name: 11. GR-Sitzung vom 4.11.2019 - Protokoll inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  308 \n \n\n11. Sitzung vom Montag, 4. November 2019, 19.00 bis 22.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\n \n\nAnwesend: Gemeinderat, 26 Mitglieder  \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident  \n\n Dr. Walter Baur, trifft später ein \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n  Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber  \n\n  \n\nEntschuldigt: Samuel Lienhart, Gemeinderat \n\n Hans Schmid, Gemeinderat \n\n Daniel Ammann, Stadtrat \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber-Stv. \n\n  \n\nVorsitz: Claudia Forni \n\n \n\nProtokoll: Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, \n\ndas Publikum, die Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder. Speziell begrüsst wird Teresa Vitto, \n\nLernende Stadtverwaltung, die im Rahmen ihrer Ausbildung an der heutigen Gemeinderatssitzung \n\nteilnimmt. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden.  \n\nDie Auszählung des Rates ergibt 26 Anwesende; der Rat ist somit gemäss Art. 16 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung beschlussfähig. \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  309 \n \n\nTraktanden \n\n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 30. September 2019 \n\n2. Postulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden betreffend Jugendparlament  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n3. Postulat von Cornel Broder und Mitunterzeichnenden betreffend Unterbelegung Asylzentrum  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n4. Postulat von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden betreffend Klimanotstand  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n5. Neubeschaffung und Ersatz von Computern und Peripheriegeräten für die Abteilung Bildung  \n\n– Verpflichtungskredit von 535‘000 Franken \n\n6. Totalrevision Gemeindeordnung (GO) der Stadt Bülach \n\n7. Kommission für Stadtgestaltung (KfS) – Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n8. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n9. Diverses \n \n \n\nEingang von neuen und persönlichen Vorstössen  \n\n \n\nAndres Bührer und Mitunterzeichner haben am 17. Oktober 2019 eine Anfrage betreffend Sportzone \n\nBülach Süd (Hagenbuchen) eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: „Die rechtsgültig eingezonte Sportzone (EB) in Bülach Süd, auch bekannt als Hagenbuchen, \n\nsollte eigentlich bei Flächenbedarf für Sportinfrastruktur zur Verfügung stehen. Seit grob 20 Jahren \n\nzeigen kleinere und grössere Studien, was man dort realisieren könnte. Doch bereits etwa gleichlang \n\npräsentiert der Stadtrat teils wechselnde und öfters neue Gründe, warum es dann doch nicht geht, \n\nwarum es noch lange dauern wird, und was man als nächstes zu tun gedenkt. \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, anhand der folgenden Fragen Auskunft zur aktuellen Situation \n\nbezüglich der Sportzone Bülach Süd (Hagenbuchen) zu erteilen: \n\n1. Bestätigt der Stadtrat die Möglichkeit, dass die oben genannte Sportzone umgehend einer \n\nNutzung für Sport und damit ihrem Bestimmungszweck als Erholungszone EB zugeführt werden \n\nkann, beispielsweise für Trainingsplätze für Fussball? \n\n2. Falls ja, was tut der Stadtrat aktuell, per wann ist mit einer Sportnutzung zu rechnen und welche \n\nNutzung wird dies voraussichtlich sein? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  310 \n \n\n3. Falls nein, welche Punkte hindern aktuell daran und welcher Zeithorizont ist aktuell absehbar, bis \n\nzumindest eine provisorische Sportnutzung möglich ist? \n\n4. Ist der Stadtrat gewillt, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Bülacher \n\nBevölkerung in ihrer Sportzone Bülach Süd (Hagenbuchen) endlich wenigstens ein erstes \n\nSportangebot bekommt? \n\n5. Priorisiert der Stadtrat in dieser Zone weiterhin die Gespräche mit Nachbargemeinden oder ist er \n\ngewillt, dort endlich und vorab erste Sportinfrastrukturmassnahmen mit Fokus auf Bedarf der \n\nBülacher Bevölkerung zu realisieren und somit auch regionale Fragen noch offen zu haben, \n\nderweil dort bereits real Sport betrieben wird?” \n\n \n\nDie Anfrage entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Sie ist dem \n\nGemeinderat und dem Stadtrat bereits zugestellt worden.  \n\nGemäss Art. 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung erhält der Stadtrat eine Frist von 2 Monaten um die \n\nAnfrage zu beantworten.  \n\n \n\n \n\nAndres Bührer hat am 22. Oktober 2019 eine Motion „Sport in Bülach Süd jetzt“ eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird verpflichtet, Entwürfe all jener Dokumente dem Gemeinderat vorzulegen, \n\nderen Festsetzung in die Kompetenz des Gemeinderats fallen und welche Bezug haben auf die \n\nRichtplanung, Erschliessung, Zonenkonformität und allgemein auf die Realisierbarkeit von Sport- und \n\nFreizeitanlagen in der Sportzone in Bülach Süd, auch bekannt als Hagenbuchen (Zone EB für Sport- \n\nund Freizeitanlagen), so dass der Gemeinderat mit deren Festsetzung allfällig noch ausstehende \n\nGrundlagen schaffen kann, damit bei Bedarf diese Sportzone inskünftig zur Nutzung für Sport und zur \n\nRealisierung von Sport- und Freizeitanlagen innert nützlicher Frist zur Verfügung steht.“ \n\n \n\nDie Motion entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. Die Behandlung wird auf die \n\nTraktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt. \n\n \n\n \n\nNadja Naegeli und Mitunterzeichnende haben heute eine Interpellation „Massnahmen zum \n\nKlimaschutz“ eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: „Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Energieplans 2008 sowie meines Postulats \n\nzur Ausrufung des Klimanotstandes vom 18. Februar 2019 bitte ich den Stadtrat, die folgenden \n\nFragen zu beantworten:  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  311 \n \n\n Der Energieplan von 2008 wird bis Ende Jahr überarbeitet. Was ist der Status Quo? Wer kann \n\nsich einbringen?  \n\n Was sind die Bülacher Energieziele? Wird die Zielerreichung evaluiert und welche Ziele hat man \n\nbereits erreicht? Wurden die energiepolitischen Ziele 2010 bis 2025 aufgrund der dringlichen \n\nThematik bereits einmal überarbeitet? Wann werden neue energiepolitische Ziele erarbeitet und \n\nhat das Parlament / die Bevölkerung ein Mitspracherecht? \n\n Was für ein Gebäudestandard soll eingeführt werden? \n\n Welche konkreten Massnahmen zum Klimaschutz werden im Gesamtverkehrskonzept \n\nvorgesehen? Inwiefern ist das Gesamtverkehrskonzept vorbildlich in Bezug auf Klimaschutz? \n\n Wie sieht die Zusammenarbeit des Stadtrates auf Kantonsebene und im Rahmen der \n\ninterkommunalen Zusammenarbeit aus? Mit welchen Massnahmen wird die Zusammenarbeit \n\ngefördert? \n\n Gibt es eine Zusammenarbeit mit privaten Organisationen? \n\n Wie sieht die Zusammenarbeit des Stadtrates mit anderen Exekutiven aus? Mit welchen \n\nMassnahmen wird sie gefördert?  \n\n Welche Massnahmen zur Erreichung der 2000 Watt Gesellschaft wurden bereits umgesetzt? \n\nWelche Massnahmen sind geplant? \n\n Massnahmen der Stadt Bülach zum Klimaschutz: Wie wird gemessen, dass sich die Stadt \n\nbezüglich Klimaschutz vorbildlich verhält? Welche Massnahmen sind vorbildlich?  \n\n Die Ziele zur CO2-Entwicklung werden bei weitem noch nicht erreicht, es werden aber noch \n\nambitioniertere Ziele auf uns zukommen. Wie will man das erreichen ohne konkrete \n\nMassnahmen zu treffen?  \n\n Ist eine Beratungsstelle für Einwohnerinnen und Einwohner und juristische Personen bezüglich \n\nKlimaschutz vorgesehen?“ \n\n \n\nDie Interpellation wird, vorbehältlich der inhaltlichen und formellen Prüfung durch die \n\nGeschäftsleitung, zur Behandlung (Begründung) auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt \n\n(Art. 49a Abs. 2 der Geschäftsordnung). \n\n \n\n \n\nCyrill Hohler und Mitunterzeichnende haben heute ein Postulat „Cleantech Start Ups“ eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die folgenden Massnahmen in Bülach \n\nungesetzt werden können: \n\n1. Es wird im Liegenschaftsmanagement der Stadt Bülach ein Reporting erstellt, um leeren (Büro-) \n\nRaum und die entsprechende Leerstandszeit des Objekts zu erfassen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  312 \n \n\n2. Diese (Büro-) Räume werden mit einer bedürfnisgerechten Infrastruktur ausgestattet \n\n(Büromöbel, Internet und Kaffee) und Start Ups gratis zur Verfügung gestellt. \n\n3. Gibt es freie Objekte wird für dieses Angebot aktiv geworben, beispielsweise an Hochschulen, \n\nStart Up Messen, Co-Working Spaces oder Ähnlichem. \n\n4. Dabei liegt der Fokus der Werbung klar auf den Start Ups im Cleantech Bereich. Diese werden \n\n(bei mehreren Bewerbungen) bevorzugt. \n\n5. Gibt es (in absehbarer Zeit) keine freien Objekte, wird im Zusammenhang mit der \n\nWirtschaftsförderung die Schaffung dieser geprüft.“ \n\n \n\nDas Postulat wird, vorbehältlich der inhaltlichen und formellen Prüfung durch die Geschäftsleitung, \n\nzur Behandlung auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt (Art. 50a Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung). \n\n \n\n \n\nBeantwortung von persönlichen Vorstössen  \n\n \n\nKeine.  \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\nFredy Schmid: „Geschätzte Anwesende, auf der Seite 286 vom Protokoll steht: «Die Vorsitzende weist \n\ndarauf hin, dass es sich bei einer Rückweisung um einen Ordnungsantrag gemäss Art. 32 der \n\nGeschäftsordnung handelt. Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden. Es ist sofort darüber \n\nzu diskutieren und abzustimmen». Auf der Seite 306 steht: «Die Vorsitzende nimmt den Einwand zur \n\nKenntnis und bemerkt, dass es zwei Rückweisungsanträge gegeben habe. Rückweisungsanträge seien \n\nOrdnungsanträge, egal ob sie von einer Einzelperson oder einer Kommission eingereicht werden. Sie \n\nmüssten sofort diskutiert und behandelt werden».  \n\nIch habe auf Grund dieser Thematik, Rücksprache mit Frau Vopat, Bezirksratssekretärin, genommen \n\nund wollte von ihr wissen, wie sie unsere Geschäftsordnung interpretiert. Unter Art. 23 bis Art. 30 \n\nhaben wir die Beschreibung und die Behandlung unserer Geschäfte. Da ist im Detail beschrieben, \n\nwelche Schritte folgen und wie wir ein Geschäft, welches von einer Fachkommission vorberaten \n\nworden ist, zu behandeln haben. Diese Geschäfte haben zum Schluss irgendwelche Anträge und diese \n\nAnträge können auf Annahme, Rückweisung oder Ablehnung lauten – genau das ist ja auch das \n\nResultat aus der Kommissionssitzung. In Artikel 32 ist das Thema Ordnungsanträge geregelt. Ich habe \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  313 \n \n\nnatürlich von Frau Vopat keine rechtsverbindliche Auskunft erhalten, aber sie war der Meinung, dass \n\nder Wille des Parlaments in Bezug auf die Geschäfte in Art. 23 bis 30 geregelt ist. In Art. 32 seien die \n\nsogenannten Ordnungsanträge, die innerhalb sowie ausserhalb des Geschäftes gestellt werden \n\nkönnen, wenn immer auch jemand einen Ordnungsantrag stellen möchte. Aufgrund dieser Auskunft, \n\nkann ich persönlich dem Protokoll nicht zustimmen, es ist nichts falsch geschrieben worden, sondern \n\nes wurde das festgehalten, was hier drin passiert ist. Aber aufgrund dieses Telefonats bin ich der \n\nMeinung, dass der Wille des Gemeinderats in der Geschäftsordnung anders definiert ist, als das, wie \n\nes die Vorsitzende letztlich gehandhabt hat. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt nach, ob Fredy Schmid Änderungen im Protokoll beantragt. \n\n \n\nFredy Schmid erwidert, dass er keine Änderungen zum Protokoll hat.  \n\n \n\nDas Protokoll wird mit 25 Stimmen genehmigt und verdankt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nPostulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden betreffend Jugendparlament  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 (SRB-Nr. 361) fristgerecht das Postulat von \n\nDamaris Hohler und Mitunterzeichnenden betreffend Jugendparlament beantwortet. Die Antwort \n\nwurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Damaris Hohler an, ob sie zu Bericht und Antrag des Stadtrates Bemerkungen \n\nanzubringen habe. \n\n \n\nDamaris Hohler bedankt sich beim Stadtrat für die Prüfung des Postulats und den konstruktiven \n\nVorschlag: „Meiner Meinung nach ist es sinnvoll, ein solches Angebot den Jugendlichen zu eröffnen. \n\nJugendliche können ihre Anliegen durch den Jugendvorstoss punktuell einbringen. Es kann aber auch \n\nein Jugendparlament mit Hilfe eines solchen Vorstosses entstehen, wenn engagierte Jugendliche das \n\naufbauen möchten.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  314 \n \n\nEin Fragezeichen bleibt allerdings noch: Wie wird dieses neue Instrument unter Jugendlichen bekannt \n\ngemacht? Was für Schritte sind geplant, um Jugendliche darüber zu informieren, zu animieren und zu \n\nunterstützen? Eine Zusammenarbeit mit den Schulen wäre hier wohl sehr sinnvoll, insbesondere mit \n\nder Oberstufenschulpflege. Beispielsweise könnten die neuen Sekundarschüler regelmässig darüber \n\ninformiert werden und/oder ein Jugendvorstoss als Klassenprojekt erarbeitet werden. Aber auch die \n\nKantonsschule, die Jugendarbeit und die Jugendvereine wären wertvolle Anknüpfungspunkte.  \n\nIch verlange deshalb ein Konzept vom Stadtrat, das aufzeigt, wie Jugendliche über den \n\nJugendvorstoss informiert und bei der Erarbeitung eines solchen unterstützt werden. Das Budget \n\ndafür könnte allenfalls aus den neu gesprochenen Geldern für Jugendpolitik gezogen werden.  \n\nVielen Dank.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass nun gemäss Art. 50a Ziff. 10 der Geschäftsordnung über \n\nZustimmung oder Ablehnung zu beschliessen sei. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. Im Falle der Ablehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern der Rat \n\ndie zuständige Behörde nicht verpflichtet, innert 3 Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt Bericht und Antwort des Stadtrats einstimmig zu. Das Postulat wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nPostulat von Cornel Broder und Mitunterzeichnenden betreffend Unterbelegung Asylzentrum  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 (SRB-Nr. 369) fristgerecht das Postulat von \n\nCornel Broder und Mitunterzeichnenden betreffend Unterbelegung Asylzentrum beantwortet. Die \n\nAntwort wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt Cornel Broder an, ob er zu Bericht und Antrag des Stadtrates Bemerkungen \n\nanzubringen habe. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  315 \n \n\nCornel Broder: „Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulats, auch wenn ich eine \n\ngewisse Ernüchterung über die wenig konkreten Antworten nicht verhehlen kann. \n\nRückblende: In Antrag und Weisung zum Neubau des Asylzentrums stand geschrieben: «Die \n\nKontingente werden nach wie vor ausgeschöpft und können sich aufgrund der Weltlage in Zukunft \n\nnoch erhöhen. Die Stadt Bülach muss für rund 100 Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und ca. \n\n35 Flüchtlinge ab Mitte 2018 bezugsbereiten Wohnraum anbieten». Zudem veröffentlichte der \n\nStadtrat in der Abstimmungszeitung Kontingentszahlen mit 0,7% sowie die Zahlen für eine mögliche \n\nErhöhung auf 1%. Ich kritisiere nicht, dass der Stadtrat nicht weiss, ob Asylzahlen steigen oder \n\nsinken. Ich kritisiere, dass der Stadtrat um das Asylzentrum zu rechtfertigen so deutliche und \n\neinseitige Aussagen machte – nun aus heutiger Sicht nachweislich falsch! \n\nAm 15. April äusserte sich Luìs Calvo Salgado zur meiner Begründung des Postulats wie folgt: «Dank \n\nder aktuellen Situation haben wir auf jeden Fall als Gemeinde mehr Raum zur Verfügung, was eine \n\ngute Nachricht ist. Die Finanzierung der Beiträge für die Gemeinden durch den Kanton ist völlig \n\ngesichert». Erstens frage ich mich, worin die gute Nachricht besteht, wenn wir jetzt mehr Raum \n\nhaben und zweitens ist die Aussage «Die Beiträge seien gesichert» völlig falsch und irreführend. Dazu \n\nzitiere ich aus einem Artikel mit dem Titel «eine tickende Zeitbombe» des Schweizer Fernsehens SRF \n\nvom 15.9.19: «Die Schweizer Gemeinden machen sich Sorgen. Finanzielle Sorgen. Das hat mit der \n\nFlüchtlingswelle von 2015 zu tun. Denn heute zahlt der Bund fünf Jahre lang bei anerkannten \n\nFlüchtlingen, und sieben Jahre bei Vorläufig Aufgenommenen. Das heisst, ab nächstem Jahr läuft \n\ndiese Frist in unzähligen Fällen ab. Daraus entstehen Mehrkosten für Kantone und Gemeinden: Eine \n\nMilliarde Franken, so eine Hochrechnung der SonntagsZeitung». Ich weiss nicht, was die \n\nKonsequenzen für Bülach sind. Ein Blick auf die Kosten SO-04 (darin ist die Sozialhilfe enthalten) \n\nzeigen: 2017 = 4,814, 2019 = 5,657 und 2020 (Budget) = 6,340. Also eine Steigerung von 31,7 % in \n\n3 Jahren. Ich kann nicht belegen, worauf diese Steigerung zurückzuführen ist. Vielleicht sollte der \n\nStadtrat einmal diese Tendenz untersuchen und erklären. Fakt ist, dass diese Kosten zunehmen \n\nwerden! Denn auch wenn die Asylzuwanderung abnimmt, nimmt die Zahl der zu Unterstützenden \n\nimmer noch massiv zu, denn nach wie vor sind Rückreisen ins Heimatland bzw. die Möglichkeit, den \n\nLebensunterhalt selber zu bestreiten, leider äusserst gering (so ist die Sozialhilfequote bei \n\nerwerbsfähigen Flüchtlingen bei hohen 87% - Stand 2017, neuere Zahlen sind noch nicht verfügbar). \n\n \n\nKonkret zur Antwort des Stadtrats: Es wird mehrmals wiederholt, dass unsere Stadt die Kosten von \n\nden auftragsgebenden Gemeinden vollumfänglich vergütet bekommt und dass bei einer Zunahme der \n\nFlüchtlingszahlen die Auftragsgemeinden wieder selber für die Unterbringung besorgt sein sollen. Nur \n\nder Stadtrat sagt mit keinem Wort, wie er dies erreichen will. \n\n Wie werden die weiterverrechneten Kosten berechnet? Pauschal oder wird für jede Person eine \n\nindividuelle Berechnung durchgeführt? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  316 \n \n\n Wie werden insbesondere die Integrationskosten berechnet? \n\n Werden (wie im Sport) nur die laufenden Kosten weiterverrechnet oder beteiligen sich die \n\nAussengemeinden auch an den Investitionskosten des Asylheims? Wie ist vertraglich sichergestellt, \n\ndass bei Ausbleiben der Bundesgelder nicht doch Kosten an Bülach hängenbleiben? (Ich gehe \n\ndavon aus, dass dies in der Leistungsvereinbarung genauer definiert wurde und nicht einfach der \n\nPassus steht: «die Auftragsgemeinde übernimmt sämtliche Kosten für Unterbringung und \n\nIntegration»). \n\n Was wird als «allfällig nötige situationsbedingte Leistung» definiert? \n\n Werden Klienten der Aussengemeinde bei Vollbelegung das Asylzentrum wieder verlassen oder \n\nwerden dann Bülacher Asylanten extern untergebracht? \n\nFazit: Ob es ein Fehler war, ein Asylzentrum für 181 Personen zu bauen – gemäss Postulatsantwort \n\nwerden per Ende August 2019 96 Personen beherbergt – kann man getrost diskutieren.  \n\nIch behaupte, mit ein wenig Zurückhaltung bei der Planung würden die Baukosten von 7,7 Mio. sowie \n\ndie Folgekosten von 917'000 doch um einiges tiefer zu Buche stehen. \n\nIch erinnere dabei an die Aussage zuhanden der Abstimmung: «Die jährlichen Folgekosten inklusive \n\nGebäudeabschreibungen können bei einer Belegung von 90% des neuen Zentrums gedeckt werden». \n\nAn der momentan tiefen Auslastung von 53% wird auch die Übernahme von Asylanten von \n\nAussengemeinden nicht viel ändern. Von diesem Defizit steht im Dokument des Stadtrats nichts. \n\nHingegen werden von Vorteilen für die Stadt Bülach gesprochen. Vorteile sehe ich vor allem für die \n\nMitarbeiter der Abteilung sowie für die Asylanten – aber kaum für die meisten Bülacher. So ist es für \n\nviele Bülacher doch ziemlich irritierend, wenn der Leiter Soziales und Gesundheit das Asylzentrum als \n\nGeschenk der Bülacher Bevölkerung und der Bülacher Politik sieht! Der Stadtrat beantwortet in \n\nkeinster Weise, wie die bei der Abstimmung vorgerechneten Folgekosten ohne massive Mehrkosten \n\nfür die Steuerzahler der Stadt Bülach aufzubringen sind bzw. wie er eine kostendeckende Übernahme \n\nvon den Aussengemeinden sicherstellen kann. \n\nDa ich mir auch durch einen Zusatzbericht kaum aufschlussreichere Antworten erhoffe, bin ich bereit, \n\ndas Postulat abzuschreiben. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als die gemachten Versprechen anhand \n\nder Zahlen zu überprüfen und später allenfalls richtigzustellen. Gerne beantrage ich aus diesem Grund \n\nEinsicht in die Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Hochfelden.“ \n\n \n\nRudolf Menzi äussert sich zum Votum von Cornel Broder und zeigt auf, wie sich die Situation heute \n\ndarstellt: Der Neubau sei unumgänglich gewesen, da der Mietvertrag an der Solistrasse abgelaufen \n\nsei. Man habe sich damals Gedanken gemacht, ob der Neubau wirklich so gross sein müsse. Damals \n\nim 2015 sei gerade der Syrien-Konflikt gewesen und man habe die Flüchtlinge quasi von einem Tag \n\nauf den anderen in Zivilschutzanlagen und Containern unterbringen müssen (von 0.5% auf 0.7%). \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  317 \n \n\nDiese 1.0%, die erwähnt worden sind, seien eine Annahme gewesen. Man hoffe nicht, dass man diese \n\n1.0% jemals erreichen werde und er sei froh, dass man im Augenblick wieder bei 0.5% sei. Von ihm \n\naus könnten es noch weniger werden, auch wenn dieses Zentrum dann leer stünde. Denn dann hätte \n\nman Gutes getan für viele auf dieser Welt. Man könne das jedoch nicht steuern. Es sei eine zyklische \n\nBewegung. So habe man um die Jahrtausendwende den Kosovo-Krieg gehabt und wenn man jetzt in \n\nden Osten schaue, wisse man nicht, wie es kommen werde. Auch mit dem Wachstum von Bülach \n\nwerde man auf der guten Seite sein, wenn das Kontingent wieder auf 0.6% oder 0.7% steige. Im \n\nAugenblick jedoch sei das Asylzentrum nicht gefüllt. Betreffend die Kosten hätte man seit 2015 für \n\nProvisorien und Zukäufe kapitalisiert 12 Millionen Franken ausgegeben. Die Beträge seien mit 4% \n\nkapitalisiert. Auch wenn man nur zur Hälfte ausgelastet sei, fahre man ebenso günstig, wie das im \n\nAugenblick noch der Fall sei. Dies sei ein Schritt in die Zukunft und es sei deshalb auch richtig, dass \n\nman diesbezüglich mit Aussengemeinden zusammenarbeiten möchte. \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass nun gemäss Art. 50a Ziff. 10 der Geschäftsordnung über \n\nZustimmung oder Ablehnung zu beschliessen sei. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. Im Falle der Ablehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern der Rat \n\ndie zuständige Behörde nicht verpflichtet, innert 3 Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt Bericht und Antwort des Stadtrats einstimmig zu. Das Postulat wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nPostulat von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden betreffend Klimanotstand  \n\n– Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 (SRB-Nr. 366) fristgerecht das Postulat von \n\nNadja Naegeli und Mitunterzeichnenden betreffend Klimanotstand beantwortet. Die Antwort wurde \n\nden Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  318 \n \n\nDie Vorsitzende fragt Nadja Naegeli an, ob sie zu Bericht und Antrag des Stadtrates Bemerkungen \n\nanzubringen habe. \n\n \n\nNadja Naegeli: „Ich bin enttäuscht. Nein, ich bin „hässig“. Mir ist bewusst, dass die Überweisung \n\nmeines Postulates sehr knapp war. Doch der Gemeinderat hat damit gezeigt, dass die Klimapolitik \n\nprioritär zu behandeln ist. Schweizweit gehen tausende von Menschen regelmässig für das Klima auf \n\ndie Strasse und die Wahlen vom 20. Oktober 2019 haben gezeigt, wie dringend die Klimafrage für \n\neine Mehrheit der Bevölkerung ist. Auch in Bülach haben die Grünen und die GLP massiv zugelegt - \n\nein klares Zeichen dafür, dass auch die Bülacherinnen und Bülacher eine nachhaltige Klimapolitik \n\nwollen. Sogar der komplett veraltete Energieplan aus dem Jahr 2008 hält bereits fest, dass die \n\nReduktion des Energieverbrauchs und die umweltschonende Energieversorgung und -nutzung in \n\nBülach von wesentlichem öffentlichem Interesse sind.  \n\nLiebe Stadträtinnen und Stadträte, ihr hattet einen klaren Auftrag und habt schlicht und einfach eure \n\nArbeit nicht gemacht. Anstatt die Themen mit Nachdruck zu behandeln, die für eine Mehrheit der \n\nBürgerinnen und Bürger von Bülach Priorität haben, haltet ihr uns hin und dreht Däumchen. Und \n\nliefert in eurer Antwort auf mein Postulat erst noch nachweislich falsche Informationen. So hat der \n\nBundesrat bereits im August das schweizweite Netto-Null-Ziel für 2050 beschlossen, während in der \n\nAntwort des Stadtrates vom Oktober immer noch von einer Überarbeitung des Klimaziels durch den \n\nBundesrat die Rede ist. Ein solches Verhalten können wir uns nicht mehr leisten. Es ist auch ein Witz, \n\neinen über 10 Jahre alten Energieplan überarbeiten zu wollen – und das wisst ihr.  \n\nMit der Ausrufung des Klimanotstandes hätte der Stadtrat symbolisch aufzeigen können, dass er die \n\nDringlichkeit dieses für viele Menschen so wichtigen Themas sieht. Doch anstatt ein Zeichen zu \n\nsetzen, verliert er sich in der Antwort auf mein Postulat in Floskeln. Anstatt konkrete Massnahmen zu \n\ntreffen, versuchen wir uns aus der Verantwortung zu ziehen. Im ganzen Dokument wird nicht eine \n\nkonkrete Massnahme erwähnt. Es wird auf Bund, Kantone und sich in Revision befindende Dokumente \n\nverwiesen. Mit einer so passiven Haltung verlieren wir in dieser akuten Notlage wertvolle Zeit. Der \n\nStadtrat kommt in seinem Bericht ja selber zum Schluss, dass die Erreichung aller gesetzten Ziele \n\nzurzeit noch deutlich verfehlt wird. Umso wichtiger wäre es für die Stadt, proaktiv zu werden. Doch \n\nder Stadtrat will offensichtlich nichts tun und weigert sich, seine Verantwortung wahrzunehmen. Und \n\nja, das macht mich hässig!  \n\nEs ist klar, dass sowohl der Bund wie auch die Kantone ihre Zielsetzungen verschärfen werden und \n\nNetto-Null das Ziel für die ganze Schweiz sein muss. So hat der Bundesrat bereits an seiner Sitzung \n\nvom 28. August 2019 entschieden, dass er das Klimaziel 2050 aufgrund eines Berichtes des Uno-\n\nKlimabeirats (IPCC) vom letzten Oktober verschärft. Nach den bisherigen Plänen sollte der CO2-\n\nAusstoss bis 2050 gegenüber 1990 um 70 bis 85 Prozent sinken. Der IPCC zeigte jedoch auf, dass \n\nbereits ab einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad mit gravierenden Veränderungen der Ökosysteme \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  319 \n \n\ngerechnet werden muss - und dass eine Emissionsbilanz von Netto-Null wesentlich früher erreicht \n\nwerden muss, um einen stärkeren Anstieg zu verhindern. Deshalb soll die Schweiz ab dem Jahr 2050 \n\nunter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen, um so dem international \n\nvereinbarten Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit \n\nzu begrenzen zu entsprechen. Das sind die Tatsachen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. \n\nOb wir es wollen oder nicht. Wir können selbstverständlich einfach weiterhin abwarten und auf der \n\nbisherigen Schiene weiterfahren. Es bietet sich uns aber eine gute Gelegenheit, proaktiv zu agieren \n\nund aufzuzeigen, dass die Stadt Bülach die Forderungen der Bevölkerung ernst nimmt und sich \n\nengagiert für eine lebenswerte Zukunft einsetzt. Insbesondere, wenn sowohl der Energieplan wie auch \n\ndas GVK sowieso überarbeitet werden. Die baldige Umsetzung ist auch kostentechnisch sinnvoll: Je \n\ndrastischere Massnahmen ergriffen werden müssen umso teurer und aufwändiger wird deren \n\nUmsetzung. Nicht nur das! Wir vergeben auch in der Wirtschaftsförderung grosse Chancen. Gerade im \n\nClean Tech Bereich könnten Arbeitsplätze geschaffen und Bülach als attraktiver Standort vermarktet \n\nwerden. Mit seinem passiven Verhalten nutzt der Stadtrat das wirtschaftliche Potenzial, das aus \n\ndiesen neuen Themen entsteht, nicht oder nur marginal. Wir verschliessen uns dem Zugang zu einer \n\naufstrebenden Industrie, die Bülach nutzen könnte um vom Image der Schlafstadt wegzukommen und \n\nsich zu einem etablierten Wirtschaftsstandort zu entwickeln. \n\nDie Antwort des Stadtrates wirft viele neue Fragen auf, anstatt die gewünschten Antworten zu \n\nliefern. Das ist äusserst schade. Welche Strategien zum Klimaschutz und welche Massnahmenpläne \n\nhat die Stadt Bülach? Und wieso wurden sie nicht mit der Antwort mitgeliefert? Wie wird gemessen, \n\ndass sich die Stadt Bülach bezüglich Klimaschutz vorbildlich verhält? Welche Massnahmen sind \n\nvorbildlich? Inwiefern ist das Gesamtverkehrskonzept vorbildlich in Bezug auf den Klimaschutz?  \n\nJa, die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein symbolischer Akt und eine symbolische Priorisierung der \n\nKlimathematik. Es scheint aber so, als habe der Klimawandel in Bülach keinerlei Priorität. Im \n\nGegenteil, der Ausbau von Parkplätzen geniesst mehr Öffentlichkeit obwohl es völlig dem Zeitgeist \n\nwiderspricht, fossile Verkehrsmittel zu fördern.  \n\nDie Stadt Bülach hat einen Energieplan, der seit 2008 nie überarbeitet wurde. Und es ist nicht so, dass \n\nuns der Klimawandel erst seit ein paar Monaten beschäftigt. Nichtsdestotrotz werden auch jetzt keine \n\nkonkreten Informationen zur Überarbeitung geliefert. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob es \n\nwirklich sinnvoll ist, einen derart veralteten Plan zu überarbeiten. Klar ist aber, dass sowohl bei einer \n\nÜberarbeitung wie auch bei einer Neuerstellung die im Postulat geforderten Punkte aufgenommen \n\nund berücksichtigt werden müssten.  \n\nDer Stadtrat bekennt sich dazu, dass Kooperationen auf Kantonsebene und im Rahmen der \n\ninterkommunalen Zusammenarbeit notwendig sind, um das Ziel der Senkung der CO2-\n\nNettoemissionen auf null bis 2050 für die ganze Schweiz zu erreichen. Er geht mit keinem Wort \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  320 \n \n\ndarauf ein, wie er diese Zusammenarbeit wahrnehmen und fördern will. Dasselbe gilt für die \n\nZusammenarbeit mit anderen Exekutiven.  \n\nMit der zu Beginn der Sitzung verlesenen Interpellation verlangen wir Antworten auf alle offenen \n\nFragen. Für mich, die SP und unsere Mitstreiter ist klar, dass wir weitere Schritte ins Auge fassen und \n\ndas Thema mit aller Entschlossenheit weiter verfolgen. Denn die globale Herausforderung des \n\nKlimawandels anzugehen ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam gelingen kann - mit Beiträgen auf \n\ninternationaler, nationaler, kantonaler, kommunaler, privatwirtschaftlicher und individueller Ebene. \n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass nun gemäss Art. 50a Ziff. 10 der Geschäftsordnung über \n\nZustimmung oder Ablehnung zu beschliessen sei. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. Im Falle der Ablehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern der Rat \n\ndie zuständige Behörde nicht verpflichtet, innert 3 Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt Bericht und Antwort des Stadtrats einstimmig zu. Das Postulat wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart erklärt, dass er bewusst die Abstimmung über die Abschreibung des \n\nPostulats abgewartet habe. Er könne versichern, dass der Stadtrat die Problematik, bzw. die \n\nAuswirkungen des Klimawandels sehr ernst nehme. Den Klimanotstand auszurufen mache jedoch \n\nkeinen Sinn, da man sich, aus seiner Sicht, bereits längst im Klimanotstand befände. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nNeubeschaffung und Ersatz von Computern und Peripheriegeräten für die Abteilung Bildung  \n\n– Verpflichtungskredit 535‘000 Franken \n\n \n\nAuf Antrag der Primarschulpflege beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, er möge beschliessen: \n\n \n\n1. Für die Neubeschaffung und den Ersatz der bestehenden Computer und Peripheriegeräte wird zu \n\nLasten der Investitionsrechnung Konto INV00148 ein Verpflichtungskredit von 535‘000 Franken  \n\ngenehmigt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Voranschlags 2020 durch die zuständigen \n\nInstanzen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  321 \n \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\nWird ein solches ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Gemeinderats mit der Ausarbeitung des \n\nbeleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. Beide \n\nKommissionen empfehlen einstimmig die Genehmigung des Geschäfts im Sinne des Antrags. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nWir empfehlen nochmals abzuklären, ob die 220 Laptops für alle Lehrpersonen notwendig/sinnvoll \n\nsind (Stichwort: ressourcenschonend), da es sicher Lehrpersonen gibt, die mit ihrem eigenen Laptop \n\nweiter arbeiten möchten. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nJulia Pfister möchte kurz aufzeigen, um was es geht: Im Juni 2018 habe die Schulpflege die neue \n\nMedien und ICT-Strategie verabschiedet, die sich an den Vorgaben der Bildungsdirektion und den \n\nVorgaben des Lehrplans 2021 orientiert. Es sei heute Standard, dass man immer weniger Schulbücher \n\nhabe und stattdessen mit Laptops und Tablets arbeite. Gemäss ICT-Strategie sollten daher auch alle \n\nSchüler auf allen Stufen über die notwendigen Geräte verfügen. Ebenso bräuchten die Lehrer PCs oder \n\nLaptops. Da aber einige Lehrpersonen bereits ein eigenes Gerät besitzten und vielleicht lieber mit \n\ndiesem weiter arbeiten wollen, sollte diese Möglichkeit geprüft werden. Die Kommission Bildung & \n\nSoziales ist aber einstimmig der Meinung, dass die Neubeschaffung und der Ersatz der PCs und \n\nLaptops gerechtfertigt ist und stimmt dem Verpflichtungskredit von 535‘000 Franken für die \n\ninsgesamt 670 Notebooks, Tablets und PCs zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nStephan Blättler möchte nicht nochmals wiederholen, was Julia Pfister bereits ausgeführt hat. Es sei \n\nein logischer Umsetzungsschritt der ICT-Strategie, der sowohl inhaltlich wie auch in Bezug auf die zu \n\nbewilligenden finanziellen Mittel Hand und Fuss habe. Die RPK stimme deshalb dem Antrag \n\neinstimmig zu. \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen und die Diskussion wird nicht beantragt. \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  322 \n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt den Verpflichtungskredit von 535‘000 Franken für die Neubeschaffung \n\nund den Ersatz der bestehenden Computer und Peripheriegeräte einstimmig.  \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wird \n\nein solches ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Gemeinderats mit der Ausarbeitung des \n\nbeleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nTotalrevision Gemeindeordnung (GO) der Stadt Bülach \n\n \n\nDiesem Geschäft liegen zugrunde: \n\n- Antrag und Weisung des Stadtrats vom 3. Juli 2019 \n\n- Nachtrag zu Antrag und Weisung (SRB Nr. 378) vom 16. Oktober 2019 betr. Einführung des \n\nJugendvorstosses in Form eines Postulats. Der Nachtrag ist integrierender Bestandteil des \n\nstadträtlichen Antrags und hat auch eine Änderung aller Artikelnummer ab Art. 12 zur Folge. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: \n\n1. Die totalrevidierte Gemeindeordnung der Stadt Bülach vom 3. Juli 2019 wird genehmigt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art 9. lit. a der Gemeindeordnung dem obligatorischen \n\nReferendum. Die Urnenabstimmung ist für den 27. September 2020 geplant. \n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. Sie empfiehlt \n\neinstimmig die Genehmigung der revidierten Gemeindeordnung unter Berücksichtigung folgender  \n\nÄnderungsanträge: \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 (einstimmig) \n\nArt. 11 Abs. 3: „Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von neun \n\nMitgliedern des Stadtparlaments erforderlich.“ \n\nBegründung: Entspricht der heutigen Regelung. Gemäss Stellungnahme des Gemeindeamts \n\nentsprechen 9 Stimmen ebenfalls dem gesetzlichen Erfordernis von einem Drittel. Zudem ist 9 \n\nmathematisch näher bei 9.33 als 10 (1/3 von 28).  \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  323 \n \n\nÄnderungsantrag 2 (einstimmig) \n\nArt. 14 Abs. 2 Ziff. 2: „neun Mitglieder des Stadtparlaments innert 14 Tagen nach der \n\nBeschlussfassung (Parlamentsreferendum).“ \n\nBegründung: Analog Änderungsantrag 1.  \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 (einstimmig) \n\nArt. 22 Ziff. 6: „die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als \n\nFr. 300‘000;“ \n\nBegründung: Die Grenze von 300‘000 Franken entspricht dem Vorschlag der Spezialkommission. Bei \n\nfast allen übrigen Schwellenwerten hat der Stadtrat diese Vorschläge bzw. die heute geltenden \n\nebenfalls übernommen.  \n\n \n\nÄnderungsantrag 4 (einstimmig) \n\nArt. 32 Abs. 2 Ziff. 5: „die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis \n\nFr. 300‘000;“ \n\nBegründung: Siehe Änderungsantrag 3. Art. 32 muss an die Änderung von Art. 22 angeglichen \n\nwerden.  \n\n \n\nDer Änderungsantrag 5 wurde von der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zurückgezogen, da der \n\nStadtrat mit SRB-Nr. 378 vom 16. Oktober 2019 einen Nachtrag mit identischem Wortlaut \n\nbeschlossen hat, welcher integrierter Bestandteil zu Antrag und Weisung ist.  \n\nAus demselben Grund mussten die Artikelnummern in den Änderungsanträgen 2, 3 und 4 angepasst \n\nwerden. Somit betrifft das: Änderungsantrag 2: Art. 14 Abs. 2 Ziff. 2, Änderungsantrag 3: Art. 22 Ziff. \n\n6 und Änderungsantrag 4: Art. 32 Abs. 2 Ziff. 5. \n\n \n\nDie Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: „Die Kommission Bevölkerung & Sicherheit hat die neue Gemeindeordnung \n\ngeprüft und schlägt dem Gemeinderat wenige Änderungsanträge vor. Alle Referenzen auf Artikel der \n\nneuen Gemeindeordnung beziehen sich auf die Beilage 8 (teilweise ist die Nummerierung in den \n\nandern Beilagen nicht identisch). \n\nDie neue GO ist in einem wechselseitigen Prozess zwischen Stadtrat, Spezialkommission, \n\nVernehmlassung bei den Parteien und aufgrund von Rückmeldungen des kantonalen Gemeindeamtes \n\nmehrfach überarbeitet worden. Der Stadtrat hat viele, wenn auch nicht alle Anpassungsvorschläge \n\naus der Spezialkommission übernommen. Zudem hat sich der Stadtrat bemüht, alle kritischen \n\nBemerkungen und Anregungen des Gemeindeamtes aufzunehmen. So kommt die Kommission \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  324 \n \n\nBevölkerung & Sicherheit zum Schluss, dass eine ausgereifte und breit abgestützte neue \n\nGemeindeordnung vorliegt, die Anforderungen aufgrund des kantonalen Gemeindegesetzes erfüllt \n\nsind und ein Gesetz vorliegt, das die politische Steuerung der Stadt Bülach auf moderner Grundlage \n\nfür die Zukunft sichert. Auf wenige Neuerungen der neuen Gemeindeordnung möchte ich hinweisen:  \n\n Der Gemeinderat soll neu Stadtparlament heissen. Die Wahl des Präsidiums der Primarschulpflege \n\nwird neu festgelegt. Die Finanzkompetenzen des Stadtparlamentes und des Stadtrates sollen \n\nweitgehend unverändert bleiben. \n\n Die Kommission Bevölkerung & Sicherheit unterstützt diesen Vorschlag des Stadtrats und der \n\nSpezialkommission betreffend Wahl des Präsidiums der Primarschulpflege. Das heisst, dass alle \n\nMitglieder des Stadtrates und der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin an der Urne gewählt \n\nwerden. Jedoch konstituiert sich der Stadtrat neu selbst und bestimmt aus seiner Mitte auch den \n\nPräsidenten/die Präsidentin der Primarschulpflege. Dieses Vorgehen ist beispielsweise in der Stadt \n\nZürich so geregelt. Die Primarschule wird bereits heute durch den Leiter Bildung, die \n\nSchulleitungen und Schulverwaltung professionell geführt. Die Aufgaben der Präsidentin/des \n\nPräsidenten der Primarschulpflege sind deshalb nicht grundlegend anders, wie diejenigen der \n\nübrigen Stadträte. \n\n Die Sozialbehörde – neu Sozialhilfebehörde - und die Grundsteuerkommission sollen weiterhin \n\nbestehen bleiben.  \n\n Die Kommission Bevölkerung & Sicherheit will an den Grundsatzbeschlüssen festhalten.  \n\n Das amtliche Publikationsorgan soll durch den Stadtrat festgelegt werden. Dies war bisher nicht \n\nexplizit geregelt. \n\nEinen Hinweis hat die Kommission Bevölkerung & Sicherheit anzubringen: Durch den spät noch \n\neingereichten Nachtrag des Stadtrats zur politischen Partizipation von Jugendlichen ist nun der von \n\nder Kommission Bevölkerung & Sicherheit im Abschied vorgesehene Antrag für einen neuen Artikel 12 \n\nhinfällig. Wir ziehen deshalb diesen Antrag zurück. Die Kommission Bevölkerung & Sicherheit würde \n\nsich wünschen, dass da von Anbeginn durch die Verwaltung klarer kommuniziert wird, sodass wir \n\nnicht Abschiede schreiben, die dann wieder teilweise hinfällig sind. \n\nWeiter beantragt die Kommission im Wesentlichen zwei Änderungen: Es sollen 9 statt der stadträtlich \n\nbeantragten 10 Stimmen zur Unterstützung einer Einzelinitiative bzw. des Parlamentsreferendums \n\ngenügen (betrifft Artikel 11 und 14). Sodann soll der Entscheid über Investitionen in Liegenschaften \n\ndes Finanzvermögens bereits ab 300'000 Franken in die Zuständigkeit des Stadtparlamentes fallen \n\n(betrifft Artikel 22 und 32). \n\nMit diesen wenigen Änderungen, die alle einstimmig beschlossen worden sind, beantragt die \n\nKommission Bevölkerung & Sicherheit einstimmig die Annahme der neuen Gemeindeordnung. Diese \n\nmuss anschliessend im Rahmen einer Urnenabstimmung von den Stimmberechtigten noch \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  325 \n \n\nangenommen werden. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2021 geplant. Die Kommission Bevölkerung \n\n& Sicherheit dankt allen Involvierten für die seriöse und engagierte Arbeit an der neuen \n\nGemeindeordnung.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende erläutert das weitere Vorgehen:  \n\n1. Zuerst werden die Fraktionserklärungen verlesen. \n\n2. Anschliessend findet die Detailberatung statt. \n\n3. Im Rahmen der Fraktionserklärungen und der Detailberatung bitte ich darum, alle Anträge, die \n\nzur Abstimmung kommen sollen, vorzubringen und dabei die neue Nummerierung der Artikel zu \n\nberücksichtigen. \n\n4. Nach der Detailberatung finden die Abstimmungen statt.  \n\nLiegen 2 und mehr gleichgeordnete Änderungsanträge vor, werden alle nebeneinander zur \n\nAbstimmung gebracht; dabei kann jedes Mitglied nur für einen dieser Anträge stimmen. Der \n\nAntrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch \n\nein Antrag verbleibt. Über den letzten verbliebenen Änderungsantrag wird keine separate \n\nSchlussabstimmung durchgeführt – er wird automatisch Bestandteil des bereinigten \n\nHauptantrags, welcher seinerseits der Schlussabstimmung unterliegt. \n\n5. Am Schluss wird die Abstimmung über die bereinigte Fassung vorgenommen. \n\n \n\nDer Rat ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n\n \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nDamaris Hohler bedankt sich namens der Grünen Fraktion zuerst bei allen, die zur vorliegenden \n\nGemeindeordnung beigetragen haben und führt aus: „Abgesehen von zwei Punkten zeigen wir uns \n\nzufrieden mit der Vorlage. Wir haben es geschätzt, dass auf die Vernehmlassung der Parteien \n\neingegangen wurde und dass insbesondere die Änderungsvorschläge der Grünen zu einem grossen Teil \n\naufgenommen wurden. Sehr erfreut sind wir über den Nachtrag des Stadtrats, den Jugendvorstoss in \n\ndie Gemeindeordnung zu integrieren, was wir natürlich unterstützen. Unstimmigkeiten gibt es bei uns \n\nnun noch bei zwei Punkten: Einerseits bei der Höhe der Investitionen in Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens; hier unterstützen wir klar den Änderungsantrag der Kommission. Andererseits bei \n\nder Wahl des Schulpflegepräsidiums. Das Schulpflegepräsidium ist ein sehr umfangreiches Amt, das \n\nviel Verantwortung und die Führung von viel Personal mit sich bringt. Es ist deshalb wichtig, dass es \n\nvon jemandem übernommen wird, der sich dafür engagieren möchte und ein Herz für den \n\nSchulbetrieb hat. Dies ist mit der aktuellen Version, wo der Stadtrat den Schulpräsidenten/die \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  326 \n \n\nSchulpräsidentin aus seiner Mitte bestimmt, nicht gewährleistet. Die Grüne Fraktion reicht deshalb \n\nden Änderungsantrag ein, dass die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident gemäss der Variante 3 \n\nder Mustergemeindeordnung analog zum Stadtpräsidenten/Stadtpräsidentin gewählt wird. Dies hat \n\nÄnderungen in den Artikeln 8, 29 sowie 35 zur Folge:  \n\n \n\nÄnderungsantrag der Grünen Fraktion \n\n Art 8 Ziff. 2 \n2 die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des Stadtrats, wobei die \n\nStimmberechtigten im Rahmen der Wahl der Mitglieder des Stadtrats auch die Schulpräsidentin \n\nbzw. den Schulpräsidenten wählen;“ \n\n Art. 29 Ziff. 1, lit. b) \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissionen; \n\n Art. 35 Abs. 2 \n2 Die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident ist von Amtes wegen Mitglied des Stadtrates. Im \n\nÜbrigen konstituiert sich die Schulpflege selbst. \n\nIndem das Schulpräsidium nicht mehr getrennt vom restlichen Stadtrat gewählt wird, wird \n\ngewährleistet, dass alle Kandidaten gleichbehandelt werden. Die Ungleichbehandlung der Kandidaten \n\nim aktuellen Wahlsystem war denn auch die Hauptbegründung des Stadtrats, den Wahlmodus zu \n\nwechseln. Bei der von uns vorgeschlagenen Variante müssen alle Kandidierenden gegeneinander \n\nantreten und im Prinzip auch bereit sein, jedes Ressort zu übernehmen. Dennoch können die \n\nStimmberechtigten jene Kandidierenden berücksichtigen, die ihnen dafür besonders geeignet \n\nerscheinen und die auch Bereitschaft zur Übernahme dieses Ressorts signalisieren. Diese Variante \n\nträgt somit den von der Primarschulpflege geäusserten Bedenken Rechnung. Auch die \n\nPrimarschulpflege spricht sich für diese Alternative aus. Ich hoffe, dass dieser Änderungsantrag auch \n\nim Rat eine Mehrheit findet und bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.“ \n\n \n\nPeter Frischknecht namens der EVP Fraktion: „Im langen Prozess der Überarbeitung der \n\nGemeindeordnung wurde verschiedentlich über die Erhöhung der Finanzkompetenzen von Stadtrat \n\nund Stadtparlament gesprochen. Schliesslich wurde entschieden, die bisherigen Kompetenzen in \n\nbisheriger Höhe weiterzuführen. Die EVP kann sich diesem Grundsatz anschliessen. \n\nEinzig für das Gebiet des Liegenschaftserwerbs bezweifeln wir die Sinnhaftigkeit der bisherigen \n\nKompetenzgrenze des Stadtrats von 3 Mio. Franken. Da sich Liegenschaften in den letzten Jahren \n\nstark verteuert haben, lässt diese Grenze keinen Spielraum für kurzfristigen Erwerb aus strategischen \n\nGründen. Der Stadtrat wäre damit mehr oder weniger vom örtlichen Liegenschaftsmarkt \n\nausgeschlossen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  327 \n \n\nDa wir glauben, dass es durchaus Situationen gäbe, in denen der Stadtrat im Interesse der \n\nÖffentlichkeit auf dem Liegenschaftsmarkt rasch handeln können sollte, schlagen wir eine Erhöhung \n\nder Kompetenzen des Stadtrats ausschliesslich für den Erwerb und Tausch von Liegenschaften von  \n\n3 auf 8 Mio. Franken vor. Im Sinne einer abgestuften Kompetenzordnung möchten wir für diesen \n\nBereich gleichzeitig eine Grenze für das obligatorische Referendum von 12 Mio. Franken beliebt \n\nmachen, was für das Stadtparlament eine eigene Kompetenz zwischen 8 und 12 Mio. Franken \n\nbedeuten würde. \n\nIn unserer wachsenden Stadt werden in den nächsten Jahren noch einige Gebietsentwicklungen \n\nstattfinden. Bereits begonnen hat dieser Prozess im Gebiet Herti. Geben wir unserem Stadtrat doch \n\nein taugliches Instrument in die Hand, damit er bei Bedarf strategisch in den Liegenschaftsmarkt \n\neingreifen kann. \n\n \n\nÄnderungsantrag der EVP Fraktion \n\n Art. 13 Ziff. 8 (neu): ... den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert \n\nvon mehr als Fr. 12'000'000; \n\n Art. 13 Ziff. 9 (bisher Ziff. 8): ... die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck von mehr als  \n\nFr. 5'000'000 und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck  \n\nvon mehr als Fr. 500'000. \n\n Art. 22 Ziff. 7 (geänderter Betrag): ... den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als  \n\nFr. 8'000'000; \n\n Art. 32 Abs. 2 Ziff. 6 (geänderter Betrag): ... den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert bis Fr. 8'000'000; \n\nBegründung: Dem Stadtrat und dem Stadtparlament sollen je höhere Kompetenzen für den Erwerb \n\nund Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens zugestanden werden. Damit soll es dem Stadtrat \n\nallein bzw. mit Unterstützung des Stadtparlaments möglich sein, strategisch wichtige \n\nLiegenschaftsgeschäfte zu tätigen.“ \n\n \n\nWerner Oetiker bedankt sich im Namen der SP beim Stadtrat für diesen Gemeindeordnungsentwurf. \n\nDie SP stimme diesem zu, beantrage jedoch bei Art. 17 die Streichung der Grundsatzbeschlüsse: \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  328 \n \n\n \n\nÄnderungsantrag der SP Fraktion \n\nArt. 17 Ziff. 3: Streichung von Ziff. 1 (den Erlass von Grundsatzbeschlüssen) \n\nBegründung: Die Grundsatzbeschlüsse haben keine rechtliche Grundlage, sind nicht bindend, führen \n\nzu Verwirrung und Interpretationsspielraum und sind eigentlich ein Papiertiger, in den zu viel Arbeit \n\ninvestiert wird. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz namens der FDP-Fraktion: „Die FDP ist mit den Ausführungen und Anträgen der \n\nKommission Bevölkerung & Sicherheit weitgehend einig. Wir verzichten deshalb auf erneute \n\nWiederholungen. Die FDP Fraktion weist auf die neue Regelung zur Wahl aller Mitglieder des \n\nStadtrats hin. An der Urne werden in Zukunft also nur noch die Präsidentin bzw. der Präsident und die \n\nMitglieder des Stadtrats gewählt. Ansonsten konstituiert sich der Stadtrat selbst, er wird also auch \n\naus seiner Mitte den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Primarschulpflege bestimmen. Alle \n\nStadträte haben die Aufgabe, die verschiedenen Dossiers aus allen Abteilungen und Bereichen zu \n\nkennen und darüber zu befinden. Die Primarschule ist hinsichtlich ihrer Organisation derjenigen der \n\nVerwaltung heute viel näher wie dies früher der Fall war. Die Schule verfügt mit dem Leiter Bildung \n\nund den Schulleitungen über eine eigene Organisationsstruktur. Der Primarschulpflege kommen \n\ndeshalb vermehrt strategische Aufgaben zu. Die FDP-Fraktion ist deshalb zur Überzeugung gelangt, \n\ndass die neue Gemeindeordnung diese Entwicklung richtig berücksichtigt. \n\n \n\nBetreffend den vorgehend eingereichten Änderungsantrag der EVP Fraktion hinsichtlich den \n\nfinanziellen Kompetenzzuweisungen zwischen Stadtrat und Gemeinderat hat die FDP nun einen \n\nKompromissvorschlag resp. einen Gegenantrag:  \n \n\nÄnderungsantrag der FDP (Gegenantrag zum EVP-Vorschlag): \n\n Art. 13 Ziff. 8 (neu): Analog dem EVP-Änderungsantrag \n\n Art. 13 Ziff. 9 (bisher Ziff. 8): Analog dem EVP-Änderungsantrag \n\n Art. 22 Ziff. 7 (geänderter Betrag): ... den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 5'000'000; \n\n Art. 32 Abs. 2 Ziff. 6 (geänderter Betrag): ... den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert bis Fr. 5'000'000; \n\nBritta Müller-Ganz schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor, damit die neu eingegangenen Anträge \n\nbesprochen werden können. \n\n \n\nDie Vorsitzende möchte vor der Pause zuerst noch die Fraktionserklärungen verlesen lassen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  329 \n \n\nRomaine Rogenmoser spricht dem Stadtrat und der Spezialkommission namens der SVP Fraktion einen \n\nbesonderen Dank aus für die geleistete Arbeit. Alle Fraktionen seien in der Spezialkommission \n\nvertreten gewesen und es erstaune sie deshalb, dass jetzt noch sehr relevante Anträge eingereicht \n\nworden sind und man sich darauf nicht genügend habe vorbereiten können. Die SpezKo sei eigentlich \n\ndavon ausgegangen, dass die jeweiligen Mitglieder in ihren Fraktionen klar darauf hinweisen, dass es \n\nfür eine saubere Sitzungsführung unerlässlich ist, dass Anträge frühzeitig gestellt und eingereicht \n\nwerden. \n\n \n\nDie Vorsitzende ordnet eine Unterbrechung der Sitzung von 15 Minuten an und möchte danach in die \n\nDetailberatung übergehen. \n\n \n\n \n\n*** Pause: 20.05 bis 20.20 Uhr **** \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nFrédéric Clerc, Präsident der Spezialkommission (SpezKo): „Vielen Dank an die Mitglieder der \n\nSpezialkommission: Elisabeth Naegeli, Romaine Rogenmoser, Julia Pfister, Claudia Forni und Andres \n\nBührer. Wir konnten einen guten Vorschlag für die neue Gemeindeordnung erarbeiten, welcher in den \n\nallermeisten Punkten auf Einstimmigkeit basierte. Die SpezKo in Bülach war von einer starken \n\nFrauenvertretung (und nicht erst nach den Nationalratswahlen) besetzt. Das weiblich dominierte \n\nTeam konnte gut zusammenarbeiten und der Chef hat sich wahrscheinlich verschiedentlich ein wenig \n\nunbeliebt gemacht, weil er gewisse Punkte öfters diskutieren lies. Das hat aber, wie bereits erwähnt, \n\ndazu beigetragen, dass die Beschlüsse breit abgestützt waren. Einen grossen Dank gebührt auch der \n\nRatssekretärin, welche uns tatkräftig unterstützt und beraten hat. Ich bin froh, dass wir der \n\nFachkommission diese gute Grundlage übergeben konnten und der Abschied hat bestätigt, dass die \n\nintensive Arbeit eine gute Investition war.“ \n\n \n\nRomaine Rogenmoser äussert sich in ihrer Funktion als Präsidentin der RPK: „Wir beraten heute über \n\nunsere neue Gemeindeordnung. Ein Geschäft von grosser Tragweite, denn schliesslich steht in der \n\nGemeindeordnung, wie sich die Gemeinde selber organisiert, welche Gremien sie zur Erfüllung ihrer \n\nAufgaben stellt und auch, was deren Kompetenzen sind. Und wenn wir von Kompetenzen sprechen, \n\ndann werden die interessierten Bürger herausfinden, dass ein wichtiger und erheblicher Teil dieser \n\nGemeindeordnung sich den finanziellen Kompetenzen widmet – und zwar den Finanzkompetenzen \n\naller Gremien in diesem Gemeinwesen, die da sind: Stadtrat, Gemeinderat, Schule, Sozialbehörde und \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  330 \n \n\nweiter Gremien. Da hat es mich als RPK-Präsidentin doch sehr erstaunt, als dieses Geschäft nur der \n\nFachkommission, die sich mit dem gesetzgeberischen Teil auseinander zu setzen hat, zugewiesen \n\nwurde und nicht ebenfalls der RPK, die sich um die finanziellen Belange der Gemeinde zu kümmern \n\nhat. Und mit Verlaub, liebe Anwesende, wann und wo, wenn nicht bei diesem Geschäft, hätte die RPK \n\nsich einbringen müssen. Denn schliesslich entscheiden wir heute Abend, wie hoch unter anderem \n\ndiese Finanzkompetenzen sind und da es nun einmal Aufgabe der RPK ist, den Finanzen einer \n\nGemeinde Sorge zu tragen, würde es durchaus Sinn machen, dass die RPK sich auch über die Höhe \n\neben dieser Finanzkompetenzen auslassen sollte, ebenso wie über alle anderen Artikel und Paragrafen, \n\ndie im entferntesten mit dem Finanzhaushalt der Gemeinde in Verbindung gebracht werden können.  \n\nDie aktuelle Diskussion über die Höhe der Finanzkompetenzen gibt mir klar Recht. \n\nIch bin auch grundsätzlich der Meinung, dass es bei einem Geschäft von solcher Tragweite durchaus \n\nangebracht gewesen wäre, wenn es von mehr als einer Fachkommission angeschaut worden wäre. \n\nDass sich aber genau die RPK, die sich um die finanziellen Belange kümmern soll, eben nicht zu diesen \n\näussern kann, entbehrt jeglicher Weitsicht bzw. bringt die Gemeinde um eine zusätzliche Sichtweise, \n\nwas die finanziellen Aspekte dieser Gemeindeordnung betrifft. Ich kann Ihnen auch gleich ein Beispiel \n\nnennen, das unter Umständen (allerdings nicht zwingend über die RPK) hätte Einlass finden können in \n\nder neuen Gemeindeordnung: eine Schuldenbremse. Eine solche findet im vorliegenden Entwurf \n\nkeinen Niederschlag – was vorläufig nicht weiter schlimm ist, denn mit dem neuen Gemeindegesetz \n\nsind glücklicherweise schon diverse Massnahmen diesbezüglich im Gesetz verankert. Es stünde aber \n\ndem Volk frei, weitere Instrumente zu definieren, um die Finanzen im Griff zu halten. Ich bin \n\ndiesbezüglich in intensivem Austausch mit unserem Finanzchef, Herrn Wanner, und kann deshalb \n\nvorläufig mit gutem Gewissen auf eine Schuldenbremse verzichten (die detaillierte Ausgestaltung \n\nbeinhaltet ja dann diverse Massnahmen und Instrumente und in letzter Konsequenz die Möglichkeit \n\neiner Steuerfusserhöhung). In diesem Zusammenhang weise ich den Stadtrat darauf hin, dass mit der \n\nzu erwartenden Verschuldung aufgrund der vielen gebundenen Ausgaben dringend eine \n\nNeubeurteilung bzw. mögliche zeitliche Staffelung der anstehenden Geschäfte durchzuführen ist. Und \n\nan die Adresse meiner GR-Kollegen mache ich den Hinweis, dass wir grundsätzlich nicht gewählt \n\nwurden, um Geschenke in alle Richtungen zu verteilen, sondern dazu, die Stadt Bülach in eine \n\nfinanziell stabile Zukunft zu führen – und das machen wir sicher nicht mit einer so hohen \n\nVerschuldung.“ \n\n \n\nDominic Kleiber: „Es sind heute Abend mehrere Vorschläge auf den Tisch gekommen, wie das mit den \n\nInvestitionen bei Liegenschaften oder dem Abtausch gemacht werden könnte. Uns ist dieses Anliegen \n\nwirklich wichtig. Momentan sind es 3 Millionen: Für 3 Millionen bekommt man heutzutage nicht \n\nmehr wahnsinnig viel in Bülach. Die FDP schlägt 5 Millionen vor. Aber wir, die EVP, halten trotzdem \n\nan den 8 Millionen fest, weil es selten genug vorkommt, dass wirklich grössere, wichtige Grundstücke \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  331 \n \n\nauf den Markt kommen. Und wenn dann der Stadtrat zuerst abwarten muss, bis sich der Gemeinderat \n\nentschieden hat, lässt das unsere Stadt als sehr unattraktivere Käuferin dastehen. Die Konkurrenz im \n\nLiegenschaftsmarkt ist gross und in Bülach haben wir sehr aktive Grund- und Liegenschaftskäufer. \n\nDer Stadtrat hinkt der Konkurrenz sonst immer hinterher. 5 Millionen Franken sind in der jetzigen \n\nSituation eher zu wenig und die Preise werden vermutlich in der nächsten Zeit tendenziell nicht mehr \n\nsinken.“ \n\n \n\nAndres Bührer: „Ich muss an dieser Stelle ermahnend wiedersprechen, da ich bereits vorher umsonst \n\ndas Wort gesucht habe. Wir von unserer Seite aus unterstützen ganz klar den Vorschlag der FDP und \n\ndas aus einfachem Grund: Es scheint zwar absolut, die Grössen für das spontane Handeln des \n\nStadtrats und dass er handelsfähig ist in Eigenkompetenz. Es gibt aber irgendwo die Stelle, an der \n\nman sich fragen muss, ab wann das Parlament Einsicht haben muss und ob es wirklich wichtig ist, \n\netwas zu kaufen oder nicht. Ansonsten könnten wir die Kompetenz des Stadtrats immer weiter und \n\nweiter verschieben mit dem gleichen Argument. Dann sind da auch noch die 12 Millionen: Stellt Euch \n\nvor, wie lange man dann warten muss, bis der Stadtrat dies genehmigt. Wo setzt man diese Hürden? \n\nIch denke, 8 Millionen sind aber einfach zu hoch. Das geht nicht, es ist zu viel.“ \n\n \n\nFredy Schmid: „Die FDP hat versucht einen Kompromiss zu finden. In meiner vorherigen Tätigkeit im \n\nfrüheren Wirtschaftsleben habe ich mich auch nicht immer innerhalb meiner Kompetenzen bewegt. \n\nEs ging bis zum heutigen Zeitpunkt immer gut, da nebst der Kompetenz auch die Verantwortung eine \n\nRolle gespielt hat. In den letzten 13 Jahren als Gemeinderat gab es Liegenschaftsgeschäfte zu \n\nbehandeln, die in den meisten Fällen zwischen 1.5 und 5 Millionen betrugen. Bei 5 Millionen hätte \n\nder Stadtrat nun also neu mehr Kompetenzen. Ich bin aber mit dem Vorschlag der EVP und der \n\nErhöhung auf 12 Millionen einverstanden, wenn es um den Erwerb und Tausch von Liegenschaften \n\ndes Finanzvermögens geht, bevor man an die Urne und eine Volksabstimmung durchzuführen muss. \n\nIch möchte festhalten, Kompetenz ist das eine, aber zu einem späteren Zeitpunkt die Verantwortung \n\ndafür zu tragen, wenn mal etwas nicht nach Plan läuft, ist das andere. Die 5 Millionen wären ein \n\nguter Kompromiss.“ \n\n \n\nThomas Obermayer bringt namens der SVP folgende Änderungsanträge ein: \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der SVP Fraktion \n\nArt. 12 Jugendvorstoss: „Mindestens 40 Jugendliche zwischen dem 12. und dem vollendendeten \n\n18. Altersjahr ...“ (statt 20 Jugendliche). \n\nBegründung: Die Hürde soll erhöht werden, damit man nicht von übermotivierten Schulklassen mit \n\nJugendvorstössen eingedeckt wird. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  332 \n \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der SVP Fraktion \n\nArt. 21 Ziff. 10 (neu) und Art. 31 Ziff. 7, allgemeine Verwaltungsbefugnisse: Die Bestimmung des \n\namtlichen Publikationsorgans soll dem Gemeinderat zustehen und nicht dem Stadtrat. \n\n \n\nStreichungsantrag 1 der SVP Fraktion \n\nArt. 49 Abs. 1, Aufgaben u. Entscheidungsbefugnisse Sozialhilfebehörde: Streichen des letzten Teils \n\ndes ersten Satzes und des letzten Satzes: „... mit Ausnahme der Asylfürsorge. Für letztere ist der \n\nStadtrat zuständig“. \n\n \n\nPeter Frischknecht kommt auf die 40 Jugendlichen zurück, die es braucht um einen Jugendvorstoss \n\neinzureichen. Die Idee dahinter sei, dass wenn man ein Jugendparlament hätte, dieses einen solchen \n\nVorstoss lancieren könnte. Wenn man die Anzahl auf 40 erhöhen würde, würde das automatisch \n\nheissen, dass das Parlament auch mind. 40 Mitglieder haben müsste. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser kann sich der Ansicht von Peter Frischknechts so gar nicht anschliessen. \n\nTatsache sei, dass in der Argumentation immer nur Kanti-Schüler (also die „Upperclass“) erwähnt und \n\nmit keiner Silbe die Berufsschüler angesprochen werden. Die „Unterschicht“ sei einmal mehr nicht auf \n\ndem Radar. Es sei ein leichtes, 20 Schüler in der Kanti zu beüben oder ein Projekt zu lancieren und so \n\nals Schulklasse einen Vorstoss zu produzieren. Am Schluss habe man hunderte solcher Vorstösse auf \n\ndem Tisch. Dies sei einfach nicht zielführend. Sie sei grundsätzlich jedoch sehr dafür, dass dieses \n\nAnliegen in der Gemeindeordnung verankert werde und sie sei auch sehr dafür, dass sich Junge \n\neinbringen können. Sie fände einfach, dass die Hürde der Mitsprache zu tief sei. Die SVP Fraktion \n\nwolle diese daher heraufsetzen. \n\n \n\nDamaris Hohler: „Ich möchte nochmals auf das Votum von Peter Fischknecht zurückkommen. \n\nNatürlich könnte auch ein Jugendparlament einen solchen Vorstoss machen, aber eigentlich wäre die \n\nIdee, dass die Jugendlichen einen solchen Vorstoss bringen, um ein Jugendparlament anzustossen. \n\nWenn es dann mal ein Jugendparlament geben sollte, kann dann nochmals über die Kompetenzen und \n\ndie genaue Anzahl diskutiert werden. Ich finde aber die Anzahl von 20 Schülern sollte genügen. Wir \n\ndenken nicht, dass wir mit Vorstössen von Jugendlichen zugedeckt werden. Wenn wir auf 40 erhöhen, \n\nschwindet auch die Wahrscheinlichkeit, dass wir je einen solchen Jugendvorstoss haben werden. Das \n\nfände ich sehr schade.  \n\nNoch zu dem, was Romaine Rogenmoser gesagt hat: Da muss ich sie korrigieren, ich habe sehr \n\nexplizit von Sekundarschulen - auch im Zusammenhang mit der Oberstufenschulpflege – gesprochen \n\nund habe das vor der Erwähnung der Kantonsschüler gesagt. Es ist ganz sicher nicht so, dass ich keine \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  333 \n \n\nBerufsschüler oder Lehrlinge einbeziehen möchte. Ich denke einfach, dass dies ein guter Weg ist, um \n\nschon 12 und 13 Jährigen ein geeignetes Instrument mit auf den Weg zu geben.“ \n\n \n\nRené Anthon reicht einen weiteren Gegenantrag ein:  \n\n \n\nÄnderungsantrag René Anton (Gegenantrag). \n\nArt. 12 Jugendvorstoss: „Mindestens 28 Jugendliche zwischen dem 12. und dem vollendendeten \n\n18. Altersjahr ...“ (statt 20 Jugendliche). \n\nBegründung: Somit braucht es gleich viele Jugendliche, wie es Mitglieder im Parlament gibt. \n\n \n\nDie Vorsitzende Ordnet eine Unterbrechung von 10 Minuten an, damit sich das Präsidium über das \n\nweitere Vorgehen beraten kann. \n\n \n\n \n\n*** Pause: 20.45 bis 20.55 Uhr **** \n\n \n \n\nStadträtin Virginia Locher kommt nochmals auf die Wahl des Präsidiums der Primarschulpflege zurück: \n\n„Die Primarschulpflege würde die Volkswahl der Präsidentin oder des Präsidenten der \n\nPrimarschulpflege bevorzugen. Dies im Rahmen der Gesamtwahl des Stadtrates. Dies entspricht der \n\nVariante 3 der Muster-Gemeindeordnung. Somit würden alle Mitglieder des Stadtrats in derselben \n\nWahl gewählt. Das Stadtpräsidium sowie das Präsidium der Schulpflege würden von den \n\nStimmberechtigten bestimmt. Warum bevorzugt die Schulpflege die Variante der separaten Wahl? \n\nJede gewählte Person muss jedes Ressort führen müssen - das unterstützt die SPFL grundsätzlich. \n\nNur, es gibt Unterschiede bei der Beliebtheit der Ressorts. Bildung ist ein komplexes, riesiges \n\nGeschäftsfeld. Auch erfährt die Bildung immer wieder Änderungen aus der Bildungsdirektion des \n\nKantons Zürich, welche es umzusetzen gilt. \n\nDie Einarbeitungszeit ist für einen gewählten Stadtrat, der nicht schon aus dem Bildungsumfeld \n\nkommt, sehr zeitintensiv und er oder sie muss sich innert kürzester Zeit sehr viel Wissen über die \n\nBildung aneignen. Auch erfordert dieses grosse Geschäftsfeld viel Präsenz. Dies zu einem grossen Teil \n\ntagsüber, aber auch am Abend. Leider gibt es auch immer wieder Schulpräsidenten, welche das \n\nRessort wechseln, weil dieses mit dem Job nur bedingt vereinbar ist.“ \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  334 \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung über Änderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nArt. 11 Abs. 3: „Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von neun \n\nMitgliedern des Stadtparlaments erforderlich.“ \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAbstimmung über Änderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nArt. 14 Abs. 2 Ziff. 2: „neun Mitglieder des Stadtparlaments innert 14 Tagen nach der \n\nBeschlussfassung (Parlamentsreferendum).“ \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAbstimmung über Änderungsanträge 3 und 4 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nÜber die Änderungsanträge 3 und 4 wird in einer Abstimmung entschieden, da es sich bei der \n\nAnpassung des Betrags um eine analoge Änderung in den Artikeln 22 und 32 handelt, die in direktem \n\nZusammenhang zueinander stehen: \n\n- Art. 22 Ziff. 6: „die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr  \n\n  als Fr. 300‘000;“ \n\n- Art. 32 Abs. 2 Ziff. 5: „die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert  \n\n   bis Fr. 300‘000;“ \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Grünen Fraktion \n\nDer Präsident/die Präsidentin der Primarschulpflege wird analog zum Stadtpräsidenten von den \n\nStimmberechtigten gewählt. Dieser Änderungsantrag bringt Anpassungen in folgenden Artikeln der \n\nGO mit sich: Art. 8 Ziff. 2, Art. 29 Ziff. 1, lit. b und Art. 35 Abs. 2: \n\n Art 8 Ziff. 2: die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des Stadtrats, wobei die \n\nStimmberechtigten im Rahmen der Wahl der Mitglieder des Stadtrats auch die Schulpräsidentin \n\nbzw. den Schulpräsidenten wählen; \n\n Art. 29 Ziff. 1, lit. b): die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissionen; \n\n Art. 35 Abs. 2: Die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident ist von Amtes wegen Mitglied des \n\nStadtrates. Im Übrigen konstituiert sich die Schulpflege selbst. \n\nDer Antrag wird mit 12 Ja- zu 14 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  335 \n \n\nGegenüberstellung der Änderungsanträge betr. Erwerb und Tausch von Liegenschaften \n\n \n\nBritta Müller-Ganz wendet ein, dass auch der Vorschlag des Stadtrats (gemäss Beilage 8, Entwurf \n\nGemeindeordnung) in der Gegenüberstellung berücksichtigt werden müsse. Dort gebe es bei Artikel 22 \n\nund 33 sehr wohl einen Wortlaut und der Betrag sei bei 3 Millionen. \n\n \n\nDie Vorsitzende antwortet, dass der Betrag tatsächlich 3 Millionen sei. Es gebe einfach keine \n\nSonderziffer für den Erwerb und Tausch von Liegenschaften, bzw. keine Sonderbehandlung von \n\nsolchen Geschäften. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz entgegnet, dass es sehr wohl einen Wortlaut gebe: „Den Erwerb und Kauf von \n\nGrundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von 3 Millionen….“. Es sei \n\ntatsächlich der Wortlaut, der jetzt auch stehe, einfach mit einem anderen Betrag. Zutreffend sei \n\njedoch, dass Artikel 13 Ziffer 8 nicht existiere. \n\n \n\nDie Vorsitzende stimmt den Ausführungen von Britta Müller-Ganz zu. \n\n \n\n1. Abstimmung / Gegenüberstellung Anträge betr. Erwerb u. Tausch von Liegenschaften  \n\nAntrag EVP Fraktion:  11 Stimmen \n\nAntrag FDP Fraktion:  13 Stimmen \n\nBehördl. Vorlage:    2 Stimmen \n\nDas absolute Mehr wird nicht erreicht. Die behördliche Vorlage hat am wenigsten Stimmen erhalten \n\nund scheidet aus. \n\n \n\n2. Abstimmung / Gegenüberstellung Anträge betr. Erwerb u. Tausch von Liegenschaften \n\nAntrag EVP Fraktion:  12 Stimmen \n\nAntrag FDP Fraktion:  13 Stimmen \n\nEnthaltungen    1 Stimme \n\nSomit obsiegt der Antrag der FDP mit 13 Stimmen. Der Antragt wird wie folgt übernommen: \n\n Art. 13 Ziff. 8 (neu): den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von \n\nmehr als Fr. 12'000'000; \n\n Art. 13 Ziff. 9 (bisher Ziff. 8): die Bewilligung von anderen neuen einmaligen Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck von mehr als Fr. 5'000'000 und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben \n\nfür einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 500'000. \n\n Art. 22 Ziff. 7 (geänderter Betrag): den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 5'000'000; \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  336 \n \n\n Art. 32 Abs. 2 Ziff. 6 (geänderter Betrag): den Erwerb und Tausch von Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens im Wert bis Fr. 5'000'000; \n\n \n\nAbstimmung Streichungsantrag der SP Fraktion \n\nArt. 17 Abs. 3: Streichung Ziff. 1 (den Erlass von Grundsatzbeschlüssen). \n\nDer Antrag wird mit 8 Ja- zu 18 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n \n\nGegenüberstellung der Änderungsanträge betr. Art. 12 Jugendvorstoss \n\nThomas Obermeier teilt mit, dass die SVP ihren Antrag zurück zieht und sich dem Vorschlag von René \n\nAnthon anschliesst. „Mindestens 28 Jugendliche zwischen dem 12. und dem vollendendeten \n\n18. Altersjahr ...“ (statt 20 Jugendliche). \n\n \n\nAbstimmung / Gegenüberstellung der Anträge \n\nAntrag René Anthon:  14 Stimmen \n\nBehördl. Vorlage:  11 Stimmen \n\nEnthaltungen:    1 Stimme \n\nSomit obsiegt der Antrag von René Anton mit 14 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der SVP \n\nArt. 21 Ziff. 10 (neu) und Art. 31 Ziff. 7, allgemeine Verwaltungsbefugnisse: Die Bestimmung des \n\namtlichen Publikationsorgans soll dem Gemeinderat zustehen. \n\nDer Antrag wird mit 9 Ja- zu 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nStadtrat Rudolf Menzi kommt auf den Streichungsantrag der SVP betreffend Sozialhilfelebehörde zu \n\nsprechen. Die Sozialhilfe und die Asylfürsorge seien klar getrennt worden. Er gebe zu bedenken, dass \n\nwenn dem Streichungsantrag stattgegeben werde, auch in sämtlichen Reglementen und sonstigen \n\nBezeichnungen der Name geändert werden müsse.  \n\n \n\nAbstimmung Streichungsantrag 1 der SVP Fraktion \n\nArt. 49 Abs. 1, Aufgaben u. Entscheidungsbefugnisse Sozialhilfebehörde: Streichung letzter Teil des \n\nersten Satzes und letzter Satz „... mit Ausnahme der Asylfürsorge. Für letztere ist der Stadtrat \n\nzuständig“. \n\nDer Antrag wird mit 9 Ja- zu 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  337 \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt die bereinigte Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bülach \n\neinstimmig.  \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 9 lit. a der Gemeindeordnung dem obligatorischen \n\nReferendum. Die Urnenabstimmung ist für den 27. September 2020 geplant. \n\n \n\n \n \n\nTraktandum 7 \n\nKommission für Stadtgestaltung (KfS) – Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nThomas Obermayer fasst den Bericht der GPK betreffend Kommission für Stadtgestaltung anhand \n\neiner Präsentation zusammen (Beilage zum Protokoll). Die wichtigsten Anmerkungen zu seiner \n\nPräsentation sind: \n\nFolie 2: „Gelber Bereich: Hier stellt sich die Frage, wie mit den zu hohen ausbezahlten \n\nEntschädigungen umgegangen werden soll. Roter Bereich: Hier stellt nicht nur dieselbe Frage, \n\nsondern zusätzlich wurde in vollem Wissen um die nicht Vereinbarkeit mit der EVO, weder die KfS \n\nzeitnah informiert, noch die weitere Auszahlung in Frage gestellt. \n\nEs stellt sich ausserdem die Frage, da sich der Stadtrat über die aktuelle EVO hinwegsetzt, ob die \n\nMitglieder aktuell mit Fr. 185.00 oder mit Fr. 170.00 entschädigt werden.  \n\nE-Mail vom 29.01.2019 an Stadtschreiber und zuständiger Stadtrat, E-Mail vom 18.02.2019 an den \n\nLeiter Hochbau (Dällenbach, da er geantwortet hat), zuständiger Stadtrat und Stadtpräsident und erst \n\nam 18. September 2019 wurde die KfS offiziell informiert!“ \n\nFolie 3: „Somit wurden rund 285’000 oder 70’000 Franken pro Jahr dem Bülach Steuerhaushalt \n\nbelastet. Es stellt sich ausserdem die Frage, da sich der Stadtrat über die aktuelle EVO hinwegsetzt, ob \n\ndie Mitglieder aktuell mit Fr. 185.00 oder mit Fr. 170.00 entschädigt werden. Spätestens seit Februar \n\nkann die Begründung Treu und Glauben nicht mehr geltend gemacht werden, da die KfS über den \n\nSachverhalt informiert hätte werden sollen.“ \n\nFolie 4: „Einzig eindeutige Aussage in der BZO, die nicht anders interpretiert werden kann: «Areal-\n\nüberbauungen sind durch die städtische Kommission für Stadtgestaltung in städtebaulich-\n\narchitektonischer Sicht zuhanden der Baubehörde begutachten zu lassen.» Ob das Weiterbestehen \n\nder KfS in aktueller Konstellation mit aktueller EVO realistisch ist, ist nicht Gegenstand des Berichtes. \n\nHier muss der Stadtrat Vorschläge bringen.“ \n\nFolie 7: „Die Aufträge an die KfS betrugen mindestens 1.8 Mio. Franken, da nicht alles eindeutig \n\nzugeordnet werden konnte. Es ist an sich nicht illegal, dass ein KfS-Mitglied eventuell Informationen, \n\nPlanung oder Projekte der Stadt Bülach auch für sich nutzen kann. Auszug Reglement KfS: Die KfS \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  338 \n \n\nhat unter Vorbehalt von Ziff. 4 Abs. 1 das Recht, in alle Baugesuche sowie Entwürfe der Bau- und \n\nZonenordnung sowie der zugehörigen Planungsinstrumente Einsicht zu nehmen. Ziff. 4 Abs. 1: \n\nVorbehalten Überweisung durch den Präsidenten Bau und Infrastruktur.“ \n\n \n\nFrédéric Clerc ergänzt: „Die GPK dankt der Verwaltung und dem Stadtrat für die Beantwortung der \n\nFragen. Ich danke den Mitgliedern für das Engagement und den Einsatz sowie für die konstruktiven \n\nAnsätze und Lösungen im Interesse unserer Stadt. Ich danke auch Thomas Obermayer für die \n\nPräsentation und die Zusammenfassung unseres Berichtes hier im Rat. \n\nGemäss unserer Geschäftsordnung rapportieren wir zuhanden des Rats. Ich bitte Euch, den \n\ndetaillierten GPK-Bericht zu lesen. Den ausführlichen 6-Seitigen Bericht werdet ihr als Beilage zum \n\nGR-Sitzungsprotokoll erhalten. Wie unschwer feststellbar ist, weicht unser Bericht wesentlich von der \n\nPräsentation von Stadtrat Hanspeter Lienhard ab, welche anlässlich der letzten GR-Sitzung vorgestellt \n\nworden ist. Wir haben nicht die Arbeiten der Kommission für Stadtgestaltung in Frage gestellt, wie \n\ndies aus der Präsentation von Hanspeter Lienhard entnommen werden könnte. Die Arbeiten der \n\nKommission für Stadtgestaltung stehen grundsätzlich in keinem Wiederspruch zur EVO. Die Sistierung \n\nder Projekte ist nicht abhängig von der EVO, sie können zum heute gültigen EVO-Ansatz weiterhin \n\nausgeführt und vergütet werden. Aber, ich erlaube mir folgende Punkte hervorzuheben:  \n\n Wir haben uns bemüht, und es ist uns auch gelungen, einen wichtigen Grundsatz der GPK \n\numzusetzen. Bei unserer Arbeit ging es um die Sache und nicht um politische Forderungen oder \n\npolitische Färbungen. Dies wird im Bericht ersichtlich und auch in den Forderungen, welche ich \n\nhier noch anschliessend präsentieren werde. Die politische Diskussionen könnt und dürft ihr euch \n\nauf die bevorstehende Debatten hier im Rat anlässlich von Antrag und Weisung aufbewahren. \n\n Es ist für die GPK rätselhaft, warum seit in Kraft treten der Entschädigungsverordnung bis zum \n\nEinschreiten der GPK niemand festgestellt hat, dass die Stadt ohne Rechtsgrundlage zu hohe \n\nEntschädigungen auszahlen konnte.  \n\n Hier muss sich die Stadtregierung die Frage stellen, ob die Überwachungsmechanismen richtig \n\nfunktionieren. \n\n Trotz frühem Einschreiten der GPK (Ende Januar 2019) wurde noch im folgenden Monat mit \n\nStadtratsbeschluss Nr. 45 die zu hohe Entschädigung ohne Kompetenzen des Stadtrates angepasst. \n\n Das Sistieren von Zahlungen bzw. Aufträgen erfolgte ebenfalls erst Monate später. \n\n Erst an der letzten GR-Sitzung wird auf Drängen der GPK informiert (nach 8 Monaten).  \n\n Wir halten fest, dass sich die Stadtregierung die Frage stellen muss, ob das Informationskonzept \n\nund die Prioritäten (kein rechtmässiger Zustand) richtig gesetzt sind. \n\n Wie empfehlen dem SR dringend die Abläufe für solche Prozesse kritisch zu überprüfen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  339 \n \n\nIm Hinblick auf Antrag und Weisung müssen folgende Punkte geklärt bzw. klar formuliert werden: \n\n Die rechtlichen Grundlagen müssen erstellt werden. \n\n Klares Dokumentieren, wie mit der ausbezahlten, unrechtmässigen Besoldung ab 1. Juli 2018 \n\numgegangen wird. \n\n Festlegen von Richtlinien, wie mit der Vergabe von Aufträgen der Stadt an die Mitglieder der \n\nKommission für Stadtgestaltung umgegangen wird. \n\n \n\nDa es voraussichtlich sensitive Punkte in Antrag und Weisung geben wird, erachten wir es als \n\nselbstverständlich, dass der Lösungsfindungsprozess auch über die Fachkommissionen stattfinden \n\nmuss.“ \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDaniel Wülser fragt nach, ob der Stadtrat die Fragen aus der letzten Gemeinderatssitzung zu den \n\nThemen Oberstufenschulpflege und UPS Kurierdienst beantworten könne. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli antwortet, dass der Strategieprozess der Oberstufenschulpflege \n\nmittlerweile durchgeführt und abgeschlossen worden ist. Die Sekundarschule sei der Ansicht, dass das \n\nheutige Model „Sekundarschulgemeinde Bülach“ gut funktioniere und weiterhin beibehalten werden \n\nsoll. Der Stadtrat vertrete jedoch die Meinung, dass eine Einheitsgemeinde mittel- oder langfristig \n\nsinnvoll wäre. Durch den Nichteinzug der Oberstufenschulpflege ins neue Stadthause „verliere“ die \n\nStadt ca. 23 – 24‘000 Franken an Mieteinnahmen. Die für die Oberstufe vorgesehenen Arbeitsplätze \n\nwürden jedoch nicht auswärts vermietet, da der Platz mittel- bis langfristig für den Eigenbedarf \n\ngebraucht werde. \n\nAuf die Fragen von Daniel Wülser betreffend das Kurier-Unternehmens UPS und dem grösseren \n\nVerkehrsaufkommen auf der Achse Schaffhauser-/Winterthurer-Strasse teilt Mark Eberli mit, dass die \n\ngrosse Kreuzung bereits mit einem intelligenten System ausgebaut worden sei. Verantwortlich dafür \n\nwäre aber der Kanton. Der Stadtrat unternehme vorläufig nichts. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  340 \n \n\nDaniel Wülser fragt nach, was der Stadtrat nun betreffend Nichteinzug der Oberstufenschulpflege zu \n\ntun beabsichtige. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli erwidert, dass es momentan genügend andere Herausforderungen und \n\nProjekte gebe. Es mache keinen Sinn, dieses Thema mit der Oberstufenschulpflege jetzt noch \n\nweiterzuverfolgen; es müsse nicht gepusht werden. \n\n \n \n \n\nTraktandum 9 \n\nDiverses \n\n \n\nStephan Blättler kommt auf das Votum von Fredy Schmid unter Traktandum 1 betreffend das Thema \n\nRückweisungsantrag zurück: „Die wirklich interessante Frage für den Rat ist, ob es sich bei einem \n\nRückweisungsantrag um einen Ordnungsantrag handelt oder nicht. Und es ist so, dass das in der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderats so festgelegt worden ist. Aber, es ist meiner Meinung nach \n\nziemlich eindeutig, dass das so nicht korrekt ist. Ein Rückweisungsantrag betrifft das Geschäft selbst \n\nund nicht den Ablauf der Sitzung. Ein Ordnungsantrag betrifft aber eben eigentlich nur den Ablauf \n\nder Sitzung (z.Bsp. Antrag auf Unterbruch, Abbruch oder Verschiebung von Traktanden etc.).  \n\nAn der letzten Sitzung hatte die Vorsitzende, die schwierige Aufgabe, ob sie es so machen sollte, wie \n\nes in unserer Geschäftsordnung steht oder ob sie es so machen sollte, wie es eigentlich richtig wäre. \n\nWas aber ganz sicher nicht geht, ist, dass man einen Unterschied zwischen Schulhäusern und \n\nKindergärten macht. Ich möchte darauf hinweisen, dass hier genau gleich vorgegangen worden ist, \n\nwie bei der Rückweisung des Planungskredits Schulhaus Allmend. Auch damals hat die damalige \n\nVorsitzende - genau wie Claudia Forni jetzt auch – die Rückweisung als Ordnungsantrag behandelt: \n\nWeder die Präsidentin der Fachkommission Bildung & Soziales noch der Referent der RPK ist \n\nüberhaupt zu Wort gekommen. Man hat einfach sofort aufgrund des Rückweisungsantrages der FDP \n\nentschieden, dass das Geschäft zurückgeht. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass dieses Vorgehen \n\nfalsch ist. Über einen Rückweisungsantrag muss man diskutieren können; vor allem dann, wenn mit \n\ndem Rückweisungsantrag auch noch ein Auftrag an den Stadtrat verbunden werden könnte. Und wie \n\nmöchte man dies denn machen, wenn man darüber nicht im Vorhinein diskutieren und abstimmen \n\nkann? Ich bin der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht. Das muss angepasst werden. \n\nRückweisungen sind keine Ordnungsanträge und das sollte so auch nicht mehr in unserer \n\nGeschäftsordnung stehen.“ \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  341 \n \n\nFredy Schmid würde sich sehr freuen, wenn am 17. November 2019 möglichst viele Zuhörer den \n\nLeckerbissen der Stadtmusik Bülach in der ref. Kirch beiwohnen würden. \n\n \n\nStadtrat Rudolf Menzi informiert anhand einer Präsentation über „Standort Zürcher \n\nUnterland“ (Beilage zum Protokoll). \n\n \n\nFredy Schmid: fragt nach, ob René Götz als Wirtschafsförderer auch darüber informiert worden ist.  \n\n \n\nStadtrat Rudolf Menzi bestätigt, dass René Götz ebenfalls miteinbezogen worden sei. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher meldet sich zu Wort: „Ich möchte in Absprache mit dem Stadtrat eine \n\npersönliche Erklärung abgeben. Es geht um die Thematik Erachfeld. In meiner Rolle als Stadträtin, \n\nlässt sich dies nicht mit den Interessen, die mein Mann und ich als Pächter diverser Grundstücke und \n\nauch als Eigentümer eines Grundstücks im Erachfeld haben, vereinbaren. Deshalb nehme ich seit Juni \n\ndieses Jahres meine Ausstandspflicht wahr und verlasse den Rathaussaal jeweils, wenn es zu \n\nDiskussionen betreffend die Thematik Erachfeld kommt. Ich war also bei sämtlichen Entscheiden, die \n\nab Juni beschlossen worden sind, nicht mehr dabei und das wird auch in der Zukunft der Fall sein. \n\nDies nicht nur im Hinblick auf die Motion von Andres Bührer, sondern auch grundsätzlich. Für uns ist \n\nes schon lange ein emotionelles Thema und deshalb haben der Stadtrat und ich uns entschieden, dass \n\nTransparenz wichtig ist und ich darüber öffentlich informiere, damit alle auf dem gleichen \n\nWissenstands sind.“ \n\n \n \n\nInformationen der Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse  \n\nGegen die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2019 sind bis heute keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft noch bis und mit 4. November 2019 und die \n\nReferendumsfrist bis und mit 2. Dezember 2019. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nBetreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte werden aus dem Rat keine Einwände \n\nerhoben. \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist um 22.00 Uhr geschlossen.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n4. November 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  342 \n \n\nBülach, 14. November 2019 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\n Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft: Claudia Forni \n\n Gemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Yvonne Waldboth \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n Mitglieder des Gemeinderats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n Protokollsammlung \n\n\n\nGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\nEVO alt (gültig ab April 2006):\n\nFür die Mitglieder von beratenden Kom. werden die \nEntschädigungen vom Stadtrat festgelegt.\n\nEVO neu: (gültig ab Beginn laufender Legislatur)\n\nDie Leistungen der Präsidenten, Aktuare und Mitglieder \nvon beratenden Kom. werden mit Sitzungelder nach \nArt. 12 abgegolten.\n\nEigentliches Problem, Grund weshalb die GPK genauer über die KfS informiert werden wollte. \n\n\n\nGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\nStadtrat auf die Fehlende Rechtsgrundlage \nhingewiesen\n\nAlte EVO \ngültig\n\nNeue EVO gültig, \nfehlende Grundlage \n\nnoch unerkannt\n\n29. Januar 2019, GPK \nstellt Fragen zur \nRechtsgrundlage\n\n13. Februar 2019, \nStadtrat erhöht \n\nEntschädigung auf CHF \n185.-\n\nJuli 2018, Neue \nEVO tritt in Kraft 18. Februar 2019, GPK \n\ninterveniert. \nRechtsgrundlage?\n\n18. April 2019, \nAbteilung Planung und \nBau bestätigt fehlende \n\nRechtsgrundlage\n\n18.September 2019, \nZust. Stadtrat \ninformiert KfS\n\nGelber Bereich: Hier stellt sich die Frage wie mit den zu hohen Ausbezahlten Entschädigungen umgegangen werden soll. \rRoter Bereich: Hier stellt nicht nur dieselbe Frage, sondern zusätzlich wurde in vollem Wissen um die nicht Vereinbarkeit mit der EVO weder die KfS zeitnah informiert, noch die weitere Auszahlung in Frage gestellt.\rEs stellt sich ausserdem die Frage, da sich der Stadtrat über die aktuelle EVO hinwegsetzt, ob die Mitglieder aktuell mit 185.- oder mit 170.- entschädigt werden?\rE-Mail 29. Jan: An Stadtschreiber und zuständiger Stadtrat\rE-Mail 18. Feb: Leiter Hochbau (Dällenbach, da er geantwortet hat), zuständiger Stadtrat und Stadtpräsident\rErst am 18. September wurde die KfS offiziell informiert wurde!\n\n\n\nGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\nTotal Entschädigung Jahre 2014 – 2018:\n\nCHF 318’171.15.- (CHF 33’070.- weiterverrechnet)\n\nTrotz fehlender Rechtsgrundlage wird auch weiterhin die \nArbeit der KfS nach den bisherigen, vom Stadtrat \ngenehmigten, Ansätzen vergütet.\n\nBegründung «Grundsatz Treu und Glauben» fraglich\n\nSomit wurden rund 285’000 oder 70’000 pro Jahr dem Bülach Steuerhaushalt belastet\rEs stellt sich ausserdem die Frage, da sich der Stadtrat über die aktuelle EVO hinwegsetzt, ob die Mitglieder aktuell mit 185.- oder mit 170.- entschädigt werden?\rSpätestens seit Februar kann die Begründung Treu und Glauben nicht mehr geltend gemacht werden, da die KfS über den Sachverhalt informiert hätte werden sollen.\r\n\n\n\nGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\nEs besteht kein Widerspruch zum BZO!\n\n13.4 Begutachtung BZO:\n\nArealüberbauungen sind durch die städtische Kommission \nfür Stadtgestaltung in städtebaulich-architektonischer \nSicht zuhanden der Baubehörde begutachten zu lassen.\n\nEinzig eindeutige Aussage in der BZO die nicht anders interpretiert werden kann. Ob das weiterbestehen der KfS in aktueller Konstellation mit aktueller EVO realistisch ist, ist nicht Gegenstand des Berichtes. Hier muss der Stadtrat Vorschläge bringen.\n\n\n\nGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\nVergleich mit anderen Kommissionen\n\nAlle anderen Kommissionen werden nach aktueller EVO \nentschädigt.\n\nEinzig die Fachgruppe für Landwirtschaft (LaNa) wich von \nder EVO ab (45.- pro Stunde).\n\nSollte mit Stadtratssitzung vom 30. Oktober korrigiert worden sein. Nachfragen?\n\n\n\nGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\nStädtische Aufträge an Mitglieder der KfS\n\n§5a VRG:\n\nPersonen, die eine Anordnung zu treffen, dabei \nmitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, treten in \nden Ausstand wenn sie in der Sache persönlich \nbefangen erscheinen, insbesondere….\n\nAuszug aus der Verwaltungsrechtspflegegesetz, es folgt eine Aufzählung von möglichen Gründen.\n\n\n\nGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\nmind. CHF 1.8 Millionen an Aufträgen\n\nBeispiel: Bülacher Architekturbüro erhielt rund 1 Mio CHF \nan Aufträgen durch die Stadt Bülach. Inhaber war bis \n2018 Mitglied der KfS.\n\nEs stellt sich jedoch die berechtigte Frage ob die \nAusstandpflicht jederzeit eingehalten werden kann und \nob ein Mitglied durch die KfS-Mitgliedschaft keinen \nWettbewerbsvorteil erhält\n\nMindestens = weil nicht alles eindeutig zugeordnet werden konnte.\rPer se ist dies nicht Illegal\rInformationen, Planung oder Projekte der Stadt Bülach, die ein KfS Mitglieder eventuell für sich nutzen kann\rAuszug Reglement KfS: Die KfS hat unter Vorbehalt von Ziffer 4 Abs 1 das Recht, in alle Baugesuche sowie Entwürfe der Bau- und Zonenordnung sowie der zugehörigen Planungsinstrumente Einsicht zu nehmen. \rZiffer 4, Abs 1: Vorbehalten Überweisung durch den Präsidenten Bau und Infrastruktur\n\n\n\nGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\nGPK stellt fest:\n\n1. Fehlende Rechtsgrundlage seit beginn Legislatur\n\n2. Illegal ausbezahlte Entschädigungen, auch weiterhin\n\n3. Mögliche Interessenskonflikte KfS Mitglied/Aufträge \ndurch die Stadt\n\n4. Fehlerhafte Prozesse, unsorgfältige Beschlüsse\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nINFORMATION DES \nGEMEINDERATS BÜLACH\n\nMontag, 4. November 2019\n\n1\n\n\n\n2\n\nENTSTEHUNG \n\n• als Tourismus-Verein gegründet\n\n• 2013 mit Standortförderung zusammengelegt\n\n• 2017 «Kultur-Züri-Unterland» integriert\n\n• heute 33 Gemeinden \n\n• eine von 16 Standortförderungs-Regionen im \nGrossraum Zürich \n\n• Tätigkeitsfelder: \n• Wirtschaft\n• Tourismus\n• Kultur\n\n\n\n3\n\nWIRTSCHAFT\n\n• Unternehmen auf das Zürcher Unterland \naufmerksam machen \n\n• Kooperation mit dem Kanton Zürich und \nder Greater Zurich Area\n\n• lokale Firmen unterstützen \n\n• Zusammenarbeit \nBezirksgewerbeverbände Bülach und \nDielsdorf \n\n\n\n4\n\n\n\n5\n\n\n\n6\n\n\n\n7\n\nWIRTSCHAFT\n\n• zahlreiche Wirtschafts-News unter \nwww.wirtschaftsraum-zuerich.ch\naufbereitet\n\n• Social-Media-Workshops für Mitglieder \nvon bülachStadt\n\n• einige Neueintritte:\nMobiliar Bülach, VinoArte, HEMRO\n\nhttp://www.wirtschaftsraum-zuerich.ch/\n\n\n8\n\nKULTUR\n\n• aktive Zusammenarbeit und bessere \nVernetzung der Kulturschaffenden\n\n• grössere Reichweite und Dynamik\n\n• Projektunterstützung\n(finanziell und medial)\n\n• Plattform für Künstlervermittlung bieten\n\n• Nutzung der vom Kanton zur Verfügung \ngestellten Ressourcen\n\n\n\n9\n\nKULTUR\n\n• Gottfried Keller 200-Jahre-Jubiläum\n\n• Voce’19 (Wohnzimmerkonzerte & \nSofalesungen, Workshops in 3 \nGemeinden und OpenAir\n\n• Ciné Rex im Skulpturenpark\n\n\n\n10\n\n\n\n11\n\nKULTUR\n\n• neue Kultur-Agenda auf www.kultur-\nzueri-unterland.ch\n\n• Beitritt der Gemeinden Fisibach \nund Kaiserstuhl \n\n• Vorstellung Kultur-Konzept Gemeinde \nBassersdorf\n\nhttp://www.kultur-zueri-unterland.ch/\n\n\n12\n\nTOURISMUS\n\n• Tourismus verstehen wir als \nFreizeitaktivitäten für Bewohner wie \nGäste\n\n• Konsumfranken in der Region halten \n\n• Schnittstelle zu Verkehrsbetrieben, \nanderen Tourismusorganisationen und \nDetailhandel \n\n• Kommunikation in den Medien \n\n\n\n13\n\nTOURISMUS\n\n• buchbare Angebote auf \nwww.zuercherunterland.ch\n\n• Unterländer Gourmet- und Fyrabig-\nGeschenkboxen\n\n• Denkmaltage: Thema «Farben»\n\n• Kommunikation und Information via \nE-Mail-Newsletter und Social Media\n\n• Auftritte an Veranstaltungen (Handfest \nBülach, Herbstmesse Rafz) \n\nhttp://www.zuercherunterland.ch/\n\n\n14\n\nTOURISMUS\n\n• Über 200 Gäste haben dieses Jahr online \neine Tour gebucht\n\n• wöchentlich Bestellungen von \nUnterländer Boxen \n\n\n\n15\n\nSTRATEGIE-PROZESS\n\n• Beizug externer Berater (Daniel Fischer & Partner) \n\n• Kick-off mit dem Vorstand\n\n• zahlreiche Gespräche mit Mitgliedern, Gemeinde-\nvertretern und Partnern\n\n• Handlungsbedarf identifiziert\n\n• Strategische Initiativen werden finalisiert\n\n• Information und Kommunikation Q1/2020\n\n• Beschlussfassung und Anpassung Organisations-Struktur \nper GV März-Mai 2020\n\n\n\n16\n\nSTRATEGIE-PROZESS\n\n• Tätigkeitsfelder Wirtschaft, Kultur und Tourismus bleiben \nbestehen \n\n• Gebiet wird ausgedehnt (funktionale Räume)\n\n• Ansätze im Bereich Wirtschaft: \n• grösseres Wirtschaftsforum Zürich Nord \n• Ansiedlungsprojekt in Kooperation mit GZA (Rafz, Eglisau, \n\nNiederhasli, etc.) \n• Förderung von Industrieberufen (bsp: go tec!» Kt. Schaffhausen)\n• Zusammenarbeit mit Partnern wie z.B. Flughafenregion Zürich \n\noder Innovationspark Dübendorf\n\n\n\n17\n\nSTRATEGIE-PROZESS\n\n• Ansätze im Bereich Tourismus: \n• verbindende Grossveranstaltung für Bevölkerung \n• Zentrumsentwicklung für verschiedene Gemeinden \n• mediale Kommunikation für «Wir»-Gefühl\n\n• Ansätze im Bereich Kultur:\n• weitere Inkubationsprojekte\n• Vernetzung mit nationaler Kulturförderung\n\nUnd für Bülach? \n\n• regionale Ausstrahlung und Kooperation mit anderen Gemeinden \n\n• Förderung der Lebensqualität/Naherholung für die Bevölkerung \n\n• starker regionaler Auftritt für die Wirtschaftsförderung Bülach \n\n\n\nFRAGEN?\n\n18\n\n\n\nHERZLICHEN DANK \n\n19\n\n\n\tGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\tGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\tGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\tGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\tGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\tGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\tGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\tGPK Bericht «Entschädigung der Kommission für Stadtgestaltung»\n\tInformation des �Gemeinderats Bülach\n\tEntstehung \n\tWirtschaft\n\tFoliennummer 4\n\tFoliennummer 5\n\tFoliennummer 6\n\tWirtschaft\n\tKultur\n\tKultur\n\tFoliennummer 10\n\tKultur\n\tTourismus\n\tTourismus\n\tTourismus\n\tStrategie-Prozess\n\tStrategie-Prozess\n\tStrategie-Prozess\n\tFragen?\n\tHerzlichen dank  \n\n