parent_type: affair

name: Planungskredit für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend - Kreditabrechnung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n\n \n\n-63812\n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nBildung \n\nSchulanlage Allmend - Planungskredit für eine \n\nzweistufige Gesamtleistungssubmission für die \n\nErweiterung und Sanierung  \n\nGenehmigung Kreditabrechnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung  \n\nan das Stadtparlament \n\n20. September 2023 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Planungskredit für eine 2-stufige Gesamtleistungssubmission \n\nfür die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend wird mit Aufwendungen von Fr. \n\n523’250.25 (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von Fr. 46’749.75 genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\na. Stadtrat \n\nb. Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik \n\nc. Marco Lobsiger, Leiter Bildung \n\nd. Planung und Bau, Bereich Immobilien \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht/Weisung \n\n \n\nKredit \n\nAm 28. September 2020 verabschiedete das Stadtparlament einen Planungskredit von \n\n570 000 Franken für die Durchführung einer zweistufigen Gesamtleistungssubmission für die \n\nErweiterung und Sanierung der Schulanlage Allmend (Konto 2170.5040.00 / INV00145).  Dieses \n\nVerfahren wurde vom Totalunternehmer Erne Bau AG gewonnen. Das Verfahren schloss mit dem \n\nStadtratsentscheid Nr. 103 über den Zuschlag vom 6. April 2022. \n\n \n\nAm 5. Oktober 2022 verabschiedete der Stadtrat mit Beschluss Nr. 349 Antrag und Weisung über den \n\nBaukredit von 49 100 000 Franken zuhanden des Stadtparlaments. Am 18. Juni 2023 wurde der Kredit \n\nanlässlich der Urnenabstimmung bestätigt.  \n\n  \n\nAbrechnung \n\nDie mit der Buchhaltung übereinstimmende Abrechnung vom 22. August 2023 schliesst mit \n\nAufwendungen von Fr. 523’250.25 (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von Fr. 46’749.75 \n\n(- 8.2 %) unter dem Gesamtkredit ab.  \n\n \n\nAlle Beträge verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. \n\n \n\nKostenart Verpflichtungskredit \n\nin Franken \n\nBauabrechnung \n\nin Franken \n\nDifferenz \n\nin Franken \n\nVorbereitungsarbeiten 105 000.00 81 515.55 - 23 484.45 \n\nPräqualifikation /  \n\nGLA-Submission \n\n401 000.00 407 970.50           6 970.50 \n\nSitzungsgelder 20 000.00 0 - 20 000.00 \n\nNebenkosten 21 000.00 13 614.60 - 7 385.40 \n\nUnvorhergesehenes 23 000.00 20 149.60 - 2 850.40 \n\nTotal: 570 000.00 523 250.25 - 46 749.75 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMehr-/Minderkostenbegründung \n\n \n\nKostenart Differenz Begründung \n\nVorbereitungsarbeiten - 23 484.45 Altlasten- und Schadstoffuntersuchung günstiger \n\nals budgetiert, Brandschutzkonzept Bestand nicht \n\nnotwendig (in Projektvorschläge integriert) \n\nPräqualifikation /  \n\nGLA-Submission \n\n               6 970.50 4 statt 3 externe Juroren in Beurteilungsjury \n\nernannt (plus Landschaftsarchitekt) \n\nSitzungsgelder - 20 000.00 nicht benötigt \n\nNebenkosten - 7 385.40 Externer Support für Erstellung Antrag und Weisung \n\nnicht benötigt, weniger Plandigitalisierungen als \n\nangenommen \n\nUnvorhergesehenes - 2 850.40 Probebohrungen für Klärung der \n\nGrundwassernutzung durchgeführt \n\nTotal: - 46 749.75  \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\nBeat Gmünder, Leiter Immobilien, Planung und Bau, Telefon: 044 863 14 73, \n\nMail: beat.gmuender@buelach.ch \n\n \n\nBehördliche Referentin: Stadträtin Rosa Pfister \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 354) \n\n\n


name: Interpellation D. Wülser 'Bei welcher Bülacher Lichtsignalanlage kann Velofahrerin oder Velofahrer bei rot neu rechts abbiegen?'

text: \n\n


name: Anfrage Ch. Meier betr. 'Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds'

text: \nChristoph Meier\n2 7Feb. 2023\n\nFriedhofstrsse 23 Original an:\n8180 Bülach 'op'e an\n\nParlamentspräsident\nPhilemon Abegg\nZVG\n8180 Bülach\n\nBülach, 27. Februar 2023\n\nAnfrage an den Stadtrat betreffend Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus\ndem Strassenfonds\n\nDurch den Regierungsratsbeschluss Nr. 391/2022 erhalten die Zürcher Gemeinden mindestens 20 %\n\naus den Einnahmen des Kantonalen Strassenfonds für den Unterhalt des Gemeinde-Strassennetztes.\nDie Beiträge werden erstmalig im Jahr 2023 ausbezahlt. Massgebend für die Bemessung der Beiträge\nist die Gesamtlänge der Gemeindestrassen in Kilometern, die vom motorisierten Individualverkehr\nbefahren werden können {§ 29 Abs. 1 StrassenGesetz).\n\nFragen:\n\nl. Welche Beiträge erwartet Bülach aus dem Strassenfonds, im aktuellen und den folgenden\nJahren?\n\n2. Wie gedenkt der Stadtrat, diese Gelder einzusetzen?\n3. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, mit diesen Geldern die Erneuerung der Strassenleuchten\n\n(auf LED und/oder smart-) zu beschleunigen?\n\n\n


name: "Umsetzung autarke ARA Furt" Motion Samuel Müller - Beschlussentwurf Stadtrat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n \n\nRessort Umwelt und Infrastruktur \n\nBereich Infrastruktur \n\nUmsetzung Autarke ARA Furt \n\nBeschlussentwurf \n\nan das Stadtparlament \n\n26. Februar 2025 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Zur Zielerreichung einer 90 %-igen elektrischen Eigenversorgung der ARA Furt werden die \n\nbeiden Massnahmen «Energieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen» und \n\n«Installation von Photovoltaik-Anlagen» (10 % Lösung) umgesetzt.  \n\n2. Die Aufwendungen für die Umsetzung der beiden Massnahmen sind in der \n\nInvestitionsrechnung 2025 und 2026, unter dem Konto 7209.5030.00/INV01272, eingestellt.  \n\n3. Die Abteilung Umwelt und Infrastruktur wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. \n\n4. Die Motion von Parlamentarier Samuel Müller und Mitunterzeichnende betreffend «Umsetzung \n\nAutarke ARA Furt» vom 24. März 2023 bzw. die Erheblichkeitserklärung des Parlaments vom \n\n27. Mai 2024 wird im Sinne dieses Beschlussentwurfs abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an \n\na) Stadtrat \n\nb) Geschäftsleitung \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlussentwurf \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDie Motion von Parlamentarier Samuel Müller und Mitunterzeichnende «Umsetzung autarke ARA Furt» \n\nvom 24. März 2023 beauftragte den Stadtrat, dem Stadtparlament einen Antrag zur Abstimmung \n\nvorzulegen, welcher aufzeigt, wie die vier 10er-Massnahmen (siehe unten) zur Erhöhung des \n\nelektrischen Eigenversorgungsgrad der ARA Furt erreicht und umgesetzt werden können. \n\nDer Stadtrat unterstützt dieses Ansinnen; in diesem Sinne verfasste der Stadtrat im November 2022 \n\nauch die Antwort zum Postulat Thomas Obermayer betreffend Autarke ARA Furt. Da eine ganzjährige \n\nautarke Energieversorgung nur mit enorm hohen Investitionen realisierbar wäre und eine solche \n\ndeshalb auf keiner kommunalen Kläranlage in der Schweiz auch nur ansatzweise erreicht wird, hatte \n\nder Bericht des Stadtrats vom 29. November 2023 (Motionsantwort) das Ziel, Lösungen aufzuzeigen, \n\ndie einen elektrischen Eigenversorgungsgrad von 100 % ermöglichen würden, nicht aber eine Autarkie. \n\nIn diesem Bericht wurden die folgenden vier 10er-Massnahmen aufgezeigt, mit welchen ein \n\nelektrischer Eigenversorgungsgrad von 100 % erreicht werden könnte: \n\n- Energieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen \n\n- Installation von Photovoltaikanlagen \n\n- Erhöhung der Faulzeiten bei der Schlammbehandlung \n\n- Zugabe von externen Substraten in der Co-Vergärung \n\nZudem wurde in diesem Bericht festgehalten, in welchem Zeitraum diese Massnahmen umgesetzt \n\nwerden könnten und mit welchen Investitionen zu rechnen wäre. Der Stadtrat befürwortete damals \n\ndie Umsetzung der vier Massnahmen zur Erreichung der 100 %-igen elektrischen Eigenversorgung der \n\nARA Furt und sprach sich bei den beiden Varianten der Photovoltaik-Anlagen für die 20 % Lösung aus. \n\nAm 27. Mai 2024 erklärte das Parlament die Motion von Samuel Müller als erheblich. Damit hat er den \n\nStadtrat verpflichtet, Schritte zur Projektierung zu veranlassen und den Vergleich einer Photovoltaik-\n\nAnlage mit 10 oder 20 % Wirkungsgrad aufzuzeigen.  \n\nDieser Beschlussentwurf zeigt auf, mit welchen der vier genannten Massnahmen der elektrische \n\nEigenversorgungsgrad im Sinne der Wirtschaftlichkeit optimal gesteigert werden kann.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit den drei Massnahmen «Energieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen», \n\n«Installation von Photovoltaikanlagen» und «Erhöhung der Faulzeiten bei der Schlammbehandlung» \n\nkann die elektrische Eigenversorgung auf 90 % erhöht werden. Die Kosten für die beiden Massnahmen \n\nbelaufen sich auf ca. 530 000 Franken. \n\nDie Optimierung des Prozesses für die Schlammbehandlung ist in der ARA-Strategie 2030 definiert \n\nund bereits in Umsetzung. Da die Faulung an ihre Kapazitätsgrenze gestossen ist, muss sie ausgebaut \n\nwerden. Diese Massnahme entzieht sich deshalb der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und wird \n\nunabhängig von der Motion durchgeführt. Der Fertigstellung eines zweiten Faulturms ist Ende 2025 \n\ngeplant. \n\nNicht weiter verfolgt wird die Massnahme «Zugabe von externen Substraten in der Co-Vergärung», da \n\nsie aus wirtschaftlicher Betrachtung nicht attraktiv ist. Die detaillierte Begründung ist nachfolgend \n\naufgeführt.  \n\nDie erfolgten Abklärungen haben ergeben, dass eine Steigerung der elektrischen Eigenversorgung von \n\n60 auf 90 % den grössten Kosten-Nutzen Effekt darstellt. Zudem hat sich im Zuge dieser Abklärungen \n\nherausgestellt, dass die 10 % Lösung die wirtschaftlichere Variante als die 20 % Lösung ist. Aufgrund \n\ndieser Erkenntnisse setzt der Stadtrat, entgegen seiner Haltung vom 29. November 2023, drei \n\nMassnahmen zur Erreichung einer 90 % igen elektrischen Eigenversorgung der ARA Furt sowie die 10 \n\n% Lösung für die Photovoltaik-Anlagen um. \n\nDie Anschlussgemeinden Winkel, Höri und Hochfelden stehen der 10 % Lösung inklusive \n\nBetriebsoptimierung positiv gegenüber und sprechen sich somit für die Finanzierung mittels \n\nInvestitionskostenteiler aus. Die Antwort der Gemeinde Bachenbülach steht aufgrund Rückfragen an \n\ndie Stadt Bülach noch aus.  \n\nDer Kostenanteil der Stadt Bülach beträgt voraussichtlich 63.7 %, was 337 610 Franken an die \n\nGesamtkosten von 530 000 Franken entsprechen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 24. März 2023 reichte Parlamentarier Samuel Müller eine Motion mit dem Titel «Umsetzung \n\nAutarke ARA Furt» und mit folgendem Wortlaut ein: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament einen Antrag zur Abstimmung vorzulegen, welcher \n\ndie 4 10er-Massnahmen zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrad der ARA Furt aus dem Postulat \n\n«Autarke ARA Furt» beinhaltet.» \n\nDie Motion wurde der Abteilung Umwelt und Infrastruktur zur Vorbereitung von Bericht und Antrag \n\nzugewiesen. Am 29. November 2023 überwies der Stadtrat dem Stadtparlament die Motionsantwort. \n\nIn dieser wird unter anderem festgehalten, dass eine ganzjährige autarke Energieversorgung nur mit \n\nenormen Investitionen realisierbar wäre. Eine autarke Energieversorgung wird deshalb auf keiner \n\nkommunalen Kläranlage in der Schweiz auch nur ansatzweise erreicht. Der stadträtliche Bericht vom \n\n29. November 2023 hatte daher explizit das Ziel, Lösungen aufzuzeigen, die einen elektrischen \n\nEigenversorgungsgrad von 100 % ermöglichen würden, nicht aber eine Autarkie. Die in der Motion \n\nerwähnten vier 10er-Massnahmen bezeichnen darum auch vier Massnahmen, welche den elektrischen \n\nEigenversorgungsgrad um vier Mal 10 % von aktuell rund 60 % auf 100 % anheben würden: \n\n- Energieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen \n\n- Installation von Photovoltaik-Anlagen \n\n- Erhöhung der Faulzeiten bei der Schlammbehandlung \n\n- Zugabe von externen Substraten in der Co-Vergärung \n\nDer Stadtrat befürwortete im Bericht vom 29. November 2023 die Umsetzung der vier Massnahmen \n\nzur Erreichung der 100 %-igen elektrischen Eigenversorgung der ARA Furt und sprach sich bei den \n\nbeiden dargestellten Varianten der Photovoltaik-Anlagen für die 20 %-Lösung aus.  \n\nDie Basis dieser Motion wurde grundsätzlich schon im Jahr 2021 mit der Interpellation «Blackout» von \n\nParlamentarier Thomas Obermayer gelegt. Im Jahr 2022 erfolgte durch Thomas Obermayer ein Postulat \n\nund im Jahr 2023 wurde die Motion «Umsetzung Autarke ARA Furt» eingereicht. Die Motionsantwort \n\ndes Stadtrats erfolgte mit einem entsprechenden Bericht zur Kenntnisnahme. Da sich das Parlament \n\nzu diesem Thema aber mehr Verbindlichkeit wünscht, hat das Parlament die Motion von Samuel \n\nMüller anlässlich seiner Sitzung vom 27. Mai 2024 als erheblich erklärt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErwägungen \n\nMit der Erheblichkeitserklärung des Parlaments ist der Stadtrat verpflichtet worden, bis zum \n\n27. Februar 2025 Schritte zur Projektierung zu veranlassen und den Vergleich einer Photovoltaik-\n\nAnlage mit 10 % oder 20 % Wirkungsgrad darzulegen. Bezugnehmend auf die vier genannten \n\nMassnahmen wird mit der nachfolgenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung konkret aufgezeigt, wie der \n\nEigenversorgungsgrad am besten gesteigert werden kann und welche Massnahmen der Stadtrat \n\numzusetzen gedenkt. \n\nEnergieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen \n\nDerzeit werden 1.544 MWH/a an Strom für den Betrieb der ARA Furt benötigt. Der elektrische \n\nEigenversorgungsgrad beträgt zurzeit 64 %. Durch gezielte Umsetzungen im Bereich \n\nBetriebsoptimierung/Prozessoptierung wird eine weitere Erhöhung des Eigenenergieversorgungsgrades \n\num die geforderten 10 % erreicht (Steigerung von 60 auf 64 % bereits eingerechnet). Dies vor allem \n\nbei der Optimierung der Beleuchtung, durch effizientere Klimageräte und Gebläse sowie durch die \n\nOptimierung im Bereich der Frequenzumrichter.  \n\nProzesse energetisch zu optimieren, ist möglich. Höhere Energieeffizienz geht aber oft mit einer \n\ntieferen Anlagestabilität einher. Bei Prozessoptimierungen muss daher das Ziel sein, Optimierungen zu \n\nfinden, die zwar Energie einsparen aber nicht auf Kosten der Anlagesicherheit. Dazu werden Prozesse \n\ngenauer analysiert, und wo möglich umprogrammiert.  \n\nDie Kosten für diese Optimierungen sowie die Analyse und Programmanpassungen werden für den \n\nZeitraum von 2025 bis 2027 auf ca. 100 000 Franken geschätzt.  \n\nFazit:  \n\nMit dieser Massnahme ist es möglich, den Eigenversorgungsgrad um weitere 10 % zu steigern. Es kann \n\nangenommen werden, dass die geplanten Energieeinsparungen durch Betriebs- und \n\nProzessoptimierungen 10 Jahre Wirkung zeigen. Aus wirtschaftlicher Betrachtung wird deshalb diese \n\nMassnahme umgesetzt. \n\nInstallation von Photovoltaik-Anlagen \n\nDer Vorteil einer PV-Anlage auf der ARA besteht darin, dass gegen 100 % der Energie selbst \n\nverbraucht werden kann. Die Blockheizkraftwerke (BHKW) werden zu diesem Zweck während der \n\nMittagszeit abgestellt und das anfallende Gas in der Nacht wird verwertet. Die Wahl der Flächen für \n\ndie beiden Lösungen 10 % und 20 % beruht auf den Kosten pro kWh. Die Flächen mit den geringsten \n\nKosten pro kWh wurden für die 10 % Lösung und die nächstteureren für die 20 % Lösung verwendet. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlächen für die PV-Anlagen – bildlich dargestellt \n\n \n\n \n\nÜbersicht der Kosten und Amortisationsdauer in Jahren [a] der verschiedenen Standorte \n\nStandort Lösung \n\nAnlage- \n\nleistung \n\njährlicher \n\nErtrag \n\nKostenschätzung inkl. \n\nEinmalvergütung, \n\nexkl. MwSt. \n\nKosten je kWh \n\n(mit 3% \n\nKapitalkosten) \n\nAmortisations-\n\ndauer bei 0.28 \n\nFr/kWh \n\n   [kWp] [kWh/a] [Fr] [Fr/kWh] [a] \n\nSchlammentwässerungs- \n\ngebäude \n\n \n\n10 % \n58 66 000 155 000 0.16  11 \n\nRechengebäude 10 % 40 42 000 115 ’000 0.18  13 \n\nFreifläche 10 % 47 53 000 160 000 0.20  15 \n\nGarderobengebäude 20 % 20 22 000 75 000 0.23 16 \n\nSolarfaltdach Biologie 20 % 155 138 000 555 000 0.27  17 \n\nSolarfaltdach Vorklärbecken      20% 77 69 000 310 000 0.30  20 \n\nzusätzlich für \n\n20 % Lösung \n\n10 % Lösung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Kosten je kWh basieren auf einer Amortisationsdauer von 20 Jahren bei einem Zins von 3 %. Die \n\nerrechnete Amortisationsdauer basiert wiederum auf einem Preis von 0.28 Fr./kWh. Die Strompreise, \n\ndie die ARA bezahlt, betrugen im Jahr 2023 rund 0.18 Fr./kWh und stiegen im Jahr 2024 auf rund \n\n0.28 Fr./kWh. Per 2025 werden die Kosten wieder auf rund 0.23 Fr./kWh sinken. (Quelle Elcom, Kategorie C5) \n\nEffizienzbetrachtung Photovoltaik \n\n \n\nDie Erzeugungskosten für die ersten 10 % betragen rund 0.18 Fr./ kWh und sind somit wesentlich \n\nkosteneffizienter als die folgenden 10 %, welche Gestehungskosten von rund 0.25 Fr./kWh generieren. \n\nZudem wird ein wesentlicher Teil der zusätzlichen produzierten Energie nicht selbst verbraucht, \n\nsondern zu tieferen Preisen ins Netz rückgespeist werden müssen. \n\nFazit: \n\nDie grösste Kosten-Nutzen-Wirkung wird durch die Installation von Photovoltaik-Anlagen realisiert. \n\nDie beiden Varianten 10 und 20 % wurden vertieft geprüft. Die Kosten für die 20 % Lösung belaufen \n\nsich auf 1 060 000 Franken. Sie erreicht einen Energieertrag von 321 000 kWh/a. Die 10 % Lösung \n\nerreicht einen Jahresertrag von 161 000 KWh bei Kosten von 430 000 Franken. Aus wirtschaftlicher \n\nBetrachtung ist deshalb die 10 % Lösung die bessere Variante. Ausserdem ist sie ausreichend, um die \n\n90 % Eigenversorgungsgrad zu erreichen, die der Stadtrat, ebenfalls aus wirtschaftlicher Sicht, \n\nbefürwortet (siehe Ausführungen unter dem Titel «Kosten / Finanzierung»). Aufgrund dieser \n\nErkenntnisse hat sich der Stadtrat entschieden, Photovoltaik-Anlagen zu installieren und diese mit \n\neinem Potenzial zur Steigerung des Eigenversorgungsgrades von 10 % (10 % Lösung) zu realisieren. \n\nErhöhung der Faulzeiten bei der Schlammbehandlung \n\nEine Erhöhung der Gasproduktion führt zu einem höheren elektrischen Eigenversorgungsgrad, da das \n\nGas durch die beiden Blockheizkraftwerke (BHKW) verstromt werden kann. Eine höhere Gasproduktion \n\nkann durch eine Optimierung der Schlammbehandlung erreicht werden. Die Optimierung des Prozesses \n\nfür die Schlammbehandlung ist in der ARA-Strategie 2030 definiert und bereits in Umsetzung. Das \n\nProjekt «Optimierung Faulung» beinhaltet den Bau eines zweiten Faulturms auf der ARA. Der \n\nBauabschluss ist Ende 2025 geplant. \n\nKosten pro kWh:   Abschätzung Eigenverbrauch \n\n10 % Lösung:    0.18 Fr./kWh   100 % \n\n10-20 % Lösung:  0.25 Fr./kWh     60 % \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDurch das entstehende, grössere Faulvolumen kann eine höhere Faulzeit erreicht werden. Die \n\nVerweilzeit im Faulturm wird von 18 Tagen auf 40 Tage erhöht. Mit der Erhöhung der Verweilzeit wird \n\ndie Gasproduktion um etwa 14 l/kg organischer Trockensubstanz ansteigen. Dieser Anstieg entspricht \n\netwa einer 10 % erhöhten Stromproduktion. \n\nDurch die zusätzliche Gasproduktion werden rund 150 000 kWh/a produziert (Kosten pro KWh). Um \n\ndie Kosteneffizienz zu ermitteln, wird angenommen, dass die Massnahme 30 Jahre Wirkung zeigen. \n\nDer Anteil des zusätzlichen Faulturms am Gesamtumbau der Faulung beträgt rund 1 500 000 Franken. \n\nSomit ergeben sich sehr vereinfacht Gestehungskosten von rund 0.33 Fr./kWh.  \n\nFazit: \n\nDiese Massnahme wird den elektrischen Eigenversorgungsgrad um 10 % steigern. \n\nDie zusätzliche Gasproduktion und die daraus folgende Stromproduktion ist nur ein Nebeneffekt des \n\nAusbaus der Faulung. Da die Faulung an ihre Kapazitätsgrenze gestossen ist, muss sie ausgebaut \n\nwerden. Deshalb entzieht sich diese Massnahme der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und wird \n\nunabhängig von der Motion umgesetzt. \n\nZugabe von externen Substraten in der Co-Vergärung \n\nDie Annahme und der Einsatz von Co-Substraten wäre eine weitere Möglichkeit, die Gasproduktion \n\nund damit auch den elektrischen Eigenenergieversorgungsgrad der ARA Furt zu erhöhen. Die \n\nGestehungskosten für den Stromertrag durch Co-Vergärung ist aber sehr schwer einzuschätzen und ist \n\nsehr abhängig vom gelieferten Produkt und den Lieferkonditionen. Zudem sind Co-Substratlieferungen \n\noft nicht ganzjährig verfügbar, sondern saisonal stark schwankend. Dies erschwert die Planbarkeit und \n\nführt zu wirtschaftlich nicht attraktiven Rückspeisungen der Energie ins öffentliche Netz. Die \n\nAnnahme und Kontrolle der CO-Substrate bedeuteten zudem einen deutlichen Mehraufwand, welcher \n\ndurch den ARA-Betrieb bewältigt werden muss. \n\nCo-Vergärung von Propylenglykol (Propandiol) \n\nEin angefragtes Unternehmen welches Propylenglykol anbietet, wäre in der Lage, pro Jahr ca. 250 \n\nTonnen an durchschnittlich 40-prozentigen Propylenglykol-Wassergemisch anzuliefern.  \n\nDa es sich hier um einen eingesetzten Abfallstoff und um einen biologischen Prozess handelt, kann es \n\nzu Schwankungen beim Biogasertrag kommen. Eine vertragliche Regelung mit dem Lieferanten setzt \n\ndie Durchführung von Probelieferungen und Vergärungsversuche in der Anlage voraus. Dieses Substrat \n\nwäre aber nur im Zeitraum von November bis März in stark schwankenden Mengen verfügbar. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrundlagen für die Berechnung Biogasausbeute und Methanertrag für Propylenglykol (Laborwerte) \n\nFür die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird von einer mittleren Konzentration von 40 % ausgegangen. \n\nDer Brennwert von Methan liegt bei 11 kWh/m3 und der elektrische Wirkungsgrad der BHKW bei \n\n40 %. \n\nDer EKZ-Strompreis für das Jahr 2024 beträgt 0.28 Fr./kWh. \n\nMethanertrag \n\nNm3/Jahr \n\nBrennwert \n\nkWh/m3 \n\nelektrischer \n\nWirkungsgrad \n\nBHKW % \n\nEnergieertrag \n\nkWh/Jahr \n\nEnergie- \n\nkosten \n\nFr./kWh \n\njährlicher \n\nErtrag Fr. \n\n(gerundet) \n\n54 815 11 40 241 186 0.28 67 500 \n\n \n\nFazit: \n\nGrundsätzlich wäre der Stoff Propylenglykol gut dafür geeignet, den Eigenversorgungsgrad der ARA \n\nFurt zu erhöhen. Wie das obige Beispiel aber zeigt, entstehen relativ hohe Gestehungskosten von \n\n0.28 Fr./kWh. Zudem gestaltet es sich als äusserst schwierig, einen Abfallerzeuger mit einem \n\ngeeigneten Abfall in ausreichender Menge zu finden, da sich die Entsorgungswege zwischen \n\nAbnehmern und Abgebern eingespielt haben. Die geeigneten, zur Verfügung stehenden Mengen \n\nwurden vor 10 - 15 Jahren vergeben. Damals wurde es seitens der Stadt Bülach verpasst, am Markt \n\nteilzunehmen. Wie oben erwähnt, konnte letztendlich ein Abfallerzeuger gefunden werden, welcher \n\nca. 250 Tonnen pro Jahr an flüssigen und vergärbaren Abfall abgeben würde. Dieser befindet sich aber \n\nnicht in näherer Umgebung von Bülach, sondern hat seinen Standort im Welschland. Um zu \n\ngewährleisten, dass die Abfallmenge der ARA Furt längerfristig zur Verfügung steht, sind \n\nVertragshandlungen nötig. Vertieftere Abklärungen haben ergeben, dass eine solche vertragliche \n\nRegelung mit dem Lieferanten die Durchführung von Probelieferungen und Vergärungsversuche in der \n\nAnlage voraussetzt, was mit entsprechendem Aufwand verbunden ist. Diese Ressourcen stehen in der \n\nARA Furt aktuell nicht zur Verfügung. Ökologische Bedenken, wie der erwähnte lange Lieferweg sowie \n\ndie schwierige Planung aufgrund der schwankenden Substratverfügbarkeit, welche zu einer nicht \n\nwirtschaftlich attraktiven Rückspeisungen der Energie ins öffentliche Netz führt, sind weitere \n\nAufwände, welche die erfolgten Abklärungen aufgezeigt haben. Diese Tatsachen haben deshalb zum \n\nEntscheid geführt, diese Massnahme nicht umzusetzen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKosten / Finanzierung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nEigenversorgung\n\nEnergie\n\nStrom\n\nBetriebsoptimierung\n\nMassnahmen\n\n10%\n\n0.10 Fr./kWh\n\n(1) 70% Eigenversorgung = \nwirtschaftlich\n\nStromproduktion\n\nPhotovoltaik\n\nbis 10%\n\n0.18 Fr./kWh\n\n(2) 80% Eigenversorgung = \nwirtschaftlich\n\nbis 20%\n\n0.25 Fr./kWh\n\nbis 110% Eigenversorgung \n= unwirtschaftlich\n\nGasproduktion\n\nBHKW\n\nSchlammbehandlung\n\n10 %\n\n0.33 Fr./kWh\n\n(3) 90% Eigenversorgung = \nwirtschaftlich\n\nCo-Vergärung\n\n10%\n\n0.28 Fr./kWh\n\n100% \nEigenversorgung = \n\nunwirtschaftlich\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine Steigerung der elektrischen Eigenversorgung von 60 auf 90 % stellt, im Gegensatz einer weiteren \n\nSteigerung auf 100 oder sogar 110 %, den grössten Kosten-Nutzen Effekt dar. \n\nDie Kostenzusammenstellung der Steigerung von 60 auf 90 % sieht wie folgt aus: \n\n(1) Betriebsoptimierung 10 %:    100 000 Franken \n\n(2) PV-Anlagen, Variante 10 %:   430 000 Franken \n\n(3) Ausbau Schlammbehandlung 10 %:             0 Franken (bereits in Umsetzung) \n\nTotal:      530 000 Franken \n\n \n\nIm Investitionsprogramm 2025 bis 2026 sind für die Umsetzung der beiden Massnahmen \n\n«Energieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen» und «Installation von Photovoltaik-\n\nAnlagen» (10 % Lösung), zur Zielerreichung einer 90 %-igen elektrischen Eigenversorgung, unter dem \n\nKonto 7209.5030.00/INV01272 die nötigen Aufwendungen eingestellt. \n\n \n\nDie ARA Furt ist im Besitz der Stadt Bülach. Die Betriebs- und Investitionskosten werden über einen \n\nVerteilschlüssel auf die Anschlussgemeinden Bachenbülach, Hochfelden, Höri und Winkel verteilt. Der \n\nbestehende Anschlussvertrag regelt aber nur die Aufteilung der Betriebskosten und Investitionen in die \n\nGrundaufgabe der ARA (Abwasserreinigung) und nicht Investitionen für Energieoptimierungen/ \n\nEnergieautarkie. \n\nVertreterinnen und Vertreter der Anschlussgemeinden Bachenbülach, Winkel, Höri und Hochfelden \n\nhatten die Möglichkeit, bezüglich Beitragszahlungen für die Umsetzung Autarke ARA, zu folgenden \n\nzwei Finanzierungsmöglichkeiten Stellung zu nehmen: \n\n- Finanzierung durch Bülach = Stromkostenverrechnung via Kostenteiler \n\n- Finanzierung durch Investitionskostenteiler, Erträge werden den Betriebskosten abgezogen. \n\nDie Anschlussgemeinden Winkel, Höri und Hochfelden stehen der 10 % Lösung inklusive \n\nBetriebsoptimierung positiv gegenüber und sprechen sich somit für die Finanzierung mittels \n\nInvestitionskostenteiler, analog den üblichen ARA-Investitionen, aus. Diese Finanzierungsvariante wird \n\nauch seitens des Stadtrats bevorzugt. Die Antwort der Gemeinde Bachenbülach steht aufgrund \n\nRückfragen an die Stadt Bülach noch aus.Der Kostenteiler würde mit der Beteiligung der Gemeinde \n\nBachenbülach wie folgt aussehen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Kosten in Fr. ohne MWST \n\nInvestitionen 90 % Variante  530 000 \n\nAnteil Bülach 63.7 % 337 610 \n\nAnteil Winkel 11.7 %   62 010 \n\nAnteil Bachenbülach 11.0 %   58 300 \n\nAnteil Höri   8.6 %   45’580 \n\nAnteil Hochfelden   5.0 %   26 500 \n\n \n\nZeitplanung \n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt die vorgesehene Zeitplanung für den 90 % Eigenversorgungsgrad \n\nauf: \n\n \n\n \n\nFazit \n\nDie erfolgten Abklärungen haben ergeben, dass eine Steigerung der elektrischen Eigenversorgung von \n\n60 auf 90 % den grössten Kosten-Nutzen Effekt darstellt. Zudem hat sich im Zuge dieser Abklärungen \n\ndie 10 % Lösung als die wirtschaftlichere Variante als die 20 % Lösung herausgestellt. \n\nDer Stadtrat setzt, gestützt auf die Erwägungen, die beiden Massnahmen «Energieeinsparungen durch \n\nBetriebs- und Prozessoptimierungen» und «Installation von Photovoltaik-Anlagen» (10 % \n\nWirkungsgrad) zur Zielerreichung einer 90 %-igen elektrischen Eigenversorgung der ARA Furt zu den \n\ngenannten Kosten um.  \n\nMassnahmen \n(Angaben in Fr. ohne MwSt.) Start\n\nPV-Anlage\n\n  Bauprojekt PV Anlagen\n\n  Bauprojekt Sanierung Flachdächer\n\n  Ausführung 10% Variante\n\nOpt imierung der Faulung\n\n  In Ausführung\n\nEnerget ische Opt imierungen\n\n  laufende Anpassungen\n\n2024 2025 2026 2027\n\nbestehendes laufendes Projekt\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Optimierung des Prozesses für die Schlammbehandlung ist in der ARA-Strategie 2030 definiert \n\nund bereits in Umsetzung. Da die Faulung an ihre Kapazitätsgrenze gestossen ist, muss sie ausgebaut \n\nwerden. Diese Massnahme entzieht sich deshalb der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und wird \n\nunabhängig von der Motion durchgeführt.  \n\nNicht weiter verfolgt wird die Massnahme «Zugabe von externen Substraten in der Co-Vergärung», da \n\nsie aus wirtschaftlicher Betrachtung nicht attraktiv ist. \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\n- Peter Senn, Leiter Umwelt und Infrastruktur a. i. \n\nTelefon: 044 853 14 61; E-Mail: peter.senn@buelach.ch \n\nBehördliche Referentin: Andrea Spycher  \n\nE-Mail: andrea.spycher@buelach.ch \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Marcel Peter \n\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i. \n\n(SRB-Nr. 89) \n\n\n


name: Postulat Ph. Abegg Fussgängerzone Bülacher Altstadt

text: \nPhilemon Abegg\nVogelsangstrasse 27\n8180 Bülach\n\nE - 2. Se. 2022\nOriginal an:\nKopie an:\n\nBülach, l. September 2022\n\nPostulat Fussgängerzone Bülacher Altstadt\n\nStadtparlamentspräsident\nPhilemon Abegg\nZVG\n8180 Bülach\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie im Perimeter der Altstadt Bülach zwischen Abschnitt\n«Obertor» bis zum Kreisel «Untertor» eine dauerhafte oder zeitlich begrenzte Fussgängerzone in der\nganzen Altstadt oder in Teilen davon errichtet werden könnte und welche Vor- und Nachteile die\nverschiedenen Varianten mit sich bringen. Dabei soll das Gewerbe und die betroffenen\nBewohnerinnen und Bewohner der Altstadt, wenn möglich in der Erarbeitung miteinbezogen oder\nmindestens angehört werden, um für die Direktbetroffenen in der Altstadt eine praktikable und\ngewinnbringende Lösung zu finden.\n\nBegründung: Ein Teil des Bülacher Stimmvolks hat mittels Volksinitiative das Interesse einer\ndemokratischen Entscheidung über die Gestaltung des Verkehrs in der Bülacher Altstadt kundgetan.\nEine juristische Auseinandersetzung über Gültigkeit und Ungültigkeit bringt uns nicht weiter und\nerlaubt keine inhaltliche Diskussion. Mit diesem Postulat soll die Öffentlichkeit nun vom Stadtrat eine\nAufzählung verschiedener Möglichkeiten als Diskussionsgrundlage für die zukünftige\nVerkehrsanordnung inklusive deren möglichen Auswirkungen erhalten.\n\nErstunterzeichner\n\n7.Do\nPhilemon 'Abegg\n\nMitunterzeichnerinnen\n\nktootl\n2al}\n\n76\n¿~,/JI~\n.eco-\n}urgi9\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/ji':184 '2':8 '2022':10,18 '27':4 '2al':182 '7.do':177 '76':183 '8180':5,27 'abegg':2,25,179 'abschnitt':42 'als':165 'altstadt':22,39,57,87,104,134 'an':12,14 'angehört':96 'aufzählung':162 'auseinandersetzung':138 'auswirkungen':174 'begrenzt':52 'begründung':112 'betroffenen':82 'bewohner':85 'bewohnerinnen':83 'bis':44 'bringen':75 'bringt':143 'bülac':6,15,28,40 'bülacher':21,116,133 'dabe':76 'das':78,121 'dauerhaft':49 'davon':61 'demokratischen':124 'der':29,38,55,86,91,103,132 'deren':172 'des':115,129 'die':70,81,100,127,156,168 'diesem':153 'direktbetroffenen':101 'diskussion':151 'diskussionsgrundlag':166 'eco':185 'ein':48,105,113,136,161 'einer':123 'eingeladen':32 'entscheidung':125 'erarbeitung':92 'erhalten':175 'erlaubt':148 'errichtet':62 'erstunterzeichner':176 'finden':111 'fussgängerzon':20,53 'für':99,167 'ganzen':56 'gestaltung':128 'gewerb':79 'gewinnbring':108 'gültigkeit':140 'hat':118 'im':36 'inhaltl':150 'inklus':171 'interess':122 'juristisc':137 'kein':149 'kop':13 'kreisel':46 'ktootl':181 'kundgetan':135 'könnte':64 'lösung':109 'mindestens':95 'mit':73,152 'miteinbezogen':93 'mittels':119 'mitunterzeichnerinnen':180 'möglic':89 'möglichen':173 'möglichkeiten':164 'nachteil':69 'nicht':145 'nun':158 'obertor':43 'oder':50,58,94 'original':11 'perimeter':37 'philemon':1,24,178 'postulat':19,154 'praktikabl':106 'prüfen':34 'september':17 'sich':74 'soll':77,155 'stadtparlamentspräsident':23 'stadtrat':30,160 'stimmvolks':117 'teil':114 'teilen':60 'um':98 'und':65,68,80,84,107,141,147 'ungültigkeit':142 'uns':144 'untertor':47 'urgi9':186 'varianten':72 'verkehrs':130 'verkehrsanordnung':170 'verschiedenen':71 'verschiedener':163 'vogelsangstr':3 'volksinit':120 'vom':159 'vor':67 'weiter':146 'welc':66 'wenn':88 'werden':63,97 'wie':35 'wird':31 'zeitlic':51 'zu':33,110 'zukünftig':169 'zum':45 'zvg':26 'zwischen':41 'öffentlichkeit':157 'über':126,139


Postulat von Philemon Abegg 'easyvote'

text: \nPhilemon Abegg\nVogelsangstrasse 27\n8180 Bülach\n\nBülach, 3. November 2021\n\nPostulat easyvote\n\n- 4. Noy. 2021\n+1al an:\n\nStadtparlamentspräsident\nWerner Oetiker\nZVG\n8180 Bülach\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und wie easyvote in der Stadt\nBülach eingeführt werden kann.\n\nErstunterzeichner\n\n704\nPhilemon Abegg\n\nMitunterzeichnerinnen\n\n\n


name: Teilrevision Gemeindeordnung der Stadt Bülach - Antrag und Weisung inkl. Beilage

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbteilung Politik und Präsidiales \n\nTeilrevision Gemeindeordnung der Stadt Bülach \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung  \n\nan das Stadtparlament \n\n13. November 2024 \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n 2 \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die vorliegende teilrevidierte Gemeindeordnung der Stadt Bülach (synoptische Darstellung) wird genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 13 Ziff. 1 der GO dem obligatorischen Referendum.  \n\nDie Urnenabstimmung ist für den 28. September 2025 geplant. \n\n \n\n2. Mitteilung an \n\na) Mitglieder des Stadtparlaments (via Parlamentssekretariat) \n\nb) Mitglieder des Stadtrats \n\nc) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\na) Leiterin Politik und Präsidiales \n\nb) Leiterin Politik \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Synoptische Darstellung der Anpassungen (Version 2) \n\n\n\n \n\n  \n\n 3 \n\nWeisung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) per 1. Oktober 2022 wurden die \n\nAbläufe bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen erleichtert, Schwachstellen im Gesetzesvollzug beho-\n\nben und kleinere gesetzliche Lücken im Initiativ- und Referendumsrecht geschlossen.  \n\n \n\nEinige der Änderungen des GPRs bedingen zwingend auch eine Anpassung der Gemeindeordnung (GO) der Stadt \n\nBülach. So ist in der Übergangsbestimmung zur Änderung des GPR vom 9. Mai 2022 festgehalten, dass die Parla-\n\nmentsgemeinden die für die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros erforderliche Anpassung in der Gemeinde-\n\nordnung gemäss § 14 Abs. 2 bis zum Ende der während des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung laufenden Amts-\n\ndauer ihrer Behörden vornehmen müssen. Bis dahin legt das Gemeindeparlament die Mitgliederzahl des Wahlbüros \n\nfest. \n\n \n\nWesentliche Änderungen werden in den folgenden Artikeln vorgenommen: \n\n• Art. 13 Ziff. 8 (Obligatorisches Referendum) \n\n• Art. 22 (Finanzbefugnisse des Stadtparlaments) \n\n• Art. 32 (Finanzbefugnisse des Stadtrats) \n\n \n\nDiese Änderungen erhöhen die Finanzbefugnisse für die Veräusserung sowie für den Erwerb und Tausch von Immobi-\n\nlien im Finanzvermögen sowohl für den Stadtrat als auch für das Stadtparlament. Diese Anpassungen sind notwen-\n\ndig, da die Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Auch die Kompetenzen für Investitionen in \n\nImmobilien des Finanzvermögens sollen erhöht werden, um die Handlungsfähigkeit des Stadtrats in diesem Bereich \n\ngewährleisten zu können. Bisher orientierten sie sich an der allgemeinen Kreditkompetenz des Stadtrats von 300 000 \n\nFranken. \n\n \n\nZusätzlich wurden kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen. \n\n \n\nDie vorliegende Version 1 der revidierten Gemeindeordnung (synoptische Darstellung) wurde dem Gemeindeamt des \n\nKantons Zürich eingereicht.  \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n 4 \n\n2. Die Änderungen im Überblick \n\nAbgesehen von den zwingenden Änderungen, bedingt durch die Revision des GPRs, wurde die Gemeindeordnung \n\nnicht grundlegend geändert. Alle Änderungen sind detailliert in einer synoptischen Darstellung zusammengefasst \n\n(siehe Beilage 1) und nachfolgend nach Artikeln der Gemeindeordnung aufgeführt:  \n\n \n\nArt. 10, Ersatzwahlen  \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 8 Gemeindeordnung im Mehrheitswahlverfahren zu wäh-\n\nlenden Gemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \n\nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den \n\nWahlunterlagen wird in diesem Fall ein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\nBegründung: Bisher war die Beilage eines Beiblatts nur zulässig, falls die wahlleitende Behörde dies beschloss \n\noder die GO dies vorsah. Neu muss bei jeder Wahl mit leeren Wahlzetteln zwingend immer ein Beiblatt beige-\n\nlegt werden. Es braucht weder einen Beschluss der wahlleitenden Behörde noch eine Verankerung in der GO  \n\n(§ 55 Abs. 1, 61 GPR). \n\n \n\n \n\nArt. 13 Ziff. 8, Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n8. den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als \n\nFr.  12‘000‘000 Fr.  20 000 000; \n\n \n\nBegründung: Die Liegenschaftspreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Es ist sinnvoll, die Finanzbe-\n\nfugnisse für den Erwerb und Tausch von Liegenschaften im Finanzvermögen für den Stadtrat und das Stadtpar-\n\nlament zu erhöhen. Vergleich:  \n\n• Kloten  > 20'000’000 \n\n• Opfikon > 10'000’000 \n\n• Dübendorf Kompetenz ohne Höchstbetrag beim Parlament \n\n• Uster Kompetenz ohne Höchstbetrag beim Parlament \n\n \n\n \n\nArt. 12 Abs. 2, Jugendvorstoss \n\n2  Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Gemeinderats des Stadtparlaments \n\nliegen. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition bei jeder Behörde von Bülach, insbe-\n\nsondere beim Stadtrat, der Primarschulpflege oder der Sozialbehörde. \n\n\n\n \n\n  \n\n 5 \n\n \n\nBegründung: Redaktionelle Anpassung. \n\n \n\n \n\nArt. 17 Abs. 3 Ziff. 1, Steuerung \n\n3  Im Rahmen der Steuerung hat das Stadtparlament insbesondere folgende Aufgaben: \n\n1. den Erlass von Grundsatzbeschlüssen;  \n\n2. …, \n\n3. …; \n\n4. …; \n\n5. ….  \n\n\n\n \n\n  \n\n 6 \n\nBegründung: Die Streichung der Grundsatzbeschlüsse wurde durch einen parlamentarischen Vorstoss anges-\n\ntossen. Am 5. Februar 2024 hat das Stadtparlament den stadträtlichen Bericht vom 23. August 2024 zur \n\nKenntnis genommen. Zudem wurde die Motion von Sven Zimmerli und Mitunterzeichnenden betr. «Abschaf-\n\nfung Grundsatzbeschlüsse» im Sinne des Berichts abgeschrieben. Siehe auch Art. 28. \n\n \n\n \n\nArt. 18 Ziff. 3, Wahlbefugnisse \n\nDas Stadtparlament wählt: \n\n1.  …; \n\n2.  …; \n\n3.  die Mitglieder der Sozialbehörde. \n\n \n\nBegründung (gilt auch für Art. 48-52): Redaktionelle Anpassung: Die Benennung der Sozial(hilfe)behörde ist in \n\nEVO und GO uneinheitlich. Da sich die Behörde zwar auf das Sozialhilfegesetz stützt, dort aber Sozialbehörde \n\ngenannt ist, wird die Benennung in der GO entsprechend angepasst. \n\n \n\n \n\nArt. 20 Ziff. 4, Planungsbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n1. …;  \n\n2. …; \n\n3. …; \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen, soweit das Planungs- und Baugesetz nicht die Zu-\n\nstimmung des Gemeindevorstands (Stadtrat) genügen lässt. \n\n \n\nBegründung: Aufgrund von Problemen betreffend Zuständigkeit unter anderem bei Verkehrsbaulinien, Gewäs-\n\nserabstandslinien sowie privaten Gestaltungsplänen ohne Mehrnutzung wurde die Aufzählung auf Vollstän-\n\ndigkeit geprüft und insbesondere Ziffer 4 eineindeutiger formuliert. \n\n \n\n \n\nArt. 22 Ziffn. 5, 6 und 7, Finanzbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für: \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr  \n\n  als Fr. 1 000000 Fr. 2 000 000; \n\n\n\n \n\n  \n\n 7 \n\n6. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr  \n\n  als Fr. 300‘000 Fr. 3 000 000; \n\n7. den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr  \n\n  als Fr. 5‘000‘000 Fr. 8 000 000 bis Fr. 20 000 000; \n\n \n\nBegründung:  \n\nZiffer 5: Die Liegenschaftspreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Es ist sinnvoll, die Finanzbefugnisse \n\nfür den Erwerb und Tausch von Liegenschaften im Finanzvermögen für den Stadtrat und das Stadtparlament \n\nzu erhöhen. Vergleich: \n\n• Kloten  > 4'000’000 \n\n• Opfikon > 4'000’000 \n\n• Dübendorf >    500’000 \n\n• Uster > 1'500’000 \n\n \n\nZiffer 6: Die Kompetenz für Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens orientierte sich bis anhin an \n\nder generellen stadträtlichen Kreditkompetenz von Fr. 300'000.-. Für Investitionen in Liegenschaften des Fi-\n\nnanzvermögens können eigene Befugnisse festgelegt werden. Vergleich: \n\n• Kloten  nicht separat geregelt \n\n• Opfikon > 4'000’000 \n\n• Dübendorf > 3'500’000 \n\n• Uster > 3'000’000 \n\n \n\nZiffer 7: Die Liegenschaftspreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Es ist sinnvoll, die Finanzbefug-\n\nnisse für den Erwerb und Tausch von Liegenschaften im Finanzvermögen für den Stadtrat und das Stadtparla-\n\nment zu erhöhen. Gemäss Rückmeldung des Gemeindeamts des Kanton Zürich ist in Ziff. 7 die Spannbreite der \n\nZuständigkeit des Stadtparlaments betragsmässig zu bezeichnen (Formulierungsvorschlag): «im Wert von \n\nmehr als Fr. 8'000'000 bis Fr. 20'000'000. Dies da für den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des Finanz-\n\nvermögens im Wert von mehr als Fr. 20'000'000 die Stimmberechtigten an der Urne zuständig sind (siehe Art. \n\n13 Ziff. 8 GO). Vergleich: \n\n• Kloten  > 8'000’000 \n\n• Opfikon > 4'000’000 \n\n• Dübendorf > 5'000’000 \n\n• Uster > 3'000’000 \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n 8 \n\n \n\nArt. 28 Abs. 2, Planung und Steuerung \n\n2Der Stadtrat erstellt innert sechs Monaten nach Beginn der Amtsperiode unter Berücksichtigung der Grund-\n\nsatzbeschlüsse des Stadtparlaments ein Legislaturprogramm und bringt dieses dem Stadtparlament zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nBegründung: Die Streichung der Grundsatzbeschlüsse wurde durch einen parlamentarischen Vorstoss anges-\n\ntossen: Am 5. Februar 2024 hat das Stadtparlament den stadträtlichen Bericht vom 23. August 2024 zur \n\nKenntnis genommen. Zudem wurde die Motion von Sven Zimmerli und Mitunterzeichnenden betr. «Abschaf-\n\nfung Grundsatzbeschlüsse» im Sinne des Berichts abgeschrieben. Siehe auch Art. 17. \n\n \n\n \n\nArt. 29 Ziff. 2, Wahl- und Anstellungsbefugnisse (Ergänzung) \n\nDer Stadtrat \n\n1.   bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\n  a) … \n\n    b) … \n\n  c) … \n\n  d) … \n\n2. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer \n\na. die Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\n3. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na) … \n\nb) … \n\nc) … \n\nd) … \n\n4. ernennt oder stellt an: \n\na) … \n\nb) … \n\nc) … \n\n \n\nBegründung: Neu legt nicht mehr das Parlament die Anzahl der Mitglieder im Wahlbüro fest. In der GO kann \n\ndie Anzahl der Wahlbüromitglieder festgelegt oder vorgesehen werden, dass der Stadtrat die Anzahl der Wahl-\n\nbüromitglieder bestimmt. Neu ist ausserdem, dass dem Stadtrat das Entlassungsgesuch einzureichen ist und \n\nnicht mehr wie bis anhin dem Bezirksrat (§ 36 Abs. 1 b GPR).   \n\n\n\n \n\n  \n\n 9 \n\nArt. 32  Abs. 2 Ziffn. 4, 5 und 6, Finanzbefugnisse \n\n2Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \n\nübertragen werden können: \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert  \n\n  bis Fr. 1 000000 Fr. 2 000 000; \n\n5. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert  \n\n  bis Fr. 300 000 Fr. 3 000 000; \n\n6. den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert  \n\n  bis Fr. 5‘000‘000 Fr. 8 000 000; \n\n \n\nBegründung: Die Liegenschaftspreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Es ist sinnvoll, die Finanzbe-\n\nfugnisse für den Erwerb und Tausch von Liegenschaften im Finanzvermögen für den Stadtrat und das Stadtpar-\n\nlament zu erhöhen (siehe auch Begründungen Art. 13 Ziff. 8 und Art. 22). \n\n \n\n \n\n3.2 Sozialbehörde \n\nArt. 48, Zusammensetzung \n\n1 Die Sozialbehörde besteht aus einem Mitglied des Stadtrats als Präsidentin bzw. Präsident und 4 weiteren \n\nMitgliedern. \n\n2 Die Sozialbehörde konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n \n\nArt. 49, Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\n1 Die Sozialbehörde besorgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Sozialhilfegesetzgebung eigenstän-\n\ndig das Sozialhilfewesen mit Ausnahme der Asylfürsorge. Für letztere ist der Stadtrat zuständig. \n\n \n\nArt. 50, Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig für: \n\n1. … \n\n2. … \n\n \n\nArt. 51, Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\n1 Die Sozialbehörde kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertra-\n\ngen. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n 10 \n\n \n\nArt. 52, Anträge an das Stadtparlament \n\nDie Sozialbehörde reicht ihre Geschäfte an das Stadtparlament dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit \n\nseiner Abstimmungsempfehlung dem Stadtparlament unterbreitet. \n\n \n\nBegründung Art. 48-52: Redaktionelle Anpassung: Die Benennung der Sozial(hilfe)behörde ist in EVO und GO \n\nuneinheitlich. Da sich die Behörde zwar auf das Sozialhilfegesetz stützt, dort aber Sozialbehörde genannt ist, \n\nwird die Benennung in der GO entsprechend angepasst. \n\n \n\n \n\nArt. 57, Zusammensetzung Wahlbüro \n\n1 Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. \n\nVorsitzender aus einer vom Stadtparlament vom Stadtrat zu bestimmenden Zahl. \n\n \n\nBegründung: Neu legt nicht mehr das Parlament die Anzahl der Mitglieder im Wahlbüro fest. In der GO kann \n\ndirekt eine Anzahl der Wahlbüromitglieder festgelegt oder vorgesehen werden, dass der Stadtrat die Anzahl \n\nder Wahlbüromitglieder bestimmt. \n\n \n\n \n\nÜbergangs und Schlussbestimmungen \n\nNeuer Art. 62, Inkraftsetzung der Änderung vom [Datum der Urnenabstimmung der Teilrevision] \n\nDie Änderung dieser Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urnen-\n\nabstimmung und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat am […] in Kraft. \n\n \n\nTeilrevision 2 \n\nDie vorstehende Änderung der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bülach vom 27. September 2020 \n\nwurde an der Urnenabstimmung vom [Datum der Urnenabstimmung der Teilrevision einsetzen] angenommen.  \n\nDie Genehmigung des Regierungsrats des Kantons Zürich erfolgte mit Beschluss Nr. …. am ……………. 2025. \n\n \n\nNamens der politischen Gemeinde \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler  \n\n\n\n \n\n  \n\n 11 \n\n3. Zeitplan \n\nDie Urnenabstimmung über die revidierte Gemeindeordnung ist für den 28. September 2025 vorgesehen und die  \n\nInkraftsetzung soll per 1. März 2026 erfolgen.  \n\n \n\nWas Termin Verantwortlich \n\nVerabschiedung Antrag und Weisung an das Parlament 13. Nov. 2024 Stadtrat \n\nGenehmigung Antrag und Weisung durch das Parlament 26. Mai 2025 Stadtparlament \n\nUrnengang 28. Sept. 2025 Stimmberechtigte \n\nAblauf der Rechtsmittelfrist  \n\n– Rechtskraftbescheinigung des Bezirksrats \n\n28. Nov. 2025 Bereich Politik \n\nGenehmigung der neuen Gemeindeordnung  Bis Februar 2026 Regierungsrat \n\nInkrafttreten der neuen Gemeindeordnung 1. März 2026 Bereich Politik \n\n \n\n \n\n4. Kontaktpersonen \n\nFür weitere Auskünfte stehen gerne zur Verfügung: \n\n- Stadtpräsident Mark Eberli, Telefon 044 863 11 15 oder E-Mail mark.eberli@buelach.ch und \n\n- Leiterin Politik und Präsidiales, Franziska Lee, Telefon 044 863 11 72 oder E-Mail franziska.lee@buelach \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtpräsident Mark Eberli \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nFranziska Lee \n\nStv. Stadtschreiberin \n\n \n\n(SRB-Nr. 407 vom 13. November 2024) \n\nBeilage: Synoptische Darstellung Änderungen der Gemeindeordnung Stadt Bülach \n\nmailto:mark.eberli@buelach.ch\nmailto:franziska.lee@buelach\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n1 \n\nBisherige Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\nArt. 10 Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 8 \n\nGemeindeordnung im Mehrheitswahlverfahren zu \n\nwählenden Gemeindeorgane gelten die Bestimmungen \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \n\nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl \n\nnicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den \n\nWahlunterlagen wird in diesem Fall ein Beiblatt \n\nbeigelegt. \n\nArt. 10 Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 8 \n\nGemeindeordnung im Mehrheitswahlverfahren zu \n\nwählenden Gemeindeorgane gelten die Bestimmungen \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \n\nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl \n\nnicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den \n\nWahlunterlagen wird in diesem Fall ein Beiblatt \n\nbeigelegt. \n\nBisher war die Beilage eines Beiblatts nur zulässig, \n\nfalls die wahlleitende Behörde dies beschloss oder \n\ndie GO dies vorsah. Neu muss bei jeder Wahl mit \n\nleeren Wahlzetteln zwingend immer ein Beiblatt \n\nbeigelegt werden. Es braucht weder einen Beschluss \n\nder wahlleitenden Behörde noch eine Verankerung \n\nin der GO (§ 55 Abs. 1, 61 GPR). \n\nArt. 13 Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung; \n\n2. Änderung des Gemeindenamens; \n\n3. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung; \n\n4. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen \n\nGemeinden; \n\n5.  Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines \n\nZweckverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder \n\neiner juristischen Person des Privatrechts; \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn \n\ndie Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt oder \n\ndie damit zusammenhängenden neuen Ausgaben \n\ndurch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind; \n\n7. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher \n\nBedeutung; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n2 \n\nBisherige Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\n8. den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als \n\nFr.  12‘000‘000; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. die Bewilligung von anderen neuen einmaligen \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck von mehr \n\nals Fr. 5'000’000 und von neuen jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck von mehr als Fr. 500’000. \n\n8. den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als \n\nFr.  20‘000‘000; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 8: Die Liegenschaftspreise sind in den letzten \n\nJahren stark gestiegen. Es ist sinnvoll, die \n\nFinanzbefugnisse für den Erwerb und Tausch von \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen für den Stadtrat und \n\ndas Stadtparlament zu erhöhen, um die \n\nHandlungsfähigkeit beider Gremien zu erhalten. \n\n  Vergleich: \n\nKloten  > 20'000’000 \n\nOpfikon > 10'000’000 \n\nDübendorf Kompetenz ohne Höchstbetrag beim Parlament \n\nUster Kompetenz ohne Höchstbetrag beim Parlament \n\n \n\nArt. 12 Jugendvorstoss \n\n1Mindestens 28 Jugendliche zwischen dem vollendeten \n\n12. und dem vollendeten 18. Altersjahr mit Wohnsitz \n\nin Bülach können dem Ratspräsidium einen \n\nJugendvorstoss in der Form eines Postulats einreichen.  \n\n2Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der \n\nZuständigkeit des Gemeinderats liegen. Vorbehalten \n\nbleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition \n\nbei jeder Behörde von Bülach, insbesondere beim \n\nStadtrat, der Primarschulpflege oder der \n\nSozialbehörde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der \n\nZuständigkeit des Stadtparlaments liegen. Vorbehalten \n\nbleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition \n\nbei jeder Behörde von Bülach, insbesondere beim \n\nStadtrat, der Primarschulpflege oder der Sozialbehörde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRedaktionelle Anpassung. \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n3 \n\nBisherige Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\n3Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung \n\nzu beschliessen. Der Text des Jugendvorstosses hat \n\neinen Antrag und eine Begründung zu enthalten und \n\nist von den Jugendlichen eigenhändig zu \n\nunterschreiben unter Angabe des Namens, der Adresse \n\nund des Geburtsdatums. \n\n \n\nArt. 17 Steuerung \n\n1Das Stadtparlament steuert die Aufgabenerfüllung der \n\nStadt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Das \n\nStadtparlament übt die Oberaufsicht über Behörden, \n\nVerwaltung und die weiteren Träger öffentlicher \n\nAufgaben aus. \n\n2Es bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung die zu \n\nerzielenden Wirkungen über die Leistungsaufträge und \n\ndie Globalbudgets und überprüft deren Erfüllung. \n\n3Im Rahmen der Steuerung hat das Stadtparlament \n\ninsbesondere folgende Aufgaben: \n\n1. den Erlass von Grundsatzbeschlüssen; \n\n2. die Genehmigung der Leistungsaufträge und \n\nGlobalbudgets; \n\n3. die Genehmigung der Jahresberichte; \n\n4. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und \n\nFinanzplans; \n\n5. die Kenntnisnahme des Legislaturprogramms des \n\nStadtrats. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Im Rahmen der Steuerung hat das Stadtparlament \n\ninsbesondere folgende Aufgaben: \n\n1. den Erlass von Grundsatzbeschlüssen; \n\n \n\n2. …; \n\n3. …; \n\n4. …;  \n\n \n\n5. ….. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Streichung der Grundsatzbeschlüsse wurde \n\ndurch einen parlamentarischen Vorstoss \n\nangestossen: Am 5. Februar 2024 hat das \n\nStadtparlament den stadträtlichen Bericht vom \n\n23. August 2024 zur Kenntnis genommen. Zudem \n\nwurde die Motion von Sven Zimmerli und \n\nMitunterzeichnenden betr. «Abschaffung \n\nGrundsatzbeschlüsse» im Sinne des Berichts \n\nabgeschrieben. Siehe auch Art. 28. \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n4 \n\nBisherige Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \n\nDas Stadtparlament wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe; \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros; \n\n3.  die Mitglieder der Sozialhilfebehörde. \n\n \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \n\nDas Stadtparlament wählt: \n\n1.  …; \n\n2.  …; \n\n3.  die Mitglieder der Sozialbehörde. \n\n \n\nRedaktionelle Anpassung: Die Benennung der \n\nSozial(hilfe)behörde ist in EVO und GO uneinheitlich. \n\nDa sich die Behörde zwar auf das Sozialhilfegesetz \n\nstützt, dort aber Sozialbehörde genannt ist, wird die \n\nBenennung in der GO entsprechend angepasst. \n\nArt. 20 Planungsbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für die Festsetzung \n\nund die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans; \n\n2. der Bau- und Zonenordnung; \n\n3. des Erschliessungsplans; \n\n4. von Sonderbauvorschriften und  \n\n        Gestaltungsplänen. \n\nArt. 20 Planungsbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für die Festsetzung \n\nund die Änderung: \n\n1. …;  \n\n2. …; \n\n3. …; \n\n4. von Sonderbauvorschriften und  \n\n        Gestaltungsplänen, soweit das Planungs- und  \n\n         Baugesetz nicht die Zustimmung des  \n\n        Gemeindevorstands (Stadtrat) genügen lässt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund von Problemen betreffend Zuständigkeit unter \n\nanderem bei Verkehrsbaulinien, Gewässerabstandslinien \n\nsowie privaten Gestaltungsplänen ohne Mehrnutzung \n\nwurde die Aufzählung auf Vollständigkeit geprüft und \n\nZiffer 4 eindeutiger formuliert. \n\nArt. 22 Finanzbefugnisse \n\nDas Stadtparlament ist zuständig für: \n\n1. die jährliche Festsetzung des Budgets und die \n\nlaufende Bewilligung von Nachtragskrediten; \n\n2. die jährliche Festsetzung des \n\nGemeindesteuerfusses;  \n\n3. die Einführung eines Globalbudgets für einen \n\noder mehrere Verwaltungsbereiche; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n5 \n\nBisherige Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben \n\nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 5'000'000 \n\nund von neuen jährlich wiederkehrenden \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 500’000, soweit nicht der Stadtrat, die \n\nPrimarschulpflege oder eine andere eigenständige \n\nKommission zuständig ist; \n\n \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als \n\nFr. 1'000'000; \n\n \n\n \n\n \n\n6. die Investition in Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als \n\nFr. 300‘000; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als \n\nFr. 2'000'000; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6. die Investition in Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als \n\nFr. 3’000‘000; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 5, Vergleich: \n\nKloten  > 4'000’000 \n\nOpfikon > 4'000’000 \n\nDübendorf >    500’000 \n\nUster > 1'500’000 \n\n \n\n \n\nZiffer 6: Die Kompetenz für Investitionen in \n\nLiegenschaften des Finanzvermögens orientierte sich bis \n\nanhin an der generellen stadträtlichen Kreditkompetenz \n\nvon Fr. 300'000. Für Investitionen in Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens können eigene Befugnisse festgelegt \n\nwerden. Um in diesem Bereich handlungsfähig zu sein, \n\nmöchte der Stadtrat dies nun auch tun. \n\nVergleich: \n\nKloten  nicht separat geregelt \n\nOpfikon > 4'000’000 \n\nDübendorf > 3'500’000 \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n6 \n\nBisherige Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\n \n\n7. den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als \n\nFr. 5‘000‘000; \n\n \n\n8. die Einräumung von Baurechten und die \n\nBegründung anderer dinglicher Rechte des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als \n\nFr. 1'000'000; \n\n9. die finanzielle Beteiligung an Unternehmungen \n\nDritter, insbesondere durch Aktienübernahme, \n\nDarlehen, Eingehen von Bürgschaften zugunsten \n\nDritter und Leistungen von Kautionen durch die \n\nGemeinde im Wert von mehr als Fr. 100'000; \n\n10. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben; \n\n11. die Genehmigung von Abrechnungen über neue \n\nAusgaben, die von den Stimmberechtigten oder \n\nvom Stadtparlament beschlossen worden sind; \n\n12.  die Genehmigung der Jahresrechnungen und die \n\nBeschlussfassung über Rücklagen aus \n\nGlobalbudgets; \n\n13. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\n \n\n7. den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als \n\nFr. 8‘000‘000 bis Fr. 20'000'000; \n\n \n\nUster > 3'000’000 \n\n \n\n \n\nZiffer 7: Gemäss Rückmeldung des Gemeindeamts des \n\nKantons Zürich ist in Ziff. 7 die Spannbreite der \n\nZuständigkeit des Stadtparlaments betragsmässig zu \n\nbezeichnen (Formulierungsvorschlag): «im Wert von mehr \n\nals Fr. 8'000'000 bis Fr. 20'000'000». Dies da für den \n\nErwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 20'000'000 \n\ndie Stimmberechtigten an der Urne zuständig sind (siehe \n\nArt. 13 Ziff. 8 GO). Auch diese Summe wurde erhöht, um \n\nsie den steigenden Preisen anzupassen. \n\nVergleich: \n\nKloten  > 8'000’000 \n\nOpfikon > 4'000’000 \n\nDübendorf > 5'000’000 \n\nUster > 3'000’000 \n\n \n\n  \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n7 \n\nArt. 28 Planung und Steuerung \n\n1Der Stadtrat sorgt für eine bürgernahe, ziel- und \n\nwirkungsorientierte Verwaltungstätigkeit. \n\n2Der Stadtrat erstellt innert sechs Monaten nach \n\nBeginn der Amtsperiode unter Berücksichtigung der \n\nGrundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments ein \n\nLegislaturprogramm und bringt dieses dem \n\nStadtparlament zur Kenntnis. \n\n3Der Stadtrat erarbeitet den Aufgaben- und Finanzplan \n\nund bringt ihn dem Stadtparlament zur Kenntnis. \n\n4Der Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament Budget \n\nund Jahresrechnung zur Genehmigung. \n\n \n\n \n\n \n\n2Der Stadtrat erstellt innert sechs Monaten nach \n\nBeginn der Amtsperiode unter Berücksichtigung der \n\nGrundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments ein \n\nLegislaturprogramm und bringt dieses dem \n\nStadtparlament zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Streichung der Grundsatzbeschlüsse wurde \n\ndurch einen parlamentarischen Vorstoss \n\nangestossen: Am 5. Februar 2024 hat das \n\nStadtparlament den stadträtlichen Bericht vom \n\n23. August 2024 zur Kenntnis genommen. Zudem \n\nwurde die Motion von Sven Zimmerli und \n\nMitunterzeichnenden betr. «Abschaffung \n\nGrundsatzbeschlüsse» im Sinne des Berichts \n\nabgeschrieben. Siehe auch Art. 17.  \n\nArt. 29 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus \n\nseiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten; \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten \n\neigenständiger Kommissionen, darunter auch \n\ndie Präsidentin bzw. den Präsidenten der \n\nPrimarschulpflege; \n\nc) die Vertretungen des Stadtrats in anderen \n\nOrganen; \n\nd) allfällige Ausschüsse; \n\n \n\n \n\nArt. 29 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus \n\nseiner Mitte: \n\na) …; \n\nb) …; \n\n \n\n \n\n \n\nc) …; \n\n \n\nd) …; \n\n2.  bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer \n\na. die Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu legt nicht mehr das Parlament die Anzahl der \n\nMitglieder im Wahlbüro fest. In der GO kann die \n\nAnzahl der Wahlbüromitglieder festgelegt werden \n\noder vorgesehen werden, dass der Stadtrat die \n\nAnzahl der Wahlbüromitglieder bestimmt (§ 14 Abs. \n\n2 GPR, Übergangsbestimmung). Neu ist ausserdem, \n\ndass dem Stadtrat das Entlassungsgesuch \n\neinzureichen ist und nicht mehr wie bis anhin dem \n\nBezirksrat (§ 36 Abs. 1 b GPR). \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n8 \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder der Kommission für die \n\nGrundsteuern; \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die \n\nMitglieder unterstellter Kommissionen; \n\nc) die Vertretungen der Gemeinde in \n\nOrganisationen des öffentlichen oder privaten \n\nRechts, soweit das Organisationsrecht dieser \n\nOrganisationen die Zuständigkeit nicht \n\nanders regelt; \n\nd) die Mitglieder der Zivilen \n\nGemeindeführungsorganisation; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber; \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr \n\nund des Zivilschutzes, soweit die Gemeinde \n\ndafür allein zuständig ist; \n\nc) das übrige Gemeindepersonal, soweit die \n\nAnstellung nicht delegiert worden ist. \n\n3. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\n       a.    …; \n\n \n\nb. …; \n\n \n\nc. … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd. …; \n\n \n\n4. ernennt oder stellt an: \n\na) ..; \n\nb) … \n\n \n\n \n\nc) ... \n\nArt. 32 Finanzbefugnisse \n\n1Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1. Die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen \n\nneuen einmaligen Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 300'000 im Einzelfall, \n\nhöchstens bis Fr. 600'000 im Jahr, und von im \n\nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n9 \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 30'000 im Einzelfall, höchstens  \n\nbis Fr. 60'000 im Jahr;  \n\n2. die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des \n\nBudgets. \n\n2Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse \n\nzu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \n\nübertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen \n\nneuen einmaligen Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 300’000 und von im \n\nBudget enthaltenen neuen jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 30'000; \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert bis Fr. 1'000'000; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5. die Investition in Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert bis Fr. 300‘000; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert bis Fr. 2'000'000; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5. die Investition in Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert bis Fr. 3’000‘000; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 Ziff. 4, Vergleich: \n\nKloten  4’000'000   \n\nOpfikon 4’000'000  \n\nDübendorf    500'000  \n\nUster 1’500'000  \n\n \n\nAbs. 2 Ziff. 5, Vergleich: \n\nKloten  8'000’000 \n\nOpfikon 4'000’000 \n\nDübendorf 5’000'000  \n\nUster 3’000'000 \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n10 \n\n \n\n6. den Erwerb und Tausch von Grundstücken und \n\nLiegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis \n\nFr. 5‘000‘000; \n\n7. die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte,  \n\n        soweit nicht das Stadtparlament zuständig ist. \n\n \n\n6. den Erwerb und Tausch von Grundstücken und \n\nLiegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis \n\nFr. 8‘000‘000; \n\n \n\n \n\nAbs. 2 Ziff. 6, Vergleich: \n\nKloten  8'000’000 \n\nOpfikon 4'000’000   \n\nDübendorf 5’000'000  \n\nUster 3’000'000 \n\n \n\nSämtliche Summen werden erhöht, um sie den steigenden \n\nPreisen anzupassen. \n\n \n\n3.2  Sozialhilfebehörde \n\nArt. 48 Zusammensetzung \n\n1Die Sozialhilfebehörde besteht aus einem Mitglied des \n\nStadtrats als Präsidentin bzw. Präsident und 4 \n\nweiteren Mitgliedern. \n\n2Die Sozialhilfebehörde konstituiert sich im Übrigen \n\nselbst. \n\n \n\n3.3  Sozialbehörde \n\nArt. 48 Zusammensetzung \n\n1Die Sozialbehörde besteht aus einem Mitglied des \n\nStadtrats als Präsidentin bzw. Präsident und 4 \n\nweiteren Mitgliedern. \n\n2Die Sozialbehörde konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n \n\nRedaktionelle Anpassung: Die Benennung der \n\nSozial(hilfe)behörde ist in EVO und GO uneinheitlich. \n\nDa sich die Behörde zwar auf das Sozialhilfegesetz \n\nstützt, dort aber Sozialbehörde genannt ist, wird die \n\nBenennung in der GO entsprechend angepasst. \n\nArt. 49 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\n1Die Sozialhilfebehörde besorgt im Rahmen der \n\ngesetzlichen Vorschriften der Sozialhilfegesetzgebung \n\neigenständig das Sozialhilfewesen mit Ausnahme der \n\nAsylfürsorge. Für letztere ist der Stadtrat zuständig. \n\n2Sie regelt ihre Organisation in einem Behördenerlass. \n\n \n\nArt. 49 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\n1Die Sozialbehörde besorgt im Rahmen der \n\ngesetzlichen Vorschriften der Sozialhilfegesetzgebung \n\neigenständig das Sozialhilfewesen mit Ausnahme der \n\nAsylfürsorge. Für letztere ist der Stadtrat zuständig. \n\n2…. \n\n \n\nRedaktionelle Anpassung: Die Benennung der \n\nSozial(hilfe)behörde ist in EVO und GO uneinheitlich. \n\nDa sich die Behörde zwar auf das Sozialhilfegesetz \n\nstützt, dort aber Sozialbehörde genannt ist, wird die \n\nBenennung in der GO entsprechend angepasst. \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n11 \n\nArt. 50 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialhilfebehörde ist im Rahmen ihrer Aufgaben \n\nzuständig für: \n\n1. den Ausgabenvollzug; \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen \n\nneuen einmaligen Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 20'000 im Einzelfall, \n\nhöchstens bis Fr. 100'000 im Jahr, und von im \n\nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 5'000 im Einzelfall, höchstens bis \n\nFr. 20'000 im Jahr; \n\n4. die Bewilligung von im Budget enthaltenen \n\nneuen einmaligen Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 40’000 im Einzelfall \n\nund von im Budget enthaltenen neuen jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 10’000 im Einzelfall. \n\nArt. 50 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen ihrer Aufgaben \n\nzuständig für: \n\n1. …; \n\n2. …; \n\n3. …; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. …. \n\n \n\nRedaktionelle Anpassung: Die Benennung der \n\nSozial(hilfe)behörde ist in EVO und GO uneinheitlich. \n\nDa sich die Behörde zwar auf das Sozialhilfegesetz \n\nstützt, dort aber Sozialbehörde genannt ist, wird die \n\nBenennung in der GO entsprechend angepasst. \n\nArt. 51 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\n1Die Sozialhilfebehörde kann Gemeindeangestellten \n\nbestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung \n\nübertragen.  \n\n2Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und \n\nEntscheidungsbefugnisse im Rahmen des \n\nmassgebenden Rechts. \n\nArt. 51 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\n1Die Sozialbehörde kann Gemeindeangestellten \n\nbestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung \n\nübertragen.  \n\n2…. \n\n \n\nRedaktionelle Anpassung: Die Benennung der \n\nSozial(hilfe)behörde ist in EVO und GO uneinheitlich. \n\nDa sich die Behörde zwar auf das Sozialhilfegesetz \n\nstützt, dort aber Sozialbehörde genannt ist, wird die \n\nBenennung in der GO entsprechend angepasst. \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n12 \n\n \n\nArt. 52 Anträge an das Stadtparlament \n\nDie Sozialhilfebehörde reicht ihre Geschäfte an das \n\nStadtparlament dem Stadtrat ein, der diese zusammen \n\nmit seiner Abstimmungsempfehlung dem \n\nStadtparlament unterbreitet. \n\nArt. 52 Anträge an das Stadtparlament \n\nDie Sozialbehörde reicht ihre Geschäfte an das \n\nStadtparlament dem Stadtrat ein, der diese zusammen \n\nmit seiner Abstimmungsempfehlung dem \n\nStadtparlament unterbreitet. \n\nRedaktionelle Anpassung: Die Benennung der \n\nSozial(hilfe)behörde ist in EVO und GO uneinheitlich. \n\nDa sich die Behörde zwar auf das Sozialhilfegesetz \n\nstützt, dort aber Sozialbehörde genannt ist, wird die \n\nBenennung in der GO entsprechend angepasst. \n\n2. Wahlbüro \n\nArt. 57 Zusammensetzung \n\n1Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der \n\nStadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als \n\nVorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \n\nStadtparlament zu bestimmenden Zahl. \n\n2Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber führt das \n\nSekretariat. Die Führung des Sekretariats kann an eine \n\nGemeindeangestellte bzw. einen Gemeindeangestellten \n\ndelegiert werden. \n\n \n\n \n\n1Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der \n\nStadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als \n\nVorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Stadtrat \n\nzu bestimmende Zahl. \n\n \n\n \n\n \n\nNeu legt nicht mehr das Parlament die Anzahl der \n\nMitglieder im Wahlbüro fest. In der GO kann direkt \n\neine Anzahl der Wahlbüromitglieder festgelegt oder \n\nvorgesehen werden, dass der Stadtrat die Anzahl der \n\nWahlbüromitglieder bestimmt.  \n\nArt. 60 Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \n\nGemeindeordnung wird die Gemeindeordnung vom \n\n10. Juni 2001 mit den seitherigen Änderungen \n\naufgehoben. \n\nArt. 60 Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \n\nGemeindeordnung wird die Gemeindeordnung vom \n\n10. Juni 2001 mit den seitherigen Änderungen \n\naufgehoben. \n\nRückmeldung des Gemeindeamts des Kts. Zürich:  \n\nBei einer Teilrevision müssen die Schlussbestimmungen \n\nfrüherer Revisionen bestehen bleiben und dürfen nicht \n\nverändert werden. Deshalb sind Art. 60-61 GO der \n\nbisherigen Gemeindeordnung in ihrer bisherigen Form \n\nohne Änderungen beizubehalten. Dies gilt für Art. 60 GO \n\n(Aufhebung früherer Erlasse), weil es sich vorliegend nur \n\num eine Teilrevision handelt und die Gemeindeordnung \n\nvom 27. September 2020 deshalb nicht aufgehoben wird. \n\nArt. 61 Inkrafttreten Art. 61 Inkrafttreten  \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n13 \n\n1Diese Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme \n\ndurch die Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung \n\nund nach der Genehmigung durch den Regierungsrat \n\nam 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n2Die Bestimmung über die Anzahl Mitglieder der \n\nPrimarschulpflege (Art. 35 Abs. 1) tritt auf Beginn der \n\nneuen Legislatur im Juli 2022 in Kraft. \n\n1Diese Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme \n\ndurch die Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung \n\nund nach der Genehmigung durch den Regierungsrat \n\nam 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n2Die Bestimmung über die Anzahl Mitglieder der \n\nPrimarschulpflege (Art. 35 Abs. 1) tritt auf Beginn der \n\nneuen Legislatur im Juli 2022 in Kraft. \n\n Neuer Art. 62 Inkraftsetzung der Änderung vom \n\n[Datum der Urnenabstimmung der Teilrevision] \n\n \n\nDie Änderung dieser Gemeindeordnung tritt nach ihrer \n\nAnnahme durch die Stimmberechtigten an der \n\nUrnenabstimmung und nach der Genehmigung durch \n\nden Regierungsrat am […] in Kraft. \n\nRückmeldung des Gemeindeamts des Kts. Zürich: \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung sind die \n\nSchlussbestimmungen zur vorliegenden Teilrevision im \n\nAnschluss an die bestehenden Schlussbestimmungen in \n\nder Gemeindeordnung (Art. 60-61) separat zu regeln (vgl. \n\nArt. 60 MuGO). Wir empfehlen hierfür einen neuen Art. 62 \n\nGO zu schaffen. Zusätzlich bedarf es eines weiteren \n\nGenehmigungsvermerks, der an den bereits bestehenden \n\nangeschlossen werden kann. \n\n \n\nBülach, 17. November 2021 \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Bülach ist vom Gemeinderat am 4. November 2019 verabschiedet worden und wurde in der Urnenabstimmung vom \n\n27. September 2020 angenommen. Die Genehmigung des Regierungsrats des Kantons Zürich erfolgte mit Beschluss Nr. 1292 am 23. Dezember 2020. \n\n  \n\n\n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)  \n\nSynoptische Darstellung der Anpassungen / Version 2 \n\n \n\n14 \n\n \n\nTeilrevision 1 \n\nNeuer Art. 3a Grundstücke \n\nDie Volksinitiative "Boden für die kommenden Generationen" wurde in der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 angenommen. Inkraftsetzung per 1. Januar \n\n2022 (SRB Nr. 440 vom 17. November 2021). Die Genehmigung des Regierungsrats des Kantons Zürich erfolgte mit Beschluss Nr. 1340 am 24. November 2021. \n\n \n\nTeilrevision 2 \n\nDie vorstehende Änderung der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bülach vom 27. September 2020 wurde an der Urnenabstimmung vom [Datum der \n\nUrnenabstimmung der Teilrevision] angenommen.  \n\n \n\nDie Genehmigung des Regierungsrats des Kantons Zürich erfolgte mit Beschluss Nr. …. am ……………. 2025. \n\n \n\nNamens der politischen Gemeinde. \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\n\n


name: Anfrage Conny Brizza_Öffentliche Bushaltestellen innerhalb der Stadt Bülach

text: \n  Eingang 04.05.2025 \n\nConny Brizza \n\nMarktgasse 7 \n\n8180 Bülach         Bülach, 14. Apr. 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n         Stadtpräsidium \n\n         Andreas Scheuss \n\n         Allmendstrasse 6 \n\n         8180 Bülach \n\n \n\n \n\nAnfrage \n\nÖffentliche Bushaltestellen innerhalb der Stadt Bülach \n\nDer Stadtrat wird gebeten, die Situation der Bushaltestellen unserer Stadt auf \n\nSchutzelemente zu prüfen. Speziell geht es um Bushaltestellen vor Institutionen u.a. Schulen, \n\nFriedhof, Einkaufszentren, Polizei, Amtshäuser etc. Wie bewertet der Stadtrat die Situation \n\nder Bushaltestellen betreffend Überdachungen? Ist in diese Richtung schon was angedacht? \n\nWie wäre da der Zeitplan der Umsetzung?  \n\nDie Stadt Bülach trägt das Label «Energiestadt Gold.» Der Verkehr steigt jedes Jahr an. Wir \n\nsind dankbar für unsere Buslinien, resp. Ihre Chauffeure, die somit den Verkehr auch helfen \n\nzu reduzieren und einen Beitrag an die Umwelt liefern.  \n\nDoch müssen an vielen der Bushaltestellen die Menschen ohne Überdachung auf ihre \n\nBuslinie warten, was bei starkem Sonnenschein, starkem Wind, Regen, Schnee oder Hagel zu \n\nunangenehmen Folgen für die Betroffenen, so wie für die Busbetriebe führen kann.  \n\nBei den knapp 40 Bushaltestellen wäre es für alle einen Gewinn, wenn wenigstens an diesen \n\nobengenannten institutionellen Orten eine einfache Dachvorrichtung existieren würde.  \n\nBesten Dank! \n\n \n\n \n\nErstunterzeichnende:       Mitunterzeichnende: \n\nConny Brizza        Dominic Kleiber, Christoph Meier \n\n             \n\n\n


name: Anfrage von G. Wirth betr. 'Kostenanalyse für das Aufstellen und Unterhalten von Recycling-Abfalleimern an beliebten öffentlichen Orten und Spielplätzen' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 436 \n\nSitzung vom 15. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 34.04.00 \n\nAnfrage Parlamentarierin Géraldine Wirth betreffend Kostenanalyse für das Aufstellen und \n\nUnterhalten von Recycling-Abfalleimern an beliebten öffentlichen Orten und Spielplätzen \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarierin Géraldine Wirth \n\nDatum der Anfrage 02. Oktober 2023 \n\nTitel der Anfrage Kostenanalyse für das Aufstellen und Unterhalten von \n\nRecycling-Abfalleimern an beliebten öffentlichen Orten und \n\nSpielplätzen \n\nDatum der Verlesung im Parlament 02. Oktober 2023 \n\nFrist zur Beantwortung 02. Dezember 2023 \n\n(Art. 53a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  15. November 2023 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 29. November 2023 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Anfrage betreffend der Kostenanalyse für das Aufstellen und Unterhalten von Recycling-Abfalleimern \n\nan beliebten öffentlichen Orten und Spielplätzen.“ \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Wie hoch wären die Kosten (Anschaffungskosten und Unterhaltskosten), wenn Recycling-Abfalleimer \n\nan den häufig besuchten Orten (speziell auch häufig besuchte Feuerstellen), Spielplätzen aufgestellt \n\nwerden würden? \n\n2. Was gibt es in diesem Bereich für mögliche Finanzierungsmodelle und potenzielle Partner für die \n\nImplementierung und den Unterhalt der Recycling-Abfalleimer? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 436 \n\nSitzung vom 15. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarierin Géraldine Wirth betreffend Kostenanalyse für das Aufstellen und \n\nUnterhalten von Recycling-Abfalleimern an beliebten öffentlichen Orten und Spielplätzen wird wie \n\nfolgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Wie hoch wären die Kosten (Anschaffungskosten und Unterhaltskosten), wenn \n\nRecycling-Abfalleimer an den häufig besuchten öffentlichen Orten (speziell auch häufig besuchte \n\nFeuerstellen), Spielplätzen aufgestellt werden würden? \n\nAls Grundlage zur Beantwortung der Fragen wurden folgende Plätze als häufig besuchte öffentliche \n\nPlätze definiert: \n\n- Parkplatz Spital \n\n- Parkplatz Marterloch \n\n- Stadthalle/ Stadthaus \n\n- Friedhof \n\n- Lindenhof \n\n- Spielplatz Stadtweiher \n\n- Spielplatz Füchsli \n\n- Busbahnhof \n\n- Feuerstelle Verkehrsgarten \n\n- Feuerstelle Schwäntibuck \n\n- Feuerstelle Eschenmosen \n\n- Feuerstelle Petersboden \n\n- Feuerstelle Grauenstein \n\n- Feuerstelle Dachslenberg \n\n- Feuersstelle Bikepark \n\n- Feuerstelle Bruederer \n\n- Feuerstelle Kiwanis Nussbaumen \n\n- Rathaus \n\n- Sonnenhof \n\n- Waldhütten Spitalwald und Höhragen \n\n- Spielplatz Allmend \n\n- Glasiplatz \n\n- Gusspark \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 436 \n\nSitzung vom 15. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nFür die Umsetzung der Abfalltrennung ist für die definierten Plätze, eine zusätzliche Anschaffung von \n\n30 Abfallbehältern vom Typ «Sorterhai» der Firma ANTA SWISS AG erforderlich. \n\nDie Kosten für die Anschaffung der 30 Abfallbehälter belaufen sich auf 210 000 Franken. In den \n\nKosten enthalten sind Anschaffungs-/, Liefer-/ und Montagekosten sowie 2 neue 36 cbm \n\nAbrollcontainer zur welche zur getrennten Lagerung der Abfallfraktionen verwendet werden sollen. \n\nEine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die zwei Mulden nur temporär gemietet werden, bis das \n\nneue Recyclingcenter in Betrieb ist. Nach Eröffnung des Recycling-Centers, können die \n\neingesammelten Abfallfraktionen direkt in dieses gebracht werden, so dass eine Zwischenlagerung der \n\nAbfälle nicht mehr erforderlich ist. \n\n \n\nDie jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten der 30 «Sorterhaie» belaufen sich auf  \n\n98 329 Franken. Dies bedeutet zusätzlichen eine Kostenzunahme von jährlich 61 900 Franken.   \n\n \n\nIn den Unterhaltskosten, welche mit der Einführung der «Sorterhaie» zusätzlich entstehen, sind der \n\nMehraufwand der halbjährlichen Reinigungen, die erhöhten allgemeinen Betriebs-/ und \n\nUnterhaltskosten der Stadtreinigung, der Mehraufwand der Kontrollen und der Abfalltrennung sowie \n\nder Mehraufwand der Leerungen Abrollcontainer inkludiert.  \n\n \n\nDer normale Betriebs- und Unterhaltsaufwand für 30 «Abfallhaie á 150 Liter » beträgt jährlich 36 420 \n\nFranken. Die Betriebskosten der Stadtreinigung setzen sich aus der Leerung und des Austauschs der \n\nAbfallsäcke, der normalen Reinigung und dem Transport des Sammelabfalls zusammen.  \n\n \n\nZukünftig sollen alle Abfallbehälter mit einer Füllstandüberwachung ausgerüstet werden. Ziel ist es, \n\ndie Sammeltouren zu optimieren und so den Aufwand für die Abfallbehälterbewirtschaftung zu \n\nreduzieren. Das Projekt befindet sich derzeit mit 20 Füllstandsonden in der Testphase.   \n\nWerden zukünftig «Sorterhaie» installiert, kann für diese keine Füllstandüberwachung installiert \n\nwerden.  \n\n \n\nDie Stadtreinigung fährt die Abfallbehälter zurzeit mit einem kleinen Elektro-Fahrzeug an. Auf diesem \n\nist eine Getrenntlagerung der Abfallsäcke nicht möglich. Das dieses Fahrzeug für eine gewünschte \n\nGetrenntsammlung eingesetzt werden kann, gilt als sehr unwahrscheinlich und muss separat geprüft \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 436 \n\nSitzung vom 15. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nAntwort zu Frage 2: Was gibt es in diesem Bereich für mögliche Finanzierungsmodelle und potenzielle \n\nPartner für die Implementierung und den Unterhalt der Recycling-Abfalleimer? \n\nDa die Stadt Bülach bereits ANTA SWISS AG-Produkte im Einsatz hat wie zum Beispiel den «Abfallhai» \n\noder den «Haidog», bietet es sich an, den «Sorterhai» für die getrennte Abfallsammlung zu verwenden.  \n\nDie Produkte der ANTA SWISS AG weisen die beste Qualität auf, da diese aus Edelstahl und die dickste \n\nWandstärke haben, was sich bereits bei Vandalismus und Behälterbränden bewährt hat. \n\n \n\nDie ANTA SWISS AG würde der Stadt Bülach bei einer einmaligen Beschaffung von 30 «Sorterhaien» \n\neinen Rabatt von 13 % gewähren.  \n\n \n\nDie Anschaffung der 30 «Sorterhaie» sowie deren Unterhalt und den Betrieb, könnte für die \n\nAbfallentsorgung eine Erhöhung der Grundgebühr zur Folge haben.  \n\n \n\n               «Sorterhai»      «Sorterhai mit Ascher «Abfallhai mit Ascher» \n\n               \n\nQuelle: ANTA SWISS AG \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na)  Géraldine Wirth, Parlamentarierin, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 436 \n\nSitzung vom 15. November 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Postulat von Luís M. Calvo Salgado 'Homeoffice/Desksharing'

text: \n\n


name: Interpellation RPK betr. Homeoffice und Desksharing - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n473 \n \n11. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.23/28.03 \n\nInterpellation Romaine Rogenmoser im Namen der RPK betreffend Homeoffice/Desksharing \n\nAntwort Stadtrat \n\n \n\n \n\nInterpellation von  Gemeinderätin Romaine Rogenmoser namens der \n\nRPK  \n\nDatum der Interpellation   20. August 2019  \n\nTitel der Interpellation   Homeoffice/Desksharing \n\nDatum der Begründung im Gemeinderat   30. September 2019 \n\nFrist zur Beantwortung  30. Dezember 2019 \n\n(Art. 49a Ziff. 4 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Sitzung vor Ablauf der Frist   27. November 2019 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist  11. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation: \n\n„Der SR wir eingeladen aufzuzeigen: \n\n Wurden in der Planung des benötigten Raumbedarfs im ZVG Varianten von Homeoffice einbe-\n\nzogen? \n\n Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\nWieviel Platz könnte im Hinblick auf den ressourcenschonenden Einsatz mit Homeoffice im ZVG \n\nbzw. in der gesamten Verwaltung gewonnen werden? \n\n Welche Formen von Desksharing kommen in Frage (ab einer Präsenzzeit von unter 40-60 %) \n\nbzw. wie gross wäre diesbezüglich das Potential?“ \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Gemeinderätin Romaine Rogenmoser betreffend Homeoffice/Desksharing \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nVorbemerkung zu Homeoffice \n\nDie heutigen technischen Möglichkeiten erlauben ein Arbeiten ausserhalb der Räumlichkeiten des \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n473 \n \n11. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\nArbeitgebers, wodurch neue Arbeitsformen geschaffen werden. Homeoffice ist eine solche alterna-\n\ntive Arbeitsform. Unter diesem Begriff wird verstanden, dass Arbeitnehmende ganz oder teilweise, \n\nregelmässig oder unregelmässig ihre Arbeit von zu Hause aus verrichten. Von Gesetzes wegen be-\n\nsteht kein Anspruch auf ein Arbeiten von zu Hause aus. Der Arbeitgeber kann Homeoffice jedoch \n\nermöglichen.  \n\n \n\nHomeoffice – Chancen und Risiken \n\nDurch die Möglichkeit, ihren Arbeitsalltag selbstbestimmter zu gestalten, übernehmen die Mitar-\n\nbeitenden mehr Selbstverantwortung. Werden die Arbeitsbedingungen selbst gewählt, davon wird \n\naufgrund verschiedener Studien ausgegangen, arbeiten die Mitarbeitenden zudem effektiver. Zu-\n\ndem gibt es beim Arbeiten von zuhause aus weniger Unterbrechungen und Ablenkungen, was wie-\n\nderum eine produktivere Arbeitsweise fördert. \n\nAuch kann mittels Homeoffice eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht werden. \n\nDadurch steigt die Arbeits- und Lebensqualität, was sich letztlich auch in weniger Absenzzeiten \n\nbemerkbar machen kann. \n\nFür die Unternehmen ergibt sich ausserdem Einsparpotenzial bei den Büroeinrichtungen und Büro-\n\nflächen. Ausserdem können neue Arbeitskräftepools, z.B. durch bessere Integration von Müttern \n\nund Menschen mit Behinderungen, erschlossen werden. Damit steigt die Arbeitgeberattraktivität.  \n\nEbenso ergeben sich Einsparungen von Zeit und Kosten für die Bewältigung der Arbeitswege, die \n\ndurch Zersiedelung und Verkehrsprobleme zu einer zunehmenden (gesellschaftlichen) Belastung \n\nwerden. Die Umwelt und Verkehrsinfrastruktur wird dank weniger Pendlerbewegungen entlastet. \n\n \n\nDas Arbeiten von zu Hause kann jedoch dazu führen, dass Freizeit und Arbeitszeit nicht klar ge-\n\ntrennt werden. Die Arbeitszeit muss daher nach den gesetzlichen Vorgaben entsprechend einge-\n\nteilt werden. Bei mehrtägiger Arbeit von zu Hause aus können die mangelnde Kommunikation und \n\nder fehlende Austausch mit Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen belastend wirken. Die Etablie-\n\nrung eines Kommunikationsrhythmus in digitaler Form während dem Homeoffice oder das Festle-\n\ngen verbindlicher Anwesenheitstermine im Betrieb stellen dabei zentrale Erfolgsfaktoren dar. \n\nAuch müssen von betrieblicher Seite entsprechende Massnahmen in Bezug auf den Datenschutz \n\nund den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz getroffen werden. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen:  \n\nWurden in der Planung des benötigten Raumbedarfs im ZVG Varianten von Homeoffice miteinbezo-\n\ngen? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n473 \n \n11. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nIn der Planung des ZVG wurde Homeoffice als explizite Form nicht miteinbezogen. Jedoch wurde \n\nfestgelegt, dass nur Mitarbeitende mit einem Pensum von mindestens 50% über einen eigenen Ar-\n\nbeitsplatz verfügen. Siehe auch die Antwort zur Frage zum Desksharing. \n\n \n\nWie viel Platz könnte im Hinblick auf den ressourcenschonenden Einsatz mit Homeoffice im ZVG \n\nbzw. in der gesamten Verwaltung gewonnen werden? \n\nEs können momentan keine Aussagen über das Potenzial von Homeoffice gemacht werden. Home-\n\noffice ist eine Arbeitsform, die heute in der Stadtverwaltung punktuell zum Einsatz kommt. Sie \n\neignet sich für Funktionen, welche nicht jederzeit zwingend an die Präsenz am Arbeitsplatz gebun-\n\nden sind. Das trifft aktuell auf einige Mitglieder der Geschäftsleitung, auf wenige Bereichslei-\n\ntende/Fachverantwortliche, Präsidentin und Behördenmitglieder der KESB und Stabsfunktionen zu. \n\nIm Gegensatz dazu ist bei vielen Funktionen im direkten Kundenkontakt, z.B. an einem Schalter, \n\nkein Homeoffice möglich.  \n\n \n\nSchlussendlich ist es immer ein Entscheid der Führungsverantwortlichen, wo Homeoffice sinnvoll \n\nund machbar ist. Damit der Betrieb gewährleistet werden kann. Das Potenzial von Homeoffice wird \n\nberücksichtigt und nach dem Einzug ins Stadthaus auch weiterhin ausgelotet und genutzt.  \n\n \n\nWelche Formen von Desksharing kommen in Frage (ab einer Präsenzzeit von unter 40-60 %) bzw. \n\nwie gross wäre diesbezüglich das Potential? \n\nDesksharing wurde in die Planung des ZVG miteinbezogen. So verfügen nur Mitarbeitende mit ei-\n\nnem Pensum von mindestens 50% über einen eigenen Arbeitsplatz. Das Potenzial für Desksharing \n\nwurde also bereits in der Planung ausgeschöpft. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni, Präsidentin des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n473 \n \n11. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n


name: Postulat von Dominik Berner Förderung Stromproduktion durch Private ('Kraftwerk' Bülach)

text: \nDominik Berner\nFabrikstrasse 11\n8180 Bülach\ndominik.berner@buelach.ch\n\nBülach, 13. 1. 2023\n\n22 Jan. 2023\n\nParlamentspräsident\nPhilemon Abegg\nZVG\n8180 Bülach\n\nPostulat - Förderung Stromproduktion durch Private («Kraftwerk» Bülach)\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Stadt Bülach die Versorgungssicherheit im\nBereich Energie durch Private fördern kann und mit welchen Partnerorganisationen solche\nFörderprojekte umgesetzt und/oder Betrieben werden könnten.\nDabei soll explizit nicht nur die Stromproduktion, sondern auch die Speicherung von\nEnergie berücksichtigt werden.\n\nKonkret soll geprüft werden:\n• Möglichkeiten zur Förderung vom Bau oder Betrieb von privaten Anlagen zur\n\nEnergiegewinnung oder -speicherung.\n\nErstunterzeichner\n\nDominik Berner\n\nMitunterzeichner\n\nGéraldine Wirth\nTünde Mihalyi\nSamuel Lienhard\nLuis Calvo Salgado\nChristoph Meier\nPatricia Grütter\nAndreas Scheuss\nLarissa Kägi\nPeter Frischknecht\nReto Zumstein\nDaniela Gramegna\nThomas Obermayer\n\n\n

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