parent_type: meeting

name: Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2019

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Abschreibung des Postulats von Alfred Schmid namens der FDP betreffend amtliche Publikationen \n\n2. Genehmigung des Objektkredits für Ersatzbeschaffung eines Spezialfahrzeugs für den Bereich Umwelt \n\n3. Aufhebung der kommunalen Bürgerrechtsverordnung \n\n \n\nDie Beschlüsse werden im Zürcher Unterländer am Freitag, 31. Mai 2019 amtlich publiziert. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 2 kann gestützt auf \n\n§ 157 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung (GO) von 300 \n\nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel \n\nder Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich \n\nbeim Stadtrat eingereicht werden. \n\nGegen den Beschluss gemäss Ziffer 3 kann innert 30 Tagen, von der Publikation an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach \n\nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der ange-\n\nfochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. \n\nAnsonsten kann gegen die Beschlüsse, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahn-\n\nhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 \n\na VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erho-\n\nben werden. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 20 oder per \n\nMail an info@buelach.ch im Ratssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nBülach, 27. Mai 2019  \n\nGemeinderat Bülach \n\nmailto:info@buelach.ch\n\n