name: 4_Volksinitiative 'Begegnungszone Bülacher Altstadt'

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nPlanung und Bau \n\nVolksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt»  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag und Weisung  \n\nan das Stadtparlament \n\n15. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher \n\nAltstadt» wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n2. Die Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» wird für ungültig erklärt.  \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\na. Stadtrat \n\nb. Bevölkerung und Sicherheit \n\nc. Planung und Bau \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht/Weisung \n\n \n\n \n\nDas Wichtige in Kürze: \n\n \n\nDie Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» wurde am 6. April 2022 eingereicht, \n\nnachdem sie vom Stadtrat vorgeprüft und publiziert worden war. Da innert Frist die notwendige \n\nAnzahl gültiger Unterschriften zusammengekommen ist, konnte der Stadtrat die Initiative am 20. April \n\n2022 als zustande gekommen erklären. Das Initiativbegehren verlangt, dass die Bülacher Altstadt in \n\neinem genau bezeichneten Perimeter für den motorisierten Verkehr gesperrt wird. Die Initiative weist \n\ndie Form der allgemeinen Anregung auf. \n\n \n\nDie Kantonsverfassung untersagt es unter anderem, dem Stimmvolk Initiativen zu unterbreiten, die \n\ngegen übergeordnetes Recht verstossen, weshalb der Stadtrat nach der Einreichung der Initiative als \n\nerstes die Gültigkeit der Initiative zu prüfen hat. Diese Prüfung hat ergeben, dass eine Sperrung für \n\nden motorisierten Verkehr eine dauernde Verkehrsanordnung darstellt, welche nach kantonalem \n\nSignalisationsrecht in Bülach ausschliesslich von der Kantonspolizei verfügt werden darf. Das \n\nkantonale Initiativrecht verlangt aber, dass Initiativen nur über Gegenstände eingereicht werden \n\ndürfen, die dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen. Ein solcher Gegenstand \n\nliegt hier nicht vor, weshalb die Initiative für ungültig zu erklären ist, da weder das Stimmvolk noch \n\ndas Gemeindeparlament für eine Signalisation, wie die Sperrung einer Gemeindestrasse für den \n\nmotorisierten Verkehr, zuständig sind. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt der Initiative und Resultat Vorprüfung \n\nAm 6. April 2022 wurde die Volksinitiative mit dem Titel «Begegnungszone Bülacher Altstadt» mit 758 \n\ngültigen Unterschriften eingereicht.  \n\n \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt:  \n\n«Die Bülacher Altstadt wird im Abschnitt «Obertor» bis zum Kreisel «Untertor» (Marktgasse) für den \n\nmotorisierten Verkehr gesperrt und wir zur «Begegnungszone Bülacher Altstadt.» \n\n \n\nDie Begründung lautet wie folgt:  \n\n«Die stimmberechtigten Bülacherinnen und Bülacher erhalten durch diese Volksinitiative die \n\nMöglichkeit darüber abzustimmen, wie sie ihre Altstadt gerne gestaltet haben möchten.» \n\n \n\nMit Beschluss vom 17. Januar 2022 stellte der Stadtrat fest, dass die Unterschriftenliste die \n\ngesetzlichen Vorgaben (§§ 122, 123 und 126 GPR) erfüllt. Gegen diesen Beschluss ist am 7. Februar \n\n2022 ein Stimmrechtsrekurs eingereicht worden mit der sinngemässen Rüge, dass der Titel \n\n«Begegnungszone Bülacher Altstadt» im Sinne von § 123 Abs. 2 GPR irreführend sei. Der Bezirksrat \n\nhob mit Beschluss vom 2. März 2022 - in Gutheissung des Rekurses - den angefochtenen Beschluss \n\nvom 17. Januar 2022 auf und wies die Sache zur Bereinigung des Titels an den Stadtrat zurück. \n\nDagegen erhob das Initiativkomitee «Begegnungszone Altstadt» Beschwerde beim Verwaltungsgericht, \n\ndas mit Urteil vom 31. März 2022 die Beschwerde guthiess und den Beschluss des Bezirksrats aufhob. \n\nDamit bleibt es bei der Feststellung des Stadtrats, dass die Unterschriftenliste den gesetzlichen \n\nAnforderungen entspricht. \n\n \n\nQualifikation der Initiative als allgemeine Anregung \n\nEine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein in allen Teilen konkret formulierter  \n\nBeschlussentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form (§ 120 Abs. 2 Gesetz über die politischen \n\nRechte, GPR). Eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung umschreibt das Begehren, ohne \n\nden Konkretisierungsgrad gemäss Abs. 2 zu erreichen (§ 120 Abs. 3 GPR). \n\n \n\nDie Initiative verlangt, dass die Stadt Bülach eine Sperrung der Bülacher Altstadt im Abschnitt \n\n«Obertor» bis zum Kreisel «Untertor» (Marktgasse) für den motorisierten Verkehr umsetzt. Wie dies \n\ngenau geschehen soll, wird im Initiativtext nicht genannt. Die Initiative ist noch nicht endgültig \n\nvollziehbar und es handelt sich somit um ein Volksbegehren in der Form der allgemeinen Anregung. \n\nEntsprechend finden neben den für beide Arten von Initiativen geltenden Bestimmungen über die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorbereitung und das Zustandekommen in § 122 ff. GPR die Bestimmungen in § 133 ff. GPR über die \n\nBehandlung von Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung Anwendung. \n\n \n\nZustandekommen und Rechtmässigkeit der Initiative \n\na) Zustandekommen der Initiative  \n\nGemäss § 127 Abs. 4 GPR stellt der Stadtrat innert drei Monaten nach Einreichung der Initiative fest, \n\nob diese zustande gekommen ist und veröffentlicht dieses Ergebnis. Eine Initiative ist zustande \n\ngekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, rechtzeitig \n\neingereicht worden sind und wenn die erforderliche Zahl gültiger Unterzeichnungen vorliegt (§ 127 \n\nAbs. 1 GPR). Der Stadtrat lässt so viele Unterzeichnungen durch den Stimmregisterführer auf ihre \n\nGültigkeit hin prüfen, als dies für das Zustandekommen der Initiative erforderlich ist (§ 127 Abs. 3 \n\nGPR).   \n\nDie Vorprüfung gemäss § 124 GPR hat wie erwähnt unter Ziffer 1 ergeben, dass die \n\nUnterschriftenlisten die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Die Publikation der Initiative gemäss § 125 \n\nGPR im amtlichen Publikationsorgan fand am 1. Februar 2022 statt. Mit der Einreichung der \n\nUnterschriftenbögen am 6. April 2022 ist die Frist zur Einreichung der Initiative (sechs Monate ab \n\nPublikation gemäss § 27 Kantonsverfassung (KV) somit gewahrt. Gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Bülach (GO) sind für eine Volksinitiative auf kommunaler Ebene 300 Unterschriften \n\nnotwendig. Vom Initiativkomitee wurden 758 gültige Unterschriften eingereicht. Die Initiative ist \n\nsomit zustande gekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss Nr. 117 vom 20. April 2022 \n\nfestgestellt. Die Publikation im amtlichen Publikationsorgan fand am 29. April 2022 statt.  \n\n \n\nIst eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat \n\ndem Stadtparlament innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über die \n\nGültigkeit und den Inhalt der Initiative. Sodann beantragt er dem Stadtparlament Ablehnung oder \n\nZustimmung zur Initiative, unter Umständen verbunden mit einem Gegenvorschlag (§ 133 GPR). \n\nEntgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung ist der Stadtrat nicht verpflichtet, bei beantragter \n\nVollungültigkeit auch einen Verfahrensantrag zu stellen (Saile/Burgherr, Das Initiativrecht der \n\nzürcherischen Parlamentsgemeinden, Zürich 2011, Rz. 164). Mit Datum des heutigen Beschlusses ist \n\ndie viermonatige Frist für die Antragsstellung zur Gültigkeit eingehalten. Zum weiteren Vorgehen in \n\nBezug auf den Verfahrensantrag gemäss § 133 Abs. 2 GPR siehe hinten, Ziff. 4. \n\n \n\nb) Rechtmässigkeit der Initiative  \n\nGemäss § 128 GPR i.V.m. Art. 28 KV ist eine Initiative gültig, wenn sie folgende Voraussetzungen \n\nerfüllt:   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- Wahrung der Einheit der Materie  \n\n- Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht   \n\n- keine offensichtliche Undurchführbarkeit  \n\n \n\n1. Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie  \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie beinhaltet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass \n\neine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder mehrere \n\nSachfragen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht zu einer \n\neinzigen Abstimmungsfrage verbunden sein dürfen. Die vorliegende Initiative verlangt die Sperrung \n\nder Bülacher Altstadt für den motorisierten Verkehr. Da Gegenstand der Initiative somit genau ein \n\nThema ist, ist der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt.   \n\n \n\n2. Verstoss gegen übergeordnetes Recht? \n\nDie bedeutendste Gültigkeitsvoraussetzung für Initiativen ist die Beachtung des übergeordneten \n\nRechts. Gemäss § 147 Abs. 2 GPR (als übergeordnete Vorschrift) können in Parlamentsgemeinden \n\nVolksinitiativen nur über Gegenstände eingereicht werden, «die dem obligatorischen oder dem \n\nfakultativen Referendum unterstehen». Wenn eine Initiative also «keinen der in § 147 GPR genannten \n\nGegenstände betrifft» (sondern beispielsweise einen Gegenstand, der in der Zuständigkeit der \n\nExekutive oder eines übergeordneten Organs liegt), «ist sie wegen Verletzung von übergeordnetem \n\nRecht für ungültig zu erklären» (A. Auer, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den \n\npolitischen Rechten in den Gemeinden, 2017, N 30 zu § 148 GPR). Es ist daher zu prüfen, ob eine \n\nSperrung von Teilen der Altstadt für den motorisierten Verkehr (=Initiativbegehren) ein Gegenstand \n\ndarstellt, der dem fakultativen oder obligatorischen Referendum untersteht, also in die Zuständigkeit \n\ndes Parlamentes oder des Stimmvolkes fällt. \n\n \n\nDie Volkinitiative betrifft Strassenverkehrsrecht und kantonales Signalisationsrecht. Es fragt sich, ob \n\ndie Stadt Bülach gemäss dem übergeordneten Recht berechtigt ist, in einem referendumsfähigen \n\nErlass Vorschriften zu erlassen, welche den individuellen motorisierten Verkehr einschränken bzw. \n\nuntersagen. \n\n \n\nDer Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr (Art. 82 Abs. 1 BV). Er übt die Oberaufsicht \n\nüber die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann bestimmen, welche \n\nDurchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen (Art. 82 Abs. 3 BV). Der Bund regelt den \n\nStrassenverkehr im Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01; SVG) und den gestützt darauf erlassenen \n\nVerordnungen. Auf Strassen, die von den Kantonen dem Verkehr übergeben wurden, gilt das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStrassenverkehrsrecht des Bundes. Die Kantone und Gemeinden sind nicht befugt, den motorisierten \n\nVerkehr auf ihrem Hoheitsgebiet per Rechtssatz generell zu beschränken (BGE 130 I 134 E. 3.2, S. \n\n137). Die Kantone dürfen gemäss Art. 3 Abs. 2 SVG einzig für bestimmte Strassen Fahrverbote, \n\nVerkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs erlassen; sie können diese \n\nBefugnis den Gemeinden übertragen. Zu dieser Rechtslage gemäss Bundesrecht vgl. Urteil des \n\nBundesgerichts vom 22. Mai 2020, 1C_39/2019, Erw. 6.1. \n\n \n\nDie Kantone bzw. die vom Kanton ermächtigten Gemeinden können unter anderem den \n\nMotorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr \n\ngeöffnet sind, vollständig untersagen oder zeitlich beschränken, wobei Fahrten im Dienste des Bundes \n\ngestattet bleiben (Art. 3 Abs. 3 SVG). Ausserdem können sie für bestimmte Strassen aus bestimmten \n\nGründen so genannte funktionelle Verkehrsanordnungen erlassen (Art. 3 Abs. 4 SVG). Der Kanton \n\nZürich hat die Kompetenz zur Anordnung von Massnahmen im Sinn von Art. 3 Abs. 2-4 SVG für das \n\njeweilige Stadtgebiet grundsätzlich an die Städte Zürich und Winterthur delegiert (§§ 27-30 der \n\nKantonalen Signalisationsverordnung, LS 741.2, KSigV/ZH). In den übrigen Gemeinden verfügt die \n\nKantonspolizei auf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde dauernde Verkehrsanordnungen auf \n\nGemeindestrassen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 KSigV/ZH). Zu dieser Rechtslage siehe Jaag /Rüssli, Staats- und \n\nVerwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. Aufl. 2019, Rz. 3451. \n\n \n\nDies bedeutet für das vorliegende Initiativbegehren folgendes: Zuständig für die Anordnung der durch \n\ndie Initiative verlangten Sperrung für den motorisierten Verkehr von Teilen der Altstadt ist die \n\nKantonspolizei auf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Zuständige Gemeindebehörde ist der \n\nStadtrat aufgrund der Auffangkompetenz gemäss § 48 Abs. 2 GG (und Art. 30 Abs. 1 Ziff. 3 GO), da im \n\nabschliessenden Kompetenzkatalog des Stadtparlaments eine Zuständigkeit für eine solche \n\nAntragsstellung fehlt (siehe dazu Verwaltungsgerichtsurteil vom 28. Mai 2020, VB.2020.00216, Erw. \n\n4.1). \n\n \n\nDamit ist weder das Parlament bzw. das Stimmvolk zuständig, Teile der Altstadt für den motorisierten \n\nVerkehr zu sperren, weshalb die Initiative wegen Verletzung von übergeordnetem Recht (§ 147 GPR \n\nund § 4 Abs. 2 Satz 1 KSigV/ZH) für ungültig zu erklären ist. Da die Initiative zwar lediglich allgemein \n\nanregend, aber im Begehren eindeutig formuliert ist, also ausschliesslich eine Sperrung für den \n\nmotorisierten Verkehr und bspw. keinen Baukredit verlangt, kann auch nicht das Günstigkeitsprinzip \n\nbzw. der Grundsatz «in dubio pro populo» zur Anwendung kommen. Dies wäre nur möglich, wenn dem \n\nInitiativbegehren ein Sinn beigemessen werden könnte, der sie nicht klarerweise als unzulässig \n\nerscheinen lässt (vgl. dazu BGE 1C_39/2019, Erw. 5.1). Aus den erwähnten Gründen ist dies nicht \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmöglich, da die Rechtslage gemäss kantonalem Recht in Bezug auf die einzig verlangte Sperrung für \n\nden motorisierten Verkehr eindeutig ist.  \n\n \n\n3. Keine offensichtliche Undurchführbarkeit  \n\nNach Art. 28 Abs. 1 lit. c KV muss die Undurchführbarkeit offensichtlich sein, um eine Initiative \n\nungültig erklären zu können. Die Undurchführbarkeit muss völlig zweifelsfrei sein, um eine Initiative \n\nungültig erklären zu können, das heisst, die Initiative darf sich unter keinen Umständen verwirklichen \n\nlassen (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, N 27 zu Art. 28). Die \n\nUmsetzung der Initiative ist grundsätzlich durchführbar, aber nur mit einer Verfügung der \n\nKantonspolizei auf Antrag des Stadtrates (siehe oben, Ziff. 2), weshalb sie aus einem anderen Grund \n\n(Verstoss gegen übergeordnetes Recht) für ungültig zu erklären ist. \n\n \n\nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Volksinitiative «Begegnungszone \n\nBülacher Altstadt» die Anforderungen an den Grundsatz der Einheit der Materie erfüllt und \n\ndurchführbar ist, aber klar gegen übergeordnetes Recht verstösst. Sie hat damit einen gemäss § 147 \n\nGPR nicht zulässigen Gegenstand zum Inhalt und ist Folge dessen für ungültig zu erklären.  \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nEntgegen der kantonalen Rechtslage bedarf es für die Ungültigerklärung der Initiative «nur einer \n\neinfachen Mehrheit im Gemeindeparlament» (Jaag/Rüssli, a.a.O., Rz. 2544). Da die Rechtslage nach \n\nAuffassung des Stadtrats eindeutig ist, verzichtet der Stadtrat auf einen Verfahrensantrag gemäss  \n\n§ 133 Abs. 2 GPR. Sollte das Stadtparlament entgegen dem Antrag des Stadtrats die Initiative für \n\ngültig erklären, würde dies zu einer Rückweisung an den Stadtrat zur Stellung der inhaltlichen Anträge \n\ngemäss § 133 Abs. 2 GPR führen (Saile/Burgherr, a.a.O., Rz. 177).  \n\nMit der Ungültigkeitserklärung entfällt eine Volksabstimmung.  \n\n \n\nFazit \n\n \n\nDas Stadtparlament wird gebeten, die Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt für ungültig \n\nzu erklären. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKontaktperson \n\nFür weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:  \n\n- Nicole Zweifel, Leiterin Stadtplanung, Abteilung Planung und Bau, Telefon 044 863 14 65;  \n\nnicole.zweifel@buelach.ch \n\n \n\nInformationen gibt/geben gerne auch: \n\n- Peter Senn, Leiter Planung und Bau, Tel. 044 863 14 61, peter.senn@buelach.ch;  \n\n \n\nBehördlicher Referent: Stadtrat Hanspeter Lienhart (Planung und Bau) \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\nMark Eberli Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n(SRB-Nr. 208) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAbschied\nE - 8. U9. 2022 Stadt Bülach\n\nZuständige Kommission\n\nOriginal an\n·\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nBezeichnung des Geschäfts: Ungültigerklärung der Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt»\n\nEntscheidungsgrundlagen: Gutachten Professor Andreas Glaser, Gutachten Dr. Markus Rüssli\n\nAntrag zuhanden des Stadtparlaments\n\n[] Geschäft wird im Sinne des Antrags ohne weitere Zusatz-/Änderungsanträge zur Annahme\n\nempfohlen.\n\nDer Antrag ist L einstimmig / □ mehrheitlich\n\nD Geschäft wird unter Berücksichtigung folgender Zusatz-/Änderungsanträge zur Annahme\n\nempfohlen:\n\nDer Antrag ist D einstimmig / □ mehrheitlich\n\nD Zusatz-/Änderungsantrag 1 □ einstimmig / □ mehrheitlich\nWortlaut: Bitte Wortlaut des Antrags eingeben.\nBegründung: Bitte Begründung eingeben.\n\nD Zusatz-/Änderungsantrag 2 □ einstimmig / □ mehrheitlich\nWortlaut: Bitte Wortlaut des Antrags eingeben.\n\nBegründung: Bitte Begründung eingeben.\n\n□ Folgender Gegenantrag wird zur Annahme empfohlen:\n\nBitte Gegenantrag im Wortlaut aufführen.\n\n□ Das Geschäft wird empfohlen:\n2& zur Ablehnung einstimmig I □ mehrheitlich\n\n□ zur Rückweisung □ einstimmig I □ mehrheitlich\n\n□ zum Nicht-Eintreten □ einstimmig I □ mehrheitlich\nBegründung: Eine Ungültigerklärung einer Initiative wäre eine starke Beschneidung der\n\ndemokratischen Grundrechte. Dies kann nur aufgrund von abschliessend im\n\nGesetz aufgeführten Kriterien erfolgen. Die Aufgabe der GPK ist es, die\n\nGeschäfte auch nach deren Einhaltung bezüglich der gesetzlichen Grundlagen zu\n\nbeurteilen. Erste Abklärungen beim Gemeindeamt und beim Bezirksrat ergaben,\n\ndass die Argumentationslinie des SR allenfalls Mängel aufweisen könnte. Die\n\nGPK hat zur vertieften Klärung des rechtlichen Sachverhalts zwei unabhängige ...\nGutachten bei versierten Verfassungsrechtlern in Auftrag gegeben, die die\n\nInitiative auf Gültigkeit/Ungültigkeit überprüft haben. Prof. Andreas Glaser ist an\n\nder Uni Zürich Inhaber des Lehrstuhls für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht\nunter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen. Dr. Markus Rüssli\n\n1\n\n\n\nAbschied\nStadt Bülach a----\n\nbefasst sich schwergewichtig mit dem eidgenössischen und kantonalen Staats\n\nund Verwaltungsrecht, insbesondere mit dem öffentlichen Verfahrensrecht und\nden politischen Rechten und ist Mitautor des Kommentars zum Zürcher\nGemeindegesetz. Beide Gutachten kamen zu demselben Schluss, nämlich dass\ndie Initiative als gültig zu beurteile sei (in dubio pro popolo). Beide Gutachten\n\nsind integrierender Bestandteil dieses Abschieds.\n\nBemerkungen (nicht beschlussrelevant):\n\nEbenfalls integrierender Bestandteil dieses Abschieds ist das von Prof. Glaser verifizierte Flussdiagramm\n\nmit den möglichen Handlungsoptionen bei einer allfälligen Gültigerklärung der Initiative.\n\nMitteilung an:\n- Parlamentssekretariat z.Hd. der Geschäftsleitung des Parlaments (3-fach)\n\nDatum: 06.08.2022 7i.\nRomai~oser ~ny Brizza\nPräsident/in Aktuar/in\n\n2\n\n\n\n \n\n1 \n \n\nRechtliche Beurteilung der Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» \n\nProf. Dr. Andreas Glaser, Universität Zürich/Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) \n\nim Auftrag der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Bülach \n\n \n\nI. Rechtspolitische Ausgangslage \n\nAm 6. April 2022 wurde in der Stadt Bülach die Volksinitiative mit dem Titel «Begegnungszone \n\nBülacher Altstadt» mit 758 gültigen Unterschriften eingereicht. \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt: \n\nDie Bülacher Altstadt wird im Abschnitt «Obertor» bis zum Kreisel «Untertor» (Markt-\n\ngasse) für den motorisierten Verkehr gesperrt und wird zur «Begegnungszone Bülacher \n\nAltstadt.» \n\nDie Begründung lautet wie folgt: \n\nDie stimmberechtigten Bülacherinnen und Bülacher erhalten durch diese Volksinitia-\n\ntive die Möglichkeit darüber abzustimmen, wie sie ihre Altstadt gerne gestaltet haben \n\nmöchten. \n\n \n\nII. Anwendbare Vorschriften \n\nDas Gesetz regelt die Volksrechte in der Gemeinde (Art. 86 Abs. 1 Satz 1 KV)1. Es sieht insbe-\n\nsondere ein Initiativrecht, ein Referendumsrecht und ein Anfragerecht vor (Art. 86 Abs. 1 \n\nSatz 2 KV). Vorschriften auf dem Gebiet der Volksrechte finden sich teilweise im GG2. Die we-\n\nsentlichen Bestimmungen sind im GPR3 geregelt. Gemäss § 155 GPR gelten für Volksinitiativen \n\nin Parlamentsgemeinden die §§ 122 – 138e GPR sinngemäss. Im Übrigen ergeben sich die ein-\n\nschlägigen Bestimmungen aus der Gemeindeordnung der Stadt Bülach (GO)4. \n\n \n\nIII. Form der Initiative \n\nEine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein in allen Teilen konkret formu-\n\nlierter Beschlussentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form (§ 120 Abs. 2 GPR). Eine \n\nInitiative in der Form der allgemeinen Anregung umschreibt das Begehren, ohne einen derar-\n\ntigen Konkretisierungsgrad zu erreichen (§ 120 Abs. 3 GPR). Die vorliegende Initiative ist nicht \n\nals Entwurf für den Erlass einer generell-abstrakten Bestimmung in einem Reglement oder als \n\nBeschlussentwurf formuliert. Der Stadtrat stuft das Initiativbegehren daher zutreffend als all-\n\ngemeine Anregung ein. Hierfür gelten insbesondere die §§ 133 – 138 GPR. \n\n \n1 Verfassung des Kantons Zürich – LS 101. \n2 Gemeindegesetz (GG) – LS 131.1. \n3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) – LS 161. \n4 Gemeindeordnung der Stadt Bülach vom 27. September 2020 – Ordnungsnummer 100.002. \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n \n\nIV. Verfahren zur Behandlung der Volksinitiative \n\nDas Zustandekommen der Volksinitiative richtet sich nach § 127 Abs. 1 GPR. In Bülach können \n\n300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen (Art. 11 Abs. 1 GO Bülach). Der Stadtrat \n\nhat das Zustandekommen der mit 758 gültigen Unterschriften eingereichten Initiative mit Be-\n\nschluss Nr. 117 vom 20. April 2022 festgestellt.  \n\nDer Stadtrat beantragte dem Stadtparlament am 15. Juni 2022 (vgl. § 133 Abs. 1 GPR), es wolle \n\nbeschliessen: \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Begegnungszone Büla-\n\ncher Altstadt» wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» wird für ungültig erklärt. \n\nDas Stadtparlament entscheidet über den Antrag des Stadtrates innert neun Monaten nach \n\nEinreichung der Initiative (§ 134 Abs. 1 GPR). Das Stadtparlament entscheidet somit in einem \n\nnächsten Schritt über die Gültigkeit der Volksinitiative.5 Erklärt es die Initiative für gültig, hat \n\nes mehrere Optionen. Es kann erstens die Initiative ohne Weiteres ablehnen und zuhanden \n\nder Stimmberechtigten eine entsprechende Empfehlung abgeben (§ 136 Abs. 1 GPR). Zwei-\n\ntens kann das Stadtparlament die Initiative ablehnen und einen Gegenvorschlag unterbreiten. \n\nDrittens kann es der Initiative zustimmen und einen Gegenvorschlag unterbreiten. Viertens \n\nkann es eine ausformulierte Vorlage (Umsetzungsvorlage) ausarbeiten, die der Initiative ent-\n\nspricht, mit oder ohne Gegenvorschlag dazu. \n\nIn aller Regel findet dann eine Volksabstimmung über die Initiative und den allfälligen Gegen-\n\nvorschlag statt. Lediglich in dem Fall, dass das Stadtparlament eine Umsetzungsvorlage ohne \n\nGegenvorschlag beschliesst, findet keine Volksabstimmung über die Initiative statt (§ 136 \n\nAbs. 2 Satz 1 GPR). Die Umsetzungsvorlage untersteht dann nach Massgabe der einschlägigen \n\nBestimmungen dem Referendum (§ 136 Abs. 2 Satz 2 GPR). \n\n \n\nV. Gültigkeit der Volksinitiative \n\n1. Ungültigkeitsgrund der Unvereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht \n\nEine Initiative ist gemäss § 148 Abs. 2 GPR gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 \n\nAbs. 1 KV erfüllt. Danach ist eine Initiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt, nicht \n\ngegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. Der Stadt-\n\nrat beantragte am 15. Juni 2022 die Ungültigerklärung der Initiative. Er begründete dies mit \n\neinem Verstoss gegen übergeordnetes Recht, da die Initiative einen unzulässigen Gegenstand \n\nhabe. \n\n \n\n \n\n \n5 Siehe dazu V. \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n2. Zulässige Gegenstände von Volksinitiativen \n\nIn Parlamentsgemeinden können Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die \n\ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen (§ 147 Abs. 2 GPR). Die \n\nVorschrift soll verhindern, dass eine Initiative dazu dient, in einzelne Verwaltungsakte oder in \n\ndie Organisationsautonomie der Exekutive einzugreifen.6 Gemäss § 10 Abs. 1 GG beschliessen \n\ndie Stimmberechtigten an der Urne über Geschäfte, die ihnen das kantonale Recht oder die \n\nGemeindeordnung zuweist. Dies wird in § 157 Abs. 1 GPR bekräftigt, wonach das kantonale \n\nRecht und die Gemeindeordnung die Gegenstände bezeichnen, über welche die Stimmbe-\n\nrechtigten zwingend oder auf Verlangen an der Urne zu entscheiden haben (obligatorisches \n\nund fakultatives Referendum). \n\n§ 10 Abs. 2 GG enthält einen Ausschlusskatalog von Geschäften, über die keine Urnenabstim-\n\nmung stattfindet. Dies betrifft die Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses, die Geneh-\n\nmigung der Rechnungen, Wahlen im Gemeindeparlament, Verfahrensentscheide bei der Be-\n\nhandlung von Initiativen sowie andere in der Gemeindeordnung bezeichnete Geschäfte. In \n\nParlamentsgemeinden findet zudem über folgende Geschäfte keine Urnenabstimmung statt: \n\nGenehmigung des Geschäftsberichts, ablehnende Beschlüsse des Parlaments, ausgenommen \n\nabgelehnte Volksinitiativen und Verfahrensentscheide bei der Behandlung parlamentarischer \n\nVorstösse (§ 10 Abs. 3 GG). \n\nDa die Volksinitiative keinen in den Ausschlusskatalogen genannten Gegenstand betrifft, ist \n\nzu ermitteln, ob sie auf einen Gegenstand gerichtet ist, der nach einer spezifischen Vorschrift \n\ndem Referendum untersteht. Die hierfür massgeblichen Bestimmungen sind Art. 13 – 15 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Bülach. In Art. 13 sind die Gegenstände des obligatorischen Re-\n\nferendums abschliessend aufgezählt. Dem fakultativen Referendum unterstehen grundsätz-\n\nlich alle Beschlüsse des Stadtparlaments (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GO). Diese Bestimmung verweist \n\nauf die in Art. 19 – 22 GO aufgeführten Befugnisse des Stadtparlaments auf den Gebieten \n\nRechtsetzung, Planung, Verwaltung und Finanzen. Art. 15 GO greift den Ausschlusskatalog des \n\nkantonalen Rechts auf und ergänzt diesen insbesondere um Beschlüsse über Erlass, Änderung \n\noder Anwendung der Geschäftsordnung des Stadtparlaments. \n\n \n\n3. Gegenstand der Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» \n\na) Auslegung des Initiativtextes \n\nFraglich ist, ob die Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» auf einen dem Refe-\n\nrendum unterstehenden Gegenstand gerichtet ist. Die Bülacher Altstadt soll laut der Initiative \n\nim Abschnitt «Obertor» bis zum Kreisel «Untertor» (Marktgasse) «für den motorisierten Ver-\n\nkehr gesperrt und zur Begegnungszone Bülacher Altstadt werden». Aus dem Initiativtext geht \n\nnicht eindeutig hervor, auf welchen Rechtsakt das Begehren abzielt. So wird beispielsweise \n\nnicht ausdrücklich die Ergänzung der Gemeindeordnung, der Erlass eines Reglements oder der \n\nBeschluss einer Ausgabe verlangt. Der Gegenstand der Volksinitiative ist somit mit Blick auf \n\n \n6 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 21. Juli 2015, VB.2015.00255, E. 2.2; entsprechend zur ana-\nlogen Rechtslage in Versammlungsgemeinden Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 31. März 2022, \nVB.2022.00081, E. 3.1. \n\n\n\n \n\n4 \n \n\ndie rechtlichen Vorgaben durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Beurteilung der Gültigkeit von \n\nVolksinitiativen haben die zuständigen Organe vom Grundsatz «in dubio pro populo» (im \n\nZweifel zugunsten der Volksrechte) auszugehen.7 \n\n \n\nb) Auslegungsergebnis des Stadtrates  \n\nIm Antrag des Stadtrates wird davon ausgegangen, das Initiativbegehren bestehe in der «Sper-\n\nrung von Teilen der Altstadt für den motorisierten Verkehr». Entscheidend sei daher, «ob die \n\nStadt Bülach gemäss dem übergeordneten Recht berechtigt ist, in einem referendumsfähigen \n\nErlass Vorschriften zu erlassen, welche den individuellen motorisierten Verkehr einschränken \n\nbzw. untersagen». Die Gemeinden seien nicht befugt, «den motorisierten Verkehr auf ihrem \n\nHoheitsgebiet per Rechtssatz generell zu beschränken». \n\nUnter Heranziehung verschiedener Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts des Bundes \n\n(SVG)8 und des Kantons (KSigV)9 gelangt der Stadtrat zum Schluss, die Volksinitiative ziele auf \n\neine dauernde Verkehrsanordnung auf Gemeindestrassen gemäss § 4 Abs. 2 Satz 1 KSigV/ZH \n\nab. Diese werde von der Kantonspolizei auf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde vorge-\n\nnommen. Zuständige Gemeindebehörde sei wiederum der Stadtrat aufgrund der Auffang-\n\nkompetenz gemäss § 48 Abs. 2 GG (und Art. 30 Abs. 1 Ziff. 3 GO), da im abschliessenden Kom-\n\npetenzkatalog des Stadtparlaments eine Zuständigkeit für eine solche Antragsstellung fehle. \n\nSomit seien die Stimmberechtigten ebenfalls nicht zuständig, weshalb kein zulässiger Initiativ-\n\ngegenstand vorliege. \n\n \n\nc) Auslegungsalternativen \n\nDer Erlass einer dauernden Verkehrsanordnung durch die Kantonspolizei beziehungsweise ein \n\ndarauf gerichteter Antrag der zuständigen Gemeindebehörde gemäss § 4 Abs. 2 KSigV könnte \n\nmöglicherweise eine in Umsetzung der Volksinitiative ergehende Massnahme darstellen. Es \n\nist jedoch zweifelhaft, ob der Initiativtext so ausgelegt werden muss, dass dies die einzige mit \n\ndem Begehren angestrebte Massnahme sein soll. So liegt es in der Natur der Volksinitiative in \n\nder Form der allgemeinen Anregung, dass es sich nicht um einen in allen Teilen konkret for-\n\nmulierten Beschlussentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form handelt (vgl. § 120 \n\nAbs. 2 GPR). \n\nDie Initiative in der Form der allgemeinen Anregung dient vielmehr als Instrument dazu, dass \n\ndie Stimmberechtigten über etwas abstimmen, was die Behörden im Anschluss umzusetzen \n\nhaben.10 Die Form der allgemeinen Anregung zeichnet sich dadurch aus, dass die Exekutive \n\nbei deren Annahme eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten und diese dem Parlament zur Ab-\n\nstimmung zu unterbreiten hat, sodass die Behörden anschliessend entscheiden müssen, ob \n\nsie die Initiative durch Änderung der Gemeindeordnung, Erlass oder Änderung eines \n\n \n7 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 21. Juli 2015, VB.2015.00255, E. 2.3. \n8 Strassenverkehrsgesetz (SVG) – SR 741.01. \n9 Kantonale Signalisationsverordnung (KSigV) – LS 741.2. \n10 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 31. März 2022, VB.2022.00081, E. 4.4. \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nkommunalen Gesetzes oder mit referendumsfähigem Beschluss umsetzen wollen.11 Soweit \n\nnicht die Initiative selber die Frage vorweg beantwortet, ist es Sache der Exekutive zu bestim-\n\nmen, in welcher Rechtsform die allgemein anregende Initiative umzusetzen ist.12 Eine als all-\n\ngemeine Anregung gehaltene Initiative kann daher dahingehend verstanden werden, dass sie \n\nbezweckt, die Behörden anzuhalten, eine Abänderung der betreffenden Bestimmungen im \n\nHinblick auf die Erreichung des von ihr vorgesehenen Ziels vorzubereiten und den Stimmbe-\n\nrechtigten an der Urne zur definitiven Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\nWeder im Initiativtext selbst noch in der für dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung \n\nwird eine Verkehrsanordnung nach der KSigV erwähnt. Die Vorgabe, dass ein bestimmter Be-\n\nreich für den motorisierten Verkehr gesperrt wird, enthält keine Verpflichtung auf Erlass einer \n\nkonkreten Massnahme. Eine untechnisch als «Sperrung» bezeichnete Massnahme kann recht-\n\nlich auf ganz unterschiedliche Weise umgesetzt werden. Der Text der Initiative «Begegnungs-\n\nzone Bülacher Altstadt» kann daher nicht auf die Forderung nach Erlass einer bestimmten \n\nMassnahme verengt werden. In der Begründung heisst es noch offener: «Die stimmberechtig-\n\nten Bülacherinnen und Bülacher erhalten durch diese Volksinitiative die Möglichkeit darüber \n\nabzustimmen, wie sie ihre Altstadt gerne gestaltet haben möchten». \n\nSoweit eine Volksinitiative nicht vorschreibt, welche konkreten Massnahmen die Gemeinde \n\nergreifen soll, steht nicht ohne Weiteres fest, dass sie ein Geschäft betrifft, das in die aus-\n\nschliessliche Zuständigkeit der Exekutive fällt.13 Es ist vielmehr umgekehrt danach zu fragen, \n\nob das Stadtparlament in Umsetzung der allgemeinen Anregung eine dem Referendum unter-\n\nstehende Massnahme erlassen könnte, die dem Initiativbegehren entspricht. So muss der Ge-\n\ngenstand einer Umsetzungsvorlage dem Gegenstand einer Initiative gemäss Art. 23 KV ent-\n\nsprechen (§ 138a GPR). Die Umsetzungsvorlage muss demnach zwingend eine dem obligato-\n\nrischen oder fakultativen Referendum unterstehende Rechtsform aufweisen.14 Dem Initiativ-\n\nbegehren kann daher nicht unterstellt werden, es ziele gerade auf eine nicht dem Referendum \n\nunterstehende Rechtsform zur Umsetzung ab. Dies wäre lediglich der Fall, wenn eine dau-\n\nernde Verkehrsanordnung als alleinige mit der Initiative beabsichtigte Rechtsfolge angenom-\n\nmen werden müsste.  \n\n \n\nd) Potenzielle Rechtsakte zur Umsetzung der Initiative \n\nFür die Umsetzung der allgemeinen Anregung zur Sperrung der Altstadt und der Errichtung \n\neiner Begegnungszone kommen demgegenüber grundsätzlich verschiedene dem Referendum \n\nunterstehende Rechtsakte in Betracht. So wäre es unter Umständen denkbar, das Anliegen in \n\nder Gemeindeordnung zu verankern, wodurch es zu einem obligatorischen Referendum käme \n\n(Art. 13 Ziff. 1 GO). Denkbar wäre auch eine Regelung in Form eines wichtigen Rechtssatzes, \n\nder dem fakultativen Referendum unterstünde (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Satz 1 GO). \n\n \n11 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 21. Juli 2015, VB.2015.00255, E. 2.5.4. \n12 Dazu und zum Folgenden Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 7. November 2012, \nVB.2012.00449, E. 3.4. \n13 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 31. März 2022, VB.2022.00081, E. 4.4. \n14 BGE 141 I 186 E. 4.2 S. 190. \n\n\n\n \n\n6 \n \n\nIm Vordergrund dürfte aber wohl die dem fakultativen Referendum unterstehende Änderung \n\ndes kommunalen Richtplans stehen (14 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Ziff. 1 GO). Der Verkehrsplan ist \n\nunverzichtbarer Teil des kommunalen Richtplans (vgl. § 31 Abs. 2 PBG)15. Klassischer Inhalt \n\ndes Kommunalen Richtplans Verkehr ist unter anderem die Festlegung geplanter Massnah-\n\nmen, wie Tempo 30- und Begegnungszonen auf kommunalen Strassen.16 Teil des kommunalen \n\nVerkehrsplans ist ausserdem die Fusswegnetzplanung.17 Elemente der Fusswegnetzplanung \n\nsind Fussgänger- und Begegnungszonen. Aufnahme in den Plan finden daher bestehende Fuss-\n\ngängerbereiche und geplante Aufwertungen von Plätzen oder die Schaffung von Fussgänger- \n\nund Begegnungszonen. Diese Themen sind denn auch Gegenstand des Gesamtverkehrskon-\n\nzepts der Stadt Bülach, wie es im Entwurf für die Vernehmlassung mit Stand vom 19. Novem-\n\nber 2021 vorliegt. Die bestehende Begegnungszone ist auf der Karte des Plans «Verkehr: Stras-\n\nsen und Parkierung» im Rahmen des Entwicklungskonzepts Raum Bülach abgebildet.18 Die in \n\ndie kommunale Verkehrsrichtplanung umzusetzenden Bezeichnungen könnten demnach in \n\nGestalt einer Fussgängerzone erfolgen. \n\nDie Richtpläne sind behördenverbindlich (§ 19 Abs. 1 PBG). Nachgelagert zur Verankerung ei-\n\nner Fussgängerzone im kommunalen Richtplan Verkehr könnte der Stadtrat dann unter Um-\n\nständen einmal verpflichtet sein, als Vollzugshandlung einen Antrag an die Kantonspolizei \n\nzwecks Vornahme einer dauerhaften Verkehrsanordnung zu stellen. Eine indirekte Einwirkung \n\nder Stimmberechtigten auf Verwaltungsakte der Exekutive durch Erteilung einer verbindli-\n\nchen Weisung ist jedoch nicht unzulässig.19 Für die Gemeindestrassen sind die politischen Ge-\n\nmeinden zuständig (§ 6 Abs. 1 StrG)20. Bei der Umsetzung einer angenommenen Initiative in \n\nder Form der allgemeinen Anregung ist eine Vorlage auszuarbeiten, die einerseits dem Initia-\n\ntivbegehren entspricht und anderseits voraussichtlich mit dem höherrangigen Recht vereinbar \n\nist.21 \n\nEin Antrag des Stadtrates hätte folglich zu einem späteren Zeitpunkt unter Beachtung des \n\nübergeordneten Rechts, insbesondere der Vorgaben des SVG und der KSigV, zu erfolgen. Dem-\n\nentsprechend wäre dann der geplante Fussgängerbereich auszugestalten. Zunächst müssten \n\naber unter Einhaltung des übergeordneten Rechts die vorgelagerten Schritte vorgenommen \n\nwerden, insbesondere die entsprechende Ausgestaltung des kommunalen Richtplans Verkehr. \n\nDabei ist zu beachten, dass die Gemeinden verfassungsrechtlich nicht verpflichtet sind, beste-\n\nhende Strassenfläche dem Verkehr im bisherigen Umfang zu erhalten, sondern es ihnen unter \n\nVorbehalt verfassungsmässiger Rechte freisteht, eine Fläche, die bisher dem Verkehr gewid-\n\nmet war, im Wege einer Ent- oder Umwidmung einer anderen Zweckbestimmung zuzufüh-\n\nren.22  \n\n \n15 Planungs- und Baugesetz – LS 700.1. \n16 https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/mobilitaet/mobilitaetsplanung/kommu-\nnale-verkehrsplanung/KTZH_AFM_Merkblatt_Kommunaler_RP_Verkehr_2021.02.19.pdf  \n17 https://www.zh.ch/de/mobilitaet/fussverkehr/kommunale-fusswegnetzplanung.html  \n18 https://www.buelach.ch/fileadmin/files/documents/Planung_und_Bau/pla_Verkehr_Fuss.pdf  \n19 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 31. März 2022, VB.2022.00081, E. 4.4. \n20 Strassengesetz (StrG) – LS 722.1. \n21 BGE 139 I 2 E. 5.6. \n22 Ausführlich dazu Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 5. Dezember 2018, VB.2018.00611, E. 5.2. \n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/mobilitaet/mobilitaetsplanung/kommunale-verkehrsplanung/KTZH_AFM_Merkblatt_Kommunaler_RP_Verkehr_2021.02.19.pdf\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/mobilitaet/mobilitaetsplanung/kommunale-verkehrsplanung/KTZH_AFM_Merkblatt_Kommunaler_RP_Verkehr_2021.02.19.pdf\nhttps://www.zh.ch/de/mobilitaet/fussverkehr/kommunale-fusswegnetzplanung.html\nhttps://www.buelach.ch/fileadmin/files/documents/Planung_und_Bau/pla_Verkehr_Fuss.pdf\n\n\n \n\n7 \n \n\nDarüber hinaus könnte das Vorhaben, beispielsweise infolge baulicher Umgestaltungen, neue \n\nAusgaben in einer Höhe nach sich ziehen, die zur Unterstellung des Ausgabenbeschlusses un-\n\nter das obligatorische Referendum (Art. 13 Ziff. 9 GO) oder unter das fakultative Referendum \n\n(Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Ziff. 4 GO) führen. So erscheint es nicht fernliegend, dass hier-\n\ndurch Ausgaben von mehr als 300'000 Franken verursacht würden, also die abschliessenden \n\nKompetenzen des Stadtrates überschritten würden (vgl. Art. 32 Abs. 1 Ziff. 1 GO). Ob und in-\n\nwieweit beispielsweise bereits ein Projektierungskredit die Schwelle erreichen würde, lässt \n\nsich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer abschätzen. Zumindest müssten hierzu aber mit \n\nBlick auf eine allfällige Ungültigerklärung der Initiative genauere Untersuchungen angestellt \n\nwerden. \n\n \n\ne) Zwischenergebnis: Keine zwingende Ungültigerklärung \n\nDie Volksinitiative zielt ihrer Rechtsnatur als allgemeine Anregung entsprechend nicht auf den \n\nErlass eines konkreten Rechtsaktes in Form einer bestimmten dauerhaften Verkehrsanord-\n\nnung ab. Es handelt sich vielmehr um einen Auftrag an das Stadtparlament, das Anliegen der \n\nSperrung der Bülacher Altstadt für den motorisierten Verkehr in Form eines dem Referendum \n\nunterstehenden Rechtsaktes zu erfüllen. Hierfür kommt neben anderen Varianten wohl am \n\nehesten eine Verankerung im kommunalen Richtplan Verkehr als Fussgängerzone in Betracht. \n\nDie Festsetzung des kommunalen Richtplans durch das Stadtparlament (Art. 20 Ziff. 1 GO) un-\n\ntersteht dem fakultativen Referendum (Art. 14 Abs. 1 GO). Das Initiativbegehren lässt sich \n\nfolglich so auslegen, dass es einen zulässigen Gegenstand beinhaltet. Es ergibt sich somit nicht \n\nzwingend ein Verstoss gegen § 147 Abs. 2 GPR. Die Volksinitiative muss daher nicht vom Stadt-\n\nparlament für ungültig erklärt werden. Ein gegen die allfällige Ungültigerklärung der Volksini-\n\ntiative gerichteter Rekurs an den Bezirksrat beziehungsweise in nächster Instanz eine Be-\n\nschwerde an das Verwaltungsgericht hätte vielmehr erhebliche Erfolgsaussichten. \n\n \n\nVI. Rechtspolitische Optionen des Stadtparlaments \n\nWürde das Stadtparlament die Volksinitiative in Anbetracht der verschiedenen Auslegungs-\n\nmöglichkeiten im Sinne der Ausübung der Volksrechte für gültig erklären, bestünden mehrere \n\nrechtspolitische Optionen. In erster Linie ist politisch zu entscheiden, ob das Anliegen unter-\n\nstützt oder abgelehnt werden soll. Lehnt das Stadtparlament die Initiative ab, kann es den \n\nStimmberechtigten ohne Weiteres die Ablehnung der Initiative empfehlen oder mit der Ab-\n\nlehnungsempfehlung einen Gegenvorschlag verbinden. Der Gegenvorschlag müsste dann \n\nebenfalls die Form einer allgemeinen Anregung aufweisen (vgl. § 138b lit. a GPR). Würde die \n\nInitiative oder der Gegenvorschlag angenommen, müsste der Stadtrat dem Stadtparlament \n\neine Umsetzungsvorlage unterbreiten (vgl. § 138 Abs. 1 GPR). \n\nWürde das Stadtparlament der Volksinitiative zustimmen, müsste der Stadtrat eine ausformu-\n\nlierte Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative entspricht, mit oder ohne Gegenvor-\n\nschlag dazu, ausarbeiten (vgl. § 135 GPR). Würde das Stadtparlament eine Umsetzungsvorlage \n\nohne Gegenvorschlag beschliessen, fände keine Volksabstimmung über die Volksinitiative, die \n\nUmsetzungsvorlage unterstünde jedoch anschliessend dem Referendum (vgl. § 136 Abs. 2 \n\n\n\n \n\n8 \n \n\nGPR). Beschliesst das Gemeindeparlament zu einer Initiative in Form der allgemeinen Anre-\n\ngung eine Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag, wird sie somit zu seinem eigenen Be-\n\nschluss, der nach Massgabe des kantonalen Rechts und der Gemeindeordnung dem Referen-\n\ndum untersteht.23 \n\nSollte sich das Stadtparlament für einen Gegenvorschlag entscheiden, könnte es sich wegen \n\nder gegenwärtig auch für die Stimmberechtigten nur schwer absehbaren Folgen der Initiative \n\nanbieten, den Stadtrat zugleich einen Umsetzungsvorschlag zur Initiative ausarbeiten zu las-\n\nsen (vgl. § 136 Abs. 3 GPR). Wenn das Stadtparlament eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten \n\nlässt und beschliesst, kann es folglich gleichzeitig einen Gegenvorschlag dazu ausarbeiten las-\n\nsen und beschliessen.24 Die Möglichkeit des Gegenvorschlags besteht somit auf beiden Ebe-\n\nnen, jener der allgemeinen Anregung und jener der Umsetzung. Auf diese Weise würde ver-\n\ndeutlicht, welche Rechtsakte zur Umsetzung des Initiativbegehrens beziehungsweise des Ge-\n\ngenvorschlags erforderlich wären. Das Stadtparlament würde dann in der Volksabstimmung \n\nden Gegenvorschlag zur Annahme empfehlen. Als allfälliger Umsetzungsvorschlag bezie-\n\nhungsweise Gegenvorschlag könnte der derzeit in Ausarbeitung befindliche kommunale Richt-\n\nplan Verkehr dienen.  \n\n \n\nVII. Ergebnis \n\nDie Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» lässt sich so auslegen, dass sie auf \n\neinen dem Referendum unterstehenden Gegenstand gerichtet ist. Dies wäre etwa beim Erlass \n\ndes kommunalen Richtplans der Fall, der vom Stadtparlament zu verabschieden ist. Eine Ver-\n\nengung auf die Vornahme einer bestimmten Verkehrsanordnung auf der Grundlage der KSigV \n\nkann dem Initiativbegehren demgegenüber nicht ohne weiteres unterstellt werden. Eine sol-\n\nche vom Stadtrat zu veranlassende Massnahme kommt allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt \n\nbeim Vollzug der Umsetzungsakte in Betracht. Die Initiative ist daher für gültig zu erklären. \n\nWürde die Initiative angenommen, müsste ein mit dem übergeordneten Recht in Einklang ste-\n\nhender Rechtsakt ausgearbeitet werden, der dem Referendum untersteht, also beispielsweise \n\ndie Änderung des kommunalen Richtplans. Das Stadtparlament besitzt bereits im gegenwär-\n\ntigen Verfahrensstadium verschiedene Möglichkeiten, um eine allfällige Umsetzung vorzu-\n\nzeichnen und dadurch die Entscheidungsgrundlagen seitens der Stimmberechtigten im Hin-\n\nblick auf die Volksabstimmung zu verbessern. Das Stadtparlament kann die Initiative aber auch \n\nohne Gegenvorschlag oder Umsetzungsvorschlag zur Ablehnung empfehlen. \n\n \n\n29.7.2022 \n\n \n\n \n23 ANDREAS AUER, in: Tobias Jaag/Markus Rüssli/Vittorio Jenni (Hrsg.), GG, Kommentar zum Zürcher Gemeindege-\nsetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, 2017, § 155 N. 14. \n24 Dazu und zum Folgenden AUER (Fn. 23), § 155 N. 32. \n\n\n\n\n\n\n\n\n


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name: Einladung und Traktanden GR-Sitzung vom 25. Mai 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n14. Sitzung des Gemeinderats  \n\nvon Montag, 25. Mai 2020, 19.00 Uhr, in der Stadthalle Bülach \n\n \n\nAufgrund der ausserordentlichen Lage rund um Corona findet die Gemeinderatssitzung unter Ausschluss der Öffentlich-\n\nkeit statt und beschränkt sich auf dringliche oder erhebliche Geschäfte.  \n\nIm Anschluss an die Ratssitzung wird ein Kurzprotokoll mit den Beschlüssen und den Wahl- und Abstimmungsergebnis-\n\nsen sowie eine Audiodatei auf der Website der Stadt Bülach veröffentlicht werden. Zur Sitzung zugelassen sind einzig \n\ndie zuständigen Behördenmitglieder und die akkreditierten Medien. \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 9. März 2020 \n\n2. Wahlen \n\na)   Präsident/in des Gemeinderats \n\nb)   1. Vizepräsident/in \n\nc)   2. Vizepräsident/in \n\nd)   3 Stimmenzähler/innen \n\ne)   Wahlen in die Kommissionen \n\n3. Interpellation der Kommission Bildung und Soziales „Auskunft zu Art. 1 der BVO“ - Begründung \n\n4. Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach: Umwandlung des Zweckverbands in eine interkommunale Anstalt  \n\n– Stellungnahme und Abstimmungsempfehlung \n\n5. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n6. Diverses \n\n \n\nDie Akten liegen den Mitgliedern des Gemeinderats während den Bürozeiten der Stadtverwaltung im Ratssekretariat \n\nzur Einsichtnahme auf.  \n\n \n\nDie Präsidentin des Gemeinderats \n\nClaudia Forni \n\n \n\nBülach, 11. Mai 2020 \n\n\n

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name: 2_Interpellation L. Hartmann 'KESB' - Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 236 \n  \n\nSitzung vom 16. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n1  \n \n\n \n\n16.04.23/38.00 \n\nInterpellation Laura Hartmann betreffend KESB \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nInterpellation von Parlamentarierin Laura Hartmann \n\nDatum der Interpellation 15. März 2021 \n\nTitel der Interpellation KESB \n\nDatum der Begründung im Gemeinderat 12. April 2021 \n\nFrist zur Beantwortung 12. Juli 2021 \n\n (Art. 49a Ziff. 4 Geschäftsordnung des  \n\n Gemeinderats) \n\nVorletzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 16. Juni 2021 \n\nLetzte Stadtratssitzung vor Ablauf der Frist 30. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\n«Um eine Übersicht über die Kostensteigerungen der KESB zu erhalten, bitte ich den Stadtrat, die \n\nfolgenden Fragen zu beantworten:  \n\n \n\n- Um wie viel haben sich in der Stadt Bülach die Kosten für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) \n\nzwischen 2010 und 2020 in absoluten Zahlen erhöht?  \n\n- Um wie viel haben sich in der Stadt Bülach die Kosten für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) \n\nzwischen 2010 und 2020 pro Einwohner erhöht?  \n\n- Um wie viel haben sich die Fallzahlen für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) zwischen 2010 \n\nund 2020 erhöht?» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 236 \n  \n\nSitzung vom 16. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n2  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Laura Hartmann betreffend KESB wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nDie Kosten bei der KESB werden aufgrund des Kostenverteilers gemäss Anschlussvertrag zwischen \n\nder Sitzgemeinde Stadt Bülach und den 15 Anschlussgemeinden abgebildet (= 50% der Kosten \n\naufgrund der Einwohnerzahl und 50% der Kosten aufgrund der Anzahl Massnahmen pro Gemeinde \n\ninkl. Stadt Bülach). Der von der KESB (Stadt Bülach und 15 Anschlussgemeinden) zu tragendem \n\nAnteil an den Overheadkosten wird beim Aufwand in der Teilkostenrechnung der KESB nicht \n\ngebucht. Der von den Anschlussgemeinden getragene Anteil an den Overheadkosten verbleibt \n\njedoch als Ertrag auf der Produktegruppe SO-07 KESB. Daher entsprechen die ab Bericht zur \n\nRechnung 2013 bis 2020 ausgewiesenen Nettokosten auf der Produktegruppe SO-07 nicht den \n\ntatsächlichen Kosten, die für die Fälle der Stadt Bülach anfallen. Weiter ist zu erwähnen, dass ab \n\ndem Jahr 2020 vom Gemeindeamt eine periodengerechte Abgrenzung verlangt wird. Bei der \n\nuntenstehenden Tabelle werden die Kosten für die Stadt Bülach gemäss dem festgelegten \n\nKostenverteiler zwischen Sitzgemeinde Stadt Bülach und den 15 Anschlussgemeinden abgebildet \n\n(inkl. Anteil Overhead über die gesamte Zeitspanne von 2010 bis 2020). Dies entspricht der \n\nvertraglich festgelegten Vollkostenrechnung der KESB. \n\n \n\nUm einen ansatzweisen Kostenvergleich der Kosten der ehemaligen Vormundschaft und der KESB \n\nzu ermöglichen, müssen die nicht in der Finanzbuchhaltung verbuchten Overheadkosten der \n\nVormundschaft für die Jahre 2010 – 2013 mit dem Nettoaufwand gemäss Bericht zur Rechnung \n\naddiert werden. Auch mit der Bereinigung bezüglich Overheadkosten kann die Zeit vor Einführung \n\nder KESB (2013) mit dem damals über 100-jährigen und noch gültigem alten Vormundschaftsrecht \n\nnicht mit den Jahren mit dem neuen (Kindes-) und Erwachsenenschutzrecht verglichen werden. Die \n\neidgenössischen Räte beschlossen mit der damaligen ZGB-Revision die Einführung eines komplett \n\nneuen Erwachsenenschutzrechts und eine komplett neue Organisation im Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrecht. Der vorliegende Kostenvergleich vergleicht demnach unterschiedliche \n\nnicht vergleichbare Voraussetzungen, wenn die Jahre vor 2013 mit den Jahren ab 2013 verglichen \n\nwerden. Ein echter Vergleich ist demnach nur für die Vorjahre bis 2013 oder ab 2013 mit den \n\nJahren danach möglich.  \n\n \n\nDie Kosten (inklusive Overhead) für das Vormundschaftswesen (Jahre 2010 – 2012/13) bzw. ab \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 236 \n  \n\nSitzung vom 16. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n3  \n \n\n2013 bis 2020 für die KESB haben sich wie folgt entwickelt: \n\n \n\nJahr Nettoaufwand \n\nin CHF für \n\nBülach gemäss \n\nBericht zur \n\nRechnung bzw. \n\nKostenteiler \n\nKESB \n\nEinwohnerzahl \n\nper 31.12. \n\ngemäss \n\nStatistischem \n\nAmt Kt. Zürich \n\nKosten in \n\nCHF pro \n\nEinwohner/in \n\nFallzahlen \n\nbetreffend Stadt \n\nBülach jeweils per \n\n31.12. \n\n2010 (VB) \n\naltes Recht \n\n508'500.00 \n\n(469'000.00 \n\n+ 39’500.00 \n\nOverhead) \n\n17’478 29.10 189 (Mandate \n\nErwachsene + \n\nMinderjährige) \n\n2011 (VB) \n\naltes Recht \n\n550'300.00 \n\n(467'000.00 \n\n+ 83'300.00 \n\nOverhead) \n\n17’472 31.50 212 (Mandate \n\nErwachsene + \n\nMinderjährige) \n\n2012 (VB) \n\naltes Recht \n\n742'600.00 \n\n(487'000.00 \n\n+ 255’600.00 \n\nOverhead) \n\n17’928 41.42 254 (Mandate \n\nErwachsene + \n\nMinderjährige) \n\n2013 (VB) \n\n(Abschluss-\n\narbeiten) \n\n125'000.00 \n\n(keine Overhead \n\nbelastet) \n\n18’348 6.80 0 \n\n2011 + 2012 \n\n(Aufbaukosten \n\nKESB) \n\n185'900.00 17’928 10.35 243 \n\n(Massnahmen) \n\n2013 (KESB) \n\nneues Recht \n\n592'320.00 18’348 32.30 284 \n\n(Massnahmen) \n\n2014 (KESB) \n\nneues Recht \n\n769'690.00 18’848 40.85 295 \n\n(Massnahmen) \n\n2015 (KESB) \n\nneues Recht \n\n767'460.00 19’342 39.70 252 \n\n(Massnahmen) \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 236 \n  \n\nSitzung vom 16. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n4  \n \n\n2016 (KESB) \n\nneues Recht \n\n820'170.00 19’503 42.05 271 \n\n(Massnahmen) \n\n2017 (KESB) \n\nneues Recht \n\n868’710.00 19’817 43.85 287 \n\n(Massnahmen) \n\n2018 (KESB) \n\nneues Recht \n\n891'650.00 20’386 43.75 277 \n\n(Massnahmen) \n\n2019 (KESB) \n\nneues Recht \n\n999'830.00 21’336 46.85 270 \n\n(Massnahmen) \n\n2020 (KESB) \n\nneues Recht \n\n1’129'640.00 21’973 51.40 290 \n\n(Massnahmen) \n\n \n\nIn den Jahren 2010 – 2013 wurden im Bericht zur Rechnung bei der Produktegruppe S0-06 \n\nVormundschaft jeweils die Anzahl bestehende Mandate abgebildet. Gefährdungsmeldungen oder \n\nPolizeirapporte, die zu keiner Massnahme führten und Beschlüsse betreffend \n\nAlimentenbevorschussung (sprich Verfahren, welche nicht in Mandate mündeten) wurden hierbei \n\nstatistisch nicht erhoben. Auch Aufwände für die Aufsichtstätigkeiten über die Krippen, die damals \n\nzur Vormundschaft (heute zur Sozialhilfebehörde bzw. zum Rechtsdienst Soziales und Gesundheit) \n\ngehörten, wurden statistisch nicht erfasst.  \n\n \n\nBezüglich Fallzahlen ist zu erwähnen, dass die Zählweise bei der KESB im 2016 angepasst wurde \n\ngemäss den damals neuen Vorgaben der KESB-Präsidienvereinigung des Kantons Zürich (KPV). Zu \n\nerwähnen ist weiter, dass der Begriff «Fälle» unterschiedlich interpretiert wird. Es kann sein, dass \n\ndamit die Anzahl Personen gemeint sind, für die eine oder mehrere Massnahmen bestehen. Ein Fall \n\nist aber auch eine Abklärung, die mehr oder weniger Aufwand generiert, jedoch am Schluss zu \n\nkeiner Massnahme führt. Weiter gibt es auch Verfahren (Fälle), die nicht an eine Massnahme \n\ngebunden sind (z. B. Validierung eins Vorsorgeauftrags) aber auch als Fälle gezählt werden. In der \n\nobigen Tabelle ist die Anzahl Massnahmen für Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in \n\nBülach aufgeführt. Effektiv verbeiständete Personen sind es demnach weniger.  \n\n \n\nDie KESB hat mit der Inkraftsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes (KESR) neue \n\nAufgaben übernommen, die die Vormundschaft nicht führen musste. Z. B. wurde der \n\nVorsorgeauftrag erst mit Einführung der KESB bzw. des neuen Erwachsenenschutzrechts \n\ngeschaffen. Der Gesetzgeber (die eidgenössischen Räte) hat mit dem neuen (Kindes-) und \n\nErwachsenenschutzrecht auch eine Professionalisierung herbeigeführt, was sich in der fachlichen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadtrat \n  \n\nBeschluss-Nr. 236 \n  \n\nSitzung vom 16. Juni 2021 \n  \n\n \n\n \n\n \n\n5  \n \n\nAusbildung und interdisziplinären Zusammensetzung der Mitarbeitenden zeigt und sich \n\nentsprechend schweizweit bei den Personalkosten auswirkt.  \n\n \n\nIn den Jahren 2019 und 2020 sind die Kosten angestiegen, da die Aufsichtsbehörde der KESB \n\n(Direktion der Justiz und des Innern) im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit mehrfach auf die \n\npersonelle Ressourcenknappheit der KESB hingewiesen hat. Aufgrund dieser Hinweise wurde eine \n\nOrganisations- und Umfeldanalyse erstellt, um den tatsächlichen Stellenbedarf zu ermitteln. \n\nBasierend auf dieser Analyse erfolgte 2020 eine Stellenplanerhöhung, nachdem bereits im Jahr \n\n2019 die Stellen leicht erhöht wurden. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Werner Oetiker, Präsident des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli     Christian Mühlethaler \n\nStadtpräsident     Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Beschlüsse der 23. Sitzung Stadtparlament vom 10. Dezember 2024 (Fortsetzung Sitzung vom 9. Dezember 2024)

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtparlaments Bülach \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Aufbau Zentrum-Management – Beitrag von 120 000 Franken jährlich für 2025 – 2027 (insgesamt \n\n360 000 Franken) - Genehmigung Fristerstreckung \n\nDas Stadtparlament hat mit 20 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung das Gesuch um \n\nFristerstreckung für die Einreichung eines überarbeiteten Antrags genehmigt. \n\nDie Frist wird bis 24. Juni 2025 erstreckt. \n\n2. Anpassung Ausstattungsschlüssel Schüler/-innengeräte für den Medien- und Informatikeinsatz im Unterricht \n\n- Festlegung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Verpflichtungskredit von 345 000 Franken für die Erhöhung des \n\nAusstattungsschlüssels der Schulklassen mit Schüler-/innengeräten für den Medien- und Informatikeinsatz per \n\n2025 mit 22 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen. \n\nZudem wird der Ausstattungsschlüssel per 2025 wie folgt festgelegt: \n\n(Anzahl Geräte je Anzahl Kinder): Kindergarten 1:6, Unterstufe 1:2, Mittelstufe1:1. \n\nDer Verpflichtungskredit wird zu Lasten der Investitionsrechnung 2120.5060.00/INV01286 bewilligt. \n\n3. Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) – Genehmigung \n\nDas Stadtparlament genehmigt die bereinigte Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget \n\n(Globalbudgetverordnung) mit 25 Ja- Stimmen bei einer Enthaltung. \n\nDer Stadtrat wird mit der Inkraftsetzung beauftragt. \n\nDie WoV-Broschüre vom 1. Januar 2011 wird somit aufgehoben. \n\n \n\n \n\nDas Stadtparlament Bülach hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2024 (Fortsetzung vom 9. Dezember 2024) \n\nfolgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n4. Produktgruppenbudget 2025 / Festsetzung Steuerfuss 2025 \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja- bei 2 Nein-Stimmen dem bereinigten Produktgruppenbudget 2025 zugestimmt. \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig der Investitionsrechnung 2025 zugestimmt. \n\nDer Steuerfuss 2025 von 96 % (Vorjahr 92 %) wird mit einem absoluten Mehr von 15 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n 2  \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss Nr. 3 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 \n\nGesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 14 Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberechtigten innert \n\n60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des \n\nStadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat \n\neingereicht werden. \n\nGegen die restlichen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, \n\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. \n\n§ 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \n\nmöglich, beizulegen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 22 \n\noder per E-Mail an parlament@buelach.ch im Parlamentssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nStadtparlament Bülach \n\nParlamentspräsident: Stephan Ziegler \n\nParlamentssekretärin: Sandra Lobsiger \n\nAmtliche Publikation am Freitag, 13. Dezember 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). \n\nmailto:parlament@buelach.ch\nhttp://www.epublikation.ch/\n\n