name: 12. GR-Sitzung vom 9.12.2019 - Protokoll inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n \n\n   \n\n \n\n  344 \n \n\n12. Sitzung vom Montag, 9. Dezember 2019, 18.00 bis 22.45 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\n \n\nAnwesend: Gemeinderat, 27 Mitglieder  \n\n  \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident  \n\n Daniel Ammann \n\n  Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n  Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber  \n\n   \n\nEntschuldigt: Yvonne Waldboth, Gemeinderätin \n\n  Pascal Sidler, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nVorsitz: Claudia Forni \n\n \n\nProtokoll: Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, \n\ndas Publikum, die Pressevertreter sowie die Behördenmitglieder.  \n\n \n\nDie Ratsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden.  \n\nDie Auszählung des Rates ergibt 27 Anwesende; der Rat ist somit gemäss Art. 16 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  345 \n \n\nTraktanden \n\n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 4. November 2019 \n\n2. Motion von Andres Bührer „Sport in Bülach Süd jetzt“ - Begründung \n\n3. Postulat von Cyrill Hohler und Mitunterzeichnenden „Cleantech Start-ups“ - Begründung \n\n4. Interpellation von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden „Massnahmen zum Klimaschutz“  \n\n– Begründung \n\n5. Stadtblatt Bülach – Beitrag von jährlich 50‘000 Franken befristet auf die Jahre 2020 – 2023 \n\n6. Neubau Gruppenraum Kindergarten Lindenhof – Verpflichtungskredit von 432‘000 Franken \n\n7. Produktgruppenbudget 2020 / Festsetzung Steuerfuss 2020 \n\n8. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n9. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen persönlichen Vorstössen  \n\n \n\nFrédéric Clerc hat am 25. November 2019 die Anfrage „Beitritt in die Energiegenossenschaft \n\nBülach“ eingereicht. Die Anfrage entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderats. Sie ist dem Gemeinderat und dem Stadtrat bereits zugestellt worden.  \n\n \n\nWortlaut: „Wie aus der Mitteilung des Stadtrats vom 7.11.2019 zu vernehmen war, ist die Stadt \n\nBülach der Energiegenossenschaft Bülach beigetreten. Dieser Entschluss löst die folgenden Fragen \n\naus: \n\n Wann wurde die Genossenschaft gegründet? \n\n Was ist der Zweck der Genossenschaft? \n\n Wo sind die Statuten der Genossenschaft ersichtlich? \n\n Wer sind die Mitglieder der Genossenschaft? \n\n Was haben die Mitglieder noch für Mandate? \n\n In welchen Energiebereichen sind die Einzelmitglieder oder Firmen spezialisiert oder haben eine \n\nentsprechende Ausbildung? Zuordnung auf die jeweiligen Mitglieder bzw. Firmen? \n\n Mit was für Anteilen (Franken) sind die einzelnen Mitglieder oder Firmen in die Genossenschaft \n\neingebunden? \n\n Mit was für Anteilen (Franken) ist die Stadt Bülach in die Genossenschaft eingebunden? \n\n Wurde die Stadt für eine Mitgliedschaft angefragt? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  346 \n \n\n Wer (welche Person) vertritt die Stadt in der Genossenschaft? \n\n Was beabsichtigt die Stadt mit dem Beitritt in die Genossenschaft?“ \n\n \n\nGemäss Art. 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung erhält der Stadtrat eine Frist von 2 Monaten, um die \n\nAnfrage schriftlich zu beantworten.  \n\n \n\n \n\nBeantwortung von persönlichen Vorstössen  \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 13. November 2019 die Anfrage von Romaine Rogenmoser betreffend die \n\ngeplante Leistungsvereinbarung „Übernahme von Flüchtlingen“ beantwortet. Die Antwort wurde dem \n\nGemeinderat zugestellt und ist Beilage zum Protokoll der Gemeinderatssitzung (Beilage 1). \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 4. November 2019 \n\n \n\nAndres Bührer bringt folgende Korrekturen an:  \n\n Seite 331, Votum Andres Bührer, erster Satz: «..., da ich bereits vorher umsonst das Gespräch \n\ngesucht habe» (statt: statt «das Wort gesucht»). \n\n Seite 331, Votum Andres Bührer, zweiter Satz, letzter Teil streichen: ... und das aus einfachem \n\nGrund: es scheint zwar absolut, die Grössen für das spontane Handeln des Stadtrats und dass er \n\nhandelsfähig ist in Eigenkompetenz. \n\n \n\nDas Protokoll wird mit den genannten Änderungen einstimmig genehmigt und verdankt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nMotion von Andres Bührer „Sport in Bülach Süd jetzt“ - Begründung \n\n \n\nAndres Bührer hat am 24. Oktober 2019 die Motion „Sport in Bülach Süd jetzt“ eingereicht. Die \n\nMotion wurde an der letzten Gemeinderatssitzung verlesen und ist den Gemeinderatsmitgliedern und \n\ndem Stadtrat zugestellt worden. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  347 \n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird verpflichtet, Entwürfe all jener Dokumente dem Gemeinderat vorzulegen, \n\nderen Festsetzung in die Kompetenz des Gemeinderats fallen und welche Bezug haben auf die \n\nRichtplanung, Erschliessung, Zonenkonformität und allgemein auf die Realisierbarkeit von Sport- und \n\nFreizeitanlagen in der Sportzone in Bülach Süd, auch bekannt als Hagenbuchen (Zone EB für Sport- \n\nund Freizeitanlagen), so dass der Gemeinderat mit deren Festsetzung allfällig noch ausstehende \n\nGrundlagen schaffen kann, damit bei Bedarf diese Sportzone inskünftig zur Nutzung für Sport und zur \n\nRealisierung von Sport- und Freizeitanlagen innert nützlicher Frist zur Verfügung steht.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Andres Bührer um Begründung der Motion. \n\n \n\nAndres Bührer erklärt, dass für ihn die meisten Vorstösse selbsterklärend seien, weshalb er die \n\nBegründungen oft sehr kurz halte. Bei diesem Vorstoss gäbe es jedoch extrem viel zu sagen, obwohl \n\ndie Motion auch selbsterklärend sei. Bülach besitze seit 20 Jahren eine Sportzone und man habe bis \n\nheute nicht mal eine Zufahrt dorthin bauen könne. Er habe versucht aus gefühlten 100 Dokumenten, \n\ndie er studiert habe, zusammenzufassen, was er hier sagen möchte. Es habe sich wie eine Brandrede \n\nüber die gemachten Fehler der letzten 20 Jahre angefühlt. Er habe sich dann aber entschieden, es \n\nnicht zu tun. Er denke, die meisten der Zuhörer würden die Fakten kennen oder wollten sie nicht \n\nkennen - und seine Brandrede hören würde auch nicht mehr jeder wollen.  \n\nOb Fussballplätze, Fussball-Trainingsplätze, Tennisplätze, eine Grosssporthalle, ein Hallen- oder \n\nFreibad oder ein Eisstadion, er bezwecke mit dieser Motion, dass, wenn solche Anlagen gebaut \n\nwürden, der Boden dazu bereitstünde. Der Gemeinderat könne den Stadtrat lediglich dazu \n\nverpflichten, ihm jegliche Dokumente zur Festsetzung vorzulegen, die auch in der gemeindedrätlichen \n\nKompetenz liegen. Mit anderen Worten: Diese Motion führe nicht dazu, dass in Bülach-Süd \n\nSportanlagen gebaut bzw. realisiert würden. Die Überweisung erreiche einzig, dass der Gemeinderat \n\nalle Grundlagen in seiner Kompetenz geschaffen habe und seinen Willen diesbezüglich geäussert \n\nhabe. Den Willen im Sinne von „Stadträte, macht diese Sportanlagen, diese Sportzone bereit“. Und \n\nvielleicht komme der Stadtrat ja dann von alleine auf die Idee, dem Gemeinderat Fussballplätze oder \n\neine beliebig andere Sportstätte zu beantragen. Er bitte die Gemeinderäte, der Überweisung der \n\nMotion zuzustimmen. Jetzt, nach zwei Dekaden, in denen er diese Geschichte vor, bzw. hinter sich \n\nherschleppe, bitte er den Stadtrat eindringlich, keine neuen Probleme zu finden und vor allem, keine \n\nneuen Probleme zu schaffen. Die aktuelle Bau- und Zonenordnung für dieses Gebiet erlaube im \n\nAugenblick den Bau von Gebäuden mit max. zwei Etagen. Wenn jemand nun auf die Idee käme, da \n\neine Sporthalle zu bauen, solle dieser bedenken, dass zwei Etagen knapp seien. Es gehe ihm darum, \n\ndass man jetzt wirklich an alles denke und endlich alles dafür tue, dass man diese Zone endlich \n\nnutzen könne. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  348 \n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart teilt mit, dass der Stadtrat bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nAbstimmung Überweisung an Stadtrat: \n\nDie Motion wird mit 24 Ja- zu 3 Nein-Stimmen angenommen und dem Stadtrat zur Berichterstattung \n\nund Antragsstellung überwiesen. Die Frist beträgt ein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung an \n\ngerechnet (Art. 51a Ziff. 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats). \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nPostulat von Cyrill Hohler und Mitunterzeichnenden „Cleantech Start-ups“ - Begründung \n\n \n\nCyrill Hohler und Mitunterzeichnende haben am 4. November 2019 das Postulat „Cleantech Start-\n\nups“ eingereicht. Der Gemeinderat und der Stadtrat haben das Postulat erhalten. \n\n \n\nWortlaut: „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die folgenden Massnahmen in Bülach \n\nungesetzt werden können: \n\n1. Es wird im Liegenschaftsmanagement der Stadt Bülach ein Reporting erstellt, um leeren (Büro-) \n\nRaum und die entsprechende Leerstandszeit des Objekts zu erfassen. \n\n2. Diese (Büro-) Räume werden mit einer bedürfnisgerechten Infrastruktur ausgestattet \n\n(Büromöbel, Internet und Kaffee) und Start-ups gratis zur Verfügung gestellt. \n\n3. Gibt es freie Objekte wird für dieses Angebot aktiv geworben, beispielsweise an Hochschulen, \n\nStart-up-Messen, Co-Working Spaces oder Ähnlichem. \n\n4. Dabei liegt der Fokus der Werbung klar auf den Start-ups im Cleantech Bereich. Diese werden \n\n(bei mehreren Bewerbungen) bevorzugt. \n\n5. Gibt es (in absehbarer Zeit) keine freien Objekte, wird im Zusammenhang mit der \n\nWirtschaftsförderung die Schaffung dieser geprüft.“ \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Cyrill Hohler um Begründung des Postulats. \n\n \n\nCyrill Hohler erklärt anhand einer Präsentation (Beilage 2), dass es ihm in seinem Postulat um eine \n\nnachhaltige Wirtschaftsförderung für Bülach gehe. \n\nStart-ups seien die neuen grossen Firmen von morgen, denn dieser Sektor wachse und das könnte \n\nunter anderem auch zusätzliche Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Werbung für Bülach bedeuten. \n\nEr bitte den Stadtrat, die Möglichkeiten und Grundlagen zu prüfen und diese Chancen zu nutzen und \n\nnicht zu verbauen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  349 \n \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli teilt mit, dass der Stadtrat das Postulat entgegennehme. \n\n \n\nThomas Obermayer beantragt die Ablehnung des Postulats \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nRené Anthon möchte von Cyrill Hohler wissen, wie viele dieser 40‘000 Start-ups keine Hilfe bekämen \n\nbzw. es alleine, ohne Unterstützung des Staates, schaffen würden.  \n\n \n\nCyrill Hohler kann ihm in absoluten Zahlen nicht antworten. Er sei sich aber sicher, dass man mit dem \n\nBundesamt für Statistik bzw. mit einer Internetrecherche diesbezüglich etwas in Erfahrung bringen \n\nkönne. Generell sei es so, dass Start-ups gezielt gefördert würden, weil man auch national erkannt \n\nhabe, dass diese eine wichtige Ressource werden könnten und deshalb auch fördernswert seien. \n\n \n\nFrédéric Clerc hat eine Frage an den Stadtrat: „In Kürze wird die Liegenschaftenstrategie der Stadt \n\npräsentiert. Darin müsste eigentlich auch das Thema Start-ups berücksichtigt werden. Ich sehe nicht \n\nein, wieso man jetzt hier einzelne Schwerpunkte herausnehmen und die Sache nicht als Ganzes \n\nbetrachten kann. Zudem ist gilt es zu bedenken, dass auch ein grosser Teil der Start-ups scheitert.“ \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli antwortet, dass der Stadtrat selbstverständlich auch an diesem Thema dran \n\nsei. Der Stadtrat werde in den nächsten 3 Monaten aufzeigen, wie er dazu stehe. \n\n \n\nSamuel Lienhart ist der Meinung, dass das eine das andere nicht ausschliesse. Man habe einen \n\nWirtschaftsförderer, der gerade daran sei, Industrie- und Gewerbebrachen so aufzuwerten und publik \n\nzu machen, dass sie wieder genutzt werden könnten. Gerade Start-ups im Bereich von Cleantech, die \n\nin Zukunft ein grosses Gewicht haben werden, seien auch stark mit Forschung und Entwicklung \n\nverbandelt und könnten eine Startförderung gut gebrauchen, um irgendwann erfolgreich zu werden. \n\nInsofern sei es gerechtfertigt, diesen eine Starthilfe in Form von Infrastruktur zu geben, sofern dies \n\nmöglich sei. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser findet dieses Anliegen grundsätzlich nicht schlecht, hat aber Mühe damit, dass \n\ndabei nur Cleantech in die Kränze kommen soll. Es gäbe durchaus viele andere Ideen, die man \n\nunterstützen könnte. Sie fände es schade, wenn es alles hauptsächlich nur auf Cleantechs abgestimmt \n\nwerde. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  350 \n \n\nCyrill Hohler erwidert, dass im Postulat stehe, dass es nicht darum gehe, nur Cleantech-Unternehmen \n\nzu fördern. Diese sollten lediglich anderen Bewerbern vorgezogen werden. Dies sei in der heutigen \n\nZeit legitim. Das Angebot stehe jedoch allen offen. \n\n \n\nFredy Schmid ist gespannt auf die Antwort des Stadtrats. Er sei froh, dass der Stadtrat dieses Thema \n\naufnehme und sicher seriös bearbeiten werde. \n\n \n\nAbstimmung Überweisung Postulat \n\nDas Postulat von Cyrill Hohler und Mitunterzeichnenden „Cleantech Start-ups“ wird mit 16 Ja- zu \n\n10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.  \n\nDer Stadtrat erstattet dem Gemeinderat spätestens innert sechs Monaten, schriftlich Bericht und \n\nstellt gegebenenfalls Anträge (Art. 50a Abs. 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderats). \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden „Massnahmen zum Klimaschutz“  \n– Begründung \n\n \n\nNadja Naegeli und Mitunterzeichnende haben am 4. November 2019 die Interpellation „Massnahmen \n\nzum Klimaschutz“ eingereicht. Der Gemeinderat und der Stadtrat haben die Interpellation bereits \n\nerhalten. \n\n \n\nWortlaut: „Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Energieplans 2008 sowie meines Postulats \n\nzur Ausrufung des Klimanotstandes vom 18. Februar 2019 bitte ich den Stadtrat, die folgenden \n\nFragen zu beantworten:  \n\n Der Energieplan von 2008 wird bis Ende Jahr überarbeitet. Was ist der Status Quo? Wer kann \n\nsich einbringen?  \n\n Was sind die Bülacher Energieziele? Wird die Zielerreichung evaluiert und welche Ziele hat man \n\nbereits erreicht? Wurden die energiepolitischen Ziele 2010 bis 2025 aufgrund der dringlichen \n\nThematik bereits einmal überarbeitet? Wann werden neue energiepolitische Ziele erarbeitet und \n\nhat das Parlament / die Bevölkerung ein Mitspracherecht? \n\n Was für ein Gebäudestandard soll eingeführt werden? \n\n Welche konkreten Massnahmen zum Klimaschutz werden im Gesamtverkehrskonzept \n\nvorgesehen? Inwiefern ist das Gesamtverkehrskonzept vorbildlich in Bezug auf Klimaschutz? \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  351 \n \n\n Wie sieht die Zusammenarbeit des Stadtrates auf Kantonsebene und im Rahmen der \n\ninterkommunalen Zusammenarbeit aus? Mit welchen Massnahmen wird die Zusammenarbeit \n\ngefördert? \n\n Gibt es eine Zusammenarbeit mit privaten Organisationen? \n\n Wie sieht die Zusammenarbeit des Stadtrates mit anderen Exekutiven aus? Mit welchen \n\nMassnahmen wird sie gefördert?  \n\n Welche Massnahmen zur Erreichung der 2000 Watt Gesellschaft wurden bereits umgesetzt? \n\nWelche Massnahmen sind geplant? \n\n Massnahmen der Stadt Bülach zum Klimaschutz: Wie wird gemessen, dass sich die Stadt \n\nbezüglich Klimaschutz vorbildlich verhält? Welche Massnahmen sind vorbildlich?  \n\n Die Ziele zur CO2-Entwicklung werden bei weitem noch nicht erreicht, es werden aber noch \n\nambitioniertere Ziele auf uns zukommen. Wie will man das erreichen ohne konkrete \n\nMassnahmen zu treffen?  \n\n Ist eine Beratungsstelle für Einwohnerinnen und Einwohner und juristische Personen bezüglich \n\nKlimaschutz vorgesehen?“ \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Nadja Naegeli um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nNadja Naegeli: „Da ich mich hier im Rat schon einige Male zu Massnahmen gegen den Klimawandel \n\ngeäussert habe, werde ich mich heute Abend kurz halten. Nichtsdestotrotz möchte ich die \n\nMöglichkeit nutzen und euch nochmal vor Augen führen, welche Folgen es haben kann, wenn wir \n\nnichts tun.  \n\nWissenschaftler um Jean-Francois Bastin von der ETH Zürich haben im Juli 2019 eine Studie \n\nveröffentlicht, welche die Folgen des Klimawandels veranschaulicht. Dazu ziehen sie den Vergleich \n\nzwischen 520 grossen Städten und errechnen, welcher heutigen Stadt sie im Jahr 2050 am ehesten \n\nähneln würden. Derartige Prognosen sind nicht neu, die aktuelle Studie der Wissenschaftler zieht \n\nallerdings erstmals einen globalen Vergleich. Das Ergebnis: Madrid wird bis 2050 ähnlichen \n\nklimatischen Bedingungen ausgesetzt sein, wie sie in Marrakesch schon heute Alltag sind. Stockholm \n\nähnelt demnach in gut 30 Jahren Budapest, London dagegen Barcelona. Das Klima in Berlin wird \n\nkünftig am ehesten dem heutigen Canberra in Australien entsprechen.  \n\nInsgesamt, so die Forscher, sei es sehr wahrscheinlich, dass etwa 77 Prozent der Städte bis 2050 ein \n\nKlima haben, das eher dem einer anderen Stadt ähnelt als ihrem derzeitigen eigenen. Im Rest der \n\nStädte bleiben die Klimabedingungen mit den aktuellen vergleichbar. Allerdings würden 22 Prozent \n\nder Städte eine so extreme Veränderung erleben, dass sich ihr zukünftiges Klima mit keiner \n\nderzeitigen Stadt vergleichen lasse.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  352 \n \n\nDazu zählen zum Beispiel Jakarta und Singapur. Städte in den nördlichen Breitengraden werden laut \n\nden Berechnungen der Wissenschaftler die extremsten Veränderungen erleben. In Europa \n\nbeispielsweise werden sowohl die Winter (im Durchschnitt um rund 4,7 Grad) als auch die Sommer \n\n(im Schnitt 3,5 Grad) wärmer. Für ihre Berechnungen berücksichtigten die Wissenschaftler Städte, die \n\nentweder mehr als eine Million Einwohner haben oder Landeshauptstadt sind. Als Grundlage dienten \n\n19 Variablen, wie etwa jährliche Durchschnittstemperatur, oder kälteste und wärmste Temperaturen. \n\nBei ihren Prognosen gingen die Wissenschaftler dann nach eigenen Aussagen von einer eher \n\noptimistischen Entwicklung der CO2-Emissionen aus. Die Studie dient vor allem der \n\nVeranschaulichung möglicher Folgen, zeigt aber jetzt schon die Richtung der Entwicklung an.  \n\nUnd auch wenn Bülach in der Studie nicht vorkommt, können Sie sich ja in der nächsten Zeit mal \n\neinige Minuten Zeit nehmen und sich vorstellen, wie das Leben hier dereinst sein wird. Dem Stadtrat \n\ndanke ich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Interpellation.“ \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 49a \n\nZiffn. 4 u.5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats drei Monate.  \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nStadtblatt Bülach – Beitrag von jährlich 50‘000 Franken befristet auf die Jahre 2020 – 2023 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen:  \n\n \n\n1. Ein jährlicher Beitrag von 50 000 Franken für das Stadtblatt wird genehmigt.  \n\n2. Dieser Beitrag ist befristet auf die Jahre 2020 bis 2023. Im Jahr 2023 erfolgt eine \n\nNeubeurteilung des städtischen Beitrags.  \n\n3. Der jährliche Betrag von 50‘000 Franken wird jeweils im Budget der Erfolgsrechnung eingestellt \n\n(Produkt MD-02.2 Kommunikation, Kst. 02030 Information und Kommunikation).  \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK vor. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  353 \n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt das Geschäft mehrheitlich mit nachfolgendem \n\nÄnderungsantrag zur Annahme:  \n\n \n\nÄnderungsantrag Komm. Bevölkerung & Sicherheit (mehrheitlich): \n\nDegressive Reduzierung des Betrages um jeweils Fr. 5'000.- jährlich (auf 45'000.-, dann auf 40'000.-, \n\ndann 35'000.- etc.). Der entsprechende jährliche Betrag soll jeweils im Budget der Erfolgsrechnung \n\neingestellt werden.  \n\nBegründung: Die Fachkommission anerkennt einstimmig den Bedarf an einem gedruckten \n\nMitteilungsblatt, welches alle Bewohner erreicht. Die Mehrheit der Kommission besteht jedoch auf \n\neiner Eigenwirtschaftlichkeit, welche durch den Verleger angestrebt wird, als zwingend. Deshalb soll \n\nder Unterstützungsbeitrag laufend um jeweils Fr. 5'000.- ab zweitem Finanzierungsjahr reduziert \n\nwerden. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Antrags. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK \n\nDie RPK sieht aufgrund der vorliegenden Zahlen keine wirtschaftliche Tragfähigkeit des Stadtblattes \n\nim heutigen schwierigen Umfeld der Printmedien. Es muss deshalb befürchtet werden, dass eine \n\nSubvention seitens der Stadt Bülach ein Dauerzustand werden würde. Zwar ist es eine Aufgabe der \n\nStadt, die Bevölkerung zu informieren – dies wird per Gesetz heute über die städtische Homepage \n\ngemacht sowie über die designierten Medien. Es ist also nicht Aufgabe der Stadt, zusätzliche \n\nPrintmedien zu finanzieren. Zudem würde ein Präzedenzfall für ähnlich gelagerte Anliegen \n\ngeschaffen, den die RPK nicht gutheissen kann. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz, Referentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit, führt aus: „Die \n\nFachkommission Bevölkerung & Sicherheit hat Antrag und Weisung intensiv diskutiert. Die \n\nMeinungen waren sehr divers zum Antrag des Stadtrates das Stadtblatt Bülach während einer \n\nbefristeten Zeit von vier Jahren finanziell zu unterstützen.  \n\nGrundsätzlich sieht die Kommission, dass ein gewisses Bedürfnis in der Bevölkerung besteht für ein \n\nMitteilungsblatt, das aktuell 14-täglich gratis in alle Haushalte von Bülach verteilt wird. Auch die \n\nprivate Initiative von Andreas Nievergelt wird begrüsst. Kritisch sieht die Fachkommission jedoch, dass \n\ndie Stadt dieses Mitteilungsblatt finanziell unterstützen soll. Wie der Stadtrat bereits in seiner \n\nBegründung schreibt, muss es das Ziel des Mitteilungsblattes sein, selbsttragend zu sein. Dies \n\ngegebenenfalls auch, indem die Leser einen finanziellen Betrag leisten. Frühere Initiativen zur \n\nfinanziellen Unterstützung von Mitteilungsblättern sind bereits zweimal vom Gemeinderat bzw. vom \n\nVolk abgelehnt worden. Weiter ist auch zu bedenken, dass der Zürcher Unterländer und die Unterland \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  354 \n \n\nZeitung ohne Subventionen im Wettbewerb stehen. Die Fachkommission schlägt einen Kompromiss \n\nund Änderungsantrag zum Antrag des Stadtrates vor, den sie mehrheitlich unterstützt: Das Stadtblatt \n\nwird im ersten Jahr 2020 mit einem Beitrag von 50'000, im zweiten Jahr 2021 mit 45'000, im dritten \n\nJahr 2022 mit 40'000 und im vierten Jahr mit 35'000 Franken unterstützt. Dieser Änderungsantrag \n\nbetrifft: \n\n Ziffer 1. Damit wäre im Gegensatz zum stadträtlichen Antrag die Unterstützung degressiv um \n\n5'000 Franken abnehmend und nicht fix bei jährlich 50'000 Franken.  \n\n Ziffer 2 bleibt unverändert. \n\n Ziffer 3 würde wie folgt lauten: Der entsprechende jährliche Betrag wird jeweils im Budget der \n\nErfolgsrechnung eingestellt (Produkt MD-02.2 Kommunikation, Kst. 02030 Information und \n\nKommunikation).“ \n\n \n\nDaniel Wülser, teilt mit, dass eine Minderheit der Kommission Bevölkerung & Sicherheit diesen \n\nKürzungsantrag nicht unterstütze. Dieser Antrag sei kleinkariertes und bünzlihaftes Getue, \n\ninsbesondere wenn man sehe, dass die Gemeinde Winkel für ihr Dorfblatt über 60‘000 Franken \n\nausgebe. Vor 10 Jahren seien es sogar noch mehr gewesen. Die Stadt Bülach habe mittlerweile über \n\n21‘000 Einwohner. Davon hätten das amtliche Publikationsorgan, welches 455 Franken pro Jahr koste, \n\ngerade mal noch 23%, was ca. 2‘000 von mittlerweile bald 11‘000 Haushalten entspreche. Über 8‘000 \n\nHaushalte dagegen würden das Stadtblatt erhalten und so darüber informiert, was vor ihrer Haustüre \n\npassiert - kostenlos und bequem alle zwei Wochen. Wochenblätter hätten eine gute, nachhaltige \n\nResonanz bei den Lesern und zudem Mehrfachkontakte. Der Staat habe auch eine Bring- und nicht \n\nnur eine Holschuld gegenüber dem steuerzahlenden Bürger, was Informationen betreffe – auch in \n\nPrintform. Wenn man sehe, wer diesen Stadt- und Gemeinderat gewählt habe, dann seien das \n\nüberwiegend über 55-Jährige und diese stünden halt immer noch auf ein Stadtblatt. Das Stadtblatt \n\nsei eine private Initiative und versuche selbsttragend zu sein. Dazu könnte, sofern die Stadt Bülach \n\nmithelfe, auch eine Verlags- und Vertriebsorganisation aufgebaut werden. Mögliche Kontakte zu \n\nVerlegern und potentiellen Anzeigeverkäufern bestünden und könnten rasch aktiviert werden. Für die \n\nStadt Bülach gelte es auch unter Berücksichtigung eines Wegbrechens der Lokalzeitung „Zürcher \n\nUnterländer“ (es sei schliesslich nicht garantiert, dass es diese immer als Tageszeitung geben werde) \n\neine aktive Kommunikation mit der stetig wachsenden Bevölkerung zu pflegen. Dabei erhalte ein \n\nPrint-Produkt eine deutlich höhere Beachtung als eine Online-Kommunikation. Die entsprechenden \n\nOnline-Gefässe könnten ebenfalls in Kooperation mit anderen Organisationen aufgebaut werden. Für \n\ndie Stadt Bülach gebe es keine günstigere Möglichkeit, eine breite Information der Bevölkerung \n\nsicherzustellen. Dies zeigten unter anderem auch die Produktionskosten von Gemeindezeitungen \n\numliegender Gemeinden. Was aber mit Sicherheit aufhören müsse bei einer Finanzierung, seien Flyer \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  355 \n \n\nwie jener, der für die „Stadt-Werkstatt Kultur- und Begegnungszentrum“ in jeden Haushalt verschickt \n\nwurden. Ein solcher Versand koste bis zu 2‘000 Franken. Solche Dinge könne man bequem auf der \n\nRückseite des Stadtblatts publizieren. Wenn man solche Flyer-Versände nur 2- bis 3-mal pro Jahr \n\nnicht mache, hätte man diese 5‘000 Franken bereits herausgeholt. Der Unterstützungsbeitrag werde \n\njedes Jahr ins Budget genommen. So könne man auch jedes Jahr, wenn man mit Andreas Nievergelts \n\nArbeit nicht zufrieden sein sollte, diesen Beitrag streichen. Er könne diesem bünzligen und \n\nkleinkarierten Kürzungsantrag nicht zustimmen. \n\n \n\nStadtpräsident Markt Eberli berichtigt, dass der Stadtrat schon eine gewisse Rechtssicherheit \n\ngewährleisten möchte und die finanzielle Unterstützung für vier Jahren gelten solle. \n\n \n\nMarkus Surber, Referent der RPK, informiert, dass die RPK das Geschäft kontrovers diskutiert habe. \n\nAuf der einen Seite anerkenne man, dass das Stadtblatt Bülach für einen gewissen Teil der \n\nBevölkerung tatsächlich einen Mehrwert darstelle. Auf der anderen Seite hätte sich der Steuerzahler \n\nbereits mehrere Male dagegen ausgesprochen, ein solches Blatt finanziell zu subventionieren. Die RPK \n\nhabe das Gefühl, dass dieses Projekt, dieses Blatt, 20 Jahre zu spät gekommen sei. In den 90er Jahren \n\nhätte das vielleicht noch eine Zukunft gehabt, aber heute, wo die meisten Printmedien online gingen \n\nund aufhörten zu printen, fände die RPK, dass es ein wenig quer in der Landschaft liege.  \n\nWenn man den Businessplan anschaue, sehe man zudem auch nicht, wie das Stadtblatt jemals \n\neigenständig bestehen könne. Deshalb sei die RPK mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass sie die \n\nSubvention von 50‘000 Franken pro Jahr nicht unterstützen könne. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nThomas Obermayer teilt mit, dass die SVP/-EDU-Fraktion das Bedürfnis nach einem Informationsblatt \n\nanerkenne. Die Eigenwirtschaftlichkeit werde aber in Frage gestellt, denn es sehe so aus, als sei von \n\nAnfang an mit der Unterstützung der Stadt gerechnet worden. Doch genau dieser Punkt, nämlich die \n\nEigenwirtschaftlichkeit sei für die SVP/EDU-Fraktion ein klares Ziel. Aus diesem Grund werde \n\nfolgender Änderungsantrag eingereicht: \n\n \n\nÄnderungsantrag der SVP/EDU-Fraktion \n\n1. Das Stadtblatt wird folgendermassen unterstützt: \n\n  - 2020 mit 50'000 Franken \n\n  - 2021 mit 40'000 Franken \n\n  - 2022 mit 30'000 Franken \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  356 \n \n\n  - 2023 mit 20'000 Franken \n\n2. Eine Option auf Verlängerung oder sonstige Subventionierungsvarianten ist ausgeschlossen. \n\n3. Ab 2021 erscheint das Stadtblatt wöchentlich.  \n\n \n\nWerner Oetiker führt namens der SP aus: „Wir haben das Thema sehr kontrovers diskutiert.  \n\nPositive Punkte: \n\n Stadtblatt wird in alle Haushaltungen in Bülach gratis verteilt. \n\n Insbesondere die stark wachsenden Neuzuzüger können so gut erreicht werden. \n\n Die Stadt hat Interesse daran, dass die Einwohner über Bülach gut orientiert sind. \n\n Vereine (u.a. Sport und Kultur) haben eine günstige Plattform, um Inserate zu schalten. \n\n Veranstaltungskalender zum Aufhängen. \n\n \n\nNegative Punkte: \n\n Private Zeitungen sollen nicht subventioniert werden. \n\n Stadtblatt erscheint nur alle 2 Wochen. \n\n Printmedien haben keine Zukunft. \n\n Verlagerung auf Internet. \n\n Inserate sind stark rückläufig. \n\n Wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht gegeben. \n\n \n\nFazit: Die Auflistung zeigt, dass es nicht einfach war, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Trotzdem \n\nerachtet eine Mehrheit, dass das Stadtblatt einen guten Nutzen für die Stadt Bülach ist. Die Fraktion \n\nwird deshalb mehrheitlich dem Antrag der Kommission Bevölkerung und Sicherheit zustimmen.“ \n\n \n\nDominik Kleiber namens der EVP: „Über ein Infoblatt, eine Quartierzeitung oder einen sonstigen \n\nBülacher Informationskanal haben wir schon oft und lang diskutiert. Jetzt liegt ein Antrag für die \n\nUnterstützung – oder eben eine Subventionierung – eines zweiwöchentlich erscheinenden Print-\n\nMediums vor. Das ist ein guter Kompromiss und doch schütteln jetzt viele aus unterschiedlichsten \n\nGründen den Kopf: Auf Papier – in welchem Jahrhundert leben wird denn?! Reicht es nicht, dass die \n\nZeitung nur einmal im Monat erscheint? Oder umgekehrt: Wenn es nur alle 14 Tage erscheint, ist es \n\nnicht mehr aktuell genug für die Informationen und die stadträtlichen Mitteilungen.  \n\nFakt ist, dass das Bülacher Stadtblatt, so wie es heute vorliegt, nicht kostendeckend ist. Wir fragen \n\nuns aber, ob es denn kostendeckend sein muss. Andere Städte und Gemeinden in der Umgebung \n\ngeben deutlich mehr aus für ihr Dorfblatt.  \n\nNatürlich könnte man all diese Informationen auch auf die Website der Stadt Bülach aufschalten. \n\nDiese Website ist auch ganz in Ordnung – ich habe bisher immer alles gefunden, was ich gesucht \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  357 \n \n\nhabe. Aber wenn ich ehrlich bin, muss es mir schon sehr langweilig sein, dass ich mich einfach so auf \n\ndieser Website umschaue und mich hier verweile. Das letzte Mal war das an einem Nachmittag, als \n\nich eigentlich die Steuererklärung hätte ausfüllen müssen... Das ist zwar etwas weit hergeholt, aber \n\nein lokales Publikationsorgan ist wertstiftend, nicht nur bei der älteren Generation, welche noch keine \n\nSmartphones besitzt. Bei uns zu Hause liegt das „Blättli“ zuerst auf dem Küchentisch, dann auf dem \n\nSalon-Tischli und kommt erst einige Tage (oder Wochen) später zum Altpapier. Bis dahin habe ich es \n\naber sicherlich schon dreimal durchgeblättert und die Fotos angeschaut. \n\nBülach wächst, man lebt anonymer und kennt die Nachbarschaft nicht mehr gut. Nun möchte man \n\ndie Quartierbildung fördern und da ist doch auch ein solch lokales Publikationsorgan wertstiftend und \n\neigentlich unbezahlbar. Und genau deshalb unterstützt die EVP den Antrag des Stadtrats für eine \n\nfinanzielle Unterstützung des Stadtrats für die kommenden vier Jahre.“ \n\n \n\nFredy Schmid namens der FDP-Fraktion: „Das Wort Stadtblatt Bülach hat für Insider eine ziemlich \n\nzwiespältige Vergangenheit, ob vom Stadtrat als Stadtmagazin oder vom Frauenverein aufgegriffen, \n\ndas Ende war spätestens nach einer Urnenabstimmung besiegelt.  \n\nDie Ausganglage heute ist eine andere: Andreas Nievergelt hat das Stadtblatt in der heutigen Form \n\nals Unternehmer angestossen und die Zeitung kommt mittlerweile bei den regelmässigen Lesern gut \n\nan.  \n\nDoch nach seinen Aussagen musste er aufgrund roter Zahlen von wöchentlich auf zweiwöchentlich \n\numstellen. Aber auch dieser massive Eingriff reicht nicht für das Überleben (zu viele unbezahlte \n\nBeiträge, zu wenig Inserate und andere fehlende Erträge und Einnahmen).  \n\nDen vom Stadtrat vorliegenden Antrag verstehen wir darum als „Anschubleistung“ und Aufbauhilfe \n\nbis Andreas Nievergelt als Unternehmer das Stadtblatt zu einer erfolgreichen Institution in Bülach \n\nentwickelt. Das Erreichen der in Antrag und Weisung aufgeführten Ziele bezüglich \n\nInformationsplattform ist aus unserer Sicht realistisch. Grundsätzlich tun wir uns schwer mit dieser \n\nArt von Subvention, trotzdem wollen wir für einen Kompromiss Hand bieten. Darum lehnen wir den \n\nAntrag der RPK ab. Wir unterstützen mehrheitlich eine Beteiligung der Stadt über die 4 Jahre mit \n\ndegressivem Beitrag bei zweiwöchentlicher Erscheinung und reichen folgenden Änderungsantrag ein: \n \n\nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion \n\n1. Das Stadtblatt wird folgendermassen unterstützt: \n\n- 2020 mit 50'000 Franken \n\n- 2021 mit 40'000 Franken \n\n- 2022 mit 30'000 Franken \n\n- 2023 mit 20'000 Franken \n\n2. 14-tägiges Erscheinen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  358 \n \n\n \n\nBei dieser Subventionsvariante ist die Herausforderung des Unternehmers Andreas Nievergelt, weitere \n\nEinnahmequellen zu finden (Gewerbe, Industrie, Handel, Banken, Private, andere).  \n\nOffensichtlich haben noch nicht alle Unternehmen, KMUs und selbständig Erwerbende die Vorteile \n\neines zweiwöchentlich in allen Haushalten erscheinenden Stadtblattes erkannt. Wir wünschen \n\nAndreas Nievergelt viel Erfolg in seiner Herausforderung.“ \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDaniel Wülser möchte klarstellen, dass man das Nein bei der Stadtblatt-Abstimmung vor über vier \n\nJahren nicht mit dem jetzigen Beitrag vergleichen könne. Damals sei es um mehr als 100'000 Franken \n\nund um eine Hochglanzausgabe mit nur monatlicher Erscheinungsweise gegangen. Nun gehe es um \n\nlediglich 50'000 Franken. \n\n \n\nNadja Naegeli: „Die Medienbranche ist schon lange Zeit mein berufliches Zuhause. Erst war ich beim \n\nVerband Schweizer Medien tätig, wo ich gesehen habe, wie insbesondere kleine Zeitungen ums \n\nÜberleben kämpfen und wo mir jedes Jahr beim Erstellen des Mitgliederverzeichnisses verdeutlicht \n\nwurde, wie viele von ihnen diesem Kampf nicht gewachsen waren. Seit 10 Jahren arbeite ich nun für \n\nTamedia. Ich habe die Schliessung von Druckereien, die Einstellung von Online-Plattformen, den \n\nVerkauf von Magazinen und schlussendlich die Entlassung von hunderten von Mitarbeitenden \n\nkommunikativ begleitet. Erlaubt mir daher meine Wortmeldung.  \n\nJa, eine Zeitung für Bülach würde auch ich mir wünschen. Es ist mir bewusst, dass das Geschehen in \n\nunserer Stadt in der Berichterstattung der etablierten Zeitungen – auch denen meines Arbeitgebers – \n\noft zu kurz kommt. Und auch ich finde es wünschenswert, wenn Vereine eine Plattform haben und \n\nihre Neuigkeiten verbreiten können. Es stellt sich aber die Frage, ob es Sache der Stadt ist, eine solche \n\nZeitung oder ein Infoblatt zu finanzieren. Das Stadtblatt hatte von Anfang an ein Konzept, das nicht \n\nfunktionieren kann. Denn es funktioniert bei keiner einzigen Zeitung in der Schweiz mehr. Und ja, \n\nman kann jetzt sagen, dass es sich beim Stadtblatt nicht um eine Zeitung im eigentlichen Sinn \n\nhandelt, sondern eher um ein Infoblatt. Das kann ich gelten lassen. Die Voraussetzungen sind aber die \n\ngleichen: es ist ein mit Inseraten finanziertes Druckerzeugnis. Und wie ich eingangs erwähnt habe \n\nfunktioniert das schon seit bald 20 Jahren nicht mehr richtig. Anzeigen bleiben aus, weil die \n\nInserenten lieber günstige Online-Inserate schalten, die sie erst noch zielgruppengerecht aussteuern \n\nkönnen. Und die Leserinnen und Leser sind sowieso nur noch selten bereit, für journalistische Inhalte \n\nzu bezahlen. Und journalistische Inhalte liefert das Stadtblatt ja zu meinem Leidwesen nicht mal.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  359 \n \n\nIch habe im Vorfeld der Sitzung mit vielen Leuten diskutiert und wir hatten auch in der Fraktion \n\nkontroverse Gespräche. Und in jedem der Gespräche lautete das Fazit, dass die Beiträge der Stadt \n\nauch nicht ausreichen, um das Stadtblatt zu retten. Dass Print keine Zukunft hat. Dass für mehr \n\nAnzeigen ein Wunder geschehen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen: mit solchen Äusserungen sagt \n\nihr es ja eigentlich selbst! Wenn das Stadtblatt gerettet werden soll müsste das Geschäftsmodell \n\nradikal umgestellt werden. Und das ist schwierig. Denn nicht mal die wirklich grossen Medienhäuser \n\nwie Ringier, die NZZ oder Tamedia sind sich sicher, wie sie mit der digitalen Transformation umgehen \n\nsollen. Und ich kann nicht für alle sprechen, aber wenn es einfach wäre, mit lokalen Print-News Geld \n\nzu machen, hätte Tamedia das längst getan. Doch auch wir sind gescheitert. Die Vertreter des Zürcher \n\nUnterländer können euch erzählen, wie gespart werden muss und wie es ist für eine Zeitung zu \n\narbeiten. Sie erleben hautnah, wie schwierig die Zeiten sind.  \n\nAus all diesen Gründen kann ich einem Beitrag an das Stadtblatt nicht zustimmen. Ihr werft bei einer \n\nZustimmung Geld zum Fenster hinaus. Wir diskutieren heute noch das Budget und werden dort dann \n\nwieder hören, dass die Stadt zu viel Geld ausgibt. Ihr könntet hier ein Zeichen setzen.“ \n\n \n\nRené Anthon findet es bemerkenswert und wichtig, was Nadja Naegeli gesagt hat. Niemand in diesem \n\nSaal sei der Überzeugung, dass dieses „Blättchen“ überleben könne. Darum fordere die SVP auch, dass \n\nes mit einer finanziellen Unterstützung nach vier Jahren fertig sei. Wichtig sei einfach, dass, wenn \n\nman jetzt Geld gebe, auch ein Gegenwert daraus resultieren müsse. Dieser Gegenwert solle für den \n\nSteuerzahler sein, dass er die Zeitung wöchentlich erhalte. Und wenn dies für Andreas Nievergelt \n\nnicht umsetzbar sei, werde er von alleine zum Schluss kommen, dass das, was Nadja Naegeli gesagt \n\nhabe, die Zukunft sei und es nicht ohne Subventionen funktionieren werde. Der Antrag der SVP ziele \n\ndaher darauf hin, dass es dringend sei, dass das Blatt wöchentlich erscheine und der Bürger somit \n\neinen Gegenwert habe, wenn die Stadt schon Geld spreche.  \n\n \n\nRomaine Rogenmoser möchte für ihr Votum den Hut der RPK-Präsidentin aufsetzen. Die RPK müsse \n\ndie Geschäfte ja nach finanzieller und sachlicher Angemessenheit prüfen. Und mit dem der RPK \n\nvorgelegten Businessplan werde nicht schlüssig dargelegt, wie das Stadtblatt jemals „zum \n\nFliegen“ komme werde. Und als Gewerblerin frage sie sich, wieso man Geld ausgebe für einen \n\nWirtschaftsförderer und Wirtschaftsförderung betreibe und im Gegenzug etwas finanziere, unter dem \n\nandere Gewerbler leiden müssten. Ketzerisch wolle sie auch fragen, wer von den Gemeinderäten in \n\ndieser Sache eigene Interessen in den Vordergrund stellen würde, weil sie von verschiedenen Seiten \n\nangegangen worden seien, dass es schlimm sei, wenn es das Stadtblatt nicht mehr geben würde. Das \n\nProblem hier sei, dass diese Gemeinderäte nur von Leuten angegangen worden seien, die dieses \n\nHeftchen interessiere und von allen, die es ungelesen ins Altpapier würfen, eben nicht. Und all jene, \n\ndie den Klimanotstand ausrufen wollen, dürften hier sowieso nicht „ja“ stimmen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  360 \n \n\n \n\nFrédéric Clerc teilt mit, dass man als FDP-Mitglied in dieser Frage gespalten sei, wenn es um \n\nSubventionen gehe. Trotzdem habe er einen Input, der vielleicht zum Denken anrege. Für Kultur gebe \n\ndie Stadt auch Subventionen. Was wäre jetzt, wenn man das Stadtblatt unter Kultur abwickeln \n\nwürde. Dann würde dies mit den Subventionen wieder ganz anders aussehen. Und zum Punkt, den \n\nRomaine Rogenmoser erwähnt habe. Die „Kantine“ konkurrenziere auch einheimisches Gewerbe und \n\nder Gemeinderat habe trotzdem Subventionen gesprochen. Es wäre eine widersprüchliche Geschichte, \n\nwenn man jetzt beim Stadtblatt sage, eine Finanzierung sei nicht möglich und an anderen Stellen \n\naber schon. \n\n \n\nDr. Luís Manuel Calvo Salgado erklärt, dass es auch innerhalb seiner Fraktion unterschiedliche \n\nMeinungen gebe. Da seien z.Bsp. diejenigen, die das Problem in den Vordergrund stellten, dass nicht \n\nalle Zugang zu elektronischen Medien hätten und so nicht viel vom Alltagsleben in Bülach \n\nmitbekämen. Andere, wie er, würden den Umweltschutz in den Vordergrund stellen bzw. den \n\nPapierverbrauch dieser Zeitung. Er werde sich darum der Stimme enthalten. Er sehe hier aber auch \n\ngrundsätzlich das Problem, dass zwei Begriffe vermischt würden. Im Budget sei das Stadtblatt \n\nursprünglich nicht unter Kultur aufgeführt gewesen, sondern unter Wirtschaftsförderung. Entweder \n\nwüssten diejenigen, die es gemacht haben nicht, was Kultur ist oder sie wüssten nicht, was \n\nWirtschaftsförderung ist. Auf jeden Fall stelle sich die Frage, was mit dem Blatt ursprünglich geplant \n\ngewesen sei. Ob es Wirtschaftsförderung oder Kultur gewesen sei. Vielleicht könne hier Mark Eberli \n\naufklärend wirken. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli räumt ein, dass es am falschen Ort budgetiert sei. Richtig wäre es unter \n\n„Kommunikation“. Er stelle bei dieser Diskussion zudem fest, dass der Tenor ein „ja, aber…“ sei. Die \n\nmeisten umliegenden Gemeinden hätten ein eigenes Mitteilungsblatt, welches sie auch finanziell \n\nunterstützten. Er sei der Meinung, dass man so günstig wie jetzt kein Mitteilungsblatt, das alle \n\nHaushalte erreiche und den Vereinen eine Plattform biete, erhalte. Er bitte den Rat daher, dem \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nNadja Naegeli möchte wissen, ob es zur Leserschaft des Stadtblatts Erhebungen gebe, bzw. wie deren \n\nStruktur aussehe. Sonst würde die Stadt mit diesem Geld besser ihre Website aufwerten. Sie habe \n\nälter Mitglieder (über 70jährige) in ihrer Fraktion, die noch fit seien und etwas auch digital lesen \n\nwürden, wenn es in Printform nicht vorhanden wäre. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  361 \n \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli antwortet Nadja Naegeli, dass es keine derartigen Erhebungen gebe. \n\n \n\nDr. Luís Manuel Calvo Salgado ist noch nicht ganz klar was passieren würde, wenn der alleinige \n\nHerausgeber aus irgendeinem Grund für längere Zeit ausfallen sollte. Ob das Stadtblatt dann \n\nverschwinden würde oder ob es für einen solchen Fall eine Stellvertretung gebe. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli erwidert, dass eine Stellvertretung geplant sei, wenn der Betrag \n\ngesprochen werde. \n\n \n\nFredy Schmid hat am Samstag das Interview mit dem Stadtpräsidenten im Zürcher Unterländer \n\ngelesen und er habe sich dabei zwei Fragen gestellt: Ob der Stadtrat in corpore informiert und \n\neinverstanden gewesen sei mit diesem Plädoyer für das Stadtblatt oder ob es sich doch nur um 1/7 \n\ndesselben handelte. Und ob dieses Plädoyer zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung ein Fingerzeig \n\nzuhanden des Gemeinderats gewesen sei. Er habe versucht das herauszufinden, es sei ihm aber bis \n\njetzt noch nicht gelungen. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli antwortet, dass ihm die Fragen vom Zürcher Unterländer gestellt worden \n\nseien. Fredy Schmid könne seine Fragen im Anschluss gerne Daniela Schenker stellen. Das Interview \n\nsei jedenfalls nicht seine Idee gewesen. Klar sei aber auch, dass wenn der Stadtrat einen Antrag für \n\nein Stadtblatt mache, er dazu stehe und das Ganze unterstütze - alles andere wäre komisch. \n\n \n\nRené Anthon fügt an, dass in diesem Interview gefragt worden sei, ob der Stadtrat Alternativen \n\ngeprüft habe wie z.Bsp. den Zürcher Unterländer. Diese Frage sei von Mark Eberli verneint worden. \n\nDieser sage jetzt aber, dass man so günstig wie mit dem vorliegendem Antrag nicht mehr zu einem \n\nStadtblatt kommen werde. Aber, wenn man den Zürcher Unterländer nicht angefragt habe, könne \n\nman doch gar nicht sagen, dass dieser für diese 50‘000 Franken nicht auch eine doppelseitige Beilage \n\nnur für die Einwohner von Bülach machen würde. Er frage sich aufgrund dieses Interviews schon, ob \n\ndieses Geschäft überhaupt richtig vorbereitet worden sei. \n\n \n\nJulia Pfister erwähnt, dass sie für das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt ist, oft Werbung in \n\nZeitungen aufgebe. Die Tamedia sei dabei sehr teuer. Teurer als andere Zeitungen. Ausserdem gebe es \n\nbereits auch eine App des Stadtblatts. Sie lese es jedenfalls nur in dieser App. Andreas Nievergelt sei \n\nauf dem richtigen Weg und sie sei der Meinung, dass es gut komme. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  362 \n \n\n \n\nCornelia Brizza hat sich in den umliegenden Gemeinden umgehört und teilt mit, dass diese viel höhere \n\nSubventionen hätten. Das Stadtblatt Bülach sei wirklich eine gute und günstige Lösung. \n\n \n\nFrédéric Clerc möchte in den Ausstand treten, weil er regelmässig eine Kolumne für das Stadtblatt \n\nschreibt und dafür ein Entgelt bekommt. \n\n \n\nDie Vorsitzende teilt mit, dass man das beim Bezirksrat abgeklärt habe. Es sei nicht nötig, in den \n\nAusstand zu treten, wenn man eine Kolumne schreibe.  \n\n \n\nThomas Obermayer ist da anderer Meinung. Er fände es fair und korrekt, wenn diese Ratsmitglieder in \n\nden Ausstand treten würden. Und wenn sie das von sich aus wollen, sollen sie dies tun dürfen und \n\nzwar geschlossen - alle drei. Auch wenn seine Partei dadurch eine Stimme verliere.  \n\n \n\nRomaine Rogenmoser findet, dass man sehr wohl direkt betroffen sei, wenn man eine finanzielle \n\nEntschädigung erhalte.  \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt nach, ob aus dem Rat ein Antrag betreffend Ausstand gestellt wird. \n\n \n\nPeter Frischknecht möchte von sich aus in den Ausstand treten und findet, dass wenn alle betroffenen \n\nRatsmitglieder in den Ausstand treten würden, es dafür auch keinen Antrag mehr bräuchte. \n\n \n\nLaura Hartmann und Frédéric Clerc teilen mit, dass sie ebenfalls nicht an den Abstimmungen \n\nteilnehmen werden und in den Ausstand treten. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  363 \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nIn den Ausstand getreten sind: Peter Frischknecht, Laura Hartmann und Frédéric Clerc; somit sind  \n\n24 Ratsmitglieder stimmberechtigt. \n\n \n\nGegenüberstellung aller Anträge \n\n Antrag Stadtrat:  \n\n- Unterstützung mit jährlich 50‘000 Franken. 3 Stimmen \n\n Antrag Kommission Bevölkerung & Sicherheit:  \n\n- Degressive Reduzierung des Betrags um jährlich 5‘000 Franken. 6 Stimmen \n\n Antrag SVP-/EDU-Fraktion: \n\n- Degressive Reduzierung des Betrags um jährl. 10‘000 Franken, \n\n keine Verlängerung oder Subventionierung,  \n\nab 2021 wöchentliches Erscheinen. 11 Stimmen \n\n Antrag FDP-Fraktion: \n\n- Degressive Reduzierung des Betrags um jährlich 10‘000 Franken,  \n\n  14-tägiges Erscheinen.   3 Stimmen \n\nEnthaltungen   2 Stimmen \n\n \n\nDie Abstimmung wird aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Auszählung (mehr Stimmen als \n\nStimmberechtigte) für ungültig erklärt und wiederholt. \n\n \n\nWiederholung der Abstimmung: Gegenüberstellung aller Anträge \n\n Antrag Stadtrat:  \n\n- Unterstützung mit  jährlich 50‘000 Franken. 3 Stimmen \n\n Antrag Kommission Bevölkerung & Sicherheit:  \n\n- Degressive Reduzierung des Betrags um jährlich 5‘000 Franken. 6 Stimmen \n\n Antrag SVP-/EDU-Fraktion: \n\n- Degressive Reduzierung des Betrags um jährl. 10‘000 Franken, \n\n keine Verlängerung oder Subventionierung,  \n\nab 2021 wöchentliches Erscheinen. 8 Stimmen \n\n Antrag FDP-Fraktion: \n\n- Degressive Reduzierung des Betrags um jährlich 10‘000,  \n\n  14-tägiges Erscheinen.   3 Stimmen \n\nEnthaltungen   4 Stimmen \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  364 \n \n\n \n\nRomaine Rogenmoser erkundigt sich, ob Enthaltungen überhaupt erlaubt seien. \n\n \n\nDie Vorsitzende teilt mit, dass dem so sei. \n\n \n\nAm wenigsten Stimmen haben mit jeweils 3 Stimmen der Antrag des Stadtrats und der Antrag der \n\nFDP-Fraktion erhalten. Die Vorsitzende fragt den Rat an, ob er einverstanden damit ist, dass diese \n\nbeiden Varianten ausscheiden, da sie am wenigsten Stimmen erhalten haben. \n\n \n\nDer Rat ist damit einverstanden.  \n\nSomit verbleiben die Anträge der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der Antrag der SVP-\n\n/EDU-Fraktion zur Gegenüberstellung. \n\n \n\n2. Abstimmung: Gegenüberstellung der verbleibenden Anträge \n\n Antrag Kommission Bevölkerung & Sicherheit:  \n\n- Degressive Reduzierung des Betrags um jährlich 5‘000 Franken. 10 Stimmen \n\n Antrag SVP-/EDU-Fraktion: \n\n- Jährl. Reduzierung des Betrags um 10‘000 Franken.-, keine Verlängerung  \n\n   oder Subventionierung, ab 2021 wöchentliches Erscheinen. 9 Stimmen \n\nEnthaltungen   5 Stimmen \n\nDer Antrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit obsiegt mit 10 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung über den bereinigten stadträtlichen Antrag \n\nDer Gemeinderat genehmigt den bereinigten Antrag des Stadtrats mit 12 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei \n\n4 Enthaltungen. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  365 \n \n\nTraktandum 6 \n\nNeubau Gruppenraum Kindergarten Lindenhof – Verpflichtungskredit von 432‘000 Franken \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen:  \n\n \n\n1. Für den Neubau eines Gruppenraumgebäudes im Kindergarten Lindenhof wird zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung ein Verpflichtungskredit von 432‘000 Franken (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die in der Zeit zwischen der Aufstellung des \n\nKostenvoranschlags und der Bauausführung eingetretene Baukostenentwicklung \n\n(Baukostenindex April 2018). \n\n \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wird \n\nein solches ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Gemeinderats mit der Ausarbeitung des \n\nbeleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Geschäfts im Sinne des stadträtlichen Antrags ohne \n\nweitere Zusatz-/Änderungsanträge.  \n\n \n\n \n\nFredy Schmid, Referent der Kommission Bildung & Soziales, legt anhand einer Präsentation dar, \n\nweshalb ein Neubau eines Gruppenraums im Kindergarten Lindenhof wirklich nötig ist. Man habe eine \n\nVerlegung des Sprachintegrationskindergartens vom Bergli in den Lindenhof geplant, weil man im \n\nBergli eine weitere Kindergartenklasse machen könnte. Durch diese Verlegung sei eine zweite \n\nKindergartenklasse im Bergli möglich. Die Folge für den Kindergarten Lindenhof sei, dass dessen \n\nGruppenraum in einen Logopädie-Raum umgenutzt werden müsse. Das bedeute, dass es dort für \n\nintegrative Förderung keinen Raum mehr gebe. Es gehe um einen Antrag für ein Bauprojekt, einen \n\neingeschossigen Neubau mit zwei Gruppenräumen, ostseitig angebaut. Die Form des Neubaus sei ein \n\neinfacher Flachdachbau in Holzelementbauweise. Erschlossen werde der Neubau mit einem neuen \n\ngedeckten Aussenbereich. Die pädagogische Erwägung sei nachvollziehbar und ebenso der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  366 \n \n\nProjektbeschrieb der Aussenanlage und der Baukostenplan. Was beim Kindergarten Lindenhof noch \n\nausstehend sei, sei die Heizung. Gemäss Budget 2020 soll die heutige Heizung ersetzt werden. Luft-\n\nWasser oder Luft-Luft, er wisse es auch nicht so genau. Auf jeden Fall sei es eine Wärmepumpe. Die \n\nKosten beliefen sich auf 90‘000 Franken und seien im Budget 2020 enthalten. Ihm sei von der \n\nAbteilung Bau und Planung zugesichert worden, dass diese Heizung mit dem Gruppenraum \n\nkoordiniert werde, um allfällige Synergien zu nutzen. Die Heizungen des Kindergartens Lindenhof und \n\ndes Schulhauses Lindenhof hätten keinen Zusammenhang. Die Begründung hierfür sei absolut \n\nnachvollziehbar und alles andere wäre unwirtschaftlich. Man müsse die Heizung beim Kindergarten \n\nalso unabhängig von jener, die man eventuell einmal in einem Jahrzehnt im Schulhaus Lindenhof \n\nbauen werde, realisieren können. Die Fachkommission Bau & Infrastruktur habe einen Fachbericht \n\nerstellt und auch sie sei der Ansicht, dass der Neubau zweckmässig und die Kosten angemessen seien.  \n\nFazit sei, dass der Bedarf nachgewiesen und das Preis-/Leistungsverhältnis angemessen sei. Zudem sei \n\ndie Nachhaltigkeit gewährleistet und die Koordination mit der Heizung, die noch gemacht werden \n\nmüsse, sei ebenfalls zugesichert. Die Kommission Bildung & Soziales beantrage einstimmig die \n\nGenehmigung der 432‘000 Franken. \n\n \n\nStephan Blättler, Referenten der RPK, teilt mit, dass Fredy Schmid bereits alles im Detail und \n\numfassend dargelegt hat. Er könnte noch einmal dasselbe erzählen, er verzichte aber darauf. Bei \n\neinem Punkt habe die RPK den Abschied nicht einstimmig beschlossen. Das habe damit zu tun, dass \n\ndas Projekt im Budget nur mit 420‘000 Franken eingestellt worden sei und dass, wenn man auf die \n\nBärenhöhle, also das Gebäude unter dem Gebäude, verzichtet hätte, man auf diese 420‘000 Franken \n\ngekommen wäre. Er wisse nicht, ob jemand von der RPK einen Minderheitsantrag stelle, er werde es \n\njedenfalls nicht tun. Er schliesse sich der Mehrheit der RPK an. \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen und die Detailberatung wird nicht erwünscht. \n\n \n\nDer Gemeinderat genehmigt den Antrag des Stadtrats mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.  \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wird \n\nein solches ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Gemeinderats mit der Ausarbeitung des \n\nbeleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\nDie Vorsitzende ordnet eine Pause von 5 Minuten an. \n\n \n\n*** Pause: 19.30 bis 19.35 Uhr *** \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  367 \n \n\nTraktandum 7 \n\nProduktgruppenbudget 2020 / Festsetzung Steuerfuss 2020 \n\n \n\nDem Gemeinderat wird mit SRB-Nr. 340 vom 18. September 2019 gemäss Gemeindeordnung, Art. 26 \n\nAbs. 3 beantragt, er wolle beschliessen:  \n\n1. den Bericht zum Budget 2020 inkl. Globalbudgets mit einem Aufwand von \n\n144‘600‘604 Franken, einem Ertrag von 145‘125‘113 Franken und einem Ertragsüberschuss \n\nvon 524‘509 Franken zu genehmigen.  \n\n2. die Investitionen des Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von 35‘773‘000 Franken, \n\nEinnahmen von 248‘000 und mit Nettoinvestitionen von 36‘525‘000 Franken sowie die \n\nNettoinvestitionen im Finanzvermögen von 220‘000 Franken zu genehmigen. \n\n3. den Steuerfuss für das Jahr 2020 auf 92 % (Vorjahr 92 %) des einfachen Staatssteuerertrages \n\nfestzusetzen. \n\n4. den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel \n\naufzunehmen. \n\n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat nachträglich mit Beschluss vom 13. November 2019 \n\n(SRB Nr. 415), er wolle beschliessen: \n\n1. Für das Jahr 2020 wird auf den Ausgleich der Teuerung verzichtet (budgetiert im Produkt  \n\nFI-01.3, weitere Kosten). Damit reduziert sich das Budget in diesem Produkt um \n\n260‘000 Franken.  \n\n2. Für individuelle Lohnerhöhungen werden 1.0 Prozent der Lohnsumme in der Höhe von \n\n260‘000 Franken gesprochen (budgetiert im Produkt FI-01.3, weitere Kosten).  \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat: \n\n1. Unter Vorbehalt der Berücksichtigung der Änderungsanträge der RPK, das Budget 2020 \n\ninklusive Investitionsrechnung 2020 der Stadt Bülach zu genehmigen (einstimmig). \n\n2. Den Steuerfuss bei 92% des einfachen Staatssteuerertrages gemäss Antrag Stadtrat zu \n\nbelassen (mehrheitlich). \n\n3. Den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbetrages erforderlichen Mittel \n\naufzunehmen (einstimmig). \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  368 \n \n\nDie Vorsitzende erklärt den weiteren Ablauf:  \n\n1. Erläuterungen zum Budget 2020 durch die RPK-Präsidentin Romaine Rogenmoser \n\n2. Bemerkungen zum Budget 2020 durch den Finanzvorstand Dr. Walter Baur \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Produktgruppenbudget 2020 (gemäss Buch, nach Abteilungen und \n\nGeschäftsfeldern)  \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung 2020 (gemäss Buch, nach Abteilungen und Geschäftsfeldern)  \n\n6. Schlussabstimmung Produktgruppenbudget 2020 \n\n7. Schlussabstimmung Investitionsrechnung 2020 \n\n8. Steuerfuss 2020: Detailberatung und Schlussabstimmung  \n\n \n\n \n\n1.   Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2020 durch die RPK-Präsidentin  \n\n \n\nRomaine Rogenmoser bedankt sich und erläutert sie anhand einer Präsentation (Beilage 3): „Die \n\nkritische Begutachtung des Budgets ist eine der Hauptaufgaben der Rechnungsprüfungskommission – \n\nzu welchen Schlüssen die RPK für das Budget 2020 gekommen ist, sehen Sie anhand der folgenden \n\nPräsentation.  \n\nAn dieser Stelle gebührt wie immer ein Dank an alle beteiligten Akteure für die Aufbereitung des \n\nvorliegenden Budgets – an vorderster Front natürlich dem politischen Vertreter, Walter Baur, der das \n\nBudget in engster Zusammenarbeit mit den Herren Markus Wanner und Maurus Eugster vorbereitet \n\nhat. Natürlich kann die Finanzabteilung aber nur die Zahlen präsentieren, die zuvor von den anderen \n\nAbteilungen eingebracht wurden. Nachdem das Budget dann vorliegt, kommt die RPK ins Spiel und \n\nüberprüft das Budget unter folgenden Gesichtspunkten: \n\na. finanzrechtliche Zulässigkeit  \n\nb. rechnerische Richtigkeit  \n\nc. finanzielle Angemessenheit   \n\nd. sachliche Angemessenheit \n\nDies ist allerdings nur möglich, wenn die RPK sämtliche Informationen aus den einzelnen Abteilungen \n\nerhält – denn der Teufel steckt wie immer im Detail. Ich darf einmal mehr sagen – und nehme das \n\nauch dieses Mal nicht als Selbstverständlichkeit – dass die einzelnen Abteilungen jederzeit \n\nwohlwollend und zeitnah Auskunft zu ihren Bereichen gegeben haben, so dass die Prüfung des \n\nBudgets problemlos ablaufen konnte.  \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  369 \n \n\nAuch das Zusammenspiel mit den anderen Kommissionen gestaltete sich dieses Jahr einfacher. \n\nDeshalb an dieser Stelle auch ein grosses Dankeschön an die einzelnen Abteilungen und insbesondere \n\nan die Abteilungsleiter für die unkomplizierte Zusammenarbeit. \n\n \n\nFolie 5:  \n\nDa sich die einzelnen Kommissionen vor allem mit ihrer Abteilung befassen, hier ein Bild, dass das \n\n«Grosse Ganze» zeigt, damit man sich vor Augen halten kann, wie gross der Haushalt einer der \n\ngrössten Städte im Kanton bereits geworden ist: Die Erfolgsrechnung weist einen Aufwand von \n\n144 Millionen bei einem erwarteten Ertrag von 145 Millionen aus – dies allerdings nach der \n\nZuweisung in die finanzpolitischen Reserven, die ja seit der Einführung der HRM2-Standards möglich \n\ngeworden sind. \n\n \n\nFolie 6 \n\nDiese Folie zeigt, für welche Bereiche wir wieviel Geld ausgeben müssen. Wie immer sind die \n\nHauptkostentreiber: Bildung und soziale Sicherheit. Einmal mehr muss ich allerdings darauf \n\nhinweisen, dass ausgerechnet dies die Bereiche sind, die der Gemeinderat am wenigsten beeinflussen \n\nkann, da viele dieser Ausgaben gebunden sind bzw. auf kantonalen oder eidgenössischen Richtlinien \n\nberuhen. \n\n \n\nFolie 7 \n\nDen Aufwand kann man natürlich auch noch anders gliedern – grob in Personalaufwand, \n\nSachaufwand, Abschreibungen, Transferaufwand. \n\nDamit man sich genauer vorstellen kann, was damit gemeint ist: Im Personalaufwand sind \n\ninsbesondere die Verwaltung und kommunale Lehrpersonen, Sozialleistungen der Arbeitgeberbeiträge \n\ndrin. Der Sachaufwand und die Abschreibungen sind einigermassen selbsterklärend, wobei die \n\nAbschreibungen um ca. 800’000 Franken höher ausfallen als im letzten Jahr. Diese werden im Übrigen \n\njetzt direkt den einzelnen Produkten zugeordnet (und nicht wie früher den Finanzen). Ein \n\nFragezeichen könnte sich da eher beim Transferaufwand ergeben. Darunter fallen Entschädigungen an \n\nden Kanton (Besoldung Lehrpersonen), Beiträge an Musikschule, Sonderschulung, der Anteil \n\nFinanzausgleich an die Sekundarschule, Pflegefinanzierung, Ergänzungsleistungen AHV/IV. Dies erklärt \n\nauch, weshalb dieser Posten so hoch ausfällt. \n\n \n\nFolie 8 \n\nDamit eine Stadt ihren Verpflichtungen und Aufgaben nachkommen kann, braucht es natürlich auch \n\nGeld, das reinkommt. Hier dargestellt natürlich nur der Steuertrag des Steuerhaushalts – der \n\nabzugrenzen ist zum Gebührenhaushalt (Wasser, Abwasser, Entsorgung). An dieser Stelle gebührt ein \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  370 \n \n\nbesonderer Dank der Steuerabteilung, die sicherstellt, dass die Steuereinnahmen auch wirklich \n\nfliessen – heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr. \n\n• Die ordentliche Steuern werden mit der steigenden Bevölkerung etwas anwachsen. \n\n• Hingegen erwarten wir grosse Schwankungen bei den Steuern der Vorjahre, \n\nFünfjahresdurchschnitt (plus Wirtschaftsentwicklung). \n\n• Ein schwieriges Kapitel sind die Grundsteuern: Das einzig Konstante ist das Berechnungsmodell, \n\ndas angewendet wird und somit die Vergleichbarkeit gewährleistet. Dieses Modell geht davon \n\naus, dass sich der Grundsteuerertrag analog dem Fünfjahresdurchschnitt entwickelt. Sobald eine \n\nAbkühlung der Wirtschaft und Bautätigkeit zu erwarten ist, wird unser Finanzchef, Markus \n\nWanner, sich mit einer Anpassung des Modells befassen. \n\n• Dann haben wir noch einen Rest-Topf für Personalsteuer, Quellensteuern, Steuerausscheidungen, \n\nPauschale Steueranrechnungen, Nach- und Strafsteuern. \n\n \n\nFolie 9 \n\nEin Wort noch zum Finanzausgleich: Er sorgt dafür, dass alle Zürcher Gemeinden ihre Grundaufgaben \n\nund ihre Autonomie wahrnehmen können, ohne dass die Gemeindesteuerfüsse übermässig \n\nvoneinander abweichen. Der Finanzausgleich sorgt für die Chancengleichheit und den Zusammenhalt \n\nim Kanton. Dank ihm stehen Schulen, Altersheime etc. allen Kantonseinwohnerinnen/einwohnern zu \n\neinem vergleichbaren Preis zur Verfügung. Er trägt den Bedürfnissen kleiner Gemeinden ebenso \n\nRechnung wie denjenigen der beiden Zentrumsstädte Zürich und Winterthur, gleicht die \n\nInteressengegensätze zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden aus und \n\nberücksichtigt individuelle Sonderlasten einzelner Gemeinden. Weshalb erwähne ich dieses Thema \n\ndiesmal speziell? Mit der neuen Rechnungslegung muss die Stadt einige Anpassungen machen betr. \n\nBudgetierung. Vor HRM2 wurde der Finanzausgleich mit einer zweijährigen Verzögerung erfasst und \n\nwar entsprechend präzis, da die Zahlen effektive Zahlen waren. Jetzt gleicht die Budgetierung des \n\nFinanzausgleiches eher einer Orakelbefragung. Denn grundsätzlich muss unsere Finanzabteilung \n\nAnnahmen treffen für die verschiedenen Parameter und eine Änderung dieser Parameter kann \n\ndurchaus grössere finanzielle Auswirkungen auf den Finanzausgleich haben, wie die Zahlen auf der \n\nFolie eindrücklich zeigen (natürlich auch in die negative Richtung). \n\n \n\nFolie 10 \n\nDie Investitionen sind nach wie vor das Sorgenkind der Stadt Bülach. Die schiere Menge an \n\nInvestitionen, die die Stadt Bülach in nächster Zeit zu bewältigen hat, ist aus zwei Gründen \n\nproblematisch. Zum einen aufgrund der Kapitalmenge, die die Stadt dazu zur Verfügung stellen muss \n\n(z.Bsp. indem sie fremdes Geld aufnimmt) und zum anderen natürlich deshalb, weil die Investitionen \n\nauch einen direkten Einfluss – nämlich insbesondere durch die Abschreibungen - auf die laufenden \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  371 \n \n\nRechnungen haben werden, d.h. die Ausgaben werden künftig alleine schon aufgrund dieser \n\nsteigenden Abschreibungen ebenfalls steigen. Aus diesem Grund ist ein spezielles Augenmerk auf die \n\nInvestitionen zu richten. Investitionen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. Schulraum) müssen \n\nzeitlich genauestens gestaffelt werden und Investitionen, die «nice to have» sind, müssen auf der \n\nZeitachse nach hinten verschoben werden, damit die Stadt Bülach auch in Zukunft eine solide \n\nfinanzielle Basis hat. Ich muss leider noch darauf hinweisen, dass einige Finanzkennzahlen schon jetzt \n\nin eine ungesunde Richtung zeigen – ich spreche da insbesondere den Selbstfinanzierungsgrad an \n\n(das ist ein Indikator, der zeigt, wie hoch der Anteil der Nettoinvestitionen ist, der aus eigenen Mitteln \n\nfinanziert werden kann. Über 100% (d.h., wenn man alles selber finanzieren kann) ist super – logisch, \n\nist ähnlich wie im Privatleben, oder? Im Gemeinwesen gelten auch 80-100% als gut bis vertretbar, \n\n50-80% als problematisch.  \n \n\nUnter 50% ist ungenügend. Bülach budgetiert aktuell mit 40% Selbstfinanzierungsgrad. Ich reite \n\ndeshalb so auf diesem Thema herum, weil diese Finanzkennzahlen doch sehr abstrakt sind und uns \n\nheute eigentlich so direkt noch nicht schmerzen. Aber: Es ist nicht wie mit der Wunschliste zu \n\nWeihnachten. Dort kann man alles wünschen, aber kriegen tut man nicht alles. Der Gemeinderat hat \n\nhingegen selber in der Hand, was er sich dann alles genehmigt. Faktisch kann er sich alles wünschen - \n\nund alles, was er sich wünscht auch gleich noch genehmigen. Ob das aber nachhaltiges und \n\numsichtiges Handeln ist, muss jeder für sich selber beantworten.  \n\n \n\nFolie 11 \n\nDer Finanzplan spricht Bände: Wir laufen in eine ausserordentlich hohe Verschuldung rein. Das \n\nNettovermögen löst sich binnen der nächsten Jahre in Luft auf und macht einer Nettoschuld Platz, die \n\nauch die künftigen laufenden Rechnungen aus dem Gleichgewicht kippen könnte. Man muss sich \n\ndeshalb jetzt schon überlegen, mit welchen Massnahmen man dieser Verschuldung Herr werden kann.  \n\n \n\nFolie 12 \n\nEinmal mehr haben wir das super Ergebnis den Grundsteuern zu verdanken – schliesslich wächst der \n\nAufwand mit 4%; der Ertrag aber glücklicherweise mit 6%.  \n\nDie Investitionen sind sehr hoch, was zu einem ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad führt. Aus \n\ndiesem Grund ist es zu begrüssen, dass ein grosser Teil des Überschusses in die finanzpolitischen \n\nReserven eingespeist wird. Und ebenfalls nochmals als Reminder: Wir müssen der Investitionsplanung \n\nbesondere Aufmerksamkeit widmen – wer den Finanzplan einmal etwas detaillierter liest, sieht, dass \n\ndort diverse Massnahmen angedacht sind, damit die Finanzen im Lot bleiben. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  372 \n \n\nFolie 13 \n\nDas führt mich zu den Anträgen: \n\n1. Unter Vorbehalt der Berücksichtigung der Änderungsanträge der RPK, das Budget 2020 inklusive \n\nInvestitionsrechnung 2020 der Stadt Bülach zu genehmigen (einstimmig) \n\n2. Den Steuerfuss bei 92% des einfachen Staatssteuerertrages gemäss Antrag SR zu belassen \n\n(mehrheitlich) \n\n3. Den SR zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbetrages erforderlichen Mittel aufzunehmen \n\nDie Änderungsanträge werden wir bei den Produktegruppen erläutern.“ \n\n \n\n \n\n \n\n2.   Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2020  durch den Finanzvorstand \n\n \n\nStadtrat Dr. Walter Baur fasst anhand einer Präsentation die wichtigsten Erkenntnisse zusammen \n\n(Beilage 3) und führt aus, dass er drei Bemerkungen dazu habe. „Erste Bemerkung: Ich bin sehr \n\nzufrieden mit dem Budget. Es reiht sich nahtlos in eine ganze Serie von Abschlüssen und Budgets ein \n\n(in den letzten paar Jahren ca. 3.5 bis 5 Millionen). Darum geht mein Dank an alle, die dazu \n\nbeigetragen haben. Ich muss dem Publikum vielleicht noch sagen, dass der Gemeinderat bei der \n\nPrüfung des Budgets einen Spagat machen musste. Denn auf der einen Seite versuchte er, alles was \n\nirgendwie machbar ist mit den zur Verfügung stehenden Finanzen zu realisieren und auf der anderen \n\nSeite musste er der Verantwortung gegenüber der zukünftigen Generationen gerecht werden. Es ist \n\nso, wie Romaine Rogenmoser gesagt hat: Man muss bei den Investitionen ganz vorsichtig abwägen, \n\nwas man sich jetzt leisten kann und was verschoben werden muss. Ein Dank an alle Kommissionen \n\nund dieses Jahr auch an die ZKB, die auch etwas dazu beigetragen hat.  \n\nDie zweite Bemerkung richtet sich an die finanzpolitischen Reserven, die gebildet werden konnten. \n\nBereits in diesem Jahr sind es 1.3 Millionen Franken gewesen. Im nächsten Jahr könnten es 2.5 bis \n\n3 Millionen Franken werden, je nachdem, was die Diskussionen heute ergeben.  \n\nAls dritte Bemerkung komme ich auf die langfristige Perspektive 2030 zu sprechen. Hier gibt es \n\nRisiken, über die man Sprechen muss wie z.Bsp. die internationale Grosswetterlage, der Handelskrieg \n\nUSA/China, unberechenbare Personen wie Trump, Johnson und Erdogan. Das sind \n\nRahmenbedingungen, bei denen man einfach nicht weiss, was die nächsten 10 Jahre bringen werden. \n\nMan kann auch Überlegungen anstellen, ob man für Nachhaltigkeit und Umweltschutz auf längere \n\nSicht 10 Millionen Franken budgetieren soll. Kurzfristig kann man aber sicherlich sagen, dass das BIP \n\nunter den genannten Risikofaktoren leidet. Die UBS prognostiziere sogar ein BIP von –1%. Es sieht \n\naber trotzdem nicht ganz schlecht aus. Ausserdem ist für das nächste Jahr noch mit einem leichten \n\nWirtschaftswachstum zu rechnen. Es gibt ein neues Instrument für die langfristige Planung und \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  373 \n \n\nInvestitionen mit einem Zeithorizont von 10 Jahren und somit ein weiteres Element für unser \n\nFrühwarnsystem - als auch eine weitere Art von Schuldenbremse. \n\n \n\n \n\n3.   Fraktionserklärungen \n\n \n\nAndres Bührer: „Die BSB hat seit ihrem Einzug hier ins Bülacher Stadtparlament im Jahr 2014 \n\nermahnt, dass der verschwenderische Umgang mit unserem Steuergeld endlich beendet werden muss. \n\nInvestieren in die Zukunft bedeutet nun mal eben genau nicht, dass man das Geld der nächsten \n\nGeneration auch bereits ausgeben soll. Nein, man soll substanziell mehr hinterlassen, als man selber \n\nvorgefunden hat. \n\nSo haben wir die drohende Entwicklung der Bülacher Finanzlage wieder und wieder aufgezeigt, wir \n\nhaben Anregungen und Anträge gemacht, wir haben das Gespräch gesucht.  \n\nGebracht hat es wenig, denn passiert ist das Gegenteil. Die Ausgaben sind gestiegen, die Schulden \n\nsind angewachsen und die Schönfärberei zur städtischen Finanzlage ist immer bunter geworden. \n\nVom Budget 2017 zum Budget 2020 sind alleine die budgetierten Personalkosten von 32.5 Mio. auf \n\njetzt über 38 Mio. angestiegen, sprich um absolut exorbitante 5.5 Mio. oder 17% in nur 3 Jahren.  \n\n1 Steuerprozent-Punkt = 467‘000 Franken / Bedarfsplus Personal somit knapp 12 Steuerprozent-\n\nPunkte. Und nun hat sich etwas verändert? Allein die Primarschule braucht in den kommenden \n\n10 Jahren gegen 100 Mio. Franken für Schulhäuser. Geld, das wir nicht haben. Geld, das verbraten \n\nworden ist. Die absehbare neunstellige Fremdverschuldung zeigt steil in Richtung kritischer Werte; \n\nsignifikante Steuererhöhungen werden nach unserer Einschätzung bald unumgänglich werden. Den \n\nDank hierfür möchten wir an jene Stadtratsmitglieder richten, die dies aktiv herbeigeführt haben. Wir \n\nlassen offen, wer sich angesprochen fühlen möchte. \n\nDie BSB verzichtet diese Jahr darauf, im Gemeinderat ein weiteres Mal mit Sparanträgen aufzulaufen \n\nund wird dieses Budget, das sehr weit weg ist von weitsichtiger und finanzpolitischer Stabilität, sicher \n\nablehnen.“ \n\n \n\nDr. Luís Calvo Salgado namens der Grünen: „Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das \n\nErstellen des Budgets 2020. Auf unsere Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, \n\nwelche an den Fachkommissionssitzungen diskutiert werden konnten. \n\nSeit mehreren Jahren kritisieren die Grünen die Sparpolitik der bürgerlichen Mehrheit der Stadt \n\nBülach. Einerseits will die Stadt Bülach wachsen, andererseits spart sie an Infrastrukturen.  \n\nDie Marke von 21 000 Einwohnerinnen und Einwohnern wurde vor kurzem geknackt, und die Stadt \n\nwird weiter wachsen. Die öffentlichen Schulen müssen ausgebaut werden, in die öffentlichen Schulen \n\nmuss investiert werden. Die Investitionen im Sozialbereich werden proportional steigen. Und die \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  374 \n \n\nVerwaltung wird sich noch stärker professionalisieren müssen. Das alles braucht finanzielle Mittel, die \n\nnicht nur über den Finanzausgleich, sondern über Eigenleistung generiert werden müssen.  \n\nDie Verwendung der ZKB-Sonderdividende in diesem Jahr sollte nach den Ideen der ZKB und des \n\nBankratspräsidenten Jörg Müller-Ganz nicht für die laufenden Ausgaben genutzt, sondern, ich zitiere \n\nseine Medienmitteilung: «Wir würden uns freuen, wenn Kanton und Gemeinden unsere \n\nJubiläumsdividende für besondere Projekte verwenden». «Vorhaben, die im ordentlichen Budget keinen \n\nPlatz finden und somit einen aussergewöhnlichen Nutzen stiften.». Wir Grüne unterstützen diese \n\nHaltung voll und ganz! Mehrere Themen haben nach Ansicht der bürgerlichen Mehrheit in Bülach bis \n\njetzt keinen oder kaum Platz. Wir Grüne fordern seit über 20 Jahren ein beherztes Engagement für ein \n\nKultur- und Begegnungszentrum. Wir wollen Bülach nicht als Schlafstadt verkommen lassen. Es gilt \n\nzu investieren, sodass die Bewohnerinnen und Bewohner sich hier aufgenommen fühlen.  \n\nDie Sparpolitik führt uns längerfristig vor ähnliche Problemen wie letztes Jahr: kein Defizit dieses \n\nJahr, aber eine Nettoverschuldung in Zukunft. Durch die Sparpolitik der bürgerlichen Mehrheit kann \n\ndie Stadt Bülach ihre Zentrumsfunktion nur halbherzig verfolgen. Die Grünen unterstützen diese \n\nHaltung nicht und fordern endlich eine bewusste Finanzpolitik, die für die längerfristige Zukunft \n\nplant. \n\nDer Voranschlag 2020 sieht kein Defizit vor. Das macht uns Freude, aber die finanziellen Aussichten \n\nder Stadt machen uns  Sorgen. Das strukturelle Defizit, welches der Stadtrat mit seinem \n\nSparprogramm nur auf der Ausgabenseite anvisieren wollte, kann so nicht wirklich behoben werden: \n\nEs wird einfach hinausgeschoben. Mit unserer Nettoverschuldung stehen wir im Vergleich zu den \n\nanderen Gemeinden im Zürcher Unterland gar nicht gut da. Grosse Investitionen kommen auf uns zu. \n\nDabei handelt es sich um Investitionen, die zumeist unausweichlich sind. Um all diese Investitionen \n\nfinanzieren zu können, muss der Steuerfuss früh oder spät in den nächsten Jahren moderat erhöht \n\nwerden. Der Verkauf von Boden der Stadt Bülach ist für uns keine Option, da dadurch zukünftigen \n\nGenerationen die Gestaltungsmöglichkeiten genommen werden. Uns Grüne enttäuscht es sehr, dass \n\nder Stadtrat und die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat so wenig an die Zukunft denken. Die Grüne \n\nFraktion stimmt allerdings dem Budget 2020 zu.“ \n\n \n\nSamuel Lienhart verdankt namens der SP das Budget und die damit verbundene Arbeit und führt aus: \n\n„Mit einem Ertragsüberschuss von rund 500‘000 Franken konnten zusätzlich 2.5 Mio. Reserven \n\ngebildet werden. Eigentlicher Ertragsüberschuss von rund 3 Mio. (analog letztes Jahr). Das \n\nprophezeite finanzielle Desaster von Bülach ist also ein weiteres Mal ausgeblieben und auch von \n\neinem strukturellen Defizit kann unter diesen Bedingungen nicht mehr gesprochen werden.  \n\nIn Anbetracht der anstehenden Investitionen ist die finanzpolitische Reserve für uns gerechtfertigt \n\nund richtig. Nicht nachvollziehbar ist für uns die Kürzung bei den individuellen Lohnanpassungen. Die \n\nBegründung, dass diese um 0.1 % höher als jene vom Kanton sind, ist schon etwas fadenscheinig. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  375 \n \n\nDies insbesondere da der Gemeinderat im letzten Jahr keinen Grund sah, sich an den Kanton \n\nanzulehnen und dennoch eine Kürzung vornahm. Die SP-Fraktion anerkennt die Leistung der \n\nVerwaltung und möchte diese, insbesondere auch wegen dem vorliegenden Budget, entsprechend \n\nhonorieren. Darum werden wir diese Kürzung nicht unterstützen. Auch die Zuweisung der \n\nJubiläumsdividende der ZKB in die finanzpolitische Reserve ist für uns nicht stimmig. Diese Dividende \n\nsoll für ausserordentliche Projekte eingesetzt werden und ist nicht dazu da, den Investitionshaushalt \n\nder Stadt Bülach zu verbessern. Unter der Prämisse des vorliegenden Budgetüberschuss sind wir mit \n\nder Beibehaltung des Steuerfusses einverstanden und fordern (oder unterstützen) keine \n\nSteuererhöhung. Wir erwarten jedoch, dass der Gemeinderat zu gegebener Zeit auf die anstehenden \n\nInvestitionen reagiert und sich dann einer notwendigen Anpassung des Steuerfusses nicht \n\nverschliesst. Die SP-Fraktion wird dem Budget zustimmen.“ \n\n \n\nMarkus Surber: „Die FDP möchte sich beim Stadtrat und den Mitarbeitern der Stadt Bülach für die \n\ngute Zusammenarbeit im laufenden Jahr bedanken. Wir stellen eine verbesserte Kommunikation und \n\nZusammenarbeit fest. Wir hoffen, dass sich dies auch in Zukunft noch weiter verbessern wird. Die FDP \n\nist zunächst einmal erfreut über den Ertragsüberschuss und die Zuweisung zu den finanzpolitischen \n\nReserven von Fr. 2.5 Millionen. Diese Rücklagen in die finanzpolitischen Reserven sind aber auch \n\ndringend nötig, wenn wir einen Blick auf die Investitionsplanung für die kommenden Jahre werfen. \n\nHier zeigt sich ein ziemlich düsteres Bild, was die zukünftige Verschuldung der Stadt Bülach betrifft. \n\nBei den Investitionen erwarten wir aber auch, dass die notwendigen Ausgaben, gerade im Bereich der \n\nSchulraumplanung, nun rasch realisiert und umgesetzt werden.  \n\nWir begrüssen die zusätzliche fünfte Ferienwoche für alle Mitarbeitenden. Dies zusammen mit den \n\nzusätzlich bewilligten Stellen sowie der beabsichtigten tieferen BVK-Eintrittsschwelle führen zu \n\ndeutlich höheren Personalkosten im kommenden Jahr. Wir erwarten vom Stadtrat, dass wir nun bei \n\nden Personalkosten ein Plateau erreicht haben, von welchem keine grösseren Steigerungen mehr zu \n\nerwarten sind. Die Personalkosten können nicht ständig stärker ansteigen als die Steuereinnahmen. \n\nInsgesamt sind wir mit dem Budgetvorschlag des Stadtrates einverstanden und erwarten, dass der \n\nSteuerfuss unverändert bei 92% belassen wird.“  \n\n \n\nJulia Pfister namens der EVP: „Wir sind hocherfreut über die gute Budgetierung. Wir möchten uns an \n\ndieser Stelle beim Stadtrat und auch bei den Verwaltungsangestellten für die gute Zusammenarbeit \n\nwährend des Budgetsprozesses bedanken. Und weil die Stadtverwaltung aus unserer Sicht gut \n\ngearbeitet hat, werden wir auch dem Vorschlag des Stadtrats betreffend Lohnanpassungen \n\nzustimmen. Das Argument der RPK, dass es genug Anpassungen in der neuen Personalverordnung \n\ngegeben hat, teilen wir nicht. Es war nämlich höchste Zeit, dass diese Verordnung überarbeitet und \n\nangepasst worden ist. Es ist der EVP zudem ein Anliegen, dass man bei diesem Ertragsüberschuss \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  376 \n \n\nkeine kleinen Beträge kürzt – das ist nicht nötig. Ausserdem sind wir empört über den \n\nÄnderungsantrag betreffend die Jubiläumsdividende ZKB der RPK, welchem wir bestimmt nicht \n\nzustimmen werden. Zum Thema Jubiläumsdividende wird sich die EVP aber noch bei der \n\nDetailberatung äussern. Betreffend die Investitionen ist es wichtig, dass die Projektierungskredite der \n\nSchulhausbauten so rasch wie möglich vor den Gemeinderat kommen. Die EVP spricht sich auch hier \n\nklar für die Vorschläge des Stadtrats aus: 1. Umbau und Neubau Schulhaus Allmend, 2. Neubau \n\nSchulhaus Guss und 3. Aufstockung Modulbau Hofuri und später Zusatzbau Schulhaus Hofuri. \n\nDie EVP wird – dank diesem guten Budget – einem unveränderten Steuerfuss von 92% zustimmen \n\nund das Budget 2020 annehmen.“ \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: „Die SVP/EDU Fraktion nimmt zum vorliegenden Budget wie folgt Stellung: Den \n\nDank, den ich vorher schon ausgesprochen habe, wiederhole ich an dieser Stelle sehr gerne. Im \n\nHinblick auf die zu erwartenden ausserordentlich hohen Investitionen, ist das vorliegende Budget ein \n\nLichtblick, wird doch ein Gewinn von einer halben Million veranschlagt und den finanzpolitischen \n\nReserven immerhin satte 2.5 Millionen zugewiesen. Einmal mehr sind die schönen Zahlen, \n\ninsbesondere der Grundstückgewinnsteuer zu verdanken. Nicht nur haben wir wiederum höhere \n\nAusgaben (u.a. aufgrund der steigenden Schülerzahlen), sondern glücklicherweise haben wir auch \n\nErträge, die im Verhältnis zu den Ausgaben mehr steigen. Und jetzt kann ich getrost mein Votum vom \n\nletzten Jahr nochmals wiederholen, denn eines hat sich leider noch nicht geändert: Das Sorgenkind ist \n\nnicht die laufende Rechnung, sondern die explodierenden Investitionen, die nicht nur viel höher sind, \n\nals der selbst auferlegte Plafond. Nein, sie pulverisieren das komfortable Nettovermögen binnen \n\nkürzester Zeit in eine unglaubliche Nettoschuld. Es wird auch nicht reichen, diese Schuld nur über \n\nhöhere Steuern auffangen zu wollen. Damit die prognostizierte Nettoschuld pro Einwohner nicht \n\nhöher sein wird, als in den finanzpolitischen Zielen skizziert, ist es zwingend, dass wir uns klar \n\ndarüber Gedanken machen, was wir dringend brauchen zur Erfüllung unserer Aufgaben und was \n\neinfach «nett» ist, wenn man es auch noch hätte. Trotz dieser kritischen Anmerkungen attestiert die \n\nSVP/EDU-Fraktion der Verwaltung, dass das aktuelle Budget sorgsam erstellt wurde. Vielmehr \n\nappelliert sie an den Gemeinderat, sich in Zukunft gut zu überlegen, wie die finanzielle Situation der \n\nStadt Bülach stabilisiert werden kann. Diesbezüglich wäre es sinnvoll und ratsam, einmal einen Blick \n\nin den Finanzplan zu werfen – spätestens auf Seite 32 findet sich ein Strauss von Massnahmen, die \n\nüber eine Steuerfusserhöhung hinausgehen. So kann man z.Bsp. Projekte neu lancieren, Projekte \n\nzeitlich verschieben, Projekte zusammen mit anderen Trägern realisieren, Projekte absagen, \n\nEinführung der Nutzwertanalyse für die Priorisierung der Investitionen (Wichtigkeit, \n\nWirtschaftlichkeit, Risiken), Optimierung der Land- und Liegenschaftsportfolios etc. Es gäbe viele \n\nMöglichkeiten – das setzt allerdings voraus, dass man sich mit ihnen befasst und sich nicht darauf \n\nbeschränkt, möglichst der gesamten Bevölkerung Versprechungen zu machen, die die Stadt in den \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  377 \n \n\nfinanziellen Abgrund treiben. Die SVP/EDU Fraktion verzichtet auch aufgrund der sich abzeichnenden \n\nhohen Investitionen auf einen Antrag auf Steuersenkung – schliesslich wäre diese mehr als \n\ngerechtfertigt bei einem so positiven Budget. Die Vernunft indes gebietet etwas andres. \n\nWeniger klar war der Verzicht der SVP/EDU-Fraktion auf einen Antrag zur Senkung der Lohnerhöhung. \n\nSchliesslich wurden den Mitarbeitenden für das neue Jahr diverse Verbesserungen eingeräumt – \n\nVerbesserungen, die sich konkret in Geld, in Ferien, in Weiterbildungsmöglichkeiten, in \n\nSozialleistungen manifestieren. Allein die zusätzlichen Ferientage schlagen mit ca. zwei bis drei \n\nLohnprozenten zu Buche. Verständnis haben wir natürlich für die Forderung des Personalverbandes – \n\ndies ist seine Aufgabe. Diesmal haben wir aber etwas das Augenmass vermisst – schliesslich war der \n\nGemeinderat sehr grosszügig, indem er alle mitarbeiterspezifischen Anliegen ohne Änderungen oder \n\nAnpassungen akzeptiert hat. Störend fanden wir zudem auch, dass sich der Personalverband trotz des \n\nbisherigen grosszügigen Verhaltens des Gemeinderats nicht an die Vorgaben des Kantons halten \n\nwollte und statt der 0.9% gleich 1% verlangte – auch 26'000 Franken müssen zuerst wieder \n\nreinkommen – wenn man bedenkt, dass das durchschnittliche Steueraufkommen eines Bülachers bei \n\n2'600 Franken liegt. Unter der Prämisse, dass insbesondere die Anträge der RPK angenommen werden, \n\nwird die SVP/EDU Fraktion dem Budget inkl. Steuerfuss zustimmen.“ \n\n \n\n \n\n4. Detailberatung Produktegruppenbudget 2020, nach Abteilungen und Geschäftsfeldern \n\n \n\nDie Vorsitzende weist auf das weitere Vorgehen hin: \n\n1. Die Detailberatung zum Produktgruppenbudget erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch \n\nabgebildet. Es wird nach Abteilungen und Geschäftsfeldern vorgegangen. \n\n2. Die Kommissionen bringen ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen \n\nProduktgruppen ein. \n\n3. Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen der Kommissionen und den dazu \n\ngefallenen Voten Stellung nehmen. \n\n4. Zuerst wird über alle Zusatz-/Änderungsanträge im jeweiligen Geschäftsfeld abgestimmt. \n\nDanach wird über das gesamte bereinigte Geschäftsfeld abgestimmt (z.B. SO-01 bis SO-07).  \n\n5. Möchte jemand über eine Produktgruppe (z.Bsp. SO-03) separat abstimmen lassen, müsste ein \n\nentsprechender Antrag gestellt werden.  \n\n6. Bei den Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung wird ausgezählt. Die Stimmenzähler \n\nwerden gebeten, laut zu zählen. \n\n \n\nAus dem Rat werden keine Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  378 \n \n\n \n\nI. Produktgruppenberichte Abteilung Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 6-48) \n\n Geschäftsfelder: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) u. Sport (SP) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBevölkerung (BE-01), Friedensrichter (BE-02) und Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen (BE-03) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 bis BE-03. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen BE-01 bis BE-03 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe BE-01 bis BE-03 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Sicherheit (SI) \n\nStadtpolizei Bülach (SI-01), Feuerwehr (SI-02), Zivilschutz ( SI-03) und Schiessanlage (SI-04) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen mehrheitlich die Genehmigung \n\nvon SI-01 und einstimmig die Genehmigung von SI-02 bis SI-04. \n\n \n\nSamuel Lienhart, Präsident Kommission Bevölkerung & Sicherheit, bedankt sich beim Stadtrat und der \n\nzuständigen Abteilung für die gute Zusammenarbeit. Man habe betreffend die Sicherheit sehr \n\nintensive Gespräche geführt, insbesondere über die Stellenerhöhung von 250%. Man habe sich sehr \n\ngenau aufzeigen lassen, warum diese Stellenerhöhung notwendig sei. Es konnte dargelegt werden, \n\ndass mit einem neuen Front-Polizisten oder -Polizistin von 100% und einer Polizei-Assistenz von \n\n150% die polizeilichen Aufgaben wieder vollumfänglich wahrgenommen werden könnten. Im \n\nAugenblick sei es so, dass vieles (z.Bsp. der ruhende Verkehr oder Stunden-Ressourcen für umliegende \n\nGemeinden etc.) liegen bleiben müsse. Es schreie alles förmlich nach mehr Präsenz. Darum habe sich \n\ndie Fachkommission nach intensiver Prüfung dafür ausgesprochen, die Stellenerhöhung von 250% zu \n\nsprechen. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann bedankt sich ebenfalls für die konstruktive Zusammenarbeit mit den \n\nKommissionen. Es seien viele kritische Fragen gestellt worden. Man habe aber auch schon früh auf \n\ndiese Anpassungen hingewiesen und viel Backoffice-Aufwand betrieben um aufzuzeigen, warum \n\ndieses Stellenerhöhung bei der Polizei und die neue Aufteilung der Aufgaben benötigt würden. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  379 \n \n\nDiskussion \n\n \n\nDaniel Wülser teilt mit, dass eine Minderheit der Kommission Bevölkerung & Sicherheit folgenden \n\nKürzungsantrag stellt:  \n\n \n\nMinderheitsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nSI-01, Stadtpolizei: Kürzung der Stellenprozente um 50% resp. um 60‘000 Franken. \n\nBegründung: Eine Stellenerhöhung sei unumstritten, aber nicht in dieser Höhe und nur weil Bülach \n\netwas mehr Einwohner habe (Bülach Nord, Guss-Areal, etc.). Man habe vor 2 Jahren eine mit der \n\nVerschärfung des Litteringproblems zusammenhängende Aufstockung der Stellenprozente bei der \n\nPolizei klar abgelehnt. Dieses Problem könne nicht mit einer Aufstockung und einem Polizeistaat \n\ngelöst werden. Auch liege das neue Parkregime, mit welchem die massive polizeiliche Aufstockung \n\nbegründet werde, noch nicht vor. \n\nUnd solange man gegenüber den Aussengemeinden die eigenen Kosten vollumfänglich \n\nweiterverrechnen könne und nur einen Kostendeckungsgrad von 97% aufweise, könne eine \n\nMinderheit der Kommission Bevölkerung & Sicherheit einer solchen Erhöhung nicht zustimmen.  \n\nAuch die lapidare Begründung des Stadtrats, dass einige Gemeinden vielleicht abspringen würden, \n\nwenn man 100% weiterverrechnen würde, sei so nicht nachvollziehbar. Entweder würden die vollen \n\nKosten (plus der Zusatzaufwand) weiterverrechnet oder sonst könne man es ganz sein lassen.  \n\nBei der Unterbringung der Asylsuchenden aus der Gemeinde Hochfelden schaue man diesbezüglich \n\nauch genau hin und fordere dort die gleiche finanzielle Abgeltung (zu Recht). Deshalb genüge es, dass \n\nes eine Aufstockung des Personals um 200 % bzw. eine Kürzung um 60‘000 Franken bei der \n\nStadtpolizei gebe. In der Vergangenheit habe man solche Kürzungen überall und auch im sozialen \n\nBereich sehr gerne durchgeboxt. Man dürfe auch bei der Polizei genauer hinschauen und einer \n\npersonellen Erhöhung kritisch gegenüberstehen. Es sei schon klar, dass man hier gerne unter dem \n\nDeckmantel „Sicherheit“ argumentiere. Aber der Bereich sei keine heilige Kuh – auch hier könne nicht \n\neinfach alles ohne Wenn und Aber abgesegnet werden.  \n\n \n\nStephan Blättler erwidert, dass in dieser Produktgruppe SI-01 nicht nur die Stellenerhöhung sondern \n\nauch massive Mehreinnahmen von 700‘000 Franken aufgrund von Ordnungsbussen aus der \n\nautomatischen Verkehrsüberwachung budgetiert seien. Bei der Verkehrsüberwachung sei es aber auch \n\nso, dass sie fiskalisch positioniert werden könne und dann zur Verkehrssicherheit nicht sonderlich viel \n\nbeitrage. Er wolle vom Stadtrat wissen, ob das eine neue Philosophie sei, möglichst viel Geld aus dem \n\nStrassenverkehr mit Ordnungsbussen in das Budget „reinzupumpen“. Er überlege sich noch, ob er \n\nallenfalls auch einen Antrag stellen werde. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  380 \n \n\nStadtrat Daniel Ammann meint, dass der Positionierung der Verkehrsüberwachung sicherlich keine \n\nfiskalischen Aspekte zu Grunde liegen. Es gehe lediglich um die Sicherheit. Die Anlagen seien in \n\nunmittelbarer Nähe von Schulhäusern oder an exponierten Stellen aufgestellt, wo oft viel zu schnell \n\ngefahren werde.  \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nMinderheitsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nSI-01, Stadtpolizei: Kürzung der Stellenprozente um 60‘000 Franken. \n\nDer Antrag wird mit 2 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nProduktgruppen SI-01 bis SI-04 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen SI-01 bis SI-04 einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Sport (SP) \n\nSportzentrum Hirslen und Freibad (SP-01) und Sportamt (SP-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig SP-01 und SP-02 zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nSP-01.6, Sporthalle: Die Fachkommission fordert, dass die Ertragslage verbessert wird, insbesondere \n\ndie Belegung der Sporthalle. Die gesamte Fachkommission erachtet die Auslastung durch die Schulen \n\nin der neuen Sporthalle als nicht zufriedenstellend und erwartet eine markante Verbesserung. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen SP-01 und SP-02 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen SP-01 und SP-02 diskussionslos einstimmig. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  381 \n \n\n \n\nII. Produktgruppenberichte Abteilung Bildung (Seiten 49-77) \n\n Geschäftsfeld: Bildung (BI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bildung (BI) \n\nUnterricht Primar- und Kindergartenstufe (BI-01), Schulergänzende Leistungen (BI-02), Berufs- und \n\nErwachsenenbildung (BI-03), Schulliegenschaften (BI-04) und Schulverwaltung (BI-05) \n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt einstimmig BI-01 bis BI-05 zur Genehmigung.  \n\n \n\nDie RPK empfiehlt ebenfalls einstimmig BI-01 bis BI-05 unter Berücksichtigung ihrer \n\nÄnderungsanträge zu genehmigen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK (einstimmig) \n\nBI-01.1 bis BI-01.4: Erhöhung des Budgets um 100'000 Franken. \n\nBegründung: Aufgrund des Gesprächs mit der Schulpflege ist mit zusätzlichen Klassen zu rechnen. \n\nDiese schlagen ab August 2020 mit zusätzlichen 100'000 Franken zu Buche. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK (mehrheitlich) \n\nBI-01.1 -BI-01.4: Streichung der Erhöhung von 100 Stellenprozenten in der zentralen \n\nSchulverwaltung ab August 2020 im Betrag von 37'500 Franken. \n\nBegründung: Die Schulleitungen wurden bei der Umstrukturierung durch eigene Sekretariate entlastet \n\n(50%). Die Aufstockung um schon wieder 50% scheint der RPK zu früh. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher äussert sich zur geforderten Streichung der Stellenprozente in der \n\nSchulverwaltung: „Profitieren werden nicht nur die Schulleiter, sondern vor allem die Eltern, welche \n\nein Anliegen haben. Alle Eltern, die Schulleiter und die Hauswarte werden jeden Vormittag eine \n\nAnsprechperson antreffen. Die Schulleiter sind während 80% der Arbeitszeit nicht verfügbar, da sie \n\nihrer Arbeit nachgehen müssen. Die Eltern fühlen sich dadurch vernachlässigt. Es gibt in der \n\nSchulverwaltung eigentlich genug Angestellte, aber die können die Arbeiten vor Ort in den \n\nSchulhäusern nicht erledigen. Die Dienstbarkeit der Schule wird mit der vormittäglichen Besetzung \n\nder Sekretariate erhöht. Jeder Halbtag ist dann besetzt und die ganze Woche über ist eine \n\nAnsprechperson vor Ort (und nicht nur ein Telefonbeantworter). Der Postbote, die Lieferanten etc. \n\nsuchen immer als erstes den Schulleiter und dieser ist – wie schon erwähnt - nicht immer im Büro. \n\nMit einem besetzten Sekretariat wäre das gewährleistet, denn diese Dienstleistung muss ein \n\nSchulleiter nicht bieten, da das von einer günstigeren Sekretariatsmitarbeiterin geleistet werden kann.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  382 \n \n\nWenn eine Sekretariatsmitarbeiterin nicht in verschiedenen Schulhäusern arbeitet und für alle \n\ngleichzeitig verantwortlich sein muss, ist das die effizientere Lösung: bessere Leistung, sie kann \n\nSchulleiter optimal entlasten, denkt für ihr Schulhaus mit und kann so auch eine Mitverantwortung \n\nübernehmen. Die administrativen Arbeiten im Schulhaus beansprucht ca. 60% der Arbeitszeit. \n\nWährend der administrativen Arbeit ist es kein Problem, die telefonische Erreichbarkeit zu \n\ngewährleisten, Mails zu beantworten oder Besucher zu empfangen (Schulleiter braucht Ruhe für \n\nKonzeptarbeiten, MAG, MAB, je nachdem Elterngespräche und ist nicht abkömmlich). \n\nZudem hat die Laufkundschaft stark zugenommen: Die Eltern wollen eine Ansprechperson, bei der sie \n\nihre Anliegen oder Problemen direkt anbringen können (nicht über den Mailverkehr). Die Sekretariate \n\nwerden von Profis besetzt, welche auch Bezug zu den Lehrpersonen haben (je nach Schulhausgrösse \n\netwas mehr oder weniger).“ \n\n \n\nJulia Pfister bittet den Gemeinderat diese Kürzung nicht anzunehmen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK \n\nBI-01.1 bis BI-01.4: Erhöhung des Budgets um 100'000 Franken. \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK \n\nBI-01.1 -BI-01.4: Streichung der Erhöhung von 100 Stellenprozenten in der zentralen \n\nSchulverwaltung ab August 2020 im Betrag von 37'500 Franken. \n\nDer Antrag wird mit 12 Ja- zu 15 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung bereinigte Produktgruppen BI-01 bis BI-05 \n\nDer Rat genehmigt die bereinigte Produktgruppen BI-01 bis BI-05 einstimmig. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  383 \n \n\nProduktgruppenberichte Abteilung Finanzen und Informatik (Seiten 78-93) \n\nGeschäftsfeld Finanzen (FI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Finanzen (FI) \n\nFinanz- u. Rechnungswesen (FI-01), Steuern (FI-02), Betreibungswesen (FI-03), Informatik (FI-04) \n\n \n\nErgänzungsantrag des Stadtrats \n\nFI-01.3, Weitere Kosten und Erlöse: Der Stadtrat beantragt mit SRB-Nr. 415 vom 13. November 2019 \n\nnachträglich: \n\n1. Für das Jahr 2020 wird auf den Ausgleich der Teuerung verzichtet. Damit reduziert sich das \n\nBudget in diesem Produkt um 260‘000 Franken.  \n\n2. Für individuelle Lohnerhöhungen werden 1.0 Prozent der Lohnsumme in der Höhe von 260‘000 \n\nFranken gesprochen (statt 2% = 520‘000). \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig die Produktgruppe FI-04 Informatik \n\nzu genehmigen. \n\n \n\nDie RPK ist einstimmig für die Genehmigung der Produktgruppen FI-01 bis FI-04 unter \n\nBerücksichtigung ihrer Änderungsanträge unter FI-01.3. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK (mehrheitlich) \n\nFI-01.3: Die budgetierte Verwendung der Jubiläumsdividende der ZKB von 670‘000 Franken wird \n\ngestrichen. Der dadurch erhöhte Ertragsüberschuss von 670‘000 Franken wird der finanzpolitischen \n\nReserve zugewiesen. Die finanzpolitische Reserve erhöht sich von 2‘500‘000 auf 3‘170‘000 Franken. \n\nBegründung: Zwar wäre es wünschenswert, die Jubiläumsdividende der ZKB für ausserordentliche \n\nProjekte einsetzen zu können. Die Budgethoheit obliegt allerdings dem Gemeinderat und aufgrund der \n\nzu erwartenden ausserordentlich hohen Verschuldung in den kommenden Jahren erachtet es die RPK \n\nals nicht nur sinnvoll, sondern zwingend, dass diese Jubiläumsdividende den finanzpolitischen \n\nReserven zugeteilt wird. Dies ist ein wichtiger Schritt, die sich abzeichnende Verschuldung wenigstens \n\netwas aufzufangen. Zudem kann nur so rechtlich gewährleistet werden, dass dieses Geld im Sinne des \n\nGemeinderates verwendet wird. Falls das Geld in den «weiteren Kosten» (FI-01.3) verbleibt, kann der \n\nStadtrat im Rahmen seiner Budgetkompetenz darüber verfügen. Auch dies kann unmöglich im Sinne \n\ndes Gemeinderates und seiner Budgethoheit sein. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  384 \n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK (mehrheitlich) \n\nFI-01.3: Individuelle Lohnanpassungen werden auf 0.9% festgelegt (-26'000 oder -0.1% von \n\n260'000 Franken). \n\nBegründung: Die Stadt konnte dieses Jahr den Mitarbeitenden viele lohnwirksame bzw. für den \n\nStadthaushalt kostenwirksame Verbesserungen präsentieren (die das Budget in Zukunft mit jährlich \n\nzusätzlich mehreren 100'000 Franken belasten): Ein neues Personalreglement mit 5 bis 7 zusätzlichen \n\nFerientagen, eine Senkung der BVK Untergrenze, höhere Aus- und Weiterbildungskosten, budgetierte \n\nEinmalzulagen von 25'000 Franken für ausserordentliche Leistungen etc.  \n\nZudem stützte sich die Stadt in der Vergangenheit immer auf den Kanton, der dieses Jahr 0.9% für \n\nindividuelle Lohnerhöhung einstellt. Es ist befremdend für die RPK, dass die Stadt trotz all dieser \n\nVerbesserungen trotzdem nicht die vom Kanton gewährten 0.9% beantragt. Mit der Kürzung um 0.1% \n\nbzw. 26'000 Franken passt sich die RPK der vom Kanton gewährten Lohnerhöhung an. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser, Präsidentin RPK: „Hand aufs Herz: Wer von den Gemeinderäten hat von dieser \n\nJubiläumsdividende gehört und weiss, wie genau sie verbucht werden sollte, bevor der Antrag der RPK \n\nkam? Diese Frage könnte ich auch dem Stadtrat stellen? Mit grösster Wahrscheinlichkeit hat sich \n\nnoch niemand, ausser den wirklich in die Finanzen involvierten Exponenten, damit wirklich befasst. \n\nZur Entstehungsgeschichte dieses Antrags: Die ZKB würde es begrüssen, wenn die Gemeinden den \n\nausserordentlichen Geldsegen auch für ausserordentliche Ausgaben einplanen würden. Dies kann ich \n\nnachvollziehen. Indes gilt es zu bedenken: Die ZKB kann nur wünschen. Eine Pflicht oder eine \n\nWeisungsbefugnis hat sie nicht. Die Gemeinden können das Geld nutzen für was auch immer. So \n\nz.Bsp. auch zur Schuldentilgung (wie das einige Gemeinden machen). Im konkreten Fall von Bülach \n\nwurde der Betrag als Ertrag eingebucht - dies ist mit der aktuellen Gesetzgebung stimmig. Dass \n\nallerdings Ausgaben budgetiert werden, für die es weder Planung, Projekt noch Willensbekundungen \n\ngibt, scheint mir hart an der Grenze des Zulässigen. So haben alle von mir zu diesem Thema befragen \n\nGemeindepräsidenten oder RPK-Präsidenten oder RPK-Mitglieder bestätigt, dass in ihren Gemeinden \n\ntatsächlich das Geld als Ertrag eingebucht worden ist. Somit wird der Gewinn höher ausgewiesen \n\n(und wird i.d.R. den finanzpolitischen Reserven zugewiesen). Hingegen wird nirgends einfach ein \n\n«fiktiver» Aufwand ausgewiesen ohne konkretes Projekt (es gibt natürlich Gemeinden, die tatsächlich \n\nschon Projekte haben). Denn falls sich später unterstützungswürdige Projekte abzeichnen, kann man \n\ndiese immer noch direkt umsetzen (innerhalb der Finanzkompetenz) oder eben Antrag und Weisung in \n\nden Rat bringen mit dem Hinweis auf das tatsächlich vorhandene Geld (was über den \n\nFinanzkompetenzen des Stadtrats liegt). Das Geld ist also im Gegenteil nicht verloren. Zwar wäre es \n\nwünschenswert, die Jubiläumsdividende der ZKB für ausserordentliche Projekte einsetzen zu können. \n\nDie Budgethoheit obliegt allerdings dem Gemeinderat und aufgrund der zu erwartenden \n\nausserordentlich hohen Verschuldung in den kommenden Jahren erachtet es die RPK als nicht nur \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  385 \n \n\nsinnvoll, sondern zwingend, dass diese Jubiläumsdividende den finanzpolitischen Reserven zugeteilt \n\nwird. Dies ist ein wichtiger Schritt, die sich abzeichnende Verschuldung wenigstens etwas \n\naufzufangen. Zudem kann nur so rechtlich gewährleistet werden, dass dieses Geld im Sinne des \n\nGemeinderates verwendet wird – selbstverständlich auch für ausserordentliche Projekte. Falls das \n\nGeld in den «weiteren Kosten» (FI-01.3) verbleibt, könnte der Stadtrat im Rahmen seiner \n\nBudgetkompetenz darüber verfügen. Auch dies kann unmöglich im Sinne des Gemeinderates und \n\nseiner Budgethoheit sein. Die RPK beantragt deshalb mehrheitlich, diesen Ertragsüberschuss den \n\nfinanzpolitischen Reserven zuzuweisen.“ \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli teilt mit, dass der Stadtrat bezüglich Verwendung der ZKB-\n\nSonderdividende mit Antrag und Weisung vor den Gemeinderat kommen werde und dann könne \n\nentschieden werden, für welche Projekte das Geld konkret eingesetzt werden soll. \n\n \n\nPeter Frischknecht lässt sich dazu wie folgt verlauten: „2020 feiert die Zürcher Kantonalbank ihr \n\n150jähriges Jubiläum. Die Stadt Bülach erhält zu diesem Anlass eine Sonderdividende von \n\n670'000 Franken. Sie ist verbunden mit dem Wunsch der Bank, dieses Geld der Bevölkerung zu Gute \n\nkommen zu lassen. Ich denke wir sind uns einig, dass wir mit einer Einlage in die finanzpolitischen \n\nReserven diesem Wunsch nicht Rechnung tragen. Natürlich kann uns die ZKB nicht dazu zwingen, das \n\nGeld in spezifische Projekt zugunsten der Bevölkerung zu investieren. Die EVP ist aber klar der \n\nAnsicht, dass man den Willen eines Schenkers berücksichtigen soll. \n\nIn diesem Sinne stimmen wir dem Vorschlag des Stadtrats zu, die Verwendung des Geldes vorsorglich \n\nins Budget 2020 einzustellen. Gerne erwarten wir vom Stadtrat im kommenden Frühjahr eine Vorlage \n\nzur konkreten Verwendung des Geldes und freuen uns, wenn wir der Bevölkerung etwas bieten \n\nkönnen, das wir uns aus dem ordentlichen Haushalt nicht leisten könnten.“ \n\n \n\nCyrill Hohler spricht namens einer Minderheit der RPK und meint, dass die Dividende der Bevölkerung \n\ngehöre und für besondere Projekte eingesetzt werden sollte, die im Budget sonst keinen Platz \n\ngefunden hätten.  \n\n \n\nRomaine Rogenmoser äussert sich zur Lohnerhöhung und fügt an, dass die Stadt dieses Jahr den \n\nMitarbeitenden viele lohnwirksame bzw. für den Stadthaushalt kostenwirksame Verbesserungen \n\npräsentieren konnte (die das Budget in Zukunft mit jährlich zusätzlich mehreren 100'000 Franken \n\nbelasteten): Ein neues Personalreglement mit 5-7 zusätzlichen Ferientagen (was ca. 2-3 \n\nLohnprozenten entspreche), eine Senkung der BVK-Untergrenze, höhere Aus- und \n\nWeiterbildungskosten, budgetierte Einmalzulagen von 25'000 Franken für ausserordentliche \n\nLeistungen etc. Zudem habe sich die Stadt in der Vergangenheit immer auf den Kanton gestützt, der \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  386 \n \n\ndieses Jahr 0.9% für individuelle Lohnerhöhung eingestellt habe. Es sei befremdend für die RPK, dass \n\ndie Stadt trotz all dieser Verbesserungen nicht die vom Kanton gewährten 0.9% beantrage. Hier seien \n\nzudem die hängigen Anträge im Kantonsrat auf Kürzung der Lohnerhöhung nicht berücksichtigt \n\nworden. Mit der Kürzung um 0.1% bzw. 26'000 Franken passe sich die RPK der vom Kanton \n\ngewährten Lohnerhöhung an. Im Übrigen müsse noch auf die Ausweitung des Stellenetats um 1‘400 \n\nStellenprozent hingewiesen werden – dies obwohl in den Grundsatzbeschlüssen eine Stellenetat-\n\nErhöhung ausdrücklich nicht vorgesehen sei. Diese zusätzlichen Stellen würden ebenfalls zusätzlich \n\ndie Personalkosten in die Höhe treiben – ebenso wie die jährlich gewährte Lohnerhöhung, die nota \n\nbene anschliessend jedes Jahr anfallen werde, da es sich nicht um einmalige Sonderzulagen handle. \n\n \n\nSamuel Lienhart findet, dass Romaine Rogenmoser bei ihrem Votum fairnesshalber auch hätte \n\nerwähnen können, dass der Stadtrat von sich aus auf die Teuerung verzichtet habe. Das sei in etwa \n\ndas, was die individuelle Lohnerhöhung ausmachen würde. Es sei nicht so, dass man sich zusätzlich \n\nnoch etwas obendrauf gegeben habe.  \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli fügt an, dass der Stadtrat 1% für die individuelle Lohnerhöhung beantrage. \n\nDies sei für diejenigen gedacht, die z.Bsp. mit einem tiefen Lohn eingestellt worden seien oder die \n\neine sehr gute Arbeit geleistet haben. Der Betrag dafür sei auch nicht besonders hoch, aber es sei \n\nimmerhin eine positive Geste und Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser findet, dass man ein Töpfchen „individuelle Lohnerhöhungen“ habe und dass in \n\ndiesem alles enthalten sei. Damit könne man machen, was man wolle. Individuelle Lohnerhöhungen, \n\nSuppléments, Teuerung – whatsoever. Die Stadtverwaltung könne damit tun, was sie wolle. Sie \n\nmöchte jetzt nicht über alles einzeln abstimmen - es gebe einen Betrag für alles.  \n\n \n\nDie Vorsitzende weist Romaine Rogenmoser darauf hin, dass die neue Personalverordnung noch nicht \n\nin Kraft sei und man darum getrennt, nach alter Regelung, abstimmen müsse. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser wendet ein, dass es aber um das Budget gehe, das am 1.1.2020 in Kraft trete. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  387 \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nErgänzungsantrag 1 des Stadtrats \n\nFI-01.3, Weitere Kosten und Erlöse: Für das Jahr 2020 wird auf den Ausgleich der Teuerung verzichtet. \n\nDamit reduziert sich das Budget in diesem Produkt um 260‘000 Franken.  \n\nDer Antrag wird mit 25 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\nGegenanträge zu FI-01.3 (individuelle Lohnerhöhungen) / Gegenüberstellung aller Varianten \n\n Ergänzungsantrag 2 des SRs: 1.0 % der Lohnsumme = 260‘000 Franken   11 Stimmen \n\n Antrag 2 der RPK:  0.9 % der Lohnsumme = 234‘000 Franken   16 Stimmen \n\nDer Antrag der RPK ist somit mit 16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK \n\nFI-01.3: Die budgetierte Verwendung der Jubiläumsdividende der ZKB von 670‘000 Franken wird \n\ngestrichen. Der dadurch erhöhte Ertragsüberschuss von 670‘000 Franken wird der finanzpolitischen \n\nReserve zugewiesen. Die finanzpolitische Reserve erhöht sich von 2‘500‘000 auf 3‘170‘000 Franken. \n\nDer Antrag wird mit 16 Ja- zu 11 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n\nDr. Luís Calvo Salgado verlangt die Einzelabstimmung. \n\n \n\nProduktgruppe FI-01 (Finanz- u. Rechnungswesen)  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe FI-01 mit 25 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nProduktgruppe FI-02 (Steuern)  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe FI-02 einstimmig. \n\n \n\nProduktgruppe FI-03 (Betreibungswesen) \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe FI-03 einstimmig. \n\n \n\nProduktgruppe FI-04 (Informatik) \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe FI-04 einstimmig. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  388 \n \n\nIII.  Produktgruppenberichte Abteilung Planung und Bau (Seiten 94-108) \n\n Geschäftsfelder: Bau (BA) und Liegenschaften (LI) \n\n \n\nGeschäftsfeld Bau, Planung und Umwelt (BA) \n\nBau (BA-01) und Planung + Umwelt (Ba-02) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von BA-01 \n\nund BA-02. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen BA-01 (Bau) und BA-02 (Planung und Umwelt) \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen BA-01 und BA-02 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Liegenschaften (LI-01) \n\n \nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von LI-01.  \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe LI-01  \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen LI-01 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nIV.  Produktgruppenberichte Abteilung Politik und Stadtentwicklung, Stab (Seiten 109 - 137) \n\nGeschäftsfelder: Kultur (KU), Management Dienste (MD) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nGeschäftsfeld Kultur (KU-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit ist einstimmig und die RPK mehrheitlich für die \n\nGenehmigung von KU-02. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  389 \n \n\nDiskussion \n\n \n\nStephan Blättler stellt folgenden Antrag \n\n \n\nÄnderungsantrag Stephan Blättler: \n\nDer Aufwandüberschuss im Produkt KU-02.4 wird von 143‘000 auf 85'000 Franken reduziert (Kürzung \n\nvon 58‘000 Franken).  \n\nBegründung: Dieser Betrag reiche aus für die traditionellen Veranstaltungen wie die 1. August-Feier, \n\nden Kulturapéro, die Kulturpreisverleihung und das Bächtelen, die nicht in Frage gestellt werden. \n\nStephan Blättler ist gegen einen weiteren und stetigen Ausbau dieses Produktes. Der budgetierte \n\nAufwandüberschuss betrage schon 170% im Vergleich zur Rechnung 2017, die Personalkosten sogar \n\nca. 260%.  \n\n \n\nDr. Luís Calvo Salgado betont nochmals - wie letztes Jahr auch schon – wie wenig Geld hier für die \n\nKultur ausgegeben werde und dass ein falsches Konzept hinter solchen Vorschlägen stecke. Kultur sei \n\nkein Problem, sondern eine Chance. Man verliere nicht Zeit und Geld, man gewinne Zeit und verdiene \n\nGeld. Mit Kultur dürfe nicht ein Verlust assoziiert werden; Kultur sei nichts Negatives, sondern ein \n\nGewinn und etwas Positives für die Bevölkerung. Die Grünen würden den Antrag von Stephan Blättler \n\ndeshalb sicher nicht unterstützen.  \n\n \n\nSamuel Lienhart ergänzt, dass der Gemeinderat hierzu unter KU-02.3 Kulturförderung selbst eine \n\nSteuerungsgrösse definiert habe: „Der Aufwand für die Kulturförderung pro Einwohnerin und \n\nEinwohner im Jahr beträgt zwischen Fr. 15.00 bis Fr. 20.00. Man sei heute bei einem Betrag von Fr. \n\n16.65, was einem guten Mittelwert entspreche. Der Stadtrat erfülle damit, was der Gemeinderat mit \n\nseiner Steuerungsgrösse vorgegeben habe. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli kommt auf das Votum von Stephan Blättler zurück. Es gäbe immer wieder \n\nSchwankungen in diesem Produkt, je nachdem wie viele Personen an den erwähnten Anlässen \n\nteilenähmen. Zudem müsse auch hier die wachsende Bevölkerung miteinbezogen werden. So hätten \n\nz.Bsp. an der Kulturpreis-Verleihung einmal 36 Personen und das Jahr darauf 90 Personen \n\nteilgenommen. Ebenfalls variierten die Personalkosten mal mehr, mal weniger. Der grosser \n\nUnterschied zwischen dem Budget 2019 und 2020 sei aber lediglich eine Veranstaltung des Theaters \n\ndes Kantons Zürich von Fr. 5‘500.00. Dieser Betrag müsste natürlich nicht auch unter den eigenen \n\nkulturellen Veranstaltungen budgetiert werden; die könnten theoretisch an einer anderen Stelle \n\nverbucht werden. Eine so grosse Streichung, wie sie Stephan Blättler verlange, würde auch die \n\nverbleibenden vier eigenen Kultur-Veranstaltungen betreffen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  390 \n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsantrag Stephan Blättler \n\nKU-02.4: Der Aufwandüberschuss wird von 143‘000 auf 85'000 Franken begrenzt (Kürzung von \n\n58‘000 Franken).  \n\nDer Antrag wird mit 9 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe (KU-02) \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe KU-02 mit 20 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Management Dienste (MD) \n\nPolitik (MD-01) und Stab (MD-02) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig MD-01 und MD-02 zu \n\ngenehmigen. \n\n \nAbstimmung Produktgruppe MD-01 bis MD-02 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe MD-01 bis MD-02 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\nStandortförderung (WA-01) \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig WA-01 unter Berücksichtigung ihres \n\nÄnderungsantrags zu WA-01.2 zu genehmigen. \n\n \n\nDie RPK ist einstimmig für die Genehmigung von WA-01. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (einstimmig) \n\nWA-01.2 Standortförderung Zürcher Unterland: Kürzung von Fr. 27‘000.- bei „Verein \n\nStandortförderung Zürcher Unterland“. \n\nBegründung: Diese Standortförderung bringt der Stadt Bülach viel zu wenig. Umliegende Gemeinden \n\nprofitieren viel mehr von diesem Verein. Die Organisation „Flughafen Region“ erfüllt diese Bedingung \n\nbetreffend Standortförderung besser. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  391 \n \n\n \n\nSamuel Lienhart, Präsident Kommission Bevölkerung & Sicherheit, teilt mit, dass er sich an dieser \n\nStelle eigentlich immer für die reibungslose und gute Kommunikation zwischen der Kommission und \n\ndem Stadtrat bedankt hätte. Dieses Mal habe aber die Kommunikation nicht ganz so funktioniert, was \n\njedoch hauptsächlich auf die Kommission Bevölkerung & Sicherheit zurückzuführen sei. Nach der \n\nEinreichung des Abschieds habe sich gezeigt, dass die Verträge für die Standortförderung Zürcher \n\nUnterland für das Jahr 2020 bereits abgeschlossen worden seien und nicht mehr aufgelöst werden \n\nkönnten. Zudem finde zurzeit in der Stadtortförderung Zürcher Unterland ein Strategieprozess statt. \n\nDieser sollte im Frühling 2020 abgeschlossen sein und aufzeigen, wie die Standortförderung Zürcher \n\nUnterland künftig weiterarbeiten soll. Daraus abgeleitet könne danach die Rolle von Bülach definiert \n\nwerden (Auflösung/Austritt etc.).  \n\nUnter diesen Aspekten sei die Kürzung nicht mehr sinnvoll und der Änderungsantrag der Kommission \n\nBevölkerung & Sicherheit werde zurückgezogen. Die Kommission stehe der Standortförderung Zürcher \n\nUnterland und deren Nutzen jedoch weiterhin sehr skeptisch gegenüber.  \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe WA-01 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe WA-01 einstimmig. \n\n \n\n \n\nV.  Produktgruppenberichte Abteilung Soziales und Gesundheit (Seiten 138 - 169) \n\nGeschäftsfelder: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO)  \n\n \n\nGeschäftsfeld Alter (AL-01 Alter) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt mehrheitlich AL-01 zu genehmigen und die RPK ist \n\neinstimmig für die Genehmigung von AL-01. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung Kommission Bildung & Soziales \n\nDie Fachkommission will im 1. Quartal 2020 ein neues Alterskonzept und eine klare Aussage in Bezug \n\nauf die regionale Zusammenarbeit. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  392 \n \n\nDiskussion \n\n \n\nFredy Schmid: bemerkt, dass der Zeitkredit so langsam abgelaufen sei. Die Kommission wolle, dass ihre \n\nnicht beschlussrelevanten Bemerkungen im Frühjahr 2020 umgesetzt werden. \n\n \n\nStadtrat Rudolf Menzi teilt mit, dass man jetzt an der Erarbeitung des Altersleitbilds sei, danach folge \n\ndas Alterskonzept, welches aber wahrscheinlich noch nicht im Frühjahr 2020 so weit sei. \n\n \n\nFredy Schmid möchte wissen, wann dann das Alterskonzept an die Hand genommen werde. Er wolle \n\neinen verbindlichen Termin. \n\n \n\nStadtrat Rudolf Menzi erwidert, dass das Alterskonzept in der zweiten Hälfte 2020 kommen werde; \n\ngleich nach dem Altersleitbild. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe AL-01 (Alter) \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppe AL-01 einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Gesundheit (GE-01 Gesundheit) \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt mehrheitlich die RPK einstimmig GE-01 zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe GE-01 (Gesundheit) \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen GE-01 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Soziales (SO-01 – SO-05 und SO-07) \n\nFamilie (SO-01), Reissverschluss (SO-02), Flüchtlings- und Asylkoordination (SO-03), Soziale Dienste \n\n(SO-04), Sozialversicherungen (SO-05), Kindes- u. Erwachsenenschutzbehörde (SO-07) \n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von SO-01 \n\nbis SO-07. \n\n \n\nLuis Calvo Salgado reicht namens der Grünen folgenden Ergänzungsantrag ein: \n\nErhöhung des Budgets unter SO-01.4 «Kinder und Jugendliche in der Freizeit» um 15‘000 Franken für \n\ndie Wiedereinführung der mobilen Aufsuchenden Jugendarbeit. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  393 \n \n\nBegründung: „Die Streichung der zweiten Zivildienststelle im Jahr 2017 war offensichtlich ein Fehler. \n\nDenn wegen dieser Massnahme, die der Stadtrat damals als «geringe Stellenreduktion bei den \n\nJugendarbeitern» bezeichnet hatte, musste das Angebot «aufsuchende Jugendarbeit» gestrichen \n\nwerden. Diese niederschwellige Präventions- und Sensibilisierungsarbeit im öffentlichen Raum hatte \n\nfrüher viel bewirkt. Und auch heute schreibt der Stadtrat in der Antwort auf die Interpellation von \n\nClaudia Forni zur Jugendpolitik: «Eine Wiederaufnahme wäre aus fachlicher Sicht sinnvoll, \n\ninsbesondere im Wissen des Bevölkerungswachstums in Bülach. Hierfür müssten aber auch die \n\nnotwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.» Warum er diese Ressource, die er selbst gestrichen \n\nhatte, nicht wieder ins Budget stellt, bleibt sein Geheimnis. \n\nUm gelegentlich nachzusehen, was im Maronigässli los ist oder ein lärmendes Grüppchen zur Ruhe zu \n\nmahnen, ist die aufsuchende Jugendarbeit eine flexible und kostengünstigere Lösung als ein \n\nPolizeieinsatz und sie stösst erst noch auf mehr Akzeptanz. Uns ist bewusst, dass eine neue \n\nJugendstrategie erarbeitet werden soll und wir begrüssen dieses Vorhaben. Bis zu deren Umsetzung \n\ndürfte es aber noch ein paar Jahre dauern. Bis dahin kann die aufsuchende Jugendarbeit gute Dienste \n\nleisten. Es müssen dafür keine festen Arbeitsplätze eingerichtet werden: Zivildienstleistende sind \n\nimmer nur für begrenzte Zeit im Einsatz.“ \n\n \n\nJulia Pfister ist eigentlich sehr für die Jugend und findet den Vorschlag eine sehr gute Idee, aber \n\nRudolf Menzi müsse im nächsten Jahr eine Jugendstrategie vorlegen. Sie werde deshalb dem Antrag \n\nnicht zustimmen. Hier solle abgewartet werden, welche Möglichkeiten und Massnahmen der Stadtrat \n\ndiesbezüglich aufzeigen könne.  \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Antrag der Grünen  \n\nErhöhung des Budgets unter SO-01.4 «Kinder und Jugendliche in der Freizeit» um 15‘000 Franken für \n\ndie Wiedereinführung der mobilen Aufsuchenden Jugendarbeit. \n\nDer Antrag wird mit 8 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen SO-01 bis SO-07 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen SO-01 bis SO-07 einstimmig. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  394 \n \n\n \n\nVI.  Produktgruppenberichte Abteilung Umwelt und Infrastruktur (Seiten 170 - 210) \n\nGeschäftsfelder: Abfallbewirtschaftung (AB), Land-/Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE), Werke (WE) \n\n \n\nGeschäftsfeld Abfallbewirtschaftung (AB) \n\nEntsorgung (AB-01) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt einstimmig AB-01 unter Berücksichtigung ihrer \n\nÄnderungsanträge zu genehmigen. Die RPK ist einstimmig für die Genehmigung von AB-01. \n\n \n\nAntrag 1 der Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAB-01.1, Entsorgung Private und Betriebe: Umbenennung des Produkts in „Entsorgung \n\ngebührenfinanziert (Hauskehricht, Gewerbekehricht, dezentrale Sammelstellen, Papierkörbe und \n\nLittering)“. \n\nBegründung: Genauere Beschreibung und dem Produkt entsprechende Zuteilung der \n\nSteuerungsgrössen und Kosten.  \n\n \n\nAntrag 2 der Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAB-01.2, Entsorgung öffentlicher Raum: Umbenennung des Produkts in „Hundeversäuberung und \n\nKadaverentsorgung“. \n\nBegründung: Genauere Beschreibung und dem Produkt entsprechende Zuteilung der \n\nSteuerungsgrössen und Kosten.  \n\n \n\nAntrag 3 der Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAB-01, Entsorgung: Präzisierung bei 3 Wirkungszielen. \n\n- Gewährleisten eines wöchentlichen Sammeldienstes in den Gemeindesammelstellen zur \n\nVermeidung von Seuchen (REKAS) \n\n- Betrieb einer Kadaversammelstelle für Bülach (Kleinsammelstelle ARA) \n\n- Volle Kostendeckung für Bereitstellung der Infrastruktur erreichen (REKAS) \n\nBegründung: Genauere Umschreibung/Bezeichnung. \n\n \n\nAntrag 4 der Kommission Bau & Infrastruktur (einstimmig) \n\nAB-01.1, Entsorgung Private und Betriebe: Umbenennung und Neuzuordnung der Steuerungsgrösse. \n\n„Kostendeckungsgrad der Infrastruktur und Dienstleistungen anderer Gemeinden“ neu in \n\n„Sammeldienst REKAS“ umbenennen und dem Produkt AB-01.2 zuordnen. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  395 \n \n\nRené Anthon führt an, dass es hier lediglich um die genauere Beschreibung der Produkte und der \n\npräziseren Zuteilung der Steuerungsgrössen gehe. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Antrag 1 der Komm. Bau & Infrastruktur \n\nAB-01.1, Entsorgung Private und Betriebe: Umbenennung des  \n\nProdukts in „Entsorgung gebührenfinanziert (Hauskehricht, Gewerbekehricht, dezentrale Sammelstellen, \n\nPapierkörbe und Littering)“. \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nCornel Broder stellt den Antrag, dass über alle verbleibenden Anträge zur Produktgruppe AB-01 in \n\nglobo abgestimmt wird. \n\n \n\nDer Rat ist damit einverstanden.  \n\n \n\nGesamtabstimmung über \n\n-  Antrag 2 der Kommission Bau & Infrastruktur zu AB-01.2, Entsorgung öffentlicher Raum:   \n\n- Umbenennung des Produkts in „Hundeversäuberung und Kadaverentsorgung“.  \n\n-  Antrag 3 der Kommission Bau & Infrastruktur zu AB-01, Entsorgung: Präzisierung von \n\n3 Wirkungszielen: \n\n- Gewährleisten eines wöchentlichen Sammeldienstes in den Gemeindesammelstellen zur \n\nVermeidung von Seuchen (REKAS) \n\n- Betrieb einer Kadaversammelstelle für Bülach (Kleinsammelstelle ARA) \n\n- Volle Kostendeckung für Bereitstellung der Infrastruktur erreichen (REKAS) \n\n-  Antrag 4 der Kommission Bau & Infrastruktur zu AB-01.1, Entsorgung Private und Betriebe: \n\n„Kostendeckungsgrad der Infrastruktur und Dienstleistungen anderer Gemeinden“ neu in \n\n„Sammeldienst REKAS“ umbenennen und dem Produkt AB-01.2 zuordnen. \n\nDer Rat stimmt den Anträgen einstimmig zu. \n\n \n\nAbstimmung bereinigte Produktgruppe AB-01 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen AB-01 einstimmig. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  396 \n \n\nGeschäftsfeld Land- und Forstwirtschaft (LF-01) \n\nForstbetrieb (LF-01)  \n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig LF-01 zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppe LF-01 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen LF-01 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Verkehr (VE) \n\nÖffentlicher Verkehr (VE-01) \n\n \nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von VE-01. \n \n\nAbstimmung Produktgruppe VE-01 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen VE-01 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Werke, Wasser und Abwasser (WE) \n\nBaulicher Unterhalt Strassen (WE-01), Betrieblicher Unterhalt Strassen (WE-02), Wasserversorgung \n\n(WE-03), Abwasserentsorgung (WE-04) und Tiefbau (WE-05) \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von  \n\nWE-01 bis WE-05. \n\n \n\nAbstimmung Produktgruppen WE-01 bis WE-05 \n\nDer Rat genehmigt die Produktgruppen WE-01 bis WE-05 diskussionslos einstimmig. \n\n \n\nDie Vorsitzende ordnet eine Pause von 5 Minuten an. \n\n \n\n*** Pause: 21.45 bis 21.50 Uhr *** \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  397 \n \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung 2020  \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig die Investitionsrechnung unter Berücksichtigung \n\nihres Änderungsantrags zu Konto 40 INV00209 (Abteilung Planung und Bau) anzunehmen. \n\n \n\n \n\nAbteilung Politik und Stadtentwicklung (Konto 10) \n\n \n\nEs liegen keine Anträge vor. \n\n \n\nFredy Schmid ist es aufgefallen, dass im Finanzplan im Jahr 2024 total 56 Millionen für Investitionen \n\nbeim Steuerhaushalt aufgeführt sind und davon fix 15 Mio. für ein Kultur- und Bewegungszentrum. \n\nEr gehe davon aus, dass der Stadtrat sich in diesem Falle konkret Gedanken dazu gemacht habe, für \n\nwas genau er dort diese 15 Mio. budgetieren wolle. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli teilt mit, dass dieser Betrag als Platzhalter zu verstehen sei. Es gäbe noch \n\nkein konkretes Projekt für ein Kultur- und Begegnungszentrum. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Investitionsrechnung der Abteilung Politik u. Stadtentwicklung (Konto 10) wird einstimmig \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Bildung (Konto 20) \n\n \n\nFredy Schmid stellt namens der FDP einen Änderungsantrag \n\nINV00026: Projektierungskredit für Neubau Schulhaus Guss von 440‘000 Franken. \n\nBegründung: Dieses Jahr sei die Machbarkeitsstudie Schulhaus Allmend und Hohfuri erarbeitet \n\nworden und der Gemeinderat insbesondere die zuständigen Kommissionen hätten genügend Zeit sich \n\ndamit intensiv auseinander zusetzen. Eine Umfrage bei den Fraktionen habe ergeben, dass eine \n\nMehrheit der Fraktionen sich für die Empfehlungen des Stadtrats ausgesprochen habe. Das bedeute, \n\ndass dem Gemeinderat im 2020 vermutlich zwei Geschäfte vorgelegt werden können: Zum einen der \n\nProjektierungskredit für die Schulanlage Allmend und neu auch der Projektierungskredit Schulhaus \n\nGuss. Der Projektierungskredit Guss sei zwar erst im 2021 eingestellt, aber er könnte aufgrund der \n\nheutigen Erkenntnisse auch schon im 2020 in Angriff genommen werden. Dafür müssten aber die \n\n440‘000 Franken schon für 2020 und nicht erst im 2021 budgetiert werden.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  398 \n \n\n \n\nSamuel Lienhart fragt nach, welcher Betrag für das Schulhaus Allmend eingestellt sei. \n\n \n\nDafür seien 560‘000 Franken eingestellt, teilt Fredy Schmid mit. \n\n \n\nSamuel Lienhart möchte zudem wissen, was für das Schulhaus Allmend im 2021 vorgesehen ist. \n\n \n\nFredy Schmid meint, dass im 2021 dafür kein Betrag budgetiert sei. \n\n \n\nSamuel Schmid ist der Meinung, dass dies völlig unrealistisch sei. Es sei zeitlich nicht möglich, diese \n\nProjektierung im 2020 durchzuziehen, egal mit welchem Verfahren (oder Wettbewerb). Der Betrag \n\nsolle deshalb halbiert und auf zwei Jahre verteilt werden. \n\n \n\nFredy Schmid macht deutlich, dass der Projektierungskredit für die Erweiterung und den Umbau der \n\nSchulanlage Allmend noch beim Stadtrat pendent sei und im 2020 dringend vor den Gemeinderat \n\nkommen müsse. Dafür seien 560‘000 Franken vorgesehen. Die Projektierungskosten für den Standort \n\nGuss sei eine andere Sache. Das seien zwei verschiedene Geschäfte, die unabhängig voneinander \n\ngemacht werden können. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser teilt die Meinung von Samuel Lienhart und ist dafür, dass man diese \n\nInvestitionen so staffelt, wie es der Stadtrat vorgesehen habe. Sowohl die Bauabteilung wie auch die \n\nAbteilung Bildung seien bereits gefordert. Die Schulanlage Allmend sei mittlerweile dringend und \n\nwenn dieses Projekt unter Dach und Fach sei, könne im 2021 die Projektierung für das Schulhaus Guss \n\nan die Hand genommen werden. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der FDP:  \n\nINV00026: Projektierungskredit für Neubau Schulhaus Guss von 440‘000 Franken. \n\nDer Antrag wird mit 8 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung Investitionsrechnung der Abteilung Bildung (Konto 20) \n\nDie Investitionsrechnung der Abteilung Bildung (Konto 20) wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  399 \n \n\nAbteilung Finanzen und Informatik (Konto 30) \n\n \n\nEs liegen keine Anträge vor. \n\n \n\nDie Investitionsrechnung der Abteilung Finanzen u. Informatik (Konto 30) wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Planung und Bau (Konto 40) \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK \n\nINV00209: Streichung von 100‘000 Franken für Fassadenreinigung Marktgasse 9. \n\nBegründung: Gemäss Rücksprache mit der Bauabteilung ist die Fassade auf der Rückseite in einem \n\ndurchaus passablen Zustand. Eine Sanierung drängt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf. \n\n \n\nJulia Pfister hat in ihrer ersten Legislatur der Fachkommission I (Bau- und Liegenschaftskommission) \n\nangehört. Damals habe es auch einen solchen Fall gegeben, wo man eine Fassadenreinigung hätte \n\nmachen können, aber damit dann doch gewartet habe. Und als man später die Fassade habe machen \n\nmüssen, sei alles viel teurer zu stehen gekommen. Sie will daher wissen, ob das mit dem zuständigen \n\nStadtrat und den Verantwortlichen der Bauabteilung abgesprochen sei. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart teilt mit, dass die Renovierung problemlos um ein Jahr verschoben \n\nwerden könne. Unvorhergesehenes könnte es aber auch dann noch geben. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der RPK \n\nINV00209: Streichung von 100‘000 Franken für Fassadenreinigung Marktgasse 9. \n\nDer Antrag wird 26 Ja-Stimmen und einer 1 Nein-Stimme genehmigt.   \n\n \n\nAbstimmung bereinigte Investitionsrechnung der Abteilung Planung und Bau (Konto 40)  \n\nDie bereinigte Investitionsrechnung der Abteilung Planung und Bau (Konto 40) einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  400 \n \n\nAbteilung Bevölkerung und Sicherheit (Konto 50) \n\n \n\nEs liegen keine Anträge vor. \n\n \n\nDie Investitionsrechnung der Abteilung Bevölkerung u. Sicherheit (Konto 50) wird einstimmig \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nAbteilung Soziales und Gesundheit (Konto 60) \n\n \n\nEs liegen keine Anträge vor. \n\n \n\nDie Investitionsrechnung der Abteilung Soziales und Gesundheit (Konto 60) wird einstimmig \n\ngenehmigt.  \n\n \n\n \n\nAbteilung Umwelt und Infrastruktur (Konto 70) \n\n \n\nEs liegen keine Anträge vor. \n\n \n\nDie Investitionsrechnung der Abteilung Umwelt und Infrastruktur (Konto 70) wird einstimmig \n\ngenehmigt.  \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende setzt eine 15-minütige Unterbrechung an. \n\n \n\n*** Pause: 22.05 bis 20.30 Uhr *** \n\n \n\nDamaris Hohler hat die Sitzung krankheitshalber verlassen müssen. Der Rat zählt neu 26 anwesende \n\nMitglieder. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  401 \n \n\n6. Schlussabstimmung über das bereinigte Produktgruppenbudget 2020 \n\n \n\nMarkus Wanner fasst die zuvor beschlossenen Änderungen zusammen (Beilage 4). \n\nDie ZKB-Jubiläumsdividende wurde im Aufwand gestrichen; gleichzeitig wurde dadurch die Einlage in \n\nfinanzpolitische Reserve erhöht. \n\nDas Total der Aufwandsreduktion aus den Veränderungen beträgt 186‘000 Franken. \n\nDas Ertragstotal beträgt 145’125’114 Franken und der totale Aufwand schlägt mit \n\n144’414'604 Franken zu Buche. Es ergibt sich daraus ein Ertragsüberschuss von 710'509  Franken. \n\n \n\nSchlussabstimmung bereinigtes Produktgruppenbudget 2020  \n\nDas bereinigte Produktgruppenbudget 2020 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n7. Schlussabstimmung Investitionsrechnung 2020 \n\n \n\nMarkus Wanner vermeldet, dass es in der Investitionsrechnung folgende Korrektur gegeben hat: \n\n• Finanzvermögen, INV00209: Streichung Fassadenreinigung Marktgasse 9  \n\n(Hotel Goldener Kopf): - 100'000 Franken. \n\n \n\nÜbersicht Investitionsrechnung nach der Bereinigung: \n\nAusgaben Verwaltungsvermögen  Fr.  35‘773‘000 \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen  Fr.  248‘000 \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen  Fr.  35‘525‘000 \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr.  120‘000 \n\n \n\nSchlussabstimmung Investitionsrechnung 2020 \n\nDie Investitionsrechnung 2020 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  402 \n \n\n8. Festsetzung Steuerfuss 2020 \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich den Steuerfuss bei 92% des einfachen Staatssteuerertrags zu \n\nbelassen. \n\n \n\nMarkus Wanner weist im Hinblick auf die folgende Beratung über den Steuerfuss darauf hin, dass 1 %  \n\nca. 467‘000 Franken entspricht. Dies bedeutet eine Veränderung des Finanzausgleichs von ca. 233‘000 \n\nFranken (Total: 700‘000 Franken). \n\n \n\nRomaine Rogenmoser namens der RPK: „Obwohl das Budget sehr positiv ausfällt, hat sich die RPK \n\nentschlossen, auf einen Antrag zur Steuerfussreduktion zu verzichten – dies immer im Hinblick auf die \n\nkommenden finanziellen Herausforderungen aufgrund der ausgedehnten Investitionstätigkeit. \n\nEbenso ist eine Steuerfusserhöhung nicht mit dem Gebot zu vereinen, wonach Steuern nicht auf \n\nVorrat erhoben werden können – insbesondere bei einem positiven Budget.“ \n\n \n\nSchlussabstimmung Steuerfuss 2020 \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Steuerfuss von 92% einstimmig zu. Der Steuerfuss wird somit auf 92 % \n\nfestgesetzt. \n\n \n\n \n\n9. Übersicht Beschlüsse betreffend Produktgruppenbudget 2020 und Steuerfuss 2020 \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Das Produktgruppenbudget 2020 des Politischen Gemeindeguts wird mit den vorhin \n\nbeschlossenen Änderungen genehmigt. \n\n 1.1   Das Produktgruppenbudget 2020 der Stadt Bülach, mit einem Ertragsüberschuss von \n\n710'509 Franken bei einem Ertrag von 145’125'114 Franken und einem Aufwand von \n\n144’414'604 Franken wird genehmigt. \n\n 1.2  Die Investitionen des Verwaltungsvermögens der Stadt Bülach mit Ausgaben von \n\n35‘773‘000 Franken und Einnahmen von 248‘000 Franken sowie Nettoinvestitionen von \n\n35‘525‘000 Franken sowie die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen von 120‘000 \n\nFranken werden genehmigt.  \n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2020 wird auf 92 % (Vorjahr ebenfalls bei 92%) der einfachen \n\nStaatssteuer festgesetzt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel \n\naufzunehmen. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  403 \n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nHagenbuchen: Stadteigenes Land / Pachtvertrag (Mail vom 19.11.2019 an den Stadtrat) \n\nDaniel Wülser hat bereits vorgängig folgende Frage an den Stadtrat gestellt: „Seit vielen Jahren hat \n\ndie Stadt Bülach eigenes Land im Hagenbuchen. Dieses Land wurde bekanntlich schon vor einigen \n\nJahren verpachtet. Folgende Fragen habe ich nun dazu:  \n\n1. Auf welchen Zeitraum wurde das Hagebuchen Land verpachtet? \n\n2. Wie viele Monate/Jahre beträgt die Kündigungsfrist? \n\n3. Wurde der Pachtpreis fix auf zig Jahre abgeschlossen oder kann dieser angepasst werden und in \n\nwelchem Rahmen könnte dieser erhöht werden?“ \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nFrage 1:  Für Pachtverträge über landwirtschaftliche Gewerbe oder über Grundstücke zur \n\nlandwirtschaftlichen Nutzung gilt das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über die \n\nlandwirtschaftliche Pacht (LPG), soweit es besondere Regelungen enthält (Art. 276a Abs. 1 \n\nOR). Im Übrigen gilt das OR, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Pacht von Wohn- \n\nund Geschäftsräumen (Art. 276a Abs. 2 OR). Gemäss den hier interessierenden \n\nPachtverträgen wurden Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Erstmals \n\nwurde die Parzelle Kat. Nr. 8440 (Hagenbuchen) im Jahr 1982 verpachtet. Gemäss der \n\nGesetzgebung gilt bei Pachtverträgen, wenn keine Verkürzungsdauer vom Kanton verfügt, \n\nbzw. genehmigt wurde eine Pachtdauer von 6 Jahren. Aktuell ist die Parzelle Kat. Nr. 8440 \n\nmit insgesamt 4 Pachtverträgen belegt, die unterschiedliche Laufzeiten aufweisen. Dieser \n\nUmstand ist darauf begründet, dass die betreffende Parzelle ursprünglich in mehrere \n\nParzellen aufgeteilt war. Ca. 2005/2006 wurden diese Parzellen zusammen- gelegt und in \n\ndie Parzelle Kat. Nr. 8440 überführt. Folgende Fortsetzungsdauer weisen die einzelnen \n\nVerträge auf: \n\n - Vertrag 1: 01.01.2016 – 31.12.2021 \n\n  - Verträge 2-4: 01.11.2018 – 31.10.2024. \n\n \n\nFrage 2: Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Die Kündigung kann jeweils auf den 31.3. oder 31.10 \n\nausgesprochen werden. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich die Pacht gemäss der \n\ngeltenden Gesetzgebung automatisch um weitere 6 Jahre. \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  404 \n \n\nFrage 3:  Der Pachtzins wird im Pachtvertrag festgehalten und kann im Rahmen von Art. 10 des \n\nBundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) auf Beginn einen neuen \n\nPachtjahres angepasst werden. Der Pachtzins für einzelne Grundstücke richtet sich nach der \n\nBodenqualität (gut, mittel, schlecht) und der Klimaregion. Bei der Berechnung ist von einem \n\nBasispachtzins (= Verzinsung des Ertrags- wertes und der Abgeltung der Verpächterlasten) \n\nauszugehen. Im Kanton Zürich werden die Basispachtzinse um 15% erhöht (gemäss \n\nPachtzinsverordnung Art. 7 Abs. 3). Die Basispachtzinse inkl. Regionszuschlag für den \n\nKanton Zürich für ebenes und gut arrondiertes Land liegen je nach Klimaregion und \n\nProduktionsmöglichkeiten zwischen Fr. 2.60 und Fr. 6.20 pro Are und Jahr. \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nDiverses \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli kommt auf eine Frage von Daniel Wülser betreffend die \n\nBevölkerungszusammensetzung im Guss-Areal zurück und orientiert anhand einer kurzen \n\nPräsentation (Beilage 5). \n\n \n\nFredy Schmid bezieht sich auf das Postulat von Nadja Naegeli betreffend Klimanotstand:  \n\n„Nadja Nägeli hat sich zu den Antworten des Stadtrats in einer Weise geäussert, die ich so nicht \n\nstehen lassen kann. Sie wirft dem Stadtrat in Bezug auf Klimaschutz Untätigkeit vor, mache auf \n\nDäumchen drehen, verstricke sich in nichtssagende Floskeln. Sie wirft ihm vor, auf internationaler, \n\nnationaler, kantonaler und überkommunaler Ebene nichts zu machen. Für Bülach müsste er längst \n\nhandeln, hätte veraltete Pläne, nehme das Anliegen nicht ernst. Es ist mir ein Anliegen, dem Rat \n\naufzuzeigen, was in den letzten anderthalb Jahrzehnten in Bülach geschehen ist. \n\nZum Thema Umwelt/Nachhaltigkeit: \n\n- Das Zürcher Unterland mit STAO Bülach hat eine der besten ARA (Strategie 2030), mit den in den \n\nnächsten 5 Jahren geplanten Investitionen werden wir eine Vorbildfunktion haben. \n\n- Das gesamte Wasser-, Abwasser-Leitungsnetz wurde all die Jahre erneuert oder dicht gemacht. \n\nDer Wasserverlust ist unterdurchschnittlich. \n\n- Die Trinkwasser-Fassungen sowohl im Rafzerfeld als auch rund um Bülach ist vorbildlich und mit \n\ndem neuen Reservoir Neubruch sind selbst abgelegene Höfe inkl. Eschenmosen sichergestellt. \n\n- Unser nicht unerheblicher Waldbestand wird nachhaltig bewirtschaftet und ist ein „Vorzeige-\n\nUnternehmen“ (ich weise auch auf den wertvollen Binding-Preis hin) \n\n- Erholungszonen wie z.B. Stadtweiher, Lindenhof um nur zwei zu nennen, werden von den \n\nEinwohnern geschätzt und benützt. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  405 \n \n\n \n\nEnergie \n\n- Viele öffentliche Gebäude sind mit erheblichen Investitionen erneuert und entsprechen den \n\nneuesten Richtlinien (Stadthalle, Stadthaus, Friedhof, Schulhaus Schwerzgrueb, Allmendstrasse \n\n(Holzschnitzel-Heizverbund), neu auch Heizung Lindenhof, Wärmeverbund Hohfuri, um nur einige \n\nwichtige zu nennen. Mit der Sanierung/Erweiterung Schulhaus Allmend wird auch diese Anlage \n\ndazugehören.  \n\n- Dank dem Asyl-Zentrum werden verschiedene „Energie-Schleudern“ und schwer bewirtschaftbaren \n\nBauten hinfällig. \n\n \n\nEntsorgung: \n\n- Die Klärschlammaufbereitung und Entsorgung ist vorbildlich. \n\n- Die Grünabfuhr funktioniert seit langem. Ich kenne grosse Gemeinden, wo jeder sein Grüngut noch \n\nimmer zur Sammelstelle karrt. Ich bin aber auch der Meinung, dass das Littering noch \n\nkonsequenter geahndet werden soll. \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr: \n\n- Der lokale und überkommunale Verkehr ist stark ausgebaut. Wir sind optimal am S-Bahnnetz \n\nangeschlossen. Auch der Interregionale Verkehr ist gut gelöst. \n\n- Die drei ausgebauten Autobahnanschlüsse reduzieren den (hausgemachten) Ortsverkehr markant. \n\nWas nicht gelöst ist, ist die Ost-/West-Verbindung. \n\n- Leider sind wir gegenüber der massiven Zunahme des Flugverkehrs machtlos. \n\n \n\nBevölkerungswachstum: \n\n- Der überwiegende Teil der Neubauten ist energieeffizient. Die erheblichen Baulücken erlauben \n\ndank verdichtetem Bauen zukunftsgerichtete Bauten.  \n\nIch hoffe, dass ich mit dieser Zusammenfassung die massiven Vorwürfe und z.T. haltlosen Aussagen \n\nkorrigieren konnte.“ \n\n \n\n \n\nDr. Luís Calvo Salgado teilt mit, dass die Grüne Partei am 19. Januar 2021 ihr 40-jähriges Jubiläum \n\nfeiert. Im ABC-Kino wird der Film „Der Grüneberg“ gezeigt. Alle seien herzlich zu diesem Anlass \n\neingeladen. Es sei eine gute Gelegenheit, um sich an die vergangenen 40 Jahre zu erinnern, in denen \n\nsich die Grüne Partei Bülach für Eco-Anliegen engagiert habe. \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  406 \n \n\nInformationen der Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse  \n\nGegen die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 4. November 2019 sind bis heute keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft noch bis und mit heute (9. Dezember 2019).  \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\n \n\nRomaine Rogenmoser wendet ein, dass sie nicht einverstanden damit ist, wie das Geschäft betreffend \n\ndie finanzielle Unterstützung des Bülacher Stadtblatts zustande gekommen ist. Sie behalte sich \n\ndeshalb vor, diesbezüglich eine Beschwerde einzureichen. \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist um 22.45 Uhr geschlossen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n9. Dezember 2019 \n\n  \n \n \n  \n\n   \n\n \n\n  407 \n \n\nBülach, 6. Januar 2019 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\n Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft: Claudia Forni \n\n Gemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Blättler \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Yvonne Waldboth \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n Mitglieder des Gemeinderats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n Protokollsammlung \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n426 \n \n13. November 2019 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n13.13 / 16.04.24 \n\nAnfrage Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende betreffend  \n\nder geplanten Leistungsvereinbarung "Übernahme von Flüchtlingen" \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \n\nAnfrage von Gemeinderätin Romaine Rogenmoser und  \n\n Mitunterzeichnende \n\nDatum der Anfrage 30. August 2019 \n\nTitel der Anfrage Geplante Leistungsvereinbarung Übernahme von  \n\n Flüchtlingen \n\nDatum der Verlesung im Gemeinderat 30. September 2019 \n\nFrist zur Beantwortung 30. November 2019 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Fristablauf  13. November 2019 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Fristablauf 27. November 2019 \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n \n\n“Aufgrund der Berichterstattung im Zürcher Unterländer, dass die Gemeinde Hochfelden ihren Vertrag \n\nmit der Asylorganisation Zürich per Ende 2019 gekündigt hat und Verhandlungen mit der Stadt Bülach \n\nim Raum stehen, stellen sich für uns diverse Fragen:  \n\n \n\n Ist bereits eine Leistungsvereinbarung betreffend Übernahme von Flüchtlingen aus Hochfelden er-\n\nstellt worden und wenn ja, ist diese schon unterzeichnet? \n\n Sind auch noch mit anderen Gemeinden solche Leistungsvereinbarungen geplant? Wenn ja, mit \n\nwelchen? \n\n Wie wird sichergestellt, dass bei einem Anstieg der Asylgesuche Bülach den Verpflichtungen für die \n\nselber aufzunehmenden Asylanten nachkommen kann? Stehen in einem solchen Fall garantiert \n\nkurzfristig noch genügend Plätze im Asylneubau für den Bülacher Bedarf zur Verfügung oder müss-\n\nten schlimmstenfalls wieder teure provisorische Lösungen gesucht werden? \n\n Ist bei dieser Leistungsvereinbarung sichergestellt, dass wirklich alle Kosten und Folgekosten (Si-\n\ncherheit, Schule, Sozialhilfe, Unterhalt, Infrastruktur & Asylheim, Betreuung und allfällige Sonder-\n\nmassnahmen etc.) durch die anderen Gemeinden gedeckt sind? Bitte führen Sie die getroffenen \n\nVorkehrungen aus.  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n426 \n \n13. November 2019 \n\n \n\n  \n\n  2 \n\n Beträgt der Kostendeckungsgrad für diese Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Hochfelden – \n\nwie vom Gemeinderat für Externe Leistungen in den Grundsatzbeschlüssen bestimmt – die üblichen \n\n100%? Ist ein höherer Deckungsgrad möglich? Wenn nein, weshalb nicht?  \n\n Ist geplant, dass notwendiger Wohnraum für Sozialwohnungen im Asylzentrum integriert werden? \n\nWenn nein, warum nicht?“  \n\n \n\nDie Anfrage wurde dem Ressort Soziales und Gesundheit zur Berichterstattung zugewiesen. Der Be-\n\nricht liegt heute vor. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Gemeinderätin Romaine Rogenmoser betreffend die geplante Leistungsvereinba-\n\nrung Übernahme von Flüchtlingen wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nFrage \n\nIst bereits eine Leistungsvereinbarung betreffend Übernahme von Flüchtlingen aus Hochfelden er-\n\nstellt worden und wenn ja, ist diese schon unterzeichnet? \n\n \n\nAntwort \n\nEine Leistungsvereinbarung betreffend die Unterbringung, Betreuung und Beratung von Asylsu-\n\nchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländern ist erstellt worden. Der Stadtrat Bülach und \n\nder Gemeinderat Hochfelden haben der Leistungsvereinbarung zugestimmt und die Vereinbarung \n\nwurde von beiden Parteien am 30. September bzw. 1. Oktober 2019 unterzeichnet. \n\n \n\nFrage \n\nSind auch noch mit anderen Gemeinden solche Leistungsvereinbarungen geplant? Wenn ja, mit \n\nwelchen? \n\n \n\nAntwort \n\nAktuell sind keine Leistungsvereinbarungen mit anderen Gemeinden geplant. Verschiedene Ge-\n\nmeinden haben schon Interesse bekundet, jedoch sind bis heute (Stand 13. November 2019) keine \n\nkonkreten Anfragen eingegangen.  \n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n426 \n \n13. November 2019 \n\n \n\n  \n\n  3 \n\nFrage \n\nWie wird sichergestellt, dass bei einem Anstieg der Asylgesuche Bülach den Verpflichtungen für die \n\nselber aufzunehmenden Asylanten nachkommen kann? Stehen in einem solchen Fall garantiert \n\nkurzfristig noch genügend Plätze im Asylneubau für den Bülacher Bedarf zur Verfügung oder müss-\n\nten schlimmstenfalls wieder teure provisorische Lösungen gesucht werden? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Anzahl der in Bülach zu beherbergenden Personen basiert auf dem derzeit gültigen Aufnah-\n\nmekontingent von 0,6% der Einwohnerzahl gemäss Schreiben der Sicherheitsdirektion des Kan-\n\ntons Zürich vom 27. Februar 2019. Sollte aufgrund einer Erhöhung des Kontingents die Stadt \n\nBülach zu wenig Kapazitäten in eigenen Unterkünften haben, sind Vertragsgemeinden (aktuell die \n\nGemeinde Hochfelden) verpflichtet, selber den allfällig zusätzlich nötigen Wohnraum zur Verfü-\n\ngung zu stellen. Die Stadt Bülach könnte in diesem Fall die Betreuung und Beratung von Perso-\n\nnen der Vertragsgemeinden in Liegenschaften, welche die Vertragsgemeinden zur Verfügung stel-\n\nlen müssen, trotzdem sicherstellen. Jedoch unter der Bedingung, dass die Vertragsgemeinden der \n\nStadt Bülach die Vollkosten vergüten unter Einhaltung der gemeinderätlichen Vorgaben (Kosten-\n\ndeckungsgrad).  \n\n \n\nFrage \n\nIst bei dieser Leistungsvereinbarung sichergestellt, dass wirklich alle Kosten und Folgekosten (Si-\n\ncherheit, Schule, Sozialhilfe, Unterhalt, Infrastruktur & Asylheim, Betreuung und allfällige Sonder-\n\nmassnahmen etc.) durch die anderen Gemeinden gedeckt sind? Bitte führen Sie die getroffenen \n\nVorkehrungen aus. \n\n \n\nAntwort \n\nIn der Leistungsvereinbarung ist geregelt, dass allfällige Zusatzkosten für Gesundheits- und/oder \n\nIntegrationskosten separat in Rechnung gestellt werden. Sollten Familien mit schulpflichtigen Kin-\n\ndern beherbergt und betreut werden, werden die Kosten für schulische Massnahmen ebenfalls zu-\n\nsätzlich in Rechnung gestellt. Für Personen, die eine Unterkunft der Flüchtlings- und Asylkoordi-\n\nnation nutzen, kommt die Gemeinde Hochfelden weiterhin auf, auch wenn diese Personen zivil-\n\nrechtlichen oder sozialhilferechtlichen Wohnsitz in Bülach begründen sollten. \n\n \n\nBezüglich der Kosten für Unterhalt und Infrastruktur des Zentrums Müliweg sind diese über die \n\nvom Kanton Zürich finanzierte Globalpauschale abgedeckt. Zudem wurde eine Pauschale für Over-\n\nheadkosten vereinbart. \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n426 \n \n13. November 2019 \n\n \n\n  \n\n  4 \n\nFrage \n\nBeträgt der Kostendeckungsgrad für diese Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Hochfelden – \n\nwie vom Gemeinderat für Externe Leistungen in den Grundsatzbeschlüssen bestimmt – die üblichen \n\n100%? Ist ein höherer Deckungsgrad möglich? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadt Bülach, Soziales und Gesundheit, erstellt einmal jährlich eine Vollkostenrechnung der \n\nFälle im Bereich Flüchtlings- und Asylkoordination. Die Vollkosten beinhalten die Sach- und Geld-\n\nleistungen der Asylfürsorgefälle sowie die Personal- und Sachkosten, welche die Stadt Bülach, \n\nSoziales und Gesundheit, für die Gemeinde Hochfelden erbringt. Zudem wird der Gemeinde Hoch-\n\nfelden ein Zuschlag für die Overheadkosten verrechnet, so dass voraussichtlich ein leicht höherer \n\nDeckungsgrad erzielt wird. Die Pauschale kann jährlich angepasst werden, damit wird sicherge-\n\nstellt, dass die Preise aufgrund von Veränderungen der Kosten angepasst werden können. \n\n \n\nFrage \n\nIst geplant, dass notwendiger Wohnraum für Sozialwohnungen im Asylzentrum integriert werden? \n\nWenn nein, warum nicht?“ \n\n \n\nAntwort \n\nDas Zentrum Müliweg soll teilweise auch für vorübergehendes, befristetes Notwohnen für \n\nSchweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer, die nicht über ein Asylge-\n\nsuch eingereist sind, genutzt werden. Das Zentrum Müliweg befindet sich in der Zone öffentlicher \n\nBauten. Daher ist es nicht möglich, Sozialwohnungen anzubieten. Gemäss Planungs- und Bauge-\n\nsetz wären lediglich Alterswohnungen möglich (§ 60 Planungs- und Baugesetz). \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Bericht zur Anfrage von Gemeinderätin Romaine \n\nRogenmoser betreffend geplante Leistungsvereinbarung Übernahme von Flüchtlingen Kenntnis zu \n\nnehmen und die Anfrage als erledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na) Claudia Forni Degkwitz, Präsidentin des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nb) Mitglieder des Gemeinderats, via Ratssekretariat \n\nc) Jeannette Wehrli, Ratssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n426 \n \n13. November 2019 \n\n \n\n  \n\n  5 \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\nInsert the Sub Title of Your Presentation\n\nPostulat Cleantech Start Ups\n\n\n\nUm was geht es?\nEine nachhaltige Wirtschaftsförderung für Bülach\n\n\n\nWarum?\n\nFörderung von Schweizer Start Ups01\n\n02\n\n03\n\n04\n\nFörderung von Start Ups im\n\nCleantechsektor\n\nInvestition in den \n\nWirtschaftsstandort Bülach\n\nBeleben der (Alt-) Stadt Bülach\n\n\n\nBraucht es das?\n\nJA\n\n!\nRund 40’000 Start Ups entstehen pro \nJahr in der Schweiz\n\n\n\nP o s t u l a t\n\nC l e a n t e c h\n\nS t a r t U p s\n\nWie?\n\nEs wird im Liegenschaftsmanagement der \nStadt Bülach ein Reporting erstellt, um leeren \n(Büro-) Raum und die entsprechende \nLeerstandszeit des Objekts zu erfassen\n\nDiese (Büro-) Räume werden mit einer \nbedürfnisgerechten Infrastruktur ausgestattet \n(Büromöbel, Internet und Kaffee) und Start \nUps gratis zur Verfügung gestellt\n\nGibt es (in absehbarer) Zeit keine freien \nObjekte wird im Zusammenhang mit der \nWirtschaftsförderung die Schaffung dieser \ngeprüft\n\nDer Stadtrat wird eingeladen \n\nzu prüfen, wie folgende \n\nMassnahmen in Bülach \n\numgesetzt werden können\n\n\n\nP o s t u l a t\n\nC l e a n t e c h\n\nS t a r t U p s\n\nWie?\n\nGibt es freie Objekte wird für dieses Angebot \naktiv geworben, beispielsweise an \nHochschulen, Start Up Messen, Co- Working \nSpaces oder ähnlichem\n\nDabei liegt der Fokus der Werbung klar auf \nStart Ups im Cleantech Bereich. Diese werden \n(bei mehreren Bewerbungen) bevorzugt\n\nDer Stadtrat wird eingeladen \n\nzu prüfen, wie folgende \n\nMassnahmen in Bülach \n\numgesetzt werden können\n\n\n\nP o s t u l a t\n\nC l e a n t e c h\n\nS t a r t U p s\n\nUnd dann?\n\nArbeitsplätze in \n\nBülach\n\nSteuereinnahmen\n\nNachhaltige\n\nWirtschaftsförderung\n\nWerbung für\n\nBülach\n\n\n\nP o s t u l a t\n\nC l e a n t e c h\n\nS t a r t U p s\n\nSchlusswort\n\nJA\n\nNEIN\n\nEvaluieren einer\nMöglichkeit\n\nChancen verbauen\n\n\n\nStellungnahme RPK Budget 2020\n\n\n\n2\n\n1. Dank\n\n2. Budget\n\n3. Finanzausgleich\n\n4. Investitionen\n\n5. Ausblick 2023\n\n6. Schlussfolgerung \n\n7. Anträge\n\nBudget 2019\n\n\n\n3\n\n1. Dank\n\n\n\n4\n\n2. Budget: Allgemeines\n\n• Anträge und nicht beschlussrelevante \nBemerkungen der RPK werden bei der \nentsprechenden Produktegruppe erklärt\n\n\n\n5\n\n2. Budget: Erfolgsrechnung\n\n(in 1'000 CHF) RE 2018 BU 2019 HR 2019 BU 2020\nAufwand 130'791 136'313 134'430 144'601\nErtrag -134'873 -136'876 -138'193 -145'125\nErgebnis (- = Ertragsüberschuss) -4'082 -563 -3'763 -524\nZuweisung in finanzpolitische \nReserve\n\n0 -1'326 -1'326 -2'500\n\nErgebnis vor Zuweisung in \nfinanzpolititsche Reserve\n\n-4'082 -1'889 -5'089 -3'024\n\n\n\n6\n\n2. Budget: Aufwand - Gliederung\n\n\n\n7\n\n0\n\n10'000'000\n\n20'000'000\n\n30'000'000\n\n40'000'000\n\n50'000'000\n\n60'000'000\n\nPersonalaufwand Sachaufwand Abschreibungen Transferaufwand\n\nCH\nF RE 2018\n\nBU 2019\n\nBU 2020\n\n2. Budget: Aufwandarten\n\nEntwicklung wichtigste Aufwandarten\n\n\n\n8\n\nEntwicklung Steuererträge\n\n2. Budget: Ertragsarten\n\n0\n\n10'000'000\n\n20'000'000\n\n30'000'000\n\n40'000'000\n\n50'000'000\n\n60'000'000\n\n70'000'000\n\n2018 BU2019 BU2020\n\n38'529'880 42'100'000 43'000'000\n\n5'164'854\n6'200'000 5'600'000\n\n11'198'359\n8'000'000 8'800'000\n\n3'689'896 4'560'000 4'044'000\n\nCH\nF\n\nRest\n\nGrund-\nsteuern\n\nSteuern\nfrühere\nJahre\nOrdentliche\nSteuern\n\n\n\n25. September 2019 9\n\nAuswirkung Veränderung Bemessungsgrundlagen\n\n3. Finanzausgleich\n\n• Steuerkraft kantonales Mittel \n+ CHF 10.- + CHF 200’000.-\n\n• Anzahl Einwohnende \n+ 100 + CHF 350’000.-\n\nFinanzausgleich CHF 21’800’000.-\n\n\n\n10\n\n4. Investitionsrechnung\n\n\n\n11\n\n5. Ausblick Finanzplan 2019 - 2023\n\nSteuerhaushalt\n(in CHF)\n\n2019\n(Hochrechnung)\n\n2020\n(Budget)\n\n2021\n(Finanzplan)\n\n2022\n(Finanzplan)\n\n2023\n(Finanzplan)\n\nErgebnis 3'762'674 524'509 -796'000 170'000 413'000\nInvestitionen 24'495'000 26'885'000 14'230'000 9'422'000 29'385'000\nNettovermögen  / -\nschuld\n\n21'926'000 6'800'000 1'850'000 5'122'000 -11'253'000\n\nNettovermögen / -\nschuld / Einw.\n\n1'018 312 84 223 -486\n\n\n\n12\n\n6. Schlussfolgerungen\n\n• Positives Budget insbesondere aufgrund \nüberproportionalen Grundsteuern\n\n• Ausserordentlich hohe Investitionstätigkeit \n\n• Selbstfinanzierungsgrad ungenügend\n\n• Überschuss in die finanzpolitischen Reserven \neinspeisen zu begrüssen\n\n• Investitionsplanung verdient besondere \nAufmerksamkeit (Massnahmenpaket schnüren)\n\n\n\n13\n\n7. Anträge RPK\n\n1. Unter Vorbehalt der Berücksichtigung der \nÄnderungsanträge der RPK, das Budget 2020 \ninklusive Investitionsrechnung 2020 der Stadt \nBülach zu genehmigen (einstimmig)\n\n2. Den Steuerfuss bei 92% des einfachen \nStaatssteuerertrages gemäss Antrag SR zu belassen \n(mehrheitlich)\n\n3. Den SR zu ermächtigen, die zur Deckung des \nGeldbetrages erforderlichen Mittel aufzunehmen\n\n\n\nVeränderungen Produktgruppenbudget 2020\n\nAbteilung Geschäftsfeld und Produktgruppe Veränderung \n\nin kCHF\n\nBevölkerung u. Sicherheit Bevölkerungsdienste\n\nBE-01  Bevölkerung -\n\nBE-02  Friedensrichter -\n\nBE-03  Märkte, Plakatwesen, Veranstaltungen -\n\nSicherheit\n\nSI-01  Stadtpolizei Bülach -\n\nSI-02  Feuerwehr -\n\nSI-03  Zivilschutz -\n\nSI-04  Schiessanlage -\n\nSport\n\nSP-01  Sportzentrum Hirslen und Freibad -\n\nSP-02  Sportamt -\n\n-\n\n\n\nVeränderungen Produktgruppenbudget 2020\n\nAbteilung Geschäftsfeld und Produktgruppe Veränderung \n\nin kCHF\n\nBildung Bildung\n\nBI-01  Unterricht Primar- u. Kindergartenstufe +100\n\nBI-02  Schulergänzende Leistungen -\n\nBI-03  Berufs- und Erwachsenenbildung -\n\nBI-04  Schulliegenschaften -\n\nBI-05  Schulverwaltung -\n\n-\n\nFinanzen und Informatik Finanzen\n\nFI-01  Finanz- und Rechnungswesen -286\n\nFI-02  Steuern -\n\nFI-03  Betreibungswesen -\n\nFI-04  Informatik -\n\n\n\nVeränderungen Produktgruppenbudget 2020\n\nAbteilung Geschäftsfeld und Produktgruppe Veränderung \n\nin kCHF\n\nPlanung und Bau Bau, Planung und Umwelt\n\nBA-01 Bau -\n\nBA-02  Planung und Umwelt -\n\nLiegenschaften\n\nLI-01  Liegenschaften -\n\nPolitik u. Stadtentwicklung Kultur\n\nKU-02  Kultur -\n\nManagement Dienste\n\nMD-01  Politik -\n\nMD-02  Stab -\n\nWirtschaft und Arbeit\n\nWA-01  Standortförderung -\n\n\n\nVeränderungen Produktgruppenbudget 2020\n\nAbteilung Geschäftsfeld und Produktgruppe Veränderung \n\nin kCHF\n\nSoziales u. Gesundheit Alter\n\nAL-01  Alter -\n\nGesundheit\n\nGE-01  Gesundheit -\n\nSoziales\n\nSO-01   Familie -\n\nSO-02   Reissverschluss -\n\nSO-03   Flüchtlings- u. Asylkoordination -\n\nSO-04   Soziale Dienste -\n\nSO-05   Sozialversicherungen -\n\nSO-07   Kindes- und              \nErwachsenenschutzbehörde\n\n-\n\n\n\nVeränderungen Produktgruppenbudget 2020\n\nAbteilung Geschäftsfeld und Produktgruppe Veränderung \n\nin kCHF\n\nUmwelt u. Infrastruktur Abfallbewirtschaftung\n\nAB-01  Entsorgung -\n\nLand- und Forstwirtschaft\n\nLF-01  Forstbetrieb -\n\nLF-02  Friedhof -\n\nVerkehr\n\nVE-01  Öffentlicher Verkehr\n\nWerke (Wasser, Abwasser) -\n\nWE-01  Baulicher Unterhalt Strassen -\n\nWE-02  Betrieblicher Unterhalt Strassen -\n\nWE-03  Wasserversorgung -\n\nWE-04   Abwasserentsorgung -\n\nWE-05  Tiefbau -\n\n\n\n6. Schlussabstimmung bereinigtes Produktgruppenbudget 2020 \n(ohne Steuerfussveränderung)\n\nTotal Ertrag Fr. 145’125’114\nTotal Aufwand Fr. 144’414’604\nErtragsüberschuss Fr. 710’509\n\n\n\nVeränderung \nInvestitionsrechnung – Produktgruppenbudget 2020\n\n• Finanzvermögen, INV00209: Streichung Fassaden-\n\nreinigung Marktgasse 9 (Hotel Goldener Kopf) - 100’000\n\n\n\n7.  Schlussabstimmung Investitionsrechnung 2020\n\nAusgaben VV Fr. 35‘773‘000\n\nEinnahmen VV Fr. 248‘000\n\nNettoinvestitionen VV Fr. 35‘525‘000\n\nNettoinvestitionen FV Fr. 120‘000\n\n\n\n8.  Steuerfuss 2020\n\nDetailberatung und Schlussabstimmung\n\nDie RPK beantragt mehrheitlich den Steuerfuss\nbei 92% des einfachen Staatssteuerertrags zu belassen.\n\n1 %  = ca. 467‘000 Franken\nVeränderung Finanzausgleich ca. 233‘000 Franken\nTotal 700‘000 Franken\n\n\n\nProduktgruppenbudget 2020\n\nTotal Ertrag Fr. 145’125’114\n\nTotal Aufwand Fr. 144’600’604\n\nEtragsüberschuss Fr. 710’509\n\nAusgaben Verwaltungsvermögen Fr. 35‘773‘000\n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 248‘000\n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 35‘525‘000\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 120‘000\n\nSteuerfuss: 92 %\n\n\n\nBevölkerung Guss-Areal\n\n\n\n• Total Neue Bewohner im Guss: 494\n\n• Total zugezogener Personen:  388 (79%)\n\n• Total umgezogener Personen: 106 (21%)\n\nverheiratete Personen 148 (30%)\n\nledige/geschiedene/getrennt lebende/verwitwete 260 (53%)\n\nKinder 86 (17%)\n\nAusländeranteil (Durchschnitt Bülach 27.53%) 37.85%\n\nDiverse Zahlen – Stichtag: 28.11.19\n\n09.12.2019 ... die junge alte Stadt 2\n\n\n\n319; 65%\n59; 12%\n\n10; 2%\n\n106; 21%\n\nZuzugsregion\n\ninnerkantonal\n\nausserkantonal\n\nAusland\n\nBülach\n\nZuzugsorte\n\n09.12.2019 ... die junge alte Stadt 3\n\n\n\nStädte und Gemeinden\n\naus denen mehr als 15 Personen zugezogen sind:\n\n• Zürich 101 Personen\n\n• Kloten 21 Personen\n\n• Niederhasli 19 Personen\n\n• Opfikon 16 Personen\n\nZuzugsorte\n\n09.12.2019 ... die junge alte Stadt 4\n\n\n\nAltersstruktur\n\n09.12.2019 ... die junge alte Stadt 5\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n0-4 5-9 10-14 15-19 20-24 25-29 30-34 35-39 40-44 45-49 50-54 55-59 60-64 65-69 70-74 75-79 80-84 85+\n\nMännlich Weiblich\n\n\n