parent_type: meeting

name: Beschlüsse Stadtparlament vom 2. Oktober 2023

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2023 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Postulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden betr. «Fussgängerzone Bülacher Altstadt» \n\n- Ergänzungsbericht Stadtrat \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig dem Ergänzungsbericht des Stadtrats zu. Das Postulat wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n2. Postulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Förderung Stromproduktion durch Private \n\n(«Kraftwerk» Bülach)» – Antwort Stadtrat \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig Bericht und Antwort des Stadtrats zu. Das Postulat wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n3. Postulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. «Energie-Crowdfunding» auf Gebäuden in \n\nöffentlicher Hand – Antwort des Stadtrats \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig Bericht und Antwort des Stadtrats zu. Das Postulat wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n4. Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» \n\nDas Stadtparlament lehnt die Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» mit 9 Ja- zu 19 Nein-Stimmen \n\nab. \n\nDem Gegenvorschlag «Obertor bis Untertor, ab 11.00 Uhr und Wochenende» zur Volksinitiative stimmt das \n\nStadtparlament mit 16 Ja- zu 12 Nein-Stimmen zu. \n\nDen Bülacher Stimmberechtigten wird die Ablehnung der Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» und \n\ndie Zustimmung des Gegenvorschlags «Obertor bis Untertor, ab 11.00 Uhr und Wochenende» empfohlen.  \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDer Beschluss Nr. 4 unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nGegen die restlichen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahn-\n\nhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2  \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Thomas Obermayer \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 5. Oktober 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: Gemeinderatsbeschlüsse vom 28. September 2020

text: \n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2020 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 \n\nEs wird Tünde Mihalyi (SP) mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 gewählt. \n\n2. Wahl Parlamentssekretärin: Es wird Nathalie Zollinger mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 gewählt. \n\n3. Wahl Parlamentssekretärin-Stv.: Es wird Jeannette Wehrli mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 gewählt. \n\n4. Postulat von Andres Bührer „Bahnhof mit Zukunft“; Begründung \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n5. Weisung des Stadtrats: Anbau Gruppenraum, Einbau behindertengerechte WC-Anlage und Sanierung Umge-\n\nbung Kindergarten Soligänter – Verpflichtungskredit von 568‘500 Franken \n\nDer Verpflichtungskredit wird mit 18 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n6. Weisung des Stadtrats: Erweiterung und Sanierung Schulhaus Allmend – Planungskredit für eine 2-stufige Ge-\n\nsamtleistungssubmission von 570‘000 Franken \n\nDer Planungskredit wird mit 25 Ja- zu 1 Nein-Stimme angenommen. \n\n7. Weisung des Stadtrats: Totalrevision der Friedhof-Verordnung Friedhof-Zweckverband Bülach  \n\n– Abstimmungsempfehlung \n\nDer Gemeinderat Bülach empfiehlt den Stimmberechtigten der Stadt Bülach einstimmig, die Totalrevision der \n\nFriedhof-Verordnung des Friedhof-Zweckverbands Bülach zu genehmigen  \n\n8. Weisung des Stadtrats: Totalrevision der Verbandsstatuten Friedhof-Zweckverband Bülach \n\n- Abstimmungsempfehlung \n\nDer Gemeinderat Bülach empfiehlt den Stimmberechtigten der Stadt Bülach einstimmig, die Totalrevision der \n\nStatuten des Friedhof-Zweckverbands Bülach zu genehmigen.  \n\n9. Antrag der Spezialkommission (SpezKo): Weiterführung der Spezialkommission \n\nDer Antrag wird mit 16 Ja- zu 11 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n\nFakultatives Referendum und Rechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss den Ziffern 5 und 6 kann ge-\n\nstützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung (GO) von \n\n300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem \n\nDrittel der Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schrift-\n\nlich beim Stadtrat eingereicht werden. \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n\n3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nund innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben wer-\n\nden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 20 oder per Mail an \n\ninfo@buelach.ch im Ratssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nGEMEINDERAT BÜLACH \n\nPräsident: Stephan Blättler \n\nRatssekretär-Stv.: Mark Hottinger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 1. Oktober 2020 \n\nmailto:info@buelach.ch\n\n


name: Beschlüsse Stadtparlament vom 26. Juni 2023

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2023 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Wahlen \n\n1.1. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDas Stadtparlament wählt einstimmig Anne-Christine Halter (SP) für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als \n\nMitglied der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n1.2. Ersatzwahl des Präsidiums der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDas Stadtparlament wählt einstimmig Patrizia Grütter (GLP) für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als \n\nPräsidentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n2. Motion von Samuel Müller und Mitunterzeichnenden betr. «Umsetzung Autarke ARA Furt» - Begründung \n\nDie Motion wird dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung einstimmig überwiesen. Die Frist beträgt \n\nein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet (Art. 56a Abs. 8 GeschO). \n\n3. Ergänzungsbau Schiessanlage Langenrain für Luftpistolen für 10 Meter – Kredit von 1 015 500 Franken \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag des Stadtrats mit 21 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. \n\nSomit wird für den Ergänzungsbau für die Schiessanlage 10 Meter Luftpistolen in der Schiessanlage Langenrain zu \n\nLasten der Investitionsrechnung (1610.5040/INV01083) ein Kredit von 1 015 500 Franken (inkl. MwSt.) bewilligt.  \n\n4. Fachstelle Medien und ICT Bildung – Schaffung einer neuen Stelle \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag des Stadtrats einstimmig. \n\nSomit wird die Schaffung einer neuen Stelle – Fachstelle Medien und ICT Bildung - mit einem Stellenpensum von \n\n80 % per 1. August 2023 genehmigt. \n\n5. Neubau Schulanlage Guss – Verpflichtungskredit 31 850 000 Franken \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag des Stadtrats, den Bülacher Stimmberechtigten den Neubau der \n\nSchulanlage Guss mit einem Verpflichtungskredit von 31 850 000 Franken zur Abstimmung zu unterbreiten mit \n\n24 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme. \n\n6. Anbau Gruppenraum und Sanierung KIGA Soligänter – Kreditabrechnung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über den Anbau eines Gruppenraums, Einbau \n\neiner behindertengerechten WC-Anlage sowie der Sanierung der Umgebung im Kindergarten Soligänter mit \n\nAufwendungen von Fr. 581 829.95 (inkl. MwSt.) und einer Kreditüberschreitung von Fr. 7 076.45. \n\nDer Nachtragskredit von Fr. 7 076.45 wird bewilligt. \n\n7. Bericht zur Rechnung 2022 \n\nDie Rechnung 2022 wird einstimmig genehmigt. \n\n8. Geschäftsbericht 2022 \n\nDer Geschäftsbericht 2022 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2  \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDer Beschluss Nr. 5 unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern 3 und 4 kann gestützt \n\nauf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberech-\n\ntigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder \n\ndes Stadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat \n\neingereicht werden. Gegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nBülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \n\nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie \n\n§ 20 VRG) erhoben werden. \n\n \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 oder per E-Mail an \n\nparlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Thomas Obermayer \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 29. Juni 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: Einladung und Traktanden Parlamentssitzung vom 7. November 2022

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung \n \n\nzur 6. Sitzung des Stadtparlaments auf Montag, 7. November 2022, 19.00 Uhr,  \n\nim ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 3. Oktober 2022 \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Sozialhilfebehörde für die Amtsdauer 2022 – 2026 \n\n3. Wirtschaftsförderung Bülach 2023-2026 – Rahmenkredit von 1,2 Mio. Franken \n\n4. Neubeschaffung und Ersatz Computer und Peripheriegeräte Schule - Kreditabrechnung \n\n5. Bericht und Antrag der Geschäftsleitung betr. dem Antrag an die Geschäftsleitung von Dominik Berner  \n\n"e-Vorstoss" \n\n6. Bericht und Antrag der Geschäftsleitung an das Stadtparlament betr. Teilrevision der Geschäftsordnung \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\n \n\nDie Akten liegen den Mitgliedern des Stadtparlaments während den Bürozeiten der Stadtverwaltung im Parla-\n\nmentssekretariat zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\n \n\nPhilemon Abegg \n\nParlamentspräsident  \n\n \n\nBülach, 24. Oktober 2022 \n\n \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 27. Oktober 2022, im Digitalen Amtsblatt Schweiz. \n\n\n


name: Einladung und Traktanden Parlamentssitzung vom 11. März 2024

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nEinladung \n \n\nzur 16. Sitzung des Stadtparlaments \n\nauf Montag, 11. März 2024, 19.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n2. Antrag von Dominik Berner an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments «E-Beschlüsse der Kommissionen» \n\n- Begründung \n\n3. Ersatzneubau Schülergartenweg – Verpflichtungskredit von 16 350 000 Franken \n\n4. Sanierung Stadthalle (7. Etappe) Allmendstrasse 8 – Verpflichtungskredit von 2 495 000 Franken \n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung «Aufhebung Gewässerabstandslinie am Rietbach» \n\n6. Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\nThomas Obermayer \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 27. Februar 2024 \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 29. Februar 2024, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\n\n

doc_text_tsv_de: '000':49,62 '1':18 '11':9 '16':3,47 '19.00':12 '2':26,60 '2024':11,25,97,104 '27':95 '29':102 '3':42 '350':48 '4':51 '495':61 '5':23,64 '6':71 '7':54,77 '8':57,83 'allmendstrass':56 'amtlich':98 'amtsblatt':107 'antrag':27 'aufheb':67 'begrund':41 'bern':30 'beschluss':38 'bulach':94 'digital':106 'divers':84 'domin':29 'donnerstag':101 'e':37 'e-beschluss':36 'einlad':1 'ersatzneubau':43 'etapp':55 'februar':24,96,103 'frag':78 'frank':50,63 'geschaftsleit':33 'gewasserabstandslini':68 'grundsatzbeschluss':74 'kirchgemeindesaal':16 'kommission':40,80 'marz':10 'montag':8 'nutzungsplan':66 'obermay':92 'offent':90 'parlamentsprasident':93 'protokoll':19 'publikation':99 'ref':15 'rietbach':70 'sanier':52 'schulergartenweg':44 'schweiz':108 'sitzung':4,21,86 'stadthall':53 'stadtparlament':6,35,76,88 'stadtrat':82 'teilrevision':65 'thomas':91 'traktand':17 'uberpruf':72 'uhr':13 'verpflichtungskredit':45,58


name: Beschlüsse aus der 11. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2019

text: \n  \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Abschreibung des Postulats von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden betr. Jugendparlament \n\n2. Abschreibung des Postulats von Cornel Broder und Mitunterzeichnenden betr. Unterbelegung Asylzentrum \n\n3. Abschreibung des Postulats von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnenden betr. Klimanotstand  \n\n4. Genehmigung des Verpflichtungskredits von 535‘000 Franken für die Neubeschaffung und den Ersatz von \n\nComputern und Peripheriegeräten der Abteilung Bildung \n\n5. Genehmigung der Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Bülach \n\n \n\nDer Beschluss Nr. 5 unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 4 kann gestützt auf \n\n§ 157 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung (GO) von \n\n300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem \n\nDrittel der Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schrift-\n\nlich beim Stadtrat eingereicht werden. \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstr. 3, \n\n8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) und \n\ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 20 oder per Mail an \n\ninfo@buelach.ch im Ratssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nBülach, 04. November 2019  \n\nGemeinderat Bülach \n\nmailto:info@buelach.ch\n\n


name: Gemeinderatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2020

text: \n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2020 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Fachkommission Bildung & Soziales, Ersatzwahl eines Mitglieds für die restl. Amtsdauer 2018/2022 \n\nEs wird Philemon Abegg mit Wirkung ab 1. Januar 2021 gewählt. \n\n2. Fachkommission Bildung & Soziales / Rechnungsprüfungskommission (RPK), Rochade \n\nFür die restl. Amtsdauer 2018/2022 wird Laura Hartmann neu in die Fachkommission Bildung & Soziales und \n\nCornelia Brizza in die RPK gewählt. \n\n3. Fachkommission Bildung & Soziales, Ersatzwahl des Präsidiums für die restl. Amtsdauer 2018/2022 \n\nEs wird Laura Hartmann mit Wirkung ab 1. Januar 2021 gewählt. \n\n4. Spezialkommission OE Politik: Die Spezialkommission wird per 1. Januar 2021 um ein Mitglied reduziert. \n\n5. Produktgruppenbudget 2021 / Festsetzung Steuerfuss 2021 \n\nDer Gemeinderat genehmigt das Produktgruppenbudget 2021 einstimmig bei einem unveränderten Steuerfuss \n\nvon 92%. \n\n6. Postulat von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden „Soforthilfe für Flüchtlinge“ \n\nDas Postulat wird mit 9 Ja- zu 18- Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n7. Weisung des Stadtrats: Teilrevision der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und \n\nFunktionäre (Entschädigungsverordnung, EVO) \n\nDie teilrevidierte Entschädigungsverordnung wird mit 18 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenom-\n\nmen. \n\n8. Weisung des Stadtrats: Erhöhung Dotationskapital für das KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit \n\nFr. 16‘741‘000 (Anteil Bülach: Fr. 2‘671‘863.60) – Abstimmungsempfehlung \n\nDer Gemeinderat Bülach empfiehlt den Stimmberechtigten der Stadt Bülach mit 25 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei \n\n1 Enthaltung die Erhöhung des Dotationskapitals für das KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nFakultatives Referendum und Rechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss der Ziffer 7 und kann gestützt \n\nauf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung (GO) von 300 \n\nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel \n\nder Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich \n\nbeim Stadtrat eingereicht werden. \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse \n\n3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nund innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben wer-\n\nden. \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 20 oder per Mail an \n\ninfo@buelach.ch im Ratssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nGEMEINDERAT BÜLACH \n\nPräsident: Stephan Blättler \n\nRatssekretärin: Nathalie Zollinger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 17. Dezember 2020 \n\nmailto:info@buelach.ch\n\n


name: Beschlüsse Stadtparlament vom 2. September 2024

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 2. September 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Wahlen \n\nErsatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nDas Stadtparlament wählt einstimmig Iris Surber (SP) für die restliche Amtsdauer 2022/2026 als Mitglied der \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n2. Grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen \n\nMotion von Patrizia Grütter – Bericht des Stadtrats \n\nDas Stadtparlament nimmt den stadträtlichen Bericht vom 24. April 2024 mit 24 Ja-Stimmen zu \n\neiner Nein-Stimme bei einer Enthaltung zur Kenntnis. \n\nDie Motion wird im Sinne des Berichts abgeschrieben. \n\n3. Teilrevision Nutzungsplanung «Umzonung Erachfeld» - Festsetzung \n\nDas Stadtparlament setzt die Teilrevision Nutzungsplanung «Umzonung Erachfeld» mit \n\n25 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme fest. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nZudem wird dem Bericht über die Einwendungen gemäss Art. 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \n\nzugestimmt und der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen. Der \n\nStadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Teilrevision Nutzungsplanung «Umzonung Erachfeld» vorzunehmen, \n\nsofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen und kein \n\nErmessen besteht. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 3 kann gestützt auf \n\n§ 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberechtigten \n\ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des \n\nStadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat \n\neingereicht werden. \n\nGegen die restlichen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, \n\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2  \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Stephan Ziegler \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 5. September 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Postulat Elisabeth Stäger und Mitunterzeichnende betr. «Zwischenlösung Kulturzentrum» - Antwort Stadtrat \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig Bericht und Antwort des Stadtrats zu. Das Postulat wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n2. «Umsetzung autarke ARA Furt» Motion von Samuel Müller – Bericht und Antrag Stadtrat \n\nDas Stadtparlament nimmt einstimmig den bereinigten stadträtlichen Bericht vom 29. November 2023 zur \n\nKenntnis. \n\nDie Motion von Samuel Müller und Mitunterzeichnende betr. «Umsetzung autarke ARA Furt» wird gemäss \n\nArt. 56 a Ziff. 12 für erheblich erklärt. Der Stadtrat hat innert neun Monaten einen entsprechenden \n\nBeschlussentwurf vorzulegen. \n\n3. Überarbeitung der Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die bereinigte, revidierte Beitragsverordnung über die familien- und \n\nschulergänzende Kinderbetreuung (BVO) sowie die bereinigte Beitrags-Tabelle im Anhang zur BVO. \n\nDie bereinigte, revidierte Beitragsverordnung über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (BVO) \n\nsowie die bereinigte Beitrags-Tabelle im Anhang zur BVO treten vorbehältlich der Rekursfrist per 1. August 2024 in \n\nKraft. Sie ersetzen die Beitragsverordnung sowie die Rabatt-Tabelle vom 11. Dezember 2017, welche seit \n\n1. August 2018 in Kraft sind. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14, dem fakultativen Referendum. Wird das Referendum ergriffen, wird \n\ndie Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung des Beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n4. Leistungsvereinbarung mit der Nachbarschaftshilfe Region Bülach \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den jährlichen Kredit von 50 000 Franken für die \n\nLeistungsvereinbarung mit der Nachbarschaftshilfe Region Bülach. \n\nEine Verlängerung der Leistungsvereinbarung ab 2028 wird in die Kompetenz des Stadtrats delegiert, sofern sich \n\ndie Kosten um nicht mehr als 10 000 Franken jährlich verändern. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14, dem fakultativen Referendum. Wird das Referendum ergriffen, wird \n\ndie Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung des Beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n5. Schulanlage Allmend – Planungskredit für eine zweistufige Gesamtleistungssubmission für die Erweiterung und \n\nSanierung - Kreditabrechnung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über den Planungskredit für eine 2-stufige \n\nGesamtleistungssubmission für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend mit Aufwendungen von \n\n523 250.25 Franken (inkl. MwSt.) und einer Kreditunterschreitung von 46 749.75 Franken. \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2  \n\n6. Bericht und Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\nbezüglich Antrag von Dominik Berner «E-Beschlüsse der Kommissionen» \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Bericht und Antrag der Geschäftsleitung des Stadtparlaments \n\nbezüglich «E-Beschlüsse der Kommissionen».  \n\nDer Antrag von Dominik Berner wird als erledigt von der Pendenzenliste abgeschrieben. \n\nDas elektronische Einreichen von Beschlüssen der Kommissionen wird sofort umgesetzt. Mit der nächsten \n\nAnpassung der Geschäftsordnung werden die Art. 30 und Art. 75 entsprechend angepasst. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern 3 und 4 kann gestützt \n\nauf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von \n\n300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem \n\nDrittel der Mitglieder des Stadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) \n\nschriftlich beim Stadtrat eingereicht werden. \n\nGegen die restlichen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, \n\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\n \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Stephan Ziegler \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 30. Mai 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: Protokoll der 25. Sitzung des Stadtparlaments vom 13. Dezember 2021 - Beilagen 1-5

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 465 \n  \n\nSitzung vom 1. Dezember 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 16.00 \n\nAnfrage Stephan Blättler betreffend Risikoanalyse Regionalisierung \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Stephan Blättler \n\nDatum der Anfrage 4. Oktober 2021 \n\nTitel der Anfrage Anfrage betreffend Risikoanalyse Regionalisierung \n\nDatum der Verlesung im Parlament 4. Oktober 2021 \n\nFrist zur Beantwortung 4. Dezember 2021 \n\n(Art. 48 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  17.11.2021 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 01.12.2021 \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n«Anfrage betreffend Risikoanalyse Regionalisierung. \n\nBegründung: \n\nDer Stadtrat hatte in seinem Legislaturprogramm 2014-18 folgenden Leitsatz: \n\n«Bülach ist Zentrum im Zürcher Unterland. Als Zentrum im Zürcher Unterland gestaltet Bülach die \n\nregionale Entwicklung aktiv mit. Die Regionsgemeinden erbringen im Rahmen der kantonalen und \n\nregionalen Richtpläne gemeinsam eine Reihe von abgestimmten und qualitativ hochstehenden \n\nDienstleistungen. Bülach leistet wichtige regionale Funktionen.» \n\nIm Zuge dessen und auch schon vorher, sind Verträge mit anderen Gemeinden abgeschlossen worden. \n\nDurch den Wegfall des Auftrags der Gemeinde Embrach bei der Stadtpolizei zeigt sich das Risiko der \n\nRegionalisierung. \n\nFragen: \n\n1. Welche Verträge wurden mit anderen Gemeinden für externe Dienstleistungen abgeschlossen \n\nund bis wie lange ist die jeweilige Vertragsdauer: befristet oder unbefristet mit \n\nKündigungsmöglichkeit? Bitte eine detaillierte Auflistung nach Produktegruppe, Einnahmen, \n\nAufwand, Vertragsdauer machen. \n\n2. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, wenn alle oder Teile dieser Verträge auslaufen oder gekündigt \n\nwerden? \n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat das Risiko zu minimieren? \n\n4. Sind weitere Vertragsabschlüsse mit anderen Gemeinden geplant? Wenn ja, welche? \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 465 \n  \n\nSitzung vom 1. Dezember 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Stephan Blättler betreffend Risikoanalyse Regionalisierung wird \n\nwie folgt beantwortet: \n\n \n\nZwei Vorbemerkungen: Die politische Haltung und eine Abgrenzung \n\nDie politische Haltung \n\nStephan Blätter bezieht sich bei seiner Anfrage auf eine Formulierung im Legislaturprogramm \n\n2014-2018. Dem Aspekt der Rolle von Bülach als Zentrum im Zürcher Unterland wurde auch im \n\naktuellen Legislaturprogramm 2018-2022 Rechnung getragen. Darin enthalten ist eine pointierte \n\nAussage zur Positionierung von Bülach in der Region. Einer der vier Schwerpunkte Bülach 2030 ist \n\ndie regionale Zusammenarbeit: \n\n \n\nLebensraum – Bülach für die Region \n\nBülach, als Zentrum des Zürcher Unterlands, engagiert sich für die Region. Zusammen werden \n\nclevere, regionale Lösungen erarbeitet. Dies mit dem Ziel, qualitativ gute und wirtschaftliche \n\nLeistungen anzubieten. Bülach zeigt sich offen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den \n\nGemeinden. Damit Bülach und die Region stark und selbstbestimmt handeln und gestalten können. \n\n \n\nHinter dieser Aussage steht der Stadtrat nach wie vor. Darauf richtet er auch sein Handeln aus, \n\nwenn neue Anfragen zur Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit gestellt werden. \n\n \n\nOrientierung des Stadtparlaments \n\nAn der Besprechung mit der RPK vom 27. Oktober 2021 bot der Stadtpräsident an, das gesamte \n\nParlament über den Stand und die Absichten in der regionalen Zusammenarbeit zu orientieren. Das \n\nwird auf den 13. Dezember 2021 geplant.  \n\n \n\nEine Abgrenzung \n\nDie Anfrage bezieht sich ausschliesslich auf Verträge (z. B. Anschlussverträge), durch welche \n\nmittels einer vertraglichen Vereinbarung eine Dienstleistung durch die Stadt Bülach direkt für eine \n\nandere Gemeinde erbracht wird. Somit fällt zum Beispiel eine Zusammenarbeit innerhalb eines \n\nZweckverbands weg. Berücksichtigt werden jedoch jene Leistungen, welche die Stadt Bülach im \n\nMandatsverhältnis für Zweckverbände erbringt, z. B. Buchführung für den Friedhofzweckverband. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 465 \n  \n\nSitzung vom 1. Dezember 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\n \n\nAntworten  \n\n1. Welche Verträge wurden mit anderen Gemeinden für externe Dienstleistungen abgeschlossen \n\nund bis wie lange ist die jeweilige Vertragsdauer: befristet oder unbefristet mit \n\nKündigungsmöglichkeit? Bitte eine detaillierte Auflistung nach Produktegruppe, Einnahmen, \n\nAufwand, Vertragsdauer machen. \n\n \n\nAntwort \n\nDie Beilage 1 zeigt die detaillierte Aufstellung. Die Zusammenstellung zeigt auf, dass bei jeder \n\nLeistungsart der Aufwand zu mindestens 100% durch den Ertrag gedeckt ist. Die unterschied-\n\nlichen Kostendeckungen haben ihren Ursprung in unterschiedlich ausgestalteten Verträgen. \n\nDavon gibt es zwei Varianten:  \n\n \n\nVariante 1 - Verrechnung der effektiven Totalkosten \n\nDie effektiven Kosten (direkte Kosten, Gemeinkosten, Overheadkosten) werden den Gemeinden \n\naufgrund eines im Vertrag festgelegten Verteilschlüssels verrechnet. Der Verteilschlüssel kann \n\nz. B. aufgrund der Einwohnendenzahl und/oder der Anzahl «Fälle» festgelegt werden. Auf diese \n\nArt werden z. B. die Kosten des Zivilstandsamts (nur Anzahl Einwohnende) und des \n\nBetreibungsamts (Anzahl Einwohnende und Anzahl Betreibungen) verrechnet. Bei dieser \n\nVerrechnungsart liegt der Kostendeckungsgrad immer bei 100 Prozent. \n\n \n\nVariante 2 - Verrechnung aufgrund eines Stundensatzes oder einer Fallpauschale \n\nAufgrund der Vollkostenrechnung (direkte Kosten, Gemeinkosten, Overheadkosten) wird ein \n\nStundensatz oder eine Fallpauschale festgelegt. Diese Sätze werden regelmässig kontrolliert. \n\nIst der Kostendeckungsgrad über eine bestimmte Zeit über oder unter 100 Prozent, wird der \n\nStundensatz oder die Fallpauschale angepasst. Mit dieser Verrechnungsart ist der Kosten-\n\ndeckungsgrad nicht jedes Jahr bei genau 100 Prozent, sondern kann variieren. Beispiel dazu ist \n\ndie Verrechnung der Zusatzleistungen (Fallpauschale) oder die Verrechnung der Buch-\n\nhaltungsführung für andere Güter (Stundensatz). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 465 \n  \n\nSitzung vom 1. Dezember 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\n2. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, wenn alle oder Teile dieser Verträge auslaufen oder \n\ngekündigt werden? \n\n \n\nAntwort \n\nAuf der Zusammenstellung der Verträge ist ersichtlich, dass sämtliche Verträge unbefristet \n\nsind. Somit laufen keine Verträge aus. Jedoch ist bei allen Verträgen eine gegenseitige \n\nKündigungsmöglichkeit enthalten. Diese beträgt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. \n\nDas erlaubt eine rechtzeitige Neuorientierung bei Vertragsauflösung. Als zusätzliche Sicher-\n\nheit ist bei den Verträgen meistens ein Zeitpunkt fixiert, auf den frühestmöglich gekündigt \n\nwerden kann. Beispiel: Wasserlieferverträge können frühestens auf den 1. Januar 2030 \n\ngekündigt werden.  \n\n \n\nDie Kündigung der Verträge ist von zwei Seiten her möglich. Aus Bülacher Perspektive hegt \n\nder Stadtrat keine Absicht, die laufenden Verträge zu kündigen. Die Zusammenarbeit mit den \n\nVertragsgemeinden läuft sehr zufriedenstellend. Deshalb geht der Stadtrat im Gegenzug auch \n\nnicht davon aus, dass sämtliche oder grössere Teile dieser Verträge gekündigt werden. Jedoch \n\nsind die Vertragsgemeinden in ihrer Beurteilung selbstverständlich frei. Die Wahrscheinlich-\n\nkeit, dass gleichzeitig mehrere Verträge gekündigt werden, erachtet der Stadtrat als eher \n\nunwahrscheinlich. Zudem sind einige Verträge, wie z. B. beim Betreibungsamt, durch den \n\nRegierungsrat genehmigt worden. Ein möglicher Ausstieg beinhaltet damit eine hohe Hürde, \n\nweil wiederum der Regierungsrat eine Vertragsänderung genehmigen müsste.  \n\n \n\nSollte es zu einer Kündigung kommen, so wie jüngst mit dem Polizeivertrag für Embrach, \n\nanalysiert der Stadtrat entlang seiner Strategien (in diesem Beispiel generelle Haltung zur \n\nregionalen Zusammenarbeit und der Polizeistrategie) die entsprechende Situation und trifft \n\ndie notwendigen Entscheidungen. Dazu gibt es kein Patentrezept und somit auch keine \n\nallgemeinen Überlegungen. Dies analog zur Umkehrsituation bei jeweiligen Anfragen der \n\nGemeinden. Auch diese werden einzeln beurteilt. Dies immer im Kontext der vom Stadtrat \n\nformulierten Haltung (siehe Legislaturprogramm 2018—2022).  \n\n \n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat das Risiko zu minimieren? \n\n \n\nAntwort \n\nDiese Frage zieht die Frage nach sich, ob es das eine Risiko gibt oder welche verschiedenen \n\nArten von Risiken vorhanden sein können. Die Haltung und das Handeln des Stadtrats \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 465 \n  \n\nSitzung vom 1. Dezember 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\nbasieren auf folgender Überlegung: Bei jedem Entscheid zu einer Zusammenarbeit sind \n\nChancen und Risiken von beiden Vertragsparteien sorgfältig abzuwägen. Selbstverständlich \n\ntut dies der Stadtrat bei jeder Anfrage. Aus Sicht des Stadtrats überwiegen die Chancen einer \n\nvermehrten regionalen Zusammenarbeit die Risiken bisher bei weitem. Risiken jedoch \n\nbestehen. Um diese zu minimieren, werden die Verträge entsprechend gestaltet. Folgende \n\nRisiken gehen mit dem Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen einher: \n\na) Risiko Büroflächen \n\nEine vermehrte regionale Zusammenarbeit führt dazu, dass mehr Mitarbeitende für die \n\nStadt Bülach arbeiten. Damit werden die Reserven im Stadthaus oder anderen Orten \n\nsukzessive aufgebraucht. Falls keine Reserven mehr bestehen, müssten zusätzliche \n\nFlächen dazu gemietet werden. Würde nun der Vertragspartner aussteigen und wäre die \n\nKündigungsfrist für die Büroräume nicht zeitkongruent mit der Kündigungsdauer des \n\nZusammenarbeitsvertrags, könnten zusätzliche Kosten für die Stadt Bülach bestehen. \n\nDies, weil sie für eine bestimmte Dauer Leeflächen finanzieren müsste. \n\nMinimierung des Risikos: zuerst Arbeitsplätze im Stadthaus oder anderen heute schon \n\nbeanspruchten Büroräumen beanspruchen und diese voll ausnützen. Falls neue Mieträume \n\nnötig sind, die Mietverträge möglichst zeitkongruent zur Kündigungsfrist des Zusammen-\n\narbeitsvertrags abschliessen. Das daraus resultierende Risiko erscheint dem Stadtrat als \n\nminim und deshalb verträglich. \n\nb) Risiko Infrastruktur und Material \n\nEin Risiko besteht bei all jenen Dingen, die für zusätzliche Mitarbeitende beschafft \n\nwerden müssen und bei einer Reduktion nicht anderweitig benutzt oder verkauft werden \n\nkönnen. Das betrifft die zur Verfügung gestellte ICT-Infrastruktur ebenso wie bei \n\nAusrüstung, Kleidung (Uniformen), weiteres Arbeitsmaterial oder Fahrzeugen. Dies immer \n\nunter der Voraussetzung, dass durch die zusätzlichen Mitarbeitenden auch zusätzliche \n\nKosten anfallen. Dieses Risiko lässt sich nicht minimieren. Das Risiko bei einem grossen \n\nKostenschub, wie z. B. einem zusätzlichen Fahrzeug, ist im Vorfeld zu analysieren.  \n\nc) Risiko Mitarbeitende \n\nFalls sich ein Vertragspartner von der Zusammenarbeit zurückzieht, könnte die Stadt \n\nBülach über zu viele Mitarbeitende verfügen. Der Stadtrat müsste dann (wie im Fall \n\nEmbrach geschehen) beurteilen, ob die Mitarbeitenden zu 100% behalten werden, ihr \n\nArbeitspensum reduziert wird oder ob ihnen gekündigt werden muss. Dabei käme §16 der \n\nPersonalverordnung der Stadt Bülach zum Zug. Für eine solche Reduktion des Pensums \n\noder eine Kündigung bestünde ein sachlich zureichender Grund, nämlich das Aufheben \n\nder Stelle aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen. Die Kündigungsfristen auf \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 465 \n  \n\nSitzung vom 1. Dezember 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 6  \n \n\nStufe Mitarbeitende beträgt ab dem zweiten Anstellungsjahr drei Monate. Damit könnten \n\ndie Arbeitsverträge rechtzeitig gekündigt werden. Hier besteht kein Risiko. Allerdings \n\nkönnten sich Mitarbeitende, welche die Stelle verlieren, innerhalb der verbleibenden \n\nLaufzeit des Dienstleistungsvertrags für eine neue Stelle entscheiden. Damit käme die \n\nStadt Bülach unter Druck, weil die Verträge eingehalten werden müssen. Es wären \n\nÜbergangslösungen mit Mitarbeitenden in einer befristeten Anstellung oder mit Springern \n\nnötig. Doch auch hier besteht kein finanzielles Risiko, weil die Kosten durch den Vertrag \n\nmit der entsprechenden Gemeinde zu 100% gedeckt sind. Das Risiko liegt hingegen darin, \n\nkurzfristig keine passenden Mitarbeitenden zu finden und trotzdem die Leistung erbringen \n\nzu müssen. Dieses Risiko lässt sich nicht eliminieren.  \n\nAls Dienstleistungserbringer steht die Stadt Bülach in der Pflicht, qualifiziertes Personal \n\neinzustellen und zu behalten. Das Risiko besteht darin, nicht genügend geeignetes \n\nPersonal zu finden. Minimiert kann dieses Risiko werden durch gute Anstellungs-\n\nbedingungen (Lohn, spannende Aufgabe, wertschätzende und klare Führung) sowie eine \n\npositive Positionierung als Arbeitgeber im Markt. Basis dazu bildet die Personal-Strategie.  \n\nd) Imagerisiko \n\nZiel der Stadt Bülach als Leistungserbringer ist, ein verlässlicher und verbindlicher Partner \n\nfür die auftraggebenden Gemeinden zu sein. Die Qualität steht dabei genauso im \n\nVordergrund wie das Vertrauen. Beide bedingen einander. Regelmässige Gespräche, \n\nschriftliche Reportings sowie zum Teil aufsichtsrechtliche Prüfungen tragen dazu bei, dass \n\ndie Leistung zur Zufriedenheit aller erbracht werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, \n\nleidet die Reputation der Stadt Bülach. Risiken können sein, dadurch keine qualifizierten \n\nMitarbeitenden zu gewinnen oder gute Mitarbeitende zu verlieren. Zudem können \n\nAufträge durch schlechte Leistungen verloren werden.  \n\n \n\n4. Sind weitere Vertragsabschlüsse mit anderen Gemeinden geplant? Wenn ja, welche? \n\n \n\nAntwort \n\nAktuell befindet sich nur ein Thema in der Diskussion. Auf Initiative des Gemeinderats Höri \n\nprüfen die Stadt Bülach und die Gemeinde Höri eine vertiefte Zusammenarbeit in den \n\nBereichen Hoch- und Tiefbau, Planung und Werke. Dies haben die beiden Gemeinden im März \n\n2021 kommuniziert. Ziel ist es, nach Zustimmung der politischen Instanzen, dass Bülach per  \n\n1. Juli 2022 die erwähnten Dienstleistungen für Höri erbringt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 465 \n  \n\nSitzung vom 1. Dezember 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 7  \n \n\nZu weiteren Themen erreichen die Stadt Bülach immer wieder Anfragen. Diese werden jeweils \n\neinzeln geprüft und durch den Stadtrat entschieden. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Stephan Blättler, Parlamentarier, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für Parlaments-Drucksachen  \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\nStadt Bülach - Regionalisierung\n\nRisikoanalyse\n\nErhebung der bestehenden Zusammenarbeitsverträge 6. Oktober 2021\n\nAbt./\n\nBereich\n\nProdukte-\n\ngruppe\n\nLeistungsart Empfänger Jährliche\n\nEinnahmen \n\n2020 in Fr. \n\nJährlicher\n\nAufwand 2020 \n\nin Fr. \n\nVertrag \n\nbefristet/\n\nunbefristet\n\nMindestlauf-\n\nzeit bei \n\nVertrags-\n\nbeginn\n\nKündigungs-\n\nmöglichkeit\n\nKündigungs-\n\nfrist in \n\nMonaten\n\nBemerkungen                                                                                BEILAGE 1\n\nB&S SI-01 Polizeiliche Dienstleistungen Embrach 262’136 259’515 unbefristet 2 Jahre jährlich 12 Monate Anpassung Vertrag auf 1.1.2014 (Kostensatz erhöht)\n\nB&S SI-01 Polizeiliche Dienstleistungen Eglisau 163’296 161’664 unbefristet 2 Jahre jährlich 12 Monate Anpassung Vertrag auf 1.1.2014 (Kostensatz erhöht)\n\nB&S SI-01 Polizeiliche Dienstleistungen Glattfelden 83’384 82’551 unbefristet 2 Jahre jährlich 12 Monate Anpassung Vertrag auf 1.1.2014 (Kostensatz erhöht)\n\nB&S SI-01 Polizeiliche Dienstleistungen Bachenbülach 77’224 76’452 unbefristet 2 Jahre jährlich 12 Monate Anpassung Vertrag auf 1.1.2014 (Kostensatz erhöht)\n\nB&S SI-01 Polizeiliche Dienstleistungen Rorbas 55’608 55’052 unbefristet 2 Jahre jährlich 12 Monate Anpassung Vertrag auf 1.1.2014 (Kostensatz erhöht)\n\nB&S SI-01 Polizeiliche Dienstleistungen Freienstein 53’928 53’389 unbefristet 2 Jahre jährlich 12 Monate Anpassung Vertrag auf 1.1.2014 (Kostensatz erhöht)\n\nB&S SI-01 Polizeiliche Dienstleistungen Stadel 23’352 23’119 unbefristet 2 Jahre jährlich 12 Monate Inkraftsetzung 1.1.2015 (neue Vertragsgemeinde)\n\nB&S SI-01 Polizeiliche Dienstleistungen Hochfelden 40’096 39’696 unbefristet 2 Jahre jährlich 12 Monate Anpassung Vertrag auf 1.1.2014 (Kostensatz erhöht)\n\nB&S SI-01 Polizeiliche Dienstleistungen Höri 58’128 57’547 unbefristet 2 Jahre jährlich 12 Monate Anpassung Vertrag auf 1.7.2020 (Stundananpassung)\n\nB&S SI-03 Zivilschutz ZSO-Bü Rafzerf. 329’237 329’237 unbefristet 2 Jahre Jahresende 24 Monate Nur mit Zustimmung der Sicherheitsdirektion Kt. Zürich\n\nB&S BE-01 Zivilstandsamt ZS-Kreis Bülach 360’534 360’534 unbefristet 1 Jahr jährlich 12 Monate Festlegung ZS-Kreis durch RR. Kündigung braucht Entscheid RR\n\nB&S BE-01 Bestattungsamt Bülach Bachenbülach 6’601 6’601 unbefristet 1 Jahr Jahresende 12 Monate Alle bestattungsamtlichen Aufgaben\n\nB&S BE-01 Bestattungsamt Bülach Höri 5’274 5’274 unbefristet 1 Jahr Jahresende 12 Monate Nur Pikettdienst\n\nB&S BE-01 Bestattungsamt Bülach Hochfelden 0 0 unbefristet 1 Jahr Jahresende 12 Monate Nur Pikettdienst, im 2020 keine Leistung bezogen\n\nB&S BE-01 Bestattungsamt Bülach Winkel 316 316 unbefristet 1 Jahr Jahresende 12 Monate Nur Pikettdienst\n\nF&I FI-01 Führung Buchhaltung inkl. Lohn in MD-02 Sekundarschule Bülach 83’597 80’274 unbefristet keine Jahresende 6 Monate ca. 0.4 FTE müssten in 6 Monaten abgebaut werden.\n\nF&I FI-01 Führung Buchhaltung inkl. Lohn in MD-02 Katholische Kirchgemeinde Bülach 27’079 26’002 unbefristet keine Jahresende 6 Monate ca. 0.1 FTE müssten in 6 Monaten abgebaut werden.\n\nF&I FI-01 Führung Buchhaltung inkl. Lohn in MD-02 Friedhofzweckverband 8’073 7’752 unbefristet 3 Jahre Jahresende 6 Monate erstmals kündbar auf 31.12.2004\n\nF&I FI-01 Führung Buchhaltung inkl. Lohn in MD-02 Planungsgruppe Zürcher Unterland 3’207 3’080 unbefristet keine Jahresende 6 Monate\n\nF&I FI-01 Führung Buchhaltung inkl. Lohn in MD-02 Zweckverband HPS 50’121 48’128 unbefristet keine Jahresende 6 Monate ca. 0.2 FTE müssten in 6 Monaten abgebaut werden.\n\nF&I FI-01 Führung Buchhaltung inkl. Lohn in MD-02 Regionalkonferenz Nördlich Lägern 5’639 5’415 unbefristet keine Jahresende 6 Monate\n\nF&I FI-01 Führung Buchhaltung inkl. Lohn in MD-02 Grundwassergewinnung Stadtforen GWS 0 0 unbefristet keine Jahresende 6 Monate neu ab 2021\n\nF&I FI-03 Betreibungsamt Bachenbülach, Hochfelden, Höri, Winkel 74’170 74’170 unbefristet keine Jahresende 12 Monate Betreibungskreis Bülach: Vertragsängerungen müssen durch den \n\nRegierungsrat genehmigt werden.\n\nU&I WE-04.1 ARA Anschluss-Vertrag Bachenbülach - Hochfelden - Höri - \n\nWinkel\n\n970’918 970’918 unbefristet 10 Jahre jährlich 120 Mt. fraglich, ob Aufsichtsbehörde als Regulator dem zustimmen würde. Änderung \n\nwären besonders für Winkel und Bachenbülach eine technische \n\nHerausforderung. \n\nU&I WE-04.1 Klärschlamm-Vertrag Gem. Eglisau, Glattfelden, Stadel, \n\nAbwasserverbund Embrachertal\n\n430’425 287’474 unbefristet 10 Jahre jährlich 12 Mt. frühestens auf 1.1.2033\n\nU&I WE-03 Wasserliefervertrag Rorbas 1’139 1’085 unbefristet 10 Jahre jährlich 60 Mt. frühestens auf 1.1.2030\n\nU&I WE-03 Wasserliefervertrag Bachenbülach 70’565 64’114 unbefristet 10 Jahre jährlich 60 Mt. frühestens auf 1.1.2030\n\nU&I WE-03 Wasserliefervertrag Bachenbülach Zone Eschenmosen 3’636 3’548 unbefristet 10 Jahre jährlich 60 Mt. frühestens auf 1.1.2030\n\nU&I WE-03 Wasserliefervertrag Embrach 101’434 87’034 unbefristet 10 Jahre jährlich 60 Mt. frühestens auf 1.1.2030\n\nU&I WE-03 Wasserliefervertrag Glattfelden 0 0 unbefristet keine jährlich 12 Mt. Gültig ab 1994. Vertrag für Optionsmengen, bis heute nicht bezogen.\n\nU&I WE-03 Wasserliefervertrag Hochfelden 0 0 unbefristet 10 Jahre jährlich 60 Mt. Gültig ab 2021; frühestens auf 1.1.2030 kündbar.\n\nVertrag für Optionsmengen\n\nU&I WE-03 Wasserliefervertrag Höri 0 0 unbefristet 10 Jahre jährlich 60 Mt. Gültig ab 2021; frühestens auf 1.1.2030 kündbar.\n\nVertrag für Optionsmengen\n\nU&I WE-03 Vertrag Mitbenutzung städtische Transportleitung Eglisau 19’559 14’687 unbefristet keine jährlich 60 Mt. frühestens auf 1.1.2030\n\nU&I LF-01.4 Reviervertrag Beförsterung Hochfelden 56’915 54’205 unbefristet 3 Jahre jährlich 12 Mt. ca. 0.1 FTE müssten in 12 Monaten abgebaut werden.\n\nU&I LF-01.4 Reviervertrag Beförsterung Höri 47’933 45’650 unbefristet 3 Jahre jährlich 12 Mt. ca. 0.05 FTE müssten in 12 Monaten abgebaut werden.\n\nU&I LF-02.1 Vertrag Unterhaltsarbeiten Stadel (Friedhof) 47’466 45’206 unbefristet 5 Jahre jährlich 36 Mt. frühestens auf 31.12.2022\n\nS+G S0-03 Leistungsvereinbarung für Unterbringung, \n\nBetreuung und Beratung von Asylsuchenden, \n\nSchutzbedürftigen und vorläufig aufgenommenen \n\nAusländern\n\nHochfelden 207’424 185’821 unbefristet 4.5 Jahre jährlich per \n\n30.6. und \n\n31.12.\n\n6 Mt. Kündigung erstmals auf Ende 2025 möglich \n\nStellenabbau innert Kündigungsfrist möglich. Reduktion Bürofläche nicht \n\nmöglich, da Büros im Zentrum Müliweg sind.\n\n\n\nStadt Bülach - Regionalisierung\n\nRisikoanalyse\n\nErhebung der bestehenden Zusammenarbeitsverträge 6. Oktober 2021\n\nAbt./\n\nBereich\n\nProdukte-\n\ngruppe\n\nLeistungsart Empfänger Jährliche\n\nEinnahmen \n\n2020 in Fr. \n\nJährlicher\n\nAufwand 2020 \n\nin Fr. \n\nVertrag \n\nbefristet/\n\nunbefristet\n\nMindestlauf-\n\nzeit bei \n\nVertrags-\n\nbeginn\n\nKündigungs-\n\nmöglichkeit\n\nKündigungs-\n\nfrist in \n\nMonaten\n\nBemerkungen                                                                                BEILAGE 1\n\nS+G SO-04.4 Anschlussvertrag Berufsbeistandschaften Bachenbülach, Eglisau, Embrach, \n\nFreienstein-Teufen, Glattfelden, \n\nHochfelden, Höri, Hüntwangen, Lufingen, \n\nOberembrach, Rafz, Rorbas, Wasterkingen, \n\nWil, Winkel\n\n822’441 822’441 unbefristet 3 Jahre jährlich, \n\nper 31.12.\n\n6 Mt. Auflösung im gegenseitigen Einverständnis durch übereinstimmende \n\nBeschlüsse der Vertragsgemeinden jederzeit.\n\nEmbrachertal-Gemeinden erstmals nach 2 Jahren (Inkraftsetzung 1.10.2020)\n\nStellenabbau innert Kündigungsfrist möglich. Reduktion Bürofläche nicht \n\nmöglich, da Teambüros.\n\nS+G SO-05 Leistungsvereinbarungen zur Durchführung der \n\nZusatzleistungen zur AHV/IV\n\nHöri, Wasterkingen, Stadel, Embrach, \n\nNiederglatt, Winkel\n\n109’969 94’578 unbefristet siehe Bem. jährlich,\n\nper 31.12. \n\n(Winkel auch \n\nper 30.6.)\n\n6 Mt. Höri, Wasterkingen, Stadel, Embrach Kündigung erstmals per 31.12.2023 \n\nmöglich\n\nNiederglatt Kündigung erstmals per 31.12.2024 möglich.\n\nWinkel Kündigungsmöglichkeit auch bei Erhöhung der Fallpauschale um mehr \n\nals 20% zum Vorjahr, 4 Monate auf Ende eines Quartals.\n\nStellenabbau innert Kündigungsfrist möglich. Reduktion Bürofläche nicht \n\nmöglich, da Teambüros.\nS+G SO-07 Anschlussvertrag KESB Bachenbülach, Eglisau, Embrach, \n\nFreienstein-Teufen, Glattfelden, \n\nHochfelden, Höri, Hüntwangen, Lufingen, \n\nOberembrach, Rafz, Rorbas, Wasterkingen, \n\nWil, Winkel\n\n2’494’926 2’494’926 unbefristet 1.5 Jahre jährlich,\n\nper 31.12.\n\n12 Mt. Stellenabbau innert Kündigungsfrist möglich. Reduktion Bürofläche, nicht \n\nmöglich da Teambüros.\n\nBI Schulpsychologischer Dienst \n\n(Leistungsvereinbarung)\n\nBachenbülach 93’510 85’203 unbefristet 2 Jahre per 31.7. 12 Mt. Kosten werden gemäss Vertrag  vollständig verteilt, kein Risiko für Bülach, \n\nReduktion Personal fristgerecht möglich\n\nBI BI-02.1 Schulpsychologischer Dienst Hochfelden 37’594 37’594 unbefristet 2 Jahre per 31.7. 12 Mt.\n\nBI BI-02.1 Schulpsychologischer Dienst Höri 60’639 60’639 unbefristet 2 Jahre per 31.7. 12 Mt.\n\nBI BI-02.1 Schulpsychologischer Dienst Eglisau 193’996 193’996 unbefristet 2 Jahre per 31.7. 12 Mt.\n\nBI BI-02.1 Schulpsychologischer Dienst Schule Südliches Rafzerfeld 69’131 69’131 unbefristet 2 Jahre per 31.7. 12 Mt.\n\nBI BI-02.1 Schulpsychologischer Dienst Rafz 204’208 204’208 unbefristet 2 Jahre per 31.7. 12 Mt.\n\nBI BI-02.1 Schulpsychologischer Dienst Sekundarschule Bülach 156’741 156’741 unbefristet 2 Jahre per 31.7. 12 Mt.\n\nBI BI-02.2 Schulsozialarbeit Höri 80’270 67’845 unbefristet 2 Jahre per 15.8. 12 Mt.\n\nBI BI-02.2 Schulsozialarbeit Winkel 95’450 80’676 unbefristet 2 Jahre per 15.8. 12 Mt.\n\nBI BI-01.5 Psychomotorik Bachenbülach 61’103 58’292 unbefristet 2 Jahre per 31.7. 12 Mt.\n\nBI BI-01.5 Psychomotorik Hochfelden 40’884 39’051 unbefristet 2 Jahre per 31.7. 12 Mt.\n\nBI BI-01.5 Psychomotorik Höri 25’726 20’833 unbefristet 2 Jahre per 31.7. 12 Mt.\n\nBI BI-01.5 Psychomotorik Winkel 52’468 47’674 unbefristet 2 Jahre per 31.7. 12 Mt.\n\nTotal über alle Leistungen 8’327’469 8’049’337\n\n\n\nStellungnahme RPK Budget 2022\n\n\n\n2\n\n1. Dank\n\n2. Budget\n\n3. Investitionen\n\n4. Ausblick 2026\n\n5. Anträge\n\nBudget 2022\n\n\n\n3\n\n1. Dank\n\nStadt Biilach 5\n\n1. Dank\n\n\n\n\n\n4\n\n2. Budget: Allgemeines \n\n\n\n5\n\n2. Budget: Aufwand\n\n130’000’000\n\n135’000’000\n\n140’000’000\n\n145’000’000\n\n150’000’000\n\n155’000’000\n\n160’000’000\n\nAufwand 2019 Aufwand BU 2020 Aufwand BU 2021 Aufwand BU 2022\n\nAufwandsteigerung\n\n\n\n6\n\n2. Budget: Aufwand\n\nAufwand 2019: 135.8 Mio\n\nAufwand 2022: 158.9 Mio\n\nSteigerung: \n\n+23.1Mio\n\n+17%\n\n\n\n7\n\n2. Budget: Ertrag\n\n0.00\n\n10.00\n\n20.00\n\n30.00\n\n40.00\n\n50.00\n\n60.00\n\n70.00\n\nRe 20 Bu 21 Bu 22\n\n52.50 50.10\n53.90\n\n9.9\n8.3\n\n9.1\n\nErtrag\n\nGemeindesteuern Grundstückgewinn\n\n\n\n25. September 2019 8\n\n2. Budget:  Baustellen\n\nFinanzausgleich + 1.7 Mio\n\nSoziallasten +  2.5 Mio\n\nKinder/Jugendhilfegesetz - 0.3 Mio\n\n\n\n9\n\n3. Investitionsrechnung\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n1\n\nInvestitionen 21-25:           175.9 Mio\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n\n\n\n10\n\n4. Ausblick Finanzplan 2021 - 2025\n\n\n\n11\n\n5. Anträge RPK\n\n1. Unter Vorbehalt der Berücksichtigung der \n\nÄnderungsanträge der RPK, das Budget 2022 \n\ninklusive Investitionsrechnung 2022 der Stadt \n\nBülach zu genehmigen (einstimmig)\n\n2. Den Steuerfuss gemäss Antrag SR bei 92% zu \n\nbelassen\n\n3. Den SR zu ermächtigen, die zur Deckung des \n\nGeldbetrages erforderlichen Mittel aufzunehmen\n\n\n\nStellenetat per 01.01.2020: 23166%\n\nStellenetat per 01.01.2021: 25247%\n\nStellenetat per 30.11.2021: 25961%\n\nStellen BU per 31.12.2022: 26676%\n\nBudgetiert neu 415%  für 2022, wobei zusätzlich 300% im \n\n2021 für 2022 genehmigt wurden. \n\nTotal Stellenausbau 2022: 715%\n\nTotal Stellenausbau 20-22: 3510% (=15,15%) \n\nStellenplanveränderung\n\n12\n\n\n\nLohnerhöhung von 0.5% um 0.4% auf 0.9%\n\nAnalog Kanton (0.9%)\n\nTopf für individuelle Leistungen wird nicht gekürzt \n\n(25’000 CHF)\n\n13\n\nÄnderungsantrag:\n\nLohnerhöhung\n\n\n\nINV 00141: \n\nSchulhaus Hohfuri Erweiterung:\n\nKürzung der Investition von 2.87 Mio auf \n\n285’000 CHF\n\n14\n\nÄnderungsantrag Investitionen\n\n\n\nINV 01142:\n\nSchulhaus Lindenhof: \n\nStreichung der Investition von \n\n5.8 Mio CHF\n\n15\n\nStreichungsantrag Investitionen\n\n\n\nSchulhaus Lindenhof:\n\nKredit für Provisorium \n\n700’000 CHF\n\n16\n\nZusatzantrag Investitionen\n\n\n\nKommentar Walter Baur\n\n\n\nBudgetprozess \n\n2022\n\n\n\nPandemie: Quo vadis? Auf Mutationen des Virus \n\nfolgen Mutationen der Abwehrsysteme. \n\nUnsicherheit in der Bevölkerung steigt, Spaltung \n\nbei 75 % ? Glaubwürdigkeit von Experten steht \n\nauf dem Spiel. Gefordert ist die Medizin, die \n\nPolitik, die Chemiebranche. Finanzielle Aus-\n\nwirkungen der Pandemie sind weltweit unklar.\n\nRahmenbedingungen bis 2030\n\n\n\nAuswirkung Pandemie auf die Wirtschaft: bisher \n\nmoderat, Konjunkturaussichten überraschend gut. \n\nWirtschaftswachstum gemäss SECO für 2022 bei \n\n3%. Jahres-Teuerung bei 0,9% (Landesindex der \n\nKonsumentenpreise, Stand Sept. 2021). BIP (Q3) \n\n189 Mrd. Leitzinsen SNB: -0,75 %. Inflationsrate \n\nleicht steigend (Nov: 1,5%).      Neue \n\nArbeitsmodelle im Trend mit Home-Office und \n\nHome-Schooling im Fokus\n\nRahmenbedingungen bis 2030\n\n\n\nSachplan Eidgenossenschaft                     \n\nMeine Vision: Bülach wird Schnittstelle für Flug, \n\nAuto-, Bahnverkehr. Wird Bülach zum \n\nUmschlagplatz wie Embraport, mit Verzollung \n\nund Zollfreilager. Online-Handel wächst rasch.\n\nVorboten: Bülach-Nord: UPS, FLIEGE u.a.                                    \n\nRahmenbedingungen bis 2030\n\n\n\nBülach mit Zentrumsfunktion\n\nAnschlussverträge nötig: (Privatwirtschaft: Service \n\nLevel Agreements). Zusammenarbeit mit umlie-\n\ngenden Gemeinden, vor allem Kreisgemeinden:\n\nJüngstes Beispiel Höri. Verhandlungen nötig: quasi \n\n„bilaterale Verträge“, vergleichbar Schweiz/EU\n\nFernwärme-Thematik \n\nRahmenbedingungen bis 2030\n\n\n\n• Pandemie: Impfzentrum, Krisenstab Bülach?\n\n• Neue Arbeitsmodelle prüfen / Home Office   \n\n• Steuersubstrat erhöhen (Firmensitze)\n\n• Steuerausscheidungen forcieren\n\n• Umschlagzentren: Verhandlungen führen\n\n• Anschlussverträge mit SBB/ZVV, Schulen,   \n\nGemeinden, Kanton, VBS (<Militär)\n\n• Zentrumsfunktion wie Zürich und Winterthur  \n\nZentrumslastenausgleich für Bülach?\n\nAuswirkungen / Chancen  Stadt Bülach\n\n\n\nBudgetprozess \n\n2022\n\n\n\nPräsentation Stadtparlament\n\n13. Dezember 2021\n\nBülach für die Region\n\n\n\nMit diesen Gemeinden pflegt Bülach \n\neine regionale Zusammenarbeit\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 2\n\n21 Gemeinden \n\nBezirk Bülach\n\n3 Gemeinden \n\nBezirk Dielsdorf\n\n2 Gemeinden im \n\nKanton SH\n\n\n\nAnzahl Dienstleistungen, welche \n\nBülach für andere Gemeinden erbringt\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 3\n\n1 – 4 \n\n5 - 8\n\n9 - 12\n\n13 - 16\n\n\n\nDiese Dienstleistungen erbringt\n\nBülach für die Region\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 4\n\nBevölkerung und Sicherheit\n\nBestattungsamt\n\nFeuerwehr\n\nPolizei\n\nZivilschutz\n\nZivilstandsamt\n\nSoziales und Gesundheit\n\nBerufsbeistandschaften\n\nKESB\n\nSozialversicherungen\n\nFinanzen\n\nBetreibungsamt\n\nBildung\n\nHeilpädagogische Schule\n\nSchulpsychologischer Dienst\n\nSchulsozialarbeit \n\nUmwelt und Infrastruktur\n\nAbwasser (ARA)\n\nFriedhof-Zweckverband\n\nWasser\n\n\n\nBestattungsamt\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 5\n\n29’133\n\n4’203\n\n21’973\n\n2’957\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBachenbülach\n\nBülach\n\nHöri\n\n\n\nFeuerwehr\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 6\n\n58’636\n\n4’203\n\n21’973\n\n5’499\n\n5’273\n\n2’019\n\n2’957\n\n1’066\n\n4’624\n\n2’335\n\n564\n\n1’987\n\n1’487\n\n4’649\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBachenbülach\n\nBülach\n\nEglisau\n\nGlattfelden\n\nHochfelden\n\nHöri\n\nHüntwangen\n\nRafz\n\nStadel\n\nWasterkingen\n\nWeiach\n\nWil\n\nWinkel\n\n\n\nPolizei\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 7\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBachenbülach\n\nBülach\n\nEglisau\n\nEmbrach\n\nFreienstein-Teufen\n\nGlattfelden\n\nHochfelden\n\nHöri\n\nRorbas\n\nStadel\n*bis 31.12. 2021\n\n59’140\n\n4’203\n\n21’973\n\n5’499\n\n9’600*\n\n2’398\n\n5’273\n\n2’019\n\n2’957\n\n2’883\n\n2’335\n\n\n\nZivilschutz\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 8\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBülach\n\nEglisau\n\nHochfelden\n\nHöri\n\nHüntwangen\n\nRafz\n\nWasterkingen\n\nWil \n\n40’189\n\n21’973\n\n5’499\n\n2’019\n\n2’957\n\n1’066\n\n4’624\n\n564\n\n1’487\n\n\n\nZivilstandsamt\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 9\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBachenbülach\n\nBülach\n\nEglisau\n\nEmbrach\n\nFreienstein-Teufen \n\nGlattfelden\n\nHochfelden\n\nHöri\n\nHüntwangen\n\nLufingen\n\nOberembrach\n\nRafz\n\nRorbas\n\nStadel\n\nWasterkingen\n\nWeiach\n\nWil\n\nWinkel\n\n77’175\n\n4’203\n\n21’973\n\n5’499\n\n9’600\n\n2’398\n\n5’273\n\n2’019\n\n2’957\n\n1’066\n\n2’561\n\n1’097\n\n4’624\n\n2’883\n\n2’335\n\n564\n\n1’987\n\n1’487\n\n4’649\n\n\n\nHeilpädagogische Schule\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 10\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBachenbülach\n\nBassersdorf\n\nBülach\n\nDietlikon\n\nEglisau\n\nEmbrach\n\nGlattfelden\n\nHochfelden\n\nHöri\n\nKloten\n\nLufingen\n\nNürensdorf\n\nOberembrach\n\nOpfikon\n\nRafz\n\nRorbas-Freienstein-Teufen\n\nUnteres Rafzerfeld\n\nWallisellen\n\nWinkel\n\n156’708\n\n4’203\n\n11’931\n\n21’973\n\n7’867\n\n5’499\n\n9’600\n\n5’273\n\n2’019\n\n2’957\n\n20’365\n\n2’561\n\n5’616\n\n1’097\n\n20’905\n\n4’624\n\n5’281\n\n3’117\n\n17’171\n\n4’649\n\n\n\nSchulpsychologischer Dienst\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 11\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBülach\n\nEglisau\n\nHochfelden\n\nHöri\n\nRafz\n\n37’072\n\n21’973\n\n5’499\n\n2’019\n\n2’957\n\n4’624\n\n\n\nSchulsozialarbeit\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 12\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBülach\n\nHöri\n\nWinkel\n\n29’579\n\n21’973\n\n2’957\n\n4’649\n\n\n\nBetreibungsamt\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 13\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBachenbülach\n\nBülach\n\nHochfelden\n\nHöri\n\nWinkel\n\n35’801\n\n4’203\n\n21’973\n\n2’019\n\n2’957\n\n4’649\n\n\n\nBerufsbeistandschaften (analog KESB)\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 14\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBachenbülach\n\nBülach\n\nEglisau\n\nEmbrach\n\nFreienstein-Teufen\n\nGlattfelden\n\nHochfelden\n\nHöri\n\nHüntwangen\n\nLufingen\n\nOberembrach\n\nRafz\n\nRorbas\n\nWasterkingen\n\nWil\n\nWinkel\n\n72’853\n\n4’203\n\n21’973\n\n5’499\n\n9’600\n\n2’398\n\n5’273\n\n2’019\n\n2’957\n\n1’066\n\n2’561\n\n1’097\n\n4’624\n\n2’883\n\n564\n\n1’487\n\n4’649\n\n\n\nKESB (analog Berufsbeistandschaften)\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 15\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBachenbülach\n\nBülach\n\nEglisau\n\nEmbrach\n\nFreienstein-Teufen\n\nGlattfelden\n\nHochfelden\n\nHöri\n\nHüntwangen\n\nLufingen\n\nOberembrach\n\nRafz\n\nRorbas\n\nWasterkingen\n\nWil\n\nWinkel\n\n72’853\n\n4’203\n\n21’973\n\n5’499\n\n9’600\n\n2’398\n\n5’273\n\n2’019\n\n2’957\n\n1’066\n\n2’561\n\n1’097\n\n4’624\n\n2’883\n\n564\n\n1’487\n\n4’649\n\n\n\nSozialversicherungen\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 16\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBülach\n\nEmbrach\n\nHöri\n\nNiederglatt\n\nStadel\n\nWasterkingen\n\nWinkel \n\n47’015\n\n21’973\n\n9’600\n\n2’957\n\n4’937\n\n2’335\n\n564\n\n4’649\n\n\n\nAbwasser (ARA)\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 17\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBachenbülach\n\nBülach\n\nHochfelden\n\nHöri\n\nWinkel\n\n35’801\n\n4’203\n\n21’973\n\n2’019\n\n2’957\n\n4’649\n\n\n\nFriedhof Zweckverband\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 18\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBachenbülach\n\nBülach\n\nHochfelden\n\nHöri\n\nWinkel\n\n35’801\n\n4’203\n\n21’973\n\n2’019\n\n2’957\n\n4’649\n\n\n\nWasser\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 19\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBuchberg \n\nBülach\n\nEglisau\n\nHüntwangen\n\nRafz\n\nRüdlingen\n\nWasterkingen\n\nWil \n\n36’883\n\n867\n\n21’973\n\n5’499\n\n1’066\n\n4’624\n\n803\n\n564\n\n1’487\n\n\n\nPlanung, Bau, Werke\n\nAktuelles Projekt – Umsetzung geplant per 1.7.2022\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 20\n\nEinwohnende per 31.12.2020\n\nBülach\n\nHöri\n\n24’930\n\n21’973\n\n2’957\n\n\n\nRegionalisierung\n\nGrundlagen\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 21\n\nZielbild\n\nBülach 2030\n\nSchwerpunkte\n\nBülach 2030\n\n11. \n\nLeistungen an Dritte müssen mit einem \n\nKostendeckungsgrad von mind. 100 % \n\nweiterverrechnet werden. \n\nBund und Kanton verpflichten die Gemeinden in verschiedenen Aufgabengebieten zur \n\nZusammenarbeit.\n\n\n\nRegionalisierung\n\nZiele für Bülach und die Region\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 22\n\n• Die Zusammenarbeit im \n\nfunktionalen Raum und in \n\nder Region stärkt diese und \n\nihre Gemeinden. \n\n• Dienstleistungen werden in \n\nder Stadt Bülach und für \n\ndie Gemeinden der Region \n\neffektiv und effizient \n\nerfüllt. \n\n\n\nLegislaturprogramm 2018-2022\n\nZielbild Bülach 2030\n\n23\n\n\n\nLegislaturprogramm 2018-2022\n\nSchwerpunkte Bülach 2030\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 24\n\nLEBENSRAUM –\n\nBÜLACH \n\nFÜR \n\nDIE REGION.\n\nLEBENSMITTE –\n\nEIN \n\nLEBHAFTES\n\nSTADTZENTRUM.\n\nLEBENSWERT –\n\nEINE ATTRAKTIVE \n\nWOHN- UND\n\nARBEITSSTADT.\n\nLEBENDIG –\n\nBEWEGEN UND \n\nERHOLEN \n\nIN BÜLACH.\n\n\n\nRegionalisierung\n\nZiele für Bülach\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 25\n\nBülach ist \n\n• eine autonome und starke \n\nGemeinde im Kanton \n\nZürich\n\n• auf allen Ebenen eine \n\nebenbürtige \n\nAnsprechpartnerin\n\nBülachs Stimme hat im \n\nKanton Zürich und in den \n\nVerbänden Gewicht.\n\n\n\nRegionalisierung\n\nHaltung des Stadtrats\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 26\n\n• zukunftsorientiert und gewinnbringend\n\n• aktive Rolle für Bülach: bei Anfragen offen sein\n\nThemen mit anderen Gemeinden diskutieren\n\n• Kreisgemeinden stehen im Fokus\n\n• ökonomischer und politischer Nutzen sind wichtig\n\nNutzen zeigt sich bei Organisation (Know-how, \n\nStellvertretungen, optimale Grösse), Arbeitsplatz-\n\nAttraktivität, Finanzen, Stärkung funktionaler Raum, \n\nKompetenz und damit Gewicht gegenüber dem Kanton\n\n• jede Grenze ist eine politische Grösse und damit \n\nverhandelbar\n\n\n\nRegionalisierung\n\nKriterien\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 27\n\n• Perspektiven\n\npolitische\n\nfinanzielle\n\njuristische\n\nbetriebswirtschaftliche\n\nsoziale\n\nräumliche \n\n• «Kritische» Betriebsgrösse und Nutzen für Bülach \n\n• Im Zentrum steht der funktionale Raum Bülach \n\n(Zusammenarbeit mit den Kreisgemeinden)\n\n\n\nRegionalisierung\n\nGewichtung\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 28\n\n• Individuelle Form der Zusammenarbeit \n\n=> Unterschiedliche Kriterien zu deren Gestaltung\n\n• Abhängig davon, welche Aufgaben wo erbracht werden \n\n(Funktionale Räume/Region)\n\n• Eine Zusammenarbeit mit dem Kanton sowie den Städten \n\nZürich und Winterthur als mögliche Option der \n\nRegionalisierung berücksichtigen\n\n\n\nBülacher Lebensraum\n\n09.12.2021 ... die junge alte Stadt 29\n\nBülach für die Region\n\n\n\n09.12.2021\n\nAndrea Spycher\nStadträtin\n\nInformation für das Stadtparlament\n\nzur Situation Passarelle\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\n2. Thema Passarellenkonzept\n\n3. Abklärungen zu den neuen Rahmenbedingungen\n\n4. Stadtratsentscheid\n\n5. Weiteres Vorgehen\n\n6. Beispiel Negrelli-Steg\n\n09.12.2021Info Passarelle zum SR-Entscheid Seite 2\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\n09.12.2021 Seite 3\n\n1. Ausgangslage\n\nÄnderung Rahmenbedingungen\n\n- Änderung des Eisenbahngesetz (EBG) zum 1. Juli 2020\n\n- Vorgabe durch SBB im September 2020 aufgrund Vorprojekt: \n\n"kein Mischverkehr" \n\n- Rückmeldung am 4. Dezember 2020 über Verfahrenswechsel \n\ndurch SBB. Aussage, BAV fordert PGV nach Eisenbahngesetz\n\nFazit: Aufgrund technischer Auflagen und Verfahrenswechsel keine \n\nPlanungs- und Bewilligungssicherheit. Bauprojekt konnte daher \n\nnicht gestartet werden.\n\nInfo Passarelle zum SR-Entscheid\n\n\n\nAuflagen Mischverkehr und Auswirkungen\n\n- Velofahrer und Fussgänger mit einer gemeinsamen Brückenlösung \n\nund baulicher Trennung ist technisch nicht mehr möglich \n\n(Konfliktpunkte Aufgänge und BehiG)\n\n- Nutzungsanpassung der Passarelle nur für Fussgänger ist unter \n\nBerücksichtigung des Kosten- / Nutzenverhältnis sinnvoll\n\n- Hauptziel "direkter Zugang Bülach Nord auf Perrons" wird mit \n\neiner Fussgängerpassarelle immer noch erreicht\n\n- Verbindungen für Velofahrer sind im Gesamtkonzept LV zum \n\nBahnhof zu lösen. Im GVK vorgesehen\n\nFazit : Beschränkte Nutzung ausschliesslich für Fussgänger.\n\n09.12.2021 Seite 4\n\n1. Ausgangslage\n\nInfo Passarelle zum SR-Entscheid\n\n\n\n09.12.2021 Seite 5\n\n2. Thema Passarellenkonzept\n\nInfo Passarelle zum SR-Entscheid\n\n\n\n09.12.2021 Seite 6\n\n3. Abklärungen zu neuen Rahmenbedingungen\n\nChronik\n\n- Rechtliche Abklärungen bzgl. Verfahrenswechsel bis März 2021\n\n- Techn. Abklärungen bezüglich "Kein Mischverkehr" bis Mai 2021\n\n- Aussprache mit SBB am 19. Juli 2021\n\n- Direkter Schriftverkehr mit BAV am 13. September 2021\n\n- Rückmeldung Ingenieurbüro für Verkehrsnormen und SBB-Bauten \n\nam 28. Oktober 2021\n\nFazit: Sämtliche Abklärungen mit Juristen und Experten sowie SBB \n\n& BAV haben aufgezeigt, dass eine Anfechtung der Verfahrensfrage \n\nund des untersagten Mischverkehrs nicht erfolgsversprechend ist.\n\nInfo Passarelle zum SR-Entscheid\n\n\n\n09.12.2021 Seite 7\n\n3. Abklärungen zu den neuen Rahmenbedingung\n\nVariantenvergleich\nPassarelle (4.50 m)\n\nNur für Fussgänger\n\nPassarelle (6.00 m)\n\nVerbreiterung\n\nPassarelle Doppelstock\n\nKonstrukt massiver\n\nTechnisch: möglich\n\nNur Nutzungsanpassung\n\nAnstelle Rampe im Bereich \n\nNordstrasse ein Lift\n\nGestaltung bleibt\n\nTechnisch: (nicht) möglich\n\nGanzes Konzept anpassen\n\nLasten/Fundation problematisch\n\nGestaltung verändert \n\nTechnisch: (un-) möglich\n\nGanzes Konzept anpassen, \n\n(Höhenunterschiede gross\n\n& Platzverhältnisse eng)\n\nLasten/Fundation problematisch\n\nGestaltung verändert (Klotz)\n\nKosten : bleiben etwa gleich\n\n+/- Fr. 17 Mio. \n\nKosten: massiv höher \n\n+/- Fr. 25 Mio. (+ Fr. 8 Mio.) \n\nKosten: massiv höher\n\n+/- Fr. 30 Mio. (+ Fr. 13 Mio.) \n\nBewilligungsfähigkeit: gegeben\n\nBei BAV & weiteren Verbänden OK\n\nVeloverband allenfalls kritisch \n\n(alternative Routen aber möglich)\n\nBewilligungsfähigkeit: nicht gegeben\n\nEinwände BAV und weitere Verbände \n\n(BehiG) wegen Konflikt an \n\nKreuzungspunkten, Haus T?\n\nBewilligungsfähigkeit: kritisch\n\nEinwände BAV und weitere Verbände \n\n(BehiG), da Steigung zu gross (>6%), \n\nHaus T?\n\nTermine: gemäss Terminplan \n\nCa. 2025 / 2026 Beginn\n\nBauzeit: -\n\nTermine: Verzögerung\n\nBewilligung: +6 Monate\n\nBauzeit: +6 Monate\n\nTermine: massive Verzögerung\n\nBewilligung: +12 Monate\n\nBauzeit: +12 Monate\n\nInfo Passarelle zum SR-Entscheid\n\n\n\n09.12.2021 Seite 8\n\n4. Stadtratsentscheid\n\nFakten\n\n- Stadtratsentscheid zur Nutzungsanpassung                         \n\n"Passarelle nur für Fussgänger" am 17. November 2021\n\n- Das Stadtparlament ist am 13. Dezember 2021 zu informieren\n\n- Start Ausarbeitung Bauprojekt im Dezember 2021\n\n- Einreichung PGV-Dossier beim BAV bis Herbst 2022\n\nInfo Passarelle zum SR-Entscheid\n\n\n\nBauprojekt\n\nPGV\n\nSubmission\n\nRealisierung ab 2025/2026\n\nEntscheid \n\nStadtrat\n\nGrobtermine\n\n09.12.2021 Seite 9\n\n5. Weiteres Vorgehen\n\n- Alter Terminplan nach \n\nkantonalem Verfahren und      \n\nArt.18m EBG\n\n- Aufgrund Corona & Verzögerung \n\nder Auflage nach §13 StrG,                 \n\n1 Jahr Verzögerung\n\n- Das Plangenehmigungsverfahren \n\nnach EBG benötigt bis zum \n\nmöglichen Baubeginn weitere   \n\n15 – 18 Monate\n\nBülach-Nord\n\nPassarelle über SBB\n\nGROB-TERMINPROGRAMM\n\nInfo Passarelle zum SR-Entscheid\n\n\n\nAlternative Velo-Routen definieren\n\n09.12.2021 Seite 10\n\n5. Weiteres Vorgehen\n\nAlternative Routen:\n\nBlau (heute): Schaffhauserstrasse\n\nvia Dammstrasse und zum \n\nBahnhofring zur best. Unterführung\n\nGrün (Idee): Machbarkeitsstudie zur \n\ndirekten Verbindung Nord-Zentrum  \n\noder Umnutzung best. PU Ettersbüel\n\nin Bearbeitung (P+B)\n\nRot (heute): Die Verbindung \n\nRichtung Spitalwald und Glatt-\n\nRadwege kann über die \n\nSchützenmattstrasse und \n\nBollingerbrücke erfolgen\n\nGVK: 8.2 Handlungsfelder Veloverkehr\n\nInfo Passarelle zum SR-Entscheid\n\n\n\n09.12.2021 Seite 11\n\n6. Beispiel Negrelli-Steg\n\nNur für Fussgänger, Verzögerung Realisierung\n\nInfo Passarelle zum SR-Entscheid\n\n\n\n09.12.2021 Seite 12Info Passarelle zum SR-Entscheid\n\n\n