name: Protokoll der 8. Sitzung Stadtparlament vom 6. Februar 2023

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text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 4 8  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n8. Sitzung vom Montag, 6. Februar 2023, 19.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal Bülach \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 25 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n Markus Surber \n\n Lorenz Bönicke, Stv.-Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n Tanja Gugger \n\n Britta Müller-Ganz \n\n Thomas Obermayer \n\n  \n\nVorsitz: Philemon Abegg, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 4 9  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum zur 8. Sitzung des Parlaments dieser Legislatur, welche gleichzeitig seine letzte, vollstän-\n\ndige Sitzung unter seiner Leitung sein wird. Das nächste Mal ist die Neukonstituierung der Geschäfts-\n\nleitung. \n\n \n\nSpezielles \n\nEs ist die letzte Sitzung von Stephan Blätter, der seinen Rücktritt als Mitglied des Stadtparlaments per \n\n10. Februar 2023 eingereicht hat. \n\nMit der heutigen Sitzung startet die dreimonatige Testphase für die Transkription vom Protokoll mit \n\nder Firma Recapp IT AG. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 5 0  \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nEs liegen keine Bemerkungen oder Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Traktandenliste vor. Die \n\nTraktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n2. Postulat von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden «Ersatz Grundsatzbeschlüsse \n\n– Antwort Stadtrat \n\n3. Sportzentrum Hirslen Modulbau für Sportlergarderoben - Kreditabrechnung \n\n4. Revision Polizeiverordnung der Stadt Bülach \n\n5. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n6. Diverses \n\n \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nDominik Berner und Mitunterzeichnende haben am 22. Januar 2023 das Postulat «Förderung Strom-\n\nproduktion durch Private («Kraftwerk» Bülach)» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und \n\ndes Stadtrats haben dieses erhalten und das Postulat entspricht den Erfordernissen der Geschäftsord-\n\nnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Stadt Bülach die Versorgungssicherheit im Bereich \n\nEnergie durch Private fördern kann und mit welchen Partnerorganisationen solche Förderprojekte um-\n\ngesetzt und/oder Betrieben werden könnten. \n\nDabei soll explizit nicht nur die Stromproduktion, sondern auch die Speicherung von Energie berück-\n\nsichtigt werden. \n\nKonkret soll geprüft werden: \n\n•  Möglichkeiten zur Förderung vom Bau oder Betrieb von privaten Anlagen zur Energiegewinnung \n\noder -speicherung.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 5 1  \n \n\nDie Begründung des Postulats wird für die kommende Parlamentssitzung traktandiert. Gemäss \n\nArt. 55 a Ziff. 1 der Geschäftsordnung wurde das Postulat mehr als acht Tage vor der Sitzung einge-\n\nreicht und keine sofortige Behandlung gewünscht. \n\n \n\nDominik Berner und Mitunterzeichnende haben am 22. Januar 2023 das Postulat «Energie-Crowd-\n\nfunding» auf Gebäuden in öffentlicher Hand eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des \n\nStadtrats haben dieses erhalten und das Postulat entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwiefern bei zukünftigen Bauvorhaben der Ausbau von Anla-\n\ngen zur Energiegewinnung (z.B. Photovoltaik, Wind- oder Wasserkraft) maximiert werden kann, indem \n\nein Teil des Ausbaus durch Private finanziert wird. Dabei sollen nicht nur natürliche, sondern auch ju-\n\nristische Personen betrachtet werden. \n\nDamit solche Beteiligungen attraktiv werden, sollen entsprechende Kompensationsmodelle aus der zu-\n\nsätzlich generierten Energie für die Investoren geprüft werden. \n\nKonkret soll geprüft werden:  \n\n• Welche Modelle für ein solches «Crowdfunding» bestehen und welche kommen für den Stadtrat in \n\nFrage. \n\n• Welche Kompensationsformen für die Investoren wären möglich?  \n\n• Welche Partnerschaftsmodelle mit Dritten zum Betrieb der fremdfinanzierten Anlagen sieht der \n\nStadtrat? \n\no Welche Partner kämen für ein solches Vorhaben in Frage? \n\n• Welche aktuellen Projekte eignen sich für ein solches Teilhabermodell?» \n\n \n\nDie Begründung des Postulats wird für die kommende Parlamentssitzung traktandiert. Gemäss \n\nArt. 55 a Ziff. 1 der Geschäftsordnung wurde das Postulat mehr als acht Tage vor der Sitzung einge-\n\nreicht und keine sofortige Behandlung gewünscht. \n\n \n\nDominik Berner hat am 31. Januar 2023 die Anfrage «Begründung Verzicht der ÖV-Erschliessung der \n\nWeiler Eschenmosen, Nussbaumen und Heimgarten» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments \n\nund des Stadtrats haben dieses erhalten. Die Geschäftsleitung wird noch deren Gültigkeit überprüfen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 5 2  \n \n\nWortlaut: \n\n«Im Dezember 2022 wurde das Gesamtverkehrskonzept für Bülach verabschiedet. Darin steht unter \n\nAbschnitt 6.3.1: \n\n«Die Weiler Eschenmosen, Nussbaumen und Heimgarten sollen nicht mit dem ÖV erschlossen werden, \n\nauch nicht mit alternativen Angeboten (z.B. Rufbussen)» \n\nZu diesem Abschnitt möchte ich vom Stadtrat folgende Fragen beantwortet haben: \n\nFragen: \n\n• Wie ist dieser Entscheid begründet?  \n\n• Wurden ausser der Partizipation im Zug der Erarbeitung des GVK’s in der jüngeren Zeit weitere Be-\n\ndürfnisabklärungen zur Erschliessung der betroffenen Gebieten mit alternativen ÖV-Angeboten ge-\n\ntroffen? \n\n \n\nGemäss Art. 53 a Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat ab dem Zeitpunkt der Verlesung zwei \n\nMonate Zeit, die Anfrage zu beantworten. \n\n \n\nAnmerkung der Protokollführerin: Die Anfrage wurde an der Parlamentssitzung vom 6. Februar 2023 \n\nverlesen und entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. Die Mitglieder des Stadtparlaments, \n\ndie Mitglieder des Stadtrats sowie die Mitglieder der Geschäftsleitung Stadt wurden darüber entspre-\n\nchend mit E-Mail vom 9. Februar 2023 informiert. Somit läuft die Frist für die Beantwortung der An-\n\nfrage bis am 6. April 2023. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nAnfrage von Christoph Meier betr. «Energieverbrauch städtischer Infrastruktur» \n\nDer Stadtrat hat am 14. Dezember 2022 mit SRB-Nr. 451 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die \n\nAntwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist Beilage zum Protokoll dieser \n\nParlamentssitzung (Beilage 1). \n\n \n\nAnfrage von Christoph Meier betr. «Energieeffizienz der Strassenbeleuchtung» \n\nDer Stadtrat hat am 14. Dezember 2022 mit SRB-Nr. 455 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die \n\nAntwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist Beilage zum Protokoll dieser \n\nParlamentssitzung (Beilage 2). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 5 3  \n \n\nAnfrage von Reto Zumstein «Trinkwasserversorgung und Qualität» \n\nDer Stadtrat hat am 14. Dezember 2022 mit SRB-Nr. 456 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die \n\nAntwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist Beilage zum Protokoll dieser \n\nParlamentssitzung (Beilage 3). \n\n \n\nPostulat von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnende «Ersatz Grundsatzbeschlüsse» \n\nDer Stadtrat hat am 14. Dezember 2022 mit SRB-Nr. 429 das Postulat fristgerecht beantwortet. Die \n\nAntwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und für die heutige Parlamentssitzung \n\ntraktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\nKorrektur Seite 222, Votum Peter Frischknecht \n\nPeter Frischknecht hat vorgängig der Parlamentssitzung Korrekturen des Protokolls zu seinem Votum \n\nzum Traktandum «Produktgruppenberichte Abteilung Finanzen und Informatik» eingereicht. Die Kor-\n\nrekturen wurden vorgängig den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nErgänzung Seite 204: Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2023 durch Stadtrat Markus Surber \n\nAndreas Scheuss hat mit E-Mail vom 16. Januar 2023 an die Protokollführerin gewünscht, dass die Er-\n\nläuterungen zum Produktgruppenbudget 2023 durch Stadtrat Markus Surber wörtlich protokolliert \n\nwerden. Die Erläuterungen wurden ergänzt und vorgängig den Mitgliedern des Stadtparlaments zuge-\n\nstellt. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig das bereinigte Protokoll. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 5 4  \n \n\nTraktandum 2 \n\nPostulat von Thomas Obermayer «Ersatz Grundsatzbeschlüsse» - Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 429 vom 14. Dezember 2022 das Postulat von Thomas Obermayer \n\nund Mitunterzeichnenden «Ersatz Grundsatzbeschlüsse» fristgerecht beantwortet. Die Antwort wurde \n\nden Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat Kenntnis zu nehmen und das \n\nPostulat als erledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Romaine Rogenmoser, welche Thomas Obermayer vertritt, an, ob sie zum Be-\n\nricht des Stadtrats Bemerkungen anzubringen hat. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Ich halte hier das Votum von Thomas Obermayer, da er leider krank ist. Die \n\nSVP/EDU-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung des Postulats. Die Haltung vom Stadtrat stimmt \n\nmit der Fraktion soweit überein, dass die aktuelle Handhabung der Grundsatzbeschlüsse nicht funktio-\n\nniert. Insbesondere da sie in der Geschäftsordnung als «verpflichtend» bezeichnet werden, dies aber in \n\nder Realität nicht funktioniert. Welche parlamentarischen Grundsatzbeschlüsse schlussendlich wirklich \n\numgesetzt werden, unterliegt dem freien Willen des Stadtrats und entzieht sich der Kontrolle des Par-\n\nlaments. Wir möchten dieses Scheininstrument nun definitiv komplett abgeschafft haben. Das Parla-\n\nment soll sich auf die bereits existierenden Möglichkeiten konzentrieren, welche auch tatsächlich eine \n\nWirkung erzielen. Aus diesem Grund arbeitet die Fraktion an einer Optimierung von unserem WoV. Das \n\nWoV soll die Informationen und Steuerungsmöglichkeiten liefern, die uns zustehen und die wir für \n\neine seriöse Arbeit brauchen. Das Postulat kann abgeschrieben werden.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob jemand aus dem Stadtparlament das Wort wünscht. \n\n \n\nStephan Ziegler: «Als Parlament – als Volksvertretung – stehen wir in der Verantwortung, die langfris-\n\ntige politische Stossrichtung in Bülach vorzugeben und damit die Aufgabenerfüllung der Stadt strate-\n\ngisch zu steuern. Das heisst nichts anderes, als dass wir die Zielrichtung vorgeben, die dann vom \n\nStadtrat in seiner Planung bzw. dem Legislaturprogramm berücksichtigt wird. Zugegeben, die aktuellen \n\nGrundsatzbeschlüsse lesen sich heute wie ein Sammelsurium bestehend aus Wertehaltungen, Visionen, \n\nbis hin zu konkreten Aufträgen an die Verwaltung. Da mischen sich Aussagen zum «was wollen wir» \n\nmit «wie soll es gemacht werden». Die Frage nach dem «was?» sollte die Legislative beantworten, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 5 5  \n \n\nwährend die Aufgabe der Exekutive ist, Antworten auf das «wie?» zu finden. Kurz gesagt: Die Grund-\n\nsatzbeschlüsse sind ein strategisches Planungsinstrument, und zwar das einzige, welches uns als \n\nStadtparlament zur Verfügung steht. Die Wirkungsziele und Steuerungsgrössen der WoV mögen mehr \n\noder weniger brauchbare Instrumente zur unmittelbaren Zielvorgabe und Leistungsüberprüfung sein. \n\nSie dienen damit dem Parlament zur operativen Einflussnahme, sie sind aber nicht geeignet, um die \n\nFrage nach dem «wohin soll Bülach gehen?» zu beantworten. Dies zeigt anschaulich, dass die Grund-\n\nsatzbeschlüsse einen wichtigen Teil im politischen Prozess bilden: Das Parlament erstellt seine Grund-\n\nsatzbeschlüsse, und der Stadtrat darauf aufbauend die langfristige Planung (auch über die Legislatur-\n\nziele hinaus). Eine gute Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive bei der Ausarbeitung der \n\nGrundsatzbeschlüsse ist darum wünschenswert, allerdings mit Blick auf die Wahrung der Gewaltentei-\n\nlung ohne aktive Mitwirkung des Stadtrats. Es liegt in unserer Pflicht als Stadtparlament, die Flughöhe \n\nrichtig zu treffen. Aber bloss, weil wir das Instrument nicht immer ganz richtig einsetzen, heisst dies \n\nnicht, dass wir darauf verzichten sollten. Im Gegenteil: Wir sollten uns über die Formulierung der ein-\n\nzelnen Punkte und eine bessere Struktur der Grundsatzbeschlüsse Gedanken machen und nicht über \n\nderen Abschaffung. Daran sollte das Parlament unter Federführung der Geschäftsleitung arbeiten, un-\n\nter Berücksichtigung der Gewaltenteilung, in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Die \n\nFraktion der FDP ist dafür, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Ebenfalls sind wir der Meinung, auf \n\njeden Fall die Grundsatzbeschlüsse beizubehalten.» \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Im Namen der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion bedanke ich mich beim Stadtrat für die \n\nAntwort auf das Postulat betreffend den Ersatz der Grundsatzbeschlüsse. Der Stadtrat macht zwei \n\nVorschläge: Verzicht auf Grundsatzbeschlüsse oder Umformulierung in Leitsätze. Im Hinblick auf das \n\nweitere Vorgehen hat sich unsere Fraktion bereits Gedanken dazu gemacht, welchen der beiden Vor-\n\nschläge sie bevorzugen würde. Die Haltung in der Fraktion ist eindeutig, sie spricht sich geschlossen \n\nfür die Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse aus. Wir sind der Meinung, dass das Parlament über ge-\n\nnügend andere Instrumente verfügt, mit denen es sich Gehör verschaffen kann. Allen voran die Wir-\n\nkungsziele und das Budget. Die Diskussion und Verabschiedung von Grundsatzbeschlüssen oder auch \n\nLeitsätzen an der ersten Sitzung der neuen Legislatur mit vielen neuen Parlamentarierinnen und Parla-\n\nmentariern bewährt sich nicht. Für uns würde es mehr Sinn machen, die für die Erarbeitung von Leit-\n\nsätzen notwendige Energie in die Verbesserung der Wirkungsziele zu investieren. Ausserdem verspre-\n\nchen wir uns mehr von einem konstanten Dialog zwischen Stadtrat und Parlament als von einmal alle \n\nvier Jahre niedergeschriebenen Leitsätzen. Dass auch der Stadtrat an einem solchen Dialog interessiert \n\nist und die Meinung des Parlaments aufnimmt, hat er mit der diesjährigen Präsentation der Legislatur-\n\nziele bewiesen. Wenn es dann doch Differenzen geben sollte, helfen uns Parlamentarierinnen und Par-\n\nlamentariern Leitsätze auch nicht weiter; dann müssen die Mehrheitsverhältnisse über Postulat oder \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 5 6  \n \n\ngar Motion festgestellt werden. In diesem Sinne begrüssen wir es, wenn die Geschäftsleitung bei \n\nnächster Gelegenheit die Streichung der Grundsatzbeschlüsse aus der Gemeindeordnung angeht.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n \n\nDas Stadtparlament nun gemäss Art. 55a Abs. 10 der Geschäftsordnung über Zustimmung oder Ableh-\n\nnung zu beschliessen hat. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. Im Falle der Ab-\n\nlehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern das Parlament den Stadtrat nicht ver-\n\npflichtet, innert drei Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt Bericht und Antwort des Stadtrats einstimmig zu. Das Postulat wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nSportzentrum Hirslen Modulbau für Sportlergarderoben – Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Modulbau für Sportlergarderoben im Sportzentrum Hirslen wird mit \n\nAufwendungen von Fr. 656 320.05 und einer Kreditüberschreitung von Fr. 31 695.05 genehmigt. \n\n2. Es wird ein Nachtragskredit von Fr. 31 695.05 zu Lasten des Investitionskontos 5040.00/INV00266 \n\nbewilligt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Rechnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 5 7  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nBelma Dietrich: «Im März 2020 haben wir ein Verpflichtungskredit von 625 000 Franken genehmigt \n\nfür den Modulbau für Sportlergarderoben Hirslen. Abzüglich den eingetretenen 0,06 Prozent negativen \n\nBauteuerungen hat sich der Betrag ergeben von 624 625 Franken. Buchhaltung übereinstimmend mit \n\nder Bauabrechnung vom Juli 2022 schliesst mit 656 320 Franken. Es gibt eine Kreditüberschreitung \n\nvon 31 695 Franken, in Prozent 5,1 %. Die Begründung für diese Überschreitung ist auf einen Fehler \n\nzurückzuführen. Es hat ein Missverständnis gegeben beim Kostenvoranschlag. Der Kostenvoranschlag, \n\nwo üblich mit der Mehrwertsteuer eingereicht wird, ist dieses Mal ohne Mehrwertsteuer eingereicht \n\nworden. Die Abteilung hat das als Bruttowert interpretiert und nicht als Nettowert. Daher hat man \n\nden Mehrwertsteuer-Betrag von diesen 45 815 Franken nicht berücksichtigt und somit bei der Antrag-\n\nstellung übersehen. Bei der Berücksichtigung des Betrages hat die Bauabrechnung mit rund 14 000 \n\nFranken unter dem Kostenvoranschlag abgeschlossen werden können. Die Abteilung hat sich verständ-\n\nlicherweise sehr geärgert über den Fehler. In der weiteren Prüfung von Baukostenplan sind Verschie-\n\nbungen in den einzelnen Positionen aufgefallen, was aber nicht tragisch ist, da alle Beträge gestimmt \n\nhaben und korrekt gewesen sind. Unter Berücksichtigung von diesem Fehler der Mehrwertsteuer im \n\nKostenvoranschlag, empfiehlt die RPK die Annahme, also die Genehmigung der Kreditabrechnung und \n\ndementsprechend auch Genehmigung vom Nachtragskredit.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 5 8  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über den Modulbau für Sportlergar-\n\nderoben im Sportzentrum Hirslen mit Aufwendungen von Fr. 656 320.05 und einer Kreditüberschrei-\n\ntung von Fr. 31 695.05. Der Nachtragskredit von Fr. 31 695.05 wird zu Lasten des Investitionskontos \n\n5040.00/INV00266 bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nRevision Polizeiverordnung der Stadt Bülach \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die revidierte Polizeiverordnung der Stadt Bülach vom 5. Oktober 2022 wird genehmigt. Der Stadt-\n\nrat wird mit der Inkraftsetzung beauftragt. \n\n2. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbei-\n\ntung des beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n3. Die Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren mit Bussenliste wird zur \n\nKenntnis genommen. Der Stadtrat wird beauftragt, über seine Genehmigung zu beschliessen. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nErik Grässli: «Nach knapp 13 Jahren seit der letzten Änderung von unserer Polizeiverordnung haben \n\nsich diverse übergeordnete Gesetze von Bund und Kanton geändert und die ist somit nicht mehr aktu-\n\nell. Zusammengefasst hat man vor allem materielle Änderungen und aber auch Wiederholungen vom \n\nübergeordneten Recht angepasst und hat versucht, die Verordnung möglichst schlank zu halten. Die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 5 9  \n \n\nRechtsgrundlage für die kommunale Verordnung bildet das Gemeindegesetz des Kantons Zürich, das \n\nPolizeiorganisationsgesetz und die Gemeindeordnung der Stadt Bülach. Wir von der Fachkommission \n\nBevölkerung & Sicherheit haben uns diesem Geschäft angenommen und nach einer ersten Lesung sind \n\ndiverse Fragen aufgetaucht. An dieser Stelle danke Roland Engeler und Dani Ammann für die Beant-\n\nwortung von unseren Fragen.  \n\nFolgende Punkte haben wir mit der Abteilung Sicherheit genauer abklären müssen: \n\n- Der Artikel, wo drinsteht «Es ist verboten, an einer unbewilligten Veranstaltung teilzunehmen». Der \n\nPunkt hört sich sehr radikal an und könnte auf diverse Situationen bezogen, zu einschneidenden \n\nErlebnissen für beteiligte Personen führen. Beispiel: Wir sitzen in der Gartenbeiz. Wir haben Live-\n\nmusik dort und der Betreiber hat keine Bewilligung. Was bedeutet das für uns? Es ist kurz und kna-\n\nckig auf kantonaler Ebene geregelt, dass die Polizei zuerst jemanden wegweisen muss, bevor es zu \n\neiner Busse oder Verzeigung kommen kann.  \n\n- Die zweite Frage bezüglich Alkoholkonsum bei unter 16- respektive unter 18-jährigen. Der ist doch \n\nbereits jetzt schon verboten auf öffentlichen Gemeindegebieten. Diese Annahme ist falsch. Bis dato \n\nist lediglich Abgabe oder der Verkauf von Alkohol an unter 16- respektive 18-jährigen gewesen. \n\nMit der neuen Verordnung bekommt die Polizei eine Handhabung und kann bei Alkoholmissbrauch \n\nauf dem öffentlichen Gemeindegebiet reagieren und handeln. Das ist aus Sicht von Sicherheit und \n\nJugendschutz eine berechtigte Massnahme.  \n\n- Weiter haben wir angefragt, ob eine Veränderung respektive eine Verlängerung der Nachtruhezeit \n\nwährend der Sommerzeit von 22.00 zu 23.00 Uhr an Wochenenden und vor Feiertagen möglich sei. \n\nDer Vorschlag wurde als durchaus möglich angesehen. \n\n- Dann mein persönliches Anliegen: Meine persönliche Frage ist noch gewesen, warum denn jetzt auf \n\neinmal die Himmelslaternen verboten sein sollten, wo wir sie so gerne steigen lassen haben. Das ist \n\nauch eine knackige Antwort gewesen: Das ist schon immer verboten gewesen. Man hat das jetzt \n\nschriftlich festgehalten. Auch da haben wir übergeordnetes Recht von der Skyguide. Wir sind im \n\nFlughafenraum (5 km Radius).» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. Stadtrat Daniel Ammann bedankt sich für die Zusam-\n\nmenarbeit. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 6 0  \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nSven Zimmerli (SVP/EDU): «Ich gehe nicht auf jeden Punkt einzeln ein aber wir, die Fraktion \n\nSVP/EDU, danken der Kommission Bevölkerung & Sicherheit für ihre Arbeit, wo sie gemacht haben bei \n\nder Revision der Polizeiverordnung von der Stadt Bülach. Der Stadtpolizei Bülach sprechen wir von der \n\nFraktion ein grosses Dankeschön aus für ihre wertvolle Arbeit, wo unsere Polizistinnen und Polizisten \n\njeden Tag für ganz Bülach sowie für die Region leisten. Es ist vorher angetönt worden: Vieles ist auf \n\nkantonaler oder eidgenössischer Ebene bereits geregelt mit der Gesetzgebung. Von dem her erachten \n\nwir das als sinnvoll und werden dieser Polizeiverordnung zustimmen. Ich werde aber später noch einen \n\nAntrag bringen für den Artikel 22.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): «Wir danken auch der Kommission für ihre Arbeit. Wir werden \n\naber ein paar Anträge zur Verbesserung dieser Polizeiordnung stellen.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSven Zimmerli: «Wir von der Fraktion SVP/EDU haben folgenden Änderungsantrag, wo wir als sinnvoll \n\nerachten und möchten den einbringen. \n\nArtikel 22 bisher: Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr. \n\nÄnderungsantrag: Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr. Während der Sommerzeit jeweils Frei-\n\ntag und Samstag bezüglich am Vorabend vor öffentlichen Ruhetagen dauert die Nacht von 23.00 bis \n\n07.00 Uhr.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Wie gesagt, wir haben mehrere Anträge. Mein erster Antrag ist bezüglich \n\nArt. 2 Zuständigkeit: Die aktuelle Polizeiverordnung der Stadt Bülach sieht bei der Zuständigkeit vor: \n\nBeim Art. 2 Abs. 2: «Die Ausübung der kommunalpolizeilichen Aufgaben ist Sache des Stadtrats und der \n\nvon ihm bezeichneten Polizeiorgane, insbesondere der Stadtpolizei.» - Zitatende. Wir plädieren für die \n\nBeibehaltung dieser Formulierung statt für die vorgeschlagene Anpassung. Ich lese die Anpassung, die \n\ndie neue Polizeiverordnung haben sollte. Dort steht nur mit der Ausübung der kommunalpolizeilichen \n\nAufgaben wird die Stadtpolizei betraut, das heisst, hier fehlt jeglicher Hinweis auf den Stadtrat. Der \n\nGrund dafür, dass wir die alte, also die bisherige Formulierung, beibehalten wollen, liegt darin, dass die \n\npolitische Verantwortung für die Polizeiorganisation der Ortspolizei besser zum Ausdruck kommt und \n\nsehr relevant ist, wenn man die bisherige Formulierung behält. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 6 1  \n \n\nAndreas Scheuss: «Um der Verwirrung gerade vorherzukommen. Das ist der Antrag, wo jetzt auf der \n\nLeinwand projiziert wird, der ist ebenfalls von den Grünen-Fraktion. \n\n \n\nAntrag der Grünen: Ergänzung des Art. 18, Abs. 2 \n\nDie Grünen beantragen die Ergänzung des Art. 18, Abs. 2: «Das bewusste Einbringen sowie das Dulden \n\nunbeabsichtigter Ansiedlungen von invasiven Neophyten sind verboten. Die Stadt kann Massnahmen \n\ngegen die Verbreitung von invasiven Neophyten oder deren Vernichtung anordnen.» \n\n \n\nBegründung: «Invasive Neophyten sind ein Problem für die Natur. Mit dem Zusatz hat die Stadt eine \n\nHandhabe dagegen. In mehreren Gemeinden des Kantons Zürich (z.B. Russikon, Boppelsen, Fehraltorf, \n\nPfäffikon ZH usw.) gibt es ähnliche Artikel. Die Formulierung lässt «beabsichtigte», kontrollierte An-\n\nsiedlungen (z.B. in Privatgärten) weiter zu.» \n\n \n\nLarissa Kägi: «Es geht um den Art. 25 Feuerwerk. Aber neu ist er Art. 26. Ich habe ein bisschen nach-\n\ngelesen und recherchiert: Feuerwerk verursachen ja im Grunde genommen Lärm und belastet die Luft \n\nmit Schadstoffen. Es geht eigentlich vor allem um die Feinstaubbelastung in der Luft und gemäss Bun-\n\ndesamt für Polizei ist pro Jahr rund 300 Tonnen Feinstaub in der Luft, wo dann auch in den Boden und \n\nins Gewässer kommt. Fairerweise muss man sagen, dass eigentlich nur ca. 2 Prozent von diesen Fein-\n\nstoff-Emissionen von Feuerwerk kommen. Der Rest kommt gar nicht von den Feuerwerken. Und das \n\nmacht 0,0002 aus. Also das sind weniger als 50 Kühe pro Jahr, die ebenfalls CO₂-Emissionen ausstos-\n\nsen. Also man denkt immer, es ist so – wow – das verursacht sehr hohe CO₂-Emissionen. Stimmt aber \n\neigentlich gar nicht und um das geht es mir auch gar nicht. Es geht mir eigentlich mehr um die Tiere. \n\nIn den Haushalten der Schweiz gibt es etwa 44 Prozent Haustiere und dann kommen noch 1 000 \n\nWaldtiere und Vieh von Bauernhöfen dazu. Viele Tiere nehmen Geräusche lauter wahr, als wir Men-\n\nschen und assoziieren Feuerwerkgeräusche auch mit Gefahren. Dazu kommen auch die Lichtblitze, wo \n\nauf sie bedrohlich wirken, das heisst, es verursacht bei Tier Panik und Angst. Ich kenne auch Be-\n\ntroffene, wo Tiere, also eine Kuh, schon an einem Herzinfarkt gestorben ist wegen dem 1. August-Feu-\n\nerwerk. Im Art. 4 Sicherheit und Ordnung, also einfach weiter oben, steht, dass es ein Verbot ist, Tiere \n\noder auch Personen zu belästigen, zu erschrecken und zu gefährden. Die Feuerwerke machen eben ge-\n\nnau das. Das heisst, wir Menschen belästigen, erschrecken und gefährden Tiere unnötig und das aus \n\neinem rein egoistischen Grund, meiner Meinung nach, weil, wir Menschen wollen etwas feiern. Wir \n\nhaben Freude an Feuerwerk, finden das einfach nur schön. Darum plädieren wir im Namen von der \n\nGrünen-Fraktion auf ein Feuerwerkverbot grundsätzlich. Wenn ich jetzt herumschaue und auch ihr alle \n\numschauen, wissen wir, wie die Abstimmung wahrscheinlich herauskommen wird. Darum stelle ich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 6 2  \n \n\neinfach einen Antrag, dass anstatt von der Nacht im neuen Art. 26, die genaue Uhrzeit definiert wird. \n\nIch bin nachlesen gegangen und die Nacht wird grundsätzlich von 22.00 bis 6.00 Uhr definiert.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt nach, was ist die genaue Uhrzeit sei, welche definiert werden soll. \n\n \n\nLarissa Kägi: «22.00 – 6.00 Uhr, in welcher man Feuerwerk ablassen darf.» \n\n \n\nEs herrscht Unklarheit im Parlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt nochmals nach, ob der Antrag sei, dass man in diesen Nächten zwischen 22.00 \n\nund 6.00 Uhr Feuerwerk ablassen dürfe. \n\n \n\nLarissa Kägi: «Wenn man einfach in der Alltagssprache redet, ist Nacht für die einen bereits schon am \n\nAbend um 18.00 Uhr, für die anderen erst am 19.00 oder 20.00 Uhr. Und ich hätte gern, dass man die \n\ngenaue Uhrzeit definiert, also 22.00 Uhr am Abend bis 6.00 Uhr am Morgen, weil das ist Nacht und in \n\ndieser Zeit Feuerwerk ablassen, ja.» \n\n \n\nElisabeth Stäger: «Ich habe noch etwas zum Art. 15, dort geht es um das Campieren und Nächtigen \n\nim Freien. Ergänzt werden soll der Artikel mit dem Begriff «Fahrende», was ich einfach überhaupt gar \n\nnicht verstehe. Wieso, werden Fahrende explizit erwähnt, weil vor dem Gesetz sind ja alle Menschen \n\ngleich. Es wird dann wirklich noch einmal explizit erwähnt, dass Fahrende das auch müssen. Laut ei-\n\nnem Gutachten des Bundesamts für die Justiz zur Rechtstellung der Fahrenden in ihrer Eigenschaft \n\nsind sie als nationale Minderheit anerkannt in der Schweiz und darum erachten wir als Grüne-Fraktion \n\ndas als diskriminierend, wenn wir da die Fahrenden, also den Begriff «Fahrende», speziell erwähnen \n\nmüssen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt nach, ob der Antrag sei, dass die Ergänzung mit dem Begriff «Fahrende» \n\nstreicht. Dies wird bejaht. \n\n \n\nDa es keine weiteren Wortmeldungen gibt, erfolgt die Abstimmung über die Anträge. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\nPeter Frischknecht stellt einen Ordnungsantrag für einen Unterbruch der Sitzung, um innerhalb der \n\nParteien zu debattieren. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 6 3  \n \n\nStadtrat Daniel Ammann möchte noch das Wort ergreifen. \n\n \n\nDer Vorsitzende gewährt Stadtrat Daniel Amman das Wort, anschliessend erfolgt die Abstimmung \n\nüber den Ordnungsantrag von Peter Frischknecht betr. einer Unterbrechung der Sitzung. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Zuerst noch einmal ganz herzlichen Dank der Kommission für die wert-\n\nvolle Arbeit. Wir haben sehr gut miteinander zusammenarbeiten können, wir haben viel diskutiert. Wir \n\nhaben viel ausbedingen und auch erklären können. Ich bin darum sehr überrascht über diese Voten. \n\nWir haben vorher nichts gewusst. Wir können euch leider jetzt mit all diesen Anträge allenfalls nicht \n\nganz gerecht werden und ich kann Ihnen nicht alles ganz tief beantworten. Ich kann Ihnen einfach sa-\n\ngen, wir können schnell die verschiedenen Sachen durchgehen, die ich mir aufgeschrieben habe. Vor-\n\ngängig würde ich mir einfach wünschen, dass man – wie alle anderen auch - miteinander den Dialog \n\nsucht und miteinander so ein grosses Dossier diskutiert. Es würde ein bisschen helfen, zum Miteinan-\n\nder zusammen zu arbeiten. Einfach so als Vorbemerkung. Wir haben Art. 2 gehabt, das wäre die Zu-\n\nständigkeit habe ich mir aufgeschrieben. Korrigiert mich bitte, wenn etwas nicht stimmt. Das hat der \n\nStadtrat diskutiert, weil wir das ganze Dokument diskutiert haben. Wir sind einstimmig der Überzeu-\n\ngung, dass wir das direkt der Polizei übergeben wollen. Wir möchten gerne an dieser Formulierung \n\nfesthalten. Dann habe ich aufgeschrieben Art. 18 Neophyten, ist das richtig? Also wir haben bei uns in \n\nder Stadt ein Neophyten Konzept, wo man sehr detailliert regelt, wie wir der Problematik entgegnen \n\nwollen. Da kann sonst allenfalls die zuständige Stadträtin noch etwas sagen dazu, wenn es nötig wäre. \n\nDie Polizeiverordnung ist einfach nicht der richtige Ort, um das Neophyten-Problem zu behandeln, \n\nsonst müssen wir diese immer wieder anpassen. Wir haben wirklich ein detailliertes Konzept, wo wir \n\nauch einmal verabschiedet haben und wo wir sehr aktiv danach arbeiten. Das zu diesem Antrag. Dann \n\nhabe ich mir aufgeschrieben Art. 25/26 Feuerwerk. Also wir halten an der Regelung, wie wir sie vorse-\n\nhen fest. \n\nWir sprechen uns mit unseren Nachbargemeinden ab, wenn es Probleme gibt. Bei einer Problematik, \n\nwenn Brandgefahr bestünde, sprechen wir mit Polizei oder Feuerwehr. Das haben wir ja auch schon \n\nerlebt in den letzten vier Jahren, ca. zweimal wurde ein Feuerwehrverbot erlassen. Wir möchten gerne \n\ndaran festhalten, so wie es in dem Antrag drinsteht. Dann habe ich noch aufgeschrieben betr. den \n\n«Fahrenden». Der Grund wieso, dass sie speziell erwähnt ist, ist weil sie sonst eigentlich spezifisch \n\nRechte haben, die eidgenössisch geregelt sind. Und darum ist das spezifisch erwähnt. Wir haben es be-\n\nsprochen, man hat das klar angeschaut und möchten gerne an dem festhalten. Man hat dieser Min-\n\nderheit spezielle Rechte gegeben, die man somit ausbedungen hat. Man hat das so abgeklärt. Wir \n\nmöchten gerne an dem festhalten. Jetzt danke ich vielmals und hoffe, dass wir in Zukunft so etwas \n\nbesser diskutieren können.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 6 4  \n \n\n \n\nDer Vorsitzende kommt zum Ordnungsantrag von Peter Frischknecht zurück. Gemäss Art. 37 der Ge-\n\nschäftsordnung ist sofort darüber zu diskutieren und abzustimmen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Peter Frischknecht an, ob er einverstanden sei, wenn das Parlament die Diskus-\n\nsion über die Anträge weiterführen könne, bevor über seinen Ordnungsantrag auf Unterbruch abge-\n\nstimmt werde. \n\n \n\nPeter Frischknecht ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n\n \n\nDer Vorsitzende erklärt, dass die Diskussion über die Anträge weitergeführt wird und anschliessend – \n\nvor den Abstimmungen – darüber abgestimmt wird, ob es einen Unterbruch geben wird. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Zu unserem Antrag. Das ist ja grundsätzlich unproblematisch, so wie ich das \n\nverstanden habe, auch in der Kommission habt ihr das ja schon diskutiert, oder? Darum einfach, dass \n\ndas auch für das Plenum hier bekannt ist. Und gerade noch zum Gleichen möchte ich sagen, ich wäre \n\nfroh, wenn alles schnell auf der Präsentation verschriftlicht und auf der Leinwand projiziert wird. Da-\n\nmit die Mitglieder des Parlaments wissen, über was es konkret abzustimmen gilt.» \n\n \n\nDer Vorsitzende stimmt dem zu. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Die Diskussion war, ob wir 23.00 Uhr oder 22.00 Uhr machen? Die Hal-\n\ntung von uns ist natürlich – also wir setzen es um - also entscheiden, bis wann, dass es ist und dann \n\ngeht es um Ruhestörung. Dann geht es nicht um irgendwelche Pubs oder bis wann die offen haben. \n\nDie können selbstverständlich immer, wie gehabt Anträge oder Bewilligungen einholen. Es geht wirk-\n\nlich um die Siedlung und die Wohngebiete. Wir sind der Meinung gewesen, wir halten an 22.00 Uhr \n\nfest, wenn jetzt das Parlament nein sagt und in den Sommermonaten am Wochenende auf 23.00 Uhr \n\nwollen, dann ist das euch überlassen, ihr könnt das entscheiden. Wir werden es dementsprechend um-\n\nsetzen. Aber der Stadtrat hätte es nicht bei 22.00 Uhr gelassen, wenn er nicht dafür gewesen wäre, \n\ndass man es um 22.00 Uhr hat.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Also nochmals zu unserer Einstellung. Für uns ist es wichtig, dass wir im \n\nParlament diskutieren dürfen. Solange wir es im Rahmen der Ordnung machen, welche wir hier haben, \n\nsehen wir kein Problem. Insofern ist es selbstverständlich, dass Fraktionen Anträge stellen können und \n\ndas dürfen sie machen. Auch haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass die Bürgerlichen es gerne \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 6 5  \n \n\nmachen. Es ist ein demokratisches Recht und genau um demokratische Rechte geht es auch, wenn wir \n\nüber die Zuständigkeit sprechen. Wenn man sagt, der Stadtrat vollzieht die Verordnung und die Aus-\n\nübung beschränkt sich nur auf den kommunalpolizeilichen Aufgaben. Wird die Stadtpolizei betraut, \n\nfehlt jemand wichtiger, das ist der Stadtrat. Und wir sind der Ansicht, dass eine demokratische Kon-\n\ntrolle vom Gewaltmonopol, in diesem Fall der Ortspolizei, selbstverständlich ausgedrückt explizit er-\n\nwähnt werden soll. Wir sind sehr dankbar für die Arbeit der Polizisten, aber wir wären sehr dankbar, \n\nwenn es klar ist, welche Arbeit der Stadtrat leistet, der dafür zuständig ist, nämlich die politische Ver-\n\nantwortung zu übernehmen. Bei den anderen Sachen werden wir vielleicht später diskutieren, aber uns \n\nist auch unter anderem dieser Punkt der Fahrenden sehr wichtig. Hier geht es um eine, aus unserer \n\nSicht, diskriminierende Haltung gegenüber einer Minderheit. Es kann nicht sein, dass wir Extrawürste \n\nfür diese oder jene Gruppe der Bevölkerung machen. Wir machen Regeln für alle Menschen und aus-\n\ngerechnet die Fahrenden ist eine Bezeichnung, die im Gesetzesbereich in der Schweiz für eine Minder-\n\nheit verwendet wird. Etwas anderes wäre das, wenn wir die Verwendung dieses Wortes in Österreich \n\noder in Deutschland anschauen, aber in der Schweiz ist es in der Gesetzgebung verankert.» \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Nur kurz, die «gesetzliche Sommerzeit» oder «die Sommerzeit» sind zwei verschie-\n\ndene Sachen. Das müsste man noch, glaube ich, noch genau definieren. Weil im Antrag vorher gestan-\n\nden ist während der Sommerzeit, ist es Juni, Juli, August? Die gesetzliche Sommerzeit ist ja von März \n\nbis im Oktober. Das müsste man einfach ganz klar ausschreiben.» \n\n \n\nBelma Dietrich: «Ich habe auch nur schnell eine Frage, nur für das richtige Verständnis. Du hast vor-\n\nhin gesagt, es geht nur um die Siedlungen. Wie ist es denn mit den Gartenbeizen, wenn wir draussen \n\nsitzen, ist dann auch automatisch die Nachtruhe ab 23.00 Uhr oder wie ist denn das geregelt in den \n\nGartenbeizen draussen? Das würde mich Wunder nehmen.» \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Grundsätzlich ist es das ganze Stadtgebiet gleich geregelt. Eine Garten-\n\nbeiz, so wie es du sagst, kann einen Antrag machen zur Verlängerung der Polizeistunde, darum heisst \n\ndie auch so, aber per se ist draussen um 22.00 Uhr eigentlich ruhig.» \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Ich möchte hier doch noch an die Liberalen appellieren und eigentlich auch \n\nan die linke Ratseite. Also ihr müsst wissen, dass Zürich und Winterthur – urlinke Städte – das schon \n\nkennen, dass man am Freitag und am Samstag und vor Feiertagen das machen kann. Gerade an die Li-\n\nberalen möchte ich appellieren, dass man möglichst einfach ein bisschen dort dies aufmacht, dass man \n\nauch die Freiheit geniessen kann. Ich glaube, das ist im Interesse von allen. Es würde mich erstaunen, \n\nwenn auf dieser Seite ein negativer Bescheid kommt.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 6 6  \n \n\n \n\nChristoph Meier: «Ich möchte mich noch äussern zu dieser vermeintlichen Diskriminierung und Dani \n\nkorrigiere mich bitte, wenn ich das falsch verstanden habe. Aber eine Diskriminierung wäre es ja, wenn \n\nman es nicht speziell erwähnt, weil man hat ihnen ja die speziellen Rechte gegeben, und dass jetzt alle \n\ndie gleichen Rechte haben, muss man sie wieder namentlich erwähnen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende schlägt vor, eine Pause von 10 Minuten zu machen und bringt dies zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Ordnungsantrag Peter Frischknecht \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig eine Pause von 10 Minuten. \n\n \n\n \n\n***19.50 – 20.05 Uhr Pause*** \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAntrag 1 der Grünen: Beibehalten: Art. 2 Abs. 2 \n\n«Die Ausübung der kommunalpolizeilichen Aufgaben ist Sache des Stadtrats und der von ihm bezeich-\n\nneten Polizeiorgane, insbesondere der Stadtpolizei.» \n\n \n\nAbstimmung Antrag 1 der Grünen \n\nDas Stadtparlament lehnt den Antrag 1 der Grünen mit 4 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n\nab. \n\n \n\nAntrag 2 der Grünen: Anpassung: Artikel 16 (entspricht aktuellem Artikel 15 – ohne «Fahrende») \n\n«Das Campieren in Zelten, Wohnwagen und dergleichen sowie das Nächtigen im Freien auf öffentlichem \n\nGrund ausserhalb besonders bezeichneter oder hierfür eingerichteter Plätze bedarf einer Bewilligung \n\ndes Geschäftsfelds Sicherheit.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 6 7  \n \n\nSamuel Lienhart erbittet das Wort und der Vorsitzende erteilt ihm das Wort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: Ich kann dem Antrag der Grünen durchaus etwas abgewinnen. Ich finde auch eine \n\nexplizite Erwähnung kann unter Umständen zu einer Diskriminierung führen. Ich finde aber, dass die-\n\nser Antrag, so wie ihn die Grünen bringen, eben nicht zielführend ist. Im neuen Artikel wird dann ex-\n\nplizit «Die Gemeinde kann ein Depositum für Fahrende auf öffentlichem oder auf öffentlich zulässigem \n\nGrund verlangen.» Das ist ein neuer Artikel, der besagt, wenn der Wohnwagenpark dann für die paar \n\nWochen/Monate aufgebaut wird, müssen sie veranschlagen können, wie sie dies handhaben. Wie \n\nhandhaben sie die Entsorgung, wie handhaben sie auch die Sicherheit, wie handhaben sie die Ver-\n\nkehrssituation und das ist ja per se nichts Schlechtes. Ich muss auch, wenn ich ein neues Einfamilien-\n\nhaus plane/baue, die Baubewilligung einreichen und aufzeigen, wie funktioniert das mit den mit Was-\n\nser-/Abwasserentsorgung, aber auch mit dem Umgang mit meiner Nachbarschaft. Und insofern finde \n\nich ein Ausbeineln, von wie gehe ich mit meinen Mitmenschen, von Fahrenden zu Nachbar aber auch \n\nvon Nachbarn zu Fahrenden um, schärft auch das Verständnis. Das ist, so glaube ich, das Anliegen. Es \n\nsoll das Verständnis geschärft werden für das Leben von Fahrenden, aber auch das Leben von den \n\nSesshaften nebenan. Ich glaube, wenn das funktioniert, dann funktioniert eben auch das Leben mitei-\n\nnander. Darum, wenn wir das wieder rauskicken und ins Alte gehen, ist die Möglichkeit nicht da, wel-\n\nche ich eigentlich als wichtig und richtig erachte. Ich würde jetzt aber und das ist der Punkt, wo ich \n\nwirklich den Grünen Recht geben muss, in dem Abs. 2 heisst es für das Campieren braucht man eine \n\nAusnahmebewilligung, auch die Fahrenden. Das ist nicht korrekt. Man darf einfach nicht Campieren \n\nauf freiem Grund, ohne dass man eine Bewilligung hat. Also ich würde jetzt beantragen, sein lassen, \n\nAbs. 2 herauskicken. Das wäre ein Kompromiss, für den ich einstehen würde.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Samuel Lienhart an, ob dies ein zusätzlicher Antrag sei. Aktuell werden über die \n\nVariante des Stadtrats und dem Antrag der Grünen abgestimmt. Samuel Lienhart stellt kein zusätzli-\n\ncher Antrag. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 2 der Grünen \n\nDas Stadtparlament lehnt den Antrag 2 der Grünen mit 3 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \n\nab. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 6 8  \n \n\nAntrag 3 der Grünen Ergänzung: Art. 18, Abs. 2 \n\n«Das bewusste Einbringen sowie das Dulden unbeabsichtigter Ansiedlungen von invasiven Neophyten \n\nsind verboten. Die Stadt kann Massnahmen gegen die Verbreitung von invasiven Neophyten oder deren \n\nVernichtung anordnen.» \n\n \n\nAbstimmung Antrag 3 der Grünen \n\nDas Stadtparlament lehnt den Antrag 3 der Grünen mit 4 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n\nab. \n\n \n\nAntrag der SVP/EDU Ergänzung: Art. 22 \n\n«Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr. Während der offiziellen Sommerzeit jeweils freitags \n\nund samstags bzw. an Vorabenden von öffentlichen Ruhetagen dauert die Nachtruhe von 23.00 bis \n\n07.00 Uhr.» \n\n \n\nAbstimmung Antrag der SVP/EDU \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag der SVP/EDU mit 22 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nzu. \n\n \n\nAntrag 4 der Grünen Ergänzung: Artikel 26, Abs. 1 \n\n«Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist nur in der Nacht vom 1. auf den 2. August zwischen \n\n22.00 und 06.00 Uhr und in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar zwischen 22.00 und 06.00 \n\nUhr gestattet.» \n\n \n\nAbstimmung Antrag 4 der Grünen \n\nDas Stadtparlament lehnt den Antrag 4 der Grünen mit 5 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei einer Enthal-\n\ntung ab. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die bereinigte revidierte Polizeiverordnung der Stadt Bülach vom  \n\n5. Oktober 2022 mit 23 Ja- zu 2 Nein-Stimmen. \n\nDer Stadtrat wird mit der Inkraftsetzung beauftragt. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung \n\ndes beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 6 9  \n \n\nDie Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren mit Bussenliste wird zur \n\nKenntnis genommen. Der Stadtrat wird beauftragt, über seine Genehmigung zu beschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Stadtrat Surber hat in den letzten beiden Parlamentssitzungen in Nebensätzen er-\n\nwähnt, dass die Sportanlage auf dem Erachfeld nur dann kommen wird, wenn das Land von den der-\n\nzeitigen Fussballplätzen bei den Gringglen verkauft wird. Diese Aussage widerspricht direkt dem \n\nArt.  3a der Gemeindeordnung der Stadt Bülach. Dort steht «Grundstücke im Eigentum der Stadt \n\nBülach verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum». Wie ist die Aussage vom Stadtrat Surber zu verste-\n\nhen und ist dies die Haltung des Gesamtstadtrats?» \n\n \n\nStadtrat Markus Surber: «Vielen Dank Andreas für die Frage. Ich kann gut verstehen, dass auf den \n\nersten Blick ein gewisser Widerspruch bestehen könnte. Allerdings hat ja die Bodeninitiative kein ab-\n\nsolutes Verbot zum Inhalt. Es hat lediglich die Hürde für einen Verkauf erhöht, das heisst heute \n\nbraucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, wenn Land verkauft werden sollte. Tatsächlich hat \n\ndas Parlament bereits einmal Land verkauft seit der Abstimmung über die Bodeninitiative, und zwar \n\nwurde ein Teil des Parkplatzes hinter dem Altersheim Grampen an die Stiftung Alterszentrum Bülach \n\nverkauft. Allerdings ist damals die Initiative noch nicht rechtskräftig gewesen. \n\nAuch das Initiativkomitee sah damals im Abstimmungskampf kein Problem bei einem allfälligen Ver-\n\nkauf der heutigen Fussballplätze. Ich zitiere ein Statement von der Facebook-Homepage des Initiativ-\n\nkomitees vom September 2021: «Die Bodeninitiative Bülach steht im Sportpark Erachfeld nicht im \n\nWeg, denn gerade für solch breit abgestützte wertvolle Projekte kann das Parlament eine Ausnahme \n\nbeschliessen. Der Sportpark ist von links bis rechts breit abgestützt und auch die Initianten der Initia-\n\ntive stehen hinter dem Sportpark» - Zitat Ende.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Wie stellt sich der Stadtrat zu der geplanten Pistenverlängerung vom \n\nFlughafen? Ist er dagegen oder dafür? Welche Massnahmen wird der Stadtrat ergreifen, um diese Mei-\n\nnung dagegen oder dafür bei den entsprechenden Instanzen zu verteidigen? » \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 7 0  \n \n\nStadtrat Markus Surber: «Auch Dir Luìs, vielen Dank für diese Anfrage. Die Kurzantwort ist, der \n\nStadtrat ist gegen die geplante Verlängerung der Piste. Aber zunächst, um was geht es überhaupt? Der \n\nFlughafen Zürich plant eine Verlängerung der Piste 28 sowie 32. Das ist der Abflug über Norden und \n\nder Anflug von Osten her. Der Flughafen argumentiert, dass dadurch die Sicherheit am Flughafen er-\n\nhöht werden kann. Es gibt aber als direkte Folge davon mehr Anflüge von Osten sowie mehr Abflüge \n\ngegen Norden. Südanflüge dagegen werden fast ganz entfallen. Für Bülach heisst das, es wird mehr \n\nFlüge geben und diese Flüge werden auch lauter sein, weil die Flieger später abheben. Um das umzu-\n\nsetzen, muss der Flughafen ein Baugesuch beim Bund beantragen. Das wird im Verwaltungsrat vom \n\nFlughafen entschieden. Der Kanton Zürich hat drei von acht Verwaltungsratsmandaten, eine zusätzlich \n\nbei der Stadt Zürich. Der Kantonsrat gibt seinen Vertreter im Verwaltungsrat den Auftrag wie diese ab-\n\nstimmen sollen. Das Geschäft wird derzeit in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt bera-\n\nten. Die Abstimmung im Kantonsrat sollte dann im Sommer oder im Herbst stattfinden. Gegen den \n\nEntscheid im Kantonsrat kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Ich gehe davon aus, dass \n\nes auch ergriffen wird, und dann wird es zu einer Volksabstimmung kommen. Die KEVU, also die Kom-\n\nmission, hat am Ende vom letzten Jahr Anhörungen durchgeführt. Im Rahmen von diesen Anhörungen \n\nhat die Stadt Bülach schriftlich eine Stellungnahme abgegeben. Ebenfalls eingebracht hat sich Bülach \n\nüber den Schutzverband, wo wir im Vorstand sind, sowie der IG Nord, wo Bülach das Präsidium hat. \n\nIch habe, in meiner Funktion als Präsident der IG Nord, bei dieser Anhörung persönlich teilgenommen \n\nund unsere Argumente vertreten. Mir ist wichtig zu betonen, dass der Stadtrat wie auch die Schutz-\n\nverbände sich für einen starken Flughafen einsetzen. Wir sind aber von einem zusätzlichen Kapazitäts-\n\nausbau wenig begeistert. » \n\n \n\nChristoph Meier: «Ich habe bei der letzten Parlamentssitzung schon gefragt, wie es aussieht mit der \n\nEnergiestrategie. Die ist ja ein Legislaturziel und da hat es geheissen, dass dieses Anfang dieses Jahres \n\nauf die Reise geschickt wird. Jetzt sind schon über zehn Prozent vom Jahr um und es nähme mich \n\nWunder, ob es da schon Datum oder Daten gibt. Im Idealfall, wann ist es fertig oder wann erste Tref-\n\nfen der Arbeitsgruppe geplant sind?» \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Zehn Prozent von 360 Tagen sind 36 Tage, das wäre somit am 16. Februar \n\nder Fall. Selbstverständlich haben wir den Prozess aufgestartet, um die Energiestrategie aufzuarbeiten. \n\nWir sind im Moment daran, den Umfang zu definieren. Was muss alles in die Energiestrategie hinein? \n\nAuch sind wir daran, die Begrifflichkeit zu klären. Was versteht wer unter welchem Begriff? Wir sind \n\nmit Vollgas daran und mein Ziel ist es, spätestens bis Ende Jahr die Energiestrategie zum Abschluss zu \n\nbringen.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 7 1  \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nDiverses \n\n \n\nDominik Berner: «Vor gut einem Jahr oder knapp einem Jahr, je nachdem wie man es rechnet, also am \n\n14. März letzten Jahres, haben wir hier über die Teilrevision der Bau und Zonenordnung abgestimmt. \n\nEs ging darum, dass wir ein Stück Wald beim Spital, in die Zonen für «öffentliche Bauten II» umwan-\n\ndeln. Die Begründung war, dass das Spital erweitert werden sollte und dass man das Land unbedingt \n\nbraucht. Jetzt ist es so, dass im November 2022 ein überarbeitetes Projekt der Spitalleitung herausge-\n\nkommen ist, wo man das Land nicht mehr braucht. Man hat dazumal darüber diskutiert, wenn das die \n\neinzige Möglichkeit ist, dann machen wir das. Es hat auch eine nicht beschlussrelevante Bemerkung \n\nder RPK gegeben, dass möglichst viele Bäume und Wald erhalten bleiben sollen bei dem Projekt. Wenn \n\njetzt das Projekt so ausgestaltet wird, dass man das Land nicht braucht, dann erwarten wir vom Stadt-\n\nrat, ich rede da übrigens auch im Namen von der Kommission Bau & Infrastruktur, dass Antrag und \n\nWeisung für die Umzonung wieder rückgängig gemacht wird und der Status, den wir vorher gehabt \n\nhaben, wiederherzustellen.» \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Eine Bemerkung zu dieser Geschichte mit dem Spitalpark ist von der Grünen Seite \n\nher erlaubt. An einer Sitzung im März 2022 hatten wir von den Grünen einen Rückweisungsantrag ge-\n\nstellt, weil es nicht klar war, warum die Standortgebundenheit gegeben sein soll. Es hätte geprüft wer-\n\nden sollen, ob es nicht eine Alternative im Standort innerhalb vom Spital gegeben hätte. Und es war \n\nunklar, ob die Spitalleitung wirklich an dem Projekt, wie es die alte Spitalleitung projiziert hatte, fest-\n\nhalten wird. Jetzt zeigt sich, nicht einmal neun Monate später nach unserem Entscheid, dass der \n\nStandort offensichtlich nicht so alternativlos gewesen und der Rückweisungsantrag mehr als ange-\n\nbracht gewesen ist.» \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Noch zum Votum von Andreas Scheuss: Das Land wird jetzt gerade \n\nnicht gebraucht. Mehr dazu zu einem späteren Zeitpunkt. \n\nIch will noch kurz orientieren: Ich bin in diversen Mails betreffend eines Konzerts, das im Esensaal, \n\nSchützenmattstrasse 30, Bülach (Esen Dügun Salonu) von einem Syrier namens Wafeek Habib, statt-\n\nfinden wird, angegangen worden. Er macht Popmusik, Lovestories usw., aber offenbar lobt er in \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 7 2  \n \n\neinzelnen Liedern auch das Militär und Bashar Al Assad. Der Stadtrat ist darum gebeten worden, das \n\nKonzert zu verbieten, was wir abgeklärt haben. Es gibt keine sicherheitsrelevanten Probleme und unter \n\ndem Aspekt der freien Meinungsäusserung besteht keine Möglichkeit das Konzert zu verbieten. Das \n\nKonzert ist auch nicht in einem öffentlichen Raum. Es ist in einem privaten Raum und darum wird es \n\nkein Verbot geben. Der Stadtrat bedauert selbstverständlich, dass das Konzert hier in Bülach stattfin-\n\ndet. Im heutigen «Schweiz Aktuell» gab ich ein Interview in dieser Angelegenheit. Dies als Information, \n\ndamit Sie es von mir persönlich gehört haben, falls Sie etwas zu dieser Thematik hören werden.» \n\n \n\nVerabschiedung Stephan Blättler \n\nRomaine Rogenmoser: «Lieber Stephan, ich habe die sehr undankbare Aufgabe, heute hier unser ver-\n\ndientes Fraktionsmitglied Stephan Blättler zu verabschieden und zu verdanken. Nun mag meine Wort-\n\nwahl Sie vielleicht irritieren. Denn eine Verdankung ist ja eigentlich eine schöne Sache. Und tatsäch-\n\nlich ist die Dankbarkeit von unserer Fraktion und natürlich auch von der SVP Sektion Bülach riesig. \n\nWas Stephan für uns in den letzten Jahren geleistet hat – nicht zuletzt auch in seinem Jahr als höchs-\n\nter Bülacher – war ausserordentlich. Auch seine Arbeit als Kommissionsmitglied der RPK war geprägt \n\nvon Dossiersicherheit, Sachlichkeit, Unaufgeregtheit, Konsenssuche und - was ihm sicher besser gelun-\n\ngen ist als mir – ohne Fraktionshut und immer mit Fokus auf das Geschäft. Schon aus diesen Worten \n\nmuss Ihnen klar sein, dass das Ausscheiden von Stephan für uns ein grosser Verlust ist, denn mit ihm \n\nverlieren wir auch einen grossen Rucksack an Wissen. Und der Verlust ist tatsächlich nicht nur für die \n\nSVP gross, sondern ich denke auch, für den ganzen Rat, denn ich bin überzeugt, Stephan hat es wie \n\nwenige hier geschafft, mit seiner Sachlichkeit über die Parteigrenzen hinaus zu vermitteln und Lösun-\n\ngen zu finden. Er ist uns immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden und ich hoffe wirklich, dass wir \n\nauch in Zukunft auf sein immenses Wissen zurückgreifen können. Und natürlich werden wir uns \n\nfreuen, wenn wir auch den geselligen Teil weiterhin mit ihm pflegen können, denn Stephan war nicht \n\nnur ein Kopfmensch, wie meine Ausführungen vielleicht fälschlicherweise interpretiert werden können. \n\nDas durfte ich persönlich wohl am besten erleben. Denn als bei seiner Wahl zur Debatte stand, dass er \n\nzu mir in die RPK kommen würde, hatte ich ehrlich gesagt eine Riesenangst, weil ich nicht wusste, wie \n\nich mit so viel Intelligenz und seiner Fähigkeit, die Geschäfte bis in ihre letzten Details zu sezieren \n\nwürde umgehen können. Ich habe aber schnell gemerkt, dass hinter all dieser faktenbezogenen Ar-\n\nbeitsweise ein sehr geselliger Mensch, ein interessanter und herausfordernder Gesprächspartner und \n\neine warmherzige Persönlichkeit lag. Jetzt können Sie meine Eingangsworte hoffentlich besser einord-\n\nnen. \n\nAls kleines Dankeschön – es ist tatsächlich mehr ein Fingerzeig – gibt es eine Flasche Wein… Quasi als \n\nAufforderung, zumindest den geselligen Teil mit uns auch künftig zu teilen. Ganz herzlichen Dank für \n\nalles, lieber Stephan.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 7 3  \n \n\nStephan Blättler: «Vielleicht zu viel der Ehre, liebe Romaine. Vielen Dank. Ich will nicht mehr viel re-\n\nden heute Abend, wenn man etwas darf als Parlamentarier, dann ist es reden und das habe ich sicher \n\nschon genug können. Ich bin beim Reinkommen gefragt worden, wie man sich so beim letzten Mal \n\nfühle. Da konnte ich sagen, ich weiss wie, denn es ist ja schon das zweite Mal. Ich war schon einmal \n\nim Parlament und darum will ich nur zwei, drei Sachen erwähnen, die jetzt vielleicht anders sind oder \n\neben Sachen, die gleich sind. \n\nAnders ist der Schulraum. In den ersten sieben Jahren, wo ich gewesen bin, war ich in dieser Fachkom-\n\nmission zuständig dafür. Wir haben in diesen sieben Jahren genau ein Projekt gehabt, einen Doppel-\n\nkindergarten. Das ist heute komplett anders. Schulraum und grosse Schulraumprojekte stehen im \n\nZentrum von unserem politischen Wirken. Etwas weiteres, wo bei mir eher so ein bisschen unter Un-\n\nglücksfälle läuft, ist WoV. Ich habe mich mit dem nie anfreunden können, habe aber das Glück gehabt, \n\ndass ich in die RPK durfte und dann hinter die Strukturen schauen konnte, wo ja auch die Verwaltung \n\ndrin denkt. Das schätzte ich schon damals und schätze es auch heute noch. Ich glaube, das Parlament \n\nfunktioniert, so wie die Schweiz funktionieren sollte. Man ist politischer Gegner, man hat zum Teil \n\nsehr unterschiedliche Meinungen, aber es ist sehr respektvoll, der Umgang miteinander zum Teil sogar \n\nfreundschaftlich, was fast falsch verstanden werden könnte. Positionen werden bezogen, sie werden \n\nauch hart bezogen, aber man ist respektvoll gegenüber den Menschen da. Ich hoffe, dass der Geist da \n\nweitergeht. Ich habe zwar jeweils in den Medien oder vor allem vom Zürcher Unterländer gelesen, dass \n\nein raues Klima herrscht. Ich habe das nie ganz nachvollziehen können. Ich glaube, das Klima hier drin \n\nist normal. Jeder spielt seine Rolle, so wie er muss. Das Parlament und die Exekutive sind zwei ver-\n\nschiedene Gremien in unserem Staat und darum gibt es manchmal auch Auseinandersetzung und das \n\ngehört zum Spiel. Ich wünsche allen Mitgliedern vom Parlament, vom Stadtrat, der Medien weiterhin, \n\ndass sie sich gut für unsere Stadt einsetzen und in dem Geist weitermachen. Ich danke vielmal.» \n\n \n\nDer Vorsitzende verabschiedet Stephan Blättler, welcher vom 3. März 2002 bis am 31. Mai 2009 und \n\nab 14. Mai 2018 im Stadtparlament war, welches er 2020/2021 auch präsidierte. Der Vorsitzende be-\n\ndankt sich herzlich für seinen Einsatz im Stadtparlament. Stephan Blättler erhält zu einem späteren \n\nZeitpunkt ein Abschiedsgeschenk. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 7 4  \n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 7. November 2022 sind keine Rechts-\n\nmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 12. Dezember 2022, und die Referen-\n\ndumsfrist lief bis am Montag, 9. Januar 2023. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 12. Dezember 2022 sind bis heute \n\nkeine Rechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 16. Januar 2023, und die Re-\n\nferendumsfrist läuft bis am Montag, 13. Februar 2023. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist somit geschlossen. Ende der Sitzung: 20.25 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 6. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 7 5  \n \n\nBülach, 22. Februar 2023 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 451 \n  \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 08.08 \n\nAnfrage Parlamentarier Christoph Meier betreffend Energieverbrauch städtischer Infrastruktur \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Christoph Meier \n\nDatum der Anfrage 28. September 2022 \n\nTitel der Anfrage Energieverbrauch städtischer Infrastruktur \n\nDatum der Verlesung im Parlament 7. November 2022 \n\nFrist zur Beantwortung 7. Januar 2023 \n\n(Art. 53a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  30.11.2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 14.12.2022 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n«Durch die geopolitische Lage ist es am Energiemarkt zu Verwerfungen gekommen, welche zu \n\nStromknappheit oder hohen Preisen bereits in den nächsten Wintermonaten führen könnten. Ganz \n\nEuropa ist angehalten, unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden, um Gasspeicher und \n\nPumpspeicherseen zu füllen. Mit den gefüllten Speicher sollten die Wintermonate überbrückt \n\nwerden und die Versorgung mit bezahlbarer Energie sichergestellt werden. Dafür ist es zwingend, \n\ndass unnötiger Stromverbrauch verhindert wird. \n\n \n\nFragen: \n\n1.  Gibt es Überlegungen oder konkrete Pläne zur Einsparung von Energie innerhalb der städtischen \n\nInfrastruktur? Beispielsweise: \n\na. Elektrisch geheizte Gebäude \n\nb. Strassenbeleuchtung \n\nc. Weihnachtsbeleuchtung \n\nd. Gebäudebeleuchtungen aussen \n\ne. Gebäudebeleuchtungen innen \n\nf. Andere» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 451 \n  \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Christoph Meier betreffend Energieverbrauch städtischer \n\nInfrastruktur wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nDer bewusste Umgang mit Energie ist für die Stadt Bülach kein neues Thema. Als Energiestadt \n\nsetzt sich die Stadt Bülach seit 1999 kontinuierlich für eine effizientere Nutzung von Energie ein \n\nund wurde im Herbst 2021 als Energiestadt Gold ausgezeichnet. \n\n \n\nDie zuständigen Bereiche prüfen und optimieren den Energieverbrauch der städtischen \n\nInfrastrukturen laufend. Diese Anstrengungen schlagen sich zum Beispiel auf den \n\nEnergieverbrauch im Stadthaus nieder: Durch stetige Optimierungen seit der Inbetriebnahme \n\nkann der Energieverbrauch in der Grössenordnung eines durchschnittlichen Einfamilienhaushalts \n\neingespart werden. \n\n \n\nUm zur Entspannung der aktuellen Lage beizutragen, hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom \n\n19. Oktober 2022 ein Massnahmenpaket zur weiteren Energieeinsparung beschlossen. Ziel dieser \n\nMassnahmen ist es, den Energieverbrauch bei der städtischen Infrastruktur um bis zu zehn \n\nProzent zu reduzieren. Der Stadtrat hat dieses Massnahmenpaket im Rahmen einer \n\nMedienmitteilung am 26. Oktober 2022 kommuniziert. \n\n \n\nDas Paket umfasst die folgenden Massnahmen: \n\n \n\nMassnahmen Stand (22.11.2022) \n\nRaumtemperaturen Verwaltung um 1° senken Umgesetzt \n\nRaumtemperaturen Schulen auf 20°C senken Umgesetzt \n\nWassertemperatur Sportzentrum Hirslen um 1°C senken Umgesetzt \n\nLufttemperatur Sportzentrum Hirslen um 2°C senken Umgesetzt \n\nWassertemperatur Lehrschwimmbecken Schwerzgrueb um 1°C senken Umgesetzt \n\nVerzicht auf «Warmwassertage» in den Schwimmbecken Umgesetzt \n\nGeräte ausschalten statt Standby, so weit wie möglich Daueraufgabe \n\nBeleuchtung öffentliche Gebäude innen reduzieren, so weit wie möglich Umgesetzt / \n\nDaueraufgabe \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 451 \n  \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nBeleuchtung öffentliche Gebäude aussen inkl. Leuchtschriften reduzieren, so \n\nweit wie möglich \n\nUmgesetzt \n\nBeleuchtung Sportplätze & Sportanlagen reduzieren bzw. Gebrauch nur \n\nwenn absolut nötig \n\nDaueraufgabe \n\nAusserbetriebnahme Warmwassererzeuger, wo möglich Umgesetzt \n\nVerzicht auf Warmwasser Daueraufgabe \n\nStrassenbeleuchtung reduzieren nicht umgesetzt* \n\n \n\n*Staatsstrassen dürfen nur in der Zeit von 0:00 bis 5:30 Uhr ausgeschaltet werden. Da jedoch an \n\ndiversen Orten in der Stadt Bülach die Beleuchtung von Quartierstrassen mit denjenigen der \n\nStaatsstrassen zusammengeschaltet sind, müssten umfangreiche Anpassungen an der Steuerung und \n\nder Verkabelung der Strassenbeleuchtung und der Trafostationen erfolgen. Der dafür notwendige \n\nGesamtaufwand wird auf rund 3 Wochen geschätzt, wobei die tatsächliche Energieeinsparung nur \n\nsehr minimal ausfallen würde. Bei einer erneuten Anpassung bzw. Wiederherstellung der jetzigen \n\nEinschaltzeiten würde wiederum zu einem solchem Gesamtaufwand führen. Die Massnahme wird \n\ndaher vorerst nicht umgesetzt.  \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Christoph Meier, Parlamentarier, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 455 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 08.05 \n\nAnfrage Parlamentarier Christoph Meier betreffend Energieeffizienz der Strassenbeleuchtung \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Christoph Meier \n\nDatum der Anfrage 26. September 2022 \n\nTitel der Anfrage Energieeffizienz der Strassenbeleuchtung \n\nDatum der Verlesung im Parlament 7. November 2022 \n\nFrist zur Beantwortung 7. Januar 2023 \n\n(Art. 53a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  30. November 2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 14. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage: \n\n«Fragen zur bestehenden Infrastruktur: \n\n1. Wie hoch ist der Gesamt-Energieverbrauch und die Kosten der Strassenbeleuchtung pro Jahr im \n\nDurchschnitt? (inkl. Unterhalt) \n\n2. Wie hoch ist der Anteil LED an der Strassenbeleuchtung? \n\n3. Gibt es separate Verbrauchsstatistiken für die bestehenden LED Leuchten? \n\n \n\nFragen zu effizienteren Systemen: \n\n \n\n4. Gibt es Pläne für den Ersatz der veralteten Natriumdampf-Strassenleuchten? \n\n5. Sind adaptive Strassenleuchten geplant oder vereinzelt bereits umgesetzt? \n\n6. Gibt es Überlegungen, eine Umstellung auf LED (und evtl. adaptiv) angesichts der Lage am Energiemarkt zu \n\nbeschleunigen? \n\n7. Gibt es Berechnungen, welche Energiemenge (elektrisch & finanziell) durch den Einsatz modernster \n\nStrassenbeleuchtungs-Technologie jährlich eingespart werden könnte und wie eine allfällige \n\nAmortisationsdauer aussehen würde?» \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 384 vom 16. November 2022 hat der Stadtrat die Anfrage der Abteilung Umwelt \n\nund Infrastruktur zur Berichterstattung zugewiesen. Der Bericht liegt heute vor. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 455 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Christoph Meier betreffend Energieeffizienz der \n\nStrassenbeleuchtung wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Gesamt-Energieverbrauch und Kosten der Strassenbeleuchtung pro Jahr im \n\nDurchschnitt (inklusive Unterhalt) \n\nDer gesamte Energieverbrauch in Bülach inklusive Staatsstrassen beträgt ca. 470 MWh. Der \n\nAnteil an den Gemeindestrassen beträgt rund 335 MWh. Die Strassenbeleuchtungskosten der \n\nStadt Bülach betragen rund 110 000 Franken pro Jahr. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Anteil LED an der Strassenbeleuchtung \n\nIn Bülach hat es an den Gemeindestrassen und -wegen insgesamt 1 542 Leuchten. Davon sind \n\n507 mit LED bestückt. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Separate Verbrauchsstatistik für die bestehenden LED-Leuchten \n\nDie Stadt Bülach hat keine separate Verbrauchsstatistik zu den LED-Leuchten. \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Pläne für Ersatz veralteter Natriumdampf-Strassenleuchten \n\nGrundsätzlich werden bei Strassensanierungen sämtliche «alten» Lichttechniken durch LED \n\nersetzt. Es ist die energie- und lichttechnisch effizienteste Art, die Strasse zu beleuchten. Es \n\nmacht aber nicht unbedingt Sinn, neuere Natriumdampfleuchten (weniger als15 Jahre alt) \n\ndurch LED zu ersetzen, da noch die sogenannte graue Energie (benötigte Energie für die \n\nHerstellung der Leuchte) hinzuzurechnen ist. \n\n \n\nAntwort zu Frage 5: Adaptive Strassenleuchten geplant oder bereits umgesetzt \n\nAktuell sind in der Stadt Bülach die Strassenleuchten nicht adaptiv gesteuert. Die neuen \n\nStrassenleuchten sind jedoch teilweise nachrüstbar. Im I. Quartal 2023 findet hierzu ein \n\nGespräch mit den EKZ (Elektrizitätswerke des Kantons Zürich) statt mit dem Ziel, ein Projekt zu \n\ndefinieren. \n\n \n\nDie EKZ testet derzeit in Richterswil eine Pilotanlage mit einer so genannten Light-Switch-\n\nFunktion. Über lokale Sensoren werden die Witterungsverhältnisse ermittelt, so dass die \n\nLeuchten dann automatisch ihre Lichtverteilung anpassen. Ziel ist es, auch bei Nässe eine \n\ngleichmässigere Ausleuchtung herzustellen und die Blendung zu minimieren. Bei bisherigen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 455 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nBeleuchtungsanlagen ging es stets um eine Beleuchtungsanpassung an Art und Umfang des \n\nVerkehrsaufkommens mit dem Ziel, unerwünschte Lichtimmissionen zu reduzieren und die \n\nEnergieeffizienz zu verbessern. Die gesammelten Erkenntnisse sollen dann in das Projekt in \n\nBülach einfliessen. \n\n \n\nAntwort zu Frage 6: Überlegungen zur beschleunigten Umstellung auf LED angesichts \n\nEnergiemarkt \n\nGemäss Schätzungen der EKZ betragen die Kosten für das vollständige Umrüsten auf LED an \n\nGemeindestrassen ca. 2.5 Mio. Franken. Hierzu sind ebenfalls Gespräche mit den EKZ \n\nvorgesehen, bei welchen es um die Forcierung zur Umrüstung auf LED-Technik geht. Es ist \n\nangedacht, dass die EKZ einen Umsetzungsplan unter Berücksichtigung der Bülacher Bau- und \n\nSanierungsprojekte ausarbeitet. \n\n \n\nAntwort zu Frage 7: Berechnungen zur Energieeinsparung durch modernster Technologie \n\nbetreffend Amortisationsdauer \n\nDurch die Umrüstung von Natriumhochdruck auf LED beträgt die Einsparung durchschnittlich \n\nrund 70 %. Sofern eine intelligente (zusätzliche) Steuerung erfolgt, sogar ca. 85 %. Die \n\nAmortisation hängt davon ab, ob lediglich die Leuchten (Technik) oder auch die Bauteile \n\n(Masten und Rohranlagen) angepasst werden. Die Berechnung der Amortisationsdauer hängt \n\nvom auszuarbeitenden Umsetzungsplan der EKZ ab. \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zur Anfrage von Christoph Meier \n\nbetreffend Energieeffizienz der Strassenbeleuchtung Kenntnis zu nehmen und die Anfrage als \n\nerledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na) Philemon Abegg, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Christoph Brot, Leiter Infrastruktur \n\ng) Jakob Surber, Leiter Wasserversorgung \n\nh) Hanspeter Gossweiler, Tiefbau \n\ni) Medien \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 455 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n16.04.24 / 39.04 \n\nAnfrage Parlamentarier Reto Zumstein betreffend Trinkwasserversorgung und Qualität \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Reto Zumstein \n\nDatum der Anfrage 22. September 2022 \n\nTitel der Anfrage Trinkwasserversorgung und Qualität \n\nDatum der Verlesung im Parlament 7. November 2022 \n\nFrist zur Beantwortung 7. Januar 2023 \n\n(Art. 53a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  30. November 2022 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 14. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage: \n\n«Ich bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.  Welche Massnahmen sind nötig die Trinkwasserversorgung von Bülach aufgrund steigendem Verbrauch \n\n(u.a. Bevölkerungszunahme, vermehrte Trockenheit) und zu erwartenden abnehmenden Niederschlags \n\nlängerfristig sicherzustellen (z. B. Sparmassnahmen, Erschliessung neuer Quellen)? \n\n2.  In welchem Umfang gibt die Stadt Bülach Wasser an umliegende Gemeinden ab, oder bezieht sie von \n\ndiesen Wasser? \n\n3.  Wird es als sinnvoll erachtet das Sammeln und den Verbrauch von Eigen- (eigene Quelle), Regen- und \n\nGrauwasser (fäkalienfreies, leicht verschmutztes Wasser) zu unterstützen? \n\n4.  Die im Trinkwasser nachgewiesenen Schadstoffe (Nitrat, Chlorothalonil-Metabolite, Trifluoressigsäure) \n\nstammen allesamt aus der Landwirtschaft. Welche Massnahmen sind geplant, um den Eintrag dieser \n\nSubstanzen zu reduzieren?» \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 382 vom 16. November 2022 hat der Stadtrat die Anfrage der Abteilung Umwelt \n\nund Infrastruktur zur Berichterstattung zugewiesen. Der Bericht liegt heute vor. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Reto Zumstein betreffend Trinkwasserversorgung und Qualität \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Massnahmen Trinkwasserversorgung \n\nDas Generelle Wasserversorgungsprojekt (GWP) legt die notwendigen Anlagen fest, um die \n\nVersorgung des heutigen und zukünftigen Siedlungsgebiets mit Trink-, Brauch- und \n\nLöschwasser zu gewährleisten. Das GWP der Stadt Bülach wurde am 20. März 2015 durch das \n\nAmt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) genehmigt und bildet somit die \n\nzukunftsorientierte Planungsgrundlage. Es soll aufzeigen, wie die Wasserversorgung in Bülach \n\nin den nächsten 30 bis 40 Jahren aussehen soll. Dazu gehört auch ein Nachweis über die \n\nSicherstellung der Wasserversorgung in schweren Mangellagen, welcher ebenfalls vom AWEL \n\nam 16. März 2018 genehmigt wurde. \n\n \n\nDie Wasserversorgung Bülach bezieht ihr Trinkwasser über das eigene Pumpwerk Herrenwis aus \n\ndem Glattgrundwasserstrom und über den Zweckverband Grundwassergewinnung Stadtforen \n\n(GWS) aus dem Rheingrundwasserstrom. Lediglich ein Prozent der Trinkwasserbeschaffung \n\nstammt aus Quellen. \n\n \n\nDie Bevölkerung von Bülach ist von 17 412 Einwohnenden (Jahr 2011) auf 22 097 (Jahr 2021) \n\ngewachsen. Der Trinkwasserverbrauch stieg von rund 1.34 Mio. m3 (Jahr 2011) jedoch nur auf \n\nrund 1.46 Mio. m3 (Jahr 2021). Das heisst, der spezifische Wasserverbrauch in Liter pro \n\nEinwohner und Tag sank von 210 l/E/d (Jahr 2011) auf 181 l/E/d (Jahr 2021). Wird die \n\naktualisierte Bevölkerungsprognose für das Jahr 2040 betrachtet (Bericht Raum8vier GmbH, \n\n2022), ist in Bülach mit bis zu 27 000 Einwohner zu rechnen. Die Wasserbilanz der \n\nWasserversorgung Bülach zeigt auf, dass auch im Prognose-Zustand 2040 mit den beiden \n\nStandbeinen Grundwasserpumpwerk Herrenwis und der Optionsmenge des GWS ausreichend \n\nTrinkwasser für einen mittleren Tagesverbrauch zur Verfügung steht; dies unter \n\nBerücksichtigung der vertraglichen Liefermengen an die Vertragsgemeinden. \n\n \n\nIn Anbetracht der erwähnten Klimaveränderung wie trockenere Sommer oder heftigere \n\nNiederschläge zeigen Untersuchungen des Bundes wie auch der MeteoSchweiz auf, dass \n\naufgrund der Klimaerwärmung die Starkniederschläge schweizweit häufiger und intensiver \n\ngeworden sind. Ebenfalls ist eine Zunahme der Niederschlagsmenge über dem nordöstlichen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\nMittelland zu beobachten. Dies ist vor allem auf eine Verlagerung des Niederschlags in den \n\nWinter zurückzuführen. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Umgang von Regenwasser trägt die natürliche Versickerung \n\nmassgeblich zur Grundwasserneubildung bei. Des Weiteren reduziert die Versickerung den \n\nOberflächenabfluss und fördert die Verdunstung in den urbanen Gebieten. Durch die städtische \n\nEntwicklung sowie die zu erwartenden klimatischen Veränderungen ist die Stadt Bülach in \n\nZukunft noch mehr bestrebt, den Fokus auf das Thema naturnahe Regenwasserbewirtschaftung \n\n(Schwammstadt, Versickerung und Verdunstung) zu legen. Mit der Aktualisierung des \n\nGenerellen Entwässerungsplans (GEP) und der Umsetzung der AWEL-Richtlinie und Praxishilfe \n\naus dem Jahr 2022 wird diesem Thema, vor allem im Zusammenhang mit neuen \n\nHochbauvorhaben, bereits jetzt und zukünftig Rechnung getragen. \n\n \n\nDie bestehende Gesetzgebung im Bereich des Gewässerschutzes (GSchG, GSchV) sowie das \n\nrechtsgültige Ausscheiden von Grundwasserschutzzonen und -arealen bezweckt bereits jetzt \n\nden Schutz des Grundwassers vor nachteiligen Einwirkungen. Unter Berücksichtigung der \n\nökologischen Ziele soll die nachhaltige Nutzung der Grundwasserleiter auch in Zukunft möglich \n\nsein. Um eine einwandfreie Trinkwasserversorgung zu gewährleisten, ist zudem ein \n\nnutzungsorientierter Schutz für das genutzte oder zur Nutzung vorgesehene Grundwasser \n\nerforderlich (Nutzungsbeschränkungen z. B. für Gülle, Pestizide). Zum Schutz der \n\nGrundwasserfassung Herrenwis ist im Jahr 2022 ein Konfliktplan erarbeitet worden, welcher das \n\nGefährdungspotenzial von Bauten und Anlagen aufzeigt und Massnahmen für den Umgang mit \n\nKonflikten regelt. \n\n \n\nUm mit der Planung und Entwicklung Schritt zu halten (Nutzungsplanung, \n\nBevölkerungsentwicklung, usw.), ist es unerlässlich, das GWP periodisch (mindestens alle 10 bis \n\n15 Jahre) zu aktualisieren. Die Stadt Bülach plant, ihr GWP ab dem Jahr 2023 zu aktualisieren. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Wasserabgabe an oder Wasserbezug von anderen Gemeinden \n\nDie Stadt Bülach bezieht von der GWS Trinkwasser mit einer vertraglich festgelegten \n\nOptionsmenge von 11 000 m3 pro Tag und hat mit mehreren Gemeinden Verträge über \n\nWasserlieferungen und -abgaben abgeschlossen: \n\nEmbrach 1 000 m3 pro Tag \n\nBachenbülach 500 m3 pro Tag \n\nEglisau (Seglingen) 5 000 m3 pro Jahr \n\nHochfelden Nur Abgabe, um die Leitung zu spülen. \n\n Die Option von 700 m3 pro Tag wird ausschliesslich zur Nutzung als  \n\n zweites Standbein eingesetzt. \n\nHöri Nur Abgabe, um die Leitung zu spülen. \n\n Die Option von 1 000 m3 pro Tag wird ausschliesslich zur Nutzung als  \n\n zweites Standbein eingesetzt. \n\nRorbas Drei Liegenschaften im Berghof werden direkt über Bülach versorgt. \n\nWinkel Die landwirtschaftliche Siedlung vorderer Rüebisberg wird über Bülach \n\nversorgt. \n\nGlattfelden 500 m3 pro Tag \n\n \n\nDie Stadt Bülach könnte von Bachenbülach, Hochfelden sowie Höri Wasser beziehen. Dies ist \n\naber vertraglich nicht geregelt. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Sammeln von Eigen-, Regen- und Grauwasser \n\nZurzeit wird das Sammeln von Eigen-, Regen- und Grauwasser durch die Stadt Bülach nicht \n\ngefördert oder unterstützt. Mit dem Sammeln von Regenwasser kann zwar zeitweise der \n\nWasserverbrauch reduziert werden; für die Ableitung in die ARA Furt via Abwasserleitungen \n\nsind aber zusätzliche Zähler notwendig. Dies erhöht den Aufwand und die Betriebskosten. Das \n\nWasserwerk und die Abwasserreinigung sind gebührenfinanziert. Eine Förderung eines Teils der \n\nGrundeigentümer bzw. Nutzenden zulasten der anderen Gebührenzahlenden müsste sehr genau \n\ngeprüft werden. Der Stadtrat erachtet dieses Thema derzeitig nicht als dringlich. Es soll aber bei \n\nder nächsten Revision der Siedlungsentwässerungs-Verordnung (SEVO) geprüft werden. \n\n \n\nBei zu erteilenden Hochbaubewilligungen wird die AWEL-Richtlinie und Praxishilfe zum \n\nUmgang mit Regenwasser berücksichtigt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\nDerzeitig werden keine Regenwasseranlagen verlangt; falls der Liegenschaftenbesitzer solche \n\nerstellen und betreiben möchte, sind solche gemäss nachfolgendem Beschrieb zu installieren \n\nund zu verrechnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n6  \n \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Schadstoffe im Trinkwasser \n\nIm Bülacher Trinkwasser liegt der Messwert für das am 31. Januar 2020 neu in die Liste des BLV \n\naufgenommene Chlorothalonil R471811 zwischen 0.01 und 0.33 μg/l und damit über dem \n\nzulässigen Höchstwert von 0.01μg/l. Die restlichen Chlorothalonil-Metaboliten liegen unter \n\ndem Höchstwert. \n\n \n\nDie Wasserversorgung Bülach hat sehr hohe Qualitätsansprüche an das Trinkwasser und es gilt, \n\ndie Lebensmittel-Gesetzgebung weiterhin einzuhalten. Die wichtigste Massnahme wurde bereits \n\nvom Bund ergriffen, indem die Verwendung von Chlorothalonil in der Schweiz seit Januar 2020 \n\nverboten ist. Das heisst, Pflanzenschutzmittel, welche den Fungizid-Wirkstoff Chlorothalonil \n\nenthalten, dürfen in der Landwirtschaft nicht mehr eingesetzt werden und die Chlorothalonil-\n\nAbbauprodukte im Grundwasser werden allmählich abnehmen. \n\n \n\nDerzeit liegen die Werte nur knapp über dem Höchstwert. Das von unserer Wasserversorgung \n\ngelieferte Trinkwasser kann bedenkenlos konsumiert werden. Diese Einschätzung teilt auch das \n\nKantonale Labor Zürich.  \n\n \n\nAuf Grund der gesetzlichen Auflagen wird alles unternommen, um die Chlorothalonil-Werte zu \n\nsenken. Bei der Grundwassergewinnung Stadtforen stehen weiterhin zwei Pumpen zur \n\nFörderung des Uferfiltrats im Dauereinsatz. Die Werte vom Jahr 2022 haben sich gegenüber den \n\nJahren 2021 und 2020 nicht markant verändert. Nachteil des Dauerpumpens ist, dass sich der \n\nStromverbrauch und somit auch die Kosten verdoppelt haben. \n\n \n\nDie Umsetzung von weiteren - mit erheblichen Investitionen verbundenen - Projekten, welche \n\nausschliesslich der Reduktion der Rückstandsgehalte der Chlorothalonil-Metaboliten dienen, \n\nkönnten bis zum Hauptentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) bezüglich der \n\nRelevanz der Metaboliten sistiert werden. Die Kantonschemiker der Schweiz werden die Lage \n\nzusammen mit den Bundesbehörden neu beurteilen, sobald der Hauptentscheid des BVGer \n\nvorliegt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n7  \n \n\n \n\nTrifluoressigsäure (TFA) \n\nHauptquellen für TFA in der Umwelt sind Kälte- und Treibmittel sowie Pflanzenschutzmittel; \n\nbeide mit steigender Tendenz. Unbekannt ist der Anteil durch Tierarzneimittel und industrielle \n\nProduktion. Auf Basis verschiedener Studien und gemäss aktuellem Wissensstand ist TFA \n\ngesundheitlich unbedenklich und nicht schädlich für die Ökosysteme. Doch reichen diese \n\nStudien nicht aus, um spezifische Risiken sehr persistenter und sehr mobiler Stoffe, wie z. B. \n\nTFA, im Rahmen eines vorsorge- und gefahrenbasierten Verfahrens zu bewerten. Unabhängig \n\nvon der toxikologischen Einstufung empfiehlt das Kantonale Labor Zürich den \n\nWasserversorgungen, Trinkwasser in möglichst guter Qualität abzugeben. Dazu gehört, dass \n\nVerunreinigungen, wie beispielsweise TFA, möglichst tief gehalten werden. Im Sinne des \n\nnachhaltigen Gewässer- und Trinkwasserschutzes ist eine Regulierung von TFA-Einträgen \n\nnotwendig. Das Problem vollständig ans Ende der Eintragskette (v. a. Wasserversorger) zu \n\nverschieben, ist nicht zielführend. Erste Schritte, die zur Verringerung der TFA-Einträge in die \n\nUmwelt führen, sind in der EU bereits eingeleitet. Einzelne Staaten erstellen unter der \n\nEuropäischen Chemikalienverordnung (REACH) einen Beschränkungsvorschlag für die \n\nRegulierung der Herstellung und Anwendung der grossen Gruppe der per- und polyfluorierten \n\nAlkylsubstanzen (PFAS), unter deren Definition auch TFA fällt. Des Weiteren wird geprüft, \n\ninwieweit fluorierte Kältemittel und die Herstellung und Anwendung von TFA-bildenden \n\nPflanzenschutzmitteln sowie Bioziden über die REACH-Beschränkung adressiert werden können. \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Schweiz diese Beschränkungen langfristig übernehmen wird. \n\nFür weitere Informationen bezüglich TFA empfiehlt das Kantonale Labor Zürich folgende \n\nPublikation des Umweltbundesamtes in Deutschland:  \n\nHintergrund 11/2021: Chemikalieneintrag in Gewässer vermindern – Trifluoracetat (TFA) als \n\npersistente und mobile Substanz mit vielen Quellen (umweltbundesamt.de) \n\n \n\nDie Wasserversorgung Bülach ist weiterhin bestrebt, Trinkwasser von bester Qualität an ihre \n\nKunden zu liefern. Einen Emissionsstopp an TFA verlangt nicht nur das Vorsorgeprinzip, sondern \n\nauch das vom Parlament am 19. März 2021 beschlossene Bundesgesetz über die Verminderung \n\nder Risiken durch den Einsatz von Pestiziden. Aus diesen Gründen müssten alle Pestizide, die zu \n\nTrifluoressigsäure-Konzentrationen in den Gewässern führen, möglichst schnell verboten \n\nwerden. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/3521/publikationen/2021_hg_chemiekalieneintrag_bf.pdf\nhttps://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/3521/publikationen/2021_hg_chemiekalieneintrag_bf.pdf\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n8  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n                              Abbildung aus ”Chemikalieneintrag in Gewässer verhindern” (www.umeltbundesamt.de) \n\n \n\nQuellen für weitergehende Informationen: \n\nwww.naturschutz.ch \n\nwww.zh.ch/kl \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zur Anfrage von Reto Zumstein \n\nbetreffend Trinkwasserversorgung und Qualität Kenntnis zu nehmen und die Anfrage als \n\nerledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n  \n\nEmissionsstopp \n\nhttp://www.umeltbundesamt.de/\nhttp://www.naturschutz.ch/\nhttp://www.zh.ch/kl\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 456 \n\nSitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n\n \n\n9  \n \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\na) Philemon Abegg, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Christoph Brot, Leiter Infrastruktur \n\ng) Jakob Surber, Leiter Wasserversorgung \n\nh) Hanspeter Gossweiler, Tiefbau \n\ni) Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n