name: Protokoll der 24. Sitzung des Stadtparlaments vom 15. November 2021 inkl. Beilagen

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 0  \n \n\nArt. 22 \n\n \n \n\n \n\n23. Sitzung vom Montag, 4. Oktober 2021, 19.00 bis 21.10 Uhr, in der Aula der Kantonsschule \n\nZürcher Unterland \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n26 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Cornelia Brizza \n\n Hans Schmid \n\n  \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nVorsitz: Werner Oetiker, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nFür die interessierte Öffentlichkeit stand unter Voranmeldung eine begrenzte Anzahl Plätze zur Verfü-\n\ngung. \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Behördenmitglieder und das Publi-\n\nkum. Speziell begrüsst werden Andreas Scheuss als neues Mitglied des Stadtparlaments sowie Manu-\n\nela Hegi, neue Weibelin-Stv.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 1  \n \n\nBesondere Hinweise \n\n• Für alle Anwesenden gelten die Hygienevorschriften des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Es \n\ngilt eine allgemeine Maskenpflicht. \n\n• Während der gesamten Sitzung ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1.50 Metern \n\nuntereinander eingehalten wird. \n\n• Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \n\n• Die Konsumation von Essen und Getränken ist nur sitzend erlaubt. \n\n• Damit im Notfall (positiv auf Corona getesteter Fall) die Kontakte zurückverfolgt werden können, \n\nsind die Kontaktdaten der Zuschauer erfasst worden. Die Daten werden 14 Tage aufbewahrt und \n\ndanach vernichtet. \n\n• Für Wortmeldungen steht ein zusätzliches Mikrophon bereit. Der Vorsitzende bittet die Parla-\n\nmentsmitglieder, den Stadtrat und die Behörden für ihre Wortmeldungen nach vorne an das Mik-\n\nrophon zu kommen. Während der Wortmeldung kann die Maske abgelegt werden. Für die Reini-\n\ngung stehen Desinfektionstücher zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 26 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 16 Ziff. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 14 Stimmen. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 2  \n \n\nTraktandenliste \n\nEs gibt weder Bemerkungen noch Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Traktandenliste.  \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 28. Juni 2021 \n\n2. Interpellation von Laura Hartmann und Mitunterzeichnenden "KESB" – Antwort Stadtrat \n\n3. Interpellation von Claudia Forni und Mitunterzeichnenden "Berufsschule Bülach" – Antwort \n\nStadtrat \n\n4. Postulat von Luís M. Calvo Salgado "Homeoffice / Desksharing" – Antwort Stadtrat \n\n5. Motion von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden "Stadtratsbeschlüsse" –  \n\nBericht und Antrag des Stadtrats \n\n6. Motion von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnendem "Aufwandreduktion" –  \n\nBericht und Antrag des Stadtrats \n\n7. Gesamtplanung Areal Grampen – Landverkauf \n\n8. Digital Health Center – Vereinsbeitrag und Investitionsbeitrag \n\n9. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n10. Diverses \n\n \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nVor Beginn der heutigen Sitzung wurden zwei Vorstösse eingereicht.  \n\n \n\nPostulat von Stephan Blättler und Mitunterzeichnenden "Parkplatzersatz" \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und Massnahmen umzusetzen, bzw. nötigenfalls dem Stadt-\n\nparlament zur Umsetzung vorzuschlagen, damit \n\n• die Anzahl der mit Parkuhren bzw. ParkApps auf öffentlichem Grund bewirtschafteten Auto-Park-\n\nplätze keinesfalls vermindert wird, \n\n• die Anzahl der übrigen gemäss Parkierungsverordnung bewirtschafteten Auto-Parkplätze auf öf-\n\nfentlichem Grund nicht vermindert und im Falle neuer Strassen erhöht wird." \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 3  \n \n\nAnfrage von Stephan Blättler und Mitunterzeichnenden "Risikoanalyse Regionalisierung" \n\n"Begründung: \n\nDer Stadtrat hatte in seinem Legislaturprogramm 2014-18 folgenden Leitsatz: \n\n«Bülach ist Zentrum im Zürcher Unterland. Als Zentrum im Zürcher Unterland gestaltet Bülach die re-\n\ngionale Entwicklung aktiv mit. Die Regionsgemeinden erbringen im Rahmen der kantonalen und regio-\n\nnalen Richtpläne gemeinsam eine Reihe von abgestimmten und qualitativ hochstehenden Dienstleis-\n\ntungen. Bülach leistet wichtige regionale Funktionen.» Im Zuge dessen und auch schon vorher, sind \n\nVerträge mit anderen Gemeinden abgeschlossen worden. Durch den Wegfall des Auftrags der Ge-\n\nmeinde Embrach bei der Stadtpolizei zeigt sich das Risiko der Regionalisierung. \n\nFragen: \n\n1. Welche Verträge wurden mit anderen Gemeinden für externe Dienstleistungen abgeschlossen und \n\nbis wie lange ist die jeweilige Vertragsdauer: befristet oder unbefristet mit Kündigungsmöglichkeit? \n\nBitte eine detaillierte Auflistung nach Produktegruppe, Einnahmen, Aufwand, Vertragsdauer ma-\n\nchen. \n\n2. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, wenn alle oder Teile dieser Verträge auslaufen oder gekündigt \n\nwerden? \n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat das Risiko zu minimieren? \n\n4. Sind weitere Vertragsabschlüsse mit anderen Gemeinden geplant? Wenn ja, welche?" \n\n \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nSeit dem Versand der Traktandenliste wurden keine Vorstösse beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 28. Juni 2021 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 4  \n \n\nTraktandum 2 \n\nInterpellation von Laura Hartmann und Mitunterzeichnenden "KESB" – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 236 vom 16. Juni 2021 fristgerecht die Interpellation von Laura \n\nHartmann und Mitunterzeichnenden „KESB" beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des \n\nStadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Laura Hartmann, ob sie zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nLaura Hartmann: „Ein Neugeborenes muss ins Kinderheim: die Gemeinde zahlt fürs Kinderheim Entlis-\n\nberg volle 10 653 Franken pro Monat. Eine alleinerziehende Mutter hat Erziehungsschwierigkeiten: \n\neine sozialpädagogische Familienbegleitung wird errichtet und kostet die Gemeinde bei jeweils 44 mo-\n\nnatlichen Einsatzstunden volle 5337 Franken pro Monat. Wo andere 42 Stunden pro Woche arbeiten, \n\nwird für 11 Stunden pro Woche ein ganzer Monatslohn verrechnet. Carlos, Hagenbuch und andere \n\nExtremfälle tauchen immer wieder in den Medien auf und sind leider Alltag in den Sozialbehörden. \n\nAlle diese Massnahmen wurden von der KESB angeordnet und die Gemeinden und Städte sind die \n\nZahlstellen. Seit die Behörde Anfang 2013 die kommunale Vormundschaftsbehörde abgelöst hat, be-\n\nmängeln viele Gemeinden, dass sie weder Einfluss noch Kontrolle auf die Fälle haben und oftmals nur \n\nnoch zahlen können. Kein Kostenbewusstsein, teure Aufträge an private Sozialfirmen, keine Transpa-\n\nrenz, kaum Informations- und Rechenschaftspflichten. Das ist ein grosses Problem, welches der Sys-\n\ntemwechsel mit sich gebracht hat. Aber bei meiner Interpellation geht es nicht um die Art und Weise, \n\nwie die KESB agiert, sondern um die Verwaltungskosten, die für Bülach entstehen. Es sei nur bedingt \n\nvergleichbar, schreibt der Stadtrat als Antwort, oder eher als Ausrede, wenn man eine offensichtliche \n\nKostensteigerung, die nicht mit einer Qualitätssteigerung einhergeht, begründen muss. Trotz den eher \n\nvernebelnden, sehr formell-bürokratischen Einleitungssätzen des Stadtrates, lese ich folgendes aus der \n\nInterpellationsantwort heraus: Die Zahl der Massnahmen hat mit der Ablösung der Laien bzw. der Ein-\n\nführung der Profis 2013 leicht zugenommen, die Kosten hingegen haben sich kontinuierlich und \n\nenorm gesteigert. Per Einführung sind für unsere Stadt 284 Massnahmen übernommen worden. Die \n\nAdministration zu diesen 284 Massnahmen kostete insgesamt 592 000 Franken. Das macht im Durch-\n\nschnitt 2084 Franken pro Massnahme. 2020 ist die Zahl der Massnahmen nur ganz leicht höher als \n\n2013, nämlich bei 290 statt 284. Statt wie sieben Jahre zuvor kostet aber die praktisch identische An-\n\nzahl der Massnahmen insgesamt 1,13 Millionen Franken. Das ist eine Verdoppelung. Das macht im \n\nDurchschnitt 3900 Franken pro Massnahme und ebenfalls eine Verdoppelung. Das wirft natürlich die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 5  \n \n\nFrage auf, was sich denn gebessert hat mit der angeblichen Professionalisierung. Oder ist es einfach \n\nnur teurer für den Steuerzahler geworden? Und schliesslich noch die folgende Feststellung: Diese Fra-\n\ngen wurden auch in anderen Gemeinden an Gemeindeversammlungen gestellt und es wird niemanden \n\nwundern, dass Bülach keine Ausnahme ist. Abgesehen davon, dass in anderen Gemeinden die Antwort \n\nnicht derart kompliziert wie in Bülach, sondern viel transparenter ausgefallen ist. Fazit: Die Kosten-\n\nsteigerungen zeigen, dass die Administration immer mehr Zeit in Anspruch nimmt. Der Papierkram soll \n\naber nicht wichtiger als der Mensch sein. Es wäre daher dringend nötig, Reformen aufzugleisen, dass \n\nhier mehr Transparenz herrscht und etwas Licht in die Vormundschafts-Bürokratie bringt, statt das \n\nheutige System, das sich selbst steuern und kontrollieren kann und alle Kosten einfach den Städten \n\nund Gemeinden übertragen wird." \n\n \n\nEs wird keine Diskussion der Interpellation im Stadtparlament beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Claudia Forni und Mitunterzeichnenden "Berufsschule Bülach" –  \n\nAntwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 331 vom 26. August 2021 fristgerecht die Interpellation von Clau-\n\ndia Forni und Mitunterzeichnenden „Berufsschule Bülach" beantwortet. Die Antwort wurde den Mit-\n\ngliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDa Claudia Forni nicht mehr Mitglied des Stadtparlaments ist, fragt der Vorsitzende die Mitunter-\n\nzeichnenden der Interpellation an, ob sie an Stelle von Claudia Forni zur Antwort des Stadtrats Bemer-\n\nkungen anzubringen haben. \n\n \n\nDamaris Hohler: „An Stelle der Interpellantin Claudia Forni möchte ich als Mitunterzeichnerin der In-\n\nterpellation gerne einige Worte zur Antwort des Stadtrats sagen. Zuerst möchte ich dem Stadtrat dan-\n\nken für seine aufschlussreichen Antworten. Es ist erfreulich zu hören, dass der Stadtrat die Berufs-\n\nschule als wichtigen Standortfaktor erachtet. Das breite Spektrum der Bildungsinstitutionen macht \n\nBülach zu einem bedeutenden Bildungszentrum. Zur weiteren Stärkung des Bildungsstandorts und in \n\nAnbetracht des Bevölkerungswachstums soll sich der Stadtrat darum bemühen, weitere Bildungsinsti-\n\ntutionen wie beispielsweise Abteilungen der Fachhochschulen oder private Bildungsanbieter nach \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 6  \n \n\nBülach zu bringen. Das wäre eine wichtige Aufgabe unseres Wirtschaftsförderers. Profitieren davon \n\nkönnen auch unsere regionalen Arbeitgeber: Wer schon in Bülach gelernt hat, kommt mit einer höhe-\n\nren Wahrscheinlichkeit auch wieder hierher, um zu arbeiten. Es ist allerdings zu bedauern, dass es im \n\nGlasi Areal zwischen Kanton und den Investoren nicht zu einer Einigung gekommen ist. Dies wäre aus \n\nSicht der Grünen und scheinbar auch des Stadtrats eine optimale Lösung gewesen. Es ist nun aber zu \n\nhoffen, dass der Kanton beim Ersatzneubau im Gebiet Mettmenriet vorwärts macht, um die Berufs-\n\nschule endlich wieder auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. Die Grünen erachten es zudem als \n\nzentral, dass der Stadtrat wieder direkt in der Schulkommission der Berufsschule Einsitz nimmt. Des-\n\nhalb begrüssen wir es, wenn der Stadtrat dies ab der Legislatur 2022-2026 wieder so aufgleist. Sollte \n\nsich wieder die Situation ergeben, dass (z. B. aus persönlichen Gründen) die Vertretung nicht durch das \n\nPräsidium der Primarschulpflege wahrgenommen wird, wäre auch zu erwägen, diese Funktion als Auf-\n\ngabe der Standort- und Wirtschaftsförderung zu definieren und dem dafür zuständigen Stadtrat, d.h. \n\ndem Stadtpräsidenten, zuzuweisen anstelle einer Privatperson." \n\n \n\nEs wird keine Diskussion der Interpellation im Stadtparlament beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nPostulat von Dr. Luìs M. Calvo Salgado "Homeoffice/Desksharing" – Antwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 250 vom 30. Juni 2021 fristgerecht das Postulat von Dr. Luìs M. \n\nCalvo Salgado „Homeoffice/Desksharing“ beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Stadt-\n\nparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, vom Bericht zum Postulat Kenntnis zu nehmen und das \n\nPostulat als erledigt von der Pendenzenliste abzuschreiben. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Dr. Luìs M. Calvo Salgado an, ob er zum Bericht des Stadtrats Bemerkungen an-\n\nzubringen hat. \n\n \n\nDr. Luìs M. Calvo Salgado: „Ich bedanke mich für die Antwort des Stadtrats auf das Postulat «Home-\n\noffice/Desksharing». Zunächst werde ich die Geschichte der Entstehung und Entwicklung des Postulats \n\nzusammenfassen, weil der Kontext der Entstehung und die Ereignisse des letzten Jahres entscheidend \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 7  \n \n\nsind, um sie in ihrer jetzigen Form zu verstehen. Danach werde ich die Antwort des Stadtrats kommen-\n\ntieren und auch sagen, weshalb ich diese Antwort unbefriedigend finde. Das Postulat entstand als eine \n\nMotion. Die Motion entstand nach der Antwort des Stadtrats auf die Interpellation von Romaine Ro-\n\ngenmoser im Namen der RPK betreffend Homeoffice/Desksharing vom 20. August 2019. Diese Inter-\n\npellation wurde am 20. September 2019 im Parlament begründet und betraf unter anderem folgende \n\nFragen: \n\n• Wurden in der Planung des benötigten Raumbedarfs im Zentralen Verwaltungsgebäude (ZVG) Vari-\n\nanten von Homeoffice einbezogen? \n\n• Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang? \n\n• Wenn nein, weshalb nicht? Wieviel Platz könnte im Hinblick auf den ressourcenschonenden Einsatz \n\nmit Homeoffice im ZVG bzw. in der gesamten Verwaltung gewonnen werden? \n\n• Welche Formen von Desksharing kommen in Frage (ab einer Präsenzzeit von unter 40-60 %) bzw. \n\nwie gross wäre diesbezüglich das Potenzial? \n\nDie Antworten, die der Stadtrat darauf gegeben hat, waren für die RPK sehr unbefriedigend. Sie wur-\n\nden in der Sitzung des Parlaments vom 9. März 2020 traktandiert. Damals habe ich im Namen der RPK \n\nerklärt, dass die RPK sich für die Antworten bedankte, aber ich habe damals darum gebeten, im Sinne \n\neines raschen Informationsflusses uns nochmals die quantitativen Fragen, die wir gestellt haben, mit \n\nkonkreten Zahlen zu beantworten. Dies ist leider nie passiert. In der Antwort auf die erste Frage stand: \n\n«In der Planung des ZVG wurde Homeoffice als explizite Form nicht miteinbezogen.» In der Antwort \n\nauf die zweite Frage konnte man u.a. lesen: «Es können momentan keine Aussagen über das Potenzial \n\nvon Homeoffice gemacht werden.» In der Antwort auf die dritte Frage wurde erklärt, dass Desksharing \n\n«in die Planung des ZVG miteinbezogen» wurde, aber es wurde uns weder gesagt, welche Formen von \n\nDesksharing noch wie viel Raum durch diese Formen gewonnen werden konnte. Man muss bedenken, \n\ndass die Sitzung des Parlaments, an der dieses Traktandum behandelt wurde, am 9. März 2020 statt-\n\ngefunden hat. Und wir erinnern uns alle daran, dass der Bundesrat am 13. März 2020 den Lockdown \n\nfür die ganze Schweiz beschlossen hat. Den Rest der Geschichte bis heute kennen wir alle, und wir \n\nwissen, was für Folgen die Pandemie in vielen Arbeitsbereichen gehabt hat. Eine Zeit lang galt sogar \n\neine Homeoffice-Pflicht in der ganzen Schweiz. Bitte vergessen wir das nicht. Die Motion wurde dann \n\nals Folge der Diskussion im Parlament in ein Postulat umgewandelt. Die Geschäftsleitung hat ausser-\n\ndem damals einige Anpassungen vorgeschlagen, die wir als RPK sofort umgesetzt haben. Unter ande-\n\nrem wurde von Seiten des Stadtrats bemängelt, dass die RPK nicht als Urheberin der Motion gelten \n\ndarf. Deshalb haben wir die jetzige Formulierung gewählt, die bereits in ähnlichen Fällen früher in der \n\nRPK verwendet wurde: «Die RPK hat beschlossen, ihr Mitglied, Gemeinderat Luìs Calvo, zu beauftragen, \n\ndiesen Vorstoss in seinem Namen einzureichen», und so habe ich es auch gemacht. Ferner hat der \n\nStadtrat damals bemängelt, dass die Einheit der Materie nicht gegeben war. Deshalb haben wir uns \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 8  \n \n\nauf eine sehr einheitliche Materie beschränkt. Die Geschäftsleitung sah dadurch die Einheit die Mate-\n\nrie auch als gegeben. Es blieb ein Punkt, den der Stadtrat auch bei der Motion kritisiert hat, nämlich \n\ndie Personalverordnung als nicht passende Gesetzesstufe. Mit dieser Meinung war ich persönlich gar \n\nnicht einverstanden. Mit der Motion und dann mit dem Postulat wurden Ergänzungen auf Stufe der \n\nPersonalordnung verlangt. Der Stadtrat wurde damit beauftragt, weil die Personalverordnung in der \n\nKompetenz der Legislative liegt. Der Stadtrat bekam dadurch die Gelegenheit, eine passende und \n\nrechtlich korrekte Formulierung zu wählen, die dann im Parlament diskutiert werden muss. Der Stadt-\n\nrat kann sich nicht gleichzeitig darüber beklagen, dass eine Gesetzesstufe zu abstrakt und zu konkret \n\nist. Ich komme jetzt zu meinem zweiten Punkt: Die Antwort des Stadtrats auf das Postulat zu kom-\n\nmentieren und auch zu sagen, weshalb ich diese Antwort unbefriedigend finde. In der Antwort des \n\nStadtrats steht unter anderem: «Der Stadtrat nimmt daher das Postulat als Anregung auf, die gesetzli-\n\nchen Bestimmungen über Homeoffice und Desksharing zu überprüfen.» Beim Lesen habe ich gedacht, \n\ndie Anregung wird hoffentlich ernst genommen. Eine gute Anregung kann einiges bewirken. Aber dann \n\nlese ich: «Angeregt durch das Postulat passt der Stadtrat die bestehende Bestimmung Art. 15 der Voll-\n\nziehungsbestimmungen wie folgt an: «Arbeiten zu Hause (Homeoffice) ist grundsätzlich möglich. Der \n\nStadtrat regelt die Einzelheiten.» Das ist eine sehr vage und wenig konkrete Formulierung, die wenig \n\nInteresse an der Sache verrät. Ferner: «Im Jahresarbeitszeitreglement wird demnach Ziffer 3.3 entspre-\n\nchend angepasst: «Arbeiten zu Hause ist mit Bewilligung der/des Vorgesetzten grundsätzlich möglich, \n\nsofern die Erreichbarkeit des Teams gewährleistet ist. Der Betrieb der Verwaltung darf dadurch nicht \n\nbeeinträchtigt werden. Die Geschäftsleitung der Stadtverwaltung bestimmt die ausführenden Richtli-\n\nnien.» Selbstverständlich muss der Vorgesetzte das Homeoffice bewilligen, dagegen kann man nichts \n\nhaben, aber das ist gerade der Punkt: Weshalb kann man hier nicht deutlicher werden, um Sicherheit \n\nbei der Planung zu gewährleisten und nicht alles von persönlichen Entscheiden einzelner Vorgesetzten \n\nabhängig zu machen? Und noch dazu schreibt der Stadtrat: «Eine Änderung, im vorliegenden Fall wäre \n\nes eine Ergänzung, der Personalverordnung, wie im Postulat angeregt, gebietet sich aus Sicht des \n\nStadtrats deshalb nicht.» Das alles scheint mir eindeutig zu wenig. Der Stadtrat zeigt sich einmal mehr \n\nin dieser Frage als beratungsresistent und wenig mutig. In der Antwort des Stadtrats wird darüber in-\n\nformiert, wie die Situation in der Bülacher Verwaltung heute ist. Man erfährt u.a. «dass gut die Hälfte \n\nder Mitarbeitenden der Stadtverwaltung teilweise oder vollständig Zuhause arbeiten» und zwar ge-\n\nmäss einer Umfrage vom Januar 2021. Ich frage mich, welche Schlussfolgerung zieht der Stadtrat für \n\ndie Benutzung der Räumlichkeiten im ZVG: Wäre es nicht an der Zeit, etwas tiefer über die Folgen vom \n\nHomeoffice für die Verwaltung und das ZVG zu reflektieren und entsprechende Massnahmen zu tref-\n\nfen? Kann man unter solchen Umständen die Büroflächen nicht effizienter nutzen und dieses Thema \n\nfür das ganze Gebäude regulativ verankern, damit genügend Transparenz und Planungssicherheit vor-\n\nhanden ist? Denn der Platz in den Büros des ZVG ist nicht unendlich. Die Anzahl der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 2 9  \n \n\nVerwaltungsangestellten ist in den letzten Jahren gewachsen und wird wahrscheinlich weiterwachsen. \n\nWenn die Fläche für die Büros nicht weiter zunimmt, wird das jetzige ZVG nicht reichen, um allen ei-\n\nnen Arbeitsplatz anzubieten, die einen brauchen. Das ist eine grosse Herausforderung, die man ernst \n\nnehmen muss. Wenn man Homeoffice und Desksharing jetzt nicht genug ernst nimmt, wird in nächs-\n\nter Zukunft nichts anderes übrigbleiben, als neue Gebäude anzumieten oder das ZVG auszubauen. Das \n\nandere Thema, welches das Postulat angesprochen hat, ist Desksharing. Hier ist die Beratungsresistenz \n\ndes Stadtrats noch stärker als beim Thema Homeoffice. In der Antwort kann man u.a. lesen: «Eine ge-\n\nsetzliche Grundlage für Desksharing zu schaffen, erachtet der Stadtrat als nicht zielführend. Desksha-\n\nring ist aus Sicht des Stadtrats eine Massnahme mit dem Ziel einer bestmöglichen Nutzung der Ar-\n\nbeitsfläche. Die heute angewandte Richtgrösse, dass mit weniger als 50 Prozent Arbeitspensum oder \n\nAnwesenheit kein Anspruch auf einen eigenen Arbeitsplatz erhoben werden kann, erachtet der Stadt-\n\nrat als in der Praxis gut etabliert. Bei der Planung der Arbeitsplätze im neuen Stadthaus wurde dieser \n\nGrundsatz denn auch konsequent miteinbezogen und wird im laufenden Verwaltungsbetrieb verläss-\n\nlich umgesetzt. Weiter ist der schonende Ressourceneinsatz in der Verwaltung, sei dies beim Einsatz \n\nvon Personal oder auch bei den betrieblichen Mitteln, primär die Führungsverantwortung.» Wie in \n\nfrüheren Antworten wird uns nicht gesagt, welche Formen von Desksharing und vor allem wie viel \n\nRaum durch diese Formen tatsächlich gewonnen werden konnte. Aber wenn man diese Haltung mit \n\nder Haltung und der Planung in anderen Institutionen in der Schweiz vergleicht, ist man erstaunt über \n\ndie Antwort des Stadtrats. Am Donnerstag, 30. September, konnte man z. B. auf Seite 9 des Zürcher \n\nUnterländers einen Artikel über folgendes Thema lesen: «ETH-Angestellte teilen sich ihre Pulte. \n\nDesksharing hält Einzug. Der Bund will seinen Angestellten den eigenen Schreibtisch abgewöhnen. Da-\n\nvon betroffen ist auch die ETH. In Oerlikon wird das neue Modell bereits ausprobiert.» Eine Reise nach \n\nOerlikon an die ETH würde sich für den Stadtrat vielleicht lohnen. Dort würden sie etwa erfahren, dass \n\neine staatliche Institution etwas umsetzt, was in der Privatwirtschaft schon längst weit verbreitet ist. \n\nEs gilt ein sogenanntes Multi-space-Konzept umzusetzen, sodass viele Angestellte keinen eigenen Ar-\n\nbeitsplatz mehr benötigen. Im Artikel steht ferner: «Im Dezember 2020 hat der Bundesrat ein Konzept \n\nverabschiedet, um bei der Bundesverwaltung Desksharing einzuführen.» Zurzeit wird an der ETH in  \n\nOerlikon ein Konzept erarbeitet, das dem Bundesrat bis Ende Jahr vorgelegt wird. Ich zitiere: «Es soll \n\naufzeigen, wie die ETH in den kommenden Jahren bei möglichst vielen Arbeitsplätzen auf das neue \n\nKonzept umstellen kann.» Es wird also ernst genommen, weil man auch dort die Büroflächen effizient \n\nzu nutzen hat. Die Angestellten werden übrigens in die Entscheidungen mit einbezogen. Das alles ver-\n\nmisse ich in der Antwort des Stadtrats. Wir sind uns einig, dass das ganze Raumthema eines der sensi-\n\nbelsten überhaupt im Arbeitsleben ist. Nicht zuletzt geht es dabei um so etwas wie Raumklima und \n\num die Frage des vernünftigen Umgangs mit Ressourcen. In diesem Sinne und im Interesse der Stadt \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 0  \n \n\nund der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung möchte ich dringend davon abraten, so wenig wie mög-\n\nlich zu tun und Zeit zu gewinnen, um wieder einmal nichts oder kaum etwas zu unternehmen." \n\n \n\nDas Stadtparlament hat gemäss Art. 50 a Ziff. 10 der Geschäftsordnung über Zustimmung oder Ableh-\n\nnung zu beschliessen. Bei Zustimmung ist das Postulat als erledigt abzuschreiben. Im Falle der Ableh-\n\nnung gilt das Postulat ebenfalls als abgeschrieben, sofern das Parlament den Stadtrat nicht verpflich-\n\ntet, innert 3 Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt Bericht und Antwort des Stadtrats mit 22 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei \n\n4 Enthaltungen zu. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nMotion von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden "Stadtratsbeschlüsse" –  \n\nBericht und Antrag des Stadtrats \n\n \n\nDie von Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden am 8. Februar 2021 eingereichte Motion "Stadt-\n\nratsbeschlüsse" wurde vom Stadtparlament am 15. März 2021 zu Bericht und Antragsstellung an den \n\nStadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 mit SRB-Nr. 314 Bericht \n\nund Antrag verabschiedet. Die Mitglieder des Stadtparlaments haben diesen erhalten. \n\n \n\nGemäss Art. 51a, Ziff. 10 der Geschäftsordnung beschliesst das Stadtparlament nach Vorliegen von \n\nBericht und Antrag endgültig, ob die Motion erheblich erklärt oder abgeschrieben werden soll. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 25. August 2021 zur Mo-\n\ntion von Parlamentarier Thomas Obermayer betreffend „Stadtratsbeschlüssen“ zur Kenntnis. \n\n2. Die Motion von Parlamentarier Thomas Obermayer und Mitunterzeichnenden betreffend „Stadt-\n\nratsbeschlüssen“ wird im Sinne dieses Berichts abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 1  \n \n\nDer Vorsitzende fragt Thomas Obermayer an, ob er zum Bericht des Stadtrats Bemerkungen anzubrin-\n\ngen hat. \n\n \n\nThomas Obermayer: „Ich bedanke mich beim Stadtrat für den Willen zur Umsetzung dieser Motion. \n\nIch bin ebenfalls der Meinung, dass man diese Motion abschreiben kann. Mit der Umsetzung haben \n\nwir ja bereits angefangen. Das Reglement wird noch in diesem Semester abgeschlossen und ich freue \n\nmich darauf, dieses zu lesen. Es wird auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. Eine kleine Anmerkung \n\nmöchte ich noch machen: Als ich ins Parlament gekommen bin, habe ich nicht verstanden, warum \n\nman jeden einzelnen Stadtratsbeschluss beantragen muss, wenn man etwas genauer wissen will. Es \n\nwissen wohl alle, dass Nichtkommunizieren auch eine Form von Taktik ist. Das ist wohl auch der \n\nGrund, weshalb es oft Misstrauen gegenüber dem Stadtrat gegeben hat. Ich hoffe sehr, dass mit der \n\nUmsetzung der Motion dieses Thema endgültig erledigt ist und der Stadtrat künftig sehr aktiv und of-\n\nfen kommuniziert und das Reglement so auslegt, dass lieber zu viel als zu wenig kommuniziert wird." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet darauf, die Ausführungen zu kommentieren. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs liegen keine Fraktionserklärungen vor. \n\n \n\nDiskussion \n\nDie Diskussion im Parlament wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird einstimmig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nMotion von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnendem "Aufwandreduktion" –  \n\nBericht und Antrag des Stadtrats \n\n \n\nDie von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnendem am 7. März 2021 eingereichte Motion "Aufwandre-\n\nduktion" wurde vom Stadtparlament am 15. März 2021 zu Bericht und Antragsstellung an den Stadt-\n\nrat überwiesen. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2021 mit SRB-Nr. 346 Bericht \n\nund Antrag verabschiedet. Die Mitglieder des Stadtparlaments haben diesen erhalten. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 2  \n \n\nGemäss Art. 51 a, Ziff. 10 der Geschäftsordnung beschliesst das Stadtparlament nach Vorliegen von \n\nBericht und Antrag endgültig, ob die Motion erheblich erklärt oder abgeschrieben werden soll. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament nimmt den vorliegenden stadträtlichen Bericht vom 8. September 2021 zur \n\nMotion von Parlamentarier Jean Frédéric Clerc betreffend „Aufwandreduktion“ zur Kenntnis. \n\n2. Die Motion von Parlamentarier Jean Frédéric Clerc betreffend „Aufwandreduktion“ wird im Sinne \n\ndieses Berichts abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Frédéric Clerc an, ob er zum Bericht des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nFrédéric Clerc: "Ich möchte einige Hinweise zum Bericht des Stadtrats machen. Auf Seite 3 steht «Der \n\nStadtrat ist überzeugt, dass diese Leistungskürzungen nicht umgesetzt werden dürfen. Bülach befindet \n\nsich nicht in einer finanziellen Notlage." Für mich stellt sich hier die Frage, welche Leistungskürzungen \n\ngemeint sind. Zu Seite 5, Punkt 3: «Nebst der Gemeindeordnung als Verfassung der Stadt Bülach legt \n\ndas Stadtparlament Grundsatzbeschlüsse für eine Amtsperiode fest. Der Stadtrat definiert mit dem Le-\n\ngislaturprogramm die Schwerpunkte und die Legislaturziele.» Mein Kommentar: leitet davon ab. Auf \n\nSeite 6 steht unter 3.4: «Bei der Output-Steuerung stellt sich die Frage, welche Wirkung man erreichen \n\nwill (Wirkungsziele), wie diese Wirkung gesteuert wird (Steuerungsgrösse), und welchen Betrag dafür \n\nzur Verfügung steht (Globalbudget).» Hier ist alles klar, das Globalbudget ist Aufgabe des Parlaments. \n\nAuf der nächsten Seite steht zur Begründung der abgebildeten Tabelle «Die Kosten pro Einwohnende \n\nsteigen nur moderat. Zwischen 2013 und 2020 um 61 Franken (+1,3 %)». Das ist wahrscheinlich eine \n\nTatsache. Es stellt sich einfach die Frage, ob diese Kosten pro Einwohner tendenziell steigen müssen \n\noder ob diese nicht eher sinken müssten, solange die Leistungen die gleichen sind und durch die An-\n\nzahl Einwohner geteilt werden können. Interessant ist auch die Tabelle. Zwischen 2013 und 2015 war \n\nes scheinbar möglich, dass die Kosten pro Einwohner gesunken sind, dasselbe gilt auch für die Zeit von \n\n2017 bis 2018. «Nicht möglich» ist also eine etwas schwierige Aussage, die gemacht wird. Zum Punkt \n\nunter der Tabelle: «Das Stadtparlament erwähnt immer wieder, dass die Aufwände massiv steigen. \n\nWenn die Aufwände isoliert betrachtet werden, kann man dieser Aussage zustimmen. Der Stadtrat \n\nweist darauf hin, dass bei der alleinigen Betrachtung der Aufwände das Bevölkerungswachstum und \n\ndie Übernahme von regionalen Dienstleistungen (die Aufwände werden zu 100 % an die Gemeinden \n\nverrechnet) nicht berücksichtigt werden und dadurch das Bild verfälscht. Für Kostenvergleiche sollten \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 3  \n \n\ndaher immer die Nettoaufwände pro Einwohnende (Aufwand minus Ertrag) als Grundlage genommen \n\nwerden.» Damit bin ich im Grundsatz auch einverstanden. Die Frage ist, ob wir Kostentransparenz ha-\n\nben und ob der Deckungsgrad auch richtig definiert ist. Bei den regionalen Dienstleistungen erlaube \n\nich mir die Frage zu stellen: Wenn das so attraktiv ist, kann es dann auch für Bülach attraktiv sein, ir-\n\ngendwo anzufragen für ihre Dienstleistungen? Wahrscheinlich ist diese Geschäftsidee jedoch nicht \n\nsehr attraktiv, sonst würden sich viele Private um diese Dienstleistungen reissen. Auf Seite 8 unter \n\nPunkt 4 stört mich die Aussage «Dies soll im ordentlichen Budgetprozess erfolgen. Dazu braucht es \n\nkeine Motion.» Die Aufgabe der Motion war es, aufzuzeigen, wo es Potenzial gibt. Zu Seite 9, Punkt \n\n4.4, rechtliche Rahmenbedingungen: Klar können wir die kantonalen Löhne nicht beeinflussen, aber es \n\ngibt Rahmenbedingungen, auf die wir Einfluss nehmen können. Beispielsweise die Klassengrösse, Hort \n\noder die Tagesbetreuung. Auf Seite 10, Punkt 5, Zuständigkeiten bei der Budgetierung steht als letzter \n\nSatz «Die Motion ändert an den Zuständigkeiten nichts.». Es war auch nicht die Meinung der Motion, \n\nden Ablauf zu ändern. Mein Fazit: Keiner hier wünscht sich in eine finanzielle Notlage zu geraten. \n\nTrotzdem ist es legitim und Aufgabe des Parlaments, dass Leistungen (Ausgaben und Einnahmen) der \n\nStadt hinterfragt werden. Der Prozess der Budgetierung ist seit vielen Jahren eingespielt und trotzdem \n\nscheint es verständlicherweise für viele Parlamentarier schwierig, den Überblick zu haben. Es ist die \n\nAufgabe der Koordinationsgruppe WoV, Verbesserungen anzustossen, damit mehr Transparenz herrscht \n\nund Entscheidungsgrundlagen offener dargelegt werden. In dieser Hinsicht ist die erstellte Liste eine \n\nsehr gute Basis. Sie ist sehr transparent und zeigt auf, was die Rahmenbedingungen und die Einfluss-\n\nfaktoren sind. Es liegt jetzt an den Fachkommissionen, den Budgetbericht mit der Liste zu kombinieren \n\nund einen offenen Dialog mit dem Stadtrat und der Verwaltung zu führen. Empfehlenswert ist auch \n\nein Blick nicht nur auf das vergangene Jahr, sondern auf mehrere Jahre zurück. Ich bin gespannt, ob \n\nwir im Dezember bei der Budgetdebatte positive Rückmeldungen haben werden. Ich danke dem Stadt-\n\nrat für die sehr ausführliche und transparente Liste. Das ist wirklich eine tolle Sache und ich bean-\n\ntrage, die Motion abzuschreiben." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet darauf, die Ausführungen von Frédéric Clerc zu kommentieren. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nPhilemon Abegg (EVP): "Die EVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die ausführliche Erläute-\n\nrung, was bei einer Reduktion der Aufwandposten alles gestrichen werden müsste. Bei all den genann-\n\nten Punkten gibt es Potential, Geld zu sparen. Was jedoch nicht möglich ist, ohne auch an Lebensqua-\n\nlität zu sparen. Wollen wir das? Wollen wir Bülach zu einer möglichst gewinnorientierten Stadt oder \n\nzu einer möglichst lebenswerten Stadt machen? Das Budget der Stadt Bülach ist bereits im Jahr 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 4  \n \n\nwieder im grünen Bereich. Bis im Jahr 2025 prognostizieren die Verantwortlichen überaus erfreuliche \n\nZahlen. Dies ist kein Grund zurückzulehnen, aber genauso wenig ein Grund für übermotivierte Spar-\n\nmassnahmen. Gerade nach den aufwühlenden Corona-Jahren machen die kleinen positiven Sachen \n\nden Unterschied. Eine Anmerkung zur Motion bleibt uns noch. Bei all den Gedanken, wo man Geld ein-\n\nsparen kann: Wie hoch waren die Aufwände zur Erstellung der Antwort zur Motion? Wie Stadtrat \n\nDr. Walter Baur am letzten Mittwoch anlässlich der Budget-Präsentation sagte, fanden diverse Sitzun-\n\ngen, teils sogar ganze Morgen lang, allein für diese Motion statt. Anstatt an x-beliebigen Orten zu \n\nkürzen, sind wir im Parlament auch angehalten, unsere Kompetenzen verantwortungsvoll einzusetzen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen und die Diskussion im Stadtparlament wird nicht ge-\n\nwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird einstimmig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nGesamtplanung Areal Grampen - Landverkauf \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Der Stiftung Alterszentrum Region Bülach (SARB) wird Land im Umfang von max. 1500 m² ver-\n\nkauft. Der Preis beträgt Fr. 950.00/m². Der Gesamtpreis beträgt demnach Fr. 1 425 000.00. \n\n2. Die Fläche setzt sich aus den Parzellen Nrn. 8425 (586 m²) und Nr. 8417 (914 m²) zusammen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, nach Vorliegen des Ausführungsprojekts die benötigte Landfläche der \n\nSARB zu veräussern. Die maximale Fläche beträgt 1500 m². \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt gemäss auf Art. 14 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 5  \n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK empfehlen das Geschäft, unter Berücksichtigung ihrer \n\nÄnderungsanträge, einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bildung & Soziales (mehrheitlich) \n\nDer Verkaufspreis beträgt Fr. 1150/m2. \n\nBegründung: Die Berechnungen der SARB zeigten auf, dass eine Kaufpreiserhöhung nur einen kleinen \n\nEinfluss auf die künftige Mietpreisgestaltung hat. Zudem ist die Nachfrage nach Alterswohnungen \n\nsehr hoch, wodurch mutmasslich eine moderate Erhöhung keinen negativen Einfluss auf die Nachfrage \n\nhaben wird. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bildung & Soziales (einstimmig) \n\nDer Stadtrat wird angehalten, ein Rückkaufsrecht im Falle einer nicht Realisierung des Projekts zu \n\ndenselben Konditionen vertraglich festzuhalten. \n\nBegründung: Die Fachkommission Bildung & Soziales möchte verhindern, dass bei einem Scheitern \n\ndieses Projekts das Land anderweitig verwendet oder verkauft wird. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK (mehrheitlich) \n\nDer Verkaufspreis beträgt Fr. 1150/m2. \n\nBegründung: Die Preisfestsetzung durch den Stadtrat hat keinen für das Parlament verbindlichen Cha-\n\nrakter. Zudem zeigten Berechnungen der SARB auf, dass eine Kaufpreiserhöhung nur einen kleinen \n\nEinfluss auf die künftige Mietpreisgestaltung hat. Aus RPK-Sicht ist deshalb eine moderate Kaufpreis-\n\nerhöhung durchaus verantwortbar und selbstverständlich auch im Sinne der Bülacher Steuerzahler. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK (einstimmig) \n\nDer Stadtrat wird angehalten, ein Rückkaufsrecht im Falle einer nicht Realisierung des Projekts zu \n\ndenselben Konditionen vertraglich festzuhalten. \n\nBegründung: Die RPK möchte verhindern, dass bei einem Scheitern dieses Projektes das Land ander-\n\nweitig verwendet oder verkauft wird. \n\n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass die Änderungsanträge der Kommission Bildung & Soziales und der RPK \n\ndeckungsgleich sind. Das Stadtparlament wird somit am Ende der Debatte über zwei vorliegende Än-\n\nderungsanträge abstimmen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 6  \n \n\nLaura Hartmann: (Präsentation Beilage 1) "Die Stadt Bülach hat den Versorgungsauftrag, genügend \n\nPflegebetten für die Einwohner von Bülach bereitzustellen. Zusammen mit der SARB wurde im Jahre \n\n2012 begonnen, das Projekt «Grampen 2» mit 24 Pflegeplätzen zu erarbeiten. Es stellte sich jedoch \n\nziemlich schnell heraus, dass in Bülach in den nächsten Jahren genügend Pflegeplätze vorhanden sind. \n\nDas Projekt wurde abgebrochen und der Projektierungskredit wurde abgerechnet. Beim Nachfolgepro-\n\njekt, welches jetzt in Planung ist, geht es nicht mehr um Pflegeplätze, sondern um altersgerechte \n\nWohnungen. Die Wohndauer in einem Altersheim hat sich in den letzten Jahren massiv verkürzt. Leb-\n\nten die Bewohner früher mehrere Jahre in einem Altersheim, sind es heute nur noch einige Monate  \n\noder gar Wochen. Dank sozialen Angeboten der Gemeinde oder der Spitex-Dienstleistung können äl-\n\ntere Menschen länger ein selbstbestimmtes Wohnen in ihren eigenen vier Wänden verbringen. Zusätz-\n\nlich setzen die SARB und die Stiftergemeinden schon seit über zehn Jahren auf das dezentrale Woh-\n\nnenplus-Modell, welches individuell nutzbare Angebote zur Bewältigung des Alltags anbietet. Diese \n\nWohnform gilt als kostendämpfendes Zukunftsmodell in der Pflegeversorgung und die Nachfrage nach \n\nentsprechenden Wohnungen in Bülach ist gross, gemäss SARB gibt es eine lange Warteliste. In diesem \n\nAntrag geht es um den Verkauf von städtischem Land an die Stiftung. Die Stiftung hat bereits zwei \n\nGrundstücke von Privaten erworben (auf dem Plan blau eingefärbt). Aktuell sind diese noch als Wohn-\n\nzone ausgewiesen, eine Umzonung in eine Zone für öffentliche Bauten ist bereits aufgegleist. Die \n\ngrüne Parzelle ist im Eigentum der Stadt Bülach und auf der grauen Parzelle liegt heute der Parkplatz \n\nGrampen. Für die Gesamtplanung hielt der Stadtrat in Bezug auf die städtischen Parzellen folgende \n\nGrundsätze fest: \n\n• Die städtischen Parzellen werden grundsätzlich als strategische Reserve behandelt. \n\n• Allenfalls kann ein Teil der Parzelle abgegeben werden, aber nur, falls die SARB aufzeigen kann, \n\ndass diese zwingend nötig ist und dadurch gleichzeitig die Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt \n\nauf der (Rest-)Parzelle nicht eingeschränkt wird. \n\n• Den künftigen Mieterinnen und Mietern ist die Kostenmiete zu verrechnen. \n\nAufgrund der Machbarkeitsstudie und der Evaluation der Varianten wurde der Landflächenbedarf der \n\nStiftung für die erste Etappe definiert: Die grüne Parzelle mit einer Fläche von 586 m2 und die hell-\n\ngraue Teilfläche des Parkplatzes mit einer Fläche von 743 m2. Dies ergibt ein Total von 1329 m2. Der \n\neffektive Bedarf kann sich aber während der Wettbewerbsphase noch ändern, weshalb der Stadtrat \n\nvorgeschlagen hat, max. 1500 m2 in Aussicht zu stellen. Nach Vorliegen des definitiven Projektes wird \n\ndie genaue Landfläche zusammen mit der SARB definiert. Doch weshalb wird das Land an die SARB \n\nverkauft und nicht im Baurecht abgegeben? Diese Frage haben wir als Kommission vertieft behandelt \n\nund auch einige Sitzungen dazu abgehalten. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass das Baurecht \n\nin diesem Falle mit hohen Hürden und grossen Unsicherheiten verbunden ist. Die Vermischung von \n\nGrundstücken der SARB und der Stadt Bülach ist rechtlich schwierig und bräuchte viele juristische \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 7  \n \n\nAbklärungen. Auch die Berechnung des Baurechtzinses gestaltet sich nicht als einfach, da u.a. der Ge-\n\nbäudewert und der Nettoertrag noch nicht bekannt sind. Zusätzlich will ich noch erwähnen, dass die \n\nSARB einen Stiftungszweck erfüllen muss und das geplante Projekt auch im Interesse von Bülach ist. \n\nEs bringt also für beide Seiten einen Mehrwert: Die SARB hat Planungssicherheit, wenn ihr das Grund-\n\nstück veräussert wird und die Stadt Bülach hat ein erweitertes attraktives Angebot an Altersbetreu-\n\nung. Der Stadtrat stellt den Antrag, das Grundstück zu einem Quadratmeter-Preis von 950 Franken zu \n\nveräussern. Er stützt sich dabei auf Verhandlungen, die der Stadtrat und die SARB im Jahre 2014 defi-\n\nniert haben. Dieser Landpreis hat für das Parlament keinen verbindlichen Charakter. Es ist uns bewusst, \n\ndass es für Grundstücke in der Zone für öffentliche Bauten keinen vergleichbaren Marktwert gibt. All-\n\ngemein ist dies eine Gratwanderung zwischen optimalen Verkaufspreis und zu erwartenden Folgekos-\n\nten. Wenn der Quadratmeter-Preis zu hoch angesetzt wird, werden die Wohnungsmieten zu teuer und \n\nmehr Leute beziehen Ergänzungsleistungen, was sich wieder negativ auf den Finanzhaushalt auswirkt. \n\nIm schlimmsten Fall will oder kann die SARB das Projekt auch gar nicht mehr realisieren, da es schlicht \n\nzu teuer wird. Ein zu hoher Quadratmeter-Preis wäre also kontraproduktiv und gilt es zu vermeiden. \n\nWenn wir jedoch die Antwort der SARB anschauen, was eine Preiserhöhung für Konsequenzen habe, \n\nscheint der Änderungsantrag mit 1150 Fr./m2 vertretbar. Die Wohnungsmieten werden um ca. 400 \n\nFranken pro Jahr teurer ausfallen, was 35 Franken pro Monat entspricht. Wenn wir den Grampen mit \n\nanderen regionalen Anbietern vergleichen, verlangen wir verhältnismässig günstige und faire Preise \n\nund die Nachfrage nach entsprechenden Wohnungen ist sehr gross. Zum Schluss kann ich nur noch \n\nwiederholen, dass wir die Änderungsanträge einstimmig zur Annahme empfehlen." \n\n \n\nEs gibt keine Ergänzungen der Mitglieder der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Besten Dank der Fachkommission Bildung & Soziales und der RPK für \n\ndie positive Aufnahme des Geschäfts. Dies zeigt, dass es unbestritten ist in diesem Saal, dass die Stadt \n\nder SARB das Land für diese Zwecke zur Verfügung stellen kann. Der Stadtrat ist überzeugt, dass damit \n\neine gute Entwicklung der Stiftung, auch im Interesse der Bülacherinnen und Bülacher, möglich ist. \n\nDifferenzen bestehen nur noch bei der Höhe des Preises. Der Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, \n\ndass der vorgeschlagene Quadratmeterpreis ein angemessener Preis ist. Die Mietkosten werden teurer, \n\nwenn der Landpreis steigt, das ist unbestritten. Die Mehrkosten von 35 Franken pro Monat sind für \n\nBürgerinnen und Bürger, die darauf angewiesen sind, wichtig. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den \n\nPreis bei 950 Fr./m2 festzulegen. Dem zweiten Antrag bezüglich dem Rückkaufrecht, wenn das Land \n\nnicht diesem Zweck zugeführt werden kann, können Sie getrost zustimmen, denn das würde der \n\nStadtrat so oder so machen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 8  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nClaudio Heusser: "Die RPK und die Fachkommissionen haben verstanden, dass ein Bauwerk auf zwei \n\nverschiedenen Grundstücken mit verschiedenen Besitzern sehr schwierig zu realisieren ist. Somit fiel \n\ndie Möglichkeit, das Land im Baurecht abzugeben, weg. Aus diesem Grund sind wir zum Schluss ge-\n\nkommen, dass das Land der Stiftung verkauft werden soll. Sollte das Projekt aber nicht zustande kom-\n\nmen, kann die Stadt das Land zum Verkaufspreis zurückkaufen. Der abgemachte Kaufpreis von 950 \n\nFranken pro Quadratmeter wurde vom Stadtrat mal bestätigt, was in beiden Kommissionen zu langen \n\nund grossen Diskussionen führte. Es ist richtig, dass die Wohnungen zur Kostenmiete angeboten wer-\n\nden und bezahlbar sein sollten. Mit dem neu vorgeschlagenen Verkaufspreis, hinter dem auch die RPK \n\nsteht, sind die Mehrkosten je nach Grösse der Wohnung tragbar. Die genauen Zahlen haben wir vorher \n\nbereits gehört. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die Mieten bezahlbar sind." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. Der Stadtrat verzichtet auf eine weitere \n\nWortmeldung. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFredy Schmid (FDP): "Die FDP-Fraktion stimmt sowohl dem Geschäft als auch den Änderungsanträ-\n\ngen der Fachkommission und der RPK zu. Wir halten klar fest: Die Stiftung ist gesund, in der Region \n\netabliert und anerkannt. Sowohl die operative Führung als auch die Führung durch den Stiftungsrat ist \n\nprofessionell und erfolgreich. Der Komplex Grampen an der Allmendstrasse stösst jedoch an seine Ka-\n\npazitätsgrenzen, darum ist der gemäss Gesamtplanung Grampen in der Machbarkeitsstudie vom Juni \n\n2020 geplante Bau unerlässlich. Zu diesem Bau mit Alterswohnungen muss auch ein Teil von Gram-\n\npen 1 erneuert bzw. erweitert werden. Um das Projekt der Stiftung zu realisieren, ist die Arrondierung \n\nder Stiftungsgrundstücks-Fläche mit ca. 1500 m2, welche im Besitz der Stadt liegen, absolut notwen-\n\ndig, sonst macht das Ganze keinen Sinn. Wir haben zwei Fragen intensiv geklärt: Soll das Land an die \n\nStiftung verkauft oder im Baurecht abgegeben werden? Wie ist der Preis von 950 Fr./m2 einzuordnen? \n\nIntensive Abklärungen mit Fachleuten haben ergeben, dass ein Baurechtsvertag äusserst schwierig zu \n\nrealisieren ist, da die Besitzverhältnisse und Zonenpläne kompliziert sind. Es könnte sogar im worst \n\ncase das Geschäft gefährden, was wir unbedingt verhindern wollen. Und Juristenfutter wollen wir \n\nschon gar nicht produzieren. Zum Preis: Grundsätzlich liegt der Landpreis für Wohnzwecke an dieser \n\nLage über 1600 Fr./m2. Wir haben uns entschieden, uns dem Antrag der Fachkommission und der RPK \n\nanzuschliessen und den vom Stadtrat vorgeschlagenen Preis etwas zu korrigieren, zumal sich diese \n\nKorrektur gemäss Kalkulation sehr moderat auf die Mieten der Alterswohnungen auswirkt. Gemäss \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 3 9  \n \n\nMachbarkeitsstudie bewegt sich die Investitionssumme bei ca. 20 Millionen, da sind 300 000 Franken \n\nnur 1.5 Prozent. Wir folgen somit den Anträgen von Fachkommission und RPK und freuen uns jetzt \n\nschon auf ein hoffentlich gelungenes Bauwerk." \n\n \n\nTünde Mihalyi (SP): "Die Nachfrage für Alterswohnungen in Bülach ist weiterhin hoch. Ausserdem \n\nsind die Anforderungen der Bewohner/-innen gestiegen. Sie möchten sich nicht in einem Raum, der \n\ngleichzeitig Wohn- und Schlafraum ist, eingezwängt fühlen, sondern sich wie in ihrem vorherigen \n\nHeim bewegen und sich wohl fühlen. Das bedeutet, dass sie Schlaf- und Wohnbereich klar getrennt \n\nhaben möchten. Das ist im Grampen 1 unter anderem aus Platzgründen leider nicht gegeben. Um den \n\nneuen Anforderungen zu genügen, braucht es daher zusätzlichen altersgerechten Wohnraum in \n\nBülach. Auch die Pflegeplätze im Grampen sind bereits an ihre Grenzen gestossen, weswegen auch da-\n\nfür dringend neue Plätze benötigt werden. Daher stimmt die Fraktion der SP für die Umzonung und \n\nden Verkauf des Landes an die SARB zugunsten von Grampen 2. Auch wenn wir dem Geschäft für den \n\nLandverkauf zustimmen, möchten wir noch etwas zum Thema Baurecht anbringen. Die Gesamtplanung \n\nAreal Grampen ist wieder ein Projekt, bei dem wir, statt es richtig zu machen, nach jahrzehntelangem \n\nRingen optionslos dem Verkauf zustimmen sollen, weil die aktuellen Besitzverhältnisse eine Umset-\n\nzung im Baurecht unendlich kompliziert machen würde. Es ist Schade, dass wir nicht einmal eine Wo-\n\nche nach Annahme der Bodeninitiative einen Landverkauf beschliessen sollen. Dies nachdem im Feb-\n\nruar noch alle Fraktionen beteuert haben, dass man in Zukunft das Baurecht fördern wolle, ob mit  \n\noder ohne Initiative. Dieses Projekt wäre durchaus im Baurecht möglich gewesen, wenn man es umge-\n\nkehrt aufgegleist hätte. Statt der Stiftung das Land zu verkaufen, hätte die Stadt der Stiftung die an-\n\ngrenzenden Grundstücke abkaufen und mit dem nun zur Diskussion stehenden Grundstück zusammen-\n\nlegen können, um das Baurecht umzusetzen. Wie erwähnt, stehen wir als SP dem nicht im Weg und \n\nwerden dem Verkauf zustimmen." \n\n \n\nRomaine Rogenmoser (SVP/EDU): "Im Namen der SVP/EDU-Fraktion nehme ich gerne Stellung zum \n\nGeschäft Gesamtplanung Areal Grampen – Landverkauf. Die Stiftung Alterszentrum macht einen guten \n\nJob und die aktuelle Zusammenarbeit mit der Stadt ist auf gutem Fundament. Um den neuen Bedürf-\n\nnissen nach Alterswohnungen künftig gerecht werden zu können, ist die Stiftung darauf angewiesen, \n\nErweiterungen, konkret einen Neubau, zu machen. Auch die Stiftung arbeitet nach wirtschaftlichen \n\nGesichtspunkten und ist deshalb auf ein gewisses Mass an Planbarkeit angewiesen. Im Austausch mit \n\nder Stadt hat sich herauskristallisiert, dass man für einen Erweiterungsbau auf ein Grundstück der \n\nStadt angewiesen ist. Der Stadtrat hat schon in einem sehr frühen Stadium einen möglichen Preis \n\nfestgesetzt. Dies allerdings einmal mehr, ohne das Stadtparlament in Kenntnis zu setzen. Die Stiftung \n\nhat dann ein Projekt ausgearbeitet. Im Raum stand statt eines Kaufs auch eine Übertragung des \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 0  \n \n\nGrundstücks im Baurecht. Die vorliegenden detaillierten Gutachten haben die SVP davon überzeugt, \n\ndass ein Baurecht in diesem Fall keinen Sinn macht, zumal die SVP sich seit jeher für liberales, wirt-\n\nschaftliches Handeln bei den Unternehmen einsetzt und dies wäre im vorliegenden Fall nur mit einem \n\nKauf gewährleistet. Ein Baurecht würde den Handlungsspielraum der Stiftung unnötig einschränken. \n\nWas den Quadratmeterpreis anbelangt, stellt sich die SVP grundsätzlich ebenfalls auf den Standpunkt, \n\ndass der Preis möglichst tief sein sollte. Erstens, um die Wohnungspreise erschwinglich für die künfti-\n\ngen Pensionäre zu halten und zweitens einmal mehr, um die finanziellen Risiken eines Unternehmens \n\ntief zu halten. Da es für die Zone öffentliche Bauten praktisch keinen Markt gibt, ist eine Preisschät-\n\nzung schwierig. Dass die SVP schliesslich den Kommissionsantrag bzw. den RPK-Antrag unterstützt, \n\nder von einem etwas höheren Preis ausgeht, hat mehrere Gründe. Erstens wurde überzeugend darge-\n\nlegt, dass die beantragte Erhöhung des Kaufpreises nur einen kleinen Einfluss auf die Preisgestaltung \n\nder Wohnungspreise hat und somit vertretbar ist und zweitens hat die SVP sich immer auch für den \n\nSteuerzahler eingesetzt. Der etwas höhere Betrag hat auch Mehreinnahmen für die Stadt zur Folge. In \n\nder heutigen angespannten Finanzlage sicher ein willkommener Zustupf, wenn auch nur ein Tropfen \n\nauf den heissen Stein. Und ja, vermutlich hat auch die Tatsache mitgespielt, dass der Stadtrat es of-\n\nfensichtlich nicht lernt, das Parlament frühzeitig ins Boot zu holen und wiederholt Versprechungen \n\nmacht, zu denen er keine Kompetenz hat. Die SVP/EDU ist aber der Meinung, dass der vorliegende \n\nKompromiss eine faire und für alle tragbare Lösung für alle ist. Ebenso wird sie dem Zusatzantrag be-\n\ntreffend Rückkaufskonditionen zustimmen." \n\n \n\nDamaris Hohler (Grüne): "Wie vermutlich alle hier im Raum finden auch wir von der Grünen Partei es \n\nwichtig, dass in Bülach neue und insbesondere auch bezahlbare Alterswohnungen entstehen. Die \n\nNachfrage danach ist gross. Den Bau von neuen Alterswohnungen auf dem Areal Grampen durch die \n\nStiftung SARB unterstützen wir deshalb voll und ganz. Es kamen jedoch einige Fragezeichen und \n\nZweifel dadurch auf, dass im Antrag des Stadtrats ausschliesslich vom Verkauf die Rede war. Die Mög-\n\nlichkeit, das Land im Baurecht an die Stiftung zu übergeben, wurde in Antrag und Weisung auf einer \n\nhalben Seite knapp abgehandelt, ohne konkret aufzuzeigen, was dies im vorliegenden Fall bedeuten \n\nwürde. Nach mehrmaligem Nachfragen beim Stadtrat und der Stiftung erhielten die dafür zuständigen \n\nKommissionen schliesslich nähere Ausführungen dazu, weshalb die Variante Baurecht im vorliegenden \n\nFall nicht sinnvoll sei. Die Grünen können diese Argumente nachvollziehen und stimmen einem Ver-\n\nkauf deshalb zu. Wir fordern jedoch, dass bei künftigen Projekten die Variante des Baurechts von Be-\n\nginn an eingehend geprüft wird. Insbesondere auch angesichts der Bodeninitiative, die das Bülacher \n\nStimmvolk am vergangenen Abstimmungssonntag angenommen hat. Die Grünen unterstützen zudem \n\nklar den zweiten Zusatzantrag, bei einem Verkauf des Grundstücks erscheint uns ein Rückkaufsrecht \n\nals zentral." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 1  \n \n\nPeter Frischknecht (EVP): "Der Ausbau des Alterszentrums Grampen durch zusätzliche Alterswoh-\n\nnungen erhöht die Effizienz der ganzen Anlage und schafft wichtige Wohnplätze für die zunehmend \n\nalternde Bevölkerung. Für den Ausbau hat die Stiftung bereits Land hinter dem Parkplatz erworben. \n\nWir anerkennen, dass die Erweiterung des Grundstücks durch etwas städtisches Land für eine sinnvolle \n\nGesamtüberbauung notwendig ist. Für Land in der Zone für öffentliche Bauten gibt es keinen Markt-\n\npreis. Entsprechend schwierig ist es, die Angemessenheit des vorgesehenen Verkaufspreises einzu-\n\nschätzen. In den beratenden Kommissionen hat man sich bei einem Kompromisspreis von 1150 Fr./m2 \n\ngefunden. Da die leichte Preiserhöhung gegenüber dem ursprünglich angedachten Preis von 950 Fr./m2 \n\nkeine entscheidende Auswirkung auf die künftigen Mieten haben wird, schliessen wir uns als Fraktion \n\ndiesem Kompromisspreis an. Das Projekt Grampen 2 wurde bereits einmal abgebrochen. In diesem \n\nSinne ist es wichtig, dass der Landverkauf nur dann erfolgt, wenn das Projekt auch wirklich realisiert \n\nwird. Andernfalls sind wir der Meinung, dass das Land bei der Stadt Bülach verbleiben soll. Das Rück-\n\nkaufsrecht ist eine wichtige Massnahme zur Unterstützung dieser Zielsetzung. Abklärungen der Kom-\n\nmissionen haben ergeben, dass weitergehende Sicherungen, wie z. B. die Abtretung im Baurecht oder \n\nein langfristiges Rückkaufrecht nicht möglich sind. Der Stiftungszweck und die Zone garantieren aber \n\nbereits einen guten Schutz für die Stadt Bülach." \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Über den Landverkauf sind wir uns alle einig, es geht nur noch um die Höhe des \n\nPreises. Ich bin zum Schluss gekommen, dass ein Mietzins von 2000 Franken für eine 3.5-Zimmerwoh-\n\nnung nicht extrem hoch, aber auch nicht extrem tief ist, wenn ich mir z. B. ein Ehepaar mit einer \n\nRente vorstelle. Auf der Folie wurden Vergleichsaltersheime gezeigt, ich habe diese kurz gegoogelt. \n\nBeim Tertianum in Glattbrugg, bei dem die 1.5-Zimmerwohnung markant höher im Preis ist, ist auch \n\ndie Zielgruppe eine ganz andere. Es handelt sich um Wohnungen mit einem extrem hohen Aus-\n\nbaustandard. Auch die Oase in Eglisau ist eher nicht vergleichbar. Wenn man den Baumgarten be-\n\ntrachtet, sind das doch markant günstigere Mieten als im Grampen vorgesehen. Für die Stadt Bülach, \n\nRomaine hat es gesagt, sind die 300 000 Franken ein Tropfen auf den heissen Stein, aber wie es \n\nHanspeter richtig gesagt hat, ist es unter Umständen für die Bewohner der Alterswohnungen ein exis-\n\ntenzieller Tropfen. Am Ende des Jahres können 500 Franken wichtig sein. Ich appelliere darum, das \n\nLand zum tieferen, vom Stadtrat vorgeschlagenen Preis von 950 Fr./m2 zu verkaufen, sodass die Woh-\n\nnungen zu einem kostengünstigeren Mietzins angeboten werden können." \n\n \n\nFredy Schmid: "Ich fühle mich kompetent, die Rechnungen der Stiftung ziemlich detailliert zu kennen. \n\nIch war fünf Jahre in der Betriebskommission, ich kenne die Zahlen und ich weiss, wo die Stiftung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 2  \n \n\nErträge generieren und Aufwand reduzieren kann, damit die Stiftung heute so gut dasteht wie das \n\nheute der Fall ist. Ich mache dieses Votum, weil der Geschäftsführer der Stiftung Grampen zuhört. \n\nWenn man die Monatsmieten im Vergleich anschaut, dann haben wir sehr günstige Wohnungsmieten \n\nin den Alterswohnungen im Grampen. Die Stiftung hat immer gesagt, dass sie vom Stadtrat gezwun-\n\ngen ist, Kostenmiete zu machen. Ich möchte dem Stiftungsrat mitgeben, dass die Stiftung nicht einge-\n\nschränkt ist in ihrer Kalkulation der Kostenmiete. Es macht Sinn, dass man die Wohnungen nicht ver-\n\nschenkt oder zu einem Preis vermietet, der wieder mit den Erträgen der Tagesbetreuungssätzen einge-\n\nholt werden muss. Die Mieter der Alterswohnungen sind nicht alle Ergänzungsleistungsabhängig oder \n\nSozialhilfebezüger. Wenn es einzelne Ausnahmen gibt, für welche der zusätzliche Betrag existenziell \n\nwird, gibt es ohnehin ein Nullsummenspiel. Dann bezahlt er eine höhere Miete auf der einen Seite, be-\n\nkommt aber auf der anderen Seite Sozialhilfe oder Ergänzungsleistung. Geld verschenken wollen wir \n\nnicht, wir wollen eine gesunde Stiftung und anständige Mieten." \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 der Kommission Bildung & Soziales und der RPK \n\nDas Parlament stimmt dem Änderungsantrag mit 17 Ja- zu 9 Nein-Stimmen zu und erhöht den Ver-\n\nkaufspreis auf 1150 Fr./m2. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der Kommission Bildung & Soziales und der RPK \n\nDas Parlament stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu. \n\nDer Stadtrat ist somit angehalten, ein Rückkaufsrecht im Falle einer nicht-Realisierung des Projekts zu \n\ndenselben Konditionen vertraglich festzuhalten. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Parlament stimmt dem bereinigten Antrag des Stadtrats zu und genehmigt den Landverkauf mit \n\n25 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 3  \n \n\nTraktandum 8 \n\nDigital Health Center – Vereinsbeitrag und Investitionsbeitrag \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Den zu gründenden Verein «digital health center Bülach» in der ersten Betriebsphase von 2022 bis \n\n2025 mit einem jährlichen à fonds perdu-Beitrag von Fr. 50 000.- zu unterstützen (Kst. 11.08421 / \n\nKonto 3634.00). \n\n2. Den zu gründenden Verein «digital health center Bülach» für Mobiliar, Einrichtungen, ICT-Infra-\n\nstruktur mit einmaligen Investitionskosten von maximal Fr. 200 000.- zu unterstützen (INV01143 / \n\nKonto 5640.00). \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt gemäss auf Art. 14 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nDie Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit wünscht in regelmässigen Zeitabständen (z.B. halbjähr-\n\nlich) über die Entwicklung des Digital Health Center informiert zu werden. Dies kann im persönlichen \n\nAustausch oder z.B. mittels Berichts erfolgen. Themen sollten sein: \n\n• Entwicklung des Vereines (Mitgliederbestand) \n\n• Entwicklung der involvierten Firmen/Start-up-Unternehmen \n\n• Einhaltung des vorgesehenen Businessplanes inklusive Prognosen und Begründungen von allfälli-\n\ngen Abweichungen. \n\n \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft, unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags, einstimmig zur An-\n\nnahme. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 4  \n \n\nÄnderungsantrag der RPK (einstimmig) \n\nEs soll ein halbjährlicher, schriftlicher Bericht zu Handen des Parlaments erstellt werden. Der Inhalt \n\nsoll im Mindesten folgende Punkte umfassen: \n\n• Entwicklung des Vereins (Mitgliederbestand) \n\n• Entwicklung der involvierten Firmen/Start-up-Unternehmen \n\n• Einhaltung des vorgesehenen Businessplanes inklusive Prognosen, Finanzen sowie Begründungen \n\nvon allfälligen Abweichungen. \n\n \n\nBegründung: Die RPK findet das Digital Health Center grundsätzlich unterstützenswert. Sie ist aber \n\nbesorgt, ob die Umsetzung auch wie geplant gelingen wird. Deshalb erachtet sie es als sehr sinnvoll, \n\nwenn das Parlament regelmässig über die Fortschritte informiert wird. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: "Die Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit hat sich an mehreren Sitzungen \n\nmit Antrag und Weisung des Stadtrats befasst und sich mit dem Wirtschaftsförderer und Mark Eberli \n\nberaten. Es geht um den Antrag, ob erstens die Stadt Bülach den Verein digital health center Bülach \n\nmit einem jährlichen Beitrag von 50 000 Franken in den Jahren 2022 bis 2025 (also Total \n\n200 000 Franken) unterstützen soll und zweitens, ob die Stadt Bülach den Verein für die einmaligen \n\nInvestitionskosten für Mobiliar, Einrichtungen und ICT-Infrastruktur mit einem Betrag von \n\n200 000 Franken unterstützen soll. Das digital health center wird im Glasi Areal entstehen, ein Miet-\n\nvertrag mit der Steiner AG wird ausgehandelt – Start im Jahr 2023. In einer Übergangsphase im Jahr \n\n2022 können Räumlichkeiten an der Schützenmattstrasse gemietet werden, allerdings mit weniger \n\nFläche. Der Verein soll im Oktober 2021 gegründet werden. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Bülach \n\nhat im Rahmen des laufenden Wirtschaftsförderungsauftrages die Chance erkannt, dass es einen Be-\n\ndarf an Vernetzung und Entwicklung im Bereich der digital unterstützten Gesundheitsangebote im \n\nweitesten Sinne gibt. Der Bedarf ist ausgewiesen und offensichtlich für die Gesundheitsbranche und \n\ndie Spitäler interessant. Die Hirslanden AG, die Spitäler Bülach und Winterthur und die ZKB haben be-\n\nreits zugesagt, dass sie sich am Verein und in der vierjährigen Startphase mit einem Betrag von je \n\n200 000 Franken als Platinmitglieder beteiligen wollen. Der Kanton Zürich will sich ebenfalls engagie-\n\nren, auch dort läuft der politische Entscheidungsprozess noch. Der Verein will eine Plattform schaffen \n\nfür die Ansiedlung und Vernetzung von Start-up Unternehmen und bereits etablierten Firmen rund um \n\ndas Thema digital health. Kliniken sehen einen hohen Bedarf, die digitale Transformation im Gesund-\n\nheitswesen besser nutzen zu können. Sie erhoffen sich durch eine solche Plattform schneller und ein-\n\nfacher zu Lösungen zu kommen, die ihre Bedürfnisse abdecken. Vernetzung und direkter Austausch \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 5  \n \n\nhilft niederschwellig und schnell zu neuen Lösungen zu kommen und jungen kleinen Unternehmen zur \n\nVernetzung. Deshalb sind solche Innovationshubs heute gefragt. Der Verein wird diesen Hub betreiben \n\nund eine Grundinfrastruktur zur Verfügung stellen; vorerst verpflichtet sich die Stadt Bülach für vier \n\nJahre. Dabei ist wichtig, dass sich auch private Unternehmen beteiligen werden. Es handelt sich also \n\nnicht um ein von der Stadt Bülach im stillen Kämmerlein kreiertes Projekt, wofür kein Bedarf besteht, \n\nsondern um eine von Privaten mitgetragene Idee. Der Verein wird die Räumlichkeiten mieten, den Be-\n\ntrieb sicherstellen und Büros an Start-ups und andere Unternehmen vermieten, die am Standort digital \n\nhealth Projekte entwickeln und umsetzen. Wichtig: der Verein digitial health center betreibt die Ver-\n\nnetzungsplattform und die Basisinfrastruktur mit Büros und mehrfach nutzbaren Räumen, die Stadt \n\nBülach wird Mitglied dieses Vereins, der Stadtpräsident soll als Präsident des Vereins amten. Der zu-\n\nkünftigen Geschäftsführer/in kommt die Aufgabe zu, den geeigneten Mietermix zu finden und die \n\nPlattform am Markt bekannt zu machen und erfolgreich zu betreiben. Der Erfolg ist wesentlich davon \n\nabhängig, mit wem die Position des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin besetzt wird. Der Kommis-\n\nsion ist es wichtig, dass der Prozess für diese Besetzung professionell erfolgt. Ergänzend ist zu erwäh-\n\nnen, dass es weitere Mitgliederkategorien geben wird. Ein Teil der Räumlichkeiten wird fix vermietet \n\nwerden. Die Fachkommission Bevölkerung & Sicherheit sieht es als eine einmalige Chance, der Idee ei-\n\nnes digital health center in Bülach zum Durchbruch zu verhelfen, mittelfristig Arbeitsplätze nach \n\nBülach zu bringen und dies in einem Thema mit hohem Potenzial. Der Verein digital health center \n\nwirkt als Katalysator, mit dem mittelfristigen Ziel, dass in Bülach ein digital health cluster entstehen \n\nkann. Innovationshubs und Vernetzungsplattformen erfordern die Mitwirkung der öffentlichen Hand, \n\nohne dieses Engagement der Stadt Bülach wird dieses center nicht hier entstehen können. Das Projekt \n\nist ausgereift und gut strukturiert. Es wurde uns auch aufgezeigt, dass ohne die Mitwirkung der Stadt \n\nBülach, ein solches digital health center entstehen wird, aber einfach an einem anderen Ort. Wir sind \n\nzur Überzeugung gelangt, dass die Stadt Bülach die Chance packen sollte. Wenn nicht wir uns heute \n\nengagieren, wird eine andere Stadt in diese Lücke springen und das digital health center dürfte an ei-\n\nnem anderen Ort entstehen. Gleichwohl ist der Erfolg nicht garantiert oder wird sich vielleicht nicht so \n\nschnell einstellen wie erhofft. Es sind neben Bülach vier andere Partner, die sich mit gleichen Beträgen \n\nüber die nächsten vier Jahre beteiligen. Sie alle haben dasselbe Interesse, nämlich, dass das Projekt er-\n\nfolgreich wird. Dies stimmt zuversichtlich und verteilt die Aufgabe auf mehrere Schultern. Die Fach-\n\nkommission Bevölkerung & Sicherheit unterstützt den Antrag des Stadtrats einstimmig. Sie unterstützt \n\nauch den Zusatzantrag der RPK: der Stadtrat soll dem Parlament halbjährlich Bericht erstatten über \n\ndie Entwicklung des Vereins und seiner Ziele. Dadurch bleibt das Parlament laufend eingebunden. Dies \n\nerscheint uns wichtig." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 6  \n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Ich habe mich sehr über die einstimmigen Abschiede beider Kommissio-\n\nnen gefreut. Seit den ersten Schritten, die wir in die Wege geleitet haben, und heute, sind bereits ei-\n\nnige neue Partner dazugekommen. Ich freue mich, bekanntgeben zu können, dass mit der ZHAW und \n\nihrem Digital Health Lab nun auch eine Hochschule Partner geworden ist und im Vorstand Einsitz \n\nnimmt. Im Businessplan sind sechs Platinmitglieder vorgesehen. Wir haben hierfür noch die mündliche \n\nZusage einer grossen Krankenkasse. Sobald die schriftliche Zusage kommt, werden wir Sie gerne dar-\n\nüber informieren. Dann werden die Platinmitglieder vollständig sein. Goldmitglieder haben wir bereits \n\nzwei, drei fehlen zur Vollständigkeit noch. Wir sind zuversichtlich, diese noch zu finden. Auch erste \n\nMietzusagen haben wir bereits erhalten. In diesem Sinne sind wir auf Kurs. Der Verein wird am 28. Ok-\n\ntober 2021 gegründet und dann können wir richtig starten, auch mit der Promotion, um hoffentlich \n\nbereit zu sein, wenn im April der Zwischenstart an der Schützenmattstrasse erfolgt." \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nDr. Luis M. Calvo Salgado: "Die RPK hat intensiv über dieses Thema diskutiert und ist überzeugt da-\n\nvon, dass die Grundidee eines Innovationszentrums Zustimmung verdient. AIle Mitglieder der RPK sind \n\nfür einen Technologiepark bzw. ein lnnovationszentrum als Einrichtung, welche zur Ansiedlung tech-\n\nnologie- und forschungsintensiver Unternehmen geschaffen wird. Die Stadt Bülach kann hoffentlich \n\nlangfristig von einem Innovationszentrum profitieren, vor allem wenn Arbeitsplätze geschaffen wer-\n\nden, Unternehmen sich hier etablieren und eine neue Schnittstelle zwischen Forschung und Praxis ent-\n\nsteht. Bei der Beantwortung der Fragen der Kommission wurde aber deutlich, dass Transparenz in Be-\n\nzug auf die Rechenschaft bei verschiedenen Fragen auch in Zukunft wichtig sein wird. Deshalb hat die \n\nRPK einstimmig einen Zusatz- oder Änderungsantrag beschlossen: «Es soll ein halbjährlicher, schriftli-\n\ncher Bericht zu Handen des Parlaments erstellt werden. Der Inhalt soll im Mindesten folgende Punkte \n\numfassen: \n\n• Entwicklung des Vereins (Mitgliederbestand) \n\n• Entwicklung der involvierten Firmen/Start-up Unternehmen \n\n• Einhaltung des vorgesehenen Businessplanes inklusive Prognosen, Finanzen sowie wie Begründun-\n\ngen von allfälligen Abweichungen. \n\nDer Grund für diesen Antrag liegt darin, dass die RPK findet, dass das digital health center grundsätz-\n\nlich unterstützenswert ist. Die RPK ist aber besorgt darüber, ob die Umsetzung auch wie geplant gelin-\n\ngen wird. Deshalb erachtet die RPK es als sehr sinnvoll, wenn das Parlament regelmässig über die Fort-\n\nschritte informiert wird. Diese Sorge hat damit zu tun, dass wir gesehen haben, dass es teilweise \n\nschwierig war, konkretisieren zu können, wenn wir Fragen gestellt haben. Es freut uns natürlich zu hö-\n\nren, dass langsam konkrete Resultate, insbesondere mit Fachhochschulen, kommen." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 7  \n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor und der Stadtrat verzichtet darauf, die Aus-\n\nführungen zu kommentieren. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP/EDU): "Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt das digital health center. Beide \n\nKommissionen erwähnen die Idee, dass in Bülach langfristig Arbeitsplätze entstehen. Seien wir ehrlich, \n\nwenn nach fünf Jahren 25 neue Firmen entstehen und davon nur eine überlebt und in Bülach angesie-\n\ndelt bleibt, dann haben wir den Sechser im Lotto. Ob diese dann auch noch netto ein Steuerzahler ist, \n\nlassen wir dahingestellt. Ich möchte einen Vergleich bringen: Aktuell arbeite ich am Paul Scherrer \n\nInstitut. Wie viele Start-ups und Spin-offs das Paul Scherrer Institut generierte in den letzten fünf bis \n\nzehn Jahren, explizit in diesem Bereich und insbesondere in der Krebsforschung, ist wahnsinnig, es \n\nsind hunderte. Uns fallen natürlich nur diejenigen auf, die es geschafft haben. Von den 99 der 100, die \n\neingegangen sind, hören wir nichts. Seien wir realistisch: Wenn etwas herauskommt in zehn Jahren, \n\ndas selbst tragbar ist, dann haben wir das Ziel erreicht. Rechnet allerdings nicht damit, dass viele Ar-\n\nbeitsplätze generiert werden." \n\n \n\nDr. Luìs M. Calvo Salgado (Grüne): "Die Grüne Fraktion findet den Antrag der RPK sinnvoll, dass das \n\nParlament in regelmässigen Zeitabständen, konkret halbjährlich, über die Entwicklung des digital \n\nhealth center informiert wird. Eine Struktur auf dem Papier aufzubauen, ist relativ einfach, aber sie zu \n\nfüllen kann manchmal schwierig werden. Deshalb ist es der Grünen Fraktion wichtig, dass die Berichte \n\nin Zukunft klare Auskunft darüber geben, was die Firmen für die Mitgliedschaft im Verein kriegen, wie \n\nviele Start-ups tatsächlich teilnehmen und wie sich die Schnittstelle mit den Forschungsinstitutionen \n\nentwickelt. Ausserdem möchten wir dafür plädieren, dass klare Ziele des Vereins formuliert werden \n\nund dass die Auszahlung der Gelder von Seiten der Stadt erfolgsabhängig gemacht wird. Nur wenn die \n\nZiele erreicht werden, ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, das Zentrum weiter zu unterstützen. In \n\ndiesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, wie vom Stadtpräsidenten heute erwähnt, dass es an \n\nder ZHAW ein departementübergreifendes Digital Health Lab gibt, das vom Namen her perfekt zum \n\ndigital health center in Bülach passt. Auch bezüglich der Mitglieder ergänzen sie sich. Weitere Infor-\n\nmationen dazu findet man auf der Homepage der ZHAW und des Digital Health Lab. Bei den folgenden \n\nPunkten könnte man in dieser Hinsicht in nächster Zeit Fortschritte erreichen: \n\n1. Eine Zusammenarbeit der ZHAW mit dem digital health center Bülach wäre sehr wünschbar. Das \n\nist jetzt erreicht. \n\n2. Das Digital Health Lab ist auf ZHAW-Ebene die geeignete Struktur dafür. Gut hat man das erkannt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 8  \n \n\n3. Je nach Ausprägung der Zusammenarbeit sollten zusätzliche Verbindungen auf Plattform- oder In-\n\nstituts-Ebene folgen. \n\nDer dritte Punkt ist wichtig, falls die Generierung von konkreten Innovations-Projekten angestrebt \n\nwird. Ein möglicher Vorschlag zu Unterstützung für das weitere Vorgehen wäre: \n\n1. Aufnahme des digital health center als offizieller Partner des Digital Health Lab. \n\n2. Formalisierung der ZHAW-Vertretung im digital health center, also Mitgliedschaft in einer offiziel-\n\nlen ZHAW-Rolle und nicht als Privatperson. \n\n3. Konkretisierung der wechselseitigen Interessen sowie des Synergie-Nutzens.  \n\nWenn das so alles funktioniert, werden wir erfreuliche Berichte bekommen." \n\n \n\nBritta Müller-Ganz (FDP): "Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats zum digital health \n\ncenter in Bülach, zusammen mit dem Zusatzantrag der RPK einstimmig. Dies aus den folgenden Grün-\n\nden: \n\n• Es ist eine einmalige Chance mit dem Innovationshub einen Grundstein zu legen, dass in Bülach ein \n\nCluster zu Digital Health entsteht. \n\n• Es ist eine Chance, neue Branchen und Arbeitsplätze nach Bülach zu bringen, die aufgrund der be-\n\nreits bestehenden Unternehmen, die sich im digital health center beteiligen werden, auf erfahrene \n\nGeschäftspartner treffen; und \n\n• es ist ein gutes Beispiel für Public Private Partnership: die Spitäler und weitere Unternehmen er-\n\nmitteln den Bedarf und die Stadt und der Kanton werden den Support geben, damit mit dem Inno-\n\nvationshub die Zusammenarbeit und der direkte Austausch von etablierten Unternehmen, von \n\nStart-ups und der Forschung– nahe beim Kunden – ermöglicht und vereinfacht wird. \n\nDer Erfolg dieses Projektes ist nicht garantiert, vielleicht braucht es auch länger als erwartet, bis sich \n\ndie Erfolge zeigen. Aber, die Risiken erachten wir als tragbar und die Chancen sind intakt, gerade weil \n\nder Verein auch bereits in der Startphase von privaten Unternehmen unterstützt wird. Die Stadt \n\nBülach soll der Katalysator sein. Wir blieben dran und unterstützen den Antrag des Stadtrats." \n\n \n\nDominic Kleiber (EVP): "Die EVP-Fraktion unterstützt das Engagement der Stadt für zukunftsträch-\n\ntige Wirtschaftsförderung. Bei diesem Projekt geht es nicht darum, sich bei bestehenden Firmen opti-\n\nmal zu präsentieren und anzubieten, um allenfalls andere Gemeinden auszustechen, sondern hier ent-\n\nsteht Neues. Das digital health center ist ein mutiger Schritt, Bülach als Wirtschaftsstandort für zu-\n\nkünftige Herausforderungen im Gesundheitswesen zu positionieren. Auch wenn ich mir als Laie vor-\n\ngängig wenig unter diesem schönen Begriff vorstellen konnte, zeigt das Konzept und die verschiede-\n\nnen involvierten Institutionen im Trägerverein die breite Entwicklungsmöglichkeit dieses Leuchtturm-\n\nProjekts der Bülacher Wirtschaftsförderung. Deshalb stehen wir als Fraktion hinter dem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 4 9  \n \n\nInvestitionsbeitrag und den wiederkehrenden Vereins-Beiträgen für die nächsten vier Jahre. Es ist ja \n\nnicht so, dass sich nur Bülach aus dem Fenster lehnt und von einer rosigen Zukunft dieses digital \n\nhealth centers träumt, nein, weitere Mitglieder des Trägervereins glauben auch an dieses Projekt und \n\nsteuern jährlich insgesamt zusätzlich etwas mehr als eine Viertelmillion Franken an die Betriebskosten \n\nbei. Ein halbjährliches Reporting zum jeweiligen Stand der Dinge ist grundsätzlich begrüssenswert bei \n\neinem solchen Projekt, mit involvierten Start-ups kann innerhalb eines Jahres viel geschehen. Die EVP \n\nwünscht allen Beteiligten einen guten Start." \n\n \n\nSamuel Lienhart (SP): "Wunderbar, diese Einigkeit. Auch die SP-Fraktion sieht im digital health cen-\n\nter eine grosse Chance für Bülach. Wenn das Projekt zum Fliegen kommt, wird sich das positiv auf den \n\nWirtschaftsstandort auswirken. Es wird sich positiv auf das Glasi Areal auswirken, da es belebt wird \n\nund es wird so zu einer guten Entwicklung des Quartiers und Bülachs beitragen. Wer weiss, vielleicht \n\nwird Bülach mal noch Innovationsstandort. Ich glaube auch nicht, dass alle diese Start-ups Erfolg ha-\n\nben werden, aber alle diese Start-ups inkl. denjenigen, die keinen Erfolg haben, werden im Glasi Areal \n\nzu Mittag essen. Das ist sehr gut für das umliegende Gewerbe. Ich glaube auch, dass die Thematik mit \n\ndigital health richtig gewählt wurde, wenn man den Wunsch für ein gut funktionierendes Gesund-\n\nheitssystem anschaut. In den letzten Jahren wurde schmerzlich aufgezeigt, wie wertvoll ein gut funk-\n\ntionierendes Gesundheitssystem ist und wie gross der Innovationsbedarf im Gesundheitswesen in die-\n\nsem Bereich ist. Für den Erfolg des digital health center habe ich zwei Faktoren aufgeschrieben, die wir \n\nals äusserst wichtig erachten. Das eine ist, wie von Britta bereits gesagt, eine gute Geschäftsleitung \n\ndes Vereins. Diese muss gut vernetzt sein, muss eine Ahnung von der Materie haben und muss agil \n\nsein mit all den Players. Das zweite ist der Anschluss einer Hochschule, den wir nach neusten Informa-\n\ntionen bereits erreichen konnten. Demzufolge unterstützt die SP-Fraktion den Antrag und auch wir \n\nsind sehr gespannt, was daraus entsteht." \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs wird keine Detailberatung gewünscht. \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK \n\nDas Parlament stimmt dem Änderungsantrag der RPK einstimmig zu und verpflichtet den Stadtrat zur \n\nhalbjährlichen Berichterstattung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 0  \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Parlament stimmt dem bereinigten Antrag des Stadtrats einstimmig zu und genehmigt den Ver-\n\neinsbeitrag und den Investitionsbeitrag. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nFredy Schmid: "Ich habe eine Frage an den Stadtrat. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben \n\nein deutliches Votum abgegeben in Bezug auf den Modulbau Lindenhof. Das ist für die Presse zwar \n\neine Schlagzeile wert, aber viel lieber schreiben sie über Rekurse, Beschwerden etc. Parallel dazu stei-\n\ngen die Schülerzahlen. Könntest Du Hanspeter uns etwas sagen über das weitere Vorgehen des Stadt-\n\nrats?" \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Erstens geht es mir natürlich gleich wie Dir. Ich habe mit Freude da-\n\nvon Kenntnis genommen, dass fast drei Viertel der Stimmberechtigten deutlich ja zu den finanziellen \n\nMitteln und der Bereitstellung des notwendigen Schulraums gesagt haben. Du sprichst den Rekurs ge-\n\ngen das zweigeschossige Projekt an. Das Baubewilligungsverfahren wurde zurückgezogen und der Re-\n\nkurs ist somit hinfällig. Nun geht es um das Baubewilligungsverfahren für das vom Stimmvolk geneh-\n\nmigte Projekt mit drei Geschossen. In zweieinhalb Wochen wird das Baugespann angepasst werden \n\nund das Baubewilligungsverfahren wird noch im November 2021 eröffnet. Virginia Locher und ich \n\nwerden demnächst mit einer Vertretung der Rekurrenten das Gespräch suchen. Die Hoffnung, die wir \n\ndavon haben, muss ich nicht explizit erwähnen. Bereits heute möchte ich aber darauf hinweisen, dass \n\nmit der Realisierung des dreigeschossigen Schulhauses nicht auf Beginn des nächsten Schuljahres zu \n\nrechnen ist. Es ist geplant, dass sich der Stadtrat demnächst mit einem Provisorium für das Schulhaus \n\nLindenhof auseinandersetzen muss. Wir sind verpflichtet, den notwendigen Schulraum zur Verfügung \n\nzu stellen und daher gehe ich davon aus, dass ein gebundener Kredit für die Überbrückung notwendig \n\nsein wird. Um noch einmal auf Deine Frage zurückzukommen: Wir haben Hoffnung, dass mit dem Ge-\n\nspräch mit den Rekurrenten die Situation im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie im Inte-\n\nresse der dreiviertel Mehrheit des Stimmvolks gelöst werden kann." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 1  \n \n\nThomas Obermayer: "Ich habe eine Anschlussfrage an Herrn Lienhart: Hätte man die Rekurse für das \n\nzweigeschossige Projekt verhindern können, wenn man von Anfang an mit den Anwohnern gesprochen \n\nhätte? Mir ist zu Ohren gekommen, dass die Anwohner vor allem Probleme mit dem Projekt hatten, \n\nweil sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Niemand von der Stadt Bülach habe jemals mit den \n\nAnwohnern über das Thema Modulbau Lindenhof gesprochen. Aus diesem Grund sei die Motivation \n\nentstanden, diese Rekurse überhaupt einzureichen. Ich möchte jetzt nicht den Rekurs bewerten, an-\n\nscheinend war er gerechtfertigt und wird dies wahrscheinlich auch bei der dreistöckigen Variante der \n\nFall sein, dies ist einfach eine Information eines Anwohners." \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Ich kann nicht beantworten, ob die Rekurse hätten verhindert werden \n\nkönnen. Wenn man liest, was vom Baurekursgericht bemängelt worden ist, dann ist das die mangelnde \n\nKoordination des Strassenprojekts und dem Baubewilligungsverfahren. Demzufolge geht es weniger \n\num das Schulhaus als vielmehr um die verkehrliche Situation." \n\n \n\nDaniel Wülser: "Ich habe auch noch eine Anschlussfrage: Ich habe von einem Rekurrenten gehört, \n\ndass das Schulhaus an eine Bahnlinie kommt und daher besondere Vorgehensweisen gelten. Ist der \n\nNeubau auch wieder als Metallbau geplant? Ein solcher wäre anscheinend an der Bahnlinie nicht er-\n\nlaubt." \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Dies war nicht Gegenstand des ersten Rekurses und ob das bei einem \n\nallfälligen zweiten Rekurs zur Diskussion steht, weiss ich nicht. Von diesen Vermutungen habe ich \n\nkeine Kenntnis." \n\n \n\nAndres Bührer: "Ich möchte mich vorgängig beim Stadtrat entschuldigen, dass ich die beiden Fragen \n\nnicht vorab eingereicht habe, damit sie sich vorbereiten können. Thema Kommission für Stadtgestal-\n\ntung (KfS): Mittlerweile ist allen klar, dass die Mitglieder der KfS unrechtmässig überhöht entlöhnt \n\nwurden. Es hat genügend Aufwand gebraucht, bis das alle eingesehen haben. Die Medaille hat aber \n\nnoch eine zweite Seite: Das Geld ist ausbezahlt und eins zu eins bei den Kunden der Stadt einkassiert \n\nworden. Gemäss dem Stadtpräsidenten Mark Eberli will der Stadtrat trotz Eigenverschulden den ent-\n\nsprechenden Kunden das Geld nicht zurückerstatten. Begründung, von mir vereinfacht ausgedrückt: \n\nman sei rein nach Gesetzeslage dazu nicht verpflichtet. Wenn ich jemandem aus eigenem Verschulden \n\noffenkundig zu viel Geld verrechnet habe, dann gebe ich das selbstverständlich umgehend und voll-\n\nständig zurück. Scheinbar ist das beim Stadtrat der Stadt Bülach nicht so. Ich bitte den Stadtrat, mir \n\nzu beantworten, warum er diese unverhältnismässigen Forderungen nicht einfach von sich aus zurück-\n\nerstatten möchte und ob der Stadtrat bereit ist, diese Haltung noch einmal zu hinterfragen." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 2  \n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Ich habe die Antwort bereits erteilt, werde Ihnen diese jedoch schrift-\n\nlich noch einmal zusenden." (Antwort Beilage 2) \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nDiverses \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Ich möchte Sie im Namen der RPK über ein Schreiben informieren, das die \n\nExekutiven und die RPKs aller politischen Gemeinden im Kanton Zürich erhalten haben. Es ist von der \n\nDirektion der Justiz und des Inneren, von den Bezirksräten und vom Gemeindeamt verfasst und es geht \n\num die amtliche Publikation von gebundenen Ausgaben. Es besteht hier ganz offensichtlich ein Ziel-\n\nkonflikt. Das Gemeindegesetz fordert nicht ausdrücklich eine Veröffentlichung, der Stimmberechtige \n\nhat aber im Gegenzug sehr wohl die Möglichkeit und das Recht, gegen gebundene Ausgaben einen Re-\n\nkurs einzureichen. Ich kann zwar einen Rekurs machen, aber ich weiss gar nicht, dass gebundene Aus-\n\ngaben existieren. Das ist eine gleichermassen schwierige wie komplizierte Situation. Das Problem be-\n\nsteht offensichtlich bei sehr vielen Gemeinden im Kanton Zürich, weshalb sich das Gemeindeamt be-\n\nziehungsweise die Bezirksräte müssig gefühlt haben, um ein Schreiben an die Exekutivbehörden zu \n\nmachen. Sie machen darauf aufmerksam, dass man bei allfälligen gebundenen Ausgaben die Bevölke-\n\nrung und die Behörden informieren soll, um damit die Rekursmöglichkeit überhaupt erst zu ermögli-\n\nchen. Die Rekursfrist ist mit fünf Tagen ohnehin sehr kurz. Aus diesem Grund ist es in den Augen der \n\nRPK und offensichtlich auch gemäss Justizdepartement wichtig, diese Informationen fliessen zu las-\n\nsen. Glücklicherweise haben wir gerade heute eine Antwort vom Stadtrat auf eine Motion zu grund-\n\nsätzlichen Stadtratsbeschlüssen erhalten. Ich gehe aufgrund der Antwort davon aus, dass wir künftig \n\nüber alle Beschlüsse, die eine finanzielle Auswirkung haben, sei es gebunden oder anderer Natur, tat-\n\nsächlich offen und proaktiv informiert werden. Ich gehe davon aus, dass dies ab sofort so ist und nicht \n\nerst wenn das Gesetz dazu gemacht wurde. Besten Dank." \n\n \n\nDominik Berner: "Ende August sind zwei offene Briefe zum Thema Afghanistan bei uns im Parlament \n\nund beim Stadtrat eingegangen. Ich habe bis jetzt noch nichts darüber gehört, ob man eine Antwort \n\nverfasst hätte. Falls diese erfolgt ist, würde ich es begrüssen, wenn diese veröffentlicht werden \n\nwürde." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 3  \n \n\nDaniel Wülser: "Zum Schluss ein kleines Gschichtli zum Glasi Areal, wo jetzt das wunderschöne erste \n\nBülacher Hochhaus in dieser Form in die Stadt Bülach erstrahlt. Dieser neue Blick aus allen Seiten \n\nsorgt immer wieder für Diskussionsstoff, vor allem auch in den sozialen Medien. Da es sich hier voll-\n\nständig um ein privates Areal handelt, kann eine Kommune nicht viel ausrichten. So war hier ur-\n\nsprünglich mal eine Glashütte mit ihren zwei Abluft-Türmchen ersichtlich bis ins Jahr 2002. In diesem \n\nJahr wurde die Glasi geschlossen und über 200 Mitarbeiter auf die Strasse gestellt, mit allen bekann-\n\nten Folgen. Nach dem Abbruch einige Jahre später und während fast zehn Jahren war eine leere Flä-\n\nche hinter dem Bahnhof Bülach neben der bekannten Autobahnbrücke. Eigentlich war wieder Handel \n\nund Verkauf in Form eines grossen Baumarktes vorgesehen. Dies hätte unserer Stadtkasse über \n\n6,2 Millionen eingebracht, da dieser Deutsche Baumarkt dem Glashütten-Besitzer über 60 Millionen \n\nbei Vertragsunterzeichnung eingebracht hätte. Aber der damalige Stadtpräsident und ein paar weitere \n\nBülacher Cracks erschraken ab diesem grossen projektierten Gebäude derart, dass sie den Besitzer ba-\n\nten, etwas anderes, besser Wohnungen und Gewerbe, dahinzustellen. Somit verringerte sich allerdings \n\nder Verkaufswert um 20 Millionen auf immerhin 40 Millionen. Immer noch ein ansehnlicher Betrag. \n\nAuf diesem gibt es natürlich eine Grundstückgewinnsteuer, welche der Stadt abzuliefern ist. So wie es \n\njedem Häusle- und Landverkäufer in der Schweiz, im Kanton Zürich und der Stadt Bülach ergeht. Ist ja \n\nschliesslich gesetzlich verankert. Nun fragen sich wohl einige, warum bringt der Wülsi hier noch eine \n\nGeschichte, das ist doch alter Kaffee. Ja, weil diese Angelegenheit nie sauber gegen aussen abgewi-\n\nckelt wurde. Was machte dieser liebe ehemalige Glashütten-Besitzer, als er die Rechnung über \n\n4,4 Millionen erhielt von der Stadt Bülach? Er bezahlte zuerst gar nichts und dann nur die Hälfte die-\n\nser Grundstückgewinnsteuer und verbuchte den Rest als Verlust seiner noch im Waadtland befinden-\n\nden Anlage, wo auch der Hauptsitz der Firma ist. Wohl wissend, dass er den Gewinn in Bülach nicht \n\nmit der Produktion von Glas, sondern aus dem Liegenschaftsverkauf erwirtschaftet hatte. Gespräche \n\nführten zu nichts, sodass die Stadt Bülach vor vier Jahren damit vor Bundesgericht ging. Natürlich \n\nblieb dieser geschuldete Fehlbetrag nicht unter dem Deckel und sorgte in der Bevölkerung für grossen \n\nUnmut. Aber wir hier drinnen wie auch dieser Verkäufer sind Personen des öffentlichen Interesses. \n\nDenn eigentlich war diese Unternehmerfamilie seit Jahrzenten und auch immer noch bestens bekannt \n\nim Bezirkshauptort. Manch einer der Alt-Bülacher fragte sich, was das Bundesgericht entschieden hat, \n\ndenn kommuniziert wurde dazu bisher nichts. Denn solch steuerliche Angelegenheiten sind sehr deli-\n\nkat und diskret abzuhandeln, insbesondere wenn es sich dann noch um eine angesehene Bülacher \n\nAdels-Familie handelt. So erlaubte ich mir als Vertreter des Bülacher Volkes vor einigen Wochen in ei-\n\nnem kurzen E-Mail beim Stadtpräsidenten nachzufragen: «Ist der Bundesgerichtsfall zur Grundstück-\n\ngewinnsteuer Glasi Areal eigentlich abgeschlossen?" Ich weiss, das ist eine heisse Sache, über die \n\nMann und Frau an besagter Stelle nicht gerne spricht. Mark Eberli gab diese heisse Anfrage-Kartoffel \n\nnatürlich sofort weiter an seinen Stadtratskollegen Walter Baur. Dieser liess zuerst nichts von sich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 4  \n \n\nhören und teilte einige Tage später mit, dass ich mich drei Wochen gedulden müsse. Ich verstand das \n\nnicht ganz, da ich mich ja ganz naiv nur erkundigte, ob dieser Fall nun abgeschlossen sei. Plötzlich er-\n\nhielt ich nach zwei Tagen die Antwort: «Ja, dieser Fall ist abgeschlossen, mehr kann ich dazu nicht sa-\n\ngen» Zitat Ende. Nicht einmal eine Antwort, dass dieser Fall bereits im Mai 2019 vom Bundesgericht \n\nabgeschlossen wurde und wie er ausgegangen war. Für wie dumm wird da der Volksvertreter Wülsi \n\nverkauft? Zwei, drei Klicks genügten auf der Seite des Bundesgerichts und ich hatte die völlig öffent-\n\nlich zugängliche Antwort mit vielen Details, welche mir der Verantwortliche dazu verweigern wollte. \n\nIch habe hier den öffentlichen, sechsseitigen Entscheid. Nun gut, der Entscheid fiel gottseidank zu \n\nGunsten der Stadt Bülach und deren Kässeli aus. Etwas mehr als vier Millionen brachte dieser Grund-\n\nstücksverkauf ein. Ein paar Franken musste sich die Stadt dennoch ans Bein streichen. Was aber noch \n\nviel bedenklicher ist, ist die Tatsache, dass dieser edle Bülacher Geschäftsmann J.C., welchem das Glasi \n\nAreal gehörte und der die Stadt neben der Entlassung von über 200 Mitarbeitern ursprünglich nur mit \n\n2,3 Millionen abspeisen wollte, keine zweieinhalb Monate später als 1. August-Redner eine Präsentati-\n\nonsplattform auf dem Lindenhof Areal, man höre und staune, zum Thema Soziales erhielt. Einigen auf \n\ndem Lindenhof anwesenden SVPler lief es kalt den Rücken herunter und es sorgte für Stirnrunzeln. \n\nSchon im Juni 2019 als ich davon erfuhr, hinterfragte ich diesen Auftritt kritisch bei Stadtpräsident \n\nMark Eberli und verstand die Welt nicht mehr; damals noch nicht wissend, dass schon damals dieser \n\nFall vor wenigen Wochen vom Bundesgericht abgeschlossen wurde. Ich erhielt damals die Antwort: \n\n«Das sind zwei Paar Schuhe, ich müsse dies trennen.» Aha, so ist das also. Nun, heute ist mir einmal \n\nmehr noch klarer, wie Bülacher Politik in der Vergangenheit und auch jetzt noch ein wenig funktio-\n\nniert: mit Mauern und mit Seilschaften und Partei-Filz kommt man weiter. Aber das erstaunt ja ir-\n\ngendwie nicht, wenn man weiss, dass dieser Bülacher Geschäftsmann dann wieder über die Hintertür \n\nGeld in die Vetropack Hall, notabene auf dem Guss und nicht Glasi Areal, steckte. Clevere PR gegen \n\naussen nennt sich das, nicht wahr? Aber gottseidank kommt nun ein solches Fehlverhalten an den Tag, \n\nobwohl dies die oberen Stadtverantwortlichen lieber unter dem Tisch behalten wollten. Pech gehabt \n\nwerte, amtierende Herren an der Spitze dieser Stadt. Kleines Detail zum Schluss noch: Dieser edle Herr \n\nJ.C. wohnt nun auch nicht mehr in Bülach, sondern seit einem Jahr im schönen Schaffhauser Ort \n\nBuchberg, in einer Villa welche, gemäss Ortsansässigen, gegen 7 Millionen kostet. Und warum wohnt \n\ner nun dort? Weil man, wenn man Richtung 65. Altersjahr geht, das sich dann auszubezahlende Pensi-\n\nonskassengeld im Kanton Schaffhausen nur zu 50 % versteuern muss, im Gegensatz zum Kanton Zü-\n\nrich. Wie heisst es so schön: Von den Reichen lernt man sparen!" \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Ich finde es absolut unter der Gürtellinie, was du jetzt abgezogen hast. \n\nSehr peinlich." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 5  \n \n\nDaniel Wülser: "Das erstaunt mich nicht." \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 28. Juni 2021 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am 2. August 2021 und die Referendumsfrist bis am 31. Au-\n\ngust 2021. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nEs gibt betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte aus dem Stadtparlament keine \n\nEinwände. \n\n \n\nDer Vorsitzende dankt der Kantonsschule Zürcher Unterland dafür, dass das Stadtparlament seine \n\nletzten drei Sitzungen in der Aula durchführen konnte. Die kommenden Sitzungen finden wieder in der \n\nStadthalle statt. \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 21:10 Uhr*** \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, auch beim Verlassen des Saales den erforderlichen Mindestabstand \n\neinzuhalten und den Saal geordnet zu verlassen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 4. Oktober 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 6  \n \n\nBülach, 26. Oktober 2021 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n• Protokollsammlung \n\n\n\nKommission Bildung & Soziales\n\nGesamtplanung Areal Grampen\n\nLandverkauf Grundstücke Nrn. 8425 und Teile von Nr. \n\n8417) von max. 1‘500 m² zum Preis von Fr. 950.00/m² \n\n(Gesamtbetrag Fr. 1‘425‘000.00)\n\nAntrag an Stadtparlament\n\n\n\n• Versorgungsauftrag\n\n• „Grampen 2“ wurde beerdigt\n\n• Nachfolgeprojekt mit altersgerechten Wohnungen\n\nAusgangslage\n\n\n\n• Wohndauer hat sich in den letzten Jahren verkürzt\n\n• Dezentrales Wohnenplus-Modell\n\n• Kostendämpfendes Zukunftsmodell in der Pflegeversorgung \n\n• Lange Warteliste\n\nAltersgerechte Wohnungen\n\n\n\nScreenshot aus Antrag und Weisung Landverkauf Grampen\n\nLandflächenbedarf der \n\nStiftung für die 1. Etappe von \n\nder Stadt:\n\nKat.-Nr. 8425: 586 m2\n\nKat.-Nr. 8417: 743 m2\n\nTotal: 1'329 m2\n\nLandflächenbedarf / Parzellierung\n\n\n\n• Hohe Hürden und grosse Unsicherheiten\n\n• Vermischung der Grundstücke der SARB und Stadt Bülach\n\n• Berechnung Baurechtzins nicht einfach\n\n→ Attraktives Angebot an Altersbetreuung im Interesse von Bülach\n\nBaurecht oder Verkauf\n\n\n\n• Stadtrat: 950 CHF/m2\n\n• Keinen verbindlichen Charakter für das Parlament\n\n• Änderungsantrag von FK und RPK: 1‘150 CHF/m2\n\nLandpreis\n\n\n\nLandpreis\n\nStadt Biilach\n\nLandpreis\nPreis pro m?/CHF Hypothekarzinsen Mehrkosten fiir die\njahrlich/CHF Mieter jahrlich/CHF\n1'000 30000\n1'200 36'000 400-500\n1'400 42'000 700-800\nStandort/ 172 ZImmer 2 2 Zimmer 3 2 Zimmer\nInstitution\nGrampen 38-53 m? 64-84m? 95-106m?\nCHFE 1'100-1'300 | CHF 1'400-1'600 ca. CHF 2'000\nBaumgarten 39-45 m? 63-78 m* 86-90 m?\nCHF 960-1'050 CHF 1°170-1'700 CHF 1°700-2°000\n(DL — Pauschale\nbis CHF 180 zus.)\nTertianum CHF 2'200-2'400\nGlattbrugg\n\nQase Eglisau\n\nCHF 2'776-2'980\n\nCHF 4'288-5'840\n\nTertianum Bliilach\n(geméass Broschure)\n\n51-66 m*?\nCHF 2'725-2'945\n\n75-91 m?®\nCHF 2'945-3'145\n\n\n\n\n\nÄnderungsantrag 1 (Verkaufspreis)\n\nmehrheitlich zur Annahme empfohlen\n\nÄnderungsantrag 2 (Rückkaufsrecht)\n\neinstimmig zur Annahme empfohlen\n\nBereinigtes Geschäft\n\neinstimmig zur Annahme empfohlen\n\nFazit\n\n\n\n1\n\nZollinger Nathalie\n\nVon: Eberli Mark\nGesendet: Donnerstag, 7. Oktober 2021 09:42\nAn: 01_Stadtparlament\nCc: 11_Stadtrat\nBetreff: WG: KFS_Verrechnete Kosten\n\nGuten Morgen Andres, guten Morgen geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \nWie am Montag gesagt, schicke ich euch meine Antwort vom 2. September zur Frage von Andres Bührer. \nIch wünsche allen einen erfolgreichen Tag! \nBeste Grüsse \n \nMark Eberli \nStadtpräsident \n \nStadt Bülach      ...die junge alte Stadt \nAllmendstrasse 6 \nTel. 044 863 11 01 \nmark.eberli@buelach.ch \n \n \n \n\nVon: Eberli Mark  \nGesendet: Donnerstag, 2. September 2021 10:46 \nAn: Bührer Andres <andres.buehrer@buelach.ch> \nCc: Clerc Frederic <frederic.clerc@buelach.ch> \nBetreff: AW: KFS_Verrechnete Kosten \n \nLieber Andres \n \nDer Bezirksrat hat im Entscheid abgehandelt, dass wir keine Rückforderungen bei den eingesetzten Experten \nvornehmen müssen. Eine Rückerstattung zu Gunsten der Bauherrschaften war nie ein Thema und ist es auch jetzt \nnicht.  \nDie beiden Prozesse (Leistungen der KfS und Leistungen, welche der Bauherrschaft verrechnet werden) sind \nunterschiedlich. \nDie Leistungsverrechnung der KfS stützt sich auf die EVO und die Leistungsverrechnung der Beurteilungen durch die \nKfS stützt sich auf die Verordnung über Baugebühren.  \n \nAuszug aus der Verordnung über die Gebühren im Bauwesen vom 13. November 2013 (Teilrevision vom 16. Sept. \n2015) \nArt. 22 Weitere Prüfungen, Begutachtungen \nFür architektonische, städtebauliche und denkmalpflegerische Begutachtungen von Arealüberbauungen und \nortsbildrelevanten Vorhaben durch die Kommission für Stadtgestaltung und weitere Fachorgane, \nUmweltverträglichkeitsprüfungen usw. wird eine dem Zeitaufwand entsprechende Gebühr erhoben.  \n \nEs ist in der Gebührenverordnung explizit keine Angabe betreffend Höhe der zu verrechnenden Stunden aufgeführt. \nWir haben in der Praxis die Kosten der KfS 1:1 weiterverrechnet. \nSomit besteht aus meiner Sicht die rechtliche Grundlage, um die Kosten den Bauherrschaften so weiter zu \nverrechnen. \n \nIch hoffe mit diesen Angaben deine Frage beantwortet zu haben und grüsse dich freundlich \nMark \n\n\n