name: 13. GR-Sitzung vom 9. März 2020 - Protokoll inkl. Beilagen

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n \n\n   \n\n \n\n  408 \n \n\n13. Sitzung vom Montag, 9. März 2020, 19.00 bis 21.10 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\n \n\nAnwesend: Gemeinderat, 28 Mitglieder  \n\n  \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident  \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n  Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber  \n\n  \n\nEntschuldigt: Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber-Stv. \n\n  \n\nVorsitz: Claudia Forni \n\n \n\nProtokoll: Mark Hottinger, Ratssekretär-Stv. \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, \n\ndas Publikum, die Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder.  \n\n \n\nSpeziell begrüsst werden Regula Bächler und Sandra Weilenmann von der Interkantonalen \n\nHochschule für Heilpädagogik Zürich, Studiengang Gebärdensprachdolmetschen. Sie werden die \n\nSitzung nutzen, um das Dolmetschen zu trainieren und zu verbessern. Es gibt dagegen keine \n\nEinwendungen seitens des Rates. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden.  \n\nDie Auszählung des Rates ergibt 27 Anwesende; der Rat ist somit gemäss Art. 16 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  409 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 9. Dezember 2019 \n\n2. Interpellation der RPK „Homeoffice/Desksharing“ – Antwort Stadtrat \n\n3. Interpellation von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden „Massnahmen zum Klimaschutz“  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n4. Motion von Andres Bührer und Mitunterzeichnenden „Richtplan Siedlung“ – Gesuch um \n\nFristerstreckung \n\n5. Schulhaus Lindenhof: Sanierung der Heizanlage – Verpflichtungskredit von 780‘000 Franken \n\n6. Sportzentrum Hirslen: Modulbau für Sportlergarderoben – Verpflichtungskredit von \n\n625‘000 Franken \n\n7. Neubau Hauptleitung Bäretsmoos-Frohaldenstrasse – Kreditabrechung \n\n8. Senkung Eintrittsschwelle BVK \n\n9. Geschäftsordnung des Gemeinderats: Streichung der Rückweisungsanträge aus der Liste der \n\nOrdnungsanträge \n\n10. Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Parkplatzfonds der Stadt Bülach \n\n11. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n12. Diverses \n\n \n\nDie Vorsitzende informiert, dass Nadja Naegeli aus geschäftlichen Gründen später eintreffen wird. Sie \n\nschlägt vor, das Traktandum 3, Interpellation von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden \n\n„Massnahmen zum Klimaschutz“, nach dem Traktandum 10 zu behandeln. Der Rat ist damit \n\neinverstanden und die Traktandenliste wird entsprechend angepasst. \n \n \n \n\nEingang von neuen Vorstössen  \n\n \n\nAndres Bührer hat am 16. Januar 2020 die 2. Anfrage „Sportzone Bülach Süd \n\n(Hagenbuechen)“ eingereicht.  \n\n \n\nWortlaut: „Einleitende Kurzbegründung: Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 490 am 18.12.2019 \n\nunsere Anfrage zum Thema der seit 20 Jahren rechtsgültig eingezonten und sich im Besitz der Stadt \n\nBülach befindlichen Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) beantwortet. Wir befinden die \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  410 \n \n\nBeantwortung als unzureichend und in relevanten Punkten als zu Gunsten der verantwortlichen \n\nPersonen kaschierend.  \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, anhand der folgenden Fragen weiterführende Auskunft zur Sachlage \n\nbezüglich der Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) zu erteilen: \n\n \n\n Wurden in der laufenden Legislatur und somit unter den amtierenden Stadträten Pachtverträge \n\nfür Land in dieser Sportzone erneuert oder neu vergeben? \n\n◦ Wenn ja, wie begründet der Stadtrat nach 20 Jahren Planspielen für diese Sportzone den \n\nWiderspruch früher gegebener Versprechen, alle notwendigen Schritte für ein Sportangebot \n\nin dieser Zone einzuleiten, mit dieser neuerlichen und langjährigen Pachtvergabe des selbigen \n\nBodens und der damit verbundenen Verunmöglichung der Sportnutzung bis ins Jahr 2025? \n\n◦ Wie begründet der Stadtrat diese Pachtvergabe unter dem Einbezug der Sachlage, dass die \n\ndem FC Bülach entfallene Trainingsfläche “Im Hof“ in die entfernte Schulanlage Hinterbirch \n\nausquartiert wurde, derweil die Sportzone Hagenbuechen vom brandneuen FC-\n\nGarderobenbau via Leeweg in rund 600m problemlos zu Fuss erreichbar wäre? \n\n Für welche Teilfläche der Sportzone und umgebender Landflächen im Besitz der Stadt gilt aktuell \n\nwelche Pacht – Restlaufzeit? \n\n◦ Was plant und unternimmt der Stadtrat bezüglich welcher der verpachteten Flächen aktuell, \n\nbsp. Verhandlung um vorzeitige Vertragsauflösung? \n\n Welches ist der Ablauf der Ereignisse, der dazu geführt hat, dass aktuell keine volle Erschliessung \n\nzur Sportzone Hagenbuechen erstellt werden kann? \n\n◦ Bestätigt der Stadtrat, dass bis vor rund 10 Jahren ein rechtsgültiger Eintrag zur \n\nVerkehrserschliessung von Hagenbuechen in der kommunalen Verkehrsrichtplanung existiert? \n\n◦ Wenn ja, warum, wann, auf wessen Anträge und mit welchen Begründungen wurde diese für \n\ndie Sportnutzung unerlässliche Möglichkeit zur Erschliessung entfernt? \n\n Seit wann ist es dem Stadtrat bewusst, dass die Erschliessung der Sportzone Hagenbuechen ohne \n\neine neuerliche Umzonung nicht oder nicht mehr möglich ist? \n\n◦ Hat der Stadtrat an dem Punkt oder zu einem späteren Zeitpunkt die Schaffung der \n\nMöglichkeit zur Erschliessung aktiv und vollumfänglich eingeleitet? \n\n◦ Wenn ja, wann und nach welcher verstrichenen Zeit und mit welchem aktuellen Stand? \n\n◦ Wenn nein, warum hat er es unterlassen, die Möglichkeit zur Erschliessung der Stadteigenen \n\nSportzone sicherzustellen? \n\n Sehen sich die teilweise schon seit diversen Legislaturen amtenden Stadträte sowohl in der Lage \n\nwie auch in der Pflicht, dass nun keine ihrer Handlungen mehr gegen das Entstehen einer ersten \n\nSportnutzung in der Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) sein wird, sowie alles daran zu \n\nsetzen, dass diese Sportzone schnellstens auch als solche genutzt wird werden können?“ \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  411 \n \n\nDie Anfrage entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Sie ist dem \n\nGemeinderat und dem Stadtrat bereits zugestellt worden.  \n\n \n\nGemäss Art. 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung erhält der Stadtrat eine Frist von 2 Monaten um die \n\nAnfrage zu beantworten.  \n\n \n\nFrédéric Clerc hat am 20. Januar 2020 eine Motion „Nutzung der Wasserkraft im \n\nJakobstal“ eingereicht. Sie wurde dem Gemeinderat und dem Stadtrat bereits zugestellt. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt bei der Gebietsentwicklung Jakobstal, welche in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton (Baudirektion des Kts. Zürich) erarbeitet wird, zu ermöglichen, dass die Nutzung der \n\nWasserkraft der Glatt in besagtem Gebiet in die Richtpläne und damit in die davon abgeleiteten Bau- \n\nund Zonenpläne der Stadt Bülach aufgenommen wird.“ \n\n \n\nDie Motion entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung und auf die nächste Sitzung \n\nvorgemerkt. Die sofortige Behandlung wird nicht gewünscht. \n\n \n\nFrédéric Clerc erklärt, dass er eigentlich vorgesehen hatte, die sofortige Begründung der Motion zu \n\nbeantragen. Hanspeter Lienhart habe ihn freundlicherweise auf eine kleine Unstimmigkeit \n\naufmerksam gemacht. Darum wolle er die Begründung auf die nächste Sitzung verschieben. Bei der \n\nPositivplanung, die der Kanton Zürich für die Wassernutzung in der Glatt in besagtem Gebiet gemacht \n\nhabe, sei nicht ganz klar, ob das auf Hochfeldener- oder auf Bülacher Gebiet sei. Dies müsse er zuerst \n\nsauber abklären. \n\n \n\n \n\n \nBeantwortung von Vorstössen  \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 18. Dezember 2019 mit SRB Nr. 490 die Anfrage von Andres Bührer „Sportzone \n\nBülach Süd (Hagenbuechen)“ beantwortet. Die Antwort wurde dem Gemeinderat zugestellt und ist \n\nBeilage zum Protokoll der Gemeinderatssitzung (Beilage 1). \n\n \n\nAm 15. Januar 2020 hat der Stadtrat mit SRB Nr. 19 die Anfrage von Frédéric Clerc „Beitritt in die \n\nEnergiegenossenschaft Bülach“ beantwortet. Die Antwort wurde dem Gemeinderat zugestellt und ist \n\nBeilage zum Protokoll der Gemeinderatssitzung (Beilage 2). \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  412 \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 9. Dezember 2019 \n\n \n\nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt und verdankt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nInterpellation der RPK „Homeoffice/Desksharing“ – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2019 (SRB-Nr. 473) fristgerecht die Interpellation \n\nder RPK „Homeoffice/ Desksharing“ beantwortet. Die Antwort wurde den Gemeinderatsmitgliedern \n\nzugestellt.  \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt die RPK an, ob sie zur Antwort des Stadtrates Bemerkungen anzubringen habe. \n\n \n\nDr. Luís Calvo Salgado kommentiert die Antwort des Stadtrates: „Im Namen der RPK möchte ich mich \n\nfür die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat bedanken, aber ich möchte zugleich darum \n\nbitten, im Sinne eines raschen Informationsflusses uns nochmals die quantitativen Fragen, die wir \n\ngestellt haben, mit konkreten Zahlen zu beantworten. Es geht um folgende, quantitativ \n\nausgerichteten Fragen: Wieviel Platz könnte im Hinblick auf den ressourcenschonenden Einsatz mit \n\nHomeoffice im ZVG bzw. in der gesamten Verwaltung gewonnen werden? Hier wird uns erklärt: «Es \n\nkönnen momentan keine Aussagen über das Potenzial von Homeoffice gemacht werden.» Aus unserer \n\nSicht muss es möglich sein, konkrete Zahlen für dieses Potential zu liefern und zwar auf Grund der \n\nbestehenden Verhältnisse. Wie diese kalkuliert werden, überlassen wir dem Stadtrat und der \n\nVerwaltung. Sie können natürlich auch bei der neuen Antwort erklären, wie diese Kalkulation \n\nzustande kommt, aber es braucht auf jeden Fall die konkreten Zahlen dazu. Die Frage nach «wie viel» \n\nmuss immer mit einer Zahl beantwortet werden, die selbstverständlich zusätzlich nuanciert und \n\ngenau begründet werden kann. Wir wollen damit nicht präjudizieren, ob es genug oder nicht genug \n\nPotenzial für Homeoffice in diesen Zahlen vorhanden ist, das kann jeder nach den konkreten Angaben \n\nfür sich entscheiden, die uns geliefert werden sollen. Diese konkreten Zahlen sind auch aus folgendem \n\nGrund wichtig: Es wurde uns erklärt, dass es keinen Spielraum für weitere Räumlichkeiten wie etwa \n\ndie Sekundarschulpflege geben wird, als diese Frage entstand. Jetzt stellt sich aber die Frage, welchen \n\nRaum werden wir haben, um Arbeitsplätze für die neuen Angestellten der Stadt zur Verfügung zu \n\nstellen, deren Stellen wir bewilligt haben und weiter bewilligen werden müssen. Welche Formen von \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  413 \n \n\nDesksharing kommen in Frage (ab einer Präsenzzeit von unter 40-60 %) bzw. wie gross wäre \n\ndiesbezüglich das Potential?“ Hier wird uns erklärt: «Desksharing wurde in die Planung des ZVG \n\nmiteinbezogen. So verfügen nur Mitarbeitende mit einem Pensum von mindestens 50% über einen \n\neigenen Arbeitsplatz. Das Potenzial für Desksharing wurde also bereits in der Planung ausgeschöpft.» \n\nHier besteht ein logischer Widerspruch: Entweder werden die Formen vom Desksharing erklärt oder es \n\nwird das Potential für die Zukunft vom Desksharing erläutert. In der Antwort erfährt man, dass \n\nDesksharing miteinbezogen wurde. Aber es wird nicht gesagt, welche Formen von Desksharing und \n\nvor allem wie viel Raum wurde durch diese Formen gewonnen. Wenn das Kriterium so klar war («So \n\nverfügen nur Mitarbeitende mit einem Pensum von mindestens 50% über einen eigenen \n\nArbeitsplatz.»), muss es möglich sein, konkret zu erklären, wie viele Mitarbeitende in dieser Situation \n\nsind und wie viele Arbeitsplätze dadurch generiert wurden. Auch hier besteht also Bedarf nach \n\nkonkreten Zahlen.“ \n\n \n\nDie Diskussion wird nicht beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nMotion von Andres Bührer und Mitunterzeichnenden „Richtplan Siedlung“ – Gesuch um \n\nFristerstreckung \n\n \n\nDie Motion von Andres Bührer und Mitunterzeichnenden vom 25. Juni 2018 „Richtplan \n\nSiedlung“ wurde am 18. März 2019 für erheblich erklärt. Die Frist für den Erlass eines \n\nSiedlungsrichtplanes ist am 18. Dezember 2019 abgelaufen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat mit SRB Nr. 477 vom 11. Dezember 2019 eine \n\nFristerstreckung von einem Jahr für die Vorlegung eines kommunalen Siedlungsrichtplanes. Die Frist \n\nzur Einreichung des Antrages für einen kommunalen Siedlungsrichtplan würde dann am 17. Dezember \n\n2020 ablaufen. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Andres Bührer an, ob er zum Fristerstreckungsgesuch des Stadtrates \n\nAnmerkungen habe. \n\n \n\nAndres Bührer bringt seine Anmerkungen an: „Den neuen Siedlungsrichtplan innerhalb der originalen \n\nFrist zu erarbeiten, muss als unrealistisch betrachtet werden. Es ist daher immer klar gewesen, dass \n\ndieser Antrag um Fristerstreckung kommen wird, und ich möchte empfehlen, dieser zuzustimmen. Ich \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  414 \n \n\nmuss aber noch etwas anmerken. Es zeichnet sich bereits ab, dass der Stadtrat auch per Dezember \n\n2020 den Siedlungsrichtplan nicht vorlegen wird. Geschätzte Anwesende, 21 Monate hätten zur \n\nErarbeitung von einem qualitativ hochwertigen Richtplan ausgereicht. Doch nach nunmehr bald  \n\n12 Monaten seit der Erheblicherklärung scheint noch so gut wie nichts zu bestehen. Dies geht als \n\nQuintessenz aus einer Sitzung hervor, die auf mein Ersuchen kürzlich stattgefunden hat. Man wolle \n\njetzt aber mit Quartieranalysen anfangen. Aha, gut, ähm, schön oder so. Doch dann ist der \n\nSchlüsselmoment gekommen. Zum Abschluss dieses Gesprächs habe ich versucht, einzelne Bülacher \n\nQuartiere anzusprechen. 3 Versuche. Und alle sind von Stadtrat Lienhart wie aus der Pistole \n\ngeschossen abgekanzelt und richtiggehend als Unsinn hingestellt worden. Geschätzte Anwesende, \n\nwenn meine Inputs bereits als ungeeignet taxiert werden können, besteht anscheinend doch schon \n\nrecht viel. Und dies ja vor den Quartieranalysen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass \n\nStadtrat Lienhart die gesamte, grundlegende Siedlungsplanung der Stadt Bülach für sich bereits \n\nfestgelegt hat und alles, was jetzt zelebriert wird, nur dazu dient, um seine Sichtweise als die beste \n\nLösung darzulegen und zu zementieren. Alle Pläne, alle Studien, alle Prüfungsdokumente werden jetzt \n\nwohl, wie bereits so oft, zu einer gigantischen „Friss-oder-Stirb-Lösung“ verknüpft. Absolut keine \n\nIdeen, welche von der Vorstellung von Stadtrat Lienhart abweicht, wird in die Erarbeitung des \n\nRichtplans aufgenommen werden. Die Mitwirkung durch den Gemeinderat oder durch die \n\nÖffentlichkeit können, nach meiner Ansicht, bereits heute als reine Alibi-Tat taxiert werden. Und zum \n\nSchluss, wenn dann irgendwann der Richtplan Siedlung weit verzögert doch noch ins Parlament \n\nkommt, werden Korrektur und demokratische Legitimierung für uns kaum mehr möglich sein. Und es \n\ndroht wieder ein langwieriger Prozess, weil seitens Stadtrat die Zusammenarbeit wieder nur \n\nvorgetäuscht wird. Herr Lienhart: So mancher Hund der bellt, will die Karavane nicht daran hindern, \n\nvorbei zu ziehen. Es kann auch einfach der gut gemeinte Hinweis sein, dass die Vision, auf die sie \n\nzusteuert, eine Fata Morgana ist. Aber bitte, Bülach ist eben doch Seldwyla. Geschätzte \n\nGemeinderäte: Bitte stimmt dem Antrag um Verlängerung bis Ende 2020 zu, er ist richtig und \n\nvollkommen akzeptabel. Doch bitte, haltet mit mir dagegen, wenn der Stadtrat unsere Kompetenz und \n\nMitwirkung einmal mehr durch die Hintertür zur Farce degradieren will. Ende 2020 gehört der \n\nRichtplan Siedlung zu uns ins Parlament.“ \n\n \n\nDie Diskussion wird nicht verlangt. \n\n \n\nAbstimmung Fristerstreckung \n\nDer Gemeinderat stimmt einer Erstreckung der Frist für die Einreichung eines kommunalen \n\nSiedlungsrichtplans bis 17. Dezember 2020 einstimmig zu. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  415 \n \n\nTraktandum 4 \n\nSchulhaus Lindenhof: Sanierung der Heizanlage – Verpflichtungskredit von 780‘000 Franken \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen:  \n\n \n\n1. Für die Sanierung der Heizanlage im Schulhaus Lindenhof wird zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung (5040.00INV01070) ein Verpflichtungskredit von 780‘000 Franken \n\ngenehmigt. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die in der Zeit zwischen der \n\nAufstellung des Kostenvoranschlages und der Bauausführung eingetretene \n\nBaukostenentwicklung (Baukostenindex Stand April 2019). Vorbehalten bleibt die \n\nGenehmigung des Voranschlages 2020 durch die zuständigen Instanzen.  \n\n \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeverordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nEintretensdebatte  \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK sowie ein \n\nFachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK empfehlen das Geschäft einstimmig mit einem \n\nanalogen Änderungsantrag zur Annahme. \n\n \n\nAntrag der Kommission Bildung & Soziales (einstimmig): \n\n„Die Reserven sollen um 50‘000 auf 25‘000 Franken gekürzt werden. \n\nBegründung: Der Betrag für Honorare ist überdurchschnittlich hoch wegen vorgezogenen \n\nStudien/Messungen/Abklärungen. Wir sind überzeugt, dass das ausgewiesene Ingenieur-Büro im \n\nVorfeld kompetente Abklärungen getroffen hat und Überraschungen mit grosser Wahrscheinlichkeit \n\nausbleiben. Sollten wider alle Erwartungen unvorhersehbare Ereignisse eintreffen, kann der Stadtrat \n\nallfällige Mehrkosten begründen.“ \n\n \n\nAntrag der RPK (einstimmig): \n\n„Der Verpflichtungskredit sei im Betrag von 730‘000 Franken zu bewilligen, also gegenüber Antrag \n\nund Weisung um 50‘000 Franken zu reduzieren. Begründung: analog der Kommission Bildung & \n\nSoziales.“ \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  416 \n \n\nDa diese beiden Anträge inhaltlich identisch und identisch begründet sind, werden sie im Folgenden, \n\nmit Zustimmung der Kommissionspräsidentinnen, als einen Antrag behandelt. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nFredy Schmid präsentiert das Resultat der Fachkommission Bildung Soziales und Gesundheit in Bezug \n\nauf dieses Geschäft: „Wir können das nicht tun ohne dass wir die Vorgeschichte der letzten vier Jahre \n\nein bisschen näher anschauen. Wir haben im April 2016 im Gemeinderat Antrag und Weisung \n\nbekommen für einen Kredit von 420‘000 Franken. Das Geschäft ist dann behandelt worden, sowohl in \n\nder Fachkommission als auch in der RPK. Beide Kommissionen haben im Oktober 2016 ihre Abschiede \n\neingereicht. Im November 2016 hat der Gemeinderat das Geschäft genehmigt. Anschliessend gingen \n\nwir davon aus, dass dies so umgesetzt wird. 2017 sind offenbar keine Angebote auf die Ausschreibung \n\neingegangen. Der Stadtrat war deshalb nicht sicher, ob er die richtigen Unterlagen auf dem Tisch hat \n\nund hat aus diesem Grund ein unabhängiges Beratungsunternehmen, Lemon Consult, eingesetzt. \n\nDieses hat die Unterlagen geprüft. Es kam zum Entschluss, dass ein inkompetenter Ingenieur am Werk \n\ngewesen war, die Unterlagen unvollständig und teilweise auch falsch waren. Zu all dem ist auch die \n\nFrage aufgetaucht, ob dies die richtige Lösung ist. Im April 2017 wurde der Stadtrat aufgrund dieses \n\nDesasters gezwungen, auf Feld eins zurückzugehen. Im Juni 2017 hat der Stadtrat ein \n\nPlanerwahlverfahren gestartet. Im November 2017 hat die Hunziker Betatech AG umfangsreiche \n\nMessungen und Studien gemacht und das Heizsystem geprüft. Diese sind dann zum Schluss \n\ngekommen, wir empfehlen dem Stadtrat eine Pelletheizung. Natürlich haben sie die verschiedenen \n\nUmstände, in Bezug auf das Schulhaus, in Bezug auf das Umfeld, in Bezug auf alternative \n\nHeizsysteme, im Detail geprüft. Was waren die Gründe für diesen Entscheid? Die Anlieferung und \n\nLagerung der Pellets ist lösbar, bauliche und technische Installationen nachvollziehbar, die Kompetenz \n\ndes Ingenieurbüros ist anerkannt. Dann ging es vor allem auch darum, den Standort und den Zustand \n\nder Schulhäuser einzubeziehen. Dann haben sie auch die Investitionen und operativen Kosten \n\nberücksichtigt und vor allem das Risiko für Fehlinvestitionen minimiert. Denn es gab Lösungen, bei \n\ndenen man nicht sicher war, ob sie ein grosses Risiko wären. Und eigentlich der wichtigste Punkt, \n\ndiese Heizung ist umweltverträglich. Die Fachkommission hat dann den Antrag gestellt zur \n\nGenehmigung dieser 780‘000 Franken mit diesem Zusatzantrag zur Kürzung des Kredits um 50‘000 \n\nFranken. Die Begründungen hat man bereits gesehen und sind auf dem Abschied. Ich möchte noch \n\nzwei Punkte zum Fachbericht erwähnen. Im Fachbericht ist erwähnt, dass man allenfalls den zweiten \n\nTank herausnehmen müsse. Die Fachleute der Stadt hätten gesagt, das sei durchaus denkbar. Es \n\nwürde einen grösseren vierstelligen Betrag kosten, wenn man den zweiten Tank herausnehmen würde. \n\nIch habe die Zahlen erhalten, 7‘000 – 8‘000 Franken. Die Fachleute raten jedoch dringend davon ab, \n\nirgendwelche Aus- oder Umbauten zu tätigen. Ein zweiter Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  417 \n \n\nim Zusammenhang mit der Heizung im Lindenhof. Im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens \n\nLindenhof haben wir ja geklärt, dass es diese eine, 130 m lange Leitung braucht. Man hätte erstens \n\neine sehr teure Leitung und zweitens einen grossen Wärmeverlust. Es wäre wirtschaftlich gesehen ein \n\nBlödsinn und darum legen wir euch nahe, das nicht einzubeziehen. Also diese Heizung im Lindenhof \n\nseparat zu machen. Ich habe noch eine persönliche Bemerkung dazu. Wir haben in Antrag und \n\nWeisung auf Seite 9 folgenden Abschnitt: „Findet der Ausführungskredit im Rat keine Mehrheit, \n\nmüsste der Betrieb mit der bestehenden Heizanlage weiter geführt werden. Ein allfälliger Ersatz aus \n\numwelttechnischen Gründen oder einer altersbedingten Erneuerung müsste der Stadtrat als \n\ngebundene Ausgabe bewilligen. Folgt diese Erneuerung zur Unzeit, wäre noch mit höheren \n\nInvestitionskosten zu rechnen und es müssten ggf. Notheizungen gestellt werden.“ Als ich das gelesen \n\nhabe, habe ich gedacht, ich sei im falschen Film. Jetzt haben wir 4 Jahre lang gewartet. Und diese 4 \n\nJahre sind glücklicherweise vergangen, ohne dass die Heizung ausgestiegen ist. Also ich finde das \n\neinen falschen Scherz und habe einen Vorschlag, für die Formulierung dieses Punktes. \n\nSelbstverständlich ist das nicht ganz ernst gemeint, aber ich möchte es trotzdem erwähnen: ‘Folgen \n\neiner fehlenden oder falschen Umsetzung des Gemeinderatsentscheides. Sollte der Entscheid des \n\nStadtrats nicht in nützlicher Frist umgesetzt werden, müsste der Stadtrat persönlich für die \n\nentstehenden Umtriebe haften, falls die alte Heizung zur Unzeit ausfallen würde. Höhere \n\nInvestitionskosten und gegebenenfalls Notheizungen lehnt der Gemeinderat im Voraus ab.’ Danke, ich \n\nhabe geschlossen.“ \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales vor. \n\n \n\nHanspeter Lienhart bedankt sich bei den Kommissionen für den Abschied. Nach Irrwegen stehe man \n\nnun vor einer Lösung. Den Antrag von Fredy Schmid nehme man schmunzelnd zur Kenntnis. Er könne \n\nmit dem Kürzungsantrag der Reserven schon leben. Sollte es dann aber so sein, dass die Reserven \n\nnicht reichten, bliebe ja gar nichts anderes übrig, als die Mehrkosten zu bewilligen. Man nehme nicht \n\nReserven ins Budget um der Reserven willens, sondern darum, dass man Kosten über dem Kredit \n\nabgesichert hätte. Es sei aber auch möglich und das Bemühen aller, dass man Reserven nicht brauche. \n\nEr bedanke sich für die Zustimmung. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der RPK. \n\nStephan Blättler sagt, er könne es kurz machen, das Projekt sei von Fredy Schmid bereits dargelegt \n\nworden. Die RPK habe das Geschäft auch geprüft und die Heizungssanierung sei völlig unbestritten. \n\nDie Vorgeschichte zeige, dass man dies schon 2016 so eingeschätzt habe. Die RPK sei der Meinung, \n\ndass es dieses Projekt aufgrund des Mix aus Ökologie und Kosten zu favorisieren sei. Zum Problem mit \n\ndem zweiten Tank sie auch die RPK der Meinung, das sei im Ermessen der antragsstellenden Behörde. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  418 \n \n\nEs gebe gute Gründe, dies nicht im Projekt zu berücksichtigen. Die RPK würde sich auch dem \n\nKürzungsantrag anschliessen. Letztlich gehe es bei der Höhe der Reserven darum, bei der Abrechnung \n\nnoch sagen zu können, man hätte jetzt eine Kreditunter- bzw. eine Kreditüberschreitung. Es habe ja \n\nkeinen Einfluss darauf, wie viel Geld dann effektiv ausgegeben werden müsse. Wenn man das \n\nGeschäft im Rahmen dieser 730‘000 Franken bewilligen würde, würden sich die jährlichen \n\nFolgekosten von 41‘652 auf 38‘982 Franken reduzieren. Die RPK beantrage einstimmig, den Kredit \n\nüber 730‘000 Franken zu genehmigen \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nAndres Bührer für die BSB: „Der Verlauf vom Projekt „Heizungsersatz Lindenhof“ ist ein Beispiel dafür, \n\nwie es nicht laufen sollte. Selbst der beste Experte kann keine gute Arbeit abliefern, wenn das \n\nPflichtenheft zum Auftrag untaugliche Leitplanken beinhaltet. Leider zeigt sich genau dies, bei den \n\nStudien und Berichten, die der Stadtrat in Auftrag gibt, nur zu oft. Ich möchte dem Stadtrat dringend \n\nempfehlen, seine Vergabepraxis und die Qualität der Pflichtenhefte zu seinen Aufträgen, auf ein \n\nangemessen professionelles Level anzuheben. Zum vorliegenden Projekt finden sich die entsprechend \n\ninakzeptablen Punkte im Fachbericht der Fachkommission Bau und Infrastruktur. Und zusätzlich zu \n\ndiesen teuren Leerläufen liesse sich sogar noch mehr Steuergeld sparen. Der Stadtrat könnte dann \n\nzusätzlich darauf verzichten, ergänzende Berichte in Auftrag zu geben, welche die schlechten \n\nResultate der originalen Berichte zu rechtfertigen versuchen. Auch dies ist übrigens im Projekt \n\n„Heizungsersatz Schulhaus Lindenhof“ gemacht worden. Trotz mangelhafter Vorarbeit sollte jetzt eine \n\ngute Heizung entstehen, die Fraktion BSB stimmt dem Kreditantrag deshalb zu.“ \n\n \n\nFredy Schmid ergreift das Wort für die FDP. Seine Fraktion stimme Antrag und Zusatzantrag \n\neinstimmig zu. Diese Lösung sei hinsichtlich Preis-Leistung als auch Nachhaltigkeit eine gute Lösung. \n\nEr wolle noch eine kurze Replik zur Kürzung in Bezug auf die Reserven machen. In Antrag und \n\nWeisung sei ein Honorar von 150‘000 Franken festgelegt worden und auch die Vorabklärungen seien \n\ninbegriffen. Man könne davon ausgehen, dass das, was jetzt auf dem Tisch liege von höchster Qualität \n\nsei und es keine Überraschungen geben werde. Er sei zudem überzeugt, dass die 25‘000 Franken \n\nReserven nicht benötigt würden. \n\n \n\nSamuel Lienhart spricht für die SP. Er sei der Meinung, dass sich alle einig seien, dass die \n\nVorgeschichte unschön war. Die Pelletheizung sei nun aber aus Kosten-Nutzen-Sicht und aus \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  419 \n \n\nökologischen Aspekten die richtige Lösung. Darum würde die SP dem Antrag zustimmen und sei froh, \n\nwenn alsbald eine funktionstüchtige Heizung im Schulhaus Lindenhof entstehen werde. \n\n \n\nDamaris Hohler meldet sich für die Grünen zu Wort: „Es ist generell sehr erfreulich, wird die Ölheizung \n\nim Schulhaus Lindenhof endlich ausgewechselt – auch wenn es etwas beschämend ist, dass im Jahr \n\n2020 immer noch eine Ölheizung der Stadt im Betrieb ist. Die Pelletheizung ist sicher eine \n\numweltfreundliche Alternative, auch wenn gesagt werden muss, dass eine Erdwärmesonde zu \n\nbevorzugen wäre, da ihr CO2-Ausstoss nur ein Viertel von jenem der Pelletheizung beträgt. Zudem \n\nwird die Luftqualität bei einer Pelletheizung eingeschränkt durch den Feinstaub, der in die Luft \n\ngelangt. Wie ich auf Nachfrage erfahren habe, stammt das für die Heizung benötigte Holz aus der \n\nSchweiz, was erfreulich ist; so fallen nur kurze Transportwege an. Auch wird das Holz aus \n\nAbfallprodukten stammen, was ebenfalls sinnvoll ist. Wir bestehen darauf, dass dies auch zukünftig so \n\nbleibt. Unter diesen Bedingungen stimmen wir von den Grünen der Variante Pelletheizung zu und \n\nhoffen, dass bei den weiteren anstehenden Infrastrukturprojekten ökologische Kriterien weiterhin \n\nprioritäres Gewicht erhalten.“ \n\n \n\nEs wird keine Detailberatung gewünscht. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales und der RPK \n\neinstimmig zu. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem bereinigten Antrag des Stadtrats einstimmig zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  420 \n \n\nTraktandum 5 \n\nSportzentrum Hirslen: Modulbau für Sportlergarderoben – Verpflichtungskredit von 625‘000 \n\nFranken \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für den provisorischen, modularen Bau von Sportlergarderoben der Kunsteisbahn im \n\nSportzentrum Hirslen wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Verpflichtungskredit von  \n\nFr. 625‘000 (inkl. MwSt.) bewilligt. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die in \n\nder Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages und der Bauausführung \n\neingetretenen Baukostenentwicklung (Baukostenindex Stand Februar 2019).  \n\n \n\n2. Die Nutzungsdauer für den modularen Bau der Sportlergarderoben gemäss § 30 der \n\nGemeindeverordnung ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen von 33 auf 10 Jahre zu \n\nverkürzen. \n\n \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeverordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung und Sicherheit und der RPK \n\nsowie ein Fachbericht der Kommission Bau und Infrastruktur vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung und Sicherheit und die RPK empfehlen das Geschäft einstimmig zur \n\nAnnahme. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der Kommission Bevölkerung und Sicherheit. \n\n \n\nSamuel Lienhart erläutert die Ausgangslage. Im Bereich der Sportlergarderoben der Kunsteisbahn \n\nbestünde aufgrund von Kapazitätsengpässen grosser Handlungsbedarf. Die heutigen Garderoben seien \n\nzu klein. Oftmals benötigten Mannschaften zwei Garderoben. Bei zwei aufeinanderfolgenden Spielen \n\nentstünden somit bereits Platzprobleme. Die Schiedsrichtergarderobe (10 m2) würde teilweise von bis \n\nzu fünf Schiedsrichtern gleichzeitig genutzt. Die Stadt Bülach fordere von den Vereinen, dass sie sich \n\nan die Richtlinien von Swiss Olympic bezüglich Prävention von sexuellen Übergriffen halten würden. \n\nDazu müssten genügend Garderoben für die Geschlechtertrennung zur Verfügung stehen, was nicht \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  421 \n \n\nder Fall sei. Das Sportzentrum Hirslen verfüge aktuell für den Eishockeybetrieb über vier kleine \n\nGarderoben für Nachwuchs-, Aktiv- und Freizeitmannschaften und eine 10 m2 kleine \n\nSchiedsrichtergarderobe. Die 1. Mannschaft habe in Eigenregie ihre Garderobe unterhalb der \n\nStehplatztribüne eingebaut. Die Elite B-Junioren seien in der Tiefgarage einquartiert worden. Ein \n\nreibungsloser Trainings- und Spielbetrieb sei insbesondere für die Nachwuchsmannschaften nur unter \n\nerschwerten Bedingungen und Platzverhältnissen möglich. Geschlechtergetrennte Garderoben seien \n\nnicht vorhanden bzw. müssten improvisiert werden. Das Projekt sehe die Erstellung eines 2-\n\ngeschossigen Garderobenprovisoriums mittels Container als Ergänzung zu den bestehenden \n\nGarderoben vor. Auf jeder Ebene seien zwei Garderoben mit dazwischenliegender, abschliessbarer \n\nSanitäranlage mit acht Duschen vorgesehen. Die Räumlichkeiten würden nicht der Norm entsprechen \n\nund seien bewusst knapp und als Trainingsgarderoben konzipiert. Die Ausführung sei nicht \n\nbehindertengerecht und barrierefrei. Die Garderoben sollen als Überbrückung bis zur Umsetzung einer \n\nendgültigen Ausbauvariante dienen. Als Standort sei der Bereich zwischen dem Ausseneisfeld und der \n\nDreifachturnhalle vorgesehen. Dieser sei bezüglich Zugänglichkeit, Bewilligungsfähigkeit, Ver- und \n\nEntsorgungsmöglichkeiten die bestmögliche Variante. Die Anlieferung der Container mit LKWs sei \n\ngewährleistet. Die notwendigen Sanierungs- und Ausbauvarianten der Sportanlage Hirslen würden \n\ndurch den Standort, nach heutigem Wissensstand, nicht behindern. Die Containerlösung koste \n\n625‘000 Franken. Die jährlichen Kapitalfolgekosten von 44‘800 Franken setzten sich zusammen aus \n\nden Abschreibungen von 67‘000 Franken, 13‘000 Franken für Sachaufwendungen und 9‘800 Franken \n\nfür den erhöhten Reinigungsaufwand. Neben dem Kauf sei auch die Miete geprüft worden. Die Miete \n\nder Containeranlage für 5 Jahre würde sich auf 640‘000 Franken belaufen. Er glaube nicht, dass die \n\nContaineranlage nur 5 Jahre dort stehen werde. Darum sei der Kauf die bessere Variante. Die \n\nFachkommission Bau und Infrastruktur empfehle einstimmig, den vorliegenden Antrag anzunehmen. \n\nSie habe jedoch noch drei Bemerkungen. Die weitere Planung der Hirslen-Anlage soll in \n\nZusammenhang mit dem geplanten Sportpark Erachfeld gesetzt werden. Die Machbarkeitsstudie der \n\nHirslen-Anlage soll gestartet werden, um weitere provisorische Massnahmen zu unterbinden. Dies sei \n\nbereits geschehen. Und die Containerbauten sollen national ausgeschrieben werden. \n\n \n\nDie RPK möchte das Wort nicht. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nAndres Bührer meldet sich im Namen der BSB: „Die Fraktion BSB steht zwar auf dem Standpunkt, dass \n\ndie Sportanlagen-Planung in Bülach ein regelrechtes Trauerspiel ist, doch selbstverständlich stimmen \n\nwir dem Kreditantrag zu. Wir betrachten diese Garderoben als eine Art Sofortmassnahme, während \n\ndie Frage um die weiteren Investitionen in die Hirslen noch zu beantworten ist. Geschätzter Stadtrat: \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  422 \n \n\nDem Fussballclub Bülach versprecht ihr seit langem das Blaue vom Himmel, dem Eishockeyclub \n\nBülach wird jetzt endlich auch ein bisschen zugehört, doch da sind noch viele andere. Beim Wegfall \n\nder Tennisanlage Schwimmbadstrasse hat der Tennisclub Bülach euch schon 2016 ein qualitatives \n\nProjekt vorgelegt, mit dem das Hirslen-Ausseneisfeld eine reale Sommernutzung erfahren würde. Der \n\nStadtrat hat es damals vorgezogen, zehntausende Alibi-Franken an einen auswärtigen Tennisclub zu \n\nschicken und sieht seine Aufgabe damit seither anscheinend als erledigt. Wir möchten den Stadtrat \n\nan dieser Stelle bitten, erneut zu prüfen, ob sich bis zur Realisierung von echten und grösseren \n\nVisionen, Tennis in die Hirslen integrieren liesse. Die Hirslen als Ganzes und die neuen Garderoben im \n\nSpeziellen, würden so eine zusätzliche Sommernutzung erfahren. Wir wissen, auch dies kostet wieder \n\nGeld, doch der Tennisclub Bülach wäre wohl bereit, das Geld aus der Heimfallentschädigung hier \n\nwieder einzubringen. Und dem Stadtrat bietet sich hier die Chance, seine unnötige und tiefe Scharte \n\nauszuwetzen.“ \n\n \n\nBritta Müller-Ganz verliest die Fraktionserklärung der FDP: „Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag \n\ndes Stadtrates einstimmig. Der modulare, zweckmässige Bau für vier Garderoben mit Sanitärräumen \n\nüberzeugt, der Standort ist gut gewählt, so dass auch die anstehenden baulichen Erneuerungen der \n\nSportanlage Hirslen dadurch nicht behindert sollten. Die Planung der anstehenden Sanierung der \n\nalten Garderoben wird so ebenfalls erleichtert. Die Garderoben bringen für alle Gruppen, insbesondere \n\nauch Frauen besser Bedingungen für den Eishockey-Sport und ermöglichen die notwendige Trennung \n\nfür Frauen und Männer. Wir stehen deshalb hinter dem Vorhaben des Stadtrates und unterstützen \n\ndieses.“ \n\n \n\nDamaris Hohler lässt sich namens Grüne verlauten:“ Die Grüne-Fraktion stimmt dem Kredit für die \n\nSportlergarderoben zu. Allerdings ist es für uns nicht verständlich, weshalb Stahl gegenüber dem \n\nbedeutend umweltfreundlicheren Rohstoff Holz bevorzugt wurde. Wir würden es begrüssen, wenn bei \n\neinem Vergleich verschiedener Varianten künftig nicht nur der monetäre Wert verglichen wird, \n\nsondern auch die ökologische Bilanz. Dies hätte bei diesem Fall Klarheit geschaffen, ob sich die \n\nzusätzliche Investition von 50'000 Franken lohnen würde in Anbetracht der ökologischeren Bilanz des \n\nBaustoffes Holz.“ \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu. Dieser Beschluss unterliegt gemäss \n\nArt. 10 der Gemeindeverordnung dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  423 \n \n\nTraktandum 6 \n\nNeubau Hauptleitung Bäretsmoos-Frohaldenstrasse - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen:  \n\n \n\n1. Die Gesamtabrechnung der Gossweiler Ingenieure AG, Bülach, datiert rev. 23. September \n\n2019, über den Bau der neuen Hauptleitung DN 150 mm Bäretsmoos bis Frohaldenstrasse, \n\nmit Baukosten von insgesamt netto Fr. 364‘290.85 und mit einer Kreditunterschreitung von \n\nFr. 126‘976.50 bzw. 25.8 % wird genehmigt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. Sie empfiehlt einstimmig die Genehmigung der \n\nKreditabrechnung.  \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort an den Referenten der RPK. \n\n \n\nDominik Kleiber ergreift das Wort. Gut Ding wolle Weile haben. 2015 sei die Kreditbewilligung für \n\ndieses Geschäft gesprochen worden. Gebaut worden sei 2017 und 2019 habe man die Rechnung zu \n\nGesicht bekommen. Die Kosten seien um 127‘000 Franken um rund einen Viertel tiefer ausgefallen. \n\nDiese positive Kostenabweichung habe mit einer sicheren Budgetierung begonnen, günstigen \n\nOfferten, die eingegangen seien, problemlosen Tiefbauarbeiten und geringeren Nebenarbeiten also \n\nvorgesehen. Die RPK empfehle das Geschäft deshalb zur Annahme. \n\n \n\nKeine Fraktionserklärungen und keine Detailberartung erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung des Neubaus der Hauptleitung \n\nBäretsmoos-Frohaldenstrasse. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  424 \n \n\nTraktandum 7 \n\nSenkung Eintrittsschwelle BVK \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen:  \n \n\n1. Die Eintrittsschwelle des versicherten Jahreslohn wird für die Mitarbeitenden der \n\nStadtverwaltung sowie Primarschule per 1. Januar 2020 gemäss den Bestimmungen von Art. \n\n5 Abs. 1 Vorsorgereglement der BVK auf 14‘220 Franken (Stand 1. Januar 2019) gesenkt und \n\nder entsprechende Zusatzvertrag mit der BVK abgeschlossen.  \n \n\n2. Im Budget 2020 werden zweckgebunden und pauschal für die Arbeitgeberbeiträge der \n\nberuflichen Vorsorge 50‘000 Franken für die ganze Stadt im Produkt FI-01.3 „Weitere Kosten \n\nund Erlöse“ eingestellt. In den Folgejahren werden diese Kosten regulär bei den Kostenstellen \n\nunter der Kostenart 3052.00 budgetiert und ausgewiesen.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung und Sicherheit und der RPK \n\nvor. \n\n \n\nBeide Kommissionen empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK \n\nDas Geschäft überschritt deutlich die Kreditkompetenz des Stadtrates; Antrag und Weisung wurden \n\ndem Gemeinderat aber erst nach Intervention der RPK unterbreitet. Die RPK hätte beim Thema \n\nEntlöhnung – insbesondere nach der Anpassung der Personalverordnung mit der deutlich höheren \n\nAnzahl Ferientage – etwas mehr Sorgfalt seitens Verwaltung/Stadtrat erwartet und die RPK geht \n\ndavon aus, dass bei künftigen Geschäften den Kreditkompetenzen genauestens Beachtung geschenkt \n\nwird. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bevölkerung und Sicherheit. \n\n \n\nElisabeth Naegeli: „Seit dem 1. Januar 2020 bietet die Personalvorsorge des Kantons Zürich \n\nverschiedene Wahloptionen für die Ausgestaltung der Pensionskasse an. Von den verschiedenen \n\nneuen Optionen ist für die Stadt Bülach insbesondere die Senkung der Eintrittsschwelle BVK \n\ninteressant. Durch die niedrigere Eintrittsschwelle können neu auch Mitarbeitende aufgenommen \n\nwerden, die in einem kleinen Pensum und mit geringem Jahresverdienst für die Stadt Bülach arbeiten \n\nund haben so die Möglichkeit einer Altersvorsorge. Auch ihr Schutz bei Invalidität und Tod wird \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  425 \n \n\nverbessert. Die Stadt Bülach kann sich mit einer angepassten Vorsorge in der zweiten Säule als \n\nattraktive und wettbewerbsfähige Arbeitgeberin positionieren. Die Senkung der Eintrittsschwelle \n\nergänzt die bestehenden Versicherungsdienstleistungen und –möglichkeiten sinnvoll und stärken die \n\nPosition der Stadt als attraktive und sozialbewusste Arbeitgeberin. Die Option der niedrigen \n\nEintrittsschwelle muss von den Arbeitgebern gewählt und vertraglich abgesichert werden. Während \n\nvor dem 1. Januar 2019 ein jährlicher Mindestlohn von 21‘330.00 Franken für die Aufnahme nötig \n\nwar, verpflichten sich die Arbeitgeber mit der Wahl dieser neuen Option, alle angestellten Personen \n\nmit einem Jahreseinkommen über 14‘220.00 Franken zu versichern. Durch diese und andere \n\nMöglichkeiten soll die Flexibilität im Rahmen der beruflichen Vorsorge erhöht und vorteilhaftere \n\nAnstellungskonditionen ermöglicht werden. Die zusätzlichen Kosten von knapp 50‘000.00 Franken für \n\nzusätzliche Vorsorgeleistungen sind bereits im Budget 2020 eingestellt. Sie machen gemessen an den \n\nGesamtlohnkosten von ca. 25 Millionen Franken einen Anstieg von ca. 0.2% aus. Die Anpassungen \n\nhelfen der Stadt, sich als attraktive Arbeitgeberin zu positionieren und im Rennen um gute \n\nMitarbeitende wettbewerbsfähig und sozialbewusst auftreten zu können. Die Mitarbeitenden haben \n\ndank der Anpassung die Möglichkeit für das Alter vorzusorgen und verbessern ihren Schutz bei \n\nInvalidität und Tod. Die zusätzlichen Kosten sind für 2020 bereits budgetiert und machen gemessen \n\nan den Gesamtlohnkosten von ca. 25 Millionen Franken einen Anstieg von ca. 0.2% aus. Verglichen \n\nmit den positiven Auswirkungen der Anpassung für Stadt und Mitarbeitende ist diese Summe \n\nangemessen und gut vertretbar. Die Kommission Bevölkerung und Sicherheit spricht sich aus den \n\nvorliegenden Gründen einstimmig für die Senkung der Eintrittsschwelle BVK aus.“ \n\n \n\n \n\nNadja Naegeli trifft um 20.09 Uhr ein. Der Rat zählt somit 28 Mitglieder. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nMarkus Surber führt aus, dass das Geschäft innerhalb der RPK unbestritten war. Die Mitglieder der \n\nRPK fänden es gut, dass nun auch Angestellte mit tiefen Pensen/Löhnen in den Genuss einer 2. Säule \n\nkämen. Sie seien jedoch ein wenig erstaunt gewesen, was auch in den nicht beschlussrelevanten \n\nBemerkungen erwähnt sei, dass es der Intervention der RPK bedurfte, damit dieses Geschäft in den \n\nGemeinderat gekommen sei. Dies, obwohl die Kreditkompetenz des Stadtrates deutlich überschritten \n\nworden sei. Man hoffe, dass dies ein einmaliges Versehen gewesen sei und in Zukunft nicht mehr \n\nvorkomme. \n\n \n\nEs werden keine Fraktionserklärungen verlesen und keine Detailberatung gewünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  426 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt die Senkung der Eintrittsschwelle BVK einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderats: Streichung der Rückweisungsanträge aus der Liste der \n\nOrdnungsanträge \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 5 Ziff. 2 der \n\nGeschäftsordnung, er wolle beschliessen: \n\n \n\nDie Rückweisungsanträge werden von der Liste der Ordnungsanträge gestrichen und die \n\nGeschäftsordnung wie folgt angepasst: \n\n \n\nArt. 32 Ordnungsantrag:  \n\n1.  Ordnungsanträge sind Anträge auf:  \n\n  1.1    (aufgehoben) \n\n  1.2     Verschiebung der Beratung eines Geschäfts;  \n\n  1.3     Schluss der Diskussion;  \n\n  1.4     Unterbruch der Sitzung;  \n\n  1.5     Abbruch der Sitzung.  \n\n2.  Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden. Es ist sofort  \n\n  darüber zu diskutieren und abzustimmen. \n\n \n\nDieser Parlamentsbeschluss unterliegt gemäss § 4 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich dem \n\nfakultativen Referendum. \n\n \n\nEintretensdebatte \n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort Stephan Blättler für die Begründung. Verschiebung der Beratung \n\neines Geschäfts, Schluss der Diskussion, Unterbruch der Sitzung und Abbruch der Sitzung hätten \n\ngemeinsam, dass es niemals um den Inhalt eines Geschäftes gehe sondern immer um den Ablauf der \n\nSitzung. Es werde nichts Inhaltliches beschlossen, sondern lediglich der Entscheidungspunkt auf \n\nfrüher oder später festgesetzt. Dies seien klassische Ordnungsanträge. In der Geschäftsordnung sei bis \n\nanhin auch der Rückweisungsantrag in dieser Aufzeichnung dabei gewesen, doch das passe nicht. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  427 \n \n\nRückweisungen seien atypische Verfahrensanträge, weil sie das Geschäft selbst betreffen würden und \n\nnicht den Ablauf der Sitzung. Über einen Rückweisungsantrag müsse man zwar vor dem Antrag über \n\ndie Sache abstimmen, aber es müsse eine völlige Aussprache über das betreffende Geschäft \n\nvorausgehen. Vor allem auch, weil eine Rückweisung mit einem Auftrag an den Stadtrat verbunden \n\nwerden könne, was nicht möglich sei, wenn vorher keine inhaltliche Diskussion geführt werden könne. \n\nDie Geschäftsleitung findet die Anpassung sinnvoll und dringend. Man könne nicht warten bis zur \n\nordentlichen Revision der Geschäftsordnung. Es führe sonst zu einer Rechtsunsicherheit, wie man \n\nbeim Planungskredit Schulhaus Allmend gesehen habe, wo die Kommissionen nicht zu Wort kamen, \n\nbeim Kindergarten Soligänter jedoch schon. Diese Unsicherheit gelte es zu eliminieren. \n\n \n\nEs werden keine Fraktionserklärungen verlesen und keine Detailberatung gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat genehmigt den Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderats einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Parkplatzfonds der Stadt Bülach \n\n \n\nCornel Broder spricht für die GPK: „Das vorliegende Thema hat seinen Ursprung in der Interpellation \n\nvon Andres Bührer vom 22. November 2017. In den Antworten des Stadtrats vom 24. Januar 2018 \n\nsind folgende Punkte zu lesen: Es wurden seit Bestehen 1'077'045 Franken in den Fonds einbezahlt. \n\nEine Statistik über verschiedene Details betreffend die Pflichtparkplätze wurde nicht geführt. D.h. \n\nman kann den Ursprung nicht mehr nachvollziehen. Eine Korrektur wurde diesbezüglich am 1. Januar \n\n2018 eingeführt – als Folge der Interpellation Bührer. Eine konkrete Planung, wo Erstellung von \n\nErsatzparkplätzen möglich ist, existiert nicht bzw. wurde vernachlässigt. D.h., man hat Geld \n\neingezogen, ohne Verwendungsmöglichkeiten ausreichend zu prüfen. Letztmalig wurden 1996 7 \n\nöffentliche Parkplätze erstellt (an der Hintergasse). Mit anderen Worten: man hat in den letzten 24 \n\nJahren keine Möglichkeit gefunden, Ersatzparkplätze zu erstellen. Da bei der Behandlung der \n\nInterpellation einige Fragen offen geblieben sind, wurde die GPK damit beauftragt, sich mit dem \n\nThema zu befassen. Nachdem schriftliche Anfragen zu wenig konkret beantwortet wurden, haben wir \n\nuns mit dem Leiter Planung und Bau zu einem Gespräch getroffen. Dieses war informativ und \n\nkonstruktiv und die offenen Punkte konnten so geklärt werden. Der detaillierte Bericht mit unseren \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  428 \n \n\nErkenntnissen wird an die Mitglieder des Gemeinde- und Stadtrates versandt und dem Protokoll \n\ndieser Sitzung als Beilage angefügt. Über die wichtigsten Punkte möchte ich Sie jetzt informieren. \n\nAls wichtigste Grundlage für den Fonds und unsere Abklärungen zählt das Planungs- und Baugesetz \n\naus dem Jahr 1976, auf diesem basiert auch die Bau- und Zonenordnung der Stadt Bülach aus dem \n\nJahre 1985. Darin steht in § 247, dass nur zur Schaffung von Parkraum und zum Ausbau des \n\nöffentlichen Verkehrs Gelder aus dem Fonds verwendet werden dürfen. Im Punkt zwei steht: die \n\nFondsmittel sind jeweils einzusetzen, sobald die Umstände es erlauben – und nicht erst nach \n\nJahrzehnten. Unter Drittens steht, dass die Gemeinden mit einem solchen Fonds verpflichtet sind, eine \n\nParkraumplanung durchzuführen. In der Parkplatzverordnung aus dem Jahr 1996, teilrevidiert 2009, \n\nsteht: Der Parkraumfonds wird u.a. geäufnet durch allfällige Betriebsüberschüsse der mit Fondsmittel \n\nerstellten Motorfahrzeugabstellplätze. Im Punkt zwei wird nochmals sichergestellt, dass die Mittel \n\ngemäss § 247 PBG zu verwenden sind. \n\n \n\nKommen wir zu den Versäumnissen der letzten Jahre. Der Titel ist bewusst zurückhaltend formuliert. \n\nEs wurde wie schon erwähnt keine Statistik über die Anzahl der Pflichtplätze bei den erhobenen \n\nBeträgen geführt. Dieser Punkt ist mittlerweile behoben. Es wurde über 1 Mio. eingezogen, die \n\nkonkreten Bestrebungen, Ersatz zu realisieren, hingegen fehlten. Als Ausrede hiess es: es gab keine \n\nGelegenheit oder der Bau der Parkplätze wäre zu teuer. Ich möchte daran erinnern, dass man das Geld \n\nnicht nur für Parkplätze einsetzen kann sondern auch für den öffentlichen Verkehr. Mittlerweile sind \n\ndie Bestrebungen, das haben die Gespräche ergeben, geplant und angedacht. Wenn das wie \n\nversprochen so weitergeführt wird, ist die GPK damit einverstanden. Wir beanstanden zudem, dass es  \n\nbisher keine Parkraumplanung gibt – obschon gesetzlich vorgeschrieben. Eine solche ist jetzt aber \n\naufgrund der Motion von René Anthon in Bearbeitung. Als 4. Punkt beanstanden wir, dass seit 1996 \n\nerst 7 Parkplätze aus diesem Fonds entstanden sind. 3 davon sind nicht mehr in öffentlichem \n\nGebrauch sondern werden privat vermietet – dies ist aus Sicht der GPK nicht rechtens. Das entspricht \n\nnicht dem gesetzeskonformen Verwendungszweck gemäss PBG vorgeschrieben ist. Zusätzlich auch die \n\nVerwendung der Betriebsüberschüsse dieser Parkplätze, die wieder in den Fonds fliessen müssten, \n\naber bei der Stadt als Miete verbucht werden. Es ist ein bisschen schade, dass viele Punkte, die hier \n\naufgezeigt wurden, erst durch die Intervention des Gemeinderats korrigiert wurden. \n\n \n\nEs ist schon schizophren: ausgerechnet derjenige Ressortverantwortliche, welcher in einer einzigen \n\nSitzung 3x darauf hinweist, dass in seiner Abteilung alles rechtens zu und her gehe, sieht sich erneut \n\nmit einem gesetzeswidrigen Zustand konfrontiert. Ich beziehe meine Aussage auf den illegalen \n\nZustand betreffend die Kommission für Stadtgestaltung, welcher schon mehr als 1 Jahr dauert und \n\nbisher noch nicht korrigiert wurde. Ebenso wurde das Versprechen, auf Ende Jahr Antrag und Weisung \n\nvorzulegen nicht gehalten. Noch eine Bemerkung zur Verwendung der Fondsmittel, da es \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  429 \n \n\ndiesbezüglich Gerüchte bzw. Diskussionen gegeben hatte. Aus Sicht der GPK ist aufgrund der \n\ngesetzlichen Grundlagen klar: die Fondsmittel sind lediglich zur Schaffung von Parkraum oder zum \n\nAusbau des öffentlichen Verkehrs zu verwenden, aber nicht für allgemeine Planungsarbeiten – weder \n\nfür GVK noch für die Parkraumbewirtschaftung. Dies wurde uns im Gespräch auch so zugesichert. \n\n \n\nZusammengefasst hat die GPK ein paar Forderungen an den Stadtrat. Es sollen konkrete Massnahmen \n\nvorgelegt werden, wie eingezogene Gelder verwendet werden können. Wir erwarten Vorschläge, wie \n\nMassnahmen innerhalb der nächsten 5 Jahre umgesetzt werden können. Die GPK fordert eine \n\nentsprechende Priorisierung bzw. ein systematisches Vorgehen zur Verwendung der Fondsmittel bei \n\nallen zukünftigen Entscheiden, welche dieses Thema betreffen. Dies sind insbesondere die \n\nParkraumplanung, das Parkierungsreglement, die Überarbeitung GFK, der Gestaltungsplan Herti, die \n\nWirtschaftsförderung und die Überarbeitung der Verkehrs- und Siedlungsrichtpläne. Weiter erwarten \n\nwir eine proaktive Information betreffend Einzug der Ersatzabgabe und Verwendung der Fondsmittel \n\nund eine Korrektur des nicht gesetzeskonformen Zustandes Parkplätze Hintergasse. Aus Sicht der GPK \n\ngibt es hierfür folgende Möglichkeiten: die Rückkehr zu einer öffentlichen Nutzung der Parkplätze, \n\nden aufgewendeten Betrag in einen Fonds zurückzuzahlen oder die Einnahmen aus den, mittels Fonds \n\nrealisierten Parkplätze sollen in den Fonds fliessen. Und ich hoffe, die Korrektur dauert nicht so lange \n\nwie jener bei der Kommission für Stadtgestaltung. \n\n \n\nIch bedanke mich bei den Anwesenden für Ihre Aufmerksamkeit und beim Stadtrat für eine \n\nUmsetzung.“ \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart ergänzt, dass im Fonds nicht 1.01 Mio. sondern 1.3 Mio. Franken seien. \n \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nInterpellation von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden „Massnahmen zum Klimaschutz“ – \n\nAntwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 12. Februar 2020 (SRB-Nr. 60) fristgerecht die Interpellation von \n\nNadja Naegeli und Mitunterzeichnenden „Massnahmen zum Klimaschutz“ beantwortet. Die Antwort \n\nwurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Nadja Naegeli an, ob sie zur Antwort des Stadtrates Bemerkungen anzubringen \n\nhabe. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  430 \n \n\nNadja Naegeli nimmt Stellung zur Antwort des Stadtrates: „Die meisten von euch wissen, dass es mir \n\nselten die Sprache verschlägt. Beim Lesen der Antworten auf meine Interpellation war ich dann aber \n\ndoch etwas sprachlos.  \n\n \n\nDer Stadtrat versteckt sich leider wiederholt hinter irgendwelchen Konzepten und Richtlinien ohne \n\nwirklich konkrete oder gar ambitionierte Massnahmen zu präsentieren. Im Zusammenhang mit \n\nmeinem Postulat zum Klimanotstand musste ich mir verschiedentlich anhören, Symbolpolitik zu \n\nbetreiben. Wir haben auch deshalb der Abschreibung des Postulates zugestimmt, um mit konkreten \n\nFragen Hand zu bieten für konkrete Massnahmen. Jetzt erhalten wir eine Antwort, in der fast nur \n\nMöglichkeiten und Eventualitäten beschrieben werden.  \n\n \n\nIn seiner Antwort, die vom 12. Februar 2020 datiert ist, bringt es der Stadtrat nicht einmal fertig, ein \n\nkonkretes Datum für die Behandlung des Energieplanes zu nennen. Er nennt lediglich die Zeitspanne \n\nFebruar / März 2020. Und heute ist wohlgemerkt bereits der 9. März.  \n\n \n\nSo geht es über die ganzen 7 Seiten der Antwort weiter. Ich habe noch selten ein Dokument gesehen, \n\nin dem auf so vielen Seiten so wenig Handfestes gesagt wird. In der ganzen Antwort wird von zu \n\ndefinierenden Zielen und angestrebten Zertifikaten oder Massnahmen gesprochen. Nicht einmal der \n\nangestrebte Gebäudestandard wird im Detail erläutert. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass ein \n\nEnergiestandard über den gesetzlichen Mindestanforderungen angestrebt wird und kein Wort darüber \n\nverloren, wie dieser auszusehen hat.  \n\n \n\nIch könnte so noch lange weiterfahren. So setzt der Stadtrat auf Biogas und Ökostrom. Klar, Gas ist \n\nbesser als fossile Energien, aber immer noch viel schlechter als erneuerbare Energien. Ich bin der \n\nMeinung, aufgrund der Dringlichkeit des Klimaschutzes sollte direkt auf die beste Lösung gesetzt und \n\nauf erneuerbare Energien umgestiegen werden. Auch hinsichtlich der in der Antwort auf die \n\nInterpellation genannten Partner bestehen Fragezeichen. So vertritt der Hauseigentümerverband \n\nteilweise Interessen, die den Klimazielen diametral widersprechen, wie z.B. beim CO2-Gesetz. Die \n\nMitgliedschaft bei Energiestadt ist zwar ein schönes Zeichen, reicht aber bei weitem nicht aus. \n\n \n\nZum Klimaschutz habe ich mich schon einige Male geäussert und ich möchte Sie nicht langweilen. \n\nAber ein solches Verhalten zeigt mir, dass keine ambitionierten, sondern höchstens halbherzige \n\nMassnahmen getroffen wurden. Es scheint kein wirkliches Problembewusstsein vorhanden um \n\nproaktiv vorwärts zu gehen. Dies ist insbesondere enttäuschend, nachdem uns an der GR-Sitzung vom \n\n4. November 2019 versichert wurde, der Stadtrat nehme die Problematik, bzw. die Auswirkungen des \n\nKlimawandels sehr ernst. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  431 \n \n\nMeine Mitstreiter und ich sind enttäuscht, dass die Stadt Bülach die Klimakrise trotz der Sorgen der \n\nBevölkerung, trotz Klimademos, Wahlergebnissen und den klaren aktuellen Indikatoren des \n\nKlimawandels nicht ernst nimmt und nicht gewillt ist, eine schnellere und angepasstere Gangart \n\neinzulegen. Bereits 2012 wurde der Leitgedanke „Bülach ist auf dem Pfad zur 2000-Watt-\n\nGesellschaft“ definiert. Das ist schön und gut. Nur leider wirkt das Vorgehen seither eher wie ein \n\ngelangweiltes Kind, das mit seinen Eltern wandern muss, als ein ambitioniertes Voranschreiten auf \n\neinem klaren Weg. \n\n \n\nIch und auch meine Kolleginnen und Kollegen der SP sind ganz klar der Meinung, dass infolge der \n\nDringlichkeit, umgehend konkrete Projekte aus den verschiedenen möglichen Massnahmen erwachsen \n\nund diese mit Nachdruck forciert werden müssen. Darauf werden wir achten und allenfalls mit \n\npolitischen Instrumenten eingreifen. \n\n \n\nEs ist mir bewusst, dass es nicht immer einfach ist, neue Wege zu gehen. Dass die von uns \n\ngeforderten konkreten Projekte im Parlament diskutiert werden müssen und dass diese Diskussion \n\nschwierig werden wird. Der Stadtrat kann sich aber unserer Unterstützung bei solch wichtigen \n\nProjekten wie z.B. der Erarbeitung eines grundeigentümerverbindlichen Energierichtplanes gewiss \n\nsein.“ \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nFrédéric Clerc möchte vom Stadtrat wissen, wann betreffend die Beitragsverordnung Kommission \n\nStadtgestaltung mit Antrag und Weisung zu rechnen sei. Diese sei der GPK eigentlich auf Ende des \n\nletzten Jahres versprochen worden. \n\n \n\nHanspeter Lienhart antwortet, er habe sich mit der zuständigen Stelle abgesprochen. Es sei ja die \n\nPolitik, die es bis Ende März bringen müsse. Es sei kein Antrag von ihm sondern von der EVO. \n\n \n\nDr. Luís Calvo Salgado möchte vom Stadtrat wissen: „Wird Wert darauf gelegt, dass Frauen für \n\nSpitzenpositionen der Verwaltung der Stadt gewonnen werden? \n\nWieso haben wir keine Frauen in den Spitzenpositionen (sämtliche Abteilungsleiter, Stadtschreiber, \n\nVize-Stadtschreiber, Vize-Abteilungsleiter, etc.)? \n\nWas könnte man dagegen machen? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  432 \n \n\nWelche Massnahmen trifft der Stadtrat um zu garantieren, dass ein Mindestanzahl an Frauen in den \n\nSpitzenpositionen der Verwaltung der Stadt vertreten sind? \n\nWeshalb wurde in der Ausschreibung des Stadtschreiber–Stv. nicht ein solcher Passus einbezogen: \n\n“Die  Gemeinde Bülach strebt eine Erhöhung des Frauenanteils in den Spitzenpositionen der \n\nVerwaltung an und bittet deshalb qualifizierte Bewerberinnen ausdrücklich um ihre Bewerbung.““ \n\n \n\nMark Eberli antwortet: „Frage 1: Wird Wert darauf gelegt, dass Frauen für Spitzenpositionen der \n\nVerwaltung der Stadt gewonnen werden? \n\nJa, es ist wünschenswert, weibliche Personen für Positionen im oberen und obersten Kader zu \n\ngewinnen. Ein Anstellungsentscheid hängt jedoch immer von mehreren Faktoren ab: Persönlichkeit, \n\nfachliche Expertise sowie Management- und Leadership-Qualitäten. Eine übermässige Gewichtung \n\nder Geschlechterzugehörigkeit erachten wir als nicht zielführend, weil sie nur einen Aspekt betont. \n\nVielmehr sehen wir darin einen Widerspruch zu ehrlich gelebter Chancengleichheit. Eine passende \n\nweibliche Kandidatin braucht keinen Protektionismus durch Quotenregelung.  \n\nIn Bülach (Geschäftsbericht 2019) sind Frauen im Kader mit etwa 38 Prozent vertreten. Dies bei \n\neinem Frauenanteil von 63 Prozent über die ganze Verwaltung. Im Vergleich zu anderen \n\nVerwaltungsorganisationen sind diese Anteile bemerkenswert: So hat beispielsweise die \n\nBundesverwaltung (Berichtsjahr 2018) über die ganze Organisation hinweg einen Frauenanteil von ca. \n\n43 Prozent und im mittleren Kader sind ca. 33 Prozent Frauen tätig.  \n\n \n\nFrage 2: Wieso haben wir keine Frauen in den Spitzenpositionen (sämtliche Abteilungsleiter, \n\nStadtschreiber, Vize-Stadtschreiber, Vize-Abteilungsleiter, etc.)? Was könnte man dagegen machen? \n\nIn Bülach gab es durchaus bereits GL-Konstellationen mit zwei Frauen – eine davon sogar in der \n\nFunktion als Stadtschreiberin. Aktuell ist es so, dass in den Abteilungen Bildung sowie Planung und \n\nBau die Stellvertretung des Abteilungsleiters durch eine Kaderfrau sichergestellt wird.  \n\nWie schon eingangs bei der Frage 1 erwähnt: es müssen verschiedene Faktoren stimmen, um in eine \n\nSpitzenposition zu gelangen. Die Stadt Bülach zeigt sich in ihrer Praxis völlig offen gegenüber der \n\nAnstellung von Frauen und Männern - auf allen Stufen der Verwaltung sind Frauen (und auch \n\nMänner) willkommen. Alleine die überdurchschnittlich hohe Quote von Teilzeitmitarbeitenden von ca. \n\n57 Prozent (im Vergleich dazu die Bundesverwaltung mit ca. 26 Prozent) ist ein gutes Indiz auf eine \n\ngeschlechterneutrale und chancengleiche Unternehmenskultur. \n\n \n\nFrage 3: Welche Massnahmen trifft der Stadtrat um zu garantieren, dass ein Mindestanzahl an Frauen \n\nin den Spitzenpositionen der Verwaltung der Stadt vertreten sind? \n\nVermehrt werden Führungsfunktionen mit Teilzeit-Pensen ausgeschrieben. Diese Massnahme erhöht \n\nnachweislich den Zugang für Frauen. In der Geschäftsleitung wird zudem diskutiert und erörtert, wie \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  433 \n \n\ndie Rahmenbedingungen bei Kaderfunktionen noch attraktiver für Teilzeitmitarbeitende, und damit \n\nunmittelbar auch für Frauen, ausgestaltet werden können. Bei der in Ausarbeitung befindlichen \n\nPersonalstrategie wird auf die Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeberin ein besonderes Augenmerk \n\ngelegt. Auf Stufe Kader könnte allenfalls durch noch flexiblere Arbeitszeitmodelle und Arbeitsformen \n\n(Homeoffice) der Frauenanteil weiter erhöht werden. Es ist jedoch auch Realität, dass insbesondere in \n\ntechnisch ausgerichteten Abteilungen und Bereichen kaum Bewerbungen von Kandidatinnen \n\neingehen. \n\n \n\nFrage 4: Weshalb wurde in der Ausschreibung des Stadtschreiber – Stv. nicht einen solchen Passus \n\neinbezogen:  \n\n“Die  Gemeinde Bülach strebt eine Erhöhung des Frauenanteils in den Spitzenpositionen der \n\nVerwaltung an und bittet deshalb qualifizierte Bewerberinnen ausdrücklich um ihre Bewerbung.“ \n\nWir erachten einen Passus zwecks (vermeintlicher) Förderung von Bewerbungen weiblicher Personen \n\nals bestenfalls moralischen Appell ohne grosse Wirkung. Solche Hinweise in Inseraten mögen \n\nmomentan „on vogue“ sein – ein Erfolg von mehr weiblichen Bewerbungen und erfolgreichen \n\nStellenbesetzungen wäre nachzuweisen. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass ein solcher Aufruf die \n\nStellung und Chancen der Frau in Bezug auf oberste Kaderpositionen geringschätzt.  \n\nIn der Ausschreibung des Stadtschreibers-Stv. wurden beide Geschlechter erwähnt – gleichberechtigt \n\nnebeneinander, ohne ein Geschlecht über das andere zu stellen. Auch an dieser Stelle sei nochmals \n\ndarauf hingewiesen: Wir versuchen, die am besten passende Person für die Funktion zu finden. Nebst \n\nden fachlichen Qualifikationen setzen wir dabei auf Charisma, Ausstrahlung, Engagement, Leistungs- \n\nund Gestaltungswillen. Diese Eigenschaften sind geschlechterunabhängig.“ \n\n \n\n \n\nDaniel Wülser möchte auf die Anfrage von FDP Gemeinderat Frédéric Clerc zum stadträtlichen \n\nMitgliederbeitrag zur „Energiegenossenschaft Bülach“ vom 21. November 2019 und der Antwort des \n\nStadtrats vom 20. Januar 2020 zurückkommen: „Aufgrund der stadträtlichen Beantwortung vom  \n\n20. Januar 2020 zur eingangs erwähnten Anfrage, bitte ich um Beantwortung der folgenden \n\nErgänzungsfragen:  \n\n- Wurde der Entscheid über den Beitritt bzw. Erwerb von Fr. 3‘000.00 in Form von \n\nAnteilscheinen zur neugegründeten Energiegenossenschaft Bülach einstimmig oder \n\nmehrheitlich durch den Stadtrat gefällt? (Beantwortung analog der jeweils bei Rechnung und \n\nBudgetdebatten gefällten und publizierten Entscheiden nur mit den Worten einstimmig oder \n\nmehrheitlich) \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  434 \n \n\n- Waren alle Stadträte am und für den Entscheid stimmberechtigt und / oder traten gewisse \n\nStadträte aufgrund von allfälligen Interessenkonflikten in den Ausstand (wie analog \n\nHagenbuch-Problematik)? \n\nBesten Dank um die Kurzbeantwortung.“ \n\n \n\nMark Eberli führt aus, diese Fragen seien bereits beantwortet worden. Es sei jedoch klar, dass nicht \n\nbekanntgegeben werde, ob ein Entscheid einstimmig war oder nicht. \n\n \n\nDaniel Wülser erwidert, dass dies jetzt aber eine interessante Antwort des Stadtpräsidenten sei. Die \n\nFachkommissionen müssten immer erwähnen, wie ein Entscheid zustande gekommen sei. Und der \n\nBülacher Stadtrat verschanze sich bei einer solch einfachen Frage einfach hinter dem \n\nKollegialitätsprinzip. Dies hinterlasse bei ihm den Eindruck von Filz und Seilschaften. Er hätte \n\nzumindest erwartet, dass FDP-Stadtrat Daniel Ammann bei dieser Sache in Ausstand trete. Wie dies \n\nAndrea Spycher beim Thema Hagenbuech tue. Denn, wie allseits bekannt sei, habe er seit einem Jahr \n\nein enges Verhältnis zur Präsidentin der Energiegenossenschaft, sprich Daniela Gramegna, ihres \n\nZeichens GLP-Präsidentin, welche sich bei dieser Genossenschaft gross „Präsidentin des \n\nVerwaltungsrates“ nenne, obwohl es bei dieser Firmenform gemäss OR-Artikel 894 nur ein \n\n„Vorsitzender der Verwaltung“ gebe. Die beiden würden öffentlich ja auch als das „Büli Polit-\n\nPromipaar 2019/2020“ gelten.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende unterbricht Daniel Wülser und ermahnt ihn, sich lediglich zur Sache zu äussern. Sie \n\nwolle hier keine Regenbogenpresse. \n\n \n\nDaniel Wülser fährt fort, dass es ihm nicht nur um die 3‘000 Franken gehe. Er hätte einfach eine \n\nklarere Abgrenzung und Distanz in solch heiklen Fällen erwartete, da es sich ja nicht um Privatgeld \n\nhandle.  \n\n \n\nFrédéric Clerc möchte eine Stellungnahme zum Votum von Daniel Wülser abgeben. Es sei noch nicht \n\nöffentlich mitgeteilt worden, aber im Augenblick sei die GPK in dieser Sache tätig. Man solle jetzt den \n\nBericht abwarten. Die Suppe werde jedoch nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht worden sei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  435 \n \n\nTraktandum 12 \n\nDiverses \n\n \n\nFredy Schmid hat eine unerfreuliche Information anlässlich der gegenwärtigen Situation. Die \n\nStadtmusik Bülach habe das Konzert, das in 14 Tagen stattfinden sollte, abgesagt. Sie hätten 4 \n\nMonate intensiv geübt dafür, könnten es aber gegenüber sich und den Zuschauern nicht mehr \n\nverantworten. Das Konzert würde aber zu gegebener Zeit nachgeholt. \n\n \n\nSamuel Lienhart, weist darauf hin, dass Nadja Naegeli heute nach 10 Jahren im Bülacher Gemeinderat \n\nihre letzte Sitzung gehabt habe. Er bedankt sich im Namen der ganzen SP-Fraktion für die geleistete \n\nArbeit. Er sei auch der Meinung, dass sie das Jahr als Gemeinderatspräsidentin sehr gut gemeistert \n\nhabe.  \n\n \n\nDie Vorsitzende nutzt die Gelegenheit, um ebenfalls ein paar Worte an Nadja Naegeli zu richten. \n\nNadja Naegeli habe heute das letzte Mal als Gemeinderätin an einer Sitzung teilgenommen. Sie sei \n\nüber 8 Jahre (seit 14. Dezember 2011) im Gemeinderat tätig gewesen, 3 davon in der \n\nGeschäftsleitung, früher Büro, und im Amtsjahr 2016/2017 habe sie als Präsidentin geamtet. Die \n\nVorsitzende bedankt sich bei Nadja Naegeli für die geleisteten Dienste und übergibt ihr ein Geschenk. \n\n \n\nDaniel Ammann stellt den Bericht über die Infrastruktur der Sportanlagen vor. Die Präsentation ist \n\ndem Protokoll als Beilage angefügt. \n\n \n\nNadja Naegeli lädt alle zu einem Bier ins Lokal beim Surberplatz ein. Sie und ihre Fraktion würden sich \n\nfreuen, mit ein paar Ratskollegen anzustossen. \n\n \n\nDaniel Wülser fragt den Stadtrat wie bereits angekündigt, wie viel die Abstimmungskosten für das \n\nStadtblatt betrügen. \n\n \n\nMark Eberli antwortet, es seien ca. 10‘000 Franken, 2‘000 Franken interne Kosten und 8‘000 Franken \n\nexterne Kosten. \n\n \n\nInformationen der Vorsitzenden \n\nRechtskraft der Beschlüsse  \n\nGestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung der Stadt Bülach hat ein Referendumskomitee am \n\n10. Februar 2020 innert Frist das von 377 Personen gültig unterschriebene Referendum gegen den \n\nGemeinderatsbeschluss vom 9. Dezember 2019 „Stadtblatt Bülach - Genehmigung eines Beitrags von \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  436 \n \n\nFr. 50‘000 für das Jahr 2020, Fr. 45‘000 für das Jahr 2021, Fr. 40‘000 für das Jahr 2022 und Fr. 35‘000 \n\nfür das Jahr 2023“ eingereicht. Die entsprechende Volksabstimmung wurde auf den 27. September \n\n2020 festgelegt. \n\n \n\nGegen die übrigen Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 sind keine \n\nweiteren Rechtsmittel ergriffen worden. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nDie Vorsitzende fragt, ob betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte aus dem Rat \n\nEinwände erhoben werden. \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist um 21.10 Uhr geschlossen. \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9. März 2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n  437 \n \n\nBülach, 8. April 2020 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\n Mark Hottinger, Ratssekretär-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft: Claudia Forni \n\n Gemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Yvonne Waldboth \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n Mitglieder des Gemeinderats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n Protokollsammlung \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n490 \n \n18. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.24/28.03/35.03 \n\nAnfrage Andres Bührer namens der BSB betreffend Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von  Gemeinderat Andres Bührer \n\nDatum der Anfrage  15. Oktober 2019 \n\nTitel der Anfrage  Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) \n\nDatum der Verlesung im Gemeinderat  4. November 2019 \n\nFrist zur Beantwortung  4. Januar 2020 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf   27. November 2019 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf  13. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Einleitende Kurzbegründung \n\nDie rechtsgültig eingezonte Sportzone (EB) in Bülach Süd, auch bekannt als Hagenbuechen, sollte ei-\n\ngentlich bei Flächenbedarf für Sportinfrastruktur zur Verfügung stehen. Seit grob 20 Jahren zeigen klei-\n\nnere und grössere Studien, wo man dort realisieren könnte. Doch bereits etwa gleichlang präsentiert der \n\nStadtrat teils wechselnde und öfter neue Gründe, warum es dann doch nicht geht, warum es noch lange \n\ndauern wird, und was man als nächstes zu tun gedenkt. Der Stadtrat wird eingeladen, anhand der fol-\n\ngenden Fragen Auskunft zur aktuellen Situation bezüglich der Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) zu \n\nerteilen. \n\n Bestätigt der Stadtrat die Möglichkeit, dass die oben genannte Sportzone umgehend einer Nut-\n\nzung für Sport und damit ihrem Bestimmungszweck als Erholungszone EB zugeführt werden \n\nkann, beispielsweise für Trainingsplätze für Fussball? \n\n Falls ja, was tut der Stadtrat aktuell, per wann ist mit einer Sportnutzung zu rechnen und wel-\n\nche Nutzung wird dies voraussichtlich sein? \n\n Falls nein, welche Punkte hindern aktuell daran und welcher Zeithorizont ist aktuell absehbar, \n\nbis zumindest eine provisorische Sportnutzung möglich ist? \n\n Ist der Stadtrat gewillt, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Bülacher \n\nBevölkerung in ihrer Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) endlich wenigstens ein erstes \n\nSportangebot bekommt? \n\n Priorisiert der Stadtrat in dieser Zone weiterhin die Gespräche mit Nachbargemeinden oder ist \n\ner gewillt, dort endlich und vorab erste Sportinfrastrukturmassnahmen mit Fokus auf Bedarf der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n490 \n \n18. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\nBülacher Bevölkerung zu realisieren und somit auch regionale Fragen noch offen zu haben, der-\n\nweil dort bereits real Sport betrieben wird?“ \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Gemeinderat Andres Bührer betreffend Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\n Bestätigt der Stadtrat die Möglichkeit, dass die oben genannte Sportzone umgehend einer Nut-\n\nzung für Sport und damit ihrem Bestimmungszweck als Erholungszone EB zugeführt werden kann, \n\nbeispielsweise für Trainingsplätze für Fussball? \n\n \n\nDer Stadtrat bestätigt, dass die obengenannte Sportzone einer Nutzung für Sport und damit ih-\n\nrem Bestimmungszweck als Erholungszone EB zugeführt werden kann, beispielsweise für Trai-\n\nningsplätze für Fussball. Gemäss Zonenplanung der Stadt Bülach befindet sich das erwähnte Ge-\n\nbiet einerseits in der Zone EG und andererseits in der Zone OeB IV.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Areal „Hagenbuchen“ gemäss heutiger Zonierung ist nicht baureif. Es fehlt an der erforderli-\n\nchen planungsrechtlichen Baureife sowie der Grob- und Feinerschliessung (Strasse, Wasser, Ab-\n\nwasser, Energie). Die Zufahrt ist ab der Ifangstrasse vorgesehen (rückwärtige Erschliessung). Ein \n\ngeeigneter Erschliessungskorridor für die Zufahrtsstrasse zwischen Ifangstrasse und dem Areal \n\nHagenbuche führt durch die heutige Reservezone (Nichtbauzone). Die erforderliche Erschlies-\n\nsungsfläche müsste vorgängig umgezont werden, mit Vorteil ebenfalls in die Zone EB.  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n490 \n \n18. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nZudem hat der Stadtrat bereits am 19. September 2019 mit Beschluss Nr. 317 auf der Parzelle \n\n8440 (Hagenbuchen) geprüft, ob und wie zwei Fussballfelder als Ersatz für die Fussballfelder Hof \n\nund Allmend vorzeitig angelegt werden könnten. Von Seiten des Kantons wurde signalisiert, dass \n\ndies grundsätzlich möglich, jedoch eine gesamte Erschliessung unter den aktuellen Voraussetzun-\n\ngen planungsrechtlich nicht denkbar ist. Jedoch könnten, bis die gesamte Erschliessung möglich \n\nwird, die Fussballplätze durch die Sportler zu Fuss über den Leeweg erreicht werden. Der Stadtrat \n\nbeauftragte die Verwaltung das Vorhaben mittels eines Projekts zu konkretisieren. Aufgrund der \n\nnoch geltenden Pachtverträge auf der Parzelle kann jedoch mit der Umsetzung eines Projekts \n\nnicht vor 2025 gerechnet werden. \n\nEine Erschliessung ab der Grenzstrasse (Kantonsstrasse) ist nicht möglich. \n\n \n\n \n\n Falls ja, was tut der Stadtrat aktuell, per wann ist mit einer Sportnutzung zu rechnen und wel-\n\nche Nutzung wird dies voraussichtlich sein? \n\n \n\nDer Stadtrat hat an der Sitzung vom 31. Oktober 2018 die Haltung vertreten, dass weitere pla-\n\nnungsrechtliche Schritte erst gestartet werden sollen, wenn eine Absichtserklärung der Kreisge-\n\nmeinden bzgl. Finanzierung vorliegt.  \n\nVor dem Hintergrund des aktuell geltenden Einzonungsmoratoriums können zurzeit keine Ein- \n\nund Umzonungen vorgenommen werden. Dazu muss zuerst durch den Kanton Zürich das Mehr-\n\nwertausgleichsgesetz (MAG) in Kraft gesetzt werden. Es ist jedoch möglich, die planerischen Vor-\n\nbereitungsarbeiten einzuleiten damit nach Aufhebung des Moratoriums (ca. 1. Januar 2021) die \n\nnötigen Schritte vorangetrieben werden, um schliesslich auf den Grundstücken, die für den Sport- \n\nund Erholungspark Erachfeld vorgesehen sind, die baureife zu erlangen. Der Stadtrat hat an der \n\nSitzung vom 13. November 2019 die Abteilung Planung und Bau beauftragt, die Erarbeitung der \n\nplanungsrechtlichen Grundlagen für das regionale Sport- und Erholungsgebiet wieder aufzuneh-\n\nmen und weiter voranzutreiben. \n\n \n\n Falls nein, welche Punkte hindern aktuell daran und welcher Zeithorizont ist aktuell absehbar, \n\nbis zumindest eine provisorische Sportnutzung möglich ist? \n\n \n\nSiehe obige Ausführung. \n\n \n\n Ist der Stadtrat gewillt, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Bülacher \n\nBevölkerung in ihrer Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) endlich wenigstens ein erstes \n\nSportangebot bekommt? \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n490 \n \n18. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nDer Stadtrat ist gewillt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit ein erster Schritt für das er-\n\nweiterte Sportangebot erfolgt. \n\n \n\n Priorisiert der Stadtrat in dieser Zone weiterhin die Gespräche mit Nachbargemeinden oder ist \n\ner gewillt, dort endlich und vorab erste Sportinfrastrukturmassnahmen mit Fokus auf Bedarf der \n\nBülacher Bevölkerung zu realisieren und somit auch regionale Fragen noch offen zu haben, der-\n\nweil dort bereits real Sport betrieben wird?“ \n\n \n\nIm Juni 2017 hat die Stadt Bülach zusammen mit den vier Kreisgemeinden die gemeinsame Be-\n\ndarfsanalyse und das daraus abgeleitete Sportanlagenkonzept für den Raum Bülach fertiggestellt. \n\nDer Stadtrat Bülach hat nun im nächsten Schritt zusammen mit den Nachbargemeinden das \n\nThema Betrieb und Finanzierung der Sportstätten in unseren Gemeinden aktiv anhand genom-\n\nmen.  Das Ziel ist es, zusammen mit den Kreisgemeinden, die Fragen zur Finanzierung, Entwick-\n\nlung, Trägerschaften aber auch zur langfristigen Planungen zu klären, namentlich auch im Erach-\n\nfeld. \n\nGemäss obigen Ausführungen hat der Stadtrat entschieden, die planungsrechtlichen Grundlagen \n\nim Erachfeld in eigener Regie auszulösen.  \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni, Präsidentin des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n19 \n \n15. Januar 2020 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.6 / 8.08.30 \n\nAnfrage von Gemeinderat Frédéric Clerc betreffend Beitritt in die Energiegenossenschaft Bülach \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von   Gemeinderat Frédéric Clerc \n\nDatum der Anfrage   21. November 2019 \n\nTitel der Anfrage   Beitritt in die Energiegenossenschaft Bülach \n\nDatum der Verlesung im Gemeinderat   9. Dezember 2019 \n\nFrist zur Beantwortung  9. Februar 2020 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf    15. Januar 2020 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf   29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Wie aus der Mitteilung des Stadtrats vom 7. November 2019 zu vernehmen war, ist die Stadt Bülach \n\nder Energiegenossenschaft Bülach beigetreten. Dieser Entschluss löst die folgenden Fragen aus: \n\n- Wann wurde die Genossenschaft gegründet? \n\n- Was ist der Zweck der Genossenschaft? \n\n- Wo sind die Statuten der Genossenschaft ersichtlich? \n\n- Wer sind die Mitglieder der Genossenschaft? \n\n- Was haben die Mitglieder noch für Mandate? \n\n- In welchen Energiebereichen sind die Einzelmitglieder oder Firmen spezialisiert oder haben eine ent-\n\nsprechende Ausbildung? Zuordnung auf die jeweiligen Mitglieder bzw. Firmen? \n\n- Mit was für Anteilen (Franken) sind die einzelnen Mitglieder oder Firmen in die Genossenschaft ein-\n\ngebunden? \n\n- Mit was für Anteilen (Franken) ist die Stadt Bülach in die Genossenschaft eingebunden? \n\n- Wurde die Stadt für eine Mitgliedschaft angefragt? \n\n- Wer (welche Person) vertritt die Stadt in der Genossenschaft? \n\n- Was beabsichtigt die Stadt mit dem Beitritt in die Genossenschaft?“ \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n19 \n \n15. Januar 2020 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Gemeinderat Frédéric Clerc betreffend Beitritt in die Energiegenossenschaft \n\nBülach wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nWann wurde die Genossenschaft gegründet? \n\nDie Gründungsversammlung der Genossenschaft war am 10. Juli 2019. \n\n \n\nWas ist der Zweck der Genossenschaft? \n\nGemäss Statuten der Energiegenossenschaft Art. 2 ist der Zweck der Genossenschaft wie folgt \n\nbeschrieben:  \n\n„Die Genossenschaft bezweckt die Förderung und Realisierung von erneuerbarer Energieerzeugung \n\nund dezentralen Energieanlagen in Bülach und Umgebung. Im Weiteren setzt sie sich für rationelle \n\nEnergienutzungstechniken ein und setzt den Fokus auf Vermeidung von grauer Energie. Die Genos-\n\nsenschaft setzt sich ein für den sparsamen Umgang mit Energie und fördert das Recycling für Ener-\n\ngieanlagen. Die Genossenschaft unterstützt die Schaffung der dazu notwendigen Voraussetzun-\n\ngen.“ \n\n \n\nWo sind die Statuten der Genossenschaft ersichtlich? \n\nDie Statuten sind im Internet unter www.eg-buelach.ch einsehbar.  \n\n \n\nWer sind die Mitglieder der Genossenschaft? \n\nDie Stadt Bülach hat keine Kenntnisse über die Mitgliederliste. Der Verwaltungsrat der Energiege-\n\nnossenschaft führt gemäss Art. 6 der Statuten ein Genossenschaftsregister. \n\n \n\nWas haben die Mitglieder noch für Mandate? \n\nDie Stadt Bülach hat keine Kenntnisse darüber. \n\n \n\nIn welchen Energiebereichen sind die Einzelmitglieder oder Firmen spezialisiert oder haben eine \n\nentsprechende Ausbildung? Zuordnung auf die jeweiligen Mitglieder bzw. Firmen? \n\nDie Stadt Bülach hat keine Kenntnisse darüber. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n19 \n \n15. Januar 2020 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nMit was für Anteilen (Franken) sind die einzelnen Mitglieder oder Firmen in die Genossenschaft \n\neingebunden? \n\nGemäss Art. 7 der Statuten beträgt ein Genossenschaftsanteil Fr. 1‘000.00. Es können auch meh-\n\nrere Genossenschaftsanteile gezeichnet werden. Pro Genossenschafter gilt unabhängig von den \n\nAnteilen eine Stimme pro Genossenschafter. \n\n \n\nMit was für Anteilen (Franken) ist die Stadt Bülach in die Genossenschaft eingebunden? \n\nDie Stadt Bülach hat sich mit drei Anteilen à Fr. 1‘000.00 beteiligt. \n\n \n\nWurde die Stadt für eine Mitgliedschaft angefragt? \n\nJa. \n\n \n\nWer (welche Person) vertritt die Stadt in der Genossenschaft? \n\nDie Stadt Bülach wird durch den jeweiligen Stadtrat oder die jeweilige Stadträtin des zuständigen \n\nRessorts vertreten. \n\n \n\nWas beabsichtigt die Stadt mit dem Beitritt in die Genossenschaft? \n\nDer Stadtrat Bülach beabsichtigt, mit dem Beitritt in die Genossenschaft ein Zeichen zu setzen \n\nund im Sinne des Energiestadtlabels zu handeln sowie einen Beitrag an den Klimaschutz zu leis-\n\nten. Der Zweck der Genossenschaft teilt diese Ziele. Ausserdem kann auf den Erfahrungsaus-\n\ntausch und Beratung der verschiedenen Fachleute zugegriffen werden. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni Degkwitz, Präsidentin des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\nJin\ni\n\nBericht der Geschiftspriifungskommission Stadt Biilach\n\nParkplatz-Fonds\n\nDas Wichtigste in Kirze\n\nDa 2017 die Interpellation zum Thema Parkplatzfonds nicht zufriedenstellend beantwortet wurde, hat sich die\nGPK detailliert mit dem Thema befasst und vertiefte Abklarungen getroffen, Die damals festgestellte\nmangelhafte Datenerhebung wurde mittlerweile korrigiert. Dennoch ergeben sich nach Beurteilung der GPK\nweitere nicht regelkonforme Gegebenheiten: das bisher fehlende gesetzlich vorgeschriebene\nParkraumbewirtschaftungskonzept wird erarbeitet und der bisher ungenigenden Planung von Parkraum wird\nin Zukunft die notwendige Beachtung geschenkt. Lediglich die nicht rechtskonforme Situation betreffend der\nprivat genutzten Parkplatze Hintergasse ist noch offen und durch den Stadtrat zu korrigieren.\n\n1. Einleitung\n\nDie GPK hat auf Antrag eines Mitglieds des Gemeinderats die Situation im Zusammenhang mit dem\nParkplatz-Ersatzabgabe-Fonds gepruft.\n\n2. Bisherige Vorstosse im GR\n\nAm 22 .November 2017 hat Andres Buhrer per Interpellation Fragen zum Parkplatz-Fonds gestellt. Aus der\nAntwort ist ersichtlich, dass bis jetzt tiber 1 Mio. (genau 1'077'045 CHF) angehauft, aber seit 1996 keine\nParkplatze durch den Fonds finanziert wurden. Es stellt sich die Frage, ob die Abteilung ausreichend\nAnstrengungen unternimmt, um dem Sinn und Zweck des Fonds nachzukommen. Es ist dusserst umstritten,\nob die Absicht des Stadtrates, Gelder aus diesem Fonds fur das GVK zu verwenden, rechtens ist. Es wurden\nalso Missstande festgestellt, bisher wurden aber (ausser der neuen Statistik) keine Anstrengungen\nunternommen, die Gelder aus dem Fonds zu verwenden bzw. Parkraum zu schaffen.\n\n3. Grundlage\n\nMit der Inkraftsetzung der Bau- und Zonenordnung 1985 wurde der Ersatzabgabefonds eingefiihrt und\ngeaufnet. Aufgrund von §247 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) werden, falls im Rahmen eines\nbaurechtlichen Bewilligungsverfahrens keine oder nicht ausreichend Pflichtabstellplatze fir Motorfahrzeuge\nerstellt werden, Grundeigentiimer zur Entrichtung einer Ersatzabgabe verpflichtet. Dieser Fonds kann auch\nvon anderen Gemeinwesen oder Unternehmungen beansprucht werden, sofern sie Parkraum schaffen, der\nsonst von der Gemeinde bereitzustellen ware (§247 Abs. 4 PBG). Der Fonds darf nur auf zwei Arten\nverwendet werden:\n\n- Schaffung von Parkraum in nitzlicher Entfernung zu den bestehenden Grundsticken (welche eine\n\nErsatzabgabe geleistet haben) und/oder\n- Ausbau des offentlichen Verkehrs, der den betroffenen Grundstiicken dient\n\n4. Abklarungen\n\nDie GPK hat am 2. April 2019 der Abteilung Bau diverse Fragen nach Richtlinien und Kriterien zur Vergabe,\nHerkunft der Gelder, Bemithungen zur Schaffung von Parkplatzen gestelit. Leider waren die Antworten der\nAbteilung Bau vom 19. Juni so allgemein gehalten, dass sie lediglich die in der Interpellation Bihrer\ngenannten Fakten ganz allgemein wiederholt, aber keine brauchbaren oder konkreten Antworten auf die klar\ngesteliten Fragen liefern. Auch auf konkrete Punkte wie die Parkierung im Zusammenhang mit der\nUmgestaltung Bushof/Herti oder den in der Umfrage zur Wirtschaftsférderung erwahnten Bedarf von Firmen\nwurde nicht eingegangen. Es werden keine Angaben gemacht, wie iber die seit dem 1.1.2018 erhobene\nStatistik informiert wird und es sind immer noch keine Bestrebungen zur Nutzung dieses Fonds ersichtlich.\nDie Aufzéhlung der gepruften Projekte sowie die Aussage, es werden samtliche relevanten und in Frage\nkommenden Projekte gepruft, sind fir die Abklarungen der GPK ungenugend. -\n\nIn einem konstruktiven Gesprach mit dem Leiter Planung und Bau wurde detailliert informiert und die offenen\nPunkte wurden bereinigt. Insbesondere die nachgefragten Richtlinien konnten geklart werden. Wahrend bei\nder Verpflichtung zum Bezahlen in den Fonds zusammen mit der Baubewilligung aufgrund von\nGerichtsurteilen gewisse Grenzen bestimmt sind (600m fir den Bau von PP bei Privaten, ca. 300m beim\n\n1\n\n\n\n\nBericht der Geschiftspriifungskommission Stadt Biilach %‘-ﬁa\n\nBau von Geschaéftsliegenschaften) gelten bei der Schaffung von PP (Entnahme vom Fonds) keinerlei\nVorschriften. Auch ist die Nahe zur Kernzone keine Voraussetzung fiir die Verwendung von Mitteln aus dem\nFonds.\n\nEs bestatigte sich der Verdacht, dass in der Vergangenheit die Schaffung von PP nicht systematisch und mit\nder nétigen Prioritat in die Planungen eingeflossen ist. Die in Aussicht gestellten Bestrebungen im\nZusammenhang mit der Erarbeitung des Parkplatzreglements sowie eines eigentlichen Parkplatzkonzept\nsind stimmig und erméglichen in Zukunft eine entsprechende Planung und Priorisierung.\n\nIm 1996 wurden an der Hintergasse 14 mit Mitteln aus dem Fonds 7 Parkplatze erstellt. Mittlerweile werden\n3 davon an Private vermietet und stehen somit nicht mehr der Offentlichkeit zur Verfugung. Dies widerspricht\naus Sicht der GPK dem Verwendungszweck des Fonds. Zudem konnte nicht aufgezeigt werden, dass die\nErtrage der mit Fondsmittel erstellten Parkplatze gemass §7.1 Abs. b der aktuell giiltigen\nParkplatzverordnung auch wieder in den Fonds fliesst.\n\n5. Beurteilung der GPK\n\nDie systematische Prufung auf Méglichkeiten zur Schaffung von Ersatzparkraum im Sinne der eingezogenen\nGelder wurde vernachlassigt. Insbesondere liegt eine wie im PBG §247 Abs. 3\ngeforderte Parkraumplanung bisher nicht vor.\n\nDer Zweck des Fonds und die Bedingungen fiir eine Verwendung sind genau geregelt. Dass die Stadt\nGelder einzieht und diese Uber Jahrzehnte nicht verwendet ist nicht korrekt. Der Fonds muss fur Schaffung\nvon Parkraum und fur den Ausbau des offentlichen Verkehrs verwendet werden und nicht fur die allgemeine\nPlanungsarbeit zuhanden des GVK. Jedoch begrisst die GPK die Zusicherung, dass die Aufwendungen fir\ndas Parkraumbewirtschaftungskonzept nicht tiber den Parkplatzfonds abgerechnet werden.\n\n6. Forderung an den SR\n\nDie GPK fordert den Stadtrat auf, die Situation der nicht im Sinne des Fonds genutzten Parkplatze\nHintergasse zu korrigieren (z.B. die fiir die 3 privat genutzten Parkplatze entnommen Gelder in den Fonds\nzuriickzuzahlen) bzw. sicherzustellen, dass entsprechende Ertrage auch in den Fonds fliessen.\n\ndas Thema Parkplatzfonds bzw. Parkraumplanung ist durch eine Gruppe (mehrere Personen) innerhalb des\nStadtrates zeitnah anzugehen und abzuschliessen. Es soll ab sofort Uiber die Statistik der eingezogenen\nBetrage informiert werden. Zudem sollen innerhalb eines Jahres konkrete Massnahmen definiert werden,\nwie der Informationsfluss sichergestellt und ein massgeblicher Anteil der eingezogenen Gelder innerhalb der\nnéchsten 5 Jahre verwendet werden kann.\n\nDie GPK behalt sich vor, eine Missachtung der Vorschriften hinsichtlich Zweck, Verwendung des Fonds und\ndie genannten Fristen durch den Bezirksrat bestatigen zu lassen\n\nMitteilung an:\n-GR, SR\n\nDatum: 26.01.2020 Geschaftsprifungskommission\n\nFrédéric Clerc Cornel Broder\nPrasident Verfasser\nS O LAl\n\n\n\n\nInformation\nvom 9. März 2020\n\nSportinfrastruktur\nErachfeld und Hirslen\nAktueller Stand\n\n\n\nDer Stadtrat informiert über folgende Punkte:\n\n• Steuerungsgruppe Sportinfrastruktur\n\n• Regionaler Sportpark Erachfeld: aktueller Projektstand, Aufzeigen der \nAbhängigkeiten und nächste Schritte\n\n• Sanierung Sportzentrum Hirslen: aktueller Stand und nächste Schritte\n\nZiel der Information\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 2\n\n\n\nProjekte im Bereich Sportinfrastruktur erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den \nRessorts «Planung und Bau» und «Bevölkerung und Sicherheit».\n\nDeshalb wurde Ende 2018 die Steuerungsgruppe Sportinfrastruktur eingesetzt. Sie \nkoordiniert die einzelnen Projektschritte und berichtet dem Stadtrat. Die Mitglieder sind:\n\n• SR Daniel Ammann (Resort Bevölkerung und Sicherheit) – Vorsitz\n\n• SR Hanspeter Lienhart (Ressort Planung und Bau)\n\n• Stadtpräsident Mark Eberli\n\n• Roland Engeler (Leiter Bevölkerung und Sicherheit)\n\n• Peter Senn (Leiter Planung und Bau)\n\nSteuerungsgruppe Sportinfrastruktur\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 3\n\n\n\nPlanungsrechtliche Situation\n\n• Aktueller Stand\n\n• Nächste Schritte\n\nZusammenarbeit mit den Kreisgemeinden \n\n• Erarbeitung Bedarfsnachweis\n\n• Nächste Schritte\n\nTrainingsplätze Hagenbuchen\n\n• Aktueller Stand\n\nRegionaler Sportpark Erachfeld\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 4\n\n\n\n• Grundlage bilden die kantonale und regionale Richtplanung. Das Gebiet \nErachfeld ist für Erholung und Sport definiert. Das Gebiet ist jedoch nicht \nerschlossen und es sind Um- und Einzonungen notwendig.\n\n• Um- und Einzonungen sind grundsätzlich denkbar. Sie sind jedoch erst nach \nInkrafttreten des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) möglich, d.h. frühestes \nab Frühjahr 2021.\n\n• Für eine Umzonung durch das Parlament und die Genehmigung durch den \nKanton muss ein aktuelles regionales Projekt bestehen (Bedarfsnachweis mit \nden Kreisgemeinden).\n\n• Es besteht eine Kompensationspflicht für Fruchtfolgeflächen. Die Zahl der \nKompensationsflächen ist beschränkt.\n\n• Je nach Bedarf sind in zukünftigen Etappen weitere Landkäufe notwendig. \nDie Stadt Bülach ist Eigentümerin von knapp der Hälfte des  gesamten \nGebiets.\n\nPlanungsrechtliche Situation: \nAktueller Stand\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 5\n\n\n\nPlanungsrechtliche Situation: \nBestehende Zonierung und Besitzverhältnisse\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 6\n\n\n\nPlanungsrechtliche Situation: \nBedarfsnachweis Sportpark Erachfeld 2007\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 7\n\n\n\n• Fruchtfolgeflächen: Klärung des detaillierten Vorgehens und \nGrobschätzung der Kostenfolgen \n\n• Erarbeitung und Beschluss aller Kreisgemeinden zum \nmaximalen Bedarf auf Basis des Bedarfsnachweises Sportpark \nErachfeld vom 20.9.2007\n\n• Ausarbeitung der Umzonungsvorlage sowie der Gesamtplanung\n\n→ Der gesicherte Bedarf aller Kreisgemeinden ist eine \nzwingende Grundlage für die weiteren Schritte.\n\nPlanungsrechtliche Situation: \nNächste Schritte\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 8\n\n\n\n• Alle Gemeinden wollen beim Thema Sportpark weiterhin \nzusammenarbeiten.\n\n• Das zusammen mit den Kreisgemeinden erarbeitete \nSportanlagenkonzept von 2017 hat immer noch Gültigkeit.\n\n• Die darin enthaltenen Aussagen zur längerfristigen Entwicklung \nErachfeld als regionale Sport- und Erholungsanlage werden \nmomentan mit den Kreisgemeinden aktualisiert.\n\n• Damit wird der Bedarfsnachweis Erachfeld von 2007 \naktualisiert. Ziel ist es, eine grobe Aufteilung von Flächen und \neine Etappierung zu erstellen.\n\nZusammenarbeit mit den Kreisgemeinden:\nErarbeitung Bedarfsnachweis\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 9\n\n\n\n2020\n\n• Q1/Q2: Aktualisierung des Bedarfsnachweises (gemäss \nMeilenstein Projektvereinbarung)\n\n• Q2/Q3: Koordination der angemeldeten Bedürfnisse und \nGrobdesign des möglichen Angebots. Abstimmung mit \nbisherigen Planungen der Stadt Bülach und erste \nGrobkalkulation von Kosten und Erträgen\n\n• Q3: Definierung von möglichen Trägerschaftsformen\n\nZusammenarbeit mit den Kreisgemeinden:\nNächste Schritte [1]\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 10\n\n\n\n• Q4/2020: Definierung von möglichen Finanzierungs-modellen\n\n2021\n\n• Q2: Genehmigung der Zwischenresultate und Vorschlag für das \nweitere Vorgehen durch die Exekutiven der Kreisgemeinden\n\nZusammenarbeit mit den Kreisgemeinden:\nNächste Schritte [2]\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 11\n\n\n\n• Das Projekt wurde vor einem Jahr durch die Steuerungsgruppe \nangestossen und war nach den Sommerferien im Stadtrat zur \nDiskussion. Erste Schritte fanden bereits Eingang ins Budget 2020, \nmussten jedoch aufgrund der aktuellen Pachtsituation zurückgestellt \nwerden.\n\n• Pachtverträge: Nach den rechtlichen Abklärungen erfolgte die \nKündigung der Pachtverträge auf den stadteigenen Parzellen am \n13.01.2020 auf den nächstmöglichen Termin (auf 31.10.2024 bzw. \nteilweise auf 31.12.2021). \n\nTrainingsplätze Hagenbuchen:\nAktueller Stand\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 12\n\n\n\nAusgangslage\n\nBaulicher Zustand\n\n• Dringlichkeiten\n\n• Kosten \n\nAusblick \n\n• Nächste Schritte\n\n• Möglicher grober Fahrplan\n\nSportzentrum Hirslen\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 13\n\n\n\n• Die Sportanlage Hirslen wurde 1975 erstellt.\n\n• Grundlage bildet ein Volksentscheid und die Stadt ist verpflichtet die Anlage \ninstand zu halten.\n\n• Die letzten grossen Sanierungen wurden 1992 (gedecktes Eisfeld) und 1997 \n(Hallenbad) durchgeführt.\n\n• In zentralen Bereichen der Anlage besteht in den nächsten Jahren \ndringender Handlungsbedarf.\n\nAusgangslage\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 14\n\n\n\nBaulicher Zustand: Dringlichkeiten \n(Wiederholung: Bereits am 16.12.2019 präsentiert)\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 15\n\n• Es ist mit gebundenen Kosten von 20 Mio. Franken zu rechnen (+/- 25%).\n\n• Diese Kosten sind in die Investitionsplanung eingeflossen. \n\n\n\nZusätzlich zu diesen Massnahmen der reinen Werterhaltung beabsichtigt der \nStadtrat, das Sportzentrum Hirslen attraktiver zu gestalten. So könnten die \nBetriebskosten gesenkt und die Umsätze erhöht werden. \n\nUm eine breit abgestützte Objektstrategie für die Sportanlage Hirslen und einen \nentsprechenden Masterplan zu entwickeln, werden die zuständigen \nKommissionen des Parlaments in die weiteren Arbeiten miteingebunden.\n\nDer Stadtrat wird in den nächsten Sitzungen über das weitere Vorgehen \nbeschliessen. \n\nNächste Schritte\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 16\n\n\n\n• 2020: Einbezug der Kommissionen «Bevölkerung und Sicherheit», «Bau und \nInfrastruktur» sowie der «RPK» um die politische Abstützung von Beginn an \nabzusichern.\n\n• 2020/21: Studienauftrag und Projektorganisation vorbereiten\n\n• 2021: Kreditgenehmigung Studienauftrag\n\n• 2022: Genehmigung des Masterplans\n\n• Ab 2023: Erste Ausführungen nach Dringlichkeit\n\nMöglicher grober Fahrplan\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 17\n\n\n\nHerzlichen Dank für die \nAufmerksamkeit\n\n10.03.2020 ... die junge alte Stadt 18\n\n\n\t1 grgr_pro_200309 def\n\tBeilage 1 Anfrage A. Bührer betr. Sportzone Bülach Süd Hagenbuchen\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n\tBeilage 2 Anfrage F. Clerc betr. Beitritt Energiegenossenschaft\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n\tBeilage 3 GPK-Bericht Parkplatz-Fonds\n\tBeilage 4 Referat Daniel Ammann Sportinfrastruktur\n\n