name: Postulat Thomas Obermayer 'Ersatz Grundsatzbeschlüsse' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 429 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n7 1 5  \n \n\n \n\n16.04.22 / 15.00 \n\nPostulat Thomas Obermayer betreffend Ersatz Grundsatzbeschlüsse \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nPostulat von Parlamentarier Thomas Obermayer \n\nDatum des Postulats 16. Mai 2022 \n\nTitel des Postulats Ersatz Grundsatzbeschlüsse \n\nDatum der Begründung 27. Juni 2022 \n\nFrist zur Beantwortung 27. Dezember 2022 \n\n(Art. 55a Abs. 9 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  30. November 2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 14. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulats: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Grundsatzbeschlüsse mit einem effektiveren Instrument \n\nersetzt werden können, damit zukünftig vom Stadtparlament beschlossene Stossrichtungen auch \n\ntatsächlich vom Stadtrat eingehalten werden. « \n\n \n\nBegründung:  \n\nDie Grundsatzbeschlüsse vom Stadtparlament werden, wenn überhaupt,  lediglich zu Beginn der Legislatur \n\nim Rahmen der neuen Legislaturziele des Stadtrates berücksichtigt.  Für die restlichen vier Jahre werden \n\ndie Beschlüsse nicht mehr beachtet.  Der aktuelle Detailgrad verhindert ausserdem eine sinnvolle \n\nDiskussion über die vom Parlament gewünschte Ausrichtung der Stadt.  Des Weiteren können nicht alle \n\nGrundsatzbeschlüsse eingehalten werden,  dies ist selbst dem Parlament beim Beschluss bewusst.  \n\nDemzufolge soll dieses Instrument in eine Variante geändert werden,  die entweder auf einer anderen \n\nFlughöhe operiert,  oder mindestens im Umfang eingegrenzt ist.  Denkbar wäre ebenfalls eine Honorierung \n\noder Sanktionierung bei Erfüllung bzw.  Nichterfüllung.» \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 232 vom 29. Juni 2022 hat der Stadtrat das Postulat der Abteilung Politik und \n\nPräsidiales unter Mitwirkung aller anderen Ressorts zur Berichterstattung überwiesen. Der Bericht \n\nliegt heute vor. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 429 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n7 1 6  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Parlamentarier Thomas Obermayer betreffend Ersatz Grundsatzbeschlüsse wird \n\nwie folgt beantwortet. \n\n \n\nEntstehung, Rechtliche Wirkung und Verbindlichkeit \n\nDie Grundsatzbeschlüsse wurden im Rahmen der Sitzung vom 29. März 1999 des Stadtparlaments \n\n(dazumal Gemeinderat) vorgestellt und beschlossen. Die Beschlüsse entstanden aus einer \n\nZusammenarbeit zwischen der Parlamentsreformkommission (PAF) und den Fraktionen. Mit den \n\nGrundsatzbeschlüssen sollte ein Instrument für das Parlament geschaffen werden, um die eigenen \n\nZiele zu definieren und entsprechende Leitlinien zu schaffen. Auch wurde damit eine Grundlage \n\ndefiniert, welche bei der Festlegung der Legislaturziele des Stadtrats den Rahmen spannen kann. \n\n \n\nLetztmals wurden die Grundsatzbeschlüsse am 16. Mai 2022, in der ersten Sitzung nach seiner \n\nKonstituierung, durch das Stadtparlament überprüft und -arbeitet. Mit 14 Ja- zu 0 Nein-Stimmen \n\nbei 12 Enthaltungen wurden die heute geltenden Grundsatzbeschlüsse für die Legislatur \n\n2022/2026 genehmigt. \n\n \n\nDie Verpflichtung des Stadtparlaments zum Erlass von Grundsatzbeschlüssen ergibt sich direkt aus \n\nArt. 17 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Bülach vom 27. September 2020 \n\n(Gemeindeordnung). Die Grundsatzbeschlüsse haben im Rahmen der Steuerung der \n\nAufgabenerfüllung der Stadt und stets unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu \n\nerfolgen. In Art. 28 Abs. 2 der Gemeindeordnung wird der Stadtrat verpflichtet das \n\nLegislaturprogramm unter Berücksichtigung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments zu \n\nerstellen. \n\n \n\nWeiter sind die Grundsatzbeschlüsse in den Artikeln 59-61 der Geschäftsordnung des \n\nStadtparlaments vom 15. November 2021 (in Kraft ab 11. April 2022) (Geschäftsordnung des \n\nParlaments) verankert. Inhaltlich werden diese in Art. 59 als Beschlüsse im Sinne von mittel- und \n\nlangfristigen Stossrichtungen beschrieben, welche entsprechend die politische Richtung des \n\nStadtparlaments für jedes der Geschäftsfelder aufzeigen. Sie verpflichten den Stadtrat, seine \n\nPlanung in die vom Stadtparlament bestimmte Richtung vorzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 429 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n7 1 7  \n \n\n \n\nWürdigung der aktuellen Grundsatzbeschlüsse:  \n\nDie Betrachtung der Grundsatzbeschlüsse lässt den Schluss zu, dass diese in der jetzigen Form \n\nkeine unmittelbare Rechtswirkung im Sinne einer Anwendbarkeit im konkreten Einzelfall entfalten \n\nkönnen. Dies, weil die 35 Grundsatzbeschlüsse sehr heterogen verfasst sind: Sie variieren in \n\ninhaltlicher Dichte stark und weisen in Bezug auf Detailierungsgrad, Reichweite und \n\nRegelungsinhalt erhebliche Unterschiedlichkeiten auf. Gewisse Satzungen sind eher vage, implizit \n\noder erlauben Raum für Entwicklungen in mehreren Richtungen. So zum Beispiel unter V Kultur, \n\nZiffer 24: «Eigeninitiative soll gefördert und die Mittel sollen transparent verteilt werden.» \n\nAndere wiederum sind sehr konkret und offenbar sich in der beabsichtigen Wirkung als fraglicher \n\nEingriff auf/in die Exekutivebene. Als Beispiel hierfür unter IX Soziales, Ziffer 35: «Missbrauch in \n\nder Sozialhilfe wird minimiert durch geeignete Präventions- und Überwachungsmassnahmen sowie \n\nStrafanzeigen in jedem Fall von begründetem Verdacht einer strafbaren Handlung.» \n\nEine materielle Divergenz des Detailierungsgrads ist auch zwischen den Geschäftsbereichen zu \n\nerkennen. \n\nTeile der Postulatsbegründung unterstützen denn auch diese Erkenntnisse: «Der aktuelle Detailgrad \n\nverhindert ausserdem eine sinnvolle Diskussion über die vom Parlament gewünschte Ausrichtung \n\nder Stadt. Des Weiteren können nicht alle Grundsatzbeschlüsse eingehalten werden, dies ist selbst \n\ndem Parlament beim Beschluss bewusst.» \n\n \n\n \n\nAnsinnen Postulat \n\nDas Postulat bringt vor, dass die Grundsatzbeschlüsse «wenn überhaupt» im Rahmen der \n\nErarbeitung von neuen Legislaturzielen durch den Stadtrat berücksichtigt werden. Aus dem Text \n\ngeht hervor, dass diese Funktion der Grundsatzbeschlüsse für den Verfasser des Postulats zu kurz \n\ngreift. Vielmehr soll der Stadtrat sich damit auseinandersetzen, wie und in welcher Form die \n\nbestehenden Grundsatzbeschlüsse durch ein alternatives und zeitgleich effektiveres Instrument \n\nabgelöst werden können. Ziel soll sein, dass «die beschlossenen Stossrichtungen auch tatsächlich \n\nvom Stadtrat eingehalten werden.» \n\n \n\nIn der Begründung wird des Weiteren vorgeschlagen, ein System von Sanktionen/Honorierung \n\neinzuführen, das insbesondere bei der Nichteinhaltung der Grundsatzbeschlüssen zum Tragen \n\nkäme.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 429 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n7 1 8  \n \n\nHaltung Stadtrat \n\nDer Stadtrat kann das Ansinnen des Postulats teilweise nachvollziehen. Insbesondere die \n\nErkenntnis, dass die heute gültigen Grundsatzbeschlüsse aus den bereits dargelegten Gründen als \n\nSteuerungsinstrument bzw. als Orientierung mit Leitbildcharakter als Ganzes untauglich sind, teilt \n\nder Stadtrat.  \n\n \n\nDer Stadtrat hält fest, dass er bei der Formulierung des Legislaturprogramms 2022 – 2026 der \n\nVerpflichtung gemäss Art. 28 Abs. 2 der Gemeindeordnung nachgekommen ist und die \n\nGrundsatzbeschlüsse entsprechend berücksichtigt hat. \n\n \n\nDer Stadtrat hegt allerdings Zweifel wie sich die Wirkung der Grundsatzbeschlüsse gemäss Art. 59 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtparlaments in der Praxis entfalten kann: Insbesondere in Bezug \n\nauf die verpflichtenden Vorgaben für den Stadtrat. Die aktuelle Fassung der Grundsatzbeschlüsse \n\nweisen wie bereits dargelegt inhaltlich wie auch systematisch dafür eine zu hohe Heterogenität \n\nauf. Bei einzelnen Beschlüssen könnten gar die Gefahr bestehen, dass sie mit übergeordnetem \n\nRecht in Konflikt kommen. \n\n \n\nZum Punkt einer möglichen Sanktionierung kann gesagt werden, dass ein solches System von \n\nSanktionierung/Honorierung mangels genügender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig wäre und \n\nunter Umständen eine Durchbrechung der Gewaltentrennung darstellen würde. \n\n \n\nDer Stadtrat sieht in Bezug auf die Grundsatzbeschlüsse des Parlaments zwei mögliche \n\nStossrichtungen: \n\n \n\n1) Grundsätzlicher Verzicht auf den Erlass von Grundsatzbeschlüssen. Die heute vorliegenden \n\nund geltenden Grundsatzbeschlüsse sind als Steuerungsinstrument wie bereits ausgeführt als \n\nuntauglich zu qualifizieren. Der Stadtrat vertritt ebenfalls die Haltung, dass das Parlament mit \n\nWoV und den darin definierten Möglichkeiten bereits heute wirkungsvolle Instrumente zur \n\nSteuerung und Kontrolle in der Hand hält. Dies kommt bei der Beschreibung dieser \n\nInstrumente gut zum Ausdruck:  \n\n• Wirkungsziele zur Steuerung: Diese werden vom Stadtparlament pro Produktgruppe \n\ndefiniert und beschreiben die Wirkung, welche durch die Verwaltungstätigkeit erreicht \n\nwerden soll. Mit Wirkung ist eine längerfristige, politische Zielsetzung gemeint. Die \n\nWirkungsziele zeigen Sinn und Zweck einer Produktgruppe.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 429 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n7 1 9  \n \n\n• Steuergrössen zur Überprüfung: Diese messen den Erfüllungsgrad der Wirkungsziele und \n\nbieten eine Grundlage für die Beurteilung, inwieweit die politisch angestrebte Wirkung \n\ndurch die Verwaltungstätigkeit erreicht wurde. \n\n \n\nDie Konsequenz einer Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse wäre eine Anpassung der \n\nGemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung des Stadtparlaments.  Die Gemeindeordnung \n\nmüsste sodann dem Souverän in der neuen Form vorgelegt werden.  \n\n \n\n2) Eine Überarbeitung der bestehenden Grundsatzbeschlüsse. Dies kann gemäss Art. 60 \n\nGeschäftsordnung Parlament durch verschiedene Instanzen erfolgen: Grundsatzbeschlüsse \n\noder Anträge auf eine Änderung dieser können durch die Kommissionen, einem oder mehreren \n\nMitgliedern des Stadtparlaments, von den Fraktionen und vom Stadtrat eingebracht werden. \n\nNach Meinung des Stadtrats, wäre eine Umformulierung und Neustrukturierung der \n\nGrundsatzbeschlüsse zwingende Voraussetzung, damit diese dem Stadtrat eine sachdienliche \n\nund wirkungsorientierte Grundlage für die Planung, über die Legislaturziele hinaus, darstellen \n\nkönnen. Der Stadtrat vertritt die Ansicht, dass die bestehenden Grundsatzbeschlüsse durch \n\neinheitlich, prägnante Leitsätze ersetzt werden sollten. Dies ohne dabei Detailregelungen \n\nvorzunehmen, welche in den Exekutivbereich des Stadtrats dringen und sich damit \n\nordnungspolitisch problematisch erweisen können. Für den Stadtrat wäre ein Leitbild mit \n\nwenigen, auf sehr hoher Flugebene formulierten Stossrichtungen eine mögliche Variante. \n\n \n\n \n\nWeiteres Vorgehen/Fazit \n\nDas Postulat lädt den Stadtrat ein, zu prüfen, wie die bestehenden Grundsatzbeschlüsse durch ein \n\neffektiveres Instrument ersetzt werden könnten. Mittels vorliegender Antwort hat der Stadtrat den \n\nRahmen aufgezeigt und zwei mögliche Stossrichtungen bezeichnet. Der Stadtrat bevorzugt klar \n\ndie erste Stossrichtung zur gänzlichen Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse. Aus Sicht des \n\nStadtrats sind die Grundsatzbeschlüsse wie dargelegt als sinn- und wirkungsvolles \n\nSteuerungsinstrument nicht zweckdienlich. Stattdessen sollten die bereits vorhandenen \n\nSteuerungsinstrumente aus WoV angewandt und als Konsequenz daraus, jährlich vom Parlament \n\nüberprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Für den Stadtrat ist denn auch ein anders \n\ngearteter Ersatz im Sinne von einem «effektiveren» Instrument, wie es im Postulat angeregt wird, \n\nkeine valable Option.    \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 429 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n7 2 0  \n \n\nFalls eine Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse für das Stadtparlament nicht in Frage kommt, \n\nmöchte der Stadtrat bei der Überarbeitung miteinbezogen sein. Dies aus dem Grund, da die \n\nGrundsatzbeschlüsse Stand heute eine verpflichtende Wirkung für den Stadtrat haben. Insofern ist \n\ner an einem passenden und praktikablen Instrument interessiert.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat von Parlamentarier Thomas \n\nObermayer betreffend Ersatz Grundsatzbeschlüsse Kenntnis zu nehmen und das Postulat als \n\nerledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na) Philemon Abegg, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Anfrage R. Rogenmoser betr. Leistungsvereinbarung Flüchtlinge

format: application/pdf

text: \n\n


name: Anfrage A. Bührer betr. Sportzone Bülach Süd - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n490 \n \n18. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.24/28.03/35.03 \n\nAnfrage Andres Bührer namens der BSB betreffend Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von  Gemeinderat Andres Bührer \n\nDatum der Anfrage  15. Oktober 2019 \n\nTitel der Anfrage  Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) \n\nDatum der Verlesung im Gemeinderat  4. November 2019 \n\nFrist zur Beantwortung  4. Januar 2020 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf   27. November 2019 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf  13. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Einleitende Kurzbegründung \n\nDie rechtsgültig eingezonte Sportzone (EB) in Bülach Süd, auch bekannt als Hagenbuechen, sollte ei-\n\ngentlich bei Flächenbedarf für Sportinfrastruktur zur Verfügung stehen. Seit grob 20 Jahren zeigen klei-\n\nnere und grössere Studien, wo man dort realisieren könnte. Doch bereits etwa gleichlang präsentiert der \n\nStadtrat teils wechselnde und öfter neue Gründe, warum es dann doch nicht geht, warum es noch lange \n\ndauern wird, und was man als nächstes zu tun gedenkt. Der Stadtrat wird eingeladen, anhand der fol-\n\ngenden Fragen Auskunft zur aktuellen Situation bezüglich der Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) zu \n\nerteilen. \n\n Bestätigt der Stadtrat die Möglichkeit, dass die oben genannte Sportzone umgehend einer Nut-\n\nzung für Sport und damit ihrem Bestimmungszweck als Erholungszone EB zugeführt werden \n\nkann, beispielsweise für Trainingsplätze für Fussball? \n\n Falls ja, was tut der Stadtrat aktuell, per wann ist mit einer Sportnutzung zu rechnen und wel-\n\nche Nutzung wird dies voraussichtlich sein? \n\n Falls nein, welche Punkte hindern aktuell daran und welcher Zeithorizont ist aktuell absehbar, \n\nbis zumindest eine provisorische Sportnutzung möglich ist? \n\n Ist der Stadtrat gewillt, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Bülacher \n\nBevölkerung in ihrer Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) endlich wenigstens ein erstes \n\nSportangebot bekommt? \n\n Priorisiert der Stadtrat in dieser Zone weiterhin die Gespräche mit Nachbargemeinden oder ist \n\ner gewillt, dort endlich und vorab erste Sportinfrastrukturmassnahmen mit Fokus auf Bedarf der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n490 \n \n18. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\nBülacher Bevölkerung zu realisieren und somit auch regionale Fragen noch offen zu haben, der-\n\nweil dort bereits real Sport betrieben wird?“ \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Gemeinderat Andres Bührer betreffend Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\n Bestätigt der Stadtrat die Möglichkeit, dass die oben genannte Sportzone umgehend einer Nut-\n\nzung für Sport und damit ihrem Bestimmungszweck als Erholungszone EB zugeführt werden kann, \n\nbeispielsweise für Trainingsplätze für Fussball? \n\n \n\nDer Stadtrat bestätigt, dass die obengenannte Sportzone einer Nutzung für Sport und damit ih-\n\nrem Bestimmungszweck als Erholungszone EB zugeführt werden kann, beispielsweise für Trai-\n\nningsplätze für Fussball. Gemäss Zonenplanung der Stadt Bülach befindet sich das erwähnte Ge-\n\nbiet einerseits in der Zone EG und andererseits in der Zone OeB IV.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Areal „Hagenbuchen“ gemäss heutiger Zonierung ist nicht baureif. Es fehlt an der erforderli-\n\nchen planungsrechtlichen Baureife sowie der Grob- und Feinerschliessung (Strasse, Wasser, Ab-\n\nwasser, Energie). Die Zufahrt ist ab der Ifangstrasse vorgesehen (rückwärtige Erschliessung). Ein \n\ngeeigneter Erschliessungskorridor für die Zufahrtsstrasse zwischen Ifangstrasse und dem Areal \n\nHagenbuche führt durch die heutige Reservezone (Nichtbauzone). Die erforderliche Erschlies-\n\nsungsfläche müsste vorgängig umgezont werden, mit Vorteil ebenfalls in die Zone EB.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n490 \n \n18. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nZudem hat der Stadtrat bereits am 19. September 2019 mit Beschluss Nr. 317 auf der Parzelle \n\n8440 (Hagenbuchen) geprüft, ob und wie zwei Fussballfelder als Ersatz für die Fussballfelder Hof \n\nund Allmend vorzeitig angelegt werden könnten. Von Seiten des Kantons wurde signalisiert, dass \n\ndies grundsätzlich möglich, jedoch eine gesamte Erschliessung unter den aktuellen Voraussetzun-\n\ngen planungsrechtlich nicht denkbar ist. Jedoch könnten, bis die gesamte Erschliessung möglich \n\nwird, die Fussballplätze durch die Sportler zu Fuss über den Leeweg erreicht werden. Der Stadtrat \n\nbeauftragte die Verwaltung das Vorhaben mittels eines Projekts zu konkretisieren. Aufgrund der \n\nnoch geltenden Pachtverträge auf der Parzelle kann jedoch mit der Umsetzung eines Projekts \n\nnicht vor 2025 gerechnet werden. \n\nEine Erschliessung ab der Grenzstrasse (Kantonsstrasse) ist nicht möglich. \n\n \n\n \n\n Falls ja, was tut der Stadtrat aktuell, per wann ist mit einer Sportnutzung zu rechnen und wel-\n\nche Nutzung wird dies voraussichtlich sein? \n\n \n\nDer Stadtrat hat an der Sitzung vom 31. Oktober 2018 die Haltung vertreten, dass weitere pla-\n\nnungsrechtliche Schritte erst gestartet werden sollen, wenn eine Absichtserklärung der Kreisge-\n\nmeinden bzgl. Finanzierung vorliegt.  \n\nVor dem Hintergrund des aktuell geltenden Einzonungsmoratoriums können zurzeit keine Ein- \n\nund Umzonungen vorgenommen werden. Dazu muss zuerst durch den Kanton Zürich das Mehr-\n\nwertausgleichsgesetz (MAG) in Kraft gesetzt werden. Es ist jedoch möglich, die planerischen Vor-\n\nbereitungsarbeiten einzuleiten damit nach Aufhebung des Moratoriums (ca. 1. Januar 2021) die \n\nnötigen Schritte vorangetrieben werden, um schliesslich auf den Grundstücken, die für den Sport- \n\nund Erholungspark Erachfeld vorgesehen sind, die baureife zu erlangen. Der Stadtrat hat an der \n\nSitzung vom 13. November 2019 die Abteilung Planung und Bau beauftragt, die Erarbeitung der \n\nplanungsrechtlichen Grundlagen für das regionale Sport- und Erholungsgebiet wieder aufzuneh-\n\nmen und weiter voranzutreiben. \n\n \n\n Falls nein, welche Punkte hindern aktuell daran und welcher Zeithorizont ist aktuell absehbar, \n\nbis zumindest eine provisorische Sportnutzung möglich ist? \n\n \n\nSiehe obige Ausführung. \n\n \n\n Ist der Stadtrat gewillt, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Bülacher \n\nBevölkerung in ihrer Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) endlich wenigstens ein erstes \n\nSportangebot bekommt? \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n490 \n \n18. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nDer Stadtrat ist gewillt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit ein erster Schritt für das er-\n\nweiterte Sportangebot erfolgt. \n\n \n\n Priorisiert der Stadtrat in dieser Zone weiterhin die Gespräche mit Nachbargemeinden oder ist \n\ner gewillt, dort endlich und vorab erste Sportinfrastrukturmassnahmen mit Fokus auf Bedarf der \n\nBülacher Bevölkerung zu realisieren und somit auch regionale Fragen noch offen zu haben, der-\n\nweil dort bereits real Sport betrieben wird?“ \n\n \n\nIm Juni 2017 hat die Stadt Bülach zusammen mit den vier Kreisgemeinden die gemeinsame Be-\n\ndarfsanalyse und das daraus abgeleitete Sportanlagenkonzept für den Raum Bülach fertiggestellt. \n\nDer Stadtrat Bülach hat nun im nächsten Schritt zusammen mit den Nachbargemeinden das \n\nThema Betrieb und Finanzierung der Sportstätten in unseren Gemeinden aktiv anhand genom-\n\nmen.  Das Ziel ist es, zusammen mit den Kreisgemeinden, die Fragen zur Finanzierung, Entwick-\n\nlung, Trägerschaften aber auch zur langfristigen Planungen zu klären, namentlich auch im Erach-\n\nfeld. \n\nGemäss obigen Ausführungen hat der Stadtrat entschieden, die planungsrechtlichen Grundlagen \n\nim Erachfeld in eigener Regie auszulösen.  \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni, Präsidentin des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n


name: Interpellation B. Müller-Ganz Fragen zu HR-Prozessen und HR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach

text: \nBritta Müller-Ganz \nIm Füchsli 28 \n8180 Bülach \nParlamentarierin FDP \n \n\nBülach, 24. November 2024 \n\n \n\n        Stephan Ziegler \n        Präsident Stadt Parlament \n        Almendstrasse 6 \n        8180 Bülach \n \n\n \n\nInterpellation Britta Müller-Ganz, Parlamentarierin FDP \n\nFragen zu HR-Prozessen und HR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach \n\nVerschiedene Vorkommnisse im Zusammenhang mit personellen Wechseln in der Stadtverwaltung \nBülach (insbesondere Abteilung Polizei, Abteilung Umwelt und Infrastruktur, Abteilung Politik und \nPräsidiales) werfen im Parlament und in der Bevölkerung Fragen auf.  \n\nDie Kommunikation zu personellen Wechseln in der Stadtverwaltung bei Führungspersonen von \nAbteilungen und Bereichen weckt vermehrt den Eindruck, dass die Stadtverwaltung personelle \nProbleme bewusst nicht anspricht und strukturelle Mängel im HR-Umfeld nicht angeht. Die sehr \nzurückhaltende Information untergräbt das Vertrauen des Parlaments und der Öffentlichkeit und zeigt \nsich in vermehrt kritischen Stimmen in den Medien.  \n\n1. Besteht eine HR-Strategie, wie lautet diese? Welche Aufgaben übernimmt das HR-\nManagement (inkl. Rolle und Zusammenarbeit mit Abteilungen)? \n\n2. Wie erfolgt die Rekrutierung von Führungspersonen, insbesondere für Bereichs- und \nAbteilungs-Leiterinnen oder -Leiter? Wie werden Ergebnisse von Assessments gewichtet und \nRückmeldungen aus Referenzen berücksichtigt? Wer entscheidet über eine Anstellung für \nBereichs- und Abteilungs-Leiter und -Leiterinnen? \n\n3. Welche Grundsätze gelten für die interne und externe Kommunikation bei personellen \nÄnderungen in der Stadtverwaltung, insbesondere bei Kündigungen, Freistellungen, \nAufhebungsvereinbarungen von Anstellungen? Welche generellen Grundsätze der \nKommunikation gelten für kritische Situationen? \n\n4. Wie gedenkt der Stadtrat, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen, das \nöffentliche Interesse an einer transparenten und nachvollziehbaren Kommunikation in \npersonellen Fragen sicherzustellen? Wie lautet die Kommunikationsstrategie generell? \n\n5. Wie werden die zuständigen Kommissionen, wie wird das Parlament in Zukunft über \npersonelle Wechsel der Führungskräfte (Abteilungen und Bereiche) informiert? Wie werden \ndas Kommissionsgeheimnis und spezielle Vertraulichkeitsverpflichtungen für Mitglieder von \nKommissionen genutzt, um eine ausreichende Information sicherzustellen, welche die \nBeurteilung der Hintergründe erlaubt?   \n\n6. Wie gedenkt der Stadtrat das Vertrauen in die Führung der Stadtverwaltung zu stärken? \n\n \n\nErstunterzeichnerin: Britta Müller-Ganz Mitunterzeichner: Stephan Ziegler, Peter \nStiefenhofer, Ralf Winzer,  \nPatrizia Grütter, Christoph Meier, Reto \nZumstein,  \nPhilemon Abegg. \n\n \n\nEingang: 24. November 2024\n\n\n


name: Interpellation B. Müller-Ganz Fragen HR-Prozessen   HR-Kommunikationspolitik Stadt Bülach - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n_mü \n\n \n\n16.04.23 / 17.08.50 \n\nInterpellation Parlamentarierin Britta Müller-Ganz \n\nbetreffend Fragen zu HR-Prozessen und HR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nInterpellation von Parlamentarierin Britta Müller-Ganz und \n\n sieben Mitunterzeichnende \n\nDatum der Interpellation 24. November 2024 \n\nTitel der Interpellation Fragen zu HR-Prozessen und  \n\n HR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach \n\nDatum der Verlesung im Parlament 09. Dezember 2024 \n\nFrist zur Beantwortung 09. März 2025 \n\n(Art. 54a Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  12.02.2025 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 26.02.2025 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n„Verschiedene Vorkommnisse im Zusammenhang mit personellen Wechseln in der Stadtverwaltung \n\nBülach (insbesondere Abteilung Polizei, Abteilung Umwelt und Infrastruktur, Abteilung Politik und \n\nPräsidiales) werfen im Parlament und in der Bevölkerung Fragen auf.  \n\n \n\nDie Kommunikation zu personellen Wechseln in der Stadtverwaltung bei Führungspersonen von \n\nAbteilungen und Bereichen weckt vermehrt den Eindruck, dass die Stadtverwaltung personelle \n\nProbleme bewusst nicht anspricht und strukturelle Mängel im HR-Umfeld nicht angeht. Die sehr \n\nzurückhaltende Information untergräbt das Vertrauen des Parlaments und der Öffentlichkeit und zeigt \n\nsich in vermehrt kritischen Stimmen in den Medien.  \n\n1.  Besteht eine HR-Strategie, wie lautet diese? Welche Aufgaben übernimmt das HR-Management \n\n(inkl. Rolle und Zusammenarbeit mit Abteilungen)?  \n\n2.  Wie erfolgt die Rekrutierung von Führungspersonen, insbesondere für Bereichs- und Abteilungs-\n\nLeiterinnen oder -Leiter? Wie werden Ergebnisse von Assessments gewichtet und Rückmeldungen \n\naus Referenzen berücksichtigt? Wer entscheidet über eine Anstellung für Bereichs- und Abteilungs-\n\nLeiter und -Leiterinnen?  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\n3.  Welche Grundsätze gelten für die interne und externe Kommunikation bei personellen Änderungen \n\nin der Stadtverwaltung, insbesondere bei Kündigungen, Freistellungen, Aufhebungsvereinbarungen \n\nvon Anstellungen? Welche generellen Grundsätze der Kommunikation gelten für kritische \n\nSituationen?  \n\n4.  Wie gedenkt der Stadtrat, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen, das öffentliche \n\nInteresse an einer transparenten und nachvollziehbaren Kommunikation in personellen Fragen \n\nsicherzustellen? Wie lautet die Kommunikationsstrategie generell?  \n\n5.  Wie werden die zuständigen Kommissionen, wie wird das Parlament in Zukunft über personelle \n\nWechsel der Führungskräfte (Abteilungen und Bereiche) informiert? Wie werden das \n\nKommissionsgeheimnis und spezielle Vertraulichkeitsverpflichtungen für Mitglieder von \n\nKommissionen genutzt, um eine ausreichende Information sicherzustellen, welche die Beurteilung \n\nder Hintergründe erlaubt?  \n\n6.   Wie gedenkt der Stadtrat das Vertrauen in die Führung der Stadtverwaltung zu stärken?“ \n\n \n\nErstunterzeichnerin: Britta Müller-Ganz  \n\nMitunterzeichner: Stephan Ziegler, Peter Stiefenhofer, Ralf Winzer, Patrizia Grütter, Christoph Meier, \n\nReto Zumstein, Philemon Abegg \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Parlamentarierin Britta Müller-Ganz und sieben Mitunterzeichnenden \n\nbetreffend Fragen zu HR-Prozessen und HR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach, wird wie \n\nfolgt beantwortet: \n\n \n\nFrage 1: Besteht eine HR-Strategie, wie lautet diese? Welche Aufgaben übernimmt das HR-\n\nManagement (inkl. Rolle und Zusammenarbeit mit Abteilungen)?  \n\n \n\nAntwort: \n\nSeit der Legislatur 2018-2022 gibt es für die Stadtverwaltung Bülach eine Personalstrategie. Diese \n\nwurde für die laufende Legislatur 2022-2026 überarbeitet und ist über die Internetseite der \n\nStadtverwaltung öffentlich einsehbar. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nDie Personalstrategie basiert auf fünf zentralen Säulen und ist auf eine moderne, inklusive und \n\nzukunftsorientierte Personalpolitik ausgerichtet und antizipiert die Herausforderungen des \n\nArbeitsmarkts:  \n\n1. Attraktivität als Arbeitgeberin: Die Stadt Bülach setzt auf ein positives Image als \n\nwettbewerbsfähige Arbeitgeberin und bietet ein Arbeitsumfeld, das Chancengleichheit, \n\nInklusion und Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf fördert. Moderne Arbeitsmodelle \n\nwie Teilzeitarbeit, Jobsharing und Homeoffice sind etabliert und unterstreichen die \n\nVorreiterrolle der Stadt im Arbeitsmarkt. \n\n2. Kultur leben und erleben: Eine wertschätzende Unternehmenskultur, die auf Respekt und \n\nVertrauen basiert, stärkt die Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden und den Zusammenhalt \n\nder Organisation. Diese Werte wirken sich nicht nur intern, sondern auch positiv auf die \n\nDienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger aus. \n\n3. Führung stärken: Die Führungskräfte der Stadt Bülach agieren glaubwürdig. Durch \n\nkontinuierliche Entwicklung und Unterstützung passen sie sich an neue Rahmenbedingungen \n\nan und fördern eine offene, innovative Arbeitskultur. Die Stadtverwaltung investiert gezielt in \n\ndie Stärkung ihrer Führungspersonen. \n\n4. Investitionen in Aus- und Weiterbildung: Als Ausbildungsbetrieb auf allen Stufen fördert \n\ndie Stadt sowohl neue als auch bestehende Mitarbeitende. Weiterbildungen ermöglichen \n\nPotenzialentfaltung und schaffen Innovation. Auch durch interne Umschulungen wird in \n\nZeiten des Fachkräftemangels gezielt in die Zukunft investiert. \n\n5. Digitale Transformation gestalten: Die Stadtverwaltung nutzt die Chancen der \n\nDigitalisierung, um Dienstleistungen effizienter und ortsunabhängig anzubieten. Gleichzeitig \n\nwerden die Mitarbeitenden gezielt auf den Wandel vorbereitet, damit sie digitale Tools sicher \n\nund gewinnbringend einsetzen können. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung ist für die Umsetzung der Personalstrategie in Absprache und im Austausch \n\nmit dem Personaldienst verantwortlich. Der Personaldienst erarbeitet Vorschläge zur operativen \n\nUmsetzung und legt diese der Geschäftsleitung zum Beschluss vor. Um diese Aufgabe effektiv und \n\neffizient wahrnehmen zu können, hat der Stadtrat der Umstrukturierung des Personaldiensts am \n\n10. Juli 2024 zugestimmt und die Ressourcen erhöht (SRB 247/2024). Seit Januar 2025 ist die neue \n\nOrganisation operativ. Damit soll die Führung gestärkt werden (Schwerpunkt 3 der \n\nPersonalstrategie).  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wurde der Auftrag für den Personaldienst neu ausformuliert: «Der \n\nPersonaldienst ist die Anlaufstelle für alle Themen rund um Personal-Management, Aus- und \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nWeiterbildung sowie Lohnbuchhaltung. Wir koordinieren und steuern die Personalprozesse. Wir sorgen \n\nfür eine korrekte Umsetzung der Personal-Regeln. Wir beraten Vorgesetzte und Mitarbeitende bei \n\nFragen zu ihrer Anstellung. Wir sind auch für die Berufsbildung in der Stadtverwaltung verantwortlich. \n\nWir organisieren gemeinsame Aktivitäten in der Stadt. In schwierigen Situationen sind wir \n\nvertrauensvolle Ansprechpartner. Wir entwickeln unsere Dienstleistungen und Prozesse weiter. Unser \n\nZiel ist es, die Stadtverwaltung Bülach als attraktive Arbeitgeberin zu stärken.» \n\n \n\nDie Kernaufgaben des Personaldiensts sind in fünf zentrale Bereiche gegliedert: \n\n• Personalgewinnung: Die Abteilung HR sorgt für die professionelle Rekrutierung neuer \n\nMitarbeitender. Dies umfasst die Erstellung passgenauer Anforderungsprofile, das \n\nBewerbermanagement sowie Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeber.  \n\n• Personalbetreuung: Im Zentrum der Personalbetreuung steht die Unterstützung der \n\nMitarbeitenden in unterschiedlichen Lebens- und Arbeitssituationen. Dazu gehören \n\nBeratungen zu arbeitsrechtlichen Themen, Gesundheitsschutz, sowie die Organisation und \n\nDurchführung von Mitarbeitergesprächen. Führungskräfte werden gezielt beraten, um ein \n\npositives Arbeitsklima zu fördern. \n\n• Personalentwicklung: Die gezielte Förderung und Weiterentwicklung der Mitarbeitenden \n\nstehen im Fokus. Durch Fort- und Weiterbildungen, individuelle Förderprogramme und eine \n\naktive Laufbahnplanung unterstützt die Abteilung HR die persönliche und berufliche \n\nEntwicklung der Belegschaft.  \n\n• Personalaustritt: Auch der Austritt aus der Organisation wird professionell begleitet, sei es \n\ndurch Kündigung, Pensionierung oder befristete Arbeitsverhältnisse. Ziel ist ein respektvoller \n\nund reibungsloser Übergang, der den Mitarbeitenden Wertschätzung entgegenbringt und die \n\nZusammenarbeit positiv abschliesst. \n\n• HR-Administration: Die administrative Grundlage bildet das Rückgrat der HR-Arbeit. Hierzu \n\nzählen die Lohnbuchhaltung, die Pflege der Personalakten, die Zeitwirtschaft sowie die \n\nOrganisation von Jubiläen oder anderen Anlässen. Diese unterstützenden Tätigkeiten \n\ngewährleisten einen reibungslosen Ablauf aller Personalprozesse. \n\n \n\nIm Jahr 2024 wurden basierend auf der HR-Strategie mit ihren fünf Schwerpunkten mehrere Projekte \n\nerfolgreich umgesetzt, die wichtige Fortschritte für die Stadtverwaltung und ihre Mitarbeitenden \n\nbrachten: \n\n• Digitalisierung der Mitarbeitenden-Dossiers:  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\nMit der Einführung von myAbacus wurden die Personaldaten vollständig digitalisiert. Dies \n\nermöglicht einen effizienteren Zugriff und macht den postalischen Versand von \n\nLohnabrechnungen und -ausweisen überflüssig. (Schwerpunkt 5) \n\n• Ausbau der Ausbildungsstellen:  \n\nDie erste Etappe zur Erweiterung der Ausbildungsplätze in der Grundbildung wurde erreicht. \n\nStatt bisher neun stehen nun zehn KV-Ausbildungsstellen zur Verfügung – ein wichtiger \n\nSchritt zur Förderung des Nachwuchses. (Schwerpunkt 4) \n\n• Rahmenkonzept für Praxiseinsätze auf Tertiärstufe:  \n\nEin neues Rahmenkonzept für Praxiseinsätze auf Tertiärstufe wurde erarbeitet und stadtweit \n\nverabschiedet. Dieses schafft die Grundlage, um künftig vermehrt solche Einsätze anzubieten \n\nund damit die Attraktivität als Ausbildungsbetrieb weiter zu steigern. (Schwerpunkt 4) \n\n• Verankerung der Werte im Arbeitsalltag:  \n\nDie 2023 erarbeiteten Werte wurden weiter geschärft, und im Sommer 2024 wurden Credo-\n\nKartensets veröffentlicht. Diese dienen als wertvolles Instrument, um die Werte beispielsweise \n\nbei Anstellungsinterviews oder Jahresgesprächen aktiv in den Dialog einzubringen. \n\n(Schwerpunkte 1 und 2) \n\n  \n\n \n\nFrage 2: Wie erfolgt die Rekrutierung von Führungspersonen, insbesondere für Bereichs- und \n\nAbteilungs-Leiterinnen oder -Leiter? Wie werden Ergebnisse von Assessments gewichtet und \n\nRückmeldungen aus Referenzen berücksichtigt? Wer entscheidet über eine Anstellung für Bereichs- \n\nund Abteilungs-Leiter und -Leiterinnen?  \n\n \n\nIm Folgenden wird die Rekrutierung in ihren Teilprozessen aufgezeigt und gleichzeitig dargelegt, \n\nwie diese in der Stadtverwaltung Bülach für Bereichs- und Abteilungs-Leitende im Konkreten \n\nerfolgt:  \n\n• Personalplanung und Anforderungsprofil \n\nBei jeder sich eröffnenden Vakanz wird die Funktion bezüglich Aufgaben, Verantwortungen \n\nund erforderlichen Anforderungen überprüft und hinterfragt. Dies gilt insbesondere bei \n\nVakanzen auf Führungsstufe. Diese Überprüfung, die für Führungspersonen auf Bereichs- und \n\nAbteilungsstufe immer im Austausch mit den Abteilungsleitenden, respektive dem \n\nStadtschreiber erarbeitet wird, stützt sich sowohl auf Rückmeldungen des/der bisherigen \n\nStelleninhaber/-inhaberin als auch auf Beobachtungen und Rückmeldungen aus den \n\nBereichen. Entsprechend dem Ergebnis der Überprüfung wird in einem nächsten Schritt das \n\nAnforderungsprofil formuliert. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6  \n \n\n• Ausschreibung und Wahl der Publikationskanäle \n\nAuf Basis des Anforderungsprofils wird zunächst die konkrete Stellenausschreibung erarbeitet \n\nund danach die Ausschreibungs-Kanäle definiert. Darauf erfolgt die Veröffentlichung in \n\nOnline-Stellenportalen. Insbesondere Führungsfunktionen werden auch auf dem LinkedIn-\n\nProfil der Stadt Bülach geteilt und können so über die Mitarbeitenden weiter im Netzwerk \n\ngestreut werden. Bei diesem Schritt werden die Linienverantwortlichen durch die zuständige \n\nHR-Fachperson unterstützt. Der Personaldienst ist für die gesamte administrative Abwicklung \n\nder Ausschreibung und Abwicklung der eingehenden Dossiers zuständig. Die Bewerbungen \n\nerfolgen über ein elektronisches Bewerbungstool (Refline), welches die Bewerbenden \n\nzwingend zu benutzen haben. Dies erlaubt eine einfache und digitale Handhabung der \n\nDossiers. \n\n• Prozessplanung \n\nParallel zur Ausschreibung erfolgt die zeitliche Planung für die unterschiedlichen Bausteine \n\nder Bewerbungsprüfung (z.B. kurze Kennenlern-Interviews über Teams, Interviewrunden vor \n\nOrt mit unterschiedlichen Teilnehmenden, Referenzeinholung, Assessment-Termin). Dieser \n\nProzess ist bewusst nicht für die ganze Stadtverwaltung einheitlich festgelegt, sondern wird \n\nvon den Linienverantwortlichen definiert und gesteuert. Dadurch können die individuellen \n\nAnforderungen des jeweiligen Bereichs optimal berücksichtigt werden. Alle Kandidierenden \n\nfür Leitungsstellen auf Bereichs-, respektive Abteilungsstufe müssen ein Assessment bei einer \n\nneutralen, externen Stelle absolvieren. Diese Aussensicht und ein professioneller Bericht zu \n\npersönlichen und sozialen Kompetenzen sowie Führungskompetenzen sind wichtige Elemente \n\nin der Selektion. Für Bereichsleitende umfasst das Assessment einen halben Tag in \n\nAnwesenheit des zuständigen Abteilungsleiters, respektive der -leiterin. Bei der Selektion von \n\nAbteilungsleitenden dauert das Assessment einen ganzen Tag. Der Stadtschreiber ist jeweils \n\nals Beobachter vor Ort.  \n\n• Selektion \n\nDie Beurteilung der Kandidaten und Kandidatinnen erfolgt mehrstufig und anhand der im \n\nAnforderungsprofil definierten Kriterien.  \n\n• Anstellungsentscheidung \n\nEine Anstellungsentscheidung erfolgt bei Abteilungsleitungen durch den Stadtrat. Dies auf \n\nAntrag des zuständigen Mitglieds des Stadtrats und des Stadtschreibers. Bei der Anstellung \n\neiner Bereichsleitung liegt die Kompetenz zur Anstellung bei den Abteilungsleitungen, wobei \n\nder Stadtschreiber ein Vetorecht besitzt. Die Einschätzung weiterer involvierter Personen im \n\nRekrutierungsverfahren und der Assessmentbericht fliessen konsultativ in die \n\nAnstellungsentscheidung ein.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7  \n \n\n \n\nDie Gewichtung der Assessment-Berichte und die Rückmeldungen aus Referenzauskünfte sieht so \n\naus:  \n\n \n\n• Der Assessment-Bericht ist ein wichtiger Baustein, welcher die Kompetenzen der \n\nBewerbenden entlang dem Anforderungsprofil ausleuchten soll. Die Grafik illustriert das \n\nPersönlichkeitsmodell: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDaraus abgeleitet werden wichtige Eigenschaften, welche für eine Führungsposition wichtig \n\nsind, getestet. Dazu gehören beispielsweise geistige Flexibilität, Entscheidungsverhalten, \n\nBelastbarkeit, Kommunikationsverhalten, Teamverhalten, Überzeugungsfähigkeit/ \n\nDurchsetzungsverhalten und Führungsverhalten. \n\nDer Assessmentbericht gibt zudem Hinweise für die weitere Entwicklung der neuen \n\nLeitungsperson. Daraus können konkrete Entwicklungsmassnahmen abgeleitet und mit den \n\nzuständigen Vorgesetzten thematisiert werden. Der Assessment-Bericht wird während dreier \n\nJahre im Personaldossier aufbewahrt.  \n\n \n\n• Referenzen werden anhand eines strukturierten Fragebogens am Ende des Verfahrens und vor \n\ndem Anstellungsentscheid eingeholt. Dieser Prozess erfolgt, um ein umfassendes Bild der \n\nKandidatin oder des Kandidaten zu erhalten. Die Befragung erfolgt ausschliesslich bei zuvor \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8  \n \n\ndefinierten und bestätigten Referenzpersonen, wobei Diskretion und Datenschutz höchste \n\nPriorität geniessen. Die eingeholten Informationen dienen der Ergänzung des \n\nBewerbungsprofils und der Validierung relevanter beruflicher Kompetenzen sowie \n\npersönlicher Eigenschaften. Dadurch wird sichergestellt, dass die Anstellung fundiert und \n\nverantwortungsvoll erfolgt. \n\n  \n\n \n\nFrage 3: Welche Grundsätze gelten für die interne und externe Kommunikation bei personellen \n\nÄnderungen in der Stadtverwaltung, insbesondere bei Kündigungen, Freistellungen, \n\nAufhebungsvereinbarungen von Anstellungen? Welche generellen Grundsätze der Kommunikation \n\ngelten für kritische Situationen?  \n\n \n\nGrundsätzlich werden alle Wechsel auf Stufe Abteilungsleitung intern und extern kommuniziert. \n\nDabei gilt es einerseits transparent zu informieren und gleichzeitig den Persönlichkeitsschutz der \n\nbetroffenen Personen zu gewährleisten. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird dabei in der \n\nRegel auf weitere Angaben, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einhergehen, z.B. \n\nAufhebungsvereinbarung, verzichtet.   \n\n \n\nAnstellungen von Abteilungsleitungen werden mit einer Medienmitteilung kommuniziert. Bei \n\nAbgängen auf der Stufe Abteilungsleitungen wurde das in der Vergangenheit unterschiedlich \n\ngehandhabt. Hier besteht die besondere Anforderung darin, transparent zu informieren und \n\ngleichzeitig den Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten.  \n\n \n\nDas uneinheitliche Vorgehen bei der Kommunikation, wie in der Vergangenheit vorgekommen, ist \n\nnicht konsistent. Dies soll verbessert werden: In Zukunft werden sämtliche personellen \n\nVeränderungen auf der Stufe Abteilungsleitungen kommuniziert. Über die Kaderstufen unterhalb \n\nder Abteilungsleitungen (Bereichs- und Teamleitungen sowie Fachverantwortliche) wird indes nicht \n\nüber die Medien informiert. Dies, weil aus der Sicht der Stadt Bülach ein deutlich geringeres \n\nöffentliches Interesse vorhanden ist und es sich um zahlreiche Personen handelt (29 \n\nBereichsleitende, 44 Teamleitende und 8 Fachverantwortliche, d.h. Personen ohne Führungs-, aber \n\nmit einer hoher Fachverantwortung).  \n\n \n\nZudem gelten für die Kommunikation der Stadtverwaltung die Grundsätze der \n\nInformationssicherheit und des Datenschutzes (ISDS), welche im Kanton Zürich auf dem Gesetz \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9  \n \n\nüber die Information und Datenschutz (IDG) sowie der Verordnung über die Information und den \n\nDatenschutz (IDV) basieren.  \n\n \n\nBei Daten der Mitarbeitenden handelt es sich zumeist um sogenannte besondere Personendaten, \n\nwelche besonders schützenswert sind.  Dies gilt insbesondere bei belastenden Vorkommnissen im \n\nZusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis einer Person. Diese Daten unterliegen grundsätzlich \n\neinem hohen Schutz und sind vertraulich. Ein öffentliches Interesse, welches eine Verletzung dieses \n\nSchutzes rechtfertigen würde, ist aus Sicht des Stadtrats nicht erkennbar. Solche Personalgeschäfte \n\nmüssen vertraulich behandelt werden. Details können nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben \n\nwerden. Bei einer Trennung im gegenseitigen Einvernehmen wird eine Aufhebungsvereinbarung \n\nerstellt. Diese Vereinbarung ist für die Stadt Bülach als Arbeitgeberin und die Arbeitnehmende/den \n\nArbeitnehmenden verbindlich. Darin wird auch die Kommunikation abgemacht. An diese haben sich \n\nalle Parteien zu halten.  \n\n \n\nEs gibt keine generellen Grundsätze zur Kommunikation in kritischen Situationen und \n\nKrisensituationen. Die Kommunikation wird jeweils im Einzelfall und unter Berücksichtigung der \n\nverschiedenen Interessen aller Beteiligten festgelegt. Was zurecht kritisiert werden kann, ist, dass \n\nAbgänge in der Vergangenheit nicht konsequent kommuniziert wurden (z.B. Stadtschreiber-\n\nStellvertreterin). Entsprechende Versäumnisse werden aufgearbeitet und ein konsistentes Vorgehen \n\nwird bei der Kommunikation von Abgängen ab sofort umgesetzt. Der Stadtrat beabsichtigt, ein \n\nKommunikationskonzept für kritische Situationen und Krisensituationen zu erarbeiten. \n\n \n\n \n\nFrage 4: Wie gedenkt der Stadtrat, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen, das \n\nöffentliche Interesse an einer transparenten und nachvollziehbaren Kommunikation in personellen \n\nFragen sicherzustellen? Wie lautet die Kommunikationsstrategie generell?  \n\n \n\nWie in der Antwort auf Frage 3 dargelegt, stellt der Stadtrat sicher, dass personelle Veränderungen \n\nauf der Stufe der Abteilungsleitungen sowohl intern als auch extern zeitnah und transparent \n\nkommuniziert werden. Dabei wird sorgfältig abgewogen, welche Informationen in welchem \n\nUmfang an Verwaltung, Parlament und Öffentlichkeit weitergegeben werden können, ohne die \n\nPersönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu verletzen. Diese Grundsätze basieren auf den \n\nVorgaben des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) sowie der dazugehörigen \n\nVerordnung (IDV). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0  \n \n\nFür alle anderen Kaderstufen unterhalb der Abteilungsleitungen, wie Bereichs- und Teamleitungen, \n\nbesteht kein vergleichbares öffentliches Interesse, da es sich hierbei um zahlreiche Personen \n\nhandelt, deren Funktionen nicht die gleiche strategische Bedeutung haben. Eine mediale \n\nKommunikation solcher Veränderungen würde unverhältnismässig sein und dem Schutz der \n\nbetroffenen Personen widersprechen. \n\n \n\nBei belastenden Vorkommnissen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, handelt \n\nes sich in der Regel um besonders schützenswerte Personendaten. Der Schutz dieser Daten hat \n\nVorrang, da ein öffentliches Interesse, das eine Verletzung dieses Schutzes rechtfertigen würde, \n\naus Sicht des Stadtrats nicht gegeben ist. Details solcher Personalgeschäfte bleiben daher \n\nvertraulich. Auch für das Parlament, das weder Anstellungsinstanz noch Aufsichtsgremium ist, \n\ngelten diese Grundsätze. \n\n \n\nDie Kommunikation in kritischen Situationen wird jeweils einzelfallbezogen unter \n\nBerücksichtigung der Interessen aller Beteiligten festgelegt. Versäumnisse in der Vergangenheit – \n\netwa bei der Kommunikation von Abgängen – wurden erkannt und entsprechende Massnahmen \n\nergriffen, um ein konsistentes und nachvollziehbares Vorgehen sicherzustellen. Der Stadtrat hat \n\nklare interne Abläufe etabliert, die garantieren, dass Abgänge oder personelle Veränderungen auf \n\nLeitungsebene ab sofort konsequent und transparent kommuniziert werden. \n\n \n\n \n\nFrage 5: Wie werden die zuständigen Kommissionen, wie wird das Parlament in Zukunft über \n\npersonelle Wechsel der Führungskräfte (Abteilungen und Bereiche) informiert? Wie werden das \n\nKommissionsgeheimnis und spezielle Vertraulichkeitsverpflichtungen für Mitglieder von \n\nKommissionen genutzt, um eine ausreichende Information sicherzustellen, welche die Beurteilung \n\nder Hintergründe erlaubt?  \n\n \n\nDie zukünftige Informationspraxis über personelle Wechsel bei Führungskräften (Abteilungen und \n\nBereiche) zielt darauf ab, Transparenz und Vertrauen zu fördern und zu erhöhen, während \n\ngleichzeitig Vertraulichkeit und rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Die wesentlichen \n\nElemente dieser Praxis sind: \n\n \n\n• Öffentliche Information über Wechsel bei Abteilungsleitungen: \n\nÄnderungen in der Besetzung von Abteilungsleitungen werden auch künftig öffentlich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 1  \n \n\nkommuniziert. Dies entspricht der bisherigen Praxis und dient der Information der \n\nÖffentlichkeit sowie der Stärkung des Vertrauens in die städtischen Entscheidungsprozesse. \n\n \n\n• Vertrauliche Information über Wechsel bei Bereichsleitungen: \n\nWechsel auf Ebene der Bereichsleitungen werden primär im Rahmen von Gesprächen mit den \n\nzuständigen Kommissionen behandelt. Diese Gespräche bieten die Möglichkeit, Hintergründe \n\nund Entscheidungsprozesse vertraulich zu erörtern. \n\n \n\n• Nutzung von Vertraulichkeitsverpflichtungen und Kommissionsgeheimnis: \n\nMitglieder der Kommissionen unterliegen spezifischen Vertraulichkeitsverpflichtungen. Diese \n\ngewährleisten, dass auch sensible Informationen unter Wahrung der Diskretion \n\nweitergegeben werden können, um eine fundierte Beurteilung der Hintergründe durch die \n\nKommissionen zu ermöglichen. \n\n \n\n• Lernprozess aus vergangenen Fällen: \n\nErfahrungen aus der Vergangenheit, wie etwa der Umgang mit der «Medien-Affäre» rund um \n\ndie Stadtpolizei, haben gezeigt, dass eine frühzeitige und abgestimmte Kommunikation \n\nwichtig ist, um Missverständnisse und Spannungen zu vermeiden. Der Stadtrat bedauert \n\nfrühere Kommunikationsdefizite und hat Massnahmen ergriffen, um diese in Zukunft zu \n\nvermeiden. \n\n \n\n• Strategischer Umgang mit personellen Veränderungen: \n\nStadtrat und Verwaltung haben klargestellt, dass Veränderungen auf Leitungsebene Teil eines \n\ngeordneten Personalmanagements sind. Dabei werden die gesetzlich festgelegten Prozesse \n\neingehalten, einschliesslich Abklärungen und Abstimmungen mit relevanten Gremien. \n\n \n\nDurch diese abgestimmte Vorgehensweise wird sichergestellt, dass sowohl die Ansprüche des \n\nParlaments und der Kommissionen auf Information als auch die Persönlichkeitsrechte der \n\nBetroffenen gewahrt bleiben. \n\n \n\n \n\nFrage 6: Wie gedenkt der Stadtrat das Vertrauen in die Führung der Stadtverwaltung zu stärken? \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich der zentralen Bedeutung von Vertrauen in die Führung der Stadtverwaltung \n\nbewusst. Deshalb hat er eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um Transparenz, Kommunikation \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 2  \n \n\nund Zusammenarbeit nachhaltig zu fördern. Diese umfassen sowohl interne als auch externe \n\nAspekte, um die Leistungsfähigkeit und Bürgernähe der Stadtverwaltung zu stärken.  \n\n \n\n• Offener Dialog mit parlamentarischen Kommissionen: \n\nDer Stadtrat misst dem Austausch mit den parlamentarischen Kommissionen hohe Bedeutung \n\nbei und befürwortet den regelmässigen Dialog. In diesen Sitzungen werden zentrale Themen, \n\ndarunter auch personelle Angelegenheiten, besprochen. Der Stadtrat regt an, gemeinsam mit \n\nden parlamentarischen Kommissionen Rahmenbedingungen zu definieren, um den Austausch \n\nnoch effizienter und einheitlicher zu gestalten. \n\n \n\n• Verbesserte Kommunikation bei personellen Änderungen: \n\nUm Transparenz zu gewährleisten, wird künftig sichergestellt, dass Zu- und Abgänge auf \n\nLeitungsebene zeitnah kommuniziert werden. Wechsel in Abteilungsleitungen werden wie bis \n\nanhin öffentlich bekanntgegeben, während Veränderungen auf Bereichsebene vertraulich und \n\nfrühzeitig mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen erörtert werden. \n\n \n\n• Direkte Kommunikation mit dem Stadtrat \n\nDie Mitglieder der Kommissionen haben jederzeit die Möglichkeit, Fragen direkt an die \n\nzuständigen Stadträtinnen, Stadträte oder Abteilungsleitungen zu richten. Der Stadtrat stellt \n\nsicher, dass diese Anfragen schnell und transparent beantwortet werden, was das \n\ngegenseitige Verständnis stärkt und den Austausch fördert. Gleichzeitig legt der Stadtrat \n\ngrossen Wert darauf, Informationen gezielt und angemessen aufzubereiten, um sowohl dem \n\nParlament als auch der Öffentlichkeit klare und verständliche Einblicke zu bieten. Dabei wird \n\nstets darauf geachtet, Transparenz mit dem Schutz sensibler Daten in Einklang zu bringen. \n\n \n\n• Strukturierte Informationspolitik:  \n\nDer Stadtrat und die Abteilungsleitungen legen Wert auf eine transparente und strukturierte \n\nInformationsweitergabe. Sie prüfen sorgfältig, welche Informationen in welcher Form dem \n\nParlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Dabei steht im \n\nMittelpunkt, die Transparenz zu fördern und gleichzeitig den Schutz sensibler Daten \n\nsicherzustellen. Dieses Vorgehen schafft Vertrauen, unterstützt fundierte Entscheidungen und \n\nträgt zu einer klaren Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bevölkerung bei.  \n\n \n\n• Externe Evaluation  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 3  \n \n\nDie Stadt lässt ihre Arbeit regelmässig extern evaluieren, um Qualität und Effizienz \n\nsicherzustellen. Die jüngste Evaluation durch BDO wird Ende Januar 2025 veröffentlicht und \n\nbescheinigt der Stadtverwaltung ein positives Urteil. Der Bericht hebt die hohe Wirksamkeit, \n\nEffizienz und Zukunftsorientierung der Verwaltung hervor. Gleichzeitig enthält er konkrete \n\nHandlungsempfehlungen, aus denen der Stadtrat, in Zusammenarbeit mit der \n\nGeschäftsleitung, Massnahmen ableitet und in den kommenden Monaten und Jahren \n\nschrittweise umsetzt. \n\n \n\n• Information über Strategie, Legislaturziele und grosse Projekte \n\nDer Stadtrat informiert regelmässig über seine Strategie- und Legislaturziele, ein Ansatz, der \n\nbei den politischen Gremien und der Öffentlichkeit auf grosse Wertschätzung und Interesse \n\nstösst und daher konsequent weitergeführt wird. \n\n \n\nMit diesen Massnahmen setzt der Stadtrat ein klares Zeichen für eine transparente, bürgernahe \n\nund zukunftsorientierte Führung der Stadtverwaltung. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na)  Stephan Ziegler, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 43 \n\nSitzung vom 29. Januar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 4  \n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n\n


name: Schulanlage Allmend Aufstockung und Renovation bestehender Kindergarten - Kreditabrechnung inkl. Beilage

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nImmobilien  \n\nSchulanlage Allmend  \n\nAufstockung und Renovation bestehender \n\nKindergarten \n\nKreditabrechnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung \n\nan das Stadtparlament \n\n12. Februar 2025 \n\nSRB-Nr. 64\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Aufstockung und Renovation bestehender Kindergarten \n\nSchulanlage Allmend, wird mit Aufwendungen von 3 728 870.47 Franken (inkl. MwSt.) und \n\neiner Kreditüberschreitung von 143 270.47 Franken (+4.0 %) genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\nb) Primarschulpflege \n\nc) Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik  \n\nd) Nicole Zweifel, Leiterin Planung und Bau a. i. \n\ne) Marco Lobsiger, Leiter Bildung \n\nf) Beat Gmünder, Leiter Immobilien  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht/Weisung \n\n \n\n \n\nKredit \n\nDas Stadtparlament genehmigte am 6. November 2017 für die Aufstockung und Renovation des \n\nbestehenden Kindergartens in der Schulanlage Allmend einen Kredit von 3 200 000 Franken. Der \n\nStadtrat genehmigte am 18. April 2018 einen Zusatzkredit für die Bereitstellung eines \n\nContainerprovisoriums von 79 500 Franken. Am 19. September 2018 genehmigte der Stadtrat einen \n\nweiteren Zusatzkredit von 267 700 Franken. Der Gesamtkredit beträgt zuzüglich der zwischenzeitlich \n\neingetretenen Bauteuerung des Baukredits (+1.2 %) 3 585 600.00 Franken. \n\n \n\n \n\nBauausführung \n\nDie Bauarbeiten erstreckten sich vom April 2019 bis Juli 2021. Im Frühling 2020 wurden einzelne \n\nBauteile durch Vandalismus und die provisorischen Container durch einen Brandfall beschädigt. Bei \n\nbeiden Angelegenheiten wurden die Kosten durch die Versicherung übernommen. \n\n \n\n \n\nBauabrechnung \n\nDie lange Dauer der Bearbeitung der Abrechnung ist auf unterschiedliche Auffassungen der \n\nMehraufwendungen und der daraus entstandenen Abklärungen mit einem Unternehmer \n\nzurückzuführen.  \n\n \n\nDie mit der Buchhaltung übereinstimmende Bauabrechnung der Firma Lee Baumanagement GmbH, \n\nvom 20. Dezember 2024 und des Bereichs Immobilien schliesst mit Aufwendungen von total \n\n3 728 870.47 Franken ab.  \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag basiert auf 99.2 Punkte (Zürcher Baukostenindex 2016). Bis zum Zeitpunkt der \n\nArbeitsvergaben stieg er auf 100.4 Punkte (Index 2019). Damit betrug die Teuerung 1.2 %. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\nBaukredit Stadtparlament (6. Nov. 2017)     Fr. 3 200 000.00 \n\nZusatzkredit (18. Apr. 2018)     Fr.       79 500.00 \n\nZusatzkredit (19. Sept. 2018)     Fr.     267 700.00 \n\nGesamtkredit nicht indexiert     Fr.  3 547 200.00 \n\nBauteuerung 1.2 % (auf Baukredit)    Fr.      38 400.00 \n\nGesamtkredit indexiert       Fr. 3 585 600.00  \n\nBauabrechnung       Fr. 3 728 870.47 \n\nKreditüberschreitung (+4.0 %)     Fr.    143 270.47 \n\n \n\n \n\nErklärung der wesentlichen Kostenüberschreitungen \n\nDie Abweichungen des bewilligten Kredites sind im Wesentlichen auf folgende Punkte zurückzuführen:  \n\nBKP Arbeitsgattung Beschrieb Betrag \n\n211  Baumeister Mehraufwand / Rohbauanpassungen 50 000 \n\n214 Montage in Holz Günstigere Vergabe -65 500 \n\n221 Äussere Abschlüsse \n\nund Fenster \n\nZu optimistisch kalkuliert 49 300 \n\n230 Elektroanlagen Zu optimistisch kalkuliert 85 000 \n\n240 Heizungsanlagen Zu optimistisch kalkuliert 62 500 \n\n283 Deckenbeläge Andere Ausführung, zu optimistisch \n\nkalkuliert \n\n64 000 \n\n583 Reserve Keine unvorhergesehenen Arbeiten, aber \n\ndurch BKP 221 – 283 aufgebraucht \n\n-107 000 \n\n \n\n \n\nSubventionen und Beiträge \n\na) Kanton Zürich \n\nDer Kanton Zürich hat einen Förderbeitrag für die Modernisierung der Gebäudehülle gesprochen. Am \n\n31.12.2020 erfolgte die Auszahlung über 28 530 Franken.  \n\n \n\nb) Kanton Zürich  \n\nFür den GEAK Plus hat der Kanton Zürich einen Förderbeitrag über 300 Franken am 31.12.2020 an die \n\nStadt Bülach überwiesen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNettobelastung \n\nDie Nettobelastung beträgt somit 3 700 040.47 Franken. \n\n \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\nBeat Gmünder, Leiter Immobilien, Planung und Bau, Telefon: 044 863 14 73;  \n\nE-Mail: beat.gmuender@buelach.ch \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Andreas Müller. \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 64) \n\n\n\nstadt Bulach ]\n\nKreditabrechnung\nSchulanlage Allmend\nAufstockung und Renovation bestehender Kindergarten\n\n0\n\no\n\nLee Baumanagement GmbH, Zurich\nAbrechnung vom 20. Dezember 2024\nRundungsdifferenz (programmbedingt, Rundung auf 5 Rappen)\n\nStadtparlament, Beschluss vom 6. November 2017\nBaukostenentwicklung (abgerundet) 1.20/o 1)\nStadtparlament indexiert\nStadtrat, Beschluss Nr. 108 vom 18. April 2018 (geb. Ausgabe Provisorium)\nStadtrat, Beschluss Nr. 265 vom 19. September 2018 (Zusatzkredit Mehrkosten)\n\ninkl. MWST\n\n3'728'870.47\n\n3'728'870.45\n\n0.02\n\n3'585'600.00\n\n3'200'000.00\n38'400.00\n\n3'238'400.00\n79'500.00\n\n267'700.00\n\n143'270.47\n\no\nKanton Zurich, AWEL, Fordergelder\nVerfugung vom 10. und 18. Dezember 2020\nZurich Versicherung, Schadenersatz fur Containerbrand\nZurich Versicherung, Schadenersatz fur Vandalismus\n\n2)\n\n3)\n\n3)\n\n165'804.32\n\n28'830.00\n\n124'551.82\n12'422.50\n\nStadt Bulach/Finanzen\n27.12.2024\nG :\\ 1bu\\kredite\\bauabrechnungen\\pendent\\KG AlImend_Aufstockung und Renovation_INV00027.xdsx\n\no\nJahr Art Konto Betrag\n\nAusgaben 3'865'844.79\n2017 - 2024 IR 2170.5040.00/I NV00027 3'865'844.79\n\nEinnahmen 136'974.32\n2017 - 2024 IR 2170.6350.00/INV00027 136'974.32 3)\n\nNettobelastung 1 Kreditabrechnung 3'728'870.47]\n\nEinnahmen 28'830.00\nNettobelastung 1 IR 2170.6310.00/\\INV00027 28'830.00 2)\n\nNVettobelastung 2 ink!. Beitrage 3700040.47\n\nStadt Bulach\n\nLegende: A.1) Teuerung: 1.2% gem. Zurcher Index der Wohnbaupreise, Basis April 2010 = 100\n\n\n