name: Protokoll der 22. Sitzung Stadtparlament vom 9. Dezember 2024 inkl. Beilagen

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 5  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n22. Sitzung vom Montag, 9. Dezember 2024, 18.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n Beginn: 25 Mitglieder \n\nab 18.25 Uhr: 26 Mitglieder \n\nab 19.30 Uhr: 27 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n Franziska Lee, Stv.-Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Daniela Gramegna \n\n  \n\nVorsitz: Stephan Ziegler, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 6  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. Er gibt bekannt, dass Britta Müller-Ganz und Romaine Rogenmoser verspätet eintreffen \n\nwerden. Zudem bittet der Vorsitzende das Publikum auf Zwischenrufe und Applaus zu verzichten. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\n \n\nSpezielles \n\n- Letzte Sitzung von Peter Frischknecht als Mitglied der RPK, er hat per 31. Januar 2025 seinen Rück-\n\ntritt eingereicht. Der Vorsitzende lädt Peter Frischknecht für die nächste Parlamentssitzung ein, um \n\nihn offiziell zu verabschieden. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nAufbau Zentrum-Management – Beitrag von 120 000 Franken jährlich für 2025 – 2027 (insgesamt \n\n360 000 Franken) - Fristerstreckung \n\nDer Stadtrat hat am 27. November 2024 mit Beschluss-Nr. 426 das Gesuch um Fristerstreckung bis \n\n24. Juni 2025 gestellt. Das Präsidium setzt das Geschäft nachträglich als neues Traktandum 3 auf die \n\nTraktandenliste. \n\nDas Stadtparlament ist damit einverstanden.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 7  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luis M. Calvo Salgado das Wort.  \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich würde gerne den Antrag auf ein neues Traktandum stellen: Stimmver-\n\nhalten von Mitgliedern des Stadtparlaments bezüglich Haltung vorberatender Kommissionen».  \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Dann würde ich gerne das Stadtparlament fragen, ob es einverstanden ist mit einem \n\nzusätzlichen Traktandum zum Anfang der Sitzung: Wer ist dafür? Können wir das Auszählen bitte. Das \n\nneue Traktandum wurde mit 14 Stimmen angenommen. Somit wird die Traktandenliste wie folgt ge-\n\nnehmigt:» \n\n \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag von Dr. Luís M. Calvo Salgado mit 14 Stimmen zu, dieser wird \n\nneu als Traktandum 1 aufgenommen. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Bemerkungen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste \n\nvor. Die Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n \n\n1. Antrag Dr. Luís M. Calvo Salgado – Stimmverhalten von Mitgliedern des Stadtparlaments bezüglich \n\nHaltung vorberatender Kommissionen  \n\n2. Protokoll der Sitzung vom 4. November 2024 \n\n3.  Interpellation von Britta Müller-Ganz und Mitunterzeichnende betr. «Fragen zu HR-Prozessen und \n\nHR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach» - Begründung \n\n4.  Aufbau Zentrum-Management – Beitrag von 120 000 Franken jährlich für 2025 – 2027 (insge-\n\nsamt 360 000 Franken) - Genehmigung Fristerstreckung \n\n5.  Anpassung Ausstattungsschlüssel Schüler-/innengeräte für den Medien- und Informatikeinsatz im \n\nUnterricht - Festlegung \n\n6.  Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) - Genehmi-\n\ngung \n\n7.  Produktgruppenbudget 2025 / Festsetzung Steuerfuss 2025 \n\n8.  Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n9.  Diverses  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 8  \n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 4. November 2024 sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 4. November 2024 sind keine Vorstösse beantwortet worden. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nAntrag Dr. Luís M. Calvo Salgado – Stimmverhalten von Mitgliedern des Stadtparlaments bezüg-\n\nlich Haltung vorberatender Kommissionen \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Das, was ich am Anfang gelernt habe – vor ein paar Legislaturen– als ich \n\nin dieses Parlament zum ersten Mal kam, dachte ich noch es gilt und man hat mir auch gesagt, dass es \n\nso eine Art ungeschriebene, nicht rechtlich relevante Regeln gibt, dass man normalerweise so ab-\n\nstimmt, wie man in den Kommissionen abstimmt. Zum Beispiel in der Kommission, in der ich jetzt bin \n\n– die RPK, früher war ich in einer anderen Kommission. Ich habe die Frage mehrmals gestellt und ich \n\nbin sehr dankbar, dass wir es kurz besprechen können, damit ich verstehe, wer welche Argumente hat. \n\nIch gehe immer davon aus, dass man die eigene Meinung selbstverständlich ändern kann, wie es viele \n\nim Leben und in diesem Fall aufgrund der Kollegialität in den Kommissionen z.B. per E-Mail tun, um \n\ndas Kommissionsgeheimnis nicht zu verletzen. Z.B. mit den Worten «Ich habe meine Meinung geändert \n\nund ich werde im Plenum anders stimmen.» Für mich ist das durchaus möglich und legitim. Was ich da-\n\nher bisher so verstanden hatte, und ich wurde von mehreren Präsidenten der RPK früher darauf hinge-\n\nwiesen, ist, dass man die Meinung im Plenum nicht ändern und anders stimmen sollte, ohne jegliche \n\nRücksprache mit Mitgliedern der Kommission, in der man ist. Das ist ganz kurz, was ich dazu sagen \n\nkann. Der Vorteil liegt meines Erachtens auf der Hand. Es ist eigentlich so, dass die Abschiede von den \n\neinzelnen Kommissionen, zum Beispiel heute zu diesem wichtigen Thema des Budgets, dadurch eine \n\nbesondere Bedeutung bekommen, weil man immer davon ausgeht, dass man sich das in dieser Kom-\n\nmission eingehend angeschaut hat, sachlich und fachlich beurteilt und versucht gemeinsam einen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 9  \n \n\nAbschied zu präsentieren. Wenn das nicht mehr der Fall wäre, besteht einfach die Gefahr, dass die Ab-\n\nschiede und die Erklärungen an Bedeutung verlieren, weil sich die Meinungen in der Zwischenzeit, \n\nzwischen dem Moment als diese Abschiede in den Kommissionen gemacht wurden und der Abstim-\n\nmung im Parlament, einfach so verändert haben. Ich bin natürlich absolut d’accord und werde mich \n\nfügen, wenn das nun die neue Norm und für alle so selbstverständlich ist, aber ich werde auch ent-\n\nsprechend handeln. Ich würde gerne die anderen Meinungen hören.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Die Haltung der Geschäftsleitung ist, kurz zusammengefasst, wie folgt: Es besteht \n\nkeine Verpflichtung, dass ein Mitglied des Stadtparlaments in der Parlamentssitzung so zu stimmen \n\nhat, wie es in der vorberatenden Kommission gestimmt hat. Grundsätzlich sollte diese Art von Diskus-\n\nsion, auch in Hinblick auf das Kommissionsgeheimnis, innerhalb der Kommission stattfinden. Die Ge-\n\nschäftsleitung kann und wird keine öffentliche Erklärung zum Stimmverhalten verlangen. Es steht je-\n\ndem Mitglied des Stadtparlaments zu, jederzeit und ohne Begründung seine Meinung kundzutun und \n\nso abzustimmen, wie es dies für richtig hält.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich danke sehr der Geschäftsleitung. Ich kenne andere Parlamente in der \n\nSchweiz, wo man aufgrund dieser Situation das Aufschreiben der einzelnen Stimmen in jeder Kommis-\n\nsion eingeführt hat, so dass man bei Rekursen auch ein systematisches Torpedieren der Abschiede der \n\neinzelnen Kommissionen führen kann. Wenn das aber jetzt hier die Norm ist und man völlig frei ist, so \n\nwie ich das verstehe, wie man abstimmt und wie man dann hier abstimmt, dann nehme ich an, dass \n\ndas für alle gilt und ich nehme an, dass das auch zu weiteren Problemen führen wird. Aber ich habe es \n\nimmerhin erklärt und ich freue mich auf die weiteren Diskussionen und ich werde alle daran erinnern, \n\nwenn es notwendig ist, dass es so klar gesagt wurde. Es ist eigentlich, damit wir uns alle verstehen, \n\nweil es auch so viel Publikum gibt, der Geschäftsleitung völlig egal, wie man in den Kommissionen ab-\n\nstimmt, im Namen einer sogenannten Freiheit und unter den minimalen Anstand, die anderen zu be-\n\nnachrichtigen, nicht das Kommissionsgeheimnis zu vernetzen, sondern innerhalb der Kommission zu \n\nbenachrichtigen, wenn man anders abstimmt. Das ist ein grosser Unterschied. Vielen Dank.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 0  \n \n\nTraktandum 2 \n\nProtokoll der Sitzung vom 4. November 2024 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Britta Müller-Ganz und Mitunterzeichnende betr. «Fragen zu HR-Prozessen \n\nund HR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach» - Begründung \n\n \n\nBritta Müller-Ganz und Mitunterzeichnende haben am 24. November 2024 die Interpellation «Fragen \n\nzu HR-Prozessen und HR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach» eingereicht. Die Mitglieder des \n\nStadtparlaments und des Stadtrats haben diese erhalten und die Interpellation entspricht den Erfor-\n\ndernissen der Geschäftsordnung. \n\nWortlaut:  \n\n«Verschiedene Vorkommnisse im Zusammenhang mit personellen Wechseln in der Stadtverwaltung \n\nBülach (insbesondere Abteilung Polizei, Abteilung Umwelt und Infrastruktur, Abteilung Politik und Prä-\n\nsidiales) werfen im Parlament und in der Bevölkerung Fragen auf. \n\nDie Kommunikation zu personellen Wechseln in der Stadtverwaltung bei Führungspersonen von Abtei-\n\nlungen und Bereichen weckt vermehrt den Eindruck, dass die Stadtverwaltung personelle Probleme be-\n\nwusst nicht anspricht und strukturelle Mängel im HR-Umfeld nicht angeht. Die sehr zurückhaltende In-\n\nformation untergräbt das Vertrauen des Parlaments und der Öffentlichkeit und zeigt sich in vermehrt \n\nkritischen Stimmen in den Medien. \n\n1. Besteht eine HR-Strategie, wie lautet diese? Welche Aufgaben übernimmt das HR-Management \n\n(inkl. Rolle und Zusammenarbeit mit Abteilungen)? Wie erfolgt die Rekrutierung von Führungsperso-\n\nnen, insbesondere für Bereichs- und Abteilungs-Leiterinnen oder -Leiter? Wie werden Ergebnisse von \n\nAssessments gewichtet und Rückmeldungen aus Referenzen berücksichtigt? Wer entscheidet über \n\neine Anstellung für Bereichs- und Abteilungs-Leiter und -Leiterinnen? Welche Grundsätze gelten für \n\ndie interne und externe Kommunikation bei personellen Änderungen in der Stadtverwaltung, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 1  \n \n\ninsbesondere bei Kündigungen, Freistellungen, Aufhebungsvereinbarungen von Anstellungen? Wel-\n\nche generellen Grundsätze der Kommunikation gelten für kritische Situationen? Wie gedenkt der \n\nStadtrat, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen, das öffentliche Interesse an ei-\n\nner transparenten und nachvollziehbaren Kommunikation in personellen Fragen sicherzustellen? \n\nWie lautet die Kommunikationsstrategie generell? Wie werden die zuständigen Kommissionen, wie \n\nwird das Parlament in Zukunft über personelle Wechsel der Führungskräfte (Abteilungen und Berei-\n\nche) informiert? Wie werden das Kommissionsgeheimnis und spezielle Vertraulichkeitsverpflichtun-\n\ngen für Mitglieder von Kommissionen genutzt, um eine ausreichende Information sicherzustellen, \n\nwelche die Beurteilung der Hintergründe erlaubt? Wie gedenkt der Stadtrat das Vertrauen in die \n\nFührung der Stadtverwaltung zu stärken?» \n\n \n\nDa Britta Müller-Ganz sich verspätet, wird die Begründung der Interpellation auf das Traktandum «Di-\n\nverses» verschoben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nAufbau Zentrum-Management - Beitrag von 120 000 Franken jährlich \n\nfür 2025 - 2027 (insgesamt 360 000 Franken) - Genehmigung Fristerstreckung \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Stadtparlament wird beantragt, für die Einreichung des überarbeiteten Antrags eine Frister-\n\nstreckung, um ein halbes Jahr bis zum 24. Juni 2025 zu gewähren. \n\n \n\nBemerkung: Am 24. Juni 2024 hatte das Stadtparlament das Geschäft «Aufbau Zentrum-Management \n\n- Beitrag von 120 000 Franken jährlich für 2025 - 2027 (insgesamt 360 000 Franken)» an den Stadtrat \n\nzurückgewiesen. Der Stadtrat wurde aufgefordert, die geforderten Punkte zu überarbeiten, zu über-\n\ndenken und zu konkretisieren. Gemäss Art. 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung hätte der Stadtrat innert \n\n6 Monaten einen neuen Antrag dem Stadtparlament unterbreiten müssen. Die Mitglieder des Stadt-\n\nparlaments haben den Beschluss des Stadtrats vom 27. November 2024 (SRB-Nr. 426) bezüglich des \n\nGesuchs um Fristerstreckung erhalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 2  \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nEs wurde verzichtet, das Geschäft nochmals der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK \n\nzuzuweisen. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Präsidentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Am 27. November 2024 hat der Stadtrat beschlossen, das Gesuch um Fristerstre-\n\nckung betreffend «Aufbau Zentrum-Management» beim Stadtparlament zu beantragen. Das Geschäft \n\nwurde nun kurzfristig auf heute traktandiert, weil eine Behandlung an der nächsten Parlamentssitzung \n\nam 3. Februar 2025 aus zeitlicher Sicht wenig Sinn machen würde. Dies bedeutet jedoch aber auch, \n\ndass der übliche Ablauf eines solchen Geschäfts «Zuweisung an Kommission -> Abschied -> Fraktions-\n\nmeinung» übersprungen wird. Innerhalb der FK haben wir uns dann abgesprochen und sind zum \n\nSchluss gekommen, dass wir mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Es wäre uns unmöglich gewe-\n\nsen, innerhalb von ein paar Tagen unsere gewohnte Kommissionsarbeit zu leisten und einen fundierten \n\nAbschied zu erstellen. Dazu hätte auch mit dem Stadtrat ein Austausch stattfinden müssen, aber die \n\nZeit hätte definitiv nicht gereicht. Aus diesem Grund werden wir Kommissionsmitglieder heute Abend \n\nin unserer Funktion als reine Parlamentsmitglieder abstimmen und nicht mit dem Kommissionshut. \n\nDanke.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen der Fachkommission vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich vertrete hier nur meine Stimme, obwohl ich in der RPK für dieses Ge-\n\nschäft zuständig war und ich möchte betonen, damit alle das verstehen, dass wir festgestellt haben, \n\nals wir dieses Geschäft das letzte Mal behandelt haben, dass diese Aufgaben, die angeblich im Zent-\n\nrumsmanagement in Zukunft behandelt werden sollen, bereits jetzt im Pflichtenheft der Standortför-\n\nderung von Bülach stehen. Deshalb sind wir von den Grünen nicht dafür, dass da noch eine längere \n\nFrist besteht. Wir sehen auch bei der Menge an Kürzungen, die vorgeschlagen werden, mit Erstaunen, \n\ndass ausgerechnet diejenigen, die Kürzungen bei Sachen wie Computer für Kinder und so weiter in den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 3  \n \n\nSchulen machen, bei solchen Sachen immer bereit sind, eine Chance für mehr Geld zu sehen. Wir sind \n\nabsolut gegen diese Art von doppelter Aufgabe, dass der Standortförderer auf der einen Seite Geld \n\nkassiert für diese Aufgabe, die er dann als erledigt in seinem Bericht betrachtet und auf der anderen \n\nSeite zusätzliches Geld zu diesem Zweck beantragt werden. Vielen Dank.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 20 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung das Gesuch um \n\nFristerstreckung für die Einreichung eines überarbeiteten Antrags genehmigt. \n\nDie Frist wird bis 24. Juni 2025 erstreckt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 4  \n \n\nTraktandum 5 \n\nAnpassung Ausstattungsschlüssel Schüler/-innengeräte für den Medien- und Informatikeinsatz \n\nim Unterricht - Festlegung \n\n \n\nAuf Antrag der Primarschulpflege beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Der Ausstattungsschlüssel der Schulklassen mit Schüler/-innengeräten für den Medien- und Infor-\n\nmatikeinsatz wird per 2025 wie folgt festgelegt (Anzahl Geräte je Anzahl Kinder): Kindergarten 1:6, \n\nUnterstufe 1:2, Mittelstufe 1:1. \n\n2. Für die Erhöhung des Ausstattungsschlüssels wird zu Lasten der Investitionsrechnung \n\n2120.5060.00/INV01286 ein Verpflichtungskredit von 375 000 Franken bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. Und die RPK \n\nempfiehlt das Geschäft unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK zur Reduktion des Kredits (mehrheitlich) \n\nAntrag auf Reduktion des Kredits um 30 000 Franken. \n\n \n\nBegründung: Keine Aufstockung der Geräte für den Kindergarten. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Bevor wir uns mit dem grossen Brockenbudget befassen, kommt noch ein kleines, \n\naber trotzdem auch wichtiges Geschäft zum Ausstattungsschlüssel der Schülergeräten in Media und \n\nICT, also im Medien- und Informatikeinsatz im Unterricht zustande. Vor fünf Jahren haben wir im Par-\n\nlament auf Basis der ICT-Strategie an der Primarschule Bülach eine Basisausstattung an ICT-Geräten \n\nbewilligt. Die Strategie hat auf dem Konzept vom bring your own device, also bei welchem Schüler an \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 5  \n \n\nder Bülacher Primarschule auch ihre eigenen Geräte mitbringen konnten, sprich Handys, Tablets, Lap-\n\ntops und diese dann auch im Unterricht einsetzen konnten. Ergänzend dazu kam die von der Schule zu \n\nVerfügung gestellte Basisinfrastruktur, die denjenigen Kindern ein Gerät bietet, die nicht am bing your \n\nown device teilnehmen können oder wollen. Jetzt kommen die Geräte der Schule langsam an ihr Le-\n\nbensende und es steht eine Ersatzbeschaffung an. Im November 2023 hat die Primarschulpflege be-\n\nschlossen, dass basierend auf einer Machbarkeitsstudie oder Machbarkeitsprüfung, die sie durchge-\n\nführt haben, von der Einführung der bring your own device abzusehen und stattdessen eine Erhöhung \n\ndes Ausstattungsschlüssel bei der Basisinfrastruktur zu verfolgen. Die Abkehr von bring your own de-\n\nvice wurde in der Schulpflege beschlossen, da einerseits eine Mehrheit der Bülacher Eltern nicht bereit \n\nist, bring your own device und für Kinder auf der Primarstufe zu unterstützen, da bring your own device \n\nvon keiner anderen Primarschule in der Schweiz mehr praktiziert wird und auch kein praktikables Aus-\n\nstattungsmodell für diese Volksschulstufe ist und der Bereich Informatik der Stadt Bülach technische \n\nHerausforderungen und der Support-Aufwand für die Geräte als immens erachtet und auch Bedenken \n\nbezüglich des Datenschutzes sowie der Informationssicherheit ins Feld geführt hat. Der Ausstattungs-\n\nschlüssel wird also wie folgt angepasst: Ursprünglich hatten wir im Kindergarten einen Ausstattungs-\n\nschlüssel von 1:12, was zwei Geräte pro Klasse beinhaltete. Neu wird der Ausstattungsschlüssel auf \n\n1:6 erhöht, was vier Geräten pro Klasse entspricht. In der Unterstufe von 1:4 auf 1:2, was neu 12 Ge-\n\nräten pro Klasse entspricht und bei der Mittelstufe von 1:2 auf 1:1, damit nachher jedes Kind ein eige-\n\nnes Gerät benutzen kann. Die Beschaffungskosten inklusive Garantie belaufen sich für die zusätzlichen \n\n750 zu beschaffende Geräte auf 375 000 Franken. Die Basisausstattung selber mit dem heutigen Aus-\n\nstattungsschlüssel kommt sowieso, da das eine laufende Investition ist, die wir vor vier Jahren schon \n\neinmal beschlossen haben. Ausserdem will ich nochmal kurz darauf hinweisen, dass im Kindergarten \n\nund in der Unterstufe keine sogenannten Convertibles mehr eingesetzt werden. Das sind Laptops, die \n\nman umkehren und nachher auch als Tablet mit Touch benutzen kann, sondern dass dann auf dieser \n\nStufe Tablets angeschafft werden, die einfach für die Altersgruppen selber benutzerfreundlicher sind. \n\nDie Fachkommission Bildung &Soziales unterstützt einstimmig die Erhöhung vom Ausstattungsschlüs-\n\nsel dieser ICT Geräten. Rückblickend fanden wir auch, es war ein bisschen mutig, dass wir das Gefühl \n\nhatten, dass bring your own device  ein gutes Ding auf der Primarschulstufe wäre. Daraus haben wir \n\nnatürlich gelernt. Für uns ist es auch wichtig, dass wir auf der Kindergartenstufe und auf der Unter-\n\nstufe Convertibles durch Tablets ersetzen. Es ist auch wichtig, dass den Schülerinnen und Schüler der \n\nPrimarschule Bülach genügend moderne Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird, damit auch der \n\nLehrplan 21 umgesetzt werden kann.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 6  \n \n\n*** 18.25 Uhr: Romaine Rogenmoser trifft ein. *** \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Rosa Pfister-Kempf. \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister-Kempf: «Ich möchte das Geschäft kurz vorstellen, auch wenn vieles bereits von \n\nLaura gesagt wurde. Aber es schadet ja nichts, wenn Sie es zweimal hören: \n\nDas Geschäft im Kurzüberblick \n\n- Mittelstufe: 1 Gerät pro Kind statt wie bisher 1 Gerät pro 2 Kinder. \n\n- Unterstufe: 1 Gerät pro 2 Kinder statt wie bisher 1 Gerät pro 4 Kinder. \n\n- Kindergarten: 1 Gerät pro 6 Kinder statt wie bisher 1 Gerät pro 12 Kinder. \n\nTotal 750 zusätzliche Geräte, Totalkosten von 375 000 Franken (inkl. Zubehör und Garantieabde-\n\nckung). \n\n- Schulpflege: Einstimmige Empfehlung zur Annahme. \n\n- Stadtrat: Einstimmige Empfehlung zur Annahme. \n\n- Parlamentskommission Bildung & Soziales: Einstimmige Empfehlung zur Annahme. \n\n- Parlamentskommission RPK: Einstimmige Empfehlung zur Annahme unter Berücksichtigung Ände-\n\nrungsantrag auf Reduktion des Kredits um 30 000 Franken. Keine Aufstockung der Geräte für den \n\nKindergarten. \n\nDas «Warum» in 4 Punkten \n\n1. Ursprünglich war ein «bring Your Own Device» (also Kinder bringen private Geräte mit) geplant. Da-\n\nrauf war der «alte» Schlüssel ausgelegt. Eine umfassende Machbarkeitsprüfung hat gezeigt: \n\n• bring Your Own Device hat sich schweizweit auf der Primarstufe nicht bewährt. \n\n• bring Your Own Device wird durch die Bülacher Eltern nicht unterstützt \n\n2. Viele Zürcher Gemeinden kennen einen vergleichbaren Ausstattungsschlüssel. Beispiele: Dübendorf, \n\nWädenswil, aber auch Winterthur und Zürich. Unsere Lösung wäre keine «Luxuslösung», sondern \n\nein zeitgemässer Schritt, den andere Gemeinden schon gegangen sind. \n\n3. Pädagogisch-didaktischer Mehrwert: Gemäss Lehrplan 21 ist das Lernen mit und über digitale Me-\n\ndien in der Schule Pflicht. Nur mit genügend niederschwellig verfügbaren Geräten können Lehrper-\n\nsonen die Kinder an eine sichere und sinnvolle Mediennutzung heranführen. Der aktuelle Ausstat-\n\ntungsschlüssel ist zu knapp: Es müssen häufig Geräte in anderen Klassen ausgeliehen werden, die \n\ndann wiederum dort fehlen. \n\n4. Die Primarschule Bülach muss sich in einem hart umkämpften Stellenmarkt behaupten (Lehrperso-\n\nnalmangel). Viele Rahmenbedingungen sind durch das Volkschulgesetzt vorgegeben. Eine zeitge-\n\nmässe ICT-Ausstattung kann eines von wenigen Anstellungsmerkmalen sein, um die Attraktivität \n\nder Primarschule Bülach als Arbeitsort für neue Mitarbeitende zu steigern. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 7  \n \n\nSchweden nimmt Abschied vom Digitalisierungskurs, wie es denn in Bülach? \n\nDurch eine rigorose Digitalisierungsoffensive in den letzten fünf Jahren verschwanden physische \n\nSchulbücher und Hefte grossmehrheitlich aus den schwedischen Klassenzimmern. Stattdessen arbeite-\n\nten die Schulkinder vermehrt bis ausschliesslich an Computern. Die schwedische Politik hat erkannt, \n\ndass eine solche Umstellung auf komplett digitalisierten Unterricht nicht zielführend ist. An der Pri-\n\nmarschule Bülach ersetzen digitale Geräte niemals Schulbuch und Schreibheft, sondern sie stellen eine \n\nzeitgemässe didaktische Ergänzung dar. \n\nAber wofür braucht man im Kindergarten Tablets? \n\nKinder haben in ihrem Alltag Kontakt mit analogen und digitalen Medien und brauchen im Umgang \n\nmit diesen eine sorgfältige Begleitung. Der Lehrplan 21 sieht vor, dass wir die Kinder ab dem Kinder-\n\ngartenalter an eine sinnvolle und sichere Mediennutzung heranführen. Medienbildung im Kindergarten \n\nbedeutet, Medien aller Art zu entdecken und die dadurch ausgelösten Emotionen miteinander zu dis-\n\nkutieren: Aber sind 4 Geräte pro Kindergartenklasse nicht zu viel? Die 29 Bülacher Kindergartenklassen \n\nsetzen sich aus jeweils 16-20 Kindern zusammen. Momentan müssen sich in einer Lernsequenz mit \n\ndigitalen Medien also 8-10 Kinder ein Tablet teilen. Mit der Erhöhung des Schlüssels steht pro 4-5 \n\nKinder ein Tablet zur Verfügung. Der neue Schlüssel erlaubt den Lehrpersonen eine verlässliche und \n\nflexible Planung ihres Unterrichts. Zudem können die zusätzlichen Tablets punktuell im Förderunter-\n\nricht (Integrative Förderung und Deutsch als Zweitsprache) eingesetzt werden. \n\nIch bitte Sie auf die Streichung von 30 000 Franken zu verzichten, zum Wohl unserer Kinder.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nErik Grässli: «Im Namen von der RPK ein grosses Dankeschön an die Abteilung Bildung und ICT für die \n\nBeantwortung unserer Fragen. Es war intensiv, mit einer Extrasitzung. Aber das hat es gebraucht. Wir \n\nwurden gut aufgeklärt. Auch ein grosses Danke an Laura für die Vorarbeit und den ausführlichen Be-\n\nricht und auch Danke für den Bericht von Rosa. Das macht es mir wieder einmal einfacher. Ich kann \n\nabkürzen. Ich möchte noch schnell auf die Folgekosten eingehen und zwar haben wir bei diesem bean-\n\ntragten Ausstattungsschlüssel: \n\nKapitalfolgekosten: Die Kapitalkosten (Abschreibung 25 % und Verzinsung 0,17 %) betragen 25,17 %, \n\npro Jahr (Nutzungsdauer 4 Jahre, Nutzungsbeginn 2025) 94 000 Franken. \n\nBetriebliche Folgekosten: Die Sachaufwendungen werden mit 2 % der Bruttoanlagekosten veran-\n\nschlagt, d.h. jährlich 7 500 Franken. \n\nPersonelle Folgekosten: Schätzung 10 Stellenprozente in der Informatik für den Betrieb und Unterhalt \n\nder zusätzlichen Geräte 10 000 Franken. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 8  \n \n\nTotal Folgekosten: (Beträge gerundet) 111 500 Franken \n\nDie RPK unterstützt die Auffassung, dass wir in Bülach Potenzial zur Verbesserung der Lernmethoden \n\nhaben und diese mit diesem Antrag umsetzen möchten. Die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten zu den \n\nLernmethoden und vor allem, die Schüler mit eingehenden IT-Kenntnissen in die Berufswelt zu entlas-\n\nsen, haben uns überzeugt. Nach unseren Diskussionen und ebenfalls externen Inputs von direkt be-\n\ntroffenen Anwendern, sind wir jedoch mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass der neue Ausstat-\n\ntungsschlüssel für die Kindergartenstufe nicht umgesetzt werden muss. Einerseits, so glauben wir, \n\nwird auf dieser Stufe das Gerät zu wenig benutzt und anderseits ist es purer Luxus, den sich Bülach \n\nzurzeit nicht leisten kann. Sollte der Bedarf sich bei einer Kindergartenlehrerin dennoch ergeben, sind \n\ngenügend Geräte vorhanden, die man untereinander austauschen kann. Einsparung ohne Folgekosten: \n\n30 000 Franken. Vielen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Iris Surber, welche die Minderheit von Mitgliedern der RPK vertritt. \n\n \n\nIris Surber: «Die RPK hat vor ein paar Wochen das Geschäft zum Ausstattungsschlüssel der SchülerIn-\n\nnen-Geräte verabschiedet. Die RPK stellte einen Kürzungsantrag von 30 000 Franken, der dem Budget \n\nfür die Erhöhung der Kindergartengeräten entspricht. Der Antrag der RPK wurde mehrheitlich ange-\n\nnommen. Ich vertrete heute die Minderheit. Pro Kindergartenklasse existieren aktuell zwei Tablets. Es \n\nwurde beantragt, dass jede Klasse mit vier Tablets ausgestattet wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass \n\nalle im Raum Anwesenden den Kindergarten ohne jegliche Form von digitalen Medien durchlebt haben \n\nund ich bin mir auch ziemlich sicher, dass alle in diesem Raum genau diesen digitalen Medien nicht \n\nnachtrauern. Hatten wir nicht eine schöne Kindheit, als alles noch so einfach war? Wir konnten \n\ndraussen spielen, beim Nachbarn an der Tür klingeln und falls einmal eine Lektion ausfiel, wurde dies \n\nper Telefonalarm kommuniziert. Aber ist die Grundsatzdebatte darüber, ob Tablets im Kindergarten \n\njetzt nötig sind oder nicht, fehl am Platz? Der Kindergarten unterrichtet nach einem Lehrplan, der \n\nLehrplan wird von pädagogischen Fachleuten erarbeitet und vorgegeben. Ein Teil des Lehrplans ist, \n\ndass Kinder auch schon im Kindergartenalter den richtigen Umgang mit digitalen Medien erlernen. \n\nDen richtigen und sinnvollen Einsatz von digitalen Medien zu erlernen, scheint wichtig und zeitge-\n\nmäss. Wir leben im Jahr 2024 und, dass schon Kinder mit digitalen Medien konfrontiert sind, ist eine \n\nTatsache. Ob wir das jetzt gutheissen oder nicht, ist zweitrangig. Es geht darum, dass die Kinder ler-\n\nnen, wie Sie die Medien nutzen können und nicht darum, die Kinder möglichst einfach zu beschäfti-\n\ngen. Sie werden nicht einfach vor dem Fernseher platziert, sondern sie nutzen die Tablets, um bei-\n\nspielsweise Fotos zu machen, anhand von Anleitungen etwas zu erbauen oder spielerisch zu lernen. \n\nDie Minderheit der Kommission möchte noch einmal betonen, dass unabhängig von persönlichen Mei-\n\nnungen oder Erfahrungen, die Diskussion nicht über die Notwendigkeit von Tablets im Kindergarten \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 7 9  \n \n\nstattfinden soll, sondern darum, ob die Stadt die 30 000 Franken für einen Antrag aufbringen kann, \n\nder von Fachleuten gestellt wurde, die sich tagtäglich mit den Kindern auseinandersetzen. Darum hof-\n\nfen wir auf eine Ablehnung des Änderungsantrags, um den Kindergartenlehrpersonen die Umsetzung \n\ndes Lehrplans zu ermöglichen und die Kinder zeitgemäss zu unterrichten.» \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine weitere Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nLarissa Kägi (Grüne): «Die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen wird heute stark von traditionel-\n\nlen und digitalen Medien geprägt. Schon vor dem Schuleintritt begegnen Kinder zahlreichen Medien. \n\nMedien leisten einen zentralen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung sowie zur Entwicklung der Identität. \n\nEin fundiertes Verständnis ist unverzichtbar, um Medien bewusst und verantwortungsvoll nutzen so-\n\nwie künftige Entwicklungen aktiv mitgestalten zu können. So werden Kinder und Jugendliche auf ei-\n\nnen kompetenten Umgang mit Medien vorbereitet. Für die Stadt Bülach sollte es von zentraler Bedeu-\n\ntung sein, den Lehrplan 21 sowohl im Kindergarten als auch in der Primarstufe konsequent umzuset-\n\nzen und die Erreichung der festgelegten Kompetenzen in den Fachbereichen und Modulen sicherzu-\n\nstellen. Das Modul «Medien und Informatik» ist wie alle Bestandteile des Lehrplans zyklisch aufgebaut, \n\nsodass der Kompetenzaufbau mit dem Eintritt in den Kindergarten beginnt. Wir sind der Meinung, dass \n\neine Ablehnung des Antrages dazu führen würde, dass Schülerinnen und Schüler in Bülach im Ver-\n\ngleich zu anderen Gemeinden benachteiligt wären. Die Qualität der Schule ist ein entscheidender Fak-\n\ntor für die Lebensqualität von Familien. Deshalb sehen wir eine Ablehnung des Antrags als Wider-\n\nspruch zu einer echten Standortförderung. Die Grüne-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats, \n\nden Ausstattungsschlüssel zu erhöhen und so die technische Ausstattung zu verbessern. Wir setzen \n\nuns dafür ein, dass Lernen mit und über Medien in allen Kindergarten- und Primarstufen gefördert \n\nwird.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Tünde Mihalyi das Wort. \n\n \n\nTünde Mihalyi (SP): «Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats und einstimmig den Ent-\n\nscheid der Kommission Bildung & Soziales zur Anpassung des Ausstattungsschlüssel der SchülerInnen-\n\ngeräten für den Medien- und Informatikeinsatz im Unterricht. Die mediale Bildung ist heutzutage \n\nnicht nur ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts und auch im Lehrplan so erfasst, sondern auch ein \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 0  \n \n\nwichtiger Weg, um den Kindern die digitale Welt vertraut zu machen. Ausserdem ist der digitale Un-\n\nterricht auch ein Präventionsmittel, um zu verhindern, dass bereits Kinder eine Mediensucht entwi-\n\nckeln oder Opfer von digitaler Kriminalität werden. Durch die Schulung an den digitalen Geräten ler-\n\nnen die SchülerInnen den praktischen und versierten Umgang mit den Geräten als auch die vielfältigen \n\nMöglichkeiten des Internets und einen sicheren Umgang mit sozialen Medien. Die digitale Unterrichts-\n\nform als auch der Umgang mit diesen Medien ist bereits ab Kindergartenstufe im Lehrplan erfasst, wie \n\nwir schon gehört haben und vorgeschrieben. Die Aufstockung der Gerätzahl ist ein wichtiger Aspekt, \n\num den Unterricht zu erleichtern. Die Kinder sehen besser auf die Bildschirme, wenn sie nur zu viert \n\noder zu fünft an einem Tablet sitzen und können so auch besser interagieren, als wenn 10, 12 Kinder \n\nmit einem Tablet arbeiten. Es ist wichtig, allen Kindern den gleichen Zugang zu ermöglichen. Daher \n\nempfehlen wir den Antrag der RPK zur Kürzung bei den Geräten im Kindergarten abzulehnen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAuszählung Stadtparlament \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Stadtparlament neu auszuzählen. \n\nDie Auszählung ergibt 26 anwesende Parlamentsmitglieder und das absolute Mehr liegt nun bei 14 \n\nStimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen Änderungsantrag der RPK zur Reduktion des Kredits \n\nDas Stadtparlament hat mit 16 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Ände-\n\nrungsantrag der RPK genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 1  \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Verpflichtungskredit von 345 000 Franken für die Erhöhung des \n\nAusstattungsschlüssels der Schulklassen mit Schüler-/innengeräten für den Medien- und Informati-\n\nkeinsatz per 2025 mit 22 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen. \n\nZudem wird der Ausstattungsschlüssel per 2025 wie folgt festgelegt (Anzahl Geräte je Anzahl Kinder): \n\nKindergarten 1:6, Unterstufe 1:2, Mittelstufe 1:1.Der Verpflichtungskredit wird zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung 2120.5060.00/INV01286 bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nVerordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) \n\n- Genehmigung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit der Inkraftsetzung beauftragt. \n\n3. Die WoV-Broschüre vom 1. Januar 2011 wird aufgehoben. \n\n4. Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum.  \n\nBemerkung: Das Geschäft war bereits für die Parlamentssitzung vom 5. Februar 2024 traktandiert. Das \n\nStadtparlament beschloss dabei aufgrund eines Ordnungsantrags gemäss Art. 37 Abs. 1.1 GeschO, dass \n\ndie Beratung des Geschäfts verschoben wird. \n\n \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge einstimmig zur An-\n\nnahme. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 2  \n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK zu Art. 21 Abs. 5 (einstimmig) \n\nWesentliche Abweichungen vom Globalbudget auf Stufe Produktegruppe sind ab 30 000 Franken, statt \n\n50 000 Franken zu begründen. \n\n \n\nBegründung: Aus Abschied vom 21. November 2023 \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK zu Art. 22 Abs. 1 (einstimmig) \n\nVorhersehbare Überschreitungen des Globalbudgets auf Stufe Produktegruppe sind ab mindestens \n\n30 000 Franken, statt 50 000 Franken durch Nachtragskredit vom Stadtparlament oder gebundener \n\nAusgabe vom Stadtrat zu bewilligen. \n\n \n\nBegründung: Aus Abschied vom 21. November 2023 \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nZur Verbesserung der Lesbarkeit in den Berichten zu Budget und Rechnung werden Produktegruppen \n\nund Produkte inskünftig einheitlich gegliedert. Zur Verbesserung der Transparenz wird die RPK im \n\nBudgetprozess elektronisch mit den gleichen Informationen bedient wie beim Rechnungsabschluss. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nPeter Frischknecht erläutert anhand der Präsentation zu Globalbudgetverordnung (Beilage 1): \n\nFolie 1: «Geschätzte Anwesende. Passend zum nachfolgenden Geschäft, dem Budget 2025, befassen \n\nwir uns in den nächsten Minuten zum zweiten Mal mit der Globalbudgetverordnung. Sie regelt, kurz \n\nzusammengefasst, den Aufbau von Budget und Rechnung sowie die zugehörigen Kompetenzen. Durch \n\neine Verabschiedung am heutigen Abend würde es möglich, die klareren Bestimmungen zu Nachtrags-\n\nkredit und Begründungen bereits für das ganze nächste Jahr anwenden zu können. \n\nFolie 2: Wir haben die Globalbudgetverordnung bereits am 5. Februar dieses Jahres beraten. Damals \n\nwurde der Beschluss allerdings mit dem Auftrag zurückgestellt, einen Wechsel von der heutigen Net-\n\ntoglobalbudgetierung zur Bruttoglobalbudgetierung zu prüfen. Die RPK hat zu dieser Thematik eine \n\nAuslegeordnung gemacht, die Varianten beurteilt und nach einer kurzen Vernehmlassung bei den Frak-\n\ntionen einen Entscheid gefällt. Dieser liegt dem verteilten Abschied zugrunde. \n\nFolie 3: Die Analyse des Prüfauftrags hat ergeben, dass in erster Linie gewisse Unzufriedenheiten bei \n\nden Parlamentsmitgliedern in Bezug auf die vorhandenen Informationen zu Budget und Rechnung be-\n\nstehen. Die ungleiche Darstellung der Informationen für Produktegruppen und Produkte lässt den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 3  \n \n\nAufbau tatsächlich intransparent erscheinen. Deshalb haben sich RPK, Stadtrat und Verwaltung in \n\nallen evaluierten Varianten auf die Verbesserung der Darstellung sowie zusätzliche elektronische Hin-\n\ntergrundinformationen zum Budget für die RPK verständigt. Ausgehend von diesen Basisverbesserunen \n\nsind drei Varianten geprüft und verglichen worden; es sind dies die heutige Nettoglobalbudgetierung, \n\ndie Bruttoglobalbudgetierung auf Stufe Gesamtkosten/Gesamterlös sowie die Bruttoglobalbudge-\n\ntierung auf Stufe der vierteiligen Gliederung mit Personalkosten, Sachkosten, Umlagen und Erlösen. \n\nFolie 4: Variante a zeichnet sich durch unveränderte Kompetenzen bei verbesserten Informationen \n\naus. \n\nFolie 5: Bei Variante b würde das Parlament neu über das Geschäftsvolumen entscheiden. Für resultat-\n\nneutrale Ausweitungen des Volumens, z.B. die Übernahme der Aufgabe einer Nachbargemeinde, \n\nbräuchte der Stadtrat neu zwingend die Zustimmung des Parlaments. \n\nFolie 6: Bei Variante c würde zusätzlich auch noch der Entscheid, ob eine Aufgabe intern erbracht oder \n\nextern eingekauft wird, vom Stadtrat an das Parlament verschoben. \n\nFolie 7: Nach intensiven Diskussionen und einer kleinen Vernehmlassung bei den Fraktionen hat sich \n\ndie Rechnungsprüfungskommission für Variante a, also die bisherige Nettoglobalbudgetierung, ent-\n\nschieden. Aus Sicht der RPK passen die heutigen Rollen, so dass sich keine Verschiebung der Zustän-\n\ndigkeiten aufdrängt. Die Verbesserung des Informationsgehalts beseitigt dabei die angemeldeten Un-\n\nzufriedenheiten grösstenteils. Der Wechsel zur Bruttoglobalbudgetierung würde die Aufgaben und die \n\nVerantwortung des Parlaments ausweiten. Für die Bewältigung dieser Aufgabe müsste in allen Pro-\n\nduktegruppen ein bedeutender Wissenstransfer stattfinden, was mit einem beträchtlichen Aufwand \n\nfür die Parlamentsmitglieder verbunden wäre. \n\nFolie 8: Wie ihr dem Abschied habt entnehmen können, bleibt die Empfehlung der RPK gegenüber der \n\nersten Lesung des Geschäfts unverändert. Gleiches gilt auch für die beiden Änderungsanträge. Sie se-\n\nhen weiterhin eine Reduktion der betragsmässigen Untergrenze für Nachtragskredite und Begründun-\n\ngen von 50 000 auf 30 000 Franken vor. Da es doch zahlreiche Produktegruppen mit geringen Beträ-\n\ngen gibt, ist aus Sicht der RPK eine solche Anpassung zweckmässig. \n\nFolie 9: Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 4  \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen Änderungsantrag 1 der RPK zu Art. 21 Abs. 5 \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Änderungsantrag 1 der RPK. \n\nArt. 21 Abs. 5 der Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) \n\nwird wie folgt angepasst: \n\n5 Wesentliche Abweichungen vom Globalbudget auf Stufe Produkttruppe von mehr als 30 000 Franken \n\nwerden begründet. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der RPK zu Art. 22 Abs. 1 \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig den Änderungsantrag 2 der RPK. \n\nArt. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) \n\nwird wie folgt angepasst: \n\n1 Zeichnet sich eine vorhersehbare Überschreitung des Globalbudgets auf Stufe Produktgruppe um mehr \n\nals 5 Prozent und mindestens 30 000 Franken oder um mehr als 300 000 Franken ab, muss die Über-\n\nschreitung als Nachtragskredit oder als gebundene Ausgabe bewilligt werden. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die bereinigte Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget \n\n(Globalbudgetverordnung) mit 25 Ja- Stimmen bei einer Enthaltung. \n\nDer Stadtrat wird mit der Inkraftsetzung beauftragt. \n\nDie WoV-Broschüre vom 1. Januar 2011 wird somit aufgehoben. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 5  \n \n\nTraktandum 7 \n\nProduktgruppenbudget 2025 / Festsetzung Steuerfuss 2025 \n\n \n\nDem Stadtparlament wird mit SRB-Nr. 342 vom 18. September 2024 gemäss Gemeindeordnung, \n\nArt. 22 Ziff. 1 und 2, beantragt, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1.a Den Bericht zum Budget 2025 inkl. Globalbudgets mit \n\neinem Aufwand von 194 092 422 Franken, \n\neinem Ertrag von 194 825 025 Franken und einem Ertragsüberschuss von 732 603 Franken zu ge-\n\nnehmigen. \n\n1.b Die Investitionen des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von 91 419 000 Franken, \n\nEinnahmen von 826 000 Franken \n\nund Nettoinvestitionen von 90 593 000 Franken sowie die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen \n\nvon 340 000 Franken zu genehmigen. \n\n1.c den Steuerfuss für das Jahr 2025 auf 96 % (Vorjahr 92 %) des einfachen Staatssteuerertrages \n\nfestzusetzen. \n\n1.d den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbedarf erforderlichen Mittel aufzunehmen. \n\n2. Der Finanzplan 2024 – 2028 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n3. Die unter «Änderung im Bericht – Kompetenz Stadtrat» aufgeführten Änderungen werden zur \n\nKenntnis genommen. \n\n4. Die unter «Änderung im Bericht – Kompetenz Stadtparlament» aufgeführten Änderungen werden \n\ndem Stadtparlament zur Annahme empfohlen. \n\n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 410 vom 13. No-\n\nvember 2024 (dies wird bereits so im Beschluss-Nr. 342 vom 18. September 2024 beantragt), es wolle \n\nbeschliessen: \n\n \n\n1. Für das Jahr 2025 werden für den Teuerungsausgleich und die individuellen Lohnerhöhungen ins-\n\ngesamt 2,1 Prozent (866 000 Franken) der Gesamtlohnsumme gewährt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 6  \n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 413 vom 13. No-\n\nvember 2024, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen im Budgetnachtrag werden beschlossen und die \n\nentsprechenden Budgets in den Produktegruppen um die aufgeführten Beträge gekürzt.  \n\n2. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve von 2 500 000 Franken wird auf 4 000 000 Franken er-\n\nhöht. Der neue Ertragsüberschuss beträgt 136 903 Franken. \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Stadtparlament: \n\n \n\n1. Unter Vorbehalt der Berücksichtigung des Änderungsantrags der RPK, das Budget 2025 inklusive \n\nInvestitionsrechnung 2025 der Stadt Bülach zu genehmigen (mehrheitlich). \n\n2. Den Steuerfuss um 4 % auf 96 % gemäss Antrag des Stadtrats zu erhöhen (mehrheitlich). \n\n3. Den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbetrags erforderlichen Mittel aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nWeiterer Ablauf \n\n \n\n1. Einschätzung zum Produktgruppenbudget 2025 durch den RPK-Präsident Peter Frischknecht \n\n2. Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2025 durch den Finanzvorstand Markus Surber und \n\nStadtpräsident Mark Eberli \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Produktgruppenbudget 2025 (gemäss Buch, nach Abteilungen und Geschäftsfelder) \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung 2025 (gemäss Buch, nach Abteilungen und Geschäftsfelder) \n\n6. Steuerfuss 2025: Detailberatung und Schlussabstimmung \n\n7. Schlussabstimmung Produktgruppenbudget 2025 \n\n8. Schlussabstimmung Investitionsrechnung 2025 \n\n \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte, das Stadtparlament muss auf das Geschäft eintreten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 7  \n \n\n1. Einschätzung zum Produktgruppenbudget 2025 durch den RPK-Präsidenten \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem RPK-Präsident Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht erläutert anhand der Präsentation zum Bericht zum Budget 2025 (Beilage 2):  \n\nFolie 1: «Ich freue mich, euch geschätzte Anwesende einen kurzen Überblick zum Budget 2025 und \n\neine dazu gehörende Einschätzung der Rechnungsprüfungskommission geben zu dürfen. Die Grundla-\n\ngen für unsere heutigen Entscheidungen finden sich im ausführlichen Bericht des Stadtrats zum \n\nBudget 2025 und in zwei späteren Stadtratsbeschlüssen. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, auf Ba-\n\nsis der erfolgten Vorprüfungen durch die Fachkommissionen und die Rechnungsprüfungskommission \n\ndas Budget kritisch zu würdigen und über die eingereichten und allenfalls noch folgenden Änderungs-\n\nanträge zu befinden. Damit geht eine intensive Phase des Austauschs zu Ende. Ich möchte mich be-\n\nreits an dieser Stelle bei Stadtrat und Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im Budgetpro-\n\nzess 2025 bedanken. \n\nFolie 2: Im System der wirkungsorientierten Verwaltungsführung beschliessen wir als Parlament die \n\neinzelnen Produktegruppenbudgets, welche gemäss Bericht zusammengefasst einen Ertragsüberschuss \n\nvon 730 000 Franken ausweisen. Unter Berücksichtigung der Zuweisung an die finanzpolitischen Re-\n\nserven von 2,5 Mio. Franken kommt man zum operativen Ergebnis mit einem Überschuss von \n\n3,2 Mio. Franken. Entfernt man aus den Globalbudgets die Finanzierung, so resultiert daraus ein Auf-\n\nwandüberschuss von 106,6 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget steigt dieser um 9 %. Die \n\nFinanzierungen erhöhen sich um 9 %. \n\nFolie 3: Zwischen der Präsentation des Budgets im September dieses Jahres und heute hat der Stadtrat \n\nnoch zwei Beschlüsse zur Ergänzung des Budget 2025 gefällt, die es in der Budgetberatung ebenfalls \n\nzu beachten gilt. Einerseits hat er einen Lohnbeschluss gefällt, welcher genau den Annahmen im Bud-\n\ngetbericht entspricht. Daraus ergibt sich somit keine Abweichung. Auf Basis der ersten Reaktionen \n\nzum Budget 2025 hat der Stadtrat ausserdem einen ganzen Strauss von Reduktionen beschlossen, da-\n\nmit die Erfolgsrechnung bei heutigem Steuerfuss ausgeglichen wäre bzw. die beantragte Steuererhö-\n\nhung voll in die finanzpolitische Reserve eingelegt werden könnte. Sowohl die intensiven Diskussionen \n\nin der RPK als auch die zahlreichen Änderungsanträge aus allen Kommissionen zeigen, dass es stark \n\ndivergierende Meinungen zum Budget 2025 gibt. Wir müssen uns heute Abend somit auf eine längere \n\nDiskussion einstellen. Ich versuche an dieser Stelle einen Überblick aus Sicht der Mehrheit der Rech-\n\nnungsprüfungskommission zu geben. Diese ist der Ansicht, dass der vorliegende Gesamtvorschlag eine \n\ngute Basis für einen Budgetbeschluss darstellt und keine Rückweisung an den Stadtrat notwendig ist. \n\nDa für den Ausgleich der Erfolgsrechnung der Beizug des Landverkaufs Grampen notwendig ist, sehen \n\ndie Anträge der RPK zusätzliche Verbesserungen vor, um möglichst viele Mittel für die hohen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 8  \n \n\nInvestitionen zur Verfügung zu haben. Ich habe bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass die \n\nfetten Jahre vorbei sind und wir den Mitteleinsatz in jedem Fall sorgfältig bedenken müssen. Die Vor-\n\nschläge der RPK für zusätzliche Einsparungen konzentrieren sich auf drei Gebiete. \n\nFolie 4: Das erste ist der Lohnbeschluss. Trotz kritischer Finanzlage hat der Stadtrat wiederum einen \n\nhöheren Lohnbeschluss als der Kanton Zürich beschlossen. Das findet die Mehrheit der RPK nicht sinn-\n\nvoll, zumal der Kanton seinen Lohnbeschluss zu einem schönen Teil durch die Rotationsgewinne kom-\n\npensiert. Wir schlagen in diesem Punkt wie bereits in den letzten Jahren die Anlehnung an den Kanton \n\nvor. Der Stadtrat hat sich für das kommende Jahr die Gebührenverordnung vorgenommen, um Mehrer-\n\nträge generieren zu können. Zum Ausgleich der Teuerung schlägt die RPK in einigen Produktegruppen \n\nbereits für 2025 Anpassungen vor, die zu einer Verbesserung des Nettobudgets führen. Zu guter Letzt \n\nkann sich die Mehrheit der RPK nicht für die Führungsstelle Kommunikation begeistern. Sie empfindet \n\ndie heutige Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit als völlig ausreichend und zusätzliche Mittel \n\nin diesem Bereich für eine offene Information als eher kontraproduktiv. \n\nFolie 5: Der Stadtrat beantragt die Erhöhung des Steuerfusses von heute 92 % auf neu 96 % der ein-\n\nfachen Staatssteuer. Dieser Vorschlag passt zum vorliegenden Gesamtbudget mit ungefähr ausgegli-\n\nchener Erfolgsrechnung sowie dem vom Stadtrat präsentierten Konzept mit einem Steuerfusskorridor \n\nzur Begrenzung der Verschuldung. Allerdings haben die Diskussionen gezeigt, dass das Konzept nicht \n\nvon allen verstanden und mitgetragen wird. Einige stören sich daran, dass im Rahmen der neuen \n\nRechnungslegungsvorschriften Überschüsse in der Erfolgsrechnung notwendig sind, um die Verschul-\n\ndung in einem für Ratingagenturen als gut bezeichneten Rahmen halten zu können. Dafür habe ich \n\nvolles Verständnis, finde den vom Stadtrat vorgeschlagenen Weg aber zukunftsträchtig und vertretbar. \n\nGrundvoraussetzung bleibt allerdings, dass auch in den kommenden Jahren stets eine ausgeglichene \n\nErfolgsrechnung beim langjährigen Steuerfuss von 92 % vorgelegt wird. Dieser Einschätzung ist RPK \n\nmehrheitlich gefolgt und unterstützt die vorgeschlagene Erhöhung des Steuerfusses. \n\nFolie 6: Ich habe Verständnis dafür, dass der Budgetbericht 2025 zu raschen und heftigen Reaktionen \n\ngeführt hat. Er ist tatsächlich nicht kompatibel zur vom Stadtrat präsentierten finanziellen Strategie \n\nausgefallen. Mit den zwischenzeitlich vorgenommen Korrekturen und weiteren gezielten Anpassungen \n\nim Sinne der Vorschläge der Rechnungsprüfungskommission sollte sich allerdings ein vertretbares \n\nBudget 2025 ergeben, mit dem man sich die unangenehme Situation eines budgetlosen Zustandes \n\nsparen kann. Die vom Stadtrat vorgelegten Vergleichszahlen zeigen, dass sich die Ausgaben pro Ein-\n\nwohner und Einwohnerin in durchaus vertretbarem Rahmen halten. Gegenüber anderen Städten haben \n\nwir uns in den vergangenen Jahren sogar verbessert. Wenn wir in unserer Stadt weiterhin eine gute \n\nLeistung der öffentlichen Hand erwarten, so empfiehlt sich ein umsichtiges und zielgerichtetes Vorge-\n\nhen. An dieser Stelle schliesse ich meine Einführung und freue mich auf eine konstruktive Diskussion.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 8 9  \n \n\n2. Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2025 durch den Finanzvorstand Markus Surber \n\nund Stadtpräsident Mark Eberli \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Finanzvorstand Markus Surber das Wort. \n\n \n\nFinanzvorstand Markus Surber erläutert anhand einer Präsentation (Beilage 3): \n\nFolie 1: «Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurde bereits viel geschrieben und diskutiert über das \n\nBudget 2025. Das ist grundsätzlich sehr begrüssenswert, wenn auch etwas viel Polemik mit dabei war. \n\nDas gehört sicherlich zur Parteipolitik dazu. Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kommissionen \n\nfür die gute Zusammenarbeit bedanken. Es ist mir bewusst, dass das Budget ständig an Umfang ge-\n\nwinnt. Und die Vorbereitung auf heute viel Zeit in Anspruch nimmt. \n\nFolie 2: Ich möchte mich kurzfassen, da wir wohl etwelche Debatten noch vor uns haben werden. Ich \n\nmöchte aber nochmals auf die wichtigsten Punkte aus Sicht des Stadtrats aufmerksam machen. Zu-\n\nnächst einmal die Zusammenfassung der Rahmenbedingungen: \n\n1. Steuererhöhung \n\n2. Ausgeglichene Rechnung \n\n3. Zuweisung Finanzpolitische Reserven \n\nFolie 3: Ich benutze noch einmal die gleiche Folie wie Peter, da sie wirklich zentral ist. Es wurde viel \n\ngeschrieben über explodierende Kosten und Verschwendung von Steuergeldern. Tatsache ist aber, dass \n\npro Einwohner die Kosten seit 2016 sehr moderat gestiegen sind. Und deutlich weniger stark als in den \n\n10 vergleichbaren Städten im Kanton Zürich. In dieser Zeit hatten wir auch noch 6,5 % Inflation. Die \n\nAussagen zu explodierenden Kosten sind im Verhältnis zu sehen. \n\nFolie 4: Der Stadtrat hält an den Lohnerhöhungen von 2,1 % fest. Wir stellen fest, dass wir in den letz-\n\nten Jahren weniger Lohnerhöhungen hatten als der Kanton. Wenn wir jetzt relativ etwas aufholen, ist \n\ndies durchaus gerechtfertigt. Auch trifft eine Kürzung hauptsächlich die loyalen langfristigen Mitar-\n\nbeiter. \n\nFolie 5 - 6: Heute begannen die Bauarbeiten beim Schulhaus Guss und Allmend. Damit erfolgt auch \n\nder Startschuss zu den hohen Investitionen der kommenden Jahre. Um dem Schuldenberg zu begren-\n\nzen, möchte der Stadtrat den Steuerfuss gemäss Steuerfusszielkorridor erhöhen. Dies nach einer lan-\n\ngen Phase mit einem stabilen Steuerfuss. Die zusätzlichen Erträge aus Steuern und Finanzausgleich \n\nsollen vollumfänglich in die finanzpolitischen Reserven fliessen. Und damit die Verschuldung begren-\n\nzen. Damit wünsche ich allen eine gute Budgetdebatte. Besten Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtpräsident Mark Eberli.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 0  \n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Bevor wir uns unserem Budget widmen, ist es mir ein Anliegen, ein paar \n\ngrundsätzliche Worte zu unserer Stadt und zum Budgetprozess zu teilen. Das Wichtigste zuerst. Ich \n\nmöchte mich herzlich für die gute Zusammenarbeit zwischen den Fachkommissionen und den zustän-\n\ndigen Stadträten bedanken. Das erlaubt ein vertieftes Auseinandersetzen mit den Produkten und unse-\n\nren Leistungen. Die Fachkommissionen und die RPK haben ihre Aufgaben gemacht, alle Produkte zu-\n\nstimmend verabschiedet und zusätzliche Kürzungsanträge gestellt. Das ist die korrekte Vorgehens-\n\nweise und es erlaubt dem zuständigen Stadtrat, auf entsprechende Konsequenzen von Kürzungen hin-\n\nzuweisen. Das Parlament kann im Wissen von diesen Konsequenzen frei entscheiden. Wir leben in ei-\n\nner sehr lebenswerten Stadt. Das gesamte Angebot und die städtischen Dienstleistungen machen un-\n\nsere Stadt äusserst attraktiv. Damit es auch langfristig so bleibt, ist es wesentlich, dass wir in eine \n\ngute Infrastruktur investieren. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass unsere Dienstleistungen \n\nweiterhin auf diesem qualitativ guten Niveau gehalten werden können. Wir schaffen das, indem wir \n\njährlich genügende Ressourcen zur Verfügung stellen und auch als Stadt, notabene in einem Arbeit-\n\nnehmermarkt, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut umsorgen und sie auch marktgerecht ent-\n\nlohnen. Das Budget des kommenden Jahres hat so viele Diskussionen ausgelöst, wie schon seit langem \n\nnicht mehr. Die grossen Investitionen, die vor uns liegen, sind grosse Herausforderungen. Das ist uns \n\nallen seit einigen Jahren bekannt. Der Stadtrat hat immer darauf hingewiesen und deshalb diesen \n\nPunkt von seiner Finanzpolitik geschärft und dennoch habe ich ein bisschen den Eindruck bekommen, \n\ndass eine gewisse Hektik ausgebrochen ist. Es wurde in letzter Zeit viel über gestiegene Personalkosten \n\ngesprochen, aber man hat geschwiegen, dass es auch Antragssteigerungen gegeben hat, so wie Sie \n\nvorhin gesehen haben. In einem regionalen Dienstleistungszentrum wie Bülach, werden die Kosten auf \n\nalle Leistungsbezüger verteilt. Um zu wissen, ob wir unsere Dienstleistung wirklich effizient vollbrin-\n\ngen, vergleichen wir uns mit ähnlich grossen Städten. Das haben wir vorher gerade gehört. Wir sind im \n\nBenchmark bei den Kosten pro Einwohner deutlich unter dem Median und deutlich unter dem Durch-\n\nschnitt. Unsere Kosten pro Einwohner sind bei weitem nicht so gestiegen, wie das mit dem Aufwand \n\nund Personalwachstum von gewissen Kreisen suggeriert wird. Stadtrat Markus Surber hat vorher auch \n\ndarauf hingewiesen. Was braucht es denn, dass diese Fakten akzeptiert werden können? Für mich \n\nsprechen diese eine äusserst positive Sprache. Ich bin mega stolz auf unsere Verwaltung, was sie leis-\n\ntet, wie sie es macht, sonst hätten wir nicht so tiefe Kosten pro Einwohner. Die erste Version unseres \n\nBudgets war zugegebenermassen nicht genügend und darum haben wir sie korrigiert und angepasst. \n\nDen Mehrertrag, den wir mit einer Steuererhöhung machen könnten, könnten wir vollumfänglich für \n\ndie künftigen Investitionen auf die Seite legen. Die Aufgabe des Parlaments, die Produktegruppe und \n\ndie Leistungen zu prüfen ist enorm wichtig. Die Kommissionen haben ihre Pflichten erfüllt. Die vielen \n\npauschalen Kürzungsanträge, die wir vorgestern Samstag erhalten haben, stehen aber diametral zu \n\nden Ergebnissen aus den Kommissionen. Mit anderen Worten: Wenn wir alle Abschiede \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 1  \n \n\nzusammennehmen, ergibt das eine Zustimmung vom gesamten Budget. Jetzt drohen aber Kürzungen, \n\ndie wir weder inhaltlich noch in den Konsequenzen diskutieren konnten, was ich sehr bedauere. Mir ist \n\nbewusst, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament jetzt präsentieren. Trotzdem bitte ich euch, \n\nden Anträgen dieser Liste nicht zu folgen. Das ist nicht seriös und widerspricht den Aufgaben der \n\nKommissionen, sich mit den Konsequenzen von Kürzungen auseinandersetzen. Ich wünsche mir wei-\n\nterhin eine gute und konstruktive Diskussion in den Kommissionen, damit wir auch in Zukunft über \n\nunser Leistungspaket, über unsere Leistungsangebote diskutieren und darüber entscheiden können, \n\nwas wir wollen und was nicht, und wenn wird es kürzen, was bedeutet das, was passiert? So hat sich \n\ndas in allen letzten Jahren, Jahrzehnten, gut etabliert, so hat es immer funktioniert. In diesem Sinne \n\nhoffe ich, dass dieses Jahr das gewählte Vorgehen doch eine einmalige Ausnahme bleibt. Danke viel-\n\nmals.» \n\n \n\n \n\n \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): «Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Erstellen des \n\nBudgets 2025. Auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten geliefert, welche an den Fachkom-\n\nmissionssitzungen und an der RPK diskutiert werden konnten. Seit mehreren Jahren haben die Grünen \n\nerklärt, dass die Erhöhung des Steuerfusses in dieser Legislatur notwendig sein würde. Wir haben es \n\nvor den Wahlen erklärt, als die bürgerlichen Kandidierenden der Stadt Bülach noch versprachen unter \n\nanderem, ich zitiere «gut mit ihnen zu schlafen», wenn man für sie stimmen würde. Das war damals die \n\nschöne Schlafmetapher, die sich man zum Beispiel in der FDP überlegt hatte, um dieses unhaltbare \n\nVersprechen zu erklären. Der Stadtrat gab erst letztes Jahr zum ersten Mal klar zu, dass die nötigen \n\nInvestitionen nicht alle selbst finanziert werden können. Und dieses Jahr schlägt der Stadtrat selber \n\neine Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozent von 92 Prozent auf 96 Prozent vor. Herzlich willkommen \n\nin der Realität Stadtrat. Es ist eine Riesenwahrheit, dass zusätzliche Ausgaben nur durch Einsparungen \n\nan anderen Orten oder aber durch Steuererhöhungen aufzufangen sind. Und wir wissen alle, dass \n\nbeide Massnahmen äusserst unpopulär sind. Mit dem durch die Bautätigkeit verursachten Bevölke-\n\nrungswachstum, wird die öffentliche Infrastruktur in Zukunft noch stärker belastet werden im Bülach. \n\nSo müssen die öffentlichen Schulen ausgebaut werden und wenn Bülach ein attraktiver Wohnort für \n\nein Familien sein soll, muss die Stadt in die öffentlichen Schulen investieren. Das ist auch für uns \n\nGrüne eine klare Priorität in dieser Legislatur und war es übrigens schon immer und wird es bleiben. \n\nWir dürfen auch nicht vergessen, dass in Zukunft die Investitionen im Sozialbereich proportional \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 2  \n \n\nsteigen werden. Mehr Bevölkerung, mehr Sozialbereich. Auch die Verwaltung wird sich noch stärker \n\nprofessionalisieren müssen. Insgesamt führen die vorgesehenen Investitionen zu einem Abbau des \n\nNettovermögens in den nächsten Jahren im Finanz- und Aufgabenplan 2024/2028 kann man selber \n\ndarüber nachlesen. Das heisst wiederum, dass es finanzielle Mittel braucht, denn die nötigen Finanz-\n\nmittel können nicht allein über den Finanzausgleich ausgeglichen werden, sondern müssen über Ei-\n\ngenleistung der Stadt Bülach generiert werden. Dieser Aufwand führt nicht nur kurzfristig, sondern \n\nauch in Zukunft zu einer noch grösseren Zunahme der Verschuldung. Wir dürfen die Augen nicht ver-\n\nschliessen vor der Tatsache, dass aufgrund der weiterhin starken Bevölkerungszunahme, weitere sehr \n\nhohe Investitionen bis mindestens 2027 anfallen. Wir haben vorher die Balken gesehen, die der Stadt-\n\nrat gezeigt hat. Im Parlament ist die bürgerliche Mehrheit dafür die Realität nicht zu akzeptieren, die \n\nbisherige Politik fortzusetzen, keine Steuererhöhung, damit man die falschen Versprechen der Wahlen \n\nnicht erkennen muss. Die Grünen unterstützen diese Haltung nicht und fordern eigentlich eine ehrli-\n\nche Finanzpolitik, die zukunftsorientiert und realistisch plant. Die finanziellen Aussichten der Stadt \n\nmachen uns Grünen sorgen. Der Aufwand wird bis 2028 proportional weit mehr ansteigen als der Er-\n\ntrag. Das strukturelle Defizit, welches der Stadtrat anvisiert, wird einfach vor sich hergeschoben. Un-\n\nsere Netto-Verschuldungen nehmen besorgniserregende Züge an, sie wird noch weiter ansteigen, denn \n\ndie relative Steuerkraft, die in Bülach bereits relativ tief ist, wird möglicherweise weiter abnehmen. Es \n\nkommen ebendiese Grossinvestitionen. Bitte erlauben Sie mir eine kurze Reflexion über den Finanz- \n\nund Aufgabeplan von den nächsten vier Jahren. Für die notwendigen Investitionen werden verzinsliche \n\nSchulden von mehr als 200 Millionen Franken entstehen mit der Zeit. Die Zinsen werden erhöht und \n\nwerden sich auf die Erfolgsrechnung auswirken. Wenn wir das Glück haben, dass die Zinsen nicht er-\n\nhöht werden, bleibt die Belastung sehr stark. Öffentliche Bauten werden durch die Ressourcenknapp-\n\nheit die Baukosten verteuern. Auch dies hat finanzielle grosse Konsequenzen. Nicht nur für die folgen-\n\nden Generationen in einer fernen Zukunft, sondern jetzt und heute auch für die SteuerzahlerInnen. Die \n\nbürgerliche Mehrheit wird versuchen, gegen den Volkswillen durch Landverkäufe zu Finanzmitteln zu \n\nkommen. Abgesehen davon, dass wir Grünen gegen diese kurzfristige Politik sind, wird diese Strategie \n\nnicht reichen, um die Schulden zu begleichen. Seit Jahren weisen wir auf diese kurzfristige Denkweise \n\nder Politik in Bülach hin. Wir stellen folgenden Antrag, und ich werde das nochmals wiederholen, \n\nwenn es formell noch notwendig ist. Um das Problem der Kosten bereits jetzt realistisch anzugehen. \n\nAn einem Ort wollen wir sparen, wo es nicht um Leistungen direkt für die Bevölkerung geht, sondern \n\num etwas, was durchaus um ein Jahr verschoben werden kann. Wir wollen einen Änderungsantrag in \n\nder Investitionsrechnung beantragen. Das Einzelkonto INV01179 «Fruchtfolgenflächen, Erwerb von \n\nKompensationsrechten» für 2025 von 1,8 Millionen Franken auf 0 Franken gekürzt werden. Das heisst, \n\nwir würden 1,8 Millionen Franken auf einmal sparen und das mit einer einfachen Verschiebung von \n\neinem Geschäft, von dem wir wissen, dass im Erachfeld aufgrund der schon angekündigten Rekurse, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 3  \n \n\ndie Sache sowieso nicht so schnell vorankommen wird, wie der Stadtrat sich das überlegt hat. Denn \n\ndiese unter den Top 10 aufgeführten Investitionen 2025 kann ohne grossen Schaden um ein Jahr ver-\n\nschoben werden, und dann werden wir sehen, was passiert. Die Grüne-Fraktion stimmt also dem \n\nBudget 2025 zu und verlangt eine Steuererhöhung, wie der Stadtrat, um 4 Prozent. Vielen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Reto Zumstein. \n\n \n\nReto Zumstein (GLP/EVP/die Mitte): «Ich halte mich auch möglichst kurz. Bülach wächst und Investiti-\n\nonen in die Infrastruktur, die grösstenteils noch aus den Siebzigerjahren stammt, sind unerlässlich. Bei \n\nSchulhäusern und in der Hirslen besteht dringender Bedarf. Eine moderate Steuererhöhung von \n\nvier Prozent, wie sie der Stadtrat vorschlägt, kann dazu einen kleinen Beitrag leisten. Die Mehrheit von \n\nunserer Fraktion bietet daher Hand für diese Mehreinnahmen, die den Bülacherinnen und Bülacher \n\nauch einen Mehrwert in Bildung, Sport, Kultur und Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte bringen \n\nwird. Für die laufende Rechnung soll der Zustupf allerdings nicht verwendet werden. Da ist der Stadt-\n\nrat gefordert, insbesondere die Personal- und Sachkosten unter Kontrolle zu halten. Der Stadtrat hat \n\nuns vorab bereits einen Vorschlag unterbreitet, wie die laufenden Kosten um 900 000 Franken für ein \n\nausgeglichenes Budget gesenkt werden können. Wir anerkennen und unterstützen diesen Effort. Wei-\n\nter liegen diverse Änderungsanträge aus den Kommissionen vor. Auch diese finden in unserer Fraktion \n\nbreite Zustimmung. Speziell hervorzuheben ist hier der Vorschlag der RPK zur Lohnerhöhung des Per-\n\nsonals, die sich am Kanton Zürich orientiert. Wir finden den Vorschlag, sich am Kanton Zürich zu ori-\n\nentieren, als Leitlinien für Bülach, durchaus sinnvoll. Für die Mehrheit unserer Fraktion ist mit all die-\n\nsen Anpassungen die Stadt für zukünftige Investitionen und eine tragbare laufende Rechnung gut auf-\n\ngestellt. Einige von uns möchten aber den steigenden Ausgaben noch weiter Einhalt gebieten. Da der \n\nLandverkauf an das Altersheim SARB das nächste Jahr einmalig 1,7 Millionen Franken in die Stadt-\n\nkasse spülen wird, ist das Budget zwar auf dem Papier ausgeglichen, aber eben doch nicht. Der Ände-\n\nrungsantrag im Umfang von rund 1,1 Millionen Franken trägt dem Rechnung und wird den Betrag \n\nnoch ausgleichen. Darum ist es nicht nötig, das gesamte Budget zurückzuweisen. Ich hoffe, für alle \n\nBeteiligten kommt es heute zu einem zufriedenstellenden Abschluss und die Stadt Bülach kann 2025 \n\nmit einem klaren Budget starten. Dankeschön.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer (FDP): «Die FDP hat ja ziemlich am Anfang den Stein ins Wasser geschmissen mit \n\nrelativ kritischen Bemerkungen gegenüber dem Gesamtbudget. Wir haben dort auch gesagt, wir wür-\n\nden das Budget zurückweisen. In Anbetracht der politischen Realität, wäre das unsinnig, weil so \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 4  \n \n\nverschwenden wir nur alle unsere Zeit. Zusammen mit anderen Parlamentariern werde ich darum \n\nnachher einen Antrag vorstellen, dass wir die Kosten noch ein bisschen mehr reduzieren als jetzt die \n\nKommissionen und der Stadtrat sowieso schon vorschlagen. Diese Vorschläge unterstützen wir auch, \n\naber wir werden unseren Antrag auf Rückweisung nicht stellen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Iris Surber. \n\n \n\nIris Surber (SP): «Zuerst möchten wir uns bei der Verwaltung und beim Stadtrats bedanken für die Vor-\n\narbeiten, die Diskussionsbereitschaft und die Zusammenarbeit im Vorfeld an die Sitzung. Wir als SP \n\nstehen am Budget 2025 grundsätzlich positiv gegenüber, besonders nach der ausführlichen Auseinan-\n\ndersetzung und Überprüfung der Thematik. Im Nachtrag vom 30. Oktober vom Stadtrat ist der Ertrags-\n\nüberschuss auf 900 000 Franken erhöht worden. Der neue Vorschlag des Stadtrats erachten wir gröss-\n\ntenteils als sinnvoll. Eine Rückweisung oder Anpassung vom Budget ohne detaillierte Auseinanderset-\n\nzung auf der Ebene der einzelnen Produktgruppen durch die Fachkommissionen ist sicher nicht pro-\n\nduktiv. Das ist unsere Aufgabe als ParlamentarierInnen uns eingehend mit den Konsequenzen von \n\nBudgetanpassungen auseinanderzusetzen. Die Aussage von einzelnen ParlamentarierInnen, dass es \n\nnicht sinnvoll sei, dass wir uns vertieft mit diesen Produktgruppen auseinandersetzen, finden wir be-\n\nfremdlich und destruktiv. Wir ParlamentarierInnen betonen immer wieder, dass das Budget in unserer \n\nKompetenz liegt. Dass die Anforderungen für das Milizparlament sehr hoch sind, ist uns bewusst. Die \n\nhohe Arbeitslast darf aber nicht zu unsorgfältigen Entscheiden führen, die weitreichende und unbeab-\n\nsichtigte Konsequenzen nachsichziehen können. Jetzt radikale Kürzungen zu fordern, ohne dass sich \n\ndie Fachkommissionen mit den Konsequenzen auseinandergesetzt haben, ist unseriös. Wir halten den \n\nDialog darüber, wie die Ausgabenseite des Budgets optimiert werden kann, für wichtig und wollen uns \n\ndem auch stellen, aber nicht als Schnellschuss und unter Drohungen der Ablehnung des Budgets. Die \n\nDebatte über die Ausgaben der Stadt braucht Zeit und eine vertiefte Auseinandersetzung. Wir haben \n\njetzt fast ein ganzes Jahr Zeit bis zum nächsten Budget, um in unserer Kommissionsarbeit Ideen für \n\nEinsparungen sorgfältig abzuwägen und zu durchleuchten. Nur mit Sorgfalt können wir unserer Auf-\n\ngabe auch wirklich gerecht werden. Am jetzigen Punkt sehen wir das vom Stadtrat vorgeschlagene \n\nBudget als notwendig, um die geplanten Investitionen ermöglichen zu können. Einige im Raum denken \n\nvermutlich, die Linken wollen immer nur Geld ausgeben. Wir hatten bis zu dieser Legislatur immer eine \n\nMehrheit von FDP, SVP und EDU im Parlament. Auch bei der Exekutive ist bei einem von sieben Sitzen \n\nfür die SP wohl kaum von einer linken Regierung zu reden. Aus diesem Grund finden wir es ein biss-\n\nchen befremdlich, mit welcher Heftigkeit jetzt Kritik seitens FDP und SVP-Reihen zu hören ist. Man \n\nbeachte an diesem Punkt, dass notwendige Investitionen Jahre lang zurückgehalten wurden. Da ist es \n\nwenig überraschend, dass diese sich jetzt angestaut haben. Die Notwendigkeit der Investitionen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 5  \n \n\nstellen wir allerdings nicht infrage. Darum ist es für uns wichtig, die nötigen Mittel aufzubringen. Da-\n\nrum erachten wir die Erhöhung der Steuern um vier Prozent als sinnvoll. Das würde für den Durch-\n\nschnittsverdiener oder Durchschnittsverdienerin in Bülach eine Erhöhung von rund 100 Franken pro \n\nJahr bedeuten. Das ist nicht Nichts, aber auch nicht ein Betrag, der einschneidende Reduktionen im \n\nAlltag bedeutet. Wir appellieren an die Solidarität von den Bülacher BürgerInnen untereinander, um \n\ndie Wachstumsschmerzen gemeinsam tragen zu können und Bülach auch für künftige Generationen \n\nattraktiv zu halten. Und wir appellieren an Verstand aller, wo sich ein fortschrittliches, attraktives und \n\nzukunftsfähiges Bülach wünschen. Bülach wächst und damit verbunden auch Kosten und Investitio-\n\nnen. Lasst uns diesem Vorhaben keine Steine in den Weg setzen. Wir hoffen auf eine konstruktive Sit-\n\nzung und eine Einigung zum Budget.» \n\n \n\n***19.30 Uhr: Britta Müller-Ganz trifft ein.*** \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Sven Zimmerli. \n\n \n\nSven Zimmerli (SVP/EDU): «Die SVP-EDU-Fraktion hat das Budget 2025 intensiv diskutiert und ist be-\n\nsorgt über die stark ansteigenden Ausgaben. Die Kosten steigen überproportional zu den Einnahmen. \n\nDie dadurch stattfindende Reduktion vom Selbstfinanzierungsgrad ist vor allem im Hinblick auf die \n\ngeplanten grossen Investitionen und die damit einhergehende starke Zunahme der Verschuldung mit \n\nBesorgnis zur Kenntnis zunehmen. Die SVP-EDU-Fraktion lehnt eine Steuererhöhung entschieden ab, \n\nsolange der Stadtrat keine Einsicht in die selbstverschuldete desolate Finanzsituation der Stadt zeigt \n\nund dieser Rechnung trägt, ist eine Steuererhöhung aus unserer Sicht ausgeschlossen. Unsere Fraktion \n\nhat das Budget schon letztes Jahr mehrheitlich abgelehnt, weil das Kostenwachstum, welches vor al-\n\nlem im Jahr 2023 eingesetzt hat, massiv war. Bülach hatte in der Vergangenheit bereits schon mal \n\neine Budget-Rückweisung. Die Erfahrung von damals zeigt, dass der Stadtrat für die Bevölkerung an \n\nschmerzhaften Stellen sparen wird, beispielsweise bei den Vereinsbeiträgen und dem Stadtparlament \n\ndie Schuld zuweist. Entschieden besser wäre es, wenn das Parlament die für den Stadtrat verbindliche \n\nBudgetkürzungen selber vornimmt. Falls im Parlament keine Einigung gefunden wird, wäre eine \n\nBudget-Rückweisung unausweichlich. Verantwortung dafür trägt vollständig der Stadtrat mit seinem \n\ninakzeptablen Budgetvorschlag. Wir reden da aber nicht von Sparen, sondern von einer Rückbesinnung \n\nauf das Wesentliche und Fairness. Als Beispiel soll der Bülacher Steuerzahler eine Baumschule auf dem \n\nstädtischen Bauland Cholplatz Platz für 1,2 Millionen Franken finanzieren. Ist es gerechtfertigt, nach \n\neiner Lohnsteigerung von 10 Prozent seit 2018, eine weitere Lohnerhöhung von 2,1 Prozent für das \n\nstädtische Personal zu fordern? Seit Anfang 2023 übernimmt die Stadt Bülach die Aufgaben vom \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 6  \n \n\nBauamt der Gemeinde Höri. Im selben Zeitraum sank der Kostendeckungsgrad von 102 Prozent im Ab-\n\nschluss 2022 auf 80 Prozent im Budget 2025. Danke vielmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass das Präsidium des Stadtparlaments um 22.00 Uhr eine Zwischenbilanz \n\nzieht bezüglich wie weit vorgeschritten man in der Debatte zum Produktgruppenbudget ist. Allenfalls \n\nwürde das Präsidium des Stadtparlaments dem Stadtparlament vorschlagen, die Sitzung am Dienstag, \n\n10. Dezember 2024, fortzusetzen. \n\n \n\n***Pause von 19.40 – 19.50 Uhr*** \n\n \n\n \n\nAuszählung Stadtparlament \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Stadtparlament neu auszuzählen. \n\nDie Auszählung ergibt 27 anwesende Parlamentsmitglieder und das absolute Mehr liegt nun bei \n\n14 Stimmen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Bitte entschuldigen Sie meine Verspätung. Aktuell findet auch im Kantonsrat \n\ndie Budgetdebatte statt und diese dauert dort sicher länger als hier. Und ich vermute, dass einige hier \n\ngehofft haben, dass ich es nicht mehr auf diese Sitzung schaffe. Leider muss ich einmal mehr den \n\nParty-Crasher spielen. Das ist jetzt schon das 11. Budget, das ich vorgelegt erhalte. Deshalb dachte \n\nich, mich kann so rasch nichts mehr aus der Fassung bringen. Ich habe mich getäuscht. Als erstes muss \n\nich gestehen, dass ich mich fremdschäme. Zum einen für unser Parlament. Es kennt weder die ein-\n\nfachsten und allgemeinsten gesetzlichen Grundlagen – wie anders erklärt sich die Frage, was denn \n\npassieren würde, wenn wir das Budget ablehnen. Diese Infos hätte man mit ein paar einfachen Klicks \n\nauf den einschlägigen Seiten in Erfahrung bringen können. Auch vermisse ich bei den Abschieden eine \n\nkritische Auseinandersetzung mit den vorliegenden Zahlen. Nicht nur wird eine Steuererhöhung \n\ndurchgewinkt, auch bei den Stellenplänen läutet bei niemandem die Alarmglocken und die Investitio-\n\nnen wurden vermutlich von den allerwenigsten angeschaut. Das läuft schon fast unter Arbeitsverwei-\n\ngerung. Nun aber zum vorliegenden Budget. Das vorliegende Budget ist gelinde gesagt ein Affront. Ein \n\nAffront uns Parlamentariern gegenüber, aber insbesondere auch unseren Steuerzahlern gegenüber. Ich \n\nringe immer noch um Fassung, wie der Stadtrat bei diesem Budgetprozess vorgegangen ist. Schlimm \n\ngenug, dass er ganz offenbar nicht gewillt ist, die Ausgaben einigermassen in den Griff zu kriegen – \n\nvon Ausgaben senken spreche ich schon gar nicht. Dass das Ganze tatsächlich absolut unseriös ist, hat \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 7  \n \n\nder Stadtrat gleich selbst bestätigt, indem er nur einige Wochen nach Publikation des Budgets ein \n\nneues Budget bzw. Anpassungen dazu vorgelegt hat, bei denen plötzlich und ganz mirakulöserweise \n\nfast eine Million vom Himmel gefallen ist. Nun findet das die Linke Ratsseite sicher super. Aber mit \n\nVerlaub: in der Privatwirtschaft würde man ganz einfach seinen Job verlieren, wenn man so unseriös \n\nbudgetieren würde. Weshalb hat man nicht von Anfang an etwas Sparwillen gezeigt – wobei von Spa-\n\nren reden wir ja nicht, nur von etwas weniger zusätzlich ausgeben. Es gibt also nirgends Kürzungen. \n\nStattdessen hat man einfach mal einen Versuchsballon steigen lassen und lässt sich jetzt als konziliant \n\nfeiern, weil man so rasch auf den Input des Parlaments reagiert hat. Dies erstaunt umso mehr, als dass \n\nauch dem Stadtrat bekannt sein sollte, dass mit den kommenden Investitionen eine Riesenkiste auf \n\nBülach zukommt. Da hätte man sich gewünscht, dass dies schon in die ursprüngliche Budgetierung \n\neingeflossen wäre und nicht erst ein paar Franken gespart werden, nachdem das Parlament öffentlich-\n\nkeitswirksam herumgemault hat. Das hinterlässt einen faden Nachgeschmack. Vermutlich denke alle, \n\ndie Rogenmoser übertreibt wieder einmal, aber mit ein paar Zahlen möchte ich die Misere kurz vor Au-\n\ngen führen: Vor sechs Jahren beliefen sich die städtischen Ausgaben auf 138 Millionen bei 214 Voll-\n\nzeitstellen. Heute beträgt unser Budget 194 Millionen und 328 Vollzeitstellen. Zum Vergleich: Die Ein-\n\nwohnerzahl ist im selben Zeitraum um 20 % gewachsen, die Ausgaben um 40 % und das Personal \n\n(wohlgemerkt ohne Lehrpersonen) um sage und schreibe 52 %. Nichts von Skaleneffekten, Effizienzge-\n\nwinnen durch Digitalisierung und dergleichen. Nein, laufend werden Leistungen ausgebaut – insbeson-\n\ndere für andere Gemeinden. Die sind, wie nicht anders zu erwarten, in den meisten Fällen nicht kos-\n\ntendeckend. Das jüngste Beispiel ist Höri. Aber es gibt leider viel zu viele andere Bereiche, bei denen \n\nder Bülacher Steuerzahler die Zeche für andere Gemeinden bezahlt. Das können wir unmöglich wollen \n\nund deshalb auch meine Schelte an die Parlamentarier: wir sind gewählt, um für unsere Bürger zu sor-\n\ngen. Das tun wir aktuell überhaupt nicht. Dass der Stadtrat einfach gerne Geld verteilt, um wieder ge-\n\nwählt zu werden und um von der Verwaltung geliebt zu werden, ist das eine, aber dass wir Parlamen-\n\ntarier einfach so schludrig mit den Steuergeldern umgehen, macht mich fassungslos. Gerne gebe ich \n\ndeshalb dem Parlament noch etwas Nachhilfeunterricht in Sachen Budgetierung und ich mache das \n\nmit ganz einfachen Worten, damit niemand sagen kann, es sei zu kompliziert: Vor ein paar Jahren \n\nwurde die Berechnung des Vermögens einer Gemeinde neu geregelt. Die stillen Reserven wurden quasi \n\noffengelegt und künftig wird das Vermögen wie in der Privatwirtschaft bewertet. Damit die Gemeinde \n\naber weiterhin die Möglichkeit hat, stille Reserve aufzubauen, wurde gesetzlich die Möglichkeit ge-\n\nschaffen, einen Topf einzurichten, der sich finanzpolitische Reserven nennt. Diesen kann man füllen, \n\nfalls ein Gewinn in der Jahresrechnung resultiert. Der gesetzgeberische Wille war klar, dass man in \n\nNotzeiten einen Topf hat, den man für ein Ausgabendefizit – und ich betone hier bewusst: ein Ausga-\n\nbendefizit - benutzen kann. Nie war die Idee, dass man einfach die Steuern erhöht, um überhaupt ei-\n\nnen Gewinn auszuweisen, den man dann in diesen Topf stecken kann. Ganz grundsätzlich ist die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 8  \n \n\nErhebung der Steuern den Ausgaben anzupassen und sobald die Ausgaben zu hoch werden, könnte \n\nman als eine mögliche Massnahme die Steuern erhöhen. In der Privatwirtschaft werden natürlich zu-\n\nerst einmal die Kosten gesenkt, aber beim Staat schraubt man lieber an den Einnahmen. Dass man \n\naber wie hier quasi Steuern auf Halde erlässt, hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Und auch \n\nwenn dies offensichtlich gesetzlich erlaubt ist, so war dies nie die Intention des Gesetzgebers. Ich habe \n\nmir die Protokolle dieser Kantonsratsdebatten und die Kommissionsprotokolle angeschaut und nie war \n\ndie Idee, dass man einfach Steuern auf Vorrat erheben kann, um diesen Topf zu füllen. Dies ist in \n\nhöchstem Masse verwerflich. Dass der Stadtrat dies tut, zeigt, wie sicher er sich der Mehrheiten im \n\nParlament sein kann. Ein Parlament, das ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, Gesetze zu lesen und \n\nsie dann auch richtig anzuwenden. Und dass der Stadtrat im Communiqué auch noch ganz klar Un-\n\nwahrheiten verbreitet, indem er erklärt, dass man diesen Topf füllen müsse um zukünftige Investitio-\n\nnen zu tätigen, macht das Ganze noch absurder. Tatsache ist nämlich, dass dieser Topf alleine und \n\nausschliesslich für die Deckung von allfälligen Rechnungsdefiziten und sicher nicht für Investitionen, \n\nwie es der Stadtrat suggeriert, verwendet werden darf. Aber wenn man das Ganze natürlich weiter-\n\nspinnt mit den exorbitanten Investitionen, dann ist klar, dass wir alleine schon aufgrund der giganti-\n\nschen Abschreibungen Rechnungsdefizite haben werden. Dafür kann man das Geld dann natürlich ein-\n\nsetzen. Dies ist nur mein Eintretensvotum. Ich werde dann zu den einzelnen Leistungsgruppen noch \n\nweitere Voten halten. Im Grundsatz werde ich jede Kürzung begrüssen, das ganze Budget aber ableh-\n\nnen, weil ich definitiv nicht hinter einer solch unseriösen Budgetierung stehen kann.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Philemon Abegg. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Ich möchte mich gerne nach dem kleinen «Zusammenschiss» von Romaine Rogen-\n\nmoser noch an die rechte Ratsseite wenden. Wir haben heute Abend die ICT-Mittel der Stadt erhöht. \n\nJa es ist noch Investition, aber wenn nachher die IT-Personalkosten hinaufgehen, gefällt euch das wie-\n\nder nicht. Also ihr habt heute eigentlich der Erhöhung der IT-Personalkosten in Zukunft zugestimmt, \n\nweil mehr IT-Mittel brauchen auch mehr Personal schlussendlich. Das Zweite ist, es wird heute Abend \n\nnoch über 1 Million Franken mehr gespart, die die Fachkommissionen nicht gefunden haben. Ich frage \n\nmich, können da einfach Leute anderer Fachkommissionen, die jetzt zum Beispiel nicht in meiner \n\nFachkommission sind, einfach mal noch so schnell 300 000 Franken finden, wenn wir in der Fachkom-\n\nmission nach x Sitzungen schon das Maximum herausholen und mit dem Stadtrat schon sehr viel feil-\n\nschen, damit wir noch den letzten Franken sparen können? Das finde ich unbedacht, dass man da ein-\n\nfach über die Fachkommission hinweg einmal ein paar Prozent spart, wo es vielleicht auch nichts mehr \n\nzu sparen gibt.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 9 9  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt Patrizia Grütter das Wort. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Ich möchte mich da auch noch gerade schnell kurz anschliessen. Das Wort Arbeits-\n\nverweigerung im Parlament ist gefallen und ich muss wirklich sagen, mir fällt niemand ein, wenn ich \n\njetzt hier in der Runde schaue, wo ich sagen könnte, doch die verweigern die Arbeit. Also das ist ein \n\nVorwurf, welcher ich nicht angebracht finde. Ich muss sogar sagen, ich finde das wahrscheinlich auch \n\nein bisschen fahrlässig, wenn man jetzt einfach so – was Philemon vorher gesagt hat – einfach über \n\nalles ein bisschen streichen. Wir haben in der Fachkommission vertieft Arbeit damit geleistet. Wir ha-\n\nben Fragen der Verwaltung gestellt. Wir haben Antworten bekommen. Wir haben das detailliert ange-\n\nschaut. Wenn wir jetzt einfach anfangen, irgendwo noch zu kürzen, wo wir können, dann finde ich, ist \n\ndas nicht Arbeitsverweigerung, sondern das ist nicht seriös. Und da möchte ich wirklich an alle appel-\n\nlieren, dass wir das Ganze noch einmal anschauen. Der Kompromiss mit dem Stadtrat über \n\n900 000 Franken, der jetzt passiert, mit dem glaube ich, fahren wir gut. Auch die Anträge der RPK sind \n\nsicher etwas Fundiertes, denn man hatte auch die Möglichkeit seitens Stadtrats, sich hier noch einzu-\n\nbringen, als die Abschiede erstellt wurden. Das wo jetzt noch gekommen ist, das wurde uns einfach \n\nvor einer Woche mitgeteilt und ich finde, wir müssen da schon ein bisschen bedachter dahinter sein. \n\nWas wir aber sicher auch schauen müssen, ist, dass wir die Kosten in den Griff bekommen. Das ist, \n\nglaube ich, allen bewusst und wir haben auch wieder das Budget 2026, über das wir wieder genug \n\nlange darüber diskutieren können. Danke.» \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Thomas Obermayer. \n\n \n\nThomas Obermayer: «Ich möchte noch schnell etwas loswerden zu diesen Voten, die vorhin das Vorge-\n\nhen der, ich sage jetzt mal Pauschalkürzungen, kritisiert haben, mit der Begründung einer leichten Ef-\n\nfizienzsteigerung in der einzelnen Produktgruppen. Das Parlament entscheidet über: Globalbudget, \n\nWirkungsziele, Produkte, Steuerungsgrössen. (Leistungsauftrag). Die Aufzählung ist abschliessend. Das \n\nParlament entscheidet also nicht darüber, welche konkrete Umsetzungsmassnahme innerhalb des Leis-\n\ntungsauftrages ausgebaut oder gekürzt werden soll. Schönes Beispiel ist der Vorschlag der FK «Ver-\n\nzicht auf die Ausweitung des Abfalltrennkonzepts». Ob der Stadtrat das machen will oder nicht, ist al-\n\nleinig in der Kompetenz der Exekutive. Kein Entscheid des Parlaments. Wir missachten, mit unserem \n\nUmgang mit dem Globalbudget und den Sachvorschläge die Gewaltentrennung! Der Stadtrat darf ge-\n\nmäss seinen Rechten nach der Bülacher Gemeindeordnung solche Ausgaben tätigen, wie er will. Wa-\n\nrum sich das so eingeschlichen hat, und heute als Standard gilt, kann ich mir sogar erklären. Dem Par-\n\nlament gefällt die «Entscheidungsmöglichkeiten» und der Stadtrat glaubt, sozusagen indirekt die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 0  \n \n\n«Erlaubnis» für etwas abzuholen. Etwas anderes hat sich aber durch das auch eingespielt, sobald das \n\nParlament, oder Teile davon, ein Globalbudget als Ganzes nicht so prickelnd findet, wird verlangt kon-\n\nkrete Sachvorschläge für «Kürzungen» darzulegen. Das ist falsch, streng genommen rechtswidrig, und \n\nwar nie im Sinne des WOVs. Es gehört zur politischen Diskussion, dass die FK oder das Parlament über \n\neinzelne spezifische Punkte innerhalb der Produkte diskutiert und seine Ablehnung oder Zustimmung \n\ndazu äussert. Es ist eine Entscheidungsgrundlage, aber nicht mehr. Bezogen auf das Beispiel Abfall-\n\ntrennkonzept heisst das, das der Stadtrat diese Ausgaben tätigen darf, solange er sich innerhalb des \n\nGlobalbudgets bewegt. Das Parlament hat das nicht im Rahmen der Rechnung oder Budget zu ahnden. \n\nMöchte das Parlament eine spezifische Handlung des Stadtrats nicht, darf es das mittels Postulats be-\n\nantragen. Gut informierte bemerken jetzt etwas: In unserer Geschäftsordnung des Stadtparlaments \n\ngibt es unter Art. 55 a (Postulat, Verfahren) folgenden Absatz: Im Rahmen der Beratung des Budgets, \n\nder Jahresrechnung und des Geschäftsberichts können Postulate, die sich auf den Gegenstand der Ver-\n\nhandlungen beziehen, vorgebracht und sogleich begründet werden. Hier hat also mal jemand viel nach-\n\ngedacht, eben weil das Parlament keine konkreten Vorhaben vom Stadtrat innerhalb vom Budget ver-\n\nändern kann, wurde diese Möglichkeit als Kompensation für das Parlament geschaffen. Jetzt sollen \n\ndoch bitte sämtliche Personen, welche sich negativ über das Vorgehen einer Gruppe in Parlament ge-\n\näussert haben, mal Hintersinnen, die WOV-Broschüre, die Globalbudgetverordnung, die Gemeindeord-\n\nnung, und das Gemeindegesetzt konsultieren, und dann anschliessend mit mir unter 4-Augen ausdis-\n\nkutieren, ob unser Vorgehen tatsächlich so abwegig ist, oder ob sie vielleicht selbst etwas an ihrer \n\nSichtweise anpassen müssten. \n\nDetailanträge: Ich zitiere nur ein paar Eckwerte zu dieser Legislatur:  \n\n- Stellenwachstum von RE22 zu BU25 = +24,6 %  \n\n- Personalkostenwachstum von RE22 zu BU25 = +26,7 %  \n\n- Kosten insgesamt RE22 zu BU25 = +21,5 %  \n\n- Bevölkerungswachstum von Anfang 22 bis Okt. 24: 10,4 % (Ich habe extra den Zeitraum noch auf \n\ndas ganze Jahr 2022 erweitert). Es wirkt irritierend, wenn vom Stadtrat eine Grafik bezüglich Kosten-\n\nvergleiche versendet wird, diese aber 2023 endet. Denn genau ab dann explodieren die vorhin ge-\n\nnannten Zahlen. Auch wenn der Stadtrat sich auf die letzte Rechnung bezieht, ist ihm doch das \n\nBudget 2024 und das von ihm jetzt beantragte Budget 2025 ja hoffentlich bekannt.  \n\nAllgemein: Man darf schon den Gesamtkontext betrachten, wie diese Detailanträge entstanden sind. \n\nDer Stadtrat hat aus Sicht von vielen Parteien einen zu schlechten Budgetvorschlag präsentiert. Einige \n\nhaben bereits von einer Budgetrückweisung bzw. Ablehnung gesprochen. Dieses Vorgehen wäre legi-\n\ntim, mit dem Nachteil eines Notbudget. Unter anderem ich, habe mich ablehnend zu einer Budget-\n\nrückweisung geäussert. In der Hoffnung, dass das eine Mehrheit des Parlaments sich selbst dazu \n\ndurchringen kann, Kürzungsanträge zu stellen. Das wären jetzt die Kürzungsanträge. Man kann \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 1  \n \n\npolitisch natürlich der Meinung sein, dass dies nicht nötig ist, weil man das Budget gut findet, dann \n\nlehnt man die Anträge halt ab. Aber eine Diskussion über Unzulässigkeit der Anträge, einfach weil sie \n\neinem nicht gefallen, oder das WOV nicht verstanden wurde, ist nur leicht fragwürdig.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Laura Hartmann. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Ich würde gerne noch kurz eine Lanze brechen für unseren Stadtrat. Das Budget des \n\nneuen Jahres wird jeweils im Frühling erstellt und im September vom Stadtrat verabschiedet. Bis das \n\nBudget im Dezember vom Parlament verabschiedet wird, vergehen also neun Monate. Es ist also nicht \n\nimmer ganz einfach, die finanziellen Entwicklungen mit so einem grossen zeitlichen Vorlauf zu be-\n\nstimmen. Umso mehr freue ich mich, dass der Stadtrat in diesem Jahr zum ersten Mal, seit ich dabei \n\nbin, und das sind doch immerhin schon sechs Jahre, das Budget noch einmal eigenständig gestrählt \n\nhat und auch fündig geworden ist. Der Stadtrat beantragt mehrere Budgetnachträge, welche aufgrund \n\nvon neuen Erkenntnissen seit der Budgetierung im Frühling dazugekommen sind oder um das Ergebnis \n\nzu verbessern, indem Anschaffungen um ein Jahr verschoben werden. Ich finde die Nachträge top. Vie-\n\nlen Dank dafür. Aber etwas kleines muss ich noch sagen: Da frage ich mich schon, wieso genau ist das \n\nin den vorherigen Jahren jeweils nicht gegangen? Also sprich, muss zuerst eine Bedrohung einer \n\nBudget-Rückweisung im Raum stehen, bevor ihr uns Budgetkürzungen beantragen könnt? Ihr seid ja \n\ndiejenigen, die operativ tätig seid, die wissen, was in euren Abteilungen läuft und welche Einsparun-\n\ngen möglich sind. Wir sind ein Milizparlament. Wir können aus so einem Globalbudget nicht so viel \n\nherauslesen wie ihr. Wenn ich einen Wunsch an den Samichlaus richten könnte, dann wäre es folgen-\n\nder: Der Stadtrat soll doch bitte auch zukünftig, also in den zukünftigen Jahren, das Budget während \n\nder Budgetberatung kritisch betrachten und anhand neuer Erkenntnisse Kürzungen vorschlagen. Kür-\n\nzungen sollten also nicht nur aufgrund von einer Bedrohung vorgeschlagen werden, sondern sollten \n\nauch eine Hand in Hand mit dem Parlament für ein realistischeres Budget sein. Danke.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 2  \n \n\n4. Detailberatung Produktegruppenbudget 2024, nach Abteilungen und Geschäftsfelder \n\n \n\nHinweise zum weiteren Vorgehen: \n\n1. Die Detailberatung zum Produktgruppenbudget erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch abgebildet. \n\n(nach Ressorts, kapitelweise). \n\n2. Der Vorsitzende wird jeweils generell fragen, ob jemand Bemerkungen zu einer Leistungsgruppe \n\nanzubringen hat und die Kommissionen und den Stadtrat nicht jedes Mal einzeln aufrufen. \n\n3. Die Kommissionen bringen ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen Produktgrup-\n\npen ein. \n\n4. Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen der Kommissionen und den dazu \n\ngefallenen Voten Stellung nehmen. \n\n5. Es wird zuerst über alle Zusatz- oder Änderungsanträge im jeweiligen Geschäftsfeld abgestimmt. \n\nDanach wird grundsätzlich über das gesamte bereinigte Geschäftsfeld abgestimmt (z.B. SO-01bis \n\nSO-05 und SO-07). \n\n6. Möchte jemand über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abstimmen lassen, dann bittet der \n\nVorsitzende einen Antrag zu stellen. \n\n7. Bei nicht eindeutigen Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung wird zwingend ausgezählt. \n\nAnsonsten gilt das eindeutige Mehr. Das elektronische Abstimmungssystems «Votebox» wird bei \n\nden Schlussabstimmungen zur Festsetzung des Steuerfusses 2025, zum Produktgruppenbudget \n\n2025 sowie zur Investitionsrechnung 2025 eingesetzt. In allen anderen Abstimmungen erfolgt die \n\nAuszählung bzw. das Feststellen des eindeutigen Mehrs. \n\n \n\nDas Stadtparlament ist mit dem erläuterten Vorgehen einverstanden. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden laut zu zählen. \n\n \n\nFolgende Mitglieder des Stadtparlaments haben Änderungsanträge auf Saldoverbesserungen gestellt. \n\nDiese wurden per E-Mail dem Stadtparlament und dem Stadtrat vorgängig zur Kenntnis gebracht: \n\n- Belma Dietrich (Die Mitte)  \n\n- Christoph Meier (GLP) \n\n- Thomas Obermayer (SVP) \n\n- Peter Stiefenhofer (FDP) \n\n- Reto Zumstein (GLP) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 3  \n \n\nEinfachheitshalber werden die Änderungsanträge «der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments» \n\nbezeichnet. \n\n \n\nDer Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass generell folgendes gilt und es wird nicht mehr in den \n\neinzelnen Produktgruppen erwähnt: \n\nLiegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen, werden alle ne-\n\nbeneinander zur Abstimmung gebracht. Jedes Parlamentsmitglied kann einem Antrag seine Stimme \n\ngeben. Das absolute Mehr liegt bei 14 Stimmen. Erhält keiner der Anträge das absolute Mehr, scheidet \n\nderjenige Antrag mit den wenigsten Stimmen aus und das Verfahren wird fortgesetzt, bis einer der \n\nAnträge das absolute Mehr erreicht. \n\n \n\nDas Stadtparlament ist mit dem Vorgehen einverstanden. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte \n\nRessort Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 7 - 47) \n\nLeistungsgruppe: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) u. Sport (SP) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBE-01 Bevölkerung, BE-02 Friedensrichter und BE-03 Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt, unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags, \n\nmehrheitlich die Genehmigung von BE-01 bis BE-03. \n\n \n\nDie RPK beantragt, unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge, einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 bis BE-03. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu BE-03 (mehrheitlich) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Änderung des Globalbudgetbetrags minus \n\n22 000 Franken. \n\n \n\nBegründung: Die Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt die Streichung Ausweitung des \n\nnachhaltigen Abfalltrennkonzepts auf die Warenmärkte. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 4  \n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK zu BE-01 (mehrheitlich) \n\nDie RPK beantragt die Reduktion des Globalbudgets um 24 000 Franken. \n\n \n\nBegründung: Anhebung der Gebühren \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK zu BE-03 (mehrheitlich) \n\nDie RPK beantragt die Reduktion des Globalbudgets um 54 000 Franken. \n\n \n\nBegründung: Anhebung der Gebühren \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Patrizia Grütter. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Zuerst möchte ich mich wie auch schon in den letzten Jahren herzlich bei allen Be-\n\nteiligten für die Erstellung des Budget 2025 bedanken. Ebenso möchte ich die gute Zusammenarbeit \n\nmit den zuständigen Stadträten sowie der Verwaltung erwähnen. Unsere im Vorfeld gestellten Fragen \n\nwurden umfassend beantwortet – vielen Dank dafür. In der Kommission haben wir das Budget 2025 \n\nnach bestem Wissen und Gewissen durchleuchtet. Dieses Jahr war es besonders herausfordernd und \n\nwir haben intensiv diskutiert. Ebenso haben wir diverse Änderungsanträge verabschiedet, zu welchen \n\nich dann bei der jeweiligen Abstimmung Stellung beziehen werde. Grundsätzlich wird die Arbeit im \n\nJahr 2025 auch in unserer Kommission für viele Diskussionen und aber auch Lösungsfindungen führen. \n\nWir wissen alle, welche Meilensteine anstehen und wir werden uns für ein weiterhin so lebenswertes \n\nBülach einsetzen. Wir starten gerade mit dem ersten Änderungsantrag. Die Kommission beantragt \n\nmehrheitlich die Änderung des Globalbudgetbetrags minus 22 000 Franken. Sie empfiehlt die Strei-\n\nchung «Ausweitung des nachhaltigen Abfalltrennkonzepts» auf die Warenmärkte. Bis anhin gibt es das \n\nnachhaltige Abfalltrennkonzept auf dem Weihnachtsmarkt. Neu sollen auch die weiteren Waren-\n\nmärkte damit ausgestattet werden. Das nachhaltige Abfalltrennkonzept sind die Behälter mit den ver-\n\nschiedenen Einwurfsstellen und nicht mehr nur ein grosser Abfalleimer, in welchem der gesamte Müll \n\ngesammelt wird. Die Idee dahinter ist, dass direkt auf dem Markt die Abfalltrennung stattfindet. Die \n\nMehrheit der Kommission stört sich daran, dass das Abfalltrennkonzept am Weihnachtsmarkt bis an-\n\nhin nicht zufriedenstellend funktioniert. Der Abfall wird nicht in die korrekten Behälter geworfen und \n\nverunmöglicht eine saubere Trennung vor Ort. Mühsam wird der Abfall dann nach dem Markt noch-\n\nmals getrennt und damit wird der Zweck der vorherigen Abfalltrennung nicht erfüllt. Solange es nicht \n\nfunktioniert, sieht die Mehrheit der Kommission keinen Anreiz darin, das Konzept auszuweiten und die \n\n22 000 Franken können eingespart werden. Für die Minderheit der Kommission ist es nicht nachvoll-\n\nziehbar, dass bei nachhaltigen Themen eingespart wird, zumal es sich hier um keinen hohen Betrag \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 5  \n \n\nhandelt. Das neue Abfalltrennkonzept braucht noch etwas Anlaufzeit und die Abschaffung der Behäl-\n\nter nach dieser kurzen Zeit erachtet die Minderheit der Kommission als nicht sinnvoll. Vielmehr sollte \n\ndas Konzept verbessert anstatt abgeschafft werden, sofern es zukünftig nicht funktionieren sollte. Da \n\nich gerade hier vorne stehe, teile ich Euch noch meine persönliche Meinung als GLP-Parlamentarierin \n\nmit. Alle Versuche, unser Zusammenleben nachhaltiger zu gestalten, sollten wir unterstützen und \n\nnicht sofort wieder begraben. Selbstverständlich verstehe auch ich nicht, wieso es so schwierig sein \n\nkann, Abfall in die richtigen Behälter zu werfen. Ich habe Fotos vom diesjährigen Weihnachtsmarkt \n\ngesehen und ja, da gibt es noch ganz viel Luft nach oben, damit es funktioniert. Aber es ist absolut \n\nfalsch, die Ausweitung auf die Warenmärkte zu streichen. Steter Tropfen höhlt den Stein und ich bin \n\nüberzeugt, dass die Menschen das Konzept bald begreifen und wir als Stadt somit einen wichtigen \n\nBeitrag für die Umwelt leisten. Die 22 000 Franken tun uns nun wirklich nicht weh und ich fände es \n\nein falsches Signal, wenn wir wieder zurück in alte Muster verfallen. Geben wir dem nachhaltigen Ab-\n\nfalltrennkonzept eine Chance.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nRalf Winzer: «Ich möchte gerne ganz kurz etwas sagen zu der Motivation, die uns veranlasst hat, den \n\nÄnderungsantrag zu machen in Richtung der Verbesserung des Ergebnisses durch Anheben der Gebüh-\n\nren und Erlöse sozusagen. Diese Begründung gilt eigentlich nicht nur für die Bevölkerung, sondern \n\nauch für Sport. Wir stellen fest, dass in den letzten Jahren die Preise, die Gebühren, die Eintrittspreise \n\nfür die Sportanlagen, die Nutzungsgebühren für die Lokalitäten Lindenhof, Rathaussaal und so weiter \n\ngleichgeblieben sind und das obwohl es doch eine gewisse Teuerung gegeben hat. In den letzten Jah-\n\nren habe ich notiert, gemäss Bundesamt für Statistik, hatten wir 2023 2,1 Prozent Teuerung, 2022 \n\n2,8 Prozent, also sicher 5 Prozent und mehr in den letzten zwei bis drei Jahren und von dem her wür-\n\nden wir es als angemessen erachten, wenn man die entsprechenden Preise, Tarife Nutzungsgebühren, \n\nEintrittspreise anheben würde und auf dem basiert eigentlich unser Änderungsvorschlag, das Ergebnis \n\nzu verbessern, indem man eben den Erlös erhöht. Ich werde das jetzt nicht für jede Produktegruppe \n\nargumentieren. Ich hoffe, das ist etwas, das ihr auch unterstützen könnt. Das wäre es von meiner \n\nSeite.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 6  \n \n\nPeter Stiefenhofer: «Jetzt kommt eine Gruppe von unverantwortlichen Subjekten, die Pauschalkürzun-\n\ngen vorschlägt. Ich möchte aber doch zuerst noch mit einer positiven Note anfangen und der SP be-\n\nsonders danken für das Weggli, das wir bekommen haben, vielleicht brauchen wir es noch heute \n\nAbend. Es ist doch etwas Schönes, wenn wir auch miteinander auskommen, auch wenn man vielleicht \n\npolitisch eine andere Meinung hat. Ich rede also im folgenden von einer Gruppe von fünf Parlamenta-\n\nriern, die zusätzliche Kostenreduktionsanträge stellt. Wir haben uns nicht geäussert zusammen und \n\nwir machen das nicht über die Steuern. Die Steuererhöhung ist zumindest aus meiner Sicht davon ab-\n\nhängig, wie vernünftig man mit den Kosten umgeht. Dann darf man auch die Steuern erhöhen. In den \n\nnächsten Jahren wird ein massiver Schub kommen, wegen diesen Investitionen. Wir haben das gehört. \n\nWas treibt uns dann hauptsächlich an die Anträge zu stellen? Es wurde jetzt immer gesagt, man habe \n\ndas seriös in den Kommissionen angeschaut. Die Kommissionen haben also so 10 bis 15 Unterprodukt-\n\ngruppen mit ganz speziellen Anforderungen, über die sie diskutieren müssen. Und am Schluss sollte \n\nman sich zu dem schon einmal äussern und das ist sogar in den Kommissionen sehr sehr schwierig. \n\nUnd nachher zählt man die Zahlen zusammen und da kommt etwas heraus, wo eben aus unserer Sicht \n\nnicht befriedigend ist. Und dann müsste man ja wieder zurückgehen. Das ist ganz üblich, wie es in der \n\nGeschäftswelt passiert. Zuerst macht man die Details und nachher kommt es rauf und dann stimmt es \n\nnicht und dann muss man wieder runter. Und dieser Prozess ist sehr sehr schwierig, aber ich versuche \n\njetzt Ihnen zu erklären, warum wir zu diesen Anträgen kommen. Es wurde alles zum Teil schon gesagt. \n\nDie Bevölkerungszahl in Bülach ist seit 2016 um 28 Prozent gestiegen. Die Stellenzahl in der gleichen \n\nPeriode um über 50 Prozent. Von dem nur 1/4 für das Budget 2025. Der Stadtrat hat einen Nachtrag \n\ngemacht von 600 000 Franken Kosteneinsparungen und 300 000 Franken zusätzliche Erträge. Kom-\n\nmissionen haben auch Vorschläge von Kosten von einer halben Million Franken zusätzlich gemacht \n\nund wir kommen jetzt mit zusätzlichen 1,1 Millionen Franken. Wenn man zugesteht, dass die Perso-\n\nnalkosten, wenn man dem vom Antrag von der RPK folgt, 1,7 Prozent steigen sollten. Das ist unbe-\n\nstritten. Es ist auch völlig unbestritten, dass die Abschreibungen steigen müssen, wenn wir jetzt mehr \n\ninvestieren, die werden noch vielmehr steigen. Und der Nettozinsaufwand wird auch zunehmen, weil \n\nwir auch Schulden zusätzlich haben oder weniger Geld. Das kann man alles in Betracht ziehen. Wenn \n\nman das alles abzieht und wenn wir noch zusätzlich unseren zusätzlichen Kostenreduktionsvorschlag \n\neinbezieht, dann steigen die Kosten immer noch über 4 Millionen Franken. Kein einziger unserer An-\n\nträge. Ein einziger ist mehr wie 3 Prozent der Kosten dieser Stelle. Dann hat es vier die sind 2 Prozent \n\nder Kosten von dieser Stelle oder etwas darüber. Und die anderen 26 sind unter 2 Prozent. Bülach wird \n\nnicht zusammenbrechen, wenn man jetzt das noch obendrauf macht. Es ist einfach ein bisschen mehr \n\nweg vom Gas, als wir in den letzten zwei bis drei Jahre gegangen sind. Der Prozess ist sehr kompliziert. \n\nDie Stadt Bülach hat etwa 110 Unterproduktgruppe und 45 Produktgruppen, zusammengefasst in 16 \n\nLeistungsgruppen und sieben Ressorts. Und dann wird da gross gesagt, man habe sich da in den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 7  \n \n\nKommissionen vertieft mit dem befasst. Das ist eine ziemliche Challenge. Vor allem wenn man das ge-\n\nmacht hat und stimmt dann oben eben doch nicht so ganz. Aber wir wollen nicht ein Budget zurück-\n\nweisen, wie ich schon gesagt habe. Wir hätten das lieber dem Stadtrat zurückgespielt und gesagt, ihr \n\nhabt ja mehr Detailkenntnisse und Verwaltung macht doch ihr die Einsparungen von dieser 1,1 Millio-\n\nnen Franken zusätzlich. Das könnt ihr viel besser als wir. Das ist so. Aber der Prozess verlangt, dass wir \n\njetzt über diese Details definitive Vorschläge machen müssen, damit wir ein bisschen besser wegkom-\n\nmen. Und das machen wir auch und bei 33 Produktgruppen stellen wir jetzt halt Anträge auf zusätzli-\n\nche Kosteneinsparungen von 1,1 Millionen Franken, zusätzlich zu dem von den Kommissionen und zu-\n\nsätzlich von dem vom Stadtrat. Das wird wahrscheinlich bei fast jeder einzelnen Gruppe kommen: «Das \n\nist unseriös und das geht doch hier nicht». Das mag in Einzelfällen sogar stimmen. Aber es wird sich \n\nkein Einziger melden und sagen: «Aber dort könnten wir noch vielmehr machen, aber dann habt ihr \n\nnichts gesagt». Das Gesamtbild ist für uns wichtig und ich glaube, das ist durchaus seriös. Wir werden \n\nviel Geduld und Ausdauer brauchen, aber im Namen von unserer Gruppe bitte ich Sie, unseren Anträ-\n\ngen zu folgen. Bülach wird nicht zusammenbrechen, keine Dienstleistungen werden eingeschränkt \n\nwerden müssen. Wir hatten noch einen Fehler drin. Wir haben einen Antrag von 20 000 Franken zur \n\nProduktgruppe Wasserversorgung drin, der ist falsch, der müsste im Tiefbau sein. Aber das wurde von \n\nder Parlamentssekretärin schon hervorragend aktualisiert. Noch schnell ein Wort zu den Netto-Auf-\n\nwänden, die nicht zunehmen. Es wurde schon gesagt, es geht ja nur bis ins 2023, danach kommen die \n\ngrossen Schritten 2024/2025. Natürlich sinkt der Nettoaufwand, wenn wir einen Investitionsstau ha-\n\nben und die Abschreibungen seit Jahren runtergehen. Wir sind hintendrein. Das ist ein Grund, warum \n\nder Netto-Aufwand abnimmt und da sehen die Statistiken jeweils auch gut aus.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Daniel Ammann. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Es geht eigentlich um BE-01. Ich wollte nur schnell zu dem noch etwas sa-\n\ngen, aber nicht zu den einzelnen Positionen mit den zwei bis drei Prozent Kürzungen, über die schon \n\ngesprochen wurde. Ich bin dann gespannt, wo die einzelnen Kürzungen effektiv weh tun werden und \n\nwo nicht. Ich möchte aber als Wertschätzung trotzdem noch einmal einfach sagen, wie wertvoll die \n\nArbeit zusammen mit der Kommission war. Ich glaube, es war sehr intensiv dieses Mal. Danke der Prä-\n\nsidentin ganz herzlich und den Mitgliedern. Ich finde es wichtig, dass man das hier noch einmal an-\n\nspricht. Der Aufwand, der von den ParlamentarierInnen, der in den einzelnen Kommissionen gemacht \n\nwird, der ist gross, der ist erheblich. Das weiss ich, das ist aufwendig und ich möchte eigentlich allen \n\nParlamentarierInnen danken, dass sie diesen Aufwand machen, und insbesondere möchte ich allen \n\ndanken, die diese Fragen dann auch beantworten. Unsere Verwaltung macht einen Riesenjob, um diese \n\nFragen zu beantworten und fundierte Antworten abzuliefern, wenn wir miteinander reden. Und wir \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 8  \n \n\nfeilschen nicht einfach unbedingt. Es ist kein Basar, sondern wir reden fundiert miteinander und fin-\n\nden vielleicht die eine oder andere Lösung. Die Sachen, die ihr hier seht, insbesondere beim Sport, sind \n\nso entstanden und sind einvernehmlich entstanden, aber mit ganz Fachwissen, das wir von den einzel-\n\nnen Mitarbeitern dann auch bekommen haben. Ich glaube, das ist schon der Weg, den ich mir wün-\n\nsche, dass wir den auch weiterhin gehen. Sonst müssen wir irgendetwas am ganzen Meccano ändern. \n\nZu den einzelnen Fragen kann ich gerne Antwort geben, möchte das aber nicht jedes Mal machen, ein-\n\nfach dann, wenn wirklich Fragen sind. Sonst kommen wir nämlich nie an ein Ende und ja ich wünsche \n\neinen guten Start jetzt.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Andrea Spycher. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ich möchte gerne etwas sagen zu der Kürzung der Fachkommission zu \n\nBE-03, das sind die 22 000 Franken. Abfallentsorgung und Recycling beschäftigt nicht nur Bülach sehr \n\nstark, sondern eigentlich die ganze Welt. Patrizia hat vorhin gesagt, sie könne sich gar nicht vorstellen, \n\nweshalb dass das so schwierig sei mit der Abfalltrennung an so einem Weihnachtsmarkt und ich habe \n\neine Antwort darauf. Das ist nämlich ein gesellschaftliches Problem. Das ist nicht nur in Bülach so. Wir \n\nmöchten dieses Thema mit der Trennung des Abfalls wirklich gerne aufnehmen und darum möchte ich \n\neuch bitten, diese 22 000 Franken nicht zu streichen. Wir stecken da noch in den Kinderschuhen und \n\nwir möchten das gerne weiter fortsetzen. Heute ist nämlich in der Zeitung ein Artikel von Daniela \n\nSchenker erschienen, den ich ausgedruckt habe, weil ich angenommen habe, dass das noch ein Thema \n\nwerden könnte. Und zwar «Stadt kann überfüllten Abfallcontainer nicht leeren» im Sonnenhof. Da gab \n\nes einen Bürger, der sich wegen dem vielen Abfall und den überfüllten Containern aufgeregt hat. Und \n\nwenn Sie das so nicht mehr in Bülach haben möchten, dann brauchen wir statt weniger Geld eher \n\nnoch mehr Geld. Und das sage ich jetzt auch noch im Hinblick auf die Streichung von AB-01. Danke \n\nvielmals.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu BE-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n30 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu BE-01 vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 0 9  \n \n\n***Pause: 20.35 – 20.50 Uhr*** \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Danke für eure Geduld wir machen weiter. Vielleicht noch eine Anmerkung an das \n\nPublikum. Es ist auch für uns eine spezielle Sitzung. Wir haben nun gemerkt, dass eine Folie gefehlt \n\nhat.» \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung zur Produktgruppe BE-01 \n\n Total \n\nAntrag 1: Änderungsantrag 1 RPK \n\nReduktion 24 000 Franken \n\n4 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag der \n\nReduktion 54 000 Franken \n\n15 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Stimmen dem Antrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund der Anpassung in der Produktgruppe BE-01 zugestimmt. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer und Thomas Obermayer berichtigen, dass die Gruppe von Mitgliedern des Stadtpar-\n\nlaments dem Stadtparlament zu BE-03 die Reduktion des Globalbudgets um 76 000 Franken beantra-\n\ngen. \n\n \n\nEs liegen somit 4 Varianten zu BE-03 vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 0  \n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe BE-03 \n\n Total \n\nAntrag 1: Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nReduktion 22 000 Franken \n\n \n\n \n\nAntrag 2: Änderungsantrag 2 der RPK \n\nReduktion 54 000 Franken \n\n \n\n3 \n\nAntrag 4: Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 76 000 Franken \n\n15 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025 9 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Stimmen dem Antrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund der Anpassung in der Produktgruppe BE-03 zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die bereinigten Produktgruppen BE-01 bis BE-03 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sicherheit (SI) \n\nSI-01 Stadtpolizei Bülach, SI-02 Feuerwehr, SI-03 Zivilschutz und SI-04 Schiessanlage \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen mehrheitlich die Genehmigung von \n\nSI-01 bis SI-04. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu SI-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n45 000 Franken. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 1  \n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu SI-01 \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtpar-\n\nlaments genehmigt. \n\nDie Produktgruppe SI-01 wird um 45 000 Franken gekürzt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die bereinigten Produktgruppen SI-01 bis SI-04 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sport (SP)  \n\nSP-01 Sportzentrum Hirslen und Freibad und SP-02 Sportamt \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu SP-01 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 27 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktgruppe. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt mehrheitlich die Genehmigung von SP-01 und \n\nSP-02 mit den Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November 2024 und unter Be-\n\nrücksichtigung ihres Änderungsantrags. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von SP-01 und SP-02 mit den Änderungen des \n\nBudgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November 2024 und unter Berücksichtigung ihrer Änderungs-\n\nanträge. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK zu SP-01 (mehrheitlich) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen die Ergebnisverbesserung des Glo-\n\nbalbudgetbetrags um 100 000 Franken auf neu 2 492 000 Franken. \n\n \n\nBegründung: Empfehlung Eintrittspreiserhöhung der Sportanlagen \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK zu SP-02 (mehrheitlich) \n\nDie RPK beantragt die Reduktion des Globalbudgets um 6 000 Franken. \n\n \n\nBegründung: Gebührenerhöhung  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 2  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt Patrizia Grütter das Wort. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «In der Produktgruppe SP-01 Sportzentrum Hirslen und Freibad stellen wir den Antrag \n\nzur Ergebnisverbesserung des Globalbudgetbetrags um 100 000 Franken auf neu 2 492 000 Franken. \n\nWarum? Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Erhöhung der Eintrittspreise in die \n\nSportanlagen gerechtfertigt ist. Die Eintrittspreise wurden seit vielen Jahren nicht mehr angepasst, ob-\n\nwohl Stromkosten, Mehrwertsteuer etc. teurer geworden sind. Letztes Jahr hat unsere Kommission \n\ndieses Thema mit dem Stadtrat diskutiert, da die Erhöhung der Eintrittspreise in seinem Aufgabenge-\n\nbiet liegt. An der Budget-2024-Sitzung haben wir dem Stadtrat dann öffentlich mitgeteilt, dass wir \n\nein Augenmerk auf dieses Thema haben werden. Viel passiert ist in der Zwischenzeit nicht und aus \n\ndiesem Grund erachtet die Mehrheit der Kommission es als notwendig, dass wir aus dem Parlament \n\ndas Zepter wieder in die Hand nehmen. Geschätzte Mehreinnahmen von 100 000 Franken durch eine \n\nmoderate Erhöhung der Eintrittspreise würden einen wertvollen Beitrag zur Ergebnisverbesserung leis-\n\nten.» \n\n \n\nDie RPK verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner: «In Anbetracht der vorhergehenden Abstimmungen ist es wahrscheinlich ja nicht so \n\nwichtig, was ich sage, wenn das so weitergeht. Ich befasse mich in dem Fall auch kurz. Wir haben das \n\nmit diesen Erhöhungen der Eintrittspreise in der SP besprochen und ich nehme an, auch der Antrag \n\nvon dieser Parlamentariergruppe geht in diese Richtung. Wir verstehen den Wunsch, dass man da kos-\n\ntendeckender wird. Was wir nicht verstehen, ist einerseits der Vorschlag des Stadtrats, der die Attrak-\n\ntivität des Freibads heruntersetzt, nämlich durch die Nichterhöhung der Grillstellen und die Nichtan-\n\nschaffung dieser Aquatracks, auf denen man spielen kann. Gleichzeitig sollen die Eintrittspreise stei-\n\ngen. Da muss ich schon auch sagen, für die, die immer mit der Privatwirtschaft argumentieren: Das ist \n\nfinde ich jetzt nicht so einen wahnsinnig guten Tausch. Und von der sanierungsbedürftigen Hirslen… \n\nund von den Eintrittspreisen… von denen rede ich lieber gar nicht. Und ich weiss, es wurde von der \n\nKommission angekündigt, aber es dünkt mich trotzdem einfach, man hat einfach etwas gesucht, wo \n\nman noch ein bisschen sparen kann, damit man nicht so schlecht dasteht. Wir werden diesen Ände-\n\nrungsantrag ablehnen. Merci.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 3  \n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu SP-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n177 000 Franken \n\n \n\nEs liegen somit 4 Varianten zu SP-01 vor. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu SP-02 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n15 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu SP-02 vor. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung zur Produktgruppe SP-01 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 27 000 Franken \n\n \n\nAntrag 2: Änderungsantrag \n\nKommission Bevölkerung & Sicherheit und RPK 1 \n\nReduktion 127 000 Franken \n\n5 \n\nAntrag 3: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 177 000 Franken \n\n14 \n\nAntrag 4: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen dem Antrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund der Anpassung in der Produktgruppe SP-01 zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 4  \n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe SP-02 \n\n Total \n\nAntrag 1: Änderungsantrag 2 RPK \n\nReduktion 6 000 Franken \n\n \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 21 000 Franken \n\nmehrheitlich \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich dem Antrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund der Anpassung in der Produktgruppe SP-02 zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 18 Ja- bei 9 Nein-Stimmen die bereinigten Produktgruppen SP-01 und \n\nSP-02 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte \n\nRessort Bildung (Seiten 48 - 74) \n\nLeistungsgruppe: Bildung (BI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bildung (BI) \n\nBI-01 Unterricht Primar- und Kindergartenstufe, \n\nBI-02 Schulergänzende Leistungen, \n\nBI-03 Berufs- und Erwachsenenbildung, \n\nBI-04 Schulliegenschaften und \n\nBI-05 Schulverwaltung \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu BI-01 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 120 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktgruppe. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 5  \n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu BI-04 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 42 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktgruppe. \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu BI-05 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 13 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktgruppe. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt einstimmig die Genehmigung von BI-01 bis BI-05 mit \n\nden Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November 2024 und unter Berücksichti-\n\ngung ihrer Änderungsanträge. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von BI-01 und mehrheitlich die Genehmigung von \n\nBI-02 bis BI-05 mit den Änderungen des Stadtrats vom 13. November 2024. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nEs ist nicht in Ordnung, dass die Pensen im Stellenplan (Budget 2024) nachträglich angepasst werden: \n\nSchulpsychologischer Dienst  BU24: 685, am 11.12.23 vom Stadtparlament genehmigt \n\nBU24: 680, ausgewiesen im BU25 \n\nSchulsozialarbeit BU24: 460, am 11.12.2023 vom Stadtparlament genehmigt \n\nBU24: 420, ausgewiesen im BU25 \n\nSchulergänzende Betreuung BU24: 1 881, am 11.12.2023 vom Stadtparlament genehmigt \n\nBU24: 2 634, ausgewiesen im BU25 \n\nÄnderungen im Stellenplan sollen in der Rechnung ausgewiesen werden. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 zu BI-02.4 der Mehrheit der Kommission Bildung & Soziales (Mehrheitsantrag) \n\nAnpassung des Kostendeckungsgrads in Produkt BI-02.4 Schulergänzende Betreuung von 68 % auf \n\n75 %. \n\n \n\nBegründung: Der Mehrheit der Fachkommission Bildung & Soziales verlangt, dass der budgetierte Kos-\n\ntendeckungsgrad auf 75 % erhöht wird. Insbesondere soll der Tarif der neu geschaffenen Nachmit-\n\ntagsmodule überprüft werden, um den Kostendeckungsgrad zu erreichen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 6  \n \n\nÄnderungsantrag 2 zu BI-02.4 der Minderheit der Kommission Bildung & Soziales (Minderheitsantrag) \n\nAnpassung des Kostendeckungsgrads in Produkt BI-02.4 Schulergänzende Betreuung von 68 % auf \n\n70 %. \n\n \n\nBegründung: Die Minderheit der Fachkommission Bildung & Soziales verlangt, dass der budgetierte \n\nKostendeckungsgrad der Vorgabe von 70 % entspricht. Insbesondere soll der Tarif der neu geschaffe-\n\nnen Nachmittagsmodule überprüft werden, um den Kostgendeckungsgrad zu erreichen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der Kommission Bildung & Soziales zu BI-03.2 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt, die Kürzung des Saldos von 65 000 Franken auf \n\n45 000 Franken. \n\n \n\nBegründung: Die Fachkommission Bildung & Soziales ist der Meinung, dass bei einem effektiven Kos-\n\ntendeckungsgrad von über 90 % keine Erhöhung der Beiträge an die Volkshochschule erforderlich sind. \n\n \n\n \n\nAktuell liegen 3 Varianten für den Kostendeckungsgrads zu BI-02.4 vor: \n\n \n\nAntrag 1 zu BI-02.4 der Mehrheit der Kommission Bildung & Soziales \n\nAnpassung des Kostendeckungsgrads in Produkt BI-02.4 Schulergänzende Betreuung von 68 % auf \n\n75 %. \n\n \n\nAntrag 2 zu BI-02.4 der Minderheit der Kommission Bildung & Soziales \n\nAnpassung Kostendeckungsgrad in Produkt BI-02.4 Schulergänzende Betreuung von 68 % auf 70 %. \n\n \n\nAntrag 3 zu BI-02.4: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025 \n\nKostendeckungsgrad: 68 % \n\n \n\nDie Anträge werden einander gegenübergestellt. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Ich bin der Meinung, dass die beiden Anträge, welche jetzt einen Prozentsatz be-\n\ninhaltet, die müssten durch die Zahl ergänzt werden. Diese Diskussion haben wir letztes Jahr schon \n\ngehabt. Eine reine Prozentzahl kann kein Antrag sein. Es müsste dazu eine Zahl ermittelt werden, da-\n\nmit man über die Zahl beschliessen kann. Ansonsten müssten diese gestrichen werden.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 7  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich stelle die Frage an die Geschäftsleitung und dann das Parlament. Ist es \n\nso, dass wir formell inkorrekte Anträge akzeptieren müssen oder einfach als formell Inkorrekte ableh-\n\nnen können. Denn schon die Art und Weise, wie sie gebracht wurden, war ziemlich unkorrekt und \n\nwenn sie nicht einmal von der Form her korrekt sind, dann sollen sie abgelehnt werden.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Laura Hartmann das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Wenn ich da das Budget so anschaue: Wir haben da bei der Steuerungsgrösse ein \n\nKästchen, wo oben dran steht «Beschluss Stadtparlament» und wir haben hier den Kostendeckungs-\n\ngrad mit Vorgabe 70 Prozent und Budget 68 Prozent. Dann können wir doch das Budget anpassen, \n\ndenn es ist ja ein «Beschluss Stadtparlament» und unten dran «Produktergebnis» ist nur Information \n\n(Seite 64).» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Laura, du kannst zwar die Anpassung der Vorgabe verlangen, das wäre dann aber \n\nerst für das nächste Mal massgebend. Aber du kannst nicht den Prozentsatz des Budgets verändern. \n\nWenn du den Prozentsatz des Budgets verändern willst, dann musst du diesen mit einer Zahl verse-\n\nhen.»  \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt an, ob es weitere Wortmeldungen aus dem Stadtparlament gebe. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Laura Hartmann das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Nur kurz: Letztes Jahr wollte der Stadtrat die Steuerungsgrösse «Kostendeckungs-\n\ngrad» beim Sozialen von 110 auf 100 senken. Das ging so, er hatte keine weitere Zahl gebracht. Wieso \n\ngenau sollten wir das nicht auch hinbringen?»  \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Wir haben dies bereits letztes Jahr schon gesagt – es geht aus formalen Gründen \n\nnicht.» \n\n \n\nLaura Hartmann: «Nur wenn es der Stadtrat möchte? Nein, sorry, das geht gar nicht.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 8  \n \n\nPeter Frischknecht: «Du kannst es aus formalen Gründen nicht machen. Du müsstest zu deiner Zahl der \n\nErgänzung müsstest du noch eine Zahl haben, denn wir benötigen einen finanziellen Beschluss zu der \n\nGruppe.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Müssen wir einen Rekurs machen?» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet um Ordnung und die Sprechenden mögen nach vorn zum Mikrophon kommen. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Der Präsident des Stadtparlaments hat uns vor der Sitzung gebeten, der \n\nOrdnung halb alle Anträge korrekt einzureichen. Diejenigen, die es nicht korrekt gemacht haben, wer-\n\nden abgelehnt. Ansonst werden wir Rekurs einlegen. So einfach.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner: «Ja, also ich bin nicht sicher, ob ihr im Fall vom Gleichen spricht. Darf ich versuchen \n\nzu klären. Das ist ein Versuch -mal schauen – also eine Frage an die Kommission: Geht es bei euch im \n\nAntrag um die Anpassung der Steuergrösse das heisst das wo oben drinsteht. Es geht nicht um die An-\n\npassung der Erreichung dieser Steuergrösse. Ist das korrekt?» \n\n \n\nLaura Hartmann: «Es geht ums Budget.» \n\n \n\nDominik Berner: «Wäre es möglich, den Budgetbericht einzublenden? Und es würde erleichtern, auf \n\ndas Feld zu zeigen, was ihr ändern wollt. So wüssten wir es nachher.» \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Vorgabe ist 70 und 68 das Budget und das Budget kann nicht geändert werden.» \n\n \n\nDominik Berner: «Richtig, da bin ich bei dir. Darum stelle ich die Frage, die Vorgabe können sie än-\n\ndern.» \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Vorgabe können sie ändern, das habe ich vorhin auch so erwähnt.» \n\n \n\nDominik Berner: «Ich habe dich so verstanden, bin jedoch nicht ganz sicher, ob alle es so verstanden \n\nhaben.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 1 9  \n \n\n***Pause von 21.15 – 21.25 Uhr*** \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Wie wir festgestellt haben, verlangen die drei Varianten für den Kostendeckungsgrad \n\nnicht nur nach einer Prozentzahl, sondern auch nach einem Betrag. Meine Frage nun an die Kommis-\n\nsion Bildung & Soziales, ob sie noch Anpassungen in ihren Anträgen hätten.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Laura Hartmann das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Damit, dass alles korrekt abläuft, damit es keinen Grund für einen Rekurs gibt. Ma-\n\nchen wir das noch schnell mit diesen Zahlen. Danke vielmals Markus, dass du das so schnell ausrech-\n\nnen konntest. Bei 75 Prozent Kostendeckungsgrad wäre es so, dass wir 278 100 Franken mehr Ertrags-\n\nerlös hätten, weil sie Tarife anpassen müssten. Bei 70 Prozent wären wir bei einem zusätzlichen Ein-\n\nkommen von 91 300 Franken. Ist das so in Ordnung für alle? Ist das klar? Das heisst wir haben einen \n\nMehr- und Minderheitsantrag von der Fachkommission, sowie eine Prozentzahl und eine effektive Zahl \n\nan Kosten. Jetzt können wir hoffentlich darüber abstimmen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadträtin Rosa Pfister-Kempf das Wort. \n\n \n\nStadträtin Rosa Pfister-Kempf: «Die Fachkommission Bildung & Soziales möchte den Kostendeckungs-\n\ngrad im Produkt BI-02.4 Schulergänzende Betreuung von 68 Prozent auf 75 Prozent erhöhen. Die \n\nOverheadkosten haben sich im Budget 2025 gegenüber vom Budget 2024 um knapp 200 000 Franken \n\nerhöht. Um einen Kostendeckungsgrad von 75 Prozent zu erreichen, müssen die Ergebnisse um \n\n278 100 Franken verbessert werden. Wie können wir das erreichen? Personalkosten senken? Da haben \n\nwir einen Betreuungsschlüssel von der kibesuisse, unabdingbar, müssen wir einhalten. Kosten Betreu-\n\nung erhöhen? Im Vergleich zu anderen Gemeinden hat Bülach sehr hohe Tarife. Schlussendlich be-\n\nstimmt ihr ja, sprich das Stadtparlament, wie hoch die Tarife sein müssen, nicht wahr? Familie und Be-\n\nruf müssen zusammen harmonieren können. Das schreiben sich gewisse Parteien sich auf die Fahne. Es \n\nist nicht realistisch, den Kostendeckungsgrad von 75 Prozent zu erreichen. Wie wir an der Budgetsit-\n\nzung der Fachkommission schon mitgeteilt haben, müssen wir auch die Zahlen dieses Jahres abwarten. \n\nEin Kostendeckungsgrad, ich greife etwas vor, von 68 Prozent auf 70 Prozent würde bedeuten, dass \n\ndas Ergebnis um 91 300 Franken gesteigert werden sollte, wie Laura Hartmann gesagt hat. Auch da ist \n\ndie Frage: Was hat das für Auswirkungen? Ich wiederhole jetzt die Antworten nicht noch einmal. Ich \n\nmöchte Sie bitten, den Kostendeckungsgrad bei 68 Prozent zu belassen. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Romaine Rogenmoser das Wort.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 0  \n \n\nRomaine Rogenmoser: «Ich kann verstehen, dass Rosa hier in die Bresche springt für den tieferen Kos-\n\ntendeckungsgrad. Aber ich möchte daran erinnern, wenn ihr das im Buch nachschaut, dann war im \n\n2022 der Kostendeckungsgrad bei 84 Prozent, jetzt reden wir 75 Prozent. Ich glaube nicht, dass das im \n\nBereich vom absolut Unerreichbaren ist. Daher glaube ich könnt ihr hier mit gutem Gewissen bei \n\n75 Prozent zustimmen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Ich habe schlicht und einfach eine Frage zum Ganzen. Wir haben dieses Jahr \n\nselbst als Parlament über die BVO befunden. Ist es denn möglich, den Kostendeckungsgrad jetzt anzu-\n\npassen, ohne dass man die BVO wieder anpasst?» \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Tünde Mihalyi das Wort. \n\n \n\nTünde Mihalyi: «Ich habe vielleicht eine kleine Antwort für Peter, weil das lange bei uns in der Fraktion \n\ndiskutiert haben und es ist uns auch vorgestellt worden. Es gibt ein neues System am Nachmittag. Es \n\ngibt ein Midi und ein Maxi. Früher hat man einfach pauschal für den Nachmittag bezahlt und jetzt \n\ngibt es zwei verschiedene Varianten, weil das so von den Eltern gewünscht wurde. Die meisten Eltern \n\nschicken jetzt die Kinder wahrscheinlich nur noch bis um 16.00 Uhr in die Schule und die zahlen na-\n\ntürlich nur noch die Hälfte wie vorher. So wie ich es verstanden haben, werden wir so einfach weniger \n\neinnehmen. Wir von der SP möchten eben gerne, dass das bei 68 Prozent bleibt, weil durch die neue \n\nBVO und die neuen Strukturen in der Tagesbetreuung ist es gemäss unserer Rechnung auch gar nicht \n\nmöglich mehr einzunehmen. So habe ich es verstanden.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt nochmals Laura Hartmann das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Tünde hat da einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, und zwar geht es da um \n\ndas neue Nachmittagsmodul, das vorher wie ein Modul war, egal ob das Kind am Nachmittag Schule \n\nhatte oder nicht und ob es dann erst nach dem Nachmittagsunterricht in die Betreuung gegangen ist. \n\nDas hat man jetzt gesplittet und das heisst natürlich, wenn das Kind am Nachmittag Schule hat und \n\nerst nach der Schule in die Betreuung geht, muss es jetzt weniger zahlen als vorher. Der Stadtrat hat \n\nin seinen Hochrechnungen für die Rechnung 2024 schon ausgewiesen, dass man aufgrund neuer \n\nNachmittagsmodule «weniger Einnahmen 400 000 Franken» hat. Dieses Nachmittagsmodul hat es gar \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 1  \n \n\nnoch nicht gegeben, als wir die BVO beraten haben. Es ist jetzt schwierig Äpfel mit Birnen zu verglei-\n\nchen und zu sagen: Einerseits haben wir die BVO angenommen, damit wir einkommensschwache Fa-\n\nmilien stärker unterstützen können und andererseits wird ein neues Modul geschaffen, was gar nie im \n\nParlament so behandelt worden ist, weil das in der Kompetenz der Primarschulpflege ist. Finde ich ein \n\nbisschen schwierig.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu BI-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n160 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu BI-01 vor. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu BI-02 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n80 000 Franken. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu BI-04 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n82 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu BI-04 vor. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu BI-05 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n33 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu BI-05 vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 2  \n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung zur Produktgruppe BI-01 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 120 000 Franken \n\n13 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 160 000 Franken \n\n14 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit14 Stimmen dem Antrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund der Anpassung in der Produktgruppe BI-01 zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmungen zu BI-02.4 Schulergänzende Betreuung \n\n1. Abstimmungsgang \n\n Total \n\nAntrag 1: Änderungsantrag zu \n\nBI-02.4 der Mehrheit der \n\nKommission Bildung & Soziales \n\nAnpassung des Kostendeckungsgrads in Produkt BI-02.4 \n\nSchulergänzende Betreuung von 68 % auf 75 % \n\n= Reduktion Globalkredit von 278 1000 Franken \n\n13 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag zu \n\nBI-02.4 der Minderheit der Kommission Bildung & Soziales \n\nAnpassung Kostendeckungsgrad in Produkt BI-02.4 \n\nSchulergänzende Betreuung von 68 % auf 70 % \n\n= Reduktion Globalkredit von 91 300 Franken \n\n3 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat zu BI-02.4 \n\ngemäss Bericht zum Budget 2025 \n\nKostendeckungsgrad: 68 % \n\n10 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 3  \n \n\n2. Abstimmungsgang \n\n Total \n\nAntrag 1: Änderungsantrag zu \n\nBI-02.4 der Mehrheit der \n\nKommission Bildung & Soziales \n\nAnpassung des Kostendeckungsgrads in Produkt BI-02.4 \n\nSchulergänzende Betreuung von 68 % auf 75 % \n\n= Reduktion Globalkredit von 278 1000 Franken \n\n16 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat zu BI-02.4 \n\ngemäss Bericht zum Budget 2025 \n\nKostendeckungsgrad: 68 % \n\n10 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 16 Stimmen dem Antrag der Mehrheit der Kommission Bildung & Soziales \n\nund der Anpassung des Kostendeckungsgrads in Produkt BI-02.4 Schulergänzende Betreuung von \n\n68 % auf 75 % zugestimmt, was eine Reduktion von 278 100 Franken des Globalkredits bedeutet. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu BI-02 \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Nur damit wir formal korrekt sind. Das betrifft BI-02. Wir hatten vorhin einen An-\n\ntrag zu BI-02.4, was jedoch zur Produktgruppe BI-02 gehört. Das heisst eigentlich müsste das im \n\nGleichgewicht wie der Antrag sein und müsste mit dem gleichen Abstimmungsprozedere wie vorhin \n\nablaufen. Da der Betrag deutlich höher ist, über welchen wir abgestimmt haben, frage ich die Gruppe, \n\nob sie ihren Antrag zurückziehen würden.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Thomas Obermayer das Wort. \n\n \n\nThomas Obermayer: «Wir ziehen ihn zurück.» \n\n \n\nDer Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu BI-02 wird einstimmig von \n\nder Gruppe zurückgezogen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Larissa Kägi das Wort. \n\n \n\nLarissa Kägi: «Ich möchte mich allgemein dazu äussern, was eine Budgetkürzung oder zusätzliche \n\nBudgetkürzungen in der Bildung für Folgen haben und das sind langfristige soziale und wirtschaftliche \n\nFolgen. Geringere Bildungsqualität hat langfristige Auswirkungen auf die beruflichen Chancen von den \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 4  \n \n\njetzigen SchülerInnen, was unter anderem zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen könnte oder \n\nvon einer geringeren Einkommensperspektive. Grundsätzlich ist es einfach so, dass wenn man jetzt in \n\nder Bildung kürzt, hat dies eine Verstärkung der Steigung in der sozialen Ungleichheit zur Folge.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 3 der Kommission Bildung & Soziales zu BI-03 \n\nDas Stadtparlament hat mit 26 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Änderungsantrag der Kommis-\n\nsion Bildung & Soziales genehmigt. \n\nDie Produktgruppe BI-03 wird um 20 000 Franken gekürzt. \n\n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe BI-04 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 42 000 Franken \n\n13 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 82 000 Franken \n\n14 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen dem Antrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund der Anpassung in der Produktgruppe BI-04 zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 5  \n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe BI-05 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 13 000 Franken \n\n13 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 33 000 Franken \n\n14 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen dem Antrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund der Anpassung in der Produktgruppe BI-05 zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 18 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen die bereinigten Produktgruppen \n\nBI-01 bis BI-05 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte \n\nRessort Finanzen und Informatik (Seiten 75 - 89) \n\nLeistungsgruppe: Finanzen und Informatik (FI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Finanzen und Informatik (FI) \n\nFI-01 Finanz- und Rechnungswesen, FI-02 Steuern, FI-03 Betreibungswesen und FI-04 Informatik \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 410 vom 13. Novem-\n\nber 2024 (dies wird bereits so im Beschluss-Nr. 342 vom 18. September 2024 beantragt), es wolle be-\n\nschliessen: \n\n1. Für das Jahr 2025 werden für den Teuerungsausgleich und die individuellen Lohnerhöhungen ins-\n\ngesamt 2,1 Prozent (866 000 Franken) der Gesamtlohnsumme gewährt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 6  \n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 413 vom \n\n13. November 2024, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen im Budgetnachtrag werden beschlossen und die \n\nentsprechenden Budgets in den Produktegruppen um die aufgeführten Beträge gekürzt. \n\n2. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve von 2 500 000 Franken wird auf 4 000 000 Franken er-\n\nhöht. Der neue Ertragsüberschuss beträgt 136 903 Franken. \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu FI-01 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 92 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktegruppe. \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu FI-04 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 35 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktegruppe. \n\n \n\nAusserdem beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament folgende Änderung im Bericht, welche in der \n\nKompetenz des Stadtrats ist, zur Kenntnis zu nehmen: \n\n \n\nFI-02.1 Steueramt \n\nDas Leistungsziel «Ressourceneinsatz» ist gestrichen und die Kennzahlen sind angepasst worden. \n\n \n\nFolgende Änderung werden im Bericht vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Änderung werden wir ab-\n\nstimmen: \n\n \n\nFI-02.1 Steueramt \n\nAntrag an das Stadtparlament, die Steuerungsgrösse «Intern bearbeitete Steuereinschätzungen» neu \n\n«Einschätzungsquote» zu benennen (Begriffspräzisierung). \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt mehrheitlich die Genehmigung von FI-04 mit den \n\nÄnderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November 2024. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 7  \n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von FI-01, FI-02 und FI-04 und mehrheitlich die Ge-\n\nnehmigung von FI-03 mit den Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November \n\n2024 und unter der Berücksichtigung ihres Änderungsantrags. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK \n\nFI-02 Steuern: Kostendeckungsgrad Steuerbezug ohne Grundsteuern neu vorschlagen oder anpassen. \n\nFI-04 Informatik: Steuerungsgrössen für Anteil ICT-Aufwand an Gesamtaufwand und ICT-Kosten pro \n\nBenutzer/-in mit Rechnung 2024 neu vorschlagen. \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK zu FI-01 (Lohnerhöhung) (mehrheitlich) \n\nTeuerung und individuelle Lohnerhöhung \n\n(1,7 % = 701 200 Franken) \n\nErläuternder Text dazu:  \n\nAnpassung Teuerung (1,1 %) und individuelle Lohnerhöhung (0,6 %) an Kanton. \n\nDer im Globalbudget eingestellte Betrag wird um 164 800 Franken gekürzt. \n\n \n\nDa der Antrag des Stadtrats zur individuellen Lohnerhöhung sowohl im Bericht zum Budget als und \n\nauch im nachträglich eingereichten Antrag des Stadtrats identisch sind, wird nur über den Änderungs-\n\nantrag der RPK zu FI-01 (Lohnerhöhung) abgestimmt. \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommission Bevölkerung & Sicherheit verzichten auf die Wortmeldung. \n\n \n\nDie Mitglieder der RPK verzichten auf die Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ich will eine Lanze brechen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n\nWir brauchen den Handlungsspielraum von diesem einen Prozent. Die guten und langjährigen Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeiter, die gute Leistungen erbringen, die kommen wir jetzt, wenn ihr das so \n\nherunter kürzt, nur zur Hälfe. Dann kann man sagen: «Du kommst jetzt dieses Jahr dran und du viel-\n\nleicht nächstes Jahr, vielleicht aber auch nicht». Wir brauchen etwas Handlungsspielraum. Wir wissen \n\nalle, dass neue Mitarbeiter in der Regel höher reinkommen, weil der Markt so am Spielen ist. Es ist ein \n\nArbeitnehmermarkt. Und die langjährigen treuen Mitarbeiter, die Superarbeit leisten, das sind, die lei-\n\nden, wenn wir nicht genug Geld haben, um individuell Lohnerhöhungen zu geben. Darum bitte ich das \n\nParlament dieser Kürzung nicht zu folgen.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 8  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt Romaine Rogenmoser das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Alle Jahre wieder kommt neben dem Christkind auch die Forderung des Perso-\n\nnalverbandes nach einer Lohnerhöhung. In diesem Jahr sieht das Budget schon eine Lohnerhöhung von \n\n1% sowie einen Teuerungsausgleich von 1,1 % vor. Macht total 2,1 %. Die Forderungen des Personal-\n\nverbands geht aber weiter – viel weiter. Nämlich einen Teuerungsausgleich von 2 % statt 1,1 % - be-\n\ngründet wird dies mit bisher nicht ausgeglichener Teuerung. Mit Verlaub: die Stadt orientiert sich beim \n\nTeuerungsausgleich immer am Kanton – deshalb kann von einer nicht ausgeglichenen Teuerung keine \n\nRede sein. Die abenteuerliche Berechnung des Verbandes ist schlicht nicht redlich. Ich erkläre Ihnen \n\ngerne weshalb. Tatsache ist, dass der Kanton dieses Jahr 1,1 % Teuerung ausbezahlt – vermutlich bin \n\nich die Einzige, die den Regierungsratsbeschluss auch tatsächlich gelesen hat. Damit alle aufdatiert \n\nsind über die Facts und nicht einfach nur die offensichtlich irreführenden Ausführungen des Stadtrats \n\nglauben: Ich zitiere SRB vom 25. September 2024: Der Kanton Zürich als Arbeitgeber will attraktive \n\nArbeitsbedingungen schaffen und erhalten, weswegen dem Personal ein vollständiger Teuerungsaus-\n\ngleich von 1,1 % gewährt wird. Im Kantonsrat wurde heute sogar ein Antrag auf Halbierung dieses \n\nTeuerungsausgleichs gestellt und von der Mehrheit des Kantonsrats angenommen. Denn schliesslich \n\nhat die Sicherheit, die eine Staatsstelle bietet, auch einen Wert. Individuelle Lohnerhöhungen und Ein-\n\nmalzulagen von 0,6 bzw. 0,2 % entsprechen den Rotationsgewinnen von durchschnittlich 0,8 % und \n\nwerden im Kanton selbstverständlich nur individuell ausbezahlt und nicht, wie die Forderung fälschli-\n\ncherweise impliziert und fordert im Giesskannenprinzip für alle. Dieses Buebetrickli versucht der Perso-\n\nnalverband und der Stadtrat jedes Jahr und wie es scheint, einmal mehr erfolgreich. Nun ist es tat-\n\nsächlich so, dass es auch für den Staat schwieriger wird, an Fachkräfte zu kommen. Nur kann es nicht \n\nsein, dass er Steuergelder finanziert mit immer noch höheren Löhnen und vor allem immer noch tolle-\n\nren Fringe Benefits der Privatwirtschaft die Arbeitskräfte abgräbt. Kurz zur Erinnerung: die städtischen \n\nAngestellten profitieren jetzt schon von so vielen Goodelies, dass jeder normale Angestellte und v.a. \n\nSteuerzahler aus dem Staunen nicht herauskommt: So können die Angestellten z.B. sämtliche \n\nSporteinrichtungen gratis benutzen, es stehen Früchtekorb, Massage, ZVV-Abo, Halbtax, Parkplatzver-\n\nbilligung, überproportionale Pensionskassenleistungen, längere Ferien und vieles mehr im Angebot. \n\nDass der staatliche Durchschnittslohn mittlerweile auch 17 % über dem der Privatwirtschaft liegt, \n\nsollte reichen. Dass die staatlichen Angestellten durchschnittlich auch weniger Stunden arbeiten als \n\ndie Privatwirtschaft oder Eigentümer – für notabene mehr Lohn – reicht aber offensichtlich noch \n\nnicht. Nein, es muss noch eine substanzielle Lohnerhöhung her. Tatsache ist, dass der Reallohn von \n\n2000 bis 2024 um 12 % gestiegen ist, die Arbeitszeit in derselben Zeit aber um 8 % gesunken ist. Es \n\ntäte dem Personalverband also gut, selbst auch einmal etwas für das Wohl der Stadt und so auch zur \n\nSicherung der Arbeitsplätze beizutragen – dies machen sie aber sicher nicht mit solchen Forderungen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 9  \n \n\nIch weiss nicht, wer sich die Mühe gemacht hat, den Auszug aus dem Stadtrats-Protokoll zu lesen. \n\nVermutlich niemand – sonst wäre es vielleicht aufgefallen, dass mit der Forderung u.a. gleich zweimal \n\nGeld für Einmalzulagen gefordert wird. Es sind nämlich schon 50 000 Franken als Prämientopf für in-\n\ndividuelle Lohnerhöhung bereitgestellt unter dem Produkt Personal. Und jetzt zum Stadtrat bzw. zur \n\nGeschäftsleitung: Dieser weiss ganz genau, dass das Parlament vor ein paar Jahren beschlossen hat, \n\ndass das Parlament nur einen einzigen Lohnerhöhungs-Satz bewilligt und der Stadtrat selber entschei-\n\nden kann, zu welchem Prozentsatz er Teuerungsausgleich, Einmalzulagen und individuelle Lohnerhö-\n\nhungen einsetzen will. Dies gibt ihm nämlich die Möglichkeit, gute Leistungen entsprechend höher zu \n\nentschädigen. Dies wäre eine gezielte Förderung von guten Mitarbeitenden. Die Giesskanne entspricht \n\nmehr einem sozialistischen System. Leider hat auch das Parlament dies vergessen und kriecht dem \n\nStadtrat einmal mehr auf den Leim. Ich erlaube mir eine weitere Bemerkung: Schon bei meinem ersten \n\nVotum habe ich darauf hingewiesen, dass der Stadtrat mit dem präsentierten Budget kein Vertrauen \n\ngeschaffen hat. Hier ist ein weiterer Grund, weshalb ich mittlerweile sämtlichen Zahlen im Budget \n\nmisstrauen, ja misstrauen muss. Ganz offensichtlich nimmt es der Stadtrat mit der Budgetierung nicht \n\nso genau bzw. seriös. Mehrfach finden sich im Budget Korrekturhinweise – insbesondere bei den Stel-\n\nlenplänen. Aber auch in der vorliegenden Lohnerhöhungsforderung liest man, ich zitiere: Hinweis: auf \n\nSeite 78 des Berichts zum Budget 2025 wird ein budgetierter Teuerungsausgleich von 1 % erwähnt. \n\nRichtig und budgetiert ist 1,1 %. Wer nun meint, so ein Fehlerchen kann sich schon mal einschleichen, \n\ndem muss ich sagen: Ich habe eher den Eindruck, dass dieses Vorgehen System hat, denn in demselben \n\nPapier vom letzten Jahr steht auf Seite 1146, ich zitiere wieder: Hinweis: Auf Seite 79 des Berichts \n\nzum Budget 2024 wird eine budgetierter Besoldungsveränderung von 0,5 % aufgeführt. Das ist falsch: \n\nEs sind 2 % budgetiert. Diese kleinen Inkorrektheiten scheinen System zu haben. Und Sie verlangen \n\nvon uns, dass wir dem Rest des Budgets vertrauen sollen, wenn doch praktisch bei jedem Beschluss \n\ndes Stadtrates ein Fehler drin ist. Wer versichert mir, dass alle anderen Zahlen stimmen? Von einem \n\nHeer von Stadtangestellten erwarte ich eine sorgfältigere Arbeitsweise. Aber ich bin sicher, auch mehr \n\nLohn wird dies nicht richten. Für mich kommt eine Lohnerhöhung, die über dem Kanton liegt, nicht in \n\nFrage.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Die Stadt hat seit dem 2016 bis jetzt 10,4 Prozent erhöht und der Kanton \n\num 12 Prozent. Das sind Fakten. Und du kannst immer von deinen Zahlen und deinen Fakten reden. Ich \n\nwerde langsam müde.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 0  \n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu FI-03 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n20 000 Franken. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu FI-04 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlamentsbeantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n95 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu FI-04 vor. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Budgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu FI-01 \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Budgetnachtrag des Stadtrats genehmigt. \n\nDie Produktgruppe FI-01 wird um 92 000 Franken gekürzt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer interveniert, dass die Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments davon ausge-\n\ngangen sei, dass die Budgetnachträge zuerst zur Abstimmung gebracht werden würden. Darum hatten \n\nsie diese ursprünglich nicht integriert. Sie möchten die Anträge in der Produktgruppe FI-01 auch ge-\n\ngenübergestellt haben. Es wird aufgeklärt, dass eine separate Abstimmung zu FI-01 (Lohnerhöhung) \n\nstattfinden wird. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der RPK zu FI-01 (Lohnerhöhung) (mehrheitlich) \n\nDas Stadtparlament hat mit 19 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen den Antrag der RPK zur Produkt-\n\ngruppe FI-01 (1,1 % Teuerungsausgleich und 0,6 % individuelle Lohnerhöhungen [Total 1,7 %]) ge-\n\nnehmigt. \n\nDie Produktgruppe FI-01 wird um weitere 164 800 Franken gekürzt. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat zu FI-02.1 Steueramt \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu FI-02.1 Steueramt ge-\n\nnehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 1  \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu FI-03 \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der Gruppe \n\nvon Mitgliedern des Stadtparlaments genehmigt. \n\nDie Produktgruppe FI-03 wird um 20 000 Franken gekürzt. \n\n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe FI-04 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 35 000 Franken \n\n12 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 95 000 Franken \n\n15 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Stimmen dem Antrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund der Anpassung in der Produktgruppe FI-04 zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 19 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen die bereinigten Produktgruppen FI-01 \n\nbis FI-04 genehmigt. \n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat bei der Produktgruppe FI-02.1 Steueramt das Leis-\n\ntungsziel «Ressourceneinsatz» gestrichen sowie die Kennzahlen in eigener Kompetenz angepasst hat. \n\n \n\nDer Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Gesamtergebnis noch \n\nnicht bekannt ist. Deshalb kann auch die Einlage in die finanzpolitische Reserve noch nicht definitiv \n\nfestgelegt werden. Über die definitive Einlage wird erst vor der Schlussabstimmung über das bereinigte \n\nProduktgruppenbudget 2025 (nach der eventuellen Steuerfussveränderung) abgestimmt. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado fragt an, ob bekannt sei, wie lange die Sitzung dauern solle. \n\n \n\nPeter Frischknecht stellt gemäss Art. 37 Abs. 1.3 der GeschO den Ordnungsantrag, dass die Sitzung um \n\n23.00 Uhr unterbrochen wird. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 2  \n \n\nEs wird über folgende Varianten abgestimmt: \n\n \n\n Total \n\nAntrag 1: Abbruch Sitzung um 23.00 Uhr 13 \n\nAntrag 2: Abbruch Sitzung nach Ressort Bau und Planung 6 \n\nAntrag 3: open end 8 \n\n \n\nDas Stadtparlament beschliesst, die Sitzung um 23.00 Uhr zu unterbrechen. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte \n\nRessort Planung und Bau (Seiten 90 - 111)  \n\nLeistungsgruppe: Bau, Planung und Umwelt (BA), Liegenschaften (LI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bau, Planung und Umwelt (BA)  \n\nBA-01 Hochbau, BA-03 Stadtplanung und BA-04 Mobilität und Energie \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu BA-01 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 200 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktegruppe. \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu BA-04 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 64 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktegruppe. \n\n \n\nAusserdem werden folgende Änderung im Bericht vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Änderung \n\nwerden wir abstimmen: \n\n \n\nBA-01 Hochbau \n\nAntrag an das Stadtparlament, das Produkt WE-05.2 Kataster- und Vermessungswesen vom Ressort \n\nUmwelt und Infrastruktur neu in die Produktgruppe BA-01 Hochbau im Produkt BA-01.1. Hochbau \n\n(inkl. Verschiebung der Wirkungsziele) im Ressort Planung und Bau zu verschieben.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 3  \n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen mehrheitlich die Genehmigung von \n\nBA-01, BA-03 und BA-04 mit den Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom \n\n13. November 2024. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Im Namen der Kommission Bau & Infrastruktur bedanke ich mich zunächst bei der \n\nAbteilung Planung und Bau und beim zuständigen Stadtrat Andreas Müller für die Arbeiten zum \n\nBudget und die Beantwortung von den anschliessenden Fragen der Kommission. Die Kommission emp-\n\nfiehlt mehrheitlich die Genehmigung der Produktgruppen inkl. den Änderungen des Stadtrats vom \n\n13. November 2024 ohne Änderungsanträge. In der Kommission kamen ähnliche globale Kürzungen \n\nmit einem gewissen Prozentbetrag als Anträge auf. Die Zahlen waren damals eher bei ca. 5 % als jetzt \n\n2 - 3 %. Diese damaligen Anträge auf Kürzungen im 5%-Bereich wurde von der Mehrheit abgelehnt. \n\nDie Begründung war einerseits, dass nicht klar argumentiert wurde, warum dort gekürzt werden \n\nkönnte und andererseits man nicht in dieser Tiefe eingreifen wollte. Wir haben an den letzten Sitzun-\n\ngen zur Rechnung und Budget angekündigt, die Steuerungsgrössen, Kennzahlen, Leistungsindikatoren \n\nund Wirkungszielen zu überarbeiten. Wir hatten da auf erste Vorschläge der Abteilungen selbst gewar-\n\ntet. Diese trafen aber - auch wegen personellen Wechseln - nicht ein. Auch angesichts der Kürzungs-\n\nanträge, planen wir in der Kommission, dies ab Anfang 2025 proaktiv anzugehen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu BA-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n245 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu BA-01 vor. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu BA-03 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n20 000 Franken. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu BA-04 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n74 000 Franken.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 4  \n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu BA-04 vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtrat Andreas Müller das Wort. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ich möchte einfach schnell von diesem BA-01 vom BA-03 und vom BA-04 \n\nerläutert haben. Wenn ihr das Budget vom letzten Jahr zu diesem Jahr anschaut, budgetieren wir im \n\nBA-03 und im BA-04 weniger als letztes Jahr. Wir waren sehr aufmerksam in der Budgetierung. Wir \n\nbudgetieren diese Jahr 102 000 Franken beziehungsweise 176 000 Franken weniger, plus wir haben in \n\nder Mobilität und in der Energie noch einmal 64 000 Franken von uns aus eingespart. Wir haben keine \n\nErhöhungen. Wir sind selber am Sparen, sensibel am Budgetieren, weil wir wissen, wie kostensensibel \n\nwir alle zusammen miteinander sind.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Thomas Obermayer das Wort. \n\n \n\nThomas Obermayer: «Die Frage ist auch schon aufgetaucht. Das stimmt nur auf das eine Jahr. Aber \n\nbeim 2023, als der Wechsel war, stimmt das nicht. Da haben wir eine Kostensteigerung von \n\n450 000 Franken.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Weil wir ja sagen, wir sind unseriöse Anträge, will ich hier auch ein bisschen tiefer \n\nhineingehen, was da genau drin ist, in diesen Sachen und zuerst noch eine Replik auf Thomas. Wenn \n\nman schaut, was damals herumgeschichtet worden ist, vielleicht erinnern sich die Aufmerksamen. In \n\nder letzten Budgetsitzung haben wir einerseits den öffentlichen Verkehr von Stadträtin Andrea Spy-\n\ncher zu Stadtrat Andreas Müller rübergeschoben etc. Wenn man das genau anschaut, dann sieht man \n\nwirklich eine Erhöhung dieser Zahlen, aber man muss auch sehen, das mehr Themen reingekommen \n\nsind, gerade im Bereich Mobilität und Energie, dort haben wir unsere Klima- und Energiestrategie und \n\nauch die längst fällige Bearbeitung des Teilrichtplans Verkehr. Bei der BA-01 ist immer wieder das \n\nThema, dass da die Kosten hinaufgegangen sind – Beispiel Höri. Die Baugenehmigungen in der BA-01 \n\nsind immer schlechter geworden über die Jahre, das heisst die die Aufwände kommen einerseits von \n\ndort, andererseits auch aus personellem Problem, die in dem Jahreszyklus da sind. Mindestens ich aus \n\nder Kommission sehe da eigentlich nicht, dass es nächstes Jahr Besserungen gibt. Dann haben wir \n\nauch gerade den Antrag, über das Kataster- und Vermessungswesen. Das kommt jetzt auch hier rein. \n\nDas gibt auch noch etwa 40 000 Franken, was den Betrag insgesamt erhöht. Bei der BA-03 haben wir \n\ndie ganze Stadtplanung drin. Das sind unsere grossen Projekte, wie zum Beispiel der Neubau \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 5  \n \n\nBusbahnhof, der letzte Woche in eine öffentliche Auflage gegangen ist. Alle anderen Projekte, die im \n\nBereich Bahnhof sind, die Nutzungsplanungsrevision, private Gestaltungspläne… das sind alles Pro-\n\njekte, die jetzt da sind, die Gefahr laufen verzögert zu werden, wenn man sie kürzt und unseren Inves-\n\ntitionsstau noch weiter zementieren wird. Darum lehne ich im Sinne den Grünen alle Änderungsan-\n\nträge zu BA-01, BA-03 und BA-04 als unseriös ab und hoffe, ihr würdet dem auch folgen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung zur Produktgruppe BA-01 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 200 000 Franken \n\n15 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 240 000 Franken \n\n \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Stimmen dem Budgetnachtrag des Stadtrats und der Anpassung in der \n\nProduktgruppe BA-01 zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat zu BA-01 Hochbau \n\nDas Stadtparlament hat mit 26 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme den Änderungsvorschlag des \n\nStadtrats zu BA-01 Hochbau genehmigt. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu BA-03 \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Ände-\n\nrungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments – mit Stichentscheid des Vorsitzenden – \n\ngenehmigt. \n\nDie Produktgruppe BA-03 wird um 20 000 Franken gekürzt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 6  \n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe BA-04 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 64 000 Franken \n\n14 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 74 000 Franken \n\n13 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen dem Budgetnachtrag des Stadtrats und der Anpassung in der \n\nProduktgruppe BA-04 zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 25 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen die bereinigten Produktgruppen \n\nBA-01 und BA-03 bis BA-04 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Liegenschaften (LI)  \n\nLI-01 Liegenschaften \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu LI-01 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 45 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktegruppe. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen mehrheitlich die Genehmigung von LI-01 \n\nmit den Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November 2024. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Wie gesagt, werde ich auch hier als Kommissionsmitglied etwas dazu sagen, was \n\ndrin ist. Wir als Grüne weisen das als unseriös zurück, da es ohne Rücksprache mit der Abteilung erar-\n\nbeitet worden. In der Produktgruppe «Liegenschaften» ist nicht nur die Verwaltung der diversen Lie-\n\ngenschaften der Stadt, wie zum Beispiel des Stadthauses, der Stadthalle, aber auch der öffentlichen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 7  \n \n\nToiletten drin, sondern auch die Bauherrenvertretung für die gerade heute begonnenen Bauarbeiten \n\nbei der Schulanlage Guss und Allmend. Diese Vertretung ist wichtig, damit man eine nahe Projektar-\n\nbeit, Projektmitarbeit und Projektkontrolle hat und auch frühzeitig sieht, wenn es irgendwelche Bau-\n\nmängel gibt. Eine Kürzung von etwa 11 Prozent bei dieser Sache, bedeutet erhebliche Einschnitte in \n\ndie Projektbegleitung und Verwaltung. Es ist zu befürchten, dass die Projekte nicht in der gewünschten \n\nGeschwindigkeit abgeschlossen werden können oder im schlimmsten Fall vielleicht sogar mit Baumän-\n\ngeln. Wir von den Grünen lehnen den Antrag ab.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Eine Kürzung von 11 Prozent wäre tatsächlich schockierend. Wir reden da von ei-\n\nnem gesamten Kostenvolumen von fast 17 Millionen Franken. Und da ist mir gesagt worden, auf einen \n\ngrossen Teil davon hätten wir keinen Einfluss. Und das ist genau das Problem. Wenn man bei \n\n14 bis 15 Millionen Franken sagt, da habe man gar keinen Einfluss darauf, dann ist da vielleicht etwas \n\nfalsch im System, aber wir reden von 190 000 Franken auf ein Kostenvolumen von über 16 Millio-\n\nnen Franken.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu LI-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n235 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu LI-01 vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtrat Andreas Müller das Wort. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Jetzt muss ich doch schnell berichtigen, Peter: Ich habe ein Immobilien-\n\nbudget von 5,7 Millionen Franken und die 17 Millionen Franken, die wissen wir nicht, von wo du die \n\nhast. In Absprache mit den beiden Markus, ist das Immobilienbudget 5,7 Millionen Franken hoch. Aber \n\ndas, wo ich ursprünglich sagen wollte: Wir budgetieren Immobilienbereich 800 000 Franken mehr. Die \n\n800 000 Franken setzen sich auf der einen Seite zusammen aus der Budgetierung von Reparatur und \n\nUnterhalt der Liegenschaften und auf der anderen Seite die Kosten aller Bereiche von allen Abteilun-\n\ngen wie anfallende Portokosten, Zinskosten, Stromkosten, die in den letzten Jahren enorm gestiegen \n\nsind und wir haben die Wärme, die ebenfalls gestiegen ist. Wenn wir diese vier Sachen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 8  \n \n\nzusammenzählen, kommen wir auf die 800 000 Franken, die wir in diesem Immobilienbudget mehr be-\n\nantragen. Für rein den Unterhalt und Reparaturen haben wir nicht mehr budgetiert wie in den vergan-\n\ngenen Jahren. Von diesen 800 000 Franken sind im Gesamtbudget im November 250 000 Franken re-\n\nduziert worden, weil die EKZ die Preissenkung dann bekanntgegeben hat für das Jahr 2025. Wenn jetzt \n\nweitere Streichungen vorgenommen werden im Immobilienbudget, dann machen wir nicht noch Un-\n\nterhalt und Reparaturen, dann machen wir ausschliesslich noch Reparaturen, die notfallmässig kom-\n\nmen und unserer Immobilienabteilung sind die Hände gebunden, etwelchen sauberen Unterhalt auf \n\neiner Liegenschaft zu machen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung zur Produktgruppe LI-01 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 45 000 Franken \n\n15 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 235 000 Franken \n\n \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Stimmen dem Budgetnachtrag des Stadtrats und der Anpassung in der \n\nProduktgruppe LI-01 zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen die bereinigte Produktgruppe LI-01 \n\ngenehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 9  \n \n\nProduktgruppenberichte \n\nRessort Politik und Präsidiales, Stab (Seiten 112 - 139) \n\nLeistungsgruppe: Kultur (KU), Politik (PS), Stab (PS) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nLeistungsgruppe Kultur (KU)  \n\nKU-02 Kultur \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament folgende Änderung im Bericht, welche in der Kompetenz \n\ndes Stadtrats ist, zur Kenntnis zu nehmen: \n\n \n\nKU-02.2 Kultur- und Begegnungszentrum \n\nEs wurde eine textliche Anpassung des Leistungsziels vorgenommen. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt mehrheitlich die Genehmigung von KU-02. \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von KU-02. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Kultur ist eines meiner Lieblingsthemen, vor allem wenn ich vor Leuten \n\nstehe, die für eine Art von Büüli-Fest stimmen, wo man Geld an die Freunde gibt, damit sie sich auch \n\nnoch alles erlauben können, was wir dann noch bezahlen müssen, aber dann, wenn es um \n\n15 000 Franken geht, dann müssen wir sparen. Das ist was ich wirklich eine feindliche Haltung gegen-\n\nüber Kultur nenne und eine Bewirtschaftung sehr merkwürdige Art der Festkultur dieser Stadt.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu KU-02 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n15 000 Franken. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 0  \n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu KU-02 \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der Gruppe \n\nvon Mitgliedern des Stadtparlaments genehmigt. \n\nDie Produktgruppe KU-02 wird um 15 000 Franken gekürzt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 18 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen die bereinigte Produktgruppe KU-02 \n\ngenehmigt. \n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat im Produkt KU-02.2 Kultur- und Begegnungszent-\n\nrum die textliche Anpassung des Leistungsziels in eigener Kompetenz vorgenommen hat. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Politik und Stab (PS)  \n\nPS-01 Politik und PS-02 Stab \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu PS-01 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 12 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktegruppe. \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu PS-02 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 74 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktegruppe. \n\n \n\nAusserdem beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament folgende Änderung im Bericht, welche in der \n\nKompetenz des Stadtrats ist, zur Kenntnis zu nehmen: \n\n \n\nPS-02.2 Kommunikation \n\nDas Leistungsziel «Quartalsweise Info der Mitarbeitenden (Büli-Inside)» ist gestrichen worden. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt mehrheitlich die Genehmigung von PS-01 und \n\nPS-02 mit den Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November 2024. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 1  \n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich die Genehmigung von PS-01 und einstimmig die Genehmigung von \n\nPS-02 mit den Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November 2024 und ihres Än-\n\nderungsantrags. \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK zu PS-02 (mehrheitlich) \n\nDie RPK beantragt die Reduktion des Globalbudgets um 89 000 Franken. \n\n \n\nBegründung: Verzicht auf Führungsstelle Kommunikation \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtpräsident Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Die Themenvielfalt und die Anzahl Projekte wachsen auch in der Stadt \n\nund die Bedürfnisse und die Erwartungen, dass man genügend kommuniziert, die steigen. Es ist dem \n\nStadtrat auch ein Anliegen vermehrt und vielleicht auch besser kommunizieren zu können. Es ist eine \n\nder letzten bereichsübergreifende Funktion, die keinen Bereichsleiter hat. IT hat das, Immobilien hat \n\ndas und auch das HR hat das. Bei der Kommunikation geht es auch immer über die ganze Stadt und \n\ndort sind wir der Meinung, dass es dort auch eine Bereichsleiterstelle braucht, die die Kommunikation \n\nüber die ganze Stadt koordiniert und auch verbessert. Darum haben wir das so beantragt. Ich weiss um \n\ndie Mehrheitsverhältnisse da heute Abend, aber es war mir trotzdem wichtig, das zu sagen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Vielleicht bekommt man manchmal den Eindruck, dass wir von der linken \n\nSeite immer Geld ausgeben, aber das ist nicht so. Mindestens ich, in diesem Fall stimme dafür, dass \n\ndiese Stelle bei der Kommunikation nicht genehmigt wird.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu PS-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n42 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu PS-01 vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 2  \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu PS-02 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n198 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 4 Varianten zu PS-02 vor. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung zur Produktgruppe PS-01 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 12 000 Franken \n\n12 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 42 000 Franken \n\n15 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Stimmen de Antrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund der Anpassung in der Produktgruppe PS-01 zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe PS-02 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 74 000 Franken \n\n5 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag RPK \n\nReduktion 163 000 Franken \n\n7 \n\nAntrag 3: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 198 000 Franken \n\n15 \n\nAntrag 4: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Stimmen dem Antrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund der Anpassung in der Produktgruppe PS-02 zugestimmt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 3  \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 20 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen die bereinigten Produktgruppen PS-\n\n01 und PS-02 genehmigt. \n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat beim Produkt PS-02.2 Kommunikation das Leis-\n\ntungsziel «Quartalsweise Info der Mitarbeitenden (Büli-Inside)» in eigener Kompetenz gestrichen hat. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Wirtschaft und Arbeit (WA)  \n\nWA-01 Standortförderung \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt mehrheitlich die Genehmigung von WA-01. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von WA-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu WA-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n20 000 Franken. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu WA-01 \n\nDas Stadtparlament hat mit 16 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der Gruppe \n\nvon Mitgliedern des Stadtparlaments genehmigt. \n\nDie Produktgruppe WA-01 wird um 45 000 Franken gekürzt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 18 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die bereinigte \n\nProduktgruppe WA-01 genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 4  \n \n\nProduktgruppenberichte \n\nRessort Soziales und Gesundheit (Seiten 140 - 175) \n\nLeistungsgruppe: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO) \n\n \n\nLeistungsgruppe Alter (AL)  \n\nAL-01.6 Altersprojekte und AL-01.8 Anlaufstelle 60plus \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu AL-01 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 28 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktegruppe. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt einstimmig die Genehmigung von AL-01 mit den Ände-\n\nrungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November 2024 und unter Berücksichtigung ihres \n\nÄnderungsantrags. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von AL-01 mit den Änderungen des Budgetnachtrags \n\ndes Stadtrats vom 13. November 2024. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nNeu werden die Anzahl Pflegeplätze unter den Kennzahlen GE-01 Gesundheit aufgeführt. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales zu AL-01.6 \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt, die Kürzung der Personalkosten um 51 000 Franken von \n\n195 000 Franken auf 144 000 Franken. \n\n \n\nBegründung: Die Fachkommission Bildung & Soziales beantragt, dass 80 Stellenprozente der Bedarfs-\n\nabklärungsstelle erst 2026 besetzt werden. Im Jahr 2025 sollen dementsprechend 80 % Bedarfsabklä-\n\nrung und 20 % Teamleitung besetzt werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Britta Müller-Ganz das Wort. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Ich möchte im Namen unserer Kommission Bildung & Soziales kurz auf die Ände-\n\nrungsanträge eingehen. Wir beantragen einstimmig die Streichung der Steuerungsgrösse Anzahl städ-\n\ntische Pflegeplätze ist eine hypothetische Zahl. Die Anzahl ergibt sich aus zwei Grössen, welche die \n\nStadt nicht direkt steuern kann. Einerseits ergibt sie sich auch der Leistungsvereinbarung mit der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 5  \n \n\nStiftung Alterszentrum Region Bülach (SARB) und andererseits aus einer theoretischen Berechnung \n\nder KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit mit Standort in Embrach und Bassersdorf. Diese \n\nZahl als Vorgabe ergibt keine sinnvolle Steuerung, zumal weitere private Pflegeplätze und Pflegeplätze \n\nin anderen Gemeinden zur Verfügung stehen und die Personen frei entscheiden, wo sie das Angebot in \n\nAnspruch nehmen. In Zukunft wird jedoch unter den Kennzahlen das effektiv vorhandene Angebot \n\nausgewiesen. Unsere Kommission beantragt die Kürzung der Personalkosten um 51 000 Franken. Der \n\nKanton schreibt vor, dass die Gemeinden eine Bedarfsabklärungsstelle schaffen müssen, um den Be-\n\ndarf an Unterstützung, insbes. Spitex-Leistungen abzuklären, wenn jemand Ergänzungsleistungen be-\n\nzieht. Ziel dieser Massnahme ist es, die Unterstützung so lange wie möglich zu Hause sicherzustellen \n\nund einen Eintritt in ein Pflegeheim möglichst zu vermeiden. Die Kosten im Pflegeheim und damit für \n\ndie Stadt sind deutlich höher als bei einer Unterstützung zu Hause. Gleichwohl sind wir der Meinung, \n\ndass nicht von vornherein 180 Stellenprozente geschaffen werden sollen für diese Aufgabe. Mit einer \n\n100 Prozentstelle sollen zuerst Erfahrungen gesammelt werden, ob der Bedarf mit einer Stelle abge-\n\ndeckt werden kann. Der Antrag des Stadtrates um Kürzung um 28 000 Franken wird einstimmig gut-\n\ngeheissen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu AL-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n89 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 4 Varianten zu AL-01 vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 6  \n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmungen zur Produktgruppe AL-01 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 28 000 Franken \n\n \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Kommission Bildung & Soziales \n\nReduktion 79 000 Franken \n\n14 \n\nAntrag 3: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 89 000 Franken \n\n \n\nAntrag 4: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen dem Antrag der Kommission Bildung & Soziales und der An-\n\npassung in der Produktgruppe AL-01 zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die bereinigte Produktgruppe AL-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Gesundheit (GE)  \n\nGE-01 Gesundheit \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament folgende Änderung im Bericht, welche in der Kompetenz \n\ndes Stadtrats ist, zur Kenntnis zu nehmen: \n\n \n\nGE-01 Gesundheit \n\nEs wurden die Kennzahlen überarbeitet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 7  \n \n\nFolgende Änderung im Bericht wird vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Änderung werden wir ab-\n\nstimmen: \n\n \n\nGE-01 Gesundheit \n\nAntrag an das Stadtparlament, diverse Anpassungen bei den Wirkungszielen vorzunehmen. (gemäss \n\nBericht zum Budget 2025, Seite 148) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt einstimmig und die RPK beantragt mehrheitlich die Ge-\n\nnehmigung von GE-01. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nPräzisierung zum neuen Wirkungsziel «Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der \n\ngemeinnützigen Freiwilligenarbeit in der Stadt Bülach»: Die Unterstützung soll via Koordinationsstelle \n\nprimär in Form von Wertschätzung und Anerkennung stattfinden. \n\nNeu werden bei GE-01.5 Pflegefinanzierung folgende Kennzahlen ausgewiesen: \n\n- Anzahl Personen in der Langzeitpflege von Pflegeheimen mit Leistungsvereinbarung (Gesamtjahr) \n\n-  Anzahl Personen in der Akut- und Übergangspflege von Pflegeheimen mit Leistungsvereinbarung \n\n(Gesamtjahr) \n\n-  Davon Pflegetage in der Langzeitpflege in Pflegeheimen mit Leistungsvereinbarung (Gesamtjahr) \n\n-  Davon Pflegetage in der Akut- und Übergangspflege in Pflegeheimen mit Leistungsvereinbarung \n\n(Gesamtjahr) \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Laura Hartmann das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Ich will nur kurz darauf aufmerksam machen, dass wir vom Budget 2024 auf das \n\nBudget 2025 in dieser Produktgruppe eine Kostensteigerung von 12 Prozent haben, was knapp \n\n1,3 Millionen Franken entspricht und diese Erhöhung ist hauptsächlich auf den weiteren Anstieg von \n\nLeistungsbezügern im Bereich von der ambulanten und stationären Pflegefinanzierung zurückzufüh-\n\nren. Ich will nur kurz darauf aufmerksam machen, dass das ein Thema ist, welches uns die nächsten \n\nJahre sicher noch mehr beschäftigen wird, weil das ein Kostenfaktor ist, der massiv in die Höhe geht, \n\ngegen den wir aber nicht viel machen können. Einfach kurz als Vergleich: Im Jahr 2013 hatten wir to-\n\ntale Pflegerestkosten, also Sachkosten, von 4,65 Millionen Franken und zehn Jahre später im Jahr \n\n2023 haben sich diese mehr als verdoppelt auf 9,85 Millionen Franken. Und der Trend zeigt immer \n\nnoch nach oben. Was aber erfreulich ist, ist, dass vor allem die Spitex-Klienten massiv mehr zulegen \n\nals die Klienten im Heim, und zwar ist es bei der Spitex eine Verdoppelung von 342 auf 679 und die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 8  \n \n\nKlienten im Heim 206 auf 295, was etwa 43 Prozent entspricht. Plus ist es so, dass die Spitex ja deut-\n\nlich günstiger ist als Personen im Heim. Aktuell kostete 2023 eine Person zuhause mit Spitex im \n\nSchnitt 4 825 Franken und die Person im Heim 22 720 Franken, was fast das Fünffache ist. Das sind \n\nKosten, bei denen wir uns langsam bewusst werden müssen, dass das einfach massiv zunimmt. Das \n\nRezept, dem entgegenzuwirken, ist Moment schwierig und das würde auch den Rahmen für heute \n\nAbend sprengen, wenn wir das noch ausdiskutieren würden.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Tünde Mihalyi. \n\n \n\nTünde Mihalyi: «Ich will nur gerne erwähnen, dass das die Boomer-Generation ist, die das hauptsäch-\n\nlich betrifft und hier drinnen doch auch noch ein paar Leute sitzen, die es bald betrifft. Also bitte \n\nüberlegt euch gut, was ihr stimmt.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n15 000 Franken. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat zu GE-01 Gesundheit \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu GE-01 Gesundheit ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu GE-01 \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der Gruppe \n\nvon Mitgliedern des Stadtparlaments genehmigt. \n\nDie Produktgruppe GE-01 wird um 15 000 Franken gekürzt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 18 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen die bereinigte Produktgruppe GE-01 \n\ngenehmigt. \n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat bei der Produktgruppe GE-01 Gesundheit die Kenn-\n\nzahlen in eigener Kompetenz überarbeitet hat.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 9  \n \n\nDie Beratung des Geschäfts Traktandum 7 Produktgruppenbudget 2025 / Festsetzung Steuerfuss 2025 \n\nwird am 23.05 Uhr abgebrochen. Fortsetzung der Beratung am Dienstag, 10. Dezember 2024 \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 23:05 Uhr.*** \n\n \n\nBülach, 6. Januar 2025 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Grütter \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n\n\n9. Dezember 2024 1\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nVerordnung über die Haushaltführung mit \n\nGlobalbudget (Globalbudgetverordnung)\n\nBeilage 1\n\n\n\n2\n\nGlobalbudgetverordnung, Ausgangslage\n\n• Globalbudgetverordnung bereits in der Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\nvorgestellt\n\n• Beschluss zurückgestellt; Auftrag zur Prüfung eines Wechsels von \n\nheutiger Nettoglobalbudgetierung zur Bruttoglobalbudgetierung\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\nVariantenkatalog\n\na. weiterhin Netto-Globalbudgetierung, transparentere Aufbereitung der \n\nInformationen (Kontendetails abgeben, konsequent gleiche Darstellung \n\nfür Produktegruppen und Produkte)\n\nb. Neue Brutto-Globalbudgetierung auf Stufe Gesamtkosten/-erlöse\n\nc. Neue Brutto-Globalbudgetierung auf Stufe Personalkosten, Sachkosten, \n\nUmlagen und Erlöse\n\nGlobalbudgetverordnung, geprüfte Varianten\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\nKonsequenzen von a) Netto-Globalbudget \n\n• unveränderte Kompetenzen von Stadtrat und Parlament\n\n• bessere Beurteilungsbasis für Parlament\n\nGlobalbudgetverordnung, Beurteilung der Varianten (1)\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\nKonsequenzen von b) Brutto-Globalbudget Gesamtkosten/-erlöse \n\n• Parlament entscheidet neu über das Geschäftsvolumen\n\n• Entscheid über Leistungserbringung für Dritte zu Vollkosten liegt neu \n\nbeim Parlament\n\nGlobalbudgetverordnung, Beurteilung der Varianten (2)\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\nKonsequenzen von c) Brutto-Globalbudget mit 4 Entscheidgrössen\n\n• Parlament entscheidet neu über interne oder externe Leistungs-\n\nerbringung\n\n• Entscheid über Eigen- oder Fremdleistung liegt neu beim Parlament\n\nGlobalbudgetverordnung, Beurteilung der Varianten (3)\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\nEntscheid/Antrag \n\n• RPK beantragt Variante a (Nettoglobalbudgetierung mit verbessertem \n\nInformationsgehalt)\n\nBegründung\n\n• Keine Veränderung der Zuständigkeiten (Rollen passen)\n\n• Verbesserungen am Informationsgehalt sind ohne Verschiebungen der \n\nKompetenzen möglich\n\n• Wechsel zur Bruttoglobalbudgetierung würde einen grossen Wissens-\n\ntransfer notwendig machen (unverhältnismässiger Aufwand)\n\nGlobalbudgetverordnung, Entscheid/Antrag der RPK\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\n8\n\nGlobalbudgetverordnung, Unveränderte Änderungsanträge\nS\nta\n\nd\nt \n\nB\nü\nla\n\nch • für unbewilligte \nÜberschreitungen\n\n• von mehr als 5%\n\n• mindestens Fr. 50’000\n\n• oder mehr als Fr. 300’000\n\nR\nP\nK • für unbewilligte \n\nÜberschreitungen\n\n• von mehr als 5%\n\n• mindestens Fr. 30’000\n\n• oder mehr als Fr. 300’000\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\n9\n\nGlobalbudgetverordnung\n\nBesten Dank für die Aufmerksamkeit\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\n1\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nBudget 2025 Bericht zum \nBudget\n\nNachtrag des \nStadtrats\n\nÄnderungen \ndes Parlaments\n\n9. Dezember 2024\n\nBeilage 2\n\n\n\n9. Dezember 2024 2\n\nin F ranken R E  2023 BU 2024 BU 2025 Diff. %\n\nG lobalbudgets 92'110'490 98'002'232 106'614'947 8'612'715 9%\n\nF inanzie rung -98'693'555 -101'009'200 -109'847'550 -8'838'350 9%\n\nE rgebnis  I -6'583'065 -3'006'968 -3'232'603 -225'635\n\nZuweisung fin.pol. R eserve 4'500'000 2'500'000 2'500'000\n\nE rgebnis  II -2'083'065 -506'968 -732'603 -225'635\n\nBudget 2025, Globalbudgets\n\n\n\n3\n\nBudget 2025, Nachträge\n\nNachtrag für Betrag\n\nLohnmassnahmen Fr. 0\n\nBudgetreduktionen Fr. -904’300\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\n4\n\nLohnmassnahmen 2025\nS\nta\n\nd\nt \n\nB\nü\nla\n\nch • 1.1% allgemein\n\n• 1.0% \nindividuell\n\nK\na\nn\nto\n\nn\n Z\n\nü\nri\n\nch • 1.1% allgemein\n\n• 0.6% \nindividuell \n(finanziert \ndurch \nRotations-\ngewinne)\n\nR\nP\nK • 1.1% allgemein\n\n• 0.6% \nindividuell\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\n5\n\nSteuerfuss 2025\n\nErhöhung von 92% auf 96% (+ 4%)\n\n• ausschliesslich zur Finanzierung der hohen Investitionen und damit zur \n\nBegrenzung der Verschuldung → volle Einlage von 4 Mio. Franken in die \n\nfinanzpolitische Reserve\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\n6\n\nAusgabenentwicklung, Vergleich mit anderen Städten\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\nFinanzvorstand\n\nBudget 2025\n\n9. Dezember 2024\n\nBeilage 3\n\n\n\n9. Dezember 2024\n\nBudget 2025\n\n• Steuerfuss Erhöhung um 4 % (von 92 % auf 96 %)\n\n• Fiskalertrag\nFr. 72,4Mio. (2024 Fr. 69 Mio.)\n\n➢ davon Grundsteuern\n\nFr. 9,1 Mio. (2024: Fr. 9,5 Mio.)\n\n• Finanzausgleich: Schätzung Zuschuss für 2025\nFr. 33,3 Mio. (Budget 2024 Fr. 29,6 Mio.)\n\n• Landverkauf an Stiftung SARB führt zu einem ausserordentlichen Ertrag\n\n• Zuweisung finanzpolitische Reserve: Fr. 4,0 Mio.\n\nDas Wichtigste / Rahmenbedingungen\n\n\n\nAusgabenentwicklung, Vergleich mit anderen Städten\n\n9. Dezember 2024\n\n\n\n9. Dezember 2024\n\nLohnentwicklung 2016 - 2024\n\n10.4 % 12.0 %\n\n\n\n9. Dezember 2024 5\n\nNettoinvestitionen und Selbstfinanzierung\n\n\n\n9. Dezember 2024 6\n\nSteuerfussentwicklung\n\n80\n82\n84\n86\n88\n90\n92\n94\n96\n98\n\n100\n102\n104\n106\n108\n110\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\n\n%\n\nSteuerfussentwicklung Bülach (ohne Sekundarschule)\n\n\n\tTraktandenliste 9.12.\n\tTrakt. 1 - Antrag Dr. Luis M. Calvo Salgado - Stimmverhalten von Mitgliedern des Stadtparlaments bezüglich Haltung vorberatender Kommissionen\n\tTrakt. 2 - Protokoll vom 4.11.\n\tTrakt. 3 - Interpellation von Britta Müller-Ganz und Mitunterzeichnende betr. "Fragen zu HR-Prozessen und HR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach" - Begründung\n\tTrakt. 4 - Aufbau Zentrum-Management - Beitrag von 120 000 Franken jährlich für 2025 - 2027 (insgesamt 360 000 Franken) - Genehmigung Fristerstreckung\n\tTrakt. 5 - Anpassung Ausstattungsschlüssel Schüler-/innengeräte für den Medien- und Informatikeinsatz im Unterricht - Festlegung\n\tTrakt. 6 - Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung)  - Genehmigung\n\tTrakt. 7 - Produktgruppenbudget 2025 / Festsetzung Steuerfuss 2025\n\tBeilage 1 \n\tBeilage 2\n\tBeilage 3\n\n