Postulat Anne-Christine Halter

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAnne-Christine Halter \nZur Säge 3 \n8180 Bülach \n \nAndreas Scheuss \nPräsident des Stadtparlaments Bülach  \nAlmendstrasse 6 \n8180 Bülach \n \nBülach, 29. September 2025 \n \nPostulat «Verantwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul-\nKonvention» \n \nAnschliessend an die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation «Massnahmen zur \nUmsetzung der Istanbul-Konvention in Bülach» wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen, \nunter welchen Voraussetzungen in der Stadtverwaltung eine Stelle, die gesamtstädtisch \nfür die Umsetzung der Istanbul-Konvention verantwortlich ist, geschaRen werden kann.  \n \nDie Stelle soll für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzepts und eines \nMassnahmenplans sowie die Koordination von deren Umsetzung zuständig sein. Das \nVorgehen und der Umfang soll sich am Massnahmenplan zur Umsetzung der UNO-\nBehindertenrechtskonvention vom Januar 2024 orientieren. Der Stadtrat wird eingeladen \naufzuzeigen, \n \n\n1. welche Ressourcen die Stelle benötigt. \n2. wo die Stelle in der Verwaltung optimal angesiedelt ist um ihre \n\nQuerschnittsfunktion wahrzunehmen. \n3. in welchem Zeitrahmen die Stelle geschaRen und ein Konzept und ein \n\nMassnahmenplan ausgearbeitet werden können. \n \n \n\nErstunterzeichnerin: \n \n\n \n \n\n \nAnne-Christine Halter         \n \n \n \n \n \n \n\nMitunterzeichner*innen: \nTünde Mihalyi \nIris Surber  \nDominik Berner \nLuís Calvo Salgado \nAndreas Scheuss \nLarissa Kägi \n \n\n \n\nEingang 29.09.2025\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll der 20. Sitzung des Stadtparlaments vom 12.04.2021 inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n  709 \n \n\n20. Sitzung vom Montag, 12. April 2021, 19.00 bis 20.45 Uhr, im ref. Kirchgemeindehaus \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n27 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt: Hans Schmid, Parlamentarier \n\n Virginia Locher, Stadträtin \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n  \n\n \n\n \n\nVorsitz: bis Traktandum 2a Stephan Blättler \n\n ab Traktandum 2b Werner Oetiker \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nFür die interessierte Öffentlichkeit stand unter Voranmeldung eine begrenzte Anzahl Plätze zur \n\nVerfügung. \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des \n\nStadtrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Behördenmitglieder und das \n\nPublikum. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n710 \n \n\nBesondere Hinweise \n\n• Für alle Anwesenden gelten die Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Es gilt \n\neine allgemeine Maskenpflicht gemäss der Änderung der COVID-19-Verordnung des Bundesrates \n\nvom 18. Oktober 2020. Die Maske ist korrekt zu tragen. \n\n• Während der ganzen Sitzung ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1.50 Meter \n\nuntereinander eingehalten wird. \n\n• Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \n\n• Die Konsumation von Essen und Getränken ist nur sitzend erlaubt. \n\n• Aufgrund der Platzverhältnisse wird auf eine Pause verzichtet. \n\n• Damit im Notfall (positiv auf Corona getesteter Fall) die Kontakte zurückverfolgt werden können, \n\nsind die Kontaktdaten der Zuschauer erfasst worden. Die Daten werden 14 Tage aufbewahrt und \n\ndanach vernichtet. \n\n• Für Wortmeldungen steht ein zusätzliches Mikrophon bereit. Ich bitte die Parlamentsmitglieder, \n\nden Stadtrat und die Behörden für ihre Wortmeldungen nach vorne an das Mikrophon zu \n\nkommen. Während der Wortmeldung kann die Maske abgelegt werden. Für die Reinigung stehen \n\nDesinfektionstücher zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Stadtparlament auszuzählen. \n\n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass die Auszählung 27 anwesende Parlamentsmitglieder ergeben hat und \n\ndas Stadtparlament somit gemäss Art. 16 Ziff. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDie am 1. April 2021 von Daniel Wülser eingereichte überarbeitete Interpellation „Bei welcher \n\nBülacher Lichtsignalanlage kann Velofahrerin oder Velofahrer bei Rot neu rechts abbiegen?“ wurde \n\nvom Präsidium nachträglich als neues Traktandum 5 auf die Traktandenliste gesetzt, da diese mehr als \n\n8 Tage vor der Parlamentssitzung eingereicht wurde (Art. 49 a Abs. 2 GeschO). \n\n \n\nEs gibt keine Bemerkungen, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Traktandenliste. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n711 \n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 15. März 2021 \n\n2. Wahlen \n\na) Präsident/-in des Stadtparlaments \n\nb) 1. Vizepräsident/-in \n\nc) 2. Vizepräsident/-in \n\nd) 3 Stimmenzählende \n\ne) Wahlen in die Kommissionen \n\n3. Interpellation von Laura Hartmann und Mitunterzeichnenden „KESB“ – Begründung \n\n4. Interpellation von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnenden „Aufwandreduktion“ – Begründung \n\n5. Interpellation von Daniel Wülser „Bei welchen Bülacher Lichtsignalanlagen kann Velofahrer/-in \n\nbei Rot neu rechts abbiegen?“ - Begründung \n\n6. Postulat von Andres Bührer „Bahnhof mit Zukunft“ – Bericht Stadtrat \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\na) Informationen von Wirtschaftsförderer René Götz \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nSeit dem Versand der Traktandenliste sind, ausser der nachträglich traktandierten überarbeiteten \n\nInterpellation von Daniel Wülser, keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nDer Stadtrat hat am 24. März 2021 mit SRB-Nr. 122 die Anfrage von Damaris Hohler „Weiteres \n\nVorgehen Jugendvorstoss“ beantwortet. Die Antwort wurde dem Stadtparlament zugestellt und ist \n\nBeilage zum Protokoll der heutigen Parlamentssitzung (Beilage 1). \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Stadtparlaments hat die Spezialkommission OE Politik beauftragt, im \n\nRahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung einen Vorschlag zum Verfahren des \n\nJugendvorstosses auszuarbeiten. \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n712 \n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 15. März 2021 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\n \n\na) Präsident/-in des Stadtparlaments \n\n \n\nDer Vorsitzende Stephan Blättler hält seine Abschlussrede: „Wie sich die einen erinnern mögen, fand \n\nmeine Antrittssitzung unter Ausschluss des Publikums statt. Ich habe damals gesagt, ich hoffe, dass \n\ndies die einzige Sitzung in der Geschichte des Bülacher Parlaments sei, bei der das Publikum \n\nausgeschlossen wird. Bis jetzt hat sich diese Hoffnung erfüllt, aber ob das so bleibt, ist ungewiss. Ja, \n\nUngewissheit ist glaube ich ein Schlüsselwort. Mit ihr müssen wir jetzt leben und das sind wir uns \n\nnicht gewohnt. Bis jetzt hat das während Jahren eigentlich primär Menschen in anderen Ländern \n\nbetroffen. Mit Unsicherheit zu leben braucht Geduld und Geduld entspricht nicht mehr dem Zeitgeist. \n\nUnd nebst Geduld scheint mir aber auch wichtig, dass diejenigen, die weniger betroffen sind, \n\nVerständnis haben für Massnahmen für diejenigen, die stark betroffen sind. Und ja, die Hoffnung, dass \n\ndas bald alles vorbei ist, haben wir hoffentlich noch nicht aufgegeben. Es ist bedauerlich, dass \n\nwährend meinem Amtsjahr so ziemlich alle typischen Veranstaltungen in Büüli abgesagt werden \n\nmussten. Immerhin, der Parlamentsausflug ins Tessin konnte durchgeführt werden. Bezogen auf den \n\nParlamentsbetrieb während meiner Amtszeit kann man sagen, dass dieser ziemlich normal abgelaufen \n\nist, sieht man vom Setting mit Schutzkonzept ab. Sogar das Budget mit Riesendefizit wurde am \n\nSchluss ohne grossen Kampf genehmigt. Ausserordentliche Situationen bringen manchmal auch \n\nausserordentliches Verhalten. Zum Ausblick kann ich dasselbe sagen wie in meiner Antrittsrede: Zu \n\nden bestehenden Herausforderungen sind weitere dazu gekommen. Ich möchte aber nicht mehr \n\nweiter ausholen, denn die Rede des abtretenden Parlamentspräsidenten einer Gemeinde ist ja keine \n\nRede zur Lage der Nation. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einfach Danke zu sagen. Zuerst \n\neinmal danke ich dem Parlamentssekretariat. Ich danke Jeannette Wehrli, die ja in der ersten Phase \n\nnoch zuständig war. Ich hatte ein mulmiges Gefühl, als klar wurde, dass sie diese Funktion aufgeben \n\nwürde. Aber meine Ängste waren unberechtigt. Der Übergang ging nahtlos und die Unterstützung ist \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n713 \n \n\nso hervorragend wie vorher. Einen grossen Dank an Nathalie Zollinger und Gratulation an diejenigen, \n\ndie sie eingestellt und eingeführt haben. Ein Dank an Mark Hottinger, der als Stellvertreter auch \n\nschon einspringen musste. Weiter danken möchte ich dem Stadthallenteam, das es uns ermöglicht \n\nhat, die Sitzungen mit genügend Abstand und Publikum durchzuführen. Danken möchte ich auch den \n\nLeuten vom Samariterverein, die mitgeholfen haben, dass die Sitzungen unter Einhaltung vom \n\nSchutzkonzept haben durchgeführt werden können und natürlich auch unserem Weibel Markus \n\nSchiess. Danken möchte ich auch den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung für die sehr \n\nkonstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Betriebes und der Abstimmungszeitungen. \n\nDanken möchte ich den Medienvertretern für die permanente und kompetente Begleitung unseres \n\nParlamentsbetriebes, das ist nicht selbstverständlich. Dank an das Publikum, welches es sich trotz \n\nPandemie nicht nehmen liess, den Sitzungen physisch beizuwohnen. Und last but not least Euch \n\nStadtparlamentariern, dem Stadtrat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Gut, das waren jetzt \n\nfast, aber noch nicht ganz meine letzten Worte als Vorsitzender, denn das erste Traktandum werde \n\nich ja noch durchführen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Vorgehen bei den Wahlen zum Präsidium und den beiden Vizepräsidien. \n\nJedes Parlamentsmitglied hat vor sich auf dem Tisch ein verschlossenes Couvert. Der Vorsitzende \n\nbittet die Parlamentsmitglieder das Couvert zu öffnen. Im Couvert befinden sich drei verschiedene \n\nWahlzettel in unterschiedlichen Farben: \n\n• Der blaue Zettel gilt für die Wahl des Präsidiums \n\n• der rosa Zettel gilt für die Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\n• der gelbe Zettel gilt für die Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nDie Wahl des Präsidiums und der beiden Vizepräsidien erfolgt geheim (Art. 38 Ziff. 2 der \n\nGeschäftsordnung). Im 1. und allfälligen 2. Wahlgang gilt das absolute Mehr. Sollte ein 3. Wahlgang \n\nnötig sein, entscheidet dort das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit steht dem Präsidium der \n\nStichentscheid zu (Art. 40 Abs. 4 der GeschO). Bei den geheimen Wahlen gilt das absolute Mehr ohne \n\nungültige und ohne leere Stimmen. Bei Wahlen wird das Wort zuerst dem Präsidium der \n\ninterfraktionellen Konferenz (IFK) erteilt und anschliessend denjenigen Parlamentsmitgliedern, die \n\neinen Antrag stellen wollen. Auf Antrag aus dem Stadtparlament kann eine Diskussion über die Wahl \n\nstattfinden,1/3 der anwesenden Parlamentsmitglieder müssen zustimmen (Art. 23 Ziff. 1.3 GeschO). \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen das Abstimmungsverfahren aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Fredy Schmid, Präsident der IFK, den Wahlvorschlag für das Präsidium bekannt \n\nzu geben. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n714 \n \n\nFredy Schmid: „Die IFK schlägt einstimmig Werner Oetiker (SP) als Präsidenten des Stadtparlaments \n\nvor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Parlamentsmitglieder, den blauen Wahlzettel für die Wahl des Präsidiums \n\nauszufüllen. Er bittet den Weibel, die Wahlzettel einzusammeln und nach vorne zum Auszähltisch zu \n\nbringen. Der Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden zur Auszählung der Stimmen nach vorne zum \n\nAuszähltisch und er bittet den Weibel, die Urne zu leeren. Der Vorsitzende bittet den Stimmenzähler \n\nAndres Bührer um die Sortierung der Wahlzettel. Der zweite Stimmenzähler, Peter Frischknecht, wird \n\ngebeten, sich die Auswertung der Wahlzettel zu notieren. Die dritte Stimmenzählerin, Damaris Hohler, \n\nkontrolliert die Auswertung und bringt sie anschliessend dem Vorsitzenden. \n\n \n\nWahl des Präsidiums \n\nVon den ausgeteilten 27 Wahlzettel sind 27 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 1 leer \n\neingelegte Stimme. Somit sind 26 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr liegt bei \n\n14 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 25 Stimmen auf Werner Oetiker. \n\n \n\nWerner Oetiker ist mit 25 Stimmen für das Amtsjahr 2021/2022 als Präsident des Stadtparlaments \n\ngewählt. \n\n \n\nStephan Blättler gratuliert Werner Oetiker zur Wahl und wünscht ihm viel Glück und Zufriedenheit \n\nbei der Amtsführung. Stephan Blättler nimmt seinen Platz im Plenum ein. \n\n \n\nWerner Oetiker übernimmt den Vorsitz der Parlamentssitzung und hält seine Antrittsrede: „Liebe \n\nMitglieder des Stadtparlaments, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, liebe Gäste und \n\nwerte Medienschaffende. Mit dieser Wahl wird mir von euch viel Vertrauen entgegengebracht. Dafür \n\nbedanke ich mich ganz herzlich. Es ist für mich eine grosse Ehre und ich freue mich sehr, dieses Amt \n\nfür ein Jahr innezuhaben. Zunächst möchte ich dem abtretenden Präsidenten Stephan Blättler sowohl \n\nfür seine geleistete Arbeit als auch für die angenehme und gute Zusammenarbeit im letzten, nicht \n\nganz einfachen Covid-Jahr danken. Ich wünsche ihm für seine weitere Tätigkeit im Stadtparlament \n\nviel Freude und Erfolg. Seit über einem Jahr leben wir in einer etwas anderen Realität: Ein Virus stellt \n\nunser Leben auf den Kopf. Wir müssen Herausforderungen bewältigen, von denen wir vor einem Jahr \n\nzwar etwas geahnt, aber noch nichts Genaueres gewusst hatten. Auch die Politik wurde \n\ndurchgeschüttelt. Selbst in der Vor-Corona-Zeit waren ja politische Auseinandersetzungen stets eine \n\ngrosse Herausforderung; jede Seite nimmt schliesslich für sich in Anspruch, die vermeintlich richtige \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n715 \n \n\nLösung gefunden zu haben. Auch in Bülach sind viele Menschen von der Krise betroffen. Sei es, dass \n\nsie um ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden kämpfen; Sei es, dass ihre wirtschaftliche Existenz \n\ngefährdet ist. Auch die Jugend leidet darunter und viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Gerade \n\njetzt, in solchen Zeiten zeigt sich, wie existenziell eine gut funktionierende Gemeinde und gut \n\nfunktionierende politische Prozesse für unsere Gemeinschaft sind. Und neben der aktuellen Corona-\n\nKrise standen wir ja schon vorher vor anderen Krisen und Herausforderungen: Lösungen für die \n\nKlimakrise inklusive Funktionieren der Wirtschaft ergeben sich ja nicht von alleine. Auch hier müssen \n\nwir dranbleiben. Denn diese Krise, nämlich die Klimakrise, wurde schon bisher eher verdrängt, doch \n\nbesteht sie nach wie vor. Ich habe grossen Respekt vor diesem neuen Amt. Ich hoffe, dass ich Eure \n\nErwartungen bestmöglich erfüllen kann. In Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung möchte ich \n\neinen effizienten, unparteiischen und funktionierenden Ratsbetrieb im Dienste der Bevölkerung von \n\nBülach gewährleisten.“ \n\n \n\nSamuel Lienhart ergreift im Namen der SP-Fraktion das Wort: „Ich gratuliere dir Werner ganz \n\nherzlich zu deiner Wahl als Präsident des Stadtparlaments und ich gehe davon aus, dass du es \n\nschaffen wirst, unsere Erwartungen bestmöglich zu erfüllen. Ich wünsche Dir ein ganz schönes Jahr \n\nund hoffe für dich wie auch für alle anderen auf dieser Welt, dass im Spätsommer die Corona-\n\nSituation wieder normalere Züge annimmt und du alle Facetten deines Amtes geniessen kannst. Wir \n\nvon der SP Bülach und der SP-Fraktion haben noch ein kleines Präsent für dich, für deine \n\nhervorragende Wahl. Alles Gute! Wir hätten auf die Wahl von Werner Oetiker sehr gerne mit euch \n\nallen angestossen und alle Anwesenden zu einem Apéro eingeladen. Aus bekannten Gründen ist dies \n\nleider nicht möglich. Um die Idee trotzdem aufzugreifen werden wir euch ein kleines «Fress-\n\n/Trinkpäckli» austeilen. Darin hat es Getränke für heute Abend und etwas zu knabbern. Ich bitte Euch, \n\ndas zum Knüsperlen nicht hier im Saal zu essen.“ \n\n \n\nDer Vorsitzende dankt der SP-Fraktion für das Verteilen der Fresspäckli. \n\n \n\n \n\nb) Wahl 1. Vizepräsident/-in \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den Präsidenten der IFK, Fredy Schmid, den Wahlvorschlag für das \n\n1. Vizepräsidium bekannt zu geben. \n\n \n\nFredy Schmid schlägt im Namen der IFK Markus Surber (FDP) als 1. Vizepräsidenten vor. \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n716 \n \n\nDer Vorsitzende bittet die Parlamentsmitglieder den rosa Wahlzettel für die Wahl des \n\n1. Vizepräsidiums auszufüllen. Der Weibel sammelt die Wahlzettel ein und bringt sie zum \n\nAuszähltisch. Die Stimmenzählenden kommen zum Auszählen und der Weibel leert die Urne. Der \n\nStimmenzähler Andres Bührer sortiert die Wahlzettel. Der Stimmenzähler Peter Frischknecht notiert \n\nsich die Auswertung der Wahlzettel und die Stimmenzählerin Damaris Hohler kontrolliert die \n\nAuswertung der Wahlzettel. Anschliessend bringt Damaris Hohler die Auswertung der Wahlzettel dem \n\nVorsitzenden. \n\n \n\nWahl des 1. Vizepräsidiums \n\nVon den 27 ausgeteilten Wahlzettel sind 27 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 0 leer \n\neingelegte Stimmen. Somit sind 27 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr beträgt \n\n14 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 27 Stimmen auf Markus Surber. \n\n \n\nMarkus Surber ist mit 27 Stimmen für das Amtsjahr 2021/2022 als 1. Vizepräsident des \n\nStadtparlaments gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert Markus Surber zur Wahl. Markus Surber nimmt den ehemaligen Platz von \n\nWerner Oetiker ein. \n\n \n\n \n\nc) Wahl 2. Vizepräsident/-in \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet den Präsidenten der IFK, Fredy Schmid, den Wahlvorschlag für das \n\n2. Vizepräsidium bekannt zu geben. \n\n \n\nFredy Schmid schlägt im Namen der IFK Philemon Abegg (EVP) als 2. Vizepräsidenten vor. \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Parlamentsmitglieder den gelben Wahlzettel für die Wahl der \n\n2. Vizepräsidentin / des 2. Vizepräsidenten auszufüllen. Der Weibel sammelt die Wahlzettel ein und \n\nbringt sie zum Auszähltisch. Die Stimmenzählenden kommen zum Auszählen und der Weibel leert die \n\nUrne. Der Stimmenzähler Andres Bührer sortiert die Wahlzettel. Der Stimmenzähler Peter Frischknecht \n\nnotiert sich die Auswertung der Wahlzettel und die Stimmenzählerin Damaris Hohler kontrolliert die \n\nAuswertung der Wahlzettel. Anschliessend bringt Damaris Hohler die Auswertung der Wahlzettel dem \n\nVorsitzenden. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n717 \n \n\nWahl des 2. Vizepräsidiums \n\nVon 27 ausgeteilten Wahlzettel sind 27 Wahlzettel eingegangen, davon 0 ungültige und 0 leer \n\neingelegte Stimmen. Somit sind 27 massgebende Stimmen eingegangen, das absolute Mehr liegt bei \n\n14 Stimmen. Von den massgebenden Stimmen entfallen 25 Stimmen auf Philemon Abegg. \n\n \n\nPhilemon Abegg ist mit 25 Stimmen für das Amtsjahr 2021/2022 als 2. Vizepräsident des \n\nStadtparlaments gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert Philemon Abegg zur Wahl. Philemon Abegg nimmt den ehemaligen Platz \n\nvon Markus Surber ein. \n\n \n\n \n\nd) Wahl der 3 Stimmenzähler/-innen \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Präsidenten der IFK, Fredy Schmid, ob er für die Stimmenzählenden einen \n\nWahlvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nIm Namen der IFK schlägt Fredy Schmid folgende Parlamentsmitglieder als Stimmenzählende vor: \n\n \n\n• Stephan Blättler (SVP) \n\n• Andres Bührer (FDP) \n\n• Damaris Hohler (Grüne) \n\n \n\nDer Vorschlag wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nWenn nicht mehr Personen vorgeschlagen werden, als Stellen zu besetzen sind, gelten die \n\nVorgeschlagenen gemäss §26 Abs. 2 Gemeindegesetz als gewählt, eine Auszählung der Stimmen kann \n\nnicht verlangt werden. \n\n \n\nWahl der Stimmenzählenden \n\nDa für die 3 Stellen nur 3 Vorschläge eingegangen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\nStephan Blättler (SVP), Andres Bührer (FDP) und Damaris Hohler (Grüne) sind somit für das Amtsjahr \n\n2021/22 als Stimmenzählende gewählt.  \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert zur Wahl. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n718 \n \n\nDie Stimmenzählenden haben folgende Sektoren auszuzählen: \n\n• Stephan Blättler (SVP)  Linker Block (SP, Grüne und EVP) \n\n• Damaris Hohler (Grüne)  Mittlerer Block (FDP und Präsidium) \n\n• Andres Bührer (FDP)  Rechter Block (SVP, EDU, BSB, parteilose) \n\n \n\nDie Bekanntgabe der Stimmenzahl erfolgt jeweils in der oben genannten Reihenfolge. \n\n \n\nDa es durch die Neukonstituierung der Geschäftsleitung zu Änderungen der Anzahl Stimmen pro \n\nBlock wie auch der Zuständigkeiten der Stimmenzählenden gekommen ist, bittet der Vorsitzende die \n\nStimmenzählenden, das Stadtparlament nochmals auszuzählen. \n\n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass bei den heute anwesenden 27 Parlamentsmitgliedern im linken Block \n\n10 Stimmen, im mittleren Block 8 Stimmen und im rechten Block 9 Stimmen zu vergeben sind. \n\nBei Vollzähligkeit, also 28 anwesenden Parlamentsmitgliedern, sind im linken Block 10 Stimmen, im \n\nmittleren Block 8 Stimmen und im rechten Block 10 Stimmen zu vergeben. \n\n \n\n \n\ne) Ersatzwahlen in die Kommissionen \n\n \n\nDurch die Wahl von Werner Oetiker ins Präsidium wurde ein Sitz in der Kommission \n\nBau & Infrastruktur frei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Präsidenten der IFK, Fredy Schmid, ob er einen Wahlvorschlag für die \n\nKommissionen unterbreiten kann. \n\n \n\nFredy Schmid schlägt namens der IFK folgende Wechsel in den Kommissionen vor: \n\n• Ersatzwahl Kommission Bau & Infrastruktur \n\nDominik Berner (SP)  für Werner Oetiker (SP) \n\n• Ersatzwahl Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nElisabeth Naegeli (SP)  für Dominik Berner (SP) \n\n• Ersatzwahl Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nCornelia Brizza (EDU)  für Elisabeth Naegeli (SP) \n\n• Ersatzwahl Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nStephan Blättler (SVP) für Cornelia Brizza (EDU) \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n719 \n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nErsatzwahlen in die Kommissionen \n\nDa gleich viele Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, werden die \n\nVorgeschlagenen als gewählt erklärt, eine Auszählung der Stimmen kann nicht verlangt werden (§ 26 \n\nAbs. 2 GG). \n\n \n\nDominik Berner ist für die restliche Amtsdauer 2018/22 als Mitglied der Kommission \n\nBau & Infrastruktur gewählt.  \n\n \n\nElisabeth Naegeli ist für die restliche Amtsdauer 2018/2022 als Mitglied der GPK gewählt. \n\n \n\nCornelia Brizza ist für die restliche Amtsdauer 2018/2022 als Mitglied der Kommission \n\nBevölkerung & Sicherheit gewählt. \n\n \n\nStephan Blättler ist für die restliche Amtsdauer 2018/2022 als Mitglied der RPK gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Laura Hartmann und Mitunterzeichnenden „KESB“ - Begründung \n\n \n\nLaura Hartmann und Mitunterzeichnende haben am 15. März 2021 die Interpellation „KESB“ \n\neingereicht. Das Stadtparlament und der Stadtrat haben die Interpellation erhalten und diese \n\nentspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Um eine Übersicht über die Kostensteigerung der KESB zu erhalten, bitte ich den Stadtrat, die \n\nfolgenden Fragen zu beantworten: \n\n• Um wie viel haben sich in der Stadt Bülach die Kosten für das Vormundschaftswesen (ab 2013 \n\nKESB) zwischen 2010 und 2020 in absoluten Zahlen erhöht? \n\n• Um wie viel haben sich in der Stadt Bülach die Kosten für das Vormundschaftswesen (ab 2013 \n\nKESB) zwischen 2010 und 2020 pro Einwohner erhöht? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n720 \n \n\n• Um wie viel haben sich die Fallzahlen für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) zwischen \n\n2010 und 2020 erhöht?“ \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Laura Hartmann um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nLaura Hartmann: „Seit dem 1. Januar 2013 gehören schweizweit die Laien-Vormundschaftsbehörden \n\nder Vergangenheit an. Es gibt Gemeinden im Kanton Zürich, die gegenüber dem Jahr 2012, als diese \n\nAufgabe noch im Milizsystem geführt wurde, drei Mal so hohe Kosten für das Vormundschaftswesen \n\ntragen. Um eine Übersicht über die Kostensteigerungen, die die angebliche Professionalisierung durch \n\ndie KESB mit sich gebracht hat, zu erhalten, bitte ich den Stadtrat, das Wachstum der letzten zehn \n\nJahren aufzuzeigen. Aktuell liegt auch das Geschäft zum Mietvertrag KESB auf dem Tisch. Da seitens \n\nder Abteilung Soziales keine Angaben zur zukünftigen Entwicklung der KESB in Zahlen - erwartete \n\nZunahme der Fälle, maximale Auslastung der Arbeitsplätze - angegeben werden konnten, dienen die \n\nStatistiken der letzten Jahre auch als ungefähre Anhaltspunkte, wie sich die KESB in den nächsten \n\nJahren entwickeln könnte. Ich bedanke mich im Voraus für eine ausführliche Antwort.“ \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss \n\nArt. 49 a Ziffn. 4 u. 5 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnenden „Aufwandreduktion“ - Begründung \n\n \n\nFrédéric Clerc und Mitunterzeichnende haben am 29. März 2021 die Interpellation \n\n„Aufwandreduktion“ eingereicht. Das Stadtparlament und der Stadtrat haben die Interpellation \n\nerhalten und diese entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament die folgenden Fragen zu beantworten; \n\n1. Was hat eine Kürzung der Aufwandpositionen ,,Personalaufwand", ,,Sach- und übriger \n\nBetriebsaufwand" um 4% für Konsequenzen? \n\n2. Was hat eine Kürzung der Aufwandpositionen ,,Personalaufwand", ,,Sach- und übriger \n\nBetriebsaufwand" um 5% für Konsequenzen? \n\n3. Was hat eine Kürzung der Aufwandpositionen ,,Personalaufwand", ,,Sach- und übriger \n\nBetriebsaufwand" um 6% für Konsequenzen? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n721 \n \n\nIst es möglich beim Zusammenstellen der einzelnen ,,budgetierten" Kürzungen, die einzelnen \n\nAufwandpositionen, zusammen mit den zu erwartenden Konsequenzen, der jeweiligen \n\nAufwandpositionen aufzulisten?“ \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Frédéric Clerc um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nFrédéric Clerc: „Nach der gleichnamigen Motion, die ich vor ca. vier Wochen hier platziert habe, habe \n\nich infolge des eingegangenen Rekurses eine Interpellation nachgereicht, damit die Gefahr nicht \n\nbesteht, dass das Geschäft verzögert wird. Das Anliegen und der Inhalt bleibt das Gleiche, auch wenn \n\ndie linke Ratshälfte vor einem Monat geschlossen dagegen gehalten hat. Das Parlament wird nun \n\nbereits in drei Monaten über eine Antwort des Stadtrates debattieren können. Ich hoffe damit, dass \n\nder Vorwurf der Zwängerei entschärft und ein Weg gefunden wird, dem Geschäft wieder gewissen \n\nSchwung zu geben. Mit Genugtuung habe ich letzte Woche die Nachrichten der Stadt Kloten gelesen, \n\ndie anscheinend die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ich hoffe, dass unser Stadtrat, der sich gerne mit \n\nvergleichbar grossen Städten vergleicht, das gleiche macht und interessiert schaut, was dort \n\nherauskommt. Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.“ \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss \n\nArt. 49 a Ziffn. 4 u. 5 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nInterpellation von Daniel Wülser „Bei welcher Bülacher Lichtsignalanlage kann Velofahrerin \n\noder Velofahrer bei Rot neu rechts abbiegen?“ - Begründung \n\n \n\nDaniel Wülser hat am 1. April 2021 die überarbeitete Interpellation „Bei welcher Bülacher \n\nLichtsignalanlage kann Velofahrerin oder Velofahrer bei Rot neu rechts abbiegen?“ eingereicht, \n\nnachdem die am 25. März 2021 eingereichte Interpellation von der Geschäftsleitung zur \n\nÜberarbeitung zurückgewiesen wurde. Das Stadtparlament und der Stadtrat haben die Interpellation \n\nerhalten und diese entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Ab wann gedenkt die Stadt Bülach es möglich zu machen, dass man mit dem Fahrrad bei einer \n\nLichtsignalanlage bei Rot rechts abbiegen kann und an welchen Strassenstellen sowie Kreuzungen \n\nwird dies möglich und an welchen nicht möglich sein?“ \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n722 \n \n\nDer Vorsitzende bittet Daniel Wülser um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nDaniel Wülser: „Aufgrund einer Anfrage, resp. eines Antrags des Ex-Nationalrats Thomas Maier, hat \n\nder Bundesrat letztes Jahr entschieden, dass ein Velofahrer bei Rot rechts abbiegen darf. In Bülach \n\nsieht man von dieser Regelung noch nichts. Natürlich sind die Lichtsignalanlagen, die bildlich \n\neingeblendet sind, auf Kantonsgebiet, aber ich bevorzuge den direkten Weg via Rathaus und nicht via \n\nKanton. Nicht zuletzt um meinem Anliegen etwas mehr Druck zu verleihen.“ \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss \n\nArt. 49 a Ziffn. 4 u. 5 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nPostulat von Andres Bührer „Bahnhof mit Zukunft“ – Bericht Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 10. März 2021 (SRB-Nr. 90) fristgerecht das Postulat von Andres \n\nBührer „Bahnhof mit Zukunft“ beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nzugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat Kenntnis zu nehmen und das \n\nPostulat als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Andres Bührer an, ob er zu Bericht und Antrag des Stadtrates Bemerkungen \n\nanzubringen hat. \n\n \n\nAndres Bührer: „Zunächst herzlichen Dank an den Stadtrat für eine hochwertige Prüfung und \n\nweitreichende Antwort auf mein Postulat zur Zukunft der Erschliessung des Bülacher Bahnhofs. Das \n\nAnliegen meines Postulats, eine neue Strasse zur zukunftsweisenden Erschliessung des Bahnhofs \n\nBülach, entlang des Bahndamms nach Zürich, zu realisieren, beurteilt der Stadtrat dabei leider negativ \n\nund dies gleich dreifach. In meinen Worten interpretiert: Machbarkeit eher unrealistisch, Kosten sehr \n\nhoch und Nutzen eigentlich keiner. Geschätzte Anwesende, als Bülacher kennen wir alle die grosse \n\nBrücke im Bahndamm nach Winterthur über die Schaffhauserstrasse. Vor rund fünfzig Jahren ist mit \n\nder Verlängerung der Schaffhauserstrasse östlich um die Altstadt bis zum Untertor ein Meisterstück \n\ngelungen. Und bestimmt hat es auch damals die genau gleichen Argumente dagegen gegeben, \n\nunrealistisch, zu teuer, und vor allem kein Nutzen. Doch was wäre unsere Stadt heute, wenn der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n723 \n \n\ninnerstädtische Transitverkehr Nord-Süd noch immer via Marktgasse und Bahnhofstrasse verkehren \n\ndürfte? Lastwagen und PW's, Lärm und Stau vor dem Rathaus, vor dem goldigen Kopf, am Kreuz, am \n\nSonnenhof, in der Herti und am Bahnhof. Ich will nicht behaupten, dass eine neue Strasse zur \n\nErschliessung vom Bereich Bahnhof Mitte dieselbe Magnitude hätte. Aber wer aus der Bahnhofstrasse \n\neine echte Begegnungszone machen will, der wird die Erschliessung des Bahnhofs und der Herti neu \n\nerfinden müssen. Und nach meiner Einschätzung will der Stadtrat diese Begegnungszone, genauso \n\nwie er will, dass der Bushof im Bereich Bahnhof Mitte bleibt. Es ist die gesamte Stadtbevölkerung und \n\nzusätzlich viele Leute aus der Region, und nicht zuletzt auch das Gewerbe im Zentrum, das von einer \n\nechten Begegnungszone im Bereich obere Bahnhofstrasse profitieren würde. Eine echte \n\nBegegnungszone, nahezu ohne Verkehr. Es erschliesst sich mir daher nicht, wie der Stadtrat zum \n\nSchluss kommt, es würden zu wenige Leute einen Nutzen aus dieser Strasse ziehen können. Aber wer \n\ndiesen Nutzen eines solchen Projekts nicht sieht, der wird die Kosten und Herausforderungen immer \n\nals zu gross bezeichnen. Schade für Bülach.“ \n\n \n\nDominik Berner: „Das Postulat Bahnhof mit Zukunft versucht die Bahnhofstrasse aufzuwerten und \n\nden Bahnhof, insbesondere auch für den Busverkehr, neu zu erschliessen. So sehr wir von der SP \n\nkreatives Mitdenken in der Stadt- und Verkehrsplanung begrüssen, müssen wir hier leider sagen, dass \n\nwir diesen konkreten Vorschlag ablehnen. Eine Direktverbindung der Hochfelderstrasse an den \n\nBahnhofring wäre eine finanzielle und rechtliche Herkulesaufgabe und ein Jahrzehnte-Projekt. Dass \n\ndiese Strasse aufgrund der baulichen Massnahmen am Bahndamm nicht günstig wird, liegt auf der \n\nHand. Dass die SBB das Land auf dem Bahndamm frei gibt, ist so gut wie ausgeschlossen und ob dann \n\nder Verkehrsfluss zwischen den vielen Abzweigern auf engstem Raum an der Hochfelderstrasse \n\ngewährleistet werden kann, ist fraglich. Man hat vor fünfzig Jahren ein SBB Viadukt realisiert, aber \n\nseither hat sich Bülach sehr verändert. Eine vom motorisierten und Busverkehr befreite \n\nBahnhofstrasse klingt zwar gut, ist aber ein zweischneidiges Schwert. Es geht ja nicht nur um den \n\nBahnhof, sondern auch um die Geschäfte an der Bahnhofstrasse beziehungsweise dem östlichen Ende \n\nder Kasernenstrasse rund ums Gewerbehaus. Selbst wenn wir hier den motorisierten Individualverkehr \n\nreduzieren – was ich persönlich begrüssen würde – sind die Bushaltestellen Gewerbehaus und \n\nSonnenhof wichtig, damit die Menschen auch mit dem ÖV in eben diese Begegnungs- und \n\nEinkaufszone kommen. Die Busse einfach daran vorbeizuleiten brächte nur den Bahnhofpendlern \n\netwas. Und wenn wir nun argumentieren, dass das ja nur für die Markt- und Veranstaltungstage \n\ngeschehen soll, dann stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Lohnt es sich den wohl teuersten \n\nStrassenabschnitt Bülachs zu bauen und ihn dann nur wenige Male im Jahr zu nutzen? Da können wir \n\ndas Geld und den Aufwand sicher an anderer Stelle gewinnbringender einsetzen. Dass die Städte- und \n\nVerkehrsplanung wichtig für die Lebenskultur und ein gesundes Wachstum für Bülach ist, liegt auf der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n724 \n \n\nHand. Auch dass solche Lösungen angedacht und diskutiert werden ist sicher nicht falsch, nur in \n\ndiesem Fall dämpft die Realität das Wunschdenken doch erheblich.“ \n\n \n\nDas Stadtparlament hat gemäss Art. 50a Ziff. 10 der Geschäftsordnung über Zustimmung oder \n\nAblehnung des Berichts zu beschliessen. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\nIm Falle der Ablehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern das Stadtparlament den \n\nStadtrat nicht verpflichtet, innert 3 Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\nAbstimmung über Zustimmung oder Ablehnung zum Bericht \n\nDas Stadtparlament stimmt Bericht und Antwort des Stadtrats mit 16 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei \n\n9 Enthaltungen zu. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Fragen an die Kommissionen oder den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nDiverses \n\n \n\na) Informationen von Wirtschaftsförderer René Götz \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli ergreift das Wort: „In der letzten Legislatur hat der Stadtrat eine \n\nWirtschaftsstrategie entwickelt, welche die Grundlage war von Antrag und Weisung für ein Mandat \n\nfür vier Jahre. Das Parlament hat das sogar erhöht und wir konnten das Mandat ausschreiben. So \n\nkonnten wir René Götz für dieses Projekt gewinnen. Ich freue mich sehr, dass er heute Abend da ist \n\nund zum Thema Wirtschaftsstrategie, die wir zu einem Positionspapier weiterentwickelt haben, und \n\nzur Halbzeitbilanz etwas sagen wird. Am Schluss der Präsentation werde ich noch etwas zum Digital \n\nHealth Center erzählen.“ \n\n \n\nRené Götz (Präsentation Beilage 2): „Ich bedanke mich für die Gelegenheit, Ihnen nach gut \n\nzweieinviertel Jahren in der Tätigkeit als Wirtschaftsförderer die aktuelle Entwicklung des \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n725 \n \n\nWirtschaftsstandorts Bülach präsentieren zu können. Gerne erzähle ich Ihnen was in der Zwischenzeit \n\npassiert ist, welche Zielesetzungen wir haben, welche Aktivitäten stattfanden und was wir erreicht \n\nhaben. Wir haben uns im letzten Jahr vorwiegend der Positionierung des Wirtschaftsstandorts Bülach \n\ngewidmet und diese weiterentwickelt. Diese Arbeit ist in enger Zusammenarbeit mit dem \n\nWirtschaftsbeirat entstanden, der uns sehr unterstützt hat. Wenn von Wirtschaftsstandort-\n\nentwicklung gesprochen wird ist es wichtig, die Grössenordnung zu verstehen, in der man sich \n\nbewegt. Die erste Folie zeigt die Bevölkerungswachstumszahl, die Anzahl Betriebe in der Stadt Bülach \n\nsowie die Anzahl Beschäftigte. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass der \n\nWirtschaftsstandort Bülach ebenfalls wachsen wird. Es ist weniger die Frage ob Bülach wächst, \n\nsondern wie. Wichtig für die Entwicklung eines Wirtschaftsstandorts sind die verfügbaren Flächen, die \n\ndafür kurz- und mittelfristig zur Verfügung gestellt werden können. Dies beinhaltet aufgrund der \n\nVerdichtung und Ressourcenknappheit nicht nur neue Grundstücke, sondern auch Umnutzungen von \n\nbestehenden Gewerbe- und Industrieflächen. Unsere Schätzungen gehen davon aus, dass wir ein \n\nEntwicklungspotential von 100 000 bis 120 000 Quadratmetern Fläche haben inkl. Jakobstal, welches \n\nnicht von heute auf morgen verfügbar sein wird. Wichtig ist die Frage, wo wir eigentlich hinwollen. \n\nIch spreche aus der Optik des Wirtschaftsförderers, mir ist aber durchaus bewusst, dass es auch \n\nandere Gesellschaftsbereiche gibt, die prioritär behandelt werden möchten. Ich sehe die Stadt Bülach \n\nals Nordportal der Flughafenregion und ich pflege regen Austausch mit der Flughafenregion Zürich. \n\nTrotz der aktuellen Lage mit Corona und den Schwierigkeiten des Flughafens zeigt sich, dass wir vom \n\nStandort als Nordportal der Flughafenregion in Zukunft profitieren können. Wir suchen Unternehmen, \n\ndie prosperieren und Innovationsgehalt haben, aber auch in den Bereichen Nachhaltigkeit, \n\nDigitalisierung und Mobilität aktiv sind. Die Bedürfnisse ändern sich und es ist wichtig, \n\nwirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese sind der Nährboden, damit wir \n\nüberhaupt eine aktive Standortpolitik betreiben können. Es ist auch wichtig einen Bogen zum Wohn-, \n\nFreizeit- und Bildungsstandort zu spannen. Diese Angebote müssen ebenfalls zur Verfügung stehen, \n\num als Stadt attraktiv zu sein. Auf den nächsten Folien zeigen wir den Stand der Zielerreichung der \n\nzehn Ziele der Wirtschaftsstrategie auf. Die Erfassung der Daten sowie die Kontaktaufnahme mit den \n\nUnternehmen ist gelungen. Auch die sieben bis zehn Top-Unternehmen konnten bis heute am \n\nStandort gehalten werden. An der Akquisition von neuen Unternehmen sind wir dran, ich komme \n\nnachher noch darauf zu sprechen. Wir versuchen in verschiedenen Netzwerken potenzielle Firmen auf \n\nBülach aufmerksam zu machen. Die Areale sind ein sehr wichtiges Element, insbesondere für die \n\neinzelnen Arealentwickler selbst, aber wir sind zusammen mit der Verwaltungseinheit am einen oder \n\nanderen Standort engagiert, aktuell z. B. im Glasi Areal. Die Potentiale der Innenstadt werden sicher \n\nein Schwerpunkt unserer Arbeit im 2021, hier wurden wir im 2020 durch die Pandemie etwas \n\nbeeinträchtigt, da Verhandlungen mit potentiellen Detailhändlern etwas ins Stocken gerieten. Wir \n\nhaben uns aber mit den Verbänden zusammen Gedanken gemacht, wie es in der Altstadt weitergehen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n726 \n \n\nsoll. Die weiteren Zielsetzungen sind primär organisatorischer und administrativer Natur, die aus \n\nmeiner Sicht in sehr guter Zusammenarbeit mit Stadtrat, Stadtschreiber und Stadtverwaltung \n\netabliert werden konnten. Zu den Zahlenvorgaben, die wir erhalten haben, geben die Folien ebenfalls \n\ndetailliert Auskunft. Alles in allem können wir einen guten Trend verzeichnen, der Anteil an \n\njuristischen Personen steigt und ich bin überzeugt, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze und die Zahl \n\nder Unternehmen positiv entwickeln wird. Rund zwei Drittel der Betriebe, die zu einer Nettozunahme \n\nbeigetragen haben, kommen aus den Bereichen Informatik, Beratung und Dienstleistungen. Mit der \n\nBauindustrie haben wir ein solides Rückgrat. Die Erfassung der Zu- und Abwanderung von \n\nUnternehmen zeigt, dass wir sowohl aus den Nachbarsgemeinden wie auch der weiteren Umgebung \n\nUnternehmen anziehen konnten. Nun möchte ich noch auf die wirtschaftliche Positionierung \n\neingehen. Unser vordringliches Ziel und das Augenmerk liegt auf Firmen, die sich bei uns niederlassen \n\nkönnten, aber auch auf den Entwicklungsmöglichkeiten von bereits ansässigen Unternehmen. Die \n\nPraxis der letzten zwei Jahren hat gezeigt, dass es schon Anfragen gibt bezüglich freier Flächen und \n\ndass man relativ rasch versuchen muss, entsprechende Angebote bereitzustellen. Zur Innovations- \n\nund Technologieförderung werden wir nachher von Mark Eberli noch mehr hören. Zum Bereitstellen \n\nder zentralen Infrastruktur habe ich bereits einiges gesagt, es geht um Flächen, um Gebäude, um \n\nVerkehrserschliessung, um Infrastruktur, es geht aber auch um Kommunikation und schnelles Internet. \n\nDie Entwicklung des Stadtzentrums ist enorm wichtig und eine grosse Herausforderung, der sich nicht \n\nnur Bülach stellen muss. Viele kleinere und mittlere Städte kämpfen seit rund zwanzig Jahren mit \n\ndieser Herausforderung. Man muss das Stadtzentrum aus gewerblicher Optik unbedingt \n\nmitentwickeln können, denn dieses macht die Attraktivität des Standorts mit aus. Kantonale, \n\nregionale und lokale Netzwerke werden wo sinnvoll einbezogen und ein gesunder Mix im \n\nStandortmarketing auf digitaler und medialer Ebene wird angestrebt. Das Positionierungspapier zeigt \n\nschön auf, was wir erreichen möchten. Wir sind der Meinung, dass dieses auch den privaten \n\nWirtschaftsteilnehmer nach Möglichkeit zugänglich sein sollte, damit diese wissen wo die Stadt \n\nhinwill, wo sie profitieren können und wo sie sich allenfalls einbringen können. Es ist auch ein \n\nOrientierungspunkt für das Parlament, den Stadtrat und die politischen Vertretungen sowie eine \n\nHandlungsrichtlinie für die Wirtschaftsförderer und den Wirtschaftsbeirat. Auf der Folie outside-in \n\nund inside-out sehen sie die grossen Themen, die heute die Gesellschaft und die Wirtschaft \n\nbeschäftigen. Als Stadt mit 23 000 Einwohner müssen wir uns überlegen was dies für unseren \n\nStandort bedeutet, woran wir arbeiten müssen und wo wir bei diesen Themen stehen. Diese Analyse \n\nist eine wichtige Denkarbeit, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zum Massnahmenkatalog: wichtige \n\nThemen sind die Bestandspflege und die Ansiedlung sowie das Innovationszentrum Digital Health. \n\nWenn es uns gelingt, dieses nach Bülach zu holen, stellt dieses ein Multiplikator für vieles anderes \n\ndar. Einige der relevanten Themen werden mit grosser Kraft angegangen, andere bleiben einfach \n\ndabei, das meiste wird uns länger begleiten, mal stärker mal weniger. Man muss versuchen an den \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n727 \n \n\nrelevanten Themen dran zu bleiben. Wichtig ist daher auch, dass der Austausch mit dem Parlament \n\nund dem Stadtrat eine Kontinuität hat und man sich immer mal wieder Gedanken macht, wo man mit \n\ndem Umsetzungsplan steht. Besten Dank, dass ich die Gelegenheit hatte hier zu berichten und dass \n\nich das schöne Städtchen wirtschaftlich weiterbringen darf.“ \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: „Vielen Dank René Götz für die Präsentation. Ich freue mich sehr, euch \n\nnun unser Leuchtturmprojekt Digital Health Center vorzustellen. Wir haben im 2019 die ersten \n\nGedanken zu einem Innovationspark gewälzt. Im Jahr 2020 haben wir konkret angefangen an diesem \n\nProjekt zu arbeiten und wurden natürlich auch etwas ausgebremst. Im Laufe des Herbsts gelang es \n\nuns aber zu fokussieren. Der Technopark erschien uns als sehr breit, aus diesem Grund haben wir uns \n\nauf das Cluster Gesundheit, das in Bülach bereits sehr stark vertreten ist, konzentriert. Das Cluster ICT \n\nist die Zukunft und wir dachten uns, dass wir diese beiden Elemente verbinden. Heute haben wir ein \n\nkonkretes Projekt. Dem Gesundheitswesen stellen sich viele Herausforderungen. Die ICT hat sich \n\nbisher auf andere Sparten konzentriert, aber die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat unseres \n\nErachtens grosses Aufholpotenzial. Die Herausforderungen der Spitäler und Kliniken seht ihr auf der \n\nFolie. Wir haben als Beispiele einige Punkte herausgepickt: Augmented- und Virtual Reality, \n\nDatenbanken und Blockchain, Big Data, Künstliche Intelligenz sowie Smart Devices und Wearables. \n\nWir sind überzeugt, dass sich das Gesundheitswesen in diesen Bereichen entwickeln wird und \n\nmöchten an vorderster Front dabei sein. Wir machen kein reines Startup-Center. Wir möchten eine \n\nKombination mit Startups, KMU’s und Corporates. Startups können gute Ideen entwickeln, haben aber \n\nkeinen Auftrag und versuchen anschliessend, das entwickelte Produkt auf den Markt zu bringen. Wir \n\nstellen uns vor, dass Corporates, also grosse Firmen und Kliniken, ihre Bedürfnisse einbringen und \n\nsomit die Ideen bringen, an welchen Themen gearbeitet werden soll. Die Zusammenarbeit dieser drei \n\nPlayer soll der Spirit des Digital Health Center sein. Ebenfalls geplant ist ein Saal für Events und \n\nEducations. Wir sind in Verhandlungen mit der Steiner AG für eine Teilfläche von \n\n1500 Quadratmetern im Haus Angelo im Glasi Areal. Es gibt kein Innovationszentrum, das \n\nselbsttragend ist, das Digital Health Center muss mitfinanziert werden. Wir sehen einen klaren PPP-\n\nAnsatz mit den aufgelisteten Akteuren, von denen wir sehr positive Signale und teils bereits Zusagen \n\nerhalten haben. Wir möchten bis Ende Jahr einen Verein gründen und eine erste Finanzierung für vier \n\nJahre sicherstellen. Dies entspricht der Zeitspanne, die unserer Meinung nach benötigt wird, um ein \n\nsolches Zentrum zu etablieren. Ziel ist es, dass die Wirtschaftlichkeit verbessert wird und der \n\nfinanzielle Beitrag stetig reduziert werden kann. Das Projekt sieht verschiedene Mitgliedschaften vor: \n\nPlatin, Gold und Silber sowie die nötigen Positionen damit eine solche Organisation funktionieren \n\nkann (siehe Präsentation Beilage 2). Was sind die nächsten Schritte? Am 15. April 2021 wird es eine \n\nvertiefte Präsentation für die Fachkommission und die RPK geben. Wir sind überzeugt, dass wir im \n\nMai/Juni Antrag und Weisung für den Betrag der Stadt Bülach an das Stadtparlament verabschieden \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n728 \n \n\nkönnen mit dem Ziel, bis im September eure Rückmeldung zu erhalten. Momentan herrscht eine so \n\ngrosse Dynamik in diesem Projekt, dass wir nicht warten können bis das Haus A im Herbst 2023 fertig \n\ngestellt ist. Wir sind in Verhandlung mit einem anderen Liegenschaftsbesitzer für eine \n\nZwischennutzung von 600 Quadratmetern, damit wir im Frühling 2022 starten können. Wir hätten so \n\neineinhalb Jahre Zeit, um in einem kleineren Rahmen anzufangen. Zum Schluss freue mich noch, euch \n\neine Publikation des Kantons Zürich zu zeigen. Der Kanton Zürich hat festgestellt, dass Zürich ein Key \n\ndriver of Digital Health ist und schon heute siebzig Firmen im Kanton Zürich in diesem Bereich tätig \n\nsind. Wir erhoffen uns, dass wir einige von ihnen ebenfalls für eine Mitarbeit bei uns motivieren \n\nkönnen.“ \n\n \n\nDr. Luìs M. Calvo Salgado: „Könntest du etwas konkreter werden in Bezug auf Kosten für die Stadt \n\nBülach für die Teilnahme an diesem Verein, die Einrichtung der Geschäftsstelle und andere Kosten, die \n\ndamit verbunden sind?“ \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: „Wir rechnen mit einem Beitrag von ca. 50 000 Franken jährlich. Dazu \n\nkommt noch ein Betrag an die Investitionskosten, diesen können wir noch nicht beziffern. Wir stehen \n\nhierfür auch noch in Kontakt mit Stiftungen.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen zur Präsentation der Wirtschaftsförderung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nClaudia Forni meldet sich noch mit einer Frage an den Stadtrat: „Für die Reinigung der städtischen \n\nLiegenschaften hat die Stadt Bülach bisher eigene Mitarbeitende eingesetzt. Beim neuen Stadthaus \n\nsollten diese Arbeiten offenbar einem Putzinstitut anvertraut werden. Ist diese Information korrekt? \n\nWas sind die Gründe für den Systemwechsel und nach welchen Kriterien wurde das Putzunternehmen \n\nausgesucht? Wie viele Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitenden der Stadt Bülach wurden deshalb \n\nbeendet oder nicht erneuert? Welche Abfederungsmassnahmen wurden insbesondere für langjährige \n\nund ältere Mitarbeitende ergriffen? Bestehen ähnliche Absichten für weitere Bereiche der Stadt?“ \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: „Diese Information ist korrekt. Es ist aber kein Systemwechsel, bereits \n\nheute werden viele Räumlichkeiten durch ein Reinigungsinstitut gereinigt. Immer wenn interne Kräfte \n\ngekündigt haben, wurden diese Pensen an Dritte vergeben. Einzig in der Finanzabteilung, an der \n\nMarktgasse 28 und im Hans-Haller-Haus sind heute noch zwei Raumpflegerinnen beschäftigt, da \n\ndiese nicht gekündigt haben und wir ihnen auch nicht. Im Stadthaus ergibt sich nun eine neue \n\nSituation, die mit den vorhandenen, internen Ressourcen nicht bewältigt werden kann. Eine \n\nMischform zwischen intern und extern erachten wir als nicht sinnvoll. Die beiden betroffenen \n\nMitarbeitenden wurden rechtzeitig informiert. Zu den Kriterien, die wir für die Vergabe der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n729 \n \n\nReinigungsarbeiten angewendet haben, gibt es folgendes zu sagen: Die Firma muss die \n\narbeitsrechtlichen Bestimmungen, in diesem Falle den Gesamtarbeitsvertrag, einhalten und die \n\nRäumlichkeiten so ökologisch wie möglich reinigen. Neben dem Preis waren auch das \n\nQualitätsmanagement, die Nachhaltigkeit und Umwelt sowie Firmenreferenzen elementar. Den beiden \n\nbetroffenen Raumpflegerinnen wurde nicht gekündigt, sondern es ist gelungen, die Pensen zu \n\nreduzieren. Sobald bekannt wird, wie die beiden Liegenschaften Rathaus und Hans-Haller-Haus \n\nweitervermietet werden, ist eine erneute Aufstockung nicht auszuschliessen. Somit erübrigt sich auch \n\ndie Frage zu den Abfederungsmassnahmen.“ \n\n \n\nFredy Schmid wünscht das Wort: „Dies ist eine epochale Woche für die Stadt Bülach. Als ehemaliger \n\nVizepräsident vom Initiativkomitee Stadthaus Sechtbach gratuliere ich dem Stadtrat und der \n\nVerwaltung für die Realisierung des Stadthauses. Ihr habt nicht nur die beiden Entscheide vom \n\nSouverän hundertprozentig akzeptiert, Ihr habt diese auch hervorragend umgesetzt. Ich darf Ihnen im \n\nNamen der FDP für diese Leistung den goldenen Schlüssel überreichen. Wir wünschen allen einen \n\nguten Start und ein erfolgreiches Wirken an der neuen Arbeitsstätte.“ \n\n \n\nThomas Obermayer bedankt sich Namen der SVP/EDU-Fraktion bei Stephan Blättler für die Zeit als \n\nGemeinderats-/Parlamentspräsident in Form eines Gedichts: \n\n„The hill we climb bi de Amtsifüerig vom Präsi vo de U.S.A., \n\nsanft i de Art und härt i de Sach bim Abtritt vom höchste Bülacher Maa \n\nDe Blättler Stephan vo Bellinzona \n\nhät’s Parlamänt gfüert i Zite vo Corona \n\nAlles i däm Jahr isch andersch gsi, \n\nsis Amt isch ohni Aläss gange verbi. \n\nStatt Apéro’s und Cüpli huufe z gnüsse, \n\nhäts geheisse Abstand halte und ja nöd z nüsse. \n\nD Fäde häsch Du i däm Jahr trotzdäm stets i de Finger gha \n\nisch de Vorstoss jetzt motionsfähig, nei oder ja? \n\nNach em Motto: sanft i de Art und härt i de Sach, s’isch wahr, \n\nso betitlisch Du d Legislative, für Dich isches sunneklar. \n\nMit stoischer Glasseheit häsch Du stets Eusi Sitzige gfüert, \n\nau wänn mängisch d Parlamentarier ihri Händ zu Gschäft händ verrüert. \n\nStichentscheid sind in Büli es rars Guet, \n\ntrotzdäm beduräd mir, dass Du als Ratspräsident jetzt lupfe muesch Din Huet. \n\nMit Corona und emene Shot gwählt voreme Jahr, \n\nohni Aastosse abträte gaht nöd, au das isch glasklar. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n730 \n \n\nBis zum bitteren Endi, händ mir dänkt, \n\nund drum jedem Parlamentarier en Appezäller Bitter gschänkt. \n\nDä isch zwar nöd sanft i de Art, \n\nsondern Eus umgehend i alli Glieder fahrt. \n\nD Mixtur vo Alkohol mit Chrütli würkt sofort  \n\nund söll verstärche Eusi Wort. \n\nVielen Dank, lieber Stephan, für deinen zielgerichteten und umsichtigen Einsatz als \n\nParlamentspräsident. Du hast unsere Partei würdig vertreten und wir sind stolz und freuen uns, dich \n\nweiterhin in unserer Partei zu haben.“ \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse der Parlamentssitzung vom 8. Februar 2021 sind bis heute keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Referendumsfrist läuft bis und mit heute (12. April 2021). \n\n \n\nGegen die Überweisung der Motion von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnenden „Aufwandreduktion“ \n\nvon der Parlamentssitzung vom 15. März 2021 wurde beim Bezirksrat am 19. März 2021 eine \n\nAufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments hat die Vernehmlassung \n\nzu Handen des Bezirksrats verfasst und wird diese morgen einreichen. Dem Stadtparlament und dem \n\nStadtrat wird eine Kopie zur Kenntnis zugestellt. \n\n \n\nGegen die übrigen Beschlüsse der Parlamentssitzung vom 15. März 2021 sind bis heute keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft noch bis am 19. April 2021. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nEs gibt keine Einwände aus dem Stadtparlament zu den heute behandelten Geschäften. \n\n \n\nDie Sitzung wird um 20.45 Uhr geschlossen. \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, auch beim Verlassen des Saales den erforderlichen Mindestabstand \n\nzu wahren und den Saal geordnet zu verlassen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n \n\nSitzung vom \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n12. April 2021 \n\n \n\n   \n\n \n\n731 \n \n\n \n\nBülach, 30. April 2021 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n• Protokollsammlung \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n122 \n \n24. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.24 / 15.05 \n\nAnfrage Damaris Hohler betreffend Jugendparlament: weiteres Vorgehen Jugendvorstoss \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von   Parlamentarierin Damaris Hohler \n\nDatum der Anfrage   2. Februar 2021 \n\nTitel der Anfrage   Weiteres Vorgehen Jugendvorstoss \n\nDatum der Verlesung im Parlament   8. Februar 2021 \n\nFrist zur Beantwortung  8. April 2021 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Parlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf    24. März 2021   \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf   7. April 2021 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage: \n\n„Im März 2019 wurde das Postulat Jugendparlament an den Stadtrat überwiesen, woraufhin der \n\nStadtrat vorschlug, das Instrument des Jugendvorstosses in die neue Gemeindeordnung aufzuneh-\n\nmen. Mit der Abstimmung vom letzten September hat das Stimmvolk die revidierte Gemeinde-\n\nordnung nun angenommen, womit auch der Jugendvorstoss offiziell in Kraft getreten ist. Bis anhin \n\nist aber anzunehmen, dass noch kaum ein Jugendlicher von seinen neuen Rechten Bescheid weiss. \n\nMit welchen Mitteln gedenkt der Stadtrat, den Jugendvorstoss proaktiv zu bewerben, damit dieses \n\nInstrument von Jugendlichen genutzt wird und nicht einfach ein toter Absatz in der Gemeindeord-\n\nnung bleibt?” \n\n \n\nDie Anfrage wurde dem Ressort Politik und Präsidiales zur Beantwortung zugewiesen. Der Bericht liegt \n\nheute vor. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarierin Damaris Hohler betreffend weiteres Vorgehen Jugendvorstoss \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n122 \n \n24. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\n \n\nRechtliche Grundlagen  \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Bülach regelt in Art. 12 die Rahmenbedingungen zum Jugendvor-\n\nstoss wie folgt:  \n\n \n\n1. Mindestens 28 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr mit \n\nWohnsitz in Bülach können dem Parlamentspräsidium einen Jugendvorstoss in der Form eines Postu-\n\nlats einreichen.  \n\n2. Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Stadtparlaments liegen. Vor-\n\nbehalten bleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition bei jeder Behörde von Bülach, insbe-\n\nsondere beim Stadtrat, der Primarschulpflege oder der Sozialbehörde.  \n\n3. Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung zu beschliessen. Der Text des Jugendvorstos-\n\nses hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist von den Jugendlichen eigenhändig \n\nzu unterschreiben unter Angabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatums. \n\n \n\nFormelles Vorgehen \n\nIn Art. 50 und Art. 50a der Geschäftsordnung des Stadtparlaments wird die Einreichung und das \n\nVerfahren eines Postulats (parlamentarischer Vorstoss) geregelt. Die Jugendlichen sind jedoch nicht \n\nMitglieder des Stadtparlaments. Deshalb fällt ein strikt analoges Vorgehen wie bei einem Postulat \n\nausser Betracht. Vielmehr empfiehlt es sich, das Verfahren gesondert zu regeln und so nieder-\n\nschwellig wie möglich zu gestalten. \n\nSomit sollte das Verfahren zum Jugendvorstoss vom Parlament festgelegt und allenfalls sein Ge-\n\nschäftsreglement entsprechend ergänzt werden. So müsste beispielsweise geregelt werden, ob der \n\nJugendvorstoss an der Sitzung des Stadtparlaments durch die erst- oder zweitunterzeichnende Per-\n\nson persönlich begründet und vertreten werden soll. Auch wäre zu klären, ob das Stadtparlament \n\noder die erst- oder zweitunterzeichnende Person beschliessen soll, ob der Vorstoss nach Vorliegen \n\nvon Bericht und Antrag des Stadtrats als erledigt abgeschrieben werden kann. \n\n \n\nVorgehen betreffend Bewerbung Jugendvorstoss \n\nUm den Jugendvorstoss als Instrument zur Förderung der politischen Partizipation zu verankern, \n\nsoll interessierten Jugendlichen das Vorgehen mittels eines Merkblattes und/oder Flyers möglichst \n\neinfach und zielgruppengerecht aufgezeigt werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n122 \n \n24. März 2021 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nFolgende Möglichkeiten sind für den Stadtrat bezüglich der Bewerbung des Jugendvorstosses denk-\n\nbar: \n\n \n\na) Auf der Website der Stadt Bülach und via Instagram wird auf den Jugendvorstoss und \n\ndas formelle Vorgehen an prominenter Stelle aufmerksam gemacht.  \n\n \n\nb) Im Stadtblatt Bülach wird ein Bericht publiziert, der das Vorgehen bezüglich der Einrei-\n\nchung des Jugendvorstosses beschreibt. \n\n \n\nc) Den Jugendlichen werden online (auf der Website der Stadt Bülach) das entsprechende \n\nMerkblatt und die notwendigen Formulare zur Verfügung gestellt: Dies sind das Merk-\n\nblatt bezüglich der Einreichung eines Jugendvorstosses, ein Formular für die Einrei-\n\nchung eines Jugendvorstosses und ein Formular für die Unterschriftensammlung (Beila-\n\ngen 1 - 3).  \n\n \n\nd) Im Bereich der Jugendarbeit werden Jugendliche mittels Flyer auf die Möglichkeit der \n\npolitischen Einflussnahme aufmerksam gemacht (als illustrierendes Beispiel der Flyer \n\nder Stadt Thun, Beilage 4). \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Damaris Hohler, Parlamentarierin, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für Newsletter Parlament  \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nMERKBLATT \n \nJugendvorstoss   \n\nFormular und Unterschriftensammlung \n\n \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Bülach regelt in Art. 12 die Rahmenbedingungen zum Jugendvorstoss.  \n\n \n\nEin Jugendvorstoss muss dem Parlamentspräsidium schriftlich eingereicht werden.  \n\nEr muss mindestens 28 Unterschriften von in der Stadt Bülach wohnhaften Jugendlichen aufweisen, welche zum \n\nZeitpunkt der Einreichung zwischen 13 und 18 Jahre alt sind.   \n\n \n\nDer Jugendvorstoss ist in der Form eines Postulats* einzureichen. Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der \n\nZuständigkeit des Stadtparlaments liegen. Der Text hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist von \n\nden Jugendlichen eigenhändig zu unterschreiben mit Angabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatums.  \n\n \n\nDer Jugendvorstoss wird im Stadtparlament an einer der nächsten Sitzungen durch die erst- und/oder zweitunter-\n\nzeichnende Person persönlich vertreten. \n\n \n\nUm die Unterschriftensammlung zu erleichtern, kann das beiliegende Formular verwendet werden.  \n\nDarauf haben jeweils 15 Unterschriften Platz. Die Formulare sind dann zusammen mit dem Jugendvorstoss dem Par-\n\nlamentspräsidium (Allmendstrasse 6, 8180 Bülach) einzureichen. Die Prüfung der Unterschriftenberechtigungen wird \n\ndann durch das Parlamentssekretariat bei den Einwohnerdiensten in die Wege geleitet. \n\n \n\n \n\nVielen Dank für das politische Interesse und das Engagement! \n\n \n\nWir empfehlen, vor der Einreichung eines Jugendvorstosses mit dem Parlamentssekretariat Kontakt aufzunehmen \n\n(044 863 11 38 oder parlamentssekretariat@buelach.ch). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n* Hinweise zum Postulat befinden sich auf der folgenden Seite \n\n  \n\nmailto:parlamentssekretariat@buelach.ch\n\n\n  \n\n 2 \n\nGesetzliche Grundlagen \n \nGemeindeordnung der Stadt Bülach:  Art. 12 Jugendvorstoss  \n1. Mindestens 28 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr mit Wohnsitz in Bülach können \ndem Parlamentspräsidium einen Jugendvorstoss in der Form eines Postulats einreichen.  \n2. Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Stadtparlaments liegen. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit \nzur Einreichung einer Petition bei jeder Behörde von Bülach, insbesondere beim Stadtrat, der Primarschulpflege oder der Sozial-\nbehörde.  \n3. Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung zu beschliessen. Der Text des Jugend-vorstosses hat einen Antrag und \neine Begründung zu enthalten und ist von den Jugendlichen eigenhändig zu unterschreiben unter Angabe des Namens, der Ad-\nresse und des Geburtsdatums. \n \nGeschäftsordnung des Stadtparlaments: Art. 50 Postulat, Begriff, Einreichung \n1 Postulate sind selbständige Anträge, die den Stadtrat einladen, zu prüfen, ob \n1.1 ein Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen sei, der in die Kompetenz der \n\nGemeinde oder des Stadtparlaments fällt oder \n1.2 eine Massnahme in der Zuständigkeit des Stadtrats zu treffen sei. \n2 Postulate können von einem oder mehreren Gemeinderatsmitgliedern gemeinsam, aber auch von Kommissionen zusammen mit \nder Berichterstattung und Antragstellung zu einem von ihnen überwiesenen Geschäft dem Präsidium eingereicht werden. \n3 Sie sind klar abzufassen, zu unterzeichnen und dürfen keine schriftliche Begründung erhalten. \n \nGeschäftsordnung des Stadtparlaments: Art. 50 a Postulat, Verfahren \n1 Das Präsidium gibt dem Stadtparlament und dem Stadtrat vom Eingang des Postulats Kenntnis und verliest es zu Beginn der \nnächsten Sitzung des Stadtparlaments. Die Behandlung (Begründung) wird auf die Traktandenliste der darauf folgenden Sitzung \nangesetzt. Das Stadtparlament kann auch die sofortige Behandlung beschliessen, wenn das Postulat mind. acht Tage vor der \nSitzung eingereicht wird. \n2 Postulate von Kommissionen mit Geschäftsbezug werden bei der Behandlung des Geschäfts, mit dem sie zusammenhängen, \nberaten, sofern sie mind. acht Tage vor der Gemeinderatssitzung eingereicht worden sind. \n3 Im Rahmen der Beratung des Voranschlags, der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts können  \nPostulate, die sich auf den Gegenstand der Verhandlungen beziehen, vorgebracht und sogleich begründet werden. \n4 Das Postulat wird im mündlich begründet. Mehrfach unterzeichnete Postulate begründet das erstunterzeichnende Gemeinder-\natsmitglied, im Verhinderungsfall ein mitunterzeichnendes Gemeinde-ratsmitglied. \n4 Der Vorstoss wird durch die erst- und/oder zweitunterzeichnende Person persönlich vertreten??? \n5 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n6 Eine Diskussion findet nur dann statt, wenn der Stadtrat nicht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, oder wenn aus dem \nGemeinderat ein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird. \n7 Änderungen im Wortlaut des Vorstosses sind im Verlaufe der Beratung nur mit Zustimmung des Verfassers oder einem von ihm \nbezeichneten Stellvertreter zulässig. \n8 Nach der Beratung beschliesst das Stadtparlament, ob das Postulat an den Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung über-\nwiesen oder abgelehnt wird. Findet keine Diskussion statt, weil der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen und aus \ndem Gemeinderat auch kein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird, gilt das Postulat ohne Abstimmung als über-\nwiesen. \n9 Der Stadtrat erstattet dem Stadtparlament innert einer dem Inhalt des Postulates angemessenen Frist, spätestens innert sechs \nMonaten, schriftlich Bericht und stellt gegebenenfalls Anträge. \n10 Liegen Bericht und gegebenenfalls Anträge vor, beschliesst das Stadtparlament über Zustimmung oder Ablehnung. Bei Zustim-\nmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. \nBei Ablehnung gilt das Postulat als erledigt abgeschrieben, sofern das Stadtparlament die zuständige Behörde nicht verpflichtet, \ninnert drei Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. Liegt der Ergänzungsbericht vor, beschliesst das Stadtparlament \nendgültig über Zustimmung oder Ablehnung. Unabhängig davon ist das Postulat erledigt. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nFORMULAR JUGENDVORSTOSS  \n\nDer genaue Wortlaut des Jugendvorstosses muss in einem separaten Dokument eingereicht werden. \n\nDieses Formular muss vollständig ausgefüllt und original unterschrieben eingereicht werden. \n\n \n\nTitel des Jugendvorstosses \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErstunterzeichnende Person \n\nVertritt den Vorstoss im Stadtparlament und wird vom Parlamentssekretariat über die Schritte  \n\nund Beschlüsse zuhanden der Mitunterzeichnenden informiert. \n\nNr. 1 Erstunterzeichnende Person \n\nVorname/Name  \n\nGeburtsdatum  \n\nWohnadresse  \n\nTelefon  \n\nMail  \n\nEigenhändige Unterschrift  \n\n \n\nZweitunterzeichnende Person \n\nVertritt – wenn gewünscht - den Vorstoss zusammen mit der erstunterzeichnenden Person im Stadtparlament und \n\nwird vom Parlamentssekretariat über die Schritte und Beschlüsse zuhanden der Mitunterzeichnenden informiert. \n\nNr. 2 Zweitunterzeichnende Person \n\nVorname/Name  \n\nGeburtsdatum  \n\nWohnadresse  \n\nTelefon  \n\nMail  \n\nEigenhändige Unterschrift  \n\n \n\n \nDie unterzeichnende Amtsperson (Stimmregisterführer) bescheinigt hiermit, dass die vorstehenden Unterzeichner zum Zeitpunkt \n\ndes Eingangs des Jugendvorstosses in der Stadt Bülach wohnhaft und zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Al-\n\ntersjahr sind. \n\n \n\nEingang Jugendvorstoss am: __________________________________________ \n\nAnzahl bescheinigte Unterschriften: __________________________________________ \n\nOrt und Datum: __________________________________________ \n\n \n\nUnterschrift und Stempel: __________________________________________ \n\n\n\n  \n\n \n\n \nUnterschriftenliste Jugendvorstoss \n \n\n \n\nTitel des Jugendvorstosses \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer genaue Wortlaut des Jugendvorstosses muss mit einem separaten Dokument eingereicht werden. \n\nDie unterzeichnenden Personen (mindestens 28 Personen - es müssen mehrere Unterschriftenlisten eingereicht wer-\n\nden) dieses Jugendvorstosses werden von der erstunterzeichnenden oder von der zweitunterzeichnenden Person über \n\ndie Schritte und Beschlüsse informiert. \n\n \n\nNr. Name  Vorname Geburts- \n\ndatum \n\nWohnadresse \n\nPLZ/Ort \n\nEigenhändige \n\nUnterschrift \n\nKontrolle \n\n(leer las-\n\nsen) \n\n1       \n\n2       \n\n3       \n\n4       \n\n5       \n\n6       \n\n7       \n\n8       \n\n9       \n\n10       \n\n \n\n \n\nDie unterzeichnende Amtsperson (Stimmregisterführer) bescheinigt hiermit, dass die vorstehenden Unterzeichner zum Zeitpunkt \n\ndes Eingangs des Jugendvorstosses in der Stadt Bülach wohnhaft und zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Al-\n\ntersjahr sind. \n\n \n\nEingang Jugendvorstoss am: __________________________________________ \n\nAnzahl bescheinigte Unterschriften: __________________________________________ \n\nOrt und Datum: __________________________________________ \n\n \n\nUnterschrift und Stempel: __________________________________________ \n\n\n\n\n\n\n\nStadtparlament - 12. April 2021\nInformation Wirtschaftsförderung\n\n1. Halbzeitbilanz Wirtschaftsförderung\n\n2. Positionierung Wirtschaftsstandort Bülach\n\n3. digital health – Zentrum für Innovation in Bülach \n\n\n\nBülach ist das Nordportal der \n\nFlughafenregion Zürich\n\n21’973\n\nEinwohnerInnen (Stand 31.12.2020)\n\nmit einem prognostizierten Wachstum\n\nvon +5’000 bis 2040\n\n1’419\n\nBetriebe (Stand 31.12.2020)\n\n11’290\n\nBeschäftigte (Stand 31.12.2020)\n\nmit einem prognostizierten Wachstum auf \n\n13'000 – 14'000 bis 2025\n\n100’000 – 120’000 m2\n\nFlächen kurz - mittelfristig verfügbar (Stand \n\n31.12.2020)\n\n\n\nEntwicklung Wirtschaftsstandort\nZielbild\n\nVision 2040\n\nBülach ist –\n\nals Nordportal der Flughafenregion \n\nZürich –\n\neine prosperierende Stadt mit \n\ninnovativen Unternehmen\n\nAls innovativer, nachhaltig orientierter Wirtschaftsstandort bietet die Stadt Bülach \n\nwirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und betreibt eine aktive \n\nStandortentwicklungspolitik. \n\nVielfältige Freizeit-, Wohn- und Bildungsangebote sowie eine erstklassige \n\nVerkehrserschliessung machen Bülach für Mitarbeitende attraktiv.\n\n\n\nStand der Zielerreichung\nWirtschaftsstrategie 2018-2022\n\nStrategische Ziele der Wirtschaftsförderung\n\n(gemäss Wirtschaftsstrategie Stadt Bülach 2018-2022)\n\n1. Die relevanten Daten der Unternehmen in Bülach sind systematisch erfasst.\n\n2. Die 7-10 Top-Unternehmen und (Klein-) Gewerbe sind am Standort gehalten.\n\n3. Die Akquisition von neuen Unternehmen ist gelungen. \n\n4. Für die einzelnen Areale sind Arealstrategien definiert und systematisch umgesetzt. \n\n5. Die Potenziale der Innenstadt Bülach sind genutzt und weiterentwickelt. \n\n\n\nStand der Zielerreichung\nWirtschaftsstrategie 2018-2022\n\n6. Die Wirksamkeit der neuen Organisation zur "Umsetzung der Wirtschaftsstrategie" in\n\nder Stadt Bülach ist dokumentiert.\n\n7. Das Kooperationsmodell mit der Stadtverwaltung Bülach ist etabliert und funktioniert. \n\n8. Die "Wirtschaftsstrategie Bülach" leistet auch einen nachweislichen Beitrag zur \n\nStärkung der Region. \n\n9. Die Positionierung des Standorts Bülach ist gestärkt.\n\n10. Die Fortschritte in der Umsetzung der Wirtschaftsstrategie werden systematisch \n\ndokumentiert. \n\n\n\nStand der Zielerreichung\nWirtschaftsstrategie 2018-2022\n\nEntwicklung in Bülach\nVorgabe\n\n31.12.22\n\nAusgangslage\n\n31.12.17\n\nStand\n\n31.12.18\n\nStand\n\n31.12.19\n\nStand\n\n31.12.20\n\n10% mehr \n\nArbeitsplätze \n\n(Beschäftigte) \n\n11’794 10’722 10’973 11’030 11’290\n\n10% mehr Vollzeit-\n\nÄquivalente (VZÄ) \n\n8’972 8’156 8’225 8’355 8’552\n\n10% mehr \n\nSteuereinnahmen \n\ndurch jur. Personen \n\n2.97 Mio. \n\nCHF \n\n2.7 Mio. CHF 2.9 Mio. \n\nCHF\n\n5.0 Mio. CHF 5.9 Mio. CHF\n\nAnteil jur. Personen am \n\nSteuerertrag \n\n(ohne GSt)\n\n- 7.2% 8.3% 10.2% 11.8%\n\n\n\nVeränderung der Anzahl\n\nUnternehmen\n\n\n\nVeränderung der Wirtschaftsstruktur\n\n\n\nZu- und Abwanderung \nvon Unternehmen\n\n\n\n1. Ansiedlung / Expansion \n\nwertschöpfungsstarker \n\nUnternehmen\n\n2. Innovations- und \n\nTechnologieförderung\n\n3. Bereitstellung zentraler \n\nInfrastruktur \n\n4. Entwicklung eines dynamischen \n\nStadtzentrums\n\n5. Aufbau / Festigung kommunaler \n\nund regionaler Netzwerke\n\n6. Gezieltes Standortmarketing\n\nPositionierung\n6 strategische Stossrichtungen\n\n\n\nDie Positionierung des Wirtschaftsstandorts Bülach soll\n\n• den privaten Wirtschaftsakteuren sowie der öffentlichen Hand \n\neine langfristige Orientierung der geplanten Entwicklung des \n\nWirtschaftsstandorts geben.\n\n• eine Vision und Identifikation für die örtliche Bevölkerung und \n\nderen politische VertreterInnen darstellen.\n\n• der Wifö-Handlungsrichtlinien vorgeben, in welchen der \n\nWirtschaftsstandort entwickelt werden soll.\n\n• dem Wirtschaftsbeirat in seiner Funktion als Sounding-Board \n\ndes Stadtrats und der Wifö als Richtschnur dienen.\n\nPositionierung\nZweck\n\n\n\nPositionierung\noutside-in & inside-out Analyse\n\n\n\nPositionierung\nEntwicklungsflächen\n\n\n\nPositionierung\nMassnahmenkatalog bis Ende 2022\n\nBestandspflege \n\nansässiger \n\nUnternehmen\n\nAnsiedlungen von \n\nwertschöpfungs-\n\nstarken Unternehmen\n\nProaktive Massnahmen \n\nim Ansiedlungsgeschäft\n\nInnovation für \n\nMikrounternehmen \n\nfördern\n\nAufbau \n\nInnovationszentrum \n\nBülach\n\nVernetzung mit \n\numliegenden \n\nHochschulen und \n\nInnovationszentren\n\n1. \n\nAnsiedlung / \n\nExpansion\n\n2. \n\nInnovation / \n\nTechnologie\n\n3. \n\nInfrastruktur\n\nPrüfen von \n\nEntwicklungsmöglich-\n\nkeiten verfügbares\n\nBauland\n\nProjekt-\n\nbezogener \n\nLandkauf\n\nSicherstellung der \n\nVerfügbarkeit des \n\nJakobtals\n\nVerfügbarkeit der \n\ngebauten Industrie-, \n\nGewerbe- und \n\nBüroliegenschaften\n\nFörderung der \n\nVerkehrs-\n\nerschliessung\n\nOptimierung der \n\nInternet-\n\nverbindung\n\nDienstleistungs-\n\norientierte Stadt-\n\nverwaltung\n\n\n\n4. \n\nEntwicklung \n\nStadt-\n\nzentrum\n\n5. \n\nAufbau \n\nNetzwerke\n\n6. \n\nStandort-\n\nmarketing\n\nEntwicklung der \n\nWebseite und \n\nSocial-Media \n\nPlattformen\n\nAktive \n\nVermarktung der \n\nGewerbeflächen \n\ndes Glasi Bülach\n\nIntegration von \n\nPartnern auf der \n\nWebseite der \n\nWifö\n\nGV \n\nFlughafenregion \n\nZürich 2022\n\nAktive \n\nVermarktung \n\nGewerbeflächen \n\nauf der Webseite\n\nEntwicklung \n\nSonnenhof-\n\nAreal und Herti-\n\nQuartier\n\nEntwicklung des \n\nEinkaufs- und \n\nProduktions-\n\nstandorts\n\nAufbau digitale \n\nMarkthalle\n\nCoworking im \n\nStadtzentrum \n\n«new business in \n\nold house»\n\nBegrüssungs-\n\nanlass neue \n\nUnternehmen  \n\nSparring-Partner \n\nkommunaler \n\nWirtschafts-\n\nverbände\n\nPartnerschaften \n\nregionale \n\nWirtschafts-\n\nverbände\n\nAustausch \n\nkantonale \n\nStandortförder-\n\nung und GZA\n\nPositionierung\nMassnahmenkatalog bis Ende 2022\n\n\n\nDigital Health Center\n\n\n\nDigital Health Center\nZentrum für Innovation in Bülach\n\nZiele\n\nAuf dem neuen Glasi-Areal der Stadt Bülach entsteht ein Zentrum \n\nfür digitale Innovation im Gesundheitswesen. \n\n In naher Zukunft erforschen und erarbeiten Startups in \n\nKooperation mit etablierten Unternehmen aus verschiedenen \n\nDisziplinen des Gesundheitswesens neue Lösungen im Bereich der \n\nInformations- und Kommunikationstechnologie (ICT).\n\n\n\nDigital Health Center\n\nDie digitale Transformation bietet Lösungen zur besseren \n\nBewältigung der stetig wachsenden Anforderungen im \n\nGesundheitswesen\n\nDie Zahl ICT-affiner Startup Unternehmen nimmt laufend zu; der \n\nFokus der Startups lag im letzten Jahrzehnt bei Branchen wie \n\nKonsumgüter- und Finanzindustrie und E-Commerce\n\n Enormes Aufholpotenzial im Gesundheitswesen\n\nDie Flughafenregion bietet überdurchschnittliches \n\nEntwicklungspotenzial\n\n\n\nDigital Health Center\nDigitalisierung im Gesundheitswesen\n\nHerausforderungen der Spitäler und Kliniken\n\n- Fachkräftemangel \n\n- Regulatorische Anforderungen / Datensicherheit\n\n- Kostendruck\n\n- Wechsel von ambulant zu stationär (Info-Management)\n\nAugmented- und Virtual Reality Datenbanken und Blockchain\n\nBig Data, Künstliche Intelligenz (KI) Smart Devices und Wearables\n\n\n\nDigital Health Center\n5 Schlüsselelemente \n\nStartups\n\nCooperation\n\nCorporates\n\nEvents & Education\n\nÖKOSYSTEM digital health\ncenter\n\nKMUs\n\n\n\nDigital Health Center\nStandort: Glasi Areal\n\nDas moderne Gewerbehaus «Angelo» (Business A) umfasst \n\n6’000 m2 Gewerbe- und Bürofläche und bietet Platz für \n\ndas Digital Health Center: 1’500 m2)\n\n\n\nDigital Health Center\nTrägerschaft als Verein (PPP-Ansatz)\n\nDas Innovationszentrum soll getragen werden von\n\n• Kliniken/Spitäler\n\n• Health-/Tech-Corporates\n\n• Finanzdienstleister \n\n• Krankenkassen\n\n• Stadt Bülach\n\n• Kanton Zürich\n\n• FRZ «Flughafenregion Zürich»\n\n\n\nDigital Health Center\nOrganisation\n\nDer Verein soll bis Ende 2021 gegründet werden. Die erste \n\nBeitragsperiode für die Finanzierung durch die Trägerschaft dauert \n\ndaher von 2022 bis 2025.\n\nDrei Mitgliedschaftskategorien: Platin, Gold, Silber\n\nVorstand (5 bis 7 Personen):\n\n- Präsident/in\n\n- Vertreter der privaten Wirtschaftsteilnehmer\n\n- Vertreter der öffentlichen Hand\n\nGeschäftsstelle: Geschäftsführer/in und Sachbearbeiter/in\n\nRevisionsstelle\n\n\n\nDigital Health Center\nNächste Schritte\n\nVertiefte Präsentation bei FK/RPK am 15. April\n\nAntrag und Weisung Mai/Juni 2021\n\n Ziel: Start Frühling 2022 als Zwischennutzung\n\nBezug Glasi im Herbst 2023\n\n\n\nZurich is a key driver of Digital Health\nPublikation Kanton Zürich – 06.04.2021\n\n\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n


name: 2. Anfrage betreffend Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) - Antwort Stadtrat

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n193 \n \n6. Mai 2020 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.24/28.03/35.03 \n\nAnfrage Andres Bührer namens der BSB betreffend Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von Gemeinderat Andres Bührer \n\nDatum der Anfrage 15. Januar 2020 \n\nTitel der Anfrage Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) 2. Anfrage \n\nDatum der Verlesung im Gemeinderat 09. März  2020 \n\nFrist zur Beantwortung 09. Mai 2020 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  22. April 2020 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 06. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nEinleitende Kurzbegründung \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 490 am 18.12.2019 unsere Anfrage zum Thema der seit 20 Jahren \n\nrechtsgültig eingezonten und sich im Besitz der Stadt Bülach befindlichen Sportzone Bülach Süd (Ha-\n\ngenbuechen) beantwortet. Wir befinden die Beantwortung als unzureichend und in relevanten Punkten \n\nals zu Gunsten der verantwortlichen Personen kaschierend.  \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, anhand der folgenden Fragen weiterführende Auskunft zur Sachlage be-\n\nzüglich der Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) zu erteilen: \n\n• Wurden in der laufenden Legislatur und somit unter den amtierenden Stadträten Pachtverträge für \n\nLand in dieser Sportzone erneuert oder neu vergeben? \n\no Wenn ja, wie begründet der Stadtrat nach 20 Jahren Planspielen für diese Sportzone den Wi-\n\nderspruch früher gegebener Versprechen, alle notwendigen Schritte für ein Sportangebot in dieser \n\nZone einzuleiten, mit dieser neuerlichen und langjährigen Pachtvergabe des selbigen Bodens und \n\nder damit verbundenen Verunmöglichung der Sportnutzung bis ins Jahr 2025? \n\no Wie begründet der Stadtrat diese Pachtvergabe unter dem Einbezug der Sachlage, dass die dem \n\nFC Bülach entfallene Trainingsfläche “Im Hof“ in die entfernte Schulanlage Hinterbirch ausquar-\n\ntiert wurde, derweil die Sportzone Hagenbuechen vom brandneuen FC-Garderobenbau via Leeweg \n\nin rund 600m problemlos zu Fuss erreichbar wäre? \n\n• Für welche Teilfläche der Sportzone und umgebender Landflächen im Besitz der Stadt gilt aktuell \n\nwelche Pacht – Restlaufzeit? \n\no Was plant und unternimmt der Stadtrat bezüglich welcher der verpachteten Flächen aktuell, \n\nbsp. Verhandlung um vorzeitige Vertragsauflösung? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n193 \n \n6. Mai 2020 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\n• Was ist der Ablauf der Ereignisse die dazu geführt hat, dass aktuell keine volle Erschliessung zur \n\nSportzone Hagenbuechen erstellt werden kann? \n\no Bestätigt der Stadtrat, dass bis vor rund 10 Jahren ein rechtsgültiger Eintrag zur Verkehrser-\n\nschliessung von Hagenbuechen in der kommunalen Verkehrsrichtplanung existiert? \n\no Wenn ja, warum, wann, auf wessen Anträge und mit welchen Begründungen wurde diese für \n\ndie Sportnutzung unerlässliche Möglichkeit zur Erschliessung entfernt? \n\n• Seit wann ist es dem Stadtrat bewusst, dass die Erschliessung der Sportzone Hagenbuechen ohne \n\neine neuerliche Umzonung nicht oder nicht mehr möglich ist? \n\no Hat der Stadtrat an dem Punkt oder zu einem späteren Zeitpunkt die Schaffung der Möglich-\n\nkeit zur Erschliessung aktiv und vollumfänglich eingeleitet? \n\no Wenn ja, wann und nach welcher verstrichenen Zeit und mit welchem aktuellen Stand? \n\no Wenn nein, warum hat er es unterlassen, die Möglichkeit zur Erschliessung der Stadteigenen \n\nSportzone sicherzustellen? \n\n• Sehen sich die teilweise schon seit diversen Legislaturen amtenden Stadträte sowohl in der Lage \n\nwie auch in der Pflicht, dass nun keine ihrer Handlungen mehr gegen das Entstehen einer ersten \n\nSportnutzung in der Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) sein wird, sowie alles daran zu setzen, \n\ndass diese Sportzone schnellstens auch als solche genutzt wird werden können? \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Gemeinderat Andres Bührer betreffend Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen), \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\n• Wurden in der laufenden Legislatur und somit unter den amtierenden Stadträten Pachtverträge \n\nfür Land in dieser Sportzone erneuert oder neu vergeben? \n\no Wenn ja, wie begründet der Stadtrat nach 20 Jahren Planspielen für diese Sportzone den Wi-\n\nderspruch früher gegebener Versprechen, alle notwendigen Schritte für ein Sportangebot in \n\ndieser Zone einzuleiten, mit dieser neuerlichen und langjährigen Pachtvergabe des selbigen \n\nBodens und der damit verbundenen Verunmöglichung der Sportnutzung bis ins Jahr 2025? \n\no Wie begründet der Stadtrat diese Pachtvergabe unter dem Einbezug der Sachlage, dass die \n\ndem FC Bülach entfallene Trainingsfläche “Im Hof“ in die entfernte Schulanlage Hinterbirch \n\nausquartiert wurde, derweil die Sportzone Hagenbuechen vom brandneuen FC-Garderoben-\n\nbau via Leeweg in rund 600m problemlos zu Fuss erreichbar wäre? \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n193 \n \n6. Mai 2020 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nNein, es wurden aktiv unter den amtierenden Stadträten keine Pachtverträge für Land in dieser Sport-\n\nzone erneuert oder neu vergeben. Pachtverträge unterliegen der Pachtgesetzgebung (LPG 221.213.2). \n\nDiese sieht automatische Verlängerungen der Pachtzeiten von mind. 6 Jahren vor (Art. 8 LPG). Die \n\nKündigungen müssen ein Jahr vor Ablauf der Pachtzeit erfolgen. Die Fristen sind in der Pachtgesetzge-\n\nbung geregelt (Art. 16 LPG). Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss auf den Frühjahrs- oder Herbst-\n\ntermin gekündigt werden.  \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 262 vom 4. Dezember 2002 delegierte der Stadtrat die Kompetenz zur Verpachtung \n\nvon städtischem Kulturland an die Funktion des Ackerbaustellenleiters und des Leiters Land- und \n\nForstwirtschaft. Diese Regelung kam erstmals im 2004 zur Anwendung. Weitere Verlängerungen von \n\nPachtverträgen in den Jahren 2007, 2009 und 2016 wurden gemäss des Delegationsbeschlusses des \n\nStadtrates gehandhabt. Allerdings erfolgte die Pachtvergabe nur noch mit der Unterschrift des damali-\n\ngen Leiters Land- und Forstwirtschaft. \n\n \n\n• Für welche Teilfläche der Sportzone und umgebender Landflächen im Besitz der Stadt gilt aktuell \n\nwelche Pacht – Restlaufzeit? \n\no Was plant und unternimmt der Stadtrat bezüglich welcher der verpachteten Flächen aktuell, \n\nbsp. Verhandlung um vorzeitige Vertragsauflösung? \n\n \n\nKat. Nr. 8440 ist mit insgesamt 4 Pachtverträgen belegt. Einer davon endet 2021, drei enden 2024. \n\nKat. Nr. 8806 ist mit einem Pachtvertrag belegt, er endet 2021. \n\nKat. Nr. 8804 ist mit zwei Pachtverträgen belegt. Einer endet 2021, der andere 2024. \n\nMit Schreiben vom 13. Januar 2020 wurden alle Pachtverträge im Erachfeld auf den nächstmöglichen, \n\nordentlichen Termin gekündigt. Am 11. Februar 2020 fand eine erste Verhandlung zwischen verschie-\n\ndenen Pächtern und einer stadträtlichen Delegation statt. Es konnte keine Einigung erzielt werden. \n\nAlle Pächter haben Klage um Erstreckung der Pacht um 6 Jahre eingereicht. \n\n \n\n• Was ist der Ablauf der Ereignisse die dazu geführt hat, dass aktuell keine volle Erschliessung zur \n\nSportzone Hagenbuechen erstellt werden kann? \n\no Bestätigt der Stadtrat, dass bis vor rund 10 Jahren ein rechtsgültiger Eintrag zur Verkehrser-\n\nschliessung von Hagenbuechen in der kommunalen Verkehrsrichtplanung existiert? \n\no Wenn ja, warum, wann, auf wessen Anträge und mit welchen Begründungen wurde diese für \n\ndie Sportnutzung unerlässliche Möglichkeit zur Erschliessung entfernt? \n\n \n\nDer kommunale Verkehrsrichtplan ist ein behördenverbindliches Instrument, mittels dem die beste-\n\nhende oder geplante Erschliessung in seiner Absicht dokumentiert wird. Er hat keine einklagbare \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n193 \n \n6. Mai 2020 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nRechtsverbindlichkeit. Bis zur Revision des kommunalen Verkehrsrichtplanes im 2008 war eine Er-\n\nschliessung des Gebiets Hagenbuechen über den Leeweg eingetragen. Im aktuell noch gültigen Ver-\n\nkehrsrichtplan der Stadt Bülach aus dem Jahr 2008 wurde die Erschliessung des Gebiets Erachfeld ver-\n\nlegt und neu über die Ifangstrasse vorgesehen. Das Parlament stimmte der Ortsplanungsrevision 2009 \n\n/Bülach Süd zu. Die Ifangstrasse wurde unterdessen in einer für die Erschliessung des Sportparks auf-\n\nwärtskompatiblen Basisvariante erstellt.  \n\n \n\n• Seit wann ist es dem Stadtrat bewusst, dass die Erschliessung der Sportzone Hagenbuechen ohne \n\neine neuerliche Umzonung nicht oder nicht mehr möglich ist? \n\no Hat der Stadtrat an dem Punkt oder zu einem späteren Zeitpunkt die Schaffung der Möglich-\n\nkeit zur Erschliessung aktiv und vollumfänglich eingeleitet? \n\no Wenn ja, wann und nach welcher verstrichenen Zeit und mit welchem aktuellen Stand? \n\no Wenn nein, warum hat er es unterlassen, die Möglichkeit zur Erschliessung der Stadteigenen \n\nSportzone sicherzustellen? \n\n \n\nIm kommunalen Zonenplan der Stadt Bülach ist das Erachfeld entweder als Erholungszone oder als \n\nReservezone ausgeschieden. Ein kleiner Teil im Gebiet Hagenbuchen ist der Zone für öffentliche Bau-\n\nten zugewiesen. Reservezonen wie auch Erholungszonen gehören nach Planungs- und Baugesetz zu \n\nden Nichtbauzonen. Die Erschliessung einer Bauzone hat über eine Bauzone zu erfolgen. Daraus resul-\n\ntiert, dass für die Erstellung von Bauten für Sport- und Freizeitanlagen zum einen Teil die Reservezone \n\nder Bauzone zugewiesen, also eingezont werden muss und zum anderen für eine Erschliessung der be-\n\nstehenden öffentlichen Zone über eine Bauzone ebenfalls eine Zuweisung des notwendigen Landes zu \n\neiner Bauzone erforderlich ist. Diese Ausgangslage ist seit langem allen Projektbeteiligten bekannt.  \n\nMit der Revision des behördenverbindlichen, kantonalen Richtplans von 2014 wurde das Gebiet Erach-\n\nfeld vom Kantonsrat nicht dem Siedlungsgebiet zugewiesen und als Fruchtfolgefläche ausgewiesen. \n\nZudem haben sich mit dem Inkrafttreten des revidierten Raumplanungsgesetzes im 2014 die Anforde-\n\nrungen an Einzonungen verschärft. Die Hürde einer Einzonung für eine entsprechende Erschliessung \n\nim Erachfeld hat sich entsprechend erhöht. Zusätzlich ist mit der Festlegung als Fruchtfolgefläche bei \n\neiner Durchstossung der Landwirtschaftszone die entsprechende Fläche durch eine qualitative Boden-\n\naufwertung an einem anderen Ort zu kompensieren. Im Rahmen der Richtplanrevision hat sich der \n\nStadtrat Bülach stark gegen die Ausscheidung von Fruchtfolgefläche und die Nichtausscheidung als \n\nSiedlungsgebiet gewehrt. Es wurde jedoch vom Amt für Raumentwicklung zugesichert, dass eine \n\nDurchstossung der Landwirtschaftszone für eine Erholungszone genehmigungsfähig sei. Im Rahmen \n\nder aufgrund des Stadtratsbeschlusses Nr. 329 vom November 2017 wieder aufgenommenen Arbeiten \n\nfür einen Sportpark Erachfeld wurden auch die planungsrechtlichen Abklärungen für die Ein-/Umzo-\n\nnung des Erachfeld wieder aufgenommen. Als Grundlage für eine Einzonung ist es jedoch notwendig, \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n193 \n \n6. Mai 2020 \n\n \n\n  \n\n  5 \n\ndass der entsprechende Bedarf an Land für die Bauten in der Erholungszone verbindlich bekannt ist. \n\nAnsonsten besteht die Gefahr, dass Land am falschen Ort und mit den falschen Nutzungsmassen zur \n\nVerfügung gestellt wird. Die entsprechenden Grundlagen sind in Erarbeitung und entsprechend dem \n\nCharakter als regionale Sport- und Erholungsanlage auch mit den Kreisgemeinden belastbar abzuglei-\n\nchen. Vgl. dazu Antwort des Stadtrates im Beschluss Nr. 490 vom 18. Dezember 2019 auf die Anfrage \n\nBührer zur gleichen Thematik.  \n\n \n\n• Sehen sich die teilweise schon seit diversen Legislaturen amtenden Stadträte sowohl in der Lage \n\nwie auch in der Pflicht, dass nun keine ihrer Handlungen mehr gegen das Entstehen einer ersten \n\nSportnutzung in der Sportzone Bülach Süd (Hagenbuechen) sein wird, sowie alles daran zu set-\n\nzen, dass diese Sportzone schnellstens auch als solche genutzt wird werden können? \n\n \n\nVgl. dazu Antwort des Stadtrates im Beschluss Nr. 490 vom 18. Dezember 2019 auf die Anfrage Bührer \n\nzur gleichen Thematik.  \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni, Präsidentin des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beschliesst:\n\n