parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nKandidaturen Sozialhilfebehörde Bülach\n\nLegislatur 2022-2026\n\nName Vorname Adresse PLZ/Ort Beruf Partei Geburtsjahr bisher / neu\n\nBasler Stefan Fabrikstrasse 6 8180 Bülach Techniker SVP 1979 bisher\n\nBerner Karin Dammstrasse 4 8180 Bülach\nAgogische Leitung, Stv.-Betriebsleitung, \n\nLeitung Arbeitsintegration\nSP 1962 neu\n\nDietrich Belma Kantonsschulstr. 38 8180 Bülach\nLeiterin Verkaufsinnendienst / \n\nKey Account Assistant\nDie Mitte Unterland 1987 neu\n\nElmiger Max Hintergasse 6 8180 Bülach Geschäftsleiter Caritas Zürich Grüne Bülach 1957 neu\n\nMaggetti Marco Haselsteig 11 8180 Bülach Gebietsverkaufsleiter FDP 1968 bisher\n\nSimon Nina Kaffeestrasse 6c 8180 Bülach Kosmetikerin EFZ parteilos 1987 neu\n\nBülach, 3. Mai 2022/jewar\n\n\n


name: Beschlüsse 21. Sitzung Stadtparlament vom 4. November 2024

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 4. November 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Wiederaufbau Spitalwaldhütte, Erstellung Blockhaus inkl. Erschliessung – Kreditabrechnung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über den Wiederaufbau der Spitalwaldhütte mit \n\nAufwendungen von 847 154.75 Franken (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von 55 419.25 Franken. \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments – Anschaffung elektronisches Abstimmungssystems \n\n«Votebox» für Sitzungen des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig dem Bericht und Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\nbezüglich Anschaffung elektronisches Abstimmungssystems «Votebox» für Sitzungen des Stadtparlaments Bülach \n\nzu. \n\nDer Gesamtbetrag von 5 500 Franken und die jährlich wiederkehrenden Kosten von ca. 800 Franken (800 €/Jahr) \n\nwerden genehmigt. Der Parlamentspräsident und die Parlamentssekretärin werden bevollmächtigt, das \n\nelektronische Abstimmungssystems «Votebox» anzuschaffen. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Stephan Ziegler \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 7. November 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


HPS - Beilage Anstaltsvertrag

text: \n \n\n \n\nHeilpädagogische Schule Bezirk Bülach \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nAnstaltsvertrag Interkommunale Anstalt [IKA] \n \nHeilpädagogische Schule Bezirk Bülach  \n[HPS Bezirk Bülach]  \n\n\n\n \n\n \n\nHeilpädagogische Schule Bezirk Bülach \n\n1. Grundlagen \n\nArt. 1 Bestand \n1Die folgenden Trägergemeinden bilden unter dem Namen «Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach (HPS Bezirk \nBülach)» eine Interkommunale Anstalt nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes: \nPrimarschulgemeinde Bachenbülach \nPolitische Gemeinde Bassersdorf \nPolitische Gemeinde Bülach \nSekundarschulgemeinde Bülach \nSchulgemeinde Dietlikon \nSchulgemeinde Eglisau \nPolitische Gemeinde Embrach \nSekundarschulgemeinde Embrach \nPolitische Gemeinde Glattfelden \nPrimarschulgemeinde Hochfelden \nPrimarschulgemeinde Höri \nPolitische Gemeinde Kloten \nPolitische Gemeinde Lufingen \nPolitische Gemeinde Nürensdorf \nPrimarschulgemeinde Oberembrach \nPolitische Gemeinde Opfikon \nPolitische Gemeinde Rafz \nSchulgemeinde Rorbas-Freienstein-Teufen \nSchulgemeinde Unteres Rafzerfeld \nSchulgemeinde Wallisellen \nPrimarschulgemeinde Winkel \n2Die Dauer der Anstalt ist unbeschränkt. \n\nArt. 2 Zweck \n1Die Interkommunale Anstalt bezweckt die Durchführung von Sonderschulung gemäss den Vorgaben der kantonalen \nGesetzgebung.  \n2Die Anstalt kann im Rahmen des Zwecks ihr Dienstleistungsangebot erweitern und weitere Dienstleistungen für die \nGemeinden anbieten. \n3Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit staatlichen, kommunalen oder privaten Organisationen zusammenarbeiten \nsowie untergeordnete Aufgaben zur Erfüllung ihres Zwecks vertraglich an Dritte übertragen. \n4Die Anstalt kann zur Erfüllung ihres Zwecks Grundstücke erwerben, halten und veräussern.  \n\n\n\n \n\nArt. 3 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n1Die Anstalt besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit. \n2Sie ist ein selbständiges Unternehmen des öffentlichen Rechts. \n3Die Anstalt hat ihren Sitz in Winkel. \n\nArt. 4 Nutzung durch weitere Gemeinden \n\n1Die Nutzung der Dienstleistungen der Anstalt durch weitere Gemeinden ist gegen mindestens kostendeckende Ent-\nschädigung möglich. \n2Dazu schliesst die Anstalt Dienstleistungsvereinbarungen mit den jeweiligen Gemeinden ab. \n\nArt. 5 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zur Anstalt erfordert eine Änderung des Anstaltsvertrages. \n\n2. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 6 Anstaltsorgane und Aufsichtsrat \n1Die Organe der Anstalt sind: \n1. der Verwaltungsrat; \n2. die Geschäftsleitung; \n3. die Prüfstelle. \n2Die Trägergemeinden bestellen als Aufsichtsorgan einen Aufsichtsrat. \n\nArt. 7 Amtsdauer \n1Für die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Der Amtsdauer-\nbeginn richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte. \n2Die Mitglieder sind wieder wählbar. \n\nArt. 8 Zeichnungsberechtigung \n\nDer Verwaltungsrat regelt die Zeichnungsberechtigung in einem Organisationsreglement. \n\nArt. 9 Publikation und Information \n1Die Anstalt nimmt die amtliche Publikation ihrer Erlasse und allgemein verbindlichen Beschlüsse mit elektronischen \nMitteln vor.  \n2Die Anstalt sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse.  \n3Der Verwaltungsrat orientiert die Trägergemeinden regelmässig über die Geschäftstätigkeit der Anstalt. \n\n\n\n \n\nArt. 10 Offenlegung der Interessenbindungen  \n\nDie Mitglieder des Aufsichts- und Verwaltungsrates legen ihre Interessenbindungen offen. Das Organisations-regle-\nment klärt die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindungen.  \n\nArt. 11 Beschlussfassung durch die Trägergemeinden \n1Für grundlegende Änderungen des Anstaltsvertrages ist die Zustimmung aller Trägergemeinden an der Urne erfor-\nderlich. Als grundlegend gelten neben den in § 77 Abs. 2 des Gemeindegesetzes genannten Änderungen, die fol-\ngende Punkte regeln: \n\n1. Erhöhung des Dotationskapitals; \n\n2. Berechnungsverhältnis oder Berechnungsystem gemäss Art. 34; \n\n3. Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrates; \n\n4. Auflösung der Anstalt. \n2Jede andere Änderung des Anstaltsvertrages bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Trägergemeinden. Solche \nMehrheitsbeschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden Trägergemeinden verbindlich. \n\nArt. 12 Anfragen aus den Trägergemeinden \n1Die Trägergemeinden können Anfragen zu Angelegenheiten der Anstalt dem Verwaltungsrat einreichen und deren \nschriftliche Beantwortung verlangen.  \n2Die Anfrage wird spätestens innert 30 Tage beantwortet.  \n\n2.2. Der Aufsichtsrat  \n\nArt. 13 Zusammensetzung \n1Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens einem Mitglied je Trägergemeinde. Trägergemeinden delegieren pro ange-\nbrochene 10‘000 Einwohner ihrer Gemeinde (Stichtag 31. Dezember des Vorjahres) eine Person. Die Sekundarschul-\ngemeinde Bülach und die Sekundarschulgemeinde Embrach verfügen über nur ein Mitglied. \n2Die für das Schulwesen zuständigen Behörden bestimmen die Mitglieder und deren Stellvertretung. \n3Der Aufsichtsrat konstituiert sich unter dem Vorsitz des lebensältesten Vertreters der Sitzgemeinde. Der Aufsichtsrat \nbezeichnet die Präsidentin resp. den Präsidenten und die Vizepräsidentin resp. den Vizepräsidenten. \n\nArt. 14 Aufsicht über die Anstalt \n1Die Aufsicht über die Anstalt wird durch den Aufsichtsrat wahrgenommen. \n2Diese Aufgabe des Aufsichtsrates umfasst:  \n1. Oberaufsicht über die Anstalt; \n\n2. Wahl, Abberufung und Beaufsichtigung der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der Verwaltungsratspräsi-\ndentin resp. des Verwaltungsratspräsidenten; \n\n3. Wahl der Prüfstelle durch übereinstimmende Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates; \n4. Genehmigung des Entschädigungsreglements des Verwaltungsrates;  \n5. Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n\n\n \n\n6. Genehmigung des Budgets;  \n\n7. Genehmigung des Ausgabenbewilligungsbeschlusses des Verwaltungsrates von neuen, im Budget nicht ent-\nhaltenen, einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als CHF 50‘000.-- und von mehr als \ninsgesamt CHF 150‘000.-- pro Jahr sowie von neuen, im Budget nicht enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck von mehr als CHF 30‘000.-- und von mehr als insgesamt CHF 100‘000.-- pro Jahr; \n\n8. Genehmigung von Fremdmittelaufnahmen der Anstalt bei Dritten von mehr als CHF 3'000'000.--;  \n9. Kenntnisnahme Geschäftsbericht; \n10. Kenntnisnahme Finanz- und Aufgabenplan der Anstalt. \n3Der Aufsichtsrat kann für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Ausschüsse bilden oder Aufgaben einzelnen Mitglie-\ndern übertragen. \n\nArt. 15 Einberufung \n\nDer Aufsichtsrat wird einberufen: \n\n1. von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten; \n\n2. auf Antrag des Verwaltungsrates; \n\n3. auf gemeinsamen Antrag von Aufsichtsräten aus einem Fünftel der Trägergemeinden. \n\nArt. 16 Beschlussfassung \n1Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n2Der Aufsichtsrat beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin \noder des Präsidenten den Ausschlag. \n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen.  \n\n2.3. Der Verwaltungsrat \n\nArt. 17 Zusammensetzung \n1Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Aufsichtsrat gewählt werden. \n2Die Mehrheit des Verwaltungsrates hat ihren politischen Wohnsitz im Bezirk Bülach. Die Präsidentin resp. der Präsi-\ndent des Verwaltungsrates hat den politischen Wohnsitz im Bezirk Bülach. \n3Die Präsidentin resp. der Präsident des Verwaltungsrates wird vom Aufsichtsrat gewählt. Der Verwaltungsrat be-\nzeichnet die Vizepräsidentin resp. den Vizepräsidenten.  \n4Der Verwaltungsrat wird fachlich ausgewogen zusammengesetzt. \n\nArt. 18 Allgemeine Befugnisse \n1Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für die zielgerichtete und effiziente Erfüllung des Anstaltszwecks. Er führt die \nAnstalt strategisch und sorgt für eine nachhaltige Entwicklung. Er nimmt die Aufsicht über die operative Betriebs-\nführung wahr. \n2Er vertritt die Anstalt nach aussen und besorgt alle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Anstaltsvertrag oder \nOrganisationsreglement einem anderen Organ vorbehalten sind. \n3Dem Verwaltungsrat stehen zu: \n\n\n\n \n\n1. Bestimmung der Strategie und des Leitbildes;  \n\n2. Festlegung der lang- und mittelfristigen Unternehmenspolitik sowie allfälliger Investitions- und Finanzpläne, kon-\nkretisiert durch Unternehmensziele;  \n\n3. Wahl der Prüfstelle durch übereinstimmende Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates; \n\n4. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung;  \n\n5. Anstellung, Entlassung und Beaufsichtigung der Geschäftsführung und Schulleitung der Anstalt;  \n\n6. Schaffung und Aufhebung von Stellen im Rahmen des kantonalen Pensenpools; \n\n7. Erlass und Änderung des Personalreglements, soweit keine Regelung in einem Gesetz im formellen Sinne er-\nforderlich ist;  \n\n8. Erlass und Änderung des Organisationsreglements;  \n\n9. Abschluss und Aufhebung von weiteren Verträgen mit Gemeinden, anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaf-\nten oder Anstalten sowie privaten Dritten;  \n\n10. Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften unter Berücksichtigung von Art. 8; \n\n11. Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch die Trägergemeinden unterliegen; \n\n12. Antragsstellung des Entschädigungsreglements des Verwaltungsrates zuhanden des Aufsichtsrats;  \n\n13. Aufsicht über den Unterricht und die Sicherstellung der Schulqualität sowie die übrige Aufsicht in der Anstalts-\nverwaltung; \n\n14. Genehmigung des Schulprogramms. \n\nArt. 19 Finanzbefugnisse  \n\nDem Verwaltungsrat stehen zu:  \n1. Verantwortung für den Finanzhaushalt; \n2. Erlass und die Änderung der Finanzkompetenzordnung;  \n3. Ausgabenvollzug; \n4. Beschlussfassung über den Geschäftsbericht;  \n5. Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n6. Festsetzung der Einkaufsummen jener Gemeinden, die der Anstalt später beitreten; \n7. Erstellung der Jahresrechnung und Antragsstellung an den Aufsichtsrat; \n8. Festlegung des Budgets und Antragsstellung an den Aufsichtsrat; \n9. Entscheid über die Rückzahlung von Ertragsüberschüssen an die Trägergemeinden; \n10. Aufnahme von Bürgschaften für Verpflichtungen der Anstalt gegenüber Dritten; \n11. Bewilligung von im Budget enthaltenen Ausgaben für einen bestimmten Zweck; \n12. Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nunter Vorbehalt von Art. 14; \n13. Genehmigung von Fremdmittelaufnahmen der Anstalt bei Dritten bis CHF 3’000'000.--. \n\n  \n\n\n\n \n\nArt. 20 Aufgabendelegation \n1Der Verwaltungsrat kann bestimmte Aufgaben an einzelne Mitglieder, an Ausschüsse, an die Geschäftsführung oder \nan Angestellte zur selbständigen Erledigung delegieren. \n2Der Verwaltungsrat setzt eine Geschäftsführerin resp. einen Geschäftsführer ein.  \n3Der Verwaltungsrat regelt die delegierten Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse in einem Erlass.  \n\nArt. 21 Einberufung und Teilnahme \n1Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten, auf Antrag der Geschäftsleitung oder \nauf Verlangen von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates zusammen.  \n2Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer Einladung schriftlich \nanzuzeigen. \n3Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates verpflichtet. An den Sitzungen nehmen \ndie Geschäftsführerin resp. der Geschäftsführer sowie die Schulleiterinnen und Schulleiter und zwei Personen als \nVertretung des pädagogischen Personals mit beratender Stimme teil. \n4Über Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, sofern nicht ein Mitglied die \nmündliche Beratung verlangt. Die Zirkularbeschlüsse haben einstimmig zu erfolgen. \n\nArt. 22 Beschlussfassung \n1Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n2Der Verwaltungsrat beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen.  \n4Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt. Zirkularbeschlüsse und Präsidialverfügungen \nsind ins nächste Protokoll aufzunehmen. Die Protokolle sind jeweils an der nächsten Sitzung abzunehmen. \n\nArt. 23 Vergütung \n\nDie Vergütung des Verwaltungsrates wird im Entschädigungsreglement festgelegt. \n\n2.4. Geschäftsleitung \n\nArt. 24 Zusammensetzung \n\nDie Geschäftsleitung besteht aus der Geschäftsführerin resp. dem Geschäftsführer. Entscheide erfolgen unter Anhö-\nrung der Schulleiterinnen resp. den Schulleitern. \n\nArt. 25 Aufgaben und Kompetenzen \n1Der Verwaltungsrat legt die Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung im Rahmen der Schulgesetzgebung \nim Organisationsreglement fest. \n2Die Geschäftsleitung ist zuständig für die personelle, administrative, organisatorische, wirtschaftliche und finanzielle \nFührung der Schule, soweit diese nicht in der eigenen Kompetenz der Schulleitung liegt.  \n3Der Geschäftsleitung stehen zu: \n1.  Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates; \n\n\n\n \n\n2.  Führung der Schule gemäss Art. 2 und nach den kantonalen Vorgaben;  \n3.  Ausarbeitung von Finanz- und Aufgabenplan, Budget, Jahresrechnung und Geschäftsbericht zuhanden des \n\nVerwaltungsrates; \n4. Rapportierung der Zielerreichung an den Verwaltungsrat auf Basis der vereinbarten Kennzahlen;  \n4.  Controlling und Qualitätssicherung;  \n5.  Anstellung, Entlassung und Führung des Personals; \n6.  Abnahme des Jahresprogramms.  \n\nArt. 26 Finanzkompetenzen \n\nDie Geschäftsleitung hat folgende Finanzkompetenzen: \n1. Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nCHF 30'000.-- und von neuen, im Budget enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis CHF 10'000.--; \n\n2. Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nCHF 5‘000.-- und bis insgesamt CHF 10‘000.-- pro Jahr sowie von neuen, im Budget nicht enthaltenen, \nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 3‘000.-- und bis insgesamt CHF 5‘000.--  \npro Jahr. \n\nArt. 27 Schulleitung \n1Die Schulleitung hat in eigener Kompetenz folgende Aufgaben: \n1. Administrative und personelle Führung des pädagogischen Personals der Schule; \n2. Durchführung von Mitarbeitergesprächen und Mitarbeiterbeurteilungen; \n3. Zuteilung von Schülerinnen und Schülern zu den Klassen; \n4. Förderung und Koordination der Weiterbildung des pädagogischen Personals; \n5. Verwaltung der an die Schule zugeteilten Mittel; \n6. Leitung der Teamkonferenzen. \n\n2Die Schulleitung hat unter Mitwirkung der Schulkonferenz folgende Aufgaben: \n1. Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Schule; \n2. Festlegen von besonderen Unterrichts- und Organisationsformen wie Projektwochen, Klassenlager, Exkursi-\n\nonen; \n3. Festlegen der Stundenpläne. \n3Die Schulleitung kann zur Unterstützung im Bereich ihrer Aufgaben auf die Dienste der Geschäftsführerin resp.  \ndes Geschäftsführers zurückgreifen. \n\n2.5. Prüfstelle \n\nArt. 28 Zusammensetzung \n1Als Prüfstelle wird eine juristische oder natürliche Person bestimmt, welche die gesetzlichen Voraussetzungen für \ndiese Aufgabe erfüllt. \n2Die Prüfstelle wird durch übereinstimmende Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates festgelegt. \n\nArt. 29 Aufgaben  \n1Die Prüfstelle prüft finanztechnisch, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über den Umgang \nmit einem Aufwand- oder Ertragsüberschuss dem Gesetz und diesem Anstaltsvertrag entsprechen.  \n\n\n\n \n\n2 Die Prüfstelle erstattet dem Verwaltungsrat und dem Aufsichtsrat gemäss den Bestimmungen des Gemeindegeset-\nzes schriftlich Bericht.  \n\n3Die Organe der Anstalt übergeben der Prüfstelle alle erforderlichen Unterlagen und erteilen ihr die benötigten Aus-\nkünfte mündlich oder auf Verlangen schriftlich.  \n\n3.  Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 30 Anstellungsbedingungen \n1Die Anstellungsverhältnisse der Anstalt sind öffentlich-rechtlich. \n2Für das Personal der Anstalt gilt ein vom Verwaltungsrat erlassenes Personalreglement, soweit es nicht um eine \nRegelungsmaterie geht, die eine Regelung in einem Gesetz im formellen Sinn erfordert.  \n\nArt. 31 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach dem übergeordneten Recht über \ndas öffentliche Beschaffungswesen.  \n\n4.  Finanzen \n\nArt. 32 Finanzhaushalt \n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung der Anstalt sind die einschlägigen Bestimmungen \ndes kantonalen Rechts. \n2Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\nArt. 33 Finanzstruktur \n1Die Anstalt verfügt über Verwaltungs- und Finanzvermögen und wird nach den Vorschriften über den Gemeinde-\nhaushalt in selbstständiger Finanzverantwortung und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.  \n2Die Trägergemeinden statten die Anstalt mit einem Dotationskapital gemäss Art. 41 aus. \n3Der Verwaltungsrat setzt die Einkaufsumme jener Gemeinden fest, die der Anstalt später beitreten, unter angemes-\nsener Berücksichtigung der von den übrigen Trägergemeinden bereits erbrachten Investitionsleistungen. \n\nArt. 34   Finanzierungsmodell \n1Die Anstalt finanziert ihren Betrieb unter anderem über Beiträge der Trägergemeinden, Beiträge weiterer Gemeinden, \nöffentliche Beiträge gemäss kantonalen Richtlinien und Spendengelder. Als Kostenverteiler der Betriebskosten gilt \ndie reine Summe der Kinder pro Schulgemeinde; es wird nicht zwischen Zugehörigkeit zur Tagesschule oder zur \nIntegrierten Sonderschulung unterschieden. Massgebend ist die Zugehörigkeit zu Beginn des Kalenderjahres, wel-\nches dem Rechnungsjahr der Anstalt vorangeht. \n2Ein allfälliger Aufwand- oder Ertragsüberschuss wird im Grundsatz dem Eigenkapital zugeschlagen bzw. entnom-\nmen. Der Verwaltungsrat entscheidet über die Rückzahlung von Ertragsüberschüssen an die Trägergemeinden. \nDiese umfassen maximal die Hälfte des für das betreffende Jahr erzielten Ertragsüberschusses. \n3Die Anstalt kann ihre Investitionen über Darlehen der Trägergemeinden oder Darlehen Dritter finanzieren. Die Trä-\ngergemeinden leisten ihre Darlehen einzeln.  \n\n\n\n \n\n4Gewähren alle Trägergemeinden gemeinsam der Anstalt ein Darlehen, erfolgt die Darlehensgebung entsprechend \ndem Verhältnis ihrer Beteiligung. Die Eckwerte über die Verzinsung und Darlehensdauer werden bei Beschluss über \ndie Darlehen vereinbart. Darlehen können anteilsmässig in Tranchen bezogen werden. \n5Das Darlehen ist innert 60 Tagen nach der Beschlussfassung zu bezahlen. Es kann durch Beschluss des Verwal-\ntungsrates durch die Anstalt vor Ablauf der Laufzeit rückerstattet werden.  \n\nArt. 35 Eigentum \n1Die Trägergemeinden sind am Vermögen und Ergebnis der Anstalt im Verhältnis der per 1. Januar 2021 oder später \neingebrachten Werte beteiligt. Das Verhältnis der Beteiligungen der Trägergemeinden ändert sich durch Beitritt oder \nAustritt von Gemeinden. \n2Die Anstalt ist Eigentümerin von Anlagen, die sie erstellt oder erworben hat, von beweglichen Vermögensteilen und \nvon Bar- und Wertschriftenvermögen. \n\nArt. 36 Haftung \n1Die Trägergemeinden haften für die Verbindlichkeiten der Anstalt nach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes.  \n2Die subsidiäre Haftung einer Trägergemeinde besteht auch nach ihrem Austritt fort, wenn sich der die Haftung be-\ngründende Sachverhalt vor ihrem Austritt ereignet hat. \n3Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis aus Art. 34 Abs. 1.  \n\n5.  Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 37 Aufsicht \n\nDie Anstalt steht unter der Aufsicht der Trägergemeinden (Aufsichtsrat) und des Bezirksrates sowie des Kantons nach \nden Bestimmungen des Anstaltsvertrages, des Gemeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetz-gebung. Die \nOberaufsicht übt der Regierungsrat aus. \n\nArt. 38 Rechtsschutz und Streitigkeiten \n1Gegen Beschlüsse der Anstaltsorgane kann nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und der Schul-\ngesetzgebung Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat oder Rekurs bei einer anderen zuständigen \nRekursinstanz eingereicht werden. \n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen des Verwaltungsrates, von der Geschäftslei-\ntung oder von anderen Angestellten kann beim Verwaltungsrat Neubeurteilung verlangt werden. Gegen die Neube-\nurteilung des Verwaltungsrates kann Rekurs erhoben werden.  \n3Die Trägergemeinden verpflichten sich, bei etwaigen einvernehmlich nicht lösbaren Meinungsverschiedenheiten \nüber diesen Anstaltsvertrag oder im Zusammenhang mit dessen Abwicklung vor der Einleitung eines Verwaltungs-\nprozesses eine Mediation durchzuführen, um eine interessengerichtete und faire Verhandlung mit Unterstützung einer \nneutralen Mediatorin resp. eines neutralen Mediators zu erarbeiten, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, recht-\nlichen und politischen Gegebenheiten der Trägergemeinden. Die Trägergemeinden bestimmen die Mediatorin resp. \nden Mediator gemeinsam. Die Kosten der Mediation tragen die Trägergemeinden zu gleichen Teilen. \n\n\n\n \n\n4Können die Streitigkeiten nicht durch eine Mediation beigelegt werden, sind diese auf dem Weg des Verwaltungs-\nprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n6.  Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 39 Austritt \n1Jede Trägergemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Jahresende aus der An-\nstalt austreten. Der Verwaltungsrat kann diese Frist auf Antrag der betroffenen Trägergemeinde abkürzen.  \n2Die Beteiligung der austretenden Trägergemeinde wird auf den Austrittszeitpunkt in ein zinsloses Darlehen umge-\nwandelt, das innert 33 Jahren zurückzuzahlen ist.  \n3Im Übrigen haben die austretenden Trägergemeinden keinerlei Anspruch auf das Anstaltsvermögen oder Entschä-\ndigungen irgendwelcher Art.  \n4Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt.  \n5Wenn eine Trägergemeinde den Anstaltsvertrag kündigt, kann deren Vertretung im Verwaltungsrat auf Antrag eines \nVerwaltungsratsmitglieds aus dem Rat ausgeschlossen werden. Die Mehrheit des Verwaltungsrates entscheidet über \nden Ausschluss. \n\nArt. 40 Auflösung \n1Die Auflösung der Anstalt ist mit Zustimmung von 3/4 der Trägergemeinden an der Urne möglich.  \n2Die Trägergemeinden erhalten ihre Darlehen zurück. \n3Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Trägergemeinden zu nennen. Dieser richtet \nsich nach dem Verhältnis ihres Anteils am Dotationskapital. \n4Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern sie nicht im Auflösungsbeschluss anderen Per-\nsonen übertragen wird. \n\n7.  Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 41 Übergangsbestimmungen \n\n1Der Anstaltsvertrag tritt dann in Kraft, wenn 3/4 der Gemeinden zustimmen. Der Anstaltsvertrag gilt ab 1. Januar \n2021 und auf diesen Zeitpunkt wird eine Eingangsbilanz erstellt.  \n2Die in den Gemeinderechnungen als Investitionsbeiträge bilanzierten Vermögenswerte werden: \n\na.  im Sinne einer Sacheinlage in das Dotationskapital der Interkommunalen Anstalt übertragen, wenn der  \n damalige Zweckverband diese Ausgaben in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis am 31. Dezember 2016  \n beschlossen hat. \n\nb.  in Darlehen der Trägergemeinden an die Interkommunalen Anstalt umgewandelt, wenn diese Ausgaben  \n nach dem 31. Dezember 2016 beschlossen wurden. \n3Im Verhältnis nach Absatz 2 Bst. a leisten sie Einlagen von insgesamt CHF 1'395'389.14 als Dotationskapital. Stim-\nmen nicht alle Gemeinden dem Anstaltsvertrag zu, reduziert sich das Dotationskapital entsprechend.    \n \n4Die zinslosen Darlehen nach Absatz 2 Bst. b sind befristet auf eine Dauer von 33 Jahren ab dem 1. Januar 2021. \n\n\n\n \n\n5Die Anstalt übernimmt entschädigungslos sämtliche Aktiven und Passiven des Zweckverbandes HPS Bezirk Bülach, \nunter Vorbehalt der Abfindung von Gemeinden, die dem Anstaltsvertrag nicht beigetreten sind. Das Anlagevermögen \ndes Zweckverbandes, soweit es durch Investitionsbeiträge der Trägergemeinden finanziert wurde, wird dabei zum \nRestbuchwert bewertet und übertragen. Barwerte werden zum Nominalwert auf die Anstalt übertragen.  \n6Die Liegenschaft inkl. Parzellen 3152 (bestehendes Gebäude) und 3584 (Neubau) an der Lufingerstrasse 32,  \n8185 Winkel, gehen ins Eigentum der Anstalt über. \n\nArt. 42 Inkrafttreten \n1Dieser Anstaltsvertrag tritt nach Zustimmung der Trägergemeinden auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n2Der Anstaltsvertrag sowie dessen Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates. \n3Mit dem Inkrafttreten dieses Anstaltsvertrages wird der bisherige Zweckverband HPS Bezirk Bülach umgewandelt \nund die bisherigen Statuten vom 1. November 2011 mit sämtlichen Änderungen aufgehoben.  \n\n \n \nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am … [DATUM] \nPrimarschulgemeinde Bachenbülach \nPolitische Gemeinde Bassersdorf \nPolitische Gemeinde Bülach \nSekundarschulgemeinde Bülach \nSchulgemeinde Dietlikon \nSchulgemeinde Eglisau \nPolitische Gemeinde Embrach \nSekundarschulgemeinde Embrach \nPolitische Gemeinde Glattfelden  \nPrimarschulgemeinde Hochfelden \nPrimarschulgemeinde Höri \nPolitische Gemeinde Kloten \nPolitische Gemeinde Lufingen \nPolitische Gemeinde Nürensdorf \nPrimarschulgemeinde Oberembrach \nPolitische Gemeinde Opfikon \nPolitische Gemeinde Rafz \nSchulgemeinde Rorbas-Freienstein-Teufen \nSchulgemeinde Unteres Rafzerfeld \nSchulgemeinde Wallisellen \nPrimarschulgemeinde Winkel \n \n  \n\n\n\n \n\nDer Präsident: \n\n[UNTERSCHRIFT]  \nGiorgio Hofer \n \nDer Geschäftsführer:  \n[UNTERSCHRIFT]  \nThomas Zumsteg \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. … vom … \n \n \n\n\n