parent_type: meeting

name: 1_Protokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2021

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 5  \n \n\nArt. 22 \n\n \n \n\n \n\n25. Sitzung vom Montag, 13. Dezember 2021, 18.00 bis 21.25 Uhr, im ref. Kirchgemeindehaus \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n25 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nEntschuldigt: Frédéric Clerc \n\n Hans Schmid \n\n Markus Surber \n\n \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nVorsitz: Werner Oetiker, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibel: Mark Hottinger \n\n \n\n \n\nFür die interessierte Öffentlichkeit stand unter Voranmeldung eine begrenzte Anzahl Plätze zur Verfü-\n\ngung.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 6  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Behördenmitglieder und das \n\nPublikum. \n\n \n\nBesondere Hinweise \n\n• Für alle Anwesenden gelten die Hygienevorschriften des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Es \n\ngilt eine allgemeine Maskenpflicht. Die Maske ist korrekt über Mund und Nase zu tragen. \n\n• Während der gesamten Sitzung ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1.50 Metern \n\nuntereinander eingehalten wird. \n\n• Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \n\n• Die Konsumation von Essen und Getränken ist nur sitzend erlaubt. \n\n• Damit im Notfall (positiv auf Corona getesteter Fall) die Kontakte zurückverfolgt werden können, \n\nsind die Kontaktdaten des Publikums erfasst worden. Die Daten werden 14 Tage aufbewahrt und \n\ndanach vernichtet. \n\n• Für Wortmeldungen steht ein zusätzliches Rednerpult bereit. Der Vorsitzende bittet die Parla-\n\nmentsmitglieder, den Stadtrat und die Behördenmitglieder für ihre Wortmeldungen nach vorne \n\nan das Rednerpult zu kommen. Während der Wortmeldung kann die Maske abgelegt werden. Für \n\ndie Reinigung stehen Desinfektionstücher zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 24 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 16 Ziff. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 7  \n \n\nTraktandenliste \n\nEs gibt keine Bemerkungen zur Traktandenliste und es liegen keine Änderungs- oder Ergänzungsan-\n\nträge zur Traktandenliste vor. Somit wird die Traktandenliste wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 15. November 2021 \n\n2. Postulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden «easyvote» - Begründung \n\n3. Postulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden «Energieberatungsstelle» - Begründung \n\n4. Gesamtplanung Areal Grampen – Umzonung Grundstücke Nrn. 1400 und 1401 \n\n5. Produktgruppenbudget 2022 / Festsetzung Steuerfuss 2022 \n\n6. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n7. Diverses \n\n- Information des Stadtpräsidenten: Zusammenarbeit der Stadt Bülach mit Gemeinden der Region \n\n- Information des Stadtrats: Projekt Passerelle \n\n \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 465 vom 1. Dezember 2021 fristgerecht die Anfrage von Stephan \n\nBlättler und Mitunterzeichnenden «Risikoanalyse Regionalisierung» beantwortet. Die Antwort wurde \n\nden Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist Beilage (Beilage 1) zum Protokoll dieser Parla-\n\nmentssitzung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 8  \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 15. November 2021 \n\n \n\nDer Vorsitzende: "Bei der redaktionellen Bereinigung der revidierten Geschäftsordnung des Stadtpar-\n\nlaments ist aufgefallen, dass der angenommene Änderungsantrag von Stephan Blättler betr. der Frist \n\nzur Einreichung von Vorstössen nur Bezug auf Postulat und Motion, nicht jedoch auf die Interpella-\n\ntion, genommen hat. Im Rahmen der redaktionellen Bereinigung und im Sinne einer einheitlichen An-\n\ngabe zur Frist wird die beschlossene Formulierung der Frist auch auf Artikel 54a Interpellation, Verfah-\n\nren ausgeweitet und das Protokoll vom 15. November 2021 entsprechend ergänzt." \n\n \n\nKorrektur Art. 54a Interpellation, Verfahren \n\n2 Falls die Interpellation nach Abschluss der Traktandenliste, jedoch spätestens am Montag der Vorwo-\n\nche zur Parlamentssitzung, 8.00 Uhr, eingereicht wird, setzt der Präsident die Begründung der Interpel-\n\nlation als Nachtrag auf die Traktandenliste. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Protokoll mit der vorhin genannten Änderung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nPostulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden «easyvote» - Begründung \n\n \n\nPhilemon Abegg und Mitunterzeichnende haben am 4. November 2021 das Postulat «easyvote» einge-\n\nreicht. Das Postulat wurde an der Parlamentssitzung vom 15. November 2021 verlesen und entspricht \n\nden Erfordernissen der Geschäftsordnung.  \n\n \n\nWortlaut:  \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und wie «easyvote» in der Stadt Bülach eingeführt werden \n\nkann." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 9  \n \n\nDer Vorsitzende bittet Philemon Abegg um Begründung des Postulats. \n\n \n\nPhilemon Abegg: "Die direkte Demokratie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Anders \n\nals in unseren Nachbarländern wählen wir nicht nur Politiker für ihre Ämter, sondern können uns auch \n\naktiv an der Politik beteiligen. Eine Studie der Universität Bern im Auftrag des Dachverbandes Schwei-\n\nzer Jugendparlamente zeigt, dass junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren die niedrigste Beteili-\n\ngung bei den Abstimmungen erreicht. Den höchsten Anteil erreichen Erwachsene zwischen 66 und 75 \n\nJahren. Dabei sollten doch gerade die Jungen ihre Zukunft mitbestimmen. Doch Abstimmungsbeteili-\n\ngung ist noch nicht alles. Es braucht auch die richtigen Informationsquellen. In Zeiten von Youtube \n\nund Social Media informieren sich sehr viele über alternative Medien. Sie sind anfällig auf Fake News \n\nreinzufallen und sich von hetzerischen Parolen überzeugen zu lassen, statt sich über gut geprüfte und \n\nneutrale Quellen zu informieren. Easyvote bietet für junge Erwachsene bis 25 Jahre eine Broschüre für \n\neidgenössische und kantonale Abstimmungen an, in welcher die Themen grundlegend und einfacher \n\nerklärt werden. So wird da zum Beispiel auch erklärt was ein fakultatives Referendum ist oder Pestizid \n\nim Zuge der Trinkwasserinitiative und Pestizidverbot. Die Inhalte werden durch ehrenamtliche Jugend-\n\nliche aus dem breiten politischen Spektrum auf deren Neutralität und Verständlichkeit überprüft. Mit \n\nder Einführung von easyvote können wir in Bülach zu einer höheren Stimmbeteiligung und fundierte-\n\nren Entscheidungen unter Jungen beitragen. Wir laden den Stadtrat aus diesem Grund ein, die Einfüh-\n\nrung von easyvote in Bülach zu prüfen." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli teilt mit, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert: "Wenn aus dem Stadtparlament kein Antrag auf Abänderung oder Ableh-\n\nnung gestellt wird, gilt das Postulat als überwiesen. Wird aus dem Stadtparlament Antrag auf Abände-\n\nrung oder Ablehnung des Postulats gestellt?" \n\n \n\nEs wird kein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung des Postulats gestellt. Das Postulat gilt somit als \n\nüberwiesen. Der Stadtrat erstattet spätestens innert sechs Monaten schriftlich Bericht und stellt gege-\n\nbenenfalls Anträge (Art. 50a Ziff. 9 GeschO). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 0  \n \n\nTraktandum 3 \n\nPostulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden «Energieberatungsstelle» - Begründung \n\n \n\nDamaris Hohler und Mitunterzeichnende haben am 15. November 2021 das Postulat «Energiebera-\n\ntungsstelle» eingereicht. Das Postulat wurde an der Parlamentssitzung vom 15. November 2021 verle-\n\nsen und entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut:  \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, eine Energieberatungsstelle anzubieten, allenfalls in Koope-\n\nration mit weiteren Trägern." \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Damaris Hohler um Begründung des Postulats. \n\n \n\nDamaris Hohler: „Seit Anfang November ist die Stadt Bülach mit dem Energiestadtlabel Gold ausge-\n\nzeichnet. Eine sehr erfreuliche Nachricht, auf die wir sicher stolz sein können. Die Auszeichnung sollte \n\nuns jedoch nicht dazu verleiten, auf unseren Lorbeeren sitzen zu bleiben, sondern dazu motivieren, uns \n\nim Energiebereich stetig weiterzuentwickeln. Ein wichtiger Hebel ist der Gebäudebereich, er ist für \n\nvierzig Prozent des CO2-Ausstosses im Kanton Zürich verantwortlich. Im Kanton Zürich sind aktuell \n\nimmer noch 120 000 Öl- und Gasheizungen eingebaut, von denen wir langfristig wegmüssen, insbe-\n\nsondere nach Annahme des Energiegesetzes am letzten Abstimmungssonntag. Gleichzeitig ist das \n\nPhotovoltaik-Potential noch lange nicht ausgeschöpft und muss für die Energiewende noch viel stär-\n\nker ausgebaut werden. Auch weitere Massnahmen im Gebäudebereich können getätigt werden, z. B. \n\nbei der Effizienz. Um Private und/oder Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Gebäude energie-\n\nfreundlich zu bauen, sanieren und zu wärmen, schlage ich mit meinem Postulat die Prüfung einer \n\nEnergieberatungsstelle vor. Eine solche Stelle unterstützt Hauseigentümer/-innen, die energetische \n\nMassnahmen an ihrem Gebäude tätigen wollen. Sei das ein Heizungsersatz, eine höhere Energieeffizi-\n\nenz oder die Nutzung erneuerbarer Energien. Verschiedene Städte wie Opfikon oder Zürich haben be-\n\nreits eine solche Stelle, anderenorts wird dies von einem Gemeindeverbund angeboten, z. B. im Em-\n\nmental oder Oberaargau. Da Bülach natürlich eine kleinere Nummer ist wie die Stadt Zürich, möchte \n\nich den Stadtrat auch explizit dazu ermuntern, eine Energieberatungsstelle im Regionalverbund, das \n\nheisst mit umliegenden Gemeinden, zu prüfen. Indem die Stadt oder ein Gemeindeverbund eine solche \n\nStelle zur Verfügung stellt, kann die Qualität und Professionalität einer solchen Beratung sichergestellt \n\nwerden. Auch kann dadurch die breite Bevölkerung auf das Angebot aufmerksam gemacht werden. \n\nDurch die Förderung der Stadt können Preise angeboten werden, die sich jede und jeder leisten kann \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 1  \n \n\nund sollten kein Grund dafür sein, sich nicht mit energiefreundlichen Sanierungs- und Umbaumöglich-\n\nkeiten auseinanderzusetzen. Wie ich von verschiedenen Seiten gehört habe, hat sich der Stadtrat auch \n\nschon Gedanken dazu gemacht, eine solche Stelle einzuführen. Mit meinem Postulat möchte ich dem \n\nSchub verleihen und die Stadt dazu animieren, dies auch tatsächlich umzusetzen." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart teilt mit, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob die Diskussion im Stadtparlament beantrag wird. \n\n \n\nThomas Obermayer beantragt die Diskussion, diese wird somit eröffnet. \n\n \n\nThomas Obermayer: "Das Postulat will, dass die öffentliche Hand eine steuerfinanzierte Energiebera-\n\ntungsstelle schafft. Die Angebote, die bereits existieren, von den Bülacher Handwerkern und Architek-\n\nten, der EKZ, EWZ, Energie 360°, oder Energiegenossenschaften seien also nicht fähig, das enorme In-\n\nteresse solcher Beratungen zu bewältigen oder machen dies nicht im Sinne der Postulatsunterzeich-\n\nner. Die Stadt Bülach soll also den eigenen Bürgern die Arbeit wegnehmen, mit einer Dienstleitung, die \n\ndie Stadt gar nicht selber anbieten kann. Dass der Stadtrat das auch noch unterstützt, kann nur an der \n\ninzwischen völlig vernebelten Sichtweise über Klimamassnahmen liegen. Anstatt die Wirtschaft zu \n\nkonkurrieren soll man sich besser für fliessenden Verkehr einsetzen, dies wäre echter und ehrlicher Kli-\n\nmaschutz auf Gemeindeebene. Die SVP/EDU-Fraktion lehnt das Postulat als indiskutabel ab." \n\n \n\nDominik Berner: "Es gab ja bereits im Vorfeld regen Mailverkehr zum Thema Energieberatungsstelle \n\nund wir haben mit dieser Diskussion gerechnet. Wir von der SP-Fraktion und auch ich persönlich er-\n\nachten die Schaffung dieser Energieberatungsstelle als sehr sinnvoll. Das Argument, dass man damit \n\ndie Wirtschaft konkurrenziert, können wir nicht gelten lassen. Es heisst nämlich nicht, dass diese Bera-\n\ntungen zwingend durch Stadtpersonal erfolgen müsse. Man kann sehr gut mit den Handwerkern und \n\nden bestehenden Energieberatungsstellen zusammenarbeiten. Ich habe dieses Jahr eine Photovoltaik-\n\nAnlage auf mein Haus bauen lassen und mir ist genau der erste Schritt dabei extrem schwergefallen. \n\nJemand unabhängiges zu finden, der mich darin berät was möglich und machbar ist, ohne dabei sein \n\nProdukt verkaufen zu wollen. Aus diesem Grund halten wir eine unabhängige Beratungsstelle für sehr \n\nsinnvoll und wir empfehlen dringend das Postulat zu überweisen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 2  \n \n\nPeter Frischknecht: "Auch die EVP-Fraktion hat sich das Postulat angeschaut und verschiedene Per-\n\nsonen sind auch Mitunterzeichnende. Uns hat insbesondere überzeugt, dass bei einem Postulat zuerst \n\nja einfach mal geprüft werden soll, ob und wie man den Bedarf abdecken könnte. Es ist sinnlos, schon \n\nim Vornherein zu sagen, dass alles bereits vorhanden ist. Die verschiedenen Ideen haben auch in der \n\nFachkommission Anklang gefunden. Aus diesem Grund möchten wir dem Stadtrat Gelegenheit geben \n\ndas umfassend auszulegen, damit man danach sieht ob eine Ergänzung zu tatsächlich vorhandenen \n\nprivaten Stellen Sinn macht. Wir werden das Postulat unterstützen." \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: "Es gibt schon viele Stellen, die Energieberatungen anbieten. Insbesondere auf \n\nKantonsebene ist das Angebot an Informationen gross. Ich bin der Meinung, dass es trotzdem Sinn \n\nmacht, wenn der Stadtrat eine eigene Auslegeordnung macht und den Bedarf klärt. Es kann auch nur \n\nein Link auf der Website der Stadt Bülach sein, der interessierte Bürger an die vorhandenen Stellen \n\nverweist. Es muss keine monströse Lösung sein, aber es macht insgesamt Sinn, das Postulat zu über-\n\nweisen." \n\n \n\nRosa Guyer: "Auch aus meiner Sicht ist eine erste Anlaufstelle bei der Stadt sinnvoll. Insbesondere für \n\nenergetische Massnahmen, diese müssen dann ja auch durch die Stadt bewilligt werden. Somit könnte \n\nman gleich die Informationen abholen, die man für die Bewilligung benötigt. Dadurch erspart sich der \n\nInteressierte die Mühe und Kosten, bei unabhängigen Unternehmen Lösungen einzuholen, die schluss-\n\nendlich nicht ausführbar sind. Wir haben diese Stelle bereits im Budget angedacht und dieses Postulat \n\nwürde die Möglichkeit eröffnen, sich innerhalb des Stadtrats entsprechend Gedanken zu machen. Ich \n\nempfehle, das Postulat anzunehmen." \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Der Bedarf für eine Energieberatung ist unbestritten. Die Frage ist lediglich, \n\nwie diese Vermittlung unabhängig gemacht werden kann. Ich habe meine Bedenken, dass die Vertei-\n\nlung der Aufträge dann einfach an befreundete Firmen des Stadtrats gehen und alle anderen leer aus-\n\ngehen. Eine Auslegeordnung zu machen ist sicher sinnvoll, danach muss aber genau hingeschaut wer-\n\nden, wer effektiv in den Genuss einer Zusammenarbeit kommt. Ausserdem bin ich erstaunt, weil die \n\nStadt bereits Teil der Energie-Genossenschaft ist, die offensichtlich ihre Arbeit nicht so gut macht, \n\nwenn nach anderen Lösungen gesucht wird." \n\n \n\nDaniel Wülser: "Vieles wurde bereits gesagt. Auf meinen Input hin haben bereits etliche Diskussionen \n\nim Netz stattgefunden. Das Beispiel von Dani Graf aus dem Knonauer Amt zeigt klar, dass sowas auf \n\nprivater Basis gemacht werden muss und nicht die Aufgabe des Staates ist. Ich habe seit über fünf \n\nJahren eine Photovoltaik-Anlage und habe diese selbständig erstellt. Man muss nur die richtigen Leute \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 3  \n \n\nhaben, ich wäre deshalb nie auf die Stadt zugegangen. Ich kann mir meine eigene Meinung bilden. Wir \n\nhaben ja bereits eine Genossenschaft, soll sich diese erst mal zeigen. Aus diesem Grund kann ich dem \n\nPostulat in dieser Form nicht zustimmen. Wenn schon so etwas gemacht wird, dann müsste das über-\n\nregional gemacht werden und das ist im Postulat zu wenig zum Vorschein gekommen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nConny Brizza ist mit leichter Verspätung eingetroffen und das Stadtparlament wird erneut ausgezählt.  \n\nNeu sind 25 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 15 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung dem Stadtrat zur Prüfung und Be-\n\nrichterstattung überwiesen. Die Frist beträgt sechs Monate, vom Zeitpunkt der Überweisung gerechnet \n\n(Art. 50a Ziff. 9 GeschO). \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nGesamtplanung Areal Grampen – Umzonung Grundstücke Nrn. 1400 und 1401 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Umzonung der beiden Grundstücke Nrn. 1400 und 1401 (Doppel EFH Erachfeldstrasse 12/14) \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zu Kenntnis genommen. \n\n3. Die Fläche der Umzonung setzt sich aus den Grundstück Nrn. 1400 (543 m2) und 1401 (452 m2) für \n\neine Gesamtfläche von insgesamt 995 m2 zusammen. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt gemäss auf Art. 14 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 4  \n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nRosa Guyer: "Ich muss mich entschuldigen. Für mich war dieses Geschäft so klar, dass ich für heute \n\nnichts vorbereitet habe. Es handelt sich um das Grundstück, das bereits im Eigentum der Stiftung \n\nGrampen ist. Es ist heute als Wohnzone deklariert, es befinden sich aktuell auch zwei Einfamilienhäu-\n\nser in der Zone. Sie möchten dort den Grampen auszubauen und es macht daher durchaus Sinn, das \n\nGrundstück umzuzonen. Die Fachkommission empfiehlt, der Umzonung zuzustimmen." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. Auch der Stadt-\n\nrat verzichtet darauf, die Ausführungen der Kommission Bau & Infrastruktur zu kommentieren. \n\n \n\nDie RPK schliesst sich der Empfehlung der Kommission Bau & Infrastruktur an. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu und genehmigt die Umzonung.  \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nProduktgruppenbudget 2022 / Festsetzung Steuerfuss 2022 \n\n \n\nDem Stadtparlament wird mit SRB-Nr. 367 vom 22. September 2021 gemäss Gemeindeordnung, \n\nArt. 26 Abs. 3, beantragt, es wolle beschliessen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 5  \n \n\n1.1 Den Bericht zum Budget 2022 inkl. Globalbudgets mit einem Aufwand von 158 907 038 Franken, \n\neinem Ertrag von 159 336 322 Franken und einem Ertragsüberschuss von 429 284 Franken zu ge-\n\nnehmigen. \n\n1.2 Die Investitionen des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von 28 826 000 Franken, Einnahmen \n\nvon 665 000 Franken und Nettoinvestitionen von 28 161 000 Franken sowie die Nettoinvestitio-\n\nnen im Finanzvermögen von 290 000 Franken zu genehmigen. \n\n1.3 den Steuerfuss für das Jahr 2022 auf 92 % (Vorjahr 92 %) des einfachen Staatssteuerertrages \n\nfest zu setzen. \n\n1.4 den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel aufzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 447 vom 17. No-\n\nvember 2021, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für das Jahr 2022 werden zum Ausgleich der Teuerung 0.9 Prozent der Lohnsumme in der Höhe \n\nvon 261 000 Franken für generelle Lohnerhöhungen gesprochen (noch nicht im Budget 2022 ein-\n\ngestellt – zu budgetieren im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten). \n\n2. Für individuelle Lohnerhöhungen im Jahr 2022 werden 0.5 Prozent der Lohnsumme in der Höhe \n\nvon 145 000 Franken gesprochen (budgetiert im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten). \n\n \n\nDie RPK beantrag dem Stadtparlament: \n\n \n\n1. Unter Vorbehalt der Berücksichtigung der Änderungsanträge der RPK, das Budget 2022 inklusive \n\nInvestitionsrechnung 2022 der Stadt Bülach zu genehmigen (einstimmig). \n\n2. Den Steuerfuss auf 92 % des einfachen Staatssteuerertrages gemäss Antrag SR zu belassen \n\n(mehrheitlich). \n\n3. Den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbetrages erforderlichen Mittel aufzuneh-\n\nmen (einstimmig). \n\n \n\n \n\nWeiterer Ablauf: \n\n1. Erläuterungen zum Budget 2022 durch die RPK-Präsidentin Romaine Rogenmoser \n\n2. Bemerkungen zum Budget 2022 durch den Finanzvorstand Dr. Walter Baur \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Produktgruppenbudget 2022 (gemäss Buch, nach Abteilungen & Geschäftsfelder) \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 6  \n \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung 2022 (gemäss Buch, nach Abteilungen & Geschäftsfelder) \n\n6. Schlussabstimmung Produktgruppenbudget 2022 \n\n7. Schlussabstimmung Investitionsrechnung 2022 \n\n8. Steuerfuss 2022: Detailberatung und Schlussabstimmung \n\n \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte, das Stadtparlament muss auf das Geschäft eintreten. \n\n \n\n \n\n1. Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2022 durch die RPK-Präsidentin \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der RPK-Präsidentin Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: (Präsentation Beilage 2) "Die kritische Begutachtung des Budgets ist eine der \n\nHauptaufgaben der Rechnungsprüfungskommission. Zu welchen Schlüssen die RPK für das Budget \n\n2022 gekommen ist, sehen Sie anhand der folgenden Präsentation. Markus Wanner von der Finanzab-\n\nteilung ist einmal mehr mein persönlicher Held in diesem Budgetprozess. Er hat die anspruchsvolle \n\nAufgabe, den Zahleninput aus den Abteilungen für uns alle lesbar und interpretierbar darzustellen. \n\nUnd wie immer hat er dies mit seinem Team hervorragend gemeistert. Mein Dank geht aber ebenso an \n\ndie politische Führung der Finanzen, Herrn Dr. Walter Baur und ebenso an die gesamte Stadtverwal-\n\ntung, die einen guten Job macht. In sämtlichen Abteilungen geniesst die RPK immer offene Türen, die \n\nInformationen kommen sehr gut aufbereitet und zeitnah in die Kommission oder zu den einzelnen Re-\n\nferenten. Diese tolle Unterstützung schätzt die RPK sehr und wir sehen diesen super Service nicht als \n\nSelbstverständlichkeit an. Es ist uns bewusst, dass unsere Anliegen ja immer noch zusätzlich zum nor-\n\nmalen Tagesgeschäft kommen. Ein weiterer Dank geht an die Baukommission und die Kommission für \n\nBildung & Soziales und an die Geschäftsprüfungskommission. Mit diesen Kommissionen war die Zu-\n\nsammenarbeit stets produktiv und konstruktiv. Nun zum Budget: Die düsteren Wolken haben sich, \n\ntrotz anhaltender Corona-Situation, fast verzogen und einem Sünneli Platz gemacht. Für das Jahr \n\n2022 wird sogar ein Ertragsüberschuss in der Höhe von fast 430 000 Franken budgetiert. Das ist sicher \n\nein Highlight. Einmal mehr muss ich aber in meiner Präsentation den Spielverderber spielen und den \n\nvordergründig positiven Abschluss etwas relativieren. Im letzten Jahr habe ich noch an die Vernunft \n\nder Parlamentsmitglieder appelliert, das Ausgabenwachstum in den Griff zu kriegen. Das ist natürlich \n\nmit einem positiven Abschluss etwas schwieriger. Aber wenn wir in die Zahlen eintauchen, werden Sie \n\nsehen, dass es nach wie vor wichtig wäre -ich benutze hier absichtlich den Konjunktiv, denn ich ver-\n\nmute, ich bin einmal mehr die einsame Ruferin in der Wüste - sich jede einzelne Ausgabe genau zu \n\nüberlegen und das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen. Zuerst zum Aufwand: einmal mehr \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 7  \n \n\nsteigt dieser sehr stark. Verglichen mit dem Budget 2021 um fast 6 Millionen. Diese Aufwandsteige-\n\nrung ist verglichen mit der Ertragssteigerung, die wir ja glücklicherweise auch haben, leider überpro-\n\nportional. Man kann einmal mehr sagen, man gibt mehr zusätzlich aus, als dass zusätzlich reinkommt. \n\nDass das auf die Dauer nicht gut gehen wird, habe ich schon mehrfach erwähnt anlässlich früherer \n\nBudgetpräsentationen. Auch das Argument, dass der Aufwand ja Brutto steigt und v.a. den Mehrkos-\n\nten durch die Regionalisierung geschuldet ist, kann nicht ins Feld geführt werden, denn grundsätzlich \n\nseien ja sämtliche Leistungen, die wir für andere erbringen, zu mindestens 100 % gedeckt, also auch \n\nbeim Ertrag berücksichtigt. So kann man das Wachstum von Aufwand und Ertrag problemlos verglei-\n\nchen. Und das ist nun mal beim Aufwand überproportional. Wenn wir die Aufwandsteigerung über die \n\nletzten vier Jahre nehmen, kommen wir auf ein Plus von 23,1 Millionen oder 17 %. Das Bevölkerungs-\n\nwachstum in demselben Zeitraum betrug aber nur 8,9 %. Hier haben wir doch erhebliches Potential \n\nund auch wenn die Rechnung jetzt einigermassen ausgeglichen ist, hat das leider nichts mit dem \n\nhaushälterischen Umgang der Steuergelder zu tun. Zu den Erträgen: Einmal mehr retten uns die Steu-\n\nererträge, die Grundstückgewinnsteuern und auch der Finanzausgleich, sodass wenigstens die laufende \n\nErfolgsrechnung nicht aus dem Lot gerät. Erfreulicherweise rechnet man mit einer deutlichen Zu-\n\nnahme der Steuererträge. Corona hat also glücklicherweise bis jetzt nicht die befürchteten Ertragsein-\n\nbrüche bei den Steuern ausgelöst. Dieselbe Tendenz sehen wir übrigens auch beim Kanton, aber ganz \n\nberuhigt bin ich noch nicht. Auch die Grundstückgewinnsteuern werden stabil ausgewiesen. Hierzu \n\nmuss man aber wissen, dass diese auf dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet werden. Die \n\nBautätigkeit in Bülach ist nach wie vor hoch, sodass auch diese Zahl plausibel scheint. Im Übrigen sei \n\nhier angefügt, dass die Erträge von Herrn Wanner und seinem Team immer sehr präzise budgetiert \n\nwurden. Vermutlich fragen Sie sich jetzt, weshalb ich diese Themen als Baustellen bezeichne, wenn \n\ndoch die Zahlen so positiv für Bülach sind. Der Finanzausgleich ist kein fixer Geldsegen, mit dem man \n\nimmer und in dieser Grössenordnung rechnen kann. Ohne dieses Plus an glücklichem Zuschuss wären \n\nwir statt bei einem Plus von 430 000 Franken schon bei einem Minus von 1,3 Millionen. Das nächste \n\nThema ist noch schwieriger einzuordnen. Mit dem neuen Zusatzleistungsgesetz, das per 1. Januar \n\n2022 in Kraft tritt, fliessen der Stadt zusätzliche Gelder vom Kanton zu. Für Bülach ist dies ein Geldse-\n\ngen in der Höhe von 2,5 Millionen Franken. Ohne dieses Geld wäre das Minus schon bei minus 3,8 Mil-\n\nlionen. Eine Zahl, die nicht mehr ganz so toll aussieht. Aufgrund einer weiteren Gesetzesänderung \n\nbeim Kinder- und Jugendhilfegesetz muss die Stadt leider mehr Geld bezahlen, konkret 0,3 Millionen. \n\nOhne diese Gesetzesänderung hätten wir nicht so hohe Ausgaben bei Schule und Sozialem, was das \n\nErgebnis etwas verbessern würde. Das Minus wäre dann nur noch 3,5 Millionen. Man kann das Ganze \n\nnatürlich auch umdrehen: mit den 2,5 Millionen, die wir mit dem neuen Zusatzleistungsgesetz erhal-\n\nten, hätte man die Steuern, bei einem Steuerprozent von 475 000 Franken, um mehr als 5 Prozent \n\nsenken können. Der schöne Geldsegen wird aber leider durch den sonst gestiegenen Aufwand wieder \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 8  \n \n\naufgefressen. Nicht auszudenken, wenn wir dieses Geld nicht erhalten hätte. Dann wäre das Gegenteil \n\npassiert: eine Steuererhöhung von fünf Prozent. Sie sehen, der Teufel steckt im Detail. Nun zur Investi-\n\ntionsrechnung: Das Investitionsniveau ist nach wie vor schwindelerregend hoch. In den Jahren 2021 \n\nbis 2025 wird Bülach 175,9 Millionen Franken investieren, bis 2027 übrigens 215 Millionen. Ich darf \n\nhier daran erinnern, dass wir vor grauer Urzeit einen Investitionsplafond von 120 Millionen über acht \n\nJahre, also jährlich 15 Millionen, fixiert haben. Das ist alles Schall und Rauch. Keiner will auch nur auf \n\nirgendetwas verzichten. Es findet keine Priorisierung der Investitionen statt und es muss immer die ab-\n\nsolute Deluxe-Variante sein für alles, was gebaut wird. Und da spreche ich nicht nur vom dringend \n\nnotwendigen Schulraum. Nein, wir haben so viele Investitionen, die man durchaus kritisch hinterfra-\n\ngen kann. Aber wo kein Wille, da auch kein Weg. Es dürfte aber jedem klar sein, dass mit diesen ge-\n\nplanten Investitionen eine Steuererhöhung unausweichlich ist, zumal auf der Ausgabenseite leider \n\nauch keine Bestrebungen im Gange sind, diese zu senken. So können dann leider auch aus den laufen-\n\nden Rechnungen keine Reserven für Investitionen geschaffen werden. Ich kann Ihnen jetzt schon sa-\n\ngen, das Erwachen wird ganz böse sein. Eigentlich schade, dass wir jetzt tausende Leute anlocken und \n\nihnen dann in Kürze höhere Steuern aufs Auge drücken müssen. Aber ich bin ehrlich gesagt mit mei-\n\nnem Latein am Ende, wie die Ausgabenflut und der Investitionswahn gestoppt werden sollen, wenn \n\nnicht wir Parlamentarier dem endlich einen Riegel schieben. Ich bin auch jetzt schon sicher, dass in \n\nder Presse nur stehen wird: Jupi, Bülach schliesst mit einem Plus ab, alles ist super. Auf keinen Fall \n\nwerden die Ausführungen der RPK wiedergegeben, die auf das Fiasko hinweisen, in das wir sehenden \n\nAuges reinrennen. Nämlich: Haushaltsdefizit von 60 Millionen, verzinsliche Schulden, die sich fast ver-\n\ndoppeln, Nettoschuld am Ende der Planperiode bei 34 Millionen, Selbstfinanzierungsgrad im tiefroten \n\nBereich. Vieles habe ich jetzt schon bei den Investitionen vorweggenommen. Ich zitiere hier aber \n\ntrotzdem aus dem Finanz- und Aufgabenplan, ich bin mir nämlich nicht sicher, wer von Ihnen allen \n\nauch nur einen Blick dort hineingeworfen hat. Die Zahlen, die ich hier jetzt ausbreite, sollten eigent-\n\nlich bei jedem hier die Alarmglocken starten. Aber ich weiss natürlich, dass eine künftige Verschuldung \n\nhalt einfach zu abstrakt ist. Weniger abstrakt wird dann eine Steuerfusserhöhung sein, die uns spätes-\n\ntens im Jahr 2024, vermutlich schon im 2023, einholen wird. Es kann dann niemand sagen, ich hätte \n\nnicht gewarnt. Das Investitionsvolumen hat natürlich einen direkten Einfluss auf das Nettovermögen \n\nder Stadt. Im Finanzplan heisst es lapidar zur Finanzierung des Gesamthaushalts: Am Ende der Pla-\n\nnung belaufen sich die Schulden auf 172 Millionen Franken. Ich frage Sie, wer kann bei solchen Zahlen \n\nnoch ruhig schlafen? Und mein Alarmismus betrifft natürlich nicht die Verwaltung. Die machen in aller \n\nRegel einen ausgezeichneten Job und führen nur das aus, was wir hier bestellen. Mein Appell geht ein-\n\nmal mehr an alle Parlamentarier. Privat leben Sie ja auch nicht über Ihre Verhältnisse. Wieso machen \n\nSie das denn hier mit den Ihnen anvertrauten Steuergeldern? Meinem Unmut über eine einmal mehr \n\nverpasste Chance habe ich schon Luft gemacht. Deshalb komme ich direkt zu den Anträgen der RPK. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0 9  \n \n\nDie Anträge sind konsequent in der Haltung, dass man alles will und halt auch alles bezahlen muss. \n\nEinfach als letzter Mahnruf: die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. \n\nDie RPK beantragt einstimmig: \n\n1. Unter Vorbehalt der Berücksichtigung der Änderungsanträge der RPK, das Budget 2022 inklusive \n\nInvestitionsrechnung 2022 der Stadt Bülach zu genehmigen (einstimmig). \n\n2. Den Steuerfuss gemäss Antrag SR bei 92% zu belassen. \n\n3. Den SR zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbetrages erforderlichen Mittel aufzunehmen. \n\nDie Änderungs-/Zusatzanträge sowie die nicht beschlussrelevanten Bemerkungen werden wir bei den \n\nentsprechenden Produktegruppen erläutern." \n\n \n\n \n\n2. Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2022 durch den Finanzvorstand \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt das Wort dem Finanzvorstand Dr. Walter Baur. \n\n \n\nStadtrat Dr. Walter Baur: (Präsentation Beilage 3) "Zuerst bedanke ich mich bei Romaine Rogenmo-\n\nser und allen, die zu diesem Budgetprozess beigetragen haben. Stadtrat, Parlamentarier, Fachkommis-\n\nsionen, GPK, RPK und natürlich die Stadtverwaltung unter der Leitung von Christian Mühlethaler. Der \n\nStadtrat und die Verwaltung haben mit grossem Aufwand einen Katalog erstellt, wie man das Budget \n\nkürzen und Geld einsparen könnte. Dies aufgrund des Vorstosses von Parlamentarier Frédéric Clerc. \n\nMan hat präzise aufgezeigt, was ein solches Sparprogramm für Konsequenzen hätte. Diese Massnah-\n\nmen konnten rechtzeitig in den Budgetprozess einfliessen. Es ist heute Abend die Aufgabe des Parla-\n\nments, die einzelnen Geschäftsfelder zu diskutieren. Wir wechseln nun die Flughöhe und ich nehme sie \n\nmit auf eine höhere Ebene, auf eine Aussensicht von oben. Diese Sicht braucht es, um die Finanzen \n\nvon Bülach inkl. Budgetjahr und Finanzplan einzuordnen. Ich rede gerne von Grosswetterlage und von \n\nFrühwarnsystem. Meine Perspektive ist allerdings nicht so nahe am Weltuntergang wie diejenige von \n\nRomaine Rogenmoser. Aus dieser Perspektive möchte ich zuerst auf die Rahmenbedingungen bis 2030 \n\nsehen. Wohin geht es mit der Pandemie? Auf Mutationen des Virus folgen Mutationen des Abwehrsys-\n\ntems und neue Impfstoffe. Die Unsicherheit in der Bevölkerung steigt, es betrifft Politiker, Mediziner \n\nund auch die Chemiebranche. Auch die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Experten, Politiker und \n\nalle, die dazu etwas zu sagen haben, stehen im Schaufenster. Die finanzielle Auswirkung ist weltweit \n\nunklar. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft waren bisher moderat und die Konjunktur-\n\naussichten sind überraschend gut. Das Wirtschaftswachstum gemäss dem Staatsekretariat für Wirt-\n\nschaft (SECO) für das Jahr 2022 ist bei 3 Prozent, das Brutto-Inlandprodukt bei 189 Milliarden, die \n\nJahresteuerung liegt bei 0,9 Prozent gemäss Landesindex für Konsumentenpreise (Stand September). \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 0  \n \n\nDie Leitzinsen der Nationalbank sind bei minus 0,75 Prozent und die Inflationsrate ist leicht steigend \n\nim November bei 1,5 Prozent. Neue Arbeitszeitmodelle sind im Trend mit Homeoffice und Homeschoo-\n\nling steht im Fokus. Es gibt den Sachplan Eidgenossenschaft, in dem man die Entwicklung sieht, wie \n\nsie entlang der Verkehrsachsen stattfinden soll. Bülach befindet sich genau in einem solchen Schnitt-\n\npunkt. Meine Vision ist, dass Bülach ein Umschlagplatz für Flug-, Auto- und Bahnverkehr wird. Ein \n\nUmschlagplatz ähnlich Embraport. Dies ist natürlich sehr interessant, denn der Onlinehandel wächst. \n\nErste Vorboten mit UPS und Fiege sind in Bülach Nord bereits vorhanden. Dieser Markt wächst und es \n\nwird sich zeigen, was Bülach aus dieser Situation macht. Wir haben eine Zentrumsfunktion und es sind \n\nAnschlussverträge mit der Privatwirtschaft nötig, die sehr sorgfältig abzuschliessen sind. Auch die Zu-\n\nsammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden ist wichtig, nicht nur mit den Kreisgemeinden. Jüngs-\n\ntes Beispiel ist Höri, da sind Verhandlungen nötig ähnlich deren, welche die Schweiz mit der EU sorg-\n\nfältig vorantreibt. Also sprechen wir auch hier von bilateralen Verträgen. Weiter geht es auch in ande-\n\nren Themenbereichen wie z. B. der Fernwärmethematik und der Energieversorgung. Hier kommen si-\n\ncher grosse Aufgaben auf uns zu. Jetzt komme ich zurück zu den Auswirkungen und Chancen für \n\nBülach. Aufgrund der Pandemie haben wir das Impfzentrum wieder aufgemacht. Dies auf Kosten der \n\nAnlässe, die sonst in der Stadthalle stattfinden. Das Impfzentrum zahlt etwas weniger gut als die pri-\n\nvaten Veranstalter. Ich war immer der Ansicht, dass wir während der Pandemie einen Krisenstab für \n\ndie Stadt Bülach brauchen. Es ist nicht so, dass wir in der Pandemie nichts machen. Wir haben einen \n\nsehr guten Krisenstab unter der Leitung von Roland Engeler. Aber dieser Krisenstab ist natürlich in ers-\n\nter Linie für die Verwaltung zuständig. Die arbeiten super, es wird aber alles vom Kanton übernommen \n\nund ich war immer dafür, dass es einen Krisenstab Bülach braucht, in dem wir selber bestimmen kön-\n\nnen und Einfluss nehmen können, was wir benötigen. Wir müssen auch neue Arbeitsmodelle prüfen, \n\nHomeoffice ist natürlich eine grosse Herausforderung. Vielleicht muss man auch die Zeiterfassung ab-\n\nschaffen, um Einsparungen zu generieren. Das Steuersubstrat müsste erhöht werden können, es ist \n\neine Chance, wenn sich neue Firmen in Bülach Nord ansiedeln. Da gehören auch die SBB und der ZVV \n\ndazu, Schulen, Gemeinden, Kanton und ich denke auch an das Militär. Das Militär hat bei uns am \n\nWaldrand eine Kampfbahn, die man vielleicht in die Anflugschneise verlegen könnte, damit wir das \n\nLand zur Verfügung hätten. Aber hier sind wir noch zu eng und machen noch zu wenig, es würde mehr \n\ndrin liegen. Schliesslich haben wir auch eine Zentrumsfunktion ähnlich wie Zürich und Winterthur. Wir \n\nhaben diese Zentrumsfunktion, aber der Ausgleich für die Zentrumsfunktionen funktioniert nur für die \n\nStädte Zürich und Winterthur. Die anderen Städte wie Wetzikon, Regensdorf, Bülach etc. müssen sich \n\nnoch mehr zusammenschliessen, damit sie beim Zentrumslastenausgleich auch berücksichtigt werden. \n\nDies war meine Präsentation und nun wünsche eine gute Diskussion." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 1  \n \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n \n\nStephan Blättler (SVP/EDU): "Die SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die Er-\n\nstellung des Budgetvorschlags und die Beantwortung der gestellten Fragen. Das Motto könnte lauten: \n\nEs gibt Licht und Schatten. Zuerst zum Licht: Es gibt nach dem letztjährigen budgetierten Riesendefizit \n\nwegen Corona wieder eine schwarze Null. Das ist wirklich sehr erfreulich und angesichts der noch im-\n\nmer speziellen Lage nicht selbstverständlich. Erfreulich ist auch, dass der Steuertrag (ohne Grundsteu-\n\nern) bei gleichbleibendem Steuerfuss auch wieder steigt. Gegenüber dem Budget 2021 um etwa 3,8 \n\nMillionen Franken. Gewöhnt haben wir uns ja mittlerweile schon an den Finanzausgleich von mehr als \n\n20 Millionen Franken, diesmal sollen es 22 Millionen sein. Es wäre natürlich schön, wenn Bülachs Fi-\n\nnanzsituation diese Zahl einmal nach unten drücken könnte, aber davon sind wir, so glaube ich, weit \n\nentfernt. Man muss sich einmal vor Augen führen: 85,1 Millionen sind Fiskalertrag und Finanzaus-\n\ngleich zusammen. Davon entfallen 26 % auf den Finanzausgleich und fast 11 % auf die Grundsteuern. \n\nZum Schatten: Weiterer Anstieg der Stellen ausserhalb des Schulbereichs. Ich erinnere daran, einer der \n\nGrundsatzbeschlüsse lautet, dass diese Stellen konstant bleiben sollen. Davon ist man weit entfernt. \n\nÄrgerlich finden wir, dass beim Bau im Jahr 2021 der Stellenplan um satte 330 % aufgestockt wurde, \n\ndies obwohl im Budget 2021 davon keine Rede war. Das heisst nicht, und das möchte ich betonen, \n\ndass wir die Aufstockung nicht grösstenteils für gerechtfertigt halten. Es geht einfach um die Vorge-\n\nhensweise. Ich glaube nicht, dass sich diese Stellenerhöhung nicht schon im Budgetprozess 2021 ab-\n\ngezeichnet hat. Bei gewissen Investitionen im Schulbereich dürften noch Verzögerungen eintreten, so \n\ndass das Investitionsvolumen im Budgetjahr wahrscheinlich noch etwas geringer ausfallen wird als im \n\nBericht erwähnt. Es kann dazu auf die RPK verwiesen werden. Aber da gilt natürlich «aufgeschoben ist \n\nnicht aufgehoben». Insgesamt wird die SVP-Fraktion dem Budget mit Steuerfuss 92 %, so wie es jetzt \n\npräsentiert wird, mindestens mehrheitlich zustimmen." \n\n \n\nDer Vorsitzende weist die Anwesenden nochmals darauf hin, dass die Masken korrekt über Nase und \n\nMund zu tragen sind. \n\n \n\nFredy Schmid (FDP): "Die FDP-Fraktion hat das Budget 2022 intensiv behandelt, sind doch wiederum \n\neinige Aufwandpositionen überdurchschnittlich am Wachsen. Wir haben uns ein paar grundsätzliche \n\nFragen gestellt: \n\n• Setzt sich das überdurchschnittliche Kostenwachstum auch 2022 fort? Beispielsweise die Bil-\n\ndung, deren Kosten von 2019 bis 2022 um 22 % gewachsen sind. Das Budget 2022 steigt im Ver-\n\ngleich zu 2021 um 4 %. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 2  \n \n\n• Welche übergeordneten Gesetzesänderungen von Kanton und Bund beeinflussen unser Budget \n\nsubstanziell? Gibt es hier substanzielle Veränderungen, die teilweise auch nicht ganz einfach \n\nnachvollziehbar sind? \n\n• Sind zusätzliche Dienstleistungen vorgesehen, welche unser Kostenwachstum beeinflussen?  \n\nBeispielsweise die Tagesschule und die Frühförderung werden höhere Kosten verursachen. \n\n• Wie sind die Antworten der zuständigen Stadträte und Abteilungen auf die vielen Fragen in den \n\nKommissionen erfolgt? Wir haben sehr viele gehaltvolle Antworten erhalten, die gut begründet \n\nwaren. \n\n• Welche Unsicherheiten sind im Budget 2022 vorhanden (Pandemie-Kosten, allfällige Ertragslü-\n\ncken)? Im Moment sieht man keine. \n\n• Welche Grundhaltung des Stadtrats liegt dem Budget-Prozess zugrunde? Ist es ein vorsichtiges, \n\nein realistisches oder ein optimistisches Budget? Diese Frage stellen wir uns auch immer im Rah-\n\nmen der Gesamtbeurteilung. \n\n• Treffen die budgetieren 6,5 Millionen Mehreinnahmen zu und dies ohne Steuerfussveränderung?  \n\nBeispielsweise gibt es ziemlich verlässliche Zahlen zum Steuerkraftausgleich, da sind wir nie auf \n\ndie Nase gefallen. In Bezug auf die Grundsteuern herrscht eine sehr turbulente Zeit in der Stadt \n\nBülach. Hier ist eine eher zurückhaltende Budgetierung auszumachen, sodass wir davon ausgehen \n\nkönnen, dass die budgetierten Grundsteuern auch anfallen. \n\nUnser Fazit nach der Beantwortung dieser Fragen: Der Stadtrat hat unseres Erachtens ein seriöses, re-\n\nalistisches Budget erstellt, welches für 2022 eine gute Grundlage sein wird. Dafür danken wir dem \n\nStadtrat und der Verwaltung. Trotzdem ist es unser Anliegen, dem Stadtrat ein paar wichtige Punkte \n\nmitzugeben:  \n\n• Mit dem operativen Betrieb des Stadthauses ist der Netto-Nutzen konsequent umzusetzen. Es \n\ngeht vor allem um den Abbau von Aufwandpositionen und die Effizienz in der Zusammenarbeit \n\ninnerhalb des Stadthauses aber auch mit den sogenannten Aussenstellen.  \n\n• Führungsmängel in der Organisation sind aufgrund der neuen Infrastruktur durch den CEO und \n\ndie sehr kompetenten Abteilungsleiter konsequent zu thematisieren und zu beheben. Es ist hier \n\nweder der Ort noch das richtige Gefäss, auf die mir bekannten Fälle jetzt einzugehen. \n\n• Wir fordern den Stadtrat auch auf, Grundlagen für Investitionen vor allem rechtzeitig und kom-\n\npetent bereitzustellen, damit Fehlinvestitionen in Millionenhöhe in Zukunft vermieden werden \n\nkönnen. Ich komme im Rahmen der Budgetverhandlung darauf zurück. \n\nFazit: Die FDP-Fraktion stimmt dem Budget 2022 grundsätzlich zu und schließt sich dem Stadtrats-\n\nEntscheid zur Beibehaltung des Steuerfusses an." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 3  \n \n\nSamuel Lienhart (SP): "Die SP-Fraktion bedankt sich bei allen beteiligten für die geleistete Arbeit zur \n\nBudgetierung für das Jahr 2022 und dem dazugehörigen Bericht. Nach wie vor fordert uns die aktuelle \n\nSituation rund um die Pandemie alle. Der Stadtrat und insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeiter der Stadtverwaltung werden durch die bestehende Situation übermässig gefordert und es wird \n\nihnen einiges abverlangt. Es ist uns deshalb wichtig dem Stadtrat und der Verwaltung unseren Dank \n\nfür den Umgang mit dieser Situation auszusprechen. Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Bülach, im \n\nRahmen ihrer Möglichkeit, gut mit dieser Situation umgegangen ist und es auch weiterhin tut und wir \n\nstehen hinter den Massnahmen, welche die Stadt im Rahmen der Pandemie getroffen hat. Mit einem \n\nErtragsüberschuss von rund einer halben Million Franken liegt für uns, in Anbetracht der Corona-Situ-\n\nation, ein erfreuliches Budget vor. Dieses zeigt auf, dass Stadtrat und Verwaltung, allen Unkenrufen \n\nzum Trotz, haushälterisch mit den städtischen Finanzen umgehen und sich an die Vorgaben halten. Es \n\nkann auch festgehalten werden, dass sich Bülach für einmal glücklich schätzen kann, nicht abhängig \n\nvon grossen Steuerzahlern zu sein, welche besonders hart von der Pandemie betroffen sind. Umso \n\nmehr unverständlich ist für uns nach wie vor die Motion von Frédéric Clerc, welche verschiedene \n\nBudgetvarianten mit teils erheblichen Leistungskürzungen forderte. Das aktuelle Budget zeigt auf, dass \n\ndies nicht notwendig ist und das Fazit für uns ist ein erhebliches Mass an Mehrarbeit für die Stadt \n\nBülach. Die bevorstehenden hohen Investitionen können wir nicht ausser Acht lassen, ich erinnere hier \n\nan die Schulraumprojekte oder die Sanierung der Hirslen, die in den nächsten Jahren auf uns zukom-\n\nmen. Für uns heisst das, dass sicherlich keine Kürzungen des Steuerfusses angebracht sind. Insbeson-\n\ndere weil wir keine notwendigen oder sinnvollen Leistungen einsparen möchten oder die anstehenden \n\nInvestitionen auf die lange Bank schieben möchten. Aber auch eine Steuererhöhung sehen wir in der \n\naktuellen Situation als nicht angebracht. Die Wirtschaft und die Bülacher Haushalte sollen nicht noch \n\nzusätzlich belastet werden. Bein den Lohnerhöhungen möchten wir dem Wunsch des Personalverban-\n\ndes nachkommen und sprechen uns für eine Erhöhung von 1,5 %, aufgeteilt in 0,9 % Teuerung und \n\n0,6 % für individuelle Lohnerhöhungen, aus. Wie eingangs festgehalten macht die Verwaltung einen \n\nsuper Job und wir möchten das auch honorieren. Dies soll ein Zeichen der Wertschätzung sein und wir \n\nsind der Ansicht, dass wir uns das leisten sollten. Dem Budget und dem Steuerfuss 2022 wird die SP-\n\nFraktion zustimmen." \n\n \n\nPeter Frischknecht (EVP): "Stadtrat und Verwaltung ist es trotz ausserordentlicher Situation gelun-\n\ngen, für 2022 ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Darüber freut sich die EVP-Fraktion. Wir \n\nmöchten uns bei Stadtrat und Verwaltung nicht in erster Linie für das Ergebnis bedanken, sondern \n\nvielmehr für all die schriftlichen und mündlichen Erläuterungen in den Kommissionen. Sie hinterlassen \n\nbei uns das Gefühl, dass in Bülach sorgfältig mit den öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Aus den \n\nAbschieden schliessen wir, dass die Produktegruppenbudgets zu keinen grossen Diskussionen führen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 4  \n \n\nwerden. Sie dürften wie vorgeschlagen beschlossen werden. Das gleiche gilt für die Investitionsrech-\n\nnung. Hier kommen einige Feinkorrekturen zur Diskussion, welche mit zeitlichen Verschiebungen zu \n\ntun haben. Inhaltlich scheinen aber auch diese Investitionen unbestritten zu sein. Damit verbleiben \n\nnoch Lohnbeschluss und Steuerfuss. Als Fraktion ist es uns wichtig, die guten Leistungen der Verwal-\n\ntung angemessen honorieren zu können. Dazu scheint uns der Vorschlag des Stadtrates angemessen, \n\nwelcher sowohl den Ausgleich der Teuerung von 0,9 % als auch individuelle Lohnerhöhungen im Aus-\n\nmass von 0,5 % der Lohnsumme vorsieht. Wir haben aus den alljährlichen Erläuterungen zur Kenntnis \n\ngenommen, dass sich die Systeme von Kanton und Stadt Bülach unterscheiden. Während der Kanton \n\nindividuelle Lohnerhöhungen aus den Rotationsgewinnen finanziert, sieht die Stadt Bülach dafür eine \n\nbestimmte Summe vor und lässt dafür die Rotationsgewinne stehen. Im städtischen System macht für \n\nuns die vorgeschlagene Lösung für 2022 absolut Sinn. Wie bereits im letzten Jahr, unterstützen wir die \n\nBeibehaltung des Steuerfusses von 92 %. Eine Erhöhung erachten wir in der Krise als nicht opportun \n\nund eine Senkung widerspricht den anstehenden Aufgaben der Stadt Bülach, wie wir sie aus dem Fi-\n\nnanzplan ersehen können. Fazit für die kommenden Abstimmungen: Die EVP-Fraktion wird sich in al-\n\nlen wesentlichen Punkten den Anträgen des Stadtrats anschliessen." \n\n \n\nDr. Luis M. Calvo Salgado (Grüne): "Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Erstellen \n\ndes Budgets 2022. Auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, welche an den Fach-\n\nkommissionssitzungen diskutiert werden konnten. Seit mehreren Jahren kritisieren die Grünen die \n\nSparpolitik der bürgerlichen Mehrheit der Stadt Bülach. Einerseits will die Stadt Bülach wachsen, an-\n\ndererseits spart sie an der Infrastruktur. Die Pandemie Covid-19 beschäftigt die ganze Schweiz immer \n\nnoch, und auch Bülach, vor allem Bülacher Kleinunternehmer, trifft es immer noch stark. Mit dem ge-\n\nplanten Bevölkerungswachstum wird die öffentliche Infrastruktur in Zukunft noch stärker belastet. Die \n\nöffentlichen Schulen müssen ausgebaut und es muss in diese investiert werden. Die Investitionen im \n\nSozialbereich werden proportional steigen. Die Verwaltung muss und wird sich noch stärker professio-\n\nnalisieren. Insgesamt führen die vorgesehenen Investitionen zu einem Abbau des Nettovermögens. Im \n\nVerwaltungsvermögen sollen netto 28,2 Millionen Franken im Jahr 2022 investiert werden. Zu den \n\ngrössten Investitionen zählen jene in die Schulbauten oder in die Erweiterung/Sanierung der Kläran-\n\nlage Furt. Die Investitionen können bei einer Selbstfinanzierung von 13 Millionen Franken nur zu 46 % \n\nselbst finanziert werden. Das heisst, es braucht finanzielle Mittel, die nicht nur über den Finanzaus-\n\ngleich, sondern über Eigenleistung generiert werden. Das führt kurz- oder längerfristig zu einer starken \n\nZunahme der Verschuldung. Aufgrund der weiterhin starken Bevölkerungszunahme fallen weitere sehr \n\nhohe Investitionen in dieser Periode bis 2025 an. Bis ins Jahr 2025 rechnen wir mit einer Nettoschuld \n\nvon 23 Millionen Franken. Im Parlament ist die bürgerliche Mehrheit dafür, die Sparpolitik fortzuset-\n\nzen. Dadurch wird aber die Zentrumsfunktion unserer Stadt nur halbherzig verfolgt und in einigen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 5  \n \n\nPunkten gar in Frage gestellt. Die Grünen unterstützten diese Haltung nicht und fordern endlich eine \n\nbewusste Finanzpolitik, die für die Zukunft längerfristig plant. Der Voranschlag 2022 sieht einen Er-\n\ntragsüberschuss von 429 284 Franken vor. Das ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Aber nur \n\nwenn man kurzfristig denkt. Die finanziellen Aussichten der Stadt machen uns Sorgen. Der Aufwand \n\nsoll bis 2025 proportional weit mehr ansteigen als der Ertrag. Das strukturelle Defizit, welches der \n\nStadtrat mit seinem Sparprogramm anvisieren wollte, scheint einfach vor sich hergeschoben. Unsere \n\nNettoverschuldung wird immer mehr besorgniserregende Züge annehmen. Sie wird auch noch weiter \n\nansteigen, denn die relative Steuerkraft, die in Bülach bereits relativ tief ist, wird möglicherweise wei-\n\nter abnehmen. Aber es kommen grosse Investitionen auf uns zu. Dabei handelt es sich um Investitio-\n\nnen, die zumeist unausweichlich sind. Um diese Investitionen finanzieren zu können, sollte man den \n\nSteuerfuss erhöhen. Bitte erlauben Sie mir, einen Passus aus dem Finanz- und Aufgabeplan 2021-\n\n2025 zu zitieren. Auf Seite 2 vom Bericht von swissplan.ch steht: Die Erfolgsrechnung kann zwar mit-\n\ntelfristig gut ausgeglichen werden. Trotz ca. 2 Millionen Franken Ertragsüberschuss resultiert eine eher \n\nknappe Selbstfinanzierung. Zur Erzielung einer durchschnittlich hohen Selbstfinanzierung (Selbstfi-\n\nnanzierungsanteil 10 %) sind Verbesserungen von jährlich gut 1 Million Franken nötig. Entweder kann \n\ndies mit tieferen Aufwendungen (straffer Haushaltsvollzug, Leistungsverzicht) umgesetzt werden oder \n\nes fallen höhere Erträge an. Trifft beides nicht ein, müsste der Steuerfuss um zwei Prozentpunkte hö-\n\nher angesetzt werden. Fazit: Uns Grüne enttäuscht es immer wieder, wenn der Stadtrat und die bür-\n\ngerliche Mehrheit im Parlament viel zu wenig an die Zukunft denken. Die Grüne Fraktion stimmt dem \n\nBudget 2022 zu und beantragt eine Steuererhöhung um 1 %." \n\n \n\n \n\n4. Detailberatung Produktegruppenbudget 2022, nach Abteilungen und Geschäftsfelder \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das weitere Vorgehen: \n\n1. Die Detailberatung zum Produktgruppenbudget erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch abgebil-\n\ndet. Wir gehen nach Abteilungen und Geschäftsfelder vor. \n\n2. Die Kommissionen bringen ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen Produkt-\n\ngruppen ein. \n\n3. Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen und den dazu gefallenen Voten \n\nStellung nehmen (Art. 28 Abs. 2 GeschO). \n\n4. Wir werden zuerst über alle Zusatz- oder Änderungsanträge im jeweiligen Geschäftsfeld abstim-\n\nmen. Auch über die mit SRB-Nr. 367 vorgeschlagenen Änderungen im Bericht werden wir einzeln \n\nabstimmen. Danach werde ich grundsätzlich über das gesamte bereinigte Geschäftsfeld abstim-\n\nmen lassen (z.B. SO-01 bis SO-07). \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 6  \n \n\n5. Möchte jemand über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abstimmen lassen, dann bitte ich \n\nEuch einen Antrag zu stellen. \n\n6. Bei der Schlussabstimmung wird zwingend ausgezählt. Die Stimmenzählenden werden gebeten, \n\nlaut zu zählen. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen das erläuterte Vorgehen. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 6 - 47) \n\nGeschäftsfelder: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) und Sport (SP) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBevölkerung (BE-01), Friedensrichter (BE-02) und Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen (BE-03) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 bis BE-03. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Präsidenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit das Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Wie jedes Jahr möchte ich mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit beim \n\nBudgetprozess bedanken. Unsere Fragen wurden alle zur vollen Zufriedenheit beantwortet. Dies gilt \n\nnicht nur für die Abteilung Bevölkerung und Sicherheit, sondern für alle Abteilungen und alle Stadt-\n\nräte, die bei uns angegliedert sind. Wir haben uns sehr intensiv mit der Stadtpolizei auseinanderge-\n\nsetzt. Ausschlaggebend hierfür war die Kündigung des Leistungsvertrages von Embrach. Wir haben \n\nverschiedene Szenarien durchgespielt und auch allfällige Kürzungen des Budgets besprochen, was ja \n\nnotabene auf Kosten des Personals gehen wird. Der Stadtrat und die Verwaltung, insbesondere auch \n\ndie Mitarbeiter der Stadtpolizei, haben uns aufgezeigt, dass eine Kürzung des Budgets der Stadtpolizei \n\nkontraproduktiv wäre. Die Ressourcen der Stadtpolizei können sehr gut auch für die Stadt Bülach ge-\n\nbraucht werden. Es ist ein eingespieltes Team, das wir nicht absagen möchten und die Einsatzpläne \n\nsollen weiterhin gewährleistet werden. Es ist uns auch wichtig, dass das Sicherheitsgefühl der Bevöl-\n\nkerung nach wie vor gewährleistet oder sogar verbessert werden kann. Was ebenfalls dazu kommt, \n\nwenn man eine Kürzung vornehmen würde, wären Ertragsausfälle (z. B. bei den Bussen). Die Fachkom-\n\nmission Bevölkerung & Sicherheit spricht sich klar gegen eine Kürzung bei der Stadtpolizei aus und wir \n\nmachen es uns zur Aufgabe, dies auch nächstes Jahr wieder gut zu beleuchten und erneut eine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 7  \n \n\nStandortbestimmung zu machen. Ob eine Verbesserung der Leistung für die Stadt Bülach erbracht \n\nwerden konnte oder ob man dann allenfalls etwas ändern muss." \n\n \n\nWeder die RPK-Präsidentin noch der Stadtrat wünschen das Wort und die Diskussion wird nicht ge-\n\nwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppen BE-01, BE-02 und BE-03 werden einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Sicherheit (SI) \n\nStadtpolizei Bülach (SI-01), Feuerwehr (SI-02), Zivilschutz (SI-03) und Schiessanlage (SI-04) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt mehrheitlich die Genehmigung von SI-01 und \n\neinstimmig die Genehmigung von SI-02 bis SI-04. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt SI-01 bis SI-04 einstimmig zur Genehmigung. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK zu SI-01 \n\nDie RPK regt an, den Bussenertrag als eigenes Produkt zu führen. \n\n \n\nBegründung: Bussen sind Strafen und keine Gegenleistung der Polizei. Entsprechend sollen sie nicht in \n\neiner Netto-Betrachtung berücksichtigt werden. Sinnvoll erscheint der RPK, ein eigenes Produkt ana-\n\nlog FI-02.2 "Steuererträge" und FI-02.3 "Finanzausgleich" zu schaffen. \n\n \n\nWeder der Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit noch die RPK-Präsidentin wünschen \n\ndas Wort. Auch der Stadtrat wüscht keine Wortmeldung. \n\n \n\nDaniel Wülser: "Ich stelle einen Minderheits- bzw. Änderungsantrag zum Budget der Stadtpolizei. Fol-\n\ngende Gründe haben dazu geführt: Anlässlich des Eröffnungstages des neuen Stadthauses ist mir alt-\n\nFDP Stadtparlamentarierin Andrea Schmiedhauser begegnet und ich fragte sie: «Wenn ein Unterneh-\n\nmen einen grösseren Umsatzeinbruch hat und diesen nicht kompensieren kann, was passiert dann, \n\nwenn bereits alle Sparmassnahmen ausgeschöpft wurden?» Schnell kam von ihr die unverblümte Ant-\n\nwort: «Ja dann kommt es zu einem Stellenabbau». Und genau diese finanzielle Situation haben wir \n\ndoch nun bei unserer Stadtpolizei. Nach dem Wegfall des Kontroll-Auftrages in Embrach fehlen uns \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 8  \n \n\n260 000 Franken jährlich. Diese konnten bisher nicht wieder hereingeholt werden und es bleiben \n\n2 500 polizeiliche Arbeitsstunden offen, die nicht weiterverrechnet werden können. Und was ist die \n\nAntwort darauf von unserem verantwortlichen Wirtschaftspartei FDP-Stadtrat: «Wir setzten diese \n\n2 500 Stunden zusätzlich zu den 19 000 Stunden in Bülach ein.» Mit Bülach Nord brauche man diese \n\nzusätzlichen 2 500 Arbeitsstunden. Das sei auch die stadträtliche 2025er Strategie und mit 40 Franken \n\nKosten pro Bewohner sei unsere Stadtpolizei ja auch günstig unterwegs. Zudem könne und wolle man \n\nrein gar nichts am Arbeits- und Touren-Schichtplan ändern; das gehe schlichtweg nicht und sei viel zu \n\naufwändig. Weiter wolle man jetzt personell am sehr gut harmonierenden Korps nichts ändern. Wohl \n\ngemerkt, es gibt auch irgendwann auch durch natürliche Kündigungen Abgänge. Mit keinem Wort kam \n\nvorgängig ein Vorschlag von 20 bis 25 % Kostenersparnis von Stadtratsseite. Man präsentierte der \n\nFachkommission werbemässig eine schöne Power Point Präsentation und wunderte sich zuerst einmal, \n\nweshalb ich im Juli 2021 überhaupt nachgefragt habe betreffend diesem Kündigungsthema. In der \n\nWirtschaft wäre ein Geschäftsführer mit einem solchen Null Franken Einsparvorschlag sehr schnell \n\nweg von seinem Posten. Es erstaunt mich doch sehr, gehört doch der zuständige Stadtrat mit der FDP \n\neiner Wirtschaftspartei an, welche ja immer als erstes auf die Kosten schaut und diese dann optimiert. \n\nSelbstverständlich könnte ich und meine Anhänger auch der Meinung sein: «Ist ja gut, wenn die Stapo \n\nBülach etwas mehr durch die Quartiere fährt und auf Bülacher Gebiet Weglagerei betreibt und fleissig \n\nBussen verteilt, dann gib’s ja mehr Kohle in die Stadtkasse. Und ja natürlich können wir die Stadtpoli-\n\nzei Bülach auch als heilige Kuh in einer geschützten Werkstatt ansehen, der Steuer- und Bussengeld-\n\nbezahler finanziert diese Organisation ja problemlos und ohne murren, aber das kann’s ja wohl nicht \n\nsein. Ich hätte einen Kosteneinsparvorschlag von wenigstens 20 % erwartet. Deshalb stelle ich nun \n\nden Minderheitsantrag um 20 % Kostenersparnis auf die verloren gegangen 260 000 Franken." \n\n \n\nMinderheitsantrag Daniel Wülser \n\n20 % Kostenersparnis auf die verloren gegangenen 260 000 Franken bei der Stadtpolizei. \n\n \n\nStadtrat Daniel Amman: "Besten Dank für die Ausführungen. Ich werde auf diese aber nicht näher \n\neingehen. Ich möchte vor allem Danke sagen für das Ergebnis der offenen Kommunikation innerhalb \n\nder Kommission Bevölkerung & Sicherheit. Auch Herr Wülser war bei diesen intensiven Gesprächen \n\ndabei. Wir haben die verschiedensten Szenarien ausgebreitet und haben auch erklärt, was passieren \n\nwürde, wenn man am Personal schrauben würde. Es geht nicht um Parteipolitik, es geht nicht um Geld \n\nsparen, sondern um den Betrieb einer sicheren, guten und effizient funktionierenden Polizei. Wir ha-\n\nben die Vorgabe von 65 Franken pro Einwohner. Wir verrechnen seit rund zehn Jahren 40 bis maximal \n\n50 Franken pro Einwohner. Herr Wülser, möchten Sie tatsächlich auf diesem Niveau an der Sicherheit \n\nunserer Einwohner schrauben? Ich glaube nicht." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1 9  \n \n\nDaniel Wülser: "Ich möchte noch sagen, dass wir schon 19 000 Stunden haben, die wir einsetzen. Wir \n\nmüssen nun einfach 2500 Stunden mehr einsetzen und hier wird einfach Weglagerei betrieben. Wie \n\ngesagt, man sieht die Stadtpolizei als heilige Kuh."  \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag Daniel Wülser \n\nDer Änderungsantrag von Daniel Wülser wird mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe \n\nDie Produktgruppen SI-01 bis SI-04 werden mit 23 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Sport (SP) \n\nSportzentrum Hirslen und Freibad (SP-01) und Sportamt (SP-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSP-01 bis SP-02. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK zu SP-01.6 Sporthalle \n\nDie RPK wünscht, dass Massnahmen getroffen werden, welche zu einer substanziellen Erhöhung des \n\nKostendeckungsgrades führen. \n\n \n\nBegründung: Es ist klar, dass die Sporthalle nicht kostendeckend betrieben werden kann. Trotzdem \n\nsollte der sehr tief angesetzte und erst kürzlich angepasste Kostendeckungsgrad erreicht werden. Dies \n\nist aber bei weitem nicht der Fall und Massnahmen zur Zielerreichung sind keine erkennbar. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktegruppen SP-01 und SP-02 werden einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 0  \n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Bildung (Seiten 48-74) \n\nGeschäftsfeld: Bildung (BI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bildung (BI) \n\nUnterricht Primar- und Kindergartenstufe (BI-01), Schulergänzende Leistungen (BI-02), Berufs- und \n\nErwachsenenbildung (BI-03), Schulliegenschaften (BI-04) und Schulverwaltung (BI-05) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt einstimmig die Genehmigung von BI-01 bis BI-05. Auch \n\ndie RPK beantragt einstimmig BI-01 bis BI-05 zu genehmigen. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales: \n\nZurzeit ist noch unbekannt, wann mit dem Bau des dreigeschossigen Modulbaus begonnen werden \n\nkann. Die genauen Investitionen von den budgetierten 5,8 Mio. Franken im Jahr 2022 sind daher unsi-\n\ncher. \n\n \n\nPhilemon Abegg: "Wer sich einen Überblick über die Kosten-Veränderungen der einzelnen Abteilun-\n\ngen macht, stellt fest, dass die Bildung mit 1,439 Millionen Franken die höchste Steigerung aufweist \n\nund im Budget 2022 mit 37,287 Millionen fast einen Viertel der Aufwände ausmacht. Die höheren \n\nKosten sind auf zwei Faktoren zurückzuführen. Der erste Faktor sind die steigenden Schülerzahlen. So \n\nmussten im Schuljahr 2021/22 zwei weitere Klassen eröffnet werden und auf das Schuljahr 2022/23 \n\nwird mit drei weiteren zusätzlichen Primarschulklassen gerechnet. Dies vergrössert die Aufwände um \n\n800 000 Franken. Die zweite grosse Veränderung entsteht durch die Gesetzesänderung im Bereich der \n\nSonderschulung. Dadurch ändert sich die Abrechnung der Kosten für Sonder- und Spitalschulen ab Ja-\n\nnuar 2022. Neu stellt der Kanton den Gemeinden die Kostenanteile in Rechnung. Die bisher durch die \n\nSchulen erhobenen Versorgertaxen entfallen. Mit einheitlichen Pauschalen pro platzierter Sonderschü-\n\nlerin und platziertem Sonderschüler im Spitalschulbereich bzw. pro Einwohnerin und Einwohner, wer-\n\nden sämtliche Kosten abgegolten. Ausgenommen sind einzig allfällige Transportkosten, die nach wie \n\nvor direkt durch die zuständige Gemeinde zu tragen sind. Die neusten Berechnungen, die auch einen \n\nweiteren Platzausbau und damit zusammenhängende höhere lnfrastrukturkosten berücksichtigen, ha-\n\nben ergeben, dass mit einem Gemeindeanteil von rund 55 000 Franken pro Sonderschülerin und Son-\n\nderschüler gerechnet werden muss. Diese Vorgabe vom Kanton wurde im Budget 2022 entsprechend \n\numgesetzt. Da die Gemeindeanteile aufgrund der im jeweiligen Berichtsjahr effektiv anfallenden Kos-\n\nten berechnet werden, wird es im Hinblick auf die Rechnung 2022 mit Sicherheit zu Abweichungen \n\nkommen. Nach den laufenden Ausgaben komme ich nicht darum herum, auch über Investitionen zu \n\nsprechen. Der Bau des dreigeschossigen Modulbaus wird sich noch über das Jahr 2022 hinausziehen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 1  \n \n\nGleichzeitig ist der Bau eines Provisoriums noch nicht budgetiert. Darum sind die genauen Ausgaben \n\nvon diesen 5,8 Millionen Franken noch unsicher. Ebenfalls ist der Schülergartenweg in den Investitio-\n\nnen im Jahr 2022 vorhanden. Dieses Bauprojekt muss zwingend noch vors Volk, was erst im Jahr 2023 \n\nder Fall sein wird. Darum werden die Investitionskosten nicht über die 285 000 Franken für die Ge-\n\nsamtleistungssubmission gehen. Die Fachkommission Bildung & Soziales stellt daher den Änderungs-\n\nantrag, die Investition 00141 von 2,87 Millionen Franken auf 285 000 Franken zu kürzen und damit \n\nden reellen Gegebenheiten anzupassen. Im Zuge der Sitzungen mit Markus Fischer, Leiter Bildung, und \n\nVirginia Locher ist der Fachkommission auch die Strategie der Frühen Förderung vorgestellt worden. \n\nDie Strategie umfasst vier Schwerpunkte: Vernetzung und Zusammenarbeit, Betreuungs- und Förder-\n\nangebote, frühe Sprachförderung und Qualität und Weiterbildung. Dabei werden die Eltern, sofern die \n\nMutter und/oder der Vater nicht deutsch sprechen, zu einem Infoanlass eingeladen, wo sie für die \n\nWichtigkeit der Förderung in der deutschen Sprache bereits im jungen Alter sensibilisiert werden. \n\nDenn je jünger die Kinder bereits Deutsch lernen, desto einfacher fällt ihnen der Einstieg im Kindergar-\n\nten und in der Schule. Weiter wird angestrebt, dass der Besuch von Spielgruppen durch die Stadt ähn-\n\nlich zu den Kitas subventioniert wird. Für die Frühe Förderung wird mit zusätzlichen Kosten um die \n\n100 000 Franken gerechnet. Können dadurch die DAZ-Lektionen für nur fünf Kinder eingespart wer-\n\nden, sind wir kostenmässig wieder auf einer schwarzen Null. Der Antrag zur Frühen Förderung wird vo-\n\nraussichtlich im Frühjahr 2022 vor das Parlament kommen. Die Fachkommission nimmt erfreut zur \n\nKenntnis, dass die Abteilung Bildung in Zukunft, gerade auch im Hinblick auf die vielen offenen Pro-\n\njekte, eine offensivere Kommunikation anstrebt." \n\n \n\nWeder die Präsidentin der RPK noch der Stadtrat wünschen das Wort und die Diskussion wird nicht \n\ngewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppen BI-01 bis BI-05 werden einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Finanzen und Informatik (Seiten 75-90) \n\nGeschäftsfeld: Finanzen (FI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Finanzen (FI) \n\nFinanz- und Rechnungswesen (FI-01), Steuern (FI-02), Betreibungswesen (FI-03) und  \n\nInformatik (FI-04) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 2  \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 447 vom 17. November \n\n2021, es wolle beschliessen: \n\n1. Für das Jahr 2022 werden zum Ausgleich der Teuerung 0.9 Prozent der Lohnsumme in der Höhe \n\nvon 261 000 Franken für generelle Lohnerhöhungen gesprochen (noch nicht im Budget 2022 ein-\n\ngestellt – zu budgetieren im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten). \n\n2. Für individuelle Lohnerhöhungen im Jahr 2022 werden 0.5 Prozent der Lohnsumme in der Höhe \n\nvon 145 000 Franken gesprochen (budgetiert im Produkt FI-01.3 Weitere Kosten). \n\n \n\n \n\nFolgende Änderungen im Bericht werden vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Änderungen werden \n\nwir einzeln abstimmen: \n\n \n\nFI-03 Betreibungsamt; FI-03.2 Gebührenertrag \n\nAntrag an das Stadtparlament, dieses Produkt zu streichen. Die Erträge werden im Produkt FI-03.1 \n\nausgewiesen (Vereinfachung). Das Produkt wird nicht mehr gebraucht. \n\n \n\nFI-04 Informatik; Änderung Steuerungsgrösse  \n\nSteuerungsgrösse bisher:  Kosten pro PC exkl. Fachapplikationen  \n\nSteuerungsgrösse neu:   Kosten pro Benutzer/-in exkl. Fachapplikationen. \n\nVorgabe bisher/neu:   Fr. 4300 \n\nBegründung:    Kosten pro Benutzer/-in ist aussagekräftiger als Kosten pro PC \n\n \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig die Genehmigung von FI-04 Informa-\n\ntik. \n\n \n\nDie RPK beantragt, unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags, einstimmig die Genehmigung der \n\nProduktgruppen FI-01 bis FI-04. \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK zu FI-01.3 (mehrheitlich) \n\nIndividuelle Lohnanpassungen werden um 0,4 % (Fr. 138 560 = 116 000 Lohn + 22 560 Sozialleistun-\n\ngen) auf total 0.9 % erhöht. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 3  \n \n\nBegründung: Die RPK beantragt eine Erhöhung von zusätzlichen 0,4 %, um auf 0,9 % (Vorschlag Re-\n\ngierungsrat) zu gelangen. Dies ist im Einklang mit der Praxis der vergangenen Jahre. Der Stadtrat kann \n\nselbst entscheiden, wie die 0,9 % aufgeteilt werden. \n\n \n\nAktuell liegen somit drei Varianten für Lohnerhöhungen in FI-01.3 vor: \n\nBericht zum Budget:  Lohnerhöhung 0,5% (individuell) \n\nNachträgl. Antrag SR:  Lohnerhöhung 1,4% (0,9 % Teuerung & 0,5 % individuell) \n\nÄnderungsantrag RPK: Lohnerhöhung 0,9% (individuell) \n\n \n\nDer Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit wünscht das Wort zur Produktgruppe FI-04 \n\nnicht. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Präsidentin der RPK das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: (Präsentation Beilage 2) "Bevor ich zum Antrag für die Lohnerhöhung komme, \n\nzeige ich kurz noch ein paar Zahlen zum Stellenplan und somit zur Personalsituation: Die Personalkos-\n\nten der Stadt Bülach belaufen sich auf über 29 Millionen Franken, verteilt auf 267 Vollzeitstellen. Da \n\nsind aber die Lehrerpensen noch nicht mit eingerechnet. Diese laufen unter Sachkosten, weil das an-\n\nders abgerechnet wird. Hier haben wir ca. 110 Stellen mit den entsprechenden Ausgaben ebenfalls in \n\nder Höhe von über 10 Millionen. Hier sehen Sie auch noch, wie gross das Stellenwachstum ist. In drei \n\nJahren werden über 35 neue Stellen geschaffen, was einem Stellenwachstum von 15 % (ca. 5 % pro \n\nJahr) entspricht. Glücklicherweise wurde der Trend zu immer noch mehr Stellen etwas gebrochen. Der \n\nRegierungsrat des Kantons Zürich hat eine Lohnerhöhung von 0,9 % beschlossen. Die RPK hat deshalb \n\nbeschlossen, die bisher im Budget eingestellten 0,5 % für Lohnerhöhungen um 0,4 % auf total 0,9 % \n\nanalog Kanton zu erhöhen. Dies hat eine Rechnungsverschlechterung in der Höhe von 138 560 Fran-\n\nken zur Folge, wobei 116 000 Franken auf Lohn und 22 560 Franken für Sozialabgaben entfallen. Am \n\nTopf für die Ausrichtung von individuellen Leistungsprämien in der Höhe von 25 000 Franken wird \n\nfestgehalten, so dass besondere Leistungen auch künftig honoriert werden können." \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Stadtpräsidenten das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Der Regierungsrat hat uns auch überrascht. Ursprünglich hiess es, es \n\ngäbe keine Teuerung. Ende Oktober wurden dann doch die 0,9 % bekannt gegeben. Der Kanton kann \n\ndie Löhne trotzdem noch individuell erhöhen. Es ist also nicht so, dass es nur bei den 0,9 % bleibt. Aus \n\ndem Rotationsgewinn kann er 0,6 % für Lohnerhöhungen individuell einsetzen. Aus unserer Sicht sind \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 4  \n \n\ndie 0,9 % Teuerungsausgleich analog Kanton unverhandelbar. Und die 0,5 %, ein sehr kleiner Betrag \n\nauf die Gesamtsumme, reichen nicht einmal aus, um allen guten Mitarbeitern eine individuelle Lohn-\n\nerhöhung zu geben. Ich weiss es noch von früher, wir hatten z. B. fünf Mitarbeitende, die einen super \n\nJob machten, man konnte jedoch nur einer Person eine Lohnerhöhung geben. Die anderen Mitarbei-\n\ntenden wurden auf das nächste Jahr vertröstet. Diese 0,5 Prozent sind wirklich nicht viel und ich bitte \n\neuch, uns diese zu bewilligen, damit individuelle Lohnerhöhungen gesprochen werden können. Die ins-\n\ngesamt 1,4 % bieten keinen riesigen Handlungsspielraum, um gute Leistung zu honorieren und um \n\ngute Mitarbeitende auch halten zu können. Der Stellenmarkt ist extrem trocken und es kann nicht \n\nsein, dass neue Mitarbeitende, die besseren Löhne erhalten als diejenigen, die schon lange für uns ar-\n\nbeiten. Dies passiert aber automatisch, wenn man keine Leute findet und keinen Handlungsspielraum \n\nfür individuelle Lohnerhöhungen hat." \n\n \n\nFredy Schmid: "Ich komme auf die verschiedenen Anträge zu sprechen bezüglich Lohnerhöhung resp. \n\nTeuerungsausgleich. Es gab in den letzten 10 Jahren einige Jahre, in denen wir nie über Teuerung ge-\n\nsprochen haben. Warum nicht? Wir hatten einige Male die Gelegenheit, den Mitarbeitern etwas abzu-\n\nziehen für die Minus-Teuerung und dafür eine Lohnerhöhung zu machen. Aber wer auf so eine Idee \n\nkommt, ist nicht ganz klar im Kopf. Tatsache ist aber, dass in den letzten 10 Jahren einige Jahre dabei \n\nwaren, in denen die Reallohneinkommen zusätzlich zu den Lohnerhöhungen gewährt wurden. Und \n\nwenn Mark Eberli betont, dass wir gute Leute haben, die gut arbeiten: Es gibt 10 000 Unternehmen, \n\ndie gute Leute haben und gut arbeiten. Ich kann diesen Spruch eigentlich nicht mehr hören und hoffe, \n\ndass diejenigen, die nicht gut arbeiten auch nicht mehr in der Stadtverwaltung arbeiten. Wir haben \n\nuns überlegt wie wir den Spielraum des Stadtrats erhöhen könnten. Wir sind nicht verpflichtet jedem \n\ndie Teuerung von 0,9 % auszugleichen und es widerstrebt uns, diese Giesskanne anzuwenden. Aus die-\n\nsem Grund bringen wir folgenden Änderungsantrag: Wir beantragen, dass der Stadtrat 1,2 % der \n\nLohnsumme zur Verfügung hat, um diese zu verteilen. Das bedeutet, dass er diese Summe individuell \n\nverteilen kann. Er kann die Teuerung ausgleichen, wenn er das möchte, kann aber auch die Teuerung \n\nweglassen, damit er entsprechend mehr für die individuelle Lohnerhöhung zur Verfügung hat. Wir \n\nmöchten dem Stadtrat frei lassen, wie er die Verteilung vornehmen will." \n\n \n\nÄnderungsantrag der FDP  \n\n1,2 % der Lohnsumme für Lohnerhöhungen. Der Stadtrat kann diese individuell verteilen. \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Die SP beantragt wie eingangs erwähnt eine Lohnerhöhung von 1,5 %, davon \n\n0,9 % Teuerungsausgleich und 0,6 % für individuelle Lohnerhöhungen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 5  \n \n\nÄnderungsantrag SP \n\n1,5 % der Lohnsumme für Lohnerhöhungen, davon 0,9 % Teuerungsausgleich und 0,6 % für individu-\n\nelle Lohnerhöhungen. \n\n \n\nThomas Obermayer: "Die SVP/EDU-Fraktion wird dem Vorschlag der RPK zustimmen. Fredy Schmid \n\nhat es erwähnt, wir haben einige Jahre mit Reallohnerhöhungen gehabt. Ich habe nachgeschaut wie-\n\nviel das tatsächlich war. Von 2010 bis heute hatten wir eine Inflation von minus 0,3 Prozent. Das \n\nheisst, dass jede Lohnanpassung in den letzten elf bzw. zwölf Jahren eine Reallohnerhöhung war. \n\nWenn man das vergleicht mit der Lohnentwicklung in der öffentlichen Verwaltung generell in der \n\nSchweiz hat Bülach sogar einen Vorsprung von 0,6 Prozent. Bülach hat die Löhne also stärker erhöht \n\nals der Durchschnitt der Schweiz." \n\n \n\n \n\n***15 Minuten Pause von 19.40 bis 19.55*** \n\n \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Wir wollen eine möglichst hohe Lohnerhöhung für die Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeiter der Stadt. Da es mittlerweile etwas viele Vorschläge sind, ziehen wir unseren aus taktischen \n\nGründen zurück. Wir möchten aber allen wärmstens ans Herz legen, für den Antrag des Stadtrats zu \n\nstimmen. Was vorhin  nicht erwähnt wurde bei der Diskussion um die Teuerung sind z. B. die Kranken-\n\nkassenprämien, die gestiegen sind." \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert, dass nun vier verschiedene Anträge vorliegen. Liegen mehr als zwei gleich-\n\ngeordnete Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen, werden alle nebeneinander zur Abstimmung \n\ngebracht. Jedes Parlamentsmitglied kann einem Antrag seine Stimme geben. Das absolute Mehr liegt \n\nbei 13 Stimmen. Erhält keiner der Anträge das absolute Mehr, scheidet derjenige Antrag mit den we-\n\nnigsten Stimmen aus und das Verfahren wird fortgesetzt, bis einer der Anträge das absolute Mehr er-\n\nreicht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 6  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmungen FI-01.3 – Lohnerhöhungen \n\n \n\n1. Abstimmungsgang \n\nAntrag 1: Bericht Budget       Stimmen \n\nLohnerhöhung um 0,5 % (individuell)      0 \n\nAntrag 2: Stadtrat \n\nLohnerhöhung um 1,4 % (0,9 % Teuerungsausgleich & 0,5 % individuell)  12 \n\nAntrag 3: RPK \n\nLohnerhöhung um 0,9 % (Teuerungsausgleich)     9 \n\nAntrag 4: FDP  \n\nLohnerhöhung um 1,2 % (individuell)      4 \n\n \n\n2. Abstimmungsgang \n\nAntrag 2: Stadtrat \n\nLohnerhöhung um 1,4 % (9,0 % Teuerungsausgleich & 0,5 % individuell)  12 \n\nAntrag 3: RPK \n\nLohnerhöhung um 0,9 % (Teuerungsausgleich)     9 \n\nAntrag 4: FDP  \n\nLohnerhöhung um 1,2 % (individuell)      4 \n\n \n\n3. Abstimmungsgang \n\nAntrag 2: Stadtrat \n\nLohnerhöhung um 1,4 % (9,0 % Teuerungsausgleich & 0,5 % individuell)  12 \n\nAntrag 3: RPK \n\nLohnerhöhung um 0,9 % (Teuerungsausgleich)     13 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 13 Stimmen den Antrag der RPK auf eine Lohnerhöhung von 0.9 % (indi-\n\nviduell) angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat betr. Streichung des Produkts FI-03.2 Gebührenertrag \n\nDer Änderungsvorschlag wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 7  \n \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat betr. Änderung Steuerungsgrösse FI-04  \n\nDer Änderungsvorschlag wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen FI-01 bis FI-04 \n\nDie bereinigten Produktgruppen FI-01 bis FI-04 werden einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Planung und Bau (Seiten 91-105) \n\nGeschäftsfelder: Bau, Planung und Umwelt (BA), Liegenschaften (LI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bau, Planung und Umwelt (BA) \n\nBau (BA-01) und Planung und Umwelt (BA-02) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt einstimmig die Genehmigung von BA-01 und BA-02.  \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von BA-01 und mehrheitlich die Genehmigung von \n\nBA-02. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Präsidentin der Kommission Bau & Infrastruktur das Wort. \n\n \n\nRosa Guyer: "Auch wir von der Kommission Bau & Infrastruktur möchten uns herzlich beim Stadtrat \n\nund der Stadtverwaltung, beim Team vom Peter Senn und Dirk Kauffeld, bedanken für den Austausch \n\nund die transparente Kommunikation während dem letzten Jahr. Es wurde bereits erwähnt, dass die \n\nAbteilung Planung und Bau um drei Stellen erhöht wird. Wir wurden immer über diese Erhöhungen \n\ninformiert und wissen, dass immer sehr viel Arbeit auf dem Tisch liegt. Zudem beabsichtigt die Stadt \n\nAufgaben, die bisher extern vergeben wurden, wieder zurück zu holen. Somit empfehlen wir das \n\nBudget wie vorgeschlagen anzunehmen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppen BA-01 und BA-02 werden mit eindeutiger Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 8  \n \n\nGeschäftsfeld Liegenschaften (LI-01) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von LI-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe LI-01 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Politik und Präsidiales, Stab (Seiten 106-131) \n\nGeschäftsfelder: Kultur (KU), Management Dienste (MD) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nGeschäftsfeld Kultur (KU-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig die Genehmigung von KU-02. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt KU-02 mehrheitlich zur Genehmigung. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe KU-02 wird mit eindeutiger Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Management Dienste (MD) \n\nPolitik (MD-01) und Stab (MD-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nMD-01 bis MD-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppen MD-01 und MD-02 werden einstimmig genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2 9  \n \n\nGeschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\nStandortförderung (WA-01) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nWA-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe WA-01 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Soziales und Gesundheit (Seiten 132-164) \n\nGeschäftsfelder: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO) \n\n \n\nGeschäftsfeld Alter (AL-01 Alter) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt mehrheitlich die Genehmigung von AL-01. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von AL-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe AL-01 wird mit eindeutiger Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Gesundheit (GE-01 Gesundheit) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von GE-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe GE-01 wird einstimmig genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 0  \n \n\nGeschäftsfeld Soziales (SO-01 – SO-05 und SO-07) \n\nFamilie (SO-01), Reissverschluss (SO-02), Flüchtlings- und Asylkoordination (SO-03), Soziale Dienste \n\n(SO-04), Sozialversicherungen (SO-05), Kindes- u. Erwachsenenschutzbehörde (SO-07) \n\n \n\nFolgende Änderungen am Bericht werden vom Stadtrat vorgeschlagen: \n\n \n\nSO-01.3 Beitrag an Kinder- und Jugendhilfezentrum (KJZ) \n\nNeue Bezeichnung: Gesetzliche Beiträge \n\nBegründung: Mit Inkraftsetzung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes (KJG) werden diese Kos-\n\nten auch in diesem Produkt ausgewiesen. \n\n \n\nSO-04.2 Gesetzliche Beiträge \n\nNeue Bezeichnung: Gesetzliche Beiträge Sozialberatung \n\nBegründung: Bessere Differenzierung zu SO-01.3 \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von  \n\nSO-01 – SO-05 und SO-07. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung Kommission Bildung & Soziales \n\nDas revidierte Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) wird voraussichtlich per 1. Januar 2022 in Kraft \n\ntreten. Der Pauschalbetrag von Fr. 87.50 wurde vom Gemeindeamt zur Budgetierung empfohlen. Die \n\nFinanzierung und der Prozess ändert grundlegend und kann daher nicht mit den Vorjahren verglichen \n\nwerden. Bis jetzt weiss niemand, ob die vom Kanton berechnete Pauschale schlussendlich zu hoch  \n\noder zu tief angesetzt ist. Eine weitere Unsicherheit ist, wie sich die wirtschaftliche Hilfe aufgrund der \n\nCorona-Krise entwickeln wird. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Präsidentin der Kommission Bildung & Soziales das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: "Zuerst möchte ich mich bei Ruedi Menzi und Raphael Gubser für die ausführlichen \n\nGespräche und Antworten bedanken, die während der Budgetüberprüfung stattgefunden haben. Wie \n\njedes Jahr konnten alle offenen Fragen fachlich und nachvollziehbar beantwortet werden. Nun komme \n\nich kurz aufs Budget zu sprechen, da es auch im Sozialen einige gesetzliche Neuerungen gibt. Insge-\n\nsamt sind in diesem Geschäftsfeld 16,7 Millionen Franken budgetiert, was eine Abweichung von minus \n\n13 % zum letztjährigen Budget macht. Eine grosse Abweichung nach unten ist bei der Sozialversiche-\n\nrung zu finden: 4,3 Millionen Franken sind budgetiert, 2,5 Millionen resp. rund ein Drittel weniger als \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 1  \n \n\nim Budget vom letzten Jahr. Auch hier gab es eine gesetzliche Änderung, der Staatsbeitrag wurde von \n\n50 % auf 70 % erhöht und aufgrund der Ergänzungsleistungs-Reform bekommen wir höhere Rückfor-\n\nderungen. Es gibt aber auch grössere Abweichungen nach oben: Eine Verdoppelung von knapp 1,5 Mil-\n\nlionen auf 3 Millionen Franken findet man in der Produktegruppe «Beitrag an Kinder- und Jugendhilfe-\n\nzentrum (KJZ)»: Das revidierte Kinder- und Jugendheimgesetz tritt ab dem 1. Januar 2022 in Kraft und \n\nregelt sämtliche Hilfen zur Erziehung wie Heimpflege, Familienpflege, Dienstleistungsangebote in der \n\nFamilienpflege und sozialpädagogische Familienhilfe. Neu wird ein Pauschalbetrag an den Kanton ent-\n\nrichtet und die Gemeinden kommen finanziell nicht mehr für die Einzelfälle auf. Der Verteilschlüssel \n\nwird zu 40 % vom Kanton und zu 60 % von der Gemeinde getragen. Durch den Pauschalbetrag von \n\n87,50 Franken pro Einwohner erhält die Gemeinde eine höhere Planungssicherheit für die Budgetie-\n\nrung und unvorhergesehene Zu- und Wegzüge reissen die Rechnung nicht auf die eine oder andere \n\nSeite. Im Prinzip werden Gemeinden, die bis anhin viele Einzelfälle hatten, eher entlastet, während sol-\n\nche mit wenigen mit einer Mehrbelastung zu rechnen haben. Das Problem ist nur: Aktuell ist es \n\nschwierig zu sagen, ob Bülach zu einer Gewinner- oder Verlierergemeinde gehören wird. Man wird erst \n\nnach dem ersten KJG-Jahr Anfangs 2023 mit dem Rechnungsabschluss sehen, ob der Betrag zu hoch \n\nbzw. zu tief angesetzt ist. Die Gemeinden vereinen aber ihr Interesse auf Mitwirkung, Mitbestimmung \n\nund Transparenz gegenüber dem Kanton via SOKO und GPV. Die Fachkommission Bildung & Soziales \n\nbedankt sich für die geleistete Arbeit der Abteilungen und empfiehlt das Budget zur Annahme." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsvorschlag Stadtrat: Neue Bezeichnung SO-01.3 \n\nDer Änderungsvorschlag wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nÄnderungsvorschlag Stadtrat: Neue Bezeichnung SO-04.2 \n\nDer Änderungsvorschlag wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen SO-01 bis SO-05 und SO-07 \n\nDie Produktgruppen SO-01 bis SO-05 und SO-07 werden einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 2  \n \n\nSamuel Lienhart: "Ich glaube eine Abstimmung hat dann nicht ganz richtig funktioniert, wenn die \n\nMehrheit nicht gewonnen hat. Ich möchte darum ein Rückkommensantrag auf die Abstimmung be-\n\nzüglich der Lohnerhöhungen stellen. Im empfehle der linken Ratsseite dem Antrag der FDP zu folgen." \n\n \n\nGemäss Art. 34 Abs.1 bedarf ein Rückkommensantrag der Unterstützung von mindestens neun Parla-\n\nmentsmitgliedern. \n\n \n\nAbstimmung Rückkommensantrag \n\nDem Rückkommensantrag stimmen 12 Mitglieder des Stadtparlaments zu. Die Abstimmung zur Lohn-\n\nerhöhung wird somit wiederholt. \n\n \n\nWiederholung Abstimmungen FI-01.3 – Lohnerhöhungen \n\nSamuel Lienhart: "Damit nicht das gesamte Prozedere wiederholt werden muss, kann dort fortgefah-\n\nren werden, wo noch die Anträge des Stadtrats, der RPK und der FDP vorliegen." \n\n \n\n2. Abstimmungsgang \n\nAntrag 2: Stadtrat \n\nLohnerhöhung um 1,4 % (9,0 % Teuerungsausgleich & 0,5 % individuell)  0 \n\nAntrag 3: RPK \n\nLohnerhöhung um 0,9 % (Teuerungsausgleich)     9 \n\nAntrag 4: FDP  \n\nLohnerhöhung um 1,2 % (individuell)      15 \n\n \n\nDas Stadtparlament nimmt mit 15 Stimmen den Änderungsantrag der FDP an. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppenbudget FI-01 bis FI-04 \n\nDas bereinigte Produktgruppenbudget FI-01 bis FI-04 wird mit 18 Ja- zu 7 Nein-Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Umwelt und Infrastruktur (Seiten 165-204) \n\nGeschäftsfelder: Abfallbewirtschaftung (AB), Land- und Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE), Werke (WE) \n\n \n\nGeschäftsfeld Abfallbewirtschaftung (AB) \n\nEntsorgung (AB-01) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 3  \n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt einstimmig die Genehmigung von AB-01. \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich AB-01 zu genehmigen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt der Stadträtin Andrea Spycher das Wort. \n\n \n\nAndrea Spycher: "Ich möchte von RPK wissen, warum der Antrag nicht einstimmig erfolgt ist. Es ist \n\nschade, denn wir hatten eine Budgetsitzung und vorgängig eine Information zum ganzen Gebühren-\n\nwesen und wir waren der Annahme, dass alles in Ordnung ist. Und dann war der Abschied nur mehr-\n\nheitlich. Auf meine Nachfrage bekam ich keine Antwort. Damit es nächstes Mal besser läuft wäre ich \n\nfroh um eine Begründung, damit wir konkret wissen, was gewünscht wird." \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Ich bin der Meinung, dass wir hier die Kommissionsentscheide nicht im Ein-\n\nzelnen darlegen müssen. Es ist jedem seine persönliche Entscheidung, bei der Abstimmung Ja oder \n\nNein zu sagen, das muss auch nicht dargelegt werden weshalb." \n\n \n\nAndrea Spycher: "Ich erwarte keine Antwort von jemandem persönlich. Aber ich erwarte, dass nach \n\neiner gemeinsamen Sitzung, in der ich nachfrage, was das Problem sei und mir eine Antwort verspro-\n\nchen wird, ich auch eine Antwort erhalte. Ich möchte einfach für die Zukunft wissen, was wir besser \n\nmachen können." \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Es tut mir leid, das geht offensichtlich auf meine Kappe, ich dachte das \n\nkönnte bilateral noch geklärt werden. Es ist nicht so, dass etwas falsch war. Es sind persönliche Mei-\n\nnungen von einem oder mehreren Mitgliedern, für die es so nicht stimmte. Ich finde es auch nicht dra-\n\nmatisch, wenn eine Produktegruppe nicht einstimmig angenommen wird. Es ist kein Problem in der \n\nLeistungsgruppe selber oder der Abteilung. Da ist alles in Ordnung." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe AB-01 wird mit eindeutiger Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Land- und Forstwirtschaft (LF) \n\nForstbetrieb (LF-01) \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 4  \n \n\nLF-02 Friedhof: wird nur durch die RPK geprüft, aber nicht vom Stadtparlament genehmigt. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von LF-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe LF-01 wird mit eindeutiger Mehrheit genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Verkehr (VE) \n\nÖffentlicher Verkehr (VE-01) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von VE-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppe VE-01 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Werke, Wasser und Abwasser (WE) \n\nBaulicher Unterhalt Strassen (WE-01), Betrieblicher Unterhalt Strassen (WE-02), Wasserversorgung \n\n(WE-03), Abwasserentsorgung (WE-04) und Tiefbau (WE-05) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nWE-01 bis WE-05. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Produktgruppen WE-01 bis WE-05 werden einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 5  \n \n\nDetailberatung Investitionsrechnung \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Stadtparlament einstimmig, unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge, \n\ndie Investitionsrechnung anzunehmen. \n\n \n\nAbteilung Politik und Stadtentwicklung (Konto 10) \n\nEs liegen keine Änderungsanträge vor. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Investitionsrechnung Abteilung Politik und Stadtentwicklung (Konto 10) wird einstimmig geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Bildung (Konto 20) \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales und der RPK (einstimmig) \n\nINV00141 SH Hohfuri, Erweiterung: Kürzung der Investition von 2,87 Millionen Franken auf \n\n285 000 Franken. \n\nBegründung: Eine Urnenabstimmung findet voraussichtlich erst im Jahr 2023 statt. Im Jahr 2022 fal-\n\nlen daher nur die Kosten für die Gesamtleistungssubmission im Betrag von 285 000 Franken an. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK (mehrheitlich) \n\nINV01142 SH Lindenhof: Streichung der Investition von 5,8 Millionen Franken. \n\nBegründung: Aufgrund der Einsprachen ist eine Realisierung des Projektes im Jahr 2022 unrealistisch. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK (mehrheitlich) \n\nZusatzantrag SH Lindenhof: Kredit für Provisorium 700 000 \n\nBegründung: Es wird ein Provisorium erstellt werden müssen, da sich der Modulbau verzögert. Der Be-\n\ntrag ist eine grobe Schätzung gemäss Info Primarschule/Bauabteilung. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Fredy Schmid das Wort.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 6  \n \n\nFredy Schmid: "Wir haben die Investitionsanträge in der Fachkommission diskutiert, es geht vor allem \n\num den Modulbau Lindenhof. Der Stadtrat hat an der vorletzten Parlamentssitzung darüber informiert, \n\nwas nun nach der angenommenen Volksabstimmung passiert. Wir wussten ja, dass es Rekurse gibt in \n\nBezug auf die ausgeschriebenen Baugesuche. Bevor wir darüber abstimmen, ob wir den Betrag strei-\n\nchen wollen, wäre ich froh, wenn Stadtrat Hanspeter Lienhart darüber Auskunft geben würde, was in \n\nden letzten zwei Monaten passiert ist und darüber, was im nächsten halben Jahr passiert. Aufgrund \n\ndieser Informationen können wir dann entscheiden, ob wir nebst den 700 000 Franken für den Contai-\n\nner einen Teilbetrag der 5,8 Millionen in der Investitionsrechnung lassen oder den gesamten Betrag \n\nstreichen wollen. Ich wäre froh um eine solche Information." \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Ich erteile diese Auskünfte sehr gerne. Es geht ja auch um den Ent-\n\nscheid des Baurekursgerichtes vom August 2021. Das Baurekursgericht hat gerügt, dass wir das Stras-\n\nsenprojekt in das Baubewilligungsverfahren gepackt haben. Es muss ein separates Strassenbauprojekt \n\nerarbeitet werden, dies ist eine Praxisänderung. Am 23. September 2021 haben wir den Auftrag für die \n\nAusarbeitung des Strassenbauprojekts erteilt und am 26. September 2021 hat das Stimmvolk über den \n\ndreigeschossigen Bau abgestimmt. Am 27. September 2021 haben wir das Baugesuch für den zweige-\n\nschossigen Bau zurückgezogen, damit wurde auch der Rekurs hinfällig. Am 30. September 2021 ist der \n\nBaurekursentscheid in Rechtskraft getreten. Am 11. Oktober 2021 haben Gespräche mit Vertretern der \n\nRekurrenten stattgefunden und wir sind so verblieben, dass eine weitere Ausspracherunde stattfindet, \n\nsobald wir das Strassenprojekt und das Baugesuch für den dreigeschossigen Modulbau haben. Am \n\n10. November 2021 erteilte der ABI den Auftrag für das Verkehrsgutachten und am 12. November \n\n2021 ist das Baugesuch für das Provisorium eingegangen. Daraufhin wurde das Baugespann an die \n\nneue Situation angepasst. Am 9. Dezember 2021 ist das Strassenbauprojekt eingegangen. Zudem \n\nwurde das Verfahren in Koordination mit dem Bauvorhaben geklärt, was der Auftrag des Baugerichts \n\nwar. Am 23. Dezember 2021 geht die Erarbeitung des Strassenbauprojekts in die Umgebung des Mo-\n\ndulbaus. Mitte Januar 2022 wird die Publikation des dreistöckigen Modulbaus stattfinden sowie die \n\nAuflage des Strassenbauprojekts. Mitte März 2022 folgen die Einwendungsverhandlungen und Mitte \n\nApril 2022 folgt der Festsetzungsbeschluss des Stadtrats zum Strassenbauprojekt sowie die Baubewil-\n\nligung. Mitte Mai 2022 folgt dann die erneute Rekursfrist. Nun geht es ja um die Frage, ob der Kredit \n\nfür das Schulhaus Lindenhof gekürzt werden kann oder nicht. Ich kann ihnen sagen, dass dieser ge-\n\nkürzt werden kann, aber bitte nicht komplett. Wenn kein Rekurs eingeht, können wir nach den Som-\n\nmerferien mit dem Bau beginnen. Die 5,8 Millionen werden wir nicht verbauen können im 2022, aber \n\nich schlage Ihnen vor, den Kredit auf 1 Million zu kürzen. Dann sind wir frei in unseren Handlungen \n\nund können so schnell wie möglich bauen. Um das Provisorium kommen wir sowieso nicht herum.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 7  \n \n\n1 Million brauchen wir also, sofern kein Rekurs eingeht. Wenn ein Rekurs eingeht, wird es knapp aber \n\ndann geben wir das Geld ja auch nicht aus." \n\n \n\nFredy Schmid bedankt sich für die Informationen und stellt den Antrag, den Betrag von 5,8 Millionen \n\nder INV00141 um 4,8 Millionen auf 1 Million zu kürzen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt die Vertreter der RPK, ob die RPK ihren Antrag anpassen und anstelle der Strei-\n\nchung der gesamten 5,8 Millionen über eine Streichung von 4,8 Millionen abgestimmt werden kann. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser teilt mit, dass dies so gemacht werden kann. \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales und der RPK \n\nKonto 20, INV00141 SH Hohfuri, Erweiterung: Kürzung der Investition von 2,87 Mio. Franken auf \n\n285 000 Franken. \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAbstimmung angepasster Änderungsantrag 1 der RPK \n\nKonto 20, INV01142 SH Lindenhof: Streichung von 4,8 Mio. Franken der Investition. \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der RPK (mehrheitlich) \n\nZusatzantrag SH Lindenhof: Kredit für Provisorium Fr. 700 000 \n\n \n\nDer Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAbstimmung Investitionsrechnung Abteilung Bildung (Konto 20) \n\nDie bereinigte Investitionsrechnung Abteilung Bildung (Konto 20) wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Finanzen und Informatik (Konto 30) \n\nEs liegen keine Änderungsanträge vor. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 8  \n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Investitionsrechnung Abteilung Finanzen und Informatik (Konto 30) wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Planung und Bau (Konto 40) \n\nEs liegen keine Änderungsanträge vor. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Investitionsrechnung Abteilung Planung und Bau (Konto 40) wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Bevölkerung und Sicherheit (Konto 50) \n\nEs liegen keine Änderungsanträge vor. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Investitionsrechnung Abteilung Bevölkerung u. Sicherheit (Konto 50) wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Soziales und Gesundheit (Konto 60) \n\nEs liegen keine Änderungsanträge vor. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Investitionsrechnung Abteilung Soziales und Gesundheit (Konto 60) wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Umwelt und Infrastruktur (Konto 70) \n\nEs liegen keine Änderungsanträge vor. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3 9  \n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Investitionsrechnung Abteilung Umwelt und Infrastruktur (Konto 70) wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n*** Pause von 20.30 Uhr bis 20.45 Uhr. Erstellung Zusammenzug aller beschlossenen Änderungen. *** \n\n \n\n \n\n \n\n5. Schlussabstimmung über das bereinigte Produktgruppenbudget 2022 \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Markus Wanner, Abteilungsleiter Finanzen und Informatik, das Wort zur Erläu-\n\nterung der Veränderungen des Produktgruppenbudgets 2022. \n\n \n\nMarkus Wanner (Abteilungsleiter Finanzen und Informatik) erläutert die beschlossenen Änderun-\n\ngen: "Bei den Produktgruppen gibt es nur eine Änderung, diese betrifft die beschlossene Lohnerhöhung \n\nvon 1,2 %. Diese führt in der Produktgruppe FI-01 Finanz- und Rechnungswesen zu einer Veränderung \n\nvon plus 203 000 Franken. Wir haben im gesamten Produktgruppenbudget 2022 einen unveränderten \n\nErtrag von 159 336 321 Franken und einen Aufwand, erhöht um die vorhin erwähnten 203 000 Fran-\n\nken, von 159 110 038 Franken. Dies ergibt einen Ertragsüberschuss von 226 284 Franken." \n\n \n\nDer Vorsitzende übernimmt das Wort zur Durchführung der Abstimmung über das bereinigte Produkt-\n\ngruppenbudget 2022. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das bereinigte Produktgruppenbudget 2022 einstimmig. \n\n \n\n \n\n6. Schlussabstimmung Investitionsrechnung \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Markus Wanner das Wort zur Erläuterung der Veränderungen der Investitions-\n\nrechnung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 0  \n \n\nMarkus Wanner (Abteilungsleiter Finanzen und Informatik): "Bei der Investitionsrechnung gibt es \n\ndrei Änderungen: die Streichung im Konto 20, INV00141 SH Hohfuri, Erweiterung, von 2 585 000 Fran-\n\nken, die Reduktion von 4 800 000 Millionen im Konto 20, INV01142 SH Lindenhof, und die Neuauf-\n\nnahme im Konto 20 von 700 000 Franken für den Bau des Provisoriums beim Schulhaus Lindenhof. \n\nWir haben somit neu Ausgaben im Verwaltungsvermögen von 22 141 000 Franken bei Einnahmen im \n\nVerwaltungsvermögen von 665 000 Franken, was Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von \n\n21 476 000 Franken ergibt. Die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen bleiben unverändert bei \n\n290 000 Franken." \n\n \n\nDer Vorsitzende übernimmt das Wort zur Durchführung der Abstimmung zur bereinigten Investitions-\n\nrechnung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die bereinigte Investitionsrechnung 2022 einstimmig. \n\n \n\n \n\n7. Festsetzung Steuerfuss 2022 \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich den Steuerfuss auf 92 % des einfachen Staatssteuerertrags zu belas-\n\nsen. \n\n \n\nWeder die RPK noch der Stadtrat wünschen das Wort. \n\n \n\nDr. Luìs M. Calvo Salgado stellt im Namen der Grünen Fraktion den Antrag für eine Steuererhöhung \n\num 1 % auf 93 %. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Erhöhung Steuerfuss um 1 % auf 93 % \n\nDas Stadtparlament lehnt den Antrag auf eine Erhöhung des Steuerfusses um 1 % auf 93 % mit 3 Ja- \n\nzu 21 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 1  \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 22 Ja- zu 3 Nein-Stimmen der Beibehaltung des Steuerfusses von 92 % \n\nzugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nÜbersicht Beschlüsse betreffend Produktgruppenbudget 2022 und Steuerfusses 2022 \n\n \n\nDas Stadtparlament beschliesst: \n\n1. Das Produktgruppenbudget 2022 des Politischen Gemeindeguts wird mit den vorhin beschlossenen \n\nÄnderungen genehmigt. \n\n1.1  Das Produktgruppenbudget 2022 der Stadt Bülach,  \n\nmit einem Ertragsüberschuss von 226 284 Franken  \n\nbei einem Ertrag von 159 336 321 Franken und  \n\neinem Aufwand von 159 110 038 Franken wird genehmigt. \n\n1.2  Die Investitionen des Verwaltungsvermögens der Stadt Bülach mit Ausgaben von 22 141 000 Fran-\n\nken und Einnahmen von 665 000 Franken, was Nettoinvestitionen von 21 476 000 Franken ergibt, \n\nsowie die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen von 290 000 Franken werden genehmigt.  \n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2022 wird auf 92 % (Vorjahr ebenfalls bei 92 %) des einfachen Staats-\n\nsteuerertrags festgesetzt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel aufzunehmen. \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Stadtrat \n\n- Abteilung Finanzen (2 Originale für den Bezirksrat) \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Fragen an die Kommissionen oder den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 2  \n \n\nTraktandum 7 \n\nDiverses \n\n \n\nInformation des Stadtpräsidenten: Zusammenarbeit der Stadt Bülach mit Gemeinden in der Re-\n\ngion \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli erläutert die Zusammenarbeit mit Gemeinden in der Region anhand einer \n\nPräsentation (Beilage 4): "Aufgrund einer Aussprache mit der RPK kamen wir auf die Themen Regiona-\n\nlisierung und Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zu sprechen und dass es sinnvoll wäre, diesbe-\n\nzüglich einen Überblick zu geben und die Haltung des Stadtrats darzulegen. Zum Überblick aller Zu-\n\nsammenarbeiten, welche die Stadt Bülach hat: Wir arbeiten mit 21 Gemeinden aus dem Bezirk Bülach, \n\nmit drei Gemeinden aus dem Bezirk Dielsdorf und mit zwei Gemeinden aus dem Kanton Schaffhausen \n\nzusammen. Die Anzahl Dienstleistungen, die Bülach für andere Gemeinden erbringt, kann der dritten \n\nFolie entnommen werden. Es gibt Gemeinden, für die wir lediglich eine Dienstleistung erbringen, und \n\nes gibt Gemeinden, für die wir bis zu 16 verschiedene Dienstleitungen erbringen. Auf der vierten Folie \n\nseht ihr eine Liste aller Dienstleistungen, bei denen wir mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. \n\nAnschliessend folgen für jede Dienstleistung Folien, auf denen Festgehalten ist, für welche Gemeinden \n\ndiese Dienstleistungen erbracht werden und wie viele Einwohnende diese Dienstleistung umfasst. Das \n\nBestattungsamt beispielsweise betreiben wir für 29 133 Einwohnende, das Zivilstandsamt gar für \n\n77 175 Einwohnende aus 17 Gemeinden. Unser Stadthaus ist also auch ein regionales Stadthaus. Das \n\nneuste Projekt betrifft die Anfrage der Gemeinde Höri betr. Planung, Bau und Werke. Noch ein paar \n\nInformationen zu den Grundlagen der Regionalisierung: Die Verfassungen von Bund und Kanton halten \n\ndie Gemeinden an, in verschiedenen Aufgabengebieten zusammenzuarbeiten. Eine weitere Grundlage \n\nsind die Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments, die verlangen, dass Leistungen an Dritte mit einem \n\nKostendeckungsgrad von mind. 100 % weiterverrechnet werden. Hinzu kommt das Legislaturpro-\n\ngramm 2018-2022 sowie das Projekt Gemeinden 2030. Für uns ist es sehr wichtig, die Zusammenar-\n\nbeit im funktionalen Raum auch in Zukunft zu verstärken und die Dienstleistungen effizient erbringen \n\nzu können. Hier ist immer auch die Überlegung wichtig, welche Grösse für die Erbringung einer \n\nDienstleitung sinnvoll ist. Ein Schwerpunkt im Zielbild 2030 ist Bülach für die Region. Seit Jahrzehnten \n\nist Bülach ein verlässlicher Partner für die umliegenden Gemeinden. Uns ist wichtig, dass Bülach eine \n\nautonome und starke Gemeinde im Kanton Zürich und auf allen Ebenen eine ebenbürtige Ansprech-\n\npartnerin ist. Nun noch zur Haltung des Stadtrats: uns ist es wichtig, zukunftsorientiert und \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 3  \n \n\ngewinnbringend zu handeln. Wir gehen nicht aktiv auf andere Gemeinden zu, wenn uns aber eine Ge-\n\nmeinde anfragt, sind wir offen und prüfen das. Uns ist es wichtig, eine gute Betriebsgrösse zu haben, \n\ndies beurteilen wir von Dienstleistung zu Dienstleistung aufs Neue. Unser Hauptfokus für die Zukunft \n\nliegt klar im funktionalen Raum mit unseren Kreisgemeinden. Für uns ist es wichtig, ein verlässlicher \n\nPartner zu sein. Ihr sollt zudem wissen, dass wir bei jeder Anfrage sauber prüfen, ob die Zusammenar-\n\nbeit auch für uns ein Gewinn darstellt." \n\n \n\n \n\nInformation des Stadtrats: Projekt Passerelle \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadträtin Andrea Spycher das Wort. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: (Präsentation Beilage 5) "Es freut mich, dass ich Sie heute über den \n\nneusten Stand betr. Passerelle informieren kann. Im letzten Jahr wurden wir vom Bundesamt für Ver-\n\nkehr (BAV) relativ kurzfristig über eine Änderung des Eisenbahngesetzes (EBG) informiert. Ebenfalls \n\nwurde uns durch die SBB mitgeteilt, dass kein Mischverkehr mehr zulässig sei. Schlussendlich infor-\n\nmierte uns die SBB im Dezember 2020 noch über die Forderung des BAV, dass das gesamte Plangeneh-\n\nmigungsverfahren (PGV) nach Eisenbahngesetz durchgeführt werden muss. Bis dahin sind wir davon \n\nausgegangen, dass der Kanton zuständig ist. Aufgrund der technischen Auflagen und der Verfahrens-\n\nwechsel bestand keine Planungs- und Bewilligungssicherheit mehr. Das Bauprojekt bzw. die gesamte \n\nPlanung konnte daher nicht gestartet werden. Was bedeuten diese Auflagen zum Mischverkehr genau? \n\nEine gemeinsame Brückenlösung von Velofahrern und Fussgängern ist nicht mehr möglich. Auch eine \n\nbauliche Trennung ist nicht mehr möglich aufgrund der Konfliktpunkte bei den Aufgängen und auf-\n\ngrund des Behindertengleichsstellungsgesetzes. Wir erachten daher eine Nutzungsanpassung der Pas-\n\nserelle unter Berücksichtigung des Kosten-/Nutzenverhältnis nur sinnvoll, wenn sie nur noch für Fuss-\n\ngänger zugänglich ist. Das Hauptziel "direkter Zugang von Bülach Nord auf Perrons" wird mit einer \n\nreinen Fussgängerbrücke immer noch erreicht. Die Verbindungen für Velofahrer sind dann im Gesamt-\n\nverkehrskonzept zu lösen. Auf dem eingeblendeten Bild (Folie 5) ist dargestellt, dass es auch bei einer \n\ndoppelten Breite der Brücke ein Kreuzen des Verkehrs gäbe aufgrund der Treppenzugänge auf der ei-\n\nnen und des Lifts auf der anderen Seite. Was ist im letzten Jahr passiert? Wir haben rechtliche Abklä-\n\nrungen bezgl. dem Verfahrenswechsel getroffen, es wurden technische Abklärungen bzgl. dem Misch-\n\nverkehr gemacht und im Juli 2021 fand eine Aussprache mit der SBB statt. Anschliessend folgte ein \n\nSchriftverkehr mit dem BAV, zudem folgte die Rückmeldung des Ingenieurbüros für Verkehrsnormen \n\nund SBB-Bauten. Alle diese Abklärungen haben aufgezeigt, dass eine Anfechtung der Verfahrensfrage \n\nund des untersagten Mischverkehrs nicht erfolgsversprechend wäre. Auf Folie 7 ist ein \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 4  \n \n\nVariantenvergleich von drei verschiedenen Passerellen aufgezeigt. Einmal eine 4,5 Meter breite Pas-\n\nserelle nur für Fussgänger, eine verbreiterte Passerelle von 6 Metern Breite und eine doppelstöckige \n\nPasserelle. Technisch möglich ist eigentlich nur die angedachte Variante einer 4,5 Meter breiten Pas-\n\nserelle nur für Fussgänger. Zudem würde eine Umsetzung der Varianten 2 und 3 zu massiv höheren \n\nKosten führen wie auch zu einer zeitlichen Verzögerung. Am 17. November 2021 hat sich der Stadtrat \n\ndaher zur Nutzungsanpassung "Passerelle nur für Fussgänger" entschieden. Die Ausarbeitung des Bau-\n\nprojekts beginnt jetzt und die Einreichung des Plangenehmigungsdossiers beim BAV soll bis im Herbst \n\n2022 erfolgen. Die Realisierung ist ab 2025/26 angedacht. Eine Zusammenfassung der Grobtermine ist \n\nauf Folie 8 nochmals eingeblendet. Sicher gefordert werden wir bei der Definierung alternativer Velo-\n\nrouten. Auf dem Plan (Folie 10) sieht man in blau die Route, wie sie heute ist. Grün eingezeichnet ist \n\ndie Idee einer direkten Verbindung Nord-Zentrum, für die eine Machbarkeitsstudie in Bearbeitung ist. \n\nRot eingezeichnet ist die Verbindung Richtung Spitalwald und Glatt-Radwege, die über die Schützen-\n\nmattstrasse und die Bollingerbrücke erfolgen könnte. Zum Schluss komme ich noch zum Negrelli-Steg. \n\nOben rechts (Folie 11) ist eingeblendet, wie dieser ursprünglich angedacht war, ziemlich visionär. Oben \n\nlinks sieht man, dass man sich auch beim Negrelli-Steg dem Druck der Vorlagen beugen musste, der \n\nNegrelli-Steg schrumpfte zu einer Fussgängerbrücke. Der Negrelli-Steg hat keine Abgänge auf die Per-\n\nrons und hat schlussendlich doch noch 11 Millionen gekostet. Das wäre der Stand der Passerelle, bei \n\nFragen könnt ihr euch gerne melden." \n\n \n\nFredy Schmid: "Ist es möglich, das Velo auf der Passerelle zu stossen?" \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: "Ja, das ist natürlich möglich." \n\n \n\nElisabeth Naegeli: "Wenn die Rampe für die Velos wegfällt, kommen die Rollstuhlfahrer dennoch auf \n\ndie Passerelle?" \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: "Wir haben im Januar eine Aussprache mit Ruedi Menzi und den Behin-\n\ndertenorganisationen und dann wird das angeschaut." \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Wenn das Stossen der Velos möglich ist würde ich unbedingt die Rampe beibehal-\n\nten und nicht auf eine Treppe wechseln." \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: "Das sind alles erst mögliche Vorschläge, es ist noch nicht definiert, ob \n\ndie Rampe bleibt oder nicht." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 5  \n \n\nSamuel Lienhart: "Ich fände es schade, wenn die Rampe wegfiele." \n\n \n\nLaura Hartmann: "Baut der Steiner das Haus auf dem Grundstück oder ist das endgültig sistiert?" \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: "Dazu kann ich dir heute Abend keine Auskunft geben." \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher hat noch eine weitere Information: "Ich möchte gerne ein Datum be-\n\nkanntgeben für eine Einladung. Die Spitalwaldhütte wird ja durch unser eigenes Holz wiederaufgebaut \n\nund wir würden gerne das Parlament am Nachmittag des 22. Januars 2022 zur Baumfällaktion einla-\n\nden. Es wäre schön, wenn ihr dabei sein könntet. Die Einladung folgt noch und ist auch noch etwas \n\nabhängig von Corona, aber tragt euch das Datum doch schon mal ein." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament unter dem Traktandum Diverses. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 4. Oktober 2021 sind keine Rechtsmit-\n\ntel ergriffen worden. Die Referendumsfrist lief bis am 7. Dezember 2021. \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 15. November 2021 sind bis heute \n\nkeine Rechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am 20. Dezember 2021, die Referen-\n\ndumsfrist läuft bis am 18. Januar 2022. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\n \n\n \n\n*** Die Sitzung ist somit geschlossen. Ende der Sitzung: 21.25 Uhr *** \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 6  \n \n\n \n\nBülach, 7. Januar 2022 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n\n