung der Fragen der Kommission. Die Kommission empfiehlt mehrheitlich die \n\nGenehmigung der Produktgruppe. Ein sehr bemerkenswerter Punkt ist die Aufstockung vom Stellen-\n\nplan um 950 Prozent in den nächsten zwei Jahren. Die Abteilung hat diesbezüglich eine genaue Ana-\n\nlyse über die Schwierigkeiten und den zukünftigen Bedarf gemacht. Nach anfänglicher Skepsis konnte \n\ndie Kommission mehrheitlich überzeugt werden, dass der Bedarf in diesem Ausmass gerechtfertigt ist \n\nund, dass die Abteilung auch in Zukunft gut aufgestellt sein wird. Die Kommission erhofft sich auch, \n\ndass die vielen anstehenden Infrastrukturprojekte bald schneller zur Ausführung kommen werden. Wie \n\nauch im Ressort Planung und Bau, ist für die Kommission spätestens für das nächste Budget, eine \n\nÜberprüfung der Steuerungsgrössen, Leistungszielen und Kennzahlen angezeigt. Die Abteilung Umwelt \n\nund Infrastruktur hat ihre Mitarbeit hierbei ebenfalls angekündigt. Vielen Dank.» \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Eine Zwischenfrage: AB-00 Abgrenzung spezialfinanzierte Entsorgung fehlt.» \n\n \n\nDer Vizepräsident berät diese Frage kurz mit dem 2. Vizepräsidenten und der Parlamentssekretärin. Er \n\ngibt folgende Antwort: «Es ist festzuhalten, dass es sich bei AB-00 um eine finanztechnische Abgren-\n\nzung handelt und deshalb nicht darüber befunden werden muss.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Stadträtin Andrea Spycher das Wort. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ich möchte gerne das Votum von dir, Andreas Scheuss, aufgreifen. Und \n\nzwar möchte ich noch etwas von mir persönlich und aus der Abteilung erzählen, betr. der ganzen Or-\n\nganisationsentwicklung, da sie einen wirklich relevanten und auch finanziellen Impact auf das ganze \n\nBudget hat. Für mich schliesst sich heute Abend der Kreis dieses Projektes. Wir haben in zwei Wochen \n\nJahresende. Wir haben die Organisationsentwicklung bei uns in der Abteilung im Januar 2023 gestar-\n\ntet. Sie wurde im Sommer vor den Sommerferien vom Stadtrat verabschiedet und wir konnten sofort \n\ndie entsprechenden Stellen ausschreiben und waren erfolgreich. Und weil ich mir gedacht habe, dass \n\ndies auch noch eine Thematik des heutigen Abends sein wird, möchte ich euch gerne aus erster Hand \n\nmitteilen, welche Stellen wir besetzen konnten: \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 4 5  \n \n\n- Eine Führungsunterstützung für den Abteilungsleiter per 1. Dezember 2023 (neu) \n\n- Eine Führungsunterstützung für den Leiter Umwelt per 1. Januar 2024 (neu) \n\n- Eine Führungsunterstützung für den Leiter Infrastruktur per 1. Januar 2024 (neu) \n\n- Leitung der Stadtreinigung Erhöhung auf 100 Prozent  per 1. Oktober 2023 \n\n- Mitarbeiter Stadtreinigung Erhöhung auf 100 Prozent per 1. August 2023 \n\n- Mitarbeiter Stadtreinigung per 1. Januar 2024 (neu) \n\n- Mitarbeiter Werke per 1. November 2023 (neu) \n\nIch möchte Ihnen sagen, dass ich mir dieser Verantwortung, aber auch diesen Erwartungen, welche \n\njetzt im Raum stehen, bewusst bin. Ich weiss auch, dass es nicht selbstverständlich, sondern ein Good-\n\nwill von euch ist, vor allem auch, weil wir gerade vorhin noch die Diskussionen bezüglich der Stellen \n\ngeführt haben. Ganz grundsätzlich, wie der RPK-Präsident bereits sagte, sind die fetten Jahre jetzt \n\nvorbei und darum möchte ich mich bei euch bedanken, speziell bei der RPK und bei der Fachkommis-\n\nsion Bau & Infrastruktur. Denn mit diese zwei Kommissionen haben wir nach dem Beschluss im Som-\n\nmer sofort das Gespräch gesucht und wie du es bereits gesagt hast, Andreas Scheuss, nach anfängli-\n\ncher Skepsis, glaube ich, haben wir das Verständnis und auch das Vertrauen bekommen. Und für das \n\nmöchte ich mich bedanken und ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir alles machen werden, um die \n\ngeschaffenen Ressourcen sinnvoll und zweckmässig bei uns in die Abteilung einbinden zu können. \n\nDanke vielmals.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Christoph Meier das Wort. \n\n \n\nChristoph Meier: «Ich habe eine Verständnisfrage: Ich glaube, ich verstehe das nicht ganz. Wir bespre-\n\nchen jetzt dann das Budget für Stellen, die wir bereits geschaffen haben und für Leute, die wir bereits \n\neingestellt haben? Ist das normal?» \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Das ist nicht ganz korrekt, es ist in der Kompetenz des Stadtrats, diese \n\nStellen zu bewilligen. Im Sommer hat der Stadtrat Stellen für das Jahr 2023 bewilligt. Dies hätte im \n\nStadtparlament zu grossen Unmut und grossen Diskussionen führen können. Wir haben auch entspre-\n\nchend Stellen für das Jahr 2024 budgetiert. Für diese haben wir jedoch nichts von einem grossen Un-\n\nmut gehört, man hat uns das Vertrauen gegeben. Wenn ich nun nicht mein Votum gehalten hätte, \n\nhätten es wahrscheinlich viele nicht einmal bemerkt. Die Stellen für das Jahr 2023 sind in der Kompe-\n\ntenz des Stadtrats, jene für das Jahr 2024 sind im Budget eingestellt und im Jahr 2025 sind noch die \n\nRestlichen im Zusammenhang mit der Organisationsentwicklung.» \n\n \n\nChristoph Meier: «Danke. Ich vermute, jemand sieht dies anders.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 4 6  \n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Ich muss hier schnell intervenieren. Es geht jetzt hier nicht um die Stellen, die \n\nder Forst oder so geschaffen hat. Es geht grundsätzlich um die Schaffung von Stellen, welche inner-\n\nhalb des Jahres geschieht. Es ist tatsächlich nicht so, dass der Stadtrat beliebige Kompetenzen hat, um \n\nirgendwelche Stellen zusätzlich während oder unter dem Jahr zu besetzen, für irgendwas, welche ihm \n\n«gerade in den Kram passen» oder was gerade irgendwie aufpoppt. Es ist einfach so, irgendwann falle \n\nich vielleicht tot um und bin vielleicht nicht mehr da, einfach für die, die jetzt noch dabei sind, dass \n\nihr wisst, wie das läuft. Wir haben die Kompetenz für das Globalbudget. Wir bestellen etwas, z.B. sie-\n\nbenmal Putzen, fünfmal irgendwas und dann kommt der Stadtrat, macht ein Budget und sagt, für \n\ndiese Bestellung, die ihr wollt, Bürger von Bülach, brauchen wir so viel Nasen für das, so viele Leute \n\nfür das und das ist das, was wir im Budget einstellen und absegnen. Es ist eine Unart vom Stadtrat \n\nund eine absolute Katastrophe, dass immer während des Jahres immer irgendwo irgendwelche Stellen \n\naufpoppen, die wir nicht genehmigt haben. Und ich bitte einfach in Zukunft, das genau anzuschauen. \n\nDenn es ist tatsächlich so, wir haben das Globalbudget und können die Stellen für das Budget geneh-\n\nmigen und es darf eigentlich nicht passieren, dass es während dem Jahr irgendwelche Stellen geschaf-\n\nfen werden und es ist nicht so, dass das in der Kompetenz vom Stadtrat liegt. Wenn das mehr kostet \n\nals das, was wir budgetiert haben oder das, was wir quasi genehmigt haben, hat das mit der Kompe-\n\ntenz vom Stadtrat überhaupt nichts zu tun. Einfach, dass ich das hier jetzt nochmals klargestellt \n\nhabe.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Einfach noch zu deinem Votum: Ich möchte euch empfehlen, bei diesem \n\nGespräch zwischen Fachkommission, Abteilungsleiter und Stadtrat zu bleiben. Damit ihr nachvollzie-\n\nhen und verstehen könnt, wieso es dazu kommt, dass der Stadtrat unter dem Jahr einmal Stellen unter \n\ndem Jahr schaffen muss. Das kommt nicht out of the blue und weil wir Lust dazu haben, sondern es ist \n\nimmer gut überlegt und gut begründet. Im Mai machen wir das Budget für das nächste Jahr. Danke.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Stadträtin Andrea Spycher das Wort. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ich finde es ja gut, dass wir jetzt über das Ganze diskutieren können, aber \n\nerstens ist das nicht aufgepoppt, darum musst du auch nicht tot umfallen und zweitens war das ein \n\nseriöses Projekt. Wir haben das so aufgegleist. Wir haben die Kommunikation gesucht und drittens, \n\nund das ist jetzt noch das Relevante: Wir konnten diese Stellen bereits besetzen. Denn ansonsten, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 4 7  \n \n\nwenn wir das nur heute hätten genehmigen können, dann hätten wir jetzt ausschreiben müssen und \n\ndann wäre das alles auf einmal gekommen. Und so konnten wir jetzt diese Stellen, die ich vorhin auf-\n\ngezählt habe, bereits besetzen. Die Leute können bereits arbeiten und wir können die Abteilung jetzt \n\nauf Vordermann bringen. Und ich verstehe sogar in gewisser Hinsicht diese Meinung, aber es ist ein-\n\nfach nicht richtig, wenn du sagst, es poppt out of the blue auf. Das ist so nicht und daher muss ich \n\nmich wehren.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 23 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung der Produkt-\n\ngruppe AB-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Land- und Forstwirtschaft (LF)  \n\nLF-01 Forstbetrieb (LF-02 Friedhof -> Zweckverband) \n\nLF-02 Friedhof: Wird nur durch die RPK geprüft, aber nicht vom Stadtparlament genehmigt. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung von LF-01. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von LF-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme der Produktgruppe LF-01 \n\ngenehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 4 8  \n \n\nLeistungsgruppe Verkehr (VE)  \n\nVE-01 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nFolgende Änderung im Bericht werden vom Stadtrat vorgeschlagen: \n\n \n\nVE-01und VE-01.1 öffentlicher Verkehr  \n\nAntrag an das Stadtparlament, die Leistungsgruppe VE-01 (VE-01 und VE-01.1) neu ins Ressort Pla-\n\nnung und Bau als Produkt BA-04.3 öffentlicher Verkehr zu verschieben. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung des Stadtratsvorschlags \n\nbetr. Verschiebung der Leistungsgruppe VE-01 öffentlicher Verkehr (Ressort Umwelt und Infrastruktur) \n\nin das Produkt BA-04.30 öffentlicher Verkehr (Ressort Planung und Bau). \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung des Stadtratsvorschlags betr. Verschiebung der Leis-\n\ntungsgruppe VE-01 öffentlicher Verkehr (Ressort Umwelt und Infrastruktur) in das Produkt BA-04.30 \n\nöffentlicher Verkehr (Ressort Planung und Bau). \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat zu VE-01 und VE-01.1 öffentlicher Verkehr \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu VE-01 und \n\nBA-04.3 öffentlicher Verkehr genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Werke (Wasser, Abwasser) (WE)  \n\nWE-01 Baulicher Unterhalt Strassen, WE-02 Betrieblicher Unterhalt Strassen, WE-03 Wasserversor-\n\ngung, WE-04 Abwasserentsorgung (Kanalisationsnetz) und WE-05 Tiefbau \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung von WE-01 bis WE-05. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von WE-01 bis WE-05. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 4 9  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme der \n\nProduktgruppe WE-01 - WE-05 genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Stadtparlament einstimmig, die Investitionsrechnung anzunehmen. \n\n \n\nDa keine Änderungsanträge vorliegen, findet die Schlussabstimmung über die gesamte Investitions-\n\nrechnung nach der Pause statt. \n\n \n\n \n\n***Pause von 21.05 bis 21.25 Uhr. Erstellung Zusammenzug aller beschlossenen Änderungen.*** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, zur Erläuterung der Verände-\n\nrungen des Produktgruppenbudgets 2024 das Wort. \n\n \n\nMarkus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, erläutert die beschlossenen Änderungen: «Bei den \n\nProduktgruppen gibt es zwei Änderungen, diese betreffen einerseits der Budgetnachtrag bez. Energie-\n\nkosten (589 000 Franken) sowie die beschlossene Lohnerhöhung von 2,2 Prozent (73 600 Franken). \n\nDiese führen in der Produktgruppe FI-01 Finanz- und Rechnungswesen zu einer Veränderung von total \n\nplus 662 600 Franken. Die anderen Änderungen haben keine Auswirkungen auf das Gesamtergebnis \n\ndes Produktgruppenbudgets 2024. \n\nDer Ertragsüberschuss beträgt somit 506 968 Franken, hier inbegriffen ist der Antrag des Stadtrats \n\nbez. Einlage in die finanzpolitische Reserve von 2,5 Millionen Franken. Das haben wir als Annahme ge-\n\ntroffen, damit man sieht, wie wir auf das Ergebnis von 506 968 Franken kommen. Mit dieser Aus-\n\ngangslage wären es einen totalen Ertrag von 185 799 967 Franken, einen totalen Aufwand von \n\n185 292 999 Franken und einen Ertragsüberschuss von 506 968 Franken. Bei den Investitionsrechnun-\n\ngen gab es keine Änderungen. Das sind also genau die gleichen Zahlen wie im Bericht zum Budget, mit \n\nAusgaben im Verwaltungsvermögen von 56 516 000 Franken, Einnahmen im Verwaltungsvermögen \n\nvon 635 000 Franken, Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen von 55 881 000 Franken und im Fi-\n\nnanzvermögen eine Netto-Desinvestition von 6 738 000 Franken.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 5 0  \n \n\nNun gilt es noch über die definitive Einlage in die finanzpolitische Reserve abzustimmen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat dem Stadtparlament (SRB-Nr. 416 vom 1. November 2023) beantragt, die Einlage in \n\ndie finanzpolitische Reserve von 3 000 000 Franken auf 2 500 000 Franken zu reduzieren. Nach Vorlie-\n\ngen des Gesamtergebnisses beträgt der neue Ertragsüberschuss 506 968 Franken. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Einlage finanzpolitische Reserve zu FI-01.3 \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die Einlage in die finanzpolitische Reserve von 2,5 Millionen Fran-\n\nken genehmigt. \n\nDer Ertragsüberschuss beträgt somit 506 968 Franken. \n\n \n\n \n\n6. Schlussabstimmung über das bereinigte Produktgruppenbudget 2024 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 21 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen dem bereinigten Produktgruppen-\n\nbudget 2024 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n7. Schlussabstimmung Investitionsrechnung \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado fragt an, ob dies nun bereits die Abstimmung zum Steuerfuss sei. Dies ver-\n\nneint der 1. Vizepräsident. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident bemerkt, dass die Zahlen zur Investitionsrechnung bereits vorgängig durch Mar-\n\nkus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, erläutert worden sind. \n\n \n\nDa keine Änderungsanträge vorliegen, findet die Schlussabstimmung über die gesamte Investitions-\n\nrechnung statt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der Investitionsrechnung 2024 zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 5 1  \n \n\n8. Festsetzung Steuerfuss 2024 \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich den Steuerfuss auf 92 % des einfachen Staatssteuerertrags zu belas-\n\nsen. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Aus meiner Sicht und auch dieser von der Mehrheit der RPK ist der Steuerfuss ein \n\nwichtiger Faktor für die Standortattraktivität. Der Stadt Bülach ist es in den letzten Jahren gelungen, \n\nden Steuerfuss konstant zu halten. Das wird in absehbarer Zeit nicht mehr gelingen. Die hohen Inves-\n\ntitionen werden auch einen Anstieg des Steuerfusses nötig machen. Die gute Prognose macht es aller-\n\ndings möglich, noch ein Jahr mit konstantem Steuerfuss anzuhängen. Ein weiteres gutes Zeichen im \n\nStandortwettbewerb, findet die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission. Ein Zeichen dafür, dass \n\nwir auch in schwierigeren Zeiten sorgfältig mit den Mitteln umgehen und den Steuerfuss nur mit Be-\n\ndacht anpassen.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Wir sind eine Minderheit innerhalb der RPK, die für eine Erhöhung des \n\nSteuerfusses von zwei Prozent gestimmt haben. Aus unserer Sicht war es unsere Aufgabe in die Zu-\n\nkunft zu schauen: Wir denken, gerade das ist es, was ein Standort attraktiv machen kann. Das heisst, \n\nwenn wir Schritt für Schritte Dinge machen, ehrlich sind und der Bevölkerung zeigen, wo wir stehen, \n\ndenken wir, wie ich vorher erklärt habe, dass wir es besser machen als wenn wir nur verschieben und \n\nden Eindruck erwecken, dieser Steuerfuss-Zielkorridor wird von oben kommen und uns erleuchten. Vie-\n\nlen Dank.» \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht das Wort nicht. \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Dominik Berner das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 5 2  \n \n\nDominik Berner: «Wie anfangs Sitzung erwähnt, beantragen wir von der SP eine Steuererhöhung von \n\nzwei Prozent. Dies aus denselben Gründen wie die Minderheitsmeinung der RPK. Der Steuerfuss-Ziel-\n\nkorridor ist gut und recht, aber ob Bülach so attraktiv ist und es ist auch fraglich, wenn wir jetzt sa-\n\ngen: «Cool, zwei Jahre attraktiv und anschliessend sechs bis acht Prozent Erhöhung des Steuerfusses». In \n\netwa, wissen wir bereits jetzt - nicht auf den Rappen genau – wie gross diese Investitionen sind und \n\nwir wissen auch in etwa die Prognosen wie hoch die Steuereinnahmen sein werden. Von dem her ist es \n\nblauäugig, wenn wir sagen, wir machen so weiter wie bis jetzt. Und wenn es ins Dach regnet, müssen \n\nwir doppelt so viel erhöhen. Merci vielmal.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Festsetzung Steuerfuss \n\n \n\n Total \n\nAntrag Stadtrat \n\nSteuerfuss 92 %  \n\n16 \n\nAntrag SP / Minderheit der RPK \n\nSteuerfuss 94 % \n\n9 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit einem absoluten Mehr von 16 Stimmen dem Antrag des Stadtrats die \n\nFestsetzung des Steuerfusses 2024 von 92 % (unverändert) zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 5 3  \n \n\nÜbersicht Beschlüsse betreffend Produktgruppenbudget 2024 und Steuerfusses 2024 \n\n \n\nDas Stadtparlament beschliesst: \n\n1. Das Produktgruppenbudget 2024 des Politischen Gemeindeguts wird mit den vorhin beschlosse-\n\nnen Änderungen genehmigt. \n\n1.1. Das Produktgruppenbudget 2024 der Stadt Bülach, mit einem Ertragsüberschuss von \n\n506 968 Franken bei einem Ertrag von 185 799 967 Franken und einem Aufwand von \n\n185 292 999 Franken wird genehmigt. \n\n1.2. Die Investitionen des Verwaltungsvermögens der Stadt Bülach mit Ausgaben von \n\n56 516 000 Franken und Einnahmen von 635 000 Franken sowie Nettoinvestitionen von \n\n55 881 000 Franken sowie die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen von -6 738 000 Franken \n\nwerden genehmigt.  \n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2024 wird auf 92 % (Vorjahr ebenfalls bei 92 %) des einfachen \n\nStaatssteuerertrags festgesetzt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel aufzuneh-\n\nmen. \n\n4. Mitteilung an:  \n\n- Stadtrat  \n\n- Abteilung Finanzen (2 Originale für den Bezirksrat) \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nAndreas Scheuss: «In der ersten Sitzung des Jahres hat Stadtrat Markus Surber im Zuge einer Frage \n\ngesagt, dass der Stadtrat gegen die geplante Pistenverlängerung des Flughafens ist. Die Abstimmung \n\ndazu wird bald - nämlich am 3. März 2024 - sein. Das heisst ab Mitte/Ende Januar wird der Abstim-\n\nmungskampf beginnen. Meine Frage bezieht sich auf das zu erwartende Engagement der Stadt Bülach, \n\ndie immerhin das Präsidium der IG Nord inne hat und Mitglied im Vorstand des Schutzverbands der \n\nBevölkerung um den Flughafen Zürich ist. Wird sich der Stadtrat einer Nein-Kampagne anschliessen \n\noder sogar aktiv eine Nein-Kampagne gegen die Pistenverlängerung führen?» \n\n \n\nStadtrat Markus Surber: «Besten Dank für diese Frage. Die IG-Nord hat sich an ihrer GV einstimmig \n\ngegen die Pistenverlängerung ausgesprochen. Hauptsächlich darum, weil das eine weitere Kanalisation \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 5 4  \n \n\ndes Lärms auf den Norden oder in dem Fall auch auf den Osten bedeutet. Die IG-Nord setzt sich expli-\n\nzit dafür ein, dass der Fluglärm gerecht in alle Himmelsrichtungen verteilt wird. Die GV hat sich dafür \n\nentschieden, im Rahmen ihrer bescheidenen finanziellen Möglichkeiten, sich aktiv im Abstimmungs-\n\nkampf einzumischen. Im Speziellen in der Region der Mitgliedsgemeinden. Wir haben eine Anfrage des \n\nNein-Komitees erhalten. Haben nach reichlicher Überlegung uns aber dazu entschlossen, uns dem \n\nNein-Komitee nicht anzuschliessen. Wir werden eine eigene Kampagne fahren. Das Nein-Komitee wird \n\nangeführt von FAIR IN AIR. FAIR IN AIR ist – wie auch andere Bürgerorganisationen – oft sehr einsei-\n\ntig unterwegs und ein eigentlicher Flughafengegner. Wir möchten nicht in den gleichen Topf geworfen \n\nwerden wie die Organisationen, auch wenn wir uns in dieser Frage einig sind und ein gemeinsames In-\n\nteresse haben. Die IG-Nord ist eine Behördenorganisation. Wir sind eigentlich eine pro Flughafen-Or-\n\nganisation, welche sich für einen starken Flughafen einsetzt. Wir möchten jedoch auch ernstgenom-\n\nmen werden. Speziell möchten wir im raumplanerischen Belang einbezogen werden und wir möchten \n\nauch, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, speziell beim Nachtflugverbot, \n\nwie man auch in den letzten Tagen oder letzte Woche lesen konnte. Vielen Dank.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nDiverses \n\n \n\nInformation von Stadträtin Rosa Pfister-Kempf zum aktuellen Stand / \n\nweiteres Vorgehen betr. Tagesschule \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister-Kempf (die ausführliche Version der Information ist im Anhang zum Protokoll): \n\n«Euch brennt es sicher schon lange «unter den Fingern», weil es Gerüchte gibt: Ist jetzt die Tagesschule \n\noder ist sie nicht. Darum will ich dazu gerne eine Erklärung liefern. \n\nAusgangslage \n\n- In den Abstimmungsunterlagen vom 28. November 2021 sind sowohl der Standort Lindenhof als \n\nauch die Kernzeiten der Tagesschule festgelegt worden und demnach verbindlich.  \n\n- Der Jahrgang, welcher im Sommer 2024 in die 1. Klassen eintreten wird, war die Zielgruppe für den \n\nStart der Tagesschule per August 2024. Dieser beinhaltet rund 300 Familien aus ganz Bülach.  \n\n- Nach einem Informationsabend am 18. September 2023 und verschiedenen Kontakten auf weiteren \n\nEbenen, gingen lediglich 30 Anmeldungen ein, wovon einige mit Unsicherheiten behaftet waren. Es \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 5 5  \n \n\nhätte aber als absolutes Minimum 36 Anmeldungen gebraucht für die zwei Klassen. Die Eltern ha-\n\nben auch unterschiedliche Vorstellungen, bezüglich Tagesschule.  \n\n- Am 7. November 2023 entschied die Schulpflege, dass der Start der Tagesschule per August 2024 \n\nwegen zu geringer Anzahl Anmeldungen nicht erfolgt.  \n\n- Zeitnah wurden Mitarbeitende und die angemeldeten Familien über den Entscheid informiert. \n\nAktuelle Situation \n\nDie Schulpflege traf sich am 5. Dezember 2023 zu einer ausführlichen Diskussion zum Thema Tages-\n\nschule. Daraus ergaben sich folgende Erkenntnisse: \n\n- Unter dem Begriff Tagesschule wird in jeder Gemeinde / Stadt etwas anderes verstanden, auch \n\nwenn es primär um die ganztägige Betreuung der Kinder geht, inklusive Morgen- und Mittagessen. \n\nEs gibt aber auch Vorstellungen, dass eine Tagesschule in einem kleinen, überschaubaren Rahmen \n\nstattfindet, also eine Schule, welche z. B. nur 50 Kinder in kleinen Klassen betreut.  \n\n- Rein theoretisch könnte sogar das schon lange sehr gut ausgebaute Betreuungsangebot aller vier \n\nBülacher Primarschulen als «Tagesschule» benennt werden. \n\nWeiteres Vorgehen der Primarschulpflege \n\n- Die Primarschulpflege lädt für anfangs Februar 2024 Interessierte aus Stadtrat und Stadtparlament \n\nzu einer ausführlichen Information und Diskussion zum Thema Tagesschule ein, mit dem Ziel, das \n\ngemeinsame Verständnis des Angebots zu schärfen. Termin folgt noch vor den Weihnachtsferien.  \n\n- Parallel dazu wird bei den Eltern des Zielgruppen-Jahrgangs (Schuleintritt Aug. 2024) nochmals \n\neine Bedürfnisabklärung bezüglich Vorstellung Tagesschule eingeholt.  \n\n- Mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen und auf Basis der bereits erarbeiteten Konzepte wird \n\ndie Primarschulpflege danach das weitere Vorgehen festlegen bzw. politisch in die Wege leiten.» \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident erteilt Stadtrat Andreas Müller das Wort. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ich sage heute Abend auch noch etwas. Wie ich euch bereits informiert \n\nhabe, falle ich aus gesundheitlichen Gründen – ich habe eine grosse Operation am Rücken vor mir – ab \n\n22. Dezember für einige Wochen aus. Aus heutiger Sicht kann ich nicht garantieren, dass ich ab Feb-\n\nruar wieder zurück bin oder ob mich Stadträtin Andrea Spycher weiterhin vertritt. Ich danke auch viel-\n\nmals für das grosse Vertrauen in meine Abteilung. Planung und Bau. Mit den heutigen Entscheidungen \n\nzum Budget haben wir die Grundlage geschaffen, um z.B. die Schulhäuser, welche der Wille der Büla-\n\ncher Bevölkerung ist, umzusetzen zu können und mit einem Projektleiter und einem Stellvertreter aus-\n\nzustatten, so dass wir die Absichten der Eigentümer auch durchsetzen können. Alle beschlossenen \n\nMassnahmen, welche wir budgetiert haben, würden wir in der Privatwirtschaft – mein Abteilungsleiter \n\nund ich – auch so machen. Das scheint mir wichtig. Wenn ich jetzt aber im Protokoll der vergangenen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 5 6  \n \n\nParlamentssitzung lese, dass man ein dilettantisches Vorgehen hat, ob da nun der Stadtrat gemeint ist \n\noder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus meiner Abteilung, dann ist das einfach nur eine Frechheit \n\nund dem Stadtparlament in Bülach nicht würdig. Es macht einen grossen Unterschied, ob die Unter-\n\nstellung des dilettantischen Vorgehens vor dem Stadtparlament in der Öffentlichkeit vorgenommen \n\nwird und am nächsten Tag eine Entschuldigung auf unserer Abteilung auf halb öffentlicher Stelle ab-\n\nläuft. Wer den Unterschied kennt von Unmut, Scheuern in der Öffentlichkeit und die Entschuldigung in \n\nder Abteilung erkennt, ist echt im Vorteil. Ich kann euch nach etwas über einem Jahr im Amt versi-\n\nchern, dass niemand von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bülach dilettantisch ist. Es \n\nmachen alle mit ganzem Herzblut einen sehr guten Job. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, \n\naber das machen wir in unserer Demokratie an solchen Abenden wie heute aus, dass wir darüber reden \n\nkönnen und dass wir die Zukunft miteinander gestalten. Ich wünsche euch allen eine besinnliche Ad-\n\nventszeit, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Möge Anstand und Respekt im \n\nJahr 2024 hochgehalten werden.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 2. Oktober 2023 sind keine Rechtsmit-\n\ntel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 6. November 2023. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 6. November 2023 sind bis jetzt keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am Montag, 11. Dezember 2023. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 5 7  \n \n\nStadtrat Daniel Ammann übernimmt das Wort: «Ich bin seit ca. 14 Jahren in der Politik tätig und ich \n\nhabe es nur ganz wenige Male erlebt, dass der Vizepräsident die Ratsleitung übernehmen musste, weil \n\nder Präsident unabkömmlich gewesen war. Aber es kam – glaube ich – noch nie vor, dass dies an einer \n\nBudgetdebatte der Fall war. Also höchsten Respekt, wie du das gemacht hast! Ich finde, das sollte er-\n\nwähnt werden, dass es nicht ganz einfach ist, eine Budgetdebatte zuführen. Chapeau! Vielen herzli-\n\nchen Dank.» \n\n \n\nDas Stadtparlament applaudiert. \n\n \n\nStephan Ziegler, 1. Vizepräsident: «Ich bedanke mich ebenfalls bei euch allen. Auch bei den Zuschau-\n\nenden und den Medien bedanke ich mich für die Geduld heute Abend. Es war eine knapp vierstündige \n\nParlamentssitzung und es musste viel nachgezählt werden. Ich wünsche euch eine schöne Adventszeit \n\nund einen guten Rutsch. Ich freue mich schon riesig darauf, wenn wir uns im neuen Jahr wieder hier \n\nin aller Frische sehen. Vielen Dank. Ich schliesse somit die Sitzung.» \n\n \n\nDas Stadtparlament applaudiert nochmals. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 21:50 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 5 8  \n \n\nBülach, 8. Januar 2024 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 436 \n\nSitzung vom 15. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 34.04.00 \n\nAnfrage Parlamentarierin Géraldine Wirth betreffend Kostenanalyse für das Aufstellen und \n\nUnterhalten von Recycling-Abfalleimern an beliebten öffentlichen Orten und Spielplätzen \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarierin Géraldine Wirth \n\nDatum der Anfrage 02. Oktober 2023 \n\nTitel der Anfrage Kostenanalyse für das Aufstellen und Unterhalten von \n\nRecycling-Abfalleimern an beliebten öffentlichen Orten und \n\nSpielplätzen \n\nDatum der Verlesung im Parlament 02. Oktober 2023 \n\nFrist zur Beantwortung 02. Dezember 2023 \n\n(Art. 53a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  15. November 2023 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 29. November 2023 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Anfrage betreffend der Kostenanalyse für das Aufstellen und Unterhalten von Recycling-Abfalleimern \n\nan beliebten öffentlichen Orten und Spielplätzen.“ \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Wie hoch wären die Kosten (Anschaffungskosten und Unterhaltskosten), wenn Recycling-Abfalleimer \n\nan den häufig besuchten Orten (speziell auch häufig besuchte Feuerstellen), Spielplätzen aufgestellt \n\nwerden würden? \n\n2. Was gibt es in diesem Bereich für mögliche Finanzierungsmodelle und potenzielle Partner für die \n\nImplementierung und den Unterhalt der Recycling-Abfalleimer? \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 436 \n\nSitzung vom 15. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarierin Géraldine Wirth betreffend Kostenanalyse für das Aufstellen und \n\nUnterhalten von Recycling-Abfalleimern an beliebten öffentlichen Orten und Spielplätzen wird wie \n\nfolgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Wie hoch wären die Kosten (Anschaffungskosten und Unterhaltskosten), wenn \n\nRecycling-Abfalleimer an den häufig besuchten öffentlichen Orten (speziell auch häufig besuchte \n\nFeuerstellen), Spielplätzen aufgestellt werden würden? \n\nAls Grundlage zur Beantwortung der Fragen wurden folgende Plätze als häufig besuchte öffentliche \n\nPlätze definiert: \n\n- Parkplatz Spital \n\n- Parkplatz Marterloch \n\n- Stadthalle/ Stadthaus \n\n- Friedhof \n\n- Lindenhof \n\n- Spielplatz Stadtweiher \n\n- Spielplatz Füchsli \n\n- Busbahnhof \n\n- Feuerstelle Verkehrsgarten \n\n- Feuerstelle Schwäntibuck \n\n- Feuerstelle Eschenmosen \n\n- Feuerstelle Petersboden \n\n- Feuerstelle Grauenstein \n\n- Feuerstelle Dachslenberg \n\n- Feuersstelle Bikepark \n\n- Feuerstelle Bruederer \n\n- Feuerstelle Kiwanis Nussbaumen \n\n- Rathaus \n\n- Sonnenhof \n\n- Waldhütten Spitalwald und Höhragen \n\n- Spielplatz Allmend \n\n- Glasiplatz \n\n- Gusspark \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 436 \n\nSitzung vom 15. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nFür die Umsetzung der Abfalltrennung ist für die definierten Plätze, eine zusätzliche Anschaffung von \n\n30 Abfallbehältern vom Typ «Sorterhai» der Firma ANTA SWISS AG erforderlich. \n\nDie Kosten für die Anschaffung der 30 Abfallbehälter belaufen sich auf 210 000 Franken. In den \n\nKosten enthalten sind Anschaffungs-/, Liefer-/ und Montagekosten sowie 2 neue 36 cbm \n\nAbrollcontainer zur welche zur getrennten Lagerung der Abfallfraktionen verwendet werden sollen. \n\nEine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die zwei Mulden nur temporär gemietet werden, bis das \n\nneue Recyclingcenter in Betrieb ist. Nach Eröffnung des Recycling-Centers, können die \n\neingesammelten Abfallfraktionen direkt in dieses gebracht werden, so dass eine Zwischenlagerung der \n\nAbfälle nicht mehr erforderlich ist. \n\n \n\nDie jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten der 30 «Sorterhaie» belaufen sich auf  \n\n98 329 Franken. Dies bedeutet zusätzlichen eine Kostenzunahme von jährlich 61 900 Franken.   \n\n \n\nIn den Unterhaltskosten, welche mit der Einführung der «Sorterhaie» zusätzlich entstehen, sind der \n\nMehraufwand der halbjährlichen Reinigungen, die erhöhten allgemeinen Betriebs-/ und \n\nUnterhaltskosten der Stadtreinigung, der Mehraufwand der Kontrollen und der Abfalltrennung sowie \n\nder Mehraufwand der Leerungen Abrollcontainer inkludiert.  \n\n \n\nDer normale Betriebs- und Unterhaltsaufwand für 30 «Abfallhaie á 150 Liter » beträgt jährlich 36 420 \n\nFranken. Die Betriebskosten der Stadtreinigung setzen sich aus der Leerung und des Austauschs der \n\nAbfallsäcke, der normalen Reinigung und dem Transport des Sammelabfalls zusammen.  \n\n \n\nZukünftig sollen alle Abfallbehälter mit einer Füllstandüberwachung ausgerüstet werden. Ziel ist es, \n\ndie Sammeltouren zu optimieren und so den Aufwand für die Abfallbehälterbewirtschaftung zu \n\nreduzieren. Das Projekt befindet sich derzeit mit 20 Füllstandsonden in der Testphase.   \n\nWerden zukünftig «Sorterhaie» installiert, kann für diese keine Füllstandüberwachung installiert \n\nwerden.  \n\n \n\nDie Stadtreinigung fährt die Abfallbehälter zurzeit mit einem kleinen Elektro-Fahrzeug an. Auf diesem \n\nist eine Getrenntlagerung der Abfallsäcke nicht möglich. Das dieses Fahrzeug für eine gewünschte \n\nGetrenntsammlung eingesetzt werden kann, gilt als sehr unwahrscheinlich und muss separat geprüft \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 436 \n\nSitzung vom 15. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nAntwort zu Frage 2: Was gibt es in diesem Bereich für mögliche Finanzierungsmodelle und potenzielle \n\nPartner für die Implementierung und den Unterhalt der Recycling-Abfalleimer? \n\nDa die Stadt Bülach bereits ANTA SWISS AG-Produkte im Einsatz hat wie zum Beispiel den «Abfallhai» \n\noder den «Haidog», bietet es sich an, den «Sorterhai» für die getrennte Abfallsammlung zu verwenden.  \n\nDie Produkte der ANTA SWISS AG weisen die beste Qualität auf, da diese aus Edelstahl und die dickste \n\nWandstärke haben, was sich bereits bei Vandalismus und Behälterbränden bewährt hat. \n\n \n\nDie ANTA SWISS AG würde der Stadt Bülach bei einer einmaligen Beschaffung von 30 «Sorterhaien» \n\neinen Rabatt von 13 % gewähren.  \n\n \n\nDie Anschaffung der 30 «Sorterhaie» sowie deren Unterhalt und den Betrieb, könnte für die \n\nAbfallentsorgung eine Erhöhung der Grundgebühr zur Folge haben.  \n\n \n\n               «Sorterhai»      «Sorterhai mit Ascher «Abfallhai mit Ascher» \n\n               \n\nQuelle: ANTA SWISS AG \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na)  Géraldine Wirth, Parlamentarierin, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 436 \n\nSitzung vom 15. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 449 \n\nSitzung vom 29. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n2\n\n \n\n16.04.24 / 16.11 \n\nAnfrage Géraldine Wirth betreffend Datenschutz in der Stadt Bülach \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarierin Géraldine Wirth  \n\nDatum der Anfrage 2. Oktober 2023 \n\nTitel der Anfrage Datenschutz in der Stadt Bülach  \n\nDatum der Verlesung im Parlament 2. Oktober 2023  \n\nFrist zur Beantwortung 2. Dezember 2023  \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  15. November 2023 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 29. November 2023 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung von Datensicherheit und -schutz, richte ich die  \n\nfolgende Anfrage an Ihr Departement:  \n\n \n\n1. Prozessbeschreibungen: Wie ist der interne Prozess in Ihrem Departement strukturiert, um auf Data \n\nBreaches zu reagieren? Welche Schritte sind definiert, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle \n\neffizient und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gehandhabt werden? \n\n \n\n2. Datenschutzberater/Datenschutzkontaktperson: Verfügt Ihr Departement über eine spezifische \n\nDatenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater bzw. eine Datenschutzkontaktperson, die in \n\nsolchen Fällen konsultiert wird? Wenn ja, könnten Sie nähere Informationen zu deren Rolle und \n\nVerantwortlichkeiten geben?  \n\n \n\n3. Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse: Verfügen die verschiedenen Verwaltungsabteilungen \n\nüber eigene Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse in Bezug auf Datenschutz und \n\nDatenverarbeitung? Falls dies aktuell nicht der Fall ist, gibt es Pläne, solche Verzeichnisse und \n\nApplikationen in naher Zukunft einzuführen?  \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n \n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 449 \n\nSitzung vom 29. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\n4. Neues Datenschutzgesetz (DSG): Das kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgesetz (DSG) hat \n\nwichtige Änderungen in Bezug auf die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten \n\neingeführt. Können Sie Auskunft darüber geben, ob und wie Ihr Departement das neue DSG \n\numgesetzt hat? Welche konkreten Änderungen mussten dafür vorgenommen werden?  \n\n \n\n5. Was für Mitarbeiterschulungen werden in der Stadt Bülach im Thema Datenschutz durchgeführt \n\nund in welchem Abstand werden diese Schulungen gehalten?  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Anfrage von Parlamentarierin Géraldine Wirth betreffend Datenschutz in der Stadt Bülach, wird \n\nwie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Prozessbeschreibungen: Wie ist der interne Prozess in Ihrem Departement strukturiert, um auf Data \n\nBreaches zu reagieren? Welche Schritte sind definiert, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle \n\neffizient und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gehandhabt werden? \n\n \n\nÖffentliche Organe haben die datenschutzrechtlichen Anforderungen des kantonalen Gesetzes \n\nüber die Information und den Datenschutz (LS 170.4, IDG) zu beachten. In Bezug auf einem \n\nallfälligen Data Breach resp. Datenschutzvorfall, statuiert §12a IDG eine Meldepflicht. \n\n \n\nDie Stadt Bülach kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, indem sie Vorfälle, die das \n\nGrundrecht auf Privatsphäre der Betroffenen gefährden, unverzüglich der \n\nDatenschutzbeauftragten des Kantons Zürich meldet. Im Rahmen der Meldung eines \n\nDatenschutzvorfalls wird das entsprechende Formular bei der kantonalen \n\nDatenschutzbeauftragten eingereicht (vlg. Formular Meldung eines Vorfalls mit Personendaten, \n\nabrufbar unter: www.datenschutz.ch/datenschutz-in-oeffentlichen-organen).  \n\n \n\n  \n\nhttp://www.datenschutz.ch/datenschutz-in-oeffentlichen-organen\n\n\n \n\n \n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 449 \n\nSitzung vom 29. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n \n\n2. Datenschutzberater/Datenschutzkontaktperson: Verfügt Ihr Departement über eine spezifische \n\nDatenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater bzw. eine Datenschutzkontaktperson, die in \n\nsolchen Fällen konsultiert wird? Wenn ja, könnten Sie nähere Informationen zu deren Rolle und \n\nVerantwortlichkeiten geben?  \n\n \n\nDer Stadtrat hat eine Anlauf- und Beratungsstelle bestimmt, welche auf der Website der Stadt \n\nBülach aufgeführt ist (https://www.buelach.ch/themen/politik-verwaltung/datenschutz). Diese \n\nAnlauf- und Beratungsstelle ist organisatorisch dem Ressort Politik und Präsidiales unterstellt. Im \n\nRessort ist Stefania Guaricci  die Juristin für den Daten- und Informationsschutz \n\n(datenschutz@buelach.ch) und in dieser Funktion zuständig für die laufende Überprüfung der \n\nErfüllung der Datenschutzbestimmungen sowie interne Ansprechperson für Datenschutzfragen. Sie \n\nist auch Bindeglied zur kantonalen Datenschutzbeauftragten und erfüllt in Absprache mit den \n\nbetroffenen Abteilungen die Meldepflicht bei Datenschutzvorfällen. \n\n \n\nIn Bezug auf die Informationstätigkeit der Verwaltung verlangt das kantonale Informations- und \n\nDatenschutzgesetz (IDG) eine rasche, umfassende und sachliche Information über Tätigkeiten von \n\nallgemeinem Interesse. Dies entspricht bereits der gängigen Praxis in der Stadt Bülach. \n\n \n\n \n\n3. Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse: Verfügen die verschiedenen Verwaltungsabteilungen \n\nüber eigene Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse in Bezug auf Datenschutz und \n\nDatenverarbeitung? Falls dies aktuell nicht der Fall ist, gibt es Pläne, solche Verzeichnisse und \n\nApplikationen in naher Zukunft einzuführen?  \n\n \n\nJa, ein Verzeichnis der Informationsbestände (gemäss § 14 Abs. 4 Informations- und \n\nDatenschutzgesetz) existiert. Mit dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, LS \n\n170.4) wurde im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung eingeführt. Dazu \n\ngehört ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der Informationsbestände unter Kennzeichnung \n\nderjenigen Informationsbestände, die Personendaten enthalten (§ 14 Abs. 4 IDG). Es ist auf der \n\nWebsite der Stadt Bülach aufgeschaltet (Link zum Verzeichnis der Informationsbestände). \n\nDas Informationsverzeichnis lehnt sich an den Akten- und Registraturplan der Stadt Bülach an \n\nund ist nach Sachgruppen gegliedert. Es dient der Auflistung aller elektronischen und physischen \n\nInformationsbestände der Stadt Bülach. Informationsbestände, die Personendaten enthalten \n\nkönnten, sind entsprechend gekennzeichnet. \n\nhttps://www.buelach.ch/themen/politik-verwaltung/datenschutz\nmailto:datenschutz@buelach.ch\nhttps://www.buelach.ch/fileadmin/files/documents/Gesetzessammlung/Verzeichnis_der_Informationsbestaende_Stadt_Buelach.pdf\nhttps://www.buelach.ch/fileadmin/files/documents/Gesetzessammlung/Verzeichnis_der_Informationsbestaende_Stadt_Buelach.pdf\n\n\n \n\n \n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 449 \n\nSitzung vom 29. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\n \n\n \n\n4. Neues Datenschutzgesetz (DSG): Das kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgesetz (DSG) hat \n\nwichtige Änderungen in Bezug auf die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten \n\neingeführt. Können Sie Auskunft darüber geben, ob und wie Ihr Departement das neue DSG \n\numgesetzt hat? Welche konkreten Änderungen mussten dafür vorgenommen werden?  \n\n \n\nAm 1. September 2023 ist in der Schweiz das totalrevidierte Bundesgesetz über den Datenschutz \n\n(Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1) in Kraft getreten. Dieses Gesetz gilt nur für die Bearbeitung \n\nvon Personendaten durch private Personen und Bundesorgane. Die Stadtverwaltung Bülach ist ein \n\nöffentliches Organ des Kantons Zürich und fällt nicht unter den Anwendungsbereich des \n\nrevidierten DSG. Die Stadt Bülach untersteht dem kantonalen Gesetz über die Information und den \n\nDatenschutz (IDG, LS 170.4) und die dazugehörende Verordnung über die Information und den \n\nDatenschutz (IDV, LS 170.41). Wir bereiten uns seit Monaten auf die anstehende Totalrevision des \n\nkantonalen IDG vor. \n\n \n\n \n\n5. Was für Mitarbeiterschulungen werden in der Stadt Bülach im Thema Datenschutz durchgeführt \n\nund in welchem Abstand werden diese Schulungen gehalten?  \n\n \n\nDie Stadt Bülach setzt für die Mitarbeitenden-Schulung auf ein E-Learning System. In \n\nregelmässigen Abständen wird den Mitarbeitenden zu aktuellen Themen bezüglich \n\nInformationssicherheit und Datenschutz ein Trainingsmodul mit entsprechenden Tests \n\nverpflichtend zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2024 sind auch Schulungen in Gruppen zum Thema \n\nDatenschutz vorgesehen. \n\n \n\n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Géraldine Wirth, Parlamentarierin \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Sandra Lobsier, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Stefania Guaricci, Juristin Daten- und Informationsschutz \n\n\n\n \n\n \n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 449 \n\nSitzung vom 29. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\ng)  Jeannette Wanner, Leiterin Politik \n\nh)  Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n11. Dezember 2023 1\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nBudget 2024 Bericht zum \nBudget\n\nNachträge des \nStadtrats\n\nÄnderungen \ndes Parlaments Beilage 3\n\n\n\n11. Dezember 2023 2\n\nin F ranken R E  2022 BU 2023 BU 2024 Diff. %\n\nG lobalbudgets 85'174'223 90'476'764 98'002'232 7'525'468 8%\n\nF inanzie rung -94'765'320 -95'104'800 -101'671'800 -6'567'000 7%\n\nE rgebnis  I -9'591'097 -4'628'036 -3'669'568 958'468\n\nZuweisung fin.pol. R eserve 4'500'000 3'000'000\n\nE rgebnis  II -9'591'097 -128'036 -669'568 -541'532\n\nBudget 2024, Globalbudgets\n\n\n\n11. Dezember 2023 3\n\nBudget 2024, Nachträge\n\nNachtrag für Betrag\n\nEnergiekosten Fr. 589’000\n\nLohnmassnahmen Fr. 144’100\n\n\n\n11. Dezember 2023 4\n\nLohnmassnahmen 2024\nS\nta\n\nd\nt \n\nB\nü\nla\n\nch • 1.6% allgemein\n\n• 1.0% individuell\n\nK\na\nn\nto\n\nn\n Z\n\nü\nri\n\nch • 1.6% allgemein\n\n• 0.6% individuell \n(finanziert \ndurch \nRotations-\ngewinne)\n\nR\nP\nK • 1.6% allgemein\n\n• 0.6% individuell\n\n\n\n11. Dezember 2023 5\n\nSteuerfuss 2024\n\nÜberschuss\n\nInvestitions-\nbedarf\n\n92%\n\n\n\n11. Dezember 2023 1\n\nFinanzvorstand\n\nBudget 2024\nWirtschaftlicher \n\nAusblick\n\nErläuterungen zum \nKostendeckungsgrad\n\nBeilage 4\n\nLobsiger Sandra\nText einfügen\n\n\n\n2\n\nBülach ist Schweizermeister\n\nQuelle: NZZaS\n\n\n\n3\n\nWirtschaftlicher Ausblick\n\nInflation Zinsen\n\nQuelle: BFS Quelle: UBS\n\n\n\n4\n\nWirtschaftlicher Ausblick\n\nWachstum Konjunkturstimmung\n\nQuelle: SECO Quelle: SECO\n\n\n\nDezember 2023 5\n\nKostenbeitragsrechnung \n\nBeispiel Zusatzleistungen AHV/IV Vertragsgemeinden\n\nKostenart Bu 2024 Kostendeckungsgrad\n\nErlös 434’000      \n\n- direkte Kosten 254’273      \n\nErgebnis I 179’727      DB I 171%\n\n- Gemeinkostenumlage 72’349         \n\nErgebnis II (=Ergebnis im Bericht) 107’378      DB II 133%\n\n- Overheadkosten 107’437      \n\nErgebnis III 59-                 DB III 100%\n\n\n\nDezember 2023 6\n\nVerrechnungsmethodik gegenüber anderen Gemeinden\n\n• Variante 1: Verrechnung aufgrund vorher festgelegter Pauschalen (Stundensatz, Fallpauschale) und \n\neffektiv geleisteten Stunden / Fälle\n\n• Anwendung: Zusatzleistungen, Polizei, Rechnungsführung für andere Gemeinden, Forst, Leistungen Hoch- und \n\nTiefbau für Gemeinde Höri, Bestattungsamt\n\n• Beispiel: Budget 50 h à CHF 117.-, Rechnung effektiv 55 h à 117.-\n\n• Ergebnis: Abweichungen KDG zum Budget übernimmt die Stadt Bülach\n\n• Variante 2: Verrechnung aufgrund effektivem Aufwand und Leistung\n\n• Anwendung: Zivilstandsamt, Betreibungsamt, Zivilschutz, ARA, KESB, Berufsbeistandschaften, Therapien, \n\nSchulsozialarbeit, Schulpsychologischer Dienst, Regionale Kadaversammelstelle\n\n• Beispiel: Budget CHF 250’000.- / budgetierte Anzahl Stunden / Fälle\n\nRechnung 220’000.- / effektive Anzahl Stunden / Fälle\n\n• Ergebnis: KDG immer 100 %\n\n\n\nDezember 2023 7\n\nOverheadkosten\n\nBeispiel Budget 2024\n\nOverheadkosten Budget 2024\n\nPolitik 1’780’627       \n\nStadtparlament\n\nStadtrat (inkl. Wahlen u. Abstimmungen)\n\nStadtentwicklung\n\nStab 2’132’435       \n\nPersonal ink. Lernende\n\nKommunikation\n\nFührung\n\nFinanzen und Informatik 4’895’984       \n\nRechnungsführung Stadt Bülach\n\nInformatik\n\nWeibeldienst 459’539           \n\nWeibeldienst\n\nTotal Overheadkosten 9’268’585       \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister-Kempf - Information Tagesschule für Parlamentssitzung \n\nvom Montag, 11. Dezember 2023 \n\n(Ausführliche Version als Anhang zum Protokoll der Parlamentssitzung vom Montag, 11. Dezember \n\n2023) \n\nAusgangslage \n\n• Der Souverän hat am 28. November 2021 dem dreijährigen Pilotprojekt Tagesschule zugestimmt \n\nund den Stadtrat bzw. die Primarschule mit der Umsetzung beauftragt. Zudem stand in den \n\nAbstimmungsunterlagen: «Die Primarschulpflege hat die Verantwortung, innerhalb der \n\nfestgelegten Bedingungen das Projekt so gut als möglich zu planen und die Tagesschule wie \n\nskizziert einzuführen.» \n\n• In den Abstimmungsunterlagen sind sowohl der Standort Lindenhof als auch die Kernzeiten der \n\nTagesschule festgelegt worden und demnach verbindlich. \n\n• Der Jahrgang, welcher im Sommer 2024 in die 1. Klassen eintreten wird, war die Zielgruppe für \n\nden Start der Tagesschule per August 2024. Dieser beinhaltet rund 300 Familien in ganz Bülach \n\nund wurde im Juni 2023 für den Informationsanlass vom 18. September 2023 eingeladen. \n\n• Am 12. September 2023 definierte die Primarschulpflege aufgrund der Rahmenbedingungen in \n\nder Abstimmungsvorlage eine minimale Anmeldezahl von 36 Kindern (2 x 18), für den Start mit \n\nden beiden Pilotklassen. Reguläre 1. Klassen in Bülach beinhalten zwischen 20 – 25 Kinder. \n\n• Am 18. September 2023 fand der freiwillige und angekündigte Informationsabend für die \n\nbetroffenen Eltern statt. Schon dort zeigte sich, dass die Vorstellungen bezüglich Kernzeiten, \n\nStandort und Grösse einer Tagesschule weit auseinander gehen. \n\n• Nach weiteren persönlichen Kontakten und Abklärungen gingen bis Ende Oktober \n\n30 Anmeldungen ein, wovon einige mit Unsicherheiten behaftet waren. \n\n• Am 7. November 2023 entschied die Schulpflege, dass der Start der Tagesschule per \n\nAugust 2024 wegen zu geringer Anzahl Anmeldungen nicht erfolgt. Zudem wurde festgestellt, \n\ndass unter den in der Vorlage gegebenen Rahmenbedingungen die Aussichten auf eine \n\ngenügende Nachfrage sehr gering sind. \n\n• Zeitnah wurden Mitarbeitende und die angemeldeten Familien über den Entscheid informiert. \n\n  \n\nAnhang\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAktuelle Situation \n\nDie Schulpflege traf sich am 5. Dezember 2023 zu einer ausführlichen Diskussion zum Thema \n\nTagesschule, zusammen mit den Schulleitungen und den Bereichsleitungen Bildung, um die \n\nWeiterentwicklung / Anpassung des Angebots zu besprechen. Daraus ergaben sich folgende \n\nErkenntnisse: \n\n• Unter dem Begriff Tagesschule wird in jeder Gemeinde / Stadt etwas anderes verstanden, auch \n\nwenn es primär um die ganztägige Betreuung der Kinder geht, inklusive Morgen- und \n\nMittagessen. \n\n• Rein theoretisch könnte sogar das schon lange sehr gut ausgebaute Betreuungsangebot aller \n\nvier Primarschulen Bülach als «Tagesschule» benennt werden. So können Kindergarten- und \n\nSchulkinder fünf Tage pro Woche, jeweils von 07.00 – 18.00 Uhr in der Tagesbetreuung, an allen \n\nvier Standorten angemeldet werden – gegen entsprechende Bezahlung. \n\n• Es gibt aber auch Vorstellungen, dass eine Tagesschule in einem kleinen, überschaubaren \n\nRahmen stattfindet, also eine Schule, welche z. B. nur 50 Kinder in kleinen Klassen betreut. \n\n• Schlussendlich ist es eine politische Entscheidung, wie viel von einer Gemeinde / Stadt \n\nfinanziert wird, um ein Betreuungs- bzw. Tagesschulangebot zu unterstützen oder zu fördern. \n\n• Juristische Abklärungen haben ergeben, dass ein Abbruch des ursprünglichen Pilotprojekts, \n\nwelches vom Stimmvolk angenommen wurde, von der Primarschulpflege, über den Stadtrat, \n\ndem Stadtparlament beantragt werden müsste. \n\nWeiteres Vorgehen der Primarschulpflege \n\n• Die Primarschulpflege lädt für anfangs Februar 2024 Interessierte aus Stadtrat und \n\nStadtparlament zu einer ausführlichen Information und Diskussion zum Thema Tagesschule ein, \n\nmit dem Ziel, das gemeinsame Verständnis des Angebots zu schärfen. Termin folgt noch vor den \n\nWeihnachtsferien. \n\n• Parallel dazu wird bei den Eltern des Zielgruppen-Jahrgangs (Schuleintritt August 2024) \n\nnochmals eine Bedürfnisabklärung bezüglich Vorstellung Tagesschule eingeholt. \n\n• Mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen und auf Basis der bereits erarbeiteten Konzepte wird \n\ndie Primarschulpflege danach das weitere Vorgehen festlegen bzw. politisch in die Wege leiten. \n\n \n\n7. Dez. 2023, Primarschulpflege / Abt. Bildung \n\n\n\tFolie 1: Rechnungsprüfungskommission\n\tFolie 2: Budget 2024, Globalbudgets\n\tFolie 3: Budget 2024, Nachträge\n\tFolie 4: Lohnmassnahmen 2024\n\tFolie 5: Steuerfuss 2024\n\tFolie 1: Finanzvorstand\n\tFolie 2: Bülach ist Schweizermeister\n\tFolie 3: Wirtschaftlicher Ausblick\n\tFolie 4: Wirtschaftlicher Ausblick\n\tFolie 5: Kostenbeitragsrechnung  Beispiel Zusatzleistungen AHV/IV Vertragsgemeinden\n\tFolie 6: Verrechnungsmethodik gegenüber anderen Gemeinden\n\tFolie 7: Overheadkosten Beispiel Budget 2024\n\n