name: Protokoll der 21. Sitzung des Stadtparlaments vom 31.05.2021 inkl. Beilagen

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text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 2  \n \n\n \n\n21. Sitzung vom Montag, 31. Mai 2021, 19.00 bis 21.00 Uhr, in der Aula der Kantonsschule \n\nZürcher Unterland \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n27 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt: Daniel Wülser, Parlamentarier \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n  \n\n Samuel Lienhart, Parlamentarier, kommt mit leichter Verspätung \n\n \n\nVorsitz: Werner Oetiker \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nFür die interessierte Öffentlichkeit stand unter Voranmeldung eine begrenzte Anzahl Plätze zur Verfü-\n\ngung. \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Behördenmitglieder und das Publi-\n\nkum.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 3  \n \n\nDer Vorsitzende teilt mit, dass dies die letzte Parlamentssitzung von Markus Schiess als Weibel ist. Er \n\nwird heute pensioniert. \n\n \n\nDer Vorsitzende verabschiedet Markus Schiess mit einer Rede: "Lieber Markus, nach 31 Jahren Einsatz \n\nfür unsere Stadt Bülach gehst du heute nach unserer Sitzung in den wohlverdienten Ruhestand. Du \n\nhast für uns im Parlament seit über acht Jahren mit deiner unkomplizierten Arbeitsweise, deinem Ver-\n\nantwortungsbewusstsein, deiner grossen Hilfsbereitschaft und deiner guten Laune ausserordentliche \n\nArbeit geleistet. Es ist dir zu gönnen, dass du künftig mehr Zeit für deine Hobbys wie die Jagd oder \n\nSchweden hast. Auch mit deinem ersten Enkelkind, das bald auf die Welt kommt, wünschen wir dir \n\nschöne Stunden. Wir danken dir von Herzen für dein grossartiges Engagement und wünschen dir, dass \n\ndu deinen Ruhestand noch lange bei bester Gesundheit geniessen kannst." \n\n \n\nTünde Mihalyi übergibt Markus Schiess im Namen des Stadtparlaments ein Abschiedsgeschenk. \n\n \n\nNachfolger von Markus Schiess als Weibel wird Mark Hottinger. \n\n \n\n \n\nBesondere Hinweise \n\n• Für alle Anwesenden gelten die Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Es gilt \n\neine allgemeine Maskenpflicht. \n\n• Während der ganzen Sitzung ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1.50 Meter un-\n\ntereinander eingehalten wird. \n\n• Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \n\n• Die Konsumation von Essen und Getränken ist nur sitzend erlaubt. \n\n• Damit im Notfall (positiv auf Corona getesteter Fall) die Kontakte zurückverfolgt werden können, \n\nsind die Kontaktdaten der Zuschauer erfasst worden. Die Daten werden 14 Tage aufbewahrt und \n\ndanach vernichtet. \n\n• Für Wortmeldungen steht ein zusätzliches Mikrophon bereit. Ich bitte die Parlamentsmitglieder, \n\nden Stadtrat und die Behörden für ihre Wortmeldungen nach vorne an das Rednerpult zu kom-\n\nmen. Während der Wortmeldung kann die Maske abgelegt werden. Für die Reinigung stehen Des-\n\ninfektionstücher zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 4  \n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden, das Stadtparlament auszuzählen. \n\n \n\nDie Auszählung ergibt 26 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 16 Ziff. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDer Vorsitzende informiert das Stadtparlament, dass er für die Behandlung des Traktandums 4, Ein-\n\nführung einer Tagesschule, die Leitung der Sitzung an den 1. Vizepräsidenten Markus Surber überge-\n\nben wird. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Traktandenliste. \n\n \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 12. April 2021 \n\n2. Interpellation von Claudia Forni und Mitunterzeichnenden „Berufsschule Bülach“ – Begrün-\n\ndung \n\n3. Interpellation von Dominik Berner „wie weiter mit der Kommission für Stadtgestaltung“ – \n\nAntwort Stadtrat \n\n4. Einführung einer Tagesschule \n\n5. KESB – Genehmigung Mietvertrag: Fr. 178 500.- pro Jahr / Fr. 135 500.- Umzugskosten \n\n6. Hans-Haller-Gasse 9: Umnutzung zum Therapiezentrum – Verpflichtungskredit Fr. 694 000.- \n\n7. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n8. Diverses \n\na) Überarbeitung Projektreporting – Information durch den Stadtpräsidenten \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 5  \n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nSeit dem Versand der Traktandenliste sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nDer Stadtrat hat am 5. Mai 2021 mit SRB-Nr. 178 die Anfrage von Thomas Obermayer "Grundstücks- \n\nund Immobilienkäufe" beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zuge-\n\nstellt und ist Beilage zum Protokoll dieser Parlamentssitzung (Beilage 1). \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 19. Mai 2021 mit SRB-Nr. 190 die Interpellation von Thomas Obermayer und Mit-\n\nunterzeichnenden "Blackout" beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nzugestellt. Die Behandlung wird auf die nächste Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 19. Mai 2021 mit SRB-Nr. 191 die Interpellation von Daniel Wülser "Bei welcher \n\nBülacher Lichtsignalanlage kann Velofahrerin oder Velofahrer bei Rot neu rechts abbiegen?" beant-\n\nwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. Die Behandlung wird auf \n\ndie nächste Parlamentssitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 12. April 2021 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 6  \n \n\nTraktandum 2 \n\nInterpellation von Claudia Forni und Mitunterzeichnenden "Berufsschule Bülach" - Begründung \n\n \n\nClaudia Forni und Mitunterzeichnende haben am 12. April 2021 die Interpellation „Berufsschule \n\nBülach“ eingereicht. \n\n \n\nDie Interpellation entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung. Das Stadtparlament und der \n\nStadtrat haben die Interpellation erhalten. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Der Stadtrat wird erbeten, über folgende Punkte Auskunft zu erteilen: \n\n• Wie wichtig erachtet der Stadtrat die Berufsschule als Standortfaktor für die Stadt und den Be-\n\nzirk Bülach und weshalb? \n\n• Wie steht der Stadtrat zum Entscheid des lmmobilienamtes des Kanton Zürich, den Standort \n\nGlasi für die Berufsschule nicht mehr zu berücksichtigen? \n\n• Hat sich der Stadtrat für den Standort Glasi eingesetzt? Falls ja: seit wann und mit welchen Ar-\n\ngumenten? \n\n• Wie ist die Stadt Bülach an der derzeit laufenden Erarbeitung eines Grundlagepapiers der Be-\n\nrufsschule zum notwendigen Raum- und Flächenbedarf beteiligt? Wie fliessen dessen Auswir-\n\nkungen für bestehende Objekte und mögliche Vorhaben der Stadt Bülach - z.B. im Falle eines \n\nAusbaus am Standort Schwerzgruebstrasse - in die Überlegungen ein? \n\n• Wer nimmt die Vertretung der Standortgemeinde in der Schulkommission gemäss § 4 der Schul-\n\nordnung der Berufsschule Bülach wahr? Wie ist diese Vertretung legitimiert? Wie erfolgt der \n\nAustausch zwischen dieser Vertretung und dem Stadtrat? \n\n• Weshalb ist der Stadtrat nicht mehr selbst in der Schulkommission vertreten, wie es früher üb-\n\nlich war? Erachtet es der Stadtrat für sinnvoll, dass er in Zukunft wieder Einsitz in die Schul-\n\nkommission nimmt? Falls ja, wie wird das angestrebt; falls nein, weshalb nicht? \n\n• Welche weiteren Formen des Austauschs zwischen der Berufsschule und dem Stadtrat bestehen, \n\num sicherzustellen, dass den Anliegen der Stadt bzw. der Berufsschule genügend Rechnung ge-\n\ntragen wird? Wer trägt die Verantwortung dafür?" \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Claudia Forni um Begründung der Interpellation. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 7  \n \n\nClaudia Forni: „Was macht Bülach attraktiv? Einen See gibt es hier nicht, statt Berge nur ein Bergli, \n\nwir haben keine Oper und auch der Steuerfuss ist nicht wirklich unanständig tief. Was wir haben und \n\nworauf wir mit Recht stolz sind, ist ein gutes Bildungsangebot. Mit Ausnahme der Hochschulen bietet \n\nBülach hier alles, was das Herz begehrt. Involviert sind dabei drei Körperschaften: die Stadt Bülach mit \n\nden Kindergärten und Primarschulen, die Sekundarschulgemeinde mit der Sekundar- und der Berufs-\n\nwahlschule und der Kanton mit zwei sehr unterschiedlichen Einrichtungen, der Kantonsschule Zürcher \n\nUnterland und der Berufsschule Bülach. Eine gewisse Koordination zwischen diesen Bildungsträger \n\nwäre im Interesse aller, in erster Linie der Schülerinnen und Schüler. Als Standortgemeinde hat die \n\nStadt Bülach daneben aber auch noch ein eigenes Interesse an der Förderung aller Bildungsstätten auf \n\nihrem Gebiet. Als wichtiger Standortfaktor und Qualitätsmerkmal unserer Stadt für Familien und, ge-\n\nrade im Fall der Berufsschule, für Firmen. In der Vergangenheit hat beispielsweise die Swiss grossen \n\nWert daraufgelegt, dass ihre Polymechaniker in Bülach ausgebildet werden. Während sich die Zusam-\n\nmenarbeit mit der Sekundarschulgemeinde bekanntlich schwierig gestaltet und mit der Kantonsschule, \n\nabgesehen von der Maturfeier in der Stadthalle, offenbar gar kein Austausch erfolgt, sieht die Schul-\n\nordnung der Berufsschule ganz offiziell eine Vertretung der Standortgemeinde im obersten Aufsichts-\n\norgan, der Schulkommission, vor. Diese Vertretung wurde früher immer von einem Mitglied des Stadt-\n\nrats wahrgenommen. Das ist offenbar heute nicht mehr so und ich frage mich deshalb, wie nah der \n\nStadtrat noch am Geschehen ist und wie energisch die Interessen der Stadt Bülach und der ganzen \n\nRegion in diesem Gremium vertreten werden. Es wäre gerade jetzt besonders wichtig. Denn es geht \n\ndarum, den Platz für circa 640 angehende Elektroinstallateurinnen und -installateure zu sichern sowie \n\ndarum, die über die Stadt Bülach verteilten Unterrichtsstandorte und hoffentlich auch die maroden \n\nProvidurien an der Schwerzgruebstrasse zu ersetzen. Bülach hat ein ureigenes Interesse daran, dass \n\ndaraus mehr als nur eine Notlösung wird. Die Chance einer Aufwertung durch die Verlegung ins bahn-\n\nhofnahe Glasi-Quartier wurde bereits vergeben. Dem Kanton war das schnell mal zu teuer. Darüber, ob \n\nund wie die Stadt Bülach sich in diese Diskussion eingebracht hat, ist mir nichts bekannt. Meine Be-\n\ndenken richten sich übrigens nicht gegen die inzwischen vorgesehenen Nutzungen des Gewerbehauses \n\n«Angelo» für die Stiftung Wisli und das Digital Health Center. Wenn nun der Kanton plant, die Berufs-\n\nschule am Standort Schwerzgruebstrasse zusammenzuziehen, hat die Stadt Bülach sogar ein doppeltes \n\nInteresse daran, sich einzumischen: als Standortgemeinde und als Nachbarin. Das Primarschulhaus \n\nSchwerzgrueb ist zwar im Moment nicht die Hauptsorge der Bülacher Schulplanung. Dennoch können \n\nsich hier Möglichkeiten für eine grundstücks-übergreifende Planung ergeben, z. B. bei der Umge-\n\nbungsgestaltung, bei Sportanlagen oder im Hinblick darauf, dass langfristig eine Option für einen wei-\n\nteren Klassenzug ins Auge gefasst wird. Im Zwischenbericht zur Schulraumplanung von Dezember \n\n2020 ging man allerdings immer noch davon aus, dass die Berufsschule den Standort Schwerzgrueb \n\naufgeben könnte. Ein klares Zeichen dafür, dass der Stadtrat unbedingt einen direkteren Draht zur \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 8  \n \n\nBerufsschule braucht, sowohl um auf den Laufenden zu bleiben, als auch um die Interessen der Stadt \n\nBülach als Standortgemeinde und als Nachbarin zu vertreten." \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 49 a \n\nZiffn. 4 u. 5 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Dominik Berner „wie weiter mit der Kommission für Stadtgestaltung“ –  \n\nAntwort Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2021 (SRB-Nr. 176) fristgerecht die Interpellation von  \n\nDominik Berner „wie weiter mit der Kommission für Stadtgestaltung“ beantwortet. Die Antwort wurde \n\nden Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Dominik Berner an, ob er zur Antwort des Stadtrates Bemerkungen anzubringen \n\nhat. \n\n \n\nDominik Berner: „Das Thema Kommission für Stadtgestaltung (KfS) bzw. das Thema Verrechnung der \n\nKfS beschäftigt uns nun schon etwas länger und ich möchte das kurz rekapitulieren. Bei der Revision \n\nder Entschädigungsverordnung (EVO) 2018 fehlte neu der Passus, dass die KfS oder andere Kommissio-\n\nnen anders als sonstige Behördenmitglieder entschädigt werden darf. Die GPK intervenierte und der \n\nStadtrat stellte nach etwas hin und her den Antrag, den fehlenden Absatz nachträglich und rückwir-\n\nkend in die EVO aufzunehmen. Darüber haben wir letzten Dezember hier abgestimmt. Dies mit dem \n\nAusgang, dass der Passus nicht wieder in die EVO übernommen wird. Somit konnte die KfS nicht wie \n\nbisher weiter betrieben werden bzw. hätten die Mitglieder nach demselben Stundenansatz wie wir, \n\nalso circa dreissig Franken pro Stunde, entschädigt werden müssen. Wer sich in der Privatwirtschaft \n\netwas auskennt, der weiss, dass solche Experten, wie sie in der KfS sind, für diesen Betrag nicht zu \n\nkriegen sind. Daraufhin stellte ich die vorliegende Interpellation, um vom Stadtrat zu erfahren wie wir \n\nmit der KfS weiterfahren. Dies weil in der BZO die KfS explizit erwähnt wird und für gewisse Bauvor-\n\nhaben zwingend hinzugezogen werden muss. Der Stadtrat beantwortete meine Interpellation damit, \n\ndass die KfS zwar nicht mehr als eigene Kommission beigezogen werde, die ehemaligen Mitglieder \n\naber via Entschädigung Dritter herbeigezogen würden. Aufgrund dieser Antwort wurde beim Bezirksrat \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 3 9  \n \n\nerneut eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht und der Bezirksrat sagt klar, dass dies eine unzulässige \n\nUmgehung der Rechtslage sei. Nun ist die Misere komplett und wir stehen in einer Sackgasse, aus der \n\nwir wieder raus müssen. Wir haben eine Expertenkommission, die wir dringend benötigen, entschädi-\n\ngen dürfen wir sie aber nicht entsprechend. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, dass mir \n\npersönlich die Art wie hier politisiert wurde missfällt. Statt seriöser Sachpolitik betreiben wir politische \n\nRänkespiele und manövrieren uns Gegenseitig aus Prinzipienreiterei immer weiter in die Sackgasse. \n\nDem Stadtradt empfehle ich beim nächsten Mal etwas zügiger und dialogbereiter auf das Parlament \n\nzuzugehen, statt die Sache einfach mal vor sich hingären zu lassen. Und ich bitte alle im Raum doch \n\ndas nächste Mal, wenn einem eine Kommission nicht passt, direkt ein Antrag für deren Abschaffung zu \n\nstellen, statt übers Budget, Rechnung, EVO und BZO so lange darum herumzudoktern, bis man seinen \n\nKopf durchgestiert hat. Dann wäre nämlich klar, wo das Problem ist und wir alle könnten uns Zeit und \n\nNerven sparen. In diesem Sinne Frage ich: «Was gedenkt der Stadtrat nun zu tun, um schnell und kon-\n\nstruktiv aus dieser Sackgasse herauszukommen?»" \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er zu den Ausführungen Stellung nehmen möchte. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Herzlichen Dank Dominik Berner für die Ausführungen. Ja, wir sind in \n\neiner Sackgasse gelandet. Der Bezirksrat hat, entgegen der Absicht des Stadtrats, die KfS wieder ein-\n\ngesetzt. Als rechtliche Grundlage wird die Bau- und Zonenordnung genannt. Die beiden Artikel, die ich \n\nbereits seit längerer Zeit gebetsmühlenartig wiederhole. Man hat auch erwähnt, dass es mit der Ent-\n\nschädigungsverordnung (EVO) eine rechtliche Grundlage für Entschädigungen gibt. Der Bezirksrat hat \n\nfestgehalten, dass der Stadtrat gemeinsam mit dem Parlament bis Ende September eine Lösung finden \n\nmuss. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat mögen entschuldigen, dass ich etwas, das am \n\nnächsten Mittwoch im Stadtrat diskutiert wird, vorwegnehme. Wir sind zum Handeln verpflichtet und \n\nmüssen eine Lösung aufzeigen. Ich hatte heute eine Sitzung mit dem Präsidenten der KfS und ich darf \n\nsagen, dass sich die KfS ausserstande fühlt, ihre Leistungen für dreissig Franken pro Stunde zu erbrin-\n\ngen. Ich beantrage beim Stadtrat die Einsetzung einer Taskforce, bestehend aus je zwei Mitgliedern \n\ndes Stadtrats, der RPK, der GPK und der Kommission Bau & Infrastruktur sowie dem Präsidenten der \n\nKfS zu bilden. Es gilt schnellstmöglich eine Lösung auszuarbeiten. Für mich und meine Leute ist es sehr \n\nwichtig, dass schnell gehandelt wird. Wir haben Bauvorhaben, bei denen wir auf eine qualitätsvolle \n\nBeurteilung und Begutachtung angewiesen sind. Ich denke allen in diesem Raum sollte es am Herzen \n\nliegen, dass wir die Entwicklung der Stadt Bülach in dieser sehr dynamischen geprägten Zeit qualitativ \n\ngut und nachhaltig über die Bühne bringen. Wir haben die Möglichkeit eine KfS einzusetzen, die uns \n\ntatkräftig unterstützen kann und entsprechend entschädigt wird oder wir streichen die Artikel aus der \n\nBau- und Zonenordnung, womit die Stadt Bülach dann keine Unterstützung durch die KfS mehr haben \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 0  \n \n\nwird. Nüchtern betrachtet gibt es nur diese beiden Möglichkeiten. Ich hoffe, dass wir eine Taskforce \n\nbilden können und ersuche Sie, möglichst schnell nach der Stadtratssitzung Ihre Mitglieder für diese \n\nmitzuteilen." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob die Diskussion im Stadtparlament beantragt wird. \n\n \n\nDie Diskussion im Stadtparlament wird einstimmig beschlossen. \n\n \n\nFrédéric Clerc: "Ich habe nur eine kurze Stellungnahme zum Vorschlag von Hanspeter Lienhart. Die \n\nGPK darf nicht in laufende Geschäfte eingreifen und somit ist eine Mitarbeit in der Taskforce eher \n\nnicht möglich. Trotzdem herzlichen Dank für das Angebot." \n\n \n\nThomas Obermayer: "Vorab, ich glaube, die GPK könnte sich einbringen, da es sich um eine Taskforce \n\nhandelt. Ich bin nun seit fast drei Jahren in diesem Parlament. Die Kommission für Stadtgestaltung \n\nwar das erste Thema, mit welchem ich mich als GPK Mitglied tiefer beschäftigt habe. Ich hätte nie-\n\nmals gedacht, dass wir zweieinhalb Jahre später dieses Problem immer noch nicht gelöst haben. Ich \n\nmöchte Hanspeter Lienhart aus einem Artikel des Stadtblattes vom 13. März 2021 zitieren: «Die Dis-\n\nkussion ist auf einem Niveau, das ich nicht kommentieren will.» Dem muss ich widersprechen, eine \n\nDiskussion über die Entschädigungen der KfS wurde im Parlament nie geführt. Es ist auch kein Politi-\n\nkum, wie es einige interpretieren. Vom Stadtrat ist schlicht und einfach kein tragbarer Vorschlag prä-\n\nsentiert worden. Dass nun der Bezirksrat hier etwas bewirken muss, ist tragisch. Nachdem der Stadtrat \n\nmit seinem Vorschlag, wenig überraschend, im Parlament gescheitert ist, beschliesst er kurzerhand \n\neine Gesetzesumgehung. Dies ist, ebenfalls seit meiner Zeit im Parlament, der vierte nachweislich \n\nrechtswidrige Beschluss des Stadtrates. Ich muss mich nun fragen, sind einfach nur diese vier zum \n\nVorschein gekommen oder gibt es noch mehr, die einfach noch unbekannt sind? Die GPK beschäftigt \n\nsich aktuell auch mit diesem Thema. Uns wurde versichert, dass der Stadtrat inzwischen sensibilisiert \n\nauf die rechtliche Zulässigkeit von Beschlüssen ist. Das war aber vor dem Bezirksratsentscheid. Die \n\nSensibilisierung im Stadtrat funktioniert anscheinend nicht. Vielleicht müssen wir systematische, par-\n\nlamentarische Kontrollmechanismen installieren und jeden einzelnen Beschluss des Stadtrats überprü-\n\nfen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass Samuel Lienhart mittlerweile eingetroffen ist. Er bittet die \n\nStimmenzählenden das Parlament noch einmal auszuzählen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 1  \n \n\nDie Auszählung ergibt neu 27 anwesende Mitglieder. Das absolute Mehr liegt somit bei 14 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nEinführung einer Tagesschule \n\n \n\nWie bereits angekündigt, übergibt der Vorsitzende für die Behandlung dieses Traktandums die Leitung \n\nder Sitzung an den 1. Vizepräsidenten, Markus Surber. \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen zwei Anträge des Stadtrates und der Primarschulpflege vor: \n\n \n\nDer Stadtrat und die Primarschulpflege beantragen dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Die Beschlüsse des Stadtparlaments vom 22. Juni 2020 betreffend Einführung einer Tagesschule \n\nin Bülach werden aufgehoben und das Geschäft (Traktandum 6 der Sitzung vom 22. Juni 2020) \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat mit Beschluss Nr. 50 betreffend Einführung \n\neiner Tagesschule in Bülach einen neuen Antrag stellt. \n\n \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 50 vom 10. Februar 2021 beantragen der Stadtrat und die Primarschulpflege dem \n\nStadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für die Einführung einer Tagesschule am Standort Lindenhof im Rahmen eines vierjährigen Pi-\n\nlotprojektes wird ein Kredit von 1 105 000 Franken bewilligt. Dieser umfasst die gesamten Brut-\n\ntobetriebskosten, die Einführungskosten sowie die geplanten Umbaukosten am Standort. \n\n2. a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass das Projekt nach Abschluss der ersten drei Jahre evalu-\n\niert wird und die Primarschulpflege dem Stadtparlament einen entsprechenden Bericht unter-\n\nbreitet. \n\nb) Das in der Kompetenz der Primarschulpflege erstellte Detailkonzept wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n3. Die Motion von Parlamentarier Werner Oetiker vom 13. März 2017 zur Einführung einer Tages-\n\nschule wird abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 2  \n \n\nDer Vorsitzende Markus Surber erläutert, dass das Stadtparlament zuerst über die wiedererwägungs-\n\nweise Aufhebung des Beschlusses des Stadtparlaments vom 22. Juni 2020 über die Einführung einer \n\nTagesschule beraten und abstimmen wird. Wird der Aufhebung zugestimmt, behandelt das Stadtparla-\n\nment dann den neuen Antrag des Stadtrats vom 10. Februar 2021 über die Einführung einer Tages-\n\nschule. \n\n \n\nWiedererwägungsweise Aufhebung der Vorlage betreffend Einführung einer Tagesschule vom  \n\n22. Juni 2020 \n\n \n\nDer Stadtrat und die Primarschulpflege beantragen dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Die Beschlüsse des Stadtparlaments vom 22. Juni 2020 betreffend Einführung einer Tagesschule \n\nin Bülach werden aufgehoben und das Geschäft (Traktandum 6 der Sitzung vom 22. Juni 2020) \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat mit Beschluss Nr. 50 betreffend Einführung \n\neiner Tagesschule in Bülach einen neuen Antrag stellt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK empfehlen die wiedererwägungsweise Aufhebung der \n\nVorlage einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nFredy Schmid: "Die Kommission Bildung & Soziales hat das Geschäft behandelt. Kurz, die Kommission \n\nBildung & Soziales befürwortet die beiden Anträge einstimmig." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales oder des Stadtrats \n\nvor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nStephan Blättler: "Die neue Vorlage beseitigt die Mängel der alten. Einerseits werden nun die Brutto-\n\nbetriebskosten ausgewiesen und andererseits sind jetzt auch die Umbaukosten konkret darin \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 3  \n \n\nenthalten. Dies ist aus der Sicht der RPK zu begrüssen. Entsprechend beantragt die RPK einstimmig, \n\nden Beschluss vom 22. Juni 2020 wiedererwägungsweise aufzuheben." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK oder des Stadtrats vor. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nTomas Obermayer: "Stellt euch vor, ihr habt 300 gültige Unterschriften für ein Referendum gesam-\n\nmelt. Vier Wochen vor der Volksabstimmung wird diese, ohne dass ihr darüber informiert wurdet, ab-\n\ngesagt. Die Begründung: eure Gegenargumente sind korrekt. Würdet ihr euch da nicht auch verarscht \n\nvorkommen? Müsstet ihr jetzt erneut die 300 Unterschriften sammeln? Leider ja, das Gesetz sieht kein \n\nsinnvoller Meccano in diesem Fall vor. Glücklicherweise konnten wir in unserem Fall ein Parlamentsre-\n\nferendum mit neun Unterschriften einreichen. Dieses Referendum reichen wird selbstverständlich er-\n\nneut ein. Wir wollen, dass die Bülacher über diesen Beschluss entscheiden. Auch wenn das jetzige Vor-\n\ngehen rechtlich korrekt ist, müsst ihr zugeben, dass es aus demokratischer Sicht sehr unschön ist, ein \n\nbereits gültiges Referendum erneut einreichen zu müssen. Ich fordere jetzt das komplette Parlament \n\nauf, das bereits mit 10 Unterschriften gültige Referendum, welches bei mir auf dem Tisch liegt, eben-\n\nfalls zu unterzeichnen. Dies wäre die richtige Geste, wenn man hinter der Schweizer Demokratie steht. \n\nIch werde das Referendum nach dieser Sitzung dem Parlamentspräsidenten übergeben." \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Fraktionserklärungen vor. \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Vorlage betr. Einführung einer \n\nTagesschule mit 20 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nWir kommen somit zur Beratung über den neuen Antrag und Weisung des Stadtrats und der Primar-\n\nschulpflege betreffend Einführung einer Tagesschule. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 4  \n \n\nEinführung einer Tagesschule. \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 50 vom 10. Februar 2021 beantragen der Stadtrat und die Primarschulpflege dem \n\nStadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für die Einführung einer Tagesschule am Standort Lindenhof im Rahmen eines vierjährigen Pi-\n\nlotprojektes wird ein Kredit von 1 105 000 Franken bewilligt. Dieser umfasst die gesamten Brut-\n\ntobetriebskosten, die Einführungskosten sowie die geplanten Umbaukosten am Standort. \n\n2. a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass das Projekt nach Abschluss der ersten drei Jahre evalu-\n\niert wird und die Primarschulpflege dem Stadtparlament einen entsprechenden Bericht unter-\n\nbreitet. \n\nb) Das in der Kompetenz der Primarschulpflege erstellte Detailkonzept wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n3. Die Motion von Parlamentarier Werner Oetiker vom 13. März 2017 zur Einführung einer Tages-\n\nschule wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nDer Kredit unter Punkt 1 unterliegt gemäss Art. 14 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK empfehlen das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nFredy Schmid: "Die Kommission Bildung & Soziales hat diesen neuen Antrag intensiv diskutiert. Es \n\ngeht darum, für das vierjährige Pilotprojekt einen Kredit von 1,105 Millionen zu bewilligen. Dieser Be-\n\ntrag umfasst die gesamten Bruttokosten also auch die Einführungskosten und die geplanten Umbau-\n\nkosten von 160 000 Franken am Standort Lindenhof. Wenn man die Beiträge, die die Eltern bezahlen, \n\nabzieht, dann ergibt das einen Nettokostenbetrag von ungefähr 420 000 Franken. Das Parlament \n\nnimmt zur Kenntnis, dass das Projekt nach den ersten drei Jahren evaluiert und dem Parlament Bericht \n\nerstattet wird. Das Detailkonzept liegt in der Kompetenz der Schulpflege. Ich möchte aber klar \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 5  \n \n\nbetonen, dass die Grundsätze und Rahmenbedingungen, die in Antrag und Weisung formuliert sind, \n\nBestandteil vom heutigen Beschluss sind. Die Motion wird nach der Behandlung abgeschrieben. Ich \n\nfasse die Ausgangslage noch einmal kurz zusammen. Im Herbst 2018 wurde die Motion von Werner \n\nOetiker erheblich erklärt. Die Tagesschule wurde auch als Legislaturziel 2018-2022 vom Stadtrat fest-\n\ngehalten. Der Stadtrat hat am 15. Oktober 2020 die Abstimmungsanordnung vom 2. Juli 2020 wider-\n\nrufen. Aufgrund eines Parlamentsreferendum wäre diese Abstimmung am 29. November 2020 geplant \n\ngewesen. Der Stadtrat hat am 10. Februar 2021 den neuen Antrag und Weisung ans Stadtparlament \n\ngestellt. Nun zu den Grundsätzen dieser Tagesschule. Die wichtigste Änderung gegenüber der ersten \n\nFassung ist, dass der Standort Lindenhof nicht mehr als möglicher, sondern als definitiver Standort \n\nfestgehalten wird. Die Pilotphase dauert vier Jahre und die geschätzten Investitionskosten betragen \n\n160 000 Franken. Das Grundangebot umfasst neben den obligatorischen Kernzeiten ein Zusatzangebot \n\nbestehend aus kostenpflichtigen Betreuungsangeboten, dies sind die schulergänzenden Leistungen. Ein \n\nwichtiger Grundsatz ist, dass die Tagesschule freiwillig und kostenpflichtig ist. Der Schulweg liegt in \n\nder Verantwortung der Eltern. Die Tagesschule steht allen Primarschülern offen und niemand soll von \n\nvorne herein ausgeschlossen werden. Unverändert bleibt das Konzept mit den Kernzeiten, Lehr- und \n\nBetreuungspersonal. Die einheitliche Tagespauschale von 15 Franken bleibt bestehen und ist ein at-\n\ntraktiver Tagespreis. Der Einkauf von schulergänzender Betreuung gemäss BVO ist freiwillig, die Eltern \n\nkönnen entscheiden, was sie zusätzlich einkaufen möchten. Auch der Kostendeckungsgrad von über \n\n70 Prozent bleibt unverändert, da sich die Rahmenbedingungen nicht verändert haben. Die externen \n\nEinführungs-/Begleitungskosten werden auf 50 000 Franken geschätzt und sind in den Gesamtkosten \n\nvon 1,105 Millionen enthalten. Die Umbaukosten am Standort Lindenhof sind mit 160 000 Franken \n\nveranschlagt und müssen nicht mehr über das Investitionsbudget abgewickelt werden. Die frühste Ein-\n\nführung ist auf August 2023 vorgesehen, also Schuljahr 2023/2024. Zu guter Letzt ist noch eine Min-\n\ndestanzahl an Schülern festgehalten, um das Angebot einzuführen. Falls die Anmeldungen nicht wie \n\nvorgesehen eintreffen, wird der Stadtrat über die Bücher gehen müssen. Die Kommission Bildung & \n\nSoziales befürwortet die Einführung der Tagesschule gemäss Antrag und Weisung mehrheitlich." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt dem Stadtrat das Wort, um die Ausführungen zu kommentieren. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: "Das Parlament hat dem Projekt Tagesschule am 22. Juni 2020 mit 20 zu \n\n8 Stimmen zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde anschliessend ein Parlamentsreferendum er-\n\ngriffen, welches Ende November 2020 zu einer Volksabstimmung geführt hätte. Die Primarschule und \n\nder Stadtrat mussten im Herbst bezüglich der geplanten Volksabstimmung zur Einführung der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 6  \n \n\nTagesschule die Notbremse ziehen. Auf Anraten des Gemeindeamtes sowie eines externen Juristen \n\nwurde der bereits publizierte Abstimmungstermin widerrufen. Die Primarschulpflege und der Stadtrat \n\nsind sich bewusst, dass die Wiedererwägung von einem bereits gefassten Parlamentsbeschluss kein \n\nübliches Vorgehen darstellt und eine absolute Ausnahme sein soll. Die zwei Gremien sind aber der \n\nMeinung, dass das Durchboxen einer Volksabstimmung, bei welcher der Antragstext rechtliche Mängel \n\naufweist, die ungünstigere Variante zum jetzt vorgeschlagenen Verfahren darstellt. Wir bitten diesbe-\n\nzüglich um Verständnis und entschuldigen uns für die Umtriebe und die Zeitverzögerung, die dieser \n\nWiderruf verursacht hat. Wir hoffen, dass das Stadtparlament in einer sachlichen Debatte auch dieses \n\nMal dem Antrag zustimmen wird. Im Brief vom 15. Februar 2021 an das Parlament wurde bereits da-\n\nrauf hingewiesen, was seit dem letzten Antrag neu oder geändert worden ist. Es sind insbesondere fol-\n\ngende Korrekturen: Der Antrag bezieht sich neu auf Bruttokosten ohne Abzug der voraussichtlichen \n\nEinnahmen durch Pauschalbeträge der Eltern. Der Bruttobetrag im Antrag widerspiegelt also nicht die \n\ntatsächlichen Kosten des Pilotprojekts. Da die Tagesschule nur mit genügend Anmeldungen gestartet \n\nwird, sind die zu erwartenden Einnahmen durch Eltern- und Mitarbeiterbeiträge garantiert. Der Stand-\n\nortentscheid ist ebenfalls gefällt worden und die Umbaukosten sind Bestandteil vom Antrag. Der \n\nStandort Lindenhof ist für eine Tagesschule bestens geeignet. Die Lage ist so zentral, dass die Erreich-\n\nbarkeit zu Fuss für Kinder von verschiedenen Einzugsgebieten gewährleistet ist. Auch Kinder, deren El-\n\ntern diese Institution nicht benötigen, können leicht in Gehdistanz in eine andere Schuleinheit wech-\n\nseln. Die bereits heute enge Zusammenarbeit der Schule Lindenhof mit dem Hort bietet eine gute \n\nGrundlage für die Weiterentwicklung zu einer Tagesschule. Der externe Jurist hat uns darauf aufmerk-\n\nsam gemacht, dass Overhead-Kosten, wie wir sie ausweisen, nicht in den eigentlichen Kreditantrag \n\ngehören. Sie können zwar analog der Berechnungen für Dienstleistungen an externe ausgewiesen und \n\nfür die Berechnung des Kostendeckungsgrad zugezogen werden. Der Pilotbetrieb Tagesschule erfordert \n\nin der Kernverwaltung kein zusätzliches Personal. Die Overhead-Kosten sind folglich kein Bestandteil \n\ndes eigentlichen Kreditantrags. Aus Transparenzgründen sind die Overhead-Kosten des gesamten Pro-\n\njekts in der Tabelle Seite 17 des Antrags aufgeführt. So ist ein Vergleich mit dem Kostendeckungsgrad \n\nder schulergänzenden Betreuung möglich. Nach wie vor sieht die Primarschulpflege in der Tagesschule \n\ndie logische Weiterentwicklung der Volksschule. Eine intelligente Anpassung an die gesellschaftlichen, \n\npolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Gut ausgebaute Tagesstrukturen und Tagesschu-\n\nlen ermöglichen den Eltern ihre Berufstätigkeit im gewünschten oder notwendigen Rahmen auszuüben \n\nund erhöhen demzufolge auch die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnsitz für junge Familien. Die \n\nPrimarschulpflege möchte betonen, dass unabhängig von den Vorteilen einer Tagesschule, das Modell \n\nfreiwillig ist. Jede Familie soll und darf sich selbstverständlich nach ihren eigenen Überzeugungen or-\n\nganisieren können. Die Tagesschule kann man in Anspruch nehmen, muss jedoch nicht. Eine Tages-\n\nschule steht für die Verzahnung von Unterricht und Betreuung, für gemeinsame pädagogische Ziele, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 7  \n \n\nfür Synergien, die besser genutzt werden können, für vereinfachte Planung und für konstante Bezie-\n\nhungen. Die Einführung einer Tagesschule erfordert auf verschiedenen Ebenen wie Unterricht, Betreu-\n\nung und Führung von allen Beteiligten viel Engagement und Ausdauer. Wir sind überzeugt, dass wir \n\nmit diesem Pilotprojekt an diesem Standort mit einem stufenweisen Ausbau und dem progressiven \n\nVorgehen Stolpersteine erkennen und darauf reagieren können. Liebe Parlamentarierinnen und Parla-\n\nmentarier, auch wenn dies bereits der zweite Anlauf ist, lasst uns doch gemeinsam die Volksschule \n\nweiterentwickeln und mit der Einführung der Tagesschule einen neuen Schritt in die Zukunft wagen." \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nStephan Blättler: "Ich gestatte mir als erstes eine kleine Vorbemerkung zur gesetzlichen Abgrenzung \n\nzwischen Unterricht und Betreuung. Unterricht ist obligatorisch und am Schulort unentgeltlich. Dies \n\nist unter anderem im Volksschulgesetz festgehalten. Die Betreuung dagegen darf entgeltlich sein. Ge-\n\nmäss Art. 30 b Abs. 2 vom Volksschulgesetz, und das ist ihr Charakteristikum, können Tagesschulen \n\ngewisse Betreuungsangebote für obligatorisch erklären. Das heisst konkret, die Zeiten über Mittag an \n\nden Tagen mit Nachmittagsunterricht sind von Gesetzes wegen obligatorische Betreuung und nicht \n\nUnterricht. Das heisst weiter, dass gemäss Art. 30 b Abs. 4 des Volksschulgesetzes niemandem Betreu-\n\nung aufgezwungen werden darf und aus diesem Grund muss der Besuch einer Tagesschule immer frei-\n\nwillig sein, selbst wenn diese gratis sein sollte. Nun noch eine Bemerkung zur Berechnung des Kredits. \n\nDie Berechnung der Betriebskosten von 869 426 Franken wurden aufgrund folgender Grundlagen be-\n\nrechnet: Für die ersten Klassen zwei Mittagszeitbetreuungen pro Woche, für die zweiten und dritten \n\nKlassen drei Mittagszeitbetreuungen und zwei Aufgabenhilfen pro Woche und für vierte Klassen vier \n\nMittagszeitbetreuungen und zwei Aufgabenhilfen pro Woche. Obwohl Antrag und Weisung von einem \n\nGrundangebot Tagesschule spricht, die Vormittagsunterricht, Mittagszeitbetreuung und Nachmittags-\n\nunterricht umfassen soll, ist es doch korrekt, dass sich die Kostenrechnung nur auf den Betreuungsteil \n\nund nicht auch auf den Unterrichtsteil bezieht. Dies weil der Unterrichtsteil kein Charakteristikum der \n\nTagesschule sondern in allen Regelklassen gleichermassen vorhanden ist und daher bei der Berech-\n\nnung ausser Acht gelassen werden kann. Richtig ist auch, dies wurde bereits mehr als einmal betont, \n\ndass die Betriebskosten nun brutto ausgewiesen worden sind. Zu den weiteren getroffenen Annahmen \n\nin der Berechnung der Schule hat die RPK kein Anlass, an der Kostenberechnung zu zweifeln. Die Para-\n\nmeter sind transparent und einleuchtend. Ganz exakt kann sie nicht sein, es beruht immer alles auf \n\nAnnahmen. Noch ein Wort zum Kostendeckungsgrad. Der Kostendeckungsgrad, ohne Berücksichtigung \n\nvon Abschreibungen, soll über dem der Tagesstruktur mit schulergänzender Betreuung liegen. Dies ist \n\ngrundsätzlich erfreulich. Der Vergleich ist allerdings nur bedingt schlüssig, weil der Kostendeckungs-\n\ngrad bei der schulergänzenden Betreuung über alle Module hinweg berechnet wird. Auch bei der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 8  \n \n\nTagesschule wird schulergänzende Betreuung angeboten werden müssen, weil die Tagesschule nur ei-\n\nnen kleinen Teil des Betreuungsangebots der schulergänzenden Betreuung ersetzt. Am ehesten wäre \n\nder Kostendeckungsgrad der Tagesschule mit demjenigen des Mittagstischs vergleichbar. Diesen gibt \n\nes jedoch nicht, da er nicht separat berechnet wird. Eine umstrittene Frage in der RPK war die des \n\nMehrwerts. Die Mehrheit sieht diesen Mehrwert, andere waren auch der Meinung, es sei nicht die Auf-\n\ngabe der RPK, sich mit dem Mehrwert zu befassen, dafür sei die Kommission  \n\nBildung & Soziales zuständig. Was ebenfalls zu Diskussionen Anlass gegeben hat ist die Ungleichbe-\n\nhandlung von Mittagstisch und Tagesschule bei den Elternbeiträgen. Zur Erinnerung, der Mittagstisch \n\ngeht nach BVO und die Tagesschule hat einen Einheitstarif. Es stellt sich die Frage, ob nicht eine \n\nrechtsungleiche Behandlung vorliegt. Gemäss Abklärungen der Schule und von Erfahrungen in anderen \n\nGemeinden hat sich ergeben, dass durch solche Differenzierungen bis heute keine Probleme entstan-\n\nden sind. Eine Vereinfachung ergibt sich jedoch nur, wenn Schülerinnen und Schüler der Tagesschule \n\nkeinen Mittagstisch an den Tagen ohne Nachmittagsunterricht besuchen. Zu den Umbau- und Einfüh-\n\nrungskosten, dies wurde ebenfalls schon erwähnt, gilt es zu sagen, dass diese nun ausgewiesen sind \n\nund aus Sicht der RPK zu begrüssen ist. Demzufolge ergeben sich aus Sicht der RPK keine Hindernisse \n\nund die Vorlage wird mehrheitlich zur Annahme empfohlen." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt an, ob Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vorliegen. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Aus Sicht der Minderheit der RPK gibt es doch diverse Punkte, die für eine \n\nAblehnung dieses Geschäfts sprechen. Sie müssen jetzt aber keine Angst haben, dass ich wieder alle \n\nPunkte aufführe, die ich beim ersten Mal schon erwähnt habe. Trotzdem ist es mir ein Anliegen, insbe-\n\nsondere das Publikum nochmals kurz auf einige finanzrelevante Punkte hinzuweisen: Es ist schlicht \n\ndiskriminierend, dass für dieselbe Leistung, nämlich ein Mittagessen, unterschiedliche Preise bezahlt \n\nwerden müssen. Für die Tagesbetreuung bis zu 28 Franken, für die Tagesschule, die gemäss Antrag und \n\nWeisung noch einen Mehrwert aufzuweisen hat, sind es nur 15 Franken. Die Familien, die also nur die \n\nTagesbetreuung in Anspruch nehmen, werden krass diskriminiert. Eine Tatsache, die vermutlich auch \n\ngerichtlich angefochten werden könnte. Zudem ist es nicht einzusehen, weshalb die Tagesbetreuung \n\nmit ihren höheren Tarifen die Tagesschule quersubventionieren soll. Auch das ein Unding und etwas, \n\ndas in anderen Gemeinden ganz anders gehandhabt wird, insbesondere in Referenzgemeinden wie \n\nWallisellen, wo Tagesbetreuung und Tagesschule dieselben Tarife haben. Weshalb das in Bülach nicht \n\nmöglich sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Erklärbar ist es natürlich schon, denn damit das ganze Pro-\n\njekt zum Laufen kommt, will man ein möglichst attraktives Angebot machen. Es kann aber nicht Auf-\n\ngabe des Steuerzahlers sein, Angebote so weit zu subventionieren, damit überhaupt jemand davon Ge-\n\nbrauch macht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf den Zeitungsartikel im heutigen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 4 9  \n \n\nUnterländer hinweisen, gemäss dem die Schule Opfikon beschlossen hat, das Projekt Tagesschule vor-\n\nerst zu sistieren, weil die Forderungen Tagesschule und tiefer Preis einfach nicht realisierbar sind. Und \n\ngenau das, was in Opfikon nicht geht, will Bülach versuchen. Die Zahlenlage ganz allgemein lässt nach \n\nder ersten desaströsen Fehlleistung der Primarschule kaum Vertrauen aufkommen, dass die Zahlen im \n\nzweiten Anlauf nun tatsächlich stimmen. Auch wenn nach Beizug von Anwälten stark an den Zahlen \n\ngeschraubt wurde, bleibt immer noch ein Gefühl von Unsicherheit. Das Parlament hat seinen ersten \n\nBeschluss aufgrund von falschen Tatsachen gefällt, das alleine wäre schon schlimm genug. Noch \n\nschlimmer wiegt aber der Fakt, dass auch der Stimmbürger über etwas hätte abstimmen müssen, das \n\nso überhaupt nicht korrekt war. Im Namen der RPK Minderheit beantrage ich die Ablehnung dieses \n\nGeschäfts." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat, ob er die Ausführungen der RPK kommentieren möchte. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: "Das wurde bereits mehrmals gesagt bezüglich der 15 Franken respektive \n\nder 18 Franken. Es stimmt, mit 15 Franken ist das Angebot attraktiver. Wir haben einfach viele Kinder \n\nin unserer Schule, die leider Zuhause nicht so gut betreut sind. Die Eltern müssen arbeiten, damit die \n\nFamilie über die Runden kommt. Für diese Eltern ist es viel attraktiver, wenn sie für das Mittagessen \n\nnur 15 Franken bezahlen müssen. Der Höchstbetrag, diese 28 Franken, betrifft nur ganz wenige Fami-\n\nlien, da der Betrag aufgrund des steuerbaren Einkommens berechnet wird. Die meisten bezahlen viel \n\nweniger. Es ist richtig, wir hätten dem Volk etwas vorgesetzt was nicht korrekt gewesen wäre. Aber \n\naus diesem Grund haben wir die Abstimmung ja zurückgezogen." \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nThomas Obermayer: "Im Grundsatz hat sich zur Tagesschule nichts geändert. Ich könnte meine Frakti-\n\nonserklärung vom letzten Jahr wiederholen, darauf verzichte ich aber gerne. Ich möchte aber Herr \n\nNorbert Zeller, Schulpräsident von Opfikon, aus dem heutigen Zürcher Unterländer zitieren: «Tage-\n\nschule und tiefer Preis ist nicht so einfach zu realisieren.» Ich behaupte sogar, dies ist unmöglich. In \n\nBülach machen wir die Tagesschule auf Kosten der Allgemeinheit sogar noch bewusst günstiger, damit \n\ndie Nachfrage künstlich angehoben wird. Ein unfairer Wettbewerb gegenüber der bereits etablierten \n\nschulergänzenden Betreuung. Was sind eigentlich die Vorteile einer Tagesschule? Die Befürworter von \n\nTagesschulen nennen immer zwei wesentliche Punkte: Pädagogische Vorteile, da gemäss Studien diese \n\nKinder bessere Schulleistungen erreichen. Aber dies trifft nur auf Tagesschulen zu, die die eigentliche \n\nUnterrichtszeit verlängern. Mehr Unterricht bedeutet bessere Noten. Dass dies nichts mit dem Konzept \n\nTagesschule zu tun hat, ist wohl jedem klar. In Bülach verzichten wird sogar auf diesen zusätzlichen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 0  \n \n\nUnterricht. Das zweite immer wieder genannte Argument ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und \n\nFamilie. Die schulergänzende Betreuung deckt die Zeiten zwischen 07.00 und 18.00 Uhr ab. Die Tages-\n\nschule zwischen 08.00 und 16.00 Uhr. Was soll nun an der Tagesschule besser sein? Die ist sogar \n\nschlechter. Ich kann auch nach Jahren der Diskussion kein vernünftiger Grund für eine Tagesschule \n\nfinden. Hätten wir gar keine Betreuungsangebote für Schulkinder, würde ich die Tagesschule ja noch \n\nverstehen. Mit der heutigen, bereits etablierten Tagesstruktur ist eine Tagesschule in Bülach aber eine \n\nreine Luxusschule." \n\n \n\nPhilemon Abegg: "Bereits im letzten Jahr hat sich die EVP intensiv mit dem Thema Tagesschule be-\n\nschäftigt. Dabei stellten wir uns Fragen über Nutzen und Vorteile einer Tagesschule und jener der be-\n\nreits bestehenden schulergänzenden Betreuung. Dabei sticht vor allem der Vorteil für die Kinder her-\n\naus, welche durch die Tagesschule eine klare Struktur in ihrem Schulalltag erhalten. Weniger wech-\n\nselnde Betreuungspersonen, bekannte Mitschüler und eine feste Teilnehmeranzahl. Nochmals zu er-\n\nwähnen ist, dass die Tagesschule für alle freiwillig bleibt. Durch die Tagesschule wird niemand zu et-\n\nwas gezwungen, was er nicht will. Genauso wie die Begrenzung der Durchführung der Tagesschule auf \n\nvier Jahre, bevor erneut ein Antrag zuhanden des Stadtparlaments vorgebracht werden muss. Dabei \n\nmöchte ich noch darauf hinweisen, dass der neue Bruttokredit, welchen wir genehmigen, den Ausga-\n\nben entspricht, falls niemand an dieser Tagesschule teilnimmt. Als EVP-Fraktion sind wir von diesem \n\nPilotprojekt überzeugt und werden dem Antrag des Stadtrats zustimmen." \n\n \n\nDamaris Hohler: "Die Grüne Fraktion unterstützt die Einführung einer Tagesschule seit Anfang an mit \n\nvoller Überzeugung. Eine Tagesschule schafft einerseits klare Strukturen für die Schüler und Schülerin-\n\nnen und eine stärkere Beziehungskonstanz von den Kindern mit den Lehr- und Betreuungspersonen \n\nund den Klassenkameraden. Die Tagesschule hat somit einen pädagogischen Mehrwert. Und um auf \n\nmeinen Vorredner Bezug zu nehmen, lässt sich dieser auch nicht immer mit dem Notendurchschnitt \n\nmessen. Andererseits unterstützt sie Bülacher Familien: Sie erleichtert die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf durch konstante Betreuungsfenster und ist für Familien finanziell attraktiv. Diese Grund-\n\nsatzdebatte wurde nun ja bereits mehrmals geführt; neu ist an dem vorliegenden Antrag nun, dass \n\nauch die Bruttokosten enthalten sind im Kreditantrag und der Standort bereits definiert ist. Die Wahl \n\ndes Standorts Lindenhof erscheint uns als sehr sinnvoll. Das Schulhaus Lindenhof ist zentral gelegen, \n\nwodurch bei Bedarf auch Kinder anderer Einzugsgebiete die Tagesschule besuchen könnten, und es be-\n\nsteht bereits eine gute Zusammenarbeit zwischen den Lehr- und Betreuungspersonen. Zudem ist im \n\nLindenhof die schulergänzende Betreuung am stärksten ausgelastet und der Bedarf für ein zusätzli-\n\nches Angebot somit am höchsten. Es besteht deshalb eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass genügend \n\nEltern an dem Angebot einer Tagesschule interessiert sind. Wichtig zu erwähnen ist dabei, dass es sich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 1  \n \n\nvorerst nur um ein Pilotprojekt handelt. Besteht nicht genügend Nachfrage oder treten andere \n\nSchwierigkeiten auf, kann das Angebot reduziert oder das Projekt Tagesschule gar abgebrochen wer-\n\nden. All das wird denn aufgrund einer gründlichen Evaluation entschieden. Die Grüne Fraktion bittet \n\neuch deshalb, diesen Versuch von einer Tagesschule endlich zu starten. Bieten wir allen Kindern Struk-\n\nturen, in denen sie sich wohlfühlen und schulisch profitieren können. Unterstützen wir Familien aller \n\nEinkommensklassen und aller Familienmodelle. Und steigern wir nicht zuletzt die Attraktivität des Bil-\n\ndungsstandorts Bülach. Die Grüne Fraktion spricht sich klar für die Einführung einer Tagesschule aus." \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Für uns war es zwar sehr bedauerlich, dass die geplante Abstimmung vom 29. No-\n\nvember 2020 infolge juristischer Mängel zurückgezogen werden musste. Der Entscheid war aber nach-\n\nvollziehbar und richtig. Im neuen Antrag konnten die richtigerweise angeprangerten Mängel jetzt be-\n\nhoben werden. Der neue Antrag umfasst nun richtigerweise die Bruttokosten sowie die geplanten In-\n\nvestitionen. Die SP Fraktion ist natürlich nach wie vor der Überzeugung, dass die Einführung einer Ta-\n\ngesschule ein wichtiger und überfälliger Schritt in Richtung einer modernen und sozialen Bildungs- \n\nund Familienpolitik ist. Dies, da die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt und gefördert \n\nwird. Weiter sind wir überzeugt, dass die Tagesschule die Attraktivität des Bildungsstandorts Bülach \n\nsteigern wird. Da die Tagesschule auf freiwilliger Basis eingeführt wird, ändert sich nichts, für all jene, \n\nwelche das Angebot der Tagesschule nicht wahrnehmen möchten. Auch erhöht es die Chancengleich-\n\nheit in der Schulbildung, insbesondere für Kinder aus bildungsschwachen Familien. Dies, da die Schü-\n\nlerinnen und Schüler durch die Aufgabenhilfe und die Betreuung besser unterstützt und gezielt geför-\n\ndert werden können. Der enge Austausch zwischen den Lehrpersonen sowie die Gruppenbetreuung \n\nwird dies zusätzlich positiv beeinflussen. Aus pädagogischer Perspektive ist die vorgesehene Kontinui-\n\ntät bei der Gruppenzusammensetzung und klare Bezugspersonen für das Wohlbefinden und die Ent-\n\nwicklung der Kinder relevant. Die SP Fraktion wird der Einführung der Tagesschule deshalb zustim-\n\nmen." \n\n \n\nFredy Schmid: "Ich habe im Juni 2020 eine Fraktionserklärung verlesen. Ich wiederhole: Die FDP-Frak-\n\ntion hat sich mit dem Thema Einführung Tagesschule intensiv auseinandergesetzt. Eine Delegation be-\n\nsuchte einen Informationsabend, organisiert von der Stadt Zürich zum Thema Tagesschule. Die Stadt \n\nZürich hat Erfahrung. Vorstand und Fraktion der FDP haben in Bülach eine Mitgliederversammlung \n\ndurchgeführt mit einem Referat der Schulpräsidentin von Wallisellen zum Thema «Erste Erfahrungen \n\nmit der Tagesschule». Bei der jetzt vorliegenden zweiten Auflage sind Grundsätze und Konzept mit der \n\nersten Vorlage identisch mit einer wichtigen Ausnahme. Der Standort Lindenhof ist definitiv mit den \n\nbisher bekannten Investitionskosten. Die FDP-Fraktion hat ihre Grundhaltung bezüglich Pilotprojekt \n\nTagesschule nicht geändert und stimmt demzufolge dieser Vorlage erneut zu." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 2  \n \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrats mit 17 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nzu und bewilligt den Kredit für die Einführung einer Tagesschule. \n\n \n\n \n\nMarkus Surber übergibt den Vorsitz der Sitzung wieder dem Parlamentspräsidenten Werner Oetiker. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nKESB – Genehmigung Mietvertrag: Fr. 178 500.- pro Jahr / Fr. 135 500.- Umzugskosten \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Der indexierte Mietvertrag im OM-Haus an der Feldstrasse 99 / Ackerstrasse für die KESB \n\nBülach Nord wird mit jährlich wiederkehrenden Mietkosten von 178 500 Franken brutto plus \n\nNebenkosten genehmigt. \n\n2. Für den Umzug, die Verlegung des Serverraums sowie der Mobiliarergänzung für die KESB \n\nBülach Nord wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Verpflichtungskredit von \n\n100 000 Franken (inkl. MwSt.) und zu Lasten der Erfolgsrechnung ein Kredit von 35 500 Franken \n\n(inkl. MwSt.) brutto bewilligt. \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 3  \n \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nDie RPK erwartet ein enges Monitoring betreffend Platzbedarf, bei steigenden Fallzahlen, bevor neue \n\nRäumlichkeiten zugemietet werden. Die Bemühungen betreffend Homeoffice sind regelmässig darzu-\n\nlegen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nLaura Hartmann: "Gerne stelle ich kurz das Geschäft «Mietvertrag KESB» vor. Es handelt sich dabei \n\num einen Umzug in grössere Büroräumlichkeiten für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nBülach Nord, welche für 16 Gemeinden zuständig ist. Die Umzugskosten belaufen sich auf 135 500 \n\nFranken und der jährlich wiederauftretende Mietzins ist 178 500 Franken. Aktuell befindet sich die \n\nKESB im 1. Obergeschoss der Feldstrasse 99, besser bekannt als OM-Haus. Der jährliche Mietzins ist \n\nauf 133 000 Franken inkl. Nebenkosten beziffert, jedoch ohne Lagerräume, welche im Untergeschoss \n\nals Archiv für zusätzlich 12 000 Franken im Jahr gemietet werden. Der Mietvertrag läuft bis am \n\n30. April 2022. Am 17. Juni 2020 entschied der Stadtrat, dass die KESB nicht ins neue Stadthaus ein-\n\nziehen wird. Kurz darauf startete die Markt- und Standortanalyse für die neuen Räumlichkeiten. Der \n\nBereich Immobilien schaute sich folgende fünf Standorte an, die jeweils über 500 Quadratmeter Flä-\n\nche ausgewiesen haben: Marktgasse 27 (Lendihaus), Feldstrasse 95, Glasiareal, stadteigenes Gebäude / \n\nzu erwerbendes Gebäude, Feldstrasse 99 (OM-Haus). Das Lendihaus ist sehr zentral gelegen, schied je-\n\ndoch aus, da die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt waren und das Gebäude sanierungsbedürftig \n\nist. Die Feldstrasse 95 ist in etwa vergleichbar mit dem OM-Haus, müsste jedoch an das städtische \n\nICT-Netz angeschlossen werden. Das Glasiareal ist erst ab 2022 bezugsbereit und die Ausbaukosten \n\nsind noch nicht abschätzbar. Stadteigene Gebäude gibt es aktuell keine in der gesuchten Grössenord-\n\nnung, das ZVG ist bekanntlich schon ausgelastet. Bei einem neu zu erwerbendem Gebäude wäre eine \n\nVolksabstimmung sehr wahrscheinlich nötig, was zu weiteren Verzögerungen führen würde. Im dritten \n\nObergeschoss im OM-Haus war bisher die Abteilung Soziales und Gesundheit und der schulpsychologi-\n\nsche Dienst. Dies hat den Vorteil, dass die Räume durch die ICT bereits erschlossen sind. Preislich be-\n\nwegt es sich im gleichen Feld wie das Lendihaus und die Feldstrasse 95 und liegt unter dem Quadrat-\n\nmeterpreis des Glasiareals. Im dritten Obergeschoss an der Feldstrasse 99 wären18 Arbeitsplätze, \n\n5 Einzelbüros und 8 Reserve-Arbeitsplätze geplant sowie diverse Sitzungszimmer und Räumlichkeiten \n\nfür das Archiv, damit dieses nicht mehr im Untergeschoss dazu gemietet werden muss. Insgesamt gibt \n\nes circa 800 Quadratmeter Bürofläche, die ab 1. Oktober 2021 gemietet werden könnten. Der Mietzins \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 4  \n \n\nbeläuft sich auf 178 500 Franken im Jahr, was einem Quadratmeterpreis von 223 Franken entspricht. \n\nUmzugskosten und Neubeschaffungen kosten 135 500 Franken. Die feste Mietdauer ist 5 Jahre mit \n\nzwei echten Optionen auf 5 Jahre Verlängerung. Wenn wir ab dem 1. Oktober den Mietvertrag ab-\n\nschliessen, können wir einmalig 80 000 Franken Mietzins für die bestehenden und erst im Jahr 2022 \n\nauslaufenden Mietverträge einsparen. Das ist sicher ein positiver Nebeneffekt. Im Antrag wird oft ar-\n\ngumentiert, dass die Personensicherheit sehr wichtig sei und diese dank der zwei Treppenhäuser ent-\n\nschärft wird. Ich will noch einmal klarstellen, dass diese zwei Fluchttreppenhäuser zwar den Betrieb \n\nvereinfachen, jedoch nicht gesetzlich verpflichtend sind. Die Mitberichte waren sehr stark auf die Si-\n\ncherheit fokussiert, wodurch man die zwei Treppenhäuser als einziges Verkaufsargument für das OM-\n\nHaus angepriesen hat und der Preis und der Standort eher nebensächlich waren. Als letzten Punkt \n\nmöchte ich noch auf die personelle Entwicklung der KESB in den nächsten Jahren aufmerksam ma-\n\nchen. Der Fachkommission konnte nicht gesagt werden, wie der Arbeitszuwachs steigen wird und wie \n\nlange die neuen Räumlichkeiten ausreichen, bis es wieder eng wird. Wir hoffen jedoch, dass dieser \n\nUmzug eine mittel- bis langfristige Lösung ist und stimmen dem Antrag einstimmig zu." \n\n \n\nEs gibt keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales oder des Stadtrats. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nClaudio Heusser: "Die Ausgangslage muss ich nicht wiederholen, Laura hat alles gesagt. Aus diesem \n\nGrund nur kurz zur Analyse der RPK. Dass im Juni 2020 entschieden worden ist, dass die KESB nicht \n\nins Stadthaus einziehen wird, wurde von Laura bereits erläutert. Plötzlich und viel zu spät ist man \n\ndann auf die RPK zugekommen mit der Bitte, uns zu beeilen, damit man die 80 000 Franken einsparen \n\nkann. Die RPK hat sich etwas komisch gefühlt, weil man vom Zeitfenster her viel zu spät war. Den \n\nMietzins von 223 Franken pro Quadratmeter erachtet die RPK als eher im oberen Segment. Die Vor-\n\nteile sprechen jedoch für sich. Ein weiterer Punkt war für die RPK die Frage, weshalb der Mietzins im-\n\nmer zwingend gebunden sein muss. Man könnte dies auch anders lösen. Im bestehenden Konzept sind \n\naktuell vier Büros leer und deren Nutzung ist noch unklar. Die RPK erachtet diese Reserve als sehr \n\nhoch. In Zukunft würde sich die RPK freuen, wenn sie früher in solche Projekte eingebunden würde. \n\nZusätzlich möchte die RPK regelmässige Updates über das Platzangebot und die Vorhaben der KESB \n\nam neuen Standort erhalten. Die RPK empfiehlt mehrheitlich, dem Geschäft zuzustimmen." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vorliegen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 5  \n \n\nRomaine Rogenmoser: "Ich möchte nur noch ein paar Präzisierungen aus Sicht der RPK anbringen, \n\nauch wenn das Geschäft mehr oder weniger unbestritten ist, so gibt es doch einiges zu bemängeln. \n\nInsbesondere an der Vorgehensweise der Verwaltung, wie das Geschäft aufgegleist wurde. Das Parla-\n\nment erhielt Antrag und Weisung mit einem Hinweis, man möge das Geschäft bitte so schnell als \n\nmöglich begutachten. Schliesslich spare man dadurch viel Geld. Das impliziert natürlich, dass der Stadt \n\nGeld verloren geht, wenn das Parlament hier zu langsam arbeitet. Dabei gilt es zu bedenken, dass die \n\nAbteilung aber nicht speditiv gearbeitet hat und eine Nachfrage ergeben hat, dass sehr wohl zeitlicher \n\nSpielraum besteht. Zudem war es dann doch sehr speziell, dass ausgerechnet die Verwaltung die Ant-\n\nworten zu spät geliefert hat. Auch die Antwort, dass Mieten grundsätzlich als gebunden eingestuft \n\nwerden, gilt so natürlich nicht. Das Parlament müsse hier quasi froh sein, landet das Geschäft über-\n\nhaupt bei ihm. Dem ist aber nicht so. Mieten einfach grundsätzlich als gebunden anzusehen, entbehrt \n\njeder rechtlichen Grundlage. Des Weiteren wird die RPK ein besonderes Augenmerk darauf richten, wie \n\nsich denn nun die Auslastung bzw. die Fallzahlen entwickeln. Mangels Alternativen hat die RPK die \n\nKröte geschluckt, wonach einfach acht zusätzliche Arbeitsplätze jetzt schon gemietet werden, obwohl \n\ndiese noch nicht gebraucht werden. In der Privatwirtschaft hätte so eine Idee keine Chance. Keine \n\nFirma mietet Räumlichkeiten, die sie aktuell nicht benötigt. Unsere nicht beschlussrelevante Bemer-\n\nkung sollte hier Statement genug sein, um dem Stadtrat klar zu machen, dass wir dieses Vorgehen kei-\n\nneswegs goutieren. Ebenso wenig, wie die Tatsache, dass beim Raumbedarf nicht einmal die Bevölke-\n\nrungszunahme berücksichtigt ist, geschweige denn eine potentielle allgemeine Zunahme der Fallzah-\n\nlen aufgrund der aktuellen Corona-Situation, die zu erheblich mehr KESB-Fällen führen dürfte. Wes-\n\nhalb nach mehrmaligen Nachfragen der Fachkommission und der RPK keine Hochrechnungen nachge-\n\nreicht wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz sehen wir in der vorgeschlagenen Lö-\n\nsung einen gangbaren Weg. Die Vorteile überwiegen die Nachteile. Dies ändert aber nichts am wenig \n\nvertrauenserweckenden Ausarbeiten des vorliegenden Antrages." \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht das Wort nicht, um die Ausführungen der RPK zu kommentieren. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFredy Schmid: "Im Management-Summary lese ich, dass die KESB personell gewachsen ist. Wir könn-\n\nten auch sagen explodiert. Die sogenannte Professionalisierung hat ihre Spuren hinterlassen. Nach \n\ndem Entscheid, nicht ins Stadthaus zu ziehen, braucht die KESB mehr Platz. Nach der Durchsicht von \n\nPunkt 2 in Antrag und Weisung, sprich Bedürfnis, Rahmenbedingungen und aktualisiertes Raumpro-\n\ngramm, war mir leicht schwindlig. Die Abteilung Bau hat aufgrund der Vorgaben eine Markt- und \n\nStandortanalyse durchgeführt. Ihr Fazit: die freiwerdenden Räume durch den Umzug der Abteilung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 6  \n \n\nSoziales & Gesundheit ins Stadthaus wären die ideale Ergänzung der KESB an der Feldstrasse 99. Die \n\nVerhandlungen mit dem Vermieter hätten gemäss der Stadt Bülach eine gute Lösung ergeben. Die Re-\n\nsultate der Markt- und Standortanalyse mit den geprüften Standorten sind für uns jedoch nur schwer \n\nnachvollziehbar. Wir müssen einfach glauben, dass wir eine gute Lösung auf dem Tisch haben. Wir \n\nstimmen dem Geschäft mit wenig Begeisterung zu." \n\n \n\nTünde Mihalyi: "Wir von der SP Bülach unterstützen die Genehmigung des Mietvertrages und die Um-\n\nzugskosten der KESB. Es geht um verschiedenste Menschengruppen und Schicksale und nicht nur ums \n\nGeld. Es geht um Menschen, die Hilfe und Schutz benötigen und denen wir als Stadt verpflichtet sind. \n\nHinter der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eben-\n\nfalls Schutz und einen sicheren Fluchtweg brauchen. Sie müssen mit unvorhersehbaren Reaktionen \n\nrechnen, welche rasche Entscheidungen zur Flucht und zur Intervention von Blaulichtorganisationen \n\nbedeuten kann. Dieser Schutz ist in den neuen Räumlichkeiten an der Feldstrasse 99 besser gewähr-\n\nleistet wie bisher. Dies weil zum Beispiel zwei unabhängige Treppenhäuser auf beiden Seiten der \n\nRäumlichkeiten als Fluchtweg zur Verfügung stehen. Ausserdem können Gewaltopfer getrennt von ih-\n\nren Peinigern das Gebäude betreten und wieder verlassen. Zusätzlich kann an der Feldstrasse eine ge-\n\nwisse Anonymität für die Klienten gewährleistet werden, was durchaus Sinn macht. Es ist unsere Auf-\n\ngabe dafür zu sorgen, dass sich all diese Menschen in und um die Räumlichkeiten der KESB sicher und \n\ngeschützt fühlen. Bei den steigenden Zahlen von Gewaltopfern, insbesondere innerhalb von Familien, \n\nsind wir überzeugt, dass es richtig ist, die nötige Infrastruktur zur Erledigung der schwierigen Aufga-\n\nben der KESB zur Verfügung zu stellen, um Anhörungen mit genügend Personal durchführen zu kön-\n\nnen. Daher werden wir die Genehmigung vom Mietvertrag an der Feldstrasse unterstützen." \n\n \n\nDominic Kleiber: "Die EVP unterstützt die Genehmigung des Mietvertrages der KESB-Büros. Der \n\nStandort hat sich bewährt und in der jetzigen Fläche ist auch schon das zu erwartende Wachstum der \n\nBehörde inbegriffen. Diese Büroflächen sind nur paketweise mietbar, also das ganze Paket oder nichts: \n\nBei unserer 4,5 Zimmerwohnung kann ich auch nicht so einfach ein weiteres Zimmer dazu mieten. Aus \n\ndiesem Grund passt das für uns." \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird im Parlament nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag des Stadtrats mit 24 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\n\ntung.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 7  \n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nHans-Haller-Gasse 9: Umnutzung zum Therapiezentrum – Verpflichtungskredit Fr. 694 000.- \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Für die Umnutzung der Liegenschaft Hans-Haller-Gasse 9 zum Therapiezentrum wird zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung (290.5040.00/INV01080) ein Verpflichtungskredit von Fr. 694‘000.- \n\n(inkl. MwSt.) bewilligt. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die in der Zeit zwi-\n\nschen der Aufstellung des Kostenvoranschlages und der Bauausführung eingetretene Baukos-\n\ntenentwicklung (Baukostenindex Stand April 2020). \n\n \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nZu diesem Geschäft liegen der Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur sowie die Abschiede \n\nder Kommission Bildung & Soziales und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK empfehlen das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nDamaris Hohler: "Gerne stelle ich kurz das Geschäft Umnutzung zum Therapiezentrum an der Hans-\n\nHaller-Gasse 9 mit einem Verpflichtungskredit von 694 000 Franken vor. Die Ausgangslage ist mit dem \n\nUmzug der Abteilung Bildung & Soziales ins ZVG und den freiwerdenden Räumlichkeiten angestossen. \n\nBis 2025 rechnet man durch das hohe Schülerwachstum mit 20 zusätzlichen Klassen was sich natür-\n\nlich auch auf die Therapie auswirken wird. Man geht davon aus, dass 1,9 Vollzeiteinheiten zusätzlich \n\nbenötigt werden. Dies entspricht circa zwei zusätzlichen Räumen. Bei der Logopädie, die aktuell in der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 8  \n \n\nGartenmatt 8 einquartiert ist, sind die Räumlichkeiten bereits heute knapp und lässt keinen Spielraum \n\nzu. Die Psychomotorik ist aktuell im Schulhaus Hohfuri und könnte ab 2025 Räumlichkeiten im Schul-\n\nhaus Allmend beziehen. Auch hier ist allerdings das Raumangebot nicht ausreichend bis 2025. Ab dem \n\nneuen Schuljahr 2021/22 wird bereits ein zusätzlicher Raum benötigt. Das ehemalige Schulhaus Hans-\n\nHaller-Gasse soll mit dem vorliegenden Projekt zu einem Therapiezentrum umgenutzt werden, primär \n\nfür die Logopädie. Im Erdgeschoss ist ein Psychomotorik-Raum, ein Logopädie-Raum sowie ein Lager-\n\nraum geplant, im ersten Obergeschoss sind die Logopädie-Räume 2 bis 4, Personalräume und ein War-\n\nteraum und im zweiten Obergeschoss sind die Logopädie-Räume 5 bis 7 sowie zwei Reserveräume für \n\ndie Logopädie vorgesehen. Der Psychomotorik-Raum wird lediglich bis 2025 für die Psychomotorik \n\nverwendet werden und geht anschliessend in die Nutzung der Logopädie über. Der Zeitplan sieht vor, \n\ndass das Bauvorhaben innerhalb von zwölf Monaten realisiert werden kann. Der Kredit ist mit \n\n694 000 Franken veranschlagt. Das neue Therapiezentrum wird, nach dem Umzug der Psychomotorik \n\nins Schulhaus Allmend im Jahr 2025, bis ins Jahr 2040 genügend Kapazität für die Logopädie bieten. \n\nBis ins Jahr 2024 wird mit einem Wachstum von 2400 Schülerinnen und Schülern gerechnet und dass \n\nmit den erwähnten Reserve-Räumen die Kapazität ausreichen wird. Falls es Zwischenzeitlich oder bis \n\n2040 leerstehende Räume gibt, könnte man diese selbstverständlich für andere schulische Bereiche \n\nnutzen. Bei uns in der Kommission hat die Frage «Was ist ein sinnvolles System für die Logopädie mit \n\ndiesem vorliegenden Antrag?» zu grossen Diskussionen geführt. Man verfolgt ganz klar eine zentrale \n\nLösung, bestimmt gibt es aber auch Punkte, die für eine dezentrale Lösung sprechen. Auf Anfrage hat \n\nuns die Schulpflege mitgeteilt, dass sie bereits 2016 den Grundsatzentscheid gefällt hat, die Logopädie \n\nzentral zu regeln. Für die dezentrale Lösung würde circa ein Schulraum pro Schulhaus benötigt wer-\n\nden, was zu Mehrkosten von 1 bis 1,4 Millionen Franken führen würde. Zusätzlich besteht das Prob-\n\nlem, dass insbesondere die alten Schulhäuser bereits voll ausgelastet sind. Die Argumente für eine \n\nzentrale Lösung waren der fachliche Austausch, flexiblere Organisation für die Kinder aller Schulhäu-\n\nser oder die Möglichkeit für spezialisiertere Therapien. Elternkontakte sind zudem niederschwelliger \n\nmöglich und auch die Dienstleistungen in den Sekundarklassen sind einfacher zu realisieren. Auch dis-\n\nkutiert wurde der Transport, da bei der zentralen Lösung ein geringer Teil der Kinder von etwa fünf \n\nProzent mit einem stadteigenen Bus transportiert werden muss. Durch die gute Lage werden die meis-\n\nten Kinder, insbesondere der Mittel- und Sekundarstufe, alleine zu Fuss in die Therapie gehen können. \n\nDas Fazit der Kommission Bildung & Soziales ist, dass wir dem Geschäft mehrheitlich zustimmen." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bildung & Soziales. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob der Stadtrat das Wort wünsche. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 5 9  \n \n\nStadträtin Virginia Locher: "Im Hans-Haller-Haus werden resp. sind drei Etagen frei, für die eine \n\nneue Nutzung gefunden werden soll. Die baulichen Möglichkeiten bewegen sich in einem limitierten \n\nRahmen und gemäss Immobilienstrategie des Stadtrats sind langfristig gesicherte Nutzungen stadtei-\n\ngener Gebäude gegenüber Anmietungen zu bevorzugen. Die Liegenschaft Hans-Haller-Haus bietet nun \n\ndie Möglichkeit im Bereich Bildung extern zugemietete Räumlichkeiten in eine stadteigene Liegen-\n\nschaft zu verlegen und langfristig Mietkosten einzusparen. Unsere Therapiestelle benötigt mehr Platz \n\nund das Hans-Haller-Haus wäre dafür ideal. Heute sind wir in zwei Wohnungen in der Gartenmatt und \n\ndie stetig wachsenden Schülerzahlen verlangen mehr Personen, auch in der Logopädie. In der Garten-\n\nmatt ist es leider nicht mehr möglich diese unterzubringen. Auch die Psychomotorik benötigt mehr \n\nRaum und wir können diese im Hans-Haller-Haus unterbringen. Zurzeit kosten die beiden Wohnungen \n\nin der Gartenmatt je 28 000 Franken im Jahr. Eine dritte Wohnung würde uns nicht mehr zum alten \n\nMietzins zur Verfügung stehen, sondern zusätzlich 38 000 Franken im Jahr kosten. Das Hans-Haller-\n\nHaus liegt zentral zu den Schulhäusern, was dem Bedürfnis der Therapiestelle entgegenkommt. Ge-\n\nmäss Schulraumplanung ist mit 20 zusätzlichen Schulklassen zu rechnen und dies wird sich auch auf \n\ndie Therapien auswirken. Im Dachgeschoss des Hans-Haller-Haus befindet sich noch eine Wohnung, \n\ndie in gutem Zustand ist, und weiterhin vermietet werden soll. Da das Hans-Haller-Haus unter Schutz \n\ngestellt ist, sind lediglich innere Umbauten möglich. Die beantragten Kosten betreffen auch Starkstro-\n\nminstallationen und Sanitäranlagen. Diese dringenden Massnahmen müsste man auch für eine allfäl-\n\nlige externe Vermietung vornehmen. Allein diese verursachen Kosten von über 140 000 Franken. Es \n\nkommen noch zusätzliche Kosten für Ausrüstung und Erneuerung der ständischen ICT und WLAN von \n\ncirca 25 000 Franken dazu. Diverse Kosten für Bodenbeläge und dergleichen würden auch für eine \n\nVermietung an Dritte anfallen. Selbstverständlich wird beim Sanierungskonzept darauf geachtet, dass \n\nmöglichst wenig Investitionen für die neue Raumaufteilung getätigt werden, die später nicht auch für \n\nandere Nutzungsarten geeignet sind. Für die Abteilung Bildung wäre das vorliegende Geschäft eine \n\nAufwertung der Therapiestelle und ihrer Besucher. Den Lehrpersonen könnten wir bessere Arbeitsbe-\n\ndingungen bieten und das ursprüngliche Sekundarschulhaus könnte seinem Ursprung, der Bildung, zu-\n\nrückgeführt werden. Der Schulhauscharakter würde entsprechend langfristig erhalten bleiben. Ich \n\ndanke im Namen der Primarschulpflege für ihr Ja zum Therapiezentrum im Hans-Haller-Haus, dem \n\nersten Sekundarschulhaus von Bülach." \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nStephan Blättler: "Da ich die Mehrheitsmeinung der RPK vertrete, kann ich auf vieles was bereits ge-\n\nsagt wurde verweisen. Ein paar Punkte möchte ich wiederholen, weil sie unseres Erachtens wichtig \n\nsind und andere ergänzen. Die Mehrheit der RPK unterstützt dieses Projekt, weil es ein gesetzlicher \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 0  \n \n\nAuftrag ist, Logopädie und Psychomotorik anzubieten. Die bisherigen Räumlichkeiten werden zu klein, \n\num den Bedarf zu decken und sie sind in einem Mietobjekt untergebracht, in dem es keinen langfristi-\n\ngen Mietvertrag mehr gibt. Wie wir bereits gehört haben gibt es einen Grundsatzentscheid der Schul-\n\npflege, die Logopädie in einem Zentrum anzubieten und nicht auf die Schulhäuser zu verteilen. Wir \n\nhaben die Vor- und Nachteile gehört. Aus finanzieller Sicht ist dieser Grundsatzentscheid nicht zu be-\n\nanstanden und darum in der Tendenz zu respektieren. Das Objekt lässt eine sinnvolle Nutzung als Lo-\n\ngopädie-Zentrum und vorübergehend auch für die Psychomotorik zu. Es gäbe vielleicht auch andere \n\nNutzungsformen, das Spektrum ist jedoch offensichtlich eingeschränkt. Die errechneten Kosten er-\n\nscheinen realistisch und bei einem Zeithorizont der Nutzung von mehr als 20 Jahren sind diese auch \n\nvertretbar. Dies ergibt sich auch aus dem Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur vom 1. Ja-\n\nnuar 2021. Erwähnt wurde auch bereits die Strategie der Stadt Bülach, dass man Räumlichkeiten zur \n\nErfüllung von Aufgaben möglichst im Eigentum haben soll. Natürlich wäre das auch der Fall, wenn \n\nman die Logopädie dezentral in den Schulhäusern einplanen würde. Bei einer Verlängerung der beste-\n\nhenden Mietverträge jedoch nicht. Unschön sind die abzuschreibenden Investitionen für die bisherigen \n\nAusbauten. Es ist aber fraglich, ob diese Ausbauten bei einer anderen Nutzung wirklich einfach weiter-\n\nverwendet werden könnten. Am Schluss weise ich noch darauf hin, dass die Kosten bereits in der In-\n\nvestitionsrechnung 2021 mit 700 000 Franken veranschlagt worden sind. Nach Ansicht der Mehrheit \n\nder RPK überwiegen die Vorteile und wir beantragen Annahme dieses Geschäfts." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vorliegen. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Aus Sicht der Minderheit der RPK gibt es diverse finanzrelevante Punkte, die \n\nfür eine Ablehnung dieses Geschäfts sprechen. Der wohl gewichtigste Punkt ist die Tatsache, dass al-\n\nleine mit den veranschlagten Umbaukosten von 700 000 Franken die bisherigen Räumlichkeiten für \n\nweitere sage und schreibe 10 Jahre gemietet werden könnten. Was in dieser Rechnung noch nicht ein-\n\ngeflossen ist, ist das Fehlen der intern verrechneten Mieten, die richtigerweise auch noch aufgeführt \n\nwerden müssten, denn auch das Hans-Haller-Haus kostet etwas. Genau so, wie alle anderen Abteilun-\n\ngen auch ihre Büroräumlichkeiten im neuen Stadthaus bezahlen bzw. mieten müssen. Dass dieser Be-\n\ntrag einfach ausgeblendet wird, ist irreführend. Das vorliegende Geschäft geht für die Minderheit der \n\nRPK auch zu wenig auf Alternativen ein. Wurde ein Verkauf des Gebäudes überhaupt angedacht? Ob \n\ndies sinnvoll ist, sei dahingestellt. Die RPK macht nur auf die verschiedenen Möglichkeiten aufmerk-\n\nsam. Ebenso fehlt eine Betrachtung, wie denn die Ertragslage wäre, wenn das Gebäude vollständig zu \n\nWohnungen umgebaut würde. Klar würden hier auch Umbaukosten in substantieller Höhe anfallen, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 1  \n \n\naber im Gegensatz zu einer Logopädie, die nur interne Kosten verursacht, würden bei einer Fremdver-\n\nmietung über die Jahre wenigstens die Umbaukosten wieder reingeholt. Auch eine mögliche Einquar-\n\ntierung eines Kindergartens im Hans-Haller-Haus fehlt in der Betrachtung. So hätte sicher das Schul-\n\nhaus Lindenhof entlastet werden können. Der RPK steht es nicht zu, solche Grundsatzentscheide zu \n\nfällen. Solche Betrachtungen anbringen zu können, steht sehr wohl im Aufgabenheft der RPK, weil \n\ndiese Entscheide auch eine finanzielle Tragweite haben. Grotesk mutet auch die Idee an, dass die El-\n\ntern, die ihre Kinder zur Logopädie bringen, dann das Städtli beleben würden, in dem sie die Gastrono-\n\nmie unterstützen oder die Läden. Dass ein grosser Teil der Eltern gar nicht erst in die Logopädie \n\nkommt, bzw. ihre Kinder von Schultaxis in die Logopädie fahren lassen, dürfte leider auch wenig be-\n\nkannt sein. Und zu guter Letzt: der Grundsatzentscheid der Primarschule, die Logopädie zu zentralisie-\n\nren, hat ganz klar auch eine finanzielle Komponente. Nicht zuletzt die Tatsache, dass wir in den \n\nnächsten Jahren praktisch an allen Standorten zusätzlichen Schulraum bereitstellen, hätte eine er-\n\nneute Beurteilung des Entscheids nötig gemacht. Bei einer Dezentralisierung wären die Logopädinnen \n\nnäher an ihren Schülern, die sie sowieso schulhausweise betreuen. Dass die Kinder auch weniger Zeit \n\nim Unterricht verlieren würden ohne die Verschiebungszeit, steht auf einem anderen Blatt. Aus diesen \n\nGründen lehnt eine Minderheit der RPK dieses Geschäft ab." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt, ob der Stadtrat das Wort wünscht, um die Ausführungen der RPK zu kommen-\n\ntieren. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: "Wir haben uns auch überlegt, einen Kindergarten einzuquartieren. Aber \n\nkein einziger Raum ist gross genug, weil das Treppenhaus in der Mitte des Hauses angelegt wurde. \n\nZum Entscheid zentral oder dezentral möchte ich anfügen, dass nicht jede Logopädin nur einem \n\nSchulhaus zugeteilt ist. Es gibt auch solche, die mal hier und mal dort arbeiten. Diese Situation macht \n\ndas Arbeiten nicht besonders attraktiv und es ist schwierig, Therapeuten zu finden. Gute Arbeitsbedin-\n\ngungen bringen gute Leute. Gerade heilpädagogische Kräfte sind sehr rar." \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nYvonne Waldboth: "Das Haus an der Hans-Haller-Gasse 9 wurde durch den Umzug ins neue Stadt-\n\nhaus frei und ist im Besitz der Stadt Bülach. Vielen älteren Bülacher/-innen ist das Haus noch als Se-\n\nkundarschulhaus in Erinnerung und wir begrüssen sehr, dass es weiterhin im schulischen Bereich ge-\n\nnutzt wird. Es entspricht der Liegenschaftsstrategie der Stadt, dass öffentliche Dienste in städtischen \n\nLiegenschaften angesiedelt werden. Da die Therapiefachstelle Logopädie mehr Platz benötigt, ist das \n\nProjekt eines zentralen Logopädie Zentrums im ehemaligen Sekundarschulhaus für die SP Bülach eine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 2  \n \n\noptimale Lösung. Auch der einfachere Austausch zwischen den Therapeutinnen und Therapeuten er-\n\nachten wir als wichtigen Punkt, der den Schülerinnen und Schüler zu Gute kommen wird. Mit den stei-\n\ngenden Schülerzahlen braucht es auch mehr Therapieräume und die zentrale Lage dient allen Beteilig-\n\nten. Das Haus müsste so oder so für eine Umnutzung, welche auch immer, umgebaut werden. Der ge-\n\nplante Umbau als Therapiezentrum mit Baukosten von knapp 700 000 Franken ist aus Sicht der SP für \n\nein so wichtiges Projekt angemessen. Zudem sind wir der Meinung, dass dieses Geschäft gut vorberei-\n\ntet wurde und die Argumente leuchten uns ein. Daher unterstützt die Fraktion der SP Antrag und Wei-\n\nsung des Stadtrats zur Umnutzung des Hauses Hans-Haller-Gasse 9 zu einem Therapiezentrum aus \n\nÜberzeugung." \n\n \n\nLaura Hartmann: "Aktuell ist die Logopädie in der Gartenmatt eingemietet und es ist absehbar, dass \n\nes in den nächsten Jahren zu engen Platzverhältnissen führt. Dies bietet uns die Gelegenheit, über das \n\nPrinzip zentrale Therapiezentrum oder die Dezentralisierung in die einzelnen Schulen zu diskutieren. \n\nDiese Grundsatzfrage wurde bereits im Jahr 2016 geprüft und man kam damals zum Schluss, dass die \n\nzentrale Variante besser für Bülach sei. Jetzt, fünf Jahre später, haben wir mit den Schulhausausbau-\n\nten eine neue Ausgangslage, die es ermöglicht, solche Therapieräume bei den Neubauten einzuplanen. \n\nDas ist aber nicht der einzige Grund, weshalb wir das Therapiezentrum Hans-Haller kritisch betrach-\n\nten. Der Hauptpunkt ist, dass wir für die knapp 700 000 Franken Umbaukosten und Umzug über 20 \n\nJahre weiterhin in der Gartenmatt eingemietet sein könnten, ohne einen Franken draufzulegen. Wieso \n\nalso nicht eine Kombination mit den bestehenden Räumlichkeiten in der Gartenmatt und neuen Räu-\n\nmen in den Schulhäusern Allmend und Hohfuri andenken? Wenn wir noch ein wenig weiter in die Zu-\n\nkunft schauen, könnte es irgendwann der Fall sein, dass das ZVG voll ist und wir froh sind, stadteigene \n\nBüroräumlichkeiten zu besitzen, die bestenfalls nahe des Stadthauses liegen. Aus diesen Gründen \n\nlehnt die SVP/EDU Fraktion den Verpflichtungskredit für die Umnutzung zum Therapiezentrum mehr-\n\nheitlich ab." \n\n \n\nFrédéric Clerc FDP: "Die FDP Fraktion hat das Geschäft ebenfalls geprüft und kommt zum gleichen \n\nFazit wie es der Fachbericht der Kommission Bau & Infrastruktur beschrieben hat. Die vorgesehene \n\nAusgestaltung macht aus bautechnischer Sicht Sinn und kann auch von uns nachvollzogen werden. \n\nWir verstehen auch die unglückliche Situation von den vielen Mietobjekten, die wir zurzeit haben. \n\nTrotzdem werden wir den vorliegenden Antrag nicht unterstützen. Es sind zwei grundsätzliche Um-\n\nstände, die zur Rückweisung führen. Wir sind erstens der Meinung, dass die Therapien grundsätzlich \n\nnicht zentral, sondern dezentral in den Schulhäusern stattfinden sollten. Argumente wie weniger \n\nTransportaufwand und der Koordinationsaufwand, hauptsächlich für die Eltern, sowie ein besserer und \n\ndirekter Austausch zwischen den Therapeuten und den Lehrkräften im Schulhausteam waren \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 3  \n \n\nentscheidend. Vielleicht noch ein Hinweis zur Tagesschule, die vorher angesprochen wurde, wo es da-\n\nrum geht die Klasseneinheiten beieinander zu halten. Daneben hat man ein System wo man die Kinder \n\nfür die Therapie wegbringen muss. Zudem glauben wir auch, dass das Hans-Haller-Haus besser einge-\n\nsetzt wäre im Zusammenhang mit Nutzung durch das lokale Gewerbe, was für die Bevölkerung einen \n\nMehrwert hätte. Das emotionale Thema, das Schulhaus noch in den Händen der Schule zu belassen, \n\nerscheint uns unrelevant. Mein Grossvater ging da in die Schule und wird nicht darunter leiden." \n\n \n\nPeter Frischknecht: "Mit dem Umzug des Primarschulsekretariats ins neue Verwaltungsgebäude und \n\ndem Auszug des Sekundarschulsekretariats in andere neue Räumlichkeiten geht es darum, die histo-\n\nrisch wertvolle Bausubstanz des Hans-Haller-Hauses einer neuen Nutzung zuzuführen. Dabei muss ei-\n\nnerseits das Gebäude generell saniert werden, damit es überhaupt für die Erbringung von Dienstleis-\n\ntungen weiterverwendet werden kann. Die EVP-Fraktion anerkennt diesen generellen Sanierungsbedarf \n\nund unterstützt die entsprechenden Kreditanteile. In einem zweiten Schritt geht es darum, das stadt-\n\neigene Gebäude weiterhin sinnvoll zu nutzen. Unsere Fraktion erachtet die spezifische Anpassung und \n\nEinrichtung des Gebäudes für die Verwendung als Therapiezentrum der Abteilung Bildung als sinnvoll. \n\nDie Primarschule konnte aufzeigen, dass die vorhandenen Räume über einen längeren Zeitraum hin-\n\nweg gut für die vorgesehenen Therapieangebot genutzt werden können. Dem in der Immobilienstrate-\n\ngie der Stadt verankerten Prinzip der primären Eigennutzung kann damit optimal nachgelebt werden. \n\nDie EVP-Fraktion anerkennt, dass der hohe Kreditrahmen beide Ansprüche abdeckt, nämlich der gene-\n\nrellen Sanierung des Gebäudes als auch der spezifischen Einrichtung des Therapiezentrums dient. Sie \n\nwird dem Verpflichtungskredit entsprechend zustimmen." \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag des Stadtrats mit 14 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei  \n\n1 Enthaltung. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 4  \n \n\nTraktandum 7 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nEs gibt keine Fragen an die Kommissionen oder den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 8 \n\nDiverses \n\n \n\na) Überarbeitung Projektreporting – Information durch den Stadtpräsidenten \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Stadtpräsidenten Mark Eberli das Wort. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Die GPK ist mit Ihren Bedürfnissen für eine verbesserte Reporting-Liste \n\nauf uns zugekommen. Es geht vor allem darum, mehr zusätzliche Informationen zu bekommen und so-\n\nmit die Aussagekraft zu erhöhen. In meiner kurzen Präsentation (Beilage 2) sind alle Punkte aufge-\n\nführt, die die GPK beantragt hat und die entsprechenden Antworten des Stadtrats. Ich werde nur die \n\nwichtigsten Punkte erwähnen. Statuswechsel und Status, die nicht grün sind, sollen zum Beispiel be-\n\ngründet werden. Bei nicht planmässigen Entwicklungen sollen die Massnahmen und allfällige Risiken \n\nbeschrieben werden. Neue Projekte sollen farblich gekennzeichnet werden, um den Unterschied zwi-\n\nschen den Reportings klar zu erkennen. Der Stadtrat hat im April entschieden, fast alle Punkte aufzu-\n\nnehmen und auch entsprechend umzusetzen. Der Stadtrat möchte sich herzlich bei der GPK für ihr \n\nMitdenken und Engagement bedanken damit diese Liste stetig verbessert wird. Der Stadtrat hat die \n\nAnregungen gerne aufgenommen und wird die neue Liste per 30. September 2021 einführen. Wir hof-\n\nfen mit diesem Instrument, welches der Stadtrat fürs Parlament erstellt, die Möglichkeit zu schaffen, \n\nalle zeitgerecht über die laufenden Projekte zu informieren und den rechtzeitigen Einbezug wo nötig \n\nsicherzustellen." \n\n \n\nDer Vorsitzende dankt Stadtpräsident Mark Eberli für die Präsentation. \n\n \n\nFrédéric Clerc: "Lieber Mark, ich gebe den Dank gerne aus Sicht der GPK weiter. Ich glaube es ist ein \n\nBeispiel dafür, wie die Zusammenarbeit gut funktionieren kann. Wenn alle an einem Strick ziehen und \n\nvor allem in die gleiche Richtung, kommt es gut. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Vielen Dank." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 5  \n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nAusflug des Stadtparlaments \n\nDer Vorsitzende informiert, dass der diesjährige Ausflug des Stadtparlaments am Samstag, 4. Septem-\n\nber 2021 stattfindet. Das genaue Programm wird je nach Corona-Situation noch bekannt gegeben, der \n\nAusflug wird aber sicher in der Natur rund um Bülach stattfinden. \n\n \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Überweisung der Motion von Frédéric Clerc und Mitunterzeichnenden „Aufwandreduktion“ \n\nwurde eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat eingereicht. Dieser wurde mit Beschluss vom  \n\n12. Mai 2021 keine Folge gegeben. \n\n \n\nGegen die übrigen Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 15. März 2021 sind keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am 19. April 2021. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 12. April 2021 sind keine Rechtsmittel \n\nergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am 17. Mai 2021. \n\n \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nEs gibt betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte aus dem Stadtparlament keine \n\nEinwände. \n\n \n\nDie Sitzung ist somit geschlossen. Der Vorsitzende bittet, auch beim Verlassen des Saales den erforder-\n\nlichen Mindestabstand zu wahren und den Saal geordnet zu verlassen. \n\n \n\n \n\n***Ende der Sitzung: 21:00 Uhr*** \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 31. Mai 2021 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 7 6 6  \n \n\nBülach, 17. Juni 2021 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Philemon Abegg \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Stadtschreiber und Stadtschreiber-Stv. \n\n• Protokollsammlung \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n178 \n \n5. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n  1 \n\n16.04.24 / 28.03 \n\nAnfrage Thomas Obermayer betreffend Grundstücks- und Immobilienkäufe \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nAnfrage von Parlamentarier Thomas Obermayer  \n\nDatum der Anfrage 15. März 2021 \n\nTitel der Anfrage Grundstücks- und Immobilienkäufe \n\nDatum der Verlesung im Gemeinderat 15. März 2021 \n\nFrist zur Beantwortung 15. Mai 2021 \n\n(Art. 49 Abs. 3 Geschäftsordnung des Gemeinderats) \n\nVorletzte Sitzung vor Fristablauf  21. April 2021 \n\nLetzte Sitzung vor Fristablauf 05. Mai 2021 \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n„Hat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren auf Verhandlungen in Bezug auf mögliche Grundstücks- oder \n\nImmobilienkäufe durch die Stadt verzichtet, da er einen erfolgreichen Abschluss aufgrund seiner Fi-\n\nnanzkompetenzen, welche einen längeren politischen Prozess nach sich ziehen würden, als unrealistisch \n\neinstufte?“ \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Anfrage von Parlamentarier Thomas Obermayer betreffend Grundstücks- und Immobilienkäufe \n\nwird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nEinleitende Bemerkung \n\nDie Stadt Bülach verfügt über Immobilien im Finanz- und Verwaltungsvermögen mit einem Wiederbe-\n\nschaffungswert von Fr. 219 Mio., verteilt auf 74 Objekte. Seit 2005 hat die Stadt Bülach – bezogen auf \n\ninitiativrelevante Käufe/Verkäufe - in sechs Fällen Grundstücke verkauft und in sechs Fällen Grundstü-\n\ncke gekauft. Die Verkäufe umfassten gut 2 000 m2 Landwirtschaftsland gegenüber knapp 55 000 m2 \n\nAnkauf. Innerhalb der Bauzone halten sich Zukauf und Verkauf in etwa die Waage (15 000 m2 Zukauf \n\nvs. 11 000 m2 Verkauf). Die Einnahmen aus den Verkäufen von rund Fr. 8.7 Mio. stehen rund Fr. 11.7 \n\nMio. Ausgaben gegenüber. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n178 \n \n5. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n2 \n\n \n\nGrundlagen aus der Immobilienstrategie der Stadt Bülach \n\nDie geltende Immobilienstrategie hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 104 vom 22. März 2017 verab-\n\nschiedet. Als im Zusammenhang mit der vorliegenden Anfrage relevante Leitlinien definiert die Immo-\n\nbilienstrategie: \n\n Für langfristig gesicherte Nutzungen werden stadteigene Gebäude gegenüber Anmietungen \n\nbevorzugt. Grundsätzlich werden stets alle Finanzierungsmöglichkeiten geprüft.  \n\n Land ist mehr wert als Geld. Nur nicht betriebsnotwendige Immobilien, die auch langfristig \n\nkeinerlei strategischen Charakter aufweisen (an kommende Generationen denken), können \n\nveräussert werden.  \n\n Gekauft werden nur Immobilien, soweit sie für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags erfor-\n\nderlich sind, für vom Stimmbürger übertragene Aufgaben beschafft werden oder sich als stra-\n\ntegischer Mehrwert erweisen. Die langfristige Sicherung des Bedarfs ist abzudecken. \n\nAls strategische Ziele sind in der Immobilienstrategie die Teilziele 13 und 16 bezüglich eines nachhal-\n\ntigen Portfolios im Zusammenhang massgebend:  \n\n Teilziel 13: Portfoliostruktur ist optimiert \n\nDie Stadt Bülach verfügt über markt- und konkurrenzfähige Immobilien. Der Anteil externer \n\nAnmietungen ist so gering wie möglich. Mit möglichst flexibel nutzbaren Bauten wird eine \n\noptimale Umsetzung unserer Leistungen heute und morgen angestrebt.  \n\n Teilziel 16: An künftige Generationen ist gedacht \n\nNur nicht betriebsnotwendige Immobilien, die auch für die kommenden Generationen und aus \n\nSicht der Stadtentwicklung keinen strategischen Charakter ausweisen, können veräussert wer-\n\nden. In allen anderen Fällen wird eine Veräusserung nur gegen Realersatz gegen eine mindes-\n\ntens gleichwertige Immobilie vorgenommen. Eine Ausnahme kann der Verkauf an ein für die \n\nStadt wertschöpfendes Unternehmen bilden, sofern dieses der Stadt damit einen langfristig \n\nausgewiesenen Mehrwert bringt. Die Stadt erwirbt strategische Landreserven.  \n\n \n\nErfahrungen in den letzten 5 Jahren bezüglich Verhandlungen \n\nEs ist in der Tat so, dass in der fraglichen Zeit verschiedene konkrete Grundstücks- und Immobilien-\n\nkäufe nicht getätigt werden konnten. Gründe dafür waren einerseits die Regelungen bezüglich Finanz-\n\nkompetenzen und andererseits die mit einem Kauf verbundenen politischen Prozesse, die von der Ver-\n\nkäuferschaft als zu risikobehaftet und zu träg beurteilt wurden. In einem Fall, der aus städtischer Sicht \n\nvon strategischer Bedeutung gewesen wäre, wurde dies trotz Einigkeit bezüglich des Preises von der \n\nVerkäuferschaft explizit so mitgeteilt.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n178 \n \n5. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n3 \n\n \n\nGrundsätzlich kritische Punkte in öffentlichen Verhandlungen \n\n Abwicklungsdauer \n\nManchmal dauert potenziellen Vertragspartnern der ordentliche Instanzenweg mit Bewilligung \n\ndurch Parlament und eventuell Stimmberechtigen zulange (über ein halbes Jahr). Könnte das Ge-\n\nschäft rascher vollzogen werden, so käme es zustande. \n\n Verlässlichkeit \n\nWeil das Parlament und allenfalls das Volk jedes Landgeschäft abschliessend bewilligen müssen, \n\nbirgt dies für den potenziellen Vertragspartner ein gewisses Risiko.  \n\n Diskretion: \n\nVertragspartner schätzen es manchmal nicht, wenn in den öffentlich einsehbaren Parlaments- und \n\nVolksbotschaften Vertragsdetails publik gemacht werden. Fehlende Diskretion kann dazu führen, \n\ndass die Stadt gar nicht erst als Kaufinteressentin berücksichtigt wird.  \n\n \n\nVolksinitiative „Boden für kommende Generationen“ \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung der Volksinitiative «Boden für kommende Generationen» hat der \n\nStadtrat empfohlen, die Flexibilität zur Stärkung der Möglichkeiten für strategische Landkäufe zu prü-\n\nfen. Dies wäre mit einem Rahmenkredit für strategische Landkäufe denkbar. Beispielsweise hat die \n\nWirtschaftsförderung Grenchen (SO) ein solches Modell erfolgreich angewandt. Ebenso die Gemeinde \n\nKöniz (BE); sie wendet dieses Vorgehen schon seit den frühen 1970er Jahren an. Die Gemeinde Köniz \n\nverfügt über einen Rahmenkredit, welcher der Exekutive erlaubt, wenn mit dem normalen Vorgehen \n\nnach dem vorgeschriebenen Kompetenzweg Situationen auftreten, die einen strategischen Landerwerb \n\nverunmöglichen, über den Kredit strategische Landkäufe zu tätigen.  \n\n \n\nDie allgemeine Möglichkeit, einen Rahmenkredit zu bewilligen, ergibt sich aus dem zürcherischen Ge-\n\nmeindegesetz direkt und braucht nicht zusätzlich in der Gemeindeordnung verankert zu werden.  \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\na) Thomas Obermayer, via Parlamentssekretariat \n\nb) Mitglieder des Parlaments, via Parlamentssekretariat \n\nc) Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\nd) Mitglieder des Stadtrats \n\ne) Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nf) Medien \n\ng) Abonnenten für GR-Drucksachen \n\n \n\n\n\nProtokoll \n \n\nBehörde \n \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom \n\nAuszug \n \nStadtrat \n \n178 \n \n5. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n4 \n\n \n\nStadtrat Bülach \n\n   \n\nMark Eberli \n\nStadtpräsident \n\nChristian Mühlethaler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n\nPräsentation im Stadtparlament am 31. Mai 2021\n\nProjektreporting ab 30. September 2021\n\n\n\nErhöhen der Aussagekraft mit zusätzlichen Angaben:\n\n• Status der Vorperiode anzeigen\n\n• Statuswechsel und Status nicht grün begründen\n\n• Aktuellen Projektphase stichwortartig beschreiben\n\n• Bei nicht planmässiger Entwicklung Massnahmen beschreiben\n\n• Allfällige Risiken beschreiben\n\n• Geschätzten Abschlusstermin angeben\n\nProjektreporting – Anliegen der GPK (1)\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nOptimieren der Übersicht:\n\n• Neue Projekte farblich kennzeichnen\n\n• Nur wichtigste Meilensteine aufführen\n\n• Projektverlauf bis maximal zwei Jahre zurück zeigen\n\nProjektreporting – Anliegen der GPK (2)\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nEntscheid des Stadtrats vom 7. April 2021 - Inhalt:\n\n• Aktueller Status und Status Vorperiode werden angezeigt.\n\n• Statuswechsel oder Status nicht grün werden begründet.\n\n• Verzicht auf eine eigene Spalte für Phasenbeschreibung :\n\nDie Spalten Terminplan und Meilensteine decken das ab.\n\n• Verläuft ein Projekt nicht planmässig, zeigt die Spalte Massnahmen wie \n\nder Status grün wieder erreicht werden soll.\n\n• Allfällige Projektrisiken und der voraussichtliche Abschlusstermin werden \n\nin der Spalte Prognose/Projektrisiken aufgeführt.\n\nProjektreporting – neue Listen (1)\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n\nEntscheid des Stadtrats vom 7. April 2021 - Darstellung:\n\n• Ressort/Abteilung und Stadtrat in einer Spalte zusammenfassen\n\n• Wichtigste Meilensteine und aktueller Stand des Projekts werden in den \n\nSpalten Terminplan und Meilensteine gezeigt.\n\n• Es werden maximal die letzten zwei Jahre des Projektverlaufs gezeigt.\n\n• Ereignisse, welche länger zurückliegen, können den Reportings der \n\nVorperioden entnommen werden.\n\n• Neue Projekte werden farblich gekennzeichnet.\n\n• Die neuen Listen werden am 30. September 2021 eingeführt.\n\nProjektreporting – neue Listen (2)\n\n... die junge alte Stadt\n\n\n