parent_type: meeting

name: Protokoll der 29. Sitzung vom 3. November 2025_inkl. Beilagen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 7 3  \n \n\n \n\n29. Sitzung vom Montag, 3. November 2025, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 24 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n  Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n  Markus Surber \n\n \n\n Philipp Suter, Stadtschreiber \n\n Anya Wernet, Stv. Stadtschreiberin \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt: Laura Hartmann \n\n Tünde Mihalyi \n\n Thomas Obermayer \n\n (ein Sitz vakant) \n\n  \n\nVorsitz: Andreas Scheuss, Parlamentspräsident  \n\n \n\nProtokoll: Patrick Aeschlimann, Parlamentssekretär \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 7 4  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum.  \n\n \n\n \n\nSpezielles \n\n− Erste Sitzung des neuen Parlamentssekretärs Patrick Aeschlimann \n\n− Erste Sitzung des neuen Stadtschreibers, Philipp Suter \n\n− Erste Sitzung der neuen Stadtschreiber-Stellvertreterin Anya Wernet \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 24 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss Art. \n\n15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\nDominik Berner hat den Antrag gestellt, Bildaufnahmen während der Wortmeldungen der SP-Fraktion \n\nbewilligen zu lassen. \n\n \n\nArt. 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\nÜber Anträge von Mitgliedern des Stadtparlaments betreffend Bild- und Tonaufnahmen entscheidet \n\ndas Stadtparlament mit einer Zweidrittelmehrheit. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag mit 22 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.  \n\nSomit sind Bildaufnahmen anlässlich der heutigen Parlamentssitzung genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 7 5  \n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDer Vorsitzende bringt den Antrag der Geschäftsleitung zur kurzfristigen Aufnahme von Traktandum 2: \n\n„Weiterzug Urteil Baurekursgericht «Erachfeld» vom 9. Oktober 2025“ ein. Er informiert das Parlament, \n\ndass aufgrund der gesetzlichen Fristen für den Weiterzug des Urteils an das Verwaltungsgericht des \n\nKantons Zürich an der heutigen Sitzung ein Entscheid erfolgen sollte. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Bemerkungen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste.  \n\n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 1. September 2025 \n\n2. Weiterzug Urteil Baurekursgericht «Erachfeld» vom 9. Oktober 2025 \n\n3. Interpellation von Reto Zumstein «Biodiversitätsschädigender Subventionen» - Antwort des Stadt-\n\nrats \n\n4. Umsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat vom 26. Februar 2025 \n\n5. digital health center bülach (dhc) Vereinsbeitrag von Fr. 50 000.- jährlich für 2026-2029 \n\n6. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n7. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nPostulat «Verantwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention» \n\nAnne-Christine Halter und Mitunterzeichnende haben am 29. September 2025 das Postulat «Verant-\n\nwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention» eingereicht. Die Mitglieder des \n\nStadtparlaments und des Stadtrats haben dieses erhalten und das Postulat entspricht den Erfordernis-\n\nsen der Geschäftsordnung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 7 6  \n \n\nWortlaut: \n\n«Anschliessend an die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation «Massnahmen zur Umsetzung der Is-\n\ntanbul-Konvention in Bülach» wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen \n\nin der Stadtverwaltung eine Stelle, die gesamtstädtisch für die Umsetzung der Istanbul-Konvention ver-\n\nantwortlich ist, geschaffen werden kann. \n\nDie Stelle soll für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzepts und eines Massnahmenplans sowie \n\ndie Koordination von deren Umsetzung zuständig sein. Das Vorgehen und der Umfang soll sich am Mas-\n\nsnahmenplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention vom Januar 2024 orientieren. Der \n\nStadtrat wird eingeladen aufzuzeigen, \n\n1. welche Ressourcen die Stelle benötigt. \n\n2. wo die Stelle in der Verwaltung optimal angesiedelt ist um ihre \n\nQuerschnittsfunktion wahrzunehmen. \n\n3. in welchem Zeitrahmen die Stelle geschaffen und ein Konzept und ein Massnahmenplan ausgearbei-\n\ntet werden können.» \n\n \n\nGemäss Art. 55 a Ziff. 1 der Geschäftsordnung wurde das Postulat mehr als 8 Tage vor der Sitzung ein-\n\ngereicht. Anne-Christine Halter hat den Antrag auf sofortige Behandlung gestellt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament lehnt den Antrag auf sofortige Behandlung mit 13 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stim-\n\nmen ab.  \n\nSomit findet die Behandlung des Postulats gemäss Art. 55 a Ziff. 1 der Geschäftsordnung in der nächs-\n\nten Sitzung des Stadtparlaments statt. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Initiative «Schuldenbremse für Bülach» \n\nChristoph Meier und Mitunterzeichnende haben am 30. September 2025 die Parlamentarische Initia-\n\ntive «Schuldenbremse für Bülach» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats \n\nhaben dieses erhalten und die Parlamentarische Initiative entspricht den Erfordernissen der Geschäfts-\n\nordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n«Die Gemeindeordnung wird mit einer Schuldenbremse ergänzt:  \n\n§1: Es dürfen ausschliesslich Budgets und Rechnungen vorgelegt werden, die folgende Kriterien erfüllen:  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 7 7  \n \n\na. Die Budgets weisen auf der Basis von 92 % Steuerfuss (Referenzpunkt) einen ausgeglichenen Saldo \n\nauf. Dieser Referenzpunkt kann vom Parlament mit dem qualifizierten Mehr von 2/3 angepasst werden.  \n\nb. Die Ausgaben steigen prozentual gleich oder weniger als die Einnahmen.  \n\nc. Ausnahmen sind möglich. Diese müssen jedoch durch das qualifizierte Mehr von 2/3 der Parlaments-\n\nmitglieder genehmigt werden und innerhalb von maximal 2 Folgejahren vollständig kompensiert wer-\n\nden, so dass die durchschnittliche Veränderung wiederum den Anforderungen a. und b. Entsprechen. \n\nd. Rechnungsdefizite müssen über die nächsten 5 Jahren abgetragen werden. Die entsprechenden Be-\n\nträge müssen in den jeweiligen Jahren budgetiert bzw. zusätzlich einkalkuliert werden.  \n\ne. Einnahmen von Bund, Kanton, Gemeinden, Institutionen, juristischen Personen (z.B. EKZ, ZKB), priva-\n\nten Personen, Stiftungen, Legaten, dürfen ausschliesslich für den Schuldenabbau verwendet werden, \n\nsofern sie nicht zweckgebunden sind (z.B. Finanzausgleich, Lotteriefondsgelder für Sportanlagen oder \n\nKultur). Sind keine Schulden abbaubar, fliessen die Mittel in die Finanzpolitische Reserve. » \n\n \n\nGemäss Art. 57 a Ziff. 2 der Geschäftsordnung wird die Behandlung (Begründung) auf die Traktanden-\n\nliste der darauf folgenden Sitzung angesetzt. Die sofortige Behandlung ist in jedem Fall ausgeschlos-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nAnfrage von Conny Brizza betr. «Öffentliche Bushaltestellen innerhalb der Stadt Bülach». \n\nDer Stadtrat hat am 20. August 2025 mit SRB-Nr. 277 die Anfrage fristgerecht beantwortet. Die Ant-\n\nwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt und ist Beilage zum Protokoll dieser Parla-\n\nmentssitzung. \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder einen Einspruch gemäss Art. 23 Abs. 2 Geschäftsordnung zum Proto-\n\nkoll. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 7 8  \n \n\nTraktandum 2 \n\nWeiterzug Urteil Baurekursgericht «Erachfeld» vom 9. Oktober 2025 \n\n \n\nAufgrund der Dringlichkeit wurde dieses Traktandum nachträglich von der GL für die heutige Sitzung \n\naufgenommen. Das Baurekursgericht des Kantons Zürich hat mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 \n\nden Beschluss des Stadtparlaments vom 2. September 2024 betreffend „Teilrevision Nutzungsplanung \n\n«Umzonung Erachfeld»“ aufgehoben. Gemäss §172 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich \n\nentscheidet das Stadtparlament, ob die Stadt Bülach den Rechtsmittelsweg beschreitet, also das Urteil \n\nan das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen wird. Die Rekursfrist endet am 12. November \n\n2025. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt mit SRB-Nr. 344 vom 29. Oktober 2025 zuhanden des Parlaments einen Wei-\n\nterzug des Urteils an das Verwaltungsgericht: \n\n \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt dem Stadtparlament, Beschwerde gegen den Entscheid des Baurekursge-\n\nrichts vom 9. Oktober 2025 zu erheben und den Stadtrat mit der Beschwerdeerhebung, allenfalls unter \n\nBeizug eines Rechtsanwalts, zu beauftragen. \n\n2. Sollte das Stadtparlament am 3. November 2025 über eine Beschwerdeerhebung nicht entscheiden \n\nkönnen, wird der Stadtrat vorsorglich Beschwerde erheben. \n\n \n\nDer Vorsitzende betont, dass dieser Entscheid primär ein Verfahrensentscheid und weniger ein materi-\n\neller Entscheid ist. Das Parlament hat in der Sache bereits am 2. September 2024 geurteilt. Heute \n\nstehe nun die Frage im Raum, ob man dieses Urteil weiterziehen soll und nicht der Inhalt der Nut-\n\nzungsplanung Erachfeld, obschon inhaltliche Überlegungen für den Entscheid natürlich auch eine \n\nRolle spielen.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur sowie Bevölkerung & \n\nSicherheit vor. Die Kommission Bau & Infrastruktur sowie die Kommission Bevölkerung & Sicherheit \n\nempfehlen das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 7 9  \n \n\nDominik Berner: «Guten Abend miteinander. Ich habe jetzt den Hut des Präsidenten der Kommission \n\nBau und Infrastruktur an. Ich werde dann nachher noch etwas mit dem Hut der SP sagen, aber jetzt \n\ngeht es um die Kommissionsmeinung. Die Kommission Bau und Infrastruktur empfiehlt dem Stadtpar-\n\nlament mehrheitlich, das Urteil des Baurekursgerichts weiterzuziehen. Die Urteilsschrift liegt dem Par-\n\nlament vor, ist aber meines Wissens noch nicht öffentlich. Darum verzichte ich jetzt auf die Wieder-\n\ngabe von Details.  \n\nDie Kernfrage des Rekurses ist, ob der Sportpark im geplanten Umfang tatsächlich nur dort, wo die \n\nUmzonung beschlossen wurde, realisiert werden kann, wenn man es ganz grob zusammennimmt. Die \n\nUmzonung haben wir im Stadtparlament beschlossen und wir haben auch damals in der Besprechung \n\nschon gewusst, dass es höchstwahrscheinlich zu so einem Rekurs kommen wird, das hat der Bauern-\n\nverband damals schon angekündigt. Das ist dann auch geschehen und jetzt ist das Urteil da. Es ist \n\nnicht unbedingt überraschend, dass das Urteil jetzt da ist und auch nicht unbedingt, wie es ausgefal-\n\nlen ist. Aber nach Einschätzung des Anwalts der Stadt bestehen durchaus intakte Erfolgschancen für \n\neinen Weiterzug und darum haben wir aufgrund dieser fachlichen Beurteilung die Empfehlung abge-\n\ngeben, dass wir das Urteil weiterziehen. Danke vielmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nPatrizia Nötzli: «Geschätzte Anwesende, eine jahrelange Geschichte findet immer noch kein Ende und \n\nheute stehen wir hier und entscheiden, ob wir den Baurekursentscheid an das Verwaltungsgericht wei-\n\nterziehen werden. Die Fachkommission hat sich mehrheitlich für den Weiterzug an das Verwaltungs-\n\ngericht ausgesprochen. Es handelt sich um eine juristische und nicht um eine politische Entscheidung. \n\nÜber die Dimensionen des Sportparks werden wir später noch genug diskutieren können. Die Kosten \n\ndes Weiterzugs sind im Vergleich zum gesamten Projekt moderat und sollten kein Hindernis darstellen. \n\nEbenso ist es wichtig, den Volksentscheid nicht zu missachten. Unser Parlamentsauftrag ist es, diesen \n\numzusetzen und mit einer Ablehnung des Weiterzugs würden wir genau das machen. Das geht nicht. \n\nEine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass ein Weiterzug unnötige Jahre verstreichen \n\nlässt. Besser würde das Projekt heute schon redimensioniert und neu aufgegleist werden. Einig inner-\n\nhalb der Kommission sind wir uns darüber, dass die Sportanlagen eine wichtige Infrastruktur für die \n\nBevölkerung darstellen und wir alle hoffen, dass sich nicht erst in zehn Jahren etwas bewegt. Danke.» \n\n \n\nWortmeldung Stadtrat \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 8 0  \n \n\nFraktionserklärungen \n\nReto Zumstein (GLP): «Guten Abend miteinander. Seit über 20 Jahren arbeitet Bülach jetzt schon da-\n\nran, im Erachfeld Raum für Sport, Bewegung und Begegnung zu realisieren. Der Entscheid des Baure-\n\nkursgerichts stellt die Rechtslage für die benötigte Umzonung abermals infrage. Nicht infrage gestellt \n\nist hingegen das Bedürfnis nach zusätzlichen Fussballplätzen. Das ist nachgewiesen und unbestritten. \n\nFür andere Sportarten hingegen bleibt der Nachweis gemäss Gericht noch unvollständig. Die nötigen \n\nDokumente müssen jetzt erstellt und am Gericht eingereicht werden. Wir Grünliberalen unterstützen \n\ndarum, dass der Entscheid an die nächste Instanz weitergezogen wird. Das Verwaltungsgericht soll \n\nüberprüfen, ob die Begründung des Baurekursgerichts wirklich standhält. Nach dem Entscheid werden \n\nwir die Situation wieder neu beurteilen. Noch ist es zu früh zum Aufgeben oder Redimensionieren. Das \n\nVolk hat dem Kauf des Kompensationsrechts für die ganze Fläche im Erachfeld zugestimmt. Diesen \n\nWunsch wollen wir respektieren. Gleichzeitig dürfen wir nicht einfach abwarten. Bülach braucht jetzt \n\nLösungen und nicht erst in Jahren. Deshalb fordern wir den Stadtrat dazu auf, nach Alternativen von \n\nbereits eingezontem Land zu suchen, die schneller und vor allem rechtssicherer umsetzbar und reali-\n\nsierbar sind.» \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Schönen guten Abend miteinander. Als erstes bedanken wir uns bei der Kom-\n\nmission Bau und Infrastruktur und auch beim Stadtrat für die kurzfristige Vorbereitung und für ihre \n\nEinschätzung dieses Geschäfts. Das Urteil zeigt ein grundsätzliches Problem unserer Zeit: Der Raum \n\nwird knapp und wo gebaut wird, sind meistens Wohnungen oder das Gewerbe wichtiger als der Sport \n\nund die Bewegung.  \n\nDas Zürcher Baurekursgericht hat entschieden, dass eine grosse Sportanlage in die Bauzone gehört. \n\nDoch wo sollen genau solche Anlagen in einer wachsenden Stadt wie Bülach überhaupt noch Platz \n\nfinden? Die Realität ist, innerhalb des Siedlungsgebietes gibt es kaum geeignete Flächen. Gleichzeitig \n\nwächst die Bevölkerung, besonders die Zahl der Kinder und Jugendlichen. Sie brauchen Platz, um sich \n\nzu bewegen, zum Spielen und Teil einer Gemeinschaft zu werden. \n\nDoch immer mehr scheitern solche Projekte an planerischen Vorschriften, Einsprachen oder an der \n\nAngst vor dem Verlust von Ackerland, während Industrie, Bauten und Quartiere problemlos bewilligt \n\nwerden. Wenn wir als Gesellschaft den Sport nur noch dann fördern, wenn er sich in die bestehende \n\nBauzone hineinzwängen lässt, werden wir bald feststellen müssen, es gibt schlicht keinen Platz mehr. \n\nUnd das trifft die Jüngsten, denn der Sport ist mehr als eine Freizeitbeschäftigung, er ist Gesundheits-\n\nvorsorge, Integration und Lebensschule. Deshalb braucht es jetzt den Mut, über starre Zonengrenzen \n\nhinauszudenken. Eine Gemeinde wie Bülach muss wachsen können, aber auch ihre Sportflächen müs-\n\nsen mitwachsen dürfen. Wenn wir heute jedes Vorhaben mit dem Verweis auf die Bauordnung stop-\n\npen, verlieren wir nicht nur die Planungsflexibilität, sondern auch ein Stück Lebensqualität. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 8 1  \n \n\nWir setzen uns deshalb weiterhin für eine mögliche Planung eines Sports- und Freizeitparks im Erach-\n\nfeld ein, auch im Sinn des Volksentscheids der Bülacherinnen und Bülacher, die Ja gesagt haben zu der \n\nKompensation der Fruchtfolgeflächen. Den Rekurs, über den wir heute befinden, unterstützen wir. Das \n\njuristische Gutachten zeigt, dass weiterhin intakte Chancen bestehen, um die Umzonung erfolgreich \n\nmeistern zu können. Es geht jetzt darum, für die nächsten 20 Jahre die Grundlage setzen zu können \n\nfür die Projekte und deren Etappierung. Mit dem Rekurs ist nichts gewonnen, aber ohne haben wir \n\nheute schon verloren. Besten Dank.» \n\n \n\nDominik Berner (SP): «Die SP-Fraktion folgt der Argumentation und der Empfehlung der Kommissionen \n\nBau und Infrastruktur und Bevölkerung und Sicherheit auch. Auch wir unterstützen den Weiterzug des \n\nUrteils des Baurekursgerichts. Und zwar auch aus Gründen, die schon genannt worden sind. Wir haben \n\neinen Volksentscheid, der sich klar für die Beschaffung der Kompensationsrechte für die Fruchtfolge-\n\nflächen ausgesprochen hat. Das ist ein klares Signal, dieser Sportpark ist gewünscht, der ist breit abge-\n\nstützt. Und wenn wir jetzt sagen: nein, jetzt geben wir auf beim ersten Mal, dass wir vor Gericht sind, \n\nnachdem wir auch gewusst haben, dass das kommt, dann stellen wir uns zu einem gewissen Grad aus \n\nunserer Sicht auch gegen den Volkswillen. Wie gesagt, auch zum Zeitpunkt, als wir das im Parlament \n\nbehandelt haben, haben wir gewusst, dass es zu einer Rechtsstreitigkeit kommt, dass es zu einem Re-\n\nkurs kommt und das ist jetzt passiert. Wir haben das in Kauf genommen als Parlament, nicht nur wir \n\nals SP, sondern auch mit einer Mehrheit des Parlaments und entsprechend ist die Konsequenz jetzt \n\nauch, dass wir das Verfahren, zumindest zu diesem Zeitpunkt, fortführen. Denn genau so, wie es Ste-\n\nphan Ziegler gesagt hat, wenn wir jetzt schon aufgehen, dann verlieren wir viel. Auch wenn wir viel-\n\nleicht nicht so viel gewinnen mit dem Weiterzug direkt. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es natür-\n\nlich, und zwar haben wir das lange diskutiert in der Fraktionssitzung: Es ist unklar, in welchem Um-\n\nfang bereits vorgängig zwischen dem Stadtrat und den betroffenen Landbesitzern oder auch dem Bau-\n\nernverband Gespräche stattgefunden haben, um dem Projekt möglichst gute Voraussetzungen zu \n\nschaffen. \n\nEs ist auch nicht ganz klar aus unserer Sicht, Inwiefern die rechtlichen Abklärungen tatsächlich ge-\n\ntroffen worden sind oder inwiefern man einfach mal gesagt hat, wir laufen einmal vorwärts und das \n\nkommt dann schon gut. Da hätten wir, ich sage jetzt einmal innerhalb des letzten Jahres, zumindest \n\ninnerhalb des Parlaments ein bisschen mehr Transparenz erwartet. Es geht aber schlussendlich darum, \n\ndass wir einen Sportpark wollen. Sport für alle, nicht nur das Minimum bauen und das heisst, wir müs-\n\nsen das Land zur Verfügung stellen. Es ist so, das Land ist überall knapp, insbesondere innerhalb des \n\nSiedlungsgebietes und dort haben wir eine Landreserve, die zumindest im regionalen Richtplan korrekt \n\neingezogen ist. Und darum sind wir dafür, dass wir es weiterziehen, denn der Marschhalt zu diesem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 8 2  \n \n\nZeitpunkt wäre fatal. Und wir werden sehen, was die Zukunft bringt und selbstverständlich werden wir \n\nauch daran bleiben und schauen, welche Lösung sich herauskristallisiert.» \n\n \n\nChristoph Denzler (EVP): «Geschätzte Anwesende, wer das Protokoll der Sitzung vom 2. September \n\n2024 jetzt noch einmal liest, der kann feststellen, das Parlament hat seine Entscheidung zur Umzo-\n\nnung im Bewusstsein gefällt, dass wahrscheinlich eine gerichtliche Erklärung von strittigen Fragen er-\n\nfolgen muss. Es hat dabei den geradlinigen Weg gewählt, einen, der das Zielbild einer Anlage, die über \n\nden Vereinssport hinausgeht und hinausdenkt, direkt angeht. Die demokratische Legitimation, zuletzt \n\ndurch das deutliche Ja in der Abstimmung zum Kredit für den Erwerb des Kompensationsrechts für die \n\nFruchtfolgeflächen, ist unverändert. Darum gilt es jetzt, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter-\n\nzugehen bis zur Klärung dieser strittigen Fragen. Die EVP-Fraktion befürwortet die Beschwerde gegen \n\nden Entscheid des Baurekursgerichts.» \n\n \n\nRomaine Rogenmoser (SVP): «Guten Abend miteinander. Ich gebe Ihnen die Fraktionserklärung der \n\nSVP-EDU-Fraktion ab. Die SVP-EDU Bülach steht weiterhin hinter dem Ziel, die Sportinfrastruktur un-\n\nserer Stadt zu verbessern. Aber wer Verantwortung trägt, muss auch die Realität anerkennen.  \n\nDas Baurekursgericht hat bestätigt, was die SVP bereits im September 2024 klar vorausgesagt hat: Die \n\ndamalige Umzonung war rechtlich nicht korrekt, weil die erforderlichen Interessenabwägungen für ein \n\nProjekt dieser Grössenordnung gefehlt haben. Genau diese Schwäche führt jetzt zur Aufhebung von \n\nunserem Parlamentsbeschluss. Schon damals hat die SVP darauf hingewiesen, dass im Falle eines Re-\n\nkurses nicht der Stadtrat, sondern eben das Stadtparlament über einen Weiterzug zu entscheiden hat. \n\nDass diese unumstrittene Zuständigkeit im Vorfeld dieser Parlamentssitzung überhaupt diskutiert wer-\n\nden musste, zeigt einmal mehr, wie wenig sich der Stadtrat mit den juristischen Grundlagen auseinan-\n\ndergesetzt hat beziehungsweise, wie schlecht es um seine Kenntnisse diesbezüglich steht. \n\nUnd jetzt folgt man einer externen juristischen Beratung mit der bemerkenswerten Empfehlung, und \n\nich zitiere hier: „Wir erachten die Erfolgschancen einer Beschwerde bei eher über 50 Prozent“. Mit die-\n\nsen eher über 50 Prozent Erfolgschancen, das ist eigentlich so ein bisschen Schönsprech, und den ga-\n\nrantierten Verzögerungen, die wir haben werden, empfiehlt der Stadtrat jetzt ernsthaft, den Entscheid \n\nweiterzuziehen. Juristisch könnte das allenfalls vielleicht noch vertretbar erscheinen. Politisch ist es \n\nganz klar ein Irrweg. Ein Verfahren über mehrere Instanzen blockiert das Erachfeld über Jahre hinaus, \n\nverschlingt erneut Steuergelder und bringt weder der Bevölkerung noch den Vereinen neue Spielflä-\n\nchen.  \n\nDie SVP fordert darum, auf die Beschwerde zu verzichten und umgehend eine rechtssichere, redimen-\n\nsionierte Planung des Erachfelds zu prüfen. Insbesondere weil man ja nicht weiss, was mit dem Volley-\n\nballverband jetzt passiert, wo der nicht mehr in Bülach zu Hause ist. Denn nur so können die dringend \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 8 3  \n \n\nbenötigten Rasenspielflächen rasch und dauerhaft entstehen. Wer heute auf einen langwierigen \n\nRechtsstreit setzt, entscheidet gegen die Vereine und auch gegen den gesunden Menschenverstand. \n\nDie SVP will Lösungen, keine Verfahren.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtrat Daniel Ammann. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Guten Abend miteinander, geschätzte Anwesende. Ich habe nicht viel mehr \n\nzu sagen. Danke vielmals für den Support weiterhin für eure Entscheidung damals. Ich glaube, es ist \n\nrichtig, wenn ich jetzt die Voten so interpretiere, dass wir da weitergehen. Ich möchte nur schnell eine \n\nFrage beantworten oder vielleicht einen Kommentar bei Romaine, wie es weitergeht oder wie es wei-\n\ntergehen würde. Du, Reto, hast gefragt und ich habe jetzt ein paar Mal gehört, dass man unbedingt \n\nund umgehend weitermachen sollte. Das haben wir bereits kundgetan und ich möchte es einfach noch \n\neinmal sagen, dass wir im Moment an einer Entlastungslösung sind auf der Fläche, die momentan \n\nrechtlich eingezont ist. Das war bereits im Stadtrat, ist jetzt in der Planung, kommt zurück zum Stadt-\n\nrat und Antrag und Weisung wird euch der Stadtrat an der nächsten Sitzung überweisen. \n\nDas heisst, ihr werdet hier drin entscheiden können über eine solche Entlastungslösung, die per Ende \n\ndieser Pachtverträge wird realisiert werden können. Einfach damit ihr das jetzt auch ganz klar wisst. Es \n\nwird zwangsläufig zu einer grösseren Verzögerung führen, auch wenn wir es jetzt nicht weiterziehen \n\nwürden. Wir müssten dann nämlich komplett neu mit einer Planung und mit einer Umzonung starten. \n\nEinfach, um da vielleicht ein bisschen klar zu erklären, wie es ist. Ich danke Ihnen aber vielmals und \n\nich werde sicher, was das Projekt betrifft, sehr bald weitere Informationen geben können.» \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament beauftragt mit 18 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den Stadt-\n\nrat im Namen der Stadt Bülach den Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich vom 9. Okto-\n\nber 2025 betreffend Aufhebung des Beschlusses des Stadtparlaments vom 2. September 2024 «Teilre-\n\nvision Nutzungsplanung Umzonung Erachfeld» an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter-\n\nzuziehen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 8 4  \n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Reto Zumstein betr. "biodiversitätsschädigender Subventionen" - Antwort \n\nStadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 294 vom 3. September 2025 fristgerecht die Interpellation von \n\nReto Zumstein betreffend «biodiversitätsschädigender Subventionen» beantwortet. \n\nDie Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Reto Zumstein an, ob er zur Antwort des Stadtrats Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nReto Zumstein: «Ich möchte zuerst dem Stadtrat für die Beantwortung meines Vorstosses danken. Die \n\nAntwort zeigt aber, dass Bülach beim Thema biodiversitätsschädigende Subventionen noch am Anfang \n\nsteht. Zwar wird betont, dass keine bewusst schädigenden Subventionen bestehen, doch das reicht \n\nnicht. Entscheidend ist, ob öffentliche Gelder indirekt falsche Anreize setzen, welche der Biodiversität \n\nschaden. Diese Analyse bleibt er in der Antwort schuldig. Gerade in Zeiten des Biodiversitätsverlusts \n\nbraucht es mehr als nur die Feststellung, dass nichts bewusst Schädigendes existiert. Ich erwarte eine \n\nproaktive Haltung. Eine systematische Überprüfung aller städtischen Förderungen, Pachtbedingungen \n\nund Infrastrukturausgaben auf ihre ökologische Wirkung.  \n\nDass die Verwaltung erklärt, die Fragen seien zu komplex für eine vollständige Beantwortung, zeigt \n\nden Handlungsbedarf. Komplexität darf kein Vorwand sein, um Untätigkeit zu rechtfertigen. Andere \n\nStädte machen vor, dass eine solche Analyse machbar ist, wenn vielleicht auch schrittweise. Ich danke \n\ndem Stadtrat für die offene Antwort, sehe das aber als Startpunkt und nicht als Schlussstrich. Bülach \n\nsollte bei der Biodiversitätspolitik nicht bloss verwalten, sondern vorangehen. Dankeschön.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Andrea Spycher. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Geschätzter Herr Präsident, werte Anwesende, lieber Reto, es ist richtig, \n\nwir stehen wirklich erst am Anfang in diesem Thema, nicht mit der Biodiversität, aber mit den bio-\n\ndiversitätsschädigenden Subventionen. Ich finde nicht, dass wir keine proaktive Haltung angenommen \n\nhaben, sondern die Antwort hat uns viel Schweiss gekostet und ich möchte vielleicht darlegen, warum. \n\nEs war ja ein umfassendes und ein riesiges Thema, hergeleitet aus dem Grundlagenbericht, den du zi-\n\ntiert hast, als du das Thema vorgestellt hast. Es ist ein 200-seitiger Bericht. Hergestellt vom WSL, der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 8 5  \n \n\nForschungsanstalt Wald, Schnee und Landschaft und ich weiss nicht, wer von Ihnen das gelesen hat, \n\nin welchem Detail. Wir haben uns mit dem Bericht auseinandergesetzt. \n\nWir haben die verschiedenen Sektoren angeschaut und nur schon diese Sektoren konnten nicht einzeln \n\nauf Bülach herunterbrechen werden. Insbesondere im Sektor Tourismus war es schwierig, dann auch \n\nder Sektor Energieproduktion. Dort geht es um Windenergie, um Kleinwasserkraftwerke und Grosswas-\n\nserkraftwerke, auch da war es sehr schwierig, um das herunterzubrechen.  \n\nUnd mit der letzten Frage haben wir, glaube ich, wirklich aufzeigen wollen, dass wir nicht nichts ma-\n\nchen möchten, sondern dass wir tatsächlich nicht verstanden haben, was denn jetzt eigentlich die Er-\n\nwartung ist. Es ist mir schon klar gewesen, du hast geschrieben, ihr bittet die Regierung, das darzule-\n\ngen. Aber wenn man das vertieft darlegen möchte, dann ist das ein Auftrag an die Gesamtverwaltung. \n\nVon den Themen her ist es eine Auslegeordnung in der gesamten Verwaltung und das ist sicher nicht \n\nmachbar in diesen drei Monaten. Das ist das eine und ich sehe es jetzt persönlich so, dass es für den \n\nMoment abgeschlossen ist und wir haben keinen weiteren Auftrag mehr. Ich möchte bitten, vielleicht \n\nauch noch einmal persönlich das Gespräch zu suchen, damit wir uns noch einmal austauschen können, \n\nwas genau dann wirklich die Erwartungen sind, damit man das auch vielleicht mit einem nicht riesigen \n\nAufwand umsetzen angehen könnte. Da wäre ich froh darum, danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass keine weitere Diskussion gewünscht ist. Die Interpellation ist somit \n\nabgeschrieben. \n\n  \n\n \n\nTraktandum 4 \n\n"Umsetzung autarke ARA Furt" Motion von Samuel Müller - Beschlussentwurf Stadtrat vom 26. \n\nFebruar 2025 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Zur Zielerreichung einer 90 %-igen elektrischen Eigenversorgung der ARA Furt werden die beiden \n\nMassnahmen «Energieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen» und «Installation von \n\nPhotovoltaik-Anlagen» (10 % Lösung) umgesetzt. \n\n2. Die Aufwendungen für die Umsetzung der beiden Massnahmen sind in der Investitionsrechnung \n\n2025 und 2026, unter dem Konto 7209.5030.00/INV01272, eingestellt. \n\n3. Die Abteilung Umwelt und Infrastruktur wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 8 6  \n \n\n4. Die Motion von Parlamentarier Samuel Müller und Mitunterzeichnende betreffend «Umsetzung Au-\n\ntarke ARA Furt» vom 24. März 2023 bzw. die Erheblichkeitserklärung des Parlaments vom 27. Mai \n\n2024 wird im Sinne dieses Beschlussentwurfs abgeschrieben. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und RPK vor. \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK empfehlen das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Es wurde uns schon Ende 2023 eine Lösung vorgelegt. Dann gab es noch die Idee, \n\ndie im Plan gelben Sachen zu machen und dann hätte man eine Energieabdeckung von 110 Prozent. \n\nDas hätte zum Beispiel beinhaltet, dass man auf dem Biologie-Teich, also quasi auf dem Schlamm-\n\nTeich oben, noch Solarpaneele gebaut hätte. Das hat ein bisschen das Problem gehabt, dass die dann \n\nhätten beweglich sein müssen. Auch hätte es vielleicht das weitere Problem gegeben, dass Dämpfe \n\nhochkommen könnten. Man hatte deshalb Zweifel, ob das technisch vielleicht eine super Lösung ist. \n\nZweitens gab es noch die Idee, dass man Fermentierungssachen beigibt. Das wäre auch relativ innova-\n\ntiv gewesen. Das Problem war aber, dass wir abhängig wären von externen Lieferanten.  \n\nDie jetzt gewählte Zehn-Prozent-Lösung ist relativ konventionell, man macht Solarpaneele auf dem \n\nDach oben. Die Kommission war eigentlich durchgehend zufrieden, weil die weiteren Optionen zwar \n\ninnovativ klingen, aber auch mit dem grossen Risiko daherkommen, dass das nicht funktioniert. Was \n\nman jetzt macht, das funktioniert und das hat man beschlossen, da macht man jetzt vorwärts. Das \n\nschliesst ja nicht aus, dass man später einmal noch fundamental neue Sachen macht. Aber die weite-\n\nren Massnahmen, darauf verzichtet man im Moment.  \n\nWas noch interessant ist: Sie haben vielleicht gesehen, es ist ein Beschlussentwurf. Wie mir gesagt \n\nworden ist, ist das etwas relativ Spezielles. Also normalerweise wird ein Antrag gestellt auf eine halbe \n\nMillion und dann wird das bewilligt. Sie haben aber keine Zahl gesehen vorher in dem Antrag. Also der \n\nAntrag steht im Text drinnen, der eigentliche Antrag mit dieser berühmten Nummer.  \n\nEs hat noch ein Abklärungsproblem gegeben, weil im langfristigen Finanzplan stehen 1,3 Millionen \n\nFranken drin, nicht 500 000 Franken und das ist jetzt genau der Teil, den man eingespart hat, dass \n\nman statt den 1,3 Millionen die 500 000 Franken zahlt und dafür relativ rassig umsetzt. Zudem wird \n\nein Teil dieser Kosten von anderen Gemeinden übernommen, also Bülach zahlt am Schluss knapp 64 \n\nProzent.  \n\nSie haben vorhin den Antrag gesehen, ganz vorne und dann ganz hinten in dem sogenannten Be-\n\nschlussentwurf, kam dann das Fazit. Das waren die Punkte, die dort im Fazit gestanden sind und wenn \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 8 7  \n \n\nich gesagt habe, der Betrag selber ist eigentlich weder hier noch dort ersichtlich, aber implizit wissen \n\nwir, es ist rund eine halbe Million. In dem Sinn wird dann die Motion von Samuel Müller, die sich mit \n\ndieser Thematik befasst hat, abgeschrieben und die Verwaltung kann weitergehen mit dieser sehr ver-\n\nnünftigen Planung, welche die Kommission voll unterstützt.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nRalf Winzer: «Guten Abend, geschätzte Anwesende. Von der Fachkommission haben wir bereits relativ \n\nviel gehört, um was es da geht, wie die sachlichen Zusammenhänge sind. Ich möchte ganz kurz etwas \n\nüber die Finanzierung der Angelegenheit erzählen.  \n\nWichtig ist, wir beginnen nicht bei null. Bereits heute haben wir 60 Prozent des Stromverbrauchs der \n\nARA, der gedeckt ist. Der Entwurf des Stadtrats zeigt uns hier auf, wie man von diesen 60 Prozent auf \n\n90 Prozent kommen kann. Einerseits durch Betriebsoptimierung, da kann man noch einmal 10 Prozent \n\ngewinnen, das kostet uns dann 100 000 Franken. Dann durch Photovoltaik-Anlage, also zur Gewin-\n\nnung von Solarstrom, da hängen die Kosten und auch die Effizienz davon ab, wie viel man von den \n\nFlächen jetzt macht. Und drittens die Optimierung der Schlammbehandlung. Dort haben wir eine spe-\n\nzielle Situation. Wir haben jetzt schon die Kapazitätsgrenze erreicht und es mussten bereits neue Gär-\n\nanlagen und ein neuer Faulturm entworfen und geplant werden. Das ist hier nicht Bestandteil von die-\n\nsem Vorhaben der Finanzierung, weshalb hier symbolisch die Kosten dafür mit 0 angegeben sind.  \n\nDer Stadtrat bietet uns hier eine Lösung, mit der man 90 Prozent des Strombedarfs der ARA abdecken \n\nkann. Die Motion sprach von autarkem Betrieb, das würde theoretisch eigentlich 100 Prozent oder \n\nmehr bedeuten. Und deshalb zeigt uns der Beschlussentwurf auch auf, was es bedeuten würde, wenn \n\nman auf 100 Prozent geht. Wir haben gesehen, verschiedene technische Lösungen wie Co-Vergärung \n\nund so sind nicht zielführend. Deshalb ist hier eigentlich die Spielgrösse die Fläche der Photovoltaikan-\n\nlage. Wenn man die so dimensionieren würde, dass man auf 100 Prozent kommt, dann kostet die \n\nganze Geschichte über zweieinhalbmal mehr: statt 530 000 Franken 1,4 Millionen Franken. \n\nDeshalb hier ganz klar die Empfehlung, dass man die Variante mit 90 Prozent nimmt. Die Finanzierung \n\nmüssen wir zum Glück als Stadt Bülach nicht allein bestreiten. An der ARA Furt sind verschiedene Ge-\n\nmeinden angeschlossen, Hochfelden, Höri, Bachenbülach, Winkel, die sich an der Finanzierung beteili-\n\ngen.  \n\nJetzt gibt es zwei Varianten, entweder geht die Stadt in die Vorkasse und verrechnet das dann auf die \n\nBetriebskosten, oder die Anschlussgemeinden beteiligen sich an den Investitionen, was hier gemäss \n\nVorgesprächen bereits die gewählte Lösung ist. Da sehen wir, dass Bülach sich eigentlich mit 63,7 Pro-\n\nzent an den Investitionen beteiligt. Also sind wir nicht mehr bei 530 000 Franken, sondern die Stadt \n\nmüsste lediglich 337 610 Franken übernehmen. Uns scheint es absolut als erstrebenswert, dass man \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 8 8  \n \n\ndie Nachhaltigkeit der ARA Furt erhöht und deshalb auch von unserer Seite, von der RPK, empfehlen \n\nwir diesen Stadtratsbeschlussentwurf anzunehmen. Merci für die Aufmerksamkeit.» \n\n \n\nWortmeldung Stadtrat \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nChristoph Meier (GLP): «Guten Abend miteinander. Die grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag \n\ndes Stadtrats für die Umsetzung bei der ARA Furt. Wir erachten den Vorschlag als sehr gute Lösung. \n\nDie Betriebssicherheit oder die Autarkie werden verbessert, das war ursprünglich das Ziel des Vorstos-\n\nses. Daneben verbessern sich aber auch die ökologischen und ökonomischen Aspekte der ARA, was für \n\nuns mindestens genauso willkommene Resultate sind. Wir hätten es natürlich gerne gesehen, wenn \n\nwir die Photovoltaikkapazität maximieren könnten. Im Sinn einer nachhaltigen Energieversorgung, die \n\nüber Bülach hinaus geht. Wir sehen aber natürlich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die \n\nmomentan nicht gegeben sind. Vor allem mit dem Strompreis und dann natürlich auch mit dem Inves-\n\ntitionsvolumen, der signifikant höher wäre und wir alle wissen, dass das Investitionsvolumen, das wir \n\nin nächster Zeit zu bewältigen haben, sowieso schon genug gross ist. In dem Sinn ist es nicht zielfüh-\n\nrend, in nicht zwingend notwendige Luxuslösungen zu investieren, vor allem wenn sie, wie man hört, \n\ndann technisch noch nicht ganz ausgereift sind. Wir würden es aber begrüssen, wie Peter schon er-\n\nwähnte, dass man die Pläne nicht im Rundordner entsorgt, sondern irgendwo in der Schublade behal-\n\ntet, damit man sie wieder nach vorne nehmen kann, falls sich die Rahmenbedingungen verändern \n\nwürden.  \n\nZusammenfassend können wir sagen, es ist ein gelungenes Projekt mit aus unserer Sicht sehr gutem \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis. An dieser Stelle noch ein Dank an die Initianten, die sind jetzt beide nicht \n\nda, und natürlich an den Beteiligten, die an der Ausarbeitung mitschaffen werden.» \n\n \n\nDominik Berner (SP): «Guten Abend noch einmal. Was lange gärt, wird endlich gut. Das stimmt nicht \n\nnur bei der Abwasseraufbereitung, sondern in dem Fall auch bei der Politik. Es freut uns, dass wir das \n\nGeschäft endlich, endlich abschliessen konnten. Die SP-Fraktion denkt, das ist ein guter Schritt in \n\nRichtung Netto-Null.  \n\nEin Wermutstropfen ist tatsächlich, dass es sehr, sehr lange gären musste, bis da etwas rausgefallen \n\nist. Warum? Das ist uns bis heute ein bisschen ein Rätsel. Es ist richtig, die ganze Sache in die Rolle \n\ngekommen ist von der SVP-Seite, von Thomas Obermayer und nachher von Samuel Müller. Ich erinnere \n\nmich noch gut daran, wie ich als junger Gemeinderat mit Thomas im Sommer im T-Shirt im Lindenhof \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 8 9  \n \n\ngesessen bin und wir haben wir darüber geredet, ein bisschen kritisch, über die Energieversorgung \n\n„Made in Bülach“ und die ARA ist relativ schnell ein Thema geworden. Da haben wir gedacht, das ist \n\neine gute Sache und ein paar Monate später ist dann auch die erste Interpellation gekommen. Das ist \n\naber auch schon fast vier Jahre her. Nichtsdestotrotz, heute haben wir die Motion, wir haben einen \n\nPlan, den wir umsetzen wollen und es freut mich, dass offenbar der Handlungsbedarf in Sachen Autar-\n\nkie, Nettonull und Klima auch auf der bürgerlichen Seite angekommen ist. Wir stimmen heute – und \n\njetzt müsst ihr wieder aufpassen - über eine gut ausgegorene und reife Vorlage ab, um die ARA zu \n\nverbessern, das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Netto-Null.  \n\nNatürlich haben auch wir diskutiert: 20 Prozent, das wäre natürlich noch mehr Autarkie, noch mehr \n\nPV-Anlagen, das würde noch mehr erneuerbare Energie bedeuten. Es macht aber in dem Fall wirklich \n\nSinn, dass wir eine Stufe kleiner fahren. Einerseits sind tatsächlich noch nicht ganz alle Massnahmen, \n\ndie wir vorgeschlagen haben, technisch ausgegoren und der Kosten-Nutzen-Effekt ist mit dieser Zehn-\n\nProzent-Variante am besten. Man könnte das trotz der langen Zeit vielleicht ein bisschen agil angehen \n\nlassen und den Plan von 20 Prozent im Hinterkopf behalten. Mal schauen, wie sich das bewährt in den \n\nnächsten ein, zwei oder drei Jahren, wenn die ARA Energie und vielleicht auch noch Fernwärme pro-\n\nduziert. Und wenn man dann sieht, wir haben Luft nach oben, dann kann man immer noch auf die 20-\n\nProzent-Variante hinauf. Wir von der SP-Fraktion unterstützen natürlich diese Motion sehr gerne und \n\nhoffen auf eine sehr, sehr baldige Umsetzung. Merci vielmal.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Das Stadtparlament genehmigt zur Zielerreichung einer 90 %-igen elektrischen Eigenversorgung der \n\nARA Furt die beiden Massnahmen «Energieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen» \n\nund «Installation von Photovoltaik-Anlagen» (10 % Lösung). \n\n2. Die Einstellung der Aufwendungen für die Umsetzung der beiden Massnahmen in die Investitions-\n\nrechnung 2025 und 2026, unter dem Konto 7209.5030.00/INV01272.  \n\n3. Die Einleitung der notwendigen Schritte durch die Abteilung Umwelt und Infrastruktur. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 9 0  \n \n\n4. Die Abschreibung der Motion von Parlamentarier Samuel Müller und Mitunterzeichnende betreffend \n\n«Umsetzung Autarke ARA Furt» vom 24. März 2023 bzw. die Erheblichkeitserklärung des Parlaments \n\nvom 27. Mai 2024. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\ndigital health center bülach (dhc) Vereinsbeitrag von Fr. 50 000.- jährlich für 2026-2029 \n\n2025 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\nDen Verein «digital health center bülach» in der zweiten Betriebsphase von 2026 bis 2029 mit einem \n\njährlichen Beitrag von Fr. 50 000.- zu unterstützen (Kst. 11.08421 / Konto 3634.00). \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und RPK und vor. \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK empfehlen das Geschäft einstimmig zur An-\n\nnahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nPatrizia Nötzli: «Die Kommission Bevölkerung und Sicherheit hat den Antrag und die Weisung zum \n\nVereinsbeitrag für das Digital Health Center Bülach (DHC) eingehend geprüft. Seit dem operativen \n\nStart im Jahr 2022 Es hat sich das DHC in bemerkenswerter Geschwindigkeit zu einer national aner-\n\nkannten Plattform für digitale Innovation im Gesundheitswesen entwickelt. Die deutliche Zunahme der \n\nMitgliederzahl, die hohe Veranstaltungsdichte und die starke Vernetzung mit Akteuren aus Medizin, \n\nForschung und Wirtschaft belegen die Wirksamkeit und die Relevanz der bisherigen Arbeit.  \n\nDas DHC hat sich qualitativ und organisatorisch deutlich weiterentwickelt. Das neue zentrale Projek-\n\ntoffice umfasst eine koordinierende Stelle, die gezielt Projekte mit Spitälern und Kliniken initiiert. \n\nEbenso positiv bewertet die Kommission den erfolgreichen Aufbau des Digital Health Accelerators, der \n\nStart-ups gezielt fördert und die Sichtbarkeit des DHC im schweizweiten Innovationsökosystem stärkt. \n\nDas neue Business-Konzept formuliert eine klare strategische Ausrichtung mit drei Geschäftsfeldern - \n\nInnovation, Netzwerk und Bildung - und definiert konkrete Ziele bis 2029. Dazu gehören der weitere \n\nAusbau der Mitgliederbasis, die Professionalisierung der Projektarbeit, die Stärkung des Community-\n\nBuildings sowie eine nachhaltige Finanzierung. Die geplanten Massnahmen zur flexibleren Nutzung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 9 1  \n \n\nder Büroflächen und zur Erschliessung der zusätzlichen Einnahmequellen unter anderem durch Events, \n\nProjekte, Vermittlung und Drittmittel werden als sinnvoll und notwendig beurteilt.  \n\nDie Kommission würdigt insbesondere die tragende Rolle der Stadt Bülach als Mitgründerin und \n\nStandortförderin. Der bisherige Beitrag der Stadt, sowohl finanziell wie auch organisatorisch, ist ent-\n\nscheidend für die erfolgreiche Etablierung des DHC gewesen. Das Konzept für die Jahre 2025 bis 2029 \n\ngewährleistet die Weiterführung dieser Erfolgsgeschichte auf einer stabilen Grundlage und stärkt \n\nBülach als regionalen Innovationsstandort im Bereich Digital Health.  \n\nTrotzdem sind wir auch sehr kritisch gewesen, haben die Ausgaben hinterfragt und umfassende Ant-\n\nworten durch die Verwaltung, sowie auch vom DHC bekommen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass \n\neine Streichung des Mitgliederbeitrags zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre und wir unter-\n\nstützen das Projekt weiterhin. Einen kritischen Blick gesamthaft auf die Wirtschaftsförderung werden \n\nwir jedoch weiterhin haben. Die Kommission empfiehlt einstimmig den jährlichen Vereinsbeitrag für \n\ndas DHC von 50 000 Franken zu genehmigen. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nRalf Winzer: «Geschätzte Anwesende, das DHC sieht sich selber als Innovation Hub, als Drehscheibe \n\nzum Zusammenbringen von innovativen Start-ups, von medizinischen Leistungserbringern, Spitälern, \n\nvon IT-Dienstleistern, Hochschulen, Behörden im Zusammenhang mit digitalen Gesundheitsdienstleis-\n\ntungen. Die Stadt Bülach ist von Anfang an, seit 2022, mit einer Anschubfinanzierung von 200 000 \n\nFranken und nachher mit jährlichen Beiträgen von 50 000 Franken an der Finanzierung von diesem \n\nVerein beteiligt. Und wir möchten gerne auch in der nächsten Periode von 2026 bis 2029 weiterhin \n\ndiese Plattform unterstützen.  \n\nDie Stadt Bülach ist nicht der einzige Finanzierungssponsor. Die ZKB beteiligt sich, der Kanton betei-\n\nligt sich und viele mehr. Natürlich hoffen wir als RPK auch, dass das DHC früher oder später selbsttra-\n\ngend wird, dass wir nicht ständig nachfinanzieren müssen. Aber wir denken, die Stadt Bülach verfolgt \n\nin ihrem Zielbild 2030 und in ihrer Vision 2040 auch weiterhin sich als attraktiver Wirtschaftsstandort \n\nzu positionieren und das DHC bietet hier eine gute Grundlage, um innovative Firmen an unseren \n\nStandort zu ziehen und von dem her auch die Grundlage für die Schaffung von attraktiven Arbeits-\n\nplätzen, was eigentlich im Sinne und Interesse von uns allen sein sollte. Also aus der Sicht der RPK \n\nempfehlen wir ebenfalls, dieser Finanzierung für die nächsten 4 Jahre zuzustimmen. Merci.» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 9 2  \n \n\nWortmeldung Stadtrat \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende, ich bedanke mich für die \n\neinstimmigen Kommissionsentscheide. Eine Zustimmung wäre oder ist wirklich ein starkes Zeichen ge-\n\ngenüber all den Partnern in diesem Verein, ganz besonders natürlich dem Kanton gegenüber, der sich \n\nmittlerweile nicht nur mit 50 000 Franken, sondern mit 150 000 Franken jährlich an das DHC beteiligt. \n\nIch muss sagen, ich bin stolz, was Stefan Lienhard und sein Team erreicht haben in dieser kurzen Zeit, \n\nwie sich das entwickelt hat. Das macht richtig Freude und wir haben auch einige Herausforderungen \n\nund mit eurer Unterstützung werden wir auch diese meistern können. Vielen herzlichen Dank.» \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nGabriel C. Terlemez (GLP): «Liebe Anwesende, schönen Abend miteinander. Die Fraktionserklärung der \n\nGLP zum DHC ist wie folgt: Seit dem operativen Start im Jahr 2022 hat sich das Digital Health Center \n\nschnell zu einer national anerkannten Plattform für digitale Innovation Im Gesundheitswesen entwi-\n\nckelt. Die zunehmende Mitgliederzahl und die starke Vernetzung mit Forschung, Medizin und Wirt-\n\nschaft zeigen deutlich, dass das DHC diversen Akteuren einen Mehrwert bietet. Der Mehrwert für \n\nBülach erschliesst sich der GLP zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ganz klar genug. Wir anerkennen \n\ndie qualitative Weiterentwicklung und die klare strategische Ausrichtung des DHC mit den Geschäfts-\n\nfeldern Innovation, Netzwerk und Bildung. Auch die Rolle der Stadt Bülach als Mitgründerin und \n\nStandortförderin ist zentral und hat wesentlich zum bisherigen Erfolg beigetragen. Nach eingehender \n\nPrüfung kommt die GLP-Fraktion zum Schluss, dass eine Fortführung des Engagements aktuell sinnvoll \n\nist. Wir genehmigen daher den jährlichen Vereinsbeitrag von 50 000 Franken für weitere vier Jahre, \n\naber erwarten auch, dass das DHC in dieser Zeit seine Tragfähigkeit unter Beweis stellt. Nach diesen \n\nvier Jahren muss das DHC ohne städtische Subventionierung auskommen können. Danke vielmals. \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Als Erstes bedanken wir uns bei der RPK und bei der FK Bevölkerung und Si-\n\ncherheit für die Vorbereitung des Geschäfts. Mit dem DHC ist vor drei Jahren der Grundstein gelegt \n\nworden für einen Ort, wo Innovation im Bereich Digital Health entstehen soll. Oder wie es unsere \n\nVolkswirtschaftsdirektorin Walker Späh in der Eröffnungsrede formuliert hat: „ein Hotspot, in dem an \n\nmutigen Ideen getüftelt werden kann“. Mittlerweile hat der Verein eine beträchtliche Anzahl an Mit-\n\ngliedern aus der IT, dem Gesundheitswesen, der Forschung, der Versicherungen und der öffentlichen \n\nHand gewonnen und schon ein paar Projekte angestossen. Nach der Startphase wünschen wir uns \n\njetzt für die Zukunft, dass das DHC künftig ein klares Konzept verfolgt. Es muss dem Verein gelingen, \n\neinen Businessplan zu entwickeln, der aufzeigt, welche Kundensegmente bedient und woher die finan-\n\nziellen Mittel beschafft werden sollen. Um das zu ermöglichen, werden wir den aktuellen Antrag, das \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 9 3  \n \n\nDHC bis ins Jahr 2029 mit einem jährlichen Vereinsbeitrag zu fördern, unterstützen. Das allerdings mit \n\nder Erwartung, dass sich das DHC auch tatsächlich zu einem Hotspot in Digital Health entwickelt. \n\nDanke.» \n\n \n\nPhilemon Abegg (EVP): «Guten Abend miteinander. Wir haben schon so viele Sachen gehört, was das \n\nDigital Health Center ist, wie man es bezeichnet. Ich habe es so bezeichnet oder auch der Stadtpräsi-\n\ndent und der Wirtschaftsförderer haben es so bezeichnet, das DHC ist ein Leuchtturmprojekt. In der \n\nbreiten Bevölkerung mag es sein, dass dieser Leuchtturm noch wenig sichtbar ist. Wenn man auf der \n\nStrasse draussen fragt, werden vermutlich die Wenigsten wissen, was das ist und was Stefan Lienhard \n\nmacht. In der Fachwelt und gerade auch in der kantonalen Politik wird die Arbeit des DHC jedoch sehr \n\ngeschätzt. Unterdessen sind auch andere Standorte für die Förderung der digitalen Gesundheitsbran-\n\nche in anderen Kantonen aus dem Boden geschossen. Meistens werden die aber in grösserem Umfang \n\ngerade durch den Kanton subventioniert, wo sie sind. Auch das DHC in Bülach kann nicht ohne öffent-\n\nliche Gelder bestehen im Moment in dem Umfang, den es hat. Durch unseren Beitrag von 50 000 \n\nFranken können wir dazu beitragen, dass der Zürcher Leuchtturm von digitaler Gesundheit in Bülach \n\nsteht und nicht an den Standorten, wo heute schon alles läuft im Kanton. Die EVP steht weiterhin hin-\n\nter dem DHC und spricht sich für die Verlängerung der Mitgliedschaft aus.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt einstimmig, den Verein «digital health center bülach» in der zweiten \n\nBetriebsphase von 2026 bis 2029 mit einem jährlichen Beitrag von Fr. 50 000.- zu unterstützen (Kst. \n\n11.08421 / Konto 3634.00). \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDominik Berner: «Lieber Stadtrat, im März habe ich eine Anfrage eingereicht, in der es um die Ent-\n\nwicklung der Angebotsmieten in Bülach ging. In der Antwort hiess es, dass eine Studie, also die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 9 4  \n \n\nErarbeitung eines Grundlagenberichts zum Thema bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Bülach und \n\nmögliche Handlungsoptionen, an die HSLU vergeben wurde. Der ist dann auch mit Stadtratsbeschluss \n\n146 am 9. April bewilligt worden. Da würde es mich jetzt interessieren, wann wir den Bericht bekom-\n\nmen.» \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ein genaues Datum kann ich nicht sagen. Wir werden noch dieses Jahr im \n\nStadtrat über den Bericht reden und ich gehe davon aus, dass ihr den im ersten Quartal 2026 erhalten \n\nwerdet.» \n\n \n\nAnne-Christine Halter: «Guten Abend miteinander. Am 11. November startet die nationale Präventi-\n\nonskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt des Eidgenössischen \n\nBüros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG). Ziel dieser ersten Phase der Kampagne ist es, \n\nBetroffene zu befähigen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei sollen psychologische Barrieren einfühl-\n\nsam adressiert und Unterstützungsangebote bekannt gemacht werden. Laut dem EBG wirken Kanton, \n\nStädte oder Gemeinden als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren an dieser Kampagne mit. Diese \n\nKampagne muss von möglichst vielen Gemeinden, Personen und Organisationen weiterverbreitet wer-\n\nden, damit sie ihre Wirkung entfalten kann. Gemeinden, Organisationen und Einzelpersonen können \n\nKampagnenmaterial bestellen, zum Beispiel Plakate, Events organisieren und Kampagnen auf allen ei-\n\ngenen Kanälen auch bekannt machen. Meine Frage an den Stadtrat: Beteiligt sich die Stadt Bülach bis \n\njetzt an dieser nationalen Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezo-\n\ngene Gewalt? Falls ja, wie? Und falls nein, warum (noch) nicht? Und ist eine Beteiligung als Multipli-\n\nkatorin in dieser oder in einer nächsten Phase der Kampagne vorstellbar?» \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Besten Dank für die Anfrage. Wir klären das ab und werden dir schriftlich Be-\n\nscheid geben. Ist das gut? Danke.» \n\n \n\nChristoph Meier: «Ich habe eine Frage an Mark und du hast sie ja eigentlich bei den Wahlfeiern auch \n\nschon beantwortet, mir direkt auf jeden Fall, aber ich denke, ich stelle sie trotzdem noch, dass alle \n\ngleich informiert sind. Nach der Annahme des Gestaltungsplans Herti, dort sind ja momentan vor al-\n\nlem mit Transition diverse Angebote am Laufen, die nachher wahrscheinlich nicht mehr so im Herti-\n\nAreal realisiert werden können. Diese basieren vom Geschäftsmodell her darauf, dass die Miete in \n\nForm von Liegenschaftsbewachung und Unterhalt bezahlt wird. Die Frage an den Stadtrat ist, ob es für \n\nalle diejenigen, die momentan auf dem Herti-Areal von dieser Zwischennutzung profitieren, die durch-\n\naus auch einen kulturellen und sozialen Auftrag wahrnehmen für die Bevölkerung, gibt es da \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 9 5  \n \n\nirgendwelchen Support, um sie für neue Lösungen, mit neuen Räumlichkeiten, administrativ oder mit \n\nLokalitäten zu begleiten?» \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Danke vielmal. Also erstens geht es sicher noch einen Moment, bis dort \n\ndie Bagger auffahren und zweitens ist grundsätzlich jeder Verein verantwortlich nach Anschlusslösun-\n\ngen zu suchen, wir können nicht für alle Vereine quasi selber aktiv sein. Aber wenn sie etwas finden \n\nund Unterstützung brauchen, dann können sie gerne ein Gesuch stellen und wir werden das selbstver-\n\nständlich gerne prüfen. Grundsätzlich unterstützen wir die Aktivitäten der Vereine im Rahmen der po-\n\nlitischen und finanziellen Möglichkeiten.» \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\nDiverses \n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtparlament unter dem Traktandum «Diverses». \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\nDer Vorsitzende informiert über den anstehenden Parlamentsausflug vom Samstag, 15. November \n\n2025 nach Wil SG. Er bittet diejenigen, die sich noch nicht an- oder abgemeldet haben darum, dies \n\nzeitnah nachzuholen.  \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 1. September 2025 sind keine Rechts-\n\nmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 6. Oktober 2025 und die Referendumsfrist \n\nbis am Montag, 3. November 2025. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte.  \n\n \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 20:17 Uhr***  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 3. November 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 9 6  \n \n\nBülach, 11. November 2025 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Patrick Aeschlimann \n\n Parlamentssekretär \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Nötzli \n\n 1. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n Dominik Berner \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 277 \n\nSitzung vom 20. August 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1  \n \n\n \n\n16.04.24 / 36.05 \n\nAnfrage Parlamentarierin Conny Brizza betreffend «öffentliche Bushaltestellen innerhalb der \n\nStadt Bülach» \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarierin Conny Brizza \n\nDatum der Anfrage 04. Mai 2025 \n\nTitel der Anfrage Öffentliche Bushaltestellen innerhalb der Stadt Bülach \n\nDatum der Verlesung im Parlament 30.06.2025 \n\nFrist zur Beantwortung 30.08.2025 \n\n(Art. 53a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtparlaments) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  9. Juli 2025 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 20. August 2025 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n \n\n„Öffentliche Bushaltestellen innerhalb der Stadt Bülach \n\nDer Stadtrat wird gebeten, die Situation der Bushaltestellen unserer Stadt auf Schutzelemente zu \n\nprüfen. Speziell geht es um Bushaltestellen vor Institutionen u.a. Schulen, Friedhof, Einkaufszentren, \n\nPolizei, Amtshäuser etc. Wie bewertet der Stadtrat die Situation der Bushaltestellen betreffend \n\nÜberdachungen? Ist in diese Richtung schon was angedacht? Wie wäre da der Zeitplan der Umsetzung?  \n\n \n\nDie Stadt Bülach trägt das Label «Energiestadt Gold». Der Verkehr steigt jedes Jahr an. Wir sind dankbar \n\nfür unsere Buslinien, resp. Ihre Chauffeure, die somit den Verkehr auch helfen zu reduzieren und einen \n\nBeitrag an die Umwelt liefern.  \n\n \n\nDoch müssen an vielen der Bushaltestellen die Menschen ohne Überdachung auf ihre Buslinie warten, \n\nwas bei starkem Sonnenschein, starkem Wind, Regen, Schnee oder Hagel zu unangenehmen Folgen für \n\ndie Betroffenen, so wie für die Busbetriebe führen kann. \n\n \n\nBei den knapp 40 Bushaltestellen wäre es für alle einen Gewinn, wenn wenigstens an diesen  \n\nobengenannten institutionellen Orten eine einfache Dachvorrichtung existieren würde.“ \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 277 \n\nSitzung vom 20. August 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 2  \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\nDie Anfrage von Parlamentarierin Conny Brizza betreffend «öffentliche Bushaltestellen innerhalb der \n\nStadt Bülach», wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nAktuelle Situation \n\nDie genaue Anzahl an Bushaltestellen in der Stadt Bülach variiert je nach Zählweise und Definition.  \n\nFür die vorliegende Anfrage scheint folgende Zählweise sinnvoll: \n\n• Der Bushof am Bahnhof Bülach wird als eine Haltestelle betrachtet, die Haltestelle am Bahnhof \n\nGlattfelden wird jedoch nicht in die Betrachtung miteinbezogen. \n\n• Es wird jede Fahrtrichtung einzeln als eine Bushaltestelle gezählt, was bedeutet, dass \n\nbeispielsweise vor der Stadthalle zwei Haltestellen vorhanden sind. \n\n \n\nGemäss dieser Zählweise gibt es aktuell insgesamt 59 Bushaltestellen in der Stadt Bülach. Davon \n\nverfügen 22 Bushaltestellen über ein Witterungsschutz durch einen Buswarteunterstand. Bei einer \n\nweiteren Bushaltestelle steht in unmittelbarer Nähe ein Vordach einer Liegenschaft als \n\nWitterungsschutz zur Verfügung. Die übrigen 36 Haltestellen verfügen über keinen Witterungsschutz. \n\n \n\nKriterien für die Erstellung eines Buswarteunterstands \n\nDer Entscheid, an welcher Bushaltestelle ein Buswarteunterstand erstellt werden soll, ist von \n\nverschiedenen Erwägungen abhängig. Als wichtiges Entscheidungskriterium gilt die Bewertung der \n\nbetrieblichen Funktion der Haltestelle und des Kundennutzens. Dieser Nutzen ist den entstehenden \n\nKosten gegenüberzustellen. \n\n \n\nBetriebliche Funktion \n\nEin Buswarteunterstand ist aus betrieblicher Sicht zu prüfen, wenn die Haltestelle eine oder mehrere \n\nder folgenden Funktionen erfüllt: \n\n• Start- / Endhaltestelle einer Buslinie \n\n• Fahrplanerischer Rendez-vous-Punkt mit Umsteigemöglichkeit auf eine andere Buslinie \n\n• Umsteigepunkt zu anderen ÖV-Verkehrsmitteln (Bahn, Schiff, Seilbahn) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 277 \n\nSitzung vom 20. August 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 3  \n \n\nKundennutzen \n\nEin Buswarteunterstand ist aus Kundensicht zu prüfen, wenn die Haltestelle eine oder mehrere der \n\nfolgenden Funktionen erfüllt: \n\n• Haltestelle befindet sich in Fahrtrichtung Zentrum (Lastrichtung / Einstiegshaltestelle) \n\n• Orte mit grossem Personenaufkommen an Einsteiger/innen \n\n• Orte mit besonderem öffentlichem Interesse  \n\n• Längere Aufenthaltszeit \n\n \n\nPlatzbedarf \n\nDer Platzbedarf für einen Buswarteunterstand beträgt ca. 3 x 7m oder rund 21m2. In den meisten \n\nFällen ist die für den Buswarteunterstand notwendige Fläche im Strassenraum nicht verfügbar. In der \n\nFolge ist ein Landerwerb oder die Vereinbarung von Dienstbarkeiten für die Erstellung eines \n\nBuswarteunterstands unumgänglich. \n\n \n\nKosten \n\nDie Kosten für einen Standard-Buswarteunterstand (ohne allfälligen Landerwerb) liegen bei ungefähr \n\n80 000 Franken und beinhalten neben dem eigentlichen Unterstand die Kosten für Planung, \n\nTiefbauarbeiten und Beleuchtung. Für an örtliche Gegebenheiten angepasste Speziallösungen sind mit \n\nKosten in der Grössenordnung von 100 000 bis 150 000 Franken zu rechnen. Speziallösungen sind an \n\nOrten mit wenig Platz oder bei besonderen Anforderungen bezüglich Gestaltung und Einordnung \n\nnotwendig. \n\n \n\nNeben den Erstellungskosten fallen jährlich wiederkehrende Kosten für den Betrieb, Unterhalt und \n\nReparaturen an. Diese Kosten sind schwierig abzuschätzen und hängen vom tatsächlichen Aufwand \n\nab. Als Grössenordnung ist mit 1 000 Franken pro Jahr und Buswarteunterstand zu rechnen. \n\n \n\nUmsetzung \n\nDie Realisierung eines Buswarteunterstands erfolgt jeweils im Zusammenhang mit einem Strassen- \n\nund/oder Werkleitungsprojekt und dem behindertengerechten Umbau der Haltestelle. Im Idealfall kann \n\ndamit eine Kosteneinsparung gegenüber einer unabhängigen Realisierung erzielt werden. \n\n \n\nFazit und Handlungsbedarf \n\nEin Buswarteunterstand ist insbesondere an Haltestellen sinnvoll, wo regelmässig viele Fahrgäste auf \n\nden Bus warten oder welche Knotenfunktionen im Busnetz übernehmen. Dies sind vor allem \n\nHaltestellen in Fahrtrichtung Zentrum oder bei öffentlichen und privaten Einrichtungen mit grossem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 277 \n\nSitzung vom 20. August 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4  \n \n\nPersonenaufkommen (z.B. bei Einkaufszentrum, öV-Umsteigepunkt oder Schulen). An diesen Orten \n\nstehen die Kosten in einem guten Verhältnis zum Nutzen für die Fahrgäste. \n\n \n\nAktuell sieht der Stadtrat bei den folgenden Haltestellen Handlungsbedarf: \n\n• Gewerbehaus (Kasernenstrasse) in beide Fahrtrichtungen  \n\n• Einkaufszentrum Süd, in Fahrtrichtung Oberglatt \n\n• Diverse Haltestellen entlang der Buslinie 501 \n\n \n\nNächste Schritte \n\nEntlang der Buslinie 501 verfügen zahlreiche Haltestellen über keinen Witterungsschutz und die \n\nHaltekanten entsprechen nicht den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes. An der \n\nRegionalen Verkehrskonferenz vom 12. Mai 2025 hat die PostAuto AG informiert, dass die Buslinie 501 \n\ngesamtheitlich überprüft werden soll. Hauptziele sind die direktere Anbindung der Quartiere zum \n\nBahnhof und eine Systematisierung des Angebots. Derzeit ist nicht bekannt, ob diese Neukonzeption \n\nAnpassungen an der Linienführung mit sich bringt. Um mit den Planungen des Um- und Ausbaus der \n\nHaltestellen entlang der Buslinie 501 beginnen zu können, muss die künftige Linienführung definitiv \n\nfestgelegt sein. Dies soll bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 erfolgen. \n\n \n\nDas kommunale Gesamtverkehrskonzept sieht vor, das Zentrum für den Durchgangsverkehr zu sperren \n\nund die Strassenräume umzugestalten. Im Rahmen dieser Massnahmen ist die Lage der beiden \n\nBushaltestellen «Gewerbehaus» sowie die Erstellung eines Witterungsschutzes zu prüfen. \n\n \n\nEbenfalls im kommunalen Gesamtverkehrskonzept ist die Erarbeitung eines Betriebs- und \n\nGestaltungskonzepts für den südlichen Teil der Feldstrasse vorgesehen. Im Rahmen dieser Massnahme \n\nist ebenfalls die Erstellung eines Witterungsschutzes für die Haltestelle «Einkaufszentrum Süd» in \n\nFahrtrichtung Oberglatt zu prüfen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Auszug \n  \n\nBehörde Stadt Bülach \n  \n\nKlassifizierung öffentlich \n\nBeschluss-Nr. 277 \n\nSitzung vom 20. August 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 5  \n \n\n1. Mitteilung an: \n\na)  Conny Brizza, ehem. Parlamentariern, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Stadtparlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc)  Parlamentssekretariat \n\nd)  Mitglieder des Stadtrats \n\ne)  Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf)  Medien \n\n \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \n\nStadtschreiber a. i. \n\n \n\n\n\nUmsetzung Autarke ARA Furt\n\nBeschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\nSitzung des Stadtparlaments Montag, 3. Nov. 2025, 19.00 Uhr\n\nTraktandum 4\n\nStellungnahme Kommission Bau & Infrastruktur an Parlament\n\n14.10.2025 PSti (v02) 1\n\n\n\n14.10.2025 PSti (v02) 2\n\nUmsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\n10% Lösung \n\nsoll umgesetzt \n\nwerden (grün).\n\nAus Sicht der \n\nKommission \n\nB&I werden \n\ndamit grosse \n\nUnsicherheiten \n\nvermieden.\n\n\n\nDie erfolgten Abklärungen haben ergeben, dass eine Steigerung der elektrischen \n\nEigenversorgung von 60 auf 90 % den grössten Kosten-Nutzen Effekt darstellt. \n\nZudem hat sich im Zuge dieser Abklärungen herausgestellt, dass die 10 % \n\nLösung die wirtschaftlichere Variante als die 20 % Lösung ist.\n\nAlso Verzicht auf die ursprünglich (auch) geplanten Massnahmen:\n\n• Installation von Photovoltaikanlagen auf Solarfaltdach über der Biologie \n\n• Zugabe von externen Substraten in der Co-Vergärung \n\nDiese Massnahmen sind wirtschaftlich nicht attraktiv, die zweite Methode (bei \n\nder Vergärung) zudem unausgegoren… \n\n \n14.10.2025 PSti (v02) 3\n\nUmsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\n\n\nZur Zielerreichung einer 90 %-igen elektrischen Eigenversorgung der ARA Furt \n\nwerden die folgenden beiden Massnahmen (10 % Lösung) umgesetzt. \n\n• Energieeinsparungen durch Prozess- und Hardwareoptimierungen\n\n• Installation von Photovoltaikanlagen auf bestehenden Dächern\n\nDie Kosten für diese 2 Massnahmen belaufen sich auf ca. 530 000 Franken.\n\n• Sie sind in der Investitionsrechnung unter dem Konto INV01272 bei     WE-\n\n04 eingestellt.\n\n• Der Kostenanteil der Stadt Bülach beträgt voraussichtlich 63.7 %, was   337 \n\n610 Franken der Gesamtkosten von 530 000 Franken entspricht.\n\n14.10.2025 PSti (v02) 4\n\nUmsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\n\n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen (Seite 2):\n\n1. Zur Zielerreichung einer 90 %gen elektr. Eigenversorg. der ARA Furt werden \n\ndie 2 Massnahmen «Energieeinsparungen durch Betriebs- und \n\nProzessoptimierungen» + «Installation von Photovoltaik-Anlagen» (10 % \n\nLösung) umgesetzt.\n\n2. Die Aufwendungen für die Umsetzung der beiden Massnahmen sind in der \n\nInvestitionsrechnung 2025 und 2026, unter dem Konto INV01272 eingestellt.\n\n3. Die Abteilung U & I wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.\n\n4.Die Motion von Samuel Müller u.a. betr. «Umsetzung Autarke ARA Furt» \n\n(24.3.23) bzw. die Erheblichkeitserklärung des Parlaments (27.5.24) wird im \n\nSinne dieses Beschlussentwurfs abgeschrieben.\n14.10.2025 PSti (v02) 5\n\nUmsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\n\n\nS. 13/14 des Beschlussentwurfs an das Stadtparlament vom 26.02.2025:\n\nDer Stadtrat setzt, gestützt auf die Erwägungen, die beiden Massnahmen \n\n«Energieeinsparungen durch Betriebs- und Prozessoptimierungen» und \n\n«Installation von Photovoltaik-Anlagen» (10 % Wirkungsgrad) zur \n\nZielerreichung einer 90 %-igen elektrischen Eigenversorgung der ARA Furt zu \n\nden genannten Kosten um. (Komm. B&I: 530 000 Fr.).\n\nNicht weiter verfolgt wird die Massnahme «Zugabe von externen Substraten in \n\nder Co-Vergärung», da sie aus wirtschaftlicher Betrachtung nicht attraktiv ist.\n\nDas Stadtparlament wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen.\n\n14.10.2025 PSti (v02) 6\n\nUmsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\n\n\nBezeichnung des Geschäfts: \n\n"Umsetzung autarke ARA Furt" Motion von Samuel Müller\n\nEntscheidungsgrundlagen: \n\n- Bericht und Antrag Stadtrat vom 29. November 2023\n\n- Beschlussentwurf Stadtrat vom 26. Februar 2025\n\nDas Geschäft wird im Sinne des Antrags ohne weitere Zusatz-/Änderungs-\n\nanträge von der Kommission B&I einstimmig  zur Annahme empfohlen.\n\n14.10.2025 PSti (v02) 7\n\nUmsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\n\n\nUmsetzung autarke ARA Furt\n\nBeschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\nSitzung des Stadtparlaments Montag, 3. Nov. 2025, 19.00 Uhr\n\nTraktandum 4\n\nStellungnahme RPK an Parlament\n\n28.10.2025 Ralf Winzer 1\n\n\n\n14.10.2025 Ralf Winzer 2\n\nErhöhung der elektrischen Eigenversorgung der ARA Furt\n\n60 60\n\n10 10\n\n10\n20\n\n10\n\n10\n\nVARIANTE 1  (90%) VARIANTE 2  (100%)\n\nELEKTRISCHE EIGENVERSORGUNG\n\nHeutige Eigenversorgung Betriebsoptimierung PV-Anlagen Ausbau Schlammbehandlung\n\n100 TCHF 100 TCHF\n\nHeutige \n\nEigenversorgung\n\nBetriebsoptimierung\n\nPV-Anlagen\n\nAusbau\n\nSchlammbehandlung**\n\n430 TCHF\n1’370 TCHF\n\n0 TCHF*\n\n0 TCHF*\n\n*Bau eines zweiten Faulturms im Rahmen der ARA-Strategie 2030 (nicht Bestandteil dieser Motion)\n\n** Gasproduktion mit anschliessender «Verstromung» in Blockheizkraftwerken (BHKW) \n\n100 %\n\nTOTAL\n\n530 TCHF\n\nTOTAL\n\n1’430 TCHF\n\n+ 169 %Effizienz PV:\n\n18 Rp/kWh Effizienz PV:\n\n25 Rp/kWh\n\n\n\n14.10.2025 Ralf Winzer 3\n\nVerteilung der Investitionskosten auf die Anschlussgemeinden\n\n337.61\n\n62.01\n\n58.3\n\n45.58\n\n26.50\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\nVerteilschlüssel\n\nVERTEILSCHLÜSSEL ANSCHLUSSGEMEINDEN\n\nBülach Winkel Bachenbülach Höri Hochfelden\n\nTCHF\n\n63.7%63.7%\n\n11.7%\n\n11.0%\n\n8.6%\n5.0 %\n\nBülach\n\nWinkel\n\nBachenbülach\n\nHöri\n\nHochfelden Bei Finanzierung über \n\nInvestitionskostenteiler (durch Winkel, \n\nHöri und Hochfelden bestätigt, Antwort \n\nBachenbülach ausstehend)\n\n\n\nBezeichnung des Geschäfts: \n\n"Umsetzung autarke ARA Furt" Motion von Samuel Müller\n\nEntscheidungsgrundlagen: \n\n- Bericht und Antrag Stadtrat vom 29. November 2023\n\n- Beschlussentwurf Stadtrat vom 26. Februar 2025\n\nDas Geschäft wird im Sinne des Antrags ohne weitere Zusatz-/Änderungs-\n\nanträge von der RPK einstimmig zur Annahme empfohlen (d.h. Umsetzung von \n\nVariante 1: 90 % elektrische Eigenversorgung)\n\n14.10.2025 PSti (v02) 4\n\nUmsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\n\n\nAbgelehnt\n\nStimmberechtigte: 24 Uhrzeit: 03.11.2025 19:07:49 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 24 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 45.83% 11 Stimmen\n\n Nein 54.17% 13 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 24 Uhrzeit: 03.11.2025 19:11:22 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 24 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 24 Stimmen\n\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nAngenommen\n\nStimmberechtigte: 24 Uhrzeit: 03.11.2025 19:33:22 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 24 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 1\n\n Ja 78.26% 18 Stimmen\n\n Nein 21.74% 5 Stimmen\n\n Enthaltung 1 Stimme\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 24 Uhrzeit: 03.11.2025 19:56:20 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 24 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 24 Stimmen\n\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 24 Uhrzeit: 03.11.2025 20:09:53 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 24 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 24 Stimmen\n\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n\nWollen Sie den Verein "digital health center bülach" in der zweiten Betriebsphase von \n2026-2029 mit einem jährlichen Beitrag von Fr. 50'000 unterstützen?\n\nIst das Stadtarlament mit der sofortigen Behandlung einverstanden?\n\n29. Sitzung vom 3. November 2025\nSitzung - 01.11.2025\nABSTIMMUNGSPROTOKOLL\n\nWollen Sie das Protokoll der Sitzung vom 1. September 2025 annehmen?\n\nWollen Sie den Entscheid des Baurekursgerichts an das Verwaltungsgericht weiterziehen \nund den Stadtrat mit der Beschwerdeerhebung beauftragen?\n\nMotion "Umsetzung autarke ARA Furt": Wollen Sie den Beschlussentwurf Stadtrat vom \n26. Februar 2025 beschliessen?\n\n Elektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 03.11.2025. Seite 1/2\n\n\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\n Elektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 03.11.2025. Seite 2/2\n\n\n\tFolie 1: Umsetzung Autarke ARA Furt Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025  Sitzung des Stadtparlaments Montag, 3. Nov. 2025, 19.00 Uhr Traktandum 4 Stellungnahme Kommission Bau & Infrastruktur an Parlament\n\tFolie 2: Umsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\tFolie 3: Umsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\tFolie 4: Umsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\tFolie 5: Umsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\tFolie 6: Umsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\tFolie 7: Umsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\tFolie 1: Umsetzung autarke ARA Furt Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025  Sitzung des Stadtparlaments Montag, 3. Nov. 2025, 19.00 Uhr Traktandum 4 Stellungnahme RPK an Parlament\n\tFolie 2: Erhöhung der elektrischen Eigenversorgung der ARA Furt\n\tFolie 3: Verteilung der Investitionskosten auf die Anschlussgemeinden\n\tFolie 4: Umsetzung Autarke ARA Furt – Beschlussentwurf Stadtrat 26.02.2025\n\n


name: Traktandenliste der 22. Sitzung Stadtparlament vom 9. Dezember 2024 (Fortsetzung der Beratung)

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinladung \n \n\nzur 22. Sitzung des Stadtparlaments \n\nauf Montag, 9. Dezember 2024, 18.00 Uhr, im ref. Kirchgemeindesaal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 4. November 2024 \n\n2. Interpellation von Britta Müller-Ganz und Mitunterzeichnende betr. «Fragen zu HR-Prozessen und \n\nHR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach» - Begründung \n\n3. Anpassung Ausstattungsschlüssel Schüler-/innengeräte für den Medien- und Informatikeinsatz im Unterricht \n\n- Festlegung \n\n4. Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) - Genehmigung \n\n5. Produktgruppenbudget 2025 / Festsetzung Steuerfuss 2025 \n\n6. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n7. Diverses \n\n \n\nSofern es die Geschäfte erfordern, wird die Parlamentssitzung am Dienstag, 10. Dezember 2024, 19.00 Uhr, \n\nweitergeführt. \n\n \n\nDie Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. \n\n \n\n \n\nStephan Ziegler \n\nParlamentspräsident \n\n \n\nBülach, 26. November 2024 \n\nAmtliche Publikation am Donnerstag, 28. November 2024, im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\n\n

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