name: Protokoll der 3. Sitzung des Stadtparlaments vom 27. Juni 2022 inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 8  \n \n\n \n\n \n \n\n3. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022, 18.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\nBeginn: 25 Mitglieder \n\nNach Pause: 28 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Virginia Locher \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nEntschuldigt: Luis Calvo kommt mit Verspätung (19.13 Uhr) \n\n Elisabeth Stäger kommt mit Verspätung (19.05 Uhr) \n\n  \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nUnentschuldigt: Christian Anliker kommt mit Verspätung (18.28 Uhr) \n\n \n\nVorsitz: Philemon Abegg, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibel: Die Anwesenheit des Weibels war nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 9  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\nSpezielles \n\nRoman Pfund ist per 20. Juni 2022 als Mitglied des Stadtparlaments zurückgetreten. Seine Nachfolge \n\ntritt Tanja Gugger an. Der Vorsitzende heisst sie herzlich willkommen. Es ist die letzte Sitzung von \n\nRosa Guyer als Mitglied des Stadtparlaments, sie hat per 30. Juni 2022 ihren Rücktritt eingereicht. \n\nIhre Nachfolge wird Ralf Winzer antreten. Zudem ist es die letzte Sitzung mit dem bisherigen Stadtrat \n\nbevor der neu konstituierte Stadtrat sein Amt antritt. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs liegen keine Bemerkungen zur Traktandenliste oder Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Trak-\n\ntandenliste vor. Die Traktandenliste wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 16. Mai 2022 \n\n2. Antrag von Dominik Berner an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments "e-Vorstoss" -  \n\nBegründung \n\n3. Postulat von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden "Ersatz Grundsatzbeschlüsse" -  \n\nBegründung \n\n4. Interpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden "Umsetzung des Artikel 49b des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes in der Stadt Bülach" – Antwort Stadtrat \n\n5. Postulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden "easyvote" – Antwort Stadtrat \n\n6. Postulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden "Energieberatungsstelle" –  \n\nAntwort Stadtrat \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 0  \n \n\n7. Information zu Bevölkerungsprognosen und Schülerzahlen durch die Abteilungen Planung und \n\nBau / Bildung \n\n8. Bericht zur Rechnung 2021 \n\n9. Geschäftsbericht 2021 \n\n10. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n11. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nAntrag an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments von Dominik Berner "e-Vorstoss" \n\nDominik Berner hat am 30. Mai 2022 den Antrag an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments "e-Vor-\n\nstoss" eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments haben den Antrag erhalten und dieser ent-\n\nspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung. Die Begründung des Antrags ist als Traktandum 2 \n\nder heutigen Sitzung traktandiert. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Laut der Geschäftsordnung des Stadtparlaments Bülach vom 15.11.2021 (Gültig Ab April 2022) sind \n\ndie parlamentarischen Vorstösse Anfrage, Interpellation, Postulat, Motion, Parlamentarische Initiative, \n\nAnträge an die Geschäftsleitung sowie Jugendvorstösse schriftlich und unterschrieben einzureichen. \n\nAktuell gängige Praxis ist, dass diese Vorstösse erst als eingegangen behandelt werden, wenn sie in \n\nPapierform beim Parlamentssekretariat eingegangen sind. Eine rein digitale Bearbeitung bezüglich Au-\n\nthentizitätsprüfung, Eingangsbestätigung etc. der Vorstösse wäre aber zumindest aus technischer \n\nSicht machbar und zeitgemäss. Ich beantrage bei der Geschäftsleitung: \n\n- Eine Prüfung, inwiefern eine rein digitale Einreichung der Vorstösse legal ist. \n\n- Die Ausarbeitung eines Konzepts, wie Vorstösse rein digital eingereicht werden können. \n\n- Die Ausarbeitung von allfälligen Anpassungen an der Geschäftsordnung für die Umsetzung \n\ndes digitalen Vorstoss." \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 1  \n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nInterpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden "Umsetzung Art. 49b PBG" \n\nDer Stadtrat hat mit SRB-Nr. 155 vom 18. Mai 2022 die Interpellation beantwortet. Die Antwort \n\nwurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und für die heutige Parlamentssitzung traktan-\n\ndiert. \n\n \n\nPostulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnende "easyvote" \n\nDer Stadtrat hat mit SRB-Nr. 152 vom 18. Mai 2022 das Postulat beantwortet. Die Antwort wurde den \n\nMitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und für die heutige Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\nPostulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden "Energieberatungsstelle" \n\nDer Stadtrat hat mit SRB-Nr. 182 vom 1. Juni 2022 das Postulat beantwortet. Die Antwort wurde den \n\nMitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und für die heutige Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 16. Mai 2022 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nAntrag von Dominik Berner an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments "e-Vorstoss" -  \n\nBegründung \n\n \n\nDominik Berner hat am 30. Mai 2022 den Antrag an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments  \n\n"e-Vorstoss" eingereicht. Der Antrag wurde zu Beginn der heutigen Sitzung verlesen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 2  \n \n\nWortlaut: \n\n"Laut der Geschäftsordnung des Stadtparlaments Bülach vom 15.11.2021 (Gültig Ab April 2022) sind \n\ndie parlamentarischen Vorstösse Anfrage, Interpellation, Postulat, Motion, Parlamentarische Initiative, \n\nAnträge an die Geschäftsleitung sowie Jugendvorstösse schriftlich und unterschrieben einzureichen. \n\nAktuell gängige Praxis ist, dass diese Vorstösse erst als eingegangen behandelt werden, wenn sie in \n\nPapierform beim Parlamentssekretariat eingegangen sind. Eine rein digitale Bearbeitung bezüglich Au-\n\nthentizitätsprüfung, Eingangsbestätigung etc. der Vorstösse wäre aber zumindest aus technischer \n\nSicht machbar und zeitgemäss. Ich beantrage bei der Geschäftsleitung: \n\n- Eine Prüfung inwiefern eine rein digitale Einreichung der Vorstösse legal ist. \n\n- Die Ausarbeitung eines Konzepts, wie Vorstösse rein digital eingereicht werden können. \n\n- Die Ausarbeitung von allfälligen Anpassungen an der Geschäftsordnung für die Umsetzung des \n\ndigitalen Vorstoss." \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Dominik Berner um Begründung des Antrags. \n\n \n\nDominik Berner: „Ich denke, ich muss diesen Antrag nicht gross begründen. Wenn die Vorstösse elekt-\n\nronisch eingereicht werden könnten, würde es die Parlamentsarbeit erleichtern. Es würde uns unter \n\nanderem das Herumrennen für das Einholen der Unterschriften ersparen. Ich denke, es wäre eine zeit-\n\ngemässe und gute Lösung." \n\n \n\nEs wird keine Diskussion im Stadtparlament verlangt. \n\n \n\nDas Stadtparlament hat nun zu beschliessen, ob der Antrag der Geschäftsleitung überwiesen oder ob \n\ndieser abgelehnt wird. Der Beschluss erfolgt gem. Art. 52 Abs. 3 mit einfachem Mehr. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Überweisung an die Geschäftsleitung \n\nDer Antrag wird einstimmig an die Geschäftsleitung des Stadtparlaments überwiesen.  \n\nDie Geschäftsleitung hat innert vier Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 3  \n \n\nTraktandum 3 \n\nPostulat von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden "Ersatz Grundsatzbeschlüsse" -  \n\nBegründung \n\n \n\nThomas Obermayer und Mitunterzeichnende haben am 16. Mai 2022 das Postulat "Ersatz Grundsatz-\n\nbeschlüsse" eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben das Postulat er-\n\nhalten und dieses wurde an der Parlamentssitzung vom 16. Mai 2022 verlesen. Das Postulat entspricht \n\nden Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Grundsatzbeschlüsse mit einem effektiveren Instru-\n\nment ersetzt werden können, damit zukünftig vom Stadtparlament beschlossene Stossrichtungen auch \n\ntatsächlich vom Stadtrat eingehalten werden. \n\nBegründung: Die Grundsatzbeschlüsse vom Stadtparlament werden, wenn überhaupt, lediglich zu Be-\n\nginn der Legislatur im Rahmen der neuen Legislaturziele des Stadtrates berücksichtigt. Für die restli-\n\nchen vier Jahre werden die Beschlüsse nicht mehr beachtet. Der aktuelle Detailgrad verhindert ausser-\n\ndem eine sinnvolle Diskussion über die vom Parlament gewünschte Ausrichtung der Stadt. Des Weite-\n\nren können nicht alle Grundsatzbeschlüsse eingehalten werden, dies ist selbst dem Parlament beim \n\nBeschluss bewusst. Demzufolge soll dieses Instrument in eine Variante geändert werden, die entweder \n\nauf einer anderen Flughöhe operiert, oder mindestens im Umfang eingegrenzt ist. Denkbar wäre eben-\n\nfalls eine Honorierung oder Sanktionierung bei Erfüllung bzw. Nichterfüllung." \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Thomas Obermayer um Begründung des Postulats. \n\n \n\nThomas Obermayer: "Allzuviel begründen und erklären muss ich nicht mehr zu diesem Postulat. Die \n\nGrundsatzbeschlüsse werden alle vier Jahre neu diskutiert. Der Nutzen dieser Beschlüsse ist aber sehr \n\nfragwürdig. Realistisch betrachtet haben sie lediglich einen symbolischen Charakter. Mit diesem Pos-\n\ntulat wollen wir eine Grundsatzdiskussion anstossen. Der Stadtrat und das Parlament sollen sich fra-\n\ngen, in welcher Form zukünftig die gewünschten Stossrichtungen des Parlaments stehen sollen oder \n\nkönnen. Aus unserer Sicht bestehen drei Möglichkeiten: Entweder werden die Grundsatzbeschlüsse \n\nkomplett gestrichen, was jedoch eine Volksabstimmung benötigte, oder wir grenzen die aktuelle Form \n\nstark ein resp. passen die Flughöhe an. Das bedeutet, dass sich der Stadtrat dann aber auch daran hält. \n\nDer Stadtrat soll selber überlegen, ob es für ihn eine Variante gibt, zu der er hundertprozentig stehen \n\nkann. Kommt keine Lösung zustande, die vom Stadtrat und dem Parlament getragen wird, bleibt nur \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 4  \n \n\ndie ersatzlose Abschaffung der Grundsatzbeschlüsse. Ich hoffe auf eine offene und zielführende Dis-\n\nkussion." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen." \n\n \n\nWenn aus dem Stadtparlament kein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung gestellt wird, gilt das \n\nPostulat als überwiesen. \n\n \n\nSamuel Lienhart verlangt die Diskussion, jedoch ohne Antrag auf Ablehnung oder Abänderung. \n\n \n\nAbstimmung Diskussion \n\nDas Stadtparlament stimmt der Diskussion mit 17 Ja-Stimmen zu. \n\n \n\nSamuel Lienhart: "In einem Punkt sind wir mit dem Postulanten einig. Auch für die SP-Fraktion sind \n\ndie Grundsatzbeschlüsse, wie schon an der letzten Sitzung erwähnt, in der bestehenden Form eine \n\nFehlkonstruktion. Dies da sich für den Stadtrat nichts Verbindliches ableiten lässt und sie teilweise \n\nstark in die operative Arbeit eingreifen. Für uns ist jedoch klar, dass mit den vorliegenden verbindli-\n\nchen parlamentarischen Instrumenten wie Interpellation, Postulat, Motion, Parlamentarische Initiative \n\nund der Festsetzung des Budgets, die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten für das Parlament beste-\n\nhen. Diese Instrumente genügen, dass das Parlament seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Zudem \n\nwerden in den Diskussionen zu den Grundsatzbeschlüssen auch immer wieder die Kompetenzebereiche \n\nvon Stadtparlament und Stadtrat durcheinandergewürfelt. In den letzten 12 Jahren haben die Grund-\n\nsatzbeschlüsse hauptsächlich viel Aufwand und Nerven gekostet, ohne dass ein wirklicher Gewinn re-\n\nsultierte. Ganz komisch kommt für uns der Vorschlag daher, die Erfüllung der Grundsatzbeschlüsse an \n\ndie Honorierung des Stadtrats zu binden. Die Arbeit von gewählten Behördenmitglieder soll vom Sou-\n\nverän jeweils bei den Wahlen (gewählt oder nicht gewählt, wiedergewählt oder abgewählt) definiert \n\nwerden und nicht über ein Bonus-/Malus-System bei der Honorierung. Solche Systeme sollen allenfalls \n\nin der Privatwirtschaft zur Anwendung kommen. Ich wollte eigentlich für die nicht Überweisung des \n\nPostulats plädieren, habe jetzt aber bei der Begründung von Thomas gehört, dass die Diskussion auch \n\num eine allfällige Abschaffung der Grundsätze gehen soll. Wenn der Stadtrat diese Abschaffung prü-\n\nfen will, dann sind wir mit der Überweisung des Postulats einverstanden. Die Abschaffung wäre für \n\nuns sicher der Idealfall." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 5  \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n \n\nDas Postulat wird ohne Antrag auf Ablehnung oder Abänderung einstimmig dem Stadtrat zur Prüfung \n\nund Berichterstattung überwiesen. Die Frist beträgt ein halbes Jahr, vom Zeitpunkt der Überweisung \n\nan gerechnet (Art. 55a Abs. 9 GeschO). \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nInterpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden "Umsetzung des Artikel 49b des \n\nPlanungs- und Baugesetzes in der Stadt Bülach" – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 155 vom 18. Mai 2022 fristgerecht die Interpellation von Dominik \n\nBerner und Mitunterzeichnenden „Umsetzung des Artikel 49b des Planungs- und Baugesetzes in der \n\nStadt Bülach" beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Dominik Berner an, ob er zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nDominik Berner: „Vielen Dank dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Es ist erfreulich, \n\ndass bei vergangenen und aktuellen Grossbauprojekten bereits Massnahmen zur Förderung von preis-\n\ngünstigem Wohnen getroffen wurden, auch wenn der Artikel 49b zum preisgünstigen Wohnen in \n\nBülach noch nicht zur Anwendung kam. Die Begründung liegt offensichtlich darin, dass die meisten \n\nProjekte vor dem Inkrafttreten des Artikels liefen. Das hat natürlich auch dazu geführt, dass beim \n\nGuss, Bülach Nord und Glasi entsprechend Individuallösungen gefunden wurden. Gerade in der aktuel-\n\nlen Wirtschaftssituation dürfte das Bedürfnis nach erschwinglichem Mietwohnraum weiter wachsen. \n\nDarum soll bei zukünftigen Projekten wie Überbauung Sonnenhof, Herti und irgendwann dann viel-\n\nleicht im Mettmenriet der Artikel unbedingt zur Anwendung kommen. Ein entsprechender Vorstoss ist \n\nbereits in Arbeit, damit wir hier verbindliche Rahmenbedingungen schaffen können." \n\n \n\nEs wird keine Diskussion im Stadtparlament beantragt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 6  \n \n\nTraktandum 5 \n\nPostulat von Philemon Abegg und Mitunterzeichnenden "easyvote" – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass er den Vorsitz für die Behandlung dieses Traktandums an den 1. Vize-\n\npräsidenten, Thomas Obermayer, übergibt. Dies, da er erstunterzeichnende Person dieses Postulats ist. \n\n \n\nThomas Obermayer übernimmt den Vorsitz. \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 152 vom 18. Mai 2022 fristgerecht das Postulat von Philemon \n\nAbegg und Mitunterzeichnenden „easyvote“ beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des \n\nStadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat Kenntnis zu nehmen und das \n\nPostulat als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nDer Vorsitzende Thomas Obermayer fragt Philemon Abegg an, ob er zum Bericht des Stadtrates Be-\n\nmerkungen anzubringen hat. \n\n \n\nPhilemon Abegg: „Als erstes möchte ich mich für die ausführliche Antwort beim Stadtrat bedanken. \n\nIch habe mich etwas gewundert, dass der Stadtrat schreibt, dass die Jugendlichen bereits prominent \n\nauf bestehende Angebote hingewiesen werden. Ich befinde mich im angesprochenen Alter und muss \n\nsagen, dass die Verlinkungen, die anscheinend auf der Webseite sind, nicht auffindbar sind. Ich finde \n\nes schade, dass der Stadtrat die Gelegenheit nicht genutzt hat, die Jugendlichen aktiver zu informieren \n\nund die Verantwortung der Direktdemokratie zu fördern. Weil der Preis höher ist und eine höhere An-\n\nzahl Jugendliche erwähnt werden, wie man bei der Erarbeitung des Postulats erhalten hat, muss ich \n\nmit der Antwort wohl oder übel leben und beantrage beim Stadtparlament das so abzuschreiben." \n\n \n\nDas Stadtparlament hat nun gemäss Art. 55a Abs. 10 der Geschäftsordnung über Zustimmung oder \n\nAblehnung zu beschliessen. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. Im Falle der \n\nAblehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern das Parlament den Stadtrat nicht ver-\n\npflichtet, innert 3 Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 7  \n \n\nAbstimmung über Zustimmung oder Ablehnung \n\nDas Stadtparlament stimmt Bericht und Antwort des Stadtrats mit 24 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei  \n\n1 Enthaltung zu. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nPhilemon Abegg übernimmt wieder den Vorsitz der Sitzung. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nPostulat von Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden "Energieberatungsstelle" – Antwort \n\nStadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 182 vom 1. Juni 2022 fristgerecht das Postulat von Damaris Hohler \n\nund Mitunterzeichnenden „Energieberatungsstelle“ beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern \n\ndes Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat Kenntnis zu nehmen und das \n\nPostulat als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nDa Damaris Hohler nicht mehr Mitglied des Stadtparlaments ist, fragt der Vorsitzende die Mitunter-\n\nzeichnenden an, ob jemand als Stellvertretung von Damaris Hohler Bemerkungen zum Bericht des \n\nStadtrats anzubringen hat. \n\n \n\nAndreas Scheuss: „Wir möchten dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulats von Damaris Hohler \n\ndanken. Wir von der Grünen Fraktion sind sehr erfreut, dass der Stadtrat sich endlich dazu bekennt, \n\nsein bestmögliches zu tun, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Schaffung eines \n\nBereichs zu Mobilität und Klima ist dazu bestimmt ein wichtiger Schritt, um den Pariser Klimazielen in \n\nden Bereichen Energie und Verkehr näherzukommen. Wir hoffen, dass uns der Stadtrat zeitnah noch \n\nmehr zu diesem neuen Bereich informieren wird und was genau dessen Aufgaben und Ziele sind. Auch \n\ndie Erarbeitung einer kommunalen Energiestrategie ist ein sehr wichtiger und lange fälliger Schritt. \n\nWir erwarten, dass die Strategie klar quantifizierbare und ambitionierte Ziele beinhaltet, über deren \n\nErreichung das Parlament und die Öffentlichkeit in regelmässigen Abständen informiert wird. Zudem \n\nerscheint es uns wichtig, dass das Klimathema ganzheitlich betrachtet wird, das heisst bei allen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 8  \n \n\nEntscheidungen und Handlungsfeldern der Stadt miteinbezogen wird und nicht nur in den Bereichen \n\nEnergie und Mobilität, auch wenn das natürlich zwei Kernbereiche sind. Auch das sollte in der  \n\nKlimastrategie berücksichtigt werden. Um zum Thema des Postulats zurückzukommen: Uns freut es \n\nsehr, dass der Stadtrat den Bedarf einer kommunalen Energieberatungsstelle erkannt hat und eine sol-\n\nche mit weiteren Trägern aufbauen möchte. Wir hoffen, dies wird so bald als möglich geschehen, so-\n\ndass die Energiewende in Bülach Schub erhält." \n\n \n\nDas Stadtparlament hat nun gemäss Art. 55a Abs. 10 der Geschäftsordnung über Zustimmung oder \n\nAblehnung zu beschliessen. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. Im Falle der \n\nAblehnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern das Parlament den Stadtrat nicht ver-\n\npflichtet, innert 3 Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob es weitere Voten aus dem Stadtparlament gibt. \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP/EDU): "Die SVP/EDU-Fraktion wird der Antwort des Stadtrats nicht zustim-\n\nmen. Ich habe es bei der Überweisung des Postulats bereits gesagt, eine kommunale Energieberatung \n\nist unsinnig. Alle Angebote existieren bereits jetzt. Beispiel Förderprogramm für Energieberatung von \n\nPrivatpersonen unter www.energiefranken.ch. Die Erstberatung ist kostenlos, Heizersatzberatungen \n\nexklusiv Heizersatz sind seit dem 7. Januar 2022 kostenlos, die Solarberatung kostet noch 200 Franken \n\nstatt 450 Franken, auf einen Gebäudeenergieausweis werden 1000 Franken Rabatt angeboten. Ener-\n\ngiefranken.ch listet insgesamt 28 Förderprogramme für Private und 110 für Unternehmen auf. Mag \n\nsein, dass vor zehn Jahren eine kommunale Beratungsstelle Sinn gemacht hat, heute ist dies nicht \n\nmehr der Fall. Wenn die Stadt eine Beratung in dieser Richtung machen möchte, dann soll sie doch \n\neinfach auf die bestehenden Angebote aufmerksam machen. Alles andere ist Geldverschwendung." \n\n \n\nDominik Kleiber (GLP/EVP/die Mitte): "Dies ist die Fraktionserklärung der GLP/EVP/die Mitte-Frak-\n\ntion. Ich persönlich habe mich gefreut, als ich die Antwort des Stadtrates gelesen habe. Wie in der \n\nAntwort beschrieben, hat sich die Abteilung proaktiv mit dem Thema auseinandergesetzt und erste \n\nSchritte eingeleitet. Insofern wäre das Postulat gar nicht unbedingt nötig gewesen, aber es ist span-\n\nnend zu erfahren, was die Energiestadt Bülach in Eigeninitiative angepackt hat. Als Fraktion begrüssen \n\nwir das Engagement der Abteilung Bau und Infrastruktur in Bezug auf den neuen Bereich Mobilität \n\nund Energie. Auch die angestrebte Kooperation mit Dritten kann für die Bülacher Bevölkerung ein \n\nkompetentes und für die Stadt günstiges Angebot ergeben. Wir freuen uns darauf, aus dem Stadtrat \n\ndie aufgezeigten Vorschläge der Abteilung, die nächsten Schritte zum Thema Energieberatungsstelle \n\nsowie den möglichen Kooperationspartnern zu erfahren." \n\nhttp://www.energiefranken.ch/\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 6 9  \n \n\nAbstimmung über Zustimmung oder Ablehnung \n\nDas Stadtparlament stimmt Bericht und Antrag des Stadtrats mit 15 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\n\nhaltungen zu. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nInformation zu Bevölkerungsprognosen und Schülerzahlen durch die Abteilungen Planung und \n\nBau / Bildung \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Nicole Zweifel, Stv. Leiterin Planung und Bau, und Markus Fischer, Leiter Bil-\n\ndung, für ihre Präsentation nach vorne. \n\n \n\nNicole Zweifel (Leiterin Stadtplanung): (Präsentation Beilage 1) "Die letzte Bevölkerungsprognose \n\nder Stadt Bülach ist aus dem Jahr 2016, im 2018 wurde diese für die Bedürfnisse der Bildung aktuali-\n\nsiert. Auf den Start der Legislatur 2022-2026 wurde sie nun erneut aktualisiert. Wichtig ist, dass wir \n\ndie gleiche Methodik wie 2016 verwendet haben, damit ein Langzeitvergleich möglich wird. Wir haben \n\ndie Bevölkerungsprognose über die bestehenden Bauzonen und die Möglichkeit, diese zu nutzen, be-\n\nrechnet. Das heisst, über den Grad der Nutzung in der Bauzone - wie viele Geschosse, wie viele Men-\n\nschen, wie viele Wohnungen sind real möglich - und nicht aufgrund Geburten- oder Todesraten etc. \n\nKonkret sind wir von einem Ausbaugrad von 66 Prozent im Jahr 2020 ausgegangen. Im Jahr 2021 wa-\n\nren dies in Bülach dann real 22 175 Personen. Zu diesen Personen haben wir die Wohnbautätigkeit da-\n\nzugerechnet. Wir haben die geplanten und bekannten Projekte umgerechnet auf die Anzahl möglicher \n\nWohnungen, die entstehen könnten. Diese haben wir dann mit dem Bülacher Durchschnitt von 2,12 \n\nPersonen pro Wohnung hochgerechnet. Dies ergab einen voraussichtlicher Bevölkerungszuwachs bis \n\n2040 von 3670 Personen. Zu dieser Zahl haben wir alles, was noch unbekannt ist, aufgrund von An-\n\nnahmen hinzugerechnet. Wir sind davon ausgegangen, dass die vorhandenen Reserven kontinuierlich \n\nin Anspruch genommen werden und diese anhand von Durchschnittswerten hochgerechnet. So haben \n\nwir weitere 1455 Einwohner bis 2040 erhalten. Wir erhalten somit bis 2040 ein Total von 27 320 Ein-\n\nwohner, was einem Ausbaugrad von 80 Prozent entspricht. Anhand der gleichen Berechnungsbasis \n\nwurde im Jahr 2016 die Bevölkerungsprognose für das Jahr 2040 auf 26 430 Einwohner geschätzt, im \n\nJahr 2018 kam man auf 27 220 Einwohner, und heute haben wir nun eine Bevölkerungsprognose 27 \n\n320 Einwohnern im Jahr 2040. Die Abweichungen zu den Prognosen von 2016 und 2018 sind gering. \n\nWir haben aber weiterhin ein starkes Wachstum in den nächsten Jahren durch das Glasi Areal, welches \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 0  \n \n\nab Herbst 2022 bezugsbereit sein wird, sowie den Arealen Sonnenhof, Mettmenriet und Gringglen. Es \n\nergibt sich also erwartetes Bevölkerungswachstum von plus 24,3 Prozent zwischen 2020 und 2024. \n\nAbschliessend möchte ich noch einen Bezug zum Teilrichtplan Siedlung machen und zur laufenden Re-\n\nvision der Nutzungsplanung. Den Teilrichtplan Siedlung mit der Nutzungsdichte haben Sie im Novem-\n\nber 2021 festgesetzt. Abschliessend genehmigt wurde er vom Kanton im Mai 2022 und die Inkrafttre-\n\ntung wurde am 17. Juni 2022 publiziert. Der Richtplan ist die strategische Festlegung der Richtgrösse \n\nbezüglich Einwohner und Beschäftigten pro Flächeneinheit, die sogenannte Nutzungsdichte. Nicht zu \n\nverwechseln mit der baulichen Dichte. Der Richtplan ist für die Behörden verbindlich. Sie als Parla-\n\nment haben die Richtung vorgegeben und der Stadtrat sowie wir aus der Verwaltung werden diesen \n\nnun umsetzen auf der nächsten Stufe, nämlich eigentümerverbindlich. Dies ist die Revision des Nut-\n\nzungsplans. Wir sind daran, Ansätze zur qualitativen Entwicklung abzuleiten und Abwägungen zu Auf-\n\n/Umzonungen zu machen. Dies führt dazu, dass wir aus der Nutzungsdichte eine bauliche Dichte ma-\n\nchen und zudem qualitative Vorgaben machen zu Siedlungsfreiraum und städtebaulichen Komponen-\n\nten. Die Nutzungsplanungsrevision wird in drei Teile gegliedert. Der erste Teil war die technische \n\nGrundlagenanalyse, da das Planungs- und Baugesetz des Kanton Zürich bis 2025 eine Revision nach \n\nneuen Baubegriffen vorschreibt. Es handelt sich dabei um eine technische Auslegeordnung und nicht \n\num eine inhaltliche Änderung. Der qualitative Teil, an dem wir jetzt arbeiten, beinhaltet ein Zielbild \n\nder Stadt Bülach, welches eigentlich das gleiche ist wie das Zielbild Zentrum, das wir bereits in der \n\nletzten Legislatur erarbeitet und vorgestellt haben. Wenn wir diese Details abgeschlossen haben, wer-\n\nden wir alles zusammenführen zu einer Revisionsvorlage mit ganz konkreten Bestimmungen in der \n\nRaumzonenordnung und im Zonenplan. In diese fliessen auch die Abwägungen zu Auf-/Umzonungen, \n\ndie ich vorher erwähnt habe. Diese wiederum werden natürlich mit der Schulraumplanung abge-\n\nstimmt, damit die prognostizierte Entwicklung von der Bildung auch getragen werden kann. Allfällige \n\nAuf-/Umzonungen werden ab ca. 2030 Wirkung zeigen. Der erwähnte Bericht "Aktualisierung Bevölke-\n\nrungsprognose 2022" wird der Stadtrat am kommenden Mittwoch abschliessend noch zur Kenntnis \n\nnehmen und danach auf der Webseite publizieren." \n\n \n\n***18.28 Uhr Christian Anliker erscheint.*** \n\n \n\nMarkus Fischer: (Präsentation Beilage 1) "Ich stelle Ihnen das Fazit und die Auswirkungen auf die \n\nSchulraumplanung aufgrund der Zahlen der Bevölkerungsprognose vor. Das Fazit vorweg: Das effektive \n\nBevölkerungswachstum stimmt relativ gut mit dem überein, was wir bisher erwartet haben. Die Prog-\n\nnose der langfristigen Entwicklung was die Schulraumplanung betrifft ist nach wie vor realistisch. Wir \n\nhaben aber ein enormes Wachstum in den nächsten zwei bis drei Jahren zu bewältigen. Allein im Jahr \n\n2022 sind es mehr als 1000 Personen, die im Norden zuziehen. Das Problem besteht darin, dass wir \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 1  \n \n\nnur von einem durchschnittlichen Zuwachs an Kindern ausgehen können, wir wissen aber nicht genau, \n\nwie viele kommen. Ein zweites Problem besteht aufgrund der voraussichtlich zusätzlichen Verzögerung \n\ndes Modulbaus Lindenhof. Das bedeutet, dass wir bis Ende Jahr mit dem Provisorium gerüstet sind, \n\naber ab 2023 weitere Provisorien an anderen Standorten einplanen müssten. Zu den effektiven \n\nWachstumszahlen: Wir haben von 2021 bis 2022 ein Wachstum von 1190 Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner haben, was eher knapp gerechnet ist, je nachdem, wie viele dieses Jahr im Glasi bereits einzie-\n\nhen können. Gemäss den heutigen Zahlen der Schulverwaltung sind aktuell 1993 Kinder angemeldet. \n\nIch habe eine ähnliche Präsentation vor ca. vier bis fünf Wochen für den Stadtrat gemacht, da waren \n\nes noch 1968 Kinder. Innerhalb dieser kurzen Zeit haben wir also 25 zusätzliche Anmeldungen erhal-\n\nten. Wir hatten am Stichtag BISTA im November 2021 1877 angemeldete Kinder. Seit Beginn des \n\nSchuljahres 2021/2022 haben wir 138 Kinder mehr, das hatten wir noch nie. Aufgrund der Prognosen \n\nwird es wohl das strubste Jahr. Auf das Schuljahr 2022/23 werden zwei Kindergärten und drei Pri-\n\nmarklassen eröffnet. Wir gehen momentan davon aus, dass wir diese aufnehmen können. Die Primar-\n\nschule Bülach verfügt dann insgesamt über 67 Primarklassen und 27 Kindergarten-Abteilungen. Was \n\nauffällt: Die Schülerzahl gemessen an der Gesamtbevölkerung ist in Bülach sukzessive gestiegen von \n\n7,62 Prozent im Schuljahr 2015/16 auf 8,53 Prozent Stand heute. Es kann sein, dass dieser Wert noch-\n\nmals leicht steigt. Dieser Trend ist gesamtschweizerisch zu beobachten, aber bei uns in Bülach speziell \n\naufgrund der Bautätigkeit, weil gewisse Wohnungen attraktiv für Familien sind. Wir werden diesen \n\nhohen Wert von 8,53 Prozent mit dem Bevölkerungswachstum weiter rechnen. Es kann sein, dass die-\n\nser Wert noch etwas steigen wird, aber langfristig wird er auch wieder sinken. Es gibt immer wieder \n\nBoomjahre, wo der Anteil schulpflichtiger Kinder hoch ist, aber es gibt auch Quartiere, das sieht man \n\nauch in anderen Gemeinden, wo diese auch wieder zurück geht. Wir müssen sicher mit dieser hohen \n\nProzentzahl rechnen, aber Abweichungen gegen oben oder unten sind immer möglich. Wir haben ein \n\nsogenanntes Normalszenario (blaue Kurve), das Szenario plus (rote Kurve) falls die Bevölkerung doch \n\netwas schneller ansteigt als prognostiziert oder es zu Aufzonungen kommt sowie ein Szenario minus \n\n(grüne Kurve), wenn wider erwarten der Schüleranteil zurück geht und das Wachstum etwas langsa-\n\nmer vorwärts geht. Auf der Grafik sehen sie rechts den Stand, den wir 2040 haben werden, also circa \n\n2300 bis 2400 Schülerinnen und Schüler. Links sehen Sie den Gap mit dem enormen Wachstum auf-\n\ngrund des Glasiareals. Im Normalfall rechnen wir ab Juni jeweils mit noch zwei bis drei zusätzlichen \n\nAnmeldungen von Schulkindern, aber im Hinblick auf den Bezug der Wohnungen im Glasi Areal ist das \n\nnoch etwas schwierig. Obwohl wir darauf aufmerksam gemacht haben, die Kinder bereits vor dem Um-\n\nzugstermin anzumelden, sind wir noch unsicher. Wir gehen davon aus, dass nicht alle unserer Empfeh-\n\nlung gefolgt sind. Wenn wir sagen, dass im Glasi Areal rund 1000 Personen einziehen und mit dem \n\nFaktor 8,3 Prozent rechnen, dann sind das durchschnittlich 83 Schüler, und lediglich 40 haben sich be-\n\nreits angemeldet. Im Moment haben wir 1393 Kinder, evtl. sind es 40 mehr, was 2033 Kinder ergäbe. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 2  \n \n\nWir können nicht auf Vorrat Schulklassen eröffnen. Erstens ist es nicht einfach mit dem Schulraum, \n\nzweitens ist auch die Anstellung von Lehrpersonen nicht einfach. Zudem bewilligt die Bildungsdirek-\n\ntion keine Klassen auf Vorrat. Sie geben uns so viele Vollzeiteinheiten, wie wir aufgrund der Schüler-\n\nzahlen rechtfertigen können. Das wird im nächsten Jahr eine grosse Herausforderung sein. Es kann \n\nsein, dass die Schüler verteilt kommen, es kann sein, dass weniger kommen und wir können diese auf-\n\nnehmen und wenn sie massiert in gewissen Jahrgängen kommen, dann müssen wir allenfalls Klassen \n\nteilen oder zusätzliche Ressourcen eingeben mittels Klassenassistenz zum Beispiel. Ab 26 Kinder pro \n\nKlasse werden zusätzliche Ressourcen bewilligt. Das Fazit für die nächsten Jahre: Wir sind sehr froh, \n\ndass wir die Modulbauten Allmend und Hohfuri erstellen konnten. Diese konnten das Wachstum bisher \n\naufnehmen und sind auch voll integriert in der Schulraumplanung. Wir gehen davon aus, dass wir sie \n\nin den nächsten 30 Jahren weiterhin mit Klassen, Betreuungsunterbringung etc. brauchen können. \n\nAufgrund der Verzögerung des Neubaus im Lindenhof haben wir ein Container etwas zurückversetzt \n\nauf dem Pausenplatz für zwei Schulklassen und einen Kindergarten erstellt. Zudem haben wir einen \n\nneuen Waldkindergarten sowie eine weitere Primarklasse im Allmend untergebracht. Aufgrund der an-\n\ngekündigten Einsprachen und evtl. auch Rekursen müssen wir damit rechnen, dass der Modulbau Lin-\n\ndenhof auch im 2023 allenfalls nicht fertig gestellt werden kann. Das bringt uns wirklich in Bedräng-\n\nnis und wir müssten noch einmal Provisorien erstellen. Beim Lindenhof haben wir eine Unterschutz-\n\nstellung, da können wir keine Container hinstellen. Der alte Bahnhof ist für den Modulbau geplant, da \n\nkönnen wir auch keine Provisorien planen, die dann beim Bau im Weg stehen. Und beim alten Baum-\n\nbestand müssten wir ebenfalls mit Einsprachen von Heimatschutz und Nachbarn rechnen. Das heisst, \n\nwir müssen andere Optionen in Betracht ziehen. Wir prüfen zur Zeit, was im Hohfuri noch möglich ist. \n\nPlatzmässig sehen wir am ehesten noch Möglichkeiten im Schwerzgrueb, aber dieses ist von der Loka-\n\nlität nicht am richtigen Ort, was Schulbustransporte nötig machen würde. Zum Ausblick kann man sa-\n\ngen, dass wir längerfristig auf Kurs sind. Wenn wir sagen, dass wir bis ins 2040 rund 400 Schülerinnen \n\nund Schüler erwarten, das sind rund 20 Klassen Kindergarten und Primarschule. In Planung sind im \n\nLindenhof 9 Klassen, im Allmend 12 Klassen, im Guss 6 Klassen und 2 Kindergärten, im Schülergarten-\n\nweg 3 Klassen und 2 Kindergärten. Abzuziehen sind Klassen, die aktuell im Container Lindenhof sind \n\noder im Modulbau Allmend, die dort ja wieder weg müssen. Wir sind dann bei 24 Klassen und zwei \n\nKindergartenabteilungen, wir haben also eine Reserve falls noch Schülerinnen und Schüler zusätzlich \n\nkommen würden. Falls die Überbauung Mettmenriet kommt, haben wir von Anfang an gesagt, dass in \n\nder Schule Schwerzgrueb, welche auf zwei Klassenzüge ausgebaut ist, ein dritter absolut realistisch \n\nwäre. Nun stehen wir gerne für Fragen zur Verfügung." \n\n \n\nStephan Blättler: "Hat die Verzögerung beim Modulbau Lindenhof eine Auswirkung auf die Tages-\n\nschule, sodass man nicht drei Klassen - zwei Tagesschulen und eine ordentliche - machen kann?" \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3  \n \n\nMarkus Fischer: "Wir hätten uns wirklich vorgestellt, dass wir bis 2023 drei Klassenzüge im Lindenhof \n\nhaben. Vorgesehen sind zwei 1. Klassen mit Tagesschule und eine dritte normale 1. Klasse, um beides \n\nanzubieten. Es ist nicht ausgeschlossen eine dritte 1. Klasse zu machen, aber dies ist noch offen. Voll-\n\nständig drei Klassenzüge zu führen, geht nicht ohne den Modulbau. Die Primarschulpflege wird sich \n\nsicher noch einmal mit diesem Thema befassen müssen bevor man die Anmeldungen im Herbst 2022 \n\nverteilt." \n\n \n\nSven Zimmerli: "Ich danke vorab für die interessanten Zahlen. Sie haben viel von den Primarschülern \n\nerzählt aber wir haben auch eine Berufsschule, ein Gymnasium etc. Diese Leute benötigen ebenfalls \n\nInfrastruktur. Hat sich die Stadt auch diesbezüglich Gedanken gemacht?" \n\n \n\nMarkus Fischer: "Diese Frage müsste ich an den Stadtrat weitergeben, da bin ich nicht zuständig. Die \n\nSekundarschule ist bekannterweise eine eigene Kreisgemeinde. Wir stehen in Kontakt mit der Sekun-\n\ndarschule und es finden auch Austausche statt. Sie haben sich vor einem Jahr entschieden, dass sie \n\nden eigenen Weg weiterfahren. Sie sind ebenfalls an der Planung, wir können hier aber keine Verant-\n\nwortung für sie übernehmen. Für die Berufsschule ist der Kanton zuständig und somit können wir auch \n\nhier keine Informationen geben." \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Markus Fischer hat die Antwort bereits gegeben. Der Kanton ist zustän-\n\ndig für die Berufsschule und die Kantonsschule. Mit der Sekundarschule sind wir in Kontakt und wer-\n\nden nach den Sommerferien eine erste Sitzung mit den Kreisgemeinden haben. Sie haben unsere Be-\n\nvölkerungsprognosen und die Informationen der anderen Gemeinden erhalten. Sie sind ebenfalls an \n\nder Planung und wir klinken uns selbstverständlich ein, wenn wir eingeladen werden." \n\n \n\nLarissa Kägi: "Mit den steigenden Schülerinnenzahlen steigt auch die Nachfrage nach Betreuung. Was \n\nist diesbezüglich in Planung?" \n\n \n\nMarkus Fischer: "Auch hier stehen wir in den nächsten Jahren unter Druck. Längerfristig haben wir es \n\neingeplant. Der Modulbau im Allmend ist für die Betreuung in der Gesamtplanung inbegriffen. Aktuell \n\nist der obere Stock des Schulhauses Allmend mit einer schönen grossen Küche und Nebenräumen für \n\ndie Betreuung ausgestattet. Es kann mindestens auch der zweite Stock und allenfalls das Erdgeschoss \n\ndazu genommen werden. Wenn der Neubau einst fertig ist, haben wir mit dem Modulbau Kapazität. \n\nIm Norden, im Schulhaus Guss, haben wir ebenfalls Betreuung eingeplant, die auch einen Teil des \n\nHohfuri aufnehmen könnte. Und der Schülergartenweg kann einen weiteren Teil der Betreuung im \n\nNorden abdecken. Im Lindenhof ist die Situation so, dass ähnlich wie im Allmend längerfristig ein Teil \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4  \n \n\ndes Modulbaus für die Betreuung genutzt werden könnte. Hier kommt es stark darauf an, wie die Ta-\n\ngesschule aufgebaut wird und wo diese (Altbau oder Modulbau) sein wird. Das Schulhaus Schwerz-\n\ngrueb hat durch den Ausbau der Hauswartwohnung aktuell Kapazität. Dort ist das Bedürfnis noch \n\nnicht so hoch und wir haben Luft nach oben." \n\n \n\nLarissa Kägi: "Gemäss Zonenplan gehört der Bereich am Cholplatz der Stadt. Aus der Präsentation \n\nging hervor, dass diese Gegend als Wohnbautätigkeit eingebunden ist. Könnte da durch Umzonung zu-\n\nsätzlicher Schulraum entstehen? Und wenn nicht, was ist geplant?" \n\n \n\nMarkus Fischer: "Aus der Sicht der Schule kann ich sagen, dass wir das tatsächlich einmal auf dem \n\nRadar hatten für ein neues Schulhaus. Dann war aber die Schwierigkeit, dass wir mit der Einzonung \n\netc. zu viel Zeit verloren hätten und es für eine Realisierung zu spät wurde. Zudem ist es auch inner-\n\nhalb des Parlaments auf Widerstand gestossen. Später hat man gemerkt, dass das Schulhaus Allmend \n\nmehr Kapazität aufweist für einen Ausbau als ursprünglich gedacht. Der Stadtrat hat dann den Grund-\n\nsatzentscheid gefällt, dass keine neuen Gebiete entstehen, sondern die bestehenden optimal ausge-\n\nnutzt werden sollen. Aus diesem Grund ist der Cholplatz von uns nicht mehr weiterverfolgt worden." \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Als langfristige Reserve steht der Cholplatz selbstverständlich noch zur \n\nVerfügung. Wer weiss was 2040 oder 2050 ist, wenn wir alle nicht mehr da sind." \n\n \n\nNicole Zweifel: "Wenn wir anfangen zu überlegen, wo wir Auf- und Umzonungen machen, dann muss \n\nman auch mit der Bildung schauen, wo was zu bewältigen ist. Und nicht einfach auf dem Papier etwas \n\nfestzulegen und dann etwas entsteht, was am falschen Ort ist." \n\n \n\nThomas Obermayer: "Wie sieht es mit den Lehrpersonen aus? Der Kanton Zürich hat bekanntlich \n\nProbleme Lehrpersonen zu finden. Es gibt sogar schon Sonderregelungen, dass Personen ohne Lehrer-\n\nausbildung unterrichten dürfen. Wie sieht das in Bülach aus? Haben im neuen Schuljahr alle Klassen \n\nausgebildete Lehrpersonen?" \n\n \n\nMarkus Fischer: "Ich kann zur Zeit noch nicht einmal garantieren ob alle Klassen überhaupt eine \n\nLehrperson haben. Das müssen wir ganz offen sagen. Wir haben aktuell drei Klassen, bei denen eine \n\nKlassenlehrperson fehlt. Eine Kindergartenklasse, eine 4. Klasse und eine 5. Klasse. Noch nie konnte \n\nbisher eine 4. Klasse nicht besetzt werden, die sind sonst attraktiv. Wir haben auch einzelne Klassen, \n\ndie von noch nicht ganz ausgebildeten Lehrpersonen geleitet werden. Hier sind wir vorsichtig, aber wir \n\nmüssen auf solche Lösungen zurückgreifen. Morgen wird die Schulpflege darüber entscheiden welche \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5  \n \n\nflankierenden Massnahmen eingeleitet werden können, um diese Lehrpersonen zu stützen, damit uns \n\ndiese nicht nach Wochen wieder verlassen. Wir müssen uns bewusst sein, dass auch junge Lehrperso-\n\nnen eine Probezeit haben. Wir können ihnen mit Vorankündigung auf Ende Dezember kündigen aber \n\nsie selber können bereits vor den Herbstferien einen Weggang auf Ende der Herbstferien kommunizie-\n\nren. Dies geht Hand in Hand mit unattraktiven Schulräumen, grossen Klassen, Integrationsklassen. Wir \n\nmüssen wirklich um gute Lehrpersonen kämpfen." \n\n \n\n***18:57 Philemon Abegg schliesst Fragerunde und kündigt eine Pause bis 19:05 an*** \n\n \n\n***Elisabeth Stäger ist in der Zwischenzeit erschienen.*** \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nBericht zur Rechnung 2021 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Jahresrechnung 2021 und die Sonderrechnungen zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nDie RPK hält zur Jahresrechnung 2021 des politischen Gemeindegutes fest, dass  \n\n• Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Sonderrechnungen den gesetzlichen Anforde-\n\nrungen genügen und rechnerisch richtig sind; \n\n• die Erfolgsrechnung bei Fr. 152 020 398 Aufwand und Fr. 153 548 225 Ertrag mit einem Ertrags-\n\nüberschuss von Fr. 1 527 827 abschliesst; der finanzpolitischen Reserve Fr. O zugewiesen werden; \n\n• bei Investitionsausgaben im Verwaltungsvermögen von Fr. 16 961 226 und Investitionseinnah-\n\nmen von Fr. 1 385 614 die Nettoinvestition Fr. 15 575 612 beträgt; \n\n• die Nettoveränderung im Finanzvermögen der Investitionsrechnung Fr. 30 537 (Ausgabenüber-\n\nschuss) beträgt; \n\n• die Bilanz Aktiven und Passiven von Fr. 387 281 798 aufweist; \n\n• durch den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von Fr. 1 527 827 das Zweckfreie Eigenkapital \n\n(ohne Eigenkapital für Spezialfinanzierungen) auf Fr. 187 747 030 erhöht; die Finanzpolitische \n\nReserve unverändert Fr. 4 496 000 beträgt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6  \n \n\nFinanztechnische Prüfung durch die Verwaltungsrevisionen GmbH \n\n \n\nPrüfungsergebnis: Von den 139 getätigten Prüfungsschritten wurden 137 ohne Revisionsbemerkungen \n\nabgeschlossen. Ein Prüfungsschritt führte zu einem Hinweis, ein anderer zu einer Empfehlung. \n\n \n\nAbschliessende Beurteilung: Nach der Beurteilung der Revisoren entspricht die Jahresrechnung für das \n\nam 31.12.2021 abgeschlossene Geschäftsjahr den gesetzlichen Grundlagen und den Rechnungsle-\n\ngungsgrundsätzen. Die Revisoren empfehlen, die vorliegende Produktgruppenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nWeiterer Ablauf \n\n1. Stellungnahme des RPK-Präsidenten zur Rechnung 2021 \n\n2. Erläuterungen aus Sicht des Stadtrats \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Rechnung 2021 \n\ninkl. Wirkungsziel-/ Steuerungsgrössenänderungen  \n\n-> gemäss Buch, kapitelweise nach Abteilungen \n\n5. Erfolgsrechnung 2021 \n\n6. Investitionsrechnung 2021 \n\n7. Schlussabstimmung Jahresrechnung 2021 \n\n \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte, das Stadtparlament muss auf das Geschäft eintreten. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem RPK-Präsidenten Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: (Präsentation Beilage 2) „Als neuer Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\ndarf ich Ihnen, geschätzte Anwesende, einleitend einen kurzen Einblick in den Bericht zur Rechnung \n\n2021 geben. Zur Visualisierung habe ich einen Foliensatz zusammengestellt. Das Grundmaterial dazu \n\nhat mir verdankenswerterweise die Verwaltung zur Verfügung gestellt. Bei Erträgen von 153,5 Millio-\n\nnen Franken und Aufwendungen von 152,0 Millionen Franken schliesst die Erfolgsrechnung 2021 mit \n\neinem Ertragsüberschuss von 1,5 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der Einlagen in die fi-\n\nnanzpolitischen Reserven ist das gegenüber dem Vorjahr eine Verschlechterung um 2,7 Millionen Fran-\n\nken, gegenüber dem budgetierten Verlust von 7,1 Millionen Franken aber eine Verbesserung um volle \n\n8,7 Millionen Franken. Glücklicherweise hat sich die Corona-Pandemie deutlich geringer als erwartet \n\nauf die Steuereinnahmen ausgewirkt. Ausserdem verzeichnet Bülach höhere Zuwendungen aus dem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7  \n \n\nFinanzausgleich von rund 5 Millionen Franken. Die vom Parlament genehmigten Globalbudgets von \n\n87,6 Millionen Franken sind zusammen genommen um 1,8 Millionen Franken unterschritten worden. \n\nDas allein hätte nicht ausgereicht, um das negative Budget aufzuwiegen. Der eigentliche Grund für \n\ndas positive Jahresergebnis liegt also eindeutig auf der Finanzierungsseite. Diese schliesst dank höhe-\n\nrem Finanzausgleich um ganze 6,8 Millionen Franken besser ab als erwartet. Die Fachkommissionen \n\nund die Rechnungsprüfungskommission haben sich intensiv mit den Abrechnungen der einzelnen Glo-\n\nbalbudgets beschäftigt. Dabei sind Ihre Fragen von den zuständigen Ressorts fachkundig und geduldig \n\nbeantwortet worden. Die Übersicht zeigt, dass je nach Ressort positive und negative Abweichungen \n\nzwischen dem Budget und der Rechnung aufgetreten sind. Nicht ganz unerwartet schliesst Bevölke-\n\nrung und Sicherheit mit der grössten Budgetüberschreitung von fast 1 Million Franken ab. In dieses \n\nRessort fallen das Marktwesen, die Stadthalle und die Sportanlagen; alles Angebote, welche von der \n\nPandemie stark betroffen gewesen sind. Abgesehen von den Finanzen sieht es bei Soziales und Ge-\n\nsundheit am besten aus. Hier konnten die Globalbudgets zusammen genommen um 2,4 Millionen \n\nFranken unterschritten werden. Die erwarteten Fallzunahmen bei der Sozialhilfe und im Reissver-\n\nschluss sind glücklicherweise ausgeblieben. Je nach Betrachtungsweise kann man sich auch über das \n\nErgebnis der Investitionsrechnung 2021 freuen. Die genehmigten Investitionen sind nur rund zur \n\nHälfte ausgeführt worden. Positiv ist, dass dadurch keine neuen Schulden gemacht werden mussten. In \n\neinigen Fällen bedeutet dies aber auch, dass Anlagen später als erwartet zur Verfügung stehen, was \n\ndie betroffenen Nutzerinnen und Nutzer verständlicherweise ärgert. Der Selbstfinanzierungsgrad hat \n\n2021 hohe 96 Prozent betragen. Er trägt dazu bei, dass die finanzpolitischen Ziele des Stadtrats erneut \n\nüberwiegend eingehalten werden konnten. Zu diesen Zielen gehören ausgeglichene Rechnungen, eine \n\nBegrenzung der Verschuldung, ein stabiler Steuerfuss und eine effiziente Aufgabenerfüllung. Nur ge-\n\nrade die gestiegenen Nettoaufwendungen entsprechen nicht der gewünschten Entwicklung, wobei \n\nsich auch diese im Gemeindevergleich noch sehen lassen können. Als Präsident der Rechnungsprü-\n\nfungskommission freue ich mich mit dem Stadtrat über die positive Bilanz. Sie darf uns allerdings \n\nnicht darüber hinwegtäuschen, dass uns der hohe Investitionsbedarf der nächsten Jahre in der neuen \n\nLegislatur finanzpolitisch stark fordern wird. Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich darauf \n\nhinweisen, dass die RPK in ihrer neuen Zusammensetzung und in der kurzen zur Verfügung stehenden \n\nZeit die Rechnung 2021 intensiv geprüft hat. Sie kann die Rechnung im Allgemeinen und die meisten \n\nProduktegruppen im Speziellen uneingeschränkt zur Abnahme empfehlen. Auf die einzigen beiden \n\nAusnahmen kommen wir im Rahmen der Detailberatung zurück." \n\n \n\n***19.13 Uhr Dr. Luis M. Calvo Salgado erscheint*** \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8  \n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtrat Dr. Walter Baur das Wort. \n\n \n\nStadtrat Dr. Walter Bauer: (Präsentation Beilage 3) „Ich starte mit den finanzpolitischen Zielen, die \n\nwir hatten. Das meiste ist auf Kurs und gut herausgekommen. Die hohen Aufwendungen zeigen im \n\n2022 Wirkung, denn da erwarten wir bereits weniger Nettoaufwendung, was ein positives Zeichen ist. \n\nDas Wichtigste: der Ertragsüberschuss von 1,5 Millionen Franken zeigt, dass die Pandemie eine weit \n\ngeringere Auswirkung als befürchtet hatte. Dies ist aber auch in anderen Gemeinden und Städten so \n\nund darum ist der Finanzausgleich höher ausgefallen. Nach 16 Jahren liegt es fast auf der Hand, dass \n\nman auch einen Rückblick über die Bilanz macht. Der Steuerfuss war, als ich diese Arbeit übernommen \n\nhabe, ein grosses Thema. Viele wollten diesen stark senken, es wurde aber entschieden, noch etwas \n\nabzuwarten. Zwischen 2008 und 2013 konnte der Steuerfuss aber insgesamt um 10 Prozent gesenkt \n\nwerden. Natürlich kann man heute sagen, dass man mit derart guten Abschlüssen eine weitere Steuer-\n\nfusssenkung anstreben sollte, aber wie es Peter bereits erklärt hat, macht es mit den hohen Investitio-\n\nnen, die anstehen, noch keinen Sinn. Eine gewisse Reserve sollte man haben und ich bin froh, dass wir \n\ndie finanzpolitischen Reserven von 4,5 Millionen Franken auch dieses Jahr nicht anzapfen mussten. \n\nDie Rechnungsergebnisse über die 16 Jahre ergeben 14 mal ein Plus von insgesamt 70 Millionen Fran-\n\nken und zweimal ein Minus von insgesamt sechs Millionen. Dies ergibt ein Plus von 64 Millionen Fran-\n\nken, im Durchschnitt vier Millionen Plus pro Jahr. Man kann jetzt einwenden, ob auch genug investiert \n\nwird und dass wir auch Verantwortung für die nächste Generation übernehmen müssen. Die Infra-\n\nstruktur soll erhalten bleiben und benötigt einiges an Investitionen. Wir haben in den 16 Jahren insge-\n\nsamt 253 Millionen investiert, durchschnittlich also 15 Millionen pro Jahr. Wir haben ein Investitions-\n\nplafond von 120  Millionen in 8 Jahren und das heisst, dass wir genau auf diesem Weg geblieben sind. \n\nEs ist klar, dass die neue Stadtregierung jetzt zusammen mit dem Stadtparlament diesen Plafond al-\n\nlenfalls neu festsetzen muss, denn wir sind im Wachstum. Das wird eine neue Perspektive geben. Das \n\nEigenkapital war die wichtigste Grösse als ich das Amt übernommen habe. Weil der Abschluss jeder \n\nJahresrechnung beim Eigenkapital dazu oder abgezählt wird. Das stimmt selbstverständlich und wir \n\nsind mittlerweile bei 100 Millionen Franken angelangt. Dann gab es einen Sprung, mit HRM2 wurde \n\neine Neubewertung gemacht und wir haben eine Aufwertung von 80 Millionen Franken erhalten, das \n\nmuss bei dieser Grösse berücksichtigt werden. Wir sind jetzt bei 187 Millionen Eigenkapital. Die gros-\n\nsen Städte wie Zürich und Winterthur rechnen ebenfalls mit dem Eigenkapital, obwohl man nun lang-\n\nsam zu einer neuen wichtigsten Grösse übergeht, die Nettoverschuldung pro Einwohner. Auch diese \n\nGrösse haben wir für die vergangenen 16 Jahre unter die Lupe genommen und stellen fest, dass wir \n\nüber die ganze Zeit keine Verschuldung pro Einwohner haben. Jetzt sind wir in der Aktualität und dis-\n\nkutieren über die Rechnung 2021 und auch das Jahr 2022 sieht anhand der Zwischenresultate wirklich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9  \n \n\ngut aus. Der Budgetprozess ist in den Abteilungen voll in Gang und es sieht gemäss Hochrechnung \n\nauch für 2023 gut aus." \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Stadtparlament erneut auszuzählen. \n\nDie Auszählung des Stadtparlaments ergibt 28 anwesende Mitglieder, das absolute Mehr liegt bei 15 \n\nStimmen. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nReto Zumstein (GLP/EVP/die Mitte): "Die Fraktion möchte allen Personen in der Verwaltung, die für \n\ndie erfreuliche Rechnung verantwortlich sind, herzlich danken. Der Abschluss in Form dieser Rechnung \n\nist der letzte Schritt in der Reihe von relevanten Entscheidungen während dem Jahr. Bei einem Er-\n\ntragsüberschuss von 1,5 Millionen für das Corona Jahr 2021 zeigt sich eine erfreuliche Haushaltsdis-\n\nziplin, die auch in den nächsten Jahren mit erhöhtem Investitionsbedarf, unbedingt beibehalten wer-\n\nden muss. Wir können der Rechnung 2021, mit den Ausnahmen auf welche die RPK noch eingeht, zu-\n\nstimmen." \n\n \n\nStephan Blättler (SVP/EDU): "Die SVP/EDU-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die \n\nErstellung der Rechnung, die Beantwortung der gestellten Fragen und - last not least - die geleistete \n\nArbeit. Zur Produktgruppen Rechnung kann ich folgende Bemerkungen machen. Mit Ausnahme der \n\nProdukte BA-01 und BA-02 aus dem Bereich Bau sehen die RPK, die zuständigen Fachkommissionen \n\nund auch unsere Fraktion keine Gründe, eine Rechnung abzulehnen. Bei den Produkten BA-01 und  \n\nBA-02 sind es Zahlungen an die KfS, welche gegen die Genehmigung sprechen. Das Thema ist schon \n\nso oft diskutiert worden, dass sich Weiterungen erübrigen. Beim Produkt BA-01 gibt es aber noch ei-\n\nnen weiteren Grund für die Nicht-Genehmigung. Nämlich die massive Stellenerhöhung ausserhalb des \n\nbudgetierten Stellenplans. Die hat bei diesem Produkt zu einer Budget-Überschreitung geführt. Wir \n\nfinden es – wie soll ich sagen - daneben, dass der Stadtrat einen Stellenplan budgetiert, der keine Er-\n\nhöhung während des Budgetjahres vorsieht und dann, kaum hat das Budgetjahr angefangen, massiv \n\nStellen aufbaut. Wir können nicht glauben, dass dieser zusätzliche Ressourcenbedarf bei der Erstellung \n\ndes Budgets 2021 noch nicht bekannt war. Zur Investitionsrechnung gibt es zu sagen, dass von den \n\nbudgetierten Investitionen im Verwaltungsvermögen von 30,7 Millionen Franken mit 15,6 Millionen \n\nFranken nur knapp die Hälfte ausgeführt wurden. Das kann man negativ oder positiv sehen. Negativ \n\ngesehen, wird der Investitionsstau grösser. Positiv fällt ins Gewicht, dass der Selbstfinanzierungsgrad \n\nbei dieser Investitionshöhe 96 Prozent beträgt. Mehr Investitionen pro Jahr mag es bei einer finanziell \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0  \n \n\nnachhaltigen Investitionspolitik eigentlich gar nicht leiden. Zur Erfolgsrechnung, 1,5 Millionen Franken \n\nErtragsüberschuss statt 7,1 Million Franken Defizit, also über 8,6 Millionen Franken besser abgeschnit-\n\nten als budgetiert, kann man sagen «Freude herrscht». Trotzdem lohnt es sich, noch ein Blick auf die \n\nHauptfaktoren zu werfen. Der Aufwand ist ungefähr 950 000 Franken tiefer als budgetiert, hauptsäch-\n\nlich wegen dem Bereich Soziales. Im Bereich Finanzen ist der Aufwand höher als budgetiert. Das ist \n\naber eine logische Folge des höheren Finanzausgleichs. Denn im Ertrag ist auch der Finanzausgleich \n\nfür die Oberstufe eingeschlossen, der dann als Sachkosten wieder im Aufwand erscheint. Darum gilt \n\ndort je höher der Ertrag des Finanzausgleichs, desto höher der Aufwand unter diesem Titel. Die Er-\n\ntragsseite fällt über 7,7 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Erfreulich sicher, dass die direkten \n\nSteuern der natürlichen Personen nicht nur 2 Millionen Franken höher ausfielen als budgetiert, son-\n\ndern auch höher als in der Rechnung 2020. Anders sieht es bei den juristischen Personen aus. Hier ist \n\nder Ertrag der direkten Steuern ungefähr auf der Höhe des Budgets und 1,8 Millionen Franken tiefer \n\nals im Jahr 2020, das ist immerhin ein Minus von 30 Prozent. Aber hauptverantwortlich für das gute \n\nResultat ist sicher der Finanzausgleich. Bülach erhält diesmal ca. 25 Millionen Franken - je nachdem, \n\nob man die Zahl von Seite 3 oder die von Seite 89 nimmt, sind es etwas mehr oder etwas weniger. Das \n\nsind also ca. 5 Millionen Franken mehr als budgetiert. 25 Millionen Franken, das sind 6-mal so viel wie \n\ndie direkten Steuern der juristischen Personen und ungefähr halb so viel wie die direkten Steuern der \n\nnatürlichen Personen. Es ist nicht auszudenken, wo Bülach stünde, wenn es sich aus eigener Kraft fi-\n\nnanzieren müsste. Es gab mal eine Zeit, da hat Bülach in den Ausgleich einbezahlt. Um die Jahrtau-\n\nsendwende gab es dann einen relativ bescheidenen Beitrag - und heute? «Toll, anderi zahled», kann \n\nman da nur sagen. Eigentlich kein SVP/EDU- Motto. Warum ist das so? Ganz einfach, das kantonale \n\nMittel der Steuerkraft steigt. In Bülach stagniert oder sinkt sie. Wir hoffen nur, dass bei der Planung \n\nvor lauter Grünräumen und Verdichtung auch wieder einmal in Betracht gezogen wird, wie man \n\nWohnraum für gute Steuerzahler schaffen könnte. Damit schliesse ich meine Ausführungen, aber nicht \n\nohne auch den Gemeinden zu danken, die an die 25 Millionen Franken beitragen, die Bülach aus dem \n\nFinanzausgleich erhält. Vielleicht könnte man am Ortseingang einmal eine Tafel aufstellen mit der \n\nÜberschrift «Unsere Haupt-Sponsorgemeinden» und sie dort aufführen. Spass beiseite. Insgesamt wird \n\ndie SVP/EDU-Fraktion der Rechnung 2021 mit Ausnahme der Produkte BA-01 und BA-02 zustimmen." \n\n \n\nDr. Luis M. Calvo Salgado (Grüne): "Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Erstellen \n\nder Rechnung 2021. Auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, welche an den Fach-\n\nkommissionssitzungen diskutiert werden konnten. Wir sind der Ansicht, dass die trotz der Pandemie \n\nrelativ positive Lage vom Jahr 2021 begrüssenswert ist. Man hatte mit einem Defizit gerechnet. Die \n\nSteuerkraft und Steuereinnahmen sind in Bülach leicht gesunken, aber dank der starken Steuerkraft \n\ndes Kantons kamen wir zu zusätzlichen 5 Millionen im Rahmen des Finanzausgleichs. Wir Grünen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1  \n \n\ngeben zu bedenken, dass im Vergleich zum Vorjahr nur fast halb so viel ins Verwaltungsvermögen in-\n\nvestiert wurde. Das heisst, das ursprünglich geplante Investitionen für Infrastrukturen, vor allem für \n\ndie Schulen und für die Sportanlagen zurückgestellt wurden. Das Problem wurde somit nur verscho-\n\nben. Im Hinblick auf das Budget im Dezember erwarten wir, dass diese Investitionen nun genug früh-\n\nzeitigt in Angriff genommen werden. Angesichts der neuen Situation mit der Zinserhöhung auch in der \n\nSchweiz wird die Stadt in Zukunft wohl nicht mehr so leicht auf günstige Kredite zurückgreifen kön-\n\nnen. Wir Grünen befürchten, dass sich noch in diesem Jahr gewisse Folgen der allgemeinen wirtschaft-\n\nlichen Lage bemerkbar machen werden. Im Herbst werden wir wohl über Steuererhöhungen sprechen \n\nmüssen. Wer nicht in die Infrastruktur investiert, schadet langfristig der Bevölkerung, welche diese \n\nInfrastruktur nutzt. Die Grüne Fraktion stimmt der Rechnung 2021 zu." \n\n \n\nGéraldine Wirth (SP): "Die SP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit bei \n\nzur Rechnung 2021 und dem dazugehörigen Bericht. Wir freuen uns natürlich sehr, dass Bülach es, so \n\nwie es im Moment aussieht, finanziell sehr gut durch die Pandemie geschafft hat. Mit einem Ertrags-\n\nüberschuss von rund 1,5 Millionen Franken hat die Stadt ein sehr erfreuliches Rechnungsergebnis vor-\n\ngelegt. Das Resultat zeigt mehr als deutlich auf, dass Bülach sehr verantwortungsbewusst mit den Fi-\n\nnanzen umgeht und auch für dies bedanken wir uns bei der Verwaltung und dem Stadtrat. Es heisst \n\naber auch, dass Bülach nicht in einer ganz so prekären Lage steht, wie es hier im Parlament ab und an \n\nmal dargestellt wird und wir die Kapazität haben, die Bevölkerung von Bülach zu unterstützen wo sie \n\nes braucht und die Infrastruktur so zu erweitern, wie es die Bevölkerung verdient. In den nächsten \n\nJahren stehen einige Investitionen an und wir sind überzeugt davon, dass Investitionen wie das Kul-\n\nturzentrum oder neue Schulhäuser bzw. den Ausbau von Schulhäusern sich auch langfristig lohnen \n\nwerden und so finanziert werden müssen, dass es einer wachsenden Stadt wie Bülach, die das regio-\n\nnale Zentrum des Unterlands darstellt, auch gerecht wird. Die SP-Fraktion wird der Rechnung 2021 \n\nohne Vorbehalte zustimmen." \n\n \n\nRosa Guyer (FDP): "Auch die FDP-Fraktion bedankt sich für die geleistete Arbeit und die gut aufberei-\n\nteten Daten. Die Arbeit wurde grundsätzlich in den einzelnen Fachkommissionen gemacht und wird \n\nvon der FDP ebenfalls verdankt. Die FDP wird der Rechnung 2021 zustimmen. Einzig BA-01 und BA-02 \n\nlehnen wir aufgrund der ausbezahlten KfS-Gelder ab, aber dies wird dieses Jahr ja hoffentlich auch ein \n\nEnde finden." \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2  \n \n\nDetailberatung \n\n \n\nHinweise zum weiteren Vorgehen: \n\n• Die Detailberatung zur Rechnung 2021 erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch abgebildet (nach \n\nRessorts, kapitelweise). \n\n• Ich werde jeweils generell fragen, ob jemand Bemerkungen zu einer Leistungsgruppe anzubringen \n\nhat, und die Kommissionen und den Stadtrat nicht jedes Mal einzeln aufrufen. \n\n• Die Kommissionen mögen bitte ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen  \n\nLeistungsgruppen einbringen. Die Änderungen von Wirkungszielen und Steuerungsgrössen wer-\n\nden ebenfalls bei der jeweiligen Leistungsgruppe beschlossen. \n\n• Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen der Kommissionen und den dazu \n\ngefallenen Voten Stellung nehmen. \n\n• Wir werden zuerst über alle Zusatz- oder Änderungsanträge abstimmen. Danach werde ich \n\ngrundsätzlich über die gesamte bereinigte Leistungsgruppe abstimmen lassen  \n\n(z.B. SO-01 bis SO-07).  \n\n• Möchte jemand über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abstimmen lassen, dann bitte ich \n\nEuch einen Antrag zu stellen. \n\n• Bei nicht eindeutigen Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung wird ausgezählt. Ansons-\n\nten gilt das eindeutige Mehr. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppenberichte Ressort Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 6-48) \n\nLeistungsgruppen: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) u. Sport (SP)  \n\n \n\nLeistungsgruppe Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBE-01 Bevölkerung, BE-02 Friedensrichter und BE-03 Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen  \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 bis BE-03. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Samuel Lienhart, Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit, das \n\nWort. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3  \n \n\nSamuel Lienhart: "Für die Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit war die Prüfung der Rechnung \n\n2021 aus mehrschichtiger Sicht speziell. Bevölkerung und Sicherheit wurde am meisten durchgeschüt-\n\ntelt durch die Pandemie mit all den Veranstaltungselementen wie der Hirslen, Stadthalle und so wei-\n\nter. Wir sind jedoch der Meinung, dass es die Abteilung sehr gut gemacht hat. Sie waren sehr beweg-\n\nlich und haben gut auf die Situation reagiert. Sie haben Arbeiten vorgezogen, die man sonst nicht \n\nhätte machen können. Sie haben mehr in Unterhalt und Betrieb gesteckt, wo Veranstaltungen wegge-\n\nfallen sind. Für mich persönlich war es speziell, weil ich mit einer ganz neu zusammengewürfelten \n\nFachkommission gearbeitet habe. Dies war eine spezielle Situation für mich. Auch hier möchte ich ei-\n\nnen Kranz binden, die neuen Mitglieder haben das sehr gut gemacht. Auch unsere Fragen wurden zu \n\nunserer vollen Zufriedenheit beantwortet. Eine Frage blieb offen, auf diese werde ich später eingehen. \n\nDies gilt sinngemäss für alle unsere Abteilungen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen BE-01 bis BE-03 mit eindeutiger \n\nMehrheit. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sicherheit (SI) \n\nSI-01 Stadtpolizei Bülach, SI-02 Feuerwehr, SI-03 Zivilschutz und SI-04 Schiessanlage  \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSI-01 bis SI-04. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Samuel Lienhart, Präsident der Kommission Bevölkerung & Sicherheit, das \n\nWort. \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Bei der Sicherheit ist uns schleierhaft, wie es geschehen konnte, dass die Mietkos-\n\nten der Polizei im Budget nicht berücksichtigt worden sind. Dies ist irgendwo bei der Abteilung Bau \n\nund Immobilien untergegangen. Es ist aber auch bei der Abteilung Bevölkerung und Sicherheit, bei der \n\nRPK, der Kommission Bau & Infrastruktur und meiner Kommission in der Budgetierung durchgefallen. \n\nWir hoffen, dass dies nicht mehr geschehen wird, insbesondere nicht bei der Verrechnung an Dritte." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen SI-01 bis SI-04 mit eindeutiger Mehr-\n\nheit. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sport (SP) \n\nSP-01 Sportzentrum Hirslen und Freibad und SP-02 Sportamt  \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nSP-01 und SP-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen SP-01 und SP-02 mit eindeutiger \n\nMehrheit. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Bildung (Seiten 49 - 78) \n\nLeistungsgruppe: Bildung (BI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bildung (BI) \n\nBI-01 Unterricht Primar- und Kindergartenstufe, BI-02 Schulergänzende Leistungen, BI-03 Berufs- \n\nund Erwachsenenbildung, BI-04 Schulliegenschaften und BI-05 Schulverwaltung \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von BI-01 \n\nbis BI-05. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Komm. Bildung und Soziales zu BI-01 \n\nDie Fachkommission wünscht die Einführung einer neuen Kennzahl: Schulkosten Kindergarten und Pri-\n\nmarschule Stadt Bülach in Kosten pro Schüler/in und Kosten pro Einwohner sowie ein Vergleich mit \n\nden fünf nächst grösseren und fünf nächst kleineren Gemeinden. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Laura Hartmann, Präsidentin der Kommission Bildung & Soziales, das Wort. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5  \n \n\nLaura Hartmann: "Ich gehe kurz auf unsere nicht beschlussrelevante Bemerkung ein. Der Ursprung \n\nliegt in der Beratung und Fragebeantwortung mit der Abteilung. Von der Abteilung Bildung haben wir \n\neine Liste erhalten, in der genau dies aufgeführt wird, und zwar bereits seit dem Jahr 2011. Wir halten \n\ndiese Kennzahl für ein sehr hilfreiches Mittel, um die Tendenz der Entwicklung der Schulkosten zu be-\n\nobachten. Die Kosten hinuntergebrochen pro Schüler sollten konstant sein. Damit Sie wissen in wel-\n\nchem Range wir sind: Die Kosten pro Schüler für den ganzen Finanzplan der Bildung liegen bei \n\n16 500 Franken. Es wäre eine gute Kennzahl, um zu sehen, ob wir in diesem Range liegen. Auch unsere \n\nKommission wurde neu zusammengestellt und auch ich möchte mich für die angenehme Zusammen-\n\narbeit, ihr habt dies super gemacht. Auch der Abteilung Bildung und Soziales herzlichen Dank für die \n\ngute Fragenbeantwortung und die angenehme Zusammenarbeit." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen BI-01 bis BI-05 mit eindeutiger Mehr-\n\nheit. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Finanzen und Informatik (Seiten 79 - 94) \n\nLeistungsgruppe: Finanzen und Informatik (FI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Finanzen und Informatik (FI) \n\nFI-01 Finanz- und Rechnungswesen, FI-02 Steuern, FI-03 Betreibungswesen und FI-04 Informatik \n\n \n\nBemerkung zur Produktgruppe FI-04 Informatik: Das Produkt Informatik ist im Unterschied zu den üb-\n\nrigen Produktgruppen im Geschäftsfeld FI in der Kompetenz der Kommission Sicherheit & Bevölkerung. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt einstimmig die Genehmigung der Produktgruppe \n\nFI-04 Informatik. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt einstimmig die Genehmigung von FI-01 bis FI-04. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen FI-01 bis FI-04 mit eindeutiger Mehr-\n\nheit. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Planung und Bau (Seiten 95 - 108) \n\nLeistungsgruppen: Bau, Planung und Umwelt (BA) und Liegenschaften (LI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bau, Planung und Umwelt (BA) \n\nBA-01 Bau und BA-02 Planung und Umwelt \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt einstimmig, BA-01 und BA-02 abzulehnen. \n\n \n\nBegründung der Kommission Bau & Infrastruktur \n\nAusbezahlte Gelder an KfS \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bau & Infrastruktur \n\nEs fanden unrechtmässige Auszahlungen an die KfS Mitglieder statt. Die Anpassung der EVO wurde \n\nerst an der Sitzung vom 14.03.2022 vorgenommen. \n\n \n\nAuch die RPK beantragt einstimmig, BA-01 und BA-02 abzulehnen. \n\n \n\nBegründung der RPK zur Ablehnung von BA-01 \n\nEnthält noch Zahlungen an die KfS, die nicht rechtens sind. \n\nGlobalbudget nicht eingehalten, wegen zusätzlicher Stellen, die nicht budgetiert waren. \n\n \n\nBegründung der RPK zur Ablehnung von BA-02 \n\nEnthält noch Zahlungen an die KfS, die nicht rechtens sind. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Christian Anliker das Wort. \n\n \n\nChristian Anliker: "Wie heute Abend bereits häufig erwähnt, lehnen wir von der RPK die beiden Pro-\n\nduktgruppen BA-01 und BA-02 ab. Die Gründe sind klar. Es sind dies die Zahlungen an die KfS und bei \n\nBA-01 zusätzlich die nicht bewilligten Stellen. Wir beantragen separate Abstimmungen über diese bei-\n\nden Produktgruppen." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7  \n \n\nAndreas Scheuss: "Ich spreche für die Kommission Bau & Infrastruktur. Wir bedanken uns herzlich \n\nbeim Stadtrat und der Abteilung Planung und Bau für die gute Zusammenarbeit, für die fristgerechte \n\nBeantwortung unserer Fragen sowie den transparenten Austausch. Unsere Fragen und Bedenken wur-\n\nden kompetent beantwortet und wir können mit gutem Gewissen den Grossteil der Rechnung in unse-\n\nrem zuständigen Gebiet zur Annahme empfehlen. Leider müssen wir aus formellen Gründen die beiden \n\nGeschäftsgruppen BA-01 und BA-02 zur Ablehnung empfehlen. In der ersten Hälfte von 2021 wurden \n\nnoch etwa zehn Zahlungen an die KfS-Mitglieder getätigt, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine \n\nkorrekte rechtlichen Grundlage dafür gefunden wurde. So ist es nur konsequent und konsistent, dass \n\nwir im Parlament wie letztes Jahr die Ablehnung dieser beiden Felder empfehlen. Zu erwähnen ist an \n\ndieser Stelle aber auch, dass einige KfS-Mitglieder die einzige KfS-Sitzung im Jahr 2021 nicht verrech-\n\nnet haben. Diese Ablehnung sehen wir als letztes Kapitel in der leidigen KfS-Geschichte und wir hof-\n\nfen, dass sich die KfS nun wieder ohne diese Ablenkung auf ihre Aufgabe konzentrieren kann. An die-\n\nser Stelle möchte ich als Kommissionspräsident auch an meine Kommission einen Dank richten. Der \n\nPräsident ist bei uns neu, aber zum Glück war alles schon gut aufgegleist durch meine Vorgängerin. \n\nDas war für mich sehr hilfreich und konstruktiv für die Kommission." \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Sie geben mir ganz unverhofft die Gelegenheit, noch einmal ein paar \n\nWorte zur formalen oder leidigen Geschichte der KfS zu sagen. Es war für uns eine Interessenabwä-\n\ngung, wo der Ärger grösser sei. Es sind bedeutungsvolle Bauprojekte gekommen, wo wir uns verpflich-\n\ntet fühlten, diese fertig begleiten zu lassen. So habe ich die entsprechenden Anweisungen gegeben. \n\nWenn Sie mich heute fragen, wo jetzt der Ärger grösser ist, wenn Sie heute die Rechnung abweisen \n\noder wenn ich mir am Schluss den Vorwurf gefallen lassen müsste, nicht sorgfältig gehandelt zu ha-\n\nben, so stehe ich ganz klar hinter der KfS. Ich kann Ihnen versichern, dass der Ärger über die Ableh-\n\nnung nicht allzu gross ist. Herzlichen Dank." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung BA-01 \n\nDas Stadtparlament lehnt die Genehmigung der Produktgruppenrechnung BA-01 mit eindeutiger \n\nMehrheit ab. \n\n \n\nAbstimmung BA-02 \n\nDas Stadtparlament lehnt die Genehmigung der Produktgruppenrechnung BA-02 mit eindeutiger \n\nMehrheit ab. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8  \n \n\nLeistungsgruppe Liegenschaften (LI) \n\nLI-01 Liegenschaften \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, LI-01 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung LI-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Präsidiales (Seiten 109 - 135) \n\nLeistungsgruppen: Kultur (KU), Politik und Stab (MD) und Wirtschaft und Arbeit (WA)  \n\n \n\nLeistungsgruppe Kultur (KU) \n\nKU-02 Kultur  \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nKU-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung KU-02 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Politik und Stab (MD) \n\nMD-01 Politik und MD-02 Stab \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nMD-01 und MD-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen MD-01 und MD-02 mit eindeutiger \n\nMehrheit. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\nWA-01 Standortförderung \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nWA-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung WA-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Soziales und Gesundheit (Seiten 136 - 168) \n\nLeistungsgruppen: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO) \n\n \n\nLeistungsgruppe Alter (AL) \n\nAL-01.6 Altersprojekte und AL-01.8 Anlaufstelle 60plus (AL-01.1 bis AL-01.5 sowie AL-01.7 inaktiv) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von AL-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung AL-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Gesundheit (GE) \n\nGE-01 Gesundheit  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 0  \n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von GE-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung GE-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Soziales (SO) \n\nSO-01 Familie, SO-02 Reissverschluss, SO-03 Flüchtlings- und Asylkoordination, SO-04 Soziale \n\nDienste, SO-05 Sozialversicherungen und SO-07 KESB  \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von SO-01 \n\nbis SO-05 und SO-07. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen SO-01 bis SO-05 und SO-07 mit ein-\n\ndeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte Ressort Umwelt und Infrastruktur (Seiten 169 – 209) \n\nLeistungsgruppen: Abfallbewirtschaftung (AB), Land- und Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE) und  \n\nWerke (WE) \n\n \n\nLeistungsgruppe Abfallbewirtschaftung (AB) \n\nAB-01 Entsorgung \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, AB-01 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 1  \n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktegruppenrechnung AB-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Land- und Forstwirtschaft (LF) \n\nLF-01 Forstbetrieb (LF-02 Friedhof -> Zweckverband)  \n\n \n\nLF-02 Friedhof wird vom Stadtparlament lediglich zur Kenntnis genommen, da die Trägerschaft der \n\nFriedhof-Zweckverband ist. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, LF-01 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung LF-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Verkehr (VE) \n\nVE-01 Öffentlicher Verkehr  \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, VE-01 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnung VE-01 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Werke (Wasser, Abwasser) (WE) \n\nWE-01 Baulicher Unterhalt Strassen, WE-02 Betrieblicher Unterhalt Strassen, WE-03 Wasserversor-\n\ngung, WE-04 Abwasserentsorgung (Kanalisationsnetz) und WE-05 Tiefbau \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 2  \n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen einstimmig, WE-01 bis WE-05 zu geneh-\n\nmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu dieser Leistungsgruppe. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Produktgruppenrechnungen WE-01 bis WE-05 mit eindeutiger \n\nMehrheit. \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung 2021 (Seite 214) \n\nDie RPK beantragt einstimmig die gesamte laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zur Erfolgsrechnung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Erfolgsrechnung 2021 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung 2021 (Seiten 215-216) \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Investitionsrechnung 2021 zu genehmigen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zur Investitionsrechnung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Investitionsrechnung 2021 mit eindeutiger Mehrheit. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung Rechnung 2021 \n\nSomit werden für die Schlussabstimmung über die Rechnung 2021 folgende Eckdaten festgehalten: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 3  \n \n\nErfolgsrechnung      Gesamtaufwand  152 020 398.17 \n\n       Gesamtertrag  153 548 224.79 \n\n       Ertragsüberschuss 1 527 826.62 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen  Ausgaben  16 961 225.51 \n\n       Einnahmen  1 385 613.91 \n\n       Nettoinvestitionen 15 575 611.60 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen   Ausgaben  57 736.90 \n\n       Einnahmen  27 200.00 \n\n       Nettoinvestitionen 30 536.90 \n\n \n\nBilanz       Bilanzsumme  387 281 797.93 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. Dadurch erhöht \n\nsich der Bilanzüberschuss auf Fr. 183 251 029.70. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die vorliegende Rechnung 2021 inkl. Produktgruppenrechnungen ein-\n\nstimmig mit 28 Ja-Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nGeschäftsbericht 2021 \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht 2021 zu genehmigen. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der GPK \n\nDer Ablauf von Publikation und Verabschiedung ist aus Sicht der GPK nicht zielführend. Gemäss Ge-\n\nmeindegesetz ist die GPK schon in die Ausarbeitung zu involvieren bzw. muss sich vor der Fertigstel-\n\nlung einbringen können. Mit dem aktuellen Ablauf ist dies nicht gewährleistet. Aus GPK Sicht macht \n\nes keinen Sinn, hier einzelne Beanstandungen anzubringen, da diese für den vorliegenden \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4  \n \n\nGeschäftsbericht nicht mehr berücksichtig werden können. Der letztjährige Abschied zeigt die Grenzen \n\ndieses Vorgehens, da praktisch keine Anregungen der GPK aufgenommen oder korrigiert wurden. Aus \n\ndiesem Grund wird die GPK das künftige Vorgehen mit dem Stadtrat optimieren, so dass auch allfällige \n\nAnregungen in den nächsten Geschäftsbericht einfliessen können. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Romaine Rogenmoser, Präsidentin der GPK, das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Im Namen der GPK nehme ich gerne Stellung zum Geschäftsbericht. Vorab \n\nbedanke ich mich bei der Verwaltung für die Ausfertigung des vorliegenden Geschäftsberichts. Ebenso \n\nbedanke ich mich bei allen Behördenmitgliedern, die ebenfalls zum Inhalt beigetragen haben. Der Ge-\n\nschäftsbericht kommt einmal mehr sehr ansprechend daher. Der Informationsgehalt ist für den inte-\n\nressierten Leser auf einem guten Niveau. Die neu zusammengesetzte GPK hat davon abgesehen, für \n\ndiesen Abschied punktuell Verbesserungsvorschläge einzubringen. Den Grund entnehmen Sie der nicht \n\nbeschlussrelevanten Bemerkung. Aus zwei Gründen macht es für die GPK keinen Sinn, hier auf ein-\n\nzelne Punkte einzugehen. Der erste ist der offensichtliche: Ein Werk zu kritisieren, das bereits gedruckt \n\nist, macht schlicht keinen Sinn. Der zweite ist zwar weniger offensichtlich, aber in seiner Logik ebenso \n\nkonsequent: Die bisherige GPK hat eigentlich immer darauf hingewiesen, dass eine Verabschiedung \n\neines bereits gedruckten Berichts nicht zielführend ist. Sie hat es sich aber nicht nehmen lassen, trotz-\n\ndem noch Verbesserungsvorschläge und Präzisierungswünsche einzubringen. Die neue GPK hat nun \n\nfestgestellt, dass dieser bisherige Input ganz offensichtlich den Weg nicht bis zu den zuständigen Stel-\n\nlen gefunden hat und die Inputs auch im neuen Bericht nicht angepasst wurden. Es wurde leider auch \n\nnicht das Gespräch gesucht, um die Beweggründe für die Inputs in Erfahrung zu bringen. Die neue GPK \n\nhat deshalb davon abgesehen, an einem Werk flicken zu wollen, das bereits Geschichte ist. Sie hofft \n\nvielmehr darauf, dass sie künftig in den Erarbeitungsprozess eingebunden wird. Und das möchte ich \n\ngerne präzisieren, bevor die Verwaltung wieder in Schnappatmung ausbricht. Es ist weder Aufgabe \n\nnoch liegt es im Interesse der GPK, sich inhaltlich beim Geschäftsbericht einzubringen. Der Text wird \n\nerstens von der Verwaltung und zweitens von den Behörden, z.B. vom Parlament, geliefert. Es ist aber \n\nAufgabe der GPK, diesen Text auf Richtigkeit zu prüfen und auf allfällige inhaltliche Fehler oder eben \n\nauch nur Ungenauigkeiten, die einer Präzisierung bedürfen, hinzuweisen. Ich mache Ihnen gerne ein \n\nBeispiel: Bei den Geburten steht 1436. Nun geht aus dieser Zahl aber nicht hervor, ob es sich um Ge-\n\nburten von Bülachern handelt, oder um die Geburten im Spital Bülach oder um die Geburten in Bülach \n\nplus sämtliche Kreisgemeinden. Dies wurde z. B. von der bisherigen GPK im letzten Abschied moniert. \n\nEine Präzisierung dieser Zahl suchen wir auch im neuen Geschäftsbericht vergeblich. Uns geht es nicht \n\ndarum, eine andere Zahl zu wünschen. Es ist aber unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass diese Zahl \n\npräzisiert wird, von welchen Geburten sprechen wir konkret. Das geht aber bei einem bereits \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5  \n \n\ngedruckten Bericht schlicht nicht mehr. Und wenn dann die Anregungen nicht aufgenommen werden, \n\nist das Ganze sehr unbefriedigend. Die GPK sucht deshalb künftig das Gespräch mit dem Stadtrat, \n\nnoch bevor der Bericht in Druck geht, so dass allfällige Präzisierungen oder auch allenfalls Korrekturen \n\nnoch einfliessen können. Der Kommentar des Gemeindegesetzes hält nämlich ausdrücklich fest auf \n\nSeite 359, konkret geht es um §61 GG, ich zitiere: «In Parlamentsgemeinden nimmt die GPK die Bera-\n\ntung des Geschäftsberichts im Parlament zum Anlass, auf Unklarheiten, Widersprüche und Lücken im \n\nBericht hinzuweisen.» Und weiter: «Die GPK trifft sich bereits vor der Beratung des Geschäftsberichts \n\nim Parlament mit dem Vorstand, um Fragen zu klären und unterschiedliche Standpunkte zu diskutie-\n\nren. Der Austausch zwischen den Kommissionsmitgliedern und dem Gemeindevorstand kann bereits \n\nerfolgen, bevor der Geschäftsbericht in der Geschäftsprüfungskommission behandelt wird.» Sie sehen, \n\nes geht nicht darum, dass die GPK Einfluss auf den Inhalt nehmen will. Es geht schlicht darum, dass \n\ndie GPK eine Möglichkeit haben muss, auf Präzisierungen hinweisen zu können und Unklarheiten, Wi-\n\ndersprüche und Lücken bereinigen zu können. Die Rücksprache mit dem Bezirksrat hat ergeben, dass \n\ndas Anliegen der GPK, nämlich den Geschäftsbericht beurteilen zu können, noch bevor er in Druck \n\ngeht, gerechtfertigt und von Gesetzes wegen legitimiert ist. An dieser Stelle muss ich noch erwähnen, \n\ndass die GPK grundsätzlich auch verpflichtet ist, in ihrem Bericht über die Geschäftsführung Stellung \n\nzu nehmen. Da die neue GPK aber erst die Arbeit aufgenommen hat und die Geschäftsführung nicht \n\nbeurteilen kann, erübrigt sich dies im Moment. Die GPK freut sich auf den Austausch mit dem Stadtrat \n\nzum Thema Entstehung des Geschäftsberichts und ist überzeugt, dass wir eine konstruktive Lösung \n\nfinden können, um der Bevölkerung einen in sich stringenten und für das interessierte Publikum ge-\n\nwinnbringenden Geschäftsbericht vorlegen können. \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der GPK vor. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Ich muss mich tatsächlich zweimal entschuldigen heute Abend. Erstens \n\nin Bezug auf die Hinweise der GPK, die bei uns untergegangen sind. Wir hatten über mehrere Wochen \n\neine verletzte Mitarbeiterin und haben es versäumt, euch zu informieren, dass wir die Hinweise nicht \n\nprüfen und umsetzen konnten. Selbstverständlich werden wir dies beim nächsten Geschäftsbericht \n\nsehr gerne tun. Zweitens ist es beim Vorgehen des Geschäftsberichts tatsächlich so, dass dieses bisher \n\nnicht ganz korrekt war. Die Publikation, egal ob gedruckt oder online, kann erst nach Kenntnisnahme \n\ndurch das Parlament erfolgen. Es tut mir leid, dass das bis jetzt nicht so gemacht wurde. Der genaue \n\nAblauf wird sein, dass der Stadtrat mit Antrag & Weisung zuhanden dem Stadtparlament den Ge-\n\nschäftsbericht verabschieden wird. Grundsätzlich ist wie Romaine sagt, nicht das Mitwirken beim Ge-\n\nschäftsbericht zulässig, sondern es gilt Druckfehler oder Unklarheiten noch zu korrigieren. Das Ge-\n\nschäft wird dann der GPK zugewiesen. Die GPK wird die Vorberatung übernehmen und einen Abschied \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6  \n \n\nzuhanden des Parlaments machen. Danach ist es am Parlament, diesen innerhalb von 6 Monaten zu \n\ngenehmigen. Erst dann können wir den Geschäftsbericht offiziell publizieren. Wir werden uns bemü-\n\nhen, in Zukunft alles richtig zu machen. Vielleicht noch ein Hinweis für die neuen Parlamentarier: Frü-\n\nher hatten wir ein dickes, graues Zahlenbüchlein, wo man fast alles gefunden hat. Der interessierte Le-\n\nser war jedoch etwas überfordert und hat dieses Dokument nicht mehr zur Hand genommen. Jetzt ha-\n\nben wir zur aktuellen Version gewechselt mit einer ansprechenderen Gestaltung und mehr Bildern. \n\nDies bedeutet aber auch, dass dadurch etwas an Inhalt verloren gegangen und das eine oder andere \n\nThema nicht mehr so detailliert ersichtlich ist. Die Reaktionen auf die neue Gestaltung zeigen, dass \n\ndiese Sinn macht. Vielen Dank für Ihr Verständnis." \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Geschäftsbericht 2021 einstimmig mit 28 Ja-Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDr. Luis M. Calvo Salgado: "Welche Kriterien werden angewendet bei der Auswahl für die Vergabe \n\nder Stände beim Neuzuzüger Anlass?" \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Grundsätzlich sind alle Vereine eingeladen sich zu präsentieren. Meines \n\nWissens, ich kann es aber sehr gerne genauer abklären, gibt es keine Vereine, die wir abgelehnt hät-\n\nten." \n\n \n\nDr. Luis M. Calvo Salgado: "Verstehe ich es richtig, die Teilnahme ist für Vereine gedacht?" \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7  \n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Ja, für Vereine und Parteien." \n\n \n\nDr. Luis M. Calvo Salgado: "Es gab mindestens ein Unternehmen. Es gab auch keinen einzigen Verein \n\nvon den Ausländern in Bülach. Melden diese sich nicht? Habt ihr eine Auswahl getroffen? Wie funktio-\n\nniert das? Gibt es Kriterien oder bekommt jeder Verein, der sich bewirbt, die Gelegenheit sich zu prä-\n\nsentieren? Und wie kommt es, dass ein Unternehmen einen Stand hatte?" \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Das müsste ich konkret abklären. Es wäre mir nicht bewusst, dass ein \n\nUnternehmen anwesend war. Das Gewerbe wird eingeladen, um die Geschenke zu verteilen. Im Grund-\n\nsatz ist es sicher so, dass es für Vereine und Parteien gedacht ist. Falls diesmal ein Unternehmen an-\n\nwesend war, müsste ich noch konkret abklären, weshalb. Das mache ich sehr gerne noch." \n\n \n\nDr. Luis M. Calvo Salgado: "Macht ihr proaktiv etwas damit sich die Ausländervereine bewerben?" \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Die Information geht über die IGBV an alle Vereine. Es sind alle herzlich \n\neingeladen, auch die ausländischen Vereine." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nDiverses \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Ich möchte noch eine Werbelanze werfen für den kommenden Mitt-\n\nwoch. Dann werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich den Legislaturabschluss präsentieren." \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Ruedi Menzi, für eine Präsentation betreffend Tätigkeit \n\nund Themen der Sozialhilfebehörde. \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: (Präsentation Beilage 4) "An der letzten Sitzung haben Sie die neue Sozialhil-\n\nfebehörde gewählt und ich habe vor vier Jahren das letzte Mal über den Stand der Dinge referiert. In-\n\nformationen über die Sozialhilfe finden Sie auch im Geschäftsbericht. Die Sozialhilfequote ist stabil, \n\nwenn man das Wachstum von Bülach mitberücksichtigt. Die Zahlen in der Präsentation sind vom \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8  \n \n\nBundesamt für Statistik und gesamtschweizerisch vergleichbar. Wir nennen lieber diese Zahlen als un-\n\nsere eigenen. Die Zahlen vom Jahr 2021 fehlen noch, weil das Bundesamt für Statistik noch nicht so-\n\nweit ist. Auch die Zahl der Dossiers mit Leistungsbezug ist mit plus minus 260 Dossiers stabil. Vergli-\n\nchen mit dem Kanton mit 3,1 Prozent sind wir in einer guten Position. Vor einem Jahr haben wir ange-\n\nfangen, neue Handlungsanweisungen für die Sozialhilfe zu schreiben. Dies damit sie mehr Kompeten-\n\nzen haben, um selber zu entscheiden und die Kleinstdossiers, die wir jeweils an unserer Sitzung be-\n\nsprechen mussten, wegfallen. Die Kontrolle läuft jetzt über ein Reporting. Die Sozialhilfebehörde kann \n\nsich somit in Zukunft vermehrt auf strategische Themen fokussieren. Dies sind zum Beispiel die Zu-\n\nsammenarbeit mit dem RAV oder dem Reissverschluss. Auch der Umgang mit Langzeitfällen ist ein \n\nThema, da haben wir in den letzten Jahren noch nicht viel gemacht, weil wir stets mit den Einzelfällen \n\nbeschäftigt waren. Ich denke, dass es eine gute Sache ist, die Sozialhilfebehörde mehr auf strategische \n\nFragen auszurichten. Per 1. Januar 2022 ist das neue Kinder- und Jugendheimgesetz in Kraft getreten. \n\nDa sind die Gemeinden finanziell noch zuständig, aber die Fälle werden direkt über den Kanton abge-\n\nwickelt. Der Kanton übernimmt die Bearbeitung der Fälle inkl. Platzierung, Familienbegleitung etc. und \n\nwir bezahlen dafür einen solidarischen Betrag pro Einwohner von 85 Franken im Jahr. Letztes Jahr be-\n\nzahlten wir effektive Kosten von 1,3 bis 1,4 Millionen Franken und dieses Jahr werden wir mit 22 000 \n\nEinwohnern pauschal 1,8 bis 1,9 Millionen Franken bezahlen. Für Bülach wird es eher teurer, aber ge-\n\nnau wissen wir das erst wenn das Jahr zu Ende ist. Zum Verwaltungsgerichtsentscheid zur Versorger-\n\ntaxe: Es haben zwei Gemeinden geklagt, weil der Kanton ihnen zu viele Heimtaxen verrechnet hat und \n\nhaben recht bekommen. Im ganzen Kanton geht es um 500 Millionen Franken, die zurückbezahlt wer-\n\nden sollten. Man versucht mit dem Gemeindepräsidentenverband, dem Kanton und der Sozialkonfe-\n\nrenz eine einvernehmliche Lösung zu finden, damit nicht jede Gemeinde einzeln klagen muss. Wir hof-\n\nfen, dass eine Lösung gefunden wird und die Zahlung nächstes Jahr eintreffen wird. Das wären die ak-\n\ntuellsten Themen zur Sozialhilfebehörde. Ich möchte gleich noch ein kurzes Update betr. der Ukraine \n\nanhängen. In den letzten 6 Wochen hatten wir keine grossen Bewegungen von neuen Flüchtenden zu \n\nverzeichnen. Ein paar Flüchtlinge wurden uns neu zugewiesen und wir mussten einige von privaten \n\nUnterkünften zurücknehmen, diese konnten wir am Müliweg unterbringen. Grundsätzlich hat es aber \n\neine Beruhigung gegeben. In der Primarschule sind es ca. 22 Kinder und in der Oberstufe deren 6, die \n\nneu bei uns in die Schule gehen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nDer Vorsitzende verabschiedet die abtretenden Stadträte Hanspeter Lienhart (Stadtrat seit April \n\n1998), Dr. Walter Baur (Stadtrat seit April 2006), Virginia Locher (Stadträtin seit August 2014) und \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 9  \n \n\nRuedi Menzi (Stadtrat seit April 2014). Der Vorsitzende dankt ihnen für den Einsatz und wünscht alles \n\nGute auf den weiteren Lebenswegen. \n\n \n\nDer Vorsitzende: "Ebenfalls verlassen wird uns auf Ende Monat Rosa Guyer. Sie war seit dem \n\n1. Juli 2018 Mitglied im Parlament. Auch bei Dir möchten wir uns ganz herzlich für den Einsatz im \n\nParlament bedanken." \n\n \n\nDer Vorsitzende überreicht Rosa Guyer einen Blumenstrauss und ein Abschiedsgeschenk. \n\n \n\nDer Vorsitzende: "Jetzt kommen wir noch zum Punkt, der nicht in meinem Drehbuch steht, da sie es \n\nnicht erfahren hat. Die letzte Sitzung hat auch Nathalie Zollinger. Sie wird uns auf Ende August ver-\n\nlassen. Auch Dir einen herzlichen Dank, dass Du uns im Präsidium unterstützt hast und natürlich auch \n\nim Parlament." \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Nathalie Zollinger ein Abschiedsgeschenk. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 14. März 2022 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am 19. April 2022, die Referendumsfrist bis am 17. Mai 2022. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 11. April 2022 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am 16. Mai 2022. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 16. Mai 2022 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 20. Juni 2022. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nDer Vorsitzende fragt, ob es betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte aus dem \n\nStadtparlament Einwände gibt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 0  \n \n\nStephan Blättler: "Du hast beim Postulat Grundsatzbeschlüsse eine Diskussion zugelassen. Ich habe \n\ndies zwar sehr sinnvoll gefunden, ist aber eine Verletzung von Artikel 55a Absatz 6 unserer Geschäfts-\n\nordnung. Da heisst es, dass eine Diskussion nur stattfindet, wenn der Stadtrat nicht bereit ist, ein Pos-\n\ntulat entgegenzunehmen oder aus dem Stadtparlament ein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung \n\ngestellt wird. Konsequenzen: keine. Ich schlage vor, dass falls die Geschäftsleitung bei der Behandlung \n\ndes Antrags von Dominik Berner zur Überzeugung kommt, dass Anpassungen an der Geschäftsordnung \n\nvorgenommen werden müssen, sie auch gleich Art. 55a Abs. 6 unter die Lupe nimmt. Sodass eine Dis-\n\nkussion, wie sie heute stattgefunden hat, im Rahmen der Geschäftsordnung möglich wird."  \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 20:20 Uhr.*** \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 27. Juni 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 1  \n \n\nBülach, 13. Juli 2022 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Thomas Obermayer \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\nInformation Stadtparlament \n\nvom 27. Juni 2022\n\nNicole Zweifel, Leiterin Stadtplanung\n\nBevölkerungsprognose Stadt Bülach \n\nAktualisierung 2022\n\n\n\n• Hintergrund und Methodik\n\n• Ergebnisse\n\n• Bezug zur Revision Nutzungsplanung und zum Teilrichtplan \n\nSiedlung «Nutzungsdichte und Handlungsräume»\n\nInhalt\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 2\n\n\n\nHintergrund und Methodik\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 3\n\n\n\n• Letzte Bevölkerungsprognose aus dem 2016\n\n• Aktualisierung für Bedürfnisse der Bildung im 2018\n\n• Aktualisierung zum Start der neuen Legislatur 2022-2026\n\n• Weiterverwendung der Methodik der Prognose 2016 zur Sicherung eines \n\nLangzeitvergleichs\n\nBevölkerungsprognose Stadt Bülach\n\nHintergrund zur Aktualisierung\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 4\n\n\n\nBevölkerungsprognose Stadt Bülach\n\nMethodik [1]\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 5\n\nBevölkerungsprognose errechnet sich über die bestehenden Bauzonen gemäss \n\ngeltender Bau- und Zonenordnung von 1998 und deren Grad der Nutzung und \n\nnicht aufgrund von Geburtenraten, Todesfällen, …\n\nNutzungsdichte\n\n(Einwohner pro \n\nHektare)\n\n\n\nBevölkerungsprognose 2022\n\nMethodik [2]\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 6\n\n2021 : 22’175 Personen Wohnbautätigkeit bis 2040\n\nplus 1’731 Wohnungen (2.12 Pers./Wohnung)\n\nplus 3’670 Personen\n\nAusbaugrad 2020 : 66%\nAusbaugrad = Prozentsatz der Nutzung des \n\ntheoretischen Maximums an Geschossflächen \n\ngemäss BZO\n\n\n\nBevölkerungsprognose 2022\n\nMethodik [3]\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 7\n\nkontinuierliche Inanspruchnahme vorhandener \n\nGeschossflächenreserven bis 2040 (blau)\n\nplus 1’455 Einwohner \n\nPrognose 2040\n\n27’300 Einwohner\n\nAusbaugrad 2040 : 80%\n\n\n\nErgebnisse\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 8\n\n\n\nBevölkerungsprognose 2022\n\nEntwicklung 2020 - 2040\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 9\n\nBevölkerung 2040:\n\n27’320 (2022)\n27’220 (2018)\n\n26’430 (2016)\n\n\n\nBevölkerungsprognose 2022\n\nEntwicklung 2020-2040\n\n• Bevölkerungsprognose für 2040 \n\nbei 27’320 Einwohnern\n\n• Abweichung zu Prognosen von \n\n2016 und 2018 gering\n\n• Weiterhin starkes Wachstum in \n\nden nächsten Jahren\n\n• Massgeblicher Einfluss auf \n\nBevölkerungswachstum durch \n\nGlasi-Areal und Sonnenhof sowie \n\nweiterer Gebiete wie z.B. \n\nGringglen, Mettmenriet\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 10\n\n\n\nBezug zum Teilrichtplan Siedlung \n\n«Nutzungsdichte und Handlungsräume»\n\nund zur Revision Nutzungsplanung\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 11\n\n\n\n• Festsetzung durch \n\nParlament \n\nim November 2021\n\n• Genehmigung durch \n\nden Kanton\n\nEnde Mai 2022\n\n• Publikation des \n\nInkrafttretens am\n\n17. Juni 2022 \n\nTeilrichtplan Siedlung «Nutzungsdichte»\n\nAktueller Stand\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 12\n\nStrategische Festlegung der Richtgrösse \n\nbezüglich Einwohnern und Beschäftigten pro Flächeneinheit\n\n(sog. Nutzungsdichte)\n\n\n\nTeilrichtplan Siedlung «Nutzungsdichte»\n\nBezug zur Revision Nutzungsplanung\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 13\n\nRevision\n\nNutzungsplanung\nBau- & \n\nZonenordnung\n\nund \n\nZonenplan\n\nBauliche Dichte\n\n(m3 pro m2)\n\nund\n\nqualitative Vorgaben\n\nAnsätze zur qualitativen \n\nEntwicklung \n\nAbwägungen zu Auf-/ \n\nUmzonungen\n\nTeilricht-\n\nplan \n\nSiedlung\n\nNutzungs-\n\ndichte\n\n(EW&B/ha)\n\nund \n\nHandlungs-\n\nräume\n\n\n\nRevision Nutzungsplanung\n\naktueller Stand und Projektstruktur\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt\n14\n\nTP 1 «Technischer Teil» TP 2 «Qualitativer Teil» TP 3 «Zusammenführung»\n\nProdukt: \n\ntechnische Auslegeordnung\n\nProdukt: \n\n«Zielbild Stadt Bülach»\n\nProdukt: \n\nRevisionsvorlage BZO/ZP\n\nAktuell in BearbeitungVorläufig abgeschlossen ab 2023\n\nAbwägungen zu \n\nAuf-/Umzonungen\n\nStadt  Bülach\nxx.xx.2022\n\nabgeschlossen\n\nAbstimmung mit \n\nSchulraumplanung\n\nWirkung Auf-/ \n\nUmzonungen \n\nlaufend ab ca. 2030\n\n\n\nBevölkerungsprognose\n\nBezug zur Revision Nutzungsplanung\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 15\n\nRevision \n\nNutzungsplanung\n\nBevölkerungsprognose mit \n\nVorgaben der neuen BZO\n\n(Horizont 2050)\n\nIn Bearbeitung \n\n2022/2023\n\nVorgesehen\n\nca. 2023\n\nBevölkerungsprognose 2016  \n\nund Update 2018\nBevölkerungsprognose 2022\n\nAbwägungen zu \n\nAuf-/Umzonungen\n\nAbstimmung mit \n\nSchulraumplanung\n\nWirkung Auf-/ \n\nUmzonungen laufend ab \n\nca. 2030\n\n\n\n• Abschliessende Kenntnisnahme Gesamtbericht «Aktualisierung \n\nBevölkerungsprognose 2022» im Stadtrat vom 29. Juni 2022\n\n• Publikation des Berichts auf der Website der Stadt\n\nBevölkerungsprognose\n\nAusblick\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 16\n\n\n\nBevölkerungsprognose 2022\n\nFragen?\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 17\n\n\n\nInformation Stadtparlament \n\nvom 27. Juni 2022\n\nMarkus Fischer, Leiter Bildung\n\nEntwicklung der Schülerzahlen\n\nFazit aus der neuen Bevölkerungsprognose\n\n\n\nEntwicklung der Schülerzahlen\n\nFazit aus der neuen Bevölkerungsprognose\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 19\n\nerfreulich\n\n▪ Das effektive Bevölkerungswachstum stimmt ziemlich genau \n\nmit den damaligen Prognosen (2016/18) überein.\n\n▪ Die Prognose für die langfristige Entwicklung der \n\nSchülerzahlen ist nach wie vor realistisch.\n\nkritisch\n\n▪ Das Wachstum der Schülerzahlen in den nächsten                  \n\n2-3 Jahren ist enorm. Allein im 2022 werden mehr als 1000 \n\nPersonen im Norden zuziehen. Wie viele Kinder ist ungewiss!\n\n▪ Der Modulbau Lindenhof verzögert sich vermutlich nochmals, \n\nso dass weitere Provisorien erstellt werden müssen.\n\n\n\n• Bevölkerungswachstum 2021 bis 2022 gemäss Prognose:      \n\n1190 Einwohner/innen\n\n• Aktuell sind für das kommende Schuljahr 1993 Kinder \n\nangemeldet. (Stichtag BISTA am 15.9.21 waren es 1877) →\n\nZuwachs um116 zusätzliche Kinder (seit 1.8.21: 138 Kinder) \n\n• Im Mai waren es noch 1968 (25 Neuanmeldungen innerhalb der \n\nletzten sechs Wochen) → wöchentliche Neuanmeldungen!!!\n\n• Auf Schuljahr 2022/23 werden 2 KiGa und 3 Primarkl. eröffnet\n\n• Total verfügt die Primarschule Bülach im Schuljahr 2022/23 über \n\n67 Primarklassen und 27 Kindergartenabteilungen\n\nEntwicklung der Schülerzahlen\n\nAbleitung aus der Bevölkerungsprognose\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 20\n\n\n\n• Anteil Primarschüler/innen an der Gesamtbevölkerung\n\n• Der Anteil SuS an der Gesamtbevölkerung ist ein ähnlicher Parameter wie die \n\nGeburtenrate: Er ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.\n\n• Für die Prognose der Schülerzahlen wird der jetzige (hohe) Wert genommen \n\nund entsprechend dem Bevölkerungswachstum hochgerechnet.\n\n• Abweichungen nach unten oder oben sind möglich.\n\nEntwicklung der Schülerzahlen\n\nAbleitung aus der Bevölkerungsprognose\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 21\n\n15/16 16/17 17/18 18/19 19/20 20/21 21/22 22/23\n\nEinw. 19’131 19’426 19’654 20’111 20’720 21’737 22’165 23’355\n\nSuS 1457 1478 1531 1587 1716 1817 1877 1993\n\nAnteil 7.62% 7.61% 7.79% 7.89% 8.28% 8.36% 8.47% 8.53%\n\n\n\n• Für die kommenden Jahre wird zu den Standardzahlen mit einem \n\n«Szenario plus» (rot) und einem «Szenario minus» (grün) gerechnet. \n\nDie «Unschärfe» im Jahr 2040 liegt also bei gut 100 Kindern.\n\nEntwicklung der Schülerzahlen\n\nAbleitung aus der Bevölkerungsprognose\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 22\n\n1750\n\n1850\n\n1950\n\n2050\n\n2150\n\n2250\n\n2350\n\n2450\n\n2550\n\n21/22 22/23 23/24 24/25  25/26 26/27 27/28 28/29  29/30  30/31 31/32 32/33 33/34 34/35 35/36 36/37  37/38  38/39  39/40  40/41\n\nPrognose Schülerzahlen für die Primarschule Bülach\n\nSchülerzahlprognose Abweichung n oben Abweichung n unten\n\n\n\nEntwicklung der Schülerzahlen\n\nlangfristig auf Kurs / aktuell sehr herausfordernd\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 23\n\n1750\n\n1850\n\n1950\n\n2050\n\n2150\n\n2250\n\n2350\n\n2450\n\n2550\n\n21/22 22/23 23/24 24/25  25/26 26/27 27/28 28/29  29/30  30/31 31/32 32/33 33/34 34/35 35/36 36/37  37/38  38/39  39/40  40/41\n\nPrognose Schülerzahlen für die Primarschule Bülach\n\nSchülerzahlprognose Abweichung n oben Abweichung n unten\n\nIm Zwischenbericht vom Mai 2021 sind wir \n\nfür das Jahr 2040 von 2300 bis 2400 \n\nSchüler/innen ausgegangen\n\nEnormes Wachstum durch die Fertigstellung \n\ndes Glasiareals: Unsicherheitsfaktor für die \n\nEntwicklung der Schülerzahlen!\n\n\n\n• Bis Ende 2022 ist noch mit einem grossen Wachstumsschub \n\nbeim Glasiareal zu rechnen. Diverse Familien haben ihre Kinder \n\nschon angemeldet. Es ist aber mit einer Dunkelziffer von (noch) \n\nnicht erfassten Kindern zu rechnen. → rund 40 Kinder \n\nzusätzlich eingerechnet.\n\nEntwicklung der Schülerzahlen\n\nGrosse Unsicherheit für das kommende Schuljahr\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 24\n\nUnsicherheitsfaktor \n\nGlasiareal\n\n2\n1\n\n/2\n2\n\n2\n2\n\n/2\n3\n\n2\n3\n\n/2\n4\n\n2\n4\n\n/2\n5\n\n 2\n5\n\n/2\n6\n\n2\n6\n\n/2\n7\n\nSchülerzahlprognose 1855 1993 2034 2057 2083 2094\n\nAbweichung n oben 1855 2033 2080 2100 2128 2141\n\nAbweichung n unten 1855 1993 2024 2045 2068 2077\n\n\n\n• Modulbauten Allmend und Hohfuri konnten das bisherige \n\nWachstum aufnehmen.\n\n• Aufgrund Verzögerung beim Modulbau Lindenhof: Provisorien \n\nauf Beginn SJ 2022/23: 1 KiGa und zwei zusätzliche Klassen\n\n• Auf Beginn SJ 2023/24 ist mit weiteren 4-5 zusätzlichen \n\nSchulklassen zu rechnen. \n\n• Fertigstellung Modulbau Lindenhof aufgrund von Einsprachen \n\nund möglichen Rekursen längerfristig gefährdet.\n\n• Konsequenz: zusätzliche Provisorien, allenfalls auch an anderen \n\nStandorten (z.B. Schwerzgrueb):  Mehr Schulbusfahrten nötig! \n\nEntwicklung der Schülerzahlen\n\nHerausforderungen bis Schuljahr 2025/26\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 25\n\n\n\n• Ab heute bis 2040 zu erwartendes Wachstum: → rund 400 \n\nSchüler/innen → das entspricht rund 20 Klassen (inkl KiGa)!\n\n• Schulbauten, welche dieses Wachstum aufnehmen müssten:\n\n➢ Modulbau Lindenhof 9  Klassen\n\n➢ Schulhaus Allmend 12 Klassen\n\n➢ Schulhaus Guss 6 Klassen 2 KiGa Abteilungen\n\n➢ Schulhaus Schülergartenweg 3 Klassen 2 KiGa Abteilungen\n\n➢ Abzüglich Klassen in Prov. -6 Klassen\n\nTotal Kapazität 24 Klassen 4 KiGa Abteilungen\n\n➢ Reserve: Schwerzgrueb 6 Klassen 2 KiGa Abteilungen\n\nEntwicklung der Schülerzahlen\n\nAusblick bis 2040\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 26\n\n\n\nFragen?\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 27\n\nEntwicklung der Schülerzahlen\n\nAbleitung aus der Bevölkerungsprognose\n\n\n\nBesten Dank für die Aufmerksamkeit\n\n08.07.2022 ... die junge alte Stadt 28\n\n\n\n27. Juni 2022 1\n\nBericht zur Rechnung 2021\n\n\n\n27. Juni 2022 2\n\nErgebnis der Erfolgsrechnung\n\nin F rank en R echnung 2020 Budget 2021 R echnung 2021\n\nE rtrag 149'826'846 145'833'947 153'548'225\n\nAufwand -148'781'893 -152'972'616 -152'020'398\n\nE rgebnis 1'044'953 -7'138'668 1'527'827\n\nZuweisung in finanzpolitis che  \n\nR eserve\n3'170'000 0 0\n\nE rgebnis  vor Zuweisung in \n\nfinanzpolitits che  R eserve\n4'214'953 -7'138'668 1'527'827\n\n\n\n27. Juni 2022 3\n\nGlobalbudgets und Finanzierung\n\nin F ranken Budget 2021 R echnung 2021 A bwe ichung in %\n\nG lobalbudgets -87'599'868 -85'780'585 1'819'283 -2%\n\nF inanzierung 80'461'200 87'308'412 6'847'212 9%\n\nZuweisung fin. 0 0 0E rgebnis -7'138'668 1'527'827 8'666'495\n\n\n\n27. Juni 2022 4\n\nAbweichungen in den Globalbudgets\n\n-7’000’000\n\n-6’000’000\n\n-5’000’000\n\n-4’000’000\n\n-3’000’000\n\n-2’000’000\n\n-1’000’000\n\n0\n\n1’000’000\n\n2’000’000\n955’349\n\n-733’612\n\n-6’475’687\n\n206’083\n\n-132’475\n\n-2’407’112\n\n-79’041\n\nC\nH\n\nF\n\n\n\n27. Juni 2022 5\n\nErgebnis der Investitionsrechnung\n\nin F ranken R echnung 2020 Budget 2021 R echnung 2021\n\nVerwaltungsvermögen S teuerhaushalt 23'234'315 21'146'000 10'528'626\n\nE igenwirts chaftsbetriebe 5'335'517 9'559'000 5'046'986\n\nT otal Verwaltungsvermögen 28'569'832 30'705'000 15'575'612\n\nF inanzvermögen 568'567 0 30'537\n\n\n\n6\n\nSelbstfinanzierungsgrad 2021: 96%\n\n0\n\n5’000’000\n\n10’000’000\n\n15’000’000\n\n20’000’000\n\n25’000’000\n\n30’000’000\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nC\nH\n\nF\n\nNettoinvestitionen\n\nSelbstfinanzierung\n\n\n\n27. Juni 2022 1\n\nFinanzpolitische Ziele 2018 - 2022\n\nZiel Messgrösse Resultat\n\nBegrenzung der Verschuldung Nettovermögen Steuerhaushalt Fr. -570 bis\n\nFr. 3'430 pro Einwohnende\n\nFr. 1'116.- / Einwohnende\n\nAusgeglichene Finanzierung \n\nInvestitionen Steuerhaushalt\n\nLangfristig Selbstfinanzierungsgrad 100 %\n\n(Abhängig von den Schulden)\n\nNettovermögen > Fr. 0.- keine Vorgabe\n\nNettoschuld bis Fr. 1'000.- SFG 50 %\n\nNettoschuld Fr. 1'000.- bis 2'000.- SFG 75 %\n\nNettoschuld grösser als Fr. 2'000.- SFG 100 %\n\n2021:             SFG 106 %\n\n2017 - 2021:  SFG   75 %\n\nEffiziente Aufgabenerfüllung Nettoaufwendungen Steuerhaushalt im Vergleich mit \n\nähnlich grossen Gemeinden. Nettoaufwendungen \n\nsteigen nicht stärker als die Teuerung.\n\nNettoaufwendungen Bülach \n\nzwischen Median und \n\nDurchschnitt\n\nNettoaufwendungen gestiegen\n\nKontinierliche \n\nSteuerfussentwicklung\n\nStabile Entwicklung des Steuerfusses. Vorübergehene \n\nErtragsüberschüsse werden als Einlage in die \n\nfinanzpolitischen Reserven verwendet.\n\nseit 2013 92 %\n\n\n\n27. Juni 2022 2\n\nÜbersicht\n\nDas Wichtigste\n\n➢ 2021  Ertragsüberschuss 1,5 Millionen Franken\n\n➢ Covid-19 Pandemie: Steuereinnahmen kaum beeinflusst\n\n➢ Finanzausgleich massiv höher als budgetiert\n\n\n\n27. Juni 2022 3\n\nEin Blick zurück…\n\nJahresrechnung 2021\n\n\n\n27. Juni 2022 4\n\n2006 - 2022\n\n80%\n\n82%\n\n84%\n\n86%\n\n88%\n\n90%\n\n92%\n\n94%\n\n96%\n\n98%\n\n100%\n\n102%\n\n104%\n\n106%\n\n108%\n\n110%\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nSteuerfuss politische Gemende\n\n\n\n27. Juni 2022 5\n\n2006 - 2022\n\n-6’000’000\n\n-4’000’000\n\n-2’000’000\n\n0\n\n2’000’000\n\n4’000’000\n\n6’000’000\n\n8’000’000\n\n10’000’000\n\n12’000’000\n\n14’000’000\n\n16’000’000\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nRechnungsergebnisse\n\n\n\n27. Juni 2022 6\n\n2006 - 2022\n\n0\n\n2’000’000\n\n4’000’000\n\n6’000’000\n\n8’000’000\n\n10’000’000\n\n12’000’000\n\n14’000’000\n\n16’000’000\n\n18’000’000\n\n20’000’000\n\n22’000’000\n\n24’000’000\n\n26’000’000\n\n28’000’000\n\n30’000’000\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nInvestitionen Verwaltungsvermögen\n\n\n\n27. Juni 2022 7\n\n2006 - 2022\n\n0\n\n20’000’000\n\n40’000’000\n\n60’000’000\n\n80’000’000\n\n100’000’000\n\n120’000’000\n\n140’000’000\n\n160’000’000\n\n180’000’000\n\n200’000’000\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nEigenkapital\n\n\n\n27. Juni 2022 8\n\n2006 - 2022\n\n0\n\n500\n\n1’000\n\n1’500\n\n2’000\n\n2’500\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nNettovermögen / Nettoschuld Steuerhaushalt pro Einwohnende\n\n\n\n27. Juni 2022 9\n\nÜbersicht\n\nDas Wichtigste\n\n➢ 2021  Ertragsüberschuss 1,5 Millionen Franken\n\n➢ Covid-19 Pandemie: Steuereinnahmen kaum beeinflusst\n\n➢ Finanzausgleich massiv höher als budgetiert\n\n\n\nStadtrat Rudolf Menzi\n\nSozialhilfebehörde der Stadt Bülach\n\n27.06.2022 ... die junge alte Stadt\n\n\n\nEin paar Zahlen \n\nSozialhilfequote der Stadt Bülach\n\n254\n\n265\n\n282\n\n267\n\n260\n\nQuelle BFS, Sozialhilfestatistik\n\nTotal Dossiers mit Leistungsbezug in \n\nder Erhebungsperiode (1.1. – 31.12.)\n\n27.06.2022 ... die junge alte Stadt\n\nKanton Zürich 2020:   3.1\n\n\n\n• Handlungsanweisungen verabschiedet\n\n= mehr Kompetenzen bei der Sozialberatung\n\n= Fokus auf strategische Themen\n\n• Per 1.1.2022 neues Kinder- und Jugendheimgesetz\n\n= Kostenschlüssel Kanton/Gemeinde 40/60%\n\n• Verwaltungsgerichtsentscheid zur Versorgertaxe\n\n= Rückforderung von ca. 2 – 2,5 Mio. Franken vom Kanton\n\nWichtigste Themen\n\n27.06.2022 ... die junge alte Stadt\n\n\n\nVielen Dank für die Aufmerksamkeit\n\n27.06.2022 ... die junge alte Stadt\n\n\n