parent_type: meeting

name: Beschlüsse Stadtparlament vom 5. Februar 2024

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 5. Februar 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse» Motion von Sven Zimmerli – Bericht des Stadtrats \n\nDas Stadtparlament nimmt den stadträtlichen Bericht vom 23. August 2023 mit 22 Ja- zu 3 Nein-Stimmen \n\nzur Kenntnis. \n\nDie Motion von Sven Zimmerli und Mitunterzeichnenden betr. «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse» wird im Sinne \n\ndes Berichts abgeschrieben. \n\n2. Schulhaus Lindenhof, Sanierung der Heizanlage – Kreditabrechnung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung für die Sanierung der Heizanlage im Schulhaus \n\nLindenhof mit Aufwendungen von 674 189.98 Franken und einer Kreditunterschreitung von 64 570.02 Franken. \n\n3. Hans-Haller-Gasse 9, Umnutzung zum Therapiezentrum - Kreditabrechnung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig die Kreditabrechnung über die Umnutzung Hans-Haller-Gasse 9 zum \n\nTherapiezentrum mit Aufwendungen von 662 843.48 Franken und einer Kreditunterschreitung von \n\n38 790.52 Franken. \n\nDer Bereich Finanzen wird beauftragt, in der Anlagebuchhaltung bei der Anlage-Nr. ANR00962 die Ausstattungen \n\nim Betrag von 105 754.45 Franken auf die neue Anlage-Nr. ANR01123 mit einer Nutzungsdauer von 8 Jahren \n\numzubuchen. \n\n4. Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) – Genehmigung \n\nDas Stadtparlament hat mit Stichentscheid des Präsidenten mit 13 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung \n\ndie Beratung des Geschäfts verschoben. \n\n5. Auflösung WoV-Organisation \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Auflösung der Koordinationsgruppe WoV rückwirkend per 31. Dezember 2023 \n\nmit 24 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. \n\nDas Stadtparlament nimmt von der Auflösung des WoV-Ausschusses per 31. Dezember 2023 durch den Stadtrat \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\n\n\n  \n\n 2  \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Thomas Obermayer \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 8. Februar 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n


name: Protokoll der 20. Sitzung vom 2. September 2024 inkl. Beilage

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 2  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n20. Sitzung vom Montag, 2. September 2024, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 26 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n  Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n  Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n  \n\nEntschuldigt: Laura Hartmann \n\n Tünde Mihalyi \n\n  Franziska Lee, Stadtschreiber-Stv. \n\n  \n\nVorsitz: Stephan Ziegler, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 3  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\nSpezielles \n\n− Erste Sitzung von Iris Surber als Mitglied des Stadtparlaments, herzlich willkommen! \n\n− Géraldine Wirth wurde zur heutigen Sitzung eingeladen, damit ihr noch ein Präsent überreicht \n\nwerden kann.  \n\n \n\nGratulationen \n\n− Christoph Meier ist nochmals Vater geworden – herzliche Gratulation! \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\nElektronisches Abstimmungstool \n\nAn der letzten Parlamentssitzung wurde das elektronische Abstimmungstool eingesetzt. Die Ge-\n\nschäftsleitung hat zwischenzeitlich einige Überarbeitungen vorgenommen und möchte an dieser Par-\n\nlamentssitzung die Geräte nochmals testen. \n\n \n\nDas Stadtparlament ist damit einverstanden. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 26 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 14 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 4  \n \n\nTraktandenliste \n\nEs liegen keine Bemerkungen sowie Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Traktandenliste vor. So-\n\nmit wird die Traktandenliste wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 24. Juni 2024  \n\n2. Wahlen \n\nErsatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\n3. Grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen Motion von Patrizia Grütter – Bericht \n\ndes Stadtrats  \n\n4. Teilrevision Nutzungsplanung «Umzonung Erachfeld» - Festsetzung  \n\n5. Fragen an Kommissionen und Stadtrat  \n\n6. Diverses \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 24. Juni 2024 sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 24. Juni 2024 sind keine Vorstösse beantwortet worden. \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 24. Juni 2024 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. Es wird der Verfasserin verdankt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig das Protokoll. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 5  \n \n\nTraktandum 2 \n\nWahlen \n\nErsatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nDurch den Rücktritt von Géraldine Wirth per 31. August 2024 wird ein Sitz in der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (RPK) frei. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Britta Müller-Ganz, Präsidentin IFK, an, ob sie dem Stadtparlament einen Wahl-\n\nvorschlag unterbreiten kann. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Die IFK schlägt einstimmig Iris Surber (SP) als Mitglied der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (RPK) vor.» \n\n \n\nDer Vorschlag der IFK wird aus dem Stadtparlament nicht vermehrt. \n\n \n\nDa gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden, als Stellen zu besetzen sind, wird die \n\nVorgeschlagene als gewählt erklärt. \n\n \n\nSomit ist Iris Surber (SP) als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) für die restliche Amts-\n\ndauer 2022-2026 gewählt. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert herzlich zur Wahl! \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nGrossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen \n\nMotion von Patrizia Grütter - Bericht des Stadtrats \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Das Stadtparlament nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 24. April 2024 zur Motion \n\nvon Parlamentarierin Patrizia Grütter betreffend «Grossflächige Einführung von Tempo 30 auf \n\nQuartierstrassen» zur Kenntnis.  \n\n2. Die Motion von Parlamentarierin Patrizia Grütter betreffend «Grossflächige Einführung von Tempo \n\n30 auf Quartierstrassen» wird im Sinne dieses Berichts abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 6  \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit möchte im weiteren Prozessverlauf regelmässig informiert \n\nwerden. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Die Kommission hat sich mehrheitlich für die Abschreibung der Motion ausgespro-\n\nchen. Wie es unsere Arbeit verlangt, möchten wir auch hier im weiteren Prozessverlauf regelmässig \n\ninformiert werden. In unseren Gesprächen in der Kommission haben wir schon viel zu detailliert disku-\n\ntiert. Das zeigt, wie emotional dieses Thema ist. Wir sind nun gespannt auf den Bericht der Kantons-\n\npolizei und bedanken und beim Stadtrat und der Verwaltung für die unkomplizierte Umsetzung der \n\nMotion.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Andreas Müller. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Tempo 30, das beschäftigt die Bülacher und Bülacherinnen, das Stadtparla-\n\nment, den Stadtrat und die Stadtverwaltung. Tempo 30 ist ein wichtiges Thema für die Mobilität in \n\nBülach. Darum hat der Stadtrat die Motion von Patricia Grüter sorgfältig geprüft. Für den Stadtrat ist \n\nklar: Tempo 30 hat in Wohnquartieren viele Vorteile. Es gibt auch ein offenkundiges Bedürfnis aus den \n\nQuartieren. Die verschiedenen Petitionen aus der Bevölkerung zu Tempo 30 sind ein deutliches Zei-\n\nchen. Angefangen bei der Petition an der Kernstrasse bis zur Petition erst kürzlich um das Schulhaus \n\nHohfuri. Der Stadtrat hat bis anhin sämtliche Forderungen unterstützt. Der Stadtrat unterstützt auch \n\ndie jetzige Motion und ist bereit, auf den Bülacher Quartierstrassen Tempo 30 grossflächig einzufüh-\n\nren. Was die konkrete Umsetzung betrifft, sind zwei Punkte sehr wichtig: \n\n1. Für Tempo 30 auf den Quartierstrassen braucht es eine Verfügung der Kantonspolizei. Als Stadt \n\nBülach werden wir die technischen Grundlagen zusammenstellen und den Antrag bei der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 7  \n \n\nKantonspolizei einreichen. Direkt selber können wir das nicht beschliessen. All diese Abläufe, auch \n\ndie des Kantons, brauchen selbstverständlich Zeit.  \n\n2. Für Tempo 30 können auf Quartierstrassen bauliche Massnahmen nötig werden. Das werden «nor-\n\nmale Strassenbauprojekte», bei denen ordentliche Verfahren für Strassen eingehalten werden müs-\n\nsen. Ich will mit dem betonen, dass eine Umsetzung nicht von heute auf morgen möglich sein wird. \n\nJedoch kann ich garantieren, dass wir uns zusammen mit der Verwaltung an die Arbeit machen: \n\nWir packen die Einführung von Tempo 30 in Bülach an. \n\nIn diesem Sinne bittet der Stadtrat das Stadtparlament, diese Motion abzuschreiben.» \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nPeter Frischknecht (GLP/EVP/die Mitte): «Die GLP/EVP/die Mitte-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, \n\ndass der Stadtrat das Anliegen der Motion, nämlich die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf \n\nQuartierstrassen, aufnimmt und im Rahmen der ordentlichen Abläufe umsetzen will. Die gewünschte \n\nStossrichtung ist im Bericht richtig aufgenommen worden. Tempo 30 wird grossflächig auf Quar-\n\ntierstrassen angestrebt. Das übergeordnete Strassennetz bleibt ausgeklammert. Es kann seine wichtige, \n\nverkehrliche Funktion weiterhin erfüllen und auch einen zügigen öffentlichen Verkehr gewährleisten. \n\nDie Fraktion ist sich bewusst, dass in den konkreten Konzepten noch zahlreiche Detailfragen geklärt \n\nwerden müssen. Diese brauchen wir aber nicht hier und jetzt im Parlament zu besprechen. Mit Blick \n\nauf den vorliegenden Bericht können wir uns darauf verlassen, dass Stadtrat und Verwaltung zusam-\n\nmen mit der Kantonspolizei geeignete Lösung dafür finden. Aus Sicht unserer Fraktion können wir den \n\nBericht deshalb zustimmend zur Kenntnis nehmen und die Motion getrost abschrieben.» \n\n \n\nDominik Berner: «Wir von der SP stehen hinter dem Anliegen für Tempo 30 auf sämtlichen Quar-\n\ntierstrassen. Die vom Stadtrat in der Antwort auf die Motion vorgeschlagene Lösung ist sinnvoll. Durch \n\ndas Ausnehmen der Sammelstrassen ist zum Beispiel der ÖV nicht oder zumindest nur sehr wenig be-\n\ntroffen und es entsteht ein natürlicher Verkehrsfluss ohne Schleichverkehr in den Quartieren. In der \n\nStadtplanung – und da gehört der Verkehr natürlich dazu – muss öfters mal mit der grossen Kelle an-\n\ngerührt werden, um zu verhindern, dass ein unzusammenhängendes Flickwerk entsteht. Beim Tempo \n\n30 macht das Sinn; die Regelungen in der Antwort der Motion sind klar und im Grunde einfach zu pla-\n\nnen und umzusetzen. Die Vorteile von Tempo 30 auf den Quartierstrassen liegen klar auf der Hand – \n\ndie Beratungsstelle für Unfallverhütung sagt ganz klar: \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 8  \n \n\n• Es gibt weniger Unfälle – und falls doch etwas passiert, sind die Unfallfolgen meistens weniger \n\nschwer. \n\n• Für Kinder ist der Schulweg sicherer. \n\n• Gerade zu Fuss ist das Überqueren von verkehrsberuhigten Strassen einfacher. \n\n• Der Verkehr fliesst gleichmässiger. \n\n• Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker verlieren kaum Zeit, da Tempo 30 innerorts keinen nen-\n\nnenswerten Einfluss auf den Verkehrsfluss hat. \n\n \n\nZudem ist Tempo 30 auch ein gutes Mittel, den Schleichverkehr durch die Quartiere zu reduzieren. Der \n\nStadtrat nimmt diese Motion nur zur Kenntnis und möchte sie nicht für erheblich erklären. Somit setzt \n\nder Stadtrat rechtlich gesehen keinen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung, sondern sagt nur, dass \n\nder Inhalt der Motion in die Verkehrskonzeption einfliesst. Das ist insofern sinnvoll, als dieses Projekt \n\nansonsten innerhalb Neun Monate umgesetzt werden müsste, was bei diesem Umfang vermutlich zu \n\nviele Kräfte binden und andere Planungsprojekte blockieren würde. Zudem werden die nötigen Abklä-\n\nrungen zur Umsetzung vermutlich auch länger als neun Monate dauern. Wir werden deshalb vom An-\n\ntrag auf Erheblicherklärung absehen. Andererseits nimmt dies im Vergleich zu einer Erheblicherklärung \n\neiniges an Verbindlichkeit aus der Antwort. Wir von der SP erwarten dennoch, dass innerhalb eines \n\nJahres erste Fortschritte in diesem Geschäft gemacht werden und wir vom Parlament und den Kom-\n\nmissionen entsprechend auf dem Laufenden gehalten werden. Ich möchte hier den Stadtrat anhalten, \n\nsich ein Beispiel an der Gemeinde Embrach zu nehmen, in der Tempo 30 innerhalb eines guten halben \n\nJahres nach dem Beschluss an der Gemeindeversammlung aufgelegt und eingeführt wurde. Alles in \n\nallem sind wir von der SP mit der Beantwortung sehr zufrieden und freuen uns, dass nun Bewegung in \n\ndie Sache kommt. Auf eine moderne Verkehrspolitik in Bülach.» \n\n \n\nSven Zimmerli (SVP/EDU): «Wir sind nicht generell gegen das Formelle bei diesem Thema, denn bei \n\nSchulen, Kindergärten oder sonstigen Plätzen mit vielen Personen wie Badi/Stadthalle etc. macht \n\nTempo 30 durchaus Sinn. Nichtsdestotrotz möchten wir dran erinnern, dass Tempo 30 eine massive \n\nSchikanierung der Autofahrer ist. Man kann es nicht genug erwähnen, dass Bevölkerung und Motor-\n\nfahrzeuge in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Logische Folge ist vermehrter Verkehr auf \n\nStrasse und Schiene. Dem gegenüber sind aber immer mehr Tendenzen zu erkennen, die den motori-\n\nsierten Verkehr einschränken und behindern. Das gilt sowohl für den öffentlichen Verkehr (ÖV) als \n\nauch für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Mit flächendeckend Tempo 30 wird das in Zukunft \n\nauch nicht besser. Bei Sammelstrassen darf es nicht zu einem Tempo 30 kommen, ausser bei Schul-\n\nhäusern oder Kindergärten (kann geprüft werden oder ist bereits heute umgesetzt), denn sonst wird \n\nder Verkehr wieder auf die Quartierstrassen verlagert, was sicher nicht das Ziel ist. In den Weilern, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 9  \n \n\nNussbaumen oder Eschenmosen würde Tempo 30 überhaupt keinen Sinn machen. Es würde ein massi-\n\nver Schilderwald entstehen, was die Verkehrssicherheit verschärfen und gefährlich machen würde. Die \n\nSVP/EDU-Fraktion ist aber für die Abschreibung dieser Motion.» \n\n \n\nBarbara Galeuchet (Grüne): «Für uns Grüne hat die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des \n\nVelo- und Fussverkehrs Priorität. Wir setzen uns ein für einen sicheren und angenehmen Fuss- und Ve-\n\nloverkehr. Tempo 30 auf Quartierstrassen trägt wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit bei, insbeson-\n\ndere für Schulkinder und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, zum Beispiel von älteren Leuten. \n\nEbenso erhöht es die Lebensqualität für viele Einwohnende bei, weil Lärmemissionen nachweislich ver-\n\nringert werden. Die Fraktion der Grünen unterstützt darum die Motion für Tempo 30 auf den Quar-\n\ntierstrassen. Dessen flächendeckende Einführung vermeidet bürokratischen Aufwand, was ein weiterer \n\ngrosser Pluspunkt dieser Motion ist. Wir sind der Überzeugung, dass die flächendeckende Einführung \n\nvon Tempo 30 auf Quartierstrassen gut für Bülach und die Entfaltung des Quartierlebens ist und dan-\n\nken Patrizia Grütter für die Motion und dem Stadtrat für die anerkennende Haltung.» \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Die FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Motion. Wir un-\n\nterstützen die grossflächige Einführung von Tempo 30 in den Quartierstrassen. Wir erwarten aber vom \n\nStadtrat, dass die Quartier-Sammelstrassen – wie in der Motion dargelegt – davon ausgenommen \n\nwerden. Den Einbezug von Sammelstrassen lehnen wir grundsätzlich ab.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nPatrizia Grütter: «Wie ihr unschwer erkennen könnt, gehöre ich eigentlich ins Bett. Dorthin werde ich \n\nauch sofort nach der Parlamentssitzung wieder gehen, aber diese Motion hier ist eine Herzensangele-\n\ngenheit und darum bin ich da. Zuerst möchte ich dem Stadtrat und der Verwaltung danke sagen. \n\nDanke für Antrag und Weisung und dafür dass das Geschäft so heute zur Abstimmung kommt. Mein \n\nAnliegen aus der Motion wird so genau umgesetzt. Keine zusätzlichen Punkte wurden reingenommen \n\noder abgeschwächt, was mich sehr erfreut hat. Nutzen wir diese Chance für Bülach und schauen, was \n\nder Auftrag an die Kantonspolizei hervorbringt. Ich bin ein grosser Fan der direkten Demokratie und \n\nhabe auch schon viel aus Gesprächen mit Personen anderer Meinungen mitgenommen. Aber in diesem \n\nFall verstehe ich nicht, warum man dagegen sein kann. Wir sprechen von Quartierstrassen. Die Sam-\n\nmel-, Kantons- und Nationalstrassen sind ausgeschlossen. Ihr müsst aufgrund dieser Motion nicht \n\nplötzlich 30 auf der Winterthurerstrasse fahren. Da dürft ihr wirklich beruhigt sein. Für mich ist zent-\n\nral, dass diese Pflästerlivariante der Tempo 30-Umsetzung aufhört. Es ist nämlich viel verwirrender, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 0  \n \n\nwenn auf der einen Quartierstrasse 30 und auf der Nachbar-Quartierstrasse 50 gefahren werden darf. \n\nEbenso macht es weiterhin immer noch wenig Sinn, wenn für jede einzelne Strasse von Anwohnenden \n\nPetitionen eingereicht werden. Mit der Abschreibung der Motion gemäss Antrag und Weisung können \n\nwir eine saubere Lösung erarbeiten lassen. Auf ein Argument, das ich immer wieder höre, möchte ich \n\ngerne noch eingehen. Und zwar sind das die Dringlichkeitsfahrten der Blaulichtorganisationen. Es wird \n\nargumentiert, dass diese nicht mehr rechtzeitig an einen Einsatzort fahren können mit Tempo 30 und \n\ndass sie dann für eine allfällige Geschwindigkeitsübertretung genau gleich bestraft werden wie die üb-\n\nrigen Verkehrsteilnehmenden.  \n\n1. Ich habe noch kein einziges Blaulichtfahrzeug gesehen, das freiwillig ausschliesslich durch Quar-\n\ntierstrassen fährt. Die Anfahrten erfolgen grundsätzlich via Kantons- und Sammelstrassen und si-\n\ncher nicht querbeet durch die Quartiere. Nur noch der letzte Abschnitt ist in der Regel Tempo 30.  \n\n2. Die Revision des Strassenverkehrsgesetzes, welche am 1. Oktober 2023 in Kraft trat, ergab zudem \n\neine Erleichterung für die Blaulichtorganisationen. Dazu zitiere ich gerne folgende zwei Artikel aus \n\ndem Strassenverkehrsgesetz: Art. 100 Abs. 4: «Missachtet der Führer eines Feuerwehr- Sanitäts-, \n\nPolizei-, oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsre-\n\ngeln oder besondere Anordnungen für den Verkehr, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle \n\nSorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist». Und Art. 100 Abs. 5: «Im Falle von \n\nGeschwindigkeitsübertretungen, die auf dringlichen oder aus taktischen Gründen notwendigen \n\nDienstfahrten begangen werden, wird lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit berücksichtigt, \n\ndie für den Einsatz angemessen gewesen wäre».  \n\n \n\nSomit werden auch die Blaulichtorganisationen nicht an ihrer Arbeit gehindert und die Einsatzorte \n\nkönnen praktisch ohne Einschränkungen erreicht werden. Oder habt ihr schon von Fällen aus anderen \n\nOrtschaften gehört, dass die Einsatzorte wegen Tempo 30 nicht rechtzeitig angefahren werden konn-\n\nten? Bestimmt nicht. Ich hoffe sehr, dass ihr, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, diese \n\nChance heute nutzt und die Motion gemäss Antrag und Weisung abschreibt. Vielen Dank für Eurer JA.» \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament nimmt den stadträtlichen Bericht vom 24. April 2024 mit 24 Ja-Stimmen zu einer \n\nNein-Stimme bei einer Enthaltung zur Kenntnis. \n\nDie Motion von Patrizia Grütter und Mitunterzeichnenden betr. «Grossflächige Einführung von \n\nTempo 30 auf Quartierstrassen» wird im Sinne des Berichts abgeschrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 1  \n \n\nTraktandum 4 \n\nTeilrevision Nutzungsplanung "Umzonung Erachfeld" - Festsetzung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Die Teilrevision Nutzungsplanung «Umzonung Erachfeld» wird festgesetzt.  \n\n2. Dem Bericht über die Einwendungen gemäss Art. 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \n\nwird zugestimmt.  \n\n3. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen.  \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Teilrevision Nutzungsplanung «Umzonung Erach-\n\nfeld» vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmittelverfahren \n\nals notwendig erweisen und kein Ermessen besteht.  \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nWird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung \n\ndes beleuchtenden Berichts beauftragt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der Kommission Bau & Infrastruktur vor. Die Kommission Bau & \n\nInfrastruktur empfiehlt das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nDominik Berner erläutert anhand einer Präsentation (Beilage): «Wir haben das Geschäft natürlich in \n\nder Kommission Bau &Infrastruktur sehr, sehr eingehend diskutiert. Wir haben es schon gehört, die \n\nMehrheit ist für die Annahme, aber ich erzähle jetzt ein bisschen mehr zum Hintergrund. \n\n- Folie 2: Um was geht es? Antrag und Weisung wurden schon verlesen. Darauf gehe ich jetzt nicht \n\nmehr ein. \n\n- Folie 3: Die Mehrheit der Kommission Bau empfiehlt, Antrag und Weisung anzunehmen. \n\n- Folie 4: Worum geht es genau? Für den geplanten Sport- und Erholungspark Erachfeld muss das \n\nbenötigte Land als «Erholungszone» umgezont werden. Ohne Umzonung, kein Sport- und Erho-\n\nlungspark Erachfeld in der angedachten Grösse. Es geht im Moment nur um die Umzonung! Es geht \n\nnoch nicht – ganz wichtig – um die detaillierten Inhalte dieses Projekts. Über das werden wir zu \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 2  \n \n\ngegebener Zeit sicher auch noch abstimmen können. Also es geht heute nicht darum, ob wir 3, 5 \n\noder 7 Fussballfelder oder ob wir grosse oder kleine Tore oder Turnhallen haben. Das alles ist heute \n\nnicht die Frage. Natürlich hat das einen Einfluss, was dann dort kommt – das werden wir dann spä-\n\nter noch sehen. Aber wir werden jetzt noch nicht über den Umfang dieses Projektes abstimmen. Es \n\nist noch nicht klar, was genau auf die umgezonte Fläche kommt. Heute stimmen wir über die Pla-\n\nnungsgrundlage für eine allfällige Umsetzung eines solches Projektes ab. Ganz wichtig auch: Ohne \n\ndiese Umzonung gibt es den Sportpark – wie wir ihn in unseren Köpfen haben – nicht. Ich komme \n\nnoch darauf zurück, wieso das nicht der Fall ist. \n\n- Folie5: Es geht um das Gebiet Erachfeld, die grosse Fläche in Bülach Süd – im Moment Ackerland. \n\n- Folie 6: Man möchte nun eine Änderung im Zonenplan. Der Stadtrat beantragt, dass wir im Parla-\n\nment beschliessen, den Zonenplan entsprechend anzupassen. Im linken Teil der Folie ist der Zonen-\n\nplan so eingezeichnet, wie die Situation heute aussieht mit dieser EB (bereits eingezont) und den \n\nöffentlichen Bauten. Auf dem rechten Zonenplan ist zu sehen, dass man mehr Fläche für den \n\nSport- und Erholungspark zur Verfügung gestellt hat. Ihr seht, es ist schon ein Teil eingezont. Wir \n\nreden also nicht über das Ganze. Wenn das heute nicht angenommen wird, dann bleibt einfach al-\n\nles so wie es links ist. Und wie es dann weiter geht, ist in der Kompetenz des Stadtrats. \n\n- Folie 7: Welche Planungsgrundlagen haben wir für die Ein- und Umzonung? Die Umzonung ist Sa-\n\nche des Parlaments. Das ist unsere Kompetenz. Wir haben aber natürlich diese Planungsgrundla-\n\ngen. \n\n- Folie 8: Kantonaler Richtplan: Auf dem kantonalen Richtplan ist das Gebiet Erachfeld als soge-\n\nnannte Fruchtfolgefläche (umgs. Landwirtschaftsfläche) ausgewiesen. \n\n- Folie 9: Regionaler Richtplan: Da ist das Gebiet Erachfeld als Erholungszone ausgewiesen. Den Zo-\n\nnenplan findet ihr auf dem GIS-Browser unter dem ÖREB-Kataster. Das ist die öffentlich-rechtliche \n\nEigentumsbeschränkung oder eben umgangssprachlich der Zonenplan. Das sind die Planungsgrund-\n\nlagen rein planerischer Natur. Ich empfehle es jedem, das einmal anzuschauen. Es ist sehr span-\n\nnend, ich kann stundenlang darauf verbringen. \n\n- Folie 10: Es gibt aber auch noch weitere Planungsgrundlagen, nämlich zum Sportpark selbst. Man \n\nmusste hier einen regionale Bedürfnisnachweis erbringen. Das ist im Bedarfsnachweis für Sportan-\n\nlagen im 2017 durch die Firma Metron AG passiert. Auch diese Unterlagen findet ihr. Und im 2024 \n\nhat man dann noch einmal einen detaillierten Nachweis von der Invoversum AG erstellen lassen, in \n\ndem es um die Rasenflächen, sprich Fussballplätze, ging. Hier sieht man einen Ausschnitt aus dem \n\nBericht, den habt ihr alle gelesen. Hier sieht man, das sind die Rasenflächen, hier sieht man, dass \n\nwir jetzt schon nicht ausreichend sind und wenn Bülach, so wie geplant oder wie vorhergesagt, \n\nweiterwächst bis 2040, wird es auch nicht besser. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 3  \n \n\n- Folie 11: Und bestimmt habt ihr es auch mitbekommen. Es stand in der Zeitung und auch per Mail \n\nist es im Parlament herumgegangen. Es hat einen öffentlichen Brief vom Bauernverband gegeben. \n\nDer hat seine Haltung dazu und das hat hoffentlich niemanden überrascht. Ich meine, wir reden \n\nüber Landwirtschaftsfläche, die wir umnutzen wollen. Dass hier der Bauernverband sicher ein Wort \n\nmitreden will, ist selbstverständlich. Der Zürcher Bauernverband hat einen öffentlichen Brief an \n\nden Stadtrat eingereicht. Wir konnten auch schon die Antwort des Stadtrats lesen. Es war heute \n\nauch noch einmal ein Artikel im Stadtblatt dazu. Ich weiss nicht, ob ihr diesen schon gesehen habt. \n\nDort ist es klar so, dass der Landwirtschaftsverband das Bedürfnis von zwei bis drei zusätzlichen \n\nFussballflächen anerkennt, aber nicht für weitere polysportive Einrichtungen. Sie wollen kein über-\n\ndimensioniertes Projekt – ich paraphrasiere das jetzt so, es steht nicht eins-zu-eins so drin – und, \n\nsie sagen auch, sie werden gegen das Projekt vorgehen. Der Bauernverband sagt auch klar, sie wer-\n\nden rechtliche Schritte dagegen einreichen, was auch komplett legal ist. \n\n- Folie 12: Wir haben das in der Kommission sehr ausführlich diskutiert. Was heisst das jetzt? Für uns \n\nist der offene Brief nicht überraschend gekommen. Es ist aber sehr schön, dass er gekommen ist, so \n\nhaben wir endlich eine Faktenlage, um zu diskutieren. Wir haben uns schlussendlich aus ver-\n\nschiedensten Gründen mehrheitlich für die Umzonung ausgesprochen. Es ist klar, wenn man es \n\nnicht so umzont, dann ist die Idee dieses polysportiven Sport- und Erholungsparks, wie anfangs ge-\n\nsagt, gestorben. Dann können wir von mir aus noch einmal über die Bücher. Aber es ist so, wie wir \n\ndas jetzt möchten – als polysportiven Sport- und Erholungspark, öffentlich und nicht nur für Ver-\n\neine – nicht möglich. Das hat auch den Grund, dass die aktuelle und bereits eingezonte Fläche, \n\nnicht für den Autoverkehr erschlossen ist. Wir können leider Gottes keine Parkplätze auf der Auto-\n\nbahn machen, um hereinzuspazieren. Und darum muss man zum Beispiel diese Erschliessung re-\n\ngeln. Das funktioniert beim aktuellen Zonenplan noch nicht. Wir haben auch einen Volksentscheid. \n\nWir haben schon ausgiebig über die Kompensation Fruchtfolgefläche diskutiert. Dort haben wir \n\ndarüber diskutiert: Möchten wir Landwirtschaftsfläche oder landwirtschaftlich genutzte Fläche \n\neintauschen gegen Erholungsfläche? Wir hatten dort dann auch eine Volksabstimmung, die klar \n\nund deutlich mit einer guten Mehrheit gesagt hat: «Ja, das möchten wir». Das war für uns auch ein \n\nGrund, weshalb wir gesagt haben: «Doch, das gibt diesem Projekt eine demokratische Legitimation. \n\nWir haben Leute, die das möchten, eine Mehrheit». Und damit man das Projekt so weiterziehen \n\nkann, macht es Sinn, dass wir es umzonen. Wir haben jetzt vor allem einen ausgewiesenen Bedarf \n\nfür Rasensportflächen. Es gibt aber auch klar einen Bedarf für Erholungsflächen, wenn man sich in \n\nder Bevölkerung herumhört (und nicht nur für Vereinssportarten). Das hat uns bewogen, uns mehr-\n\nheitlich dafür auszusprechen. Kontra: Die Ankündigung des Bauernverbands und von allfälligen an-\n\nderen Leuten, rechtlich gegen den Entscheid vorzugehen, wird eine Verzögerung nach sich ziehen. \n\nDas heisst, das Projekt wird während mehreren Jahren blockiert sein – ich gehe jetzt einmal davon \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 4  \n \n\naus, dass das bis vor Bundesgericht geht. Also auch wenn wir heute diese Umzonung beschliessen, \n\nwerden wir, je nachdem ob dann die Einsprachen kommen, darauf warten. Wer jetzt da gewinnt, \n\ndarüber können wir als Kommission keine Prognose machen. Schlussendlich wird es ein rechtlicher \n\nEntscheid sein, ob diese Umzonung rechtens ist. Aber wir können hier im Parlament einen ersten \n\nSchritt machen. \n\n \n\nSchlusswort: Es gibt einige Kontra-Argumente. Ich nehme an, die werden nachher auch noch disku-\n\ntiert werden. Ihr habt die Planungsgrundlagen von mir gehört. Ihr habt gehört, was der Bedarfsnach-\n\nweis und wie die Situation ist. Der Rest soll in einer politischen Diskussion geklärt werden. Diese Dis-\n\nkussion wollten wir ganz bewusst nicht in der Kommission führen, sondern dem Parlament überlas-\n\nsen.» \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Andreas Müller. \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Die Umzonung des Erachfelds ist der nächste Schritt auf dem Weg zu unse-\n\nrem Sport- und Erholungspark im Erachfeld. In aller Deutlichkeit: Mit dieser Umzonung schaffen wir \n\ndie planungsrechtliche Grundlage für das Projekt. Es ist vergleichbar mit einem neuen Zonenplan, in \n\ndem wir festlegen würden, ob wir in einem Gebiet Einfamilienhäuser oder mehrgeschossige Häuser \n\nbauen wollen – mehr nicht. Erst nach der Umzonung können wir transparent und im Dialog mit den \n\nverschiedenen Interessierten weiter in Richtung Bauprojekte gehen. Die Vorarbeiten für die Umzonung \n\nsind jetzt abgeschlossen. Der Bedarf ist klar vorhanden. Es gibt ein hohes öffentliches Interesse für ei-\n\nnen Sport- und Erholungspark. Wir haben auch den Standort geprüft. Das Erachfeld ist der richtige Ort \n\nund ganz wichtig: Das Land gehört der Stadt Bülach. Und vergessen wir nicht, die Bülacherinnen und \n\nBülacher (Dominik hat es bereits ausgeführt) haben «ja» gesagt zum Kauf von Fruchtfolgeflächen mit \n\neinem Kredit von nicht ganz 10 Millionen Franken. Es ist also ein klares Statement. Die Umzonung ist \n\nöffentlich aufgelegen. Es gibt «nur» drei Rückmeldungen. Wir haben die Nachbargemeinden abgeholt; \n\nauch sie haben keine Einwände. Anschliessend war das Umzonungsgeschäft im Kanton zur Vorprü-\n\nfung. Auch diese ist positiv ausgefallen. Ihr hört es: Es ist alles bereit, um mit dieser Umzonung die \n\nplanungsrechtlichen Grundlagen für einen Sport- und Erholungspark zu schaffen. Der Stadtrat hofft, \n\ndass ihr als Stadtparlament bei dieser Prüfung dieses Geschäfts auch zu einem positiven Ergebnis ge-\n\nkommen seid. Ich sage es zum Abschluss gerne nochmal: Mit dieser Umzonung erhalten wir die pla-\n\nnungsrechtliche Grundlage, um mit der Projektierung und der Nutzungsplanung für den Sport- und \n\nErholungspark loslegen zu können.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 5  \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nThomas Obermayer: «So eine richtige Fraktionserklärung habe ich eigentlich nicht vorbereitet, denn \n\nmeinen Rückweisungsantrag habt ihr ja alle mit einer ausgiebigen Begründung erhalten. Ich werde \n\nalso nicht mehr wiederholen, was ich geschrieben habe. Dementsprechend ist auch diese Fraktionser-\n\nklärung eher kurz. Bei dem Entscheid, den das Parlament heute fällt, geht es eher darum, ob wir ver-\n\nhältnismässig schnell zur Rasenspielfläche kommen oder ob wir sehr lange gar nichts im Erachfeld ha-\n\nben. Das Ganze juristisch zu beurteilen ist schwierig. Es gibt deutliche Stimmen, die die Haltung des \n\nBauernverbands stützen, aber natürlich auch Stimmen, die das gegenteilig beurteilen. Das Bundesge-\n\nricht wird ziemlich sicher entscheiden müssen. Ich möchte aber eine kleine Anmerkung machen, denn \n\nich habe immer das Gefühl, dass man bei diesem Geschäft nicht so sattelfest ist. Und das hat sich mir \n\nheute auch bestätigt, als ich einen Artikel im Stadtblatt gelesen habe, in dem sich unser Stadtpräsi-\n\ndent dazu geäussert hat. Aufwertung Fruchtfolgefläche ist nicht gleich Quadratmeter Kulturland. Das \n\nist juristisch so geschützt oder gestützt. Aus diesem Grund muss man auch die umfassende Interessen-\n\nabwägung durchführen und darlegen, dass es keine für das Kulturland schonendere Variante gibt. Der \n\nSportpark ist nur im regionalen Richtplan und eben nicht im kantonalen Richtplan vermerkt. Wir hät-\n\nten das Problem mit dem Kulturland gar nicht oder viel weniger, wenn diese Umzonung dem kantona-\n\nlen Richtplan nicht widersprechen würde. Ebenfalls muss ich der Aussage «wir sind bereit bis vor Bun-\n\ndesgericht zu gehen» widersprechen. Ich möchte erinnern: Die Festsetzung der Zonenplänen liegt in \n\nder Kompetenz des Stadtparlaments. Es ist ein Entscheid des Stadtparlaments. Demzufolge entscheidet \n\nauch das Stadtparlament über die juristischen Mittel und nicht der Stadtrat. Die SVP-Fraktion wird \n\ndem Rückweisungsantrag zustimmen, aber wird konsequenterweise – falls ihr keine Mehrheit findet – \n\nauch der Umzonung nachher zustimmen. Wir sind auf keinen Fall gegen einen Sportpark und wir \n\nmöchten das eigentlich gern irgendwann noch diskutieren. Aber im Sinne einer schnellen Umsetzung \n\nfür die Vereine, die unbedingt jetzt Rasenspielfläche brauchen, möchten wir, dass der Stadtrat noch \n\neinmal über die Bücher geht und mit allen involvierten Stellen noch einmal versucht eine Lösung zu \n\nfinden. Danke.»  \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Auch wir werden diesen Rückweisungsantrag unterstützen, da wir finden, \n\ndass es eine etwas unrealistische Vorstellung ist, alles vor 2030 zu bauen und dabei nicht an die mög-\n\nlichen Einwendungen oder Rekurse des schweizerischen Bauernverbands zu denken. Ursprünglich war \n\nes der Plan, diesen Sportpark bis 2026 zu haben. Das scheint uns, ehrlich gesagt, sehr unrealistisch. \n\nWir sind für Fussballfelder. Wir sind für Sport, aber wir sind auch realistisch und uns interessiert auch \n\ndie Frage des Ackerlandes, die wir auch als etwas anderes betrachten als die Bezeichnung von Kom-\n\npensationsrechte für Fruchtfolgeflächen. Das sind unterschiedliche Dinge. Aus all diesen Gründen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 6  \n \n\nwerden wir zunächst mal diesen Rückweisungsantrag unterstützen und wenn er abgelehnt wird, wer-\n\nden wir auch konsequenterweise für die Umzonung stimmen, weil wir denken, dass es notwendig ist, \n\ndiese Fussballfelder zu haben. Wir denken aber, es wäre besser, wenn sich der Stadtrat nochmals Zeit \n\nnimmt, und zwar jetzt, bevor diese ganze Geschichte mit den Rekursen losgeht. Wir haben in anderen \n\nBereichen gesehen, wie viele Schulhäuser und wie viele Probleme bei gewissen Bauten der Stadt ent-\n\nstanden sind, weil man manchmal immer annimmt, dass die Rekurse kein Problem sind. Wenn man be-\n\ndenkt, was der schweizerische Bauernverband ist und welche Juristen er hat, dann habe ich das Ge-\n\nfühl, dass es eine Weile dauern wird, bis wir diesen Sportpark haben. Vielen Dank.» \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Ich darf ihnen die Fraktionserklärung der FDP Bülach zum Antrag «Umzonung Er-\n\nachfeld» vorstellen. Seit 2006 ist die Bevölkerung Bülachs um 58% gewachsen, weiteres Wachstum ist \n\nabsehbar. Seit 2006 diskutiert und plant, prozessiert und verwirft man Ideen über Sport im Erachfeld. \n\nJetzt ist die Chance da, um endlich überhaupt einmal etwas planen und realisieren zu können! Die \n\nStadt Bülach sieht im Erachfeld eine regionale Sport- und Erholungsanlage vor. Damit eine Nutzung \n\nder Flächen dafür überhaupt möglich wird, braucht es eine Umzonung von Parzellen. Einzelne Eigentü-\n\nmer und der Bauernverband drohen mit Rechtsverfahren gegen die Umzonung bis vor Bundesgericht. \n\nDas ist ihr gutes Recht. Wenn sie erfolgreich sind, erreicht Bülach wieder nichts für künftige Generati-\n\nonen. Zumindest droht ein Zeitverzug von vielen Jahren. Bei einer Rückweisung der Vorlage im Parla-\n\nment müsste man ebenfalls wieder von vorne anfangen und das würde ebenfalls mehrere Jahre Verzö-\n\ngerung bedeuten. Am 3. März dieses Jahr haben die Bülacher Stimmberechtigten mit knapp 59% Ja-\n\nStimmen deutlich einen Zusatzkredit von 4.8 Millionen Franken für die Kompensation von Landwirt-\n\nschaftsflächen im Erachfeld bewilligt. Also hat Bülach deutlich JA zum Erachfeld gesagt! Es ist richtig, \n\ndass Gesetze zum Schutz von Landwirtschafsflächen den Erwerb von Kompensationsflächen erfordern. \n\nNur wäre es ein Witz, wenn man dann diese Flächen dank einem überzeugenden Volksentscheid ge-\n\nkauft hat, vor Gericht zu hören «Ätsch, das nützt jetzt aber nichts». Darauf kann man es ja mal ankom-\n\nmen lassen. Ideen für neue Anlagen im Erachfeld gibt es natürlich. Aber diese Ideen müssen zuerst \n\nkonkretisiert und bewilligt werden. Nach erfolgreicher Umzonung müssen konkrete Projekte zuerst \n\nausgearbeitet werden und etappiert werden (da darf man dann auch an die finanziellen Möglichkeiten \n\ndenken) und müssen schliesslich vors Parlament, und je nachdem vors Volk, kommen. Die Umzonung \n\nallein verpflichtet noch zu nichts, aber schafft überhaupt zuerst einmal die Chance nach 18 Jahren \n\nendlich etwas machen zu können in den nächsten 20 Jahren. Es spricht nichts dagegen, bei der Projek-\n\ntierung und Etappierung mit allen Akteuren (auch mit den Eigentümern und dem Bauernverband) ein \n\nvernünftiges Gespräch zu suchen und Lösungen anzustreben. Aber nach 18 Jahren nur schon aufgrund \n\nvon Einsprache-Drohungen die Flinte ins Korn zu schmeissen, ist verfrüht. Die FDP Bülach ist mit Über-\n\nzeugung für die Umzonungsvorlage! Machen wir endlich etwas!»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 7  \n \n\nAnne-Christine Halter: «Nach langen Diskussionen unterstützt die SP-Fraktion die Teilrevision Nut-\n\nzungsplanung «Umzonung Erachfeld». Noch gar nicht lange her, vor sechs Monaten, hat sich die ab-\n\nstimmungsberechtigte Bevölkerung in Bülach mit der Abstimmung über den Zusatzerwerb der Frucht-\n\nfolgeflächen klar dafür ausgesprochen, dass im Gebiet Erachfeld die Sportinfrastruktur gefördert wer-\n\nden soll. Wie das diese Sportinfrastruktur aussehen wird, ist aktuell noch völlig offen. Ginge es nur um \n\ndas Anliegen, möglichst schnell zwei zusätzliche Fussballplätze zu bauen, wäre eine Ablehnung oder \n\nRückweisung der Umzonung denkbar. Bei dieser Umzonung geht es jedoch nicht nur um schnelle kurz-\n\nfristige Problemlösungen. Es geht um die langfristige Stadtentwicklung und deshalb müssen wir wei-\n\nterdenken. Die Bevölkerung Bülachs wächst und wir brauchen grosse Landreserven, um Bülach auch \n\nfür die Zukunft attraktiv zu gestalten. Dazu braucht es auch etwas Mut und Vorausdenken. Zum Bei-\n\nspiel könnte mit sorgfältiger längerfristiger Planung Bülach Süd in Zukunft weitaus mehr sein als ein \n\nIndustriegebiet. Eine von vielen möglichen Visionen ist Bülach Süd als attraktiver Ort, welcher Kultur, \n\nSport und Erholung vereint. Da könnte der Erholungs- und Sportpark Erachfeld einen grossen Einfluss \n\nhaben. Wie das Projekt in Zukunft aussehen wird, steht noch in den Sternen. Heute Einzonen bedeutet \n\naber, Möglichkeiten für Morgen zu schaffen! Wir stellen uns für die Zukunft des Erachfelds nicht nur \n\nFussballfelder, sondern auch öffentliche Bewegungsmöglichkeiten ohne Clubmitgliedschaft und Ein-\n\ntrittskosten vor. Die Sport- und Bewegungsförderung darf sich nicht nur auf Menschen mit einem \n\nBudget für Sport beschränken, sondern muss auch attraktive Angebote für Menschen mit kleinem \n\nPortemonnaie schaffen. Die Möglichkeiten hierfür wollen wir uns nicht jetzt schon selbst versagen. \n\nDeshalb unterstützen wir die Umzonung und konsequente Weiterverfolgung der Planung. Die Beschäf-\n\ntigung mit der Zukunft des Erachfeld hat bereits viel Zeit und Geld gekostet, das wollen wir nicht ein-\n\nfach verpuffen lassen. Es soll weiterverhandelt, geplant und ausgetauscht werden mit allen interes-\n\nsierten Beteiligten. Sollte trotz Gesprächen und den extra erworbenen Fruchtfolgeflächen ein Rechts-\n\nentscheid tatsächlich grössere Optionen verunmöglichen, gibt es immer noch Möglichkeiten kleinere \n\nProjekte zu realisieren. Die SP-Fraktion sagt darum: Zustimmen, Einzonen, Möglichkeit schaffen.» \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Das Parlament und der Stadtrat haben bereits vorgängig zu unserer Sitzung Wort-\n\nmeldungen von Thomas Obermayer (SVP) und von Peter Stiefenhofer (FDP) erhalten. Beide haben darin \n\nihre Argumente niedergeschrieben. Wir von der Fraktion GLP/EVP/Die Mitte haben diese gelesen und \n\nuns ausführlich mit dem vorliegenden Geschäft auseinandergesetzt mit dem Wissen dieser Argumente. \n\nWir haben uns auch mit dem Vorschlag von Thomas Obermayer beschäftigt, der verlangt, den Sport-\n\npark an den nördlichen Rand des Erachfelds zu verlegen. Vorteile können wir an dieser markanten Pro-\n\njektänderung keine erkennen. Das Land, auf dem der Sportpark Erachfeld geplant ist und ein Grossteil \n\ndessen, was wir heute Umzonen möchten, ist bereits im Besitz der Stadt Bülach.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 8  \n \n\nMit dem Vorschlag von Thomas Obermayer müsste die Verwaltung mit Verhandlungen mit den Grund-\n\nstücksbesitzern beginnen. Darunter ein grosses Bülacher Architekturbüro. Wie tönt das für Sie, liebe \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger hinter dem Parlament, wenn wir auf das bereits in Bülacher Be-\n\nsitz befindliche Gebiet verzichten und dafür mehrere Grundstücke von verschiedenen Personen erwer-\n\nben müssen, bevor das ganze Spiel mit der Umzonung wieder von neuem beginnen kann? Und das be-\n\nvor überhaupt ein Projekt vorliegt, das man diskutieren kann. Aufgrund der Projektgrösse werden wir \n\nsicherlich nochmals im Parlament darüber diskutieren und mit grosser Wahrscheinlichkeit wird es \n\nauch noch eine Volksabstimmung über das tatsächliche Projekt geben. Ja, der Sportpark wird uns fi-\n\nnanziell etwas kosten. Und wir haben die Stimmen in der Bevölkerung gehört, dass dieses Projekt zu \n\nüberdimensioniert sei. Wie in der Abstimmung zum Zusatzkredit für den Erwerb von Kompensations-\n\nrechten ersichtlich wurde, steht aber die Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung zum aktuellen Zeit-\n\npunkt hinter dem Projekt. Das ist ein Auftrag an uns, diesen Sportpark einen Schritt weiterzubringen. \n\nMan kann über den Sinn einer öffentlichen Crossfit-Anlage oder den eines Skaterparks diskutieren. Es \n\nliegt aber noch kein konkretes Projekt vor, indem von diesem die Rede ist. Ausserdem wären genau \n\ndiese beiden Anlagen jene, welche deutlich weniger Fläche beanspruchen als die Fussballplätze, wel-\n\nche auch für Thomas nicht zur Diskussion stehen.  \n\nDie Fraktion GLP/EVP/Die Mitte steht weiterhin hinter dem Sportpark Erachfeld und möchte diesen, \n\ngemäss dem Auftrag der Bülacher Stimmbevölkerung, einen Schritt weiterbringen, damit wir endlich \n\nüber etwas handfestes diskutieren können. Die Region Bülach wachst, die Region Bülach braucht mehr \n\nRaum für Sport. Ein gutes Zeichen für mich und meine Fraktion. Denn das heisst: Bülach macht Sport! \n\nLassen wir uns nicht auf zeit- und kostenintensive Umwege ein, sondern bringen den sorgfältig und \n\nvon langer Hand geplanten Sportpark mit der vorliegenden Umzonung einen Schritt näher zur Reali-\n\nsierung.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nRückweisungsantrag \n\nThomas Obermayer hat vorgängig zu dieser Sitzung den Mitgliedern des Stadtparlaments und des \n\nStadtrats seinen Rückweisungsantrag per E-Mail zugestellt. Wortlaut des Rückweisungsantrags: «Ich \n\nbeantrage die Rückweisung von A&W Umzonung Erachfeld mit dem Antrag auf Prüfung einer Redimen-\n\nsionierung der Umzonung in Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern, um zeitnah mindestens die \n\ndringend nötigen Rasenspielflächen realisieren zu können.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 9  \n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\nDa ein Rückweisungsantrag von Thomas Obermayer vorliegt, wird nun zuerst darüber abgestimmt. \n\nDas Stadtparlament lehnt den Rückweisungsantrag von Thomas Obermayer mit 11 Ja- zu 15 Nein-\n\nStimmen ab. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Daniel Ammann. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Es ist mir ein Anliegen, noch etwas als «Sportminister» zu sagen. Ich hoffe, \n\nwir kommen, wenn ihr jetzt noch «ja» stimmt, dem Ziel einen Schritt näher, so dass wir endlich ein \n\nProjekt erstellen können und euch etwas präsentieren dürfen. Ich würde es wahnsinnig schätzen und \n\nich glaube, es warten alle darauf einmal zu sehen, was dann entstehen könnte und vor allem auch in \n\nwelcher Etappierung. Darum bin ich auch froh, dass der Rückweisungsantrag abgelehnt worden ist. Ich \n\ndenke, es hätte uns sonst nochmals 3-4 Jahre gekostet, ein anderes Projekt oder eine andere Umset-\n\nzung oder eine andere Umzonung vorzubereiten – wieder zum Kanton und dann wieder zurück. Das \n\nhätte ähnlich lange gedauert. Ich bedanke mich und hoffe, dass ihr jetzt «ja» sagt, damit es weiter-\n\ngeht.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nAbstimmung Antrag Stadtrat \n\nDas Stadtparlament setzt die Teilrevision Nutzungsplanung «Umzonung Erachfeld» mit 25 Ja-Stimmen \n\nzu einer Nein-Stimme fest. \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\nZudem wird dem Bericht über die Einwendungen gemäss Art. 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes \n\n(PBG) zugestimmt und der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kennt-\n\nnis genommen. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Teilrevision Nutzungsplanung «Um-\n\nzonung Erachfeld» vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmit-\n\ntelverfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Fragen an die Kommissionen und an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 0  \n \n\nTraktandum 6 \n\nDiverses \n\n \n\nDominik Berner: «Ich möchte mich noch kurz zu etwas äussern, was ich heute beobachtet habe, als \n\nman mit diesen elektronischen Geräten abgestimmt hat. Ich finde es eigentlich eine gute Idee. Was \n\nmich jedoch stört, und das bitte ich euch in der Geschäftsleitung zu besprechen, ist, dass man bereits \n\nabstimmen kann, bevor überhaupt verlesen wird, über was wir abstimmen sollen. Richtig wäre es doch, \n\ndass man zuerst verliest, über was wir abstimmen und wir erst dann alle miteinander abstimmen kön-\n\nnen. Das ist einfach das, was ich beobachtet habe und was nochmals überdenkt werden sollte.»  \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Mitglieder des Stadtparlaments die Fragen bezüglich «Aktualisierung der \n\nICT-Umgebung», welche mit der E-Mail vom 29. August 2024 durch das Parlamentssekretariat zuge-\n\nstellt wurde, zu beantworten. \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 27. Mai 2024 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 1. Juli 2024, und die Referendumsfrist lief bis am \n\nMontag, 29. Juli 2024. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 24. Juni 2024 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 29. Juli 2024. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Einwände. \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist somit geschlossen. Ende der Sitzung: 20.05 Uhr.*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 1  \n \n\nBülach, 16. September 2024 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Grütter \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\nTeilrevision Nutzungsplanung – Umzonung Erachfeld \n\nBeilage\n\n\n\nAntrag und Weisung\n\n⚫ Die Teilrevision Nutzungsplanung «Umzonung Erachfeld» wird festgesetzt.\n\n⚫ Dem Bericht über die Einwendungen gemäss Art. 7 Abs. 3 des Planungs- und \n\nBaugesetzes (PBG) wird zugestimmt.\n\n⚫ Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis \n\ngenommen.\n\n⚫ Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Teilrevision Nutzungsplanung \n\n«Umzonung Erachfeld» vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von \n\nGenehmigungs- oder Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen und kein \n\nErmessen besteht.\n\n⚫ Der Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem \n\nfakultativen Referendum. Wird das Referendum ergriffen, wird die Geschäftsleitung \n\ndes Stadtparlaments mit der Ausarbeitung des beleuchtenden Berichts beauftragt.\n\n\n\nKommission Bau & Infrastruktur\n\n⚫ Die Mehrheit der Kommission empfiehlt A&W\n\nanzunehmen.\n\n\n\nWorum geht es\n\n⚫ Für den geplanten Sport- und Erholungspark \n\nErachfeld muss das benötigte Land als \n\n«Erholungszone» umgezont werden.\n\n− Ohne Umzonung, kein Sport- und \n\nErholungspark Erachfeld in der angedachten \n\nGrösse.\n\n\n\nWorum geht es\n\nGebiet \n\nErachfeld\n\n\n\nÄnderungen am Zonenplan \n\n\n\nPlanungsgrundlagen \n\n⚫ Kantonaler Richtplan > Regionaler Richtplan > Zonenplan\n\n⚫ Im Kantonalen Richtplan als Fruchtfolgeflächen («Landwirtschaftliche \nNutzung») erfasst.\n\n− Bereits erfolge Geschäfte und Abstimmungen über Kompensation der Fruchtfolgeflächen\n\n⚫ Ausweisung im Regionalen Richtplan als Erholungszone erfasst.\n\n⚫ Zonenplan (ÖREB) Mix aus Erholungszone, Reservezone, öffentliche \nBauten\n\n− Reservezone nach Art. 18. Abs 2 RPG: Es kann Vorschriften enthalten über Gebiete, de-\nren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst später \nzugelassen wird.\n\n\n\nKantonaler Richtplan \n\nErachfeld: Fruchtfolgeflächen \n\nhttps://geo.zh.ch/maps?x=2683033&y=1261867&scale=24317&basemap=arelkbackgroundzh\n\nhttps://geo.zh.ch/maps?x=2683033&y=1261867&scale=24317&basemap=arelkbackgroundzh\n\n\nRegionaler Richtplan \n\nErachfeld: Erholungszone\n\nhttps://maps.zh.ch/?topic=RegRichtSLAZH&x=2681974\n\n.2099174596&y=1262671.4776007473&scale=9027.97\n\n7410759811\n\nhttps://maps.zh.ch/?topic=RegRichtSLAZH&x=2681974.2099174596&y=1262671.4776007473&scale=9027.977410759811\nhttps://maps.zh.ch/?topic=RegRichtSLAZH&x=2681974.2099174596&y=1262671.4776007473&scale=9027.977410759811\nhttps://maps.zh.ch/?topic=RegRichtSLAZH&x=2681974.2099174596&y=1262671.4776007473&scale=9027.977410759811\n\n\nWeitere Planungsgrundlagen \n\n⚫ Bedarfsnachweis für Sportanlagen durch Metron AG im Zug des \n\nSportanlagenkonzepts 2017 (QR-Code)\n−Bedürfnisnachweis Rasensportfelder durch inoversum ag im Auftrag der \n\nStadt Bülach 7.2.2024 (Aufgrund Daten vom Sportanlagenkonzept):\n\n6-7 Rasensportfelder bis 2040\n\nhttps://www.buelach.ch/fileadmin/files/documents/Sportamt/Sportanlagenkonzept.pdf \n\nhttps://www.buelach.ch/fileadmin/files/documents/Sportamt/Sportanlagenkonzept.pdf\n\n\nHaltung Zürcher Bauernverband \n\n⚫ Offener Brief ZBV vom 10.7.2024\n\n⚫ «Bedarf für 2-3 zusätzliche Fussballplätze wird \n\nerkannt, jedoch nicht für weitere polysportive \n\nEinrichtungen.»\n\n⚫ «Kein überdimensioniertes Projekt»\n\n⚫ Zitat: Erfolgsaussichten sind unsicher und \n\ndürften mehrere gerichtliche Instanzen \n\nbeschäftigen\n\nhttps://www.zbv.ch/uploads/1/2/0/2/120245015/def_offener_brief_erachfeld.pdf   \n\nhttps://www.zbv.ch/uploads/1/2/0/2/120245015/def_offener_brief_erachfeld.pdf\n\n\nArgumente Kommission B&I \n\n⚫ Pro: Im Kontext des geplanten Projekts eines polysportiven Sport- und Erholungsparks ist die \n\nUmzonung sinnvoll.\n\n− Eine Reduktion der Fläche hätte Abstriche beim Angebot zur Folge. \n\n− Volksentscheid zur Beschaffung von zusätzlichen FFF ist ein klares Signal, dass ein Sport- \n\nund Erholungspark Erachfeld gewünscht ist\n\n− Bedarf an weiterer Sportfläche ist ausgwiesen\n\n⚫ Kontra: Risiko von signifikanter Verzögerung des Projekts durch einen Rechtsstreit aufgrund der \n\nUmzonung ist vorhanden\n\n− Laufendes Verfahren blockiert weitere Projektierung und Realisierung auf Jahre\n\n⚫ Wahrscheinlichkeit, dass Rechtsgültigkeit der Umzonung ein juristischer Entscheid sein wird ist \n\ngross.\n\n⚫ Weitere politische Argumente sind der Diskussion im Parlament überlassen\n\n\n\tFolie 1: Teilrevision Nutzungsplanung – Umzonung Erachfeld \n\tFolie 2: Umzonung Erachfeld \n\tFolie 3: Antrag und Weisung \n\tFolie 4: Kommission Bau & Infrastruktur \n\tFolie 5: Worum geht es \n\tFolie 6: Worum geht es \n\tFolie 7: Änderungen am Zonenplan \n\tFolie 8: Planungsgrundlagen \n\tFolie 9: Kantonaler Richtplan \n\tFolie 10: Regionaler Richtplan \n\tFolie 11: Weitere Planungsgrundlagen \n\tFolie 12: Haltung Zürcher Bauernverband \n\tFolie 14: Argumente Kommission B&I \n\n


Aufbau Zentrumsmanagement_Abschied B&S

parent_type: affair

text: \n \nAbschied \n \n\n \n \n\n \n\n    \n\n  1 \n\nZuständige Kommission Kommission Bevölkerung und Sicherheit \n \nBezeichnung des Geschäfts:  Aufbau Zentrumsmanagement Beitrag von maximal Fr. 90 000.- für das Jahr \n\n2027 Beiträge von maximal Fr. 80 000.- jährlich für 2028-2029 \n \nEntscheidungsgrundlagen:  Antrag und Weisung an das Stadtparlament vom 18. Juni 2025 \n \nAntrag zuhanden des Stadtparlaments  \n☒ Geschäft wird im Sinne des Antrags ohne weitere Zusatz-/Änderungsanträge zur Annahme \n\nempfohlen. \n  Der Antrag ist  ☒ einstimmig   /   ☐ mehrheitlich \n \nBemerkungen (nicht beschlussrelevant): \nkeine \n \nMitteilung an:  \n- Parlamentssekretariat z.Hd. der Geschäftsleitung des Stadtparlaments (3-fach) \n \nDatum: 13.10.2025  Kommission Bevölkerung und Sicherheit \n \n \n Nötzli Patrizia Halter Anne-Christine \n Präsidentin Aktuarin \n\nEingang: 14. 10 . 2025\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2029':33 '000':19,29 '1':2 '10':97 '13.10.2025':82 '14':96 '18':42 '2025':44,98 '2027':23 '2028':32 '3':79 '80':28 '90':18 'abschied':1 'aktuarin':94 'an':38,72 'annahm':60 'anne':91 'anne-christin':90 'antrag':35,45,63 'antrags':54 'aufbau':12 'beitrag':14 'beiträg':24 'bemerkungen':67 'beschlussrelevant':69 'bevölkerung':6,84 'bezeichnung':9 'christin':92 'das':21,39 'datum':81 'der':62,75 'des':10,47,53,77 'eingang':95 'einstimmig':65 'empfohlen':61 'entscheidungsgrundlagen':34 'fach':80 'fr':17,27 'für':20,31 'geschäft':49 'geschäfts':11 'geschäftsleitung':76 'halter':89 'im':51 'ist':64 'jahr':22 'jun':43 'jährlic':30 'kein':70 'kommission':4,5,83 'maximal':16,26 'mehrheitlic':66 'mitteilung':71 'nicht':68 'nötzli':87 'ohne':55 'parlamentssekretariat':73 'patriz':88 'präsidentin':93 'sicherheit':8,86 'sinn':52 'stadtparlament':40 'stadtparlaments':48,78 'und':7,36,85 'vom':41 'von':15,25 'weisung':37 'weit':56 'wird':50 'z.hd':74 'zentrumsmanagement':13 'zuhanden':46 'zur':59 'zusatz':57 'zuständig':3 'änderungsanträg':58