parent_type: meeting

name: Protokoll der 16. Sitzung vom 11. März 2024 inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 8 0  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n16. Sitzung vom Montag, 11. März 2024, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 28 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n Rosa Pfister-Kempf \n\n Andreas Müller \n\n Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Rosa Pfister-Kempf, Stadträtin \n\n Andrea Spycher, Stadträtin \n\n  \n\nVorsitz: Thomas Obermayer, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 8 1  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\nSpezielles \n\n- Letzte Sitzung von Samuel Müller als Mitglied des Stadtparlaments, er hat per 13. März 2024 sei-\n\nnen Rücktritt eingereicht. Seine Nachfolge wird Bruno Bliggenstorfer per 14. März 2024 antreten. \n\n- Letzte Sitzung von Elisabeth Stäger als Mitglied des Stadtparlaments, sie hat per 31. März 2024 \n\nihren Rücktritt eingereicht. Ihre Nachfolge wird voraussichtlich Barbara Galeuchet per \n\n1. April 2024 antreten. \n\n- Letzte Sitzung von Thomas Obermayer als Vorsitzender. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 28 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 15 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nEs liegen keine Bemerkungen oder Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Traktandenliste vor. Die \n\nTraktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 8 2  \n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n2. Antrag von Dominik Berner an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments «E-Beschlüsse der Kom-\n\nmissionen» - Begründung \n\n3. Ersatzneubau Schülergartenweg – Verpflichtungskredit von 16 350 000 Franken \n\n4. Sanierung Stadthalle (7. Etappe) Allmendstrasse 8 – Verpflichtungskredit von 2 495 000 Franken \n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung «Aufhebung Gewässerabstandslinie am Rietbach» \n\n6. Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments \n\n7. GPK-Berichterstattung Stadtpolizei \n\n8. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n9. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 5. Februar 2024 sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 5. Februar 2024 sind keine Vorstösse beantwortet worden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 8 3  \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nAntrag von Dominik Berner an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\n«E-Beschlüsse der Kommissionen» - Begründung \n\n \n\nDominik Berner hat am 29. Januar 2024 den Antrag an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\n«E-Beschlüsse der Kommissionen» eingereicht und er entspricht den Erfordernissen der Geschäftsord-\n\nnung. Der Antrag wurde an der letzten Parlamentssitzung vom 5. Februar 2024 verlesen. \n\nWortlaut:  \n\n«Laut der Geschäftsordnung des Stadtparlaments Bülach vom 7.11.2022 (gültig ab 1. Januar 2023) sind \n\nAnträge und Beschlüsse der Kommissionen schriftlich und unterschrieben einzureichen. \n\n− Art 30: Die Kommissionen erstatten ihre Berichte und Anträge mündlich oder schriftlich. Die An-\n\nträge sind in Form von Beschlüssen abzufassen. \n\n− Art 75: Die Korrespondenzen und Beschlüsse der Kommissionen werden durch die Präsidenten und \n\ndie Aktuare unterzeichnet. Protokollauszüge werden durch den Aktuar allein unterzeichnet. \n\nAktuell gängige Praxis ist, dass diese Beschlüsse in Papierform abgefasst, unterschrieben und beim Par-\n\nlamentssekretariat eingereicht werden. Eine rein digitale Einreichung der Beschlüsse ist jedoch aus \n\ntechnischer Sicht machbar und zeitgemäss. \n\nIch beantrage bei der Geschäftsleitung: \n\n− Eine Prüfung, inwiefern eine rein digitale Abarbeitung der Kommissionsbeschlüsse legal ist. \n\n− Die Ausarbeitung eines Konzepts, wie Berichte und Beschlüsse rein digital eingereicht werden kön-\n\nnen. Die Ausarbeitung von allfälligen Anpassungen an der Geschäftsordnung für die Umsetzung \n\nder digitalen Beschlüsse.» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Dominik Berner um Begründung des Antrags. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 8 4  \n \n\nDominik Berner: «Ich mache es kurz: Es ist das Gleiche, wie wir es schon beim «Einreichen der Vorstös-\n\nsen per E-Mail» gemacht haben. Das Gleiche machen wir jetzt bei den Abschlüssen bei den Kommissi-\n\nonen. Aktuell wird der Abschied auf Papier ausgedruckt, sowohl vom Präsidium als auch vom Aktuariat \n\nunterschrieben und beim Parlamentssekretariat eingereicht. Das Parlamentssekretariat wiederum \n\nscannte den Abschied ein und verschickte es den Mitgliedern des Stadtparlaments. Ich denke, das kön-\n\nnen wir abkürzen, indem wir das auf elektronischem Weg von der Kommission bis in die Stadtverwal-\n\ntung erledigen können. Da wir die Geschäftsordnung sowieso wegen der Motion von Sven Zimmerli \n\nbetr. «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse» überarbeiten, macht das gerade Sinn, dass wir es zusammen \n\nanpacken. Ich denke, es vereinfacht den Ablauf und es nimmt uns Parlamentarierinnen und Parlamen-\n\ntarier ein bisschen Arbeit ab, beim Einholen dieser Unterschriften. Und hoffentlich sind die Abschlüsse \n\nauch zum Teil ein bisschen früher dran, sodass man untereinander genug früh abstimmen kann. Merci \n\nvielmal.» \n\n \n\nEs wird keine Diskussion gewünscht. \n\n \n\nDas Stadtparlament hat nun zu beschliessen, ob der Antrag der Geschäftsleitung überwiesen oder so-\n\nfort abgelehnt wird. Bei Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung erfolgt der Beschluss gemäss \n\nArt. 52 Abs. 3 GeschO mit Zustimmung von neun Parlamentsmitgliedern. \n\n \n\nAbstimmung Überweisung an die Geschäftsleitung \n\nDer Antrag wird einstimmig der Geschäftsleitung überwiesen. Die Geschäftsleitung hat innert vier Mo-\n\nnaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nErsatzneubau Schülergartenweg - Verpflichtungskredit von 16 350 000 Franken \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Den Bülacher Stimmberechtigten wird für den Ersatzneubau Schülergartenweg zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Konto 2170.5040.00/INV001255, ein Verpflichtungskredit von 16 350 000 Franken \n\nzur Abstimmung unterbreitet. \n\nDer Verpflichtungskredit erhöht sich indexgebunden und automatisch gemäss den Veränderungen \n\ndes Baupreisindexes des Bundesamtes für Statistik, Kategorie Hochbau. Die Basis des Verpflich-\n\ntungskredits bildet der Indexstand Oktober 2022 mit 113,2. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 8 5  \n \n\nDie Abteilung Finanzen wird beauftragt, nach erfolgter Genehmigung des Baukredits durch die \n\nVolksabstimmung das Grundstück Kat.-Nr. 6905 (Anlage-Nr. ANR00685) zum Buchwert von \n\n2,592 Millionen Franken ins Verwaltungsvermögen zu Lasten Investitionskonto 2170.5000.00 zu \n\nüberführen. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung, dem obligatorischen Referen-\n\ndum. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, den Verpflichtungskredit von 16 350 000 Franken anzu-\n\nnehmen. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen der Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur sowie die Abschiede \n\nder Kommission Bildung & Soziales, der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales, Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK empfehlen das Ge-\n\nschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 1): \n\n«Im Namen der Kommission Bau & Infrastruktur darf ich Ihnen das Projekt «Ersatzneubau Schülergar-\n\ntenweg» vorstellen. \n\nFolie 2 \n\nHier sieht man den Schülergartenweg und den geplanten Neubau. Man sieht, dass sich dieser sehr gut \n\nin die ganze Konstellation hineinfügt. \n\nFolie 3 \n\nDie formelle Seite des Antrags, dies hat Thomas Obermayer bereits erwähnt, daher muss ich das nicht \n\nwiederholen. \n\nFolie 4 \n\nFür diejenigen, welche sich vielleicht nicht ganz so gut in Bülach auskennen, wie ich. Um zu sehen, wo \n\ndas überhaupt liegt. Denn die Hauptbegründung im Antrag ist gewesen, dass die Schülerzahlen in \n\nBülach Nord sehr stark zugenommen hätten. Das hat mit der grossen Bautätigkeit im Glasi und Guss \n\nzu tun. Zu sehen ist das bestehende Schulhaus Hohfuri und das Schulhaus Guss, welches das Volk \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 8 6  \n \n\nletztes Jahr abgenommen hat. Und jetzt als kleine Anpassung kommt noch der Ersatzneubau Schüler-\n\ngartenweg zum Schulhaus Hohfuri. \n\nFolie 5 \n\nWird der Ersatzneubau Schülergartenweg näher betrachtet, sieht es wie folgt aus: Vorne sieht man die \n\nbestehenden Holzpavillons, an dieser Stelle wird der neue Bau in das Areal eingepasst. Dieser hat klei-\n\nnere Pausen- und Aufenthaltsbereiche, in denen sich die Schülerinnen und Schüler um das Schulhaus \n\nherumbewegen können. Aber der Hauptpausenplatz bleibt derjenige auf dem bisherigen Hohfuri-Areal. \n\nZudem sieht man einen Raumplan: Vier Etagen; Untergeschoss, Erdgeschoss, erstes und zweites Ober-\n\ngeschoss und was betont wurde, es ist eine völlig flexible Raumnutzung. \n\nFolie 6 \n\nIm Untergeschoss befindet sich hauptsächlich die Turnhalle sowie die Nebenräume und die techni-\n\nschen Räume. \n\nFolie 7 \n\nDas Erdgeschoss ist eigentlich der «Kindergarten-Stock» sowie der obere Teil der Turnhalle. \n\nFolie 8 \n\nIm ersten Obergeschoss befinden sich die Horträumlichkeiten mit einer integrierten Küche. \n\nFolie 9 \n\nIm zweiten Obergeschoss sind die «eigentlichen» Schulzimmer. Es sei aber nochmals erwähnt, dass die \n\nVerwendung der Räume flexibel ist. \n\nFolie 10 \n\nDie Dachkonstruktion ist flach mit Solarpanels, die eingepasst werden. Innerhalb der Kommission \n\nführte die Dachwassernutzung für Bewässerung und die Fassadenbegrünung zu Diskussionen. Dies ist \n\nhier nicht gemacht worden, da das Schulhaus relativ klein ist. Es wäre relativ komplex und das Kosten-\n\nnutzenverhältnis nicht optimal. Und wenn, dann müsste es ein separater Antrag sein. \n\nFolie 11 \n\nKunst am Bau ist auch ein Thema, worüber man sich im Stadtparlament sehr gut unterhalten kann. \n\nUnd ich als Nicht-Bülacher oder Nicht-Urbülacher, habe mich hier einmal schlau gemacht, wie das be-\n\nrühmte Korallenrot in den Gängen des Hohfuri überhaupt aussieht, welches sehr reizvoll mit dem \n\nBlau-Grünen der Fassade zusammenpasst. Zudem hat es noch eine Skulptur auf dem Pausenplatz des \n\nSchulhauses Hohfuri. Auf dem Anbau selbst machen wir nichts. Es ist relativ klein und es würde ir-\n\ngendwie nicht so ganz zusammenpassen. Falls man etwas machen will, müsste man das im grösseren \n\nKontext mit dem Schulareal Hohfuri nochmal überarbeiten oder überdenken. Im Moment ist bei die-\n\nsem Projekt nichts geplant. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 8 7  \n \n\nFolie 12 \n\nDer Entwicklungsprozess dieser ganzen Geschichte, ist ein bisschen komplizierter. Zuerst wurde eine \n\nMachbarkeitsstudie durchgeführt. Es wurde anschliessend vorgeschlagen, dass man einen zweistufigen \n\nProzess macht. Die erste Stufe umfasste eine aufwändige Bewertung der Bewerbenden, die sich be-\n\nworben haben. Das waren acht an der Zahl. Aus diesen hat man im konkreten Fall vier ausgewählt, die \n\neine Runde weiterkamen. Kriterien für die Auswahl sehen Sie rechts. Da hat man vor allem auch Refe-\n\nrenzen, Personal und Personalerfahrung usw. in einem sehr aufwändigen Verfahren angeschaut. \n\nFolie 13 \n\nIn der zweiten Stufe, unterbreiteten die vier TU, die in der Phase 1 ausgewählt worden sind, Projekte \n\nund Vorschläge. Diese wurden ebenfalls wieder nach diesen Kriterien, die Sie rechts sehen bewertet. \n\nUnd was ich persönlich gut fand, ist, dass die Bewertung in zwei separaten Teams stattgefunden hatte. \n\nDas heisst, es gab ein Team, welches als Schwerpunkt eher Bildung hatte und das andere, welches als \n\nSchwerpunkt eher Bau hatte. Es hatte zwar auf beiden Seiten Bau- und Bildungsfachleute. Aber die \n\nUnabhängigkeit von zwei Teams in der Bewertung, das stellte schon mal sicher, dass es keine gruppen-\n\ndynamische Dominanz von einem Team über das andere gab. Schlussendlich der Entscheid des Stadt-\n\nrats basierend auf diesen Bewertungen. \n\nFolie 14 \n\nDie Details der Kreditsumme starten mit dem vorgesehenen Totalunternehmer-Vertrag. Es handelt sich \n\num ein Kostendach, allerdings indexiert. Kosten von Leistungen von Dritten, die erbracht werden, also \n\nnicht vom TU selbst, werden transparent abgerechnet und wenn es dort Einsparungen gibt, dann wer-\n\nden die Einsparungen hälftig geteilt. Diese Option hat Anlass zur Diskussion gegeben, was denn das \n\njetzt genau sein soll. Es ist vor allem eine Dokumentationsthematik, dass man nicht nur die Anlagen \n\nhat, sondern diese auch zertifiziert dokumentieren kann. Die nächsten drei Kostenelemente werden \n\nnicht vom TU erbracht, sondern von anderen Anbietern eingekauft. Die Kostenreserve ist üblich und \n\nwie immer und für unvorhergesehene Abweichungen vom vereinbarten Plan. Der Wert vom Land wird \n\nschliesslich vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen umgebucht, da man das Land ja schon hat. \n\nFolie 15 \n\nDer bisherige Planungskredit ist bereits abgerechnet. Es gibt ein Provisorium während der Bauzeit, was \n\nbereits in diesen TU-Kosten enthalten ist. Das Schulhaus Schülergartenweg ist relativ klein. Positiv \n\nmuss man vermerken, dass es doch knapp 20 Prozent günstiger als das Schulhaus Guss ist, welches \n\nsehr teuer pro Schulzimmer war. Mich persönlich stört, dass man nicht einmal eine Tabelle macht und \n\nsagen würde, wenn die Inflation jetzt so ist, dann würde es in etwa so viel mehr kosten. Ich habe es \n\ndeshalb einmal selbst ausgerechnet. Wenn die Inflation etwa so wäre wie im zweiten Halbjahr 2023, \n\ndann müssen wir vielleicht mit einer halben Million Franken mehr Kosten rechnen. Die Annahmen für \n\nVerzinsung in den Folgekosten basieren wie immer auf der Vergangenheit, bekanntermassen mit \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 8 8  \n \n\nnegativen Zinsen. Ich erwarte höhere Folgekosten, da die Zinsen sich erhöhen. Das sind jedoch keine \n\nShowstopper. Die Zahlungen sind bereits im Investitionsplan. Es ist geplant, dass man im Jahr 2027 \n\neinziehen kann. Das mag etwas Verzögerungen geben oder auch nicht. Auf jeden Fall ist zu erwarten, \n\ndass man mit ein paar dieser Kosten vielleicht bis ins 2027 rechnen muss. \n\nFolie 16 \n\nWeitere, nicht unberechtigte, Themen in der Kommission waren die Situation mit Sub- und SubSub-\n\nUnternehmern (z.B. Einhaltung von GAV’s, Arbeits- und Lohnbedingungen usw.) sowie die Beurteilung \n\nder Projekt- und Einsprache-Risiken. Quintessenz all des Gesagten: \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt einstimmig Annahme des stadträtlichen Antrags.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Die Fachkommission Bildung & Soziales hat das Geschäft vom Ersatzneubau Schü-\n\nlergartenweg eingehend geprüft und empfiehlt dem Stadtparlament das Geschäft einstimmig zur An-\n\nnahme. Die konkrete Situation wurde bereits von Peter Stiefenhofer sehr gut erläutert, ich habe nichts \n\nanzumerken. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und der Fachkommission Bau & Infrastruk-\n\ntur und der RPK war einmal mehr sehr konstruktiv. Nochmals ein herzliches Dankeschön insbesondere \n\nan Stadträtin Rosa Pfister, Stadtrat Andreas Müller, Marco Lobsiger, Leiter Bildung, Peter Senn, Leiter \n\nPlanung und Bau, und Beat Gmünder, Leiter Immobilien, für die ausführlichen Antworten zu unseren \n\nFragen und die gemeinsame Austauschsitzung im Dezember. Die Fachkommission Bildung & Soziales \n\nist froh, mit diesem Schulbauprojekt einen Schlusspunkt des aktuell zu knappen Schulraums zu setzen. \n\nWir hoffen auf eine reibungslose Baubewilligung und Erstellung und freuen uns, wenn das Projekt im \n\nSchuljahr 2026/2027 eröffnet werden kann.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 8 9  \n \n\nErik Grässli: «Ich möchte mich an dieser Stelle auch gerade als erstes im Namen der RPK bei der Ver-\n\nwaltung und beim Stadtrat für die Beantwortung von allen Fragen bedanken. Das war wieder einmal \n\neine konstruktive und sehr wertvolle Zusammenarbeit. Kurz noch einmal zusammengefasst zu den \n\nFacts: Im Oktober 2021 hat der Stadtrat einen Planungskredit von 285 000 Franken für die Durchfüh-\n\nrung einer zweistufigen Gesamtleistungssubmission beschlossen. Die Planung und Durchführung des \n\nzweistufigen Submissionsverfahrens mit Präqualifikation wurde an die Landis AG, Geroldswil, verge-\n\nben. Aufgrund der Zuschlagsbeurteilung und die Empfehlung der begleitenden Projektkommission hat \n\nder Stadtrat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2023 den Zuschlag an die Firma GENU Partner AG / Rellstab \n\nHuggler Partner AG erteilt. Die Vergabe erfolgte vorbehältlich der Kreditgenehmigung an der Urnenab-\n\nstimmung.  \n\nStellungnahme der RPK: Aus Sicht der RPK wurde dieses Projekt sehr gründlich vorbereitet und das \n\nAuswahlverfahren, eine geeignete TU (Totalunternehmung) zu finden, war, analog Schulhaus Guss, \n\ngross. Die Zahlen und alle Erklärungen zu dem Projekt «Ersatzneubau Schülergartenweg» sind plausibel \n\nund unserer Meinung nach, wurde ein realistisches Projekt auf die Beine gestellt. Wir haben in unserer \n\nFragestellung dieses Mal ein bisschen vermehrt versucht auf den Zahn zu fühlen, was unsere Verwal-\n\ntung im Bereich Bau kann, und ob sie die Qualifikationen erbringen, einen solchen Bau beurteilen zu \n\nkönnen, wie in Baufortschritten, Akontostellungen usw., ist das gerechtfertigt oder nicht. Und es ist \n\nsehr gut beantwortet worden. Ich bin positiv überrascht gewesen, dass da doch sehr viel Knowhow aus \n\nder Stadt kommt, und das macht uns zuversichtlich. Noch kurz zu den Zahlen: Die Baukostenübersicht \n\nhat gezeigt, dass wir uns mit einem Total von 13 758 000 Franken an Baukosten und einer Landsüber-\n\nführung von 2 592 000 Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen analog Schulhaus Guss, wie-\n\nder, wohl eher in einem hohen Preissegment, für die Anzahl Klassenzimmer bewegen, jedoch die \n\nDringlichkeit und die baulichen Gegebenheiten, dies rechtfertigen. Die RPK stimmt dem Antrag zu.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Markus Surber, welcher die abwesende Stadträtin Rosa \n\nPfister-Kempf vertritt. \n\n \n\nStadtrat Markus Surber: «Ich vertrete heute Stadträtin Rosa Pfister. \n\nDer dritte Streich folgt zu gleich, ja das dritte Schulhaus nimmt die erste Hürde bei euch, im Stadtpar-\n\nlament. Ich freue mich, dass wir heute die Vorlage des Schulhaus Schülergartenweg vorlegen können. \n\nDie Verabschiedungen in den Kommissionen sind positiv ausgefallen und alle Stolpersteine konnten \n\naus dem Weg geräumt werden konnten. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen von Rosa bei den \n\nFachkommissionen und der RPK bedanken für die konstruktive und wertvolle Arbeit und den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 9 0  \n \n\ngegenseitigen Respekt bei diesem doch sehr anspruchsvollen Projekt, das auch viel Geld kostet. Dies \n\nwird vor allem für unsere Kinder und die kommenden Generationen ein Geschenk sein.» \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nLarissa Kägi (Grüne): «Im Namen von der Grünen-Fraktion bedanken wir uns ganz herzlich bei allen \n\nMitwirkenden für ihre Arbeit. Es ist sehr wichtig, dass die Schule Hohfuri den Raum bekommt, welcher \n\ndringend gebraucht wird. Der doch kleine vorhandene Raum wird gut und optimal genutzt, der \n\nBaustandard Minergie-P-Eco erfüllt höchste Ansprüche an die Energieeffizienz und Behaglichkeit. Bei \n\nder Aussenraumgestaltung wird durch z.B. Hochbeete sichergestellt, dass die Schulkinder ausserschuli-\n\nsche Lernorte haben. Im Schulgarten Naturerfahrungen zu machen, bei denen die Natur mehr als nur \n\nals Kulisse wahrgenommen wird, bei denen in und mit der Natur gearbeitet wird, ist für das Lernen der \n\nKinder sehr wichtig. Im Zusammenhang mit dem Schulgarten ist auch der übrige Teil des Schulgelän-\n\ndes zu sehen. Die Biodiversität und die Verwendung von einheimischen Pflanzen muss bei der Gestal-\n\ntung der Aussenräume unbedingt beachtet werden. Wir von der Grünen-Fraktion befürworten den \n\nKredit für den Ersatzneubau Schülergartenweg und hoffen sehr, dass die Bevölkerung von Bülach auch \n\ndas dritte Schulprojekt annehmen wird.» \n\n \n\nDaniela Gramegna (GLP/EVP/Die Mitte): «Die GLP/EVP-Die Mitte-Fraktion ist erfreut, dass die Lösung \n\nder akuten Schulraumproblematik mit dem Ersatzneubau Schülergartenweg ein weiteres Stück näher \n\nrückt. Die herausfordernde Ausgangslage aufgrund der geringen Grösse des zu bebauenden Grund-\n\nstücks wurde perfekt gelöst – in unseren Augen wurde das Maximum herausgeholt. Wir begrüssen \n\nauch die Multi-Funktionalität der Räume sowie dass an eine separate Zufahrt für ausserschulische \n\nNutzungen und die Anlieferung gedacht wurde. Wir denken insbesondere auch an die Vereine, welche \n\nsich über das neue Raumangebot der Kleinturnhalle freuen dürften. Die ökologische Gestaltung des \n\nAussenraums und der Baustandard Minergie-P-ECO, der für uns ein Muss ist, sind weitere hervorzuhe-\n\nbende positive Aspekte dieses Projekts. Alles in allem: Für uns rundum stimmig – die Schülerinnen und \n\nSchüler aus Bülach Nord dürfen sich freuen.» \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Die Fakten zu diesem Geschäft sind nun alle bekannt, ich werde darum nicht \n\nweiter darauf eingehen. An dieser Stelle müssen wir uns allerdings einmal über die Kosten unterhalten. \n\nDiese sind, wie wir es uns leider bereits fast schon gewohnt sind, hoch: Die Gesamtkosten für eine ein-\n\nzelne Schul- oder Kindergartenklasse betragen etwa 3,27 Millionen Franken. Ebenfalls ist die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 9 1  \n \n\nVerzinsung der Folgekosten nach heutigem Massstab fast schon unrealistisch tief. Wir sind allerdings \n\nmit den Fachkommissionen einig, dass der Ersatzneubau den Standort optimal ausnutzt und die Be-\n\ndürfnisse der Schule abgedeckt. Ebenfalls anerkennen wir, dass die Bülacherinnen und Bülacher mehr \n\nSchulhaus für ihren Steuerfranken erhalten: Der Preis pro Raum ist 18 Prozent tiefer als beim Schul-\n\nhaus Guss, welches letztes Jahr durch das Stimmvolk angenommen wurde. Aus diesen Gründen unter-\n\nstützt die Fraktion der FDP das Projekt Ersatzneubau Schülergartenweg.» \n\n \n\nLaura Hartmann (SVP/EDU): «Die SVP/EDU-Fraktion freut sich sehr, dass wir heute das Geschäft Er-\n\nsatzneubau Schülergartenweg behandeln. Es ist das vierte und hoffentlich letzte Schulbauprojekt, wel-\n\nches vom Stadtparlament innerhalb kurzer Zeit auf die Reise geschickt wird. Wir hoffen sehr, dass sich \n\ndie angespannte Lage des knappen Schulraums ab dem Sommer 2026 merklich entspannen wird, wenn \n\ndas Schulhaus Allmend, das Schulhaus Guss, der Ersatzneubau Schülergartenweg und hoffentlich auch \n\nder Modulbau Lindenhof bezugsbereit sind.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Antrag des Stadtrats, den Bülacher Stimmberechtigten \n\nden Ersatzneubau Schülergartenweg mit einem Verpflichtungskredit von 16 350 000 Franken zur Ab-\n\nstimmung zu unterbreiten. \n\nDer Verpflichtungskredit von 16 350 000 Franken wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto \n\n2170.5040.00/INV001255, bewilligt. \n\nDer Verpflichtungskredit erhöht sich indexgebunden und automatisch gemäss den Veränderungen des \n\nBaupreisindexes des Bundesamtes für Statistik, Kategorie Hochbau. Die Basis des Verpflichtungskredits \n\nbildet der Indexstand Oktober 2022 mit 113,2. \n\nZudem wird die Abteilung Finanzen beauftragt, nach erfolgter Genehmigung des Baukredits durch die \n\nVolksabstimmung das Grundstück Kat.-Nr. 6905 (Anlage-Nr. ANR00685) zum Buchwert von \n\n2,592 Millionen Franken ins Verwaltungsvermögen zu Lasten Investitionskonto 2170.5000.00 zu über-\n\nführen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 9 2  \n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung, dem obligatorischen Referendum. \n\nDie Geschäftsleitung als Vertretung des Stadtparlaments hat an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2023 \n\nbeschlossen, dass die Abfassung des Beleuchtenden Berichts für die Abstimmungsvorlage «Ersatzneu-\n\nbau Schülergartenweg – Verpflichtungskredit von 16 350 000 Franken» an die Exekutive (Stadtrat) de-\n\nlegiert wird. Die Mitglieder des Stadtparlaments und die Mitglieder des Stadtrats sind entsprechend \n\ninformiert worden. \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nSanierung Stadthalle (7. Etappe) Allmendstrasse 8 \n\n- Verpflichtungskredit von 2 495 000 Franken \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Für die allgemeine Sanierung (7. Etappe) in der Liegenschaft Allmendstrasse 8, Stadthalle, wird zu \n\nLasten der Investitionsrechnung (INV01024/0290.5040.00) ein Verpflichtungskredit von \n\n2 495 000 Franken (inkl. MwSt.) bewilligt. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die in \n\nder Zeit zwischen Aufstellung des Kostenvoranschlages (Index April 2022) und der Bauausführung \n\neingetretene Baukostenentwicklung. \n\n2. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. \n\n \n\nBeide Kommissionen empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nDie Kommissions-Mehrheit wünscht eine Abklärung zu der Auslastung der 20 öffentlichen Parkplätze, \n\nwelche auf dem Hartplatz wegfallen und ob ein allfälliger Ersatz auf dem Kiesparkplatz möglich wäre. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 9 3  \n \n\nReto Zumstein erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 2): \n\n«Ich werde das Traktandum 4 vorstellen, die Sanierung der Stadthalle. \n\nFolie 2 \n\n«Die Stadthalle ist 1972 erbaut worden und somit 54-jährig. Seit 2004 gab es sechs grosse Sanie-\n\nrungsetappen und jetzt steht noch die siebte und letzte Sanierungsetappe an. Mit dieser ist der Wert-\n\nerhalt sichergestellt und es soll auch die Attraktivität der Stadthalle erhöht werden. In dieser siebten \n\nEtappe sind sieben Teilprojekte enthalten, welche ich euch gerne genauer vorstellen werde. \n\nFolie 3 \n\nDas erste Teilprojekt betrifft die Küche und das Office. In der Küche und bei der Anrichte werden neue \n\nzeitgemässe Chromstahlküchen eingebaut. Die Lüftungsanlage wird neu erstellt und somit wird der \n\nEnergieverbrauch optimiert. Die Tür zum Kühlraum wird breiter gestaltet, so dass man diese mit einem \n\nPalett passieren kann und die gesamte Beleuchtung wird auf LED umgestellt. \n\nDas Teilprojekt 2 betrifft die Garderoben, welche unter der Bühne sind. Dort wird die Anordnung der \n\nGarderobe und von den WCs neu aufgeteilt. Die Sanitäreinrichtungen werden vollständig ersetzt. Es \n\ngibt neue Plattenbeläge. Auch die Decke wird durch eine Metalldecke ersetzt und eine neue LED-Be-\n\nleuchtung sorgt für energetische Verbesserungen. \n\nFolie 4 \n\nTeilprojekt 3: Das habt ihr vielleicht auch schon erlebt: Die Räumlichkeiten für die Herren-Toiletten \n\nsind sehr überdimensioniert und die Frauen-Toiletten im Vergleich dazu zu klein. Diese werden ge-\n\ntauscht. Zudem werden die Schmutz- und Frischwasserleitung ersetzt. Auch die anderen Sanitärein-\n\nrichtungen werden ausgewechselt. Boden- und Wandbeläge werden mit neuen Plattenbelägen ausge-\n\nlegt und die WC-Trennwände werden ersetzt. Eine neue Lüftung in der WC-Anlage inklusive Wärme-\n\nrückgewinnung sorgt für energetische Einsparungen und es wird ein kleiner Lagerraum im Oberge-\n\nschoss des Foyers neu erschaffen. \n\nDas Teilprojekt 4 betrifft die Bühne und Halle. Die Bühnenbeleuchtung wird auch durch neue LED-Be-\n\nleuchtungen ersetzt. Der ganze Hallenboden wird ersetzt und neue Vorhänge an den Hallenwänden \n\nsollen die Gestaltungsmöglichkeiten für jeden Anlass erhöhen sowie den Turnhalleneffekt eliminieren. \n\nAusserdem werden die Metalltore gegen aussen ersetzt. Die haben sich mittlerweile verzogen und las-\n\nsen sich nicht mehr ohne Gewalteinwirkung öffnen und diese müssen als Fluchtweg passierbar sein. \n\nFolie 5 \n\nTeilprojekt 5, GVZ-Massnahmen: Hier sind noch weitere Massnahmen nötig. Aufgrund von Brand-\n\nschutzvorschriften müssen die Durchgänge auf 1,20 m verbreitet werden und die Tragwerke im Unter-\n\ngeschoss erhalten eine neue Verkleidung, welche die geforderten Normen vom Feuerwiderstand erfül-\n\nlen. Auch gegen aussen gibt es eine kleine Veränderung: Auf dem Flachdach gibt es eine Absturzsiche-\n\nrung, damit auch die Reinigungsarbeiten auf dem Dach nach SUVA-Richtlinien durchgeführt werden \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 9 4  \n \n\nkönnen. Es wird an der Fassade eine dezente Akzentbeleuchtung installiert, die nicht dauernd brennt, \n\nsondern welche punktuell für Anlässe zugeschaltet werden kann, was somit die Sichtbarkeit der Stadt-\n\nhalle gegen aussen erhöht. \n\nFolie 6 \n\nTeilprojekt 7: Dieser Punkt gibt vielleicht noch am meisten zu diskutieren. Auf Seite der Bühne ist zu \n\nwenig Stauraum, da im Untergeschoss, wo sich die Lagerräume befinden, der Judo Club eingemietet ist \n\nund ein Lagertechnikraum von den Spielleuten mitbenutzt wird. Man möchte gerne auf Höhe der \n\nBühne mehr Lagerraum haben, so dass man nicht auch noch einen Lift braucht. Die Lösung dazu ist \n\nder Anbau von zwei Holzbauten auf der Seite des Parkplatzes. Ihr seht das hier rot umkreist, es sind \n\nalso diese zwei Anbauten, die man hier macht. Der kleine Wermutstropfen hierzu ist, dass 20 Park-\n\nplätze für diesen Platz verschwinden. Wir von der Kommission erachten dies aber als vernachlässigbar, \n\nweil der Kiesparkplatz gross genug ist. \n\nFolie 7 \n\nHier seht ihr die ganzen Kosten aufgelistet. Das Total beläuft sich auf rund 2,5 Millionen Franken, wo-\n\nbei die Posten Projekt 3 und Projekt 4 mit den WC-Anlagen und der Bühnenhalle das grösste Gewicht \n\nhaben. \n\nFolie 8 \n\nUnd zum Schluss noch ein kleiner Ausblick auf den Zeitplan. Wir sind im Moment hier beim Punkt 2, \n\nMärz 2024, der Entscheid des Stadtparlaments. Wir hoffen, wenn das Geschäft angenommen wird, \n\ndass im Februar in rund einem Jahr die Baubewilligung vorliegt und im Sommer 2025 mit dem Bau be-\n\ngonnen werden kann. Wir von den Kommission Bau & Infrastruktur erachten das als nötiges und \n\ndurchaus ein gut abgestimmtes Sanierungsprogramm und empfehlen es einstimmig zur Annahme. \n\nDanke.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nBelma Dietrich: «Nach bereits sechs erfolgreich abgeschlossenen Sanierungsetappen, soll jetzt die vor-\n\nerst letzte siebte Etappe vorgenommen werden. Im Fokus der siebten Etappe stehen Arbeiten an diver-\n\nsen Gebäudeteilen und Einrichtungen an, welche nicht mehr den heutigen Anforderungen entspre-\n\nchen. Auch sicherheitstechnische Verbesserungen und die Erfüllung von Auflagen, betriebliche Opti-\n\nmierungen sowie auch optische Aufwertungen werden berücksichtigt. Mit dieser Etappe werden keine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 9 5  \n \n\nneuen Projekte realisiert, sondern Lücken geschlossen, welche in den vorgängigen sechs Sanierungs-\n\netappen nicht realisiert werden konnten. In der siebten Etappe sind einige Arbeiten darunter, welche \n\nso oder so getätigt werden müssen und somit auch finanzielle Mittel investiert werden müssen. Das \n\nsind Arbeiten wie:  \n\n- Teilprojekt 5 GVZ-Massnahmen (Brandschutztechnische Mängel)  \n\n- Teilprojekt 6 Gebäudehülle (Absturzsicherung gemäss gesetzlicher Auflage) \n\n- dazu folgen mit der Zeit weitere gebundene Ausgaben, welche als rund die Hälfte der Arbeiten de-\n\nklariert werden.  \n\nAufgrund dessen und dass unsere Stadthalle nach dieser Etappe energieeffizienter sein wird, durch die \n\nSanierung an Attraktivität gewinnt und somit der Anstieg der Vermietungen angekurbelt werden kann, \n\nsehen wir es als sinnvoll an, das Geschäft zu genehmigen. Zu der nicht beschlussrelevanten Bemer-\n\nkung der RPK-Mehrheit, werde ich mich später unter dem Traktandum «Fragen an den Stadtrat» noch-\n\nmals melden. Die RPK empfiehlt somit die Annahme des Verpflichtungskredites von 2 495 000 Franken \n\nfür die siebte Sanierungsetappe der Stadthalle. Besten Dank» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nPeter Frischknecht (GLP/EVP/Die Mitte): «Die Stadthalle Bülach ist weit herum bekannt. Sie bietet Ver-\n\neinen und Institutionen aus dem Zürcher Unterland die Möglichkeit, ihre Veranstaltungen im Regio-\n\nnalzentrum abzuhalten. Ein Ausweichen in die kantonalen Grossstädte ist in vielen Fällen nicht nötig. \n\nMit der siebten und vorläufig letzten Etappe der Sanierung wird die tolle Halle noch attraktiver und \n\nvielfältiger nutzbar. Neben Anpassungen an die heutigen Vorschriften werden Küche, sanitäre Anla-\n\ngen, Technik und die Lagermöglichkeiten für das Mobiliar auf Vordermann gebracht. Im Vergleich mit \n\nanderen Infrastrukturen weist die Stadthalle eine sehr hohe Kostendeckung aus. Es lohnt sich also \n\nauch wirtschaftlich betrachtet, die Halle für potenzielle Nutzerinnen und Nutzer attraktiv zu halten. \n\nDie GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion unterstützt den Abschluss der Sanierungsarbeiten durch das vorge-\n\nschlagene Massnahmenpaket.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 9 6  \n \n\nDominik Berner (SP): «Wir sehen die siebte Etappe für die Sanierung der Stadthalle als sehr sinnvoll an. \n\nEs gefällt uns besonders gut, weil es zeigt, dass wir - im Gegensatz zu anderen städtischen Projekten – \n\nschrittweise eine kontinuierliche Erneuerung dieser Bausubstanz und dieser Attraktivität der Stadt-\n\nhalle erhalten konnten. So wünschten wir uns den Umgang mit städtischen Immobilien. Dass man den \n\nWerterhalt kontinuierlich gewährleistet und eben nicht später den Grosshammer einfährt. Alles in al-\n\nlem eine sinnvolle Sache. Ich glaube, die Stadthalle wird attraktiver, sie wird auch sicherer und die \n\nEnergienutzung wird besser. Da kann man eigentlich nicht viel dazu sagen ausser: Gute Sache.» \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Vor 20 Jahren beschloss die Stadt Bülach eine Strategie der etappierten Sanie-\n\nrung der Stadthalle. Mittlerweile sind sechs dieser Etappen abgeschlossen. Wir befinden heute über \n\ndie Umsetzung des siebten und letzten Schritts dieses Instandsetzungsprogramms. Die Fraktion der \n\nFDP begrüsst diese langfristige Strategie von etappierten Sanierungsschritten. Und die Arbeiten sind \n\nauf einzelne Teilprojekte aufgeteilt, womit der Betrieb der Stadthalle während der Sanierung gewähr-\n\nleistet wird. Dies ist beides löblich. Ein solches Vorgehen wünschten wir uns bei allen städtischen Im-\n\nmobilienprojekten, denn dadurch entsteht deutlich weniger Investitionsstau und die Attraktivität der \n\nInfrastruktur bleibt durchgehend hoch. Die Fraktion der FDP unterstützt den Verpflichtungskredit. Eine \n\nAnmerkung allerdings noch, ich habe jetzt gerade nachgeschaut. Das «Büüli-Fäscht» findet nächstes \n\nJahr Ende August statt. Wenn der Zeitplan, so wie er vorgesehen ist, eingehalten wird, so hoffe ich, \n\ndass die Stadt berücksichtigen wird, dass die Halle nicht gleichzeitig umgebaut wird, wenn aussen der \n\nFestplatz ist. Danke.»  \n\n \n\nAndreas Scheuss (Grüne): «Obwohl die Investition mit fast 2,5 Millionen Franken hoch ist, begrüsst die \n\nFraktion der Grünen grundsätzlich die siebte Etappe der Sanierung. Die Instandsetzung des über fünf-\n\nzigjährigen Gebäudes kann damit vorerst abgeschlossen werden. Danach stehen wieder der Betrieb \n\nund die Instandhaltung im Vordergrund. Der Bausektor macht über einen Drittel der weltweiten CO₂-\n\nEmissionen aus. Der grösste Teil davon wegen der Herstellung von Beton. Eine Sanierung ist deshalb \n\neinem Abriss und Neubau vorzuziehen. Glücklicherweise war dies mit der Stadthalle durch den vor \n\n20 Jahren begonnen Prozess möglich. Bei anderen Projekten, wir haben es auch schon gehört, war das \n\nnicht der Fall. Ich nenne jetzt wie meine Vorredner keinen Namen. Die Fraktion der Grünen hofft je-\n\ndenfalls, dass das Gebäude nach der Sanierung lange Zeit bestehen wird und dass die Attraktivität der \n\nStadthalle mit der Anpassung grösser wird. Besten Dank.» \n\n \n\nLaura Hartmann: «Das ist keine Fraktionserklärung, sondern eine kleine Frage an die RPK: \n\nAls ich euren Abschied gelesen habe, habe ich es ein bisschen komisch gefunden, dass ihr in eurer \n\nnicht beschlussrelevanten Bemerkung eine Abklärung für die Parkplätze wünscht. Denn entweder trifft \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 9 7  \n \n\nman diese Abklärungen bei der Vorberatung des Geschäfts oder man lässt es sein. Daher ist dieser \n\nWunsch meiner Meinung nach ein bisschen fehl am Platz. Denn das Geschäft wird jetzt auf den Weg \n\ngeschickt und wir hören eigentlich erst wieder davon, wenn die Kreditabrechnung kommt. Aber wenn \n\ndu nachher beim diversen Traktandum noch etwas hast, ist das natürlich in Ordnung.» \n\n \n\nBelma Dietrich: «Grundsätzlich ist es so, dass wir das jetzt wie getrennt haben, weil es uns um die öf-\n\nfentlichen Parkplätze geht. Reto meinte vorhin, es sei ein Kiesparkplatz vorhanden. Den benutzt man \n\naber für die Veranstaltungen und das ist auch in Ordnung. Aber das andere geht um die öffentlichen \n\nParkplätze, die dort wegfallen, wenn dann der Peak im Sommer für das Freibad usw. kommt. Und da-\n\nher meine Frage an den Stadtrat oder ich kann diese auch jetzt gerade stellen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende genehmigt die Frage an den Stadtrat. \n\n \n\nBelma Dietrich: «Der Kiesparkplatz wird nicht für das Freibad zur Verfügung gestellt, oder? Daher wür-\n\nden wir gerne wissen, was hier der Plan ist.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Daniel Ammann.  \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Danke vielmals für die Frage. Ich habe die auch bekommen. Wir haben das \n\nschnell besprochen und ich habe Dinge erfahren, die ich jetzt auch als Ur-Bülacher nicht unbedingt \n\ngewusst habe. Offensichtlich hat es dort eine Schranke. Scheinbar kann man zwei Franken reinwerfen \n\nund die geht auf. Ich weiss nicht, wer das gewusst hat oder nicht. Diese Schranke hat allerdings lang-\n\nsam ausgedient und kann auch nicht mehr repariert werden. Wenn es wirklich sehr viele Parkplätze \n\nbraucht, machen wir sie manchmal auf und führen die Bewirtschaftung analog zur jetzigen Bewirt-\n\nschaftung der nummerierten Parkplätze durch. Aber das funktioniert bereits jetzt schon mit den Num-\n\nmern der Kontrollschilder. Die Idee wäre also, dass man dann vielleicht einfach die Schranke wegneh-\n\nmen würde. Aber im Moment funktioniert das scheinbar und man kann jederzeit für zwei Franken rein, \n\nmuss aber auch wieder – wie üblich – nach der gewünschten Zeit den Parkplatz verlassen. Es ist ge-\n\nwährleistet, dass die 20 Parkplätze im öffentlichen Raum trotzdem noch erreichbar sind.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Tünde Mihalyi das Wort.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 9 8  \n \n\nTünde Mihalyi: «Mir ist spontan noch kurz eine Frage an den Stadtrat eingefallen: Wie Dominik schon \n\ngesagt hat, finden wir (SP-Fraktion) die Sanierung der Stadthalle eine gute Sache. Aber da sich der \n\nBau des Kulturzentrums zu verzögern scheint, möchte ich gerne wissen, ob der Stadtrat irgendwelche \n\nkulturellen Anlässe in der Stadthalle geplant hat oder vorhat diese zu pushen, damit dort vielleicht \n\nauch ein bisschen mehr Kultur in Zukunft stattfinden würde.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Das wäre für mich eine klassische Frage an den Stadtrat am Schluss der Parlaments-\n\nsitzung. Wenn jetzt eine spontane Antwort kommt, dann würde ich sie zulassen und sonst noch über-\n\nlegen bis am Schluss der Sitzung.» \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Es ist so, dass noch ein Postulat in der Pipeline ist. Aktuell engagieren wir \n\nuns für eine Zwischenlösung, sobald wir diese haben, werden wir sie präsentieren. Aber die Stadthalle \n\nist nicht das primäre Ziel. Danke.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Antrag des Stadtrats.  \n\nSomit wird für die allgemeine Sanierung (7. Etappe) in der Liegenschaft Allmendstrasse 8, Stadthalle, \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung (INV01024/0290.5040.00) ein Verpflichtungskredit von \n\n2 495 000 Franken (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nTeilrevision Nutzungsplanung «Aufhebung Gewässerabstandslinie am Rietbach» \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Die Teilrevision Nutzungsplanung «Aufhebung Gewässerabstandslinie am Rietbach» wird festge-\n\nsetzt. \n\n2. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 9 9  \n \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Teilrevision Nutzungsplanung «Aufhebung Ge-\n\nwässerabstandslinie am Rietbach» vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmi-\n\ngungs- oder Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n4. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Das Geschäft ist doch eher eine technische Angelegenheit. Die planungsrechtliche \n\nGewässerabstandslinie am Rietbach stammt noch aus den Neunzigerjahren. Inzwischen gibt es neue, \n\neinheitlichere Regelungen für den Zweck. Insbesondere musste die Stadt eine Festlegung des Gewäs-\n\nserraums machen. Mit dieser Festlegung sind explizit die verschiedenen Anforderungen - Gewäs-\n\nsernutzung, Hochwasserschutz, Ökologie, Erholung und Landschaftsschutz – in diesem Naturraum \n\ngrundsätzlich gesichert. Fakt ist: Mit der Aufhebung der Gewässerabstandslinie könnte man ein paar \n\nMeter näher an den Rietbach bauen. Baulich ist aber die Erschliessung vom Gebiet über Norden. Bau-\n\nten werden also eher nicht in der Nähe des Rietbachs gebaut, sondern nördlich. Darum steht auch im \n\nPlanungsbericht: «Die Aufhebung der Gewässerabstandslinie führt zu keiner Veränderung der ortsbau-\n\nlichen Situation.» Weil die Linie also keinen grossen Einfluss hat, sollte sie aufgehoben werden. Es \n\nergibt sich so eine übersichtlichere planerische Gesamtsituation. Wichtig ist, hier aber zu betonen – \n\nwie im Planungsbericht, dass falls die Bauten unmittelbar am Gewässerraum erstellt werden sollten, \n\ndann könnte der Druck auf das Gewässer steigen. Die Verwaltung muss also bei den Baubewilligungs-\n\nprüfungen einen konsequenten Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung gewährleisten. Wir vertrauen \n\ndarauf, dass das auch passiert. Die Kommission empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Bes-\n\nten Dank.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 0 0  \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Antrag des Stadtrats. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum.  \n\nZudem wird der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) zur Kenntnis genommen. \n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Teilrevision Nutzungsplanung «Aufhebung Gewäs-\n\nserabstandslinie am Rietbach» vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder \n\nRechtsmittelverfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nÜberprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments \n\n \n\nGemäss Art. 61 der Geschäftsordnung hat die Geschäftsleitung in den Zwischenjahren die Grundsatz-\n\nbeschlüsse im 1. Quartal zu überprüfen. Diese hat die Geschäftsleitung an ihrer Sitzung vom \n\n22. Januar 2024 geprüft und keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge gehabt.  \n\nAn der letzten Parlamentssitzung vom 5. Februar 2024 wurden die Mitglieder des Stadtparlaments \n\naufgefordert, allfällige Änderungs- oder Ergänzungsanträge aus den Fraktionen bis am Freitag, \n\n23. Februar 2024, beim Parlamentssekretariat zu Handen der Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\neinzureichen. \n\n \n\nEs wurden keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge eingereicht. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 0 1  \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nSomit werden die Grundsatzbeschlüsse belassen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nChristoph Meier: «Ich stelle wieder einmal eine Frage zum Thema Strassenbeleuchtung an den Stadt-\n\nrat. Ich habe dazu bereits im September 2022 eine Anfrage betreffend Effizienz gestellt. Mit diesen \n\nAntworten aus dem Beschluss-Nummer 455 kann man ausrechnen, dass die Stadt im Jahr 2022 etwa \n\n40 000 Franken pro Jahr an Steuergeldern sparen kann und viele Kilowattstunden an Energie, sprich \n\nStrom, wenn man alle Lampen konsequent auf LED umrüsten würde. In der Antwort ist auch formuliert \n\ngewesen, dass bereits im ersten Quartal 2023 Gespräche mit der EKZ stattfinden werden, um ein Pro-\n\njekt zu definieren und dieses aufzugleisen. Im Februar 2023 habe ich eine weitere Anfrage eingereicht \n\nzum Thema Kantonsbeiträge aus dem Strassenfonds, welche es neu für Gemeindestrassen gab, und ob \n\nman diese für die Umrüstung auf LED verwenden kann. Im Beschluss-Nummer 171 hiess es, es seien \n\nGespräche mit der EKZ per Ende 2023 geplant, um ein Projekt zu definieren. Jetzt sind wir im \n\nJahr 2024, auf dieses Jahr sind die Energiepreise massiv gestiegen und ich gehe davon aus, dass wir \n\nmittlerweile wahrscheinlich über 60 000 Franken im Jahr sparen könnten, wenn man die Leuchtmittel \n\nauswechseln würde. Und in Anbetracht der ganzen Kredite, die wir heute Abend durchgewunken ha-\n\nben, finde ich es durchaus angebracht, wenn man auch mal auf der anderen Seite ansetzen und weni-\n\nger ausgeben würde. Darum ist meine Frage: Geschieht hier irgendwann noch etwas in Sachen LED bei \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 0 2  \n \n\nder Strassenbeleuchtung, um diese konsequent umzurüsten? Und die Frage ist auch, ob es eventuell \n\naktive Unterstützung aus dem Stadtparlament bräuchte? Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort an Stadtrat Andreas Müller, welcher die abwesende Stadträtin \n\nAndrea Spycher vertritt. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ich vertrete Andrea Spycher und lese ihre Antwort gerne vor: \n\nIch bin mir bewusst, dass es sich hier um ein Projekt handelt, welches schon länger in der Pipeline \n\nsteht und zäh ist im Weiterkommen. Ich kann dein Nachfragen und das Interesse an einer schnellen \n\nUmsetzung gut verstehen. Die Antwort der EKZ liegt uns seit Ende 2023 vor. Da es uns jedoch inhalt-\n\nlich noch nicht vollständig entspricht, sind wir weiter im Gespräch und in der Diskussion mit ihnen. \n\nAntrag und Weisung sind parallel in der Erarbeitung bei uns in der Abteilung. Ziel ist es, dieses Papier \n\nim zweiten Quartal ins Stadtparlament zu bringen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Patrizia Grütter das Wort. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Ich habe meine Anfrage schon im Voraus Andrea Spycher per E-Mail gestellt. \n\nDer Stadtrat hat folgende Mitteilung vom 7. Februar 2024 veröffentlicht: \n\nDachslenbergstrasse: Projekteinstellung \n\nAn der Dachslenbergstrasse, Höhe Winzerweg, plante der Stadtrat eine Fussgängerschutzinsel und Fuss-\n\nwegteilstück zu bauen. Nun hat er entschieden, das Projekt einzustellen. Auslöser für den Entscheid war \n\ndie Motion «Grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen». Die Motion ist am 25. Sep-\n\ntember 2023 eingereicht worden. Sie fordert stadtweit Tempo 30 auf allen Quartierstrassen. Die Motion \n\nbeeinflusst die Gestaltung und Ausführung des Projekts «Dachslenbergstrasse, Höhe Winzerweg Neubau \n\nFussgängerschutzinsel und Fusswegteilstück». Sobald über die Motion entschieden ist, wird klar, ob es \n\nan der Dachslenbergstrasse weitere Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit braucht. \n\nGerne frage ich Dich hiermit an, wo der Zusammenhang mit meiner oben erwähnten Motion besteht. \n\nDie Dachslenbergstrasse ist keine Quartierstrasse und folglich von der Motion ausgeschlossen. Die Mo-\n\ntion betrifft ausschliesslich die Quartierstrassen und die Begründung in der Mitteilung erschliesst sich \n\nmir nicht. Weiter interessiert mich, welche Kosten dieses Projekt bereits verschlungen hat. Dieses Pro-\n\njekt erscheint mir sinnvoll und würde der Sicherheit dienen. Es befremdet mich, dass ein wahrschein-\n\nlich bereits durchdachtes Projekt aufgrund einer Motion, die keinen Einfluss darauf hat, eingestellt \n\nwird. Sind noch weitere Projekte unter dieser Begründung einstellungsgefährdet?» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 0 3  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtrat Andreas Müller das Wort, welcher die abwesende Stadträtin \n\nAndrea Spycher vertritt \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Auch diese Frage lese euch gerne die Antwort von Andrea Spycher vor: \n\nZusammenhang Projekteinstellung Dachslenbergstrasse / Motion Grütter \n\nBereits im Jahr 2017 wurde mit der Ausarbeitung eines Vorprojektes für ein Eingangstor Höhe Winzer-\n\nweg und einen Fussweg zwischen Winzerweg und Nussbaumen begonnen. Die betroffenen Grundei-\n\ngentümer äusserten sich alle ablehnend zu einer allfälligen Landabtretung. An einer Informationsver-\n\nanstaltung im Juli 2019 in Nussbaumen äusserten sich dann auch die Bewohner grossmehrheitlich ne-\n\ngativ zu einem Fussweg zwischen Winzerweg und Nussbaumen, jedoch wurden signalisationstechni-\n\nsche Massnahmen auch im Innerortsbereich gewünscht. (60 km/h und 30 km/h). \n\nAufgrund dessen führte die Stadtpolizei Bülach Verkehrserhebungen durch. Die Resultate wurden der \n\nBevölkerung in Nussbaumen präsentiert. Aufgrund derer wurde vorläufig auf die Erstellung eines Fuss-\n\nwegs im Ausserortsbereich verzichtet. Weiter verfolgt wurde die Idee einer Fussgängerschutzinsel \n\nHöhe Winzerweg. Dieses Strassenprojekt wurde der Bevölkerung im Herbst 2022 zur Mitwirkung ge-\n\nmäss § 13 StrG unterbreitet. Es gingen überdurchschnittlich viele negative Einwendungen dazu ein. \n\nDer Bericht zu den Einwendungen vom 8. Februar 2023 wurde während 60 Tagen informativ publiziert. \n\nMit den betroffenen Landeigentümern wurde nochmals das Gespräch gesucht. Trotz aller Bemühungen \n\nseitens Stadt Bülach konnte keine gegenseitige Lösung betreffend Eingangstor mit horizontalem Ver-\n\nsatz gefunden werden. Das Scheitern eines horizontalen Versatzes als Eingangstor hatte zur Folge, \n\ndass das Projekt angepasst wurde. Stattdessen wurde ein vertikaler Versatz (Schwelle) geprüft. Damit \n\ndie dafür benötigte Geschwindigkeitsreduktion ohne abruptes Bremsen aufgrund der Sichtweite hätte \n\ndurchgeführt werden können, musste der Versatz stadteinwärts verschoben werden und kam schluss-\n\nendlich in den Kreuzungsbereich Dachslenbergstrasse / Winzerweg zu liegen. Mit der Anpassung der \n\nKreuzung hätte der Winzerweg ebenfalls einen vertikalen Versatz und somit die Charakteristik einer \n\nTempo 30 Strasse erhalten.  \n\nPetitionen Tempo 30 \n\nAusgelöst durch den Eingang der Petitionen zu Tempo 30 hat sich der Stadtrat bereits im Mai 2023 im \n\nRahmen einer Aussprache dazu ausgesprochen, die allfälligen Auswirkungen von Tempo 30 vertieft \n\nund grossflächig, inkl. Sammelstrassen, durch die Abteilung Planung und Bau prüfen zu lassen. Der \n\nStadtrat war der Meinung, dass die Thematik nicht nur in den Quartieren zu prüfen sei, sondern über \n\ndas ganze Stadtgebiet, und zwar nicht flächendeckend, sondern grossflächig. (Siehe Protokoll Stadt-\n\nparlament vom 6. November 2023) \n\nFazit: \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Faktoren \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 0 4  \n \n\n- Keine Einigung mit Grundeigentümer  \n\n- Motion Patrizia Grütter  \n\n- Vertiefte und grossflächige Prüfung Tempo 30 auf dem gesamten Stadtgebiet  \n\nzum Entscheid der Projekteinstellung geführt haben. Deine Motion war somit ein Teil davon, aber \n\nnicht der alleinige Auslöser. Ich entschuldige mich für die einseitige Kommunikation und hoffe, dass \n\nich Dir mit den oben ausgeführten Punkten Klarheit über den ganzen Prozess und den letztendlichen \n\nEntscheid geben konnte. Sollten Erkenntnisse aus obgenannten Überprüfungen erfolgen, werden diese \n\nim Rahmen der jeweiligen Kompetenzen den entsprechenden Entscheidungsträgern vorgelegt. \n\nKosten \n\nEs sind Kosten von rund 22 000 Franken angefallen. \n\nEinstellungsgefährdung weiterer Projekte \n\nAufgrund Deiner Motion sind bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Projekte einstellungsgefährdet.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Patrizia Grütter das Wort. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich bin natürlich erfreut, dass seitens der \n\nStadt eine vertiefte und grossflächige Prüfung von Tempo 30 auf dem gesamten Stadtgebiet erfolgt. \n\nMit meiner Motion habe ich bei einem solchen Vorgehen hoffentlich auch etwas Unterstützung für \n\neine schnellere Umsetzung geboten. Dass meine Motion jedoch in einer öffentlichen Medienmitteilung \n\nals Hauptgrund für das Einstellen von einem Projekt den Kopf hinhalten muss, geht meines Erachtens \n\nnicht in Ordnung. Offensichtlich waren andere Gründe für die Einstellung ausschlaggebend und meine \n\nMotion nur ein kleiner Teil davon. Es ist mir absolut klar, dass es sicher schwierig gewesen wäre, so ein \n\nProjekt ohne Unterstützung der Landbesitzer und der Bevölkerung umzusetzen. Das hätte aber auch so \n\nin einer Medienmitteilung erwähnt werden dürfen. Dass der Stadtrat so einseitig und intransparent \n\ninformiert, finde ich schon ziemlich fragwürdig und hinterlässt ein komisches Gefühl bei mir. Meine \n\nMotion zu Tempo 30 soll bitte nicht mehr zum Spielball für weitere Projekte genommen werden, wel-\n\nche schwierig umzusetzen wären. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass der Stadtrat hier ein bisschen \n\nmehr Fingerspitzengefühl an den Tag legt. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stephan Ziegler das Wort.  \n\n \n\nStephan Ziegler: «Ich hatte im August 2022 ein Postulat für Ladestationen auf öffentlichem Grund \n\neingereicht. Unter anderem ging es auch darum, dass der Kanton Fördergelder zur Verfügung stellt, \n\nund dass wir parat sind, diese abzuschöpfen. Es nimmt mich wunder, wie weit man schon mit diesem \n\nkommunalen Konzept für Ladestationen fortgeschritten ist und ob in der Zwischenzeit ein Pilotbetrieb \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 0 5  \n \n\nerwogen worden ist. Weil als Antwort auf das Postulat hatte Andi im April 2023 gesagt, dass man da-\n\nran arbeiten werde, sobald die Kapazität auch in der Abteilung vorhanden ist. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Andreas Müller  \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Für die Erarbeitung des kommunalen Konzepts haben wir ein Fördergesuch \n\nfür Beiträge aus dem Förderprogramm Ladeinfrastruktur beim Kanton eingereicht. Die Bearbeitung des \n\nFördergesuchs durch den Kanton hat sich stark verzögert, weshalb wir mit den eigentlichen Arbeiten \n\nerst Ende 2023 starten konnten. Die gute Nachricht ist jedoch, dass der Kanton 30 Prozent der anfal-\n\nlenden Kosten übernimmt. Im Rahmen der Arbeiten wird das Planungsbüro aufzeigen, wie sich die An-\n\nzahl E-Autos entwickeln wird und wo künftig, welcher Bedarf an Ladestationen in der Stadt Bülach \n\nentsteht. Der Bedarf wird dann mit den bestehenden Parkierungsanlagen verglichen und Standorte de-\n\nfiniert, welche für die Ausstattung von Ladestationen am besten geeignet sind. Ausserdem wird die \n\nRolle der Stadt Bülach geschärft und geprüft, ob und wie die rechtlichen Grundlagen (bspw. Parkie-\n\nrungsverordnung) angepasst werden müssen. Unser Ziel ist es, dass wir bis zu den Sommerferien die \n\nErarbeitung des E-Mobilitätskonzepts abschliessen können. Einen Pilotbetrieb haben wir in der Zwi-\n\nschenzeit nicht vorgesehen, da wir zuerst diese wichtigen Grundlagen (Bedarf, Standorte, Rolle Stadt \n\nBülach) erarbeiten müssen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dominik Berner. \n\n \n\nDominik Berner: «Merci Andi, für die Ausführungen. Jetzt habe ich eine konkrete Frage zu den Ladesta-\n\ntionen: \n\nBeim Grampen wird eine Tiefgarage zusammen mit der reformierten Kirche gebaut, in der die Stadt \n\nBülach Parkplätze bezieht. Ist geplant diese als E-Parkplätze zu erschliessen? Kannst du das schon sa-\n\ngen?» \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Diese Frage ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortbar. Wir sind \n\nim Moment an der Planung, dass es ein Parkhaus geben könnte, aber wie die Ausstattung, wie z.B. die \n\nLadestation, aussieht, da sind wir noch nicht so weit. Aber selbstverständlich fliesst es auch hier ein.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 0 6  \n \n\nTraktandum 8 \n\nDiverses \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass die Einladung für das Ratsherrenschiessen am 15. Juli 2024 eingetrof-\n\nfen sei. Das Parlamentssekretariat wird die Einladung den Mitgliedern des Stadtparlaments versenden \n\nund die Anmeldungen koordinieren. \n\n \n\nVerabschiedung Samuel Müller und Elisabeth Stäger \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Sven Zimmerli.  \n\n \n\nSven Zimmerli (SVP): «Heute ist der Tag, an dem wir uns von unserem geschätzten Kollegen Samuel \n\nMüller verabschieden müssen. Als Fraktionspräsident der SVP Bülach möchte ich die Gelegenheit nut-\n\nzen, um einige Worte des Dankes und der Anerkennung an Samuel zu richten. Samuel, du warst nicht \n\nnur ein engagiertes Mitglied unserer Fraktion, sondern auch ein wertvoller Kollege und Freund. Dein \n\nEinsatz für die Werte und Ziele der SVP Bülach war stets vorbildlich, und deine Leidenschaft für unsere \n\nStadt hat uns alle inspiriert und motiviert. Ich oder wir hätten es uns sehr gewünscht, dich noch län-\n\nger in unserer Fraktion und im Stadtparlament zu haben. Du hast dich aber dazu entschieden deinen \n\nBeruf zu fokussieren. Das tägliche Brot verdienen wir nicht mit Politik. Deine Arbeit im Stadtparlament \n\nwar geprägt von Integrität, Sachverstand und einem klaren Blick für das Wohl der Bürgerinnen und \n\nBürger von Bülach. Durch deine konstruktiven Beiträge, deine offene Kommunikation und dein Enga-\n\ngement hast du massgeblich dazu beigetragen, dass unsere Fraktion erfolgreich agieren konnte. Lieber \n\nSamuel, auch wenn du uns nun verlässt, so werden uns dein Engagement und deine Beiträge in guter \n\nErinnerung bleiben, und wir werden dich vermissen. Wir wünschen dir für deine Zukunft alles Gute \n\nund viel Erfolg auf deinem weiteren Weg. Vielen Dank, Samuel, für alles, was du für uns und für \n\nBülach getan hast.» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Samuel Müller nach vorne und übergibt ihm ein Abschiedsgeschenk. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Samuel Müller das Wort. \n\n \n\nSamuel Müller: «Ich mache es sehr kurz. Ich durfte hier vor einem Jahr im Stadtparlament antreten, \n\nmit einem Blick als Bülacher, der dort gestanden ist und gefunden hat, wie könnt ihr siebenmal einen \n\nKreisel umbauen? Und ich habe ein Jahr voller lässiger Leute kennenlernen dürfen, die ganz viel sehr \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 0 7  \n \n\ngute Arbeit leisten, ohne einer wirklich grossen Bezahlung und das ist nicht selbstverständlich. Und ich \n\nmache es noch nicht heute. Ich bin erst morgen wieder ein normaler Bülacher Bürger. Möchte mich \n\naber im Namen von Bülach und meinem Jahrgang bei allen herzlich bedanken und ich hoffe, ihr wer-\n\ndet das noch bis zum Ende der Legislatur machen und wenn es dann ändert, ziehen noch ein paar wei-\n\ntere mit. Danke vielmal.» \n\n \n\nEs wird applaudiert. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Ich möchte auch noch kurz das Wort ergreifen, da dies die letzte Sitzung von \n\nElisabeth ist. Ihre engagierten Voten werden wir vermissen. Auch glaube ich, dass sie einen grossen \n\nAnteil daran hatte, dass sich die zwischenmenschlichen Beziehungen innerhalb des Parlaments in die-\n\nser Legislatur merklich verbessert haben. Auch war sie im Ratsherrenschiessen vor zwei Jahren dabei. \n\nWir alle schätzten die offene, engagierte und gesellige Art von Elisabeth. Sie konnte weit über die \n\nFraktionen Verbindungen schaffen. Im Namen der Grünen Partei und der Fraktion der Grünen danke \n\nich dir, Elisabeth, für deinen Einsatz. Danke, dass du im Stadtparlament gewesen bist.» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Elisabeth Stäger nach vorne und übergibt ihr ein Abschiedsgeschenk.  \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Elisabeth Stäger. \n\n \n\nElisabeth Stäger: «Ich möchte zuerst einmal allen Menschen danke sagen, die parlamentarische Arbeit \n\nin Bülach möglich machen. Ganz herzlich geht mein Dank an die Grüne-Fraktion, für das Mittragen \n\nund die sehr grosse Unterstützung in diesen zwei Jahren. Ohne euch hätte ich das nicht geschafft. \n\nAndreas weiss, ich hatte auch früher schon einmal überlegt aufzuhören und habe es dann doch noch \n\neinmal geschafft. Ich freue mich schon sehr, das Amt einer so kompetenten Person übergeben zu dür-\n\nfen. Das hat mir den Abschied leichter gemacht. Ich danke Romaine, meiner Kommissionspräsidentin, \n\nsehr, die mir die Möglichkeit gegeben hat, ganz viele neue Erfahrungen zu sammeln und auch ein biss-\n\nchen als Aktuarin tätig gewesen zu sein. Doch mein grösster Dank geht an euch Parlamentarierinnen \n\nund Parlamentarier. Die vielen wertvollen Diskussionen, die ich vor allem auch überparteilich habe \n\nführen können, sind so sehr auf Augenhöhe gewesen, was mich ehrlich gesagt sehr überrascht hat, als \n\nich ins Stadtparlament kam. Ich habe gedacht, über mich als eine junge Frau, ohne Erfahrung und aus \n\nder Grüne-Fraktion werden die anderen Parteien nur lächeln. Es ist aber ganz anders gewesen und das \n\nhat mich sehr überrascht. Und meiner Meinung nach ist auch genau das, das Wertvollste, was ein \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 0 8  \n \n\nStadtparlament in unserer Schweizer Demokratie haben kann. Und darum ganz herzlichen Dank an \n\neuch, dass ich diese Erfahrung so habe machen dürfen und das wird ganz sicher auch nicht das letzte \n\nMal gewesen sein, dass ich in der Politik tätig sein werde. Wenn jemand noch mehr darüber wissen \n\nmöchte, wieso ich jetzt gehen muss, darf man gerne auf mich zukommen.» \n\n \n\nEs wird applaudiert. \n\n \n\nSamuel Müller: «Wir haben das nicht ganz abgesprochen, aber Elisabeth und ich haben im Altstadt \n\nPub für alle reserviert. Wir würden euch alle sehr gerne zu einem Abschlusstrunk einladen. Ich wün-\n\nsche noch einen schönen Abend.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 5. Februar 2024 sind bis jetzt keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am Montag, 11. März 2024. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 20.30 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 0 9  \n \n\nBülach, 21. März 2024 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\nErsatzneubau Schülergartenweg\n\nVerpflichtungskredit Fr. 16 350 000.00\n\nSitzung des Stadtparlaments Montag, 11. März 2024, 19.00 Uhr,\n\nTraktandum 2\n\nStellungnahme Kommission Bau & Infrastruktur an Stadtparlament\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 1\n\nBeilage 1\n\n\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 2\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n\n\nAntrag des Stadtrats\n\nVerpflichtungskredit von 16.350 Mio. Fr. (inkl. MWST 8.1%) zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung.\n\nIndexierung des Verpflichtungskredits und automatische Erhöhung gemäss \n\nHochbau-Preisindex auf Basis Indexstand Okt. 2022 mit 113,2.\n\nUmbuchung des Grundstücks Kat. Nr. 6905 zum Buchwert von 2.592 Mio. Fr. \n\nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Teil der 16.350 Mio. Fr.).\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 3\n\n\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 4\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\nHauptbegrün-\n\ndung im Antrag:\n\nGrosses \n\nWachstum der \n\nKinder-Zahlen \n\nin Bülach Nord\n\nGuss Glasi\n\nSchulhaus\n\nHohfuri\n\nNeu: Schul-\n\nhaus Guss\n\nErsatz-\n\nNeubau\n\n\n\nzwei bestehende, baufällige Holzpavillons\n\n11.03.2024 P.Sti (v02)\n\nGute Einpassung in das begrenzte Areal – Teil des Schulhaus Hohfuri\n\n5\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\nSchulhaus Hohfuri\n\nUG:     Kleinturnhalle + Nebenräume\n\nEG:      Doppelkindergarten\n\n1. OG:  Horträumlichkeiten\n\n2. OG:  3 Zimmer Primarschule\n\n+ Flexibles Raumprogramm für\n\nändernde Bedürfnisse\n\nHauptpausenplatz bleibt derjenige auf dem bisherigen Areal.\n\n\n\nUntergeschoss\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 6\n\nUntergeschoss: \n\nKleinturnhalle \n\n+ Nebenräume\n\n(Turnhalle nicht\n\n«Magglinger Norm»)\nLift\n\n\n\nErdgeschoss\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 7\n\nErdgeschoss: \n\nDoppelkindergarten\n\nOberer Teil der Kleinturnhalle\nLift\n\n\n\n1. Obergeschoss\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 8\n\n1 Horträumlichkeiten (Küche angrenzend)\n\nLift\n\n\n\n2. Obergeschoss\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02)\n\n3 Primarschul-Klassenzimmer Lift\n\n9\n\n\n\nÖkologie\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 10\n\nGrosszügige Dachfläche ist vollflächig ausgestattet mit Photovoltaikanlage von ca. 50 kWP.\n\nDachwassernutzung für Bewässerung der Grünflächen und Fassadenbegrünung nicht im jetzigen \n\nProjektstand. Aufwändig mit schwierigem Kosten-/Nutzenverhältnis. Wären separate Anträge.\n\n\n\nKunst am Bau\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 11\n\nKunst am Bau wurde im Schulhaus Hohfuri realisiert, deshalb wird beim kleinen Neubau nebenan \n\ndarauf verzichtet. Möchte man darauf zurückkommen, müsste das separater Antrag fürs Gesamte sein.\n\n\n\nAblauf seit Dez. 2020\n\nMachbarkeitsstudie, Landis AG\n\n2-stufige Gesamtleistungssubmission\n\nmit Projektkommission & Landis AG.\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 12\n\n1. Aufwändige Bewertung der 8 Bewerber\n\nfür Auswahl von 4 TU’s\n\nzur Abgabe eines Angebots →\n\n\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 13\n\nEntscheid SR\n\nAuf Basis der Empfehlung\n\nWeiter an Parlament / Volk\n\n2. Bewertung der 4 Angebote mit \n\nKriterien wie nebenan in zwei \n\nseparaten Teams & Empfehlung →\n\nAblauf seit Dez. 2020\n\n2-stufige Gesamtleistungssubmission\n\nmit Projektkommission & Landis AG.\n\n\n\nKosten – Details der Kreditsumme\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 14\n\nTCHF\n\nTU-Angebot (Pauschal mit Garantie auf Realisierung innerhalb Zeitplan) 11’808.1   \n\nOption: Minergie P-Eco inklusive Zertifizierung 75.7          \n\nTotal Werkpreis TU brutto 11’883.8   \n\n(Kostendach inkl. alle Leistung. indexiert; Einsparung. ausser TU-Eigenleistg. hälftig teilen)\n\nAusstattung, Mobiliar, Signaletik 925.0        \n\nBauherrenleistg. inkl. BHV (Bauherrenvertr.) + PQM (Q-Mgmt) 190.0        \n\nSpatenstich etc, Bewillig. + Gebühren, Versicherungen 102.0        \n\nGesamtkosten Bau ohne Projektreserve 13’100.8   \n\nAllgemeine Projektreserve 657.2        \n\nTotal Baukosten 13’758.0   \n\nÜberführung Landwert vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen 2’592.0     \n\nTotal Gesamtkredit (indexiert) 16’350.0   \n\nDas Basisangebot der GENU Partner AG ist weitgehend nach Baustandard Minergie-P-ECO geplant \n\nund berechnet. Um Zertifizierung zu erreichen, sind noch kleinere Ergänzungen für Messbarkeit nötig. \n\n\n\nKosten\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 15\n\nDer Ersatzneubau Schülergartenweg ist ein sehr kleines Schulhaus. Trotzdem sind Gesamtkosten pro \n\nSchul-/Kindergartenzimmer mit 3.27 Mio Fr. etwa 18% tiefer als beim grösseren Guss-Schulhaus.\n\nBei Inflation etwa wie im 2. HJ 2023 könnte indexierte Baukostensteigerung bei <> TFr. 500 sein.\n\nVerzinsung in Folgekosten basiert auf 2022. Die künftigen Zinsen werden wahrscheinlich höher.\n\nInvestitionsplanung 2024 = 3.8 Mio. Fr., 2025 = 7.1 Mio. Fr. , 2026 = 5.4 Mio Fr.  Bezug bis Feb. 2027. \n\nDer Vorbereitungs/Planungskredit (TCHF 285) ist bereits abgerechnet, nicht im Baukredit.\n\nWährend der Bauzeit wird auf dem Schulgelände ein Provisorium erstellt (im TU-Angebot enthalten).\n\n\n\nAntrag des Stadtrats – Meinung der Kommission B&I\n\nDie Kommission Bau und Infrastruktur unterstützt den Antrag des Stadtrates einstimmig.\n\nErsatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\n11.03.2024 P.Sti (v02) 16\n\nWeitere Themen:\n\nWerkvertrag ist klar definiert betr. Einhaltung von GAV’s, Arbeits- und Lohnbedingungen auch von \n\nSubunternehmern und korrekte Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben.\n\nProjektrisiken und Einsprache-Risiken sind im üblichen Rahmen.\n\n\n\nSanierung Stadthalle (7. Etappe) Allmendstrasse 8 \n\nVerpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\nSitzung des Stadtparlaments Montag, 11. März 2024, 19.00 Uhr,\n\nTraktandum 4\n\nStellungnahme Kommission Bau & Infrastruktur an Parlament\n\n11.03.2024 R. Zumstein 1\n\nBeilage 2\n\n\n\n11.03.2024 R. Zumstein 2\n\nSanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\n• Erbaut 1972 (54 jährig)\n\n• 6 grosse Sanierungs-\n\netappen seit 2004\n\n• 7. Etappe ist die letzte \n\ngeplante Sanierung\n\n• Werterhalt ist damit \n\nsichergestellt\n\n\n\n11.03.2024 R. Zumstein 3\n\nSanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\nTeilprojekt 1: Küche, Office\n\nMassnahmen: \n\n• Küche und Anrichte werden durch eine zeitgemässe Chromstahlküche ersetzt\n\n• Lüftungsanlage wird neu erstellt, womit der Energieverbrauch optimiert wird \n\n• Die Türe zum Kühlraum wird breiter gestaltet, gesamte Beleuchtung wird auf LED umgerüstet\n\nTeilprojekt 2: Garderoben unter der Bühne\n\nMassnahmen: \n\n• Anordnung der Garderoben und WC`s wird neu erstellt\n\n• Sanitäreinrichtungen werden vollständig ersetzt, mit neuen Plattenbelägen ausgestattet\n\n• Decke wird durch Metalldecke ersetzt, eue LED-Beleuchtung, energetische Verbesserungen \n\n\n\n11.03.2024 R. Zumstein 4\n\nSanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\nTeilprojekt 3: Toiletten-Anlagen Saal, Foyer\n\nMassnahmen: \n\n• Räumlichkeiten der Herren- und Damentoiletten werden getauscht\n\n• Schmutz- und Frischwasserleitung wird ersetzt, Sanitäreinrichtungen ausgewechselt\n\n• Die Boden- und Wandbeläge werden mit neuen Plattenbelägen belegt und die bestehenden WC-\n\nTrennwände werden ausgewechselt\n\n• Neue Lüftung inklusive einer Wärmerückgewinnung, Lagerraum (ca. 30m2) im OG-Foyer erstellt\n\nTeilprojekt 4: Bühne, Halle \n\nMassnahmen: \n\n• Bühnenbeleuchtung wird durch LED-Beleuchtung ersetzt, Hallenboden wird ersetzt\n\n• Neue Vorhänge an den Hallenwänden erhöhen Gestaltungsmöglichkeit für jeden Anlass, Turnhalleneffekt \n\nwird eliminiert\n\n• Metalltore werden ersetzt, so dass die Bedienung wieder funktioniert und die Fluchtwege sicher sind\n\n\n\n11.03.2024 R. Zumstein 5\n\nSanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\nTeilprojekt 5: GVZ-Massnahmen \n\nMassnahmen:\n\n• Türen werden gemäss geltenden Brandschutzvorschriften auf die Durchgangsbreite 120 cm \n\nverbreitert\n\n• Tragwerke im UG erhalten eine neue Verkleidung, welche geforderten Feuerwiderstand erfüllen\n\nTeilprojekt 6: Gebäudehülle \n\nMassnahmen: \n\n• Auf dem Flachdach wird eine Absturzsicherung erstellt, so dass Wartungs- und \n\nReinigungsarbeiten auf dem Dach gemäss SUVA-Richtlinien ausgeführt werden können. \n\n• Die Fassade erhält dezente Akzentbeleuchtung, für Veranstaltungen einschaltbar\n\n\n\n11.03.2024 R. Zumstein 6\n\nSanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\nTeilprojekt 7: Lagerraum \n\nIst-Zustand: \n\n• Für Veranstaltungsmobiliar (Barelemente, \n\nBühnenpodeste, Kühlschränke, etc.) steht zu \n\nwenig Stauraum zur Verfügung\n\n• Lagerräume im Untergeschoss an Judoclub \n\nvermietet, Lager-Technikraum wird von \n\nSpielleuten Seldwyla mitbenutzt\n\nMassnahmen: \n\n• Einfacher Anbau von zwei Holzbauten als \n\nLagerräume im Erdgeschoss auf der \n\nParkplatzseite, Aufgabe 20 Parkplätze *)\n\n• Veranstaltungsmobiliar ebenerdig durch \n\nseitliche Tore effizient verstaut\n\n*) Es hat noch den grossen Kiesplatz\n\n\n\n11.03.2024 R. Zumstein 7\n\nSanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\nKosten nach Teilprojekten\n\nTP 1 Küche, Office Fr. 246 000.00\n\nTP 2 Garderoben unter der Bühne Fr. 312 000.00\n\nTP 3 WC-Anlagen Saal, Foyer Fr. 566 000.00\n\nTP 4 Bühne, Halle Fr. 517 000.00\n\nTP 5 GVZ-Massnahmen Fr. 66 000.00\n\nTP 6 Gebäudehülle Fr. 40 000.00\n\nTP 7 Lagerraum Fr. 340 000.00\n\nTotal Teilprojekte: Fr. 2 052 000.00\n\nPlaner (Architektur, Baumanagement) Fr. 200 000.00\n\nUnvorhergesehenes (5 %) Fr. 104 000.00\n\nReserve infolge ungewisser Marktsituation (5 %) Fr. 104 000.00\n\nTotal Kostenvoranschlag Fr. 2 495 000.00\n\n\n\n11.03.2024 R. Zumstein 8\n\nSanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\nZeitplan (Weitere Schritte)\n\nSeptember 2023  Entscheid Stadtrat (Antrag und Weisung) \n\nMärz 2024  Entscheid Stadtparlament (Kreditbewilligung)\n\nMai 2024  Arbeitsvergabe Planung (Architektur, Bauleitung)\n\nSeptember 2024  Einreichung Baubewilligung \n\nFebruar 2025  Baubewilligung \n\nJuni 2025  Baubeginn (Dauer alle Teilprojekte bis Ende Oktober 2025) \n\nAntrag des Stadtrats – Meinung der Kommission B&I\n\nDie Kommission Bau und Infrastruktur unterstützt den Antrag des Stadtrates einstimmig.\n\n\n\tFolie 1: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit Fr. 16 350 000.00 Sitzung des Stadtparlaments Montag, 11. März 2024, 19.00 Uhr, Traktandum 2 Stellungnahme Kommission Bau & Infrastruktur an Stadtparlament\n\tFolie 2: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 3: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 4: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 5: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 6: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 7: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 8: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 9: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 10: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 11: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 12: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 13: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 14: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 15: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 16: Ersatzneubau Schülergartenweg Verpflichtungskredit 16.35 Mio Fr.\n\tFolie 1: Sanierung Stadthalle (7. Etappe) Allmendstrasse 8 Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00 Sitzung des Stadtparlaments Montag, 11. März 2024, 19.00 Uhr, Traktandum 4 Stellungnahme Kommission Bau & Infrastruktur an Parlament\n\tFolie 2: Sanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\tFolie 3: Sanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\tFolie 4: Sanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\tFolie 5: Sanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\tFolie 6: Sanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\tFolie 7: Sanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\tFolie 8: Sanierung Stadthalle (7. Etappe) Verpflichtungskredit von Fr. 2 495 000.00\n\n