parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 8. April 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Konstituierung der Geschäftsleitung (GL) für das Amtsjahr 2024/25. Es wurden gewählt: \n\nStephan Ziegler (FDP) Präsident mit 28 Stimmen (einstimmig) \n\nAndreas Scheuss (Grüne) 1. Vizepräsident mit 26 Stimmen \n\nPatrizia Grütter (GLP) 2. Vizepräsidentin mit 18 Stimmen \n\nPhilemon Abegg (EVP) Stimmenzähler \n\nTünde Mihalyi (SP) Stimmenzählerin \n\nSven Zimmerli (SVP) Stimmenzähler \n\n2. Ersatzwahlen in die Kommissionen \n\n- Bruno Bliggenstorfer (SVP) ist als Mitglied der Kommission Bevölkerung & Sicherheit für die restliche Amtsdauer \n\n2022/2026 gewählt. \n\n- Thomas Obermayer (SVP) ist als Mitglied der Kommission Bau & Infrastruktur für die restliche Amtsdauer \n\n2022/2026 gewählt. \n\n- Barbara Galeuchet (Grüne) ist als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für die restliche Amtsdauer \n\n2022/2026 gewählt. \n\n3. Neubau Reservoir Neubruch samt Neubau Hauptleitungen – Kreditabrechnung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung für den Neubau des Reservoirs Neubruch samt \n\nNeubau Hauptleitungen mit Baukosten von brutto Fr. 2 823 178.70 (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung \n\nvon Fr. 318 071.30 bzw. 10,1 %. \n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligungen und Einnahmen die \n\nNettobelastung Fr. 2 529 525.34 (exkl. MwSt.) beträgt. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, \n\n \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c \n\nsowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\n \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nmailto:parlament@buelach.ch\n\n\n  \n\n 2  \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Stephan Ziegler \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 11. April 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: 5_Postulat von Philemon Abegg "easyvote" – Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 152 \n\nSitzung vom 18. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n \n \n\n16.04.22 / 1.03.70 \n\nPostulat Philemon Abegg betreffend easyvote \n\nBerichterstattung \n\n \n\nPostulat von Parlamentarier Philemon Abegg \n\nDatum des Postulats 3. November 2021 \n\nTitel des Postulats easyvote \n\nDatum der Begründung im Parlament 13. Dezember 2021 \n\nFrist zur Beantwortung 13. Juni 2022 \n\n(Art. 55a Abs. 9 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  18. Mai 2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 1. Juni 2022 \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und wie easyvote in der Stadt Bülach eingeführt werden \n\nkann».  \n\n \n\nDas Postulat wurde der Abteilung Politik und Präsidiales zur Berichterstattung zugewiesen.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Postulat von Parlamentarier Philemon Abegg betreffend «easyvote» wird wie folgt \n\nbeantwortet: \n\n \n\nWas ist «easyvote» \n\neasyvote ist ein Projekt des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente. Die Zielgruppe bilden junge \n\nErwachsene zwischen 18 und 25 Jahren. Das politische Interesse und Engagement der Jugendlichen \n\nsoll gestärkt werden, indem Informationen zu Abstimmungen, Wahlen und politisch aktuellen Themen \n\nadressatengerecht bereitgestellt werden.  \n\n \n\nZu den wichtigsten Angeboten von easyvote gehören die easyvote-Broschüren, die easyvote-Clips \n\nsowie die webbasierte Informationsplattform easyvote.ch.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 152 \n\nSitzung vom 18. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n• easyvote-Broschüre \n\n Für die jungen Stimmberechtigten sind die Abstimmungs- und Wahlunterlagen teilweise zu \n\nkompliziert. In der Broschüre werden die kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen und \n\nWahlen auf jeweils zwei A5 Seiten verständlich und neutral erklärt. easyvote bietet die Option \n\neiner einmaligen Bestellung sowie verschiedene Jahresabonnemente an. Die Kosten für den \n\nDirektversand können wie folgt beziffert werden: \n\n− Einmalige Bestellung: Fr. 2.125 x 2’574 + Fr. 25 Erfassungsgebühr = ca. Fr. 5’500 \n\n− Jahresabonnement (4 Broschüren pro Jahr): Fr. 8.50 x 2574 = ca. Fr. 21’879 \n\n \n\n• easyvote-Clips \n\n Mit den Clips zu nationalen Abstimmungsvorlagen soll die demokratische Debatte der Schweiz für \n\njunge Erwachsene zugänglich gemacht werden. Zudem können auch Gemeinden zu bestimmten \n\nThemen einen einfach verständlichen, neutralen Clip produzieren lassen. Ein Clip dauert zwei bis \n\ndrei Minuten und wird von easyvote über ausgewählte Kommunikationskanäle gestreut. Die Kosten \n\nfür einen Clip belaufen sich je nach gewünschter Leistung auf 5 000 bis 10 000 Franken.  \n\n \n\n• Projekt easyvote-school \n\n Mit dem Projekt easyvote-school sollen die Basiskompetenzen der politischen Bildung auf \n\nSekundarstufe und das Wissen zu konkreten politischen Themen und Abstimmungsvorlagen \n\ngefördert werden. Insbesondere im Vorgang von Abstimmungen und Wahlen werden eine Reihe \n\nvon Grundlageninformationen digital zum Download bereitgestellt, welche im Klassenzimmer zur \n\npolitischen Debatte und Argumentation anregen sollen.  \n\n \n\n• Informationsplattform easyvote.ch \n\n Auf der politischen Informationsplattform easyvote.ch werden sämtliche Angebote und \n\nInformationen zu konkreten politischen Themen und Abstimmungsvorlagen zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nWie werden Jugendliche in Bülach informiert \n\nDie Stadt Bülach hat in ihrer Informationspolitik rund um Wahlen und Abstimmungen bereits zum \n\nZiel, auch jugendliche Stimmberechtigte zu erreichen. Dabei wird schwerpunktmässig auf eine digitale \n\nStrategie gesetzt. Auf der Webseite der Stadt Bülach werden die Informationen der aktuellen \n\nAbstimmungen und Wahlen mit Vorlauf publiziert und stets aktualisiert.  \n\n \n\nDie digitalen Möglichkeiten werden so weit wie möglich ausgeschöpft, zum Beispiel durch die direkte \n\nVerlinkung aktueller Erklärvideos zu den Abstimmungen.  \n\n \n\nhttp://www.youtube.com/easyvote\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 152 \n\nSitzung vom 18. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nZu konkreten Abstimmungen und Wahlen wird mit prominenter Platzierung auf die digitalen Inhalte \n\nvon politischen Informationsplattformen wie easyvote und VoteInfo aktiv verwiesen:  \n\n \n\n− Auf easyvote wird bereits seit gut einem Jahr auf der Webseite der Stadt Bülach aufmerksam \n\ngemacht. Über einen Link unter der Rubrik «Wahlen und Abstimmungen» kann direkt auf die \n\nInformationsplattform und die diversen Onlineangebote von easyvote.ch zugegriffen werden.  \n\n \n\n− Als weitere wichtige Informationsquelle ist VoteInfo zu nennen, eine App, welche über \n\neidgenössische und kantonale Vorlagen informiert. Neben Direktzugang zu den offiziellen \n\nAbstimmungserläuterungen erlaubt die App die Personalisierung durch Auswahl von Kantonen und \n\nGemeinden als Favoriten. Die Option von Push-Meldungen ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzer, \n\nan das Abstimmen erinnert zu werden.  \n\n \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Er nimmt das Postulat als Anregung, in Zukunft \n\nbei Bedarf die Möglichkeit eines easyvote-Clips für eine kommunale Abstimmung der Stadt Bülach zu \n\nnutzen.  \n\n \n\nDie digitale Verfügbarkeit von Informationen hat im Zuge der Digitalisierung an Relevanz gegenüber \n\nden Printmedien gewonnen. Deshalb wird auf den zusätzlichen Versand von easyvote-Broschüren zu \n\nden kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen verzichtet.  \n\n \n\nAuf die politische Informationsplattform easyvote.ch wird insbesondere im Vorgang zu konkreten \n\nAbstimmungen auf der Website der Stadt Bülach unter «Wahlen und Abstimmungen» hingewiesen. Die \n\ndiversen kostenlosen Onlineangebote und Informationen von easyvote stehen den jungen \n\nStimmberechtigten bereits heute prominent platziert zur Verfügung. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat von Philemon Abegg \n\nbetreffend «easyvote» Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt von der Pendenzenliste \n\nabzuschreiben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 152 \n\nSitzung vom 18. Mai 2022 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Philemon Abegg, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\ng) Jeannette Wehrli, Leiterin Politik \n\nh) Medien  \n\ni) Abonnenten für Drucksachen des Stadtparlaments \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 5_Motion T. Obermayer 'Stadtratsbeschlüsse' - Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRessort Politik und Präsidiales \n\nMotion von Parlamentarier Thomas Obermayer betreffend \n\n„Stadtratsbeschlüssen“ \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nan das Stadtparlament \n\n25. August 2021 \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 25. August 2021 zur Motion von Parla-\n\nmentarier Thomas Obermayer betreffend „Stadtratsbeschlüssen“ zur Kenntnis.  \n\n \n\n2. Die Motion von Parlamentarier Thomas Obermayer und Mitunterzeichnende betreffend „Stadtratsbeschlüssen“ \n\nwird im Sinne dieses Berichts abgeschrieben.  \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\n \n\n\n\n  \n\n 3 \n\nBericht \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\nDie Motion von Parlamentarier Thomas Obermayer „Stadtratsbeschlüsse “ beauftragt den Stadtrat, seine Beschlüsse \n\nunter Berücksichtigung der gesetzlichen Schranken zu veröffentlichen.  \n\nDer Stadtrat steht einem normierten Publikationsgebot seiner Beschlüsse grundsätzlich offen entgegen. Ebenfalls ist \n\nauf kantonaler Ebene mit dem IDG eine genügende Rechtsgrundlage gegeben, welche auch auf die Stadt Bülach, als \n\nöffentliches Organ des Kantons Zürichs, anwendbar ist. Jedoch sind auf kommunaler Ebene noch die entsprechenden \n\nausführenden Regelungen zu erlassen. Im aktuellen, kürzlich überarbeiteten Geschäftsreglement des Stadtrats wurde \n\ndem Ansinnen der Motion bereits entsprochen und ein zusätzlicher Artikel zwecks Publikation der Stadtratsbe-\n\nschlüsse eingeführt. Als nächstes erarbeitetet der Stadtrat ein Reglement, um die Einzelheiten zu regeln und darauf \n\ngestützt ab dem 1. Januar 2022 die Stadtratsbeschlüsse öffentlich zu machen.  \n\nDer Stadtrat beantragt daher beim Stadtparlament die Abschreibung der Motion.  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 8. Februar 2021 reichte Parlamentarier Thomas Obermayer beim Präsidenten des Stadtparlaments eine Motion \n\nmit dem Titel „Stadtratsbeschlüsse“ und folgendem Wortlaut ein:  \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt alle seine Stadtratsbeschlüsse, unter Berücksichtigung des Gesetzten über die Informa-\n\ntion und den Datenschutz, zu veröffentlichen.“ \n\n \n\nRechtliche Grundlage1 \n\nDas Handeln von staatlichen Behörden soll für Aussenstehende gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip nachvollzieh-\n\nbar und transparent sein. Generell beinhaltet das Öffentlichkeitsprinzip zwei Aspekte. Behörden kommt einerseits die \n\nVerpflichtung zu, die Bevölkerung von Amtes wegen über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit ein öffentliches Inte-\n\nresse besteht (§14 IDG). Des Weiteren ist auf Anfrage Einsicht in amtliche Akten zu gewähren, sofern keine überwie-\n\ngenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Bestehende Informationsbestände und deren Zweck \n\nsind entsprechend in öffentlich zugängliche Verzeichnisse zu führen (§14 Abs. 4 IDG).  \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Zürich verpflichtet demnach öffentliche Organe, mit Informationen von allge-\n\nmeinem Interesse von sich aus an die Öffentlichkeit zu gelangen, also eine aktive Informationspolitik zu betreiben. \n\nWeiter hat jede Person grundsätzlich das Recht auf Zugang zu Informationen, die bei staatlichen Stellen vorhanden \n\nsind. Angefragte staatliche Stellen sind verpflichtet, solche Anfragen zu beantworten. Staatliche Stellen sollen aktiv \n\n \n1 Jaag/Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 2019, S. 36-68 \n\n\n\n  \n\n 4 \n\nüber alle Themen informieren, die zur Meinungsbildung und Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Be-\n\nlange beitragen. Staatliche Stellen sind zudem verpflichtet, Informationen über ihren Aufbau, ihre Zuständigkeit und \n\nihre Ansprechpersonen bekannt zu machen sowie ihre Informationsbestände offenzulegen. Dadurch soll die Öffent-\n\nlichkeit den Verwaltungsaufbau sowie das Verwaltungshandeln besser verstehen, was den Kontakt mit staatlichen \n\nStellen erleichtert. \n\n \n\nAls fundamentale Grundsätze ergeben sich die Pflicht der öffentlichen Organe zur angemessenen Information der \n\nAllgemeinheit sowie das Recht der interessierten Personen, Zugang zu staatlichen Informationen zu bekommen, be-\n\nreits aus den einschlägigen Bestimmungen der Kantonsverfassung (KV): \n\nArt. 17, Zugang zu amtlichen Dokumenten: Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit \n\nnicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\nArt. 49, Transparenz: Die Behörden informieren von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwie-\n\ngende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\nDiese Grundsätze der Kantonsverfassung nimmt das im Kanton Zürich seit dem 1. Oktober 2008 geltende Informa-\n\ntions- und Datenschutzgesetz (IDG) auf. Das IDG regelt neben dem Datenschutz auch die Informationstätigkeit der \n\nOrgane und Behörden des Kantons, der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtliche Einrichtung (§§ 1-2 IDG). Das \n\ndarin verankerte Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimnisvorbehalt ist somit ein Prinzip, welches auch für die Stadt \n\nBülach als öffentliches Organ des Kantons Zürichs massgebend ist (§2 IDG, §3 IDG).   \n\n \n\nEinschränkungen \n\nDer Anspruch auf Zugang zu Informationen, oder konkret auch die Publikation von Stadtratsbeschlüssen, kann im \n\nEinzelfall ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein \n\nüberwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (Art. 17, Art. 49 Kantonsverfassung sowie §§20-23 \n\nIDG). Die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung des Zugangs zur gewünschten Information ist durch Ver-\n\nfügung zu eröffnen, welche dem ordentlichen Rechtsmittelweg unterliegt (§27 IDG). Die Gründe dafür werden sum-\n\nmarisch unter den unbestimmten Rechtsbegriffen «überwiegende öffentliche oder private Interessen» erfasst. Das \n\nheisst, dass ein öffentliches oder privates Interesse dem Öffentlichkeitsprinzip vorgeht und durch die bewusste Ein-\n\nschränkung dieses zu schützen ist. Ein öffentliches Interesse liegt gemäss § 23 Abs. 2 IDG insbesondere vor, wenn die \n\nInformation Positionen in Vertragsverhandlungen betrifft, die Bekanntgabe der Information den Meinungsbildungs-\n\nprozess des öffentlichen Organs beeinträchtigt, die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersuchungs-, \n\nSicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gefährdet, die Bekanntgabe der Information die Beziehungen unter den Ge-\n\nmeinden, zu einem anderen Kanton, zum Bund oder zum Ausland beeinträchtigt oder die Bekanntgabe die zielkon-\n\nforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt. Ein privates Interesse liegt gemäss § 23 Abs. \n\n3 IDG insbesondere dann vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt \n\n\n\n  \n\n 5 \n\nwird. Die Abwägung, in welchem Fall ein überwiegend öffentliches oder privates Interesse einer Veröffentlichung von \n\nStadtratsbeschlüssen entgegensteht beziehungsweise Vorrang geniesst, ist von den Behörden vorzunehmen und ge-\n\ngebenenfalls zu begründen. Die entscheidende Behörde hat dabei einen gewissen Ermessensspielraum. \n\n \n\nAusgangslage Bülach \n\nDer Stadtrat informiert gestützt auf das beschriebene Öffentlichkeitsprinzip und in concreto auf Art. 7 des Verwal-\n\ntungs- und Organisationsreglement bereits heute proaktiv und zeitnah über seine Absichten, getroffenen Entscheide \n\nund Massnahmen. Dies auf der Website www.buelach.ch unter der Rubrik «Aus den Verhandlungen des Stadtrats». \n\nEine eindeutige Normierung auf kommunaler Stufe zur grundsätzlichen Veröffentlichung aller Beschlüsse des Stadt-\n\nrats hingegen ist allerdings nicht gegeben. \n\n \n\nHaltung Stadtrat \n\nDer Stadt vertritt die Haltung, bereits heute die Öffentlichkeit pro-aktiv, gut und umfassend zu informieren, ohne \n\ndass ein grundsätzliches, auf kommunaler Stufe normiertes Publikationsgebot hinsichtlich seiner einzelnen Be-\n\nschlüsse besteht. Auch können gestützt auf übergeordnetes kantonales Recht und sofern keine überwiegenden öf-\n\nfentlichen und privaten Interessen entgegenstehen bereits heute die Stadtratsbeschlüsse auf Gesuch hin verlangt und \n\neingesehen werden. \n\nDer Stadtrat hat dem Ansinnen der Motion in einem ersten Schritt bereits Rechnung getragen: Bei der Überarbeitung \n\ndes Geschäftsreglements des Stadtrats wurde unter der zusätzlichen Ziffer 22 das Folgende geregelt: «Die Beschlüsse \n\ndes Stadtrats werden grundsätzlich öffentlich gemacht. In begründeten Fällen kann von diesem Grundsatz abgewi-\n\nchen werden. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.»  \n\n \n\nFazit \n\nAus Sicht des Stadtrats steht der grundsätzlichen Veröffentlichung seiner Beschlüsse nichts entgegen. Allerdings sind \n\ndafür noch die Einzelheiten zu bestimmen und in einem Reglement zu normieren. Der Stadtrat erarbeitet deshalb im \n\n2. Semester 2021 die entsprechenden ausführenden Bestimmungen. Dieses Reglement wird voraussichtlich per 1. Ja-\n\nnuar 2022 in Kraft gesetzt. Damit ist der Auftrag der Motion von Thomas Obermayer umgesetzt. Aus diesen Überle-\n\ngungen beantragt der Stadtrat, die Motion abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür ergänzende Auskünfte steht der Leiter Politik und Präsidiales, Lorenz Bönicke, gerne zur Verfügung.  \n\nTel. 044 863 11 24 oder E-Mail lorenz.boenicke@buelach.ch. \n\n \n\nhttp://www.buelach.ch/\nmailto:lorenz.boenicke@buelach.ch\n\n\n  \n\n 6 \n\nBehördlicher Referent ist Stadtpräsident Mark Eberli. Er ist erreichbar unter: mark.eberli@buelach.ch  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 314) \n\n \n\n\n


name: Beschlüsse des Stadtparlaments vom 28. Juni 2021

text: \n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2021 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Geschäftsprüfungskommission (GPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für die restl. Amtsdauer 2018/2022 \n\nEs wird Andreas Scheuss (Grüne) mit Wirkung ab 1. August 2021 gewählt. \n\n2. Spezialkommission OE Politik, Ersatzwahl eines Mitglieds für die restl. Amtsdauer 2018/2022 \n\nEs wird Andreas Scheuss (Grüne) mit Wirkung ab 1. August 2021 gewählt. \n\n3. Weisung des Stadtrats: Revidierte Beitragsverordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\nDie bereinigte Weisung wird mit 16 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. \n\n4. Weisung des Stadtrats: Totalrevision der Verbandsstatuten Zweckverband Grundwassergewinnung Stadtforen – \n\nAbstimmungsempfehlung \n\nDas Stadtparlament Bülach empfiehlt den Stimmberechtigten der Stadt Bülach einstimmig die Annahme des \n\nGeschäfts. \n\n5. Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments: Aufnahme der Artikel zum Jugendvorstoss in die  \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderats \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n6. Bericht zur Rechnung 2020 \n\nDie Rechnung 2020 wird einstimmig genehmigt. \n\n7. Geschäftsbericht 2020 \n\nDer Geschäftsbericht 2020 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nFakultatives Referendum und Rechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss der Ziffer 3 kann gestützt auf \n\n§ 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberechtigten \n\ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des \n\nStadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat einge-\n\nreicht werden. \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahn-\n\nhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 \n\na VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erho-\n\nben werden. \n\n \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 38 oder per E-Mail an \n\nparlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Werner Oetiker \n\nParlamentssekretärin: Nathalie Zollinger \n\nAmtliche Publikation am Freitag, 2. Juli 2021, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\nmailto:parlament@buelach.ch\n\n