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text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 4 9  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n18. Sitzung vom Montag, 27. Mai 2024, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 24 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann (trifft verspätet ein) \n\n Frauke Böni \n\n Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Dominic Kleiber \n\nBritta Müller-Ganz \n\nAlessandro Pecorelli \n\nRalf Winzer \n\nFranziska Lee, Stv.-Stadtschreiber \n\n  \n\nVorsitz: Stephan Ziegler, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 5 0  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\nSpezielles \n\n- Romaine Rogenmoser ist als 2. Vizepräsidentin des Kantonsrats gewählt worden, herzliche Gratula-\n\ntion! \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 24 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat intensiv über die Traktandierung des Themas «Fragen und Antworten an \n\nKommissionen und Stadtrat zum Bericht der GPK» an ihrer Sitzung diskutiert. Sie ist zum Schluss ge-\n\nkommen, dass dem Stadtparlament zuerst alle relevanten Dokumente zur Verfügung gestellt werden \n\nmüssen und der Zeitpunkt für die Traktandierung an der heutigen Sitzung noch nicht reif ist. Das \n\nThema wird in einer zukünftigen Sitzung aufgegriffen. Wie bereits angekündigt werden die Fragen an \n\nden Stadtrat, die GPK und die Fachkommission durch die Geschäftsleitung gesammelt, gebündelt und \n\nallen Involvierten zur Beantwortung weitergeleitet. Die Geschäftsleitung bittet die Parlamentarierin-\n\nnen und Parlamentarier, ihre Fragen bis zum Freitag, 7. Juni 2024 einzureichen. Zwischenzeitlich hat \n\ndas Stadtparlament vom Stadtrat die Antworten zum GPK-Fragenkatalog, eine Sammlung der gestell-\n\nten Fragen der Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit und den dazugehörigen Antworten und wei-\n\ntere Unterlagen erhalten. Ebenfalls hat das Stadtparlament von der Geschäftsprüfungskommission den \n\nFragenkatalog der GPK zuhanden des Stadtrats, den Schlussbericht der Kanzlei Rudin Cantieni und \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 5 1  \n \n\nweitere Unterlagen erhalten. Somit wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments sämtliche zur Verfü-\n\ngung stehenden Unterlagen zugestellt. Diese wurden ebenfalls dem SonntagsBlick auf sein Ersuchen \n\nzugestellt. \n\n \n\nEs liegen keine Bemerkungen zur Traktandenliste oder Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Trak-\n\ntandenliste vor. Somit wird die Traktandenliste wie folgt genehmigt: \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 8. April 2024  \n\n2. Postulat Elisabeth Stäger und Mitunterzeichnende betr. «Zwischenlösung Kulturzentrum» \n\n- Antwort Stadtrat  \n\n3. «Umsetzung autarke ARA Furt» Motion von Samuel Müller – Bericht und Antrag Stadtrat  \n\n4. Überarbeitung der Beitragsverordnung der Stadt Bülach \n\nüber die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung  \n\n5. Leistungsvereinbarung mit der Nachbarschaftshilfe Region Bülach  \n\n6. Schulanlage Allmend – Planungskredit für eine zweistufige Gesamtleistungssubmission \n\nfür die Erweiterung und Sanierung – Kreditabrechnung  \n\n7. Bericht und Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments bezüglich Antrag von Dominik Berner \n\n«E-Beschlüsse der Kommissionen»  \n\n8. Fragen an Kommissionen und Stadtrat  \n\n9. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 8. April 2024 sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nDer beantwortete Vorstoss seit der letzten Parlamentssitzung ist für heute traktandiert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 5 2  \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 8. April 2024 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig das Protokoll. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nPostulat Elisabeth Stäger und Mitunterzeichnende betr. «Zwischenlösung Kulturzentrum» \n\n- Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 139 vom 24. April 2024 das Postulat von Elisabeth Stäger und Mit-\n\nunterzeichnenden betr. «Zwischenlösung Kulturzentrum» fristgerecht beantwortet. \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Andreas Scheuss als Vertretung der zurückgetretenen Elisabeth Stäger an, ob er \n\nzur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen habe. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Als erstes danke ich der Abteilung Politik und Präsidiales für die Antwort auf das \n\nPostulat. Die Antwort las ich mit Interesse. Die Übersicht über mögliche Lokalitäten samt Vor- und \n\nNachteilen zeigt auch, dass man sich einiges angeschaut hat - auch wenn zum Teil schon von Anfang \n\nan klar war, dass der jeweilige Standort nicht geeignet sein wird. Es ist schön, dass jetzt mit der priva-\n\nten Initiative von Luzius Keller ein sehr konkretes Projekt vorliegt. An dieser Stelle auch ein grosser \n\nDank an ihn, dass er dieses doch nicht so risikolose Unterfangen wagt. Dabei hilft die Stadt mit einem \n\nhöheren Beitrag ab nächstem Jahr - das ist lobenswert. \n\nEin paar kritische Anmerkungen seien dennoch gestattet: \n\n1. Die angesprochene Lösung ist noch nicht fix. Ob und wann das neue Lokal verfügbar ist, ist noch \n\nunklar. Was aber klar ist: Ende Juli 2024 ist Schluss mit der Kantine. Das heisst wir werden wohl \n\nmindestens ein halbes Jahr kulturell weniger attraktiv unterwegs sein. Oder eben vielleicht auch \n\nlänger... \n\n2. In der Antwort wurde ein Postulat von David Galeuchet - ebenfalls von den Grünen - aus dem Jahr \n\n2013 angesprochen. Das war vor über elf Jahren. Schon damals war - ich zitiere - «ein Bedürfnis \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 5 3  \n \n\nnach Begegnungsräumen, aber auch nach Kulturräumen feststellbar» gewesen. Eigentlich hätte \n\nman meinen können, es gäbe nach dieser langen Zeit klare Strategien oder Ideen, wie den solche \n\nRäume erstellt oder gefunden werden könnten. Doch leider haben wir jetzt wieder eine Lösung, die \n\neher nach «Hau-Ruck» aussieht als nach klarer Vision und Vorbereitung. Und: Wie es aussieht wird \n\ndiese neue Zwischenlösung länger bleiben müssen, da wir beim Sonnenhof ja wieder fast auf Feld \n\nEins sind. Es gab anscheinend keinen Plan «B» zum Sonnenhof. \n\n3. Die Antwort gibt auch keine Auskunft über die Zukunft des Herti-Labors, obwohl das Postulat ex-\n\nplizit danach gefragt hat. Entweder wird angenommen, dass die Herti-Überbauung noch nicht so \n\nschnell kommt oder man verlässt sich auch hier wieder auf das «Hau-Ruck». \n\nGeschätzte Anwesende, immer wieder wird darauf hingewiesen die Stadt müsse attraktive Standort-\n\nfaktoren haben. Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor für eine Stadt. Durch die bereits vor gut einein-\n\nhalb Jahren erfolgten Schliessung der Kinos und das nun temporär fehlende Kulturzentrum hat das \n\nKulturangebot in Bülach empfindliche Rückschläge erlitten. Hoffen wir also, dass die private Initiative \n\nvon Luzius Keller gelingt und Früchte trägt. Dass er hierbei durch eine Erhöhung des Beitrags der Stadt \n\nunterstützt wird, ist selbstverständlich. Es wäre sogar zu prüfen, ob der Beitrag für diese Zeit nicht so-\n\ngar zu erhöhen ist. Und natürlich muss das Thema weiter im Blick der Abteilung bleiben. Damit in ein \n\npaar Jahren nicht wieder eine «Hau-Ruck»-Idee gefunden werden muss. Besten Dank.» \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDas Stadtparlament hat nun gemäss Art. 55 a Abs. 10 der Geschäftsordnung über Zustimmung oder \n\nAblehnung zu beschliessen. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. Im Falle der \n\nAblehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern das Parlament den Stadtrat nicht ver-\n\npflichtet, innert drei Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Zustimmung oder Ablehnung \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig Bericht und Antwort des Stadtrats zu. Das Postulat wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 5 4  \n \n\nTraktandum 3 \n\n«Umsetzung autarke ARA Furt» Motion von Samuel Müller - Bericht und Antrag Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Das Stadtparlament nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 29. November 2023 zur \n\nMotion von Parlamentarier Samuel Müller betreffend «Umsetzung autarke ARA Furt» zur Kenntnis.  \n\n2. Die Motion von Parlamentarier Samuel Müller und Mitunterzeichnende betreffend «Umsetzung au-\n\ntarke ARA Furt» wird im Sinne dieses Berichts abgeschrieben.  \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt das Geschäft, unter Berücksichtigung ihres Änderungs-\n\nantrags, einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bau & Infrastruktur \n\nIm Bericht werden für die PV-Anlagen die Varianten 20 % sowie 10 % aufgezeigt. Beide Optionen sol-\n\nlen in der Projektierung mit einbezogen werden. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAntrag Punkt 2: Die Motion von Parlamentarier Samuel Müller und Mitunterzeichnende betreffend \n\n«Umsetzung autarke ARA Furt» wird im Sinne des Berichts für erheblich erklärt. \n\nBegründung: Das Ziel der Motion war eine zeitnahe Umsetzung der Möglichkeiten, welche in der Ant-\n\nwort auf das Postulat «Autarke ARA Furt von T. Obermayer» aufgezeigt wurden. Eine Erheblicherklä-\n\nrung der Motion verpflichtet den Stadtrat entsprechende Schritte zur Projektierung innerhalb 9 Mo-\n\nnate einzuleiten. Eine Abschreibung der Motion wie vom Stadtrat gefordert legt den Zeitpunkt der \n\nUmsetzung vollständig in die Kompetenz des Stadtrats. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 5 5  \n \n\nAndreas Scheuss: «Die Kommission Bau & Infrastruktur prüfte den Bericht des Stadtrats und stellte \n\ndaraufhin einige Rückfragen an die Abteilung. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an die Abtei-\n\nlung für den Bericht und die Beantwortung dieser Fragen. Die Kommission empfiehlt aber im Gegen-\n\nsatz zum Antrag des Stadtrats, die Motion nicht abzuschreiben, sondern als erheblich zu erklären. Da-\n\nmit hat der Stadtrat neun Monate Zeit, entsprechende Schritte zur Umsetzung der im Bericht be-\n\nschriebenen Massnahmen in einen konkreten Antrag zu verpacken. Dies ist konkreter, zeitlich klarer \n\ngeregelt und das Parlament kann anschliessend über den Antrag entscheiden. Eine Abschreibung der \n\nMotion wie vom Stadtrat gefordert, würde den Zeitpunkt der Umsetzung vollständig in die Kompetenz \n\ndes Stadtrats legen. Mit der nicht beschlussrelevanten Bemerkung wünschen wir uns, dass im auszuar-\n\nbeitenden Antrag die beiden angesprochenen Varianten für die Photovoltaik-Anlage (20 % bzw. 10 %) \n\nmit einbezogen werden. Damit werden wir auch eine bessere Abwägung der beiden Varianten treffen \n\nkönnen. Vielen Dank.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Andrea Spycher. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ich möchte mich zuerst bei der Fachkommission Bau & Infrastruktur für \n\ndie gute Zusammenarbeit bedanken, denn ihr habt mich nämlich zuerst angerufen, bevor ihr das ein-\n\nfach eingegeben habt. Das schätze ich immer sehr, wenn man Rücksprache hält – im Sinne einer gu-\n\nten Zusammenarbeit. Ihr habt mich nämlich gefragt, ob es total daneben wäre oder diametral etwas \n\nanderes heissen würde. Nachdem wir das besprochen haben, musste ich sagen: «Doch, ich kann dieses \n\nBedürfnis nachvollziehen. Es wird für euch ein bisschen konkreter und ich finde, es ist auch eine \n\nChance für unsere Abteilung mit all den neuen Mitarbeitenden». Ich habe das dem Stadtrat so bean-\n\ntragt und er hat das auch entsprechend gewürdigt. Darum ist der Stadtrat gerne bereit, die Motion als \n\nerheblich zu erklären. Das ist das Eine. Noch ein weiterer Punkt zur Auslegung eurer Begründung. Ihr \n\nschreibt betr. Erheblichkeit: «Eine Erheblicherklärung der Motion verpflichtet den Stadtrat entspre-\n\nchende Schritte zur Projektierung innerhalb neun Monate einzuleiten.» Ich präzisiere, damit wir von den \n\ngleichen Erwartungen ausgehen. Es heisst ganz konkret, man müsse dem Stadtparlament innert neun \n\nMonaten einen entsprechenden Beschlussentwurf beantragen. Einfach, damit wir hier vom Gleichen \n\nreden: Wir werden nichts Entsprechendes einleiten, aber wir werden uns an die Arbeit machen und \n\neuch innert neun Monaten gerne etwas präsentieren. Danke.» \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 5 6  \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP/EDU): «Besten Dank Andrea für deine Worte. Die politischen Mühlen laufen \n\ntatsächlich recht langsam. Die Basis dieser Motion ist eigentlich schon 2011 gelegt worden, mit mei-\n\nner Interpellation «Blackout». Das war noch vor der Energiekrise. Und dann im 2022 habe ich ein Pos-\n\ntulat gemacht und jetzt im 2023 kam die Motion. Der Wortlaut der Motion lautete: «Der Stadtrat wird \n\nbeauftragt, dem Stadtparlament einen Antrag zur Abstimmung vorzulegen, welcher die 4 10er-Mass-\n\nnahmen zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrads der ARA Furt aus dem Postulat «Autarke ARA Furt» \n\nbeinhaltet». Die Motionsantwort ist eigentlich einfach noch einmal das Gleiche wie im Postulat, ein \n\nkleines bisschen konkreter. Aber der stadträtliche Antrag ist, den vorliegenden stadträtlichen Bericht \n\nzur Kenntnis zu nehmen. Und das war nicht die Idee der Motion. Darum unterstützen wir von der \n\nSVP/EDU-Fraktion natürlich die Erheblichkeitserklärung. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Reto Zumstein. \n\n \n\nReto Zumstein (GLP/EVP/die Mitte): «Unsere Fraktion befürwortet die Erheblich-Erklärung der Motion \n\nvon Samuel Müller zur ARA Furt. Der Stadtrat schlägt vier Massnahmen zur erhöhten Eigenversorgung \n\nder ARA Furt mit Energie vor. Das sind: Flächen für Photovoltaik nutzen, längere Vergärung im Faul-\n\nturm, Energieoptimierung auf dem Gelände insbesondere der Beleuchtung und eine Zugabe von exter-\n\nnem Abfall zur besseren Auslastung. Bei der Photovoltaik unterstützen wir die Abklärungen für eine 10 \n\nProzent und eine 20 Prozent Lösung. Alle diese Massnahmen sind einfach, rasch und kostengünstig \n\numzusetzen. Sie benötigen keine grossen Umbauten und sind in kurzer Zeit amortisiert. Wir begrüssen \n\nden Ausbau erneuerbaren Energien und den damit reduzierten Ausstoss von Klimagasen. Mit der vor-\n\nher vorgestellten Klima- und Energiestrategie hat sich auch der Stadtrat diesem Ziel verschrieben. Wir \n\nfreuen und daher über ein proaktives Engagement der gesamten Stadt Bülach für eine klimaneutrale \n\nund energiesparende Gemeinde. Besten Dank.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Andrea Spycher. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 5 7  \n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ich möchte nur noch kurz etwas zu deinem Votum sagen, um dieses ein \n\nbisschen zu relativieren. Nur damit das festgehalten ist. Ich glaube, ganz so einfach ist es nicht. Die \n\nProzessoptimierungen und Solarmöglichkeit – je nachdem, welche Variante wir nehmen – sowie der \n\nFaulturm sind klar. Aber diese ganze Geschichte mit dem Propylenglykol. Das ist wirklich eine Sache, \n\nzu der ich euch sagen möchte, in neun Monaten werden wir zwar etwas vorlegen, aber das ist sicher \n\neine Geschichte, die noch längere Zeit andauern wird, bis wir das tatsächlich umsetzen können.» \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Änderungsantrag der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament nimmt einstimmig den bereinigten stadträtlichen Bericht vom 29. November 2023 \n\nzur Kenntnis. \n\nDie Motion von Samuel Müller und Mitunterzeichnende betr. «Umsetzung autarke ARA Furt» wird ge-\n\nmäss Art. 56 a Ziff. 12 für erheblich erklärt. Der Stadtrat hat innert neun Monaten einen entsprechen-\n\nden Beschlussentwurf vorzulegen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nÜberarbeitung der Beitragsverordnung der Stadt Bülach \n\nüber die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Die revidierte Beitragsverordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (BVO) \n\ntritt vorbehältlich der Rekursfrist per 1. August 2024 in Kraft. Sie ersetzt die Beitragsverordnung \n\nvom 11. Dezember 2017, welche seit 1. August 2018 in Kraft ist. \n\n2. Variante 2 der angepassten Beitrags-Tabelle im Anhang zur BVO wird genehmigt und, vorbehältlich \n\nder Rekursfrist, ebenfalls per 1. August 2024 in Kraft gesetzt. Sie ersetzt die Rabatt-Tabelle vom \n\n11. Dezember 2017, welche seit dem 1. August 2018 in Kraft ist. \n\n3. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbei-\n\ntung des beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 5 8  \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bildung & Soziales und der Rechnungsprü-\n\nfungskommission vor. \n\n \n\nBeide Kommissionen empfehlen das Geschäft, unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge, ein-\n\nstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nDer Verwaltung wird nahegelegt, die Verfügungen zu den Beitragsberechtigungen ressourcenschonend \n\n– jährlich oder halbjährlich – zu erlassen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bildung & Soziales (mehrheitlich) und der RPK (einstimmig) \n\nDie Streichung im Artikel 1 Absatz 1 «im Umfang der im Jahresdurchschnitt beanspruchten Zeit der Be-\n\nrufsausübung oder der Ausbildung» wird aufgehoben. \n\n \n\nBegründung der Kommission Bildung & Soziales: Subventionen sollen nur zur Entlastung der Arbeits- \n\noder Ausbildungspensen gewährt werden. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bildung & Soziales und der RPK (beide einstimmig) \n\nVorschlag Fachkommission Bildung & Soziales (FKBS#1a vom 10. April 2024): Bei einem massgeben-\n\nden Einkommen gemäss Beitragstabelle bis 55 000 Franken wird ein Beitrag von 80 % gewährt. Da-\n\nnach linear abfallend bis zu einem massgebenden Einkommen von 110 000 Franken. \n\n \n\nBegründung der Kommission Bildung & Soziales: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch \n\ndie Beitragsverordnung gefördert werden. Dabei werden die tieferen Einkommen gezielt entlastet. \n\nGleichzeitig werden Anreize geschaffen, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten und in diesem zu blei-\n\nben. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nTünde Mihalyi (Beilage Präsentation): «Im Namen der Kommission Bildung & Soziales möchte ich mich \n\nbeim Stadtrat und insbesondere bei Stadträtin Frauke Böni bedanken, dass sie sich nochmal mit der \n\nBeitragsverordnung für familien- und schulergänzende Betreuung an die Kommission \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 5 9  \n \n\nBildung & Soziales gewandt haben. In Antrag und Weisung wird gebeten, die Beitragsverordnung von \n\nDezember 2017 zu ersetzen und den neuen Vorschlag für die Beitragstabelle zu übernehmen. Damit \n\nsollte der Entscheid des Stadtparlamentes von 2021 verbessert werden, um ein familienfreundliches \n\nund zeitgemässes Reglement auszustellen. Die Stadt Bülach steht im Mittelfeld im Kanton Zürich be-\n\nzüglich Beiträge in Sachen familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Das maximale Nettoein-\n\nkommen, mit dem man noch einen kleinen Rabatt erhält, liegt in Bülach bei 110 000 Franken während \n\nes in vergleichbaren Gemeinden Zuschüsse auch bis 130 000 Franken oder sogar mehr geht. Mit der \n\nneuen Beitragsverordnung würden wir uns aus dem unteren Mittelfeld ins obere erheben, was auch \n\ndie Attraktivität unserer Stadt für Familien verbessern würde. Wie schon erwähnt, hatte das Stadtpar-\n\nlament 2021 über eine neue BVO-Regelung abgestimmt. Die damaligen Diskussionen waren langwie-\n\nrig, die Meinungen gingen auseinander und es gab sehr viele Zusatzanträge, die zur Abstimmung ka-\n\nmen. Dies hat zur hellblauen, sehr schwungvollen Kurve (auf der Slide) geführt, was die aktuellen BVO-\n\nBedingungen stark verschlechtert hätte Auf der Slide sehen Sie die verschiedenen Optionen, die wir in \n\nder Kommission diskutiert haben. Die hellgrüne Linie, ist die aktuelle BVO. Die hellblaue ist der Ent-\n\nscheid des Stadtparlaments von 2021. Die senfgelbe Linie zeigt den aktuellen Vorschlag des Stadtrats \n\nauf. Die zitronengelbe und die violetten Linien zeigen die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge \n\nauf. Wie Sie sehen können, waren wir uns in der Kommission schnell einig, dass es in erster Linie eine \n\nEntlastung der tiefen Einkommen braucht und dass daher der Höchstrabatt bis zu einem Familien-Ein-\n\nkommen von 55 000 Franken erstattet werden soll. Dann einigten wir uns darauf, dass der Rabatt wei-\n\nterhin bis zu einem Familieneinkommen von 110 000 Franken gewährt werden soll. Zur Diskussion \n\nstand, ob der Höchstrabatt 90 Prozent oder 80 Prozent betragen soll. Am Schluss einigten wir uns auf \n\ndie zitronengelbe Variante FKBS#1a. Damit sollen alle Familien mit den tiefsten Einkommen eine hö-\n\nhere Reduzierung zur Entlastung bekommen, während der Mittelstand seine Rabatte auch weiterhin \n\nbehalten kann. Eine Berechnung am Stichtag vom 25. Oktober 2021 ergab, dass mit Variante 1 vom \n\nStadtparlament aus dem Jahr 2021 rund ein Viertel aller betroffenen Kinder (Basis 252 Kinder) keine \n\nBeiträge mehr erhalten würden und fast die Hälfte weniger Rabatt bekommen würde. Das ist mit den \n\nheutigen Anforderungen an Familien und die Arbeitswelt nicht zu vereinbaren. In vielen Familien müs-\n\nsen beide Elternteile arbeiten, um finanziell durchzukommen. Ausserdem führt ein Erwerbsausfall nach \n\nder Geburt eines Kindes meistens bei Frauen später zu Rentenkürzungen, da die Beiträge wegen der \n\nKinderbetreuung fehlen und dies könnte später zu Altersarmut führen. Daher ist eine zeitgemässe An-\n\npassung der BVO dringend erforderlich. Eine zeitgemässe und soziale Beitragsverordnung dient nicht \n\nnur den Familien, sondern auch der Wirtschafts- und der Standortförderung, da die Frauen schnell \n\nwieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren können und wichtige Lücken, wie z.B. den Fachkräftemangel \n\nentschärfen können. In unserer letzten Sitzung einigte sich die Kommission auf den Vorschlag \n\nFKBS#1a (zitronengelb). Deshalb schlagen wir vor, dass diese Variante vom Stadtparlament \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 6 0  \n \n\nangenommen und die Variante 2 vom Stadtrat abgelehnt wird. Beim Antrag vom Stadtrat zur BVO \n\nging es auch um die Anpassung des Reglements. Wir sind bis auf die Änderung des Artikels 1 mit allen \n\nAnpassungen in der Synopse der BVO einverstanden. Zum Artikel 1 wünschte der Stadtrat, dass die Be-\n\ntreuungsrabatte in Zukunft unabhängig des Beschäftigungsgrads der Eltern gewährt werden. Das \n\nheisst, dass Eltern, auch wenn sie z.B. nur 80 Prozent arbeiten, in Zukunft den vollen Rabatt auf eine \n\n100 %ige Betreuung bekommen sollen. Bei dieser Anfrage ging es in erster Linie darum, den kompli-\n\nzierten Berechnungsweg der Rabatte bei Teilzeitarbeitenden abzuschaffen. Die Kommission sprach sich \n\naber mehrheitlich gegen diese Änderung aus. Die Kommission empfiehlt daher, die Beibehaltung des \n\nArtikel 1 Absatz 1 «im Umfang der im Jahresdurchschnitt beanspruchten Zeit der Berufsausübung oder \n\nder Ausbildung» und auf die Streichung dieses Satzteils zu verzichten. Zum Schluss möchte ich noch-\n\nmal betonen, dass unsere Anträge aus der Kommission Kompromisse sind, die wir in langen Verhand-\n\nlungen auch in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stadträtin Frauke Böni und ihrem Team ausgear-\n\nbeitet haben und worauf wir uns innerhalb der Kommission einigen konnten. Falls einer der Ände-\n\nrungsanträge abgelehnt wird, kann es dazu führen, dass der andere Änderungsantrag ebenfalls abge-\n\nlehnt wird und wir mit der bisherigen BVO weitermachen müssen. Wir empfehlen daher beide Ände-\n\nrungsanträge der Kommission Bildung & Soziales und der RPK anzunehmen. Besten Dank.» \n\n \n\n***19.25 Uhr: Stadtrat Daniel Ammann trifft ein.*** \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nGéraldine Wirth: «Danke vielmals der Fachkommission für die Ausführungen. Ich werde jetzt nicht \n\nnochmals alles wiederholen, sondern mich kurzhalten. Die RPK hat das Geschäft von Anfang an beglei-\n\ntet und so auch die gesamte Kompromissfindung mitbekommen und auch mitbeeinflusst. Wir wollen \n\ndarum der Kommission danke sagen, dass ihr uns von Anfang an miteinbezogen habt und uns im gan-\n\nzen Prozess auch immer wieder informiert habt, wo ihr gerade steht. Wir haben gesehen, dass die \n\nFachkommission, die Verwaltung und die zuständige Stadträtin alle verschiedenen Optionen (es waren \n\nnoch viel mehr) in einer unglaublichen Tiefe angeschaut haben – speziell auch von der finanziellen \n\nSeite her. Schlussendlich haben sie die Option gewählt haben, die für die Personen in Bülach, aber \n\nauch vom Finanziellen her, am meisten Sinn macht. Deshalb haben wir uns einstimmig hinter den Ent-\n\nscheid der Kommission gestellt, und das für beide Änderungsanträge. Für uns macht die Kurve so Sinn, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 6 1  \n \n\nweil die tiefen Einkommen unterstützt werden, aber auch niemand seine Beiträge verliert. Mit dieser \n\nKurve können auch speziell Familien unterstützt werden, welche sich im tieferen Mittelstand befinden \n\nund sonst oft aus vielen staatlichen Beiträgen, wie zum Beispiel den Prämienverbilligungen, herausfal-\n\nlen – und das momentan mit den steigenden Prämienkosten, den steigenden Mietkosten usw. Da es \n\nauch für diese Familien langsam knapp wird, finden wir es richtig, dass die Kurve bis 110 000 Franken \n\ngeht. Der erste Änderungsantrag bezüglich Artikel 1 macht für uns Sinn, weil so nur die Tage unter-\n\nstützt werden, an denen die Personen auch erwerbstätig bzw. in der Ausbildung gewesen sind. Der \n\nRPK war es wichtig, dass hier keine falschen Anreize gesetzt werden, was potenziell passieren könnte, \n\nwenn der Artikel 1 in der BVO gestrichen werden würde. Die RPK rät dem Stadtparlament daher, bei-\n\nden Änderungsanträgen der Kommission zu folgen.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nDaniela Gramegna (GLP/EVP/Die Mitte): «Die GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion spricht sich einstimmig für \n\ndie Annahme der BVO unter Vorbehalt der von FK und RPK vorgeschlagenen Änderungsanträge aus. \n\nMit der vorgeschlagenen Lösung werden tiefe Einkommen deutlich mehr subventioniert, was wir als \n\nwichtig und richtig erachten, um diese Haushalte zu entlasten und die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu \n\nfördern. Weiterhin werden Einkommen bis 110 000 Franken Familieneinkommen unterstützt, womit \n\nsich für diese Einkommensklasse nichts zum heutigen Angebot ändert. Es ist wichtig, dass auch der \n\nMittelstand entlastet wird, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und insbesondere \n\ndie Karrierechancen von Müttern zu verbessern. Dieses Potenzial muss in Zeiten des Fachkräfteman-\n\ngels gefördert werden und darf nicht brachliegen. Den aktuell zu beobachtenden und in den Medien \n\nbreit diskutierten Trend nach Optimierung des Arbeitspensums, um von möglichst vielen Subventionen \n\nprofitieren zu können, möchten wir nicht mit Bülacher Steuergeldern unterstützen, weshalb wir uns \n\nfür die im Änderungsantrag 1 formulierte Anknüpfung der Beiträge an das Arbeitspensum als wichti-\n\nges Zeichen gegen diesen Trend aussprechen. Ganz generell sollen keine Steuergelder für die Unter-\n\nstützung von Freizeitaktivitäten verwendet werden. Natürlich liegt es nicht in unserem Interesse, die \n\nVerwaltung mit unnötigem bürokratischem Aufwand zu belasten, sie soll möglichst schlank und effi-\n\nzient arbeiten. Die Abteilung hat den nötigen Spielraum und ist gefragt, ein ressourcenschonendes \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 6 2  \n \n\nErhebungsmodell für die Erwerbstätigkeit zu erarbeiten. Es ist ein starkes Zeichen und erfreulich, dass \n\nsowohl FK als auch RPK zur einheitlichen (Änderungsantrag 1 der FK mehrheitlich) Empfehlung kom-\n\nmen und den von der FK in vielen kontroversen Debatten erarbeiteten Kompromiss mittragen. Die vor-\n\nliegende Lösung ist somit breit im Stadtparlament abgestützt und die Türen stehen offen, für eine \n\ngrosszügige, familienfreundliche Beitragsverordnung.» \n\n \n\nLarissa Kägi (Grüne): «Die Fraktion der Grünen Bülach setzen sich für die Förderung eines familien-\n\nfreundlicheren Bülachs ein. Aktuell positioniert sich die Stadt im Mittelfeld des Kantons Zürich, wenn \n\nes um Beiträge im Bereich familien- und schulergänzende Betreuung geht. Unser Hauptziel ist es, Fa-\n\nmilien mit geringerem Einkommen zu entlasten. Daher fordern wir, dass der Höchstbeitrag bis zu ei-\n\nnem Familieneinkommen von 55 000 Franken erstattet wird. Dies bedeutet eine wichtige Unterstüt-\n\nzung für Familien, die es am dringendsten benötigen. Gleichzeitig möchten wir, dass ein Beitrag wei-\n\nterhin bis zu einem Familieneinkommen von 110 000 Franken gewährt wird. Dies entspricht der aktu-\n\nellen Regelung, die wir beibehalten möchten, um die finanzielle Belastung für mittlere Einkommen zu \n\nreduzieren. Nur durch eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung kann die Verein-\n\nbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Chancengerechtigkeit \n\ndeutlich verbessert werden. Mit der Förderung der familien- und schulergänzenden Betreuung eröff-\n\nnen wir die Möglichkeit einer höheren Erwerbstätigkeit der Eltern, insbesondere die Erwerbstätigkeit \n\nder Frauen. Dies ist eine wichtige Antwort auf den Fachkräftemangel und trägt zusätzlich längerfristig \n\nzu einer besseren Altersvorsorge, weniger Sozialhilfeabhängigkeit und zur Bekämpfung von Armut bei. \n\nDie Grünen Bülach stimmen beiden Änderungsanträgen zu. Wir setzen uns für eine familienfreundli-\n\nchere Stadt ein. Durch die Verbesserung und Ausweitung der Beiträge zur Kinderbetreuung wollen wir \n\ndie finanzielle Belastung von Familien reduzieren, die Erwerbstätigkeit der Eltern fördern und langfris-\n\ntig positive soziale Effekte erzielen. Nur durch diese Massnahmen können wir eine gerechtere und \n\nnachhaltigere Zukunft für alle Einwohnenden in Bülach erreichen.» \n\n \n\nTünde Mihalyi (SP): «Ich möchte mich im Namen der SP-Fraktion ebenfalls beim Stadtrat und insbe-\n\nsondere bei Stadträtin Frauke Böni bedanken, dass sie sich nochmal mit der Beitragsverordnung für \n\nFamilien- und Schulergänzende Betreuung an die Kommission Bildung & Soziales gewandt haben. Die \n\nVariante von 2021 wäre vielen Familien teuer zu stehen gekommen und es widerspricht klar dem Le-\n\ngislaturziel des Stadtrats in dem es heisst: Die Bedürfnisse der Bülacher Familien sind erkannt und \n\nstädtische Angebote darauf ausgerichtet. Die BVO Variante, die die Kommission ausgearbeitet hat, ent-\n\nspricht dem stadträtlichen Legislaturziel und wird viele Familien finanziell entlasten. Heutzutage, wo \n\nviele Familien auf zwei Einkommen angewiesen sind, um durch die Monate zu kommen, ist es wichtig, \n\ndass sie nicht nur finanziell, sondern auch mit der entsprechenden Infrastruktur, die in Bülach sehr gut \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 6 3  \n \n\ndasteht, unterstützt werden. Wir von der SP-Fraktion hätten uns eine noch grosszügigere Entlastung \n\nder Familien und Haushalte mit Kindern und somit lieber die Variante mit 90 Prozent gewünscht, kön-\n\nnen aber mit dem Änderungsantrag Nr. 2, die Annahme der Variante FKBS#1a der Kommission Bil-\n\ndung & Soziales auch sehr gut leben. Womit wir nicht einverstanden sind, ist der Änderungsantrag \n\nNr. 1 von der Kommission Bildung & Soziales als auch der RPK, dass man den Beitrag nur für das ef-\n\nfektive Arbeitspensum der Eltern gewährt. Wenn also beide Elternteile Teilzeit arbeiten, können sie die \n\nKinder nicht vergünstigt in die Vollzeitbetreuung geben. Das heisst, dass wenn ein Elternteil einen ar-\n\nbeitsfreien Tag hat, müssen sie an dem Tag den vollen Tagessatz bezahlen oder das Kind/die Kinder \n\nselber betreuen. Es gibt ausser der Erwerbstätigkeit auch andere Gründe, warum die Eltern Ihre Kinder \n\nnoch zusätzlich in die Betreuung geben müssten. Es kann z.B. sein, dass die Familie noch an einer an-\n\nderen Stelle Care-Arbeit leistet oder aus gesundheitlichen Gründen mehr Entlastung braucht. Es wäre \n\nschön, wäre das auch mitberücksichtigt worden. Wir glauben nicht, dass Eltern das Angebot ausnützen \n\nwürden, um sich Freizeit von der Stadt finanzieren zu lassen, sondern dass es wirklich nur zur Entlas-\n\ntung genutzt würde. Alles in Allem werden wir aber der BVO zustimmen, damit sie durchkommt.» \n\n \n\nLaura Hartmann (SVP/EDU): «Die SVP/EDU-Fraktion ist meist sehr kritisch, wenn es um Mehrausgaben \n\nunseres Finanzhaushaltes geht, insbesondere da wir in Bülach aktuell sehr viele hohe Investitionen tä-\n\ntigen. Ausserdem stehen wir für ein traditionelles Familienmodell, in welchem die Kinder zuhause \n\nZmittag essen und betreut werden und die externe Kinderbetreuung auf ein Minimum reduziert wer-\n\nden soll. So ist es auch nicht erstaunlich, dass wir anfangs auch bei diesem Geschäft kritisch hin-\n\nschauten. In der Fachkommission wurde lange und intensiv über dieses Geschäft beraten und die fina-\n\nlen Änderungsanträge sind das Abbild eines Kompromisses, welcher von links bis rechts getragen wird. \n\nWir als SVP/EDU-Fraktion unterstützen diesen Kompromiss und befürworten die Unterstützung der \n\ntiefen Einkommen mittels höherer Rabatten, sofern der Passus zur Berechnung des Arbeitspensum bei-\n\nbehalten wird, sprich die beantragte Streichung aufgehoben wird.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nDominik Berner: «Wir haben jetzt viel über den Antrag der Änderung der BVO gehört und ich muss sa-\n\ngen – also das ist meine Meinung, wir haben in der Fraktion auch sehr intensiv darüber diskutiert – es \n\nist ein guter Vorschlag. Wir haben ganz lange, wie Tünde gesagt hat, über den ersten Änderungsantrag \n\ndiskutiert. Das war sehr kontrovers bei uns, da es eben genau darum geht, was wollen wir fördern, was \n\nnicht? Prinzipiell, wie gesagt, finde ich das eine gute Sache. Ich habe dazu einfach noch ein, zwei \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 6 4  \n \n\nFragen an die RPK und an die Kommission: Wie stellt ihr euch die Umsetzung des Ganzen vor? Es geht \n\num die im Jahresdurchschnitt geleistete Arbeitszeit. Da frage ich mich, ist da der Aufwand für die \n\nKontrolle und die Erfassung davon nicht etwas zu hoch für den Gewinn, den wir dadurch haben wür-\n\nden? Wir reden immer wieder von schlanken Verwaltungen und jetzt möchten wir einen Passus, der \n\nmeiner Meinung nach den Ablauf verschlanken würde, wieder herausstreichen. Das habe ich noch \n\nnicht ganz verstanden. Da wäre ich froh, wenn ich noch eine Erläuterung dazu hätte. Denn ich glaube, \n\nes ist wirklich schwierig zu erfassen, wie viel Zeit, dass jemand tatsächlich arbeitet. Das steuerbare \n\nEinkommen haben wir relativ einfach erfasst. Aber wie viel Zeit dafür aufgewendet wird, was heisst \n\njetzt das? Ich nehme ein Beispiel: Meine Partnerin ist Gebärdensprachendolmetscherin und arbeitet – \n\nobwohl mit einem gewissen Pensum angestellt – trotzdem auf Abruf. Wenn zum Beispiel eine gehör-\n\nlose Person krank wird, dann muss sie arbeiten gehen, wenn die Person lange gesund bleibt, muss sie \n\nnicht arbeiten gehen. Ich meine, wir können hier irgendetwas angeben, aber wie überprüfen wir das? \n\nIch habe das Gefühl, da wird es dann relativ schwierig, gerade wenn es unregelmässig ist, wenn es \n\nschwankt. Wie stellt sich die RPK und Kommission Bildung & Soziales diese Überprüfung vor? Und wie \n\nsicher seid ihr euch, dass die Überprüfung und die Abrechnung davon nicht mehr kosten, als wenn wir \n\neinfach das steuerbare Einkommen nehmen und davon ausgehen, dass es dann schon stimmen wird? \n\nMerci vielmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Danke Dominik. Wünscht die Referentin der Kommission Bildung & Soziales das \n\nWort?» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Laura Hartmann. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Danke für deine Frage, Dominik. Bezüglich der Umsetzung, wie wir das effektiv in \n\nder Verwaltung abrechnen, handelt es ich um eine operative Frage. Da können wir im Stadtparlament \n\nnicht vorschreiben, wie sie es machen oder zu machen haben. Es ist aber so, dass der Passus in der \n\nheutigen Beitragsverordnung bereits drin und derzeit immer noch aktiv ist. Das heisst, es wird heute \n\nschon berechnet, wie viel Pensum und wie viele Beitragsberechtigungen diese Familien danach haben. \n\nIch kann aber gerne noch drei weitere Punkte und Argumente liefern. Einerseits ist es so, dass wir in \n\nder Fachkommission uns auch einig waren, dass der Rabatt nur bei effektiver Arbeitszeit gewährt wer-\n\nden soll. Wenn jetzt zum Beispiel eine alleinerziehende Person 60 Prozent arbeitet, heisst das, dass sie \n\nfür drei volle Tage beitragsberechtigt ist. Wenn sie ihr Kind noch zwei weitere Tage in die Kita oder in \n\nden Hort schicken will, so muss sie das zu 100 Prozent selber zahlen. Es ist aber nicht verboten, dass \n\nsie das nicht machen darf. Es ist einfach so, dass nur das Pensum, zu dem die Person arbeitet, auch \n\nsubventioniert wird. Benötigt sie mehr Betreuung für die Kinder, so sollte sie das auch selber bezahlen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 6 5  \n \n\nBezüglich des Arguments zum grossen administrativen Aufwand, welcher schlussendlich auch der Aus-\n\nlöser des ganzen Prozesses mit der Interpellation in unserer Fachkommission im 2018 gewesen ist. \n\nHier muss ich sagen, dass wir rückblickend ein bisschen zu wenig vertieft besprochen haben, wie man \n\ngerade die Prozesse der effizienten Berechnung innerhalb der Verwaltung optimieren könnte. Es muss \n\naber – wie wir in der nicht beschlussrelevanten Bemerkung erwähnt haben – auch möglich sein, dass \n\nman das halbjährlich oder jährlich berechnen kann, wie es heute ja schon mit einer Steuererklärung \n\ngemacht wird. Da erhält man auch anfangs Jahr eine Einschätzung und wenn man aber bereits selber \n\nweiss, dass man in diesem Jahr massiv mehr oder weniger verdienen wird, kommuniziert man dies der \n\nStadt entsprechend und die Steuerrechnung wird entsprechend anpasst. Das sollte schlussendlich auch \n\nin dieser Beitragsverordnung auf irgendeine Art und Weise möglich sein, so dass man das nicht jeden \n\nMonat für jede Verfügung neu berechnen muss, wenn die Familie unregelmässige Arbeitszeiten, Pen-\n\nsen oder Stundenlohn-Anstellungen hat. Schlussendlich ist es auch so, dass der Antrag, wie wir ihn \n\njetzt haben mit diesen zwei Änderungsanträgen ein Kompromiss ist, den wir innerhalb von der Fach-\n\nkommission und mit der RPK erarbeitet haben und darum ist es auch im Sinne des Kompromisses, dass \n\nman beide Änderungsanträge unterstützt. Ich hoffe, das reicht für dich und sonst kannst du gerne \n\nnoch nachfragen oder vielleicht gibt es noch Ergänzungen seitens des Stadtrats. » \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Géraldine Wirth. \n\n \n\nGéraldine Wirth: «Ich kann eigentlich nicht viel dazu sagen. Wir haben genau die verschiedenen \n\nPunkte besprochen, die Laura jetzt angesprochen hat. Zusätzliche Argumente habe ich nicht vorzu-\n\nbringen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Frauke Böni. \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Ich kann kurz Stellung zur operativen Arbeit in der Verwaltung nehmen. Die \n\nSysteme wurden seit 2021 sehr optimiert. Wir haben jetzt das Programm Kisu 365, welches wir ver-\n\nwenden. Per Knopfdruck können die Beschäftigungsgrade und die beanspruchten Betreuungstage her-\n\nausgelassen werden. Die Kontrolle ist also relativ einfach. Ausser es ist jemand freiberuflich, dann ist \n\nes klar, da gibt es das Potenzial, dass man dort nicht ganz übereinstimmt. Seitens der Verwaltung ist \n\ndas gut möglich und wird auch bereits schon gemacht. Früher mit grosser Exceltabelle, heute per \n\nKnopfdruck. Technisch gesehen ist in der Verwaltung auch schon ein Sprung nach vorne gemacht wor-\n\nden.»  \n\n \n\nDominik Berner bedankt sich für die Beantwortung seiner Fragen. Jetzt sei es ihm klar.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 6 6  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt Larissa Kägi das Wort. \n\n \n\nLarissa Kägi: «Nur noch etwas Kleines, was vielleicht manche vergessen. In der Schweiz hat man zum \n\nGlück auch das Privileg, sich gegen Kinder zu entscheiden. Ich finde, wenn man Kinder will und die \n\nauch bekommt, ist man somit auch in der Verantwortung bis zum Kindergarteneintritt, also bis zum  \n\n4. Lebensjahr, in der Zeit, in der man nicht erwerbstätig ist, für die Kinder da zu sein.» \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 der Kommission Bildung & Soziales und der RPK \n\nDas Stadtparlament hat mit 23 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme den Änderungsantrag 1 der Kom-\n\nmission Bildung & Soziales und der RPK genehmigt. \n\n \n\nLaura Hartmann fragt an, ob es nicht eine Gegenüberstellung der Variante 2 (Gegenvorschlag des \n\nStadtrats) der angepassten Beitrags-Tabelle im Anhang zur BVO gemäss Antrag und Weisung des \n\nStadtrats vom 1. November 2023 und dem Änderungsantrag 2 der Kommission Bildung & Soziales und \n\nder RPK (FKBS#1a vom 10. April 2024) benötige. \n\n \n\nNach einem kurzen Austausch mit dem 1. und 2. Vizepräsidium unterbricht der Vorsitzende die Sit-\n\nzung von 19.55 – 20.05 Uhr, um den Sachverhalt genau zu klären. \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Danke Laura, für den Einwand, ich präzisiere: Beim vorliegenden Geschäft, über wel-\n\nches wir beraten, geht es einerseits um den Antrag des Stadtrats an uns, dass wir die BVO in Kraft set-\n\nzen und dass wir die Variante 2 der Beitragstabelle genehmigen. Beim Änderungsantrag 1, über den \n\nwir gerade abgestimmt haben, ging es um den Wortlaut in der Verordnung selber. Nun würde ich über \n\nden Änderungsantrag 2 abstimmen lassen, bei welchem es um die Beitragstabelle geht. Als dritter \n\nSchritt käme die Schlussabstimmung über das gesamte Geschäft. Gibt es zu diesem Vorgehen an die-\n\nser Stelle noch Fragen?» \n\n \n\nEs gibt keine weitere Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der Kommission Bildung & Soziales und der RPK \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Änderungsantrag 2 der Kommission Bildung & Soziales und \n\nder RPK genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 6 7  \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die bereinigte, revidierte Beitragsverordnung über die fa-\n\nmilien- und schulergänzende Kinderbetreuung (BVO) sowie die bereinigte Beitrags-Tabelle im Anhang \n\nzur BVO. \n\nDie bereinigte, revidierte Beitragsverordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\n(BVO) sowie die bereinigte Beitrags-Tabelle im Anhang zur BVO treten vorbehältlich der Rekursfrist per \n\n1. August 2024 in Kraft. \n\nSie ersetzen die Beitragsverordnung sowie die Rabatt-Tabelle vom 11. Dezember 2017, welche seit \n\n1. August 2018 in Kraft sind. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14, dem fakultativen Referendum. Wird das Referendum er-\n\ngriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung des Beleuchtenden Be-\n\nrichts beauftragt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadträtin Frauke Böni das Wort. \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Sie sehen es mir sicher an?! Ich freue mich sehr! Ich bedanke mich bei allen \n\nBeteiligten für diesen guten Kompromiss! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird unterstützt. \n\nDer Abhalteeffekt wird deutlich reduziert, Working-Poor-Fälle können einfacher verhindert werden, \n\ndem Fachkräftemangel wird entgegengewirkt. Unsere grossen städtischen Anstrengungen in der Frü-\n\nhen Förderung und der Integration werden nachhaltiger. Bedanken möchte ich mich auch für den ei-\n\ngentlichen Prozess, der diesem Kompromiss vorausging. Danke, dass ich mit der Unterstützung meiner \n\nAbteilung immer wieder zu Zahlen und Fakten gefragt wurde und wir bei Kommissionssitzungen \n\nmehrfach angehört wurden. Basierend auf den Diskussionen im Stadtparlament 2018 war es mir seit \n\nder Überweisung ein sehr grosses Anliegen, dass der Austausch zwischen den Lagern nicht erst wieder \n\nim Stadtparlament, sondern bereits in den Kommissionen und Fraktionen geführt werden. Und nun bin \n\nich sehr froh, dass wir das Ziel erreicht haben, dass sowohl FK als auch RPK mit grossem Engagement \n\nund in vielen Beratungen zu einer einheitlichen Haltung gelangt sind und dieser von allen getragener \n\nKompromiss entstanden ist. Und diese einheitliche Haltung hat nun eine grosse Mehrheit gefunden \n\nhat. Das stimmt mich sehr zuversichtlich für die weiteren Geschäfte aus dem Ressort Soziales und Ge-\n\nsundheit, die u.a. mit den Themen Jugend, Angebote für Familien auf uns zukommen werden.» \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 6 8  \n \n\nTraktandum 5 \n\nLeistungsvereinbarung mit der Nachbarschaftshilfe Region Bülach \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Der jährliche Kredit von 50 000 Franken für die Leistungsvereinbarung mit der Nachbarschaftshilfe \n\nRegion Bülach wird genehmigt. \n\n2. Eine Verlängerung der Leistungsvereinbarung ab 2028 wird in die Kompetenz des Stadtrats dele-\n\ngiert, sofern sich die Kosten um nicht mehr als 10 000 Franken jährlich verändern. \n\n3. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbei-\n\ntung des beleuchtenden Berichts beauftragt.  \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bildung & Soziales und der Rechnungsprü-\n\nfungskommission vor. \n\n \n\nBeide Kommissionen empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Das Geschäft bezüglich der Leistungsvereinbarung Nachbarschaftshilfe Region \n\nBülach ist bei uns in der Fachkommission ohne grosse Diskussionen durchkommen. Darum habe ich \n\nauch nichts vorbereitet. Vielen Dank auch da für die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Ver-\n\nwaltung. Wir hatten praktisch keine Fragen, durch das gab es auch keinen grossen Klärungsbedarf. Für \n\nuns ist das Geschäft völlig logisch. Wir unterstützen voll und ganz, dass es nun einen richtigen Vertrag \n\nmit den Kreisgemeinden gibt und dass auch alle Kreisgemeinden einen finanziellen Beitrag an die \n\nNachbarschaftshilfe leisten. Dies ist bis heute leider noch nicht mit allen Gemeinden der Fall gewesen \n\nist. Darum ist das Geschäft unterstützenswert. Danke.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 6 9  \n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nGéraldine Wirth: «Die RPK hat das Geschäft untersucht und einstimmig zur Annahme empfohlen. Für \n\nuns macht es absolut Sinn, einen Verein zu unterstützen, der ältere Leute unterstützt und so dazu bei-\n\nträgt, dass sie erst später ins Pflegeheim eintreten müssen. Zudem kommt bei dem Geschäft noch \n\ndazu, dass sich alle Gemeinden, die der Verein unterstützt, fair beteiligen – auch finanziell – was für \n\ndie RPK immer sehr wichtig ist. Wir danken der Verwaltung und auch der zuständigen Stadträtin da-\n\nfür, dass auch auf das geschaut wurde und empfehlen darum das Geschäft zur Annahme.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nLarissa Kägi (Grüne): «Die Nachbarschaftshilfe ist ein wesentliches Element für die soziale Zusammen-\n\narbeit und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt Bülach und stärkt die Lebensqualität für viele Ein-\n\nwohnende. Gegenseitige Unterstützung ist unerlässlich. Die Fraktion der Grünen setzt sich daher für \n\nden Ausbau der Koordinationsstelle der Nachbarschaftshilfe ein. Diese hat sich in den letzten Jahren \n\nzu einer zentralen Anlaufstelle entwickelt, welche Hilfsangebote und -gesuche vermittelt und koordi-\n\nniert. Eine gestärkte Koordinationsstelle kann die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Einwoh-\n\nnenden, sozialen Einrichtungen und der Stadtverwaltung professionell und nachhaltig gestalten. Wir \n\nunterstützen die vom Stadtrat vorgeschlagene Leistungsvereinbarung, die darauf abzielt, die Nachbar-\n\nschaftshilfe längerfristig zu stärken und zu fördern, um so auch künftiges Wachstum zu stemmen. Wir \n\nglauben, dass die gut organisierte Nachbarschaftshilfe nicht nur praktische Unterstützung bietet, son-\n\ndern auch das Vertrauen und Zusammengehörigkeitsgefühl in Bülach weiterhin stärkt.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Daniela Gramegna. \n\n \n\nDaniela Gramegna (GLP/EVP/Die Mitte): «Die Nachbarschaftshilfe leistet grösstenteils auf freiwilliger \n\nBasis einen wichtigen Beitrag an das gesellschaftliche Miteinander und unterstützt insbesondere \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 7 0  \n \n\nältere Einwohnende am sozialen Leben teilzunehmen und so lange wie möglich zu Hause zu leben, \n\nwas wiederum andere soziale Institutionen entlastet. Wichtig ist uns zu betonen, dass es sich um ein \n\nregionales Angebot handelt und aus diesem Grund sollen auch die anderen Gemeinden weiterhin in \n\ndie Verantwortung genommen werden. GLP/EVP/die Mitte-Fraktion unterstützt den Kredit über \n\n50 000 Franken für die Leistungsvereinbarung mit der Nachbarschaftshilfe einstimmig.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den jährlichen Kredit von 50 000 Franken für die Leis-\n\ntungsvereinbarung mit der Nachbarschaftshilfe Region Bülach. \n\nEine Verlängerung der Leistungsvereinbarung ab 2028 wird in die Kompetenz des Stadtrats delegiert, \n\nsofern sich die Kosten um nicht mehr als 10 000 Franken jährlich verändern. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14, dem fakultativen Referendum. Wird das Referendum er-\n\ngriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung des Beleuchtenden Be-\n\nrichts beauftragt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nSchulanlage Allmend - Planungskredit für eine zweistufige Gesamtleistungssubmission für die \n\nErweiterung und Sanierung - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Planungskredit für eine 2-stufige Gesamtleistungssubmission für \n\ndie Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend wird mit Aufwendungen von 523 250.25 \n\nFranken (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von 46 749.75 Franken genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 7 1  \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Rechnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nErik Grässli: «Ich wiederhole es nochmals: Die Kreditabrechnung über den Planungskredit für eine \n\nzweistufige Gesamtleistungssubmission für die Erweiterung und die Sanierung des Schulhauses All-\n\nmend geht mit einer Aufwendung von 523 250.25 Franken inkl. MwSt. und einer Kreditunterschrei-\n\ntung von 46 749.75 Franken in die Bücher. Das entspricht einer Kreditunterschreitung von 8,2 Prozent. \n\nMassgebliche Punkte für die Kreditunterschreitung sind über 23 000 Franken, die man in der Vorberei-\n\ntung einsparen konnte und 20 000 Franken an budgetierten Sitzungsgeldern, die man nicht gebraucht \n\nhat. Die Unterschriftenprüfung war zu 100 Prozent erfolgreich und die RPK empfiehlt einstimmig zur \n\nAnnahme.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 7 2  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über den Planungskredit für eine \n\n2-stufige Gesamtleistungssubmission für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend mit \n\nAufwendungen von 523 250.25 Franken (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von 46 749.75 \n\nFranken.  \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtrat Andreas Müller das Wort. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Frauke hat mich vorhin gefragt, ob ich jedes Mal «Danke» nach einem ange-\n\nnommenen Geschäft sage. Dann habe ich mir überlegt, manchmal nicke ich mit dem Kopf, manchmal \n\nsage ich nur von hinten «Danke vielmals» aber jetzt mal ganz offiziell: Danke vielmals für die Einstim-\n\nmigkeit über das Geschäft. Es ist nicht das erste Mal, dass ganz viel Arbeit von Milizparlamentarierin-\n\nnen und Milizparlamentarier dahintersteckt. Einfach einmal zwischendurch ein ganz grosses Danke-\n\nschön für die Einstimmigkeit.» \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\nbezüglich Antrag von Dominik Berner «E-Beschlüsse der Kommissionen» \n\n \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments wird zugestimmt.  \n\n2. Die entsprechenden Artikel der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (Art. 30 und Art. 75) werden \n\ndahingehend ergänzt, dass auch Beschlüsse elektronisch eingereicht werden können inklusive Un-\n\nterschriftenregelung. \n\n3. Der Antrag von Dominik Berner wird als erledigt von der Pendenzenliste abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nDieses Geschäft wurde keiner Kommission zur Prüfung zugewiesen, deshalb liegen auch keine Ab-\n\nschiede vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 7 3  \n \n\nDer Vorsitzende berichtet, dass der Antrag an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments von Dominik \n\nBerner bezüglich «E-Beschlüsse der Kommissionen» am 29. Januar 2024 eingegangen sei. Die Ge-\n\nschäftsleitung des Stadtparlaments ist der Ansicht, dass das elektronische Einreichen von Beschlüssen \n\nder Kommissionen ermöglicht werden soll. Dies ist zeitgemäss und stellt eine Erleichterung dar. Zudem \n\nerspart es das Versenden per Post oder das Vorbeibringen im Parlamentssekretariat. Da das Miss-\n\nbrauchsrisiko als äusserst gering eingeschätzt wird, ist auch die Unterzeichnung der Beschlüsse «nur» \n\nin Computerschrift zulässig. Das elektronische Einreichen von Beschlüssen der Kommissionen soll so-\n\nfort umgesetzt werden können. Die Artikel 30 und 75 der Geschäftsordnung sollen, zusammen mit \n\nweiteren allfälligen Änderungen der Geschäftsordnung, bei der nächsten Anpassung der Geschäftsord-\n\nnung angepasst werden. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dominik Berner. \n\n \n\nDominik Berner: «Was die Geschäftsleitung beantragt, macht für mich Sinn. Das ist genau das, was ich \n\neigentlich wollte. So können wir einen nächsten Schritt in Richtung Digitalisierung machen. Wenn ich \n\nwieder irgendwo einen Zettel sehe, den ich unterschreiben muss, dann gibt es dann wieder einen An-\n\ntrag und sonst müssen wir eigentlich nur noch das Auszählen hier drin digitalisieren. Merci vielmals.» \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Bericht und Antrag der Geschäftsleitung des Stadtpar-\n\nlaments bezüglich «E-Beschlüsse der Kommissionen». \n\nDer Antrag von Dominik Berner wird als erledigt von der Pendenzenliste abgeschrieben. \n\nDas elektronische Einreichen von Beschlüssen der Kommissionen wird sofort umgesetzt. Mit der \n\nnächsten Anpassung der Geschäftsordnung werden die Artikel 30 und 75 entsprechend angepasst. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 7 4  \n \n\nTraktandum 8 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nThomas Obermayer: «Ihr habt am Freitag vor einer Woche eine E-Mail von Stadtpräsident Mark Eberli \n\nan das Stadtparlament erhalten. Ich habe das pdf-Dokument aufgemacht und als neugieriger Parla-\n\nmentarier schaut man schnell rein. Ihr wisst, was darin gestanden ist. Es sind die Antworten und Fra-\n\ngen, die im Zusammenhang mit dem GPK-Bericht beantwortet worden sind. Die Person, die das ge-\n\nschrieben hat, ist ja nicht öffentlich genannt worden. Dann schaut man eben schnell in Dokumenten-\n\neigenschaften des pdf‘s und dort steht der Name dieser Person natürlich drin. Sie können das alle sel-\n\nber nachschauen. Dann denkt man sich «ja gut, ich schaue das Dokument noch ein bisschen genauer an. \n\nKlicke auf bearbeiten, klicke auf die schwarz zensierten Flecken, delete, und zack weg». Das komplette \n\nDokument ist sozusagen faktisch unzensiert an das Stadtparlament verschickt worden. Ich habe kurz \n\ndarauf hin auch die GPK-Präsidentin informiert, sie ist aber bereits informiert worden. Sie hat es also \n\nselber gemerkt und hat daraufhin auch ein E-Mail an das ganze Stadtparlament verschickt, dass dieses \n\nweiterhin dem Amtsgeheimnis unterstehe. Jetzt möchte ich schnell den Stadtrat bzw. Mark anfragen: \n\nWie geht ihr in diesem Fall weiter vor?» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtpräsident Mark Eberli. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Das war mein Fehler. Ich dachte, geschwärzt ist geschwärzt. Das teilen \n\nwir selbstverständlich der Datenschutzbeauftragten mit und werden euch danach dementsprechend \n\nwieder orientieren. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «An dieser Stelle möchte ich noch schnell erwähnen, dass wir grundsätzlich als Mit-\n\nglieder von Behörden gemäss Art. 320 Abs. 1 Strafgesetzbuch dem Amtsgeheimnis unterstehen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Danke für deinen Hinweis, aber so wie ich das verstanden habe, geht es \n\ndarum, dass in der E-Mail stand, dass diese Information an die Zeitung «Blick» geschickt wurde und die \n\nZeitung «Blick» steht nicht unter dem Amtsgeheimnis. So habe ich das verstanden, nicht? Du hast in \n\nder E-Mail geschrieben, dass diese Information in dieser Form, die du uns geschickt hast, an den «Son-\n\ntagsBlick» geht, oder?» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 7 5  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtpräsident Mark Eberli. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Nein, die Medien werden durch die GPK orientiert. Wir haben uns \n\nschlussendlich geeinigt, dass alle Berichte – geschwärzt von den GPK – an den SonntagsBlick ver-\n\nschickt werden. Ich habe nichts an den SonntagsBlick geschickt. Das, was ihr erhalten habt, ging le-\n\ndiglich an die GPK und an euch. Es war ein Fehler, dass es technisch ungenügend schwer geschwärzt \n\nwar, aber wir haben das nicht den Medien geschickt.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Ich möchte noch schnell präzisieren: Die GPK hat ihre Arbeit sauber gemacht \n\nund hat den Bericht selbstverständlich State of the Art geschwärzt. Herzlichen Dank an Christoph \n\nMeier, der das gemacht hat. So hat die Öffentlichkeit selbstverständlich ein geschwärztes Dokument \n\nerhalten.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Christoph Meier. \n\n \n\nChristoph Meier: «Noch zum Verständnis, Luís, damit du nicht allzu lange suchst. Mark hat gewusst, \n\ndass wir das der Zeitung «Blick» schicken werden und wollte sicherstellen, dass das Stadtparlament \n\nvorgängig informiert ist und hat es darum bereits geschickt und das dort - glaube ich - sogar auch er-\n\nwähnt. Darum hast du vielleicht das Gefühl, dass das jetzt dem «Blick» geschickt wird. Aber die GPK \n\nhat, wie Romaine gerade gesagt hat, das Dokument geschwärzt und geschwärzt an den «Blick» ge-\n\nschickt.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich möchte es kurz fürs Protokoll vorlesen, du schreibst: «Guten Morgen an \n\nAlle. Heute Morgen habe ich der GPK diesen geschwärzten Bericht zugestellt. Sie wird es demnächst \n\ndem SonntagsBlick zustellen, da dieser ein Einsichtsgesuch nach IDG (Gesetz über die Information und \n\nden Datenschutz) gestellt hat. Damit ihr vor den Medien den gleichen Informationsstand habt, schicke \n\nich euch diesen Bericht im Anhang auch zu […]» und so weiter und so fort. Also, so gelesen, war ich \n\netwas überrascht über die E-Mail, denn so sieht es aus, als hättest du dich abgesprochen und das \n\nGanze würde so den Medien zugeschickt. Aber jetzt habe ich verstanden, auch wenn diese Kurzinfor-\n\nmation so konzentriert in dieser Form den Eindruck erweckt hat, dass du es uns schickst und es geht \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 7 6  \n \n\nan die Medien. Deshalb dachte ich, dass es wichtig ist zu betonen, dass der Sinn der Frage von Thomas \n\nin diese doppelte Richtung geht.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtpräsident Mark Eberli. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Wie gesagt, Luís, ich habe ja gesagt, «sie wird es»– die GPK. Danke.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nDiverses \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dominik Berner. \n\n \n\nDominik Berner: «Die meisten oder einige wissen es schon: Ich werde mit dieser Sitzung das Fraktions-\n\npräsidium abgeben und neu übernimmt es Anne-Christine. Merci vielmals.» \n\n \n\nDas Stadtparlament applaudiert. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nElektronisches Abstimmungstool \n\nDie Geschäftsleitung prüft aktuell die Einführung eines elektronischen Abstimmungstools. Um dies zu \n\ntesten, ist vorgesehen, anlässlich der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2024, in einzelnen Abstimmun-\n\ngen das elektronische Abstimmungstool einzusetzen. Die Geschäftsleitung wird anschliessend gegebe-\n\nnenfalls einen Antrag an das Stadtparlament für die Einführung des elektronischen Abstimmungstools \n\neinreichen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 7 7  \n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 11. März 2024 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 15. April 2024, und die Referendumsfrist lief bis \n\nam Montag, 13. Mai 2024. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 8. April 2024 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 13. Mai 2024. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist somit geschlossen. Ende der Sitzung: 20.35 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 7 8  \n \n\nBülach, 11. Juni 2024 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Grütter \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nBeilage\n\n\n