name: Überarbeitung der Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung - Antrag und Weisung inkl. Beilagen

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSoziales und Gesundheit \n\n \n\nÜberarbeitung der Beitragsverordnung der Stadt \n\nBülach über die familien- und schulergänzende \n\nKinderbetreuung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung  \n\nan das Stadtparlament \n\n1. November 2023 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die revidierte Beitragsverordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\n(BVO) tritt vorbehältlich der Rekursfrist per 1. August 2024 in Kraft. Sie ersetzt die Bei-\n\ntragsverordnung vom 11. Dezember 2017, welche seit 1. August 2018 in Kraft ist.  \n\n \n\n2. Variante 2 der angepassten Beitrags-Tabelle im Anhang zur BVO wird genehmigt und, vorbe-\n\nhältlich der Rekursfrist, ebenfalls per 1. August 2024 in Kraft gesetzt. Sie ersetzt die Rabatt-\n\nTabelle vom 11. Dezember 2017, welche seit dem 1. August 2018 in Kraft ist. \n\n \n\n3. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Refe-\n\nrendum. Wird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit \n\nder Ausarbeitung des beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung an \n\na) Stadtrat  \n\nb) Geschäftsleitung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n\n \n\nBericht/Weisung \n\n \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze \n\n \n\nDie aktuelle Beitragsverordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (BVO) ist \n\nseit dem 1. August 2018 in Kraft. Aufgrund einer Interpellation der Kommission Bildung und Soziales \n\nam 25. Mai 2020 bezüglich Art. 1 BVO verabschiedete der Stadtrat Antrag und Weisung zur Überar-\n\nbeitung der BVO. Das Stadtparlament hat das Geschäft am 28. Juni 2021 behandelt und dabei Ände-\n\nrungen bezüglich der Rabatt-Tabelle beschlossen. Der Stadtrat beauftragte das Ressort, dem Parla-\n\nment nicht nur die gemäss Parlamentsentscheiden gestaltete Rabatt-Tabelle zu unterbreiten, sondern \n\nauch einen Gegenvorschlag.  \n\n \n\nAntrag und Weisung liegen nun mit zwei Varianten einer neuen Beitrags-Tabelle (Tabelle gemäss Än-\n\nderungswünschen des Parlaments sowie Gegenvorschlag) vor. Seit Erstbehandlung von Antrag und \n\nWeisung durch das Stadtparlament am 28. Juni 2021 ergaben sich zudem weitere nötige Anpassungen \n\nin der BVO, die dem Parlament nun ebenfalls in Form von neuen Formulierungen vorgelegt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\n1. Bisherige Beschlüsse von Stadtrat und Parlament sowie aktuelle Vorlage \n\n  \n\nDie aktuelle Beitragsverordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (BVO) ist \n\nseit dem 1. August 2018 in Kraft. Am 25. Mai 2020 hat das Stadtparlament die Interpellation der \n\nKommission Bildung und Soziales betreffend Art. 1 BVO (Bedingung der Erwerbstätigkeit) zur Beant-\n\nwortung überwiesen. Die Interpellation wurde fristgerecht am 19. August 2020 beantwortet (SRB-Nr. \n\n330). \n\n \n\nAm 9. Dezember 2020 (SRB-Nr. 513) verabschiedete der Stadtrat Antrag und Weisung an das Stadt-\n\nparlament zur Überarbeitung der BVO. Die Überarbeitung beinhaltete unter anderem die von der Kom-\n\nmission Bildung und Soziales vorgeschlagene Abänderung von Art. 1 BVO, so dass die Erwerbstätigkeit \n\nnur noch als Grundbedingung für den Erhalt von Rabatten vorgesehen war, das Pensum jedoch nicht \n\nmehr den Umfang der Rabatte definierte. Weiter wurden kleinere Anpassungen bzw. Präzisierungen \n\nvon Begrifflichkeiten vorgenommen, die sich im Vollzug seit Inkrafttreten als wenig praktikabel oder \n\nverständlich erwiesen hatten.  \n\n \n\nZudem unterbreitete der Stadtrat eine Anpassung in der Rabatt-Tabelle im Anhang zur BVO. Das Ziel \n\nwar, dass Antragstellende mit geringem Einkommen (wie z. B. Working Poor oder alleinerziehende El-\n\nternteile) durch höhere Rabattgutsprachen mehr entlastet werden. Dies hätte einen jährlichen finanzi-\n\nellen Mehraufwand von schätzungsweise Fr. 40 000.- zur Folge gehabt. Das Stadtparlament behan-\n\ndelte den entsprechenden Antrag und die Weisung des Stadtrats an seiner Sitzung vom 28. Juni 2021. \n\nEs wurde folgender, bereinigter Änderungsantrag der Kommission Bildung und Soziales sowie der RPK \n\ngenehmigt:  \n\n«Die maximal rabattberechtigten Tarife der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung werden \n\nso angesetzt, dass sie auch bei höheren Subventionen der tieferen Einkommen die Betriebskosten zu \n\nmindestens 70 % decken. D. h. die zusätzlichen Subventionen bei den tiefen Einkommen sind bei den \n\nhöheren Einkommen zu kompensieren. Bei der Änderung der Rabatt-Tabelle gilt: Für massgebende Ein-\n\nkommen bis Fr. 36 000.- besteht bei der familien- und schulergänzenden Betreuung ein Mindestrabatt \n\nvon 90%. Jene Einkommen bis Fr. 50 000.- werden mit mindestens 70% subventioniert. Die Überarbei-\n\ntung der BVO soll zu keiner finanziellen Mehrbelastung führen.»  \n\nDas Stadtparlament überliess es dem Stadtrat, wie die Rabatt-Tabelle bei den höheren Einkommen an-\n\ngepasst wird.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n\n \n\n \n\nDie restlichen Änderungen in der BVO wurden durch das Stadtparlament an der Sitzung vom 28. Juni \n\n2021 genehmigt. \n\n \n\nDer Stadtrat beauftragte daraufhin das Ressort Soziales und Gesundheit, zusätzlich zur gemäss Parla-\n\nmentsentscheiden gestaltete Rabatt-Tabelle auch einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Stadtrat \n\ntaxiert die gemäss Parlamentsentscheiden gestaltete Rabatt-Tabelle als nicht zweckdienlich (Erläute-\n\nrungen dazu siehe Kapitel 5,  Abschnitt «Haltung des Stadtrates»). Aufgrund des Legislaturwechsels \n\n2022 verzögerte sich die Erarbeitung des Gegenvorschlags. Nun liegen beide Varianten einer neuen \n\nBeitrags-Tabelle vor und werden nachfolgend im Detail dargestellt.  \n\n \n\nSeit Erstbehandlung von Antrag und Weisung durch das Stadtparlament am 28. Juni 2021 ergaben \n\nsich zudem weitere nötige Anpassungen in der BVO (Beilage 1 und 2) gemäss Kapitel 4. Diese Anpas-\n\nsungen haben keinen Einfluss auf die Höhe der Subventionen. Ebenfalls neu seit Erstbehandlung durch \n\ndas Stadtparlament am 28. Juni 2021 wurde aufgrund des SRB 160 vom 18. Mai 2022 (Grundsatzent-\n\nscheid über die Übernahme von Inklusionskosten im Rahmen der Beitragsverordnung über die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung) drei neue Artikel in die BVO eingefügt, um diesen Grundsatzent-\n\nscheid gesetzlich einzubetten. \n\n \n\nUm dem Stadtparlament umfassend Einblick zu gewähren, liegen auch die angepassten Ausführungs-\n\nbestimmungen zur BVO (Beilage 3) Antrag und Weisung bei. Der Stadtrat wird nach dem Parlaments-\n\nentscheid betreffend BVO die Verabschiedung und Inkraftsetzung der Ausführungsbestimmungen zur \n\nBVO behandeln. Die neue BVO mit der integrierten Beitrags-Tabelle und die Ausführungsbestimmun-\n\ngen sollen per 1. August 2024 in Kraft treten und somit Gültigkeit für das neue Schuljahr 2024/2025 \n\nhaben. \n\n \n\nEs unterliegt dem Stadtparlament zu entscheiden, welche Variante der angepassten Beitrags-Tabelle \n\nim Anhang zur BVO es genehmigen möchte, das Inkraftsetzungsdatum festzulegen sowie die revidierte \n\nBVO zu genehmigen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6  \n\n \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\n  \n\nVorschulalter \n\nGemäss § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) haben die Gemeinden die Aufgabe, ein be-\n\ndarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung im Vorschulalter sicher zu stellen und sich \n\nan der Finanzierung zu beteiligen. Die Finanzierungspflicht ist nicht näher definiert, so dass die Ge-\n\nmeinden einen grossen Handlungsspielraum haben. \n\n \n\nDen geltenden Versorgungs- und Finanzierungsauftrag erfüllt die Stadt Bülach, indem sie den erwerb-\n\nstätigen Bülacher Familien den Besuch in einer geeigneten familienergänzenden Betreuungseinrich-\n\ntung unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern ermöglicht. Die Stadt unterstützt Eltern, \n\nnach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziell. \n\n \n\nSchulalter \n\nDer Versorgungsauftrag im Bereich der schulergänzenden Betreuung besteht seit mehreren Jahren. \n\nDas Volksschulgesetz und die Volksschulverordnung verpflichten die Gemeinden zu einem bedarfsge-\n\nrechten schulergänzenden Betreuungsangebot. Eine Finanzierungspflicht der Gemeinde besteht nicht. \n\n \n\n3. Gesellschaftliche Entwicklungen und strategische Ziele der Stadt Bülach in der Sozial- und Fami-\n\nlienpolitik \n\n  \n\nDer Stadtrat hat für die Legislatur 2022-2026 unter dem Thema «Wohn- und Arbeitsstadt» unter an-\n\nderem festgehalten: «Bülach ist für Wohnen und Arbeiten gleichermassen attraktiv… Erschwinglicher \n\nWohnraum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Integration werden unterstützt.» In die-\n\nsem Rahmen hat der Stadtrat auch folgendes Legislaturziel festgelegt: «Die Bedürfnisse der Bülacher \n\nFamilien sind erkannt und städtische Angebote darauf ausgerichtet.» \n\n \n\nDie Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die Schweizerische \n\nKonferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) publizierten im November 2022 neue Empfeh-\n\nlungen zur Qualität und Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung1. Gemäss \n\nSODK und EDK ist es erwiesen, dass aufgrund der hohen Kinderbetreuungskosten (gesamtschweize-\n\nrisch trotz Subventionen durchschnittlich noch immer 465.- Franken pro Monat und Kind) Eltern ihr \n\nGesamtarbeitspensum nicht erhöhen oder Mütter nach der Geburt nicht mehr in die Arbeitswelt \n\n \n1 SODK_EDK_Empfehlung_Kinderbetreuung22_DE_Digital_2211.pdf (ch-sodk.s3.amazonaws.com) \n\nhttps://ch-sodk.s3.amazonaws.com/media/files/46bd5868/179d/4755/8c6a/de0dcce0a5dd/SODK_EDK_Empfehlung_Kinderbetreuung22_DE_Digital_2211.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7  \n\n \n\nzurückkehren. Solche «Abhalte-Effekte» gilt es zu verhindern. In der Stadt Bülach zahlt eine Familie \n\nmit einem Kind unter 18 Monaten für zwei Betreuungstage in einer Kindertagesstätte ohne Betreu-\n\nungssubventionen zwischen 1’034 und 1’155 Franken pro Monat, für drei Betreuungstage zwischen \n\n1’496 und 1’733 Franken pro Monat. Im Zuge der aktuell steigenden Mieten, KVG-Prämien und gene-\n\nrellen Lebensunterhaltskosten sind dies Beträge, die sich selbst Familien mit mittleren Einkommen \n\nkaum mehr leisten können. Betreuungssubventionen sind ein wichtiges Instrument der Sozialpolitik, \n\num Working-Poor-Fälle möglichst zu verhindern. \n\n \n\nEine gut ausgebaute Kinderbetreuung ist heute aber nicht nur ein Instrument der Sozialpolitik und der \n\nStandortpolitik sowie für die Gleichstellung und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, sondern auch \n\neine wichtige Grundlage für eine erhöhte Bildungsgerechtigkeit. Die Wichtigkeit externer Kinderbe-\n\ntreuung für die Frühe Förderung, insbesondere bezüglich Sprachförderung, ist wissenschaftlich klar \n\nausgewiesen. Die Erkenntnisse entsprechen dem 2019 vom Stadtrat verabschiedeten Konzept der Frü-\n\nhen Förderung der Stadt Bülach.  \n\n \n\nDie Art der Ausgestaltung der BVO kann einen grossen Teil dazu beitragen, die oben genannten Legis-\n\nlaturziele zu erreichen. Sie ist ein Hauptelement für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und \n\nBeruf und beeinflusst somit auch die Wirksamkeit der betriebenen Integrationsbemühungen und Frü-\n\nhen Förderung massgeblich. \n\n \n\n \n\nII. Erwägungen \n\n \n\n4. Änderungen in der Beitragsverordnung (BVO)  \n\n \n\nZuzüglich zu den Änderungen, die am 28. Juni 2021 vom Stadtparlament genehmigt worden sind, will \n\nder Stadtrat in der neuen BVO nachfolgende Änderungen umsetzen (vgl. auch Synopse der alten und \n\nder neuen BVO, Beilage 1):  \n\n \n\n- Konkretisierung gewisser Begrifflichkeiten zwecks klarerer und einfacherer Verständlichkeit \n\nund Lesbarkeit. Unter anderem: Da in der Dokumentenbezeichnung von «Beitragsverordnung» \n\ndie Rede ist, wird neu konsequent von «Beiträgen» gesprochen, nicht von «Rabatten». Dies \n\nauch in Zusammenhang mit den in Artikel 11-13 genannten behinderungsbedingten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8  \n\n \n\nMehrkosten, die ebenfalls unter dem Begriff «Beiträge» subsummiert werden können, jedoch \n\nnicht unter dem Begriff «Rabatte». \n\n \n\n- Änderung der Datenquellen für die Berechnung der Subventionen: Da die Angaben in der defi-\n\nnitiven Steuererklärung bei vielen Eltern bereits länger als zwei Jahre zurückliegen, sind die \n\ndarin enthaltenen Daten meist nicht mehr aktuell. Um aufwändige Nachberechnungen, Nach-\n\nzahlungen und Rückzahlungen zu vermeiden, werden in der Praxis bei fast allen Neuanträgen \n\nimmer aktuelle Nachweise angefordert, nicht nur bei den Quellensteuerpflichtigen Personen. \n\nDiese Handhabung in der Praxis hat sich bewährt und soll zukünftig offiziell so geführt wer-\n\nden. Das Recht auf Einsicht der Abteilung Soziales und Gesundheit in die Steuerunterlagen \n\nbeim Steueramt zwecks Kontrolle bleibt jedoch bestehen.  \n\n \n\n- Einbettung des Grundsatzentscheid über die Übernahme von Inklusionskosten für Kinder mit \n\nbesonderen Bedürfnissen im Vorschulalter im Rahmen der Beitragsverordnung über die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung (SRB 160 vom 18. Mai 2022): In der Stadt Bülach war die Fi-\n\nnanzierung von Betreuungsmehrkosten bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen (KmbB) für \n\ndie familienergänzende Betreuung lange nicht geklärt und es existierte keine rechtliche \n\nGrundlage. Seit dem Beitritt der Schweiz zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) \n\nim Jahr 2014 sind Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, alle erforderlichen Massnah-\n\nmen zu treffen, damit Kinder mit Beeinträchtigungen gleichberechtigt mit anderen Kindern \n\naufwachsen und gefördert werden können. Art. 8 der Bundesverfassung (BV) verleiht Kindern \n\nmit Beeinträchtigungen eine rechtsgleiche und diskriminierungsfreie Behandlung. Auch Eltern \n\nvon KmbB haben das Bedürfnis und das Recht, dass ihre Kinder Kitas oder Tagesfamilien besu-\n\nchen können. Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, ist es deshalb notwendig, die Finan-\n\nzierung der Inklusionskosten für die Betreuung eines KmbB im Vorschulalter kommunal zu re-\n\ngeln, da dazu bislang von Bund und Kanton keine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. \n\nBei den sogenannten Inklusionskosten handelt es sich um Mehrkosten, die für den erhöhten \n\nBetreuungsaufwand eines KmbB in einer Kita anfallen. Der Stadtrat hat am 18. Mai 2022 be-\n\nschlossen, dass erwerbstätige Eltern, die in Bülach wohnhaft sind, Anspruch auf Beiträge für \n\nbehinderungsbedingte Mehrkosten im Vorschulalter bis zu einem Betreuungsfaktor von max. \n\n2, basierend auf dem Grundtarif der Betreuungseinrichtung, haben. Die detaillierten Bestim-\n\nmungen zum Grundsatzentscheid wurden in die neue BVO eingebettet. Die Einbettung in die \n\nBVO schafft einen klaren, transparenten rechtlichen Rahmen für den Grundsatzentscheid. Der \n\nGrundsatzentscheid betrifft ausschliesslich Kinder im Vorschulalter. Die Betreuung von Kin-\n\ndern im Schulalter ist über andere Kostenträger geregelt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9  \n\n \n\n5. Varianten der Beitrags-Tabelle im Anhang der BVO \n\n \n\nVariante 1 - Parlamentsauftrag vom 28. Juni 2021 (Beilage 4) \n\nDie Variante 1 der Beitrags-Tabelle im Anhang zur BVO wurde entsprechend dem Änderungsantrag des \n\nStadtparlaments vom 28. Juni 2021 erstellt. Die Beitrags-Tabelle sieht vor, dass Antragstellende bis zu \n\neinem massgebenden Einkommen2 von Fr. 54 000 einen höheren Rabatt als bisher erhalten. Von der \n\nmaximalen Beitragsgewährung von neu 90% (vorher 70%) profitieren Antragstellende bis zu einem \n\nmassgebenden Einkommen von Fr. 35 000. Gleich hohe Beiträge wie bisher erhalten Leistungsbezie-\n\nhende bei einem massgebenden Einkommen von Fr. 54 001 bis Fr. 55 000. Ab Fr. 55 001 erhalten die \n\nGesuchstellenden weniger Beiträge als bisher. Bis dato lag die Beitragsgrenze des massgebenden Ein-\n\nkommens bei Fr. 110 000. Um, wie vom Stadtparlament verabschiedet, keine zusätzlichen Kosten zu \n\ngenerieren, musste die Beitragsgrenze bzw. die maximal beitragsberechtigte Einkommenshöhe neu bei \n\nFr. 91 000 angesetzt werden.  \n\n \n\nVariante 2 – Gegenvorschlag des Stadtrats (Beilage 5) \n\nEine 2023 durchgeführte Umfrage bei ähnlich grossen Zürcher Gemeinden3 sowie bei den Nachbarsge-\n\nmeinden der Stadt Bülach4 zeigt, dass sich Bülach aktuell sowohl im Vergleich mit ähnlich grossen Ge-\n\nmeinden als auch im Vergleich mit den Nachbarsgemeinden auf den untersten Rängen befindet, was \n\ndie Subventionsausgaben pro subventioniertes Kind sowie die Subventionsausgaben pro Kind allge-\n\nmein in der Gemeinde anbelangt (vgl. Gemeindevergleiche Beilage 6 und 7 sowie Tabelle 1 unten).  \n\n \n\nTabelle 1: Kosten pro subventioniertes Kind im Jahr 2022 in Fr.5 \n\n \nBülach \n\nDurchschnitt \n\nähnlich grosse \n\nGemeinden \n\nMedian \n\nähnlich grosse \n\nGemeinden \n\nDurchschnitt \n\nNachbarsge-\n\nmeinden \n\nMedian \n\nNachbarsge-\n\nmeinden \n\nFamilienergänzend 3'388 8'167 7'143 5'571 5'218 \n\nSchulergänzend  2'374 2’372 2’394 3’821 3’119 \n\n \n\n \n2 Das massgebende Einkommen in der Stadt Bülach berechnet sich aus den Netto-Einkünften gemäss Steuerer-\n\nklärung. Bei den meisten Klienten bestehen diese aus dem Nettolohn gemäss Lohnabrechnung sowie weiteren \n\nZuwendungen wie allenfalls z. B. Alimente, Versicherungen o.ä. \n3 Angefragt und teilgenommen habe folgende ähnlich grossen Gemeinden: Dietikon, Illnau-Effretikon, Kloten, \n\nOpfikon, Regensdorf, Schlieren, Thalwil, Uster, Volketswil, Wädenswil, Wallisellen, Wetzikon.  \n4 Angefragt und teilgenommen haben folgende Nachbarsgemeinden: Bachenbülach, Bassersdorf, Dielsdorf, Emb-\n\nrach, Kloten, Niederhasli, Opfikon, Regensdorf, Rümlang, Wallisellen, Winkel. \n5 Quelle: Gemeindevergleiche, vgl. Beilage 6 und 7. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 0  \n\n \n\nDer Stadtrat entschied sich auf dieser Grundlage eine Subventionierung anzustreben, welche die Stadt \n\nBülach zukünftig im Gemeindevergleich bezüglich Subventionszahlungen pro subventioniertes Kind im \n\nDurchschnitt abschneiden lässt: Liegt das Einkommen unter Fr. 35 000 profitieren die Antragsstellen-\n\nden von einem Beitrag von 80%. Pro Zunahme des Einkommens um Fr. 1 000 reduziert sich dieser um \n\n1%. Ab einem Einkommen von Fr. 106 000 sinkt dieser pro Zunahme um Fr. 1 000 um 2%. Die Bei-\n\ntragsgrenze liegt bei Fr. 110 000 wie in der noch aktuellen Beitrags-Tabelle. \n\n \n\nVergleich und Kostenfolgen der verschiedenen Varianten \n\nDie folgende Grafik (siehe Abbildung 1) zeigt einen Vergleich der aktuellen Beitrags-Tabelle, der neuen \n\nVariante 1 (Parlamentsauftrag) und der neuen Variante 2 (Gegenvorschlag des Stadrats aufgrund \n\nGemeindevergleich). Beim Massgebenden Einkommen (X-Achse) handelt es sich um die Netto-\n\nEinkünfte (Nettolohn gemäss Lohnabrechnung sowie weitere Zuwendungen). \n\nAbbildung 1 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 1  \n\n \n\nAnhand der am Stichtag vom 30. November 2022 vorliegenden Klienten und ihrer Angaben (Anzahl \n\nBetreuungstage, Betreuungsmodule, Anzahl Kinder etc.) wurden für die bestehende und die beiden \n\nneuen Varianten der Beitrags-Tabellen die Gesamtkosten pro Jahr erhoben (siehe Tabelle 2 unten): \n\n \n\n- Variante 1 (Parlamentsauftrag) würde gemäss Hochrechnung bei der familienergänzenden Be-\n\ntreuung im Vergleich zur aktuellen Beitrags-Tabelle voraussichtlich eine Kostenersparnis von \n\ngut Fr. 16 000 und bei der schulergänzenden Betreuung eine Ersparnis von gut Fr. 2 500 mit \n\nsich bringen.  \n\n \n\n- Variante 2 (Gegenvorschlag des Stadtrats) würde gemäss Hochrechnung bei der familiener-\n\ngänzenden Betreuung im Vergleich zur aktuellen Beitrags-Tabelle voraussichtlich eine Kosten-\n\nsteigerung von gut Fr. 64 000 und bei der schulergänzenden Betreuung eine Kostensteigerung \n\nvon gut Fr. 87 000 mit sich bringen.  \n\n \n\nTabelle 2: Vergleich der Gesamtkosten pro Jahr gemäss Hochrechnung Stichtag 30.11.2022 \n\nVariante \n\nfamilienergänzende Betreuung schulergänzende Betreuung \n\nKosten pro Jahr \n\nin Fr. \n\nDifferenz zu ak-\n\ntueller Rabatt-\n\nTabelle \n\nKosten pro Jahr \n\nin Fr. \n\nDifferenz zu ak-\n\ntueller Rabatt-\n\nTabelle \n\nAktuelle  \n\nRabatt-Tabelle \n237’761  369’529  \n\nVariante 1  \n\n(Parlamentsauftrag) \n221’851  -15’910 366’833  -2’696 \n\nVariante 2  \n\n(Gegenvorschlag des Stadtrats) \n301’928  +64’167 456’170  +86’641 \n\n \n\nBei der Hochrechnung der absoluten Kostenfolgen gilt es zu beachten, dass die verwendeten Daten-\n\ngrundlagen auf dem Stichtag vom 30. November 2022 beruhen und das Bevölkerungswachstum in der \n\nHochrechnung nicht miteinberechnet ist – dieses würde bei allen Varianten prozentual die gleiche \n\nSteigerung der Kosten mit sich bringen und ist daher für den Vergleich vernachlässigbar.  \n\n \n\nMit dem Vorschlag der Variante 2 wäre das Ziel des Stadtrates, dass sich die Stadt Bülach bei den Kos-\n\nten pro subventioniertes Kind zukünftig im Durchschnitt der Vergleichsgemeinden befindet, knapp bis \n\ngut erfüllt (siehe Tabelle 3 unten). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 2  \n\n \n\nTabelle 3: Hochrechnung der Kosten der zwei Varianten pro subventioniertes Kind in Fr. \n\nKosten pro subventioniertes \n\nKind in Fr. \n\nBülach \n\nVariante 1 \n\n(Parlamentsauf-\n\ntrag) \n\nBülach \n\nVariante 2 \n\n(Gegenvorschlag \n\ndes Stadtrats) \n\nMedian  \n\nähnlich grosse \n\nGemeinden \n\nMedian  \n\nNachbars- \n\ngemeinden \n\nFamilienergänzende  \n\nBetreuung \n3’892 5’296 7’143 5’218 \n\nSchulergänzende  \n\nBetreuung \n2’461 3’061 2’394 3’199 \n\n \n\nHaltung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament die Variante 2 der Beitrags-Tabelle zu genehmigen, welche be-\n\nwusst und mit einer klaren Zielsetzung über die ursprünglich 2020 im Parlament geforderten Anpas-\n\nsungen hinausgeht. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Variante 2 in einem ausge-\n\nwogenen Kosten-Nutzen-Vergleich steht. Mit Variante 2 steigen die Gesamtkosten (gemäss Stichtag \n\nvom 30.11.2022) um gut 151 000 Franken bzw. 25 Prozent der aktuellen Subventions-Ausgaben. Da-\n\nmit können sowohl Familien mit tiefen als auch mittleren Einkommen entlastet, Working-Poor verhin-\n\ndert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt sowie die Frühe Förderung und Integration ge-\n\nstützt werden – so, wie es die Legislaturziele 2022-2026 vorsehen. Die Stadt Bülach betreibt damit \n\nnicht nur eine familienfreundliche Sozialpolitik, sondern auch eine wettbewerbsfähige Standortpolitik \n\nim Vergleich mit anderen Gemeinden. \n\nDie Beitrags-Tabelle gemäss Vorgaben des Parlaments (Variante 1) würde nach Ansicht des Stadtrates \n\ngenau das Gegenteil bewirken: Die mittleren Einkommen würden aufgrund des Subventionsabbaus \n\nweiter geschwächt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf würde den in der Stadt Bülach wohnhaf-\n\nten Familien zusätzlich erschwert, eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt für einen der Elternteile – häufig \n\ndie Mutter – in vielen Fällen verunmöglicht. Die Bereiche Frühe Förderung und Integration müssten \n\numso grössere Bemühungen unternehmen und Ausgaben tätigen, um die entsprechenden Familien und \n\nderen Kinder zu erreichen.  \n\n \n\n \n\nIII. Schlussbemerkungen \n\n \n\nFolgen einer Ablehnung des Antrags \n\nDer vorliegende Antrag ist erforderlich, um im Rahmen der geregelten Kompetenzen die neue BVO \n\ndurch das Stadtparlament in Kraft setzen zu lassen. Sollte das Stadtparlament keine der vorliegenden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 3  \n\n \n\nneuen Varianten der Beitrags-Tabelle im Anhang der BVO genehmigen und in Kraft setzen, bleibt die \n\nderzeit gültige BVO in Kraft. \n\n \n\nVeröffentlichung und Rechtsmittel \n\nDie neue BVO mit der Beitrags-Tabelle und die neuen AB BVO werden gemäss § 7 Abs. 1 Gemeindege-\n\nsetz veröffentlicht. Es kann innert 30 Tagen seit der Publikation beim Bezirksrat Bülach dagegen Re-\n\nkurs eingelegt werden (§ 19b Verwaltungsrechtspflegegesetz).  \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage gemäss Antrag zuzustimmen. \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\nNadine Perego, Leiterin Gesellschaft und Gesundheit, 044 863 15 41; nadine.perego@buelach.ch  \n\n \n\nBehördliche Referentin: Stadträtin Frauke Böni  \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 421) \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Beilage 1: Synopse alte und neue BVO  \n\n- Beilage 2: Neue BVO \n\n- Beilage 3: Neue Ausführungsbestimmungen zur BVO (Änderungen markiert) \n\n- Beilage 4: Beitrags-Tabelle Variante 1 (Parlamentsauftrag vom 28. Juni 2021) \n\n- Beilage 5: Beitrags-Tabelle Variante 2 (Gegenvorschlag des Stadtrats) \n\n- Beilage 6: Gemeindevergleich mit ähnlich grossen Zürcher Gemeinden \n\n- Beilage 7: Gemeindevergleich mit Nachbarsgemeinden der Stadt Bülach \n\nmailto:nadine.perego@buelach.ch\n\n\n   \n\n \n\n          Seite 1 von 8 \n\nSynopse BVO vom 11. Dezember 2017 und neuem Vorschlag ab 1. August 2024  \n\n(Änderungen Antrag und Weisung vom 9. Dezember 2020 grün markiert, Änderungen Antrag und Weisung vom xx. xxxxx 2023 rot markiert) \n\n \n\nBVO über die familien- und schulergänzende Kinderbe-\n\ntreuung vom 11. Dezember 2017 \n\nBVO über die familien- und schulergänzende Kinderbe-\n\ntreuung neu per 1. August 2024 \nUnterschiede / Begründung \n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf § 18 des Kinder- \n\nund Jugendhilfegesetzes des Kantons Zürich sowie §  \n\n27 des Volksschulgesetzes (VSG) folgende Beitragsver-\n\nordnung (BVO): \n\nDas Stadtparlament erlässt gestützt auf § 18 des das \n\nKinder- und Jugendhilfegesetz des Kantons Zürich \n\n(KJHG) sowie § 27 des das Volksschulgesetz (VSG) fol-\n\ngende Beitragsverordnung (BVO): \n\nDamit die Aktualität nach allfälligen Gesetzesänderungen \n\nnicht eingebüsst wird, werden keine konkreten Para-\n\ngraph-Angaben mehr gemacht.  \n\n1. Geltungsbereich 1. Geltungsbereich  \n\nArt. 1  \n\n1 Die Beitragsverordnung gilt für alle erwerbstätigen \n\noder sich in Ausbildung befindenden Inhaberinnen \n\nund/oder Inhaber der elterlichen Sorge (nachfolgend El-\n\ntern genannt) im Umfang der im Jahresdurchschnitt be-\n\nanspruchten Zeit der Berufsausübung oder der Ausbil-\n\ndung, \n\na) Die ihre Kinder in einer schulergänzenden Betreu-\n\nungsreinrichtung der Stadt oder in einer familien-\n\n/schulergänzenden Einrichtung betreuen lassen, mit der \n\ndie Stadt Bülach eine Leistungsvereinbarung abge-\n\nschlossen hat und/oder deren Dienstleistungen und Ta-\n\nrife von der Stadt anerkannt werden.  \n\nb) Und die mit den betreuten Kindern in der Stadt \n\nBülach wohnhaft1 sind. \n\n \n\n1 Gemeint sind Eltern im Sinne der BVO mit den betreu-\n\nten Kindern welche (beide) ihren zivilrechtlichen Wohn-\n\nsitz in Bülach haben. \n\nArt. 1 \n\n1 Die Beitragsverordnung gilt für alle erwerbstätigen \n\noder sich in Ausbildung befindenden Inhaberinnen \n\nund/oder Inhaber der elterlichen Sorge (nachfolgend El-\n\ntern genannt), im Umfang der im Jahresdurchschnitt be-\n\nanspruchten Zeit der Berufsausübung oder der Ausbil-\n\ndung,  \n\na) die ihre Kinder in einer schulergänzenden Betreu-\n\nungsreinrichtung der Stadt oder in einer familien-\n\n/schulergänzenden Einrichtung betreuen lassen, mit der \n\ndie Stadt Bülach eine Leistungsvereinbarung abge-\n\nschlossen hat und/oder deren Dienstleistungen und Ta-\n\nrife von der Stadt anerkannt werden und \n\nb) die mit den betreuten Kindern den zivilrechtlichen \n\nWohnsitz in der Stadt Bülach haben.  \n\n \n\n1 Gemeint sind Eltern im Sinne der BVO mit den betreu-\n\nten Kindern welche (beide) ihren zivilrechtlichen Wohn-\n\nsitz in Bülach haben. \n\n \n\n2 In sozial indizierten Ausnahmefällen kann die Bei-\n\ntragsverordnung angewendet werden, auch wenn die El-\n\ntern nicht erwerbstätig sind. \n\n2 In sozial indizierten Ausnahmefällen kann die Bei-\n\ntragsverordnung angewendet werden, auch wenn die El-\n\ntern nicht erwerbstätig sind oder sich in Ausbildung be-\n\nfinden. \n\n \n\n 3 Der Stadtrat regelt in den Ausführungsbestimmungen \n\nim Detail, was unter den Begriffen «erwerbstätig», «sich \n \n\n\n\n \n\n \n\n         Seite 2 von 8 \n\nin Ausbildung befindend» und «sozial indizierte Ausnah-\n\nmefälle» verstanden wird.  \n\n2. Grundsätze 2. Grundsätze  \n\nArt. 2 \n\n1 Die Stadt Bülach sorgt für ein bedarfsgerechtes Ange-\n\nbot an familien- und schulergänzender Betreuung. Ziel \n\nist es, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Fami-\n\nlienleben zu fördern. Die Stadt Bülach ist interessiert an \n\neinem vielfältigen Angebot an familien- und schuler-\n\ngänzender Betreuung, das sowohl den Bedürfnissen der \n\nKinder und der Eltern gerecht wird als auch die Interes-\n\nsen des Gemeinwohls berücksichtigt. \n\nArt. 2 \n\n1 Die Stadt Bülach sorgt für ein bedarfsgerechtes Ange-\n\nbot an familien- und schulergänzender Betreuung. Ziel \n\nist es, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Fami-\n\nlienleben zu fördern. Die Stadt Bülach ist interessiert an \n\neinem vielfältigen Angebot an familien- und schuler-\n\ngänzender Betreuung, das sowohl den Bedürfnissen der \n\nKinder und der Eltern gerecht wird als auch die Interes-\n\nsen des Gemeinwohls berücksichtigt. \n\n \n\n2 Die Organisation und Finanzierung familien- und \n\nschulexterner Kinderbetreuung ist grundsätzlich Auf-\n\ngabe der Eltern. Der Besuch einer familien- oder schul-\n\nergänzenden Betreuungseinrichtung soll aber allen Kin-\n\ndern unabhängig von der finanziellen Situation ihrer El-\n\ntern möglich sein. \n\n2 Die Organisation und Finanzierung familien- und \n\nschulergänzender Kinderbetreuung ist grundsätzlich \n\nAufgabe der Eltern. Der Besuch einer familien- oder \n\nschulergänzenden Betreuungseinrichtung soll aber allen \n\nKindern unabhängig von der finanziellen Situation ihrer \n\nEltern möglich sein. \n\n \n\n3 Die Stadt Bülach leistet den Eltern nach Massgabe \n\ndieser Verordnung Beiträge an die Kosten der familien- \n\nund schulergänzenden Betreuung. Sie berücksichtigt bei \n\nder Ausrichtung und der Festlegung der Höhe der Bei-\n\nträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern. \n\n3 Die Stadt Bülach leistet den Eltern nach Massgabe \n\ndieser Verordnung Beiträge an die Kosten der familien- \n\nund schulergänzenden Betreuung. Sie berücksichtigt bei \n\nder Ausrichtung und der Festlegung der Höhe der Bei-\n\nträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern. \n\n \n\n3. Berechnung des Stadt- bzw. Elternbeitrags 3. Beiträge aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfä-\n\nhigkeit  \n\nAnpassung gemäss Begrifflichkeit der Ausführungsbe-\n\nstimmungen \n\nArt. 3 \n\nDie Betreuungstarife werden von der Betreuungseinrich-\n\ntung festgelegt. Der Stadtrat legt fest, welche Betreu-\n\nungsleistungen bis zu welcher Tarifhöhe subventioniert \n\nwerden. Beiträge Dritter (z.B. Arbeitgeber) sind davon in \n\nAbzug zu bringen. \n\nArt. 3 \n\nDie Betreuungstarife werden von der Betreuungseinrich-\n\ntung festgelegt. Der Stadtrat legt fest, welche Betreu-\n\nungsleistungen bis zu welcher Tarifhöhe subventioniert \n\nwerden (maximal beitragsberechtigte Tarife). Beiträge \n\nDritter (z. B. Arbeitgeber) sind davon in Abzug zu brin-\n\ngen. \n\nKonkretisierung gemäss Begrifflichkeit unter Art. 6 der \n\nAusführungsbestimmungen \n\nArt. 4 \n\nLiegt das steuerbare Vermögen (zurzeit Ziffer 35 der \n\nSteuererklärung) der mit den Kindern in einem Haushalt \n\nArt. 4 \n\nLiegt das steuerbare Vermögen (zurzeit Ziffer 35 der \n\nSteuererklärung) der mit den Kindern in einem Haushalt \n\nAnpassung der Begrifflichkeiten: Da in der Dokumenten-\n\nbezeichnung von «Beitragsverordnung» die Rede ist, wird \n\nkonsequent von «Beiträgen» gesprochen, nicht von \n\n\n\n \n\n \n\n         Seite 3 von 8 \n\nlebenden Eltern bzw. Elternteile gesamthaft über Fr. \n\n300‘000.00, besteht kein Anspruch auf Rabattgewäh-\n\nrung durch die Stadt. \n\nlebenden Eltern bzw. Elternteile gesamthaft über Fr. \n\n300‘000.00, besteht kein Anspruch auf Beitragsgewäh-\n\nrung durch die Stadt. \n\nRabatten. Dies auch in Zusammenhang mit den unter \n\nPunkt 4 genannten behinderungsbedingten Mehrkosten, \n\ndie ebenfalls unter dem Begriff «Beiträge» subsummiert \n\nwerden können, jedoch nicht unter dem Begriff «Ra-\n\nbatte». \n\nArt. 5 \n\nGrundlage für die Berechnung des Beitrages der Stadt \n\nBülach bildet die Summe der Einkünfte der mit den zu \n\nbetreuenden Kindern im gleichen Haushalt lebenden El-\n\ntern bzw. Elternteile gemäss der jeweils letzten definiti-\n\nven Steuerrechnung unter Ausschluss der Einkünfte aus \n\nselbstgenutztem Wohneigentum (zurzeit Ziffern 1-5 und \n\n6.4 der Steuererklärung). Bei Quellensteuerpflichtigen \n\ngilt das erzielte Einkommen, wobei nach Möglichkeit auf \n\ndas durchschnittliche Einkommen der letzten sechs Mo-\n\nnate abzustellen ist. \n\nArt. 5 \n\nGrundlage für die Berechnung des Beitrages der Stadt \n\nBülach bildet die Summe der Einkünfte der mit den zu \n\nbetreuenden Kindern im gleichen Haushalt lebenden El-\n\ntern bzw. Elternteile gemäss der jeweils letzten definiti-\n\nven Steuerrechnung unter Ausschluss der Einkünfte aus \n\nselbstgenutztem Wohneigentum (zurzeit Ziffern 1-5 und \n\n6.4 der Steuererklärung). Das massgebende Einkommen \n\nberechnet sich dabei anhand der Jahressumme aus Net-\n\ntoeinnahmen aus unselbständiger oder selbständiger Er-\n\nwerbstätigkeit, Nebenerwerb, Unterhaltsbeiträgen, So-\n\nzial- und anderen Versicherungen, Leibrenten, Wert-\n\nschriftenerträgen, Mietzinserträgen (ohne Eigenmiet-\n\nwert) sowie Erträgen sonstiger Liegenschaften, sprich \n\nZiffer 100-164, 181 sowie 188 der Steuererklärung, \n\nSeite 2. Bei Quellensteuerpflichtigen gilt das erzielte \n\nEinkommen, wobei nach Möglichkeit auf das durch-\n\nschnittliche Einkommen der letzten sechs Monate abzu-\n\nstellen ist. \n\n \n\n \n\nDa die Angaben in der definitiven Steuererklärung bei \n\nvielen Eltern bereits länger als zwei Jahre zurückliegen, \n\nwaren die darin enthaltenen Daten meist nicht mehr ak-\n\ntuell. Um aufwändige Nachberechnungen, Nachzahlun-\n\ngen und Rückzahlungen zu vermeiden, wurden in der \n\nPraxis bei fast allen Neuanträgen immer aktuelle Nach-\n\nweise angefordert, nicht nur bei den Quellensteuerpflich-\n\ntigen Personen. Diese Handhabung in der Praxis hat sich \n\nbewährt und soll zukünftig offiziell so geführt werden.  \n\n \n\nDie Angabe der dreistelligen Ziffern in der Steuerklärung \n\nist konkreter und leichter nachvollziehbar. Die Auflistung \n\nder Begrifflichkeiten macht die Ziffern zudem verständ-\n\nlich, ohne dass die Steuererklärung beigezogen werden \n\nmuss.  \n\n \n\nArt. 6 \n\nDie Stadt gewährt den Eltern die im Anhang dieser Ver-\n\nordnung festgelegten Rabatte auf die Betreuungstarife. \n\nDie Höhe der Rabatte richtet sich nach dem massgeben-\n\nden Einkommen und der Anzahl der im Haushalt der El-\n\ntern lebendenden Kinder und sich in Ausbildung befin-\n\ndenden Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebens-\n\njahr. \n\nArt. 6 \n\nDie Stadt gewährt den Eltern die im Anhang dieser Ver-\n\nordnung festgelegten Beiträge auf die Betreuungstarife. \n\nDie Höhe der Beiträge richtet sich nach dem unter Art. 5 \n\ndefinierten massgebenden Einkommen und der Anzahl \n\nder im Haushalt der Eltern lebendenden Kinder und sich \n\nin Ausbildung befindenden Jugendlichen bis zum vollen-\n\ndeten 18. Lebensjahr. \n\nKonkretisierung \n\nArt. 7 \n\nUnabhängig von der Rabatthöhe kann der Stadtrat Min-\n\ndestbeiträge pro Tag und Kind festlegen, die von den \n\nArt. 7 \n\n1 Unabhängig von der Beitragshöhe kann der Stadtrat \n\nMindestbeiträge pro Tag und Kind festlegen, die von den \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n         Seite 4 von 8 \n\nEltern unabhängig von deren finanziellen Verhältnissen \n\nzu bezahlen sind. \n\nEltern unabhängig von deren finanziellen Verhältnissen \n\nzu bezahlen sind. \n\n2 In begründeten Härtefällen kann der von den Eltern zu \n\nleistende Mindestbeitrag weiter reduziert bzw. ganz er-\n\nlassen werden. Der Stadtrat regelt in den Ausführungs-\n\nbestimmungen die Voraussetzungen dafür.  \n\n \n\nIntegration von Art. 10 in Art. 7: In den Ausführungsbe-\n\nstimmungen sind seit 1. August 2023 keine Mindestbei-\n\nträge mehr enthalten. Sollte sich der Stadtrat dazu ent-\n\nscheiden, irgendwann wieder Mindestbeiträge einzufüh-\n\nren, kann die Möglichkeit, diese zu erlassen, ebenfalls in \n\ndie Ausführungsbestimmungen aufgenommen werden. \n\nArt. 8 \n\n1 Die Stadtbeiträge (Rabatte) bzw. die Elternbeiträge \n\nwerden auf der Basis der letzten definitiven Steuerrech-\n\nnung berechnet. \n\nArt. 8 \n\n1 Die Beiträge werden auf der Basis der aktuellsten \n\nNachweise zu den Einkünften gemäss Ziffer 100-164, \n\n181 sowie 188 der Steuererklärung (nach Art. 5 BVO) \n\nberechnet. \n\nDa die Angaben in der definitiven Steuererklärung bei \n\nvielen Eltern bereits länger als zwei Jahre zurückliegen, \n\nwaren die darin enthaltenen Daten meist nicht mehr ak-\n\ntuell. Um aufwändige Nachberechnungen, Nachzahlun-\n\ngen und Rückzahlungen zu vermeiden, wurden in der \n\nPraxis bei fast allen Neuanträgen immer aktuelle Nach-\n\nweise angefordert, nicht nur bei den Quellensteuerpflich-\n\ntigen Personen. Diese Handhabung in der Praxis hat sich \n\nbewährt und soll zukünftig offiziell so geführt werden. \n\n2 Die Eltern bzw. Elternteile bestätigen schriftlich, dass \n\nihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse \n\ngegenüber dieser Steuerrechnung nicht um mehr als 10 \n\nProzent nach oben oder nach unten abweichen. Ist diese \n\nVoraussetzung nicht erfüllt, so werden die massgeben-\n\nden Gesamteinkünfte aufgrund der aktuellen Einkom-\n\nmens- und Vermögensnachweise wie bei der Steuerer-\n\nklärung ermittelt. \n\n2 Die Eltern bzw. Elternteile bestätigen schriftlich, dass \n\nihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse \n\ngegenüber dieser Steuerrechnung nicht um mehr als 10 \n\nProzent nach oben oder nach unten abweichen. Ist diese \n\nVoraussetzung nicht erfüllt, so werden die massgeben-\n\nden Gesamteinkünfte aufgrund der aktuellen Einkom-\n\nmens- und Vermögensnachweise wie bei der Steuerer-\n\nklärung ermittelt. \n\nArt. 9 \n\n1 Leistungsbezüger, die der Quellensteuer unterstehen, \n\nhaben eine Kopie der jeweils aktuellsten Einkommens- \n\nund Vermögensnachweise einzureichen. Sie sind ver-\n\npflichtet, sämtliche Veränderungen der Einkommens- \n\nund Vermögensverhältnisse zu melden. \n\nArt. 9 \n\n1 Leistungsbezüger, die der Quellensteuer unterstehen, \n\nhaben eine Kopie der jeweils aktuellsten Einkommens- \n\nund Vermögensnachweise einzureichen. Sie sind ver-\n\npflichtet, sämtliche Veränderungender Einkommens- und \n\nVermögensverhältnisse zu melden. \n\nArtikel 9 wird mit der neuen Handhabung, dass neu alle \n\nEltern aktuelle Nachweise einreichen müssen, obsolet.   \n\n2 Wenn wegen Zuzugs nach Bülach noch keine Steuer-\n\ndaten vorhanden sind, haben die Eltern Kopien der letz-\n\nten definitiven Steuerrechnung der früheren Wohnge-\n\nmeinde einzureichen. \n\n2 Wenn wegen Zuzugs nach Bülach noch keine Steuer-\n\ndaten vorhanden sind, haben die Eltern Kopien der letz-\n\nten definitiven Steuerrechnung der früheren Wohnge-\n\nmeinde einzureichen. \n\n3 Leistungsbezüger, deren Einkommens- und Vermö-\n\ngensverhältnisse in der Zeit von Trennung und Schei-\n\ndung noch nicht geregelt sind, haben eine Kopie der je-\n\nweils aktuellsten Einkommens- und \n\n3 Leistungsbezüger, deren Einkommens- und Vermö-\n\ngensverhältnisse in der Zeit von Trennung und Schei-\n\ndung noch nicht geregelt sind, haben eine Kopie der je-\n\nweils aktuellsten Einkommens- und \n\n\n\n \n\n \n\n         Seite 5 von 8 \n\nVermögensnachweise analog den Steuererklärungen und \n\neine Kopie des Trennungs- oder Scheidungsurteils einzu-\n\nreichen. \n\nVermögensnachweise analog den Steuererklärungen und \n\neine Kopie des Trennungs- oder Scheidungsurteils einzu-\n\nreichen. \n\nArt. 10 \n\n1 In begründeten Härtefällen kann der von den Eltern zu \n\nleistende Mindestbeitrag weiter reduziert bzw. ganz er-\n\nlassen werden. \n\nArt. 10 \n\n1 In begründeten Härtefällen kann der von den Eltern zu \n\nleistende Mindestbeitrag weiter reduziert bzw. ganz er-\n\nlassen werden. \n\nIntegration von Art. 10 in Art. 7: In den Ausführungsbe-\n\nstimmungen sind seit 1. August 2023 keine Mindestbei-\n\nträge mehr enthalten. Sollte sich der Stadtrat dazu ent-\n\nscheiden, irgendwann wieder Mindestbeiträge einzufüh-\n\nren, kann die Möglichkeit, diese zu erlassen, ebenfalls in \n\ndie Ausführungsbestimmungen aufgenommen werden.  \n\n2 Ein Härtefall liegt vor, wenn das verfügbare Haus-\n\nhaltseinkommen gemäss Zürcher Sozialhilfegesetz2 ab-\n\nzüglich der Elternbeiträge gemäss Art. 6 bzw. 7 unter \n\nden Grundbedarf gemäss Zürcher Sozialhilfegesetz fällt. \n\n \n\n2 Aktuell beziehen sich das kantonale Sozialhilfegesetz \n\n(SHG) bzw. die kantonale Sozialhilfeverordnung (SHV) \n\nauf die SKOS-Richtlinien. \n\n2 Ein Härtefall liegt vor, wenn das verfügbare Haus-\n\nhaltseinkommen gemäss Zürcher Sozialhilfegesetz2 ab-\n\nzüglich der Elternbeiträge gemäss Art. 6 bzw. 7 unter \n\nden Grundbedarf gemäss Zürcher Sozialhilfegesetz fällt. \n\n \n\n2 Aktuell beziehen sich das kantonale Sozialhilfegesetz \n\n(SHG) bzw. die kantonale Sozialhilfeverordnung (SHV) \n\nauf die SKOS-Richtlinien. \n\n3 Über die Gesuche entscheidet die Abteilungsleitung \n\nSoziales und Gesundheit unter Vorbehalt des übergeord-\n\nneten Rechts abschliessend. \n\n3 Über die Gesuche entscheidet die Abteilungsleitung \n\nSoziales und Gesundheit unter Vorbehalt des übergeord-\n\nneten Rechts abschliessend. \n\nArt. 11 \n\n1 Die Stadt- bzw. Elternbeiträge werden einmal pro Jahr \n\nüberprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\n2 Eine Neuberechnung des Stadt- bzw. Elternbeitrags \n\nerfolgt auf Antrag a) bei einer Änderung der Anzahl Kin-\n\nder \n\nb) wenn sich das massgebende Einkommen nachweislich \n\num mehr als 10 % verändert. \n\nArt. 9 \n\n1 Die Eltern sind verpflichtet, zwecks Neuberechnung \n\nsämtliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse \n\n(Einkommens- und Vermögensverhältnisse) unverzüglich \n\nzu melden. \n\n2 Die Eltern sind zudem verpflichtet, sämtliche Änderun-\n\ngen in den persönlichen Verhältnissen unverzüglich zu \n\nmelden, insbesondere die Änderung der Anzahl Kinder, \n\ndie mit den Eltern bzw. dem Elternteil im selben Haus-\n\nhalt leben, Geburt eines Kindes, Heirat, Trennung, Schei-\n\ndung, Tod eines Elternteils, Wohnsitzwechsel oder Weg-\n\nzug. \n\n3 Die verfügten Beiträge werden einmal pro Jahr über-\n\nprüft und gegebenenfalls angepasst, in dem bei den El-\n\ntern aktuelle Angaben zu den wirtschaftlichen und per-\n\nsönlichen Verhältnissen eingeholt werden. \n\n \n\nDer neue Absatz 1 und 2 verbessert die rechtliche Hand-\n\nhabung und Einforderung aktueller Daten für die für die \n\nSubventionen zuständige Sachbearbeitung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Handhabung, dass bei Erstantrag alle Eltern aktuelle \n\nNachweise einreichen müssen, hat sich bewährt und soll \n\nnun auch so für die jährliche Überprüfung übernommen \n\nwerden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n         Seite 6 von 8 \n\nArt. 12 \n\n1 Werden zur Berechnung des Elternbeitrags keine, un-\n\nvollständige oder falsche Angaben geliefert, werden den \n\nEltern keine Stadtbeiträge gewährt. \n\n2 Zusätzlich können zivil- und strafrechtliche Massnah-\n\nmen eingeleitet werden. \n\nArt. 10 \n\n1 Die Abteilung Soziales und Gesundheit der Stadt \n\nBülach ist befugt, beim Steueramt Bülach sowie beim \n\nEinwohneramt Bülach jederzeit die benötigten Aus-\n\nkünfte für die Berechnungen der Beiträge einzuholen. \n\n2 Werden zur Berechnung der Beiträge (im Rahmen des \n\nErstgesuches oder im Rahmen der jährlichen Überprü-\n\nfung) keine oder unvollständige Angaben oder Unterla-\n\ngen geliefert, werden den Eltern keine Beiträge gewährt \n\nbzw. die bisher zugesprochenen und ausgerichteten Bei-\n\nträge eingestellt.  \n\n3 Werden zur Berechnung der Beiträge falsche Angaben \n\ngeliefert, können die zu Unrecht bezahlten Beiträge in-\n\nnerhalb von 18 Monaten nach Vorliegen der definitiven \n\nSteuererklärung von der Stadt Bülach zurückgefordert \n\nwerden. \n\n4 Zusätzlich können zivil- und strafrechtliche Massnah-\n\nmen eingeleitet werden. \n\n \n\nDer neue Absatz 1 verbessert die rechtliche Handhabung \n\nund Einforderung aktueller Daten für die für die Subven-\n\ntionen zuständige Sachbearbeitung.  \n\n \n\n \n\nDa die definitive Steuererklärung teilweise erst zwei \n\nJahre nach eigentlichem Beitragsjahr vorliegt, ist eine \n\nNennung der Dauer der rückwirkenden Rückforderung \n\nwichtig für die rechtliche Handhabung. \n\nArt. 13 \n\n1 Liegt das gestützt auf Art. 9 und Art. 11 deklarierte \n\nJahreseinkommen unter dem massgebenden Einkommen \n\n(Art. 5) der entsprechenden definitiven Steuerrechnung \n\noder die Anzahl der im Haushalt der Eltern lebenden \n\nKinder und sich in Ausbildung befindenden Jugendlichen \n\nbis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Art. 6) tiefer, fordert \n\ndie Stadt die zu viel bezahlten Stadtbeiträge zurück. \n\nArt. 13 \n\n1 Liegt das gestützt auf Art. 9 und Art. 11 deklarierte \n\nJahreseinkommen unter dem massgebenden Einkommen \n\n(Art. 5) der entsprechenden definitiven Steuerrechnung \n\noder die Anzahl der im Haushalt der Eltern lebenden \n\nKinder und sich in Ausbildung befindenden Jugendlichen \n\nbis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Art. 6) tiefer, fordert \n\ndie Stadt die zu viel bezahlten Stadtbeiträge zurück. \n\nDer bisherige Artikel 13, Absatz 1 wird einerseits durch \n\ndie neue Handhabung, dass neu alle Eltern aktuelle \n\nNachweise einreichen müssen, andererseits auch durch \n\ndie Konkretisierung im neuen Art. 10, Abs. 2, obsolet.  \n\n2 Liegt das gestützt auf Art. 9 und Art. 11 deklarierte \n\nJahreseinkommen über dem massgebenden Einkommen \n\n(Art. 5) der entsprechenden definitiven Steuerrechnung \n\noder die Anzahl der im Haushalt der Eltern lebenden \n\nKinder und sich in Ausbildung befindenden Jugendlichen \n\nbis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Art. 6) höher, zahlt \n\ndie Stadt die zu wenig bezahlten Stadtbeiträge nach, \n\nsofern das Guthaben Fr. 200.00 übersteigt. \n\n2 Liegt das gestützt auf Art. 9 und Art. 11 deklarierte \n\nJahreseinkommen über dem massgebenden Einkommen \n\n(Art. 5) der entsprechenden definitiven Steuerrechnung \n\noder die Anzahl der im Haushalt der Eltern lebenden \n\nKinder und sich in Ausbildung befindenden Jugendlichen \n\nbis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Art. 6) höher, zahlt \n\ndie Stadt die zu wenig bezahlten Stadtbeiträge nach, so-\n\nfern das Guthaben Fr. 200.00 übersteigt. \n\nDer bisherige Artikel, Absatz 2 wird durch die neue Hand-\n\nhabung, dass neu alle Eltern aktuelle Nachweise einrei-\n\nchen müssen, obsolet.  \n\n\n\n \n\n \n\n         Seite 7 von 8 \n\n 4. Beiträge aufgrund behinderungsbedingter Mehrkosten \n\nin der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\nNeuer Abschnitt gemäss Grundsatzentscheid des SRB160 \n\nvom 18. Mai 2022 \n\n Art. 11 \n\nEltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen haben, \n\nauch ohne aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse \n\ndie Voraussetzungen zur Beitragsberechtigung zu erfül-\n\nlen, im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreu-\n\nung Anspruch auf Beiträge an behinderungsbedingte \n\nMehrkosten im Vorschulalter (in Form von Beiträgen an \n\nden durch die Behinderung verursachten höheren Be-\n\ntreuungsaufwand). Die weiteren Voraussetzungen ge-\n\nmäss BVO müssen jedoch erfüllt sein. \n\n \n\n Art. 12 \n\nDer Stadtrat regelt in den Ausführungsbestimmungen \n\ndie Höhe der Maximalbeiträge anhand des maximal fi-\n\nnanzierten Betreuungsfaktors. Die Leistung von Beiträ-\n\ngen an behinderungsbedingte Mehrkosten erfolgt sub-\n\nsidiär zur Leistungserbringung anderer Kostenträger. \n\n \n\n Art. 13 \n\nMit dem Gesuch um Beiträge an behinderungsbedingte \n\nMehrkosten ist eine Bestätigung einer Fachstelle einzu-\n\nreichen, welche eine entsprechende Diagnose ausweist \n\nsowie den Grad des erhöhten Betreuungsaufwandes des \n\nKindes feststellt. \n\n \n\n 5. Anspruchsdauer und Vollzug Neuer Abschnittstitel zwecks Abgrenzung von Art. 14 und \n\n15 von den vorherigen Abschnitten. \n\nArt. 14 \n\n1 Der Stadtbeitrag wird nach erstmaliger Antragsstel-\n\nlung maximal drei Monate rückwirkend auf bereits be-\n\nzogene Dienstleistungen ausgerichtet. \n\n2 Der Anspruch auf Stadtbeiträge endet,  \n\na) wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr er-\n\nfüllt sind; \n\nb) wenn keine Betreuungsleistungen mehr bezogen wer-\n\nden;  \n\nArt. 14 \n\n1 Der Beitrag wird nach erstmaliger Antragsstellung ma-\n\nximal drei Monate rückwirkend auf bereits bezogene \n\nDienstleistungen ausgerichtet. \n\n2 Der Anspruch auf Beiträge endet,  \n\na) wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr er-\n\nfüllt sind; \n\nb) wenn keine Betreuungsleistungen mehr bezogen wer-\n\nden;  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n         Seite 8 von 8 \n\nc) bei Wegzug der Leistungsbezüger aus der Stadt \n\nBülach auf Ende des Wegzugsmonats. \n\nd) wenn die Eltern ihren Zahlungsverpflichtungen ge-\n\ngenüber den Betreuungseinrichtungen nicht nachkom-\n\nmen. \n\nc) bei Wegzug der Leistungsbezüger (Eltern bzw. Eltern-\n\nteil und / oder Kind) aus der Stadt Bülach auf Ende des \n\nWegzugsmonats. \n\nd) wenn die Eltern ihren Zahlungsverpflichtungen ge-\n\ngenüber den Betreuungseinrichtungen nicht nachkom-\n\nmen. \n\n \n\n \n\nKonkretisierung \n\nArt. 15 \n\nDer Vollzug der Beitragsverordnung erfolgt durch die \n\nAbteilung Soziales und Gesundheit. Der Stadtrat erlässt \n\ndie notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 15 \n\nDer Vollzug der Beitragsverordnung erfolgt durch die \n\nAbteilung Soziales und Gesundheit der Stadt Bülach. Der \n\nStadtrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestim-\n\nmungen. \n\n \n\n4. Schluss- und Übergangsbestimmungen 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen Neue Abschnittsnummer aufgrund der vorherigen, neu \n\neingefügten Abschnittstitel 4 und 5 \n\nArt. 16 \n\nDie vorliegende Beitragsverordnung tritt per 1. August \n\n2018 in Kraft. Sie ersetzt die Beitragsverordnung über \n\ndie familienergänzende Betreuung im Vorschulalter vom \n\n26. November 2015 sowie die Verordnung über die \n\nschulische Tagesbetreuung der Stadt Bülach vom 26. Ja-\n\nnuar 2009. \n\nArt. 16 \n\nDie vorliegende Beitragsverordnung tritt per 1. August \n\n2024 in Kraft. Sie ersetzt die Beitragsverordnung über \n\ndie familien- und schulergänzende Kinderbetreuung vom \n\n11. Dezember 2017. \n\nNeu geplantes Inkraftsetzungsdatum  \n\nGenehmigungsvermerk:  \n\nDie Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die fami-\n\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung wurde vom \n\nGemeinderat am 11. Dezember 2017 genehmigt. \n\nGenehmigungsvermerk:  \n\nDie Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die fami-\n\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung wurde vom \n\nStadtparlament am xx. xxxxx 202x genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeitragsverordnung über die familien- \n\nund schulergänzende Kinderbetreuung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErlassen am dd.mm.yyyy durch das Stadtparlament \n\nDatum des Inkrafttretens: 1. August 2024 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n2 \n\n \n\nDas Stadtparlament erlässt gestützt auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) des Kantons Zürich \n\nsowie das Volksschulgesetz (VSG) folgende Beitragsverordnung (BVO): \n\n \n\n \n\n1. Geltungsbereich \n \n\nArt. 1  \n\n1 Die Beitragsverordnung gilt für alle erwerbstätigen oder sich in Ausbildung befindenden Inhaberin-\n\nnen und/oder Inhaber der elterlichen Sorge (nachfolgend Eltern genannt),  \n\na) die ihre Kinder in einer schulergänzenden Betreuungsreinrichtung der Stadt oder in einer familien-\n\n/schulergänzenden Einrichtung betreuen lassen, mit der die Stadt Bülach eine Leistungsvereinba-\n\nrung abgeschlossen hat und/oder deren Dienstleistungen und Tarife von der Stadt anerkannt wer-\n\nden und \n\nb) die mit den betreuten Kindern den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Bülach haben.  \n\n2 In sozial indizierten Ausnahmefällen kann die Beitragsverordnung angewendet werden, auch wenn \n\ndie Eltern nicht erwerbstätig sind oder sich in Ausbildung befinden. \n\n3 Der Stadtrat regelt in den Ausführungsbestimmungen im Detail, was unter den Begriffen «erwerbs-\n\ntätig», «sich in Ausbildung befindend» und «sozial indizierte Ausnahmefälle» verstanden wird. \n\n \n\nGeltungs- \n\nbereich \n\n \n\n2. Grundsätze \n \n\nArt. 2  \n\n1 Die Stadt Bülach sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzender Betreu-\n\nung. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben zu fördern. Die Stadt Bülach \n\nist interessiert an einem vielfältigen Angebot an familien- und schulergänzender Betreuung, das so-\n\nwohl den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern gerecht wird als auch die Interessen des Gemein-\n\nwohls berücksichtigt. \n\n2 Die Organisation und Finanzierung familien- und schulergänzender Kinderbetreuung ist grundsätz-\n\nlich Aufgabe der Eltern. Der Besuch einer familien- oder schulergänzenden Betreuungseinrichtung soll \n\naber allen Kindern unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern möglich sein.  \n\n3 Die Stadt Bülach leistet den Eltern nach Massgabe dieser Verordnung Beiträge an die Kosten der \n\nfamilien- und schulergänzenden Betreuung. Sie berücksichtigt bei der Ausrichtung und der Festle-\n\ngung der Höhe der Beiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern.  \n\nGrundsätze \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n3 \n\n \n\n3. Beiträge aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n \n\nArt. 3  \n\nDie Betreuungstarife werden von der Betreuungseinrichtung festgelegt. Der Stadtrat legt fest, welche \n\nBetreuungsleistungen bis zu welcher Tarifhöhe subventioniert werden (maximal beitragsberechtigte \n\nTarife). Beiträge Dritter (z. B. Arbeitgeber) sind davon in Abzug zu bringen. \n\n \n\nBeitragsberech-\n\ntigte Betreuungs-\n\nkosten/-tarife \n\nArt. 4  \n\nLiegt das steuerbare Vermögen (Ziffer 35 der Steuererklärung) der mit den Kindern in einem Haushalt \n\nlebenden Eltern bzw. Elternteile gesamthaft über Fr. 300‘000.00, besteht kein Anspruch auf Beitrags-\n\ngewährung durch die Stadt.  \n\nVermögensober-\n\ngrenze \n\n \n\n \n\nArt. 5 \n\nGrundlage für die Berechnung des Beitrages der Stadt Bülach bildet die Summe der Einkünfte der mit \n\nden zu betreuenden Kindern im gleichen Haushalt lebenden Eltern bzw. Elternteile. Das massgebende \n\nEinkommen berechnet sich dabei anhand der Jahressumme aus Nettoeinnahmen aus unselbständiger \n\noder selbständiger Erwerbstätigkeit, Nebenerwerb, Unterhaltsbeiträgen, Sozial- und anderen Versiche-\n\nrungen, Leibrenten, Wertschriftenerträgen, Mietzinserträgen (ohne Eigenmietwert) sowie Erträgen \n\nsonstiger Liegenschaften, sprich Ziffer 100-164, 181 sowie 188 der Steuererklärung, Seite 2. \n\nMassgebendes \n\nEinkommen \n\n \n\nArt. 6 \n\nDie Stadt gewährt den Eltern die im Anhang dieser Verordnung festgelegten Beiträge. Die Höhe der \n\nBeiträge richtet sich nach dem unter Art. 5 definierten massgebenden Einkommen und der Anzahl der \n\nim Haushalt der Eltern lebendenden Kinder und sich in Ausbildung befindenden Jugendlichen bis zum \n\nvollendeten 18. Lebensjahr.  \n\nBerechnung Bei-\n\nträge  \n\n \n\nArt. 7 \n\n1 Unabhängig von der Beitragshöhe kann der Stadtrat Mindestbeiträge pro Tag und Kind festlegen, die \n\nvon den Eltern unabhängig von deren finanziellen Verhältnissen zu bezahlen sind.  \n\n2 In begründeten Härtefällen kann der von den Eltern zu leistende Mindestbeitrag weiter reduziert \n\nbzw. ganz erlassen werden. Der Stadtrat regelt in den Ausführungsbestimmungen die Voraussetzun-\n\ngen dafür. \n\nminimale Eltern-\n\nbeiträge \n\n \n\nArt. 8 \n\n1 Die Beiträge werden auf der Basis von Kopien der aktuellsten Nachweise zu den Einkünften gemäss \n\nZiffer 100-164, 181 sowie 188 der Steuererklärung (nach Art. 5 BVO) berechnet. \n\nBerechnungs-\n\ngrundlagen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n4 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 9 \n\n \n\n1 Die Eltern sind verpflichtet, zwecks Neuberechnung sämtliche Änderungen der wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) unverzüglich zu melden. \n\n2 Die Eltern sind zudem verpflichtet, sämtliche Änderungen in den persönlichen Verhältnissen unver-\n\nzüglich zu melden, insbesondere die Änderung der Anzahl Kinder, die mit den Eltern bzw. dem Eltern-\n\nteil im selben Haushalt leben, Geburt eines Kindes, Heirat, Trennung, Scheidung, Tod eines Elternteils, \n\nWohnsitzwechsel oder Wegzug. \n\n3 Die verfügten Beiträge werden einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls angepasst, in dem bei \n\nden Eltern aktuelle Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eingeholt werden. \n\n \n\nNeuberechnung \n\nund Überprüfung \n\nder Beiträge \n\nArt. 10  \n\n1 Die Abteilung Soziales und Gesundheit der Stadt Bülach ist befugt, beim Steueramt Bülach sowie \n\nbeim Einwohneramt Bülach jederzeit die benötigten Auskünfte für die Berechnungen der Beiträge \n\neinzuholen n. \n\n2 Werden zur Berechnung der Beiträge (im Rahmen des Erstgesuches oder im Rahmen der jährlichen \n\nÜberprüfung) keine oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert, werden den Eltern keine \n\nBeiträge gewährt bzw. die bisher zugesprochenen und ausgerichteten Beiträge eingestellt. \n\n3 Werden zur Berechnung der Beiträge falsche Angaben geliefert, können die zu Unrecht bezahlten \n\nBeiträge innerhalb von 18 Monaten nach Vorliegen der definitiven Steuererklärung von der Stadt \n\nBülach zurückgefordert werden.  \n\n4 Zusätzlich können zivil- und strafrechtliche Massnahmen eingeleitet werden. \n\nFehlende oder fal-\n\nsche Angaben \n\n \n\n \n\n4. Beiträge aufgrund behinderungsbedingter Mehrkosten in der fa-\nmilienergänzenden Kinderbetreuung \n\n \n\nArt. 11 \n\n \n\nEltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen haben, auch ohne aufgrund der wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnisse die Voraussetzungen zur Beitragsberechtigung zu erfüllen, im Bereich der familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuung Anspruch auf Beiträge an behinderungsbedingte Mehrkosten im Vorschulalter (in \n\nForm von Beiträgen an den durch die Behinderung verursachten höheren Betreuungsaufwand). Die \n\nweiteren Voraussetzungen gemäss BVO müssen jedoch erfüllt sein.  \n\nAnspruchsberech-\n\ntigung behinde-\n\nrungsbedingte \n\nMehrkosten \n\n \n\nArt. 12 \n\nDer Stadtrat regelt in den Ausführungsbestimmungen die Höhe der Maximalbeiträge anhand des ma-\n\nximal finanzierten Betreuungsfaktors. Die Leistung von Beiträgen an behinderungsbedingte Mehrkos-\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n5 \n\n \n\nten erfolgt subsidiär zur Leistungserbringung anderer Kostenträger. \n\n \n\nArt. 13 \n\nMit dem Gesuch um Beiträge an Inklusionskosten ist eine Bestätigung einer Fachstelle einzureichen, \n\nwelche eine entsprechende Diagnose ausweist sowie den Grad des erhöhten Betreuungsaufwandes des \n\nKindes feststellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5. Anspruchsdauer und Vollzug \n\n \n\nArt. 14 \n\n \n\n1 Der Beitrag wird nach erstmaliger Antragsstellung maximal drei Monate rückwirkend auf bereits \n\nbezogene Dienstleistungen ausgerichtet. \n\n2 Der Anspruch auf Beiträge endet,  \n\na) wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; \n\nb) wenn keine Betreuungsleistungen mehr bezogen werden;  \n\nc) bei Wegzug der Leistungsbezüger (Eltern bzw. Elternteil und / oder Kind) aus der Stadt Bülach \n\nauf Ende des Wegzugsmonats. \n\nd) wenn die Eltern ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Betreuungseinrichtungen nicht \n\nnachkommen. \n\nAnspruchsdauer \n\n \n\nArt. 15  \n\nDer Vollzug der Beitragsverordnung erfolgt durch die Abteilung Soziales und Gesundheit der Stadt \n\nBülach. Der Stadtrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\nVollzug \n\n \n\n \n\n6. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \n\nArt. 16 \n\n \n\nDie vorliegende Beitragsverordnung tritt per 1. August 2024 in Kraft. Sie ersetzt die Beitragsverord-\n\nnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung vom 11. Dezember 2017.  \n\nInkraftsetzung \n\n \nGenehmigungsvermerk: \n\nDie Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\nwurde vom Stadtparlament am xx. xxxxx 202x genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAusführungsbestimmungen zur Beitragsverordnung über \n\ndie familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErlassen am dd.mm.yyyy mit Beschluss Nr. xy des Stadtrats \n\nDatum des Inkrafttretens: 01. August 2024 \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n \n\nGestützt auf die Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familien- und schulergänzende Kinderbe-\n\ntreuung (BVO) vom 11. Dezember 2017 erlässt der Stadtrat die nachfolgenden Ausführungsbestimmungen \n\n(AB BVO). \n\n \n\n \n\nA. Leistungsvereinbarungen und Anerkennungen \n\nArt. 1  \n\n1 Gestützt auf Art. 1 der BVO kann die Stadt Bülach mit familien- und schulergänzenden Betreuungsein-\n\nrichtungen Leistungsvereinbarungen abschliessen, sofern die Betreuungseinrichtungen geeignet sind, ei-\n\nnen Beitrag zu einem bedarfsgerechten familien- und schulergänzenden Betreuungsangebot gemäss Kin-\n\nder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) bzw. Volksschulgesetz (VSG) des Kantons Zürich zu leisten. \n\n \n\n2 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung. Bevorzugt werden Einrichtungen \n\nmit Standort in Bülach. \n\n \n\n3 Voraussetzungen für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung sind insbesondere: \n\n− Gültige Betriebsbewilligung und Einhaltung der Krippen- bzw. Hortrichtlinien der Bildungsdirektion  \n\n− Wirtschaftliche Betriebsführung \n\n− Deutschsprachige Betreuung \n\nLeistungsver-\n\neinbarungen \n\nArt. 2 \n\n \n\nMit der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt und der Einrichtung wird geregelt, \n\n− welche Dienstleistungen der Einrichtung für die Leistungsbeziehenden beitragsberechtigt sind; \n\n− welche Bedingungen von der Einrichtung bei der Leistungserbringung einzuhalten sind; \n\n− wie die Stadt die Leistungsbezüger der Einrichtung subventioniert;  \n\n− wie die Leistungssteuerung (Controlling) und die Qualitätssicherung erfolgen. \n\n− welche administrativen Dienstleistungen zugunsten der Gemeinde von der Betreuungseinrichtung  \n\nerledigt werden. \n\nInhalt \n\nArt. 3 \n\n \n\nWird ein Kind beitragsberechtigter Eltern1 in einer Einrichtung betreut, mit der die Stadt keine Leistungs- \n\nvereinbarung abgeschlossen hat, kann die Abteilung Soziales und Gesundheit den Betreuungsvertrag mit \n\neiner anderen Einrichtung oder die Einrichtung selbst als Grundlage für die Gewährung von Beiträgen \n\nanerkennen, wenn die Einrichtung die Kriterien gemäss Art. 1 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen \n\nerfüllt.  \n\nAnerkennun-\n\ngen  \n\n____________________ \n\n1 Eltern im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen sind die Inhaberinnen und/oder Inhaber der elterlichen Sorge. \n\nhat gelöscht: § 18 des \n\nhat gelöscht: es\n\nhat gelöscht: des Kantons Zürich \n\nhat gelöscht: zum § 27 \n\nhat gelöscht: üger\n\nhat gelöscht:  (vgl. Art. 9 Abs. 2)\n\nhat gelöscht: Rabatten \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 \n\n \n\nArt. 4 \n\n \n\nTagesfamilienverträge werden anerkannt, wenn die Tagesfamilien einer durch den Stadtrat anerkannten \n\nOrganisation angeschlossen sind. \n\nAnerkennung \n\nTagesfamilien-\n\nverträge \n\nArt. 5 \n \n\n1 Über den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und die Anerkennung von Betreuungseinrichtungen \n\n(die Anerkennung von Betreuungsverträgen) für die familienergänzende Betreuung im Vorschulalter ent-\n\nscheidet der/die geschäftsfeldverantwortliche Stadtrat/Stadträtin mit der Leitung der Abteilung Soziales \n\nund Gesundheit. \n\n \n\n2 Über den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und die Anerkennung von Betreuungseinrichtungen \n\n(die Anerkennung von Betreuungsverträgen) für die schulergänzende Betreuung entscheidet die Primar-\n\nschulpflege. \n\n \n\n3 Gegen die Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung ein schriftliches Begehren um Neubeur-\n\nteilung beim Stadtrat gestellt werden (§ 170 f. Gemeindegesetz). \n\nVerfahren \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nB. Berechnung der Beiträge \n\nArt. 6 \n\n \n\n1 Ohne abweichende Bestimmungen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 1 werden Be-\n\ntreuungsleistungen gestützt auf Art. 3 BVO maximal bis zu folgenden Tarifhöhen pro Tag subventioniert: \n\nFür Kinder im Vorschulalter2: \n\n− Ganztagesplatz Babys:  Fr. 138.00 \n\n− Ganztagesplatz Kleinkinder:  Fr. 120.00 \n\n− Halbtagesplatz Babys:  Fr. 93.00 \n\n− Halbtagesplatz Kleinkinder:  Fr. 80.00 \n\n− Stundenweise Betreuung:  Fr. 12.00 \n\n \n\nFür Kinder im Schulalter: \n\nMaximal bei-\n\ntragsberech-\n\ntigte Tarife \n\n____________________ \n2 Definition Baby = Kinder bis und mit 18 Monate. \n\nhat gelöscht: Rabattbeiträge\n\nhat gelöscht: rabattberechtigte \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 \n\n \n\n− Morgentisch:  Fr. 17.00 \n\n− Mittagsbetreuung:  Fr. 28.00 \n\n− Nachmittagsbetreuung:  Fr. 40.00 \n\n− Ferienbetreuung ganzer Tag:  Fr. 102.00 \n\n− Stundenweise Betreuung:  Fr. 12.00 \n\n \n\n2 Die Abteilung Soziales und Gesundheit vereinbart mit den Tagesfamilienorganisationen die maximal bei-\n\ntragsberechtigten Spesen und Zuschläge, die zusätzlich zu den Betreuungskosten anfallen. \n\n3 Betreuungsleistungen über Nacht und an Wochenenden sind nur beitragsberechtigt, wenn sie nachweis-\n\nlich durch die Erwerbstätigkeit der Eltern bedingt sind. \n\nArt. 7 \n\n \n\n1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 BVO können erwerbstätige und in Ausbildung befindliche Eltern Beiträge beantragen. \n\nFür den Bezug von Beiträgen müssen die Eltern mindestens 110 Prozent bzw. 10 Prozent (alleinerziehendes \n\nElternteil) Beschäftigung nachweisen können. \n\n   \n\n2 Als erwerbstätig oder sich in Ausbildung befindend gelten auch Personen, \n\na) die eine Weiterbildung besuchen \n\nb) die an einer Arbeitsintegrations- oder Eingliederungsmassnahme (z. B. von RAV, IV oder Sozial-\n\nhilfe) teilnehmen \n\nc) die beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet und auf aktiver Stellensuche \n\nsind \n\nd) die regelmässig gemeinnützige Arbeit auf freiwilliger Basis leisten \n\nAls erwerbstätig geltende Personen gemäss lit. a-d müssen einen entsprechenden Nachweis erbringen. \n\n \n\n3 Gemäss Art. 1 Abs. 2 BVO kann in sozial indizierten Ausnahmefällen die Beitragsverordnung angewendet \n\nwerden, auch wenn die Eltern nicht erwerbstätig sind. Gründe für sozial indizierte Ausnahmefälle können \n\nfolgende sein: \n\na) Sprachliche Integration des Kindes \n\nb) Integration sozial benachteiligter Kinder \n\nc) Physische oder psychische Überlastung der Eltern \n\nDer Betreuungsbedarf gemäss lit. a-c muss nachweislich durch eine Fachstelle oder Fachperson (z. B. Kin-\n\nderspital, Logopädie, Arzt oder Ärztin, kjz usw.) bestätigt werden. \n\nErwerbstätig-\n\nkeit/Ausbil-\n\ndung \n\nArt. 8 \n\n \n\nhat gelöscht: rabatt\n\nhat gelöscht: rabattberechtigt\n\nhat gelöscht: Betreuungsrabatte \n\nhat gelöscht: Betreuungsrabatten \n\nhat gelöscht: regelmässige Einkünfte aufgrund von gesetzlich \n\ngeregelten Leistungsansprüchen (insbesondere aus dem Bereich des \n\nSozialversicherungsrechts) erzielen, die einen engen Zusammen-\n\nhang mit einer Erwerbstätigkeit aufweisen\n\nhat gelöscht: Erziehungsberechtigten \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5 \n\n \n\n1 Eltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen haben, auch ohne aufgrund der wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnisse die Voraussetzungen zur Beitragsberechtigung zu erfüllen, gemäss BVO Art. 11-13 im Bereich \n\nder familienergänzenden Kinderbetreuung Anspruch auf Beiträge an behinderungsbedingte Mehrkosten \n\nim Vorschulalter (in Form von Beiträgen an den durch die Behinderung verursachten höheren Betreu-\n\nungsaufwand). Die weiteren Voraussetzungen gemäss BVO müssen jedoch erfüllt sein. \n\n2 Der Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten gilt für Mehrkosten, die aus einem erhöhten Betreuungs-\n\nverhältnis bis zu einem Betreuungsfaktor von max. 2, resultieren, basierend auf dem Grundtarif der Be-\n\ntreuungseinrichtung.  \n\nInklusions-\n\nkosten \n\nArt. 9 \n\n \n\n1 Eltern, die Beiträge gemäss BVO beanspruchen möchten, reichen bei der Abteilung Soziales und Gesund-\n\nheit einen Antrag ein. Diese prüft die Bewilligungsvoraussetzungen und entscheidet über die Gewährung \n\nder Beiträge. \n\n \n\n2 Gegen die Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung ein schriftliches Begehren um Neubeur-\n\nteilung beim Stadtrat gestellt werden (§ 170 f. Gemeindegesetz). \n\n \n\n3 Die Auszahlung des Beitrags erfolgt bei Eltern, welche ihre Kinder in einer städtischen Einrichtung oder \n\neiner Einrichtung betreuen lassen, mit der die Stadt eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat, über \n\ndie Einrichtung. Kommen die Eltern ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Betreuungseinrichtun-\n\ngen nicht nach, hat die Stadt das Recht, die Beitragszusage zu widerrufen und die Beiträge den Eltern ab \n\nZahlungsausstand in Rechnung zu stellen.  \n\n \n\n4 Beitragsberechtigten Eltern, die ihre Kinder in einer Einrichtung ohne Leistungsvereinbarung oder bei \n\neiner Tagesfamilie betreuen lassen, welche die Stadt anerkannt hat, werden die Beiträge von der Abteilung \n\nSoziales und Gesundheit gegen Vorweisung der bezahlten Rechnung ausbezahlt. Die bezahlten Rechnun-\n\ngen sind jeweils bis 6 Monate ab Rechnungsdatum bei der Abteilung Soziales und Gesundheit einzureichen. \n\nBei Säumnis können die Beiträge nicht mehr eingefordert werden. \n\nVerfahren \n\nArt. 10 \n\n \n\n1 Wer Antrag auf Ausrichtung von Subventionsbeiträgen stellt, hat die notwendigen Unterlagen offenzu-\n\nlegen und seine Einwilligung zur Einsicht in die Steuerunterlagen zu gewähren. Diese Einwilligung zur \n\nEinsicht behält ihre Gültigkeit bis zum Wegfall der Beitragsberechtigung gemäss Art. 14 Abs. 2 BVO. \n\n \n\n2 Die Abteilung Soziales und Gesundheit kann jederzeit zur Prüfung der getätigten Angaben Einsicht in die \n\nSteuerunterlagen nehmen.  \n\n \n\n3 Zur Antragsprüfung können bei Bedarf weitere Unterlagen bei den Antragstellenden eingefordert werden. \n\nMitwirkung \n\nhat formatiert: Schriftart: 11 Pt.\n\nhat formatiert: Schriftart: 11 Pt.\n\nhat formatiert: Schriftart: 11 Pt.\n\nhat formatiert: Schriftart: 11 Pt.\n\nhat formatiert: Schriftart: 11 Pt.\n\nhat formatiert: Schriftart: 11 Pt.\n\nhat gelöscht: 8\n\nhat gelöscht: Rabattbeiträge \n\nhat gelöscht: eines Rabatts\n\nhat gelöscht: Rabattbeitrags \n\nhat gelöscht: Rabattzusage \n\nhat gelöscht: Rabattbeiträge \n\nhat gelöscht: Rabattberechtigten \n\nhat gelöscht: Rabattbeiträge \n\nhat gelöscht: 9\n\nhat gelöscht: Rabattbeiträgen \n\nhat gelöscht: m\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6 \n\n \n\nArt. 11 \n\n \n\nDie Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. August 2024 in Kraft, sofern während der Rekursfrist \n\nnach der Publikation keine Rekurse eingehen. \n\nInkrafttreten \n\n \n\nhat gelöscht: 0\n\nhat gelöscht: 3\n\nhat gelöscht: ¶\nSeitenumbruch\n\n¶\n\nAnhang 1: Maximal rabattberechtigter Betreuungsumfang pro Arbeits-\n\npensum / Ausbildungspensum¶\n\n¶\n\nDurchschnittliches Pensum ...\n\n\n\nBeilage 4: Beitrags-Tabelle Variante 1 (Parlamentsauftrag vom 28. Juni 2021) \n\n \n\nAnhang: Beitragsverordnung familienergänzende Kinderbetreuung im \n\nVorschulalter  \n\nmassgebendes \n\nEinkommen gemäss Art. 5 \nBeitrag per Anzahl Kinder \n\n \nvon bis 1 2 3 4  \n\n0 35’000 90.00% 90.00% 90.00% 90.00%  \n\n35’001 36’000 89.00% 90.00% 90.00% 90.00%  \n\n36’001 37’000 88.00% 90.00% 90.00% 90.00%  \n\n37’001 38’000 87.00% 90.00% 90.00% 90.00%  \n\n38’001 39’000 86.00% 90.00% 90.00% 90.00%  \n\n39’001 40’000 85.00% 90.00% 90.00% 90.00%  \n\n40’001 41’000 84.00% 89.00% 90.00% 90.00%  \n\n41’001 42’000 83.00% 88.00% 90.00% 90.00%  \n\n42’001 43’000 82.00% 87.00% 90.00% 90.00%  \n\n43’001 44’000 81.00% 86.00% 90.00% 90.00%  \n\n44’001 45’000 80.00% 85.00% 90.00% 90.00%  \n\n45’001 46’000 79.00% 84.00% 89.00% 90.00%  \n\n46’001 47’000 78.00% 83.00% 88.00% 90.00%  \n\n47’001 48’000 76.00% 82.00% 87.00% 90.00%  \n\n48’001 49’000 74.00% 81.00% 86.00% 90.00%  \n\n49’001 50’000 72.00% 80.00% 85.00% 90.00%  \n\n50’001 51’000 70.00% 79.00% 84.00% 89.00%  \n\n51’001 52’000 65.00% 78.00% 83.00% 88.00%  \n\n52’001 53’000 60.00% 76.00% 82.00% 87.00%  \n\n53’001 54’000 55.00% 74.00% 81.00% 86.00%  \n\n54’001 55’000 50.00% 72.00% 80.00% 85.00%  \n\n55’001 56’000 45.00% 70.00% 79.00% 84.00%  \n\n56’001 57’000 40.00% 65.00% 78.00% 83.00%  \n\n57’001 58’000 39.00% 60.00% 76.00% 82.00%  \n\n58’001 59’000 38.00% 55.00% 74.00% 81.00%  \n\n59’001 60’000 37.00% 50.00% 72.00% 80.00%  \n\n60’001 61’000 36.00% 45.00% 70.00% 79.00%  \n\n61’001 62’000 35.00% 40.00% 65.00% 78.00%  \n\n62’001 63’000 34.00% 39.00% 60.00% 76.00%  \n\n63’001 64’000 33.00% 38.00% 55.00% 74.00%  \n\n64’001 65’000 32.00% 37.00% 50.00% 72.00%  \n\n65’001 66’000 31.00% 36.00% 45.00% 70.00%  \n\n66’001 67’000 30.00% 35.00% 40.00% 65.00%  \n\n67’001 68’000 29.00% 34.00% 39.00% 60.00%  \n\n68’001 69’000 28.00% 33.00% 38.00% 55.00%  \n\n69’001 70’000 27.00% 32.00% 37.00% 50.00%  \n\n70’001 71’000 26.00% 31.00% 36.00% 45.00%  \n\n\n\n71’001 72’000 25.00% 30.00% 35.00% 40.00%  \n\n72’001 73’000 24.00% 29.00% 34.00% 39.00%  \n\n73’001 74’000 23.00% 28.00% 33.00% 38.00%  \n\n74’001 75’000 22.00% 27.00% 32.00% 37.00%  \n\n75’001 76’000 21.00% 26.00% 31.00% 36.00%  \n\n76’001 77’000 20.00% 25.00% 30.00% 35.00%  \n\n77’001 78’000 19.00% 24.00% 29.00% 34.00%  \n\n78’001 79’000 18.00% 23.00% 28.00% 33.00%  \n\n79’001 80’000 17.00% 22.00% 27.00% 32.00%  \n\n80’001 81’000 16.00% 21.00% 26.00% 31.00%  \n\n81’001 82’000 15.00% 20.00% 25.00% 30.00%  \n\n82’001 83’000 14.00% 19.00% 24.00% 29.00%  \n\n83’001 84’000 13.00% 18.00% 23.00% 28.00%  \n\n84’001 85’000 12.00% 17.00% 22.00% 27.00%  \n\n85’001 86’000 11.00% 16.00% 21.00% 26.00%  \n\n86’001 87’000 10.00% 15.00% 20.00% 25.00%  \n\n87’001 88’000 9.00% 14.00% 19.00% 24.00%  \n\n88’001 89’000 8.00% 13.00% 18.00% 23.00%  \n\n89’001 90’000 7.00% 12.00% 17.00% 22.00%  \n\n90’001 91’000 6.00% 11.00% 16.00% 21.00%  \n\n91’001 92’000 0.00% 10.00% 15.00% 20.00%  \n\n92’001 93’000 0.00% 9.00% 14.00% 19.00%  \n\n93’001 94’000 0.00% 8.00% 13.00% 18.00%  \n\n94’001 95’000 0.00% 7.00% 12.00% 17.00%  \n\n95’001 96’000 0.00% 6.00% 11.00% 16.00%  \n\n96’001 97’000 0.00% 0.00% 10.00% 15.00%  \n\n97’001 98’000 0.00% 0.00% 9.00% 14.00%  \n\n98’001 99’000 0.00% 0.00% 8.00% 13.00%  \n\n99’001 100’000 0.00% 0.00% 7.00% 12.00%  \n\n100’001 101’000 0.00% 0.00% 6.00% 11.00%  \n\n101’001 102’000 0.00% 0.00% 0.00% 10.00%  \n\n102’001 103’000 0.00% 0.00% 0.00% 9.00%  \n\n103’001 104’000 0.00% 0.00% 0.00% 8.00%  \n\n104’001 105’000 0.00% 0.00% 0.00% 7.00%  \n\n105’001 106’000 0.00% 0.00% 0.00% 6.00%  \n\n106’001 107’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n107’001 108’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n108’001 109’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n109’001 110’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n110’001 111’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n111’001 112’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n112’001 113’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n113’001 114’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n114’001 115’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n\n\n115’001 116’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n116’001 117’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n117’001 118’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n118’001 119’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n119’001 120’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n120’001 121’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n121’001 122’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n122’001 123’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n123’001 124’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n124’001 125’000 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%  \n\n \n\n\n\nBeilage 5: Beitrags-Tabelle Variante 2 (neuer Vorschlag Stadtrat) \n\n \n\nAnhang: Beitragsverordnung familienergänzende Kinderbetreuung im \n\nVorschulalter  \n\nmassgebendes \n\nEinkommen gemäss Art. 5 \nBeitrag per Anzahl Kinder \n\n \nvon bis 1 2 3 4  \n\n0 35’000 80.00% 80.00% 80.00% 80.00%  \n\n35’001 36’000 79.00% 80.00% 80.00% 80.00%  \n\n36’001 37’000 78.00% 80.00% 80.00% 80.00%  \n\n37’001 38’000 77.00% 80.00% 80.00% 80.00%  \n\n38’001 39’000 76.00% 80.00% 80.00% 80.00%  \n\n39’001 40’000 75.00% 80.00% 80.00% 80.00%  \n\n40’001 41’000 74.00% 79.00% 80.00% 80.00%  \n\n41’001 42’000 73.00% 78.00% 80.00% 80.00%  \n\n42’001 43’000 72.00% 77.00% 80.00% 80.00%  \n\n43’001 44’000 71.00% 76.00% 80.00% 80.00%  \n\n44’001 45’000 70.00% 75.00% 80.00% 80.00%  \n\n45’001 46’000 69.00% 74.00% 79.00% 80.00%  \n\n46’001 47’000 68.00% 73.00% 78.00% 80.00%  \n\n47’001 48’000 67.00% 72.00% 77.00% 80.00%  \n\n48’001 49’000 66.00% 71.00% 76.00% 80.00%  \n\n49’001 50’000 65.00% 70.00% 75.00% 80.00%  \n\n50’001 51’000 64.00% 69.00% 74.00% 79.00%  \n\n51’001 52’000 63.00% 68.00% 73.00% 78.00%  \n\n52’001 53’000 62.00% 67.00% 72.00% 77.00%  \n\n53’001 54’000 61.00% 66.00% 71.00% 76.00%  \n\n54’001 55’000 60.00% 65.00% 70.00% 75.00%  \n\n55’001 56’000 59.00% 64.00% 69.00% 74.00%  \n\n56’001 57’000 58.00% 63.00% 68.00% 73.00%  \n\n57’001 58’000 57.00% 62.00% 67.00% 72.00%  \n\n58’001 59’000 56.00% 61.00% 66.00% 71.00%  \n\n59’001 60’000 55.00% 60.00% 65.00% 70.00%  \n\n60’001 61’000 54.00% 59.00% 64.00% 69.00%  \n\n61’001 62’000 53.00% 58.00% 63.00% 68.00%  \n\n62’001 63’000 52.00% 57.00% 62.00% 67.00%  \n\n63’001 64’000 51.00% 56.00% 61.00% 66.00%  \n\n64’001 65’000 50.00% 55.00% 60.00% 65.00%  \n\n65’001 66’000 49.00% 54.00% 59.00% 64.00%  \n\n66’001 67’000 48.00% 53.00% 58.00% 63.00%  \n\n67’001 68’000 47.00% 52.00% 57.00% 62.00%  \n\n68’001 69’000 46.00% 51.00% 56.00% 61.00%  \n\n69’001 70’000 45.00% 50.00% 55.00% 60.00%  \n\n70’001 71’000 44.00% 49.00% 54.00% 59.00%  \n\n\n\n71’001 72’000 43.00% 48.00% 53.00% 58.00%  \n\n72’001 73’000 42.00% 47.00% 52.00% 57.00%  \n\n73’001 74’000 41.00% 46.00% 51.00% 56.00%  \n\n74’001 75’000 40.00% 45.00% 50.00% 55.00%  \n\n75’001 76’000 39.00% 44.00% 49.00% 54.00%  \n\n76’001 77’000 38.00% 43.00% 48.00% 53.00%  \n\n77’001 78’000 37.00% 42.00% 47.00% 52.00%  \n\n78’001 79’000 36.00% 41.00% 46.00% 51.00%  \n\n79’001 80’000 35.00% 40.00% 45.00% 50.00%  \n\n80’001 81’000 34.00% 39.00% 44.00% 49.00%  \n\n81’001 82’000 33.00% 38.00% 43.00% 48.00%  \n\n82’001 83’000 32.00% 37.00% 42.00% 47.00%  \n\n83’001 84’000 31.00% 36.00% 41.00% 46.00%  \n\n84’001 85’000 30.00% 35.00% 40.00% 45.00%  \n\n85’001 86’000 29.00% 34.00% 39.00% 44.00%  \n\n86’001 87’000 28.00% 33.00% 38.00% 43.00%  \n\n87’001 88’000 27.00% 32.00% 37.00% 42.00%  \n\n88’001 89’000 26.00% 31.00% 36.00% 41.00%  \n\n89’001 90’000 25.00% 30.00% 35.00% 40.00%  \n\n90’001 91’000 24.00% 29.00% 34.00% 39.00%  \n\n91’001 92’000 23.00% 28.00% 33.00% 38.00%  \n\n92’001 93’000 22.00% 27.00% 32.00% 37.00%  \n\n93’001 94’000 21.00% 26.00% 31.00% 36.00%  \n\n94’001 95’000 20.00% 25.00% 30.00% 35.00%  \n\n95’001 96’000 19.00% 24.00% 29.00% 34.00%  \n\n96’001 97’000 18.00% 23.00% 28.00% 33.00%  \n\n97’001 98’000 17.00% 22.00% 27.00% 32.00%  \n\n98’001 99’000 16.00% 21.00% 26.00% 31.00%  \n\n99’001 100’000 15.00% 20.00% 25.00% 30.00%  \n\n100’001 101’000 14.00% 19.00% 24.00% 29.00%  \n\n101’001 102’000 13.00% 18.00% 23.00% 28.00%  \n\n102’001 103’000 12.00% 17.00% 22.00% 27.00%  \n\n103’001 104’000 11.00% 16.00% 21.00% 26.00%  \n\n104’001 105’000 10.00% 15.00% 20.00% 25.00%  \n\n105’001 106’000 9.00% 14.00% 19.00% 24.00%  \n\n106’001 107’000 8.00% 13.00% 18.00% 23.00%  \n\n107’001 108’000 6.00% 12.00% 17.00% 22.00%  \n\n108’001 109’000 4.00% 11.00% 16.00% 21.00%  \n\n109’001 110’000 2.00% 10.00% 15.00% 20.00%  \n\n110’001 111’000 0.00% 9.00% 14.00% 19.00%  \n\n111’001 112’000 0.00% 8.00% 13.00% 18.00%  \n\n112’001 113’000 0.00% 6.00% 12.00% 17.00%  \n\n113’001 114’000 0.00% 4.00% 11.00% 16.00%  \n\n114’001 115’000 0.00% 2.00% 10.00% 15.00%  \n\n\n\n115’001 116’000 0.00% 0.00% 9.00% 14.00%  \n\n116’001 117’000 0.00% 0.00% 8.00% 13.00%  \n\n117’001 118’000 0.00% 0.00% 6.00% 12.00%  \n\n118’001 119’000 0.00% 0.00% 4.00% 11.00%  \n\n119’001 120’000 0.00% 0.00% 2.00% 10.00%  \n\n120’001 121’000 0.00% 0.00% 0.00% 9.00%  \n\n121’001 122’000 0.00% 0.00% 0.00% 8.00%  \n\n122’001 123’000 0.00% 0.00% 0.00% 6.00%  \n\n123’001 124’000 0.00% 0.00% 0.00% 4.00%  \n\n124’001 125’000 0.00% 0.00% 0.00% 2.00%  \n\n \n\n\n\nBeilage 6: Gemeindevergleich mit ähnlich grossen Zürcher Gemeinden\n\nFamilienergänzende Betreuungssubventionen (KITAS und Tagesfamilien)\n\nGemeinde\nAnzahl Kinder \nvon 0-4 Jahre \n\nper 31.12.2022*\n\nSubventions-\nzahlungen 2022 \n\nin CHF\n\nSubjekt- (S) \noder Objekt-\n\nfinanz. (O)\n\nMassg. \nEinkommen \n\n(ohne \nDetailangaben)\n\nAnzahl subven-\ntionierte Kinder per \n\n31.12.2022\n\nSubventionszahlung \n2022 pro \n\nsubventioniertes Kind\n\nSubventionszahlung \n2022 pro Kind in der \n\nGemeinde \n\nMax. \nEinkommenshöhe \nin CHF (bei 1 Kind)\n\nMax. mgl. Rabatt \nin %\n\nRabatthöhe \n1 Kind mit EK CHF \n\n100'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK \n\nCHF 75'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK CHF \n\n50'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK CHF \n\n30'000 in % \n\nGemeinde 1 1142 879’349 S Stb. EK 41.5 21’189 770\n\nGemeinde 2 982 1’741’658 S&O Netto-Einkünfte 115 15’145 1’774\n\nGemeinde 3 1060 486’328 S Netto-Einkünfte 48 10’132 459 117’000 80% 15% 45% 65% 65%\n\nGemeinde 4 1588 1’765’195 S Stb. EK 194 9’099 1’112\n\nGemeinde 5 1173 2’404’145 S\nStb. EK sowie %-\nZuschlag Verm. \n\n298 8’068 2’050 120’000 70% 14% 43.25% 63.50% 70%\n\nGemeinde 6 926 642’725 S&O Netto-Einkünfte 81 7’935 694\n\nGemeinde 7 898 578’623 S Netto-Einkünfte 81 7’143 644 100’000 75/80/85% 10 / 15% 30 / 35% 65 / 70% 75%\n\nGemeinde 8 1077 374’252 S Netto-Einkünfte 71 5’271 347 110’000  70 / 75% 20 / 25% 45 /50% 65 / 70%  70 / 75%\n\nGemeinde 9 1266 331’868 S Netto-Einkünfte 65 5’106 262 102’000 80% 0% 35% 75% 80%\n\nGemeinde 10 989 342’844 S Nettoeinkommen 69 4’969 347 100’000 76% 0% 32% 52% 76%\n\nGemeinde 11 2073 1’854’000 S (indirekt)\nStb. EK inkl. %-\nZuschlag Verm.\n\n375 4’944 894\n\nGemeinde 12 975 370’461 S&O Stb. EK 98 3’780 380\n\nBülach 1371 220’239 S Netto-Einkünfte 65 3’388 161 110’000 70% 7.50% 30% 54% 70%\n\nDurschnittswerte: 1’194 922’437 123 8’167 761\n\nSchulergänzende Betreuungssubventionen (Hort und Tagesfamilien)\n\nGemeinde\nAnzahl Kinder \nvon 5-11 Jahre \nper 31.12.2022\n\nSubventions-\nzahlungen 2022 \n\nin CHF\n\nSubjekt- (S) \noder Objekt-\n\nfinanz. (O)\n\nMassg. \nEinkommen \n\nAnzahl \nsubventionierte per \n\n31.12.2022\n\nSubventionszahlung \n2022 pro \n\nsubventioniertes Kind\n\nSubventionszahlung \n2022 pro Kind in der \n\nGemeinde \n\nMax. \nEinkommenshöhe \nin CHF (bei 1 Kind)\n\nMax. mgl. Rabatt \nin %\n\nRabatthöhe \n1 Kind mit EK CHF \n\n100'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK \n\nCHF 75'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK CHF \n\n50'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK CHF \n\n30'000 in % \n\nGemeinde 4 2023 1’577’559 S Brutto-Eink. 488 3’233 780\n\nGemeinde 5 1718 1’066’694 S\nStb. EK sowie %-\nZuschlag Verm. \n\n342 3’119 621 120’000 70% 14% 23% 64% 70%\n\nGemeinde 3 1368 312’018 S Netto-Einkünfte 114 2’737 228 117’000 80% 15% 45% 65% 65%\n\nGemeinde 10 1642 118’532 S Nettoeinkommen 46 2’577 72 100’000 75% 0 33% 58% 75%\n\nGemeinde 9 1994 146’033 S Netto-Einkünfte 61 2’394 73 120’000 80% 5% 40% 70% 80%\n\nBülach 1836 360’806 S Netto-Einkünfte 152 2’374 197 110’000 70% 7.50% 30% 54% 70%\n\nGemeinde 6 1260 550’559 S&O Netto-Einkünfte 243 2’266 437\n\nGemeinde 11 3956 2’256’923 S (indirekt)\nStb. EK inkl. %-\nZuschlag Verm.\n\n1100 2’052 571\n\nGemeinde 12 n/a 176’000 Ind. S Stb. EK 293 601 n/a\n\nDurschnittswerte: 1’975 729’458 315 2’372 372\n\nDieser Abschnitt nur bei Subjektfinanzierung & Netto-Einkünfte als massg. EK ausgefüllt\n\nDieser Abschnitt nur bei Subjektfinanzierung & Netto-Einkünfte als massg. EK ausgefüllt\n\n\n\nBeilage 7: Gemeindevergleich mit Nachbarsgemeinden der Stadt Bülach\n\nFamilienergänzende Betreuungssubventionen (KITAS und Tagesfamilien)\n\nGemeinde\nAnzahl Kinder \nvon 0-4 Jahre \n\nper 31.12.2022*\n\nSubventions-\nzahlungen 2022 \n\nin CHF\n\nSubjekt- (S) \noder Objekt-\n\nfinanz. (O)\n\nMassg. \nEinkommen \n\n(ohne \nDetailangaben)\n\nAnzahl subven-\ntionierte Kinder per \n\n31.12.2022\n\nSubventionszahlung \n2022 pro \n\nsubventioniertes Kind\n\nSubventionszahlung \n2022 pro Kind in der \n\nGemeinde \n\nMax. \nEinkommenshöhe \nin CHF (bei 1 Kind)\n\nMax. mgl. Rabatt \nin %\n\nRabatthöhe \n1 Kind mit EK CHF \n\n100'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK \n\nCHF 75'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK CHF \n\n50'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK CHF \n\n30'000 in % \n\nGemeinde 3 1060 486’328 S Netto-Einkünfte 48 10’132 459 117’000 80% 15% 45% 65% 65%\n\nGemeinde 13 513 390’000 S Netto-Einkünfte ./. \n9'000 pro Kind\n\n48 8’125 760 130’000 91.50% 33% 58% 75% 83%\n\nGemeinde 5 1173 2’404’145 S\nStb. EK sowie %-\nZuschlag Verm. \n\n298 8’068 2’050 120’000 70% 14% 43.25% 63.50% 70%\n\nGemeinde 7 898 578’623 S Netto-Einkünfte 81 7’143 644 100’000 75/80/85% 10 / 15% 30 / 35% 65 / 70% 75%\n\nGemeinde 14 622 n/a S Netto-Einkünfte n/a 6’177 698 120’000 80% 5 / 10% 50 / 55% 80% 80%\n\nGemeinde 15 491 175’000 S Stb. EK 32 5’469 356\n\nGemeinde 10 989 342’844 S Nettoeinkommen 69 4’969 347 100’000 76% 0% 32% 52% 76%\n\nGemeinde 16 301 243’494 S Netto-Einkünfte 50 4’870 809 keine \nBeschränkung\n\n65% 5% 30-35% 55-60% 65%\n\nGemeinde 17 219 17’160 S Netto-Einkünfte 5 3’432 78 104’999 65% 5% 20% 50% 50%\n\nBülach 1371 220’239 S Netto-Einkünfte 65 3’388 161 110’000 70% 7.50% 30% 54% 70%\n\nGemeinde 18 500 70’671 S Netto-Einkünfte 21 3’365 141 110’000 80%/90% 5/10% 40/45% 80% 80%\n\nGemeinde 19 177 5’150 S Netto-Einkünfte 3 1’717 29 n/a n/a n/a n/a n/a n/a\n\nDurschnittswerte: 693 448’514 65 5’571 544\n\nSchulergänzende Betreuungssubventionen (Hort und Tagesfamilien)\n\nGemeinde\nAnzahl Kinder \nvon 5-11 Jahre \nper 31.12.2022\n\nSubventions-\nzahlungen 2022 \n\nin CHF\n\nSubjekt- (S) \noder Objekt-\n\nfinanz. (O)\n\nMassg. \nEinkommen \n\nAnzahl \nsubventionierte per \n\n31.12.2022\n\nSubventionszahlung \n2022 pro \n\nsubventioniertes Kind\n\nSubventionszahlung \n2022 pro Kind in der \n\nGemeinde \n\nMax. \nEinkommenshöhe \nin CHF (bei 1 Kind)\n\nMax. mgl. Rabatt \nin %\n\nRabatthöhe \n1 Kind mit EK CHF \n\n100'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK \n\nCHF 75'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK CHF \n\n50'000 in %\n\nRabatthöhe\n1 Kind mit EK CHF \n\n30'000 in % \n\nGemeinde 18 539 n/a S Netto-Einkünfte 95 n/a n/a 110’000 80%/90% 5/10% 40/45% 80% 80%\n\nGemeinde 19 372 123’409 O n/a n/a n/a 332\n\nGemeinde 14 885 n/a S Netto-Einkünfte n/a 6’177 698 120’000 80% 5 / 10% 50 / 55% 80% 80%\n\nGemeinde 16 443 160’986 S Netto-Einkünfte 32 5’031 363 Keine 65% 5 / 10% 30 / 35% 50 / 55% 65%\n\nGemeinde 13 737 142’000 S Netto-Einkünfte ./. \n9'000 pro Kind\n\n30 4’733 193 130’000 91.50% 33% 58% 75% 83%\n\nGemeinde 5 1718 1’066’694 S\nStb. EK sowie %-\nZuschlag Verm. \n\n342 3’119 621 120’000 70% 14% 23% 64% 70%\n\nGemeinde 3 1368 312’018 S Netto-Einkünfte 114 2’737 228 117’000 80% 15% 45% 65% 65%\n\nGemeinde 10 1642 118’532 S Nettoeinkommen 46 2’577 72 100’000 75% 0 33% 58% 75%\n\nBülach 1836 360’806 S Netto-Einkünfte 152 2’374 197 110’000 70% 7.50% 30% 54% 70%\n\nDurschnittswerte: 1’060 326’349 116 3’821 338\n\nDieser Abschnitt nur bei Subjektfinanzierung & Netto-Einkünfte als massg. EK ausgefüllt\n\nDieser Abschnitt nur bei Subjektfinanzierung & Netto-Einkünfte als massg. EK ausgefüllt\n\n\n


parent_type: affair

name: Anfrage F. Clerc betr. Heizung Wydhof - Antwort des Stadtrats

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n285 \n \n21. August 2019 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.24/28.03 \n\nLiegenschaften \n\nAnfrage Frédéric Clerc betreffend Heizungsersatz Liegenschaft Wydhof \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von  Gemeinderat Frédéric Clerc namens der FDP-Fraktion \n\nDatum der Anfrage  18. Juni 2019 \n\nTitel der Anfrage            Heizungsersatz Liegenschaft Wydhof \n\n \n\nDatum der Begründung und \n\nDatum der Verlesung im Gemeinderat   24. Juni 2019 \n\nFrist zur Beantwortung  24. August 2019 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Sitzung vor Ablauf der Frist   03. Juli 2019 \n\nLetzte Sitzung vor Ablauf der Frist   21. August 2019 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage: \n\n“Aus der Medienmitteilung vom 7. Juni haben wir vernommen, dass für die Liegenschaft Wydhof \n\nder Stadtrat einen Kredit von 113‘000 Franken für den Heizungsersatz genehmigt hat. \n\n \n\nWir würden gerne erfahren: \n\n Wie bei diesem Projekt die bewilligten Mittel zusammengesetzt sind. \n\n Was den Ausschlag für die Holzstückheizung gegeben hat.“ \n\n \n\nDie Anfrage wird dem Ressort Planung und Bau zur Beantwortung zugewiesen.  \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Gemeinderat Frédéric Clerc betreffend Heizungsersatz Liegenschaft Wydhof wird \n\nwie folgt beantwortet: \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat bewilligte am 5. Juni 2019 mit Beschluss-Nr. 209 Fr. 113‘000.00 für den dringend \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n285 \n \n21. August 2019 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\nnotwendig und unaufschiebbar gewordenen Ersatz der aus dem Jahr 1967 stammenden Ölhei-\n\nzung. Weiter ist auch die Stückholzheizung im Kachelofen in der Küche am Betriebsende ange-\n\nlangt. Die Stückholzheizung hat sich wirtschaftlich für den Pächter sehr bewährt, da er das Holz \n\nselbst aus dem nahegelegenen und von ihm gepachteten städtischen Wald generiert. Generell gilt \n\ndie Ausgangslage, dass die Stadt Bülach als Eigentümerin der Liegenschaft die Heizanlage zur Ver-\n\nfügung stellen muss, die Betriebskosten jedoch vom Pächter getragen werden. \n\n \n\nProjektbeschrieb \n\nDer alte Kessel inklusive Boiler, Brenner, Ölleitungen, Heizungsgruppe und nicht mehr benötigten \n\nSanitär- und Heizungsleitungen werden demontiert und entsorgt. Der Öltank wird stillgelegt. Es \n\nwird eine reine Holzstückheizung der Schmid AG, Eschlikon, mit Rauchgasreinigung installiert. Das \n\nWarmwasser wird über einen Beistell-Wassererwärmer mit Holz (Winter), resp. elektrisch (Som-\n\nmer) aufbereitet. Auf dem Heuboden werden zwei 2000 Liter Energiespeicher eingebaut, um den \n\nHolzkessel optimal nutzen zu können. Da diese Speicher im Wohngebäude keinen Platz finden, ist \n\ndazu ein zusätzliches Podest zu errichten. Nebst der Rücklaufhochhaltung sind eine Gruppe Radia-\n\ntoren und Wassererwärmer vorgesehen. Der Kamin wird saniert und die Heizleitungen werden ge-\n\nmäss Energiegesetz isoliert. Im Wohnzimmer und Küche fällt die Wärmequelle (Kachelofen) weg, \n\nweshalb drei Heizkörper installiert werden. Sämtliche alten Radiatorenventile werden durch neue \n\nThermostatenventile ausgetauscht. Zum Heizraum ist aus Isolationsgründen die Innentüre durch \n\neine zertifizierte, auch den Brandschutzvorschriften entsprechende Türe zu ersetzen. Das in die \n\nJahre gekommene Anlieferungstor muss ebenfalls ersetzt werden.   \n\n \n\nWie bei diesem Projekt die bewilligten Mittel zusammengesetzt sind  \n\nDie Kosten für den Ersatz der Heizanlage im Wydhof wurden wie folgt veranschlagt (alle Angaben \n\nverstehen sind inklusive Mehrwertsteuer): \n\n \n\nBKP Bezeichnung Betrag in Fr. \n\n21 Baumeister 2‘000.00 \n\n23 Elektroanlagen 5‘000.00 \n\n24/25 Heizung / Sanitär 75‘072.00 \n\n273 Schreinerarbeiten 18‘400.00 \n\n50 Baunebenkosten 5‘000.00 \n\n Unvorhergesehenes 5‘528.00 \n\n Total: 113‘000.00 \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n285 \n \n21. August 2019 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nDie Liegenschaft Wydhof wird im Finanzvermögen geführt. Investitionen in Gebäude werden akti-\n\nviert, wenn dadurch zusätzlicher künftiger wirtschaftlicher Nutzen geschaffen oder die Nutzung \n\ndes bestehenden Gebäudes gesteigert wird durch: \n\n• Verlängerung der ursprünglichen Nutzungsdauer \n\n• Erhöhung der ursprünglichen Kapazität/Raumvolumen \n\n• Massgebliche Verbesserung des Raumstandards \n\n• Verringerung der Betriebs- und Unterhaltskosten. \n\n \n\nDie genannten Anforderungen sind beim vorliegenden Projekt nicht gegeben. Es handelt sich hier-\n\nbei um Unterhaltsarbeiten, die direkt der Erfolgsrechnung (KST 40.942310, Konto 3430.40) zu be-\n\nlasten sind. \n\n \n\nWas den Ausschlag für die Holzstückheizung gegeben hat \n\nIm Vorfeld wurden die in Frage kommenden Systeme für den Ersatz der Öl- und Stückholzheizung \n\ngemäss der Immobilienstrategie der Stadt Bülach 2016 - 2024 gegenübergestellt. Der Leitsatz \n\ndazu lautet: Bei der Ausstattung und Versorgung der städtischen Anlagen sorgt die Stadt für eine \n\nnachhaltige und effiziente Verwendung der Ressourcen. Die Stadt berücksichtigt bei der Beschaf-\n\nfung der Energie insbesondere erneuerbare Energiequellen, neue Nutzungsarten von Energie so-\n\nwie neue technische Verfahren zur Erhöhung der Energieeffizienz und Energierückgewinnung. \n\n \n\nÖlheizung: \n\nDie günstigste Variante bildet ein Ersatz durch eine neue Öl-Heizung. Diese kostet ohne Neben-\n\narbeiten rund Fr. 62‘500.00. Da so in Zukunft kein Stückholz mehr verwendet werden könnte, \n\nwürde der CO2-Ausstoss von heute rund 7‘500 auf über 20‘000 kg jährlich ansteigen. Diese Vari-\n\nante widerspricht der städtischen Immobilienstrategie komplett.  \n\n \n\nLuftwärmepumpe: \n\nEine reine Luftwärmepumpe einzubauen wäre möglich, jedoch reicht die Heizleistung in der kal-\n\nten Jahreszeit nicht aus und müsste mittels eines weiteren Systems, z.B. einer Holzstückheizung \n\nergänzt werden. Somit fällt diese Variante mit zwei Systemen aus wirtschaftlicher Sicht weg.  \n\n \n\nErdsonde: \n\nIm Gebiet des Wydhof wären Erdsondenbohrungen grundsätzlich möglich. In Anbetracht der Kos-\n\ntenschätzung im Betrag von rund Fr. 130‘000.00 wurde auch diese Variante aus wirtschaftlichen \n\nGründen nicht weiterverfolgt.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n285 \n \n21. August 2019 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nHolzstückheizung: \n\nIm Rahmen der vor Ort gegebenen Situation drängte sich der Einsatz einer reinen Holzstückhei-\n\nzung auf. Die Anlage erbringt genügend Heizleistung, um eigenständig die Liegenschaft im beste-\n\nhenden Zustand beheizen zu können. Sie ist CO2 neutral, da der Pächter die Heizung mittels eige-\n\nnem Holz aus dem nahegelegenen Wald bestücken kann. Zudem ist die Beschaffung (ohne Ne-\n\nbenarbeiten) kostenmässig mit einer Öl-Heizung vergleichbar. Entsprechend wurde diese Variante \n\nweiterverfolgt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Bericht zur Anfrage von Gemeinderat Frédéric Clerc \n\nbetreffend Heizungsersatz Liegenschaft Wydhof Kenntnis zu nehmen und die Anfrage als erledigt \n\nvon der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni Degkwitz, Präsidentin Gemeinderat, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien und Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n