name: Postulat D. Berner Energie-Crowdfunding auf Gebäuden in öffentlicher Hand - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 311 \n\nSitzung vom 23. August 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.22 / 08.08 \n\nPostulat Parlamentarier Dominik Berner betreffend «Energie-Crowdfunding» auf Gebäuden in \n\nöffentlicher Hand \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nPostulat von Parlamentarier Dominik Berner \n\nDatum des Postulats 13. Januar 2023 \n\nTitel des Postulats «Energie-Crowdfunding» auf Gebäuden in öffentlicher Hand \n\nDatum der Verlesung im Parlament 13. März 2023 \n\nFrist zur Beantwortung 13. September 2023 \n\n(Art. 50a Abs. 9 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  23. August 2023 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 06. September 2023 \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulats: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwiefern bei zukünftigen Bauvorhaben der Ausbau von \n\nAnlagen zur Energiegewinnung (z.b. Photovoltaik, Wind- oder Wasserkraft) maximiert werden kann, \n\nindem ein Teil des Ausbaus durch private finanziert wird. Dabei sollen nicht nur natürliche, sondern auch \n\njuristische Personen betrachtet werden. Damit solche Beteiligungen attraktiv werden, sollen \n\nentsprechende Kompensationsmodelle aus der zusätzlich generieren Energie für die Investoren geprüft \n\nwerden.  \n\nKonkret soll geprüft werden: \n\n• Welche Modelle für ein solches «Crowdfunding» bestehen und welche kommen für den Stadtrat \n\nin Frage? \n\n• Welche Kompensationsformen für die Investoren wären möglich? \n\n• Welche Partnerschaftsmodelle mit Dritten zum Betrieb der Fremdfinanzierten Anlagen sieht der \n\nStadtrat \n\n• Welche Partner kämen für ein solches Vorhaben in Frage? \n\n• Welche aktuellen Projekte eignen sich für ein solches Teilhabermodell?» \n\n \n\nDas Postulat wurde der Abteilung Planung und Bau zur Berichterstattung zugewiesen. Der Bericht liegt \n\nheute vor. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 311 \n\nSitzung vom 23. August 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Das Postulat von Parlamentarier Dominik Berner betreffend «Energie-Crowdfunding» auf \n\nGebäuden in öffentlicher Hand wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAus Sicht des Stadtrats sind Beteiligungen von Dritten an öffentlichen Gebäuden nicht mit seinen \n\nStrategien und Zielen vereinbar. Der Stadtrat sieht daher von einer vertieften Prüfung möglicher \n\nBeteiligungs- und Finanzierungsformen von Dritten an Anlagen zur Energiegewinnung bei \n\nGebäuden in öffentlicher Hand ab und legt auch künftig den Fokus auf die Deckung des eigenen \n\nEnergiebedarfs mit erneuerbaren Energien.  \n\n \n\nEnergieziele der Stadt Bülach \n\nAls Energiestadt mit Goldauszeichnung spielt die Stadt Bülach eine Vorreiterrolle, in dem sie sich \n\nkontinuierlich für eine effiziente Nutzung von Energie, für erneuerbare Energie und den \n\nKlimaschutz engagiert. Dies ist auch als Ziel in der Immobilienstrategie 2016 – 2024 definiert. Der \n\nStadtrat hat den Bedarf zur Steigerung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen somit \n\nschon vor einigen Jahren erkannt und entsprechende Massnahmen eingeleitet. \n\n \n\nAls Beispiel dient das Solar-Potential auf den Dachflächen von Gebäuden in der öffentlichen \n\nHand, welches zu grossen Teilen genutzt wird. Zusätzliche Potentiale sind vorhanden und werden \n\nim Rahmen von Neubauten und Sanierungen nach und nach erschlossen.  \n\n \n\nIn Zusammenhang mit dem Netto-Null-Ziel 2040 des Stadtrats kommt der Deckung des eigenen \n\nEnergiebedarfs durch den Einsatz von erneuerbaren Energien eine grosse Bedeutung zu. Einerseits \n\nwird mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien die Treibhausgasemission der stadteigenen \n\nImmobilien reduziert, andererseits wird eine möglichst unabhängige und damit sichere \n\nEnergieversorgung erreicht.  \n\n \n\nDies entspricht auch dem Entscheid des Gemeinderats, welchen er an seiner 15. Sitzung vom 2. \n\nApril 2012 unter Traktandum 3 beschlossen hat:  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 311 \n\nSitzung vom 23. August 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n«Der Stadtrat wird im Interesse einer nachhaltigen ökologischen Aufwertung der lokalen \n\nEnergieversorgung ersucht, bei städtischen Neubauten sowie bei Sanierungen stadteigener \n\nAltbauten ausserhalb der ortsbildgeschützten Altstadt auch den Einsatz von Solaranlagen \n\n(Photovoltaik/ Sonnenkollektoren) primär zur Deckung des eigenen Strom- und Warmwasserbedarfs \n\nzu prüfen und, wo technisch möglich und das Potenzial für eine verbesserte Energieeffizienz \n\nausgewiesen ist, in jeweilige Projekte zu integrieren.» \n\n \n\nMit dem Bau eigener Solaranlagen auf den städtischen Liegenschaften konnte seit 2014 der \n\nEigenstromproduktionsgrad stetig gesteigert werden. Im Vergleich zur gesamten verbrauchten \n\nStrommenge der Stadt Bülach ist der Solarstrom jedoch noch auf einem tiefen Niveau. Im \n\nAbrechnungsjahr 2021/22 betrug der Eigenstromproduktionsgrad 6.29%. \n\n \n\nGebäude in öffentlicher Hand \n\nDie städtischen Immobilien dienen primär der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. Daher erfolgen \n\nPlanung, Bau, Bewirtschaftung und Nutzung dieser Gebäude bedürfnisorientiert zur Erfüllung \n\ndieser Aufgaben. Dazu verfügt der Stadtrat sowohl über eine Immobilienstrategie als auch über \n\neinzelne, auf die jeweiligen Immobilien abgestimmten Objektstrategien. \n\n \n\nImmobilienstrategie 2016 – 2024 \n\nGemäss dem strategischen Ziel 3.4 Nachhaltiges Portfolio der Immobilienstrategie des Stadtrats, \n\nist das städtische Immobilienportfolio unter ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen \n\nAspekten optimal zu bewirtschaften. Der Stadtrat plant daher die Immobilienbedürfnisse mit \n\nWeitblick und unter Berücksichtigung einer möglichst grossen Flexibilität, um sowohl kurzfristigen \n\nBedürfnissen als auch den Bedürfnissen der kommenden Generationen gerecht zu werden. \n\n \n\nExterne Bewirtschaftung von Dachflächen \n\nUngeachtet der effektiven organisatorischen und juristischen Form führen Beteiligungen von \n\nDritten an Gebäuden und technischen Anlagen der öffentlichen Hand zu Einschränkungen im \n\nHandlungsspielraum der Stadt bezüglich Planung, Bau, Bewirtschaftung und Nutzung. \n\nBeteiligungen Dritter wurden im Rahmen verschiedener Projekte geprüft, aber schlussendlich auf \n\nGrund der damit verbundenen Einschränkungen nicht weiterverfolgt.  \n\n \n\nGrundsätzlich werden stadteigene Dachflächen nur entgeltlich einem Dritten zur Verfügung \n\ngestellt. Dieser ist für den wirtschaftlichen Betrieb und den Unterhalt der Anlage selbst \n\nverantwortlich. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 311 \n\nSitzung vom 23. August 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nHaltung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat vertritt daher die Haltung, dass vorhandene Dachflächen auf stadteigenen \n\nImmobilien erst dann für eine externe Bewirtschaftung freigegeben werden, wenn der \n\nEigenstrombedarf der jeweiligen Immobilie vollumfänglich gedeckt oder wenn auch langfristig \n\nkeine Steigerung der Eigenstromproduktion durch die Stadt realisiert werden soll. Der Stadtrat ist \n\nin diesen Fällen bereit, konkrete Anfragen und Ideen von Dritten zu prüfen.  \n\n \n\nAktuell eigenen sich keine aktuellen Projekte für eine externe Bewirtschaftung.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat von Dominik Berner \n\nbetreffend «Energie-Crowdfunding» Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt von der \n\nPendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na)  Thomas Obermayer, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Postulat von Géraldine Wirth und Mitunterzeichnenden 'Opferhilfestelle in Bülach: Bedarfsermittlung und in Kooperation mit den umliegenden Gemeinden und dem Kanton Zürich'

format: application/pdf

text: \nE 1704, 2073\ni Original an:\n' '.opte an:\n\n·-------------'\n\nStadt Bülach\nz.H. Parlamentspräsident Thomas Obermayer\nZentrales Verwaltungsgebäude\n8180 Bülach\n\nBülach, 20. September 2023\n\nGéraldine Wirth\nRechnungsprüfungskommission\nSüdweg 6\n8180 Bülach\n\nPostulat «Opferhilfestelle in Bülach: Bedarfsermittlung und in Kooperation mit den umliegenden\nGemeinden und dem Kanton Zürich»\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, in Absprache mit den benachbarten Gemeinden den lokalen Bedarf an\neiner Opferhilfestelle zu ermitteln. Zudem sollte er in Kooperation mit dem Kanton Zürich die\nMöglichkeiten und Voraussetzungen für die Errichtung einer solchen Stelle in Bülach evaluieren. Falls\neine Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich in dieser Angelegenheit nicht umsetzbar ist, ist der\nStadtrat dazu aufgerufen, alternative Modelle und Lösungsansätze zu entwickeln, um den\nidentifizierten Bedarf auf kommunaler Ebene zu decken.\n\nBegründung:\n\nWährend kantonale Opferhilfestellen derzeit nur in den Städten Zürich und Winterthur verfügbar\nsind, besteht potenziell auch in anderen Regionen, insbesondere in Bezirkszentren wie Bülach, ein\nBedarf an solchen Dienstleistungen. Die Einrichtung weiterer Opferhilfestellen ist von grundlegender\nBedeutung, um mehr Menschen Zugang zu Beratung und Unterstützung in Krisenzeiten zu bieten.\nBülach könnte in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielen und in Zusammenarbeit mit dem Kanton\nZürich geeignete Räumlichkeiten und Strukturen zur Verfügung stellen.\n\nErstunterzeichnerin:\n\nMitunterzeichner:innen:\nDominik Berner\nLuís Calvo Salgado\nAndreas Scheuss\nElisabeth Stäger\nAnne-Christine Halter\nTünde Mihalyi\nLarissa Kägi\nPatrizia Grütter\n\nGéraldine Wirth\n\n\n\nBelma Dietrich\nDaniela Gramegna\nChristoph Meier\nDominic Kleiber\nPhilemon Abegg\n\n\n

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Postulat Soforthilfe für Flüchtlinge

text: \n\n


name: Postulat von Damaris Hohler betreffend Jugendparlament - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n361 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.4/15.05 \n\nPostulat Damaris Hohler und Mitunterzeichnende betreffend Jugendparlament \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nPostulat von Gemeinderätin Damaris Hohler und Mitunterzeichnende \n\nDatum des Postulats 18. März 2019 \n\nTitel des Postulats Jugendparlament \n\nDatum der Begründung und \n\nÜberweisung im Gemeinderat 15. April 2019 \n\nFrist für Bericht und Antrag 15. Oktober 2019 \n\n(Art. 50a Ziff. 9 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Fristablauf  18. September 2019 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 02. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und in welchem Format die Gründung eines Jugendparla-\n\nments in Bülach angebracht wäre.“ \n\n \n\nDas Postulat wurde dem Ressort Präsidiales zur Berichterstattung zugewiesen.  \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Gemeinderätin Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden wird wie folgt beant-\n\nwortet: \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Gemeindegesetz des Kantons Zürich sieht in § 37 vor, dass die Gemeinden ein Kinder- und \n\nJugendparlament einführen können. Im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung hat sich der \n\nStadtrat im Grundsatz dafür ausgesprochen, die Schaffung eines Jugendparlaments zu ermögli-\n\nchen. Eine Verankerung in der Gemeindeordnung ist jedoch erst zulässig, wenn der Entscheid, ein \n\nJugendparlament einzuführen, gefallen ist. \n\nMit dem Postulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden ist der dazu notwendige politi-\n\nsche Prozess initiiert. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n361 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\nPolitische Partizipation von Jugendlichen \n\nVor der Volljährigkeit haben Jugendliche keine rechtlichen Möglichkeiten, sich politisch verbind-\n\nlich einzubringen. Sie sind vom politischen Prozess ausgeschlossen, auch wenn sie unmittelbar \n\ndavon betroffen sind. Trotzdem können sich Jugendliche politisch einbringen: Die von der \n\nSchweiz ratifizierte UNO-Kinderrechtskonvention spricht den Jugendlichen in Art. 12 das Recht \n\nzu, sich zu Angelegenheiten, die sie berühren, frei äussern zu dürfen. Zudem ist darin festgelegt, \n\ndass der Staat diese Meinung angemessen zu berücksichtigen habe. \n\nWir verstehen als Partizipation die Teilnahme von Jugendlichen an politischen Prozessen und \n\nStrukturen. Beispiel: Anhörung der Jugendlichen einer Gemeinde zum Umbau des Sportplatzes.  \n\nDie Definition des Dachverbands Schweizer Jugend lautet: \n\n„Die politische Partizipation von Jugendlichen ist eine in der Regel kollektive Partizipationsform, \n\nbei der Jugendliche in politische Prozesse einbezogen werden. Der Einbezug muss dabei durch poli-\n\ntische Strukturen, Personen oder Institutionen anerkannt werden. Ob eine Partizipationsform poli-\n\ntisch ist, hängt auch vom Selbstverständnis der Partizipierenden ab.“ \n\n \n\nJugendparlament – Förderung der politischen Partizipation \n\nZiel dieser Förderung ist es, die politische Partizipation von Jugendlichen nachhaltig zu gestalten. \n\nDie Förderung soll \n\n- Die Motivation der Jugendlichen erhöhen, später ein politisches Amt zu übernehmen, \n\n- Zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit den politischen Rechten und deren Wahrnehmung \n\nführen,  \n\n- Die demokratische Diskussionskultur verbessern. \n\n \n\nDer Dachverband Schweizer Jugend zählt aktuell rund 80 Jugendparlamente und Jugendräte in \n\nder Schweiz. In der Organisation und bei den Kompetenzen unterscheiden sie sich. Folgendes ha-\n\nben sie gemeinsam: \n\n- Ziel: Jugendliche setzen sich für Jugendliche ein, \n\n- Parteipolitisch unabhängig, \n\n- Sachpolitik nicht Parteipolitik, \n\n- Kommunal, regional oder kantonal organisiert, \n\n- Öffentlich-rechtlich durch Anschluss an politische Institutionen oder privatrechtlich als Verein \n\norganisiert,  \n\n- Stehen in der Regel allen Jugendlichen offen, \n\n- Auf finanzielle Mittel angewiesen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n361 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nWas Jugendparlamente nicht sind: \n\n- Keine Imitation der politischen Struktur vor Ort, \n\n- Keine einmalige Veranstaltung, sondern eine dauerhafte Institution, \n\n- Keine Alibiübung und kein Debattierklub. \n\n \n\nDiese und weitere Informationen sind zu finden auf der Webseite des Dachverbands Schweizer \n\nJugendparlamente www.dsj.ch. \n\n \n\nJugendparlamente im Kanton Zürich \n\nKantonales Jugendparlament \n\nAm 25. Januar 2017 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich die Verordnung über das kantonale \n\nJugendparlament (VJP) erlassen. Der Verein „Jugendparlament Kanton Zürich“ wurde am 1. No-\n\nvember 2017 vom Zürcher Regierungsrat für die Jahre 2018 – 2021 als das offizielle kantonale \n\nJugendparlament anerkannt. Zwei Mal im Jahr führt es eine Jugendparlamentssitzung durch. Alle \n\nJugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Zürich zwischen 12 und 21 Jahren sind berechtigt, Mit-\n\nglied des Jugendparlaments Kanton Zürich zu werden. Anmeldung genügt. Weitere Informationen \n\nzu den Tätigkeiten sind hier ersichtlich: www.jupa-zh.ch. \n\n \n\nRegensdorf \n\nSeit diesem Jahr unterstützt die Gemeinde Regendorf das Projekt „engage.ch“ mit dem Ziel, die \n\nJugendlichen aktiv an die politischen Prozesse heranzuführen. Begleitet wird die Projektgruppe \n\nvon zwei Gemeinderäten. Weitere Mitglieder der Projektgruppe sind u.a. Jugendbeauftragte, Ver-\n\ntreter der Schulen, Jugendarbeit der Kirchen, der Sozialbehörde und des Gemeinschaftszentrums. \n\nAn der Kick-off-Veranstaltung im Juni 2019 nahmen trotz Zusagen keine Jugendlichen teil. Für \n\nden Projektleiter ist das nicht erstaunlich, da für die Jugendlichen zu diesem Zeitpunkt alles noch \n\nsehr abstrakt war. Es zeigt aber auch, dass noch ein grosses Stück Überzeugungsarbeit nötig ist, \n\ndamit die Jugendlichen sehen und begreifen können, dass ihre Meinung wirklich gefragt ist und \n\nsie mitbestimmen können. Der Projektleiter ist zuversichtlich, denn bei ganz konkreten Anliegen, \n\nz.B. für einen Freizeit- und Surfpark, sind die Jugendlichen grundsätzlich sehr motiviert und en-\n\ngagiert. Zudem ist wichtig, dass der Gemeinderat hinter der politischen Partizipation der Jugend-\n\nlichen steht und ein längerfristiges Engagement daraus entsteht. \n\nDiese Informationen sind der Furttaler/Rümlanger-Zeitung vom 10. Mai 2019 und 28. Juni 2019 \n\nentnommen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n361 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nUster \n\nFolgende Informationen wurden am 10. September 2019 von der Website der Stadt Uster abgeru-\n\nfen: \n\nIm  „Bericht und Konzept Jugendpolitik“ aus dem Jahr 2007 wird u.a. festgehalten, dass \n\n- Die Mitsprache und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Uster unbefriedigend \n\nsind und  \n\n- Es für die politische Partizipation keine Instrumente gibt. \n\n \n\nMit der Motion „Einführung Jugendmotion“ wurde der Stadtrat 2013 beauftragt, dem Gemeinde-\n\nrat die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit Uster das Instrument Jugendmo-\n\ntion einführen kann. \n\n \n\nAnliegen der Stadt Uster war es, für die Jugendlichen eine möglichst niederschwellige Möglich-\n\nkeit zur politischen Partizipation zu schaffen. Gemäss Einschätzung des Gemeindeamts des Kan-\n\ntons Zürich sind dafür folgende Mindestanforderungen zu beachten: \n\n- Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in die Zuständigkeit der Legislative fallen. \n\n- Darüber hinausgehende Vorstösse von Nichtstimmberechtigten sind als Petition zu qualifizie- \n\nren. \n\n- Unterschriften sammeln reicht nicht. Der Vorstoss muss im Rahmen einer Versammlung durch \n\ndie Jugendlichen beschlossen werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat von Uster hat am 23. Januar 2017 die Einführung des Jugendvorstosses be-\n\nschlossen. Die Stimmberechtigten von Uster haben dieser Vorlage am 19. Mai 2019 zugestimmt.  \n\n \n\nZum Verfahren: Jeder Jugendvorstoss ist schriftlich beim Präsidium des Gemeinderats einzu-\n\nreichen. Dieses überprüft die gesetzlichen Erfordernisse und entscheidet je nach Zuständigkeit, an \n\nwen der Jugendvorstoss zu überweisen sei (Gemeinderat, Stadtrat, Primarschulpflege, Sozialbe-\n\nhörde). \n\n \n\nWinterthur \n\nIm Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung sieht Winterthur gemäss erläuterndem Be-\n\nricht die Einführung eines Jugendvorstosses in Form eines Postulats vor. Auf die Schaffung einer \n\ngesetzlichen Grundlage für die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments wird verzichtet.  \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n361 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  5 \n\nBegründung:  \n\nEin Erfolgsfaktor für die Schaffung und das Funktionieren eines Kinder- und Jugendparlaments ist \n\nder Anstoss von unten. Er muss von den Jugendlichen selbst kommen und auch wesentlich durch \n\nihr Engagement getragen werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass das Inte-\n\nresse und die Bereitschaft von Kindern und Jugendlichen, sich in einem stark strukturierten Rah-\n\nmen mit politischen Fragestellungen auseinanderzusetzen, gering sind. Mit dem Jugendvorstoss \n\nhaben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich ad hoc und in einem nur wenig strukturierten \n\nProzess politisch einzubringen. \n\nDiese Informationen wurden am 10. September 2019 auf der Website der Stadt Winterthur abge-\n\nrufen. \n\n \n\nWetzikon \n\nAm 29. März 2019 wurde in Wetzikon im Rahmen eines Projektes mit Jugendlichen ein Jugendrat \n\nin Form eines privatrechtlichen Vereins gegründet. Zweck des Jugendrats ist es, sich für die Anlie-\n\ngen der Jugendlichen einzusetzen, die politische Bildung sowie die Teilnahme und Mitbestim-\n\nmung am politischen Prozess von Jugendlichen zu fördern. Ein politisches Instrument ist in den \n\nStatuten nicht vorgesehen. Gemäss Franziska Gross, Ratssekretärin, wird in der gegenwärtig lau-\n\nfenden Totalrevision der Gemeindeordnung geprüft und diskutiert, ob dem Jugendrat resp. den \n\nJugendlichen in Wetzikon ein Antragsrecht gegeben werden kann und soll. \n\n \n\nHorgen \n\nNach mehreren Jahren des „Auf und Ab“ wurde das Jugendparlament in Horgen vor zwei Jahren \n\nneu aufgegleist. Aktuell werden die Statuten durch den Vorstand überarbeitet. Auf Nachfrage bei \n\nRoland Pfenninger, Abteilungsleiter Kind/Jugend/Familie, was die Herausforderungen eines Ju-\n\ngendparlaments seien, erhielten wir folgende Auskunft: \n\n- Das Jugendparlament-Alter ist bedingt durch Veränderungen und berufliche Belastungen ein  \n\nschwieriges Alter. Das Engagement ist daher beschränkt. Es gibt mehr Ideen, als man umzu-\n\nsetzen vermag. \n\n- Die Bereitschaft, die wenige Freizeit für allgemeine politische Anliegen einzusetzen, ist nur \n\nbei wenigen hoch. Man setzt sich lieber für konkrete Projekte ein (z.B. einen Skaterpark). \n\n- Schlussfolgerung: Das Jugendparlament muss von einer Fachperson, z.B. der Jugendarbeit, \n\nbegleitet und moderiert werden. Die Frage nach der Nachwuchs-Rekrutierung muss als Dau-\n\nertraktandum auf der Agenda stehen, sonst drohen die Überalterung und das frühzeitige \n\nEnde des Jugendparlaments. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n361 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  6 \n\nRüti \n\nVor sieben Jahren wurde der Jugendrat in Rüti gegründet. Dass es in den letzten Jahren ruhig ge-\n\nworden ist, begründete die zuständige Gemeinderätin im Zürcher Oberländer am 8. Dezember \n\n2017 so: \n\n- Knappe Ressourcen auf allen Seiten \n\n- Personelle Wechsel \n\n- Lange Vakanz der Stelle Jugendbeauftragter. \n\n \n\nUntätig war der Jugendrat indes nicht. Etwa alle zwei Monate hat sich in den letzten Jahren eine \n\nkleine Gruppe getroffen, um über Projekte und Anlässe zu diskutieren, welche unterstützt und or-\n\nganisiert werden sollen. \n\nWünschenswert wäre gemäss der Jugendbeauftragten mehr Eigeninitiative des Jugendrats. Mit-\n\ntels Besuchen in den Schulklassen und Plakaten haben die Mitglieder des Jugendrats Werbung in \n\neigener Sache gemacht. Es ist allerdings auch nachvollziehbar, wenn die Jugendlichen sich nicht \n\nengagieren mögen. Dies v.a. aus zwei Gründen: Viele Jugendliche erleben das Oberstufenalter als \n\nsehr streng. Und, ein politisches Engagement birgt Frustrationspotential, weil die Anliegen und \n\nBeschlüsse des Jugendrats für die Gemeinde unverbindlich sind. \n\n \n\nWohlen (Kanton Aargau) \n\nAuf Anfrage, wie der Jugendrat in Wohlen organisiert sei, führt Flurin Burkard, Abteilungsleiter \n\nGesellschaft, Kultur und Sport, Folgendes aus: \n\nIn Wohlen besteht sowohl ein Jugendrat als auch eine Jugendsession. Dabei entspricht die Ju-\n\ngendsession einem Jugendparlament. Der Jugendrat ist als Verein organisiert und besteht seit gut \n\nzehn Jahren. Die Strukturen zur politischen Partizipation der Jugendlichen in Wohlen basieren auf \n\ndem Konzept „Politische Bildung bei Jugendlichen“. Dieses Konzept ist allerdings nicht verbind-\n\nlich. \n\n \n\nFür die Leitung und Begleitung des Jugendrats sowie für die Organisation und Durchführung der \n\nJugendsession ist der Verein für Jugend und Freizeit mit Sitz in Wohlen mittels Leistungsverein-\n\nbarung beauftragt. Die Ziele der politischen Bildung sollen mit drei Massnahmen erreicht werden: \n\n- Staatskunde/Staatskundetag (gemäss Lehrplan der Oberstufe), \n\n- Jährliche Jugendsession (Wissen anwenden und Politik hautnah erleben), \n\n- Jugendrat (gewählt durch die Jugendsession, Ziel: politische, soziale und kulturelle Interes-\n\nsen der Jugendlichen abholen). \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n361 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  7 \n\nWürdigung \n\nAufgrund der Erkenntnisse aus anderen Gemeinden sowie der Beurteilung des Stadtrats haben \n\nniederschwellige Angebote zur politischen Partizipation der Jugendlichen, wie z.B. der Jugendvor-\n\nstoss in Uster, die besten Chancen, von den Jugendlichen genutzt zu werden und so längerfristig \n\nBestand zu haben. Mit einem Jugendvorstoss können die Jugendlichen mit geringem Aufwand \n\nihre Anliegen im Gemeinderat vorbringen. Das Gemeindeamt erachtet es als genügend, wenn der \n\nVorstoss im Rahmen einer Versammlung durch die Jugendlichen beschlossen wird. Allein das \n\nSammeln von Unterschriften reicht nicht. \n\n \n\nEin Jugendparlament dagegen braucht Jugendliche mit dem Willen, sich für allgemeine politische \n\nThemen zu engagieren, Struktur, Organisation, Begleitung, Beratung, finanzielle Mittel und die \n\nZusammenarbeit verschiedener Stellen, wie z.B. Jugendarbeit, Schule, Behörden und Verwaltung.  \n\n \n\nDa nach geltendem Recht den Jugendlichen keine politischen Rechte zugestanden werden, eignet \n\nsich lediglich der Vorstoss in Form eines Postulats als politisches Instrument. Gemäss Information \n\ndes Gemeindeamts des Kantons Zürich ist es demnach nicht zulässig, einem Jugendparlament z.B. \n\ndas Instrument der Motion zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nHaltung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat erachtet die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen als sinnvoll und \n\nerstrebenswert, weil: \n\n- die Selbstbestimmung der Kinder und Jugendlichen gefördert wird.    \n\n- die Kinder und Jugendlichen zu einer gesellschaftlichen Mitverantwortung geführt werden. \n\n- deren soziales Engagement gefördert wird.  \n\n- die Stadt den Jugendlichen den Zugang zur politischen Partizipation ermöglicht. \n\n \n\nDer Stadtrat wird für die Einführung des Jugendvorstosses in Form eines Postulats einen Antrag \n\nan den Gemeinderat als Nachtrag zu Antrag und Weisung zur Gemeindeordnungs-Revision vorbe-\n\nreiten. Mit dem Einführen des Jugendvorstosses wird ein niederschwelliges Angebot zur politi-\n\nschen Partizipation geschaffen, das sich lohnt. Auf der Basis des Jugendvorstosses kann, bei ge-\n\nnügend Interesse und Engagement seitens der Jugendlichen, zu einem späteren Zeitpunkt ein Ju-\n\ngendparlament entstehen. \n\nGemäss Gemeindeamt des Kantons Zürich ist der Jugendvorstoss in der Gemeindeordnung zu re-\n\ngeln. Aus heutiger Sicht erscheint dem Stadtrat eine Regelung, wie sie die Stadt Uster im Mai \n\n2019 in die Gemeindeordnung aufgenommen hat, als sehr sinnvoll: \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n361 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  8 \n\n„Art. 17a Jugendvorstoss  \n\n1 Mindestens 20 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr mit \n\nWohnsitz in Uster können dem Ratspräsidium einen «Jugendvorstoss» in der Form eines Postulats \n\neinreichen.  \n\n2 Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen. Vorbe-\n\nhalten bleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition bei jeder Behörde von Uster, insbeson-\n\ndere beim Stadtrat, der Primarschulpflege oder der Sozialbehörde.  \n\n3 Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung zu beschliessen. Der Text des Jugend-\n\nvorstosses hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist von den Jugendlichen ei-\n\ngenhändig zu unterschreiben unter Angabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatums.“ \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat begrüsst ein politisches Engagement der Jugendlichen und spricht sich dafür aus, die \n\nMöglichkeit dafür zu schaffen. Aufgrund der Erfahrungen und der Erkenntnisse anderer Gemein-\n\nden sieht der Stadtrat den Anstoss für ein Jugendparlament von den Jugendlichen selbst als \n\nGrundvoraussetzung für das Gelingen und das langfristige Bestehen eines Jugendparlaments.  \n\nDer Stadtrat schlägt deshalb vor, die Institutionalisierung der politischen Partizipation von Ju-\n\ngendlichen schrittweise anzugehen. Er empfiehlt, in einem ersten Schritt, die Einführung des Ju-\n\ngendvorstosses in Form eines Postulats. Damit können die Jugendlichen am politischen Leben \n\nteilnehmen. Eine Erweiterung, z.B. die Schaffung eines Jugendparlaments, ist aus Sicht des Stadt-\n\nrats abhängig vom Engagement und Interesse der Jugendlichen.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Bericht zum Postulat von Damaris Hohler und \n\nMitunterzeichnenden betreffend Jugendparlament Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erle-\n\ndigt von der Pendenzenliste abzuschreiben.  \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni, Präsidentin des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Irène Schönenberger, Controllerin \n\ng) Medien und Abonnenten für GR-DrucksachenStadtrat Bülach \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n361 \n \n2. Oktober 2019 \n\n \n\n  \n\n  9 \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Interpellation C. Forni 'Berufsschule Bülach' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Zirkularbeschluss \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 331 \n  \n\nSitzung vom 26. August 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.23/36.06/36.10 \n\nInterpellation Parlamentarierin Claudia Forni betreffend Berufsschule \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nInterpellation von    Parlamentarierin Claudia Forni \n\nDatum der Interpellation    12. April 2021 \n\nTitel der Interpellation    Berufsschule \n\nDatum der Begründung im Parlament  31. Mai 2021 \n\nFrist zur Beantwortung 31. August 2021 \n\n(Art. 49a Abs. 4 Geschäftsordnung des Parlaments) \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 14. Juli 2021 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 25. August 2021 \n\n \n\nWortlaut der Interpellation: \n\n«Der Stadtrat wird erbeten, über folgende Punkte Auskunft zu erteilen: \n\n1. Wie wichtig erachtet der Stadtrat die Berufsschule als Standortfaktor für die Stadt und den \n\nBezirk Bülach und weshalb? \n\n2. Wie steht der Stadtrat zum Entscheid des Immobilienamtes des Kanton Zürich, den Standort \n\nGlasi für die Berufsschule nicht mehr zu berücksichtigen? \n\n3. Hat sich der Stadtrat für den Standort Glasi eingesetzt? Falls ja: seit wann und mit welchen \n\nArgumenten? \n\n4. Wie ist die Stadt Bülach an der derzeit laufenden Erarbeitung eines Grundlagepapiers der Berufs-\n\nschule zum notwendigen Raum- und Flächenbedarf beteiligt? Wie fliessen dessen Auswirkungen  \n\nfür bestehende Objekte und mögliche Vorhaben der Stadt Bülach - z. B. im Falle eines Ausbaus am \n\nStandort Schwerzgruebstrasse,- in die Überlegungen ein? \n\n5. Wer nimmt die Vertretung der Standortgemeinde in der Schulkommission gemäss §. 4 der \n\nSchulordnung der Berufsschule Bülach wahr? Wie ist diese Vertretung legitimiert? Wie erfolgt der \n\nAustausch zwischen dieser Vertretung und dem Stadtrat? \n\n6.  Weshalb ist der Stadtrat nicht mehr selbst in der Schulkommission vertreten, wie es früher üblich   \n\nwar? Erachtet es der Stadtrat für sinnvoll, dass er in Zukunft wieder Einsitz in die Schulkommission \n\nnimmt? Falls ja, wie wird das angestrebt, falls nein, weshalb nicht? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Zirkularbeschluss \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 331 \n  \n\nSitzung vom 26. August 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n7. Welche weiteren Formen des Austauschs zwischen der Berufsschule und dem Stadtrat bestehen, um \n\nsicherzustellen, dass den Anliegen der Stadt bzw. der Berufsschule genügend Rechnung getragen \n\nwird? Wer trägt die Verantwortung dafür?» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Claudia Forni betreffend Berufsschule wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1.1 Wie wichtig erachtet der Stadtrat die Berufsschule als Standortfaktor für die Stadt und den \n\nBezirk Bülach und weshalb? \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet den Standort der Berufsschule als wichtigen Faktor. Dies als wichtiges Element \n\ndes umfassenden Bildungsangebots in Bülach: Vom Kindergarten über die Primarstufe bis hin zur \n\nMittel- und Oberstufe, mit der Berufswahlschule, der Berufsschule sowie der Kantonsschule ist in \n\nBülach alles zu finden. Dieses breite Spektrum an Bildungseinrichtungen machen Bülach zum \n\nwichtigen, zentralen Bildungs- und Ausbildungspunkt im Zürcher Unterland. Dieser Umstand verleiht \n\nBülach, als Stadt und als Bezirk, Strahlkraft und fördert die Wahrnehmung als regionales Zentrum.   \n\nFür die Betriebe im Zürcher Unterland ist es ein Vorteil, in der Region und somit in der Nähe eine \n\nBerufsschule zu wissen. Neben der Grundausbildung bietet die Berufsschule Bülach ebenfalls mehr als \n\n700 Erwachsenen die Möglichkeit, sich weiterzubilden.  \n\nDie Berufsschule mit ca. 1’200 Schülerinnen und Schülern in der Grundbildung und 700 Erwachsenen \n\nin Weiterbildungen ist für den Standort Bülach wirtschaftlich sehr attraktiv. Das lokale Gewerbe \n\nprofitiert vom Konsum und die meist nicht in der Stadt wohnhaften Personen tragen positiv zur \n\nBelebung der Stadt bei.  \n\n \n\n1.2 Wie steht der Stadtrat zum Entscheid des Immobilienamtes des Kanton Zürich, den Standort \n\nGlasi für die Berufsschule nicht mehr zu berücksichtigen? \n\n \n\nDer Kanton wünschte sich für die Berufsschule einen Standort innerhalb eines Radius von 500 Meter \n\num den Bahnhof Bülach. Unter diesem Gesichtspunkt wäre der Standort auf dem Glasi-Areal ideal \n\ngewesen. So hat denn der Stadtrat den Entscheid des Kantons im ersten Moment auch mit Bedauern \n\nzur Kenntnis genommen. \n\nDieses Bedauern ist inzwischen Zuversicht und Zufriedenheit über die «alternative» Nutzung auf dem \n\nGlasi-Areal gewichen. So wird die Stiftung Wisli als Ankermieterin im Glasi-Quartier mit ihrem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Zirkularbeschluss \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 331 \n  \n\nSitzung vom 26. August 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nPublikumsangebot einen wichtigen Beitrag zur lebendigen Vielfalt und breiten Durchmischung des \n\nneuen Bülacher Stadtteils leisten. Die Stiftung Wisli mit derzeit neun verschiedenen Standorten in der \n\nStadt Bülach beabsichtigt, acht dieser Standorte an einem eigenen sogenannten «Campus» im Glasi-\n\nQuartier zu konzentrieren. Ein klares und zukunftsgerichtetes Bekenntnis zum Standort Bülach. \n\nDie Planung eines Zentrums für digitale Innovation im Gesundheitswesen – das digital health center \n\nBülach - konnte ebenfalls aufgrund der freien Flächen angegangen werden. Dieses Projekt mit einzig-\n\nartigem Charakter verspricht positive Wertschöpfungseffekte für die involvierten Branchen als auch \n\nfür Bülach und die Region. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass auch die noch verfügbaren Flächen auf dem Glasi-Areal für weitere \n\nAnsiedlungen gut gebraucht werden können. Diese Ansiedlungen versprechen sowohl wirtschaftlich \n\nwie auch aus Perspektive der sozio-kulturellen Quartier- bzw. Stadtentwicklung einen Gewinn. \n\n \n\n1.3 Hat sich der Stadtrat für den Standort Glasi eingesetzt? Falls ja: seit wann und mit welchen \n\nArgumenten? \n\n \n\nAls der damalige Stadtrat Willi Wismer 2011 das Amt als Schulkommissions-Präsident übernommen \n\nhat, machte er das Mittelschul- und Berufsbildungsamt bzw. den damaligen stellvertretenden \n\nAmtschef darauf aufmerksam, dass sich mit der Entwicklung von Bülach Nord eine grosse Chance für \n\neinen zukünftigen Standort der Berufsschule Bülach eröffne. \n\nIn der Folge fanden immer wieder Gespräche zu diesem Thema statt, welche aber seitens des \n\nMittelschul- und Berufsbildungsamt auf wenig Resonanz stiessen. Ebenfalls fanden Sitzungen unter \n\nEinbezug des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, der Steiner Immobilien, Stadtrat Mark Eberli und \n\nder Berufsschule Bülach statt. Auch diese führten, trotz einem durch die Steiner Immobilien \n\nausgearbeiteten Vorprojektes, nicht zum Erfolg. Zu erwähnen ist, dass zwischenzeitlich die Kompetenz \n\nund Verantwortlichkeit für die kantonalen Bauten ihrer Schulen vom Mittelschul- und Berufsbildungs-\n\namt an das Kantonale Immobilienamt übertragen wurde. Aus den erwähnten Verhandlungen zwischen \n\ndem Immobilienamt und Steiner Immobilen gipfelten schlussendlich in einem uninteressanten \n\nAngebot, das vom Immobilienamt nicht akzeptiert wurde.  \n\nTrotzdem hat sich seit Herbst 2016 der Stadtpräsident in zahlreichen Gesprächen mit der zuständigen \n\nBildungsdirektorin, Regierungsrätin Dr. S. Steiner, und den entsprechenden Ansprechpersonen aus der \n\nBildungsdirektion für den Standort Glasi eingesetzt.  \n\nDie vom Stadtrat eingebrachten Argumente waren der zentrale Standort in unmittelbarer Nähe des \n\nBahnhofs und die Belebung des neuen Quartiers in Bülachs Norden. Weiter argumentierte der \n\nStadtrat, dass eine Zusammenlegung der beiden jetzigen Standorte (Schwerzgruebstrasse 28 und \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Zirkularbeschluss \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 331 \n  \n\nSitzung vom 26. August 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\nLindenhofstrasse 10) zu einer zentral gelegenen Berufsschule auf dem Glasi-Areal einer langfristigen \n\nSicherung des Standorts Bülach gleichkommt.  \n\n \n\n1.4 Wie ist die Stadt Bülach an der derzeit laufenden Erarbeitung eines Grundlagepapiers der Berufs-\n\nschule zum notwendigen Raum- und Flächenbedarf beteiligt? Wie fliessen dessen Auswirkungen  \n\nfür bestehende Objekte und mögliche Vorhaben der Stadt Bülach - z. B. im Falle eines Ausbaus am \n\nStandort Schwerzgruebstrasse,- in die Überlegungen ein? \n\n \n\nNach dem Nein des Kantons zum Standort Glasi hat die Abteilung Planung und Bau im Rahmen der \n\nArbeiten rund um das Gebiet Mettmenriet sich unter anderem an den Kanton gewandt. Es wurde \n\nangefragt, ob bei der Kantons- und der Berufsschule allenfalls Flächenbedarf bestehe und ob dereinst \n\nFlächen auf dem Mettmenriet für kantonale Schulobjekte beansprucht werden könnten. Der Kanton \n\nhat sich dahingehend geäussert, dass für die Kantonsschule nach aktueller Einschätzung kein Bedarf \n\nbestehe und dass in Bezug auf die Berufsschule weitere Abklärungen notwendig seien. Zurzeit ist \n\nimmer noch die Machbarkeitsprüfung durch das Immobilienamt hängig, ob auf der heutigen Parzelle \n\ndie Anforderungen der Berufsschule abgedeckt werden können.  \n\nDer Stadtrat ist an der Erarbeitung dieser Machbarkeitsprüfung nicht beteiligt. Das ist in der \n\nKompetenz des Kantons. Sobald der Kanton das weitere Vorgehen beschlossen hat bzw. die Pläne \n\ndafür bekannt werden, kann sich der Stadtrat damit auseinandersetzen und reagieren. Üblicherweise \n\nwird zu diesem Zeitpunkt die Standortgemeinde konsultiert und zur Vernehmlassung eingeladen.  \n\n \n\n1.5 Wer nimmt die Vertretung der Standortgemeinde in der Schulkommission gemäss §. 4 der \n\nSchulordnung der Berufsschule Bülach wahr? Wie ist diese Vertretung legitimiert? Wie erfolgt der \n\nAustausch zwischen dieser Vertretung und dem Stadtrat? \n\n \n\nSeit 2011 ist Willi Wismer als Vertretung der Standortgemeinde Präsident in der Schulkommission der \n\nBerufsschule. Bis Mitte 2014 war Willi Wismer als Schulpräsident und Stadtrat in der \n\nSchulkommission vertreten respektive wurde vom Stadtrat als Vertretung der Standortgemeinde \n\ndelegiert. Willi Wismer war als Präsident der Schulkommission für die Amtsdauer 2011 bis 2015 \n\ngewählt. In Absprache mit der Schulpräsidentin und dem Gesamtstadtrat hat sich Willi Wismer auch \n\nfür die darauffolgende Amtsdauer wieder als Präsident zur Wahl gestellt. Weitere Erläuterungen dazu \n\nfolgen unter Punkt 1.6. \n\nDer § 4 der Schulordnung der Berufsschule Bülach lässt denn auch offen, ob die Vertretung der \n\nStandortgemeinde ein gewähltes Behördenmitglied sein muss. Hingegen wird unter § 7 statuiert, dass \n\ndas Präsidium der Schulkommission in der Regel von der Standortgemeinde gestellt wird. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Zirkularbeschluss \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 331 \n  \n\nSitzung vom 26. August 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\nDer Austausch zwischen Stadtrat und der Vertretung der Standortgemeinde erfolgte in regelmässigen \n\nTreffen, hauptsächlich zwischen der Schulpräsidentin, Virginia Locher und Willi Wismer, dem \n\nPräsidenten der Schulkommission. Wichtige Informationen hat die Schulpräsidentin dem \n\nStadtpräsidenten, respektive dem Gesamtstadtrat weitergegeben. Zum Thema der Standortfrage stand \n\nauch der Stadtpräsidenten, Mark Eberli mit dem Präsidenten der Schulkommission, Willi Wismer, in \n\ndirektem Austausch. \n\n \n\n1.6 Weshalb ist der Stadtrat nicht mehr selbst in der Schulkommission vertreten, wie es früher üblich   \n\nwar? Erachtet es der Stadtrat für sinnvoll, dass er in Zukunft wieder Einsitz in die Schulkommission \n\nnimmt? Falls ja, wie wird das angestrebt, falls nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDie Berufsschulen sind seit gut 10 Jahren in einem grossen Wandel. Als Stadträtin Virginia Locher \n\n2014 das Amt der Schulpräsidentin übernahm, steckte die Berufsschule Bülach mitten in einem \n\nOrganisationsentwicklungs-Prozess, der in das kantonale Projekt Führung und Organisation mit fünf \n\nTeilprojekten überführt wurde. Dieses Projekt forderte einiges an Wissen, weshalb sich der Stadtrat \n\nentschied, das Präsidium der Schulkommission bei Willi Wismer zu belassen. Weiter stellte zu diesem \n\nZeitpunkt der Auftrag an die Berufsschulen, die Weiterbildung nur noch kostendeckend zu betreiben, \n\neine grosse Herausforderung dar. Als dann vier Jahre später die Wahl eines neuen Rektors und das sehr \n\nkomplexe Projekt «Kompetenzzentren» in Angriff genommen wurde, entschied sich der Stadtrat \n\nabermals, das Präsidium bei Willi Wismer zu belassen. Es schien sinnvoll, das Präsidium mit einer \n\nbereits gut eingearbeiteten Person weiterzuführen, die zudem Kraft ihres bisherigen Amts sehr wohl \n\ndie Interessen von Bülach vertreten konnte. Zur Sicherung des Informationsaustauschs fanden \n\nregelmässig Sitzungen zwischen dem Stadtrat und Willi Wismer statt und es wurde im Stadtrat \n\nregelmässig informiert.  \n\nFür die neue Legislatur 2022 – 2026 wird der Stadtrat die Situation zu gegebener Zeit wieder neu \n\nbeurteilen. Der Stadtrat kann sich Stand heute gut vorstellen, wieder eine direkte Vertretung in die \n\nSchulkommission, gestützt auf § 7 weiterhin als Präsident/in, zu delegieren. Sinnvollerweise könnte \n\ndiese Vertretung dann wieder mit dem Präsidium der Primarschulpflege gekoppelt werden.  \n\n \n\n1.7 Welche weiteren Formen des Austauschs zwischen der Berufsschule und dem Stadtrat bestehen, \n\num sicherzustellen, dass den Anliegen der Stadt bzw. der Berufsschule genügend Rechnung \n\ngetragen wird? Wer trägt die Verantwortung dafür?» \n\n \n\nAbgesehen von den bereits erwähnten regelmässigen Treffen sind zurzeit keine zusätzlichen \n\nAustauschgefässe zwischen Stadtrat und der Vertretung der Berufsschule vorgesehen. Die bisherigen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Zirkularbeschluss \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 331 \n  \n\nSitzung vom 26. August 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n6  \n \n\nFormen der Zusammenarbeit und des Informationsflusses haben sich gut bewährt; die Anliegen von \n\nbeiden Seiten können gut vertreten werden. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na)  Werner Oetiker, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb)  Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\ng)  Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Anfrage D. Hohler betr. weiteres Vorgehen Jugendvorstoss - Antwort Stadtrat inkl. Beilagen

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n122 \n \n24. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.24 / 15.05 \n\nAnfrage Damaris Hohler betreffend Jugendparlament: weiteres Vorgehen Jugendvorstoss \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von   Parlamentarierin Damaris Hohler \n\nDatum der Anfrage   2. Februar 2021 \n\nTitel der Anfrage   Weiteres Vorgehen Jugendvorstoss \n\nDatum der Verlesung im Parlament   8. Februar 2021 \n\nFrist zur Beantwortung  8. April 2021 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Parlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf    24. März 2021   \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf   7. April 2021 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage: \n\n„Im März 2019 wurde das Postulat Jugendparlament an den Stadtrat überwiesen, woraufhin der \n\nStadtrat vorschlug, das Instrument des Jugendvorstosses in die neue Gemeindeordnung aufzuneh-\n\nmen. Mit der Abstimmung vom letzten September hat das Stimmvolk die revidierte Gemeinde-\n\nordnung nun angenommen, womit auch der Jugendvorstoss offiziell in Kraft getreten ist. Bis anhin \n\nist aber anzunehmen, dass noch kaum ein Jugendlicher von seinen neuen Rechten Bescheid weiss. \n\nMit welchen Mitteln gedenkt der Stadtrat, den Jugendvorstoss proaktiv zu bewerben, damit dieses \n\nInstrument von Jugendlichen genutzt wird und nicht einfach ein toter Absatz in der Gemeindeord-\n\nnung bleibt?” \n\n \n\nDie Anfrage wurde dem Ressort Politik und Präsidiales zur Beantwortung zugewiesen. Der Bericht liegt \n\nheute vor. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarierin Damaris Hohler betreffend weiteres Vorgehen Jugendvorstoss \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n122 \n \n24. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\n \n\nRechtliche Grundlagen  \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Bülach regelt in Art. 12 die Rahmenbedingungen zum Jugendvor-\n\nstoss wie folgt:  \n\n \n\n1. Mindestens 28 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr mit \n\nWohnsitz in Bülach können dem Parlamentspräsidium einen Jugendvorstoss in der Form eines Postu-\n\nlats einreichen.  \n\n2. Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Stadtparlaments liegen. Vor-\n\nbehalten bleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition bei jeder Behörde von Bülach, insbe-\n\nsondere beim Stadtrat, der Primarschulpflege oder der Sozialbehörde.  \n\n3. Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung zu beschliessen. Der Text des Jugendvorstos-\n\nses hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist von den Jugendlichen eigenhändig \n\nzu unterschreiben unter Angabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatums. \n\n \n\nFormelles Vorgehen \n\nIn Art. 50 und Art. 50a der Geschäftsordnung des Stadtparlaments wird die Einreichung und das \n\nVerfahren eines Postulats (parlamentarischer Vorstoss) geregelt. Die Jugendlichen sind jedoch nicht \n\nMitglieder des Stadtparlaments. Deshalb fällt ein strikt analoges Vorgehen wie bei einem Postulat \n\nausser Betracht. Vielmehr empfiehlt es sich, das Verfahren gesondert zu regeln und so nieder-\n\nschwellig wie möglich zu gestalten. \n\nSomit sollte das Verfahren zum Jugendvorstoss vom Parlament festgelegt und allenfalls sein Ge-\n\nschäftsreglement entsprechend ergänzt werden. So müsste beispielsweise geregelt werden, ob der \n\nJugendvorstoss an der Sitzung des Stadtparlaments durch die erst- oder zweitunterzeichnende Per-\n\nson persönlich begründet und vertreten werden soll. Auch wäre zu klären, ob das Stadtparlament \n\noder die erst- oder zweitunterzeichnende Person beschliessen soll, ob der Vorstoss nach Vorliegen \n\nvon Bericht und Antrag des Stadtrats als erledigt abgeschrieben werden kann. \n\n \n\nVorgehen betreffend Bewerbung Jugendvorstoss \n\nUm den Jugendvorstoss als Instrument zur Förderung der politischen Partizipation zu verankern, \n\nsoll interessierten Jugendlichen das Vorgehen mittels eines Merkblattes und/oder Flyers möglichst \n\neinfach und zielgruppengerecht aufgezeigt werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n122 \n \n24. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nFolgende Möglichkeiten sind für den Stadtrat bezüglich der Bewerbung des Jugendvorstosses denk-\n\nbar: \n\n \n\na) Auf der Website der Stadt Bülach und via Instagram wird auf den Jugendvorstoss und \n\ndas formelle Vorgehen an prominenter Stelle aufmerksam gemacht.  \n\n \n\nb) Im Stadtblatt Bülach wird ein Bericht publiziert, der das Vorgehen bezüglich der Einrei-\n\nchung des Jugendvorstosses beschreibt. \n\n \n\nc) Den Jugendlichen werden online (auf der Website der Stadt Bülach) das entsprechende \n\nMerkblatt und die notwendigen Formulare zur Verfügung gestellt: Dies sind das Merk-\n\nblatt bezüglich der Einreichung eines Jugendvorstosses, ein Formular für die Einrei-\n\nchung eines Jugendvorstosses und ein Formular für die Unterschriftensammlung (Beila-\n\ngen 1 - 3).  \n\n \n\nd) Im Bereich der Jugendarbeit werden Jugendliche mittels Flyer auf die Möglichkeit der \n\npolitischen Einflussnahme aufmerksam gemacht (als illustrierendes Beispiel der Flyer \n\nder Stadt Thun, Beilage 4). \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Damaris Hohler, Parlamentarierin, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für Newsletter Parlament  \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nMERKBLATT \n \nJugendvorstoss   \n\nFormular und Unterschriftensammlung \n\n \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Bülach regelt in Art. 12 die Rahmenbedingungen zum Jugendvorstoss.  \n\n \n\nEin Jugendvorstoss muss dem Parlamentspräsidium schriftlich eingereicht werden.  \n\nEr muss mindestens 28 Unterschriften von in der Stadt Bülach wohnhaften Jugendlichen aufweisen, welche zum \n\nZeitpunkt der Einreichung zwischen 13 und 18 Jahre alt sind.   \n\n \n\nDer Jugendvorstoss ist in der Form eines Postulats* einzureichen. Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der \n\nZuständigkeit des Stadtparlaments liegen. Der Text hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist von \n\nden Jugendlichen eigenhändig zu unterschreiben mit Angabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatums.  \n\n \n\nDer Jugendvorstoss wird im Stadtparlament an einer der nächsten Sitzungen durch die erst- und/oder zweitunter-\n\nzeichnende Person persönlich vertreten. \n\n \n\nUm die Unterschriftensammlung zu erleichtern, kann das beiliegende Formular verwendet werden.  \n\nDarauf haben jeweils 15 Unterschriften Platz. Die Formulare sind dann zusammen mit dem Jugendvorstoss dem Par-\n\nlamentspräsidium (Allmendstrasse 6, 8180 Bülach) einzureichen. Die Prüfung der Unterschriftenberechtigungen wird \n\ndann durch das Parlamentssekretariat bei den Einwohnerdiensten in die Wege geleitet. \n\n \n\n \n\nVielen Dank für das politische Interesse und das Engagement! \n\n \n\nWir empfehlen, vor der Einreichung eines Jugendvorstosses mit dem Parlamentssekretariat Kontakt aufzunehmen \n\n(044 863 11 38 oder parlamentssekretariat@buelach.ch). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n* Hinweise zum Postulat befinden sich auf der folgenden Seite \n\n  \n\nmailto:parlamentssekretariat@buelach.ch\n\n\n  \n\n 2 \n\nGesetzliche Grundlagen \n \nGemeindeordnung der Stadt Bülach:  Art. 12 Jugendvorstoss  \n1. Mindestens 28 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr mit Wohnsitz in Bülach können \ndem Parlamentspräsidium einen Jugendvorstoss in der Form eines Postulats einreichen.  \n2. Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Stadtparlaments liegen. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit \nzur Einreichung einer Petition bei jeder Behörde von Bülach, insbesondere beim Stadtrat, der Primarschulpflege oder der Sozial-\nbehörde.  \n3. Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung zu beschliessen. Der Text des Jugend-vorstosses hat einen Antrag und \neine Begründung zu enthalten und ist von den Jugendlichen eigenhändig zu unterschreiben unter Angabe des Namens, der Ad-\nresse und des Geburtsdatums. \n \nGeschäftsordnung des Stadtparlaments: Art. 50 Postulat, Begriff, Einreichung \n1 Postulate sind selbständige Anträge, die den Stadtrat einladen, zu prüfen, ob \n1.1 ein Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen sei, der in die Kompetenz der \n\nGemeinde oder des Stadtparlaments fällt oder \n1.2 eine Massnahme in der Zuständigkeit des Stadtrats zu treffen sei. \n2 Postulate können von einem oder mehreren Gemeinderatsmitgliedern gemeinsam, aber auch von Kommissionen zusammen mit \nder Berichterstattung und Antragstellung zu einem von ihnen überwiesenen Geschäft dem Präsidium eingereicht werden. \n3 Sie sind klar abzufassen, zu unterzeichnen und dürfen keine schriftliche Begründung erhalten. \n \nGeschäftsordnung des Stadtparlaments: Art. 50 a Postulat, Verfahren \n1 Das Präsidium gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang des Postulats Kenntnis und verliest es zu Beginn der \nnächsten Sitzung des Stadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) wird auf die Traktandenliste der darauf folgenden Sitzung \nangesetzt. Das Stadtparlament kann auch die sofortige Behandlung beschliessen, wenn das Postulat mind. acht Tage vor der \nSitzung eingereicht wird. \n2 Postulate von Kommissionen mit Geschäftsbezug werden bei der Behandlung des Geschäfts, mit dem sie zusammenhängen, \nberaten, sofern sie mind. acht Tage vor der Gemeinderatssitzung eingereicht worden sind. \n3 Im Rahmen der Beratung des Voranschlags, der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts können  \nPostulate, die sich auf den Gegenstand der Verhandlungen beziehen, vorgebracht und sogleich begründet werden. \n4 Das Postulat wird im mündlich begründet. Mehrfach unterzeichnete Postulate begründet das erstunterzeichnende Gemeinder-\natsmitglied, im Verhinderungsfall ein mitunterzeichnendes Gemeinde-ratsmitglied. \n4 Der Vorstoss wird durch die erst- und/oder zweitunterzeichnende Person persönlich vertreten??? \n5 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n6 Eine Diskussion findet nur dann statt, wenn der Stadtrat nicht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, oder wenn aus dem \nGemeinderat ein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird. \n7 Änderungen im Wortlaut des Vorstosses sind im Verlaufe der Beratung nur mit Zustimmung des Verfassers oder einem von ihm \nbezeichneten Stellvertreter zulässig. \n8 Nach der Beratung beschliesst das Stadtparlament, ob das Postulat an den Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung über-\nwiesen oder abgelehnt wird. Findet keine Diskussion statt, weil der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen und aus \ndem Gemeinderat auch kein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird, gilt das Postulat ohne Abstimmung als über-\nwiesen. \n9 Der Stadtrat erstattet dem Stadtparlament innert einer dem Inhalt des Postulates angemessenen Frist, spätestens innert sechs \nMonaten, schriftlich Bericht und stellt gegebenenfalls Anträge. \n10 Liegen Bericht und gegebenenfalls Anträge vor, beschliesst das Stadtparlament über Zustimmung oder Ablehnung. Bei Zustim-\nmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. \nBei Ablehnung gilt das Postulat als erledigt abgeschrieben, sofern das Stadtparlament die zuständige Behörde nicht verpflichtet, \ninnert drei Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. Liegt der Ergänzungsbericht vor, beschliesst das Stadtparlament \nendgültig über Zustimmung oder Ablehnung. Unabhängig davon ist das Postulat erledigt. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nFORMULAR JUGENDVORSTOSS  \n\nDer genaue Wortlaut des Jugendvorstosses muss in einem separaten Dokument eingereicht werden. \n\nDieses Formular muss vollständig ausgefüllt und original unterschrieben eingereicht werden. \n\n \n\nTitel des Jugendvorstosses \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErstunterzeichnende Person \n\nVertritt den Vorstoss im Stadtparlament und wird vom Parlamentssekretariat über die Schritte  \n\nund Beschlüsse zuhanden der Mitunterzeichnenden informiert. \n\nNr. 1 Erstunterzeichnende Person \n\nVorname/Name  \n\nGeburtsdatum  \n\nWohnadresse  \n\nTelefon  \n\nMail  \n\nEigenhändige Unterschrift  \n\n \n\nZweitunterzeichnende Person \n\nVertritt – wenn gewünscht - den Vorstoss zusammen mit der erstunterzeichnenden Person im Stadtparlament und \n\nwird vom Parlamentssekretariat über die Schritte und Beschlüsse zuhanden der Mitunterzeichnenden informiert. \n\nNr. 2 Zweitunterzeichnende Person \n\nVorname/Name  \n\nGeburtsdatum  \n\nWohnadresse  \n\nTelefon  \n\nMail  \n\nEigenhändige Unterschrift  \n\n \n\n \nDie unterzeichnende Amtsperson (Stimmregisterführer) bescheinigt hiermit, dass die vorstehenden Unterzeichner zum Zeitpunkt \n\ndes Eingangs des Jugendvorstosses in der Stadt Bülach wohnhaft und zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Al-\n\ntersjahr sind. \n\n \n\nEingang Jugendvorstoss am: __________________________________________ \n\nAnzahl bescheinigte Unterschriften: __________________________________________ \n\nOrt und Datum: __________________________________________ \n\n \n\nUnterschrift und Stempel: __________________________________________ \n\n\n\n  \n\n \n\n \nUnterschriftenliste Jugendvorstoss \n \n\n \n\nTitel des Jugendvorstosses \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer genaue Wortlaut des Jugendvorstosses muss mit einem separaten Dokument eingereicht werden. \n\nDie unterzeichnenden Personen (mindestens 28 Personen - es müssen mehrere Unterschriftenlisten eingereicht wer-\n\nden) dieses Jugendvorstosses werden von der erstunterzeichnenden oder von der zweitunterzeichnenden Person über \n\ndie Schritte und Beschlüsse informiert. \n\n \n\nNr. Name  Vorname Geburts- \n\ndatum \n\nWohnadresse \n\nPLZ/Ort \n\nEigenhändige \n\nUnterschrift \n\nKontrolle \n\n(leer las-\n\nsen) \n\n1       \n\n2       \n\n3       \n\n4       \n\n5       \n\n6       \n\n7       \n\n8       \n\n9       \n\n10       \n\n \n\n \n\nDie unterzeichnende Amtsperson (Stimmregisterführer) bescheinigt hiermit, dass die vorstehenden Unterzeichner zum Zeitpunkt \n\ndes Eingangs des Jugendvorstosses in der Stadt Bülach wohnhaft und zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Al-\n\ntersjahr sind. \n\n \n\nEingang Jugendvorstoss am: __________________________________________ \n\nAnzahl bescheinigte Unterschriften: __________________________________________ \n\nOrt und Datum: __________________________________________ \n\n \n\nUnterschrift und Stempel: __________________________________________ \n\n\n\n\n\n\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n


name: Anfrage Dominik Berner Entwicklung Angebotsmieten in Bülach

text: \nDominik Berner\nFabrikstrasse 11\n8180 Bülach\ndominik.berner@buelach.ch\n\nParlamentspräsident\nStephan Ziegler\nZVG Allmendstrasse 6\n8180 Bülach\n\nBülach, 12. März 2025\n\nAnfrage Entwicklung Angebotsmieten in Bülach\n\nIn vielen Gemeinden im Kanton Zürich steigen die Mieten. Leider fehlen aber öffentlich \nzugängliche Daten zur Entwicklung der Angebotsmieten (also der Entwicklung der Mieten, \nder Wohnungen, die neu vermietet werden) in Bülach.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden \nFragen:\n\n• Wie haben sich die Angebotsmieten in Bülach seit 1995 entwickelt? Wir bitten, die \njährliche Entwicklung der durchschnittlichen Quadratmeterpreise der \nAngebotsmieten aller Mietwohnungen auf Gemeindeebenen auszuweisen. \n\n• Wenn der Stadtrat entsprechende Zahlen nicht herausfinden oder erheben kann, \nbitten wir um eine entsprechende Schätzung.\n\n• Falls der Stadtrat die Angebotsmieten in Bülach zur Zeit nicht erhebt: Kann sich der \nStadtrat vorstellen, entsprechende Zahlen jährlich zu erfassen und öffentlich zu \npublizieren?\n\nDominik Berner\n\nEingang 12. März 2025\n\n\n\n\n


name: Postulat Thomas Obermayer betr. Autarke ARA Furt - Ergänzungsbericht Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 423 \n\nSitzung vom 30. November 2022 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.22 / 23.04.00 \n\nErgänzungsbericht zum Postulat Thomas Obermayer betreffend autarke ARA Furt \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nPostulat von   Parlamentarier Thomas Obermayer \n\nDatum des Postulats   28. Februar 2022 \n\nTitel des Postulats   Autarke ARA Furt \n\nFrist zur Beantwortung des Ergänzungsberichts 3. Januar 2023 (Art. 55a Abs. 9 Geschäftsordnung \n\ndes Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf   30. November 2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf   14. Dezember 2022 \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit Eingang des Postulates Autarke ARA Furt am 28. Februar 2022 wurde der Stadtrat eingeladen, \n\nMassnahmen zu prüfen und umzusetzen bzw. nötigenfalls dem Stadtparlament zur Umsetzung \n\nvorzuschlagen, damit die Kläranlage Furt \n\n• sich mit Wärme und Strom autark über mehrere Tage versorgen kann, \n\n• in einem Stromnetzausfall die Selbstversorgung ohne Unterbruch übernehmen kann, \n\n• die Schwarzstartfähigkeit für die Selbstversorgung beherrscht. \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 84 vom 23. März 2022 hat der Stadtrat das Postulat der Abteilung Umwelt und \n\nInfrastruktur zur Berichterstattung zugewiesen. \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 308 vom 7. September 2022 beantwortete der Stadtrat das Postulat mit folgendem \n\nWortlaut: \n\n“Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat von Thomas Obermayer \n\nbetreffend Autarke ARA Furt Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt von der Pendenzenliste \n\nabzuschreiben.” \n\n \n\nIn der Parlamentssitzung vom 3. Oktober 2022, äusserte sich der Postulant wie folgt: \n\n“Die Antwort auf mein Postulat ist sehr unbefriedigend. Ich akzeptiere zwar, dass \n\ngrundsätzlich die Fragen im Postulat beantwortet wurde, sie verfehlen den Sinn des Postulats aber \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 423 \n\nSitzung vom 30. November 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\nkomplett. Das Ziel vom Postulat habe ich bei der Behandlung im März dargelegt, ich komme gleich \n\nnochmals darauf. Zur heute vorliegenden Antwort muss ich aber noch etwas Kleines sagen. \n\nEin Notstromaggregat hätte man im März oder April dieses Jahrs problemlos noch beschaffen können. \n\nIm Spätsommer/Herbst, nachdem langsam allen klargeworden, dass wir diesen Winter tatsächlich ein \n\nProblem haben könnten, eher weniger. Hätte man das Postulat gleich zu Beginn der Frist bearbeitet, \n\nwäre die Antwort eine andere.  \n\nAber zurück zum Postulat: Bereits letztes Jahr habe ich mit der Interpellation «Blackout» nachgefragt, \n\nwie es den für unsere Versorgungssicherheit auf Stadt Ebene aussieht. Auf Grund der Antwort kam mir \n\ndie Idee, die Kläranlage zu einem Kleinkraftwerk «auszubauen». Das vorhandene Biogas, bestehende \n\nBHKW und Platz für PV-Anlagen ermöglichen an diesem Standort ein eigenes Bülacher Kraftwerk, \n\nwelches sich selbst autark versorgen könnte und überschüssigen Strom, Wetter- und \n\nTageszeitunabhängig, in Netz einspeisen kann. Ich habe ebenfalls die Möglichkeit von Elektroauto \n\nLadestationen erwähnt, welche so mit Lokalstrom versorgt werden könnten.  \n\nDas Postulat zielt also auf eine langfristige Verbesserung der Stromversorgung ab. Ich bitte also das \n\nStadtparlament, der Bericht vom Stadtrat abzulehnen und meinem Antrag auf einen Ergänzungsbericht \n\nzuzustimmen. Vielen Dank.“ \n\n \n\nDas Stadtparlament lehnte auf Bitte des Postulanten, Bericht und Antwort des Stadtrats ab und \n\nverpflichtete den Stadtrat einstimmig, einen Ergänzungsbericht innert drei Monaten vorzulegen. \n\n \n\nSomit hat die Beschlussfassung zum Ergänzungsbericht spätestens an der Stadtrats-Sitzung vom \n\n14. Dezember 2022 zu erfolgen. \n\n \n\nGestützt auf den gemeinsam mit der Hunziker Betatech AG erarbeiteten Analysenbericht \n\n“Energieversorgung ARA Furt” vom 31. Oktober 2022 und der Studie ”Kostenschätzung \n\nPhotovoltaikanlagen“ der BGG Engineering AG vom 20. Oktober 2022, hat die Abteilung Umwelt und \n\nInfrastruktur den nachfolgenden Ergänzungsbericht verfasst \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Der Ergänzungsbericht zum Postulat Thomas Obermayer betreffend Autarke ARA Furt wird wie \n\nfolgt beantwortet: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 423 \n\nSitzung vom 30. November 2022 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nStrom- und Wärmebilanz \n\nStrom \n\nIm Folgenden wird der aktuelle Stand der energetischen Versorgung auf der ARA Furt für Strom und \n\nWärme aufgeschlüsselt. Als Grundlage dienen die Betriebsdaten aus dem Jahr 2021. Die relevanten \n\nStromverbraucher auf dem Areal der ARA Furt in Bülach sind in Abbildung 1 dargestellt. \n\n \n\nAbbildung 1: Stromverbrauch auf der ARA Furt im Jahr 2021, unterteilt nach Gewerken \n\n \n\nDie zwei Blockheizkraftwerke (BHKW) auf dem Areal der ARA Furt produzierten 62% (2'720 kWh am \n\nTag) des notwendigen Stroms für den Betrieb (4'400 kWh am Tag) im Jahr 2021. Demnach ist kein \n\nautarker Betrieb möglich. Zusätzlich benötigter Strom muss aus dem Netz bezogen werden. \n\n \n\nWärme \n\nDurch die Stromproduktion der beiden BHKW entsteht Abwärme (2'200 kWh am Tag), welche den \n\ngesamten Prozesswärmebedarf von 1'300 kWh am Tag abdeckt. An den meisten Tagen, ausser an sehr \n\nkalten Wintertagen, wird sogar ein Wärmeüberschuss produziert. Die Warmwasserbereitung und \n\nHeizung der Gebäude werden an diesen sehr kalten Tagen durch eine Ölheizung mit einem jährlichen \n\nVerbrauch von rund 2'500 ltr. Heizöl unterstützt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 423 \n\nSitzung vom 30. November 2022 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\nDie durch die zwei BHKW erzeugte Wärme ist für den Prozesserhalt auf dem ARA Areal ausreichend. \n\nDazu kann die unterstützende Ölheizung ebenso zu diesen Zwecken betrieben werden. Aus diesen \n\nGründen wird die Autarkie der Wärmebereitstellung als unproblematisch angesehen. \n\n \n\nDerzeitiger Eigenversorgungsgrad \n\nMit der Betrachtung des heutigen Stands der energetischen Versorgung der ARA Furt zeichnet sich \n\nfolgendes Bild ab: Zur Eigenversorgung produzieren die zwei BHKW genug Wärme, aber nur ca. 62% \n\ndes notwendigen Strombedarfs. \n\n \n\nVorabanalyse \n\nZur Steigerung der Effizienz der gesamten Anlage eignet sich eine «Vorabanalyse» (vgl. Tabelle 1), \n\nwelche wiederum die Grundlage für eine energetische Feinanalyse darstellt. In einer umfassenden \n\nEnergieanalyse der Anlage inkl. Schlammanfall, Faulung und Gasverwertung wird der aktuelle \n\nenergetische Zustand auf der ARA aufgenommen und gemäss dem Leitfaden «Energie in ARA» des VSA \n\n(2010) analysiert. Aus der Gegenüberstellung mit den Richt- und Idealwerten werden zusammen mit \n\ndem Betrieb energetische Optimierungsmassnahmen definiert. \n\n \n\nEs ist deutlich zu erkennen, dass der spezifische Gesamtstromverbrauch sowie der elektrischen \n\nEigenversorgungsgrad deutlich unter den Idealwerten für eine Anlage dieser Grössenordnung liegt. \n\nDies lässt sich insbesondere durch die erhöhten Verbräuche für die Schlammfaulung und -\n\nentwässerung sowie der Rücklaufbehandlung auf Grund der grossen Menge der Fremdschlämme \n\nbegründen. Die Fremdschlämme (Entwässerung) machen ca. 10% des elektrischen Verbrauchs der ARA \n\naus.  \n\n \n\nDie Fremdschlammbehandlung wurde vertraglich festgesetzt, wobei sich der Fremdschlammanteil mit \n\nfast 50% auf der ARA Furt beziffern lässt. Der Ursprung der Fremdschlämme ist aus den drei \n\nGemeinden Rorbas (Abwasserverbund Embrachertal), Eglisau und Stadel zurückzuführen. Dennoch \n\nkönnten weitere Feinjustierungen, der noch nicht optimierten Gewerke, Verbesserungspotential \n\naufweisen. Dies kann mithilfe der energetischen Feinanalyse erfolgen. \n\n \n\nWeiterhin wird ab dem Jahr 2023 die Schlammbehandlung durch den Umbau des bestehenden \n\nFaulturms und der Installation eines zweiten Faulturms verbessert. Diese Massnahme wird näher unter \n\n”Schlammbehandlung“ beschrieben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 423 \n\nSitzung vom 30. November 2022 \n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\nTabelle 1: Vorabanalyse gemäss Leitfaden «Energie in ARA» (VSA, 2010) \n\n \n\nStromproduktion \n\nZur Erhöhung der eigenen Stromproduktion auf dem Areal der ARA Furt, eignen sich am besten \n\nunabhängig voneinander die Installation von Photovoltaikmodulen (PV) und die Erhöhung der \n\nGasproduktion. \n\n \n\nPhotovoltaik \n\nIm Folgenden wurden folgende Flächen von der BGG Engineering AG (vgl. Abbildung 2) für eine \n\nmögliche Photovoltaikanlage geprüft. \n\nEs wurden für alle Flächen die Varianten der Ost-West-Ausrichtung sowie der Süd-Ausrichtung der \n\nAnlage untersucht. \n\n \n\n \nEinheit Richtwert Idealwert 2019 2020 2021 \n\nSpez. Gesamtstromverbrauch eges \n\n(inklusive Aussenbauwerke) \n\nkWh/ \n\n(EW*a) \n34 27 47.3 47.5 41.1 \n\nSpez. Stromverbrauch Biologie eBB \nkWh/ \n\n(EW*a) \n23 18 22.7 27.6 17.8 \n\nGrad der gesamten \n\nFaulgasnutzung, N1 \n% 98 99 100 100 100 \n\nGrad der Faulgasumwandlung, N2 \n\n \n% 33 35 27 30 37 \n\nSpezifische Faulgasproduktion pro \n\nkg oTS \n\nl / kg \n\noTS \n450 475 475 520 500 \n\nElektr. Eigenversorgungsgrad VE % 60 80 39 43 62 \n\nTherm. Eigenversorgungsgrad \n\nVTherm. \n% 97 98 100 100 100 \n\nIdealwert oder Richtwert erzielt Richt- und Idealwert nicht erzielt \n   \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 423 \n\nSitzung vom 30. November 2022 \n \n\n \n\n \n\n6  \n \n\n \n\nAbbildung 2: In Frage kommende Flächen für PV-Anlagen auf der ARA Furt aus dem Bericht der BGG Engineering AG  \n\n \n\nIn jeweiligen Kombinationen der Flächen wurden unterschiedliche Szenarien erstellt und für eine \n\nmögliche Konstellation der Photovoltaikanlage untersucht: \n\n• Variante A – Szenario mit dem Ziel maximaler Energiegewinnung \n\n• Variante B – Szenario mit dem Ziel maximales Kosten-/Nutzenverhältnis \n\n• Variante C – Szenario mit den wirtschaftlich günstigsten Energieerzeugungskosten \n\n \n\nDie Eckpunkte der jeweiligen Szenarien können der folgenden Tabelle 2 entnommen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 423 \n\nSitzung vom 30. November 2022 \n \n\n \n\n \n\n7  \n \n\nKriterium Variante A Variante B Variante C \n\nMaximal jährlich erzeugbarer \n\nEnergiemenge [kWh/a] \n505 000 500 000 160 000 \n\nKostenschätzung, inkl. Einmalvergütung, \n\nexkl. MwSt. [Fr.] \n1 850 000 1 800 000 430 000 \n\nSpezifische Energieerzeugungskosten \n\n[Rp./kWh] \n25 24 18 \n\nAnteil Deckung des Strombedarfs auf der \n\nARA [%] \n31.5  31 10 \n\nTabelle 2: Variantenvergleich für mögliche Photovoltaikanlagen-Konstellationen \n\n \n\nDurch den Vergleich der Varianten kann folgender Zusammenhang entnommen werden: Es ist möglich, \n\nden Eigenversorgungsgrad der ARA allein durch die Installation von Photovoltaikanlagen mit dem Ziel \n\nder maximalen Energiegewinnung auf 90% (Var. A) anzuheben. Im Gegenzug ist dafür die \n\nWirtschaftlichkeit dieser Variante weniger gegeben. Hingegen kann mit der wirtschaftlichsten Variante \n\nmindestens 10% (Var. C) des Strombedarfs des ARA-Betriebs gedeckt werden. \n\n \n\nWeitere Informationen zu den Analysen der Photovoltaikanlagen können dem beiliegenden \n\ntechnischen Bericht der BGG Engineering AG vom 14. Mai 2020, revidiert am 20. Oktober 2022, \n\nentnommen werden. \n\n \n\nGasproduktion \n\nEine Erhöhung der Gasproduktion auf der ARA führt zu einem höheren elektrischen \n\nEigenversorgungsgrad durch die stromgeführten BHKW. Dementsprechend sind Massnahmen für eine \n\nhöhere Gasproduktion zu ergreifen. \n\n \n\nSchlammbehandlung \n\nEin optimierter Prozess für die Schlammbehandlung ist bereits in Umsetzung. Anfang 2023 wird auf \n\nder ARA ein zweiter Faulturm für ein grösseres Faulvolumen in Betrieb genommen, um so höhere \n\nFaulzeiten zu gewährleisten. Hierdurch entsteht mindestens 10 % mehr Gas, was wiederum eine  \n\n10% erhöhte Stromproduktion für die Anlage bedeutet. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 423 \n\nSitzung vom 30. November 2022 \n \n\n \n\n \n\n8  \n \n\nCo-Vergärung: \n\nFür Bülach als ARA Betreiber ist die Mitbehandlung von Co-Substraten eine interessante Option zur \n\nErhöhung der Gasproduktion. Dabei ist es zu prüfen, ob fetthaltige biogene Abfälle oder auch \n\nerdölchemiebasierte Abfallprodukte auf der ARA co-vergärt werden können. Co-Substrate können dem \n\nProzess der Schlammfaulung nur über ein separates Stapelvolumen zugegeben werden, so dass \n\nweitere Investitionen zu berücksichtigen sind. \n\n \n\nDie Art der Co-Substrate ist genau zu prüfen, da eine falsche Zusammensetzung die Faulung negativ \n\nbeeinflussen könnte. Eine gleichbleibende Zufuhr und Zusammensetzung der Co-Substrate, ist \n\nvorteilhaft. Neben dem Nutzen der zusätzlichen Energiegewinnung aus der Co-Vergärung, sollte auch \n\nder Aufwand für den ARA-Betreiber beachtet werden (Annahme- und Umladetätigkeiten, Aufwände \n\nfür Probenahme und Laboranalysen, etc.). \n\n \n\nDie BHKW auf der ARA Furt sind auf eine Brennstoffleistung von 306 kW (2 x 153 kW) ausgelegt. Bei \n\nder heutigen Klärgasproduktion erreicht ein BHKW eine Volllastlaufzeit von ca. 18 h/d, wenn beide \n\nBHKW laufen, jeweils nur ca. 9 h/d. Die BHKW sind für das Ausbauziel 2050 ausgelegt und \n\ndementsprechend für den aktuellen Betrieb überdimensioniert, so dass eine Co-Vergärung theoretisch \n\nmöglich wäre, ohne den Betrieb der BHKW zu überlasten. \n\n \n\nIn Tabelle 3 werden in Abhängigkeit von der prozentualen Steigerung der Stromproduktion durch die \n\nBHKW die notwendigen Mengen an Co-Substraten, die täglich dem Faulschlamm hinzugefügt werden \n\nmüssen, dargestellt. \n\n \n\nSteigerung des \n\nelektrischen \n\nEigenversorgungsgrades \n\nTheor. \n\nEnergieprod. \n\nelektrisch1) \n\n[kWh/d] \n\nZugabe von \n\nFetten/Ölen \n\n[kg/d] \n\nZugabe von \n\nKohlen-\n\nhydraten \n\n[kg/d] \n\nZugabe von \n\nProteinen \n\n[kg/d] \n\nbestehend (2021) 2 720 - - - \n\n10 % Steigerung 3 000 120 330 280 \n\n1) Annahme elektrischer Wirkungsgrad (BHKW) ca. 39 %. \n\nTabelle 3: Abschätzung der möglichen Menge der Fremdsubstrate in Abhängigkeit der Steigerung der elektrischen \n\nEnergieproduktion durch die BHKW, nach DWA-M 380 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 423 \n\nSitzung vom 30. November 2022 \n \n\n \n\n \n\n9  \n \n\nFazit und Empfehlung \n\nDie Erhöhung des Eigenversorgungsgrades von derzeit 62 % für elektrischen Strom bis hin zu einer \n\nautarken ARA, kann durch die vorgeschlagenen vier 10er-Massnahmen (4 x 10 %) erreicht werden. \n\n \n\nDie vier Massnahmen sind: \n\n \n\n• Energieeinsparungen durch Betriebsoptimierungen \n\n• Installation einer Photovoltaikanlage \n\n• Erhöhung der Faulzeiten bei der Schlammbehandlung \n\n• Zugabe von externen Substraten in der Co-Vergärung \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Schema und Potential zur Erhöhung des Eigenversorgunggrades \n\n \n\nEigenversorgung\n\nEnergie\n\nStrom\n\nBetriebs-\noptimierung\n\nMass-\nnahmen\n\n10 %\n\nStrom-\nproduktion\n\nPhotovoltaik\n\n10 %\n\nGasproduktion\n\nBHKW\n\nSchlamm-\nbehandlung\n\n10 %\n\nCo-\nVergärung\n\n10 %\n\nWärme\n\nAbwärme \nBHKW\n\nHeizkessel\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 423 \n\nSitzung vom 30. November 2022 \n \n\n \n\n \n\n1 0  \n \n\nIm Verlaufe der letzten Jahre wurden schon viele Optimierungen am Betriebsprozess der ARA Furt \n\nvorgenommen. Weiterhin empfehlen wir, die Erarbeitung einer Energetischen Feinanalyse, die auf der \n\n“Vorabanalyse” (Tabelle 1) basiert. Dadurch können weitere etwaige Betriebsoptimierungen abgeleitet \n\nwerden, um den hohen spezifischen Strombedarf nach jeweiligen Gewerken noch weiter zu \n\noptimieren. \n\n \n\nWir empfehlen die Errichtung eine Photovoltaikanlage auf dem Areal der ARA Furt entsprechend der \n\n”Variante C“ des technischen Berichtes der BGG Engineering AG. Damit kann der elektrische \n\nEigenversorgungsgrad um mindestens 10 % gesteigert werden. Die BBG Engineering AG,  \n\nSt. Gallen, ist für die Ausarbeitung eines Vorprojektes zu beauftragen. \n\n \n\nFür eine Co-Vergärung sind höchstwahrscheinlich die geeignetsten Co-Substrate aus der Umgebung \n\nder ARA Furt schwer zu beschaffen. Dennoch empfehlen wir eine Co-Vergärung mit möglichen Co-\n\nSubstraten auf biologischer Basis und zusätzlich mit erdölchemiebasierten Produkten (Glycerin, \n\nPropylenglykol etc.) weiterzuverfolgen. Hierfür müssen noch weitere Absprachen mit in Frage \n\nkommenden Lieferanten getroffen werden. Als Partner für mögliche Mengenbeschaffungen empfiehlt \n\ndie Abteilung Umwelt und Infrastruktur die Koerner AG, Schwyz. Zur Erstellung eines \n\nBetriebskonzeptes und eines Grobkostenvoranschlages für die Zwischenlagerung und Zudosierung der \n\nCo-Substrate, empfehlen wir die Hunziker Betatech AG, Winterthur, zu beauftragen. \n\n \n\nSowohl bei der Erstellung der Photovoltaikanlage als auch bei Investitionen für eine CO-Vergärung \n\nstellt sich jedoch die Frage der Finanzierung. Die Stadt Bülach ist alleinige Eigentümerin der ARA. Die \n\nangeschlossenen Gemeinden (Bachenbülach, Hochfelden, Höri und Winkel) beteiligen sich jedoch \n\ngemäss dem Anschlussvertrag vom 31. Mai 2018, mit einem festgelegten Verteilschlüssel an den \n\nInvestitionen.  \n\nDa Photovoltaikanlagen und auch eine Co-Vergärung nichts mit dem Vertragszweck der \n\nAbwasserreinigung zu tun haben, stellt sich die Frage, wie und ob die angeschlossenen Gemeinden \n\nsich daran finanziell beteiligen müssen. Dies ist rechtlich und auf politischer Ebene zu klären. \n\n \n\nIm Zuge der Ersatzbeschaffung für ein Betriebsfahrzeug mit Verbrennungsmotor, ist ein Fahrzeug mit \n\nelektrischem Antrieb geplant. Mit eigener Stromproduktion durch Solarenergie, könnte das \n\nElektrofahrzeug auf dem Betriebsgelände der ARA mit Strom aus den Photovoltaikanlagen aufgeladen \n\nwerden. Das Aufladen von weiteren Fahrzeugen, wie der elektrische Gabelstapler oder E-Fahrräder \n\nwären ebenfalls möglich. Hier würde die Stadt Bülach eine Vorbildfunktion wahrnehmen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 423 \n\nSitzung vom 30. November 2022 \n \n\n \n\n \n\n1 1  \n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, dem Ergänzungsbericht zum Postulat von Thomas \n\nObermayer betreffend Autarke ARA Furt zuzustimmen und als erledigt anzusehen. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na) Philemon Abegg, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Christoph Brot, Leiter Infrastruktur \n\ng) Erich Schmid, Leiter ARA \n\nh) Hanspeter Gossweiler, Tiefbau \n\ni) Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n