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name: Protokoll der 12. Sitzung Stadtparlament vom 2. Oktober 2023 inkl. Beilagen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 2 0  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n12. Sitzung vom Montag, 2. Oktober 2023, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n28 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n  Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n  Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n Julia Greger, Stv.-Stadtschreiber \n\n \n\nVorsitz: Thomas Obermayer, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder, die Vertretung des Initiativkomitees \n\nsowie die Medienschaffenden und das Publikum. \n\n \n\nSpezielles \n\n- Dies ist die erste Sitzung von Anne-Christine Halter als Mitglied des Stadtparlaments. Sie wird herz-\n\nlich willkommen geheissen. \n\n- Dies ist die erste Sitzung von Julia Greger als Stadtschreiber-Stellvertreterin. Sie wird herzlich will-\n\nkommen geheissen. \n\n- Es wird Larissa Kägi herzlich zu ihrem Geburtstag gratuliert. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 2 1  \n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 28 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 15 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\nTraktandenliste \n\nUnter Traktandum 10 «Diverses» ist eine Präsentation betr. «Passerelle über Geleise» von ca. 15 Minu-\n\nten durch Stadträtin Andrea Spycher vorgesehen. \n\nEs liegen keine weiteren Bemerkungen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste \n\nvor. Die Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 26. Juni 2023 \n\n2. Interpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. «Mietkündigungen zu \n\nGunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?» - Antwort Stadtrat \n\n3. Interpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. «Kapazitäten Asylunter-\n\nkünfte» - Antwort Stadtrat \n\n4. Interpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Folgen der Erhöhung des Refe-\n\nrenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen» - Antwort Stadtrat \n\n5. Postulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden «Fussgängerzone Bülacher Altstadt»  \n\n- Ergänzungsbericht Stadtrat \n\n6. Postulat Dominik Berner und Mitunterzeichnende betr. «Förderung Stromproduktion durch Private \n\n(«Kraftwerk» Bülach)» - Antwort Stadtrat \n\n7. Postulat Dominik Berner und Mitunterzeichnende betr. «Energie-Crowdfunding» auf Gebäuden in \n\nöffentlicher Hand - Antwort Stadtrat \n\n8. Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» \n\n9. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n10. Diverses \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 2 2  \n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nElisabeth Stäger und Mitunterzeichnende haben am 25. September 2023 die Motion betr. «Zwischen-\n\nlösung Kulturzentrum» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben diese \n\nerhalten. Die Geschäftsleitung wird noch deren Gültigkeit überprüfen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, einen Plan für eine Zwischenlösung auszuarbeiten, die es ermöglicht das \n\nKulturangebot in Bülach nach der Schliessung des Kultur- und Begegnungszentrums Kantine und/oder \n\ndem Verschwinden des Raumangebots im Hertilabor (Transition) bis zur Inbetriebnahme eines neuen \n\nKultur- und Begegnungszentrums aufrecht zu erhalten. \n\nBegründung: \n\nDas Kulturzentrum Kantine im Bülacher Gussquartier, wird voraussichtlich ca. im Sommer 2024 nicht \n\nmehr zur Verfügung stehen (wenn die Bauarbeiten für die neue Schulanlage beginnen). \n\nDer Baubeginn für das Kultur- & Begegnungszentrum (KUBEZ) steht noch nicht fest. Da aber derzeit \n\nnoch kein Gestaltungsplan vorliegt, wird es sicher mindestens 2-3 Jahren dauern. (Gemäss Finanz- und \n\nAufgabenplan 2022 ist der Innenausbau für 2026 vorgesehen. Da bisher die Grundlagen für die Areal-\n\nentwicklung noch fehlen, scheint das eher unwahrscheinlich.) \n\nBülach wird also mehrere Jahre ohne Kulturzentrum und ohne günstigen Veranstaltungsort dastehen. \n\nEine solche Situation ist nicht annehmbar. So stellt sich die Frage, was der Stadtrat dem Volk für eine \n\nZwischenlösung ab Sommer 2024 anbieten kann.» \n\n \n\nDie Begründung der Motion wird auf die kommende Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\nPatrizia Grütter und Mitunterzeichnende haben am 25. September 2023 die Motion betr. «Grossflä-\n\nchige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments \n\nund des Stadtrats haben diese erhalten. Die Geschäftsleitung wird noch deren Gültigkeit überprüfen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Auf Quartierstrassen gilt stadtweit Tempo 30. \n\nBegründung: \n\nIn dieser Motion sind National-, Kantons- und Sammelstrassen explizit ausgeschlossen. \n\nDie Bülacher Stimmbevölkerung hat am 30. Oktober 2005 eine flächendeckende Einführung von \n\nTempo 30 in Bülach abgelehnt. Seither sind über 17 Jahre vergangen und Tempo 30 geniesst inzwischen \n\numfassende Akzeptanz. Die stetige Zunahme des Strassenverkehrs, die damit einhergehenden erhöhten \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 2 3  \n \n\nGefahren und die dazugehörigen Lärmemissionen tragen dazu bei, dass Tempo 30 innerorts in der brei-\n\nten Bevölkerung keine negative Abwehrhaltung mehr auslöst. Innert kürzester Zeit hat der Stadtrat ver-\n\nschiedene Petitionen zu Tempo 30 für einzelne Strassenabschnitte erhalten und muss diese in jeweils \n\nsechs Monaten beantworten. Der bürokratische Aufwand, jede einzelne Petition zu bearbeiten und \n\nschlussendlich allen Petitionär*innen die gleiche unbefriedigende Antwort zukommen zu lassen, kann \n\nmit der grossflächigen Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen massiv reduziert werden.  \n\nDie Zeit ist reif dafür.» \n\n \n\nDie Begründung der Motion wird auf die kommende Parlamentssitzung traktandiert. Gemäss Art. 56 a \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung wurde die Motion später als am Montag der Vorwoche zur Parlaments-\n\nsitzung eingereicht und keine sofortige Behandlung gewünscht. \n\n \n\nGéraldine Wirth hat am 2. Oktober 2023 die Anfrage betr. «Kostenanalyse für das Aufstellen und Un-\n\nterhalten von Recycling-Abfalleimern an beliebten öffentlichen Orten und Spielplätzen» eingereicht. \n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben diese erhalten. Die Geschäftsleitung wird \n\nnoch deren Gültigkeit überprüfen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Ich bitte die Abteilung Umwelt und Infrastruktur dem Stadtparlament die folgenden Informationen zur \n\nVerfügung zu stellen: \n\n1. Wie hoch wären die Kosten (Anschaffungskosten und Unterhaltskosten), wenn Recycling- Abfallei-\n\nmer an den häufig besuchten öffentlichen Orten (speziell auch häufig besuchte Feuerstellen), Spiel-\n\nplätzen aufgestellt werden würden? \n\n2. Was gibt es in diesem Bereich für mögliche Finanzierungsmodelle und potenzielle Partner für die Im-\n\nplementierung und den Unterhalt der Recycling-Abfalleimer?» \n\nGemäss Art. 53 a Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat ab dem Zeitpunkt der Verlesung zwei \n\nMonate Zeit, die Anfrage zu beantworten. \n\n \n\nGéraldine Wirth hat am 2. Oktober 2023 die Anfrage betr. «Datenschutz in der Stadt Bülach» einge-\n\nreicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben diese erhalten. Die Geschäftslei-\n\ntung wird noch deren Gültigkeit überprüfen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 2 4  \n \n\nWortlaut: \n\n«In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung von Datensicherheit und -schutz, richte ich die folgende \n\nAnfrage an Ihr Departement:  \n\n1. Prozessbeschreibungen: Wie ist der interne Prozess in Ihrem Departement strukturiert, um auf Data \n\nBreaches zu reagieren? Welche Schritte sind definiert, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle effi-\n\nzient und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gehandhabt werden? \n\n2. Datenschutzberater/Datenschutzkontaktperson: Verfügt Ihr Departement über eine spezifische Da-\n\ntenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater bzw. eine Datenschutzkontaktperson, die in sol-\n\nchen Fällen konsultiert wird? Wenn ja, könnten Sie nähere Informationen zu deren Rolle und Verant-\n\nwortlichkeiten geben?  \n\n3. Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse: Verfügen die verschiedenen Verwaltungsabteilungen \n\nüber eigene Applikationen und Bearbeitungsverzeichnisse in Bezug auf Datenschutz und Datenver-\n\narbeitung? Falls dies aktuell nicht der Fall ist, gibt es Pläne, solche Verzeichnisse und Applikationen \n\nin naher Zukunft einzuführen?  \n\n4. Neues Datenschutzgesetz (DSG): Das kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgesetz (DSG) hat wich-\n\ntige Änderungen in Bezug auf die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten einge-\n\nführt. Können Sie Auskunft darüber geben, ob und wie Ihr Departement das neue DSG umgesetzt \n\nhat? Welche konkreten Änderungen mussten dafür vorgenommen werden?  \n\n5. Was für Mitarbeiterschulungen werden in der Stadt Bülach im Thema Datenschutz durchgeführt und \n\nin welchem Abstand werden diese Schulungen gehalten?» \n\nGemäss Art. 53 a Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat ab dem Zeitpunkt der Verlesung zwei \n\nMonate Zeit, die Anfrage zu beantworten. \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nAlle beantworteten Vorstösse seit der letzten Parlamentssitzung sind für heute traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 26. Juni 2023 \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 2 5  \n \n\nTraktandum 2 \n\nInterpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. «Mietkündigungen zu \n\nGunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?» - Antwort Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 237 vom 21. Juni 2023 die Interpellation von Romaine Rogenmoser \n\nund Mitunterzeichnenden betr. «Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden» frist-\n\ngerecht beantwortet. \n\n \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Romaine Rogenmoser an, ob sie zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzu-\n\nbringen habe. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Ich werde gleich auf beide Interpellationsantworten replizieren. Ich kann vor-\n\nwegnehmen, dass die Antworten lückenhaft sind und nicht vollumfänglich befriedigen. Deshalb wird \n\ndie SVP einen weiteren Vorstoss einreichen, um die nach wie vor unbeantworteten Fragen nachzu-\n\nreichen. Ein einfacher Weg hätte darin bestanden, das direkte Gespräch mit der Verwaltung zu suchen. \n\nAber bei diesem Thema erachtet es die SVP als sehr wichtig, dass der Bürger und vor allem auch der \n\nSteuerzahler endlich Klarheit darüber erhält, was uns das ganze Asylwesen tatsächlich kostet. Es ist \n\nschlicht unglaublich, dass alleine aufgrund der – zugegebenermassen – komplexen Abrechnung bei \n\nden verschiedenen Asylstatus für den Steuerzahler nicht ersichtlich ist, was uns das alles kostet. Pro \n\nAsylsuchenden. Aufgeschlüsselt nach Unterbringungskosten sowie sämtlichen Zusatzkosten, wie Kran-\n\nkenkasse, Arzt, Zahnarzt, Beschulung, Integrationskurs, Sprachkurse, Schulkosten, Sonderbeschulung, \n\nUnterstützungsangebote, psychologische Betreuung und was sonst noch alles vom Staat bzw. der Ge-\n\nmeinde berappt wird. Aus diesem Grund werden wir sicher nachfassen. Zur Interpellation Mietkündi-\n\ngungen: Es freut mich zu lesen, dass der SR nicht in Betracht zieht in städtischen Wohnungen die \n\nMietverhältnisse zu Gunsten von Asylanten zu kündigen. Ebenso freut es mich, dass der SR es nicht als \n\nverhältnismässig und legitim erachtet, langjährigen Mietern zu kündigen, um Asylsuchende einzuquar-\n\ntieren. Grundsätzlich sind die Antworten aber sehr oberflächlich beantwortet, dass hier leider schon \n\nein erstes Nachfassen nötig ist. Man werde die Zivilschutzanlage nur im äussersten Notfall als Unter-\n\nkunft benutzen. Es seien Einfamilienhäuser eingemietet worden. Ein Mengengerüst dazu suche ich \n\nvergeblich, dabei wäre es ein Einfaches gewesen, kurz zu erwähnen, ob es sich um 2 oder 20 Objekte \n\nhandelt (irgendwo steht dann einmal etwas von 3 Zwischennutzungen?) und wie viel diese Einmietun-\n\ngen kosten. Und natürlich gleichzeitig auch noch, wie viele Asylanten denn in diesen Wohnungen ein-\n\nquartiert sind. Alle die 95 zusätzlichen in den zusätzlichen 3 Wohnungen? Und wie viele sind es denn \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 2 6  \n \n\njetzt aktuell total, die aufgenommen werden müssen? Fragen über Fragen. Und auch bezüglich Kosten \n\nist die Antwort völlig unbefriedigend und ausweichend. Konkret gefragt wurde, wie viel die Erhöhung \n\nder Aufnahmequote den Bülacher Steuerzahler kostet. Die Antwort eher kryptisch: es muss davon aus-\n\ngegangen werden, dass die vom Bund und Kanton zur Verfügung gestellte Pauschale pro Person nicht \n\nausreichen werde, um den Aufwand für Mieten, Infrastruktur, Personal und Fürsorgeleistungen zu de-\n\ncken. Ja wenn wir nicht einmal eine Zahl erhalten - von mir aus auch nach den Asylkategorien aufge-\n\nschlüsselt – wie viel uns so ein Asylsuchender kostete, dann werden wir logischerweise auch nie eine \n\nZahl erhalten zu den zusätzlichen Kosten. Wir haben aber einen Anspruch darauf. Und das werden wir \n\nkonkret erfragen mit unserem nächsten Vorstoss. \n\nZum Vorstoss betreffend Kapazität im Asylzentrum erhalten wir ähnlich kurze, verwirrende und unge-\n\nnügende Antworten. Die Grundsatzfrage wäre eigentlich ganz einfach, deshalb jetzt nochmals zum \n\nMitschreiben für die Verwaltung: Wie viel kostet uns der unseres Erachtens sehr unvorteilhaften Ver-\n\ntrag mit Hochfelden, weil wir jetzt „unsere“ Asylsuchenden in teureren Zwischennutzungen unterbrin-\n\ngen müssen. Unvorteilhaft deshalb, weil wir Hochfelden in einer Ausnahmesituation wie jetzt, wo wir \n\nselber nicht mehr genügend Platz haben, gar nicht kündigen können. Die erste Kündigungsmöglichkeit \n\nist gemäss Antwort erst am 31. Dezember 2025 – also in mehr als 2 Jahren erst. Zwar liefert der \n\nStadtrat noch ein paar Zahlen, die aber eher verwirren und zudem neue Fragen aufwerfen. Offensicht-\n\nlich gibt Hochfelden einfach das Geld vom Bund an Bülach weiter, plus noch einen «Mickey-Mouse \n\nBetrag» für die Overheadkosten. Gemäss Antwort sind das unterschiedliche Tarife – mit Verlaub, aber \n\nein Asylplatz kostet uns pro Kopf dasselbe und nicht unterschiedlich nach Status. Die Betriebskosten \n\ndes Asylzentrums können nur durch Anzahl Köpfe geteilt werden und nicht nach «Status». Denn jeder \n\nAsylsuchende braucht ein Bett, Tisch, Betreuung etc. Zudem werden wir die genauen Zahlen erfragen, \n\nwie hoch die «situationsbedingten Leistungen», wie Gesundheitskosten, Integrationsmassnahmen, Ti-\n\ncketkosten (was für Ticketkosten? Die für den ZVV, die jeder Schweizer Bürger, der zur Arbeit fährt, \n\nselber zahlen muss?) sind und wie genau sichergestellt wird, dass diese effektiv auch Hochfelden in \n\nRechnung gestellt werden. Dann werden eher zufällig irgendwelche Zahlen in Relation gesetzt. Näm-\n\nlich die jährlichen Bruttokosten 22 mit den budgetierten Vollkosten 24, wohlgemerkt aber ohne die \n\nZivilschutzanlage. Weshalb diese nicht mit eingeflossen ist, werden wir auch noch nachfragen, denn \n\ndie Zivilschutzanlage wurde genau zu diesem Zweck schon einmal gebraucht und es liegen ganz kon-\n\nkrete Zahlen vor, die man hätte offenlegen können. Die Vermutung liegt nahe, dass die Zahlen zu den \n\nKosten uns alle «aus den Socken gehaut» hätten. Die lapidare Antwort, dass es gar keine Zusatzkosten \n\ngebe, die man Hochfelden noch in Rechnung stellen müsse, ist nicht nachvollziehbar. Schliesslich wis-\n\nsen wir gar nicht, was uns ein Asylsuchender kostet pro Kopf. Es ist grundsätzlich irrelevant, wie viel \n\ndie Bundespauschale ist, die wir von Hochfelden erhalten. Relevant ist einzig, ob diese Pauschale die \n\nKosten deckt oder nicht. Und in der vorherigen Interpellation wurde ja darauf hingewiesen, dass die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 2 7  \n \n\nPauschalen nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Das habe nicht ich erfunden, das hat der \n\nStadtrat in seiner Antwort selber zugegeben. Das bedeutet also, dass wir eigentlich schon grundsätz-\n\nlich zu wenig Geld von Hochfelden erhalten und zum Zweiten noch das Delta berappen müssen, das \n\nuns dadurch entsteht, dass wir zusätzlich teureren Wohnraum einmieten müssen. Von den zusätzli-\n\nchen Personalkosten (z.B. auch bei der Sicherheit), die eine dezentrale Lösung unweigerlich mit sich \n\nbringt, mag ich schon gar nicht sprechen. Bezahlen tun das die Bülacher Steuerzahler und die Hoch-\n\nfelder lachen uns aus. Und es mutet geradezu kindlich naiv an, dass, ich zitiere: «…die Stadt das Ge-\n\nspräch mit Hochfelden suchen würde, falls doch ein Delta an Kosten entstehen würde». Hochfelden \n\nhat einen gültigen Vertrag. Die Gemeinde wird kaum grossherzig den Bülachern auf die Schulter klop-\n\nfen mit den Worten: «Ja easy, wir bezahlen gerne mehr, auch wenn ihr zu blöd wart, die effektiven \n\nKosten zu berechnen.» Dies zeigt eindrücklich, wie weit weg die Verwaltung von privatwirtschaftli-\n\nchem Denken ist, wo jeder gültige Vertrag schlicht und einfach eingehalten werden muss. Aber wie \n\nschon angekündigt, werden wir nachfassen. Wir werden aber diesmal vorgängig noch das Gespräch \n\nmit der Verwaltung suchen, damit wir Antworten erhalten, die unsere Fragen beantworten und so ver-\n\nhindern, dass wir erneut eine Schlaufe ziehen müssen.» \n\n \n\nEs findet keine Diskussion der Interpellation statt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. «Kapazitäten Asylunter-\n\nkünfte» - Antwort Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 336 vom 6. September 2023 fristgerecht die Interpellation von \n\nRomaine Rogenmoser und Mitunterzeichnenden betr. «Kapazitäten Asylunterkünfte» fristgerecht be-\n\nantwortet. \n\n \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Romaine Rogenmoser an, ob sie zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzu-\n\nbringen habe. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser hat ihr Votum zum Traktandum 2 und 3 zusammengefasst. Dieses wurde unter \n\ndem Traktandum 2 protokolliert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 2 8  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Frauke Böni. \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Zugegeben, ich habe eine pointierte Replik auf die Antworten der Interpella-\n\ntion heute erwartet. Schliesslich ist Wahlkampf und auch eine Parlamentssitzung ist eine gute Gele-\n\ngenheit, ein national vieldiskutiertes Thema im Bülacher Parlament ins Rampenlicht zu stellen – ich \n\nwürde es vielleicht nicht anders machen. \n\nDanke auch für die detaillierten Ausführungen und vielen offenen Fragen, die wir ebenfalls beatworten \n\nwerden. Und ich bin sicher, wir finden noch den Rank, damit wir in einer nächsten Gelegenheit eine \n\nExtra-Schlaufe vermeiden. Aber um beim Thema zu bleiben: Das Thema «Flüchtlinge und Asyl» ist ein \n\nglobales Thema, aber eben auch ein lokales in unserem täglichen Alltag. Dass es interessiert, polarisiert \n\nund berechtigterweise Fragen aufwirft, haben wir gemerkt, als gleich zwei Interpellationen eingereicht \n\nwurden, die erste am 17. April 2023 und die zweite am 26. Juni 2023. Beide Interpellationen bzw. alle \n\nFragen, die darin formuliert waren, haben wir ausführlich und fristgerecht beantwortet. Erlaubt mir \n\nnoch folgende Anmerkungen und Ergänzungen, auch zu meinen Ausführungen im Parlament am \n\n13. März 2023: \n\nWir haben im Bereich Flüchtling und Asyl einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das ist und bleibt \n\neine Herausforderung, denn nach wie vor ist die Dynamik sehr hoch und die Planungssicherheit dem \n\ngegenüber klein. Mit den bestehenden Ressourcen ist man seit 20 Monaten bestrebt, die vielseitigen \n\nHerausforderungen zu meistern. Und ich meine, an die Adresse der Verwaltung sagen zu dürfen, Cha-\n\npeau! Vergessen Sie nicht, es geht um Menschen! Menschen, die Schutz suchen, Menschen, die zum \n\nTeil Schreckliches erlebt haben. Wir haben also neben dem gesetzlichen, auch einen wichtigen huma-\n\nnitären Auftrag zu erfüllen, der von mir und meiner Abteilung sehr ernst genommen wird. \n\nIm Juni wurde die Aufnahmequote wie erwartet durch den Zürcher Regierungsrat auf 1,3 Prozent er-\n\nhöht. Aktuell sind uns 237 kontingentsrelevante Personen zugewiesen. Die Zuweisungen und Unter-\n\nbringung erfolgte gestaffelt, dafür wurden zusätzliche sechs weitere Unterbringungsmöglichkeiten ak-\n\ntiviert worden. Die Zivilschutzanlage musste nicht aktiviert werden. Der Betrieb läuft weiterhin rei-\n\nbungslos und die Zusammenarbeit mit diversen Schnittstellen wie Bildung, Planung und Bau, die Be-\n\ntreuung durch Freiwillige funktioniert gut. \n\nHauptaussage zur ersten Interpellation ist also: Bis heute, also auch über das Datum der offiziellen \n\nBeantwortung am 21. Juni 2023 kam es in keinem Fall zu Mietkündigungen zu Gunsten der Unterbrin-\n\ngung von Asyl- und Schutzsuchende. Und es wird auch bis auf weiteres keine geben. \n\nWas die Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Hochfelden angeht. Ja, es stimmt, die Leistungsver-\n\neinbarungen kann frühestens per Ende 2025 gekündigt werden. Die LV wurde noch in der letzten Le-\n\ngislatur abgeschlossen, aber ich hätte es nicht anders gemacht. Diese Planungssicherheit für beide \n\nSeiten empfinde ich als wertvoll und zielführend, v.a. auch was die Integration und die Betreuung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 2 9  \n \n\nangeht. Und dass Hochfelden für die Vorhalteleistung zahlt, d.h. für die unbenutzten Plätze kann uns \n\nja nur recht sein. Wir erhalten die Globalpauschale, wir verrechnen die Overheadkosten mit einem De-\n\nckungsgrad von 100 Prozent und alle weiteren individuellen Kosten vollumfänglich. Und trotz ange-\n\nmietetem Wohnraum liegen die jährlichen Vollkosten pro Platz und Jahr unter den Einnahmen pro \n\nPlatz und Jahr. Die 12 Plätze für Hochfelden werden nicht ausschlaggebend sein, falls die Zivilschutz-\n\nanlage als aller-, allerletzte Massnahme doch in Betrieb genommen werden müsste. Aber in Hinblick \n\nauf eine langfristige Planung der Unterbringung in Bülach und den Nachbargemeinden, auch falls die \n\nKontingente nochmals erhöht werden, wird sich die gute regionale Zusammenarbeit mit Hochfelden \n\nvielleicht mal noch als sehr wertvoll erweisen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.» \n\n \n\nAbstimmung Diskussion \n\nEs findet keine Diskussion der Interpellation statt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Folgen der Erhöhung des Re-\n\nferenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen» - Antwort Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 334 vom 6. September 2023 fristgerecht die Interpellation von Do-\n\nminik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Mass-\n\nnahmen zum Schutz der Mieter:innen» fristgerecht beantwortet. \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Dominik Berner an, ob er zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhabe. \n\n \n\nDominik Berner: «Vielen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Obwohl nicht anders erwar-\n\ntet bin ich doch etwas ernüchtert von der Antwort. Wieder einmal heisst es beim Thema Wohnungsnot \n\nund teuren Mieten – Tja, Pech gehabt, die Mieter müssen selbst schauen, dass sie zu ihrem Recht \n\nkommen. Streng nach dem Motto: Alle Kinder haben Ende Monat Geldsorgen, ausser der Dieter, der ist \n\nVermieter. Ist ein platter Witz, aber es fasst das Schweizer Mietrecht relativ gut zusammen. Die Argu-\n\nmente sind immer so ein bisschen die gleichen. Mir ist natürlich bewusst, dass die steigenden Mieter-\n\nverknappung vom Wohnraum kein Problem ist, welches wir in Bülach alleine lösen. Es ist aber wirklich \n\nfrustrierend zu sehen, wie der Ball zwischen Bund, Kanton und Gemeinden hin und her gereicht \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 3 0  \n \n\nwerden, wie «eine heisse Kartoffel». Die Argumente sind wie gesagt die gleichen. Die Gemeinden sagen, \n\ndas müsse der Bund oder Kanton regeln, und dass eine Durchsetzung des Mietrechts sowieso schwierig \n\nist. Die Kantone sagen ja, die Gemeinden müssen machen und beim Bund heisst es, wir sehen keinen \n\nHandlungsbedarf. Es ist frustrierend und ich mache keinen Wahlkampf; ich kandidiere nicht einmal, \n\naber es ärgert mich wirklich. Zusammenfassen lässt sich die Antwort des Stadtrats als «Wir wissen \n\nnicht, wie es um die Mietzinse in Bülach steht und wir können und wollen es auch gar nicht so genau \n\nwissen.» Etwas näher eingehen möchte ich auf die Antwort von Frage 2 «Wie hoch sind die jährlichen \n\nWohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der AHV/IV-Zusatzleistungen? Um wie \n\nviel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, wenn die Mieten nun aufgrund des erhöhten Refe-\n\nrenzzinssatzes steigen?» Zur Erinnerung: Vor den Sommerferien ist der Referenzzinssatz in der Schweiz \n\nauf 11/2 Prozent gestiegen, was etwa 3 Prozent Mieterhöhungen ausmachen könnte. Wir erwarten eine \n\nweitere Steigung, wir haben es schon gesehen. Die EU hat den Referenzzinssatz schon erhöht, das wird \n\nwahrscheinlich auch bei uns dann irgendwo neu übernommen werden und dann können wir bis Ende \n\nJahr unter Umständen bis zu 6 Prozent einer Mieterhöhung ausgehen. Die Antwort des Stadtrats da-\n\nrauf ist für mich so nicht zufriedenstellend. Es mag ja sein, dass der Begriff «Wohnzuschüsse» so nicht \n\nim Reglement vorkommt – man möge mir als Milizpolitiker verzeihen, dass ich hier nur ungenügend \n\nmit der Begrifflichkeit vertraut bin. - Es ist wohl meine Schuld, dass ich das unklar formuliert habe, \n\ndeshalb hier nochmals meine Frage in Klarheit: «Wie viel wendet die Stadt Bülach auf, um Mieten zu \n\nzahlen und um wie viel wird das ansteigen, wenn sich der Referenzzinssatz weiter erhöht?» Statt diese \n\nFrage zu beantworten, steht in der Antwort des Stadtrats, dass 6,1 Millionen an Wohnkosten geleistet \n\nwerden. Also gute 50 000 Franken pro Monat. Gleich darauf wird der Satz nachgereicht, dass diese \n\nZahl aber eigentlich gar nicht stimmt – weil sie sich nicht mit den tatsächlich über die Ergänzungs-\n\nleistungen bezahlten Wohnkosten decken. Deshalb könne auch keine Aussage über mögliche Mehrkos-\n\nten für die Stadt gemacht werden. Ja, was denn nun? - wissen wir nun, was wir zahlen oder nicht? Ich \n\nwerde auf jeden Fall aus dieser Antwort nicht schlau. Ich bitte dich Frauke, hier nochmals über die Bü-\n\ncher zu gehen und hier eine schlüssigere Antwort zu liefern, ohne dass ich nochmals eine Interpella-\n\ntion einreichen muss.» \n\n \n\nAbstimmung Diskussion \n\nEs findet keine Diskussion der Interpellation statt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 3 1  \n \n\nTraktandum 5 \n\nPostulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden betr. «Fussgängerzone Bülacher Alt-\n\nstadt» - Ergänzungsbericht Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 100 vom 15. März 2023 das Postulat von Philemon Abegg und Mit-\n\nunterzeichnenden betr. «Fussgängerzone Bülacher Altstadt» fristgerecht beantwortet. Im Rahmen die-\n\nser Antwort hat der Stadtrat dem Stadtparlament beantragt, es wolle den Bericht des Stadtrats ableh-\n\nnen und den Stadtrat verpflichten, einen Ergänzungsbericht zu den Ergebnissen der Umfrage bei den \n\nDirektbetroffenen zu erarbeiten und zusammen mit dem ersten Bericht innert drei Monaten dem \n\nStadtparlament vorzulegen. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 17. April 2023 hat das Stadtparlament einstimmig dem Antrag des Stadtrats zu-\n\ngestimmt. In der Folge wurde der Stadtrat gemäss Art. 55a Abs. 10 der Geschäftsordnung verpflichtet, \n\neinen Ergänzungsbericht mit den Ergebnissen der Umfrage auszuarbeiten. \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 276 vom 12. Juli 2023 den Ergänzungsbericht fristgerecht einge-\n\nreicht. Der Ergänzungsbericht wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Philemon Abegg an, ob er zum Ergänzungsbericht des Stadtrats Bemerkungen \n\nanzubringen habe. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Ich habe mich sehr auf den Ergänzungsbericht zu meinem Postulat gefreut. In der \n\nPostulatsantwort sind ja erst die Verkehrsexperten zu Wort gekommen. Mit dem Ergänzungsbericht \n\nliegen uns zur Meinungsbildung auch die Antworten von Gewerbetreibenden, Eigentümern und Mie-\n\ntern vor. Bei der ersten Frage, ob es die Teilnehmenden für nötig halten, die Altstadt autofrei zu ma-\n\nchen, habe ich bereits aus den ersten Antworten erkannt, dass diese wohl so vorhersehbar waren. Das \n\nGewerbe will nicht, die Mieter sind knapp dafür und die Eigentümer liegen sowohl in Zustimmung als \n\nauch Ablehnung dazwischen. Also genau so, wie man dies bereits aus Gesprächen hörte.» \n\n \n\n***19.37 h unterbricht der Vorsitzende Philemon Abegg*** \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Philemon, darf ich schnell unterbrechen? Ich möchte das Publikum darauf aufmerk-\n\nsam machen, dass Filme oder Fotografieren während der Sitzung nicht erlaubt sind. Hierzu braucht es \n\neine Bewilligung. Zudem wird alles protokolliert und kann im Nachgang gelesen werden. Bitte ent-\n\nschuldige, Philemon.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 3 2  \n \n\n***19.37 h der Vorsitzende erteilt Philemon Abegg wieder das Wort*** \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Spannend waren für mich zuletzt auch die über 60 Seiten voller Begründungen, der \n\nvorhergegangenen 22 Fragen. Diese sind dann, wie auch die Umfrage: breit gestreut gewesen. Beson-\n\nders ins Auge gestochen sind mir einige Kommentare, welche bemerken, dass die Begegnungszone das \n\nrichtige Regime sei, jedoch zu wenig strikt durchgesetzt wird. Auf Nachfrage bei Dani Ammann, dem \n\nzuständigen Stadtrat für die Stapo hat mir dieser geschrieben, dass die Stapo zwar Radar- und Laser-\n\nkontrollen durchführe im Bereich der Marktgasse, jedoch mit geringem Erfolg (Verkehrskontrollen \n\nseien in Begegnungszonen schwierig). Für mich ist die Sache damit nicht einfach erledigt, sondern ich \n\nmöchte mit meiner Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit noch Kontakt mit Stadtrat Daniel Am-\n\nmann und Roland Engeler, Leiter Bevölkerung und Sicherheit, um dem weiter auf den Grund zu gehen, \n\ndamit die Begegnungszone für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sicherer und somit auch attrakti-\n\nver wird. Ich möchte gerne noch auf die Antworten zur Frage 21 «Wenn Sie die verschiedenen Stufen \n\nund ihre Wirkungen betrachten, welche gefällt Ihnen am besten?» eingehen. Den Gewerbetreibenden \n\ngefällt mit grosser Mehrheit keine der aufgezeigten Varianten. Mieter sowie Eigentümer waren sich \n\nnicht einig. 25 – 30 Prozent gefällt keine der aufgezeigten Varianten und 25 - 30 Prozent gefallen die \n\nextremste Variante 2c, mit einem permanenten Fahrverbot in der Altstadt, und Variante 3, mit der \n\nFussgängerzone auf der gesamten Marktgasse zwischen Goldener Kopf bis Untertor. Und weil wir es \n\nmit dieser Ausgangslage nicht allen recht machen können, ist ein Gegenvorschlag, welcher auf die \n\nverschiedenen, im Bericht begründeten, Anliegen eingeht, wichtig. Mit einem Gegenvorschlag gibt es \n\ndie Chance, dass man doch ein wenig gewinnt, im Vergleich sollte die ungewünschte Variante gewählt \n\nwerden.» \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDas Stadtparlament hat nun gemäss Art. 55 a Abs. 10 der Geschäftsordnung endgültig über Zustim-\n\nmung oder Ablehnung zu beschliessen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig dem Ergänzungsberichts des Stadtrats zu. Das Postulat wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 3 3  \n \n\nTraktandum 6 \n\nPostulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Förderung Stromproduktion durch \n\nPrivate («Kraftwerk» Bülach)» - Antwort Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 310 vom 23. August 2023 das Postulat von Dominik Berner und \n\nMitunterzeichnenden betr. «Förderung Stromproduktion durch Private («Kraftwerk» Bülach)» fristge-\n\nrecht beantwortet. \n\n \n\nDie Antwort wurden den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat und beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat \n\nvon Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Förderung Stromproduktion durch Private» \n\nKenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Dominik Berner an, ob er zum Bericht des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhabe. \n\n \n\nDominik Berner: «Vielen Dank an den Stadtrat für die Beantwortung von meinen beiden Postulaten. \n\nKeine Angst, dieses Mal bin ich nicht so enttäuscht wie bei der Interpellation. Ich entnehme der Be-\n\nantwortung eine grundsätzlich positive Haltung vom Stadtrat zu diesem Thema, also Energieproduk-\n\ntion made in Bülach. Ich entnehme aber auch ein einen Unwillen, sich dem Thema beherzt anzugehen. \n\nDie Antworten auf das erste Postulat ist ein bisschen schwammig und es ist mir vor allem ein bisschen \n\nschwer, schlüssige Haltung vom Stadtrat oder sogar Handlungsabsichten daraus alles abzuleiten. Es ist \n\nrichtig und ich begrüsse es ungemein, dass wir auch in Bülach seit dem 1. Januar das Meldeverfahren \n\nanstelle des ordentlichen Bewilligungsverfahrens haben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, \n\nalso ein sehr ein grosser Schritt und ein wichtiger Schritt. Das war mir auch bekannt, als ich die Postu-\n\nlate eingegeben habe. Mir ist es explizit darum gegangen, dass der Stadtrat weitere Fördermassnah-\n\nmen prüft und vielleicht auch einen Schritt weitergeht und sagt: Hey, wie können wir das Thema, \n\nnicht nur die Produktion, sondern auch die Versorgungssicherheit, proaktiv angehen. Nicht zuletzt ha-\n\nben wir ja den aktuellen Boom von der PV-Anlage oder Solaranlagen auch ein bisschen dem zu ver-\n\ndanken, dass wir letzten Herbst etwas Angst gehabt haben, zu wenig Strom zu haben. Und es ist eher \n\nzynisch, dass ich sagen muss: Hey, es hat eine Krise gebraucht, damit es jetzt vorwärtsgeht. Ich finde, \n\nes ist eine schlechte Strategie, sich auf die Krise zu verlassen, damit sich etwas bewegt. Wir sind im-\n\nmer noch erst im einstelligen Prozentbereich, was den Ausbau der Solarenergie in Bülach angeht und \n\ndas ist unterdurchschnittlich. Ich glaube, als Energiestadt Gold hätten wir eigentlich mehr verdient. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 3 4  \n \n\nEinen Punkt möchte ich noch hervorheben, und zwar hat der Standort vom Stadtrat gesagt, dass die \n\nfinanzielle Förderung nur dort sinnvoll ist, wo die Rentabilität der Anlagen nicht gegeben sei. Das ist \n\neinerseits schön, weil das heisst die PV-Anlagen werden mittlerweile generell als rentabel angesehen. \n\nAndererseits ist dann, wenn es genau um die Stromspeicherung geht, die fehlende Wirtschaftlichkeit \n\ndafür der Grund, warum der Stadtrat findet, soll man sie nicht fördern. Es ist richtig, Batteriespeicher \n\nsind im Moment noch nicht so weit wie sie in der Gesamtenergiebilanz sein könnten, auch insbeson-\n\ndere eine Herstellungsmethode. Es gibt aber ein paar Funken Hoffnung am Horizont, namentlich Salz-\n\nbatterien, wo es zum Beispiel im Tessin mittlerweile einen Hersteller gibt. Trotz diesen Problemen ist \n\nhalt einfach die Stromspeicherung ein enorm wichtiger Punkt, welche zur Versorgungssicherheit bei-\n\nträgt, indem sie nämlich Netzspitzen entlasten können und auch in der Nacht, natürlich dann, wenn \n\ndie Sonne nicht scheint, einen gewissen Beitrag machen. Da denke ich, ist die Förderung noch relativ \n\nknapp. Um die PV-Anlage zu installieren, bekommt man etwas. Für tatsächlich Sachen, welche dann \n\nauch dem Netz zugutekommen, dieser Netzstabilität, dort ist es im Moment noch etwas mager. Und \n\nda bin ich der Meinung, dass auch da die Förderung sinnvoll ist. Ich bleibe dabei. Merci für die Ant-\n\nwort. Es ist ein Lichtblick. Ich glaube, wir gehen in die richtige Richtung, aber wenn wir die Netto-0-\n\nZiele erreichen wollen, dann müssen wir die Hinteren hervor nehmen und nicht nur darauf vertrauen, \n\ndass die nächste Krise kommt und jeder dann wieder Panikkäufe macht. Merci vielmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Britta Müller-Ganz das Wort. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Ich habe die Antwort vom Stadtrat ja natürlich auch gelesen, so wie wir alle. Und \n\nmich hat es gedünkt, gerade bei dem Thema von der Nutzung von Dritten, bei der Förderung oder bei \n\nweiteren Solarprojekten könnte man schon noch etwas innovativer rangehen. Ich könnte mir vorstel-\n\nlen, dass es durchaus Flächen in der Stadt Bülach gibt, welche der Stadt gehören, wo man mit einem \n\nPrivaten zusammen Modelle finden kann, wo man Flächen zur Verfügung stellt und ein Privater als In-\n\nvestor dann solche Flächen nutzt und selber Solaranlagen hinstellt und betreibt. Und eigentlich wird ja \n\ndas in der Antwort nicht wirklich vertieft. Einmal eine grundsätzliche Offenheit würde ich eigentlich \n\nerwarten, weil dies könnten ja auch kreative Modelle sein, bei welchen die Stadt weitere Einnahmen \n\ngenerieren könnte.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDas Stadtparlament hat nun gemäss Art. 55 a Abs. 10 der Geschäftsordnung über Zustimmung oder \n\nAblehnung zu beschliessen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 3 5  \n \n\nAbstimmung über Zustimmung oder Ablehnung \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig Bericht und Antwort des Stadtrats zu. Das Postulat wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nPostulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Energie-Crowdfunding» auf Ge-\n\nbäuden in öffentlicher Hand - Antwort Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 311 vom 23. August 2023 das Postulat von Dominik Berner und \n\nMitunterzeichnenden betr. «Energie-Crowdfunding» auf Gebäuden in öffentlicher Hand fristgerecht \n\nbeantwortet. \n\n \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat und beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat \n\nvon Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Energie-Crowdfunding» Kenntnis zu nehmen und \n\ndas Postulat als erledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Dominik Berner an, ob er zum Bericht des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhabe. \n\n \n\nDominik Berner: «Danke Britta. Du hast mir aus dem Herz gesprochen. Es ist genau so, wie es die Britta \n\ngesagt hat. Ich finde, es ist schön, dass der Stadtrat prinzipiell offen ist. Ich glaube, die Chance, das \n\nCrowdfunding von grossen Dächern zu einem möglichst schnellen, einen möglichst grossflächigen \n\nAusbau – das ist eine echte Chance. Es ist mir klar, der Stadtrat oder die Stadt soll und will die eige-\n\nnen Dächer zuerst einmal für die Eigenversorgung nutzen. Das ist auch richtig so. Aber – und das ist \n\nein Aufruf vielleicht auch an die Öffentlichkeit – jetzt sind vielleicht auch die Privaten und Organisati-\n\nonen gefragt, um Inputs zu geben. Offenbar stösst man auf offene Ohren. Merci vielmal.» \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDas Stadtparlament hat nun gemäss Art. 55 a Abs. 10 der Geschäftsordnung über Zustimmung oder \n\nAblehnung zu beschliessen. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. Im Falle der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 3 6  \n \n\nAblehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern das Parlament den Stadtrat nicht ver-\n\npflichtet, innert drei Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\nAbstimmung über Zustimmung oder Ablehnung \n\nDas Stadtparlament stimmt Bericht und Antwort des Stadtrats einstimmig zu. Das Postulat wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nVolksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» \n\nAm 5. September 2022 hat das Stadtparlament die Volksinitiative für gültig erklärt. \n\nMit Antrag und Weisung vom 16. November 2022 (Stadtratsbeschluss-Nr. 393) hat der Stadtrat die \n\nVolksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» ohne Gegenvorschlag ablehnt. \n\n \n\nWeiterer Ablauf \n\n1. Erklärungen zur Vorgehensweise betr. Verfahrensentscheid zur Ausarbeitung  \n\neiner Umsetzungsvorlage \n\n2. Wortmeldung einer Vertretung des Initiativkomitees \n\n3. Abschiede der vorberatenden Kommissionen \n\n4. Wortmeldung interfraktionelle Arbeitsgruppe «Altstadt» \n\n6. Fraktionserklärungen \n\n7. Detailberatung \n\n8. Abstimmungen \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte, das Stadtparlament muss auf das Geschäft eintreten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 3 7  \n \n\n1. Erklärungen zur Vorgehensweise betr. Verfahrensentscheid zur Ausarbeitung einer Umset-\n\nzungsvorlage \n\n \n\nDer Vorsitzende möchte zuerst über einen Verfahrensentscheid abstimmen lassen. Gemäss § 135 GPR \n\n(Gesetz über die politischen Rechte) kann das Stadtparlament die Ausarbeitung einer Umsetzungsvor-\n\nlage mit oder ohne Gegenvorschlag beschliessen. Dieser Entscheid enthält von Gesetzes wegen einen \n\nAuftrag an den Stadtrat, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und diese dem Stadtparlament in-\n\nnert Frist zu unterbreiten. \n\n \n\nDas heisst, das Stadtparlament wird als erstes darüber entscheiden, ob es die Ausarbeitung einer Um-\n\nsetzungsvorlage durch den Stadtrat mit oder ohne Gegenvorschlag möchte oder nicht. \n\n \n\nBei einem «Ja» zu einer Umsetzungsvorlage erfolgen danach die Abstimmungen über mögliche Gegen-\n\nvorschläge sowie die Abstimmung, ob das Stadtparlament die Umsetzungsvorlage mit oder ohne Ge-\n\ngenvorschlag beschliesst. Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, falls das Stadtparlament eine \n\nUmsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorschlag beschliesst, enthält dieser Entscheid von Gesetzes \n\nwegen einen Auftrag an den Stadtrat, eine entsprechende Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegen-\n\nvorschlag auszuarbeiten und diese dem Stadtparlament innert Frist zu unterbreiten. \n\n \n\nBei einem «Nein» zur einer Umsetzungsvorlage erfolgen die Verfahrensschritte wie folgt: \n\n1. Abstimmungen über die Gegenvorschläge \n\n2. Abstimmung, ob das Stadtparlament mit oder ohne Gegenvorschlag die Volksinitiative den Stimm-\n\nberechtigten empfiehlt \n\n3. Abstimmung über Zustimmung / Ablehnung der Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Alt-\n\nstadt» \n\n \n\nAbstimmung über Verfahrensentscheid \n\nDas Stadtparlament ist mit diesem Abstimmungsverfahren einverstanden. \n\n \n\n \n\n2. Wortmeldung einer Vertretung des Initiativkomitees \n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments sind vorgängig darüber informiert worden, dass auf Gesuch hin, \n\neine Vertretung des Initiativkomitees das Recht hat, die Initiative persönlich zu begründen. André \n\nBürgi als Vertreter des Initiativkomitees hat mit E-Mail vom 21. September 2023 um persönliche Be-\n\ngründung ersucht. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 3 8  \n \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Wortmeldung einer Vertretung des Initiativkomitees. \n\n \n\nAndré Bürgi: «Ich bin froh, muss ich nur unsere Initiative begründen. Ich habe nicht gewusst, was das \n\nalles auslöst, aber durch das ganze Prozedere führt uns ja der Herr Obermayer, das muss nicht ich ma-\n\nchen. Auch wenn ich einen Augenblick überlegt habe, ob man die Initiative zurückziehen solle, so \n\nmüsste man nicht so viel diskutieren. Ich freue mich, heute Abend unser Initiative materiell und aus-\n\nschliesslich materiell zu erläutern und zu begründen. Ich habe auf Wikipedia gegoogelt, was materiell \n\nbedeutet, habe es aber gelassen, da ich es nicht verstanden habe. Ich habe mich dazu entschieden, \n\ndass ich einen chronologischen Ablauf von unserer Initiative mache und Ihnen Sachen aufzeige, wa-\n\nrum wir dies alles gemacht haben und was dafür spricht. Wie sie alle wissen, haben fast 800 Stimm-\n\nberechtigte in Bülach im Februar / März 2022 unsere Idee innerhalb nur 3 Wochen unsere Initiative in \n\ndem Sinne gutgeheissen, dass sie gesagt haben, sie wollen darüber abstimmen, denn es macht Sinn. \n\nWir haben den Initiativinhalt ganz bewusst kurz und verständlich gehalten – den Abschnitt in der \n\nMarktgasse vom Obertor bis zum Untertor für den motorisierten Verkehr zu sperren – zeitlich unbe-\n\ngrenzt. Also heute würde man sagen: 7/24. Warum zeitlich unbegrenzt? Weil eine zeitliche Begren-\n\nzung kaum Sinn machen würde und dem Status Quo entsprechen würde. Warum eine Volksinitiative? \n\nJetzt sitzen wir alle in diesem Saal, wo Motionen, Postulat, Anfragen usw. möglich sind. Es gab zu die-\n\nsem Thema schon einmal ein Postulat, passiert ist aber eigentlich nichts. Ich gebe auch zu, vor 20 Jah-\n\nren hätte man dies auch nicht machen müssen, es wäre chancenlos gewesen. Die Zeiten haben sich \n\naber geändert, darum haben wir uns entschieden, eine Volkinitiative zu lancieren und zwar, damit die \n\ngesamte Bevölkerung von Bülach, die möchte und darf abstimmen, sich auch kann zu Wort melden \n\nund sagen, was sie eigentlich will. Sie als Volksvertreterinnen und Volksvertreter wissen, was Ihre \n\nWählerinnen und Wähler möchten, aber es kann auch sein, dass Sie sich ab und zu einmal täuschen, \n\nohne Ihnen etwas zu unterstellen. Bewohnerinnen und Bewohner von Bülach und zwar nicht nur von \n\nder Marktgasse, sondern auch diejenige, welche z.B. am Trottensteig wohnen oder an der Feldstrasse \n\noder Kasernenstrasse, sollen sich endlich einmal äussern können, was sie eigentlich möchten. Das Er-\n\ngebnis, wie auch immer es ausfallen wird, wird uns alle (Parlamentarierinnnen und Parlamentarier, \n\nStadträtinnen und Stadträte, Gewerbler usw.) wissen lassen, was die Bevölkerung wünscht. Und dies \n\nfinde ich als Demokrat wichtig. Was heisst allen Aufschluss geben? Wie gesagt, Ihnen als Volksvertre-\n\nter, allen Gewerblern, aber auch den möglichen Kundinnen und Kunden vom Gewerbe, wo heute noch \n\nkeine sind, vielleicht wünschen sie sich tatsächlich, dass man eine Altstadt haben ohne motorisierten \n\nVerkehr. Das weiss niemand. Da kann man Behauptungen aufstellen. Wir vom Initiativkomitee behaup-\n\nten natürlich, dass es eher einen Zuwachs gibt. Gegner werden behaupte, dass niemand mehr kommt. \n\nEs sind Behauptungen. Ich weiss es selbstverständlich auch nicht. Was kann ein kleiner Abschnitt ohne \n\nmotorisierten Verkehr für uns alle bedeuten? Es ist ein Zufall. Heute ist im Tagesanzeiger ein Artikel \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 3 9  \n \n\nerschienen. Es ist darum gegangen, was sich die Bevölkerung in den Gemeinden wünscht. Und tat-\n\nsächlich etwas vom grössten, was sich die Bevölkerung wünscht, ist tatsächlich: Abschnittszone ohne \n\nmotorisierten Verkehr. Es ist ein reiner Zufall, ich hatte da selbstverständlich keinen Einfluss. Mehr \n\nGrünflächen, mehr Bäume, ein bisschen Entschleunigung usw. Das sind Zufälle. Bülach hat ca. 70 km \n\nGemeinde- und Kantonsstrassen. Wir mit unserer Initiative möchten der Bevölkerung die Möglichkeit \n\ngeben, über 400 Meter abzustimmen, dass es dort keinen motorisierten Verkehr hat. Man muss sich so \n\netwas mal vor Augen halten und in eine Relation setzen. Eine Zone, wo man in Ruhe ungestört flanie-\n\nren, in ein Restaurant, einen Kaffee trinken, etwas Essen, plaudern, Kolleginnen und Kollegen, Freunde \n\nund Verwandte treffen kann, das ist ein Gewinn. Das Gewerbe wird expandieren können. Wir müssen \n\nkeine Angst haben, dass das Gewerbe weggeht. Das Gewerbe wird sich eventuell leicht verändern, Ge-\n\nwerbemix meine ich damit. Aber, dass das verschwindet, liegt an uns, nicht an unserer Volksinitiative. \n\nEs kann aber auch gut sein, dass es nicht nur räumlich wachsen wird, sondern auch neue Kundinnen \n\nund Kunden kommen werden. Und zwar diese Kundinnen und Kunden, die sich am Autoverkehr, am \n\nLärm und an den Abgasen stören und daher nicht in die Altstadt gehen. Wie gesagt, ich weiss nicht, \n\nwie viele es von diesen gibt. Einige werden es bestimmt sein. Andere werden sagen, sie kommen nicht \n\nmehr, wenn es keinen Parkplatz vor dem Haus hat. Da muss ich einfach sagen, dass wir ca. 30 Ge-\n\nschäfte in der Altstadt haben, wo im EG unten eine Lokation haben. Wir haben 18 oder 20 Parkplätze \n\nin dieser Altstadt, nur in der Marktgasse alleine. Es kann mir ja keiner erzählen, dass auf 20 Gewerbler \n\n20 Parkplätze, dass das kriegsentscheidend könnte sein, für sein oder nicht sein. Das kann nicht sein. \n\nDie können gut weg. Was zeigen Beispiele in den anderen Gemeinden? In der Schweiz, auch im Aus-\n\nland, in Bülach wird das Rad nicht neu erfunden. Wir machen nur – je nachdem was das Volk ent-\n\nscheidet - was andere schon gemacht haben. Und da ist nur Positives für die betroffene Bevölkerung, \n\ndurch die Mehrwerte, die ich vorher schon aufgezählt habe, rausgekommen. Aber auch für das be-\n\ntroffene Gewerbe ist es ein Mehrwert. Natürlich gibt es immer ein paar, die sich wehren. Tatsache ist \n\nganz klar und da kann man auch nicht darüber diskutieren: Wir haben uns als Gesellschaft diesbezüg-\n\nlich vom Kaufverhalten verändert. Auch das Gewerbe hat sich verändert, auch nicht alle, nur zum Teil. \n\nDas Kaufverhalten der Gesellschaft hat sich auch nicht bei allen verändert, aber bei einem Teil. Tatsa-\n\nchen sind, dass wir in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren neue Firmen haben, wo wir einkaufen kön-\n\nnen, wo ein Teil von uns einkauft, sei das Zalando, Amazon, Alibaba Brack, Galaxus. Wir wissen ja alle, \n\nwie viele es davon gibt. Und ich bin überzeugt, dass es in nächster Zeit noch viel mehr im Online-Han-\n\ndel ablaufen als heute. Ich will es nicht werten, denn dies liegt nicht an mir. Jeder selbst soll entschei-\n\nden, wie er sich verhalten will. Soll er Schuhe bei Zalando einkaufen? Früher waren wir als Kinder bei \n\nFrau Meier in der Altstadt unsere Schuhe (Schuhladen Knöpfli) kaufen. Also unsere Eltern haben das \n\nfür uns gemacht. Doch Meiers kennt man nicht mehr, die sind schon lange weg. Meine Frau – ich gebe \n\nes zu - bestellt ab und zu bei Zalando. Es ist einfach die Veränderung. Dann haben wir Grossverteiler \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 4 0  \n \n\nwie Coop, Migros usw. Wir sind vermutlich schon alle in so einem Laden gewesen. Da hat es eine rie-\n\nsige Metzgereiabteilung, Brot und Gebäck, es hat eine riesen Auswahl. Einem Coop oder einer Migros \n\nist es «egal», ob heute alles verkauft wird oder nicht. Was heute verkauft wird, wird morgen garantiert \n\nverkauft. Wie soll denn da ein kleiner Gewerbler mithalten? Das kann er nicht, weil in seiner Verkaufs-\n\nfläche, seien es 50 oder 100 Quadratmeter das Angebot nicht bringen kann. Und wenn er es bringt, \n\ndann müsste er es so teuer anbieten, dass sowieso niemand kommt. Also macht er es nicht. Das kön-\n\nnen nur die grossen Anbieter machen. Ohne Wertung, aber das sind einfach Tatsachen, dass sich das \n\nGesellschaftskaufverhalten verändert hat. Dann sind auch noch Aldi, Lidl und Discounter aus dem Aus-\n\nland gekommen und haben nicht nur der Migros und dem Coop Paroli geboten. Nein, sie haben sogar \n\nhöhere Löhne ausbezahlt, so dass Migros und Coop auch diese anpassen mussten. Man sieht anhand \n\nvon solchen Beispielen, dass sich die Gesellschaft verändert. Und einmal mehr alles immer ohne Wer-\n\ntung. Aber Änderungen finden statt. Ob ich das will oder nicht. Ob Sie es wollen, oder nicht. Es pas-\n\nsiert. Einige Änderungen sind gut, andere findet man vielleicht weniger gut. In Bülach wird das Rad \n\nnicht neu erfunden. Man hat dies schon in vielen anderen Gemeinden erfolgreich umgesetzt. Und man \n\nkann immer wieder lesen, dass die Gemeinden, auch die betroffenen Gewerbler, nicht mehr zurückge-\n\nhen wollen. Sie hatten am Anfang Mühe mit der Veränderung. Manchmal hat man Angst wegen Ver-\n\nänderungen. Es ist verständlich. Nicht jeder Mensch ist gleich, aber Veränderungen finden statt. Was, \n\nfrage ich Sie, könnte gegen unsere Initiative, unseres Begehren sprechen? Sie können mir glauben, \n\ndass ich nebst vielen Schwächen, zum Glück noch ein paar Stärken habe. Eine Stärke ist meine Fanta-\n\nsie. Ich habe überlegt, diskutiert und Leute gefragt: Was spricht gegen unsere Initiative? Trotz meiner \n\nFantasie, ich habe einfach nichts gefunden. Ich glaube, diese Volksinitiative ist eine Chance für Bülach, \n\nfür seine Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für das Gewerbe. Ich gehe davon aus, dass in einer \n\nmateriellen Begründung von einer Volksinitiative keine Fragen zugelassen sind. Ich bin aber offen. Herr \n\nObermayer, Sie sagen, Fragen sind offen. Dann noch so gerne. Lieber ich höre eine Frage, als dass hin-\n\ntenrum etwas behauptet wird. So kann ich gerade Stellung nehmen. Aber das müssen sonst Sie ent-\n\nscheiden.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob André Bürgi mit seinem Votum fertig sei und ob es noch Fragen an ihn gebe. \n\nEs gibt keine Fragen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAndré Bürgi: «Wunderbar, dann bedanke ich mich und wünsche Ihnen eine spannende Diskussion und \n\nanschliessend einen schönen Abend.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 4 1  \n \n\n3. Abschiede der vorberatenden Kommissionen \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und der Kommission Be-\n\nvölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfehlen mehr-\n\nheitlich, die Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» abzulehnen. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der Kommission Bau & Infrastruktur \n\n- Dem Parlament wird empfohlen, sich ausdrücklich mit einem Gegenentwurf auseinander zu setzen. \n\n- Die Kommission Bau & Infrastruktur hätte sich gewünscht, dass der Stadtrat die Abklärungen, wel-\n\nche im Zuge des Postulats Abegg gemacht wurden, bereits im Zuge des Antrags betreffend Initiative \n\nselbst getätigt hätte. Nachdem das Parlament die Volksinitiative im September 2022 für gültig er-\n\nklärt hat, wäre dies der naheliegende Schritt gewesen. Stattdessen wurde die Initiative ohne Abklä-\n\nrungen abgelehnt. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDie Fachkommission hat sich ausführlich mit der Initiative und möglichen Gegenvorschlägen befasst. \n\nDie Ausarbeitung und Auswahl eines Gegenvorschlags werden dem Parlament ausdrücklich empfohlen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Der Kommission Bau & Infrastruktur ist schon im Vorfeld klar gewesen, dass das \n\nParlament bzw. aus der IFK Gegenvorschläge kommen werden. Darum hat die Kommission auf einen \n\nexpliziten Gegenvorschlag oder eine inhaltliche vertiefte Abstimmungsempfehlung verzichtet. Das soll \n\nim Parlament direkt entschieden werden. Aber natürlich mussten wir einen Abschied für oder gegen \n\nden Antrag vom Stadtrat verfassen. Wir haben uns diesbezüglich für eine Zustimmung zum Antrag, \n\ndas heisst, eine Ablehnung der Initiative entschieden. Warum? Wir haben es vorher bei diesem kompli-\n\nzierten Abstimmungsprozedere gesehen. Es ist der Entscheid, wo relativ schnell eine Abstimmung vor \n\ndem Volk zustande kommen kann. Lehnt das Parlament die Initiative jetzt ab und wird im günstigsten \n\nFall im Anschluss ein Gegenvorschlag formuliert, so kann sich die Bülacher Stimmbevölkerung in die-\n\nser Sache relativ schnell äussern. Dann ist klar, ob das Anliegen eine Mehrheit in Bülach hat. Wir den-\n\nken, das ist auch im Sinn der Initianten. In der ersten nicht beschlussrelevanten Bemerkung ruft die \n\nKommission das Parlament explizit auf, einen Gegenvorschlag zu formulieren und der Bevölkerung so \n\neine grössere Auswahl zu ermöglichen. Die zweite Bemerkung ist eine kleine Kritik am vergangenen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 4 2  \n \n\nProzess. Die genauen Abklärungen inklusive Variantenentwürfe und Umfrage sind alle innerhalb vom \n\nPostulat vom Philemon Abegg durchgeführt worden. Wir haben es vorher gehört und Philemon hat \n\nauch schon auf die Abstimmung am Ende Bezug genommen. Eigentlich hätten wir die Abklärungen im \n\nVorfeld der Initiative selbst prüfen können und sollen. Besten Dank. » \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtpräsident Mark Eberli zu einem späteren Zeitpunkt das Wort. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Die Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit hat sich ausführlich mit der Initiative \n\nund möglichen Gegenvorschläge befasst. Die Ausarbeitung und die Auswahl von einem Gegenvor-\n\nschlag wird dem Parlament ausdrücklich empfohlen. Die Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nbedankt sich bei der IFK für die umfassende und gute Zusammenarbeit.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtpräsident Mark Eberli. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ich will einfach noch einmal klar Stellung beziehen, was der Stadtrat ent-\n\nschieden hat. Der Stadtrat lehnt die Initiative klar ab und ich will es aber begründen: Erstens ist der \n\nStadtrat der Meinung, wir müssten zuerst den Durchgangsverkehr aus dem gesamten Zentrum heraus-\n\nbringen, als an der Altstadt etwas verändern. Das ist der erste Punkt. Der Zweite ist auch, dass wir im \n\nGesamtverkehrskonzept schon auch an das gedacht haben. Wir haben das temporär testweise vorge-\n\nsehen, dass man das einmal an die Hand nimmt. Und der Stadtrat wollte dies nicht, bevor man eine \n\nklare die Zentrumsentwicklung, mit Handlungsfeldern und Massnahmen aufzeigen kann. Wir wollten \n\nauch nicht ohne einen Testbetrieb so einen Entscheid fällen und allenfalls auch nicht ohne flankie-\n\nrende Massnahmen so etwas entscheiden. Die Initiative lässt dann wie keinen Handlungsspielraum. Es \n\nist dann einfach so oder anders und darum hat es der Stadtrat abgelehnt, weil es die Handlungsmög-\n\nlichkeiten des Stadtrats einschränkt. Das ist der Hauptgrund, weil wir auch der Meinung sind, dass die \n\nBegegnungszone grundsätzlich sehr gut funktioniert. Und wir es so belassen wollen und zuerst andere \n\nThemen bearbeiten wollen. Das ist vielleicht der Grund, wieso wir gegen die Initiative sind und auch \n\nkeinen Gegenvorschlag gemacht haben. Danke vielmals.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 4 3  \n \n\n4. Wortmeldung interfraktionelle Arbeitsgruppe «Altstadt» \n\nDie folgenden Mitglieder des Stadtparlaments Belma Dietrich (GLP/EVP/die Mitte), Stephan Ziegler \n\n(FDP), Dr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne), Thomas Obermayer (SVP) und Dominik Berner (SP) haben sich \n\nzu einer interfraktionellen Arbeitsgruppe «Altstadt» zusammengeschlossen. Ziel der Arbeitsgruppe war \n\nes, eine Auslegeordnung möglicher Gegenvorschläge zu erstellen, die im Wording und der Flughöhe \n\nder Formulierung ähnlich sind. Dies, damit bei der Behandlung des Geschäfts an der Parlamentssitzung \n\nmöglichst über vergleichbare Varianten abgestimmt werden können. \n\nDominik Berner würde gerne die Gegenvorschläge der Arbeitsgruppe «Altstadt» präsentieren, bevor die \n\nFraktionserklärungen eröffnet werden. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Wortmeldung von Dominik Berner vor den Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDominik Berner (Beilage 1): «Ich stehe heute mit verschiedenen Hüten vorne. Einerseits habe ich mei-\n\nnen eigenen politischen Hut auf, aktuell stehe ich aber mit dem Hut eines Vermittlers hier. Vor ca. \n\nsechs Monaten habe ich die Vertreter der Fraktionen zusammengerufen, um das Thema der Volksiniti-\n\native zu besprechen. Das Ziel davon war, dass wir den nicht ganz einfachen Prozess einer Volksinitia-\n\ntive, die als Allgemeine Anregung formuliert war, etwas «auseinander nehmen» konnten und das \n\nThema möglichst konstruktiv vorwärts treiben können. Das erste Ziel davon soll sein, endlich Klarheit \n\nzur Frage «Altstadt autofrei – Ja oder Nein» zu kriegen. Das zweite Ziel der Arbeitsgruppe war auch \n\neine inhaltliche Auseinandersetzung und die Verfassung von möglichen Gegenentwürfen zur Initiative, \n\nso dass die Stimmbürger bei einer Volksabstimmung eine möglichst abgerundete Fragestellung erhal-\n\nten. Das Resultat der Arbeit möchte ich hier nun gesammelt präsentieren. Ich werde dabei nicht auf \n\nVor- und Nachteile der Vorschläge eingehen, dies soll danach in der Diskussion geschehen – Ich werde \n\nmich dann selbstverständlich auch dazu äussern. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei \n\nBelma, Reto, Luis, Thomas und Stephan für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit bedan-\n\nken – So macht Parlamentsarbeit Spass, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Wäre ein Ap-\n\nplaus erlaubt, würde ich applaudieren.» \n\n \n\nDas Stadtparlament applaudiert. \n\n \n\nDominik Berner, erklärt anhand seiner Präsentation: «Prinzipiell, wie haben wir angefangen? Wir haben \n\ngesagt okay, wir haben die Initiative, wo eine allgemeine Anregung ist und damit können wir jetzt \n\nspielen. Wir können räumlich eine Veränderung vornehmen, wir können zeitlich eine Veränderung vor-\n\nnehmen im Gegenentwurf oder das natürlich kombinieren. Ganz wichtig auch, das mussten wir ganz \n\nam Anfang klären: Hey, was meinen wir überhaupt mit Altstadt? Und klar, die Altstadt ist das gesamte \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 4 4  \n \n\nZentrumsgebiet, nicht nur die Marktgasse, welche der Initiativtext sagt. Das wird dann bei den Gegen-\n\nvorschlägen noch ein bisschen wichtiger. Das ist auch ganz klar, eben wir reden über eine allgemeine \n\nAnregung. Das heisst, egal, was abgestimmt wird, wird eine detaillierte Planung vonnöten sein, um die \n\nEinhaltung der übergeordneten Gesetze und verkehrsrechtliche Regelwerke zu gewährleisten. Da kann \n\nes dann wirklich heissen, dass man sagt: Ah nein, da müssen wir noch zwei Meter weiter runter, dass \n\nes dann mit den Wendemöglichkeiten klappt usw. Es gibt auch ein paar Sachen, welche man einhalten \n\nmuss, Eigentumsgarantie z.B. private Parkplätze, die ganze Signalisationsverordnung, die Vorschriften \n\nüber Wendehammer, Flucht und Rettungswege. Wichtig ist auch, dass wir einfach auch von den Be-\n\ngrifflichkeiten (Signalisationsverordnung) klar sind. Wir reden ausdrücklich von einer autofreien Alt-\n\nstadt oder von einer Sperrung für den motorisierten Individualverkehr. Das ist nicht ein Fahrverbot. \n\nDas heisst, das Velo kann zum Beispiel gleich rein und so weiter. Und da können wir hier mit diesen \n\nSignalisationen arbeiten. Im Moment ist die Altstadt die blaue Tafel, also eben eine Begegnungszone, \n\nwo man theoretisch mit 20 km/h durchfahren darf und die Fussgänger immer Vortritt haben. Das ein-\n\nfach, um den Kontext zu schaffen. Ich glaube, den Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist das \n\nmittlerweile klar, die haben die Präsentation alle schon ein paarmal gesehen. Wir haben den Initiativ-\n\ntexte der Begegnungszone Bülacher Altstadt. Eben der Begriff Begegnungszone ist so einer, welchen \n\nwir auseinandernehmen mussten. Einerseits ist es eine Signalisationsart, die baue Tafel, aber wahr-\n\nscheinlich auch irgendwie von den Initianten sinnbildlich gemeint. Diese sagen, die Bülacher Altstadt \n\nwird im Abschnitt Obertor bis zum Kreisel Untertor (Marktgasse) für den motorisierten Verkehr ge-\n\nsperrt wird zur Begegnungszone Bülacher Altstadt. Ich glaube, dieser letzte Satz hat ein bisschen für \n\nVerwirrung bei uns gesorgt. Nichtsdestotrotz haben wir fünf Gegenentwürfe zusammentragen können \n\nin dieser IFK. Fünf Fraktionen: Wir sind uns inhaltlich nicht einig. Die Zusammenarbeit ist aber trotz-\n\ndem super gewesen. \n\n \n\n \n\n5 Gegenvorschläge \n\n \n\n1. Gegenvorschlag: Obertor bis Untertor und Sonntagsfahrverbot ganze Altstadt \n\nDie Bülacher Altstadt wird im Abschnitt Obertor bis zum Kreisel Untertor (gesamte Marktgasse) dauer-\n\nhaft für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Für den Güterumschlag des Gewerbes in der ge-\n\nsperrten Zone wird während den Wochentagen ein entsprechendes Zeitfenster bewilligt. \n\nDas gesamte Areal innerhalb der Altstadtmauer wird an Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen ab \n\n16.00 Uhr (ab Ladenschluss) für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. \n\n \n\nDas ist ein Gegenvorschlag, welcher ein Schritt weiter geht als der Initiativtext.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 4 5  \n \n\n2. Gegenvorschlag: Dauerhaft, Obertor bis Kappelergasse \n\nDie Bülacher Altstadt wird im Abschnitt Obertor bis zur Kappelergasse (Marktgasse) dauerhaft für den \n\nmotorisierten Individualverkehr gesperrt. Für den Güterumschlag des Gewerbes in der gesperrten Zone \n\nwird während den Wochentagen ein entsprechendes Zeitfenster bewilligt. \n\n \n\nDas ist ein Gegenvorschlag, welcher die räumliche Ausdehnung von den Initianten ein bisschen kürzt, \n\ndafür eine Konkretisierung drin hat im Sinne von Güterumschlag und dauerhafte Sperrung. \n\n \n\n3. Obergasse bis Kappelergasse, ausserhalb Ladenöffnungszeiten \n\nDie Bülacher Altstadt wird im Abschnitt Obergasse bis zur Kappelergasse (Marktgasse) ausserhalb der \n\nLadenöffnungszeiten für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Zubringerdienste sind gestattet. \n\n \n\nAuch dieser Gegenvorschlag ist nochmals eine Verkürzung, das heisst wir kommen nicht vom Obertor, \n\nsondern von «oben», von dort, wo der Brunnen steht, bis zur Kappelergasse und nur ausserhalb von den \n\nLadenöffnungszeiten. Das ist nicht genauer spezifiziert. Das müsste in der Ausarbeitung genauer defi-\n\nniert werden, ob das jetzt irgendwie ab 18.00 h, 19.00 h oder 20.00 h, wann die Ladenöffnungszeiten \n\nsind. \n\n \n\n4. Obertor bis Untertor, ab 11.00 Uhr und Wochenende \n\nDie Bülacher Altstadt wird im Abschnitt Obertor bis zum Untertor (Marktgasse) zeitlich von \n\n11.00 – 6.00 h (morgens) sowie samstags und sonntags für den motorisierten Individualverkehr ge-\n\nsperrt. \n\n \n\nDieser Gegenvorschlag ist ausdehnungsmässig wieder bei dem, was die Initiative sagt; es wird eigent-\n\nlich vom späten Vormittag bis am nächsten Morgen gesperrt. \n\n \n\n5. Zentrum / Rathausbrunnen \n\nDie Bülacher Altstadt wird im Zentrum / Rathausbrunnen dauerhaft für den motorisierten Individual-\n\nverkehr gesperrt. Mit flankierenden Massnahmen an der Hintergasse soll eine Umfahrung der Zent-\n\nrumssperrung verhindert werden.  \n\nDieser Gegenvorschlag ist wiederum dauerhaft, aber räumlich die Minimalvariante, welche sich um \n\nden Rathausbrunnen konzentriert. Flankierende Massnahmen kann natürlich mit einer dortigen Sper-\n\nrung heissen, dass man in gewisse Strassen nicht mehr hineinfahren kann, weil man nicht mehr kehren \n\nkann. Das wären zum Beispiel flankierende Massnahmen. Dies müsste in der Umsetzung formuliert \n\nwerden, wo genau die Tafel hinkommt usw. Das sind die fünf Vorschläge. Ich weiss für die, welche es \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 4 6  \n \n\nzum ersten Mal gehört haben, ist es vielleicht ein bisschen zügig gegangen. Aber ich hoffe, dass wir \n\nähnlich zügig durch die Abstimmung durchkommen und eine gute Lösung finden. Merci vielmals.» \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Wortmeldung von Dominik Berner. Der Vorsitzende bedankt sich bei \n\nihm. \n\n \n\n***Pause von 20.30 – 20.45 Uhr*** \n\n \n\n \n\n5. Fraktionserklärungen \n\n \n\nElisabeth Stäger (Grüne): «Wir von der Grünen Bülach sprechen uns für die Variante 1 aus. \n\nWir haben uns das Recht genommen, also die sogar noch zu ergänzen sozusagen zu verschärfen. Un-\n\nsere Ergänzung beinhaltet eben, dass das gesamte Areal innerhalb von der Altstadt Mauer am Sonn- \n\nund Feiertag sowie am Samstag ab 16.00 Uhr, also Ladenschluss, für den motorisierten Individualver-\n\nkehr zu sperren. Der Grund, wieso ich heute da vorne stehe, ist die Bülacher Altstadt. Als ich vor vier \n\nJahren hierhergezogen bin, habe ich mich gerade in sie verliebt. Aber warum fahren denn da Autos \n\ndurch, habe ich mich gefragt. Wo ich dann immer wieder in eine missliche Lage gekommen bin, vor \n\nallem wenn ich mit meinen Kindern unterwegs durch das Städtchen war, weil ein Fünfjähriger auf sei-\n\nnem Trottinett halt nicht so angenehm an einem Auto begegnen kann von wegen Begegnungszone \n\nhabe ich beschlossen, gegen diesen Missstand vorzugehen und etwas dagegen zu machen. Wo ich \n\ndurch Mails schreiben nicht wirklich auf konkrete Lösungswege gestossen bin, habe ich herausgefun-\n\nden, ich muss in die Politik. So viel zu mir. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie man nicht für \n\neine autofreie Altstadt kann sein. Ich bin überzeugt, dass es nach nur kurzer Zeit florieren und unser \n\nStädtchen lebendig und noch heimeliger werden wird. Das Gewerbe wird profitieren, ja vielleicht nicht \n\ngerade von Anfang an, aber es wird sich einstellen. Sie werden sehen, wir werden noch richtig in Feri-\n\nenstimmung kommen, wenn man dann durch unsere traumhafte Altstadt flanieren kann. Danke für die \n\nAufmerksamkeit.» \n\n \n\nDominik Berner (SP): «Jetzt ziehe ich wieder meinen politischen Hut an. Wir von der SP haben natür-\n\nlich das Thema auch intensiv diskutiert schon seit, ich würde sagen Jahre auch wenn nicht Jahrzehn-\n\nten, schon bevor ich überhaupt in Bülach gewohnt habe, wahrscheinlich. Wir befürworten sowohl die \n\nInitiative aber natürlich auch Gegenvorschläge, weil Gegenvorschläge bringen durchaus auch eine \n\nKompromisslösung. Und das dürfte insbesondere im Hinblick auf die Volksabstimmung wertvoll sein, \n\nwenn man eine gewisse Varianz den Bürgern präsentieren kann. Uns ist vor allem wichtig, dass es \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 4 7  \n \n\nvorwärts geht und ich glaube, da sind wir jetzt endlich auf dem richtigen Weg. Es gibt ein paar Sa-\n\nchen, wo für uns nicht infrage kommen. Und das eine ist eine Sperrung ausserhalb der Ladenöffnungs-\n\nzeiten. Das sehen wir nicht als zielführend. Dann können wir es auch gerade sein lassen. Genauso wie \n\ndie Minimalvariante am Schluss, wo es darum geht, den Rathausplatz zu sperren. Das spielt einfach zu \n\nwenig Fläche frei, welche wir nutzen können. Zum Stichwort Nutzen, das ist uns ein grosses Anliegen. \n\nWenn wir die Altstadt vom Verkehr dort herausbringen, dann können wir versuchen einen Nutzen her-\n\nauszubringen. André Bürgi hat das auch schon gesagt. Es liegt auch an uns etwas Spannendes aus die-\n\nser Altstadt zu machen, zu schauen, dass die Altstadt lebt, und zwar nicht an uns als Politiker, das na-\n\ntürlich auch, sondern auch an uns als Bülacher Bevölkerung. Natürlich soll auch eine dauerhafte Sper-\n\nrung, wie das in gewissen Gegenvorschlägen gefordert ist, gewisse Ausnahmen ermöglichen. Auch da \n\ngeht es dann in die Umsetzungsvorlage. Anlieferung für Geschäfte ist so eine Ausnahme, welche man \n\ndiskutieren muss. Genauso wie zum Beispiel das Tixi Taxi-Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen, \n\nwelche es vielleicht wirklich schwierig finden, zu Fuss in die Altstadt zu kommen. Auch dort kann man \n\ndarüber reden, dass man einzelne Ausnahmen macht. Die Details müssen aber zwingend in der Umset-\n\nzungsvorlage beschlossen werden. Wie gesagt, wir sehen die autofreie Altstadt als Chance. Das be-\n\ndingt wie gesagt auch, dass wir die Chance nutzen und den gewonnenen Raum nutzen, um Mehrwert \n\nzu generieren. Es gibt ganz viele Ideen. Also ich stelle mir hier einen grösseren Wochenmarkt vor zum \n\nBeispiel, welchen man ins Auge fassen könnte, Gastrobetriebe, die mehr Platz haben, eine Spielstrasse, \n\nwo die Kinder mit dem Trottinett eben auch die Strasse herunter fräsen können, ohne dass ein Auto \n\nentgegenkommt, Kunst auf der Strasse oder Darbietungen. Natürlich in den vorgeschriebenen Bahnen, \n\ndass die Bewohner nicht jeden Abend ein Rockkonzert vor dem Fenster haben. Also ich bin überzeugt, \n\nwir werden hier ganz viele Sachen finden, wie wir eine frei gewordene Altstadt nutzen können und \n\nden Platz lebendig gestalten. Der Ball ist wie gesagt bei uns Bülacher Politiker, Stadtrat und Parla-\n\nment, aber auch bei der Bülacher Bevölkerung, um mit guten Ideen zu kommen. Und da ein Aufruf an \n\nalle, welche hier drinsitzen: Also lasst uns vorwärts machen und mit Mut etwas Neues gestalten und \n\nendlich die Altstadt zu dem machen, was sie sein könnte. Merci vielmals.» \n\n \n\nBelma Dietrich (GLP/EVP/die Mitte): «Ich darf auch heute einen Gegenvorschlag aus der Fraktion GLP, \n\nEVP und die Mitte präsentieren. Wir haben einiges an Zeit investiert, nicht nur an unseren Fraktions-\n\nsitzungen, sondern wir haben auch zusätzliche Treffen einberufen, um so den bestmöglichen Gegen-\n\nvorschlag auszuarbeiten. Uns ist es wichtig gewesen, dass der Gegenvorschlag einfach verständlich so-\n\nwie aber auch einfach umsetzbar ist. Nach diesen zeitintensiven Diskussionen sind wir uns in der Frak-\n\ntion einig, einen Gegenvorschlag erarbeitet zu haben, welcher einen guten Kompromiss bietet zwi-\n\nschen der aktuellen Situation der Marktgasse und dieser dauerhaften Sperrung. Mit der Variante, die \n\nMarktgasse im Abschnitt Obertor bis Untertor durch zeitlich von 11.00 h Vormittag bis 6.00 h am \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 4 8  \n \n\nMorgen sowie samstags und sonntags für den motorisierten Individualverkehr zu sperren, haben wir \n\neine Lösung, wo die Interessen von diversen Gruppen abdeckt. Zum einen sehen wir unseren Gegen-\n\nvorschlag als gewerbefreundlich an, da eine Zufahrt bis um 11.00 h gestattet ist und somit die Mög-\n\nlichkeit für die Erledigungen mit dem Auto gegeben ist. Zeitgleich ist es für die Gastro ein positiver \n\nPunkt, dass sie sich ab 11.00 h für die Mittagszeit vorbereiten können und somit die Sitzgelegenheiten \n\nneu ausrichten können. Dafür können sie einen neu entstandenen Platz, wie zum Beispiel die Park-\n\nplätze nutzen. Ebenfalls profitieren die Anwohner am Abend von dieser verkehrsfreien Situation und \n\nkönnen somit die entstandene Ruhe geniessen. Durch die Regulierung vom Verkehr am Samstag kön-\n\nnen neue Chancen entstehen. So kann der Markt auf die Marktgasse verlegt werden. Durch diese Ver-\n\nlegung kann auch das Gewerbe profitieren, da die Laufkundschaft direkt vor Ort ist und die aktuell \n\ndurch den Markt blockierten Parkplätze wieder freigegeben werden. Für einen kürzeren Abschnitt der \n\nSperrung bei der Ausfahrt Untertor sehen wir nicht als sinnvoll an, da a) die Ausfahrt zuerst mal ist \n\nund gerade an einen Fussgängerstreifen angrenzt. Der Abschnitt von Obertor bis Untertor macht daher \n\nSinn, da auch der Suchverkehr, also eine Suche nach Parkplätzen ausgeschlossen ist. Wir haben be-\n\nwusst keine Formulierung zum Thema Zubringerdienst, Güterumschlag etc. formuliert, da der Ver-\n\nkehrsplaner selber entscheiden soll, was Sinn macht oder dann eben auch nicht. Uns ist jedoch wich-\n\ntig, dass so eine Regelung zu diesem Thema in unseren Gegenvorschlag einfliesst. Aus diesen erwähn-\n\nten Gründen sind wir von der Fraktion GLP/EVP/die Mitte überzeugt, dass unser Gegenvorschlag eine \n\nsinnvolle Balance bietet. Besten Dank.» \n\n \n\nSven Zimmerli (SVP/EDU): «Die Initiative verlangt eine komplette Sperrung von der Marktgasse für den \n\nmotorisierten Verkehr. Unweigerlich fallen somit auch alle Parkplätze an der Marktgasse weg. Woher \n\ndie Idee kommt, dass dadurch die Altstadt mehr belebt wird, wenn weniger Menschen einfacher Zu-\n\ngang zur Altstadt haben, erschliesst sich uns nicht. So ein massiver Eingriff wie die sensible Altstadt \n\nwird unweigerlich Konsequenzen haben. Die Leidtragende ist das Gewerbe. Ohne das Gewerbe gibt es \n\nauch keine Besucher, die unsere Altstadt beleben. Falls die Initianten eine leere Altstadt wollen, sollten \n\nSie das wenigstens auch so kommunizieren. Fakt ist: die heutige Begegnungszone ermöglicht ein ge-\n\nmeinsames Auskommen mit den verschiedenen Besuchern und Interessensgruppen in der Altstadt. \n\nJetzt kommen wir zu den Gegenvorschlägen: Aus unserer Sicht ist ein Gegenvorschlag nur etwas wert, \n\nwenn er einen echten Kompromiss darstellt. Die meisten Vorschläge haben sich nicht einmal wirklich \n\nmit dem Verkehr in der Altstadt befasst. Einmal will man gerade die ganze Altstadt sperren, dann nicht \n\ndie komplette Marktgasse oder halt nur in einem bestimmten Zeitraum. Es sind zwar alles Varianten \n\nder Initiative, aber aus unserer Sicht nicht wirklich Gegenvorschläge und auch nicht besonders innova-\n\ntiv. Aus diesem Grund hat die SVP-EDU-Fraktion einen eigenen Gegenvorschlag eingereicht. Er sperrt \n\nlediglich das Zentrum der Altstadt beim Rathausbrunnen. Dadurch wird auf einfache Weise der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 4 9  \n \n\nunnötigen Querverkehr innerhalb von der Altstadt eingeschränkt und die Fahrzeuge müssen öfters zu-\n\nrückfahren oder über die Einbahn. Der neu gewonnene freie Platz könnte auch zukünftig für öffentli-\n\nche Anlässe reserviert werden. Wir hätten so einen neuen Freiraum für Veranstaltungen, ähnlich wie \n\nauf dem Lindenhof, und könnten so mehr Besucher anstatt weniger in die Altstadt locken. Die \n\nSVP/EDU-Fraktion wird die Initiative ablehnen und dem Gegenvorschlag fünf zustimmen. Danke viel-\n\nmals.» \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Wir von der FDP haben das Postulat, welches Philemon Abegg eingereicht \n\nhatte und von der gesamten Fraktion von der GLP/EVP/die Mitte mitunterzeichnet worden ist, unter-\n\nstützt und haben es sehr begrüsst, dass eine Umfrage bei den Mieterinnen und Mietern, bei den Ge-\n\nwerbetreibenden und bei den Eigentümerinnen und Eigentümern in der Altstadt durchgeführt worden \n\nist. Mit dem hat man eine solide Grundlage geschaffen, um die Debatte auf der Grundlage von Daten \n\nund Fakten zu führen. Die Umfrage hat klar gezeigt, dass die Mehrheit von allen, welche im Städtchen \n\nwohnen oder tätig sind, es nicht nötig findet, die Altstadt autofrei zu machen. Weiter hat man den \n\nUmfrageteilnehmerinnen und -teilnehmern sieben verschiedene Alternativen zu der heutigen Begeg-\n\nnungszone, welche schon seit Jahren besteht, vorgelegt. Man hat die Leute darum gebeten, temporäre \n\nund permanente Fahrverbote von unterschiedlicher Ausdehnung zu bewerten. Und es hat sich gezeigt, \n\ndass keine einzige von diesen Varianten besser bewertet worden ist als die aktuelle Situation. Sogar \n\nunter den Mieterinnen und Mietern im Städtchen ist keine einzige Alternative zumindest eher besser \n\neingeschätzt worden als die heutige Verkehrssituation. Wenig überraschend wird jede Art von Ein-\n\nschränkung vom Verkehr in der Altstadt von mehr als 80 Prozent der Gewerbetreibenden abgelehnt. \n\nDies muss man sich einmal so durch den Kopf gehen lassen, weil ein prosperierendes Gewerbe ist ge-\n\nnau das, was es für eine lebhafte Begegnungszone braucht. Sonst mutiert uns ein Städtchen ohne Bü-\n\nros, Praxen, Geschäfte, Läden, Restaurants zu einer gewöhnlichen Wohnzone. Oder anders ausge-\n\ndrückt: Bei einer Annahme der Initiative oder von Gegenvorschlägen würde die Meinung jener, deren \n\nWohn- und Arbeitssituation sich ganz direkt und unmittelbar aufgrund der heutigen Entscheide än-\n\ndern könnte, übergangen. Eine Mehrheit würde sich über eine direkt betroffene Minderheit hinwegset-\n\nzen, ohne Rücksicht auf ihre Bedürfnisse zu nehmen. Darum sollten wir schauen, dass die Altstadt so \n\nbleibt wie sie ist – belebt und beliebt so wie heute. Danke.» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 5 0  \n \n\n6. Detailberatung \n\n \n\nHinweise zum weiteren Vorgehen \n\n• Nach der Detailberatung erfolgt zuerst die Abstimmung zur Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage \n\noder nicht. \n\n• Wenn der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat zugestimmt wird, erfolgen die \n\nAbstimmungen über die vorliegenden Gegenvorschläge. Es kommt vorläufig nicht zu einer Volksab-\n\nstimmung. \n\no  In der Abstimmung wird entschieden, ob das Stadtparlament mit oder ohne Gegenvorschlag zur \n\nUmsetzungsvorlage beschliesst. \n\n• Wenn die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat abgelehnt wird, ist das Vorge-\n\nhen wie folgt: \n\n1. Abstimmungen über die vorliegenden Gegenvorschläge \n\n2. Abstimmung, ob das Stadtparlament mit oder ohne Gegenvorschlag die Empfehlung abgibt. \n\n3. Abstimmung über Zustimmung oder Ablehnung der Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher \n\nAltstadt» \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Die Fraktionen haben gesprochen und ich habe doch noch das Bedürfnis kurz etwas \n\nzu sagen. Tut mir leid für die, welche schon abstimmen wollten. Vorher ist gesagt worden, die \n\nSVP/EDU-Fraktion hat diese Vorschläge gesehen und hat sich gedacht: Ein eigener Vorschlag, das ist \n\ndoch eine Sache. Das haben wir eigentlich auch so ein bisschen gedacht, vor allem, ich habe es ge-\n\ndacht, als wir das dann gehabt haben. Ich bin froh gewesen, dass wir auch einen gehabt haben, weil \n\nalle anderen ausser der erste, welcher offensichtlich von den Grünen gekommen ist, entweder die Ini-\n\ntiative oder ein bisschen weniger oder noch sehr viel weniger wollen. Wir sind die einzigen gewesen, \n\nwelche mehr wollen, welche weiterdenken, welche eben innovativ sein wollen. Wir haben vorher ge-\n\nhört, der status quo sei gut, das ist passend, das passt für alle. Es ist eben immer so eine Sache mit \n\ndem status quo. Jetzt können wir so leben. Jetzt ist es gut. Aber was möglich ist, was möglich sein \n\nkönnte, das wird dann unterdrückt und darum, wie auch schon der Initiant André Bürgi gesagt hat, mit \n\nMut etwas Neues zu gestalten, das wäre es doch eigentlich. Wir haben es eben gesehen, wir sind die \n\neinzigen, welche weitergegangen sind. Eigentlich würden wir gerne noch weitergehen, aber wir haben \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 5 1  \n \n\njetzt gedacht, das ist unser Angebot an einen Kompromissvorschlag. Man wird sehen, was das Stadt-\n\nparlament für eine Mehrheit finden wird heute Abend. Merci vielmal.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Tünde Mihalyi das Wort. \n\n \n\nTünde Mihalyi: «Jetzt muss ich mich doch auch noch zu Wort melden. Ich bin jemand, welcher das \n\nWochenende und vor allem den Samstag sehr gerne in Ortschaften verbringt, welche autofrei sind. \n\nUnd deswegen verbringe ich meine Wochenenden immer seltener in Bülach. Ich gehe sehr gerne nach \n\nSolothurn. In Solothurn als es anno dannzumal geheissen hatte «So, wir machen auf autofrei» es einen \n\nriesen Aufstand gegeben hatte. Heute wünscht sich niemand auch nur ein Fahrzeug in die Altstadt zu-\n\nrück. Ich bin vor ein paar Wochen in Bern, wo ich aufgewachsen bin, auf Besuch gewesen. Dort haben \n\nsie zweispurige Hauptstrassen zu Velowegen gemacht. Es dürfen nur noch Anwohner hinfahren und es \n\nist wirklich nur noch Grün- und Fussgängerzone. Ich hätte mir das wirklich, als ich dort aufgewachsen \n\nbin, gar nicht vorstellen können. Und die Lebensqualität, finde ich, ist so viel wertvoller geworden. Und \n\nam Samstag bin ich nach Jahren wieder einmal in Biel gewesen und bin erstaunt gewesen, dass die \n\ngrosse Innenstadt, welche auch zweispurige Strassen hat, zum Teil auch gesperrt und Fussgängerzone \n\nist oder dann eben die Begegnungszone, aber die Strasse ist breit genug, dass zwei Autos aneinander \n\nvorbeifahren könnten und es hat noch Trottoir links und rechts. Also man kann sich wirklich frei bewe-\n\ngen und das Gewerbe funktioniert genau gleich in all diesen Ortschaften und es floriert sogar vielmehr \n\nwie vorher. Und darum stehen wir wirklich für eine autofreie Altstadt ein.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Samuel Müller das Wort. \n\n \n\nSamuel Müller: «Seit ich in Bülach wohne, hatte es einmal fünf Metzgereien gegeben, das ist eine Zeit \n\nher. Das ist das Eine. Ich gehe sicher wöchentlich in der Altstadt einkaufen – ich erledige dies mit dem \n\nAuto. Sei dies ein Blumenstrauss, sei dies in ein «Kunstlädeli», sei dies in eine Metzgerei. Ich fahre \n\nnicht wirklich Fahrrad, wenn ich einen Blumenstrauss mit meinem Fahrrad-Gepäckträger transportie-\n\nren müsste, wäre dies nicht ideal. Ich würde mir an dieser Stelle kurz Gedanken darüber machen. \n\nDanke vielmals.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine weiteren Gegenvorschläge bzw. Änderungsanträge. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 5 2  \n \n\n7. Abstimmung über die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage \n\n \n\nDer Vorsitzende macht nochmals darauf aufmerksam, dass gemäss § 135 GPR (Gesetz über die politi-\n\nschen Rechte) das Stadtparlament die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegen-\n\nvorschlag beschliessen kann. Dieser Entscheid enthält von Gesetzes wegen einen Auftrag an den \n\nStadtrat, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und diese dem Stadtparlament innert Frist zu un-\n\nterbreiten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament lehnt die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat mit 4 Ja- zu \n\n23 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen über die Gegenvorschläge \n\nEs liegen nun fünf verschiedene Gegenvorschläge vor. Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge \n\nvor, die sich gegenseitig ausschliessen, werden alle nebeneinander zur Abstimmung gebracht. Jedes \n\nParlamentsmitglied kann einem Antrag seine Stimme geben. \n\nDas absolute Mehr liegt bei 15 Stimmen. Erhält keiner der Anträge das absolute Mehr, scheidet derje-\n\nnige Antrag mit den wenigsten Stimmen aus und das Verfahren wird fortgesetzt. \n\n \n\nDas Stadtparlament ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 5 3  \n \n\n1. Abstimmungsgang \n\n Links Mitte Rechts Total \n\nGegenvorschlag 1 \n\nObertor bis Untertor und Sonn-\n\ntagsfahrverbot ganze Altstadt \n\n3 1 0 4 \n\nGegenvorschlag 2 \n\nDauerhaft, \n\nObertor bis Kappelergasse \n\n4 0 0 4 \n\nGegenvorschlag 3 \n\nObergasse bis Kappelergasse, \n\nausserhalb Ladenöffnungszeiten \n\n0 3 0 3 \n\nGegenvorschlag 4 \n\nObertor bis Untertor, \n\nab 11.00 Uhr und Wochenende \n\n0 8 0 8 \n\nGegenvorschlag 5 \n\nZentrum / Rathausbrunnen 0 2 7 9 \n\n \n\n2. Abstimmungsgang \n\n Links Mitte Rechts Total \n\nGegenvorschlag 1 \n\nObertor bis Untertor und Sonn-\n\ntagsfahrverbot ganze Altstadt \n\n2 1 0 3 \n\nGegenvorschlag 2 \n\nDauerhaft, \n\nObertor bis Kappelergasse \n\n0 0 0 0 \n\nGegenvorschlag 4 \n\nObertor bis Untertor, \n\nab 11.00 Uhr und Wochenende \n\n5 8 0 13 \n\nGegenvorschlag 5 \n\nZentrum / Rathausbrunnen 0 5 7 12 \n\n \n\n \n\n***Auf Wunsch von Mitgliedern des Stadtparlament gewährt der Vorsitzende eine Pause von \n\n21.1 – 21.15 Uhr zur Beratung.*** \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 5 4  \n \n\n3. Abstimmungsgang \n\n Links Mitte Rechts Total \n\nGegenvorschlag 1 \n\nObertor bis Untertor und Sonn-\n\ntagsfahrverbot ganze Altstadt \n\n2 1 1 4 \n\nGegenvorschlag 4 \n\nObertor bis Untertor, \n\nab 11.00 Uhr und Wochenende \n\n5 8 0 13 \n\nGegenvorschlag 5 \n\nZentrum / Rathausbrunnen 0 5 6 11 \n\n \n\n \n\n***Auf Wunsch der Grünen-Fraktion gewährt der Vorsitzende nochmals eine Pause von \n\n21.17 – 21.20 Uhr zur Beratung.*** \n\n \n\n \n\n4. Abstimmungsgang \n\n Links Mitte Rechts Total \n\nGegenvorschlag 4 \n\nObertor bis Untertor, \n\nab 11.00 Uhr und Wochenende \n\n7 9 0 16 \n\nGegenvorschlag 5 \n\nZentrum / Rathausbrunnen 0 5 7 12 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 16 Stimmen dem Gegenvorschlag 4 «Obertor bis Untertor, ab 11.00 h und \n\nWochenende» zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung mit oder ohne Gegenvorschlag \n\nNun gilt es darüber abzustimmen, ob mit oder ohne Gegenvorschlag. \n\n \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Gegenvorschlag 4 «Obertor bis Untertor, ab 11.00 h und Wochen-\n\nende» zur Volksinitiative mit 16 Ja- zu 12 Nein-Stimmen zu. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 5 5  \n \n\nAbstimmung Zustimmung oder Ablehnung der \n\nVolksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» \n\nDas Stadtparlament lehnt die Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» mit 9 Ja- zu \n\n19 Nein-Stimmen ab.  \n\nDen Bülacher Stimmberechtigten wird die Ablehnung der Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher \n\nAltstadt» und die Zustimmung des Gegenvorschlags 4 «Obertor bis Untertor, ab 11.00 h und Wochen-\n\nende» empfohlen. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Heute ist viel zum Verkehr im Städtli diskutiert worden. Bald werden auch die Dis-\n\nkussionen um Tempo 30 in der Stadt anfangen. Angestossen von einigen Petitionen aus der Bülacher \n\nBevölkerung, unter anderem von den Grünen. Wir haben es anfangs der Sitzung in der Motion von \n\nPatrizia Grütter zum gleichen Thema gehört. In den Antworten auf die beiden Petitionen wird zwi-\n\nschen Sammelstrassen und Quartieren beziehungsweise Erschliessungsstrassen verwiesen, denn jede \n\nStrasse in Bülach wird entsprechend kategorisiert. Und wo passiert das? Im kommunalen Richtplanver-\n\nkehr. Der aktuelle Plan ist behördenverbindlich, ist aber leider auf der Internetseite der Stadt Bülach \n\nnicht einsehbar. Es ist in der heutigen Zeit, wo vieles über das Internet geht, nicht so eine schöne Sa-\n\nche. Dazu kommt, und das ist jetzt wieder relevant für uns hier im Parlament, dass bald eine neue Ver-\n\nsion von dem kommunalen Richtplan kommen sollte. Nämlich dann, als der Stadtrat vor über neun \n\nMonaten das Gesamtverkehrskonzept, Mark Eberli hat es auch angesprochen, verabschiedet worden \n\nist, ist auch im Vorfeld in diesen Workshops, welche wir mit der Bevölkerung hatten, eigentlich kom-\n\nmuniziert worden, dass die Überarbeitung bald anfangen soll. Die überarbeitete Version vom kommu-\n\nnalen Richtplan wird dann zu uns ins Parlament kommen und dann können wir da endlich auch ver-\n\nbindlicher über den Verkehr in Bülach reden. Darum habe ich zwei kurze Fragen an den Stadtrat dazu. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 5 6  \n \n\n1. Wieso ist der kommunale Richtplanverkehr nicht über die Homepage vom Stadt Bülach einsehbar? \n\n2. Wann haben die Arbeiten zur Überarbeitung vom Richtplan begonnen und wann kommt die ent-\n\nsprechende Vorlage nach heutigem Kenntnisstand etwa ins Stadtparlament? \n\nMerci für eine kurze Antwort.» \n\n \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Vielen Dank Andreas, für diese Frage. Es ist richtig, dass der kommunale \n\nRichtplan, Teil Verkehr derzeit nicht auf der Website von der Stadt Bülach ist. Auf Anfrage wird aber \n\nallen Interessenten Einsicht gewährt. Bei der letzten Teilrevision des Richtplans im Jahr 2015 wurden \n\nnur Ausschnitte und in den Teilplänen überarbeitet, so dass wir derzeit bei zwei von drei Teilplänen \n\nüber kein Dokument verfügen, welches ein aktuelles Gesamtbild abbildet. Das ist neben den begrenz-\n\nten Ressourcen ein Grund, warum der kommunale Richtplan nicht auf der Website einsehbar ist. Aber \n\nwir sind natürlich sehr innovativ. Seit heute Nachmittag wird über genau den Umstand auf der Web-\n\nsite verwiesen. Danke für die Anregung Andreas. \n\nDer kommunale Richtplan, Teil Verkehr ist sehr in die Jahre gekommen. Die Inhalte sind über 20 Jahre \n\nalt. Darum streben wir eine Gesamtrevision an. Aktuell sind wir an der Vorbereitung für eine Planer-\n\nSubmission. Unser Ziel ist es, mit diesen Arbeiten anfangs 2024 anfangen zu können. Die Überarbei-\n\ntung ist auch ein wichtiger Schritt zur Umsetzung vom kommunalen GVK.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen an die Kommissionen oder den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nDiverses \n\n \n\nPräsentation Stadträtin Andrea Spycher betr. «Passerelle über Geleise» \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher erklärt anhand ihrer Präsentation (Beilage 2): «Ich freue mich, dass Sie noch \n\nso zahlreich geblieben sind. Ich habe gedacht, wahrscheinlich gehen dann alle nach dieser spannenden \n\nDiskussion, aber umso erfreulicher für mich, dass Sie noch zu dem durchaus interessanten Thema Pas-\n\nserelle zuhören. Und ich erlaube mir von hier zu reden, dass ich mich nicht immer umdrehen muss. Wir \n\nkommen jetzt vom Thema Verkehr im Städtli zum Thema Verkehr in nördlicher Richtung. Konkret geht \n\nes jetzt hier um die Passerelle, welche dereinst die Schaffhauserstrasse über die Gleise hinein mit der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 5 7  \n \n\nNordstrasse verbinden soll und Zugänge auf die Gleise gewähren. Das einzig einfache zu diesem \n\nThema ist, dass wir uns hier im Ziel einig sind. Wir möchten unbedingt im Jahr 2025 mit dem Bau von \n\ndieser Passerelle starten. Ob die ganze Thematik komplexer ist wie die, welche wir jetzt vorher geführt \n\nhaben, da wage ich gar keine Aussage zu machen. Aber ich freue mich, dass ich euch heute einen ak-\n\ntuellen Stand von der aktuellen Lage bekanntgeben kann. Dazu habe ich eine kurze Agenda bereit. Ich \n\nmache gerne einen kurzen Rückblick, weil viele von uns gar noch nicht hier gewesen sind. Ich habe im \n\nDezember 2021 das letzte Mal über die Passerelle informiert. Dann gibt es eine Ausgangslage zu der \n\nBeHiG-Studie vom Bahnhof Bülach. Da geht es um die Studie vom Behindertengleichstellungsgesetz. \n\nNachher mache ich gerne eine kurze Information zum politischen Einbezug,  was wir Politiker eigent-\n\nlich machen, damit die Passerelle gebaut werden kann. Dann habe ich zwei bis drei Fakten zum aktu-\n\nellen Stand, ein grobes Terminprogramm und am Schluss wäre ich noch für Fragen oder Diskussionen \n\nda. Zum Rückblick kann ich sagen: Im Jahr 2015 hat das Stadtparlament hier drin den öffentlichen \n\nGestaltungsplan Büli Nord genehmigt. Und ein Teil davon ist die entsprechende Entwicklungsvereinba-\n\nrung mit den Investoren Bülach Guss und mit Steiner gewesen. Und dort drin ist unter anderem ge-\n\nstanden, dass die Stadt für den Bau von diversen Infrastrukturen verantwortlich ist. Und ein Teil davon \n\nwäre eben die Passerelle. Der Entscheid ist die Grundlage gewesen, welche wir erarbeitet haben, um \n\ndie Passerellen überhaupt bis im Jahr 2020 entwickeln zu können. Dann konnten wir das Vorprojekt \n\nder SBB zur Vorprüfung einreichen. Das ist jetzt alles ein bisschen trocken, ich weiss es, aber es ist \n\neinfach so. Blöderweise hat dann fast gleichzeitig zum 1. Juli 2020 das Eisenbahngesetz geändert, was \n\nfür uns schlecht gewesen ist. Es hat uns nämlich Stolpersteine in den Weg geworfen. Konkret durften \n\nwir die ganze Abwicklung und die Bewilligung nicht mehr über den Kanton laufen lassen, sondern ist \n\nneu alles nur noch beim BAV beim Bund einzureichen gewesen. Und was uns dort auch mitgeteilt \n\nwurde ist: Kein Mischverkehr mehr auf dieser Passerelle. Die Passerelle ist mit viereinhalb Metern ge-\n\nplant. Man hat nicht gewusst, dass jetzt eine bauliche Trennung zwischen Velofahrer und Fussgängern \n\nerfolgen müsste. Man hat das so geplant, doch mit dem BAV sind diese Änderungen komplexer gewor-\n\nden. Es wurde nicht mehr gestattet. Somit hatten wir zu diesem Zeitpunkt keine Planungs- und keine \n\nBewilligungssicherheit mehr. Die Rahmenbedingungen haben dann natürlich auch im damaligen \n\nStadtrat wieder kontroverse Diskussionen oder Diskussionen generell gegeben. Wir haben rechtliche \n\nAbklärungen gemacht. Soll man jetzt das ganze Stück wieder neu aufgleisen? Ist es allenfalls möglich, \n\nes doppelstöckig oder breiter zu machen? Aber man hat gewusst, dass es gar nicht geht, weil wir im \n\nJahr 2025 bauen möchten. Es hätte sehr viele weitere Abklärungen, sehr viele Kosten bedeutet. Darum \n\nhat der Stadtrat im November 2021 beschlossen: Wir halten an dieser Passerelle so fest. Allerdings ist \n\nes nur noch für Fussgänger möglich, diese zu überqueren. Im Parlament haben wir dies dann am \n\n13. Dezember 2021 entsprechend kommuniziert. Vielleicht ein Vorteil von dem Ganzen: Man sieht es \n\nhier auf diesen Bildern. Wenn man die Passerelle jetzt mit diesen Velofahrern hätte weitertreiben \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 5 8  \n \n\nkönnen, dann hätte man eine entsprechende Rampenseite Nordstrasse gebaut. Man sieht es: Ein Fuss-\n\nballfeld mit 105 Länge. Das zeigt auch ein bisschen die Dimension von dem ganzen auf. Auf das kann \n\nman jetzt verzichten. Das ist auch so entschieden. Es wird jetzt auf der Nordstrasse ebenfalls nur einen \n\nLift-Abgang plus eine Treppe geben. Es ist dann weitergegangen. Als man das entschieden hat, hat uns \n\ndie SBB-Ende 2021 mitgeteilt, dass sie die Studie Bahnhof Bülach, behindertengerechter Umbau \n\ndurchführen werde, das ist eben diese BeHiG-Studie, und somit keine verbindlichen Zusagen machen \n\nkönnen, also nicht mit uns zusammenarbeiten, um die Passerelle weiter voranzutreiben. Ebenfalls hat \n\nsie gesagt, sie macht eine Personenflussanalyse zur Aufwärtskompatibilität. Und Herr Bürgi, ich habe \n\ndas auch gegoogelt, weil ich gedacht habe, das ist so ein kompliziertes Wort zum Erklären. Ich habe \n\nauch keinen guten Begriff gefunden. Darum auf Deutsch heisst das einfach, die SBB muss am BAV vor-\n\nlegen oder darstellen, dass, wenn unsere Passerelle gebaut ist, es keine Behinderung darstellt für den \n\nbehindertengerechten Weiterausbau vom Bülacher Bahnhof. Und sie hat uns gesagt: Ergebnisse im Q2 \n\n23. Ein neues Fazit, denn auch da hatten wir keine Planungssicherheit mehr. Anschliessend sind die \n\nPolitiker zum Zug gekommen. Wir haben gewusst, es geht so nicht weiter. Die Behinderungen sind wie \n\nPilze aus dem Boden geschossen. Wir haben uns entschieden, dass wir zusammen mit der SBB ent-\n\nsprechend stärker zusammenarbeiten möchten. Wir haben auch gesagt, wir möchten gemeinsam an \n\ndieser Passerelle festhalten und das hat noch viel Überzeugungsarbeit am Anfang bei der SBB ge-\n\nbraucht. Somit sind wir dann im Mai 2023 zusammen mit dem Mark Eberli als Stadtpräsident und zu-\n\nsammen mit den Vertretern von der SBB auf Bern zu dem BAV und haben ihm dargelegt und noch ein-\n\nmal die Wichtigkeit unterstrichen warum, dass Bülach die Passerelle braucht. Wir haben das unter an-\n\nderem mit den Investorenbeiträgen begründet, weil wenn wir nicht entsprechend bauen, sind wir auch \n\ngefordert, die Beiträge wieder zurückzuzahlen. Die Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm, die \n\nsind angemeldet, die sollten wir bekommen. Die Summe kann ich nicht sagen, aber wir kommen sicher \n\neinen gewissen Betrag über. Wir haben noch einmal unterstrichen, wir wollen das miteinander ma-\n\nchen. Die SBB und die Stadt sind sich einig, der Baustart soll Mitte 2025 stattfinden. Das ist auch \n\nnoch etwas Interessantes, das wissen viele Leute nicht, habe ich auch nichts gewusst: Wir mussten \n\nbereits im 2022 die Fristen ganz konkret, bis auf den Tag runter, geben, wann zu welcher Zeit werden \n\ndie die Träger von dieser Passerelle geliefert und verbaut. Das ist alles so festgesetzt. Die SBB muss \n\ndann sperren, so dass wir bauen können. Somit hat das Gespräch gefruchtet, weil das Erfreuliche von \n\ndem Abend zu dem Thema: Wir konnten am 17. Juli das Ganze beim BAV einreichen, gesamthaft un-\n\nterschrieben auch mit der SBB. Ein bisschen ein Wermutstropfen ist dann die Dauer. Also es kann bis \n\nzu 2 Jahren dauern, bis alles bewilligt und überhaupt geprüft ist und wir Rückmeldungen haben. Zu \n\nden Finanzen: Die 18,6 Millionen Franken. Das ist natürlich eine grobe Summe, aber ich weiss, die die \n\nhier schon im Parlament gewesen sind, es ist ganz etwas anderes wie damals noch die 5 Millionen \n\nFranken, aber das hat sich entwickelt und wir wissen und mit der Teuerung und den Schwierigkeiten \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 5 9  \n \n\nund der Komplexität, es ist einmal eine grobe Zahl. Es ist sicher nicht in Stein gemeisselt. Dann fehlt in \n\nder Präsentation ein kleines Wort, ist aber noch entscheidend. Es sollte nämlich heissen: Davon über \n\n8 Millionen Frankenbeiträge. Wir bekommen schon von den Investoren rund 4,3 Millionen Franken und \n\nwir wissen noch nicht, wie viel wir dann über das Agglomerationsprogramm noch zusätzlich zurückbe-\n\nkommen. Ebenfalls haben wir uns bezüglich der Organisation entschieden, eine Bauherrenvertretung \n\nund eine Bauherrenunterstützung einzubeziehen. Es hat gezeigt, das ist ein bisschen wie eine Szene, \n\ndie Ingenieure und die Entwickler, die kennen sich untereinander. Und es ist wichtig, die Leute von den \n\ngrossen Baustellen, welche Bahnhöfe wie Winterthur oder Zürich gemacht haben, ihr Netzwerk auch \n\nspielen lassen können. Das ist bis jetzt vielleicht noch nicht ganz so gelungen, aber wir haben hier \n\njetzt jemanden an Land ziehen können. Wir haben natürlich geschaut und gesucht und sind jetzt über-\n\nzeugt, dass wir mit denen gut vorwärtskommen. Hier noch der grobe Terminplan. Der Stern ist der Juli \n\n2023. Man sieht die rund zwei Jahre. Weiter unten sieht man, was parallel laufen sollte, bis dann zu \n\nder Realisierung Mitte 2025, dass man dann hoffentlich im 2027, wenn alles gut geht und so weiter-\n\nläuft, das erste Mal darüber laufen kann. Gut, das ist es für den Moment. Jetzt gebe ich es dir zurück, \n\nist ja deine Parlamentssitzung.» \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Christoph Meier das Wort. \n\n \n\nChristoph Meier: «Ich will nochmal kurz zurückkommen auf die Initiative für die entmotorisierte Alt-\n\nstadt und ich hoffe, es ist nicht verkehrt, wenn ich jetzt da noch ein bisschen anhänge. Es ist schon \n\nvon der IFK gesagt worden, dass die Meinungen unterschiedlich waren, aber die Diskussionen gut. Und \n\nich möchte das hier auch noch einmal anbringen. Ich bin jetzt seit anderthalb Jahren im Stadtparla-\n\nment und es war extrem schön zu sehen, dass wir es auch bei so einem emotionalen Thema hinbrin-\n\ngen, sachlich zu bleiben, nicht emotionsfrei, trotzdem engagiert, aber emotionsarm und gleich bei der \n\nSache. Und für beide Seiten: Es ist leider eine mega klare Trennung durch das Stadtparlament durch. \n\nFür beide Seiten möchte ich sagen, die Arbeit fängt jetzt an, es ist noch gar nichts entschieden. Das \n\nStimmvolk wird das letzte Wort haben und das ist ja auch richtig so und ich glaube, wir können uns \n\nauf einen wahrscheinlich auch sehr engagierten Abstimmungskampf freuen. Schönen Abend miteinan-\n\nder.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Danke, Christoph. Ich füge dem noch kurz an. Einfach, dass es allen klar ist: Nach \n\ndieser Volksabstimmung, wenn jetzt ein Gegenvorschlag oder die Initiative angenommen werden \n\nwürde, würde dann eine Umsetzungsvorlage vom Stadtrat ausgearbeitet werden müssen. Und das \n\nkommt anschliessend wieder ins Stadtparlament. Und je nachdem gibt es sogar nochmals ein Referen-\n\ndum oder eine Volksabstimmung darüber. Also es wird nicht gerade heute und morgen umgesetzt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 6 0  \n \n\nIch möchte noch schnell darauf aufmerksam machen, da vorne liegen noch die Budgets in Papierform \n\nfür alle, die noch kein Exemplar haben.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 26. Juni 2023 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 31. Juli 2023 und die Referendumsfrist lief bis \n\nam Montag, 28. August 2023. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 21.40 Uhr.*** \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 6 1  \n \n\nBülach, 23. Oktober 2023 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\nEntwurf Gegenvorschlag\n\nzur Volksinitiative \n\nBegegnungszone Altstadt \n\nInterfraktionelle Konferenz\n\nStand: 18.09.2023\n\nBeilage 1\n\n\n\nVarianten:\n\n• Im Grundsatz ist eine Verkehrseinschränkung möglich:\n\n1. räumlich (z.B. Marktgasse)\n\n2. zeitlich (z.B. Montag – Freitag 20:00 bis 06:00)\n\n3. kombiniert (z.B. Obergasse bis Untertor, Sonntag von 00:00 – 24:00)\n\n• Für die nachfolgenden Beispiele wird angenommen dass die «gesamte \n\nAltstadt» das Zentrumsgebiet innerhalb der Post-, Kasernen- und \n\nSchaffhauserstrasse umfasst\n\nEntwurf Gegenvorschlag zur Volksinitiative Begegnungszone Altstadt \n\n\n\nVarianten:\n\n• Um diese Ziele zu erreichen, wird eine detaillierte Planung vonnöten \n\nsein, um die Einhaltung der übergeordneten Gesetze und Regelwerke \n\nauf Bundes- und Kantonsebene zu gewährleisten\n\n• Beispiele (nicht abschliessend):\n\n• Eigentumsgarantie, z.B. private Parkplätze\n\n• Signalisationsverordnung, z.B. allgemeines Fahrverbot\n\n• Vorschriften, z.B. für Wendehammer, Flucht- und Rettungswege\n\nEntwurf Gegenvorschlag zur Volksinitiative Begegnungszone Altstadt \n\n\n\nAllgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen \n\n(Art. 18)\n\n«Begegnungszone» (2.59.5) kennzeichnet Strassen in \n\nWohn- oder Geschäftsbereichen. Fussgänger und \n\nBenützer von fahrzeugähnlichen Geräten haben Vortritt. \n\nSie dürfen die ganze Verkehrsfläche benützen, dürfen \n\njedoch die Fahrzeuge nicht unnötig behindern.\n\nDie Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h.\n\nDas Parkieren ist nur an den durch Signale oder \n\nMarkierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt. Für das \n\nAbstellen von Fahrrädern gelten die allgemeinen \n\nVorschriften über das Parkieren.\n\nDas «Verbot für Motorwagen» (2.03) gilt für alle \n\nmehrspurigen Motorfahrzeuge, inbegriffen Motorräder \n\nmit Seitenwagen.\n\nVerbot für Motorwagen und Motorräder (Art. 19)\n\nVerbot für Motorwagen, Motorräder und Motor-\n\nfahrräder (Art. 19)\n\nArt. 17, Abs. 1 \n\nAusnahmen von signalisierten Vorschriften (z. B. \n\n«Zubringerdienst gestattet», «Mit schriftlicher \n\nAusnahmebewilligung gestattet») werden auf einer \n\nZusatztafel nach den Bestimmungen der Artikel 63–65 \n\nvermerkt.\n\nWissenswertes: Signalisationsverordnung (SSV)\n\n\n\nInitiativtext "Begegnungszone Bülacher Altstadt"\n\nDie Bülacher Altstadt wird im Abschnitt \n\n"Obertor" bis zum Kreisel "Untertor" \n\n(Marktgasse) für den motorisierten \n\nVerkehr gesperrt und wird zur \n\n"Begegnungszone Bülacher Altstadt".\n\n... die junge alte Stadt\n\nBegegnungszone (seit \n\n2003)\nMotorisierter Verkehr\n\n(inkl. „Übrige Motorfahrräder“,\n\nz.B. E-Bikes 500> W)\n\nPro Memoria:\n\n\n\n1. Obertor bis Untertor + Sonntagsfahrverbot ganze Altstadt\n\n2. Dauerhaft, Obertor bis Kappelergasse\n\n3. Obergasse bis Kappelergasse, ausserhalb Ladenöffnungszeiten \n\n4. Obertor bis Untertor, Ab 11:00 + Wochenende\n\n5. Zentrum / Rathausbrunnen\n\nVarianten Gegenentwürfe (Stand: 18.09.2023) \n\n\n\n1. Obertor bis Untertor + Sonntagsfahrverbot ganze Altstadt\n\nDie Bülacher Altstadt wird im Abschnitt Obertor bis zum \n\nKreisel Untertor (gesamte Marktgasse) dauerhaft für \n\nden motorisierten Individualverkehr gesperrt. Für den \n\nGüterumschlag des Gewerbes in der gesperrten Zone \n\nwird während den Wochentagen ein entsprechendes \n\nZeitfenster bewilligt.\n\nDas gesamte Areal innerhalb der Altstadtmauer wird an \n\nSonn- und Feiertagen, sowie an Samstagen ab 16.00 \n\nUhr (ab Ladenschluss) für den motorisierten \n\nIndividualverkehr gesperrt.\n\n... die junge alte Stadt\n\nSa ab 16:00, sowie \n\nSonn- & Feiertage\n\n+ \n\n\n\n2. Dauerhaft, Obertor bis Kappelergasse\n\nDie Bülacher Altstadt wird im Abschnitt \n\nObertor bis zur Kappelergasse \n\n(Marktgasse) dauerhaft für den \n\nmotorisierten Individualverkehr gesperrt. \n\nFür den Güterumschlag des Gewerbes in \n\nder gesperrten Zone wird während den \n\nWochentagen ein entsprechendes \n\nZeitfenster bewilligt.\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\n3. Obergasse bis Kappelergasse, Ausserhalb Ladenöffnungszeiten \n\nDie Bülacher Altstadt wird im Abschnitt \n\nObergasse bis zur Kappelergasse\n\n(Marktgasse) ausserhalb der \n\nLadenöffnungszeiten für den \n\nmotorisierten Individualverkehr gesperrt. \n\nZubringerdienste sind gestattet. \n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\n4. Obertor bis Untertor, Ab 11:00 + Wochenende\n\nDie Bülacher Altstadt wird im Abschnitt \n\nObertor bis zur Untertor (Marktgasse) \n\nzeitlich von 11:00-6:00 (Morgens) sowie \n\nSamstags und Sonntags für den \n\nmotorisierten Individualverkehr gesperrt.  \n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\n5. Zentrum / Rathausbrunnen\n\nDie Bülacher Altstadt wird im Zentrum / \n\nRathausbrunnen dauerhaft für den \n\nmotorisierten Individualverkehr gesperrt. \n\nMit flankierenden Massnahmen an der \n\nHintergasse soll eine Umfahrung der \n\nZentrumssperrung verhindert werden. \n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nPassarelle über SBB-Gleise Kenntnisnahme Stadtparlament\n\n... die junge alte Stadt\n\nRessort Umwelt und Infrastruktur\n\nAndrea Spycher, Stadträtin\n\nBeilage 2\n\n\n\n1. Rückblick\n\n2. BeHiG-Studie Bahnhof Bülach\n\n3. Politischer Einbezug\n\n4. Fakten\n\n5. Grobterminprogramm\n\n6. Fragen und Diskussion\n\nAgenda\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nÄnderungen Rahmenbedingungen\n\n- Änderung des Eisenbahngesetz (EBG) zum 1. Juli 2020\n\n- Rückmeldung über Verfahrenswechsel. BAV (SBB) fordert PGV nach \n\nEisenbahngesetz am 4. Dezember 2020\n\n- Stellungnahme zum Vorprojekt durch SBB am 16. September 2020\n\nRückmeldung «kein Mischverkehr». Was eine bauliche Trennung von Rad-\n\nund Fussweg bedeutet\n\nFazit: \n\nAufgrund technischer Auflagen und Verfahrenswechsel keine Planungs- und \n\nBewilligungssicherheit. \n\n1. Rückblick\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nÄnderungen Rahmenbedingungen\n\n- SRB-Beschluss Nr. 452 vom 17. November 2021, nur «Fussgänger»\n\n- Parlamentsinfo am 13. Dezember 2021\n\n1. Rückblick\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nÄnderungen Rahmenbedingungen\n\n- Entscheid Steuerungsgruppe Stadtentwicklung am 30. März 2022, keine \n\nRampe Nord sondern nur Liftabgang mit Treppe\n\n1. Rückblick\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nVerzögerungen Eingabe PGV-Dossier\n\n- SBB teilt Ende 2021 mit, dass sie die Studie «Bahnhof Bülach \n\nbehindertengerechter Umbau» durchführt und keine verbindlichen \n\nZusagen gemacht werden können\n\n- Mit der BeHiG-Studie wird eine Personenflussanalyse zur \n\nAufwärtskompatibilität durchgeführt\n\n- Ergebnisse erst im 2. Quartal 2023\n\nFazit: \n\nEs bestand keine Planungssicherheit mehr\n\n2. BeHiG-Studie Bahnhof Bülach\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nZusammenarbeit und Vereinbarungen mit der SBB\n\n- Stadträtin U+I, AL U+I und SBB-Entscheidungsträger vereinbaren am16. Dezember \n\n2022, am Einreichungstermin des PGV-Dossiers (Juli 2023) festzuhalten und beim BAV \n\ngemeinsam vorzusprechen\n\n- Stadtpräsident, Stadträtin U+I, AL U+I und SBB werden am 8. Mai 2023 beim BAV in \n\nBern vorstellig\n\n- Investorenbeiträge (wenn Baustart bis Ende 2031) und Beiträge aus 3. Agglomerationsprogramm \n\n(wenn Baustart bis Ende 2025) von über Fr. 8. Mio.\n\n- Es wird gemeinsam am Projekt «Passarelle» festgehalten und das PGV-Dossier soll im Juli 2023 \n\neingereicht werden\n\n- Baustart Mitte 2025\n\n- Sperr-Intervallfristen für 2025 mussten bereits in 2022 eingegeben werden\n\n3. Politischer Einbezug\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nPGV-Dossier\n\n- Wurde am 17. Juli 2023 beim BAV eingereicht\n\n- PGV-Dauer bis zu 24 Monate\n\nFinanzen\n\n- 18.6 Mio. Franken Gesamtkosten, davon 8 Mio. Franken Beiträge\n\n- Vergabe Projektierungsleistungen bis zu den Phasen Realisierung und Abschluss, Ende \n\n2023\n\nOrganisation\n\n- Einbezug einer Bauherrenvertretung und einer Bauherrenunterstützung\n\n4. Fakten\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nStand Juli 2023\n\n5. Grobterminprogramm\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nPassarelle über SBB-Gleise\n\nFragen und Diskussion\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\tFolie 1: Entwurf Gegenvorschlag zur Volksinitiative Begegnungszone Altstadt  Interfraktionelle Konferenz\n\tFolie 2: Entwurf Gegenvorschlag zur Volksinitiative Begegnungszone Altstadt \n\tFolie 3: Entwurf Gegenvorschlag zur Volksinitiative Begegnungszone Altstadt \n\tFolie 4\n\tFolie 5: Initiativtext "Begegnungszone Bülacher Altstadt"\n\tFolie 6: Varianten Gegenentwürfe (Stand: 18.09.2023) \n\tFolie 7: 1. Obertor bis Untertor + Sonntagsfahrverbot ganze Altstadt\n\tFolie 8: 2. Dauerhaft, Obertor bis Kappelergasse\n\tFolie 9: 3. Obergasse bis Kappelergasse, Ausserhalb Ladenöffnungszeiten \n\tFolie 10: 4. Obertor bis Untertor, Ab 11:00 + Wochenende\n\tFolie 11: 5. Zentrum / Rathausbrunnen\n\tFolie 1: Passarelle über SBB-Gleise Kenntnisnahme Stadtparlament\n\tFolie 2: Agenda\n\tFolie 3: 1. Rückblick\n\tFolie 4: 1. Rückblick\n\tFolie 5: 1. Rückblick\n\tFolie 6: 2. BeHiG-Studie Bahnhof Bülach\n\tFolie 7: 3. Politischer Einbezug\n\tFolie 8: 4. Fakten\n\tFolie 9: 5. Grobterminprogramm\n\tFolie 10: Passarelle über SBB-Gleise Fragen und Diskussion\n\n