parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  189 \n \n\n7. Sitzung vom Montag, 15. April 2019, 19.00 bis 20.30 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\n \n\nAnwesend: Gemeinderat \n\n28 Mitglieder  \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident  \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Ruedi Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Virginia Locher, Stadträtin \n\n  \n\nEntschuldigt: Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber-Stv. \n\n Hanspeter Lienhart, Stadtrat \n\n  \n\nVorsitz: bis Traktandum 2a Britta Müller-Ganz \n ab Traktandum 2b Claudia Forni \n\n \n\nProtokoll: Jeannette Wanner, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, \n\ndas Publikum, die Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder.  \n\nAn dieser Sitzung nehmen auch folgende 3 Lernende der Stadtverwaltung Bülach im Rahmen ihrer \n\nAusbildung teil: Michelle Helfrich, Lara Liepold und Michel Böni. \n\n \n\nDie Auszählung des Rates ergibt 28 Anwesende. Das absolute Mehr beträgt somit 15. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  190 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nDie Primarschulpflege beantragt mit Beschluss-Nr. 104 vom 9. April 2019 eine Fristerstreckung von \n\n9 Monaten für die Unterbreitung des überarbeiteten Antrags «Planungskredit Erweiterung \n\nSchulanlage Allmend» bis 3. Dezember 2019. Der Beschluss wurde dem Gemeinderat am 11. April \n\n2019 zugestellt. \n\n \n\nAntrag der Geschäftsleitung: \n\nDas Geschäft „Planungskredit für die Erweiterung und den Umbau der Schulanlage Allmend – Gesuch \n\num Fristerstreckung“ soll nachträglich als Traktandum 7 aufgenommen werden. \n\n \n\nDer Rat ist einstimmig damit einverstanden; das Geschäft wird nachträglich noch auf die \n\nTraktandenliste genommen. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge oder Anträge auf eine zusätzliche Wahl bzw. Rochade, \n\nwelche einer Ergänzung der Traktandenliste bedürfen. Die Traktandenliste wird somit wie folgt \n\ngenehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 18. März 2019 \n\n2. Wahlen \n\na) Präsident/in des Gemeinderats  \n\nb) 1. Vizepräsident/in \n\nc) 2. Vizepräsident/in \n\nd) 3 Stimmenzähler/innen \n\ne) Ersatzwahl in Kommission Bevölkerung und Sicherheit  \n\n3. Postulat von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden betreffend Klimanotstand - Begründung \n\n4. Postulat von Cornel Broder und Mitunterzeichnenden betreffend Unterbelegung Asylzentrum  \n\n- Begründung \n\n5. Postulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden betreffend Jugendparlament  \n\n– Begründung \n\n6. Bauabrechnung Beckensanierung Freibad, 2. Etappe \n\n7. Planungskredit für die Erweiterung und den Umbau der Schulanlage Allmend  \n\n– Gesuch um Fristerstreckung \n\n8. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n9. Diverses \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  191 \n \n\nEingang von neuen und persönlichen Vorstössen  \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen  \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 10. April 2019 (SRB-Nr. 108) fristgerecht das Postulat von Alfred \n\nSchmid namens der FDP betreffend amtliche Publikationen beantwortet. Die Antwort wurde den \n\nGemeinderatsmitgliedern heute zugestellt. Die Behandlung wird auf die nächste GR-Sitzung \n\nvorgemerkt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 18. März 2019 \n\n \n\nDas Protokoll vom 18. März 2019 wird einstimmig genehmigt und verdankt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\n \n\na) Präsident/in des Gemeinderats \n\n \n\nDie Vorsitzende beschliesst ihr Präsidialjahr mit folgenden Worten: „Ich übergebe nach der Wahl der \n\nneu gewählten Präsidentin /dem neu gewählten Präsidenten. Deshalb ergreife ich nun nochmals das \n\nWort: Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Jeannette \n\nund lieber Markus. Ihr alle habt mich in dem Jahr als Gemeinderatspräsidentin unterstützt – \n\nherzlichen Dank dafür. Es war eine besondere, herausfordernde, spannende und schöne Rolle, die ich \n\ndieses Jahr für die Stadt Bülach innehaben durfte. \n\nEs wurde mir bewusst, dass die politische parlamentarische Kultur auf gegenseitigem Respekt und \n\nVerständnis für die andere Sichtweise fusst. Ohne das wäre unsere Arbeit nicht möglich. Ich gebe nun \n\ndas Amt in andere – erprobte – Hände und ich freue mich darauf, wieder einfach da in der Reihe zu \n\nsitzen und meine Meinung zu vertreten.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  192 \n \n\nJetzt möchte ich vor allem danken: Ich danke Markus Schiess für die gute Unterstützung während \n\nunseren Sitzungen – dank dir haben wir uns gegenseitig auch gehört – ohne das wird es schwierig zu \n\ndebattieren. Ich danke Jeannette Wanner für die professionelle und vorausschauende Organisation \n\nund Protokollierung unserer Sitzungen und die super persönliche Unterstützung. Ich danke der \n\nGeschäftsleitung für die gute und angenehme Zusammenarbeit. Euch allen danke ich, dass ihr immer \n\nsehr anständig – auch mit mir – wart. Ich danke dem Stadtrat und dem Stadtschreiber für die Geduld \n\nan unseren Sitzungen und hoffe, dass wir gemeinsam zum Wohl für unsere Stadt auch in Zukunft viel \n\nerreichen. Und bevor ich nachher hinten auf meinen Platz sitze, läute ich nochmals die Glocke – zu \n\nEhren von uns allen.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende erläutert das Vorgehen bei Wahlen: \n\n Die Wahl des Präsidiums und der beiden Vizepräsidien erfolgt geheim (Art. 38 Ziff. 2 \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderats).  \n\n Im 1. und allfälligen 2. Wahlgang gilt das absolute Mehr.  \n\n Sollte ein 3. Wahlgang nötig sein, entscheidet dort das relative Mehr und bei Stimmengleichheit \n\nsteht dem Präsidium der Stichentscheid zu (Art. 40 Abs. 4 der GeschO).  \n\n Bei den geheimen Wahlen gilt das absolute Mehr, ohne ungültige und leere Stimmen! \n\n Bei Wahlen wird das Wort zuerst dem Präsidium der interfraktionellen Konferenz sowie \n\nanschliessend denjenigen Ratsmitgliedern, die einen Antrag stellen wollen, erteilt.  \n\n Auf Antrag aus dem Rat kann eine Diskussion über die Wahl stattfinden (1/3 der anwesenden \n\nRatsmitglieder müssen dafür sein (Art. 23 Ziff. 1.3 GeschO). \n\n \n\nIm Rat liegen keine Einwände gegen das geschilderte Vorgehen vor. \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Andres Bührer, Präsident der IFK, den Wahlvorschlag für die Präsidentin / den \n\nPräsidenten bekannt zu geben. \n\n \n\nAndres Bührer schlägt namens der IFK einstimmig Claudia Forni (Grüne) zur Wahl vor.  \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Rat nicht vermehrt. Die Diskussion wird nicht gewünscht.   \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  193 \n \n\nAbstimmung \n\nIn der geheimen Wahl entfallen von den eingegangenen 28 Wahlzetteln 28 Stimmen auf Claudia \n\nForni (keine ungültigen oder vereinzelte Stimmen; keine leer eingelegten Stimmzettel). Das absolute \n\nMehr beträgt somit 15.  \n\nClaudia Forni ist für das Amtsjahr 2019/20 mit 28 Stimmen als Präsidentin des Gemeinderats \n\ngewählt.  \n\n \n\nClaudia Forni übernimmt in der Folge die Sitzungsleitung: „Guten Abend. Ich grüsse Sie alle herzlich: \n\nden Stadtrat und die Vertretung der Verwaltung, das Publikum und die Presse, die sicherstellen, dass \n\ndie Arbeit des Gemeinderats wahrgenommen und manchmal auch kritisch geprüft wird, unsere \n\nRatssekretärin, Jeannette Wanner, und den Stadtweibel, Markus Schiess, die in aller Stille \n\nunschätzbare Arbeit leisten und ganz besonders Euch, liebe Gemeinderats-Kolleginnen und -Kollegen.  \n\nIch danke Euch, dass Ihr mir diese wichtige Aufgabe anvertraut habt. Ich trete das Amt mit Respekt, \n\nja fast mit ein wenig Bammel, an, denn Britta hat die Latte sehr hoch angesetzt. Sie hat in der \n\nGeschäftsleitung wie auch im Rat immer die Ruhe und Übersicht bewahrt, für ordentliche Abläufe \n\ngesorgt und auch einige alte Pendenzen zu einem guten Ende geführt. Dafür möchte ich Dir, liebe \n\nBritta, ganz herzlich danken.  \n\nIch werde mich bemühen, diesem Vorbild gerecht zu werden. Kritiken und Anregungen nehme ich \n\ngerne entgegen: Bitte meldet Euch. In einem Punkt muss ich passen: Ich kann weder backen noch \n\nTrompete spielen – mein Unterhaltungswert wird also eher gering sein. \n\nDafür freue ich mich, wenn ich aus einem anderen Grund viel zu tun habe. Nämlich wenn ich in \n\ndiesem Rat angeregte und intensive Gespräche leiten darf. Wenn ich mir etwas wünschen darf, so ist \n\nes ein Parlament im ursprünglichen Sinn des Wortes. Einen Ort, wo man miteinander redet, Ansichten \n\nund Meinungen begründet, sich austauscht, einander aktiv zuhört und versucht zu verstehen und so \n\nvielleicht auch mal seine Meinung ändert. \n\nIn diesem Sinne sollten wir jetzt weitermachen, denn wir haben nach den Wahlen noch einige \n\nGeschäfte zu beraten. Und danach möchte ich gerne alle Anwesenden zum Apéro einladen, in der \n\n«Kantine», unser jetziges Kultur- und Begegnungszentrum an der Solistrasse 3, das dieses Jahr «Guss \n\n39» abgelöst hat.“ \n\n \n\nBritta Müller-Ganz nimmt ihren Platz im Rat ein. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  194 \n \n\nb) Wahl 1. Vizepräsident/in \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Andres Bührer, Präsident der IFK, den Wahlvorschlag für die Vizepräsidentin 1 / \n\nden Vizepräsidenten 1 bekannt zu geben. \n\n \n\nAndres Bührer schlägt namens der IFK einstimmig Stephan Blättler (SVP) zur Wahl vor.  \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Rat nicht vermehrt. Eine Diskussion wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nIn der geheimen Wahl entfallen von den eingegangenen 28 Wahlzetteln 28 Stimmen auf Stephan \n\nBlättler (keine ungültigen oder vereinzelte Stimmen; keine leer eingelegten Stimmzettel). Das \n\nabsolute Mehr beträgt somit 15.  \n\nStephan Blättler ist folglich mit 28 Stimmen als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2019/2020 \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\nc) Wahl 2. Vizepräsident/In \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Andres Bührer, Präsident der IFK, den Wahlvorschlag für die Vizepräsidentin 2 / \n\nden Vizepräsidenten 2 bekannt zu geben. \n\n \n\nAndres Bührer schlägt namens der IFK einstimmig Yvonne Waldboth (SP) zur Wahl vor.  \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Rat nicht vermehrt. Eine Diskussion wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nIn der geheimen Wahl entfallen von den eingegangenen 28 Wahlzetteln 24 Stimmen auf Yvonne \n\nWaldboth (bei 0 ungültigen, 4 vereinzelten Stimmen und 0 leer eingelegten Stimmzetteln). Das \n\nabsolute Mehr beträgt somit 15.  \n\nYvonne Waldboth ist folglich mit 24 Stimmen als 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2019/2020 \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  195 \n \n\nd) Wahl der 3 Stimmenzähler/innen \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet die IFK, den Wahlvorschlag für die 3 Stimmenzähler/innen bekannt zu geben.  \n\n \n\nAndres Bührer schlägt namens der IFK folgende Stimmenzähler vor:  \n\n- Andres Bührer, BSB (bisher) \n\n- Rosa Guyer, FDP (neu) \n\n- Dominic Kleiber, EVP (bisher) \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Die Diskussion wird nicht gewünscht.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass, wenn nur 3 Kandidaten vorgeschlagen sind, diese als gewählt \n\nerklärt werden und eine Auszählung der Stimmen nicht verlangt werden kann (§ 26 Abs. 2 GG). \n\nSomit sind Andres Bührer, Rosa Guyer und Dominic Kleiber für das Amtsjahr 2019/20 als \n\nStimmenzähler gewählt. \n\n \n\nDie Vorsitzende gratuliert den Gewählten zur Wahl. \n\n \n\nDie Stimmenzähler resp. die Stimmenzählerin haben folgende Sektoren auszuzählen: \n\n Dominic Kleiber, EVP Rechter Block (SVP, EDU, BSB) \n\n Andres Bührer, BSB Mittlerer Block (FDP und Präsidium)  \n\n Rosa Guyer, FDP Linker Block (SP, EVP, GLP, Grüne) \n\n \n\n \n\ne) Ersatzwahlen in die Kommission Bevölkerung und Sicherheit \n\n \n\nDurch die Wahl von Claudia Forni (Grüne) ins Präsidium wurde ein Sitz in der Kommission für \n\nBevölkerung und Sicherheit frei. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt die IFK an, ob sie Wahlvorschläge für den freiwerdenden Sitz in der Kommission \n\nBevölkerung und Sicherheit unterbreiten kann. \n\n \n\nAndres Bührer schlägt namens der IFK Britta Müller-Ganz vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Rat nicht vermehrt. Die Diskussion wird nicht gewünscht. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  196 \n \n\nAbstimmung \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass, wenn nur 1 Kandidatin vorgeschlagen wird, diese auch als \n\ngewählt erklärt wird. Eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ 26 Abs. 2 GG). \n\nSomit ist Britta Müller-Ganz (FDP) für den Rest der Amtsperiode 2018/2022 als Mitglied der \n\nKommission Bevölkerung und Sicherheit gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nPostulat von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden betreffend Klimanotstand - Begründung \n\n \n\nNadja Naegeli und Mitunterzeichnende haben am 18. März 2019 ein Postulat betreffend \n\nKlimanotstand eingereicht. Das Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2019 \n\nverlesen und anschliessend dem Gemeinde- und Stadtrat zugestellt. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die folgenden Massnahmen in Bülach \n\numgesetzt werden können: \n\n \n\n1. Der Stadtrat ruft analog zu Städten wie Basel, London und Vancouver den "Klimanotstand" in \n\nder Gemeinde Bülach aus. \n\n2. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie, welche die Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null \n\nbis 2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 erreicht. Dabei werden sowohl Emissionen \n\nvon Produktion wie auch von Verbrauch berücksichtigt. \n\n3. Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommunalen \n\nZusammenarbeit dafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung gestellt \n\nwerden, um das Ziel der Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis 2050 für die ganze \n\nSchweiz zu erreichen. \n\n4. Der Stadtrat arbeitet mit anderen Exekutiven zusammen, um Massnahmen zu finden und \n\numzusetzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter 1.5 °C begrenzen.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Nadja Naegeli um Begründung des Postulats. \n\n \n\nNadja Naegeli „Geschätzte Anwesende, es stellt sich leider schon lange nicht mehr die Frage, ob wir \n\nuns Klimaschutz leisten können. Wir müssen ihn uns leisten (Zitat von Albert Rösti).  \n\nDie internationale Gemeinschaft hatte sich am 12. Dezember 2015 auf das Pariser \n\nKlimaschutzabkommen verständigt. Damit soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  197 \n \n\nVergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden. Es definiert die drei Hauptziele, die Sie auf \n\ndem Chart eingeblendet sehen: Begrenzung des Temperaturanstiegs, Förderung der Klimaresistenz \n\nund Stärkung der Finanzströme. \n\nMit einer umgehend eingeleiteten Senkung der Emissionen auf praktisch null wird der Anstieg der \n\nTreibhausgaskonzentration in der Atmosphäre bis etwa in 20 Jahren gestoppt. Damit lassen sich die \n\nZiele des Pariser Klimaabkommens von 2015 wahrscheinlich erreichen und die globale Erwärmung auf \n\nzwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zustand begrenzen. \n\nIn der Schweiz gibt es seit 1864 verlässliche Langzeitmessungen des Klimas. Sie zeigen eindeutige \n\nBeweise des Klimawandels. So hat die bodennahe Lufttemperatur in der Schweiz in den letzten \n\n150 Jahren um etwa 2 Grad Celsius zugenommen. Diese Erwärmung ist deutlich stärker als im \n\nglobalen Durchschnitt (0.9 Grad Celsius). Auch mit grössten Anstrengungen kann die Erderwärmung \n\nim besten Fall begrenzt werden. Die bereits heute spürbaren Auswirkungen des Klimawandels werden \n\nsich weiter verstärken. Die möglichen Folgen für die Schweiz bis ins Jahr 2060 zeige ich Ihnen auf den \n\nnachfolgenden Charts kurz auf.  \n\nTrockene Sommer: Die bodennahe Lufttemperatur der Schweiz ist im Durchschnitt der \n\nSommermonate Juni, Juli und August etwa 4.5 Grad Celsius wärmer als heute. Gleichzeitig fällt bis zu \n\neinem Viertel weniger Regen und die längste niederschlagsfreie Trockenperiode des Sommers dauert \n\nrund 20 statt wie bisher 11 Tage.  \n\nHeftige Niederschläge: Während des stärksten Niederschlagstags fällt durchschnittlich etwa 10 % \n\nmehr Niederschlag. Ein Jahrhundertniederschlag im Sommer bringt rund 20 % mehr Regen als heute.  \n\nMehr Hitzetage: An den heissesten Tagen im Sommer klettert das Thermometer 5.5 Grad Celsius \n\nhöher als wir es heute gewohnt sind. Hitzesommer wie im Rekordjahr 2003 sind nun die Norm. Sehr \n\nheisse Tage – mit Temperaturen wie sie bisher in der Regel nur einmal im Jahr vorkamen – gibt es im \n\nSchnitt 18-mal jährlich. \n\nSchneearme Winter: Im Winter ist es durchschnittlich 3.5 Grad Celsius wärmer als heute. Es schneit \n\nseltener und weniger. Die Schneefallmengen in tiefen Lagen sind nur noch halb so gross. Die \n\nNullgradgrenze ist um 650 Meter geklettert und liegt im Winter auf etwa 1‘500 Meter über Meer.  \n\nDie Pariser Klimakonferenz hat in einem ihrer Beschlüsse festgehalten, dass der Klimawandel eine \n\ndringende und potenziell nicht rückgängig zu machende Gefahr für menschliche Gesellschaften sowie \n\nden Planeten darstellt. Hauptursache des globalen Klimawandels ist der verstärkte Ausstoss von \n\nTreibhausgasen durch den Menschen seit der Industrialisierung. Die Hauptrolle spielt Kohlendioxid \n\n(CO2), das überwiegend bei der Verbrennung von fossilen Treib- und Brennstoffen, aber auch bei der \n\nAbholzung von Wäldern entsteht. Zusammen mit anderen verantwortlichen Gasen reichern sie sich in \n\nder Erdatmosphäre an und verstärken dort den natürlichen Treibhauseffekt. \n\nOb und wie schnell die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre weiter ansteigt, hängt \n\nvom Verhalten der Menschheit ab. Werden alle bekannten Klimaschutzmassnahmen ausgeschöpft, \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  198 \n \n\ngelingt es, den Ausstoss der Treibhausgase rasch und nachhaltig zu vermindern. Werden hingegen \n\nkeine Massnahmen ergriffen, so steigen die Emissionen ungebremst. \n\nDie Daten aus meiner Präsentation stammen vom Netzwerk des Bundes für Klimadienstleistungen, \n\ndas sich aus verschiedenen Bundesämtern und renommierten Forschungsinstitutionen wie der ETH \n\nZürich zusammensetzt. Auch der neueste Bericht des Weltklimarates zeigt wissenschaftlich und mit \n\naller Klarheit auf, dass wir uns mitten in einer menschgemachten Klimakrise befinden. \n\nStadtregierungen rund um die Welt reagieren, indem sie den «Klimanotstand» ausrufen und \n\nRessourcen investieren, um dieser Krise angemessen zu begegnen. Die Komplexität der Klimakrise \n\nerfordert Antworten und Lösungen auf allen Ebenen, also sowohl individuelle Verhaltensänderungen \n\nwie auch institutionelle Massnahmen, die Einzelpersonen nur indirekt auslösen können.  \n\nUnsere Verfassung kennt keine Bestimmungen über die Ausrufung eines Notstandes. Der Begriff \n\nKlimanotstand ist denn auch symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die \n\nAbleitung von Notstandsmassnahmen sein. Nichtsdestotrotz: Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es \n\nzu spät sein. Noch ist eine Reaktion möglich, viel Zeit bleibt uns aber nicht. Der Bericht des \n\nWeltklimarates enthält Szenarien, welche aufzeigen, wie die weltweite Klimaerwärmung auf 1.5 °C \n\nbeschränkt werden kann. Eine Erwärmung um 1.5 °C bis 2050 wird von Experten als Grenze definiert, \n\nwelche «nur» Konsequenzen nach sich zieht, die noch als bewältigbar oder reversibel gelten.  \n\nDie Schweiz und insbesondere der Kanton Zürich sind dabei als weit überdurchschnittliche Emittenten \n\nvon Treibhausgasen im besonderen Masse gefordert. Dem grössten Schweizer Kanton und den \n\nhiesigen Parlamentsgemeinden kommt dabei eine besondere Verantwortung zu bei der Bewältigung \n\nder existierenden und sich verschärfenden Klimakrise mit ihren vielfaltigen negativen Auswirkungen. \n\nAls wichtiger Wirtschaftsstandort kann und muss er Anreize für die Entwicklung von Lösungen, \n\nGeschäftsfeldern und Innovationen schaffen, welche als Ganzes eine tragfähige Klimastrategie bilden. \n\nBülach kann kantonal und national voran gehen und durch konkretes Handeln andere Gemeinden \n\nmotivieren, ihre eigenen Ressourcen für die Bewältigung der Klimakrise einzusetzen. Handeln wir, \n\nsolange noch Zeit zum Handeln bleibt. \n\nAm 6. April 2019 demonstrierten allein in Zürich wiederum über 15‘000 Personen, schweizweit waren \n\n50‘000 Menschen auf der Strasse. Trotzdem ist es mir bewusst, dass mein Postulat heute in diesem \n\nParlament einen schweren Stand hat. Insbesondere auf bürgerlicher Seite beharren einige trotz all der \n\naufgezeigten und wissenschaftlich erwiesenen Fakten immer noch auf ihrer Position, reden den \n\nKlimawandel schön und tun die Klimabewegung als (Zitat Roger Köppel) «Missbrauch der Kinder \n\ndurch ihre links-grünen Lehrer» ab. Das ist fahrlässig. Denn die Jugendlichen (und alle, die sich mit \n\nihnen engagieren) fordern zu Recht, dass sich unsere Gesellschaft ohne weiteres Zögern auf \n\nNachhaltigkeit ausrichtet. Ohne tiefgreifenden und konsequenten Wandel ist ihre Zukunft in Gefahr.  \n\nAuch die Mehrheit der Bülacherinnen und Bülacher hat sich bei den Wahlen vom 24. März 2019 klar \n\nfür eine nachhaltige Klimapolitik ausgesprochen. Wenn wir uns den Klimaschutz jetzt nicht leisten, \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  199 \n \n\nwerden die Kinder und Jugendlichen die Auswirkungen des Klimawandels auf Gesellschaft und \n\nWirtschaft tragen müssen - mit all den dazu benötigten finanziellen Mitteln. Es ist unsere Pflicht, \n\nheute Abend und in Zukunft ein Zeichen zu setzen. Für einmal appelliere ich nicht in erster Linie an \n\neuch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Ich bitte ich Euch als Eltern, Grosseltern, Onkel, \n\nTanten und Gottis oder Göttis, der Überweisung meines Postulats zuzustimmen. Herzlichen Dank für \n\neure Aufmerksamkeit!“ \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher teilt namens des Stadtrats mit, dass es sich hier inhaltlich nicht primär um \n\nkommunale Politik handle. Es fehle ein griffiges Instrument, um die Annahme dieses Postulats zu \n\nrechtfertigen. Der Stadtrat bemühe sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits jetzt – z.B. mit dem \n\nLabel „Energiestadt“ oder dem Baustandard „Minergie“ – um einen realistischen Beitrag der Stadt \n\nBülach zur Klimaförderung. Den Klimanotstand in Bülach auszurufen, gehe dem Stadtrat jedoch einen \n\nSchritt zu weit. Der Stadtrat ist deshalb nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass somit die Diskussion eröffnet ist und der Rat im Anschluss \n\ndaran über die Überweisung abzustimmen hat. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nDominic Kleiber EVP-Fraktion „Die EVP-GLP-Fraktion unterstützt das Postulat betreffend \n\nKlimanotstand. Die Klärung der Begrifflichkeit trägt dazu bei, etwaige Vorbehalte abzubauen. Der \n\netwas scharf formulierte Begriff Klimanotstand ist nicht zu verwechseln mit dem in Krisensituationen \n\nausgerufenen Notstand in juristischem Sinne, welcher es Behörden erlaubt, sich über bestehendes \n\nRecht hinwegzusetzen. Vielmehr geht es darum, ein Zeichen zu setzen. Das Ausrufen des \n\nKlimanotstandes lehnt sich an das Vorgehen anderer grosser Städte an und hat eine Signalwirkung \n\nnach aussen, dass Bülach den Klimawandel ernst nimmt und als innovative, zukunftsorientierte Stadt \n\nam Puls der Zeit ist und bereit ist, der wohl grössten Herausforderung der heutigen Zeit mit der \n\nnötigen Ernsthaftigkeit zu begegnen. Die Ausrufung des Klimanotstandes hat einen mehr \n\nsymbolischen denn rechtlichen Charakter. Ziel ist es, aktuelle und zukünftige Geschäfte unter dem \n\nGesichtspunkt der ökologischen Verträglichkeit zu betrachten, zu sensibilisieren und sicherzustellen, \n\ndass weitsichtige umweltverträgliche Entscheidungen getroffen werden.  \n\nSich frühzeitig mit der Thematik auseinanderzusetzen und sich entsprechend zu vernetzen ist sicher \n\nnicht falsch, um den Zug nicht zu verpassen und gerüstet zu sein, für die mit grosser \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  200 \n \n\nWahrscheinlichkeit kommenden politischen Entscheide in Richtung CO2-neutrale Wirtschaft und \n\nGesellschaft. Nicht zuletzt lebt Bülach mit Anerkennen der Dringlichkeit den Begriff der ökologischen \n\nGenerationengerechtigkeit und übt eine Vorreiterrolle aus. Das Postulat ist eine Chance, uns als \n\nfortschrittliche, dynamische und verantwortungsbewusste Stadt zu präsentieren." \n\n \n\nDamaris Hohler: „Die Meinung der Jugend bzw. der 15'000 Streikenden, die am 6. April 2019 in Zürich \n\nauf die Strasse gegangen sind, ist klar: Der Klimaschutz soll in der Politik erste Priorität erhalten. Nun \n\nliegt es an uns Politikern und Politikerinnen, dieser Aufforderung nachzukommen. Die Problematik ist \n\nuns allen klar, Zielsetzungen und Lösungen sind ebenfalls vorhanden. Mit der Ausrufung des \n\nKlimanotstandes bekommt der Klimaschutz seine notwendige Relevanz und auch die Stadt Bülach \n\nwird ihren Teil zu diesem globalen Problem leisten. Wichtig zu betonen ist dabei, dass es sich bei der \n\nBezeichnung «Klimanotstand» nicht um einen juristischen Begriff handelt. Es ist nicht die Intention, \n\neinen Notstand im rechtlichen Sinne auszurufen. Der Begriff dient vielmehr als Metapher, um \n\nauszudrücken, dass umwelt- bzw. klimapolitische Themen und Vorstösse oberste Priorität haben \n\nsollten. Nur so können die angestrebten Klimaziele der Schweiz auch erreicht werden. Die Grünen \n\nunterstützen deshalb die Ausrufung des Klimanotstandes in Bülach mit aller Vehemenz.“ \n\n \n\nFrédéric Clerc: „Die aktuellen Diskussionen um das Klima eskalieren immer mehr zur emotionalen \n\nDimension, welche von diversen Gruppierungen angetrieben wird. Der UNO-Weltklimarat und mit ihm \n\nvernetzten Forschungsinstitutionen sowie die gesellschaftlichen Medienmultiplikatoren schüren ein \n\nKlima der Angst. Angst verhindert klares und kritisches Denken. Es ist auch bedenklich, dass genau \n\ndiese Situation dazu führt, dass kritisches Hinterfragen von den Klimaaktivisten gleich als \n\nKlimaleugnung zementiert wird. \n\nEs geht aber nicht darum den Klimawandel zu leugnen, der ist offensichtlich eine Tatsache und eine \n\ngrosse Herausforderung für die Weltbevölkerung. Aber es steht der Wissenschaft nicht an, ihre \n\nwissenschaftliche Arbeit zu «verpolitisieren» und die Medien sollten sich auf ihre Aufgabe (sachlich zu \n\ninformieren) konzentrieren, statt nur die Maximierung ihrer Auflagen mit reisserischen Berichten zu \n\nfüllen. Politik - und mit diesem Postulat sind wir angesprochen - hat keine andere Möglichkeit, als \n\nauf alle Facetten der Wissenschaft zu hören. Aber, wenn Interessenverbindungen im \n\nWissenschaftsbereich vorhanden sind, sollten auch wir hellhörig und stutzig werden. Lassen wir uns \n\nnicht instrumentalisieren und von Angst leiten, sondern unsere Urteilsfähigkeit in den Vordergrund \n\nstellen. Vor allem sollten wir uns als Privatpersonen auch so verhalten, dass unsere politischen \n\nStellungnahmen auch glaubwürdig sind. Und hier liegt der Kern zum vorliegenden Postulat. \n\nDie Stadt Bülach ist schon länger auf das Thema Energie sensibilisiert und dies auch ohne grüne \n\nMehrheiten im Parlament oder im Stadtrat. Die Stadt Bülach erreichte im nationalen Minergie-Rating \n\n2018 den zweiten Rang in der Kategorie «Gross-Gemeinden». \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  201 \n \n\nDer Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit immer wieder, trotz Mehrkosten, für konkrete \n\nzusätzliche Investitionen zu Gunsten einer sauberen Energie ausgesprochen. Die Zielrichtung ist klar \n\nund das Bewusstsein vorhanden. Machen wir so weiter und handeln im Sinne eines besseren Klimas, \n\nstatt uns in reisserischen Klimadebatten zu profilieren. \n\nEin kleines persönliches Anliegen für die konkrete Umsetzung der Energiestrategie in Bülach: Setzt \n\nEuch dafür ein, dass bei der Planung bei der ehemaligen Spinnerei Jakobstal ein kleines \n\nWasserkraftwerk installiert wird. Die Infrastruktur dafür (der dazu notwendige Kanal), ist bereits \n\nvorhanden und es lässt sich auch mit einer modernen Wasserturbine saubere Energie gewinnen.“ \n\n \n\nAlfred Schmid stellt fest, dass er der amtsälteste Gemeinderat ist und die 20 Jahre der Stadt Bülach \n\nals Energiestadt zu 2/3 miterlebt habe. Er wisse nicht, wie viele Millionen in dieser Zeit in Sachen \n\nEnergie bereits investiert worden seien, aber es sei eine beachtliche Summe. Er findet den Entscheid \n\ndes Stadtrats weise und die Worte von Nadja Naegeli, «man müsse jetzt anfangen», sowohl \n\nideologisch als auch effektiv falsch. Bülach sei nicht umsonst im Ranking so weit vorne und kantonal \n\nwie auch national ein Vorbild. Wenn man weiterhin bei jedem Geschäft die Klimaziele berücksichtige, \n\nwas ohnehin Aufgabe und Pflicht sei, habe man etwas umgesetzt für sich und die Stadt Bülach und \n\nnicht bloss Schaumschlägerei betrieben. \n\n \n\nConny Brizza findet, dass wohl alle, auch die „Rechte Seite“ inkl. der EDU verstanden hätten, dass man \n\nmit Energie sorgsam umgehen müsse. Sie wolle den Grünen an dieser Stelle auch einmal einen Dank \n\naussprechen. Sie seien mit gutem Beispiel vorangegangen und ohne sie würde es heute \n\nwahrscheinlich auch keine Papier-, Glas-, PET- oder Batterie-Sammlungen geben. Auf der anderen \n\nSeite gehe es in diesem Postulat ja um den CO2-Ausstoss. Und wenn man diesen in der Schweiz auf \n\nnull senken würde, hätte das auf die Umwelt und die Atmosphäre keine Auswirkungen. Wenn man \n\ndies auf der ganzen Welt tun würde, würde man sogar die Menschheit und die Natur ausradieren und \n\nsie wisse nicht, ob das das Ziel der Grünen sei. Darum müsste man einen anderen Hebel ansetzen. \n\nMan wisse, dass vor 6‘000 Jahren viel mehr CO2 in der Luft war und die Vegetation viel besser \n\ngewesen sei. Die Natur brauche nun mal CO2. Darum wundere sie sich, dass so auf dem CO2 \n\nherumgeritten werde, das ja eigentlich gut für die Natur sei. Betreffend die gegenwärtige \n\nMobilmachung der Jugend frage sie sich, ob diese dann auch wirklich auf den Flug in den Urlaub, das \n\n2x Duschen pro Tag oder das Handy aus China oder Korea verzichte. Man soll nicht mit dem Finger \n\nauf andere zeigen, wenn man ja selbst davon profitiere. \n\n \n\nRené Anthon meldet sich zu Wort. Heute habe man in der Zeitung lesen können, dass Bülach evtl. \n\neine Atommüll-Stadt werden könnte. Er wolle einfach nicht, dass dann übermorgen in der Zeitung \n\nstehe „Atommüll-Stadt Bülach im Klimanotstand“. Das wäre dann doch zu viel. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  202 \n \n\nDamaris Hohler kommt auf das Votum von Cornelia Brizza zurück. Betreffend CO2 sei natürlich eine \n\nNetto-Null gemeint. Es sei also nicht so, dass auf dem Planeten kein CO2 mehr existieren soll. Es sei \n\nauch keine Idee von Nadja Naegeli, sondern eine nationale Strategie, dass man bis 2050 auf einer CO2 \n\nNetto-Null sei. Bülach würde also lediglich mitziehen, was national ohnehin die Linie sei. Natürlich \n\nwisse man nicht, ob jeder Klimastreikende vegan lebe und nie in den Urlaub fliege, aber um dies ginge \n\nes bei dieser Diskussion gar nicht. Sondern viel mehr um kollektive Massnahmen, die individuelle \n\nHandlungen beeinflussten. \n\n \n\nDie Vorsitzende stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt und nun über die \n\nÜberweisung des Postulats abgestimmt wird. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nJa:  13 Stimmen \n\nNein:  13 Stimmen \n\nEnthaltungen:    2 Stimmen \n\nDie Vorsitzende fällt den Stichentscheid: Sie stimmt für die Überweisung des Postulats.  \n\nDer Gemeinderat stimmt somit der Überweisung des Postulats mit 14 Stimmen zu. \n\nGemäss Art. 50a Ziff. 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderats hat der Stadtrat spätestens innert \n\n6 Monaten schriftlich Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Anträge zu stellen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  203 \n \n\nTraktandum 4 \n\nPostulat von Cornel Broder und Mitunterzeichnenden betreffend Unterbelegung Asylzentrum  \n\n- Begründung \n\n \n\nCornel Broder und Mitunterzeichnende haben am 18. März 2019 ein Postulat betreffend \n\nUnterbelegung Asylzentrum eingereicht. Das Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom \n\n18. März 2019 verlesen und anschliessend dem Gemeinde- und Stadtrat zugestellt. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen in Folge der \n\nvoraussichtlichen Unterbelegung des neuen Asylzentrums zu treffen sind. Falls die Möglichkeit in \n\nBetracht gezogen wird, Asylsuchende bzw. Flüchtlinge anderer Gemeinden zu übernehmen, wird um \n\neine Prüfung möglicher Zusatzkosten gebeten, insbesondere im Hinblick auf: \n\n zusätzliche Integrationskosten, \n\n Übernahme der Asylfürsorge, wenn Beiträge des Kantons ausbleiben, \n\n Beiträge für Sozialhilfe, wenn Bülach als neue Einwohnergemeinde die Verantwortlichkeit der \n\nErstgemeinde übernimmt.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Cornel Broder um Begründung des Postulats. \n\n \n\nCornel Broder: „Bei der Abstimmung über das Asylzentrum wurde von gewissen Voraussetzungen \n\nausgegangen und man hat einige Annahmen gemacht, teilweise wurden Optionen geprüft, viele \n\nwieder verworfen. Teilweise sind heute die Bedingungen noch gleich, in einigen Bereichen hat sich die \n\nSituation aber auch markant verändert. \n\nNun deuten aber viele Anzeichen darauf hin, dass sich eine Unterbelegung abzeichnet. Mit dem \n\nkonstruktiv zu verstehenden Vorstoss möchten wir anstossen, dass die Situation vorausschauend \n\nbetrachtet, alle möglichen Alternativen geprüft und gegenübergestellt werden, insbesondere die \n\nKosten sollen transparent ausgewiesen werden. Nur so ist eine zielführende Diskussion möglich und \n\neine demokratisch breit abgestützte Mehrheitsbildung sichergestellt. \n\nSo sind wir gespannt auf die Überlegungen und Betrachtungen des Stadtrats und wünschen  eine \n\noffene Diskussion, bevor die entsprechenden Weichen gestellt werden. \n\nSo bitte ich im Namen der Unterzeichner um Entgegennahme bzw. Überweisung des Postulats im \n\nSinne der Transparenz. Dies sind wir den Stimmbürgern schuldig.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Rudolf Menzi teilt mit, dass der Stadtrat das Postulat zur Beantwortung entgegennimmt. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  204 \n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nLuís Calvo Salgado: „Als Interpellation hätten wir die Fragen akzeptieren können, aber als Postulat \n\nwird hier suggeriert, dass bedrohliche Umstände herrschen und Massnahmen erforderlich sind. Das \n\nentspricht nicht unserer Ansicht. Ein paar Fakten dazu. \n\nDie Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden erfolgt im Kanton Zürich in einem 2-Phasen-\n\nSystem: In der 1. Phase wohnen Asylsuchende während 2 - 6 Monaten in einer Kollektivstruktur \n\nin einem kantonalen Durchgangszentrum. In der 2. Phase weist das Kantonale Sozialamt die \n\nasylsuchenden Personen einer Gemeinde zu. Jede Gemeinde im Kanton Zürich muss gemäss ihrer \n\nGrösse Asylsuchende aufnehmen.  \n\nDas Asylzentrum von Bülach wird diese asylsuchenden Personen aufnehmen, die Bülach zugewiesen \n\nwerden. Derzeit liegt die Zahl von Asylsuchenden pro Gemeinde bei 0,7 Prozent der \n\nWohnbevölkerung. Die Gemeinden sind heute also verpflichtet, auf 1000 Einwohner 7 Asylsuchende \n\naufzunehmen. Der Kanton Zürich wird im ersten Quartal 2019 eine Senkung der Aufnahmequote für \n\ndie Gemeinden prüfen. Man muss ferner daran erinnern, dass der Bau vom Asylzentrum in Bülach in \n\neiner Abstimmung von der Bülacher Bevölkerung beschlossen wurde. Die Kosten von diesem Bau sind \n\nsehr bescheiden.  \n\nEs kommen aktuell nur wenige Asylbewerber in die Schweiz. Das kann sich aber wieder ändern. Der \n\nKrieg in Libyen kann jederzeit zu einer Erhöhung der Zahlen führen, um nur ein Beispiel zu nennen, \n\nüber das aktuell in den Medien berichtet wird. Dank der aktuellen Situation haben wir auf jeden Fall \n\nals Gemeinde mehr Raum zur Verfügung, was eine gute Nachricht ist. Die Finanzierung der Beiträge \n\nfür die Gemeinden durch den Kanton ist völlig gesichert.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt und nun über die \n\nÜberweisung des Postulats abgestimmt wird. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Überweisung des Postulats mit 22 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nGemäss Art. 50a Ziff. 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderats hat der Stadtrat spätestens innert \n\n6 Monaten schriftlich Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Anträge zu stellen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  205 \n \n\nTraktandum 5 \n\nPostulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden betreffend Jugendparlament - \n\nBegründung \n \n\nDamaris Hohler und Mitunterzeichnende haben am 18. März 2019 ein Postulat betreffend \n\nJugendparlament eingereicht. Das Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2019 \n\nverlesen und anschliessend dem Gemeinde- und Stadtrat zugestellt. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und in welchem Format die Gründung eines \n\nJugendparlaments in Bülach angebracht wäre.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Damaris Hohler um Begründung des Postulats. \n\n \n\nDamaris Hohler führt aus: „Wie diverse politikwissenschaftliche Studien belegen, haben viele \n\nGemeinden zunehmend Mühe, genügend politisches Personal zu finden. Besonders an jungen Leuten \n\nmangelt es – wie wir es ja auch in unserem Parlament oder den Parteien beobachten können. Doch \n\nnicht nur vom passiven, sondern auch vom aktiven Wahlrecht scheinen junge Leute wenig Gebrauch \n\nzu machen. So betrug die Wahlbeteiligung der 18- bis 29-Jährigen bei den letztjährigen Bülacher \n\nWahlen lediglich 14.8 % - ein sehr tiefer Wert. Umso wichtiger erscheint es mir darum, dass \n\nJugendliche stärker in die Politik eingebunden werden, gerade auch in die Lokalpolitik, und ihre \n\nFreude an politischer Partizipation geweckt wird. Schliesslich politisieren wir für die Zukunft und auch \n\ndie Jungen sollen die Möglichkeit haben, ihre Visionen und Ideen einzubringen. Die schweizweit \n\nstattfindenden Klimastreiks und -demonstrationen von Schülern und jungen Leuten beweisen wohl, \n\ndass den Jugendlichen ihre Zukunft nicht egal ist. Eine effiziente und auch kostengünstige \n\nMöglichkeit, um Jugendlichen die Politik näher zu bringen, ist ein Jugendparlament. Es gibt \n\nmittlerweile 74 Jugendparlamente und ähnliche Organisationen in der Schweiz, die ganz \n\nunterschiedlich ausgestaltet sein können. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sich Jugendliche für \n\nJugendliche einsetzen.  \n\nUngefähr die Hälfte der Parlamente ist privatrechtlich, die andere öffentlich-rechtlich organisiert. Der \n\nDachverband Schweizer Jugendparlamente empfiehlt jedoch den öffentlich-rechtlichen Weg, da \n\ndadurch die Gemeinde besser eingebunden ist, die Finanzierung gesichert ist und die Jugendlichen \n\nmehr politische Kompetenzen haben.  \n\nWelchen Einfluss Jugendparlamente tatsächlich auf die politische Partizipation Jugendlicher haben, \n\nist natürlich schwierig abzuschätzen. Das Interesse an einem politischen Amt ist bei den aktiven \n\nJugendparlamentarier und Jugendparlamentarierinnen jedoch ausserordentlich hoch. So können sich \n\ngut 31% vorstellen, ein Amt auf kommunaler Ebene zu übernehmen. Für die kantonale und nationale \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  206 \n \n\nEbene sind die Werte mit 43% und 47% gar noch höher. Auch namhafte Politiker wie Moritz \n\nLeuenberger oder Pierre Maudet sammelten ihre ersten Politikerfahrungen in einem Jugendparlament. \n\nIch bin überzeugt, dass auch in der wachsenden Bezirkshauptstadt Bülach die Zeit reif ist für ein \n\nJugendparlament oder eine ähnliche Organisation, die Jugendliche politisch einbindet.“ \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli teilt mit, dass der Stadtrat das Postulat entgegennimmt. \n\n \n\nAus dem Rat gibt es keine Anträge auf Abänderung oder Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass, wenn aus dem Rat kein Antrag auf Abänderung oder \n\nAblehnung gestellt wird, das Postulat als überwiesen gilt. Der Stadtrat hat somit spätestens innert 6 \n\nMonaten schriftlich Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Anträge zu stellen (Art. 50a Ziff. 9 \n\nGeschO) \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nBauabrechnung Beckensanierung Freibad, 2. Etappe \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung über die 2. Etappe der Beckensanierung im Freibad Bülach wird mit \n\nAufwendungen von Fr. 1‘575‘586.50 (inkl. MWSt.) und einer Kreditunterschreitung von \n\nFr. 54‘413.50 genehmigt.  \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Rechnungsprüfungskommission vor. Sie empfiehlt \n\neinstimmig Annahme der Kreditabrechnung. \n\n \n\nEs werden keine Wortmeldungen gewünscht.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung über die 2. Etappe der Beckensanierung im Freibad \n\nBülach mit Aufwendungen von Fr. 1‘575‘586.50 (inkl. MWSt.) und einer Kreditunterschreitung von \n\nFr. 54‘413.50 einstimmig. \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  207 \n \n\nTraktandum 7 \n\nPlanungskredit für die Erweiterung und den Umbau der Schulanlage Allmend – Gesuch um \n\nFristerstreckung \n\n \n\nDie Primarschulpflege beantragt mit Beschluss-Nr. 104 vom 9. April 2019 eine Fristerstreckung von \n\n9 Monaten für die Unterbreitung des überarbeiteten Antrags «Planungskredit Erweiterung \n\nSchulanlage Allmend» bis 3. Dezember 2019.  \n\n \n\nRückblick: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 3. September 2018 den Planungskredit für die \n\nErweiterung und den Umbau der Schulanlage Allmend zurückgewiesen und die Rückweisung mit \n\neinem Auftrag verbunden. Die Frist für die Einreichung des überarbeiteten Antrags beträgt gemäss \n\nArt. 35 der Geschäftsordnung sechs Monate; sie ist am 3. März 2019 abgelaufen. Der Gemeinderat \n\nkann jedoch die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an die zuständige Stadträtin und bitte sie um Begründung des \n\nGesuchs um Fristerstreckung. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher teilt mit, dass die Zeit einfach nicht ausgereicht habe, um dem \n\nGemeinderat einen überarbeiteten Antrag zu unterbreiten. Bis im Juni 2019 werde aber eine \n\nMachbarkeitsstudie vorliegen und dann wisse man auch, wie es mit diesem Projekt weitergehen wird. \n\nDanach erfolge die Ausarbeitung des neuen Antrags. Es sei vorgesehen, die zuständigen \n\nKommissionen frühzeitig miteinzubeziehen.  \n\n \n\nDie Diskussion wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt die Fristerstreckung für die Unterbreitung des überarbeiteten Antrags \n\n«Planungskredit Erweiterung Schulanlage Allmend» bis 3. Dezember 2019 einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  208 \n \n\nTraktandum 8 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nJörg Inhelder hat im Zusammenhang mit dem Projekt-Reporting, das dem Gemeinderat heute \n\nzugeschickt worden ist, eine Frage an den Stadtrat. Die Frage laute: «Ist der Stadtverwaltung die rote \n\nFarbe ausgegangen?». Auf der Liste würden nämlich Projekte grün markiert, die in Wirklichkeit \n\nhochrot seien. Als Beispiel wolle er nur die Heizung im Schulhaus Lindenhof oder den Ausbau des \n\nSchulhauses Allmend nennen. Er frage sich, wie ernst man dieses Projekt-Reporting überhaupt \n\nnehmen könne. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli nimmt dies zur Kenntnis und merkt an, dass die rote Farbe nicht \n\nausgegangen sei. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nDiverses \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher erkundigt sich bei Daniel Wülser, ob er bezüglich seiner per Mail \n\ngestellten Fragen betreffend die Auswirkungen des Bundesratsentscheids (Einzonungsstopp) auf die \n\nRealisation Hagenbuchen, Jakobstal und Herti anlässlich dieser Sitzung noch eine Antwort vom \n\nStadtrat erwarte. \n\n \n\nDaniel Wülser verneint. Er wolle dieses Thema an der nächsten GR-Sitzung im Mai 2019 nochmals \n\nansprechen. Bis dann sollten dann auch die Informationen zum Bundesratsentscheids in schriftlicher \n\nForm vorliegen und ausgewertet sein. \n\n \n\n \n\nInformationen der Vorsitzenden \n\n \n\nEinladung zum Apéro  \n\nDie Vorsitzende lädt alle Anwesenden herzlich zu einem Umtrunk mit Apéro in der „Kantine“ (ehemals \n\nGuss) ein. \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  209 \n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse  \n\nGegen die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2019 sind bis heute keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft noch bis am 23. April 2019. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nBetreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte werden aus dem Rat keine Einwände \n\nerhoben. \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist um 20.30 Uhr geschlossen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n15. April 2018 \n\n \n\n   \n\n \n\n  210 \n \n\nBülach, 18. April 2019 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\n Jeannette Wanner, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft: Claudia Forni \n\n Gemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Yvonne Waldboth \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n Mitglieder des Gemeinderats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n Protokollsammlung \n\n\n


name: Beschlüsse des Stadtparlaments vom 11. April 2022

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 11. April 2022 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Stadtparlament, Wahlen \n\n1.1. Geschäftsleitung (Amtsjahr 2022/2023) \n\n- Philemon Abegg (EVP)  Präsident \n\n- Thomas Obermayer (SVP) 1. Vizepräsident \n\n- Stephan Ziegler (FDP)  2. Vizepräsident \n\n- Tünde Mihalyi (SP)  Stimmenzählerin \n\n- Andreas Scheuss (Grüne) Stimmenzähler \n\n- Sven Zimmerli (SVP)  Stimmenzähler \n\n \n\n1.2. Kommission Bau und Infrastruktur (Legislatur 2022/2026) \n\n- Andreas Scheuss (Grüne) Präsident \n\n- Dominik Berner (SP) \n\n- Rosa Guyer (FDP) \n\n- Thomas Obermayer (SVP) \n\n- Reto Zumstein (GLP) \n\n \n\n1.3. Kommission Bevölkerung und Sicherheit (Legislatur 2022/2026) \n\n- Samuel Lienhart (SP)  Präsident \n\n- Erik Grässli (SVP) \n\n- Patrizia Grütter (GLP) \n\n- Stephan Ziegler (FDP) \n\n- Sven Zimmerli (SVP) \n\n \n\n1.4. Kommission Bildung und Soziales (Legislatur 2022/2026) \n\n- Laura Hartmann (SVP) Präsidentin \n\n- Daniela Gramegna (GLP) \n\n- Larissa Kägi (Grüne) \n\n- Tünde Mihalyi (SP) \n\n- Britta Müller-Ganz (FDP) \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 2  \n\n1.5. Geschäftsprüfungskommission GPK (Legislatur 2022/2026) \n\n- Romaine Rogenmoser (SVP) Präsidentin \n\n- Cornelia Brizza (EDU) \n\n- Dominic Kleiber (EVP) \n\n- Christoph Meier (GLP) \n\n- Elisabeth Stäger (Grüne) \n\n \n\n1.6. Rechnungsprüfungskommission RPK (Legislatur 2022/2026) \n\n- Peter Frischknecht (EVP) Präsident \n\n- Christian Anliker (Die Mitte) \n\n- Stephan Blättler (SVP) \n\n- Luís M. Calvo Salgado (Grüne) \n\n- Alessandro Pecorelli (SVP) \n\n- Roman Pfund (FDP) \n\n- Géraldine Wirth (SP) \n\n \n\n2. Personalvorschlag Parlamentssekretariat \n\n2.1. Das Stadtparlament genehmigt den Personalvorschlag des Stadtrats und bestätigt Nathalie Zollinger als \n\nParlamentssekretärin für die Amtsdauer 2022/2026. \n\n2.2. Das Stadtparlament genehmigt den Personalvorschlag des Stadtrats und bestätigt Jeannette Wehrli als \n\nParlamentssekretärin-Stv. für die Amtsdauer 2022/2026. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) und \n\ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 38 oder per E-Mail an \n\nparlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Philemon Abegg \n\nParlamentssekretärin: Nathalie Zollinger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 14. April 2022, im Digitalen Amtsblatt Schweiz. \n\nmailto:parlament@buelach.ch\n\n


name: 6_Instandhaltungsarbeiten Hotelzimmer "Zum Goldenen Kopf" – Kreditabrechnung

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nImmobilien \n\nMarktgasse 9, Hotel und Restaurant „Zum Goldenen Kopf“ \n\nInstandhaltungsarbeiten Hotelzimmer \n\nAbrechnung \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung \n\nan das Stadtparlament \n\n02. Juni 2021 \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung für die Instandhaltungsarbeiten der Hotelzimmer im Hotel und Restaurant „Zum Goldenen \n\nKopf“, Marktgasse 9, wird mit Aufwendungen von 1 047 861.35 Franken (inkl. MwSt.) und einer Kreditunter-\n\nschreitung von 30.25 Franken (-0.003 %) genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\nb) Markus Wanner, Leiter Finanzen & Informatik \n\nc) Peter Senn, Leiter Planung und Bau \n\nd) Beat Gmünder, Leiter Immobilien \n\n \n\n\n\n  \n\n 3 \n\nBericht/Weisung \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\nDie Instandhaltungsarbeiten der Hotelzimmer in der Liegenschaft Marktgasse 9, Hotel und Restaurant „Zum Golde-\n\nnen Kopf“, konnten im Rahmen des bewilligten Kredits erfolgreich umgesetzt werden. \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Stadtparlament genehmigte am 6. November 2017 einen Verpflichtungskredit von 1 045 800 Franken für die In-\n\nstandhaltungsarbeiten der Hotelzimmer im Hotel und Restaurant „Zum Goldenen Kopf“. Die Kreditsumme erhöht oder \n\nvermindert sich um die in der Zeit zwischen Aufstellung des Kostenvoranschlages und der Bauausführung eingetre-\n\ntene Baukostenentwicklung.  \n\n \n\n2. Bauausführung \n\nDie Bauarbeiten erstreckten sich termin- und projektgerecht von anfangs Januar bis Mitte April 2019. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie mit der Buchhaltung übereinstimmende Abrechnung des Bereich Immobilien der Stadt Bülach, datiert vom  \n\n02. Februar 2021, schliesst mit Aufwendungen von total 1 047 861.35 Franken. Teuerungsbedingt ergibt sich eine \n\nErhöhung des bewilligten Kredits. \n\n \n\na) Zusammenfassung Abrechnung \n\nKredite Gemeinderat Fr. 1 045 800.00 \n\nTeuerung 0.2% Fr. 2 091.60 \n\nAufindexierter Kredit Fr. 1 047 891.60 \n\nBauabrechnung Fr. 1 047 861.35 \n\nKostenunterschreitung Fr. 30.25 (-0.003%) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 4 \n\nb) Kostenübersicht \n\nBKP KV  Abrechnung Differenz \n\n1 Vorbereitung 83 500.00 39 746.90 - 43 753.10 \n\n2 Gebäude 661 000.00 861 749.80 + 200 749.80 \n\n5 Baunebenkosten 14 700.00 15 920.95 + 1 220.95 \n\n9 Ausstattung 286 600.00 130 443.70 - 156 156.30 \n\nTotal 1 045 800.00 1 047 861.35 + 2 061.35 \n\nTeuerung (0.2 %) 2 091.60   \n\nKredit aufindexiert 1 047 891.60  - 30.25 \n\n \n\nc) Mehr-/Minderkostenbegründungen nach BKP \n\nBKP Bezeichnung Betrag Begründung \n\n112 Vorbereitung / Rückbau - 43 750 Minderaufwand, Vergabeerfolg \n\n211 Baumeisterarbeiten - 4 000 In BKP 112 enthalten \n\n230 Elektroanlagen + 25 520 Notwendige Ergänzungen/Anpassungen \n\nder Elektroinstallationen und IT-Anlagen \n\nan die neuste Technik und Vorschriften. \n\n250 Sanitäranlagen + 9 960 Diverse Reparaturen von bestehenden In-\n\nstallationen, Apparaten und Armaturen \n\n271 Gipserarbeiten - 44 960 Vergabeerfolg, Minderaufwand \n\n273 Schreinerarbeiten + 183 970 Umlage von BKP 90, da Mobilien fest ein-\n\ngebaut wurden. Mehraufwand durch zu-\n\nsätzliche Einbauten. \n\nReparatur von bestehenden Hotelzimmer-\n\ntüren und diverse Reparaturen in Gangzo-\n\nnen. \n\n275 Schliessanlagen + 25 500 Ersatz der Anlage im KV nicht enthalten \n\n281 Bodenbeläge - 14 980 Vergabeerfolg \n\n282 Wandplatten - 26 120 Minderaufwand \n\n285 Malerarbeiten + 15 170 Alle Korridore neu streichen – im KV nicht \n\nenthalten \n\n291 Honorar Architekt + 23 660 Honorar für Projektierung war im KV nicht \n\nenthalten \n\n\n\n  \n\n 5 \n\n90 Möbel - 120 810 Umlage  \n\n91 Beleuchtung - 38 060 Vergabeerfolg, Minderaufwand \n\n92 – \n\n94 \n\nTextilien, Geräte, Kleininven-\n\ntar \n\n- 8 660 Vergabeerfolg, Minderaufwand \n\n98 Künstlerischer Schmuck + 11 380 Im KV in BKP 90 enthalten \n\n \n\n4. Beiträge / Subventionen \n\nDiese Instandhaltungsarbeiten sind nicht subventions- oder beitragsberechtigt. \n\n \n\n5. Kontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht Max Solci, Projektleiter Immobilien, gerne zur Verfügung. Telefon 044 863 14 71 oder  \n\nEmail: max.solci@buelach.ch. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Hanspeter Lienhart \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n       \n\nMark Eberli Lorenz Bönicke \n\nStadtpräsident Leiter Politik und Präsidiales \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 210) \n\n \n\n\n\n  \n\n 6 \n\n \n\nil\ni1l\n\n\n\n


name: Beschlüsse der 24. Sitzung Stadtparlament vom 3. Februar 2025

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2025 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Wahlen \n\n1.1. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Bildung & Soziales \n\nDas Stadtparlament wählt einstimmig Christoph Denzler (EVP) für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als \n\nMitglied der Kommission Bildung & Soziales. \n\n1.2. Ersatzwahl des Präsidiums der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nDas Stadtparlament wählt einstimmig Ralf Winzer (FDP) für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als Präsident \n\nder Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n2. Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» \n\n2.1. Das Stadtparlament stimmt einstimmig dem Antrag des Stadtrats zu und erklärt die Volksinitiative für gültig. \n\n2.2. Das Stadtparlament lehnt die Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» mit 14 Ja-Stimmen bei \n\n11 Nein-Stimmen ab. \n\nDen Bülacher Stimmberechtigten wird die Ablehnung der Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» ohne \n\nGegenvorschlag empfohlen. \n\n3. Öffentlicher Gestaltungsplan Herti – Festlegung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag des Stadtrats mit 15 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Herti wird festgesetzt. Zudem wird dem Bericht über die Einwendungen gemäss \n\nArt. 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zugestimmt. Der Bericht gemäss Art. 47 der \n\nRaumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am \n\nöffentlichen Gestaltungsplan Herti vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- und \n\nRechtsmittelverfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. Der Stadtrat beschliesst das Datum des \n\nInkrafttretens. \n\n4. Antrag Geschäftsprüfungskommission (GPK) für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\nDas Stadtparlament stimmt der Einsetzung einer PUK gestützt auf die Geschäftsordnung der Stadt Bülach sowie \n\ndas Kantonsratsgesetz des Kantons Zürich mit 18 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen zu. \n\nDie PUK wird per sofort eingesetzt. \n\nDas Stadtparlament überträgt folgende vier Aufträge an die PUK:  \n\n1. Untersuchung der Personalführungsprozesse, deren Umsetzung und Kontrolle. \n\n2. Untersuchung der politischen Führung betreffend Personalmanagement und den daraus resultierenden \n\nImplikationen auf die Stadt Bülach bezüglich Kosten, Auftragserfüllung und Image. \n\n3. Untersuchung der Kommunikationsprozesse – insbesondere der Krisenkommunikation. \n\n4. Zusammenarbeit der Exekutive und der Verwaltung mit anderen Behörden, z.B. mit den Parlamentarischen \n\nKommissionen. \n\n\n\n  \n\n 2  \n\nDas Stadtparlament legt die Anzahl der Mitglieder der PUK auf 5 sowie einem externen Sekretär/einer externen \n\nSekretärin (Anwalt, Jurist) fest. \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Nachtragskredit von 100 000 Franken für die Einsetzung der PUK. \n\nDas Stadtparlament wählt folgende Mitglieder der PUK: \n\n- Dr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne) \n\n- Larissa Kägi (Grüne) \n\n- Tünde Mihalyi (SP) \n\n- Thomas Obermayer (SVP) \n\n- Sven Zimmerli (SVP) \n\nDas Stadtparlament wählt Thomas Obermayer (SVP) als Präsident der PUK. \n\nDas Stadtparlament genehmigt für die Mitglieder der PUK eine zusätzliche Entschädigungspauschale von \n\n2 000 Franken/Jahr. Für die Entschädigung der Sitzungen der PUK gilt die Entschädigungsverordnung der Stadt \n\nBülach. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDer Beschluss Nr. 2 unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss Nr. 3 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 \n\nGesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberechtigten innert \n\n60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von 9 Mitgliedern des Stadtparlaments innert \n\n14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden. \n\nGegen die restlichen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, \n\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Stephan Ziegler \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 6. Februar 2025 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: Beschlüsse Stadtparlament vom 1. September  2025

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 1. September 2025 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Ersatzwahlen in die Kommissionen \n\nLukas Studiger (EDU) wird als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für die restliche Amtsdauer \n\n2022/2026 gewählt. \n\nAna Piubel (FDP) wird als Mitglied der Kommission Bildung und Soziales für die restliche Amtsdauer 2022/2026 \n\ngewählt. \n\n2. Bestätigung Parlamentssekretär \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Personalvorschlag des Stadtrats einstimmig zu, womit die Wahl von Patrick \n\nAeschlimann zum Parlamentssekretär per 1. Oktober 2025 bestätigt wird. \n\n3. Stadtbibliothek Bülach, Leistungsvereinbarung 2026 - 2030  \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig: \n\n1. Eine neue Leistungsvereinbarung mit der Lesegesellschaft Bülach betreffend die Führung der Bibliothek. \n\n2. Für den Betrieb der Stadtbibliothek Bülach für die Dauer der Leistungsvereinbarung (2026-2030) \n\na) den Erlass der kalkulatorischen Miete von (derzeit) 118 800 Franken der Lesegesellschaft Bülach \n\nb) einen Verpflichtungskredit von jährlich 210 000 Franken \n\n4. Sechtbach, Poststrasse bis Rietbach, Hochwasserschutz und Aufwertung  \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Objektkredit in der Höhe von 590 000 Franken zur Finanzierung des \n\nFussweges und der zugehörigen Fussgängerbrücken entlang dem Sechtbach, zwischen Poststrasse und Zufluss \n\nRietbach. \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDie Beschlüsse Nr. 3 und 4 unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse Nr. 3 und 4 kann gestützt auf \n\n§ 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberechtigten \n\ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von 9 Mitgliedern des Stadtparlaments \n\ninnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\n\n\n  \n\n 2  \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Andreas Scheuss \n\nParlamentssekretär: Dr. Peter Saile a.i. \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 4. September 2025 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n