name: Protokoll Gemeinderatssitzung vom 18. März 2019

category_de: Protokoll

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text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  165 \n \n\n6. Sitzung vom Montag, 18. März 2019, 19.00 bis 20.55 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \nAnwesend: Gemeinderat \n\n28 Mitglieder  \n\n \n\n Stadtrat \n Mark Eberli, Stadtpräsident  \n\n Daniel Ammann \n\n Walter Baur \n\n Hanspeter Lienert \n\n Ruedi Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Virginia Locher, Stadträtin \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n   \n\nEntschuldigt: Pascal Sidler, Stadtschreiber-Stv. \n\n  \n\nVorsitz: Britta Müller-Ganz, Präsidentin \n\n \n\nProtokoll: Mark Hottinger, Ratssekretär-Stv. \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, \n\ndas Publikum, die Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder.  \n\n \n\nDie Auszählung des Rates ergibt 28 Anwesende. Das absolute Mehr beträgt somit 15. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  166 \n \n\nTraktandenliste \n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n2. Interpellation von Claudia Forni namens der Grünen betr. Jugendpolitik – Begründung \n\n3. Interpellation von Jörg Inhelder namens der BSB betr. Sportanlagen - Begründung \n\n4. Postulat von Werner Oetiker und Mitunterzeichnenden betr. Förderung Velowege \n\n– Begründung \n\n5. Interpellation von Jörg Inhelder namens der BSB betr. Gerichtsurteil wegen fristloser \n\nKündigung – Antwort Stadtrat \n\n6. Interpellation von Andres Bührer namens der BSB betr. schöne Begegnungszone – Antwort \n\nStadtrat \n\n7. Postulat von Julia Pfister und Mitunterzeichnenden betr. Ferienprogramm für Kinder  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n8. Postulat von Andrea Spycher namens RPK betr. Erbringung von Dienstleistungen der Abteilung \n\nBildung – Antwort Stadtrat \n\n9. Postulat von Samuel Lienhart und Mitunterzeichnenden betr. Parkplatzsituation Stadtweiher  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n10. Motion von Andres Bührer und Mitunterzeichnenden betr. Richtplan Siedlung  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n11. Motion von Werner Oetiker und Mitunterzeichnenden betr. Tagesschule – Gesuch um \n\nFristerstreckung \n\n12. Schulerweiterungsbau mit Doppelkindergarten Schulhaus Allmend – Kreditabrechnung \n\n13. Alterspflegeplätze Neubau „Wohnenplus Bergli“ – Abrechnung Investitionskosten zur \n\nAnschaffung von Mobiliar \n\n14. Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb - Kreditabrechnung \n\n15. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n16. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen  \n\n \n\nPostulat von Cornel Broder und Mitunterzeichnende betreffend Unterbelegung Asylzentrum \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen in Folge der voraussichtlichen \n\nUnterbelegung des neuen Asylzentrums zu treffen sind. Falls die Möglichkeit in Betracht gezogen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  167 \n \n\nwird, Asylsuchende bzw. Flüchtlinge anderer Gemeinden zu übernehmen, wird um eine Prüfung \n\nmöglicher Zusatzkosten gebeten, insbesondere im Hinblick auf: \n\n- zusätzliche Integrationskosten, \n\n- Übernahme der Asylfürsorge, wenn Beiträge des Kantons ausbleiben, \n\n- Beiträge für Sozialhilfe, wenn Bülach als neue Einwohnergemeinde die Verantwortlichkeit der \n\nErstgemeinde übernimmt. \n\n \n\nPostulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnende betreffend Jugendparlament \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und in welchem Format die Gründung eines \n\nJugendparlamentes in Bülach angebracht wäre. \n\n \n\nPostulat von Nadja Nägeli und Mitunterzeichnende betreffend Klimanotstand \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die folgenden Massnahmen in Bülach umgesetzt werden \n\nkönnen:  \n\n1. Der Stadtrat ruft analog zu Städten wie Basel, London und Vancouver den "Klimanotstand" in \n\nder Gemeinde Bülach aus. \n\n2. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie, welche die Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null \n\nbis 2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 erreicht. Dabei werden sowohl Emissionen \n\nvon Produktion wie auch von Verbrauch berücksichtigt. \n\n3. Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommunalen \n\nZusammenarbeit dafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung gestellt \n\nwerden, um das Ziel der Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis 2050 für die ganze \n\nSchweiz zu erreichen. \n\n4. Der Stadtrat arbeitet mit anderen Exekutiven zusammen, um Massnahmen zu finden und \n\numzusetzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter 1.5° C begrenzen. \n\n \n\nDie Begründungen der Postulate werden – vorbehältlich der inhaltlichen und formellen Prüfung durch \n\ndie Geschäftsleitung – auf die nächste Gemeinderatssitzung vorgemerkt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  168 \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\nDie Vorsitzende Britta Müller beantragt folgende Protokolländerung: \n\nAuf Seite 160 soll eine Titeländerung vorgenommen werden. Der Titel soll von „9. Beschluss des \n\nGemeinderats zum Produktgruppenbudget 2019 und zum Steuerfuss 2019“ in „9. Übersicht \n\nBeschlüsse betreffend Produktgruppenbudget 2019 und Steuerfuss 2019“ geändert werden. \n\n \n\nDas Protokoll vom 10. Dezember 2018 wird mit der oben genannten Änderung einstimmig genehmigt \n\nund verdankt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nInterpellation von Claudia Forni namens der Grünen betr. Jugendpolitik - Begründung \n\n \n\nClaudia Forni hat namens Grünen am 7. Dezember 2018 eine Interpellation betreffend Jugendpolitik \n\neingereicht. Die Interpellation wurde an der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 verlesen. \n\nAuf eine erneute Verlesung des Postulates wird verzichtet. \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Claudia Forni um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nClaudia Forni: „Eine Vorbemerkung: Diese Fragen betreffend die Jugendpolitik. Es geht also nicht um \n\nSpielplätze, Kleinkindförderung oder Ähnliches. Das sind zwar alles wichtige Themen, doch \n\nJugendliche haben andere Bedürfnisse als Kinder. Wobei es keine klaren Altersgrenzen für die Jugend \n\ngibt: weder nach unten noch nach oben. Nachdem der Gemeinderat im Budget 2014 den Betrag für \n\ndas UNICEF-Label gestrichen hatte, wurde auf eine Zertifizierung verzichtet. Der Prozess als solcher \n\nwurde aber weiterhin als wichtig erachtet. Und so bewilligte der Gemeinderat mit dem Budget 2015 \n\nauch eine Erhöhung der Sach- und Personalkosten Produktegruppe „Kinder und Jugendliche in der \n\nFreizeit“. Darin enthalten waren Fr. 15'000.00 für eine Zukunftswerkstatt, definiert als „breit \n\nabgestützte Bedürfnis- und Wunschabklärung der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren“ mit \n\n„Befragungen, Workshops, Auswertung und Auserarbeitung des Aktionsplans“ (VA 2015). Der damals \n\nzuständige Stadtrat erklärte, die Befragung sei für die KiJuBe eine zwingende Grundlage, um die \n\nBedürfnisse auf politischer Ebene vertreten zu können. Ein Jahr später, bei der Besprechung des \n\nBudgets 2016, hiess es dann, man habe die Zukunftswerkstatt wegen des kurzfristigen \n\nAbteilungswechsels noch nicht durchführen können, die Jugendkommission würde sich aber in Kürze \n\ndamit befassen. Ab dann herrschte Funkstille. Die damaligen Erklärungen zur Bedeutung einer solchen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  169 \n \n\nStandortbestimmung sind einleuchtend. Und seit dem Abteilungswechsel ist nun auch genug Zeit für \n\ndie Umsetzung vergangen. Wir hoffen daher, erfahren zu dürfen, welche Anliegen bestehen und \n\nwelche Massnahmen ins Auge gefasst werden. Es genügt aber nicht, die Situation zu analysieren. Es \n\nmüssen auch Ziele festgelegt, Leitlinien definiert und Strategien entwickelt werden. Gemäss \n\nGeschäftsbericht 2017 hat sich die Kinder- und Jugendkommission intensiv damit beschäftigt: \n\nErgebnis bisher nicht bekannt. Für 2018 ist dann eine Überprüfung der bald 20-jährigen Kinder- und \n\nJugendstrategie in Aussicht gestellt worden. Die Gemeinderats-Mehrheit hat zwar in der Budget-\n\nSitzung die hierfür vorgesehenen Gelder um Fr. 50‘000.00 gekürzt. Ziel der Kürzung war jedoch \n\nausdrücklich nicht der Verzicht auf die ganze Übung. Die Begründung lautete lediglich, dass der \n\nWorkshop mit internen Ressourcen durchgeführt werden sollte. Hat diese Überprüfung nun \n\nstattgefunden? Wenn ja, wüsste ich gerne mit welchem Ergebnis. Wenn nein – davon muss ich \n\naufgrund der Antwort auf das Postulat von J. Pfister ausgehen –, hätte ich gerne eine Erklärung dafür. \n\nDenn der Gemeinderat muss sich der Konsequenzen seiner Entscheidungen bewusst werden. Und er \n\nmuss erfahren, wo Handlungsbedarf besteht. Im Zusammenhang der Reorganisation der politischen \n\nStrukturen bei Stadtrat und Verwaltung wurde das frühere Geschäftsfeld „Familie und Jugend“ und \n\nsomit die Produktegruppe „Kinder und Jugendliche in der Freizeit“ ab 2016, als einfaches Produkt in \n\ndas Geschäftsfeld „Familie“ integriert und der Abteilung Soziales und Gesundheit zugewiesen. Die \n\nJugendpolitik der Stadt Bülach wurde viel weniger sichtbar. Auch für den Gemeinderat: die \n\nentsprechenden Erklärungen in Budget und Rechnung wurden kürzer und kürzer und bestehen \n\nmittlerweile aus 1,5 vom Vorjahr kopierten Zeilen. Der Handlungsbereich Jugend ist jedoch aus \n\nverschiedenen Gründen von besonderer Relevanz. Einerseits weil Jugendliche (wie auch Kinder) \n\nweniger Möglichkeiten haben als Erwachsene, selbst für die eigenen Interessen einzustehen. \n\nAndererseits weil es verheerend wäre, wenn junge Menschen das Gefühl hätten, Politik habe mit \n\nihnen nichts zu tun. Die Jugendjahre sind oft entscheidend für die Bereitschaft, politische \n\nVerantwortung zu übernehmen. Eine klare Strategie ist deshalb unabdinglich. Sie hat den \n\nbestehenden Handlungsbedarf aufzuzeigen und transparent kommuniziert zu werden. Die Fragen zur \n\nAufsuchenden Jugendarbeit bedürfen zunächst einer Präzisierung: die Rede ist hier nicht von der \n\nAJUGA, der Aufsuchende Jugend- und Gassenarbeit, die 2004 aus finanziellen Gründen in der \n\nVolksabstimmung abgelehnt wurde. Es geht um die wesentlich günstigere Mobile Jugendarbeit: bis \n\n2016 nahmen zwei Zivildienstleistende aufsuchende Aufgaben wahr. Sie sind im hier eingeblendeten \n\nProspekt der Jugendarbeit Bülach aufgeführt. Im Bericht zum Budget 2015 wurde die Wirkung der \n\nMobilen Jugendarbeit noch sehr positiv bewertet: «Die Mobile Jugendarbeit […] trägt wesentlich dazu \n\nbei, dass es in der Stadt Bülach wenig Klagen über Lärmemissionen oder Vandalismus zu verzeichnen \n\ngibt.» Dennoch wurden die Mittel der Mobilen Jugendarbeit im Rahmen Leistungsüberprüfung um die \n\nHälfte gekürzt. Allerdings mit der Bemerkung: «Streichung hat nur eine geringe Stellenreduktion bei \n\nden Jugendarbeitern zur Folge, da diese Leistung mehrheitlich von Zivildienstleistenden erbracht \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  170 \n \n\nwird.» Diese Aussage war offensichtlich nicht ganz korrekt, denn als Konsequenz der Streichung von \n\nFr. 12‘000.00 wurde eine der beiden Zivildienst-Stellen aufgehoben und die Mobile Jugendarbeit \n\nwurde in dieser (aufsuchenden) Form aufgegeben. Die Auswirkungen des Verzichts auf diese \n\nPräventionsleistung müssen unbedingt untersucht werden. Jugendpolitik kann genauso wenig wie \n\n„Frauenpolitik“ oder „Behindertenpolitik“ als Sonderfrage neben vielen anderen behandelt werden. Es \n\nhandelt sich um ein ganz klares Querschnittsthema: Die Belange der jungen Einwohnerinnen und \n\nEinwohner unserer Stadt müssen bei allen Entscheidungen mitberücksichtigt werden. Das erfordert \n\neinen regen, möglichst auch regelmässigen Austausch zwischen den involvierten Stellen. Geschieht \n\ndas? Wird z.B. die Kinder- und Jugendkommission auch von anderen Abteilungen gelegentlich um \n\nihren Input zu bestimmten Vorhaben gebeten? Dass z.B. neulich bei der Behandlung des Postulats von \n\nJulia Pfister betreffend Ferienprogramm offensichtlich noch nicht einmal besprochen worden war, wer \n\ndas Postulat namens des Stadtrats annehmen sollte, lässt Zweifel an dieser Austauschbereitschaft \n\naufkommen. Falls das nur ein Lapsus war, wird das aus der Antwort hervorgehen. Ansonsten soll die \n\nFrage auch als Anregung dienen. Danke.“ \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 49a \n\nZiff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats drei Monate. \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Jörg Inhelder namens BSB betr. Sportanlagen - Begründung \n\n \n\nJörg Inhelder hat namens der BSB am 4. März 2019 eine Interpellation betreffend Sportanlagen \n\neingereicht. Die Interpellation wurde den Gemeinderatsmitgliedern und dem Stadtrat zugestellt. \n\n \n\nWortlaut: „Hagenbuechen, die Zone für Sport und Freizeitanlagen, wurde 1996 vom Gemeinderat \n\nfestgesetzt und ist rechtsgültig.  \n\nWir möchten deshalb vom Stadtrat Antworten auf folgende Fragen erhalten: \n\n1. Wie viele Steuerfranken wurden in den letzten vier Amtsperioden (2002 bis 2018) für Studien, \n\nGerichtskosten und Planungskosten für den alternativen Sportplatz Erachfeld aufgewendet? \n\n2. Wie ist das Legislaturziel 2018-2022, „Das neue regionale Sport- und Erholungsgebiet Erachfeld \n\nist planungsrechtlich erschlossen und die Finanzierung ist geklärt“ zu verstehen? Ist vorgesehen \n\nin den vier Jahren auch ein konkretes Bauprojekt vorzulegen? Wenn nicht, wie kann man die \n\nFinanzierung klären ohne Vorliegen eines Projekts mit Kostenvoranschlag? \n\n3. Ist „das neue regionale Sport- und Erholungsgebiet Erachfeld“ rechtsgültig eingezont und \n\nbefindet es sich schon im Besitz der Stadt Bülach? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  171 \n \n\n4. Wenn nicht, ist das Einzonungsgesuch für die Erachfeldvision beim Kanton schon in die Wege \n\ngeleitet worden? \n\n5. Was ist konkret seit den Wahlen vor rund einem Jahr bereits in die Richtung einer neuen \n\nSportanlage gearbeitet worden? \n\n6. Was ist der aktuelle Projektstand „des neuen regionalen Sport- und Erholungsgebiets Erachfeld“  \n\nund ist er genügend fortgeschritten, um das stadträtliche Ziel, die neue Sportanlage 2026 in \n\nBetrieb zu nehmen, erreichen zu können? \n\n7. Gibt es einen Projektplan, um dieses Ziel zu erreichen? \n\n8. Auf welchem Projektstand konnte der neue Sportvorsteher nach den Wahlen 2018 aufbauen? \n\n9. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass Erweiterungen über die rechtsgültige Zone Hagenbuechen \n\nhinaus langfristig machbar, aber erst möglich sind, wenn weitere Flächen rechtsgültig eingezont \n\nsind und kurzfristig eine Lösung nur auf bereits eingezonten Flächen möglich ist? \n\n10. Was ist der Grund, dass FC Bülach und Stadtrat vom Wegfall des Sportplatzes Hof überrascht \n\nwurden, nachdem dies schon lange bekannt war? \n\n11. Glaubt der Stadtrat, das provisorische Fussballtrainingsfeld beim Sekundarschulhaus Hinterbirch \n\nals Providurium über gut 10 Jahre bei den Anwohnern durchsetzen zu können? \n\n12. Gedenkt der Stadtrat zwecks Finanzierung der neuen Sportanlage die Fläche der heutigen \n\nFussballplätze zu veräussern? \n\n13. Plant der Stadtrat „das neue regionale Sport- und Erholungsgebiet Erachfeld“ im Alleingang oder \n\nmit einer überregionalen Trägerschaft (Nachbargemeinden) zu erstellen und betreiben? \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Jörg Inhelder um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nJörg Inhelder: „Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten verspricht der Stadtrat die Erstellung einer neuen \n\nSportanlage in Hagenbuechen bzw. neuerdings Erachfeld. Es sind in all diesen Jahren Unsummen für \n\nPlanung, Rechtshändel, Gutachten, usw., ausgegeben worden, ohne dass heute irgendein Resultat \n\nsichtbar wäre. Zusätzliche Verzögerung hat das Projekt dadurch erfahren, dass es zwischenzeitlich \n\nvom Stadtrat sogar auf Eis gelegt wurde. Damit wurden weitere Jahre vertrödelt. Nun hat der Stadtrat \n\nals eines seiner Legislaturziele „Das neue regionale Sport- und Erholungsgebiet Erachfeld ist \n\nplanungsrechtlich erschlossen und die Finanzierung ist geklärt“ gewählt. Auf den ersten Blick sehr \n\nerfreulich, dass jetzt endlich etwas geschehen soll, auf den zweiten Blick fragt man sich natürlich, wie \n\nviele Jahrzehnte bis zur Realisierung vergehen werden, wenn man in 4 Jahren gerade mal die \n\nFinanzierung klären möchte. Wir fragen uns natürlich auch, wie man die Finanzierung klären möchte, \n\nwenn gar kein Projekt vorliegt, d.h. die Kosten gar nicht bekannt sind. Mittlerweile ist fast ein Jahr \n\nseit den Wahlen vergangen und es gibt leider keine offiziellen Informationen über den Projektstand. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  172 \n \n\nMit unserer Interpellation möchten wir Klarheit zu diesen Fragestellungen erhalten und uns ein Bild \n\ndarüber machen können, wie realistisch diese Ziele sind und wie weit uns dies auf dem Weg zur \n\nRealisierung bringen wird, im Klartext: Können die Sportanlagen in der folgenden Legislatur realisiert \n\nwerden oder dauert es eher nochmals 20 Jahre? Wir sind gespannt auf die Antworten, vielen Dank!“ \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 49a \n\nZiff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats drei Monate. \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nPostulat Werner Oetiker und Mitunterzeichnende betreffend Förderung Velowege - Begründung \n\n \n\nWerner Oetiker und Mitunterzeichnende haben am 5. November 2018 ein Postulat betreffend \n\nFörderung Velowege eingereicht. Das Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember \n\n2018 verlesen. \n\n \n\nWortlaut: “Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Förderung der \n\nVelowege und die Verbesserung der Sicherheit in Bülach möglich ist. Dabei sollen notwendige \n\nMassnahmen aufgezeigt werden.”  \n \n\nDie Vorsitzende bittet Werner Oetiker um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nWerner Oetiker erklärt, dass aufgrund der starken baulichen Verdichtung und knapper \n\nPlatzverhältnisse der Veloverkehr bei Jung und Alt an Bedeutung gewinnen werde. Das Potential beim \n\nVelo liege zwischen 0-5 km, bei Elektrobikes zwischen 5-15 km. Die Kommunale Velonetzplanung des \n\nKantons Zürich bilde die Grundlage für sein Postulat. Ziel müsse es sein, dass sich mit dem Velo jeder \n\nsicher fühlen könne in Bülach, das Unfallrisiko sinke und eine velofreundliche Infrastruktur \n\nbereitstünde. Die Anforderungen an eine Velostruktur seien ein sicheres, direktes und durchgängiges \n\nNetz sowie direkt erreichbare und gute Veloparkieranlagen. Das jetzige Velonetz in Bülach weise \n\neinige Schwachstellen auf wie z.B. Netzlücken, ungesicherte Querungen, ungenügende Bemessung \n\nder Radstreifen und Radwege oder auch Konflikte mit dem Fussverkehr auf gemeinsamen Flächen. \n\nWerner Oetiker nennt dazu einige konkrete Beispiele. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart ist bereit, das Postulat im Namen des Stadtrats entgegenzunehmen und \n\nerklärt, dieser werde es im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts anschauen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  173 \n \n\nRené Anthon stellt einen Antrag auf Nicht-Überweisung. Im Entwicklungskonzept Raum Bülach werde \n\nüberregional ohnehin schon darauf hingewiesen. Und im Hinblick darauf, dass der Stadtrat ohnehin \n\nsehr stark ausgelastet sei, bringe dieses Postulat nichts, da viele Dinge bereits „aufgegleist“ seien. \n\n \n\nFredi Schmid beteuert, dass niemand in seiner Fraktion bestreite, dass das Fortbewegungsmittel Velo \n\nin den nächsten Jahren immer wichtiger werde. Seine Fraktion wolle aber auch keine bewussten \n\nAblenkungsmanöver des Herrn Stadtrats mehr, sie wolle sich nicht mehr vertrösten lassen und duldete \n\nkeine Zeitverzögerungen mehr mit irgendwelchen zusätzlichen Nebenschauplätzen. Man gehe davon \n\naus, dass, wie es Stadtrat Hanspeter Lienhart gesagt habe, das Postulat ins Gesamtverkehrskonzept \n\neinfliesse und man werde dann dieses, falls es der Gemeinderat dann mal zu Gesicht bekäme, genau \n\nprüfen, ob es den Vorstellungen entspreche. Seine Fraktion unterstütze einstimmig die Nicht-\n\nÜberweisung des Postulats. \n\n \n\nPeter Frischknecht stellt die Nicht-Überweisung des Postulats in Frage, könnte man mit einem solchen \n\ndoch aufzeigen, welche Massnahmen im aktuellen Verkehrskonzept noch umgesetzt bzw. welche \n\nweiteren Massnahmen noch getroffen werden müssten. Man solle den Blick nicht nur auf das Grosse, \n\nsondern auch auf das Kleine richten. \n\n \n\nSamuel Lienhart schlägt in die gleiche Kerbe wie Peter Frischknecht. Das Postulat ziele auf lokale und \n\nkommunale Veloprobleme ab und darauf, wie man diese beheben könnte. Man sei sich ja sicherlich \n\neinig, dass eine Förderung des Veloverkehrs auch eine Entlastung des Gesamtverkehrs bringen werde. \n\nUnd das sei ja schliesslich auch im Interesse der SVP. Er verstehe deshalb deren ablehnende Haltung \n\ngegenüber dem Postulat nicht. \n\n \n\nFredi Schmid fügt an, dass man sich jederzeit an die entsprechende Kommission wenden könne, um \n\nInformationen zu erhalten. Deshalb müsse man auch kein Postulat machen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat entscheidet sich mit 15 zu 13 Stimmen gegen die Überweisung des Postulats. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  174 \n \n\nTraktandum 5 \n\nInterpellation von Jörg Inhelder namens BSB betreffend Gerichtsurteil wegen fristloser \nKündigung – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 28. November 2018 (SRB-Nr. 368) fristgerecht die Interpellation \n\nvon Jörg Inhelder namens der BSB betreffend Gerichtsurteil wegen fristloser Kündigung beantwortet.  \n\nDie Antwort wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Jörg Inhelder an, ob er zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhabe. \n\n \n\nJörg Inhelder: „Die wesentlichen Kommentare meinerseits sind im Zürcher Unterländer vom Mittwoch \n\n5. Dezember 2018 nachzulesen. Dem habe ich nur noch anzufügen, dass ich überhaupt nicht verstehe, \n\nwarum niemand – weder in der Verwaltung noch im Stadtrat – hinstehen kann und sagen: „Wir \n\nhaben Scheisse gebaut, sorry, nächstes Mal machen wir es besser“. Nein, es werden in der Antwort \n\nwieder Zahlen falsch dargestellt und klar gemachte Aussagen verdreht, im Versuch alles unter den \n\nTeppich zu wischen. Das hinterlässt einen extrem schalen Nachgeschmack und lässt für die Zukunft \n\nnichts Gutes von diesem Dream-Team erwarten! Danke für die Aufmerksamkeit!“ \n\n \n \n\nTraktandum 6 \n\nInterpellation von Andres Bührer namens der BSB betreffend schöne Begegnungszone Altstadt – \nAntwort Stadtrat \n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 16. Januar 2019 (SRB-Nr. 11) fristgerecht die Interpellation von \n\nAndres Bührer namens der BSB betreffend schöne Begegnungszone Altstadt beantwortet. Die Antwort \n\nwurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Andres Bührer an, ob er zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhabe. \n\n \n\nAndres Bührer: „Geschätzte Anwesende. Eigentlich müsste ich auf beinahe jede Antwort des Stadtrats \n\netwas anfügen, denn es wird viel Potential von unserer Altstadt verschenkt. Ich gehe aber nur auf \n\nzwei Themen ein: Zum einen auf das Thema Zuständigkeit für Reinigung jener Flächen, die optisch \n\nzum Strassenraum gehören, aber im Privatbesitz sind. Die Antworten zu deren Reinigung sind ein \n\nbisschen speziell. Zum einen ist anscheinend die Stadt prinzipiell für die Reinigung zuständig. Okay. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  175 \n \n\nNach Festivitäten, welche von der Stadt genehmigt worden sind, ist der Veranstalter in der Pflicht. \n\nKlar. Aber was ist, wenn ein Veranstalter die Reinigung nicht gut ausführt? Und glaubt mir, ich habe \n\nFotos davon. Gemäss Antwort Stadtrat muss dann der Liegenschaftsbesitzer dies direkt mit dem \n\nVeranstalter klären, oder die Polizei einschalten. Geschätzte Stadträte, Liegenschaftsbesitzer in der \n\nAltstadt und die Veranstalter von Anlässen in der Altstadt haben miteinander keine Verträge, sondern \n\njede Partei für sich mit der Stadt. Die Antworten des Stadtrats zeigen daher leider nur, dass sich die \n\nStadt aus der Verantwortung ziehen will. Nicht gut, um nicht zu sagen: schlecht. Und der zweite \n\nPunkt, der Parkraumfonds. Der Stadtrat bestätigt einmal mehr, dass er die Gesetze dazu kennt und \n\nnennt auch Gesetzesartikel. Schön. Doch ein Punkt scheint dem Stadtrat eher lästig zu sein: \n\nPBG § 247 Absatz 2, Pflichten der Gemeinde, der da lautet: "Die Fondsmittel sind jeweils einzusetzen, \n\nsobald die Umstände es erlauben". Die Umstände. Die Antwort des Stadtrats ist, er sehe aktuell keine \n\nProjekte, mit denen Drittparteien Parkplätze schaffen würden, was die Entnahme von Geld aus dem \n\nFonds erlauben würde. Das ist die ganze Antwort vom Stadtrat. Mit anderen Worten: Der Stadtrat will \n\nsich auch weiterhin nicht um seine Pflicht zur Schaffung des bereits bezahlten Parkraumes kümmern, \n\nsondern wartet bloss ab, ob sonst jemand Parkplätze bauen will. Aber das Schlimmste kommt erst: \n\nWenn dann ein privates Projekt für einen Ersatzneubau am Rande der Altstadt vorliegt, bei dem 20 \n\nParkplätze gebaut werden würden, streicht der gleiche Stadtrat diese auf einen Bruchteil zusammen \n\nund verhindert damit gleich das ganze Bauprojekt. Ich muss daher punkto lebendige Altstadt erneut \n\naktive Behinderung durch den Stadtrat feststellen. Fazit vom Ganzen: Die Begegnungszone Altstadt \n\nist schön, trotz offenkundiger Fehlleistungen vom Stadtrat.“ \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nPostulat von Julia Pfister und Mitunterzeichnenden betreffend Ferienprogramm für Kinder  \n– Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 (SRB-Nr. 404) fristgerecht das Postulat von \n\nJulia Pfister und Mitunterzeichnenden betreffend Ferienprogramm für Kinder beantwortet. Die \n\nAntwort wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Julia Pfister an, ob sie zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhabe. \n\n \n\nJulia Pfister bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Gefreut hätte sie, wieviel Geld \n\nKloten, das in etwa gleich gross ist wie Bülach, für die Jugend ausgebe. Sie würde Variante 1 \n\nvorziehen, hoffe aber, dass zumindest Variante 3 umgesetzt werde. Sie habe sich sehr gefreut, als sie \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  176 \n \n\ndie Legislaturziele des Stadtrats gesehen habe. Dass es eine neue Strategie in der Kinder- und \n\nJugendarbeit geben werde. Und vielleicht könne man dann ja im Rahmen von dieser das \n\nFerienprogramm für Kinder nochmals aufgreifen. In diesem Sinne könne man das Postulat \n\nabschreiben. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nPostulat von Andrea Spycher namens der RPK betreffend Erbringung von Dienstleistungen der \nAbteilung Bildung – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 (SRB-Nr. 24) fristgerecht den Ergänzungsbericht \n\nzum Postulat von Andrea Spycher namens der RPK betr. Erbringung von Dienstleistungen der \n\nAbteilung Bildung vorgelegt.  \n\n \n\nDie Antwort wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nRückblick der Vorsitzenden auf die Geschehnisse: \n\nDas Postulat A. Spycher namens der RPK betreffend Erbringung von Dienstleistungen der Abteilung \n\nBildung ist am 16. November 2015 eingereicht und vom Stadtrat am 1. Juni 2016 beantwortet \n\nworden. Am 5. September 2016 hat der Gemeinderat Bericht und Antwort abgelehnt, jedoch das \n\nPostulat nicht abgeschrieben. Seither steht es ohne weitere Wirkung auf der Pendenzenliste.  \n\nAm 5. November beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat einen Ergänzungsbericht zu seiner \n\nAntwort vom 1. Juni 2016 (SRB-Nr. 176) vorzulegen, der die Entwicklung im Bereich der Erbringung \n\nvon Dienstleistungen der Abteilung Bildung erläutert und die Haltung des Stadtrats zu zukünftigen \n\nDienstleistungen, welche die Abteilung Bildung für Dritte erbringt, darlegt. Der Ergänzungsbericht \n\nliegt nun vor, er wurde dem Gemeinderat vorgängig zugestellt. Gemäss Art. 50 a Ziff. 10 der \n\nGeschäftsordnung beschliesst der Gemeinderat nach dem Vorliegen des Ergänzungsberichts endgültig \n\nüber Zustimmung oder Ablehnung. Unabhängig davon ist das Postulat erledigt. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt die RPK an, ob sie zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen habe. \n\n \n\nStephan Blättler ergreift das Wort und bedankt sich im Namen der RPK für den Ergänzungsbericht des \n\nStadtrats und möchte kurz zum Hauptpunkt „Schulpsychologischer Dienst“ und zu den „übrigen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  177 \n \n\nDienstleistungen“ Stellung nehmen. Betreffend „Schulpsychologischer Dienst“ nehme die RPK \n\nKenntnis davon, dass ab August 2019 die Stadt Bülach diese Dienstleistung für 7 weitere Gemeinden \n\nerbringen werde und der Wachstumsprozess damit abgeschlossen sei. Die RPK nehme weiter davon \n\nKenntnis, dass die abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen so sind, dass der Kostendeckungsgrad \n\nfür die erbrachten Leistungen immer bei 100% liege. Die Einhaltung dieser Vorgabe sei zentral und \n\nmüsse permanent geprüft werden. Die RPK nehme bezüglich „übrige schulergänzende Dienste“ zur \n\nKenntnis, dass die Abteilung Bildung (Schulsozialarbeit, Logopädie und Psychomotorik) keine \n\nBestrebungen mache, diese Dienstleistungen weiter auszubauen. Das Postulat Andrea Spycher sei in \n\ndiesem Sinne zustimmend als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nFrédéric Clerc stört sich an der einseitigen Sichtweise der Antwort. Man stelle Bülach ins Zentrum, \n\ndabei hätten die Aussengemeinden, welche sich Bülach angeschlossen haben, dieselben Probleme, mit \n\ndenen Bülach konfrontiert wäre, wenn es sich einer grösseren Gemeinde wie z.B. Winterthur \n\nanschlösse. Er hoffe, dass den Leistungsnehmern sämtliche Kosten vollumfänglich und richtig \n\nverrechnet werden. Auch aus ökologischer Sicht sehe er diese zentralen Dienste kritisch, generierten \n\nsie doch zusätzliches Verkehrsaufkommen.  \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nPostulat von Samuel Lienhart und Mitunterzeichnenden betreffend Parkplatzsituation \nStadtweiher – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 (SRB-Nr. 43) fristgerecht das Postulat von \n\nSamuel Lienhart und Mitunterzeichnenden betreffend Parkplatzsituation Stadtweiher beantwortet. \n\nDie Antwort wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Samuel Lienhart an, ob er zur Antwort des Stadtrates Bemerkungen anzubringen \n\nhabe. \n\n \n\nSamuel Lienhart bedankt sich für die Beantwortung seines Postulats. Dieses zeige auf, dass der \n\nStadtrat ebenfalls einen Handlungsbedarf sehe. Eine klare Parkfeldmarkierung, geregelte Zu- und \n\nAusfahrten sowie ein klare Trennung von Spielplatz und Parkplatz werde die nicht zufriedenstellende \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  178 \n \n\nSituation klar verbessern. Er freue sich darüber, dass das Postulat etwas angestossen habe und auf die \n\nVerbesserungen, die jetzt in Angriff genommen werden würden. \n\n \n\nFredy Schmid sei nicht glücklich gewesen über die Überweisung des Postulats. Er finde den \n\nNaturparkplatz gut. Er sehe dort regelmässig auch Bussenzettel an den Fahrzeugen, es scheine also \n\nauch für die Stadt einträglich zu sein. Er sehe nicht ein, warum im Stadtrat jetzt Pläne für mehrere \n\nhunderttausend Franken gemacht werden sollen, wenn die Stadt Bülach doch andere Projekte mit \n\nallerhöchster Priorität habe. Es sei da nur die Schulraumplanug genannt. \n\n \n\nRené Anthon schliesst sich der Meinung von Fredy Schmid an. Für kleinere Veränderungen an der \n\ndurchaus nicht unproblematischen Situation am Stadtweiher sei die SVP offen, aber nicht für eine  \n\nFr. 600‘000.00-Geschichte. Das könne Bülach gegenwärtig nicht stemmen.  \n\n \n\nSamuel Lienhart fügt an, dass, auch wenn die Rutsche offenbar entfernt worden sei, die Situation \n\nnoch immer nicht optimal sei und verweist auf die Wildparkierer. \n\n \n\nPeter Frischknecht schliesst sich der (von ihm aus gesehen) links geäusserten Meinung an. Er sehe \n\nzwar, dass die Situation am Stadtweiher verbessert werden könnte, aber im Augenblick hätte die \n\nStadt einfach andere Probleme, wie z.B. die Schulraumplanung oder die Sanierung der Sportanlagen. \n\nWenn man jedoch lediglich die Sicherheit ins Auge fassen würde, könnte man hier sicherlich mit \n\n„einfachen Mitteln“ eine Verbesserung der aktuellen Situation erzielen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nMotion von Andres Bührer und Mitunterzeichnenden betreffend Richtplan Siedlung  \n– Antwort Stadtrat \n\n \n\nZur am 28. Juni 2018 von Andres Bührer und Mitunterzeichnenden eingereichten und vom \n\nGemeinderat an seiner Sitzung vom 3. September 2018 überwiesenen Motion hat der Stadtrat am \n\n13. Februar 2019 Bericht und Antrag verabschiedet. Dieser wurde den Gemeinderatsmitgliedern \n\nzugestellt.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  179 \n \n\nGemäss Art. 51a Abs. 10 hat der Gemeinderat nach Vorliegen von Bericht und Antrag zu beschliessen, \n\nob er die Motion endgültig für erheblich erklärt oder aber abschreiben will. Im Falle einer \n\nErheblicherklärung hat der Stadtrat dem Gemeinderat innert 9 Monaten einen entsprechenden \n\nBeschlussentwurf vorzulegen.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt Abschreibung der Motion. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Andres Bührer an, ob er zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhabe. \n\n \n\nAndres Bührer: „Geschätzte Anwesende. Bis heute hat sich mir gegenüber noch absolut niemand \n\nablehnend zum meinem Begehren geäussert, wieder einen kommunalen Siedlungsrichtplan zu haben. \n\nMan könnte also meinen, es sei alles bestens. Man könnte. Die Überlegungen des Stadtrats haben \n\naber noch einen Fehler, welcher aus meiner Sicht gleich heute korrigiert werden muss. Und mit \n\ndiesem Fehler meine ich nicht etwa die sehr stossende Tatsache, dass der Stadtrat gegen den letzten, \n\nund für ihn voll verbindlichen Siedlungsrichtplan wissentlich verstossen hat und das jetzt abtut mit \n\nder Aussage, der damalige Richtplan sei, Zitat: Eine "inkohärente Planungsphilosophie" gewesen. \n\nGeschätzte Stadträte, so nicht. Der Gemeinderat setzt die Siedlungsrichtplanung fest, und der \n\nStadtrat hält sich daran. Und wenn seitens Stadtrat der Wunsch besteht, von diesem Richtplan \n\nabzuweichen, dann wird das dem Parlament vorgängig beantragt. Und das, geschätzte Gemeinderäte, \n\nbringt uns zurück zum Fehler, der heute korrigiert werden muss. Der Stadtrat beantragt uns, den \n\nneuen Siedlungsrichtplan per grob Ende 2021 mit der gesamten Revision von Gesamtverkehrskonzept \n\nund der Richtplanungen vorzulegen. Was zunächst logisch tönt wäre für die Sache extrem schlecht, \n\ndenn mit diesem Vorgehen würde der Stadtrat mit externen Planern und unter Einbezug von \n\nNachbargemeinden und evtl. auch dem Kanton eine Planung über die ganze Stadt erarbeiten, die \n\nallenfalls überhaupt nicht unserem Willen entspricht. Wie denn auch? Sie kennen unseren Willen ja \n\nnicht. Geschätzte Gemeinderäte: So wird das Bülacher Pferd von hinten aufgezäumt und wir \n\nbekommen einmal mehr eine gigantische "Friss oder Stirb"-Lösung und sind dann wieder die Bösen, \n\nweil wir vielleicht gar die gesamte, teure und jahrelange Planung in den Wind schiessen müssen. \n\nDieses Vorgehen ist schlicht nicht im Sinne von Bülach und seinen Steuerzahlern und muss aus \n\nmeiner Sicht unbedingt umgedreht werden. Zuerst, also zwingend vor der weiteren Planungsarbeit, \n\nmuss uns doch wieder ein Siedlungsrichtplan zur Festsetzung unterbreitet werden, damit wir unseren \n\nWillen für die Planung von der Zukunft von unserer Stadt kundtun können. Für den Stadtrat bedeutet \n\ndas zwar allenfalls einen Mehraufwand, weil er den Richtplan dann wiederum mit den \n\nNachbargemeinden abstimmen und uns dann Ende 2021 allfällige Änderungen wieder beantragen \n\nmuss. Aber nur so läufts korrekt: Zuerst wird der Wille des Parlaments festgesetzt, dann plant der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  180 \n \n\nStadtrat die ganz grosse Kiste. Die Anträge des Stadtrats zur Motion Richtplan Siedlung sind: 1. Der \n\nBericht soll zur Kenntnis genommen werden. Dem kann zugestimmt werden. 2. Die Motion soll \n\nabgeschrieben werden. Dies dürfen wir auf keinen Fall machen. Gemäss Geschäftsordnung vom \n\nGemeinderat Artikel 51a - Punkt 10, befindet der Gemeinderat genau jetzt endgültig, ob diese Motion \n\nabgeschrieben oder für erheblich erklärt wird. In diesem Sinne stelle ich jetzt den Gegenantrag, womit \n\nder Stadtrat nach GeschO Artikel 51a - Punkt 12 verbindlich verpflichtet wird, uns innert 9 Monaten \n\neinen entsprechenden Beschlussentwurf vorzulegen. Ich bitte euch eindringlich, meinem Antrag zu \n\nfolgen. Besten Dank.“ \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart antwortet, dass es ganz klar sei, dass der Stadtrat dem Gemeinderat einen \n\nSiedlungsplan vorlegen werde. Es sei wichtig, dass man über die Siedlungsqualität miteinander \n\nspreche. Es sei ja auch ein hochemotionales Thema. Das habe man bei Bülach Nord gesehen. Gerade \n\nda hätte man auch immer wieder öffentliche Veranstaltungen gemacht zum Thema „innere \n\nVerdichtung“. Man hätte mit den Nachbarsgemeinden ein regionales Entwicklungskonzept erarbeitet. \n\nAber so frei, wie es gerade dargestellt wurde, sei das Parlament gar nicht. Es gebe z.B. Vorgaben des \n\nKantons, Vorgaben des regionalen Richtplans, also Vorgaben, die behördenverbindlich seien. Wenn der \n\nStadtrat nun einen Siedlungsplan vorlegen muss, könnten verschiedene offene Fragen aus \n\nZeitgründen nicht geklärt werden. Stichworte seien Mettmenriet und Jakobstal. 9 Monate reichten \n\ndarum schlichtweg nicht, um dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die Hand und Fuss habe. \n\nEs sei nicht so, dass der Stadtrat diesen Siedlungsplan nicht erstellen wolle, aber es brauche einfach \n\nden Einbezug der Bevölkerung, das sei ein Muss. Und an etwas wolle er den Gemeinderat auch noch \n\nerinnern. Der Gemeinderat setze zwar den Siedlungsplan fest, bewilligen müsse ihn jedoch die \n\nKantonale Baudirektion. Man dürfe auch nicht in den Widerspruch kommen mit dem übergeordneten \n\nRecht. Er bitte deshalb die Motion abzuschreiben, wohlwissentlich, dass das Parlament einen \n\nEntwicklungsplan erhalten werde.  \n\n \n\nAndres Bührer würde es bereits reichen, wenn der Stadtrat in 9 Monaten einfach den aktuellsten \n\nStand vorlegen würde. Dann könne das Parlament bereits einmal sagen, wo er in ihrem Sinn sei und \n\nwo nicht. Das sei auch das Ziel der Motion. Darum brauche es jetzt diesen Siedlungsplan, auch wenn \n\ner noch nicht präzis sei und noch Anpassungen gemacht werden müssten. Der Input des \n\nGemeinderats müsse verbindlich sein. \n\n \n\nFrédéric Clerc meldet sich zu Wort. Es bestünde ja auch noch die Möglichkeit, die Frist der Motion zu \n\nverlängern, wenn der Stadtrat sehe, dass die Zeit nicht reiche. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  181 \n \n\nRené Anthon fühlt sich vom Stadtrat schlecht informiert und möchte gerne mehr in den Prozess \n\neinbezogen werden. Und nicht immer erst am Schluss mit Antrag und Weisung. Wenn das Parlament \n\nmehr einbezogen würde, würde es auch sehen, ob der Siedlungsplan dem Gemeinderat entspreche. \n\nDarum unterstütze er die Motion, damit der Gemeinderat in 9 Monaten einfach einmal sehe, woran er \n\nsei. \n\n \n\nDominic Kleiber habe von der grössten Fraktion gerade eben noch gehört, dass der Stadtrat keine Zeit \n\nhabe, um sich um ein paar Velowege zu kümmern. Und jetzt soll er plötzlich in 9 Monaten einen \n\nRichtplan Siedlung „hinklöpfen“, damit man anschliessend darüber schimpfen könne. Er brauche das \n\nnicht. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart weist zurück, dass der Stadtrat zu wenig informiere. Ein Siedlungsplan \n\nmüsse breit abgestützt sein. Ein Parlament setze Recht mit einem Siedlungsplan. Man könne nicht \n\neinen Siedlungsplan im Parlament diskutieren, der nur „ein bisschen richtig ist“. Dann setze man ihn \n\nnicht fest, sondern diskutiere über einen Siedlungsplan im laufenden Prozess. Wenn ein Siedlungsplan \n\npolitisch überleben will, müsse er breit abgestützt, verstanden und akzeptiert sein. Sonst könne man \n\nin eine Streitsituation mit den kantonalen Vorgaben geraten. Er appelliere eindringlich ans Parlament, \n\ndass es ihm noch ein bisschen mehr Zeit gebe. Es mache keinen Sinn über einen Siedlungsplan zu \n\ndiskutieren, der dann wieder revidiert werden müsse. Jeder der etwas von Baurecht verstehe wisse, \n\ndass eine Behördenverbindlichkeit eine gewisse Dauer überleben müsse. Sonst schaffe man mit einem \n\nSiedlungsplan, der Rechtsmitteln unterstehe, eine Rechtssituation, die man zwar festsetze, \n\nwohlwissentlich, dass es auch anders werden könnte. Ein Richtplan verlange explizit eine gewisse \n\nRechtssicherheit und Stabilität. Darum brauche der Stadtrat einfach Zeit. Und wie wolle man in 9 \n\nMonaten einen Siedlungsplan diskutieren, der noch nicht einmal zur Vorprüfung beim Kanton war? \n\nDas mache aus seiner Sicht einfach keinen Sinn. \n\n \n\nCornel Broder unterstützt die Motion, weil er darin die einzige Möglichkeit sehe, wie der Gemeinderat \n\nEinfluss auf die ganze Planung nehmen könne.  \n\n \n\nFredy Schmid gibt bekannt, dass die gesamte FDP-Fraktion die Erheblicherklärung unterstütze, da sie \n\nkeine Geduld mehr habe. \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\nDie Vorsitzende erläutert das Vorgehen bei der Abstimmung: Andres Bührer beantrage die \n\nErheblicherklärung der Motion, der Stadtrat deren Abschreibung. Man stimme nun über den Antrag \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  182 \n \n\ndes Stadtrats ab. Das heisse konkret, wer den stadträtlichen Antrag annehme, lasse damit die Motion \n\nabschreiben. Wer ihn ablehne, verpflichte den Stadtrat in 9 Monaten einen entsprechenden \n\nBeschlussentwurf vorzulegen.  \n\nDer Rat ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag des Stadtrats mit 15 Nein- und 12 Ja-Stimmen sowie 1 Enthaltung ab. Die \n\nMotion von Andres Bührer ist somit für erheblich erklärt.  \n\nDie Frist für die Ausarbeitung eines entsprechenden Beschlussentwurfs beträgt 9 Monate (Art. 51a \n\nZiff. 12 der Geschäftsordnung des Gemeinderats). \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nMotion von Werner Oetiker und Mitunterzeichnenden betreffend Tagesschule – Gesuch um \nFristerstreckung \n\n \n\nDie Motion von Werner Oetiker und Mitunterzeichnenden vom 13. März 2017 betreffend Tagesschule \n\nwurde am 3. September 2018 für erheblich erklärt. Die Frist für die Einreichung eines konkreten \n\nVorschlages zur Einführung einer Tagesschule in Bülach läuft am 3. Juni 2019 ab. Auf Antrag der \n\nPrimarschulpflege beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat eine Fristerstreckung von einem halben \n\nJahr für die Vorlegung des Antrags für Einführung einer Tagesschule (SRB-Nr. 36 vom 13. Februar \n\n2019). Die Frist zur Einreichung des Antrags zur Einführung einer Tagesschule würde dann am 3. \n\nDezember 2019 ablaufen. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort Werner Oetiker und fragt ihn, ob er zum Fristerstreckungsgesuch \n\nEinwände vorzubringen habe. \n\n \n\nWerner Oetiker: „Die SP Bülach ist mit der Fristerstreckung einverstanden. Wir sehen ein, dass das \n\nThema Tagesschule sehr komplex ist. Wir begrüssen sehr, dass die Parteien im Verlaufe des Prozesses \n\neinbezogen wurden und nun am 25. März eine Orientierungsversammlung über den aktuellen \n\nPlanungsstand stattfindet und die Meinungen dazu eingeholt werden. Dabei sind wir sehr gespannt, \n\nwie die unterschiedlichen Ansichten umgesetzt werden sollen. Es ist der SP Bülach wichtig, dass die \n\nfreiwillige Tagesschule für alle Familien finanziell möglich gemacht wird.“ \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat stimmt dem Gesuch um Fristerstreckung mit 21 Ja- und 6 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung \n\nzu. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  183 \n \n\n \n\nTraktandum 12 \n\nSchulerweiterungsbau mit Doppelkindergarten Schulhaus Allmend - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat und die Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung für den Neubau eines Schulgebäudes mit Doppelkindergarten in der \n\nSchulanlage Allmend wird mit Aufwendungen von Fr. 4‘197‘360.10 (inkl. MwSt.) und einer \n\nKreditunterschreitung von Fr. 71‘249.50 (-1.66%) genehmigt. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt den Antrag einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nStephan Blättler erhält für die RPK das Wort und erklärt, dass es für die RPK keinen Grund gebe, die \n\nKreditabrechnung zu verweigern. \n\n \n\nStadtrat \n\nWünscht das Wort nicht. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs werden keine Fraktionserklärungen abgegeben. \n\n \n\nDetailberatung \n\nWird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  184 \n \n\nTraktandum 13 \n\nAlterspflegeplätze Neubau „Wohnenplus Bergli“ – Abrechnung Investitionskosten zur \nAnschaffung von Mobiliar \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Abrechnung für die Investitionskosten zur Anschaffung von Mobiliar in der \n\nPflegewohngruppe Bergli wird mit Aufwendungen von Fr. 175‘884.25 (inkl. MwSt.) und einer \n\nKostenunterschreitung von Fr. 58‘115.75 (minus 24,8%) genehmigt.  \n\n \n\nDie RPK empfiehlt den Antrag einstimmig zur Annahme und verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nStadtrat \n\nWünscht das Wort nicht. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs werden keine Fraktionserklärungen abgegeben. \n\n \n\nDetailberatung \n\nWird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu.  \n\n \n\n \n\nTraktandum 14 \n\nSanierung Schulhaus Schwerzgrueb - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Gesamtkreditabrechnung über die Sanierung vom Schulhaus Schwerzgrueb wird mit \n\nAufwendungen von Fr. 24‘512‘644.20 (inkl. MwSt) und einer Kreditüberschreitung von  \n\nFr. 1‘169‘833.20 zur Kenntnis genommen.  \n\n2. Die in der Kompetenz des Gemeinderats liegende Abrechnung mit Aufwendungen von  \n\nFr. 2‘927‘055.40 und einer Kreditüberschreitung von Fr. 259‘884.30 wird genehmigt.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  185 \n \n\n3. Es wird ein Nachtragskredit von Fr. 259‘884.30 zu Lasten des Investitionskontos 217.5030.39 \n\nbewilligt. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt den Antrag einstimmig zur Ablehnung. Begründung: Mit dem revidierten Antrag \n\nund der Weisung vom 5. September 2018 kommt die Primarschulpflege der Aufforderung nach einer \n\nprozentualen Aufteilung pro Posten des Baukostenplans in Anteil Schulpflege und Anteil Gemeinderat \n\nnur vordergründig nach. Die Grundlage dieser Verteilungsprozente ist leicht ersichtlich. Die \n\nPrimarschulpflege nimmt den Kreditantrag vom 30. August 2012 und bestimmt aus den dort \n\ngenannten Beträgen die prozentuale Aufteilung. Die Aufteilung in gebundene und ungebundene \n\nKosten ist damit nicht im Ansatz plausibilisiert worden. Die Aussage, eine Aufteilung sei nicht \n\nmöglich, wird aufrechterhalten. Die RPK ist konsterniert, dass auch im zweiten Anlauf eine plausible \n\nAufteilung in gebundene und ungebundene Kosten nicht vorgenommen wurde. \n\n \n\nStephan Blättler erhält für die RPK das Wort. Seine Präsentation ist dem Protokoll beigefügt (Beilage \n\n1). \n\n \n\nStadtrat \n\nStadträtin Virgina Locher sei sich bewusst, dass ein grosser Fehler passiert sei, dass gebundene und \n\nungebundene Kosten nicht getrennt worden seien. Leider könne die Gesamtrechnung im Nachhinein \n\nnicht mehr aufgesplittet werden. Dies sei dem damaligen RPK-Präsident auch schriftlich mitgeteilt \n\nworden. Wenn sie die Uhr zurückdrehen könnte, würde sie es tun. Sie hätte vom Bauherrn aber schon \n\nauch erwartet, dass er das richtig mache. Sie hätten den Auftrag gegeben, seien die Verursacher und \n\njetzt auch die Schuldigen an dieser Situation, aber es hätte in der ganzen Linie Leute gehabt, die \n\n„Halt!“ hätten sagen können. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nLiegen keine vor. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nFredy Schmid findet, und das sei seine eigene Meinung, dass ein Gemeinderat nicht 24 Millionen \n\nabnehmen könne, wenn man nur 2,6 Millionen zustimmte. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat lehnt den Antrag des Stadtrats einstimmig ab.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  186 \n \n\n \n\n \n\nTraktandum 15 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \nFredy Schmid habe den Stadtrat letzte Woche schriftlich betreffend Zentrales Verwaltungsgebäude \n\nangefragt. Er wollte wissen, bis wann die Einsprachefrist für die erteilte Baubewilligung des ZVGs \n\nlaufe und ob es Anzeichen für eine Einsprache gebe. Ausserdem wolle er wissen, wann der Stadtrat \n\ndarüber informiere, ob die Baubewilligung nun definitiv sei oder ob es Einsprachen gegeben habe. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart gibt zur Antwort, dass die Frist heute ablaufe. Ihm seien keine \n\nEinsprachen bekannt, aber man müsse wohl noch 10 Tage zuwarten. Der Stadtrat informiere dann, \n\nwenn die Baubewilligung definitiv sei. \n\n \n\nJörg Inhelder erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Heizungsersatzes im Schulhaus Lindenhof.  \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart erklärt, dass der Stadtrat das Geschäft in einer ersten Lesung beraten \n\nhabe und es einen neuen Antrag und Weisung geben werde, da man nicht auf dem alten Projekt \n\naufbauen könne. \n\n \n\n \n\nTraktandum 16 \n\nDiverses \n\n \nStadträtin Virgina Locher ergreift das Wort. Es sei ja einmal der Antrag auf einen Planungskredit zur \n\nVorbereitung einer Gesamtleistungssubmission für das Schulhaus Allmend zurückgewiesen worden. \n\nUnd wie damals von der Bildung verlangt worden sei, habe man eine Machbarkeitsstudie in Auftrag \n\ngegeben. Diese sei durchgeführt worden und es hätten diesbezüglich diverse Sitzungen mit \n\nKommissionen stattgefunden. Es sei ihnen wichtig, einen gemeinsamen guten Konsens zu finden. Man \n\nwerde den Gemeinderat wieder zeitnah informieren und einen neuen Antrag stellen. \n\n \n\nClaudia Forni wendet ein, dass bei diesem Geschäft eine Frist abgelaufen sei. Sie möchte wissen, ob \n\nder Antrag nun zurückgezogen oder ob um eine Fristerstreckung gebeten werde. \n\n \n\nStadträtin Virgina Locher möchte an der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf \n\nFristerstreckung stellen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  187 \n \n\nInformationen der Vorsitzenden \nDie GPK hat nun ihren jährlichen Rechenschaftsbericht zum ersten Mal erstellt. Er ist den Mitgliedern \n\ndes Gemeinderats zugestellt worden. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat entschieden, dass die Gemeinderatssitzungen im 2020 in der Stadthalle \n\nstattfinden werden. \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse  \nGegen die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018  betreffend Neuerlass \n\nAbfallverordnung und Neuerlass Unterhaltsordnung für Meliorationsanlagen sind beim \n\nBaurekursgericht des Kantons Zürich keine Rekurse erhoben worden. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 wurden keine \n\nRechtsmittel ergriffen. \n\n \n\nAufsichtsbeschwerde  \n\nDaniel Wülser hat am 12. November 2018 beim Bezirksrat Bülach eine Aufsichtsbeschwerde \n\nbetreffend Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 eingereicht. Im Beschluss vom Bezirksrat vom \n\n9. Januar 2019 (Eingang: 17. Januar 2019) sieht dieser aufgrund der Sachlage keine Veranlassung, \n\naufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. \n\n \n\n \nRechtsbelehrung \nBetreffend der an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte werden aus dem Rat keine Einwände \n\nerhoben. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist um 20.55 Uhr geschlossen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \nGemeinderat \n \n \n \n18. März 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  188 \n \n\nBülach, 29. März 2019 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\n Mark Hottinger, Ratssekretär-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft: Britta Müller-Ganz \n\n Gemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Claudia Forni \n\n 1. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Gemeinderats \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n \n\n\n