name: Protokoll_30. Sitzung des Stadtparlaments_mit Beilagen

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 0 9 7  \n \n\n \n\n30. Sitzung vom Montag, 8. Dezember 2025, 18.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n Beginn: 22 Mitglieder \n\n ab 18.06 Uhr: 23 Mitglieder \n\n ab 18.25 Uhr: 24 Mitglieder \n\n ab 18.27 Uhr: 25 Mitglieder \n\n ab 18.33 Uhr: 26 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n  Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n  Markus Surber \n\n   \n\n  Philipp Suter, Stadtschreiber  \n\n Anya Wernet, Stv. Stadtschreiberin \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt: Erik Grässli  \n\n (ein Sitz vakant)  \n\n \n\nVorsitz: Andreas Scheuss, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Patrick Aeschlimann, Parlamentssekretär \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 0 9 8  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum. \n\n \n\n \n\nGratulationen \n\n- Thomas Obermayer ist zum dritten Mal Vater geworden. Herzliche Gratulation! \n\n- Stadtpräsident Mark Eberli ist zum ersten Mal Grossvater geworden. Herzliche Gratulation! \n\n \n\n \n\nErik Grässli ist für die Sitzung entschuldigt. Gabriel Terlemez, Romaine Rogenmoser, Ana Piubel und \n\nBruno Bliggenstorfer treffen verspätet ein. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden, bei Wortmeldungen nach vorne zu kommen und das Mikro-\n\nphon zu benutzen. \n\n \n\n \n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger  \n\nDominik Berner hat den Antrag gestellt, Bildaufnahmen während der Parlamentssitzung bewilligen zu \n\nlassen.  \n\n \n\nArt. 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung  \n\nÜber Anträge von Mitgliedern des Stadtparlaments betreffend Bild- und Tonaufnahmen entscheidet \n\ndas Stadtparlament mit einer Zweidrittelmehrheit.  \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag mehrheitlich bei vereinzelten Nein-Stimmen. Somit sind \n\nBildaufnahmen anlässlich der heutigen Parlamentssitzung genehmigt. \n\n \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 22 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss Art. \n\n15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 12 Stimmen. Das Quorum für einen Drittel der Stimmen liegt bei 8 Stim-\n\nmen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 0 9 9  \n \n\nSitzungseinladung  \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Christoph Meier. \n\n \n\nChristoph Meier: «Guten Abend miteinander. Ich stelle den Änderungsantrag, dass man das Trak-\n\ntandum 8 Produktgruppenbudget und die Festsetzung des Steuerfusses auf Position 4 nach vorne \n\nnimmt, also nach den beiden parlamentarischen Vorstössen. So dass wir uns dann um das Budget \n\nkümmern, mit dem Ziel, dass wir dies heute abschliessend behandeln können und wir es nicht auf \n\nmorgen vertagen müssen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt den Antrag mit dem absoluten Mehr von 13 Ja-Stimmen.  \n\nDas Traktandum 8. Produktgruppenbudget 2026 / Festsetzung Steuerfuss 2026 wird als Traktandum 4 \n\nvorgezogen. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Bemerkungen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Traktandenliste.  \n\nDie Traktandenliste wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 3. November 2025 \n\n2. Postulat Anne-Christine Halter «Verantwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Kon-\n\nvention» - Begründung \n\n3. Parlamentarische Initiative Christoph Meier «Schuldenbremse für Bülach» - Begründung \n\na) Vorläufige Unterstützung \n\nb) Zuweisung \n\n4. Produktgruppenbudget 2026 / Festsetzung Steuerfuss 2026 \n\n5. Aufbau Zentrumsmanagement: Beitrag von maximal Fr. 90 000.- für das Jahr 2027, Beiträge von \n\nmaximal Fr. 80 000.- jährlich für 2028-2029 \n\n6. Frühe Sprachbildung für Kinder im Vorschulalter: Genehmigung der Frühen Sprachbildung in Bülach \n\nmit jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 300 000.- pro Jahr \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 0 0  \n \n\n7. Umsetzung Begegnungszone Altstadt – Kreditabrechnung \n\n8. Schulanlage Allmend Aufstockung + Renovation best. Kindergarten - Kreditabrechnung \n\n9. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n10. Diverses \n\n \n\n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\nAnfrage «Asylwesen: Kosten 2020 - 2024» \n\nRomaine Rogenmoser und Mitunterzeichenende haben am 3. November 2025 im Namen der SVP/EDU-\n\nFraktion die Anfrage «Asylwesen: Kosten 2020 - 2024» eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments \n\nund des Stadtrats haben diese erhalten. \n\n \n\nWortlaut: \n\n« Das Asylwesen ist grundsätzlich eine Bundesaufgabe. Die Schweiz weist – insbesondere im Verhältnis \n\nzur Fläche unseres Landes und zur Bevölkerungszahl - im Vergleich zu den Europäischen Ländern eine \n\nsehr hohe Anzahl Flüchtlinge auf. Ebenfalls weist die Schweiz im internationalen Vergleich zu wenig \n\nAsylgesuche ab. Bei Asylgesuchen aus der Türkei werden vom Bund gemäss Statistik gerade mal 8 % ab-\n\ngelehnt. In Deutschland und in Frankreich liegt hingegen die Abweisungsquote bei 83 % - also 10 mal \n\nhöher. Verantwortlich für diese Zustände ist grundsätzlich der für das Departement zuständige Bundes-\n\nrat (Beat Jans, SP), welcher die Asylproblematik einfach auf die Gemeinden abschiebt, mit entsprechend \n\nsteigenden Kosten.  \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:  \n\n1. Wie hat sich der Bruttoaufwand des Asylwesens in der Stadt Bülach - also ohne Entschädigung des \n\nBundes und unabhängig vom Asylstatus - über die letzten 4 Jahre (2020-2024) entwickelt? Listen Sie \n\ndazu die jährlichen Beträge und die prozentuale Steigerung gegenüber dem Jahr 2020 auf.  \n\n2. In welchen weiteren Sachbereichen wie Bildung (DaZ, Heilpädagogik, Schulheime), Sicherheit (Polizei, \n\nZivilschutz, Feuerwehr), Soziales oder Gesundheit (Pflege-, Krankenkassenkosten, Betreuung, Sozialver-\n\nsicherungen, Beschäftigungsprogramme, Therapien, ) fallen weitere direkte oder indirekte Kosten des \n\nAsylwesens an?  \n\n3. Werden in diesen Sachbereichen die Kosten separat je nach Aufenthaltsstatus erhoben? Wenn ja, wie \n\nhoch waren die Beträge für alle Asylsuchenden in den jeweiligen Sachbereichen über die letzten vier \n\nJahre? Wenn nein, ist eine prozentuale Schätzung oder Annahme möglich?  \n\n4. Die Bundesbeiträge für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen laufen in der \n\nRegel nach 5 bzw. 7 Jahren aus. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Gemeinde in den kommenden 5 \n\nJahren aufgrund der wegfallenden Bundesbeiträgen?  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 0 1  \n \n\n5. Wie verhält sich der Stadtrat angesichts der Herausforderungen gegenüber Bund und Kanton, welche \n\ndas Problem einfach an die Gemeinden abschieben?  \n\n6. Begrüsst der Stadtrat eine Obergrenze der Aufnahmequote von Asylanten von 1 %, bzw. wo liegt die \n\nKapazitätsgrenze bei der Aufnahmequote von Asylanten in unserer Gemeinde?» \n\n \n\nGemäss Art. 53 a Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat ab dem Zeitpunkt der Verlesung zwei \n\nMonate Zeit, die Anfrage zu beantworten. \n\n \n\n \n\n*** 18.06 Uhr: Ana Piubel trifft ein. *** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende lässt das Parlament neu auszählen.  \n\nDie Auszählung ergibt 23 anwesende Parlamentsmitglieder. Das absolute Mehr liegt bei 12 Stimmen. \n\nDas Quorum für einen Drittel der Stimmen liegt bei 8 Stimmen. \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 3. November 2025 sind keine Vorstösse beantwortet worden. \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 3. November 2025 \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder einen Einspruch gemäss Art. 23 Abs. 2 Geschäftsordnung zum Proto-\n\nkoll. \n\nBemerkungen des Präsidenten; bisher erfolgte kein Einspruch. Es wird dem Verfasser verdankt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 0 2  \n \n\nTraktandum 2 \n\nPostulat Anne-Christine Halter «Verantwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul-\n\nKonvention» - Begründung \n\nAnne-Christine Halter und Mitunterzeichnende haben am 29. September 2025 das Postulat «Verant-\n\nwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention» eingereicht. \n\nDas Postulat wurde an der Parlamentssitzung vom 3. November 2025 verlesen. Es entspricht den Er-\n\nfordernissen der Geschäftsordnung.  \n\nDer Antrag auf sofortige Behandlung wurde mit 13 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen abgelehnt. So-\n\nmit wird das Geschäft an der heutigen Sitzung behandelt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Anne-Christine Halter um Begründung des Postulats. \n\n \n\nAnne-Christine Halter: «Guten Abend miteinander. Ja, vielleicht vorab, das letzte Mal ist untergegan-\n\ngen, dass ich meinen Antrag auf dringliche Behandlung noch begründen darf, das wäre eigentlich vor \n\nallem aus dem Grund gewesen, dass wir es nicht heute auch noch an der Budget-Sitzung machen \n\nmüssen. Aber ja, here we are, deshalb machen wir das heute.  \n\nIn der Zwischenzeit ist der Stadtrat aber schon dazu gekommen, auf das Postulat zu reagieren und \n\ndeshalb würde ich in meiner Postulatsbegründung sehr gerne schon auf das Rücksicht nehmen. Der \n\nStadtrat wird nämlich das Postulat ablehnen und deshalb stimmen wir als Parlament darüber ab.  \n\nDas machen sie vor allem aus zwei Gründen. Deshalb möchte ich jetzt alle Anwesenden auch dringend \n\nbitten, dass wir dem Postulat zustimmen, damit wir es nachher trotzdem überweisen können.  \n\nDie zwei Hauptargumente des Stadtrats sind, der Kanton kümmere sich ja darum und Bülach hat so-\n\nwieso knappe Ressourcen. Dabei widerspricht sich der Stadtrat auch ein bisschen selber. In der Medi-\n\nenmitteilung heisst es: „Der Stadtrat ist bereit, sich stärker auf kommunaler Ebene zu engagieren, das \n\naber in enger und sinnvoller Abstimmung mit dem Kanton, den anderen Gemeinden und dem Bund. \n\nZum anderen sind die vorhandenen Ressourcen begrenzt. Sie reicht nicht aus, um zahlreiche wichtige \n\nund sinnvolle Projekte und Aktionen zusätzlich durchzuführen.“  \n\nDer Stadtrat möchte sich also engagieren, aber hat gar keine Ressourcen dafür. Das heisst, es passiert \n\njetzt also nichts, bis der Kanton anklopft. Das ist doch keine Option. Sicher nicht für Bülach, wo inner-\n\nhalb von einem halben Jahr drei Femizide passiert sind und ein versuchter Femizid in den Medien ge-\n\nwesen ist. Das sind im schweizweiten Vergleich im Fall krasse Zahlen für eine einzelne Gemeinde. Die \n\nStadt muss aufwachen und selber das Thema bewusst auf dem Schirm behalten. Dazu braucht es eben \n\nauch eine zuständige Person, schon nur um sicherstellen, dass das Thema nicht wieder unter den Tisch \n\nfällt.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 0 3  \n \n\nDazu hat es in den letzten Parlamentssitzung auch gerade ein passendes Beispiel gegeben. Ich habe \n\ndie Frage gestellt, ob die Stadt Bülach sich an der Umsetzung der nationalen Präventionskampagne \n\ngegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt des eidgenössischen Büros für die \n\nGleichstellung von Mann und Frau beteiligt. Daraufhin haben sich dann die Stadträtinnen und Stadt-\n\nräte absprechen müssen, weil es gar nicht klar war, wer für das Thema zuständig ist, weil es ja ganz \n\nverschiedene Bereiche betrifft. Das ist ja genau das Problem. Das Anliegen des Postulats wäre es, zu \n\nklären, wem die Zuständigkeit für das Querschnittsthema zugewiesen wird. \n\nMassnahmen zum Schutz von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt können nicht vom Inte-\n\nresse einzelner Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker am Thema abhängen, die das Thema auf dem \n\nSchirm haben. Sondern die Verantwortung muss strukturell und langfristig zugewiesen werden, denn \n\ndie Personalien wechseln einfach in der Politik auch immer wieder. Es ist mir wichtig, dass irgendwo \n\nfestgehalten wird, wer das Thema auf dem Schirm hat, wer zuständig und verantwortlich dafür ist, \n\ndass alle betroffenen städtischen Angestellten die richtige Bildung zum Thema bekommen, dass an \n\nSchulen sensibilisiert wird, dass kantonale Projekte verbindlich auch den Weg nach Bülach finden und \n\nwer in Kontakt mit den kantonal Zuständigen für das Thema steht. Was so eine Verantwortungszuwei-\n\nsung auf städtischer Ebene genau bedeuten würde, das soll mit dem Postulat jetzt abgeklärt werden. \n\nDenn wir können in Bülach nicht einfach darauf warten, dass der Kanton klopft und bis dann passiert \n\nmal wenig bis nichts. Dazu könnt ihr euch gerne auch noch einmal die Antwort auf das Postulat auf \n\ndie Interpellation zum Thema anschauen. Bülach soll ein Ort sein, wo die Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt geschützt werden, darüber aufgeklärt wer-\n\nden und im Notfall die Hilfe dann auch funktioniert.  \n\nEs geht nicht darum, dass wir heute darüber abstimmen, ob eine Stelle geschaffen wird, es geht ein-\n\nfach darum, dass geprüft wird, was das dann bedeuten würde, wenn jemand diese Zuständigkeit hätte. \n\nVielleicht ist das eine neue Stelle, vielleicht wird das bei einer bestehenden Stelle angegliedert. Ja, \n\nvielleicht kostet es auch etwas, aber das wissen wir ja nicht. Das wollen wir ja mit dem Postulat genau \n\nherausfinden. Und jetzt einfach schon die Überprüfung abzulehnen, nur aus dem Grund, es könnte ja \n\nvielleicht etwas kosten, das ist einfach fahrlässig. \n\nUm es klipp und klar zu sagen: auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, betrifft das Thema \n\nuns alle in diesem Raum. Entweder direkt oder unsere Töchter, unsere Mütter, unsere Nachbarinnen, \n\naber auch unsere Söhne, unsere Väter und unsere Arbeitskollegen. Wer abklären will, was die Stadt \n\nBülach zu ihrem Schutz beitragen kann, stimmt nachher Ja. Und wer Nein stimmt, der muss das mit \n\nseinem eigenen Gewissen vereinbaren, besonders wenn wir vom nächsten Femizid in Bülach hören. \n\nDenn die Verantwortung für das tragen wir alle als Gesellschaft.» \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereits ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 0 4  \n \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Nein» \n\n \n\nGemäss Art. 55a Abs. 6 GeschO findet eine Diskussion statt, wenn der Stadtrat nicht bereit ist, das \n\nPostulat anzunehmen. \n\n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Diskussion. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nLarissa Kägi (Grüne): «„Frau Kägi, darf ich Ihnen etwas erzählen? Meine Mama und mein Papa streiten \n\nhäufig ganz laut am Abend, wenn ich schon am Schlafen bin. Mein Papa schlägt meine Mama ins Ge-\n\nsicht und tritt ihr auch in den Bauch. Meine Mama ist traurig, weil sie nicht mit Freundinnen abma-\n\nchen darf. Der Papa sagt, sie dürfe das nicht.“ Solche Aussagen eines Kindes sind erschreckend, finden \n\nSie nicht auch? Haben Sie dann nicht gerade das Bedürfnis, direkt zu handeln?  \n\nLaut Statistiken passieren in der Schweiz rund 40 Prozent der polizeilich registrierten Straftaten im \n\nhäuslichen Bereich und bei etwa der Hälfte der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt, sind Kinder \n\ndabei. Die Zahlen machen glasklar, warum wir als Stadt aktiv werden müssen. Gewalt in den Familien \n\nist eine bittere Realität, auch bei uns in Bülach. Wollen wir Verantwortung übernehmen, oder es nur \n\ndem Kanton überlassen? Dann schauen wir aktiv weg. Das ist doch einfach feige. \n\nGerade deshalb braucht es Strukturen, die gezielt, koordiniert und wirksam dagegen angehen. Wir von \n\nder Grünen Fraktion unterstützen das Postulat von Anne-Christine. Wir wollen, dass die Stadt über-\n\nprüft, unter welchen Voraussetzungen man eine gesamtstädtische Stelle schaffen könnte. Gewalt ge-\n\ngen Frauen und Kinder, vor allem die häusliche Gewalt, ist eben keine Privatsache. Sie geht uns alle \n\netwas an. Die Stadt Bülach soll Verantwortung übernehmen.» \n\n \n\nPatrizia Nötzli (GLP): «Guten Abend miteinander. Die GLP möchte betonen, wie wichtig ihr den Inhalt \n\ndes Postulats von Anne-Christine Halter ist. Femizid und häusliche Gewalt müssen zwingend bekämpft \n\nwerden und das verstärkte öffentliche Thematisieren unterstützen wir.  \n\nDie Zahlen der laufend steigenden Fälle sprechen leider dafür, dass die von Bund und Kantonen bis-\n\nlang ergriffenen Massnahmen nicht ausreichend sind. In dem Fall ist es aber jedoch wenig zielführend, \n\nwenn wir die Stadtverwaltung mit etwas beschäftigen, das bereits durch den Kanton in konkreter Ar-\n\nbeit ist. Die Sachlage wäre eine andere, wenn der Kanton einfach mitgeteilt hätte, dass sie irgendwann \n\nirgendetwas machen und im schlimmsten Fall einfach etwas in der Schublade verstauen. Eine Über-\n\nschneidung mit dem Kanton oder Doppelspurigkeiten sollten möglichst vermieden werden, darum wer-\n\nden wir die Überweisung an den Stadtrat ablehnen. Danke.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 0 5  \n \n\n \n\nDominic Kleiber (EVP): «Guten Abend miteinander. Häusliche Gewalt ist ein aktuelles Thema, das sehr \n\nsubtil anfangen kann. Mit psychischer oder verbaler Gewalt, weiter über Liebesentzug, Erniedrigungen, \n\nOhrfeigen bis hin zum Femizid. Wenigstens gut, dass die Problematik nicht mehr unter den Teppich \n\ngewischt oder marginalisiert werden kann.  \n\nÄhnlich wie beim aktuellen Thema Opferhilfe, das wir vor gut 2 Jahren hier im Parlament diskutiert \n\nund abgelehnt haben, stehen wir als EVP bei diesem Postulat wieder am gleichen Punkt. Natürlich un-\n\nterstützen wir das angestrebte Ziel, aber beim da geforderten Vorgehen haben wir mehr Fragen, als \n\ndass wir Antworten sehen. Aktuell macht es wenig Sinn, dass jede grössere Gemeinde wie Bülach eine \n\neigene Fachperson anstellen soll. Sondern wichtig ist, dass das Anliegen einerseits vom Bund und an-\n\nschliessend konkret vom Kanton angefangen, angegangen und koordiniert wird. Statt einer lokalen \n\nEinzelinitiative, erwarten wir eine flächendeckende Lösungsstrategie. Deshalb ist es aktuell zu früh, \n\ndem Postulat in dieser Form zuzustimmen. Unterdessen können wir aber in Bülach dafür sorgen, dass \n\ndie bisherigen Fachstellen genügend Personal haben, um neben dem Tagesgeschäft auch die Kapazität \n\nfür die Prävention zu haben.  \n\nAls Oberstufenlehrer bin ich schon verschiedentlich in die Situation gekommen, dass sich irgendwie \n\neine verdeckte Gewaltgeschichte erahnen lässt oder gar abgezeichnet hat. Das Thema, an einem jährli-\n\nchen Elterngespräch in einer grossen Runde auf den Tisch zu knallen, wäre absolut unverantwortlich. \n\nDa bin ich auf professionelle Unterstützung durch die Sozialarbeit vor Ort im Schulhaus, allenfalls auf \n\ndie KESB, indirekt über die Schulleitung, oder den schulpsychologischen Dienst angewiesen. Hier im \n\nParlament an der heutigen Budgetsitzung haben wir die Möglichkeit, die schon bestehenden Fachstel-\n\nlen mit genügend Stellenprozenten zu stärken. Über Weiterbildung könnten Mitarbeitende von den so-\n\nzialen Diensten bis zur Polizei sensibilisiert und unterstützt werden.  \n\nJa, es muss weiterhin am Thema Gewalt geschaffen werden in Bülach. Aber besser über die Prävention \n\nund die Opferhilfe, über die etablierten Fachstellen, als durch eine neu zu schaffende Spezialstelle.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Guten Abend miteinander. Ich möchte den Antragstellern folgendes zu bedenken \n\ngeben: Wenn so ein Fall passiert zuhause, würden Sie wählen, im Dorf Hilfe zu suchen, wo Sie woh-\n\nnen? Wo Sie vielleicht auch noch jemanden kennen, gerade im Stadthaus? Erkannt werden? Oder \n\nmöchten Sie nicht lieber vielleicht die Chance haben, dass Sie in einem breiteren Umfeld gehen könn-\n\nten? Wir reden hier über zwei Extreme: Entweder machen wir es in der Stadt, oder es macht es der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 0 6  \n \n\nKanton. Ich glaube, das Ganze sollte regionalisiert werden, wenn es um physische Anlaufstellen geht. \n\nAm Telefon spielt das ohnehin keine Rolle. Aber ich möchte also nicht in so einer Situation im gleichen \n\nDorf so etwas melden müssen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Anne-Christine Halter. \n\n \n\nAnne-Christine Halter: «Ich würde einfach vielleicht gerne auf das noch antworten. Das setzt sehr fest \n\neine Eigenperspektive voraus. Viele Leute, die in Gewaltverhältnissen stehen, können es sich nicht leis-\n\nten, auf Zürich reinzufahren. Können es sich nicht leisten, unerklärt einen Nachmittag unterwegs zu \n\nsein und dann nachher nach Hause zu kommen und dem Partner zu erklären, ich habe nach Zürich \n\nfahren müssen wegen dem und dem, aber dabei waren sie dort auf der Polizei. Es ist wichtig, dass die \n\nStrukturen engmaschig sind, dass die Hilfe vor Ort ist, dass die Hilfe nahe ist, dass die Hilfe einfach \n\nzugänglich ist. Das fängt an bei der Telefonnummer, die der Kanton Zürich jetzt zum Glück eingeführt \n\nhat, von der man aber in Bülach vielleicht noch nicht so viel weiss, weil die Kampagne noch nicht so \n\nrichtig angekommen ist. Also ja, ich finde die Wortmeldungen persönlich enttäuschend und es ist ein \n\nbisschen eine Verantwortung abschieben, gerade auch mit der Opferhilfe warten wir darauf, dass et-\n\nwas passiert. Jetzt kommt die Abstimmung und dann warten wir weiter.» \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament lehnt das Postulat «Verantwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul-\n\nKonvention» mit 8 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Es wird nicht an den Stadtrat über-\n\nwiesen.  \n\n \n\n \n\nTraktandum 3a \n\nParlamentarische Initiative Christoph Meier «Schuldenbremse für Bülach» - Begründung: Vorläu-\n\nfige Unterstützung \n\nChristoph Meier und Mitunterzeichnende haben am 30. September 2025 die Parlamentarische Initia-\n\ntive «Schuldenbremse für Bülach» eingereicht. \n\nDie Parlamentarische Initiative wurde an der Parlamentssitzung vom 3. November 2025 verlesen. Sie \n\nentspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\nGemäss Art. 57 a Ziff. 2 der Geschäftsordnung wird die Behandlung (Begründung) auf die Traktanden-\n\nliste der darauffolgenden Sitzung angesetzt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 0 7  \n \n\n \n\n*** 18.25 Uhr: Romaine Rogenmoser trifft ein. *** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende lässt das Parlament neu auszählen.  \n\nDie Auszählung ergibt 24 anwesende Parlamentsmitglieder. Das absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\nDas Quorum für einen Drittel der Stimmen liegt bei 8 Stimmen. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Christoph Meier um Begründung der Parlamentarischen Initiative. \n\n \n\n \n\nChristoph Meier: «Guten Abend noch einmal von meiner Seite. Es ist mir eine grosse Freude, meine Ini-\n\ntiative für die Schuldenbremse für Büllach heute Abend vorstellen zu dürfen. Schuldenbremsen per se \n\nsind nichts Neues. Die bekannteste vielleicht ist die nationale, die wir in der Schweiz schon länger ha-\n\nben Diese hatte in all den Jahren, in denen sie schon wirkt, meiner Meinung nach eine sehr positive \n\nWirkung hat auf erstens die Staatsfinanzen der Schweiz, auf die Stabilität, auf die Kreditwürdigkeit, \n\nwas sich dann auch runterbricht auf alle weiteren Aspekte der Wirtschaftlichkeit in unserem Land. Auf \n\nkantonaler Ebene stehen wir hoffentlich vor der Einführung einer Personalbremse, die dann irgend-\n\nwann kommen wird, die in dem Sinn nichts anderes ist als eine umgewandelte Schulbremse. \n\nAuch auf Gemeindeebene im Kanton Zürich gibt es diverse Gemeinden, die den Handlungsbedarf er-\n\nkannt haben, zum Teil schon umgesetzt, zum Teil in der Vernehmlassung. Das sind unter anderem Dü-\n\nbendorf, Gossau, Winterthur, Nidau, Ilnau-Effretikon, Egg, Uster, Bülach. Und das sind nur die mir Be-\n\nkannten.  \n\nDie Frage ist natürlich: Schuldenbremse, wieso brauchen wir so etwas? Und ich glaube, das ist tat-\n\nsächlich jetzt gerade in Bülach eine sehr rhetorische Frage, weil wir alle kennen den Schuldenberg, der \n\nauf uns zukommt. Genau, und wenn man den Schuldenberg kennt, wo wir darauf zusteuern, dann ist \n\neigentlich die Frage schon beantwortet, warum wir eine Schuldenbremse brauchen. Die Notwendig-\n\nkeit, denke ich, ist unbestritten. Ich habe gerade heute noch einmal in den Finanz- und Aufgabenplan \n\n2025 bis 2029 geschaut. Die Zahlen dort drin sind gewaltig, wir reden von fast 400 Millionen Franken \n\nvon aufgelisteten Investitionen. Das beinhaltet auch die Jahre 2025 und 2026 und geht, glaube ich, \n\nsogar über 2031 hinaus. Aber noch einmal, das sind 400 Millionen Franken für Bülach an Investitio-\n\nnen. Und dann ist die Frage natürlich, die jeder für sich beantworten muss: Wollen wir die 400 Millio-\n\nnen auf Pump finanzieren? Wollen wir damit unseren Kindern und Kindeskindern einen riesigen Schul-\n\ndenberg hinterlassen - möglicherweise bleibt die Zinsen nicht immer bei null oder fast so tief? Wollen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 0 8  \n \n\nwir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit auch in Zukunft sichern oder das quasi aus der Hand geben \n\nund auf Gedeih und Verderb der Zinsentwicklung ausgeliefert sein?  \n\nDie Notwendigkeit ist unbestritten und die Frage ist dann natürlich, wie setzen wir das um? All die \n\nBeispiele von vorher sind teilweise ähnlich wie der Vorschlag, den wir heute Abend hier sehen, zum \n\nTeil ganz anders. Ich habe den Anspruch gehabt, es so einfach wie möglich umzusetzen. Sodass es \n\nnicht 100’000 Ausnahmen gibt, dass es nicht mega komplex ist für die Verwaltung und nachher drei \n\nLeute eingestellt werden müssen, um die Schuldenbremse zu überprüfen. Das hat eigentlich dazu ge-\n\nführt zu diesem Satz: „Die Ausgaben steigen prozentual gleich oder weniger als die Einnahmen.“  Das \n\nist die Kernbotschaft der Schuldenbremse. Natürlich, wenn die Ausgaben weniger steigen als die Ein-\n\nnahmen, hat, glaube ich, niemand ein grosses Problem. Ich habe von der ganzen Schulbremse nur die-\n\nsen Satz in meiner Präsentation, denn alles andere ist die technische Umsetzung.  \n\nAndreas Scheuss hat gesagt, er werde das Prozedere nachher noch erklären, sofern wir die Schulden-\n\nbremse vorläufig unterstützen. Es geht nachher in eine Kommission oder in die Geschäftsleitung und \n\ndie setzen nachher eine technisch umsetzbare Variante um, die noch einmal zu uns kommt ins Parla-\n\nment. Das heisst heute, ähnlich wie wir es vorher gehört haben, Heute stimmen wir nicht darüber ab, \n\nführen wir eine Schuldenbremse ein oder nicht. Heute stimmen wir darüber ab, wollen wir eine Schul-\n\ndenbremse. Wollen wir unseren Schuldenanstieg begrenzen in Zukunft oder nicht.  \n\nWenn wir das konsequent machen, die Ausgaben prozentual gleich oder weniger steigen lassen wie \n\ndie Einnahmen, können die Ausgaben immer noch steigen. Wenn wir das konsequent machen, vergrös-\n\nsert sich mit der Zeit der Überschuss. Jedes Jahr sparen wir ein paar Franken, nächstes Jahr ein paar \n\nmehr, wieder ein paar mehr und wir müssen nie einen wirklich harten Einschnitt auf uns nehmen. Das \n\nist so ähnlich wie bei einem Zinseszinseffekt. Wer den kennt, etwa die Banker unter euch: Wenn man \n\nGeld anlegt, dann ist der Effekt recht imposant. \n\nEin Beispiel aus dem Privatleben, wie man das umsetzen will: Jetzt sind die Mitarbeitergespräche Ende \n\nJahr und ihr bekommt hoffentlich eine Lohnerhöhung. Wenn man jetzt sehr optimistisch denkt, wenn \n\ndiese 100 Franken beträgt, würdet ihr im Fall der Schuldenbremse vielleicht nur 95 Franken davon \n\nausgeben nächstes Jahr pro Monat und nicht die ganzen 100. Und ich glaube, das ist kein Einschnitt, \n\ndas ist einfach dann gutes Planen. Die übrigen 5 Franken, die ihr nicht mehr ausgebt, als dieses Jahr \n\nschon, die könnt ihr dann irgendwann brauchen, um eure Hypotheke abzuzahlen, um Wohneigentum \n\nzu erwerben, um irgendeine Investition zu planen. Zum Schulhausbau zum Beispiel, wenn ihr das pri-\n\nvat einmal wollt. Umgewandelt auf mögliche Zahlen der Stadt, da reden wir ja nicht von 100 Franken, \n\neher von 100 Millionen.  Wenn wir jetzt hier einmal die Beispielrechnung machen, die schuldenbrem-\n\nsenkonform wäre, können wir einmal davon ausgehen, einen hypothetischen Betrag von 110 Millionen \n\nFranken Ertrag, den die Stadt Bülach hat, im Jahr 2025. Der Aufwand ist 100 Millionen. Nächstes Jahr \n\nsteigt der Ertrag um 10 Prozent. Das gibt dann 121 Millionen Franken Ertrag. Die Ausgaben, die bei \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 0 9  \n \n\n100 Millionen Franken waren, dürfen auch um 10 Prozent steigen. Das heisst, wir dürfen 10 Millionen \n\nmehr ausgeben. Und am Schluss des nächsten Jahres haben wir 11 Millionen übrig. Das heisst, wir ha-\n\nben 10 Millionen mehr ausgegeben und können trotzdem 1 Million mehr auf die Seite legen für zu-\n\nkünftige Investitionen oder für den Schuldenabbau. \n\nJetzt haben wir quasi gesehen und ich nehme an, ihr habt es vorgängig alle gelesen, wie die Schul-\n\nbremse prinzipiell funktioniert und einmal mehr: heute stimmen wir über das Prinzip ab, nicht über \n\ntechnische Details, ob jetzt etwas so ausformuliert wird oder so. Die Frage ist ja immer, was wäre denn \n\nwenn? Und ich habe einmal mit der Unterstützung von Markus Warner, der mir freundlicherweise die \n\nZahlen geliefert hat, die letzten 15 Jahre zurückgerechnet, weil dort die Zahlenkonsistenz gerade \n\nziemlich gut gewesen ist. Wir konnten von 2010 bis 2024 den Ertrag um 62 Prozent steigern, oder er \n\nhat sich gesteigert, das ist eine eher teilweise auch eine passive Sache, von 117 auf 190 Millionen \n\nFranken. Wir haben einen budgetierten Ertragsüberschuss von 0,07 Millionen. Jetzt könnte man sich \n\nfragen, wenn man 73 Millionen mehr hat, warum bleibt nichts liegen? Und der Grund ist einfach: weil \n\nder Aufwand von 107 auf 187 Millionen angestiegen ist. Ich habe in diesem Zug noch festgestellt, \n\ndass 2010 ein recht gutes Finanzjahr für die Stadt Bülach war. Vielleicht schaffen wir das wieder ein-\n\nmal. Dann, das ist, so wie die Geschichte gewesen ist, rein hypothetisch. Ich bin 15 Jahre jünger, ich \n\nbringe meine Schuldenbremse 15 Jahre vorher in den Rat, dann haben wir genau die gleiche Er-\n\ntragsteigerung. Wir haben 62 Prozent mehr, von 117 auf 190 Millionen. Wir haben die Schulden-\n\nbremse aktiv und wir nutzen sie voll aus, das heisst, wir erinnern uns, die Ausgaben dürfen prozentual \n\ngleich oder weniger steigen als die Einnahmen. In diesem Beispiel steigen sie gleich viel: 62 Prozent \n\nvon 107 auf 173 Millionen und der budgetierte Überschuss für das nächste Jahr ist bei 17,07 Millio-\n\nnen. Und jetzt denken vielleicht die einen, ja Kollege, können wir 17 Mio. Franken im Budget sparen? \n\nNein, logischerweise nicht. Die Strukturen sind gewachsen, die Ausgaben sind getätigt, wir investieren, \n\nund das ist zum grossen Teil auch nötig. Es geht auch überhaupt nicht darum, dass man jetzt irgendwo \n\nmit dem Vorschlaghammer das Budget zusammenkrachen lässt. Es geht mehr darum, ob wir uns Jahr \n\nfür Jahr für die nächsten so viele Jahre, wie es nötig ist, ein bisschen verbessern können. Ein paar Pro-\n\nzent. Können wir vielleicht hier 100’000 Franken herausstreichen? Können wir hier vielleicht 100’000 \n\nFranken effizienter werden, können wir ja, gerade mit den neuen IT-Stellen, vielleicht etwas digitali-\n\nsieren und etwas einsparen. Jedes Jahr ein bisschen, also irgendwie 20 oder 40 Rappen auf ein 100er-\n\nNötchen, das wir ausgeben. Vielleicht auch einen Franken oder zwei. Das ist die Frage, können wir das \n\nerreichen? Ich bin der Meinung, ja. \n\nDie eine Ratshälfte war bis jetzt noch nicht restlos überzeugt von meinem Vorschlag und an dieser \n\nStelle möchte ich noch ein paar Gedanken anstossen, obwohl ja wahrscheinlich das Abstimmungsver-\n\nhalten nicht mehr gross beeinflusst werden kann heute Abend. Ich bin ein sehr grosser Verfechter der \n\nNachhaltigkeit und das beinhaltet auch finanzielle Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit beinhaltet immer \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 1 0  \n \n\nalle Aspekte des Lebens. Und wenn der eine Aspekt nicht mehr nachhaltig ist, kann es der andere \n\nzwangsläufig auch nicht mehr sein, denn dann lebt der eine Aspekt auf Kosten des anderen. Ich bin \n\nder Meinung, wenn wir es nicht schaffen, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben und auch sicher-\n\nzustellen, dann haben wir irgendwann ein Problem. Zusätzlich hat die Stadt Bülach eigentlich kein \n\nGeld. Wir bekommen das Geld über von den Steuerzahlenden und von den Beitragszahlenden, von den \n\nGebührenzahlenden und leiten es dann um, investieren es, geben es aus. Und wir sind all diesen Leu-\n\nten, die uns ihr Geld quasi lehnen, zu grösstmöglicher Effizienz verpflichtet. Und um sicherzustellen, \n\ndass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden und nicht dafür, ja, das wäre \n\nauch noch cool und das können wir doch auch noch und wenn man schon dabei ist, dann sowieso. Es \n\ngibt auch eine Partei, die sich in letzter Zeit mit dem Einsatz für günstigen Wohnraum profiliert. Das \n\nfinde ich nebenbei sehr einen guten Einsatz und absolut nötig. Ich bin aber der Meinung, man kann \n\nsich nicht für günstigen Wohnraum einsetzen und nebenbei zulassen, dass man die Steuern auf abseh-\n\nbare Zeit um 20 Prozentpunkte oder noch mehr steigert, um Investitionen zu zahlen, denn zahlen tun \n\nes die Gleichen. Es sind nicht nur die bösen Reichen, die Steuern zahlen, es sind auch ganz normale \n\nLeute, die froh sind, wenn sie eine günstige Wohnung haben und wenn sie nicht zu viel Steuern zahlen \n\nmüssen. Und weil wir es heute Abend gerade gehört haben, man es quasi als Ausrede braucht, dass \n\nman begrenzte Ressourcen hat, um Stellen zu schaffen: wenn die Ressourcen nicht mehr ganz so be-\n\ngrenzt sind, dann fällt die Ausrede in Zukunft sicher weg.  \n\nIch komme auf meine vorherige Frage zurück: Können wir über die nächsten Jahre ein paar Prozent-\n\npünktchen sparen, hier und dort? Jedes Mal, wenn wir Budgetsitzung haben, oder im Idealfall schon \n\nvorher, wenn wir das Budget als Parlament bekommen, sagen wir: Hey, da sind wir ein bisschen besser \n\ngeworden, da haben wir ein bisschen etwas rausholen können. Das muss gar nicht viel sein. Man muss \n\nnur schauen, dass wir prozentual weniger Steigerungen haben bei den Ausgaben als bei den Einnah-\n\nmen. Ich weiss, dass wir das können. Ich weiss, dass unsere Verwaltung das kann, denn die muss am \n\nSchluss umsetzen. Das können wir machen, Jahr für Jahr, paar Rappen und paar Franken.  \n\nZum Abschluss, ich habe versucht, mich kurz und knackig zu halten, können wir uns alle Fragen heute \n\nAbend - und einmal mehr, es geht nicht darum, wie genau die Schuldenbremse eingeführt wird, es \n\ngeht darum, wollen wir eine Schuldenbremse oder nicht. Wir sollten uns fragen: Wollen wir verant-\n\nwortungsvoll mit den Steuergeldern umgehen? Wollen wir verhindern, dass unsere Kinder und Kindes-\n\nkinder einen riesigen Schuldenberg erben? Wollen wir finanziell handlungsfähig bleiben und wollen \n\nwir auch in Zukunft in das schönste Bülach der Welt investieren können?» \n\n \n\n \n\n*** 18.27 Uhr: Gabriel C. Terlemez trifft ein. *** \n\n*** 18.33 Uhr: Bruno Bliggenstorfer trifft ein. *** \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 1 1  \n \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende lässt das Parlament neu auszählen.  \n\nDie Auszählung ergibt 26 anwesende Parlamentsmitglieder. Das absolute Mehr liegt bei 14 Stimmen. \n\nDas Quorum für einen Drittel der Stimmen liegt bei 9 Stimmen. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Stadtrat, um zur Parlamentarischen Initiative Stellung zu be-\n\nziehen. \n\n \n\nStadtrat Markus Surber: «Guten Abend miteinander, auch von mir. Der Stadtrat verfolgt in der jetzigen \n\nLegislatur eine konservative und nachhaltige Finanzstrategie. Unsere Budgets sind stets mit einem \n\nganz ähnlichen Ansatz wie dem von dieser Schuldenbremse erarbeitet worden. Wir teilen auch die be-\n\nrechtigten Bedenken hinsichtlich der kommenden Verschuldung der Stadt Bülach und nehmen sie sehr \n\nernst. Der Erfolg unserer aktuellen Finanzpolitik zeigt sich in den folgenden Zahlen: Die Stadt Bülach \n\nhat in den letzten 4 Jahren einen kumulierten Ertragsüberschuss von insgesamt 43,8 Millionen Fran-\n\nken erzielt und selbst ohne die positiven Effekte der Neubewertung der Liegenschaften waren es im-\n\nmerhin noch solide 24,3 Millionen. Es ist also auf keinen Fall so, dass die Schulden in Bülach wachsen \n\naufgrund der laufenden Rechnung. Auch in diesem Jahr zeichnet sich aller Voraussicht nach ein ganz \n\nerfreulicher Abschluss ab. Wir begrüssen es, wenn der Initiativtext noch einmal mit juristischem Sup-\n\nport überarbeitet würde. Erst dann gibt der Stadtrat eine detaillierte und fundierte Einschätzung zu \n\ndieser Initiative ab. Übrigens hat Bülach schon eine Schuldenbremse, nämlich den Steuerfuss-Zielkor-\n\nridor, der sehr effektiv die Schulden limitiert und begrenzt. Vielen Dank.» \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): «Vielen Dank. Die Fraktion der Grünen ist gegen die vorläufige Un-\n\nterstützung dieser parlamentarischen Initiative. Wir stehen Schuldenbremsen grundsätzlich kritisch \n\ngegenüber. Sie bremsen notwendige Investitionen und belasten damit die zukünftigen Generationen. \n\nZudem sind sie in Krisen oft unflexibel. Man erinnert sich, wie wir in der Corona-Zeit handeln muss-\n\nten, und können wirtschaftliche Abschwünge sogar verstärken. Kurzfristiges Sparen ersetzt keine \n\nnachhaltige Politik. Wenn Schuldenbremsen überhaupt eingeführt werden, müssen sie präzise und \n\ndurchdacht formuliert sein. Die hier vorliegende Variante ist das Gegenteil, schlecht formuliert und \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 1 2  \n \n\nproblematisch. Sie schreibt einen fixen Steuerfuss in die Gemeindeordnung und verlangt für jede An-\n\npassung eine Zweidrittelmehrheit. Die Konjunktur wird nur über 5 Jahre betrachtet, viel zu kurz, um \n\nwirtschaftliche Zyklen seriös abzubilden. Zudem wird fast ausschliesslich für die Ausgaben geschaut, \n\nohne die Einnahmenseite mitzudenken. Investitionen in Infrastruktur oder Standortattraktivität wür-\n\nden verschoben und am Ende steigen die Folgenkosten.  \n\nZum Steuerfuss, der heute Abend noch Thema sein wird. Die vorgeschlagenen 92 Prozent orientieren \n\nsich an den letzten 10 Jahren, doch genau diese Jahre zeigen, dass ein so tiefer Steuerfuss nicht nach-\n\nhaltig ist. Schulrauminvestitionen wurden verzögert und fallen nun alle gleichzeitig an, genau dann, \n\nwenn auch grosse Sportinfrastrukturprojekte anstehen. Eine wachsende Stadt braucht funktionierende \n\nInfrastruktur, dazu müssen wir investieren. Diese Schuldenbremse verhindert das. Schon dieses Jahr \n\nwurde nur ein Bruchteil der geplanten Investitionen umgesetzt. Wir häufen damit Infrastruktur- und \n\nInnovationsschulden an. Wenn diese Initiative trotz aller Bedenken vorläufig unterstützt wird, wie es \n\naufgrund der Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament leider aussieht, muss zumindest die rechtli-\n\nche Zulässigkeit geprüft werden. Wir bezweifeln, dass fixe Steuerfüsse in der Gemeindeordnung über-\n\nhaupt zulässig sind und wir verlangen eine vollständige Darstellung aller Auswirkungen. Für diese an-\n\nspruchsvolle Arbeit sehen wir die Geschäftsleitung und das Parlamentssekretariat in der Verantwor-\n\ntung.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stephan Ziegler. \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Ich habe eine kurze Frakti-\n\nonserklärung der FDP zu dieser parlamentarischen Initiative, und zwar unterstützen wir im Grundsatz \n\njede Idee, die die Finanz- und Ausgabedisziplin zum Ziel hat. Die Stossrichtung der Initiative ist aus \n\nunserer Sicht unterstützungswürdig, der Text wirft aber doch einige juristische und finanztechnische \n\nFragen auf. Diese Punkte gilt es jetzt zu klären, damit die Auswirkungen des Initiativtextes dann auch \n\nabgeschätzt werden können. An dieser Stelle noch die Bemerkung, dass möglicherweise eine Personal- \n\nstatt der Schuldenbremse vielleicht sogar das bessere Rezept gegen das Kostenwachstum wäre. \n\nDanke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Christoph Denzler. \n\n \n\nChristoph Denzler (EVP): «Geschätzte anwesende Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Stadtrat. Die \n\nEVP-Fraktion lehnt die vorliegende parlamentarische Initiative einstimmig ab bzw. die vorläufige Über-\n\nweisung. Und zwar teilen wir natürlich das Anliegen einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die vorgeschla-\n\ngene Schuldenbremse ist aber das falsche Instrument, sie schiesst weit über das Ziel hinaus. Und sie \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 1 3  \n \n\nwürde Bülach ganz klar mehr schaden als nützen. Warum? Erstens will die Initiative die im Budgetpro-\n\nzess verfügbaren Mittel im langfristigen Mittel mit einem harten Limit von 92 Steuerprozenten be-\n\ngrenzen. Sie bedroht damit den ganzen Budgetprozess mit einem immensen Druck. Der Druck, den es \n\nnämlich braucht, um zwei Drittel des Parlamentes zu überzeugen, dass die Verhältnisse jetzt nicht \n\nmehr tragbar sind. Wie sonst sollte es dann nach einer Verschiebung nach oben von dem Referenz-\n\npunkt kommen, der vorgeschlagen ist?  \n\nDie 92 Steuerprozente sind ein willkürlicher Wert. Das ist in den letzten Jahren der geltende Steuer-\n\nfuss etwa so gewesen und ungefähr mehr oder weniger ausgeglichene Rechnungsabschlüsse sind \n\nmöglich gewesen damit. Aber weil das so gewesen ist, heisst das noch lange nicht, dass das der Bülach \n\nglücklich machende Langzeitsteuerfuss ist. Dagegen spricht zum Beispiel, dass die Initiative ja behaup-\n\ntet, in der Vergangenheit sei die Infrastruktur vernachlässigt worden. Wenn das wahr wäre, dann hätte \n\nman ja schon vorher mehr investieren müssen, hätte also mehr Mittel gebraucht, hätte also mit dem \n\nSteuerfuss negative Abschlüsse gemacht. Was auch nicht aufgeht bei der Übertragung des Erfahrungs-\n\nwertes der letzten Jahre auf die lange Frist, ist der Anspruch der Initiative, die nicht zweckgebundenen \n\nEinnahmen von Bund, Kanton, Gemeinde, Institutionen, juristischen Personen, privaten Personen, Stif-\n\ntungen und Legaten vollumfänglich in die finanzpolitische Reserve zu legen. Solche Einnahmen haben \n\nin der letzten Zeit auch mitgeholfen, den Steuerfuss zu haben, den wir gehabt haben. Wenn sie in den \n\nzukünftigen Budgets nicht mehr hineinfliessen dürfen, dann würde das einschneidende bis unrealisti-\n\nsche Einsparungen nötig machen. Auch hier einen immensen Druck, der ausgeübt werden soll, um die \n\ngeforderten Optimierungen zu bekommen.  \n\nDie EVP-Fraktion ist überzeugt, dass diese Art Druck auf den Budgetprozess einer politischen Ge-\n\nmeinde nicht zum Ziel führt. Was bei wirtschaftlicher Tätigkeit selbstverständlich ist, kann nur be-\n\nschränkt übertragen werden auf eine politische Gemeinde. Die Stadt Bülach kann im Unterschied zu \n\neinem Unternehmen unrentable Geschäftsfelder nicht einfach abstossen, weil sie nämlich zu diesen \n\nLeistungen rechtlich verpflichtet ist. Und von diesen Leistungen gibt es einen Haufen. Entschieden \n\nüber diese Leistungen wird auf einer anderen politischen Ebene als hier drin. Bülach kann nur sehr be-\n\nschränkt selber steuern, wie schnell seine Bevölkerung wächst, auch das wissen wir, und wie schnell es \n\ndeshalb mehr Infrastruktur braucht. Auch in dieser Hinsicht ist ein Vergleich mit Firmen, die ihr \n\nWachstum innerhalb der Nachfrage, die gegeben ist, selber steuern können, einfach auch wieder nicht \n\nhilfreich.  \n\nZweitens lehnen wir die Initiative ab, weil sie sich Schuldenbremse nennt und dabei die Ursachen für \n\ndie Schulden allein in der Erfolgsrechnung sucht. Mit diesem Spardruck und den verpflichtenden Einla-\n\ngen in die finanzpolitische Reserve suggeriert sie, die benötigten Investitionen könnten wir mit Ver-\n\nbesserungen von der Effizienz finanzieren. Das ist ein Eiertanz. Die Schulden werden sehr wesentlich \n\nbeeinflusst vom Umgang mit dem Umfang und der Etappierung der verhandelbaren Investitionen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 1 4  \n \n\nNicht alle sind verhandelbar, das wissen wir. Augenmass ist gut, aber bitte bei den Investitionen ge-\n\nnauso wie bei den Ausgaben.  \n\nDrittens sehen wir die Einführung eines zweiten Steuerfusses, das ist nämlich der vorgeschlagene Re-\n\nferenzpunkt, an dem das Parlament diskutieren und beschliessen können soll, sehen wir aus prakti-\n\nscher Sicht sehr problematisch. Er verursacht zusätzlichen Aufwand in der Verwaltung, egal wie er \n\nausgestaltet wird, er wird das verursachen, und er verkompliziert die ganze politische Diskussion und \n\nWillensbildung erheblich. Soweit unsere wichtigsten inhaltlichen Argumente. Zu dem, was eindeutig \n\ndasteht und aus unserer Sicht nicht der richtige Weg ist, zu tiefen Kosten und guter Selbstfinanzie-\n\nrung.  \n\nViertens aber meinen wir, dass es auch formale Probleme gibt, die sind schon mehrfach angesprochen \n\nworden, ich will etwas konkreter werden. Neben dem, was eindeutig dasteht, gibt es nämlich bei ge-\n\nnauerem Anschauen auch vieles, was nicht klar ist. Teilweise ist es einfach zu kompliziert beschrieben \n\nund schon deshalb nicht klar. Die Begriffe sind zum Teil nicht genug definiert und deshalb sehr ver-\n\nschieden interpretierbar. Auch die Logik geht teilweise nicht auf. Ein paar Beispiele: Im Hauptparagraf \n\nist von Budget und Rechnungen die Rede. Unter dem Buchstaben A bis E ist in mehreren Fällen unklar, \n\nob beide gemeint sind, in ein paar Fällen können nicht beide gemeint sein. Diese Unklarheit führt dazu, \n\ndass auch bei der Interpretation von anderen unklaren Formulierungen dann ganz viele Möglichkeiten \n\nzustande kommen. Die Kombination von Buchstaben B und C würde streng genommen dazu führen, \n\ndass wir eine immerwährende Verbesserung des Verhältnisses zwischen Einnahmen und Ausgaben \n\nhätten. So eine coole Vorstellung. Ja, das ist die, die dich leitet, oder? Aber es geht nicht, es ist in der \n\ngrosszügigsten Interpretation, die möglich ist, ist es halbwegs realistisch. Aber die grosszügigste Inter-\n\npretation ist, glaube ich, nicht im Sinn und Geist der Initiative und dürfte deshalb nicht gemeint sein. \n\nAlso wie ist es denn gemeint? Dann Buchstabe C bezieht sich am Schluss explizit auf A und B. Was bei \n\nder gewählten Formulierung nicht richtig passt und die Klärung schwerer macht, was dann genau mit \n\ndiesen Ausnahmen am Anfang des C gemeint ist. Dann hat es noch Begriffe, die wirklich einfach zu \n\nwenig klar sind an diesem Punkt. Und das führt mich eigentlich zu der Klammerbemerkung, die Be-\n\ngriffe, die da vorkommen, zeigen zum Teil auf einer sehr detailreichen, operativen Ebene, dass man \n\nsich vielleicht nachher genauer an den nationalen Schuldenbremse orientieren sollte. Die ist nämlich \n\nauf Verfassungsebene einerseits und andererseits gibt es ein Gesetz dazu. Vielleicht sollten wir auch \n\nan eine Zweistufigkeit denken, wenn wir das in die Gemeindeordnung bringen wollen. In der Zusam-\n\nmenfassung dieses vierten Punktes heisst das also, wenn man die Initiative vorläufig unterstützt, dann \n\nkommt die vorbereitende Kommission keinen klaren Auftrag über und wird an diesem unklaren Auftrag \n\neinen Haufen Arbeit haben und Kosten für Juristen und so weiter einholen.  \n\nAlso zusammengefasst ein viel zu hoher Spardruck durch die konkrete Ausprägung, das Ungleichge-\n\nwicht zwischen den Ausgaben und den Investitionen, dann wir brauchen keinen zweiten \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 1 5  \n \n\nSchattensteuerfuss, und zuletzt die vorberatende Kommission soll keinen so unklaren Auftrag bekom-\n\nmen. Die EVP-Fraktion empfiehlt aus diesen Gründen die parlamentarische Initiative nicht vorläufig zu \n\nunterstützen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dominik Berner. \n\n \n\nDominik Berner (SP): «Guten Abend miteinander. Ich spreche nicht ganz so lange wie Christoph. Chris-\n\ntoph hat schon ganz viel gesagt. Wir von der SP werden diese Initiative ebenfalls nicht unterstützen, \n\nund zwar aus ganz ähnlichen Gründen. Es ist ein massiver Eingriff in die ganze Budgetprozesse, die wir \n\nhaben. Das hat in der Geschäftsordnung in dieser Form, wie es vorgeschlagen ist, nichts zu suchen. Ich \n\nverstehe das Anliegen, es ist absolut nachvollziehbar. Wir haben bereits Budgetabschlüsse und Rech-\n\nnungen, die in diese Richtung gehen. Der Stadtrat macht seine Arbeit. Jetzt noch in der Gemeindeord-\n\nnung einen fixen Steuerfuss oder eben, wie es Christoph gesagt hat, einen Schattensteuerfuss zu hin-\n\nterlegen, das ist zu viel des Guten. \n\nDas hat nämlich verschiedene Konsequenzen, nämlich greift es tatsächlich in den bestehenden \n\nBudgetprozess wahrscheinlich massiv ein. Was passiert, wenn der Stadtrat nämlich kein gültiges \n\nBudget vorlegen kann? Stimmen wir dann trotzdem ab oder nicht? Das müssen wir alles überlegen. \n\nInhaltlich hat das ein paar juristische Spannungsfelder vom Text her, die man sicher anschauen muss. \n\nStreng genommen hätte die Geschäftsleitung die Initiative gar nicht annehmen sollen, weil wir keine \n\nInitiativen aufbringen dürfen, die auf bereits behandelnde Geschäfte gehen. Und wir sind ja bereits an \n\nder Revision der Gemeindesordnung dran. Das ist jetzt eine rechtliche Geschichte. Die Revision der Ge-\n\nmeindeordnung ist wahrscheinlich bald abgeschlossen, deshalb fordern wir jetzt hier nicht eine Rück-\n\nweisung aufgrund dessen, aber dort ist es wichtig, dass man das nicht vermischt. \n\nEs ist auch so, bei dieser Initiative, das hat einen grossen Nachteil, nämlich dass Initiativen immer \n\nnachgelagert werden kommen müssen, weil man nämlich vorher die Ausgaben begrenzt. Man könnte \n\nnicht eine Investition machen, die man später wieder reinholt und das ist extrem schädlich für die Fle-\n\nxibilität, die wir haben. Ich mag gar nicht daran denken, wie man eine Hirslen finanzieren will mit so \n\netwas. Wir brauchen nämlich Personal, bevor eine Hirslen überhaupt einmal läuft. Und zu dem Argu-\n\nment preisgünstiger Wohnraum muss ich schon ein bisschen schmunzeln. Bei der Debatte um den \n\npreisgünstigen Wohnraum will man sich nicht verpflichten, aber hier bei den Finanzen sollen wir uns \n\nverpflichten. Ja, das finde ich, ist so ein bisschen ein Schattenargument.  \n\nWir werden es, wie gesagt, ablehnen. Diese Initiative nützt nicht viel, auch wenn die Absicht dahinter \n\nsehr nachvollziehbar ist. Aber es ist das falsche Instrument und diese Prüfung durch die Geschäftslei-\n\ntung oder durch eine beratende Kommission, das wird Unmengen Energie verbrauchen, weil wir näm-\n\nlich einfach auch noch die rechtlichen Unsicherheiten haben. Deshalb werden wir sie ablehnen.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 1 6  \n \n\n \n\nDer Vorsitzende führt aus, dass die GL länger darüber diskutiert hat, ob die Parlamentarische Initiative \n\nanzunehmen sei. Man ist zum Schluss gekommen, dass die beiden Revisionen der Gemeindeordnung \n\ngetrennt zu betrachten sind. Einerseits, weil sonst die laufende Revision sehr umfangreich würde und \n\nanderseits, weil die Schuldenbremse nicht mit den anderen Punkten der Revision vermischt werden \n\nsoll. Somit wird es zwei Abstimmungen über zwei Revisionen der Gemeindeordnung geben.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Christoph Meier. \n\n \n\nChristoph Meier: «Also ich möchte mich zuerst entschuldigen, dass ich so eine grottenschlechte For-\n\nmulierung gewählt habe. Ich probiere das nächste Mal, es besser zu machen. Dann möchte ich noch \n\nauf zwei, drei Punkte eingehen, die hier genannt worden sind. Einerseits den Referenzpunkt, der jetzt \n\nim Text ist, wenn man den herausnehmen kann, absolut. Ich hoffe sehr, dass die Kommission, die die \n\nAusarbeitung macht, vielleicht einmal mit mir spricht, um den völlig unklaren Auftrag hier ein biss-\n\nchen zu klären. Dann wurde gesagt, sie orientiert sich an der Ausgabenseite, im Hauptsatz stehen die \n\nEinnahmen. Für mich ist das überhaupt keine einseitige Orientierung.  \n\nDann die ausserordentlichen Einnahmen, die dem Schuldenabbau dienen, die seien dann einfach ir-\n\ngendwo. Wenn wir weniger Schulden haben, müssen wir auch weniger Schuldzinsen zahlen, so apro-\n\npos, das sind die Lasten der Erfolgsrechnung, also wirkt das auch retour auf die Erfolgsrechnung. Die \n\nzwei Rechnungen, die sind verheiratet, die sind nicht unabhängig. \n\nZu der rechtlichen Unsicherheit: Dann nehme ich an, ihr lehnt auch den Sportpark Erachfeld ab, weil \n\ndort haben wir auch eine kleine rechtliche Unsicherheit, glaube ich, und es wäre mega viel Energie \n\nverschwendet, wenn wir jetzt dort etwas ausarbeiten würden. Ich persönlich habe eine Vision für die \n\nSchuldenbremse und es geht eigentlich jetzt um das. Es geht nicht um irgendwelche technischen De-\n\ntails, wo man irgendwo eine Entschuldigung findet im hinterletzten Paragraf oder Nümmerchen, dass \n\neventuell irgendetwas irgendwann vielleicht unklar aufgefasst werden könnte. Das ist genau jetzt die \n\nAufgabe zum Ausarbeiten, zum Klären und um unsere Finanzen wieder auf einen nachhaltigen Pfad zu \n\nbringen. Auch in Zukunft, wenn wir die Investitionen, die wir jetzt machen, abzahlen und amortisieren \n\nund Zinsen zahlen müssen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dominik Berner. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 1 7  \n \n\nDominik Berner: «Jetzt habe ich trotzdem noch einmal eine Frage. Also wie ist denn jetzt der Ablauf? \n\nAlso in der Initiative schreibst du einen Text, der so in die Gemeindeordnung gehen soll und jetzt kann \n\ndoch nicht die beratende Kommission den Text anpassen. Also was ist denn jetzt der Ablauf, der dir \n\nvorschwebt? Dass die vorberatende Kommission das nachher anpasst und dann einen neuen Text for-\n\nmuliert? Das kann ja kaum der Sinn eurer Initiative sein.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Thomas Obermayer. \n\n \n\nThomas Obermayer: «Guten Abend auch noch von meiner Seite. Also ich nehme an, du kennst deine \n\nGeschäftsordnung, oder? Was steht dort drin, was die Aufgabe der Geschäftsleitung oder der vorbera-\n\ntenden Kommission? Was kann sie? Änderungsanträge oder einen Kommissionsentwurf stellen. Also \n\nwenn natürlich die Geschäftsleitung sich das selber zuteilt, was sie natürlich darf, ist sie auch in der \n\nPflicht, allenfalls rechtliche Probleme entsprechend zu benennen und einen Alternativvorschlag zu \n\npräsentieren. Danke.» \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Vorsitzende erklärt das weitere Vorgehen. Zuerst wird darüber abgestimmt, ob das Parlament die \n\nParlamentarische Initiative vorläufig unterstützt.  Gemäss Art. 57a Abs. 3 GeschO erfordert die Zustim-\n\nmung zur vorläufigen Unterstützung einen Drittel der anwesenden Personen. \n\n \n\nDas Stadtparlament unterstützt die Parlamentarische Initiative mit 15 Ja- zu 11 Nein-Stimmen vor-\n\nläufig.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 1 8  \n \n\nTraktandum 3b \n\nParlamentarische Initiative Christoph Meier «Schuldenbremse für Bülach» - Begründung: Zuwei-\n\nsung \n\nGemäss Art. 57a Abs. 4 GeschO überweist das Stadtparlament bei vorläufiger Unterstützung der Parla-\n\nmentarischen Initiative diese an eine vorberatende Kommission oder die Geschäftsleitung zur Antrag-\n\nstellung und Berichterstattung. \n\n \n\nDer Vorsitzende führt aus, dass die Geschäftsleitung vorschlägt, die Parlamentarische Initiative zur \n\nVorberatung der Geschäftsleitung zuzuweisen. Das hat einerseits den Vorteil, dass die Geschäftsleitung \n\nparteipolitische breit abgestützt ist. Andererseits sind sämtliche relevanten Akteure schnell zu kontak-\n\ntieren. Zudem hat die GL auch Zugriff auf den Parlamentssekretär als Ressource.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament beschliesst mit 25 Ja- zu 1 Nein-Stimme die Parlamentarische Initiative zur An-\n\ntragstellung und Berichterstattung (Vorberatung) der Geschäftsleitung zugewiesen. \n\n \n\n \n\n***Pause von 19.09 bis 19.15 Uhr*** \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 1 9  \n \n\nTraktandum 4 \n\nProduktgruppenbudget 2026 / Festsetzung Steuerfuss 2026 \n\nDem Stadtparlament wird mit SRB-Nr. 302 vom 17. September 2025 gemäss Gemeindeordnung, Art. \n\n22 Ziff. 1 und 2, beantragt, es wolle beschliessen: \n\n1. a) Das Budget 2026 inkl. Globalbudgets mit einem Aufwand von 203 269 369 Franken, einem \n\nErtrag von 203 337 317 Franken und einem Ertragsüberschuss von 67 948 Franken zu geneh-\n\nmigen. \n\n1. b) Die Investitionen des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von 78 914 000 Franken, Ein-\n\nnahmen von 919 000 Franken und Nettoinvestitionen von 77 995 000 Franken sowie die Net-\n\ntoinvestitionen im Finanzvermögen von 470 000 zu genehmigen. \n\n1. c) den Steuerfuss für das Jahr 2026 auf 98 % (Vorjahr 96 %) des einfachen Staatssteuerertra-\n\nges festzusetzen. \n\n1. d) den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel aufzu-\n\nnehmen. \n\n2. Der Finanzplan 2025 – 2029 wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Die unter «Änderung im Bericht – Kompetenz Stadtrat» aufgeführten Änderungen werden zur \n\nKenntnis genommen. \n\n4. Die unter «Änderung im Bericht – Kompetenz Stadtparlament» aufgeführten Änderungen wer-\n\nden dem Stadtparlament zur Annahme empfohlen. \n\n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 358 vom 12. No-\n\nvember 2025, es wolle beschliessen: \n\n1. Für das Jahr 2026 werden für den Teuerungsausgleich und die individuellen Lohnerhöhungen \n\ninsgesamt 1,2 Prozent (503 000 Franken) der Gesamtlohnsumme gewährt. \n\n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 361 vom 12. No-\n\nvember 2025, es wolle beschliessen: \n\n1. Die vom Stadtrat beantragten Änderungen im Budgetnachtrag werden genehmigt und die \n\nentsprechenden Budgets der Produktgruppen angepasst. \n\n2. Den Steuerfuss für das Jahr 2026 bei 96 Prozent (Vorjahr 96 Prozent) des einfachen Staats-\n\nsteuerertrages festzusetzen. \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Stadtparlament: \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 2 0  \n \n\n1. Unter Vorbehalt der Berücksichtigung des Änderungsantrags der RPK, das Budget 2026 inklu-\n\nsive Investitionsrechnung 2026 der Stadt Bülach zu genehmigen (einstimmig). \n\n2. Den Steuerfuss bei 96 % gemäss Antrag des Stadtrats beizubehalten (mehrheitlich). \n\n3. Den Stadtrat zu ermächtigen, die zur Deckung des Geldbetrags erforderlichen Mittel aufzu-\n\nnehmen. \n\n \n\n \n\nWeiterer Ablauf \n\n1. Einschätzung zum Produktgruppenbudget 2026 durch den RPK-Präsident Ralf Winzer \n\n2. Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2026 durch den Finanzvorstand Markus Surber \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n4. Detailberatung Produktgruppenbudget 2026 (gemäss Buch, nach Abteilungen und Geschäfts-\n\nfelder) \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung 2026 (gemäss Buch, nach Abteilungen und Geschäftsfel-\n\nder) \n\n6. Steuerfuss 2026: Detailberatung und Abstimmung \n\n7. Schlussabstimmung Produktgruppenbudget 2026 \n\n8. Schlussabstimmung Investitionsrechnung 2026 \n\n \n\nEs gibt keine Eintretensdebatte, das Stadtparlament muss auf das Geschäft eintreten. \n\n \n\n \n\n1. Einschätzung zum Produktgruppenbudget 2026 durch den RPK-Präsidenten Ralf Winzer \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem RPK-Präsidenten Ralf Winzer das Wort. \n\n \n\nRalf Winzer: «Guten Abend auch von meiner Seite, geschätzte Anwesende. Zuerst einmal möchte ich \n\ndem Stadtrat und allen Beteiligten danken für den sehr grossen Aufwand in der Vorbereitung von die-\n\nsem Budget. Es ist uns absolut bewusst, welche Arbeit das mit sich bringt, sowohl für den Stadtrat als \n\nauch für die Verwaltung. Aber eben, wir wissen es auch, es ist auch einer der wichtigsten Arbeits-\n\npunkte für uns hier im Parlament. Ich möchte feststellen, das Gesamtbudget erscheint uns sorgfältig \n\nerarbeitet. Entsprechend haben wir auch da in der Gesamtbeurteilung einen positiven Eindruck, wenn \n\nauch einige Produktgruppen zur Diskussion geführt haben und nachher auch diskutiert werden.  \n\nEin paar Bemerkungen vielleicht zum Gesamtbudget: Was uns immer wieder ein bisschen Sorgen oder \n\nauch Unsicherheit bringt, sind die Updates im November, der sogenannte Novemberbrief, wie dem der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 2 1  \n \n\nStadtrat sagt, weil es bringt uns in Terminprobleme. Der entsprechende Nachtrag kam an einem Frei-\n\ntag, am 14. November, wenn ich mich recht erinnere. Gerade einen Arbeitstag später, am nächsten \n\nMontag, wäre unsere letzte diesjährige RPK-Sitzung gewesen. Also es hat uns fast keine Möglichkeit \n\ngegeben, darauf zu reagieren. Deshalb möchte ich festhalten, dass die Empfehlungen, die wir in den \n\nverschiedenen Produktgruppen heute abgeben werden, sich ganz klar eigentlich auf das ursprüngliche \n\nBudget vom September beziehen.  \n\nWir haben, es ist unsere Aufgabe, bei einigen Produktgruppen entsprechend werden wir Kürzungen \n\nvorschlagen und da möchte ich vielleicht ein paar Bemerkungen dazu machen. Wichtig ist für uns, zu \n\nverstehen, ob eine Zusatzaufgabe oder eine neue Stelle, die man schaffen will, wie die sich eigentlich \n\nfinanzieren soll oder rechtfertigen soll. Da stellen wir fest, es ist für uns nicht immer ganz einfach \n\nfestzustellen, ist das etwas, was gebührenfinanziert ist, was sich durch die angeschlossenen Gemein-\n\nden finanziert, wie zum Beispiel bei einer Abwasserreinigungsanlage, oder ob das etwas ist, wo am \n\nSchluss dann die Kosten beim Steuerzahler landet und somit die Kosten in die Höhe treibt, vielleicht \n\nschneller als das Wachstum der Bevölkerung in Bülach ausmacht. Da würde es uns helfen, wenn wir \n\nmehr Transparenz hätten in den Budgetberichten, wenn man das einfacher erkennen könnte.  \n\nIch wurde auch gebeten, ein paar Worte zum Kollegialitätsprinzip innerhalb der RPK zu sagen. Oft \n\nherrscht die Meinung ja eigentlich, wenn die RPK etwas empfiehlt, dann sollten auch alle Mitglieder \n\nder RPK entsprechend stimmen. Da möchte ich darauf hinweisen, Bülach als Gemeinde mit einem Par-\n\nlament, wir haben das grosse Privileg, innerhalb der Kommissionen auch sogenannte Minderheitsmei-\n\nnungen zu bringen. Ab dem Moment, wo mindestens 2 Kommissionsmitglieder eine abweichende Mei-\n\nnung von der Mehrheit haben. Somit haben wir die Möglichkeit, auch differenzierte Meinungen abzu-\n\ngeben und das hat einen ganz grossen Vorteil: Wir können uns wirklich auf unsere Kernaufgabe fokus-\n\nsieren, nämlich die finanziellen Aspekte eines Geschäftes zu beurteilen und können uns ein bisschen \n\nloslösen von parteipolitischen Überlegungen oder persönlichen Präferenzen. Das wäre es eigentlich für \n\ndie Einleitung. Eben, noch einmal: das Gesamtbudget beurteilen wir positiv. Die Details zu den Pro-\n\nduktgruppen kommen nachher noch. Merci.» \n\n \n\n \n\n2. Erläuterungen zum Produktgruppenbudget 2026 durch den Finanzvorstand Markus Surber \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Finanzvorstand Markus Surber das Wort. \n\n \n\nStadtrat Markus Surber: «Danke vielmals. Bevor ich meinen Text vorlese, möchte ich gerne jemanden \n\nvorstellen: Angela Suter. Die einen haben sie vielleicht schon gesehen, sie sitzt neben Markus Wanner. \n\nSie hat übernommen von Markus Wanner am 1. Dezember. Und wir haben die glückliche Lage, dass \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 2 2  \n \n\nwir jetzt beide Koryphäen hier haben und eine saubere Übergabe machen können, dass sie dann das \n\nnächste Mal, wenn sie dann alleine da ist, genau weiss, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist.  \n\nJetzt zum Budget. Der Stadtrat hat den Budgetprozess der kommenden Periode intensiv und mit gros-\n\nser Ernsthaftigkeit geführt. Sowohl bei den Stellen wie auch bei den Sachkosten sind gegenüber dem \n\nersten Entwurf bereits tiefgreifende und schmerzhafte Einschnitte vorgenommen worden. Die Kürzun-\n\ngen sind das Resultat einer sorgfältigen Abwägung der finanziellen Verantwortung und der Aufrecht-\n\nerhaltung der notwendigen Dienstleistungen für die Bevölkerung von Bülach. \n\nEbenfalls ist dem Stadtrat sehr wichtig, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren auf der Basis des \n\nlangjährigen Steuerfusses von 92 Prozent. Der in diesem Jahr veröffentlichte Bericht der BDO hat zu-\n\ndem klar aufgezeigt, dass die Stadtverwaltung Bülach sehr effizient arbeitet und im interkommunalen \n\nVergleich sehr gut dasteht. Die externen Gutachten bestätigen auch, dass die bestehenden Strukturen \n\nschlank und die Ressourcen sorgfältig eingesetzt werden. Das gleiche Bild zeigt sich beim direkten \n\nVergleich mit vergleichbaren Städten. Aus der Sicht des Stadtrats bestehen kaum noch Möglichkeiten, \n\nweitere substanzielle Einsparungen vorzunehmen, ohne dass das unweigerlich zu spürbaren Leistungs-\n\neinbussen führen würde. Solche Einschränkungen würden letztlich das Angebot und die Servicequali-\n\ntät für die Einwohnerinnen und Einwohner von Bülach direkt beeinträchtigen. Vielen Dank.» \n\n \n\n \n\n3. Fraktionserklärungen \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): «Vielen Dank. Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Stadträte, sehr \n\ngeehrte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrtes Publikum, wir danken dem Stadtrat und der Ver-\n\nwaltung für das Erstellen des Budgets 2026 und auf Fragen wurden schnell kompetente Antworten \n\ngeliefert, welche an den Fachkommissionssitzungen diskutiert werden konnten. Seit mehreren Jahren \n\nhaben die Grünen erklärt, dass die Erhöhung des Steuerfusses in dieser Legislatur notwendig sein \n\nwürde. Wir haben es bereits vor den Wahlen erklärt, als die bürgerlichen Kandidierenden der Stadt \n\nBülach noch versprachen, unter anderem, ich zitiere, „gut mit ihnen zu schlafen“, wenn man für sie \n\nstimmen würde. Das war damals die schöne Schlafmetapher, die man sich zum Beispiel in der FDP \n\nüberlegt hatte, um dieses unhaltbare Versprechen zu erklären. \n\nDer Stadtrat gab erst vorletztes Jahr zum ersten Mal klar zu, dass die nötigen Investitionen nicht alle \n\nselbst finanziert werden können und letztes Jahr schlug der Stadtrat selber eine Erhöhung des Steuer-\n\nfusses um 4 Prozent von 92 auf 96 Prozent vor. Letztes Jahr haben wir dem Stadtrat herzlich dazu \n\ngratuliert und wir haben ihnen gesagt, herzlich willkommen in der Realität, Stadtrat. Es ist eine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 2 3  \n \n\nBinsenwahrheit, dass zusätzliche Ausgaben nur durch Einsparungen an anderen Orten oder aber durch \n\nSteuererhöhungen aufzufangen sind und wir wissen alle, dass beide Massnahmen äusserst unpopulär \n\nsind. Mit dem durch die Bautätigkeit verursachten Bevölkerungswachstum werden die öffentlichen \n\nInfrastrukturen in Zukunft noch stärker belastet werden. So müssen die öffentlichen Schulen ausge-\n\nbaut werden und wenn Bülach ein attraktiver Wohnort für Familien sein soll, muss die Stadt in die öf-\n\nfentlichen Schulen investieren. Das ist auch für uns Grüne eine klare Priorität in dieser Legislatur und \n\nwar es übrigens schon immer. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass in Zukunft die Investitionen im \n\nSozialbereich proportional steigen werden. Auch die Verwaltung wird sich noch stärker professionali-\n\nsieren müssen.  \n\nInsgesamt führen die vorgesehenen Investitionen zu einem Abbau des Nettovermögens in den nächs-\n\nten Jahren. Das heisst, im Finanz- und Aufgabenplan 25 bis 29 kann man selber darüber nachlesen. Ich \n\nempfehle die Lektüre des Finanz- und Aufgabenplans immer sehr gerne, weil es eigentlich von einer \n\nexternen Firma gemacht wird und ich frage mich, wozu man das in Auftrag gibt, wenn man dann eben \n\nanders entscheiden sollte. Das ist einfach sehr merkwürdig. Dort wird deutlich gemacht, dass die In-\n\nvestitionen, wie ich gesagt habe, in den nächsten Jahren massiv zunehmen. Das heisst wiederum, dass \n\nes finanzielle Mittel braucht, denn die nötigen Finanzmittel können nicht allein über den Finanzaus-\n\ngleich ausgeglichen werden, sondern müssen über Eigenleistung generiert werden. Dieser Aufwand \n\nführt nicht nur kurzfristig, sondern auch in Zukunft, zu einer noch grösseren Zunahme der Verschul-\n\ndung. Wir dürfen die Augen nicht verschliessen vor der Tatsache, dass aufgrund der weiterhin starken \n\nBevölkerungszunahme in der Stadt weitere sehr hohe Investitionen bis mindestens im Jahr 2028 an-\n\nfallen.  \n\nIm Parlament ist die bürgerliche Mehrheit dafür, die Realität nicht zu akzeptieren, wieder einmal, und \n\ndie bisherige Politik fortzusetzen. Keine Steuererhöhung, damit man die falschen Versprechen der \n\nWahlen nicht erklären muss. Die Grünen unterstützen diese Haltung nicht und fordern endlich eine \n\nehrliche Finanzpolitik, die zukunftsorientiert und realistisch bleibt. Die finanziellen Aussichten der \n\nStadt machen uns Grünen Sorgen. Der Aufwand wird bis 2028 proportional weit mehr ansteigen als \n\nder Ertrag. Das strukturelle Defizit, welches der Stadtrat anvisiert, wird einfach vor sich hergeschoben. \n\nUnsere Nettoverschuldung nimmt besorgniserregende Züge an. Sie wird noch weiter ansteigen, denn \n\ndie relative Steuerkraft, die in Bülach bereits relativ tief ist, wird möglicherweise weiter abnehmen. Es \n\nkommen grosse Investitionen auf uns zu, die auch notwendig und unausweichlich sind. Um diese In-\n\nvestitionen finanzieren zu können, muss der Steuerfuss erhöht werden.  \n\nBitte erlauben Sie mir eine kurze Reflexion über den Finanz- und Aufgabenplan der nächsten Jahre. \n\nFür die notwendigen Investitionen werden sehr grosse Schulden entstehen. Die bürgerliche Mehrheit \n\nwird versuchen, gegen den Volkswillen durch Landverkäufe zu Finanzmitteln zu kommen. Abgesehen \n\ndavon, dass wir Grünen gegen diese kurzfristige Politik sind, wird diese Strategie nicht reichen, um die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 2 4  \n \n\nSchulden zu begleichen. Seit Jahren weisen wir Grünen auf diese kurzfristige Denkweise in der Finanz-\n\npolitik hin. Wir stellen edeshalb fest, dass eigentlich 2 Prozent mehr bei den Steuern notwendig sein \n\nwerden. Also wir werden dem Budget 26 zustimmen und verlangen eine Steuerhöhung um 2 Prozent. \n\nUnd übrigens, wir wollen noch kurz an etwas erinnern: Letztes Jahr haben wir ja vorgeschlagen, einen \n\nÄnderungsantrag in der Investitionsrechnung zu machen, nämlich wegen dem Fruchtfolgeflächener-\n\nwerb von Kompensationsrechten für das Jahr 2025. Es ging damals um 1,8 Millionen Franken, die wir \n\nja vorgeschlagen haben, auf null zu kürzen. Damals hat ausgerechnet die bürgerliche Mehrheit diesen \n\nAntrag abgelehnt und wir sehen heute, wie gut es läuft, was Rekurse anbelangt und so weiter mit der \n\nPlanung für das Erachfeld. Vielen herzlichen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stephan Ziegler. \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Herzlichen Dank. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir bedanken uns auch \n\nbeim Stadtrat und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die Erstellung des Budgets \n\nund für die Beantwortung der Fragen der einzelnen Kommissionen.  \n\nJedes Jahr wieder, etwa zu dieser Zeit, kommt der Samichlaus und hört sich die Ferse an der Kinder. \n\nUnd genau so mahnen wir von der FDP jedes Jahr wieder, dass die Ausgaben und insbesondere auch \n\ndie Anzahl der Stellen in der Verwaltung nicht überproportional zu der Bevölkerung wachsen sollen. \n\nDenn auch das Budget 2026 zeigt, wie jedes Budget in den vergangenen Jahren auch, wieder mehr \n\nAusgaben und einen weiteren Personalaufbau.  \n\nZu den Einzelbudgets und zu den Leistungsgruppen und auch zu den Einzelbudgets von Leistungsgrup-\n\npen und Produktgruppen gibt es innerhalb der Fraktion verschiedene Ansichten. Wir sind uns allerdings \n\neinig, dass alle Änderungsanträge, die eine Erhöhung des jeweiligen Kostendeckungsgrades, oder eine \n\nReduktion des Kostenwachstums fordern, auf jeden Fall Unterstützung finden werden.  \n\nWie bereits in den Vorjahren fordern wir weiterhin und mit Nachdruck, dass alle Leistungen an Dritte, \n\nPrivate oder andere Gemeinden mit vollen Kosten plus mindestens 10 Prozent zu verrechnen sind. Es \n\nkann nicht das Ziel unserer Stadt sein, immer mehr Leistungen für andere Gemeinden anzubieten und \n\ndabei höchstens knapp die Kosten decken zu können. Es ist lange schon überfällig, dass Bülach jetzt \n\neinmal für sich schaut. Den aktuellen Steuerfuss erachten wir angesichts der grossen und bereits lau-\n\nfenden Investitionen und auch denen, die in die Zukunft noch kommen, zwar nicht als angenehm, aber \n\nals vernünftig. Wir werden aufgrund der umsichtigen Planung des Stadtrats dem Antrag auf einen \n\nVerzicht einer Steuererhöhung folgen. \n\nFür die Löhne des städtischen Personals werden wir ebenfalls die vom Stadtrat beantragte Erhöhung \n\num 1,2 Prozent unterstützen. Somit sind Reallohnerhöhungen möglich, die deutlich über die aktuelle \n\nInflation ausgehen. Vielleicht fragen sich jetzt einige von euch, warum ausgerechnet die FDP nicht bei \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 2 5  \n \n\nden Lohnerhöhungen sparen will. Ganz einfach, es geht einerseits darum, dass Bülach in einem Markt, \n\nder von Mangel an Verwaltungsfachkräften geprägt ist, ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber bleiben soll. \n\nZweitens wäre es mit individuellen Lohnerhöhungen möglich, die Arbeit der Leistungsträgerinnen und \n\nLeistungsträger zu anerkennen. Und drittens machen die Ausgaben für die Besoldungsänderungen nur \n\neinen kleinen Teil der Gesamtkostensteigerungen im Budget aus. Der Krux der Finanzpolitik bezie-\n\nhungsweise der Personalpolitik liegt vielmehr an einem anderen Ort: Es ist kaum möglich, bestehende \n\nStellen, also auch solche, die vielleicht gar nicht mehr nötig oder gar nicht mehr erwünscht sind, zu \n\nstreichen. Stattdessen führen die Mehraufgaben, ob die jetzt gewollt oder erzwungen sind, dazu, dass \n\nständig Stellen aufgebaut werden müssen. Das Parlament kann in der Realität höchstens neue Stellen \n\nverhindern, nicht aber bestehende auflösen oder die innerhalb der Verwaltung an die Orte schieben, \n\nwo das Personal dringend gebraucht wird. Deshalb werden wir uns in den nächsten Monaten einge-\n\nhend mit der Forderung nach einer umfassenden Verwaltungsreform oder einer Personalbremse ganz \n\nnach dem Vorbild der anstehenden kantonalen Volksinitiative befassen. Besten Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Iris Surber. \n\n \n\nIris Surber (SP): «Geschätzte Anwesende, wir von der SP möchten uns zuerst bei der Stadtverwaltung \n\nund dem Stadtrat bedanken für die sorgfältige und umfassende Arbeit an diesem Budget. Wir unter-\n\nstützen das vom Stadtrat vorgeschlagenen Budget 26, die geplanten Investitionen und den Steuerfuss \n\nvon 96 Prozent. Als SP erkennen wir die Notwendigkeit von Investitionen, um den Anforderungen einer \n\nwachsenden und sich wandelnden Stadt gerecht zu werden. Diese sind aus unserer Sicht notwendig, \n\num auch den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden und die Lebensqualität in Bülach auch \n\nin Zukunft zu sichern. Gleichzeitig wollen wir auch betonen, dass wir als SP keine sinnlosen und un-\n\nüberlegten Kürzungen unterstützen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir nicht an \n\nden falschen Stellen sparen, besonders nicht bei Bereichen, die für das Wohl unserer Stadt und deren \n\nBewohnerinnen und Bewohner von fundamentaler Bedeutung sind. \n\nKürzungen, besonders in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit wären kontrapro-\n\nduktiv und würden langfristig mehr Kosten verursachen, als dass sie kurzfristig einsparen. Gerade in \n\nZeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit ist es wichtig, dass wir den Fokus auf Investitionen legen, die \n\nuns als Gemeinschaft stärken und die Grundlage für eine positive Entwicklung der Stadt schaffen. Wir \n\nappellieren an unsere Parlamentskolleginnen und -kollegen, bei allen Anpassungen und Einsparungen \n\nimmer auch die langfristigen Folgen zu bedenken und die sozialen Auswirkungen. Die SP wird weiter-\n\nhin für eine Politik eintreten, die das Wohl aller Bülacherinnen und Bülacher in den Mittelpunkt stellt. \n\nEine Politik, die mit Bedacht und Verantwortung Zukunft gestaltet. Wir hoffen auf eine konstruktive \n\nBudgetsitzung. Danke.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 2 6  \n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dominic Kleiber. \n\n \n\nDominic Kleiber (EVP): «Guten Abend miteinander. Wir haben uns jetzt schon ein paar Fraktionserklä-\n\nrungen angehört und sehen, dass sich aus unterschiedlichen Standpunkten ganz verschiedene Inter-\n\npretationen und Haltungen gegenüber dem Budget 26 ergeben. Erinnern wir uns, wo wir vor einem \n\nJahr etwa gestanden sind: Die Exekutive hat im Herbst klar am Parlament vorbeigeplant. Die Drohung \n\nder Ablehnung des Budgets stand im Raum, der Stadtrat musste nachbessern. Daraufhin hat das Parla-\n\nment gerade noch einmal deutlich zusammengekürzt.  \n\nDieses Jahr sieht es anders aus. Wir haben ein ausgeglichenes Budget vor uns, das mehrheitlich unbe-\n\nstritten scheint, wenn man sich die Abschlüsse der Fachkommissionen anschaut. Wie jedes Jahr hat \n\nder Stadtrat noch ein paar Anpassungen gebracht, oder dieses mal eher Nachbesserungen, wie zum \n\nBeispiel den Rückzug der Steuerfusserhöhung um 2 Prozent. Der Wermutstropfen dabei ist aber, dass \n\nwichtige Investitionen nicht rechtzeitig anfangen konnten oder nicht fertig realisiert worden sind. Das \n\nentlastet zwar das Budget 26, aber die Zwischenlösungen, zum Beispiel bei den Schulbauten, die aus-\n\nstehenden Projekte werden deswegen sicher nicht günstiger.  \n\nWir als EVP sehen und anerkennen die Bemühungen des Stadtrates, die Ausgaben an Personalkosten \n\nund insbesondere Stellenwachstum genau zu prüfen und der Bevölkerung doch ein gutes und attrakti-\n\nves Angebot zu bieten. Bei der Besoldungsänderung tendieren wir zum jetzigen Antrag des Stadtrates \n\nvon insgesamt 1,2 Prozent. Die kostbarsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die, die schon da \n\nsind. Diese Leute gilt es zu wertschätzen, denn jede Kündigung, jede Neuanstellung kostet insgesamt \n\ndeutlich mehr als das, was wir jetzt in unsere langjährigen Angestellten investieren können. Deshalb \n\nunterstützen wir das vorgelegte Budget.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser (SVP/EDU): «Guten Abend miteinander. Zuerst einmal Entschuldigung für mein \n\nZuspätkommen, wir haben auch im Kantonsrat noch Budgetberatung und ein 20-Milliarden-Budget \n\nbraucht auch seine gewisse Zeit, bis es durchberaten ist und wir hatten heute deshalb eine Doppelsit-\n\nzung, sind aber natürlich selbstverständlich nicht fertig.  \n\nGerne verlese ich Ihnen das Votum im Namen der SVP/EDU-Fraktion. Immer wenn man denkt, es kann \n\nnicht mehr schlimmer werden, wird man eines besseren belehrt. Und im Grund hätte ich eigentlich \n\nmein letztjähriges Votum rezyklieren können und ich erkläre Ihnen gerne, warum. Das ist mittlerweile \n\nmein 12. Budget, das ich jetzt vorgelegt bekomme. Viele Jahre davon war ich in der RPK und vier Jahre \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 2 7  \n \n\ndavon sogar als RPK-Präsidentin. Deshalb kann ich sie fundiert mitnehmen in diese Reise des Grauens \n\ndurch das vorliegende Budget. \n\nEs beginnt damit, dass schon in der Budget-Präsentation der Rechnungsabschluss 2025 im besten \n\nLicht dargestellt wird und das, obwohl uns eigentlich nur ein unerwarteter Geldsegen des Kantons er-\n\nreicht hat, notabene für die Rückerstattung der anerkannten Versorgertaxen. Von effizientem Wirt-\n\nschaften ist also weit und breit keine Spur und ich hoffe, Sie werden sich dann an meine Worte an-\n\nlässlich der Rechnungspräsentation erinnern. Aber zurück zum Budget. Auch das wird als ausgeglichen \n\npräsentiert, wenn man aber die höheren Steuerträge die jetzt zwar noch ein bisschen korrigiert wor-\n\nden sind, falls man das Steuerfuss belassen würde, so wie die zusätzlichen Gewinnsteuern abziehen \n\nwürden, dann würde dadurch ein Minus resultieren. Was leider auch im Budget eben nicht ersichtlich \n\nist, und da kann ich sogar dem Parlament nicht einmal einen Strick drehen, ist die Tatsache, dass \n\nBülach, wie jede Zürcher Gemeinde, vom Kanton noch zusätzliche Gelder erstens aus dem Strassen-\n\nfonds bekommt. Sowie noch weitere Gelder auch in Millionenhöhe für Zusatzleistungen. Auch das sind \n\nGelder in Millionenhöhe.  \n\nWas macht aber der Stadtrat? Statt endlich einmal ein bisschen die Sparschrauben anzuziehen, wird \n\naufgrund dieser sprudelnden Einnahmen munter das ganze zusätzliche Geld vom Kanton, das es vom \n\nKanton in die Kasse gespült hat, einfach auch noch ausgeben. Noch immer ist der Stadtrat nicht in der \n\nLage, eine vernünftige Priorisierung zu machen, das Nötige vom Wünschbaren abzugrenzen. Aber klar, \n\nes sind Wahlen und natürlich stimmenfreundlicher ist es für unseren Stadtpräsidenten, wenn er über-\n\nall ein bisschen Geld verteilen kann für alle möglichen, unnötigen und nicht dringlichen Projekte. Noch \n\nrasch ein bisschen Geld versprechen, das sichert dann sicher ein paar Stimmen. Einfach unsäglich ist \n\ndas Ganze und dies einmal mehr auf dem Rücken unserer Steuerzahler. Die Ausgaben steigen einmal \n\nmehr überproportional im Vergleich zum Bevölkerungswachstum. Die Steuerkraft ist sogar noch ge-\n\nsunken im Vergleich zu 2024 von über 2’700 Franken auf unter 2’700 Franken pro Einwohner. Die \n\nSteuerkraft im Kanton ist hingegen stetig am Wachsen und mittlerweile bei über 4’400 Franken. Das \n\nführt auch dazu, dass wir natürlich einmal mehr einen reichen Segen des Finanzausgleichs kriegen. \n\nAuch das ist eine Manna, die nicht einfach so vom Himmel fällt. Das deutlichste Zeichen dieser sin-\n\nkenden Steuerkraft ist, dass Bülach offensichtlich die falschen Steuerzahler anzieht mit diesen zusätz-\n\nlichen Quartieren, die man aus dem Boden gestampft hat. Und offensichtlich ist auch das Geld vom \n\nWirtschaftsförderer herausgeschmissenes Geld. Weil weder die Vorgaben der Arbeitsplätze noch die \n\nEinnahmen der juristischen Personen, also der Firmen, erreicht wurden. Das wären aber dringend be-\n\nnötigte Steuergelder, die der Stadtrat mit seinen hochfliegenden Plänen dringend benötigen würde. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion kritisiert aber auch die Parlamentarier, die jetzt einfach einmal mehr wieder al-\n\nles durchwinken, weil sie ganz klar keinen Mut haben, mal eben den Rotstift anzusetzen. Auch wenn \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 2 8  \n \n\nsich offensichtlich die Mehrheit leider mit wachsenden Schulden und nicht finanzierbaren Träumen \n\nabgefunden hat, wird die SVP das diesjährige Budget in seiner Gesamtheit ablehnen.  \n\nBeim Steuerfuss wird die SVP eine Senkung unterstützen, also einen Senkungsantrag unterstützen. Es \n\nkann nicht sein, dass Steuern auf Halden eingezogen werden und dann in den finanzpolitischen Reser-\n\nven parkiert werden. Das sind Gelder, die den Bürgern für ihren Lebensunterhalt weggenommen wer-\n\nden. Das ist ein Umstand, den die SVP nicht akzeptieren kann.  \n\nUnd jetzt noch schnell eine Botschaft an die liberale FDP: Es ist also schon ein bisschen erstaunlich, \n\ndass ihr als Wirtschaftspartei präsentiert, tatsächlich aber jetzt eigentlich noch Lohnerhöhungen beim \n\nStaat befürwortet. Notabene so, dass genau die Arbeitskraft der Wirtschaft weggezogen wird, weil es \n\nimmer attraktiver wird, beim Staat zu arbeiten, wo notabene auch schon mittlerweile etwa 12 Prozent \n\nmehr Löhne bezahlt werden, als das Gewerbe und die Wirtschaft zahlen können. Und darum bin ich \n\ndoch sehr erstaunt über euer Vorgehen, die Lohnerhöhung auch noch zu unterstützen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Patrizia Nötzli. \n\n \n\nPatrizia Nötzli (GLP): «Wie ich in meinem ersten Votum gesagt habe, möchte die GLP Doppelspurigkei-\n\nten vermeiden und deshalb halten wir uns heute kurz und werden zu den jeweiligen Leistungsgruppen \n\netwas sagen und machen jetzt nicht eine allgemeine Fraktionserklärung. Danke.» \n\n \n\n \n\n4. Detailberatung Produktgruppenbudget 2026, nach Abteilungen und Geschäftsfelder \n\nHinweise zum weiteren Vorgehen: \n\n1. Die Detailberatung zum Produktgruppenbudget erfolgt in der Reihenfolge wie im Buch abge-\n\nbildet (nach Ressorts, kapitelweise). \n\n2. Der Vorsitzende wird jeweils generell fragen, ob jemand Bemerkungen zu einer Leistungs-\n\ngruppe anzubringen hat und die Kommissionen und den Stadtrat nicht jedes Mal einzeln auf-\n\nrufen. Ausser es gibt Anträge aus den Kommissionen. \n\n3. Die Kommissionen bringen ihre Informationen und Anträge direkt bei den jeweiligen Produkt-\n\ngruppen ein. \n\n4. Der Stadtrat kann während der Detailberatung zu den Anträgen der Kommissionen und den \n\ndazu gefallenen Voten Stellung nehmen. Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des Stadtrats \n\nsich dabei kurz zu halten und auf Dankesworte zu verzichten. \n\n5. Es wird zuerst über alle Zusatz- oder Änderungsanträge im jeweiligen Geschäftsfeld abge-\n\nstimmt. Danach wird grundsätzlich über das gesamte bereinigte Geschäftsfeld abgestimmt \n\n(z.B. SO-01bis SO-05 und SO-07).  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 2 9  \n \n\n6. Möchte jemand über eine Produktgruppe (z.B. SO-03) separat abstimmen lassen, dann bittet \n\nder Vorsitzende einen Antrag zu stellen. \n\n7. Bei nicht eindeutigen Abstimmungen sowie bei der Schlussabstimmung wird zwingend ausge-\n\nzählt. Ansonsten gilt das eindeutige Mehr. Das elektronische Abstimmungssystems «Votebox» \n\nwird bei den Schlussabstimmungen zur Festsetzung des Steuerfusses 2026, zum Produktgrup-\n\npenbudget 2026 sowie zur Investitionsrechnung 2026 eingesetzt. In allen anderen Abstim-\n\nmungen erfolgt die Auszählung bzw. das Feststellen des eindeutigen Mehrs. \n\n \n\nDas Stadtparlament ist mit dem erläuterten Vorgehen einverstanden. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet die Stimmenzählenden laut zu zählen. \n\n \n\nDer Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass generell folgendes gilt und es wird nicht mehr in den \n\neinzelnen Produktgruppen erwähnt: \n\nLiegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen, werden alle ne-\n\nbeneinander zur Abstimmung gebracht. Jedes Parlamentsmitglied kann einem Antrag seine Stimme \n\ngeben. Das absolute Mehr liegt bei 14 Stimmen. Erhält keiner der Anträge das absolute Mehr, scheidet \n\nderjenige Antrag mit den wenigsten Stimmen aus und das Verfahren wird fortgesetzt, bis einer der \n\nAnträge das absolute Mehr erreicht. \n\n \n\nDas Stadtparlament ist mit dem Vorgehen einverstanden. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte  \n\nRessort Bevölkerung und Sicherheit (Seiten 7 - 45)  \n\nLeistungsgruppe: Bevölkerungsdienste (BE), Sicherheit (SI) u. Sport (SP) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bevölkerungsdienste (BE) \n\nBE-01 Bevölkerung, BE-02 Friedensrichter und BE-03 Märkte, Plakatwesen und Veranstaltungen \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nBE-01 – BE-03. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Patrizia Nötzli. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 3 0  \n \n\nPatrizia Nötzli: «Jetzt rede ich im Namen der Kommission. Zuerst möchte ich mich wie alle Jahre wie-\n\nder gerne bei allen Beteiligten für die Erstellung des Budgets 2026 bedanken. Ebenso möchte ich die \n\ngute Zusammenarbeit mit den zuständigen Stadträten sowie der Verwaltung erwähnen. Unsere im \n\nVorfeld gestellten Fragen sind umfassend und so transparent wie möglich beantwortet worden. Danke \n\nvielmals für das.  \n\nIn der Kommission haben wir das Budget 2026 auch dieses Jahr wieder nach bestem Wissen und Ge-\n\nwissen kritisch beleuchtet und die meisten Produktgruppen einstimmig ohne Änderungsanträge ge-\n\nnehmigt. Damit der heutige Anblick nicht unnötig in die Länge gezogen wird, sage ich jetzt schon et-\n\nwas zu unseren zwei Änderungsanträgen, die folgen werden. Der erste betrifft die Produktgruppe SI-\n\n03 Zivilschutz. Dort muss das erste Wirkungsziel auf den neuen Namen „Zivilschutzorganisation Zür-\n\ncher Unterland“ angepasst werden.  \n\nDer zweite Änderungsantrag betrifft die Produktgruppe SP-02 Sportamt. Die Subventionsgelder für \n\nSportvereine sollen um 10’000 Franken gekürzt werden. Darin enthalten sind Jugendförderbeiträge für \n\nBülacher Jugendmitglieder bis 16 Jahre, sowie Nachwuchstalentförderung. Da sind wir entschieden \n\ndagegen. Wer bei Kinder- und Jugendlichen spart, wählt vermutlich den ungeeignetsten Weg über-\n\nhaupt. Wir hoffen, dass das Parlament unserer Meinung folgt und die Subventionsgelder nicht gestri-\n\nchen werden. Und jetzt wünsche ich uns allen eine gute und faire Budgetdebatte. Danke.» \n\n \n\nAbstimmungen \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die Produktgruppen BE-01 bis BE-03 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sicherheit (SI) \n\nSI-01 Stadtpolizei Bülach, SI-02 Feuerwehr, SI-03 Zivilschutz und SI-04 Schiessanlage \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags \n\neinstimmig die Genehmigung von SI-01 bis SI-04. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von SI-01 bis SI-04. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SI-03 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit schlägt eine Änderung des 1. Wirkungsziel vor: «Organisa-\n\ntion der Zivilschutzorganisation Zürcher Unterland garantieren.» \n\nBegründung: Die Zivilschutzorganisation wird Anfang 2026 erweitert. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 3 1  \n \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bevölkerung & Sicherheit: \n\nSI-01.4: Die Verkehrsinstruktion bei der Schulgemeinde Hochfelden ist im Budget noch nicht erfasst, \n\nda der Vertrag erst im August abgeschlossen wurde und die Zahlen nicht mehr nachträglich angepasst \n\nwerden konnten. Es ist in der Rechnung 2026 also noch mit Änderungen zu rechnen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Anne-Christine Halter das Wort. \n\n \n\nAnne-Christine Halter: «Der Stadtrat hat in der Begründung der Ablehnung des vorhin besprochenen \n\nPostulats erwähnt, dass es ihm wichtig ist, den Opferschutz und die Prävention von geschlechtsspezi-\n\nfischer und häuslicher Gewalt zu priorisieren, dass die vorhandenen Ressourcen aber nicht langen, um \n\ndie Präventionskampagne des Bundes gegen häusliche Gewalt auch nach Bülach zu holen und da mit-\n\nzumachen. Jetzt ist ja vorhin so schön von verschiedenen Fraktionen erwähnt worden, dass man zu \n\nden nationalen und kantonalen Ebenen nicht zweigleisig fahren möchte. Aber dass es schon auch \n\nwichtig ist, dass man das Thema auf dem Schirm behält. Die nationale Präventionskampagne ist ja ge-\n\nnau darauf ausgelegt. Das Material ist vorbereitet, die Gemeinden müssen es nur noch bestellen und \n\ndann auf kommunaler Ebene verteilen. Konkret geht es zum Beispiel um Plakate, die bestellt und aus-\n\ngehängt werden können. \n\nDarum beantragt die SP-Fraktion jetzt den Globalbudgetbetrag für SI-01 um 15’000 Franken zu erhö-\n\nhen. Die sollen der Produktgruppe SI-01.4 Information, Prävention, Schulung mit dem Ziel, in Phasen 1 \n\nund 2 der nationalen Präventionskampagne nächstes Jahr mitzumachen. Damit können Plakate be-\n\nstellt werden. Im Mai wird die nationale Opferhilfenummer 142 hoffentlich kommen, auf die kann die \n\nBevölkerung in Bülach mit diesem Geld aufmerksam gemacht werden und das Umfeld der Betroffenen, \n\naber auch die breite Bevölkerung darin gestärkt werden, bei Verdacht auf Gewalt aktiv zu werden, was \n\nja auch so ein bisschen dem Gedanken einer aktiven Nachbarschaftshilfe entspricht. Also noch einmal \n\nkurz, wir beantragen den Globalbudgetbetrag für SI-01 um 15'000 Franken zu erhöhen.» \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag SP-Fraktion zu SI-01 Stadtpolizei Bülach \n\nDas Stadtparlament hat mit 10 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Ände-\n\nrungsantrag der Kommission Bevölkerung und Sicherheit abgelehnt.  \n\nDer Globalbudgetbetrag für SI-01 wird nicht um 15‘000 Franken erhöht. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Kommission Bevölkerung und Sicherheit zu SI-03 Zivilschutz \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 3 2  \n \n\nDer Vorsitzende erklärt, dass dies ein Änderungsantrag zu einem Leistungsziel ist, den man eigentlich \n\ngenau durchrechnen müsste. Da es aber eine einfache Namensänderung ist, sei dies hier nicht nötig. \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsantrag der Kommission Bevölkerung und Sicher-\n\nheit genehmigt. \n\nDas 1. Wirkungsziel wird wie folgt geändert: «Organisation der Zivilschutzorganisation Zürcher Unter-\n\nland garantieren.» \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die bereinigten Produktgruppen SI-01 bis SI-04 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Sport (SP) \n\nSP-01 Sportzentrum Hirslen und Freibad und SP-02 Sportamt \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig unter Berücksichtigung ihres Ände-\n\nrungsantrags die Genehmigung von SP-01 und SP-02. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von SP-01 und SP-02. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bevölkerung & Sicherheit zu SP-02 Sportamt \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt die Erhöhung des Globalbudgetbetrags um 10 \n\n000 Franken. \n\nBegründung: Verzicht auf Kürzung der Subventionsgelder – monetären Unterstützung der Vereine. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Kommission Bevölkerung und Sicherheit zu SP-02 Sportamt \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsantrag der Kommission Bevölkerung und Sicher-\n\nheit genehmigt. \n\nDer Globalbudgetbetrag in der Produktgruppe SP-02 Sportamt wird um 10 000 Franken erhöht. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die bereinigten Produktgruppen SP-01 und SP-02 genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 3 3  \n \n\n \n\nProduktgruppenberichte  \n\nRessort Bildung (Seiten 46 - 75)  \n\nLeistungsgruppe: Bildung (BI) \n\n \n\nBI-01 Unterricht Primar- und Kindergartenstufe, \n\nBI-02 Schulergänzende Leistungen, \n\nBI-03 Berufs- und Erwachsenenbildung, \n\nBI-04 Schulliegenschaften und \n\nBI-05 Schulverwaltung \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt einstimmig die Genehmigung von BI-01 bis BI-05 unter \n\nBerücksichtigung ihrer Änderungsanträge. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von BI-01 bis BI-05. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales  \n\nBI-02.4 Schulergänzende Betreuung: Die Senkung des Kostendeckungsgrads von 75 % auf 60 % wird \n\nkritisch betrachtet. Eine genaue Auswertung ist noch nicht möglich, da die Zahlen der Rechnung 25 \n\nausstehend sind. Diese wären aber relevant, um die Anwendung der neuen BVO, die Neuschaffung der \n\nMidi-/ Maximodule und die neu verrechneten Overheadkosten der IT nachzuvollziehen. Die neukonsti-\n\ntuierte FK Bildung und Soziales soll sich im Rahmen der Rechnung 25 mit dieser Thematik befassen \n\nund die Erkenntnisse für den Budgetprozess 27 einfliessen lassen. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nDie RPK unterstützt den Änderungsantrag 1 der Kommission Bildung & Soziales zu BI-03. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bildung & Soziales zu BI-03.2: Volkshochschule \n\nAntrag auf Erhöhung des Saldos von 45 000 auf 65 000. \n\nBegründung: Die Volkshochschule ist in den letzten 10 Jahren enorm gewachsen (Verdoppelung des \n\nKursangebotes). Eine gute Grösse wurde nun erreicht und um den Fortbestand und die Qualität zu si-\n\nchern, werden zusätzliche personelle Ressourcen benötigt. Deshalb soll der Betriebsbeitrag von 20 000 \n\nauf 40 000 Franken erhöht werden (Antrag Verein Volkshochschule). Zusammensetzung der 65 000: \n\n· 40 000 Betriebsbeitrag \n\n· 15 000 Subventionsbeitrag \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 3 4  \n \n\n· 10 000 Defizitgarantie \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Volkshochschule mit diesen \n\nZahlen neu aufzusetzen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bildung & Soziales zu BI-03.2: Volkshochschule (Mehrheitsantrag) \n\nÄnderungsantrag «Leistungsziele mit Leistungsindikatoren»: \n\nAnzahl auszuschreibende Kurs pro Jahr von 60 auf 100 erhöhen. \n\nBegründung: Anpassung der Leistungsindikatoren an die aktuell gültige Leistungsvereinbarung. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der Kommission Bildung & Soziales zu BI-03.2: Volkshochschule (Minderheitsan-\n\ntrag) \n\nÄnderungsantrag «Leistungsziele mit Leistungsindikatoren»: \n\nDurchgeführte Kurse im Verhältnis zu den ausgeschriebenen Kursen von 80 % auf 85 % erhöhen. \n\nBegründung: Anpassung der Leistungsindikatoren an die aktuell gültige Leistungsvereinbarung. \n\n \n\nAusserdem beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament folgende Änderungen im Bericht, welche in der \n\nKompetenz des Stadtrats ist, zur Kenntnis zu nehmen: \n\nBI-01.7: Schuleinheit Guss (neues Produkt) \n\nBI-04.7: Liegenschaft SE Guss (neues Produkt) \n\n \n\nReferentin / Referent der RPK \n\nWünscht der Präsident der RPK das Wort? \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Laura Hartmann das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Guten Abend miteinander. Erstens danke ich vielmals der Stadträtin Rosa Pfister, \n\nMarco Lobsiger und auch der ganzen Abteilung für den ganzen Austausch, den wir gehabt haben wie-\n\nder einmal für das Budget 26.  \n\nDie grössten Diskussionspunkte, die wir gehabt haben, ist eben das mit dem Verein Volkshochschule, \n\ndass die als Verein zu uns in die Fachkommission gekommen sind und gesagt haben, sie brauchen \n\nmehr finanzielle Mittel, weil sie mittlerweile innerhalb von diesen 10 Jahren, in denen sie das jetzt be-\n\ntreiben, die Volkshochschule massiv gewachsen ist. Ihr Kursangebot ist von 100 Kurse auf 200 Kurse \n\ngewachsen. Dadurch brauchen sie vor allem mehr personelle Ressourcen, um einfach das Ganze zu \n\nhandlen und auch auf eine Art Werbung und die Öffentlichkeitsarbeit mehr auszuarbeiten. Darum sind \n\nwir als Fachkommission der Meinung, dass wir den Betriebsbeitrag von 20’000 auf 40’000 erhöhen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 3 5  \n \n\nwollen, dass das auch eine sinnvolle Investition ist, weil eben auch gerade die Volkshochschule, die wir \n\nhier im Bülach haben, etwas Wichtiges ist, das man unterstützen muss. Wo man schauen muss, dass \n\nes auch so bleibt, wie es ist. Sie haben auch selber gesagt, sie sind jetzt in einer Grösse, die sie gut fin-\n\nden, wo sie auch selber keinen Anspruch haben, um noch einmal massiv mehr zu wachsen. Mit dieser \n\nErhöhung des Betriebsbeitrags um 20‘000 Franken unterstützen wir sie in diesem Sinn auch.  \n\nZu diesen zwei Änderungsanträgen, die wir noch haben, zu den Leistungsindikatoren: Die Erhöhung \n\nder Anzahl ausgeschriebenen Kurse von 60 auf 100 und auch die prozentuale Durchführbarkeit der \n\nKurse von 80 auf 85 Prozent, das sind zwei Indikatoren, die jetzt schon in der heutigen Leistungsver-\n\neinbarung so drin sind mit dem Verein Volkshochschule. Es ist einfach nie in unser Budgetbuch einge-\n\nflossen. Das heisst also, die zwei Änderungsanträge, die wir dort haben, einen als Mehrheitsantrag, ei-\n\nnen als Minderheitsantrag, sind im Prinzip eigentlich nur eine Anpassung im Buch auf das, was wir \n\njetzt schon in der Leistungsvereinbarung haben mit dem Verein Volkshochschule. Also es sind in dem \n\nSinn keine Änderungen, die wir mit Ihnen machen wollen im Vertrag, sondern eben einfach mehr Rich-\n\ntigstellung in unserem Büchlein.» \n\n \n\nAbstimmungen \n\nDer Vorsitzende erwähnt nochmals, dass diese Änderungsantrage Leistungsindikatoren betreffen, die \n\nman eigentlich auf die Auswirkungen aufs Budget überprüfen müsste. Da diese aber bereits eingerech-\n\nnet sind, ist die GL der Meinung, dass die Abstimmungen zulässig sind. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 der Kommission Bildung & Soziales zu BI-03.2 Volkshochschule \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsantrag 1 der Kommission Bildung und Soziales \n\ngenehmigt. \n\nDer Globalbudgetbetrag im Produktergebnis der Produktgruppe BI-03.2 Volkshochschule wird von 45 \n\n000 Franken auf 65 000 Franken erhöht. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 2 der Kommission Bildung & Soziales zu BI-03.2 Volkshochschule \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsantrag 2 der Kommission Bildung und Soziales \n\ngenehmigt. \n\nDie «Leistungsziele mit Leistungsindikatoren» werden angepasst: Die Anzahl auszuschreibende Kurs pro \n\nJahr wird von 60 auf 100 erhöht. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 3 der Kommission Bildung & Soziales zu BI-03.2 Volkshochschule \n\n(Minderheitsantrag) \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 3 6  \n \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsantrag 3 (Minderheitsantrag) der Kommission Bil-\n\ndung und Soziales genehmigt. \n\nDie «Leistungsziele mit Leistungsindikatoren» werden angepasst: Die durchgeführten Kurse werden im \n\nVerhältnis zu den ausgeschriebenen Kursen von 80 % auf 85 % erhöht. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlioch die bereinigten Produktgruppen BI-01 bis BI-05 genehmigt. Es \n\nwird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat bei den Produktgruppen BI-01 und BI-04 in eigener \n\nKompetenz zwei neue Produkte (Schuleinheit und Liegenschaft Guss) eingeführt hat. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte  \n\nRessort Finanzen und Informatik (Seiten 76 - 91)  \n\nLeistungsgruppe: Finanzen und Informatik (FI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Finanzen und Informatik (FI) \n\nFI-01 Finanz- und Rechnungswesen, FI-02 Steuern, FI-03 Betreibungswesen und FI-04 Informatik \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 358 vom 12. November \n\n2025, es wolle beschliessen: \n\n1. Für das Jahr 2026 werden für den Teuerungsausgleich und die individuellen Lohnerhöhungen \n\ninsgesamt 1,2 Prozent (503 000 Franken) der Gesamtlohnsumme gewährt. \n\n \n\nWeiter beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament nachträglich mit Beschluss-Nr. 361 vom 12. No-\n\nvember 2025, es wolle beschliessen: \n\n1. Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen im Budgetnachtrag werden genehmigt und die \n\nentsprechenden Budgets der Produktgruppen angepasst. \n\n2. Den Steuerfuss für das Jahr 2026 bei 96 Prozent (Vorjahr 96 Prozent) des einfachen Staats-\n\nsteuerertrages festzusetzen. \n\n \n\nFolgende Änderung im Bericht wird vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Änderung wird abgestimmt: \n\nFI-04.1 Informatik (Antrag 1) \n\nSteuerungsgrösse Anpassung der Definition und der Vorgabewerte. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 3 7  \n \n\nFolgende Änderungen (Budgetnachträge) werden im Bericht vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Än-\n\nderungen wird abgestimmt: \n\nFI-01.3 Weitere Kosten und Erlöse \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung der Einlage in die finanzpolitische Reserve um 2 100 000 Franken \n\naufgrund der Anpassung des Steuerfusses von 98 % auf 96 % (4,2 statt 6,3 Mio. Franken). \n\nDer Vorsitzende erklärt, dass diese Änderung zwangsläufig von der Festsetzung des Steuerfusses ab-\n\nhängt und folglich erst nach Feststetzung des Steuerfusses behandelt werden kann. \n\n \n\nFI-01.3 Weitere Kosten und Erlöse (Antrag 2) \n\nDer Stadtrat beantragt einen Mehraufwand von 42 000 Franken aufgrund einer Erhöhung der Lohner-\n\nhöhung von budgetiert 1,1 % auf 1,2 %. \n\nFI-02.1 Finanzausgleich \n\nDer Stadtrat beantragt Mindereinnahmen von 1 100 000 Franken aufgrund der Anpassung des Steuer-\n\nfusses von 98 % auf 96 %.  \n\nDer Vorsitzende erklärt, dass diese Änderung zwangsläufig von der Festsetzung des Steuerfusses ab-\n\nhängt und folglich erst nach Feststetzung des Steuerfusses behandelt werden kann. \n\n \n\nFI-02.2 Steuererträge \n\nDer Stadtrat beantragt Mindereinnahmen von 1 000 000 Franken aufgrund der Anpassung des Steuer-\n\nfusses von 98 % auf 96 %. \n\nDer Vorsitzende erklärt, dass diese Änderung zwangsläufig von der Festsetzung des Steuerfusses ab-\n\nhängt und folglich erst nach Feststetzung des Steuerfusses behandelt werden kann. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Fraktion der Grünliberalen zu FI-01 (Antrag 3) \n\nDie Fraktion der Grünliberalen beantragt einen Minderaufwand von 252 000 Franken aufgrund einer \n\nVerminderung der Lohnerhöhung von budgetiert 1,1 % auf 0,5 % (Teuerungsausgleich: 0,2 %, indivi-\n\nduelle Lohnerhöhungen: 0,3 %). \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit beantragt einstimmig die Genehmigung von FI-04 mit den \n\nÄnderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 12. November 2025. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von FI-01 bis FI-04 mit den Änderungen des Budget-\n\nnachtrags des Stadtrats vom 12. November 2025. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Präsidenten der RPK. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 3 8  \n \n\n \n\nRalf Winzer: «Vielleicht ganz kurz, weil im Abschied haben wir keine Aussage gemacht zu den Salärer-\n\nhöhungen. Einerseits wegen dem, was ich vorher erwähnt habe, dass wir nicht die Zeit hatten, in un-\n\nserer letzten Sitzung den angepassten Antrag des Stadtrats zu berücksichtigen. Nachträglich haben \n\nwir uns abgestimmt. Wir unterstützen ausdrücklich die neu vorgeschlagene Salärerhöhung für die Mit-\n\narbeiter der Stadt, weil wir der Ansicht sind, dass dieser höhere Anteil an individuellen Lohnanpassun-\n\ngen einerseits ermöglicht, mehr Salärgerechtigkeit herzustellen, dort, wo sie noch nicht besteht, auch \n\nbewusst Mitarbeiter zu fördern, die sich verdient gemacht haben für die Stadt und drittens auch eine \n\ngewisse Motivation für das Personal, das sich für uns und für unsere Stadt einsetzt. Das wäre es von \n\nmeiner Seite.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtpräsident Mark Eberli. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ja, liebes Parlament, ich glaube, es ist klar, dass die wichtigsten Ressour-\n\ncen in einem Dienstleistungsunternehmen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Ich bekomme \n\nregelmässig positive Rückmeldungen über die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie \n\nmachen einen guten Job. Dass man im Benchmark mit anderen Städten sehr gut abschliesst, hat auch \n\nmit dem grossen Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun. Wir haben jetzt ein ausge-\n\nglichenes Budget und wir diskutieren jetzt trotzdem, wir tun 4 Millionen Franken in die finanzpoliti-\n\nsche Reserve hinein, und jetzt die Kürzung der Löhne ist irgendwie 0,1 Prozent. Es ist mir wichtig, dass \n\nin Zeiten, es ist schon vorher erwähnt worden, des Fachkräftemangels und auch für die Mitarbeiter, \n\ndie schon lange bei uns sind, dass wir tatsächlich Reallohnerhöhungen machen können. Und darum \n\nbitte ich dem Antrag nicht zuzustimmen, sondern das, was der Stadtrat beantragt, zu unterstützen. \n\nDanke vielmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stephan Ziegler. \n\n \n\nStephan Ziegler: «Ich kann es mir jetzt nicht nehmen lassen, weil vorhin die SVP-Fraktionssprecherin \n\nnoch unsere Haltung, kritisiert hat bei der Anpassung der Besoldung. Ich habe ja eingangs drei Punkte \n\nerwähnt, wieso wir dafür sind. Natürlich drei Monate vor der Wahl ist es natürlich legitim, ein biss-\n\nchen gegen uns zu Poltern, das ist ja logisch. Und Lohnerhöhungen beim Staat, das müssen wir auch \n\nsagen, das ist immer ein schöner Spielplatz auch für die Symbolpolitik. Ich schaue da in Richtung der \n\nMedienvertreter, das ist natürlich ein super Thema. Darum an dieser Stelle einfach der Hinweis aus der \n\nRealpolitik. Also wir reden von einem Bruttoaufwand, den die Stadt Bülach jetzt hier nach dem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 3 9  \n \n\nangepassten Antrag hat, von 201 Millionen Franken. Und jetzt geht es beim Antrag des Stadtrates um \n\n42’000 Franken. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Also das mit der Wahlkampfgeschichte kann ich natürlich nur zurückgeben. Es \n\nist natürlich auch geil, jetzt gerade vor der Wahl ein Zückerchen zu verteilen. Und es ist natürlich ein \n\nbisschen einfach zu sagen, es sind nur 42’000 Steine. Das Problem ist, auch 0,1 Prozent schleppt ihr \n\ndie nächsten 200 Millionen Jahre mit. Also jedes Mal, wenn ihr eine Lohnerhöhung oder Teuerungs-\n\nausgleich macht, das ist jedes Mal on top. Und noch einmal 0,1 Prozent und noch einmal 1,2 Prozent \n\nund noch einmal 3,5 Prozent und noch einmal 1,1 Prozent. Also es ist nicht einfach so, nur jetzt 42 \n\nTonnen. Es ist auch das nächste Jahr und das übernächste Jahr und in den nächsten 100 Millionen \n\nJahren so viel und immer noch on top. Also es ist ein bisschen einfach und ich glaube, es ist einfach \n\nwirklich auch nur eine Wahlkampfgeschichte bei euch.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Christoph Meier. \n\n \n\nChristoph Meier: «Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Mark, du hast gesagt, es ist nur ir-\n\ngendwie 0,1 Prozent oder so. Es gibt so ganz viele Bücher, wie man sich verbessern kann und eines da-\n\nvon ist die Ein-Prozent-Methode. Daraus kann man lernen, dass wenn man sich pro Tag um 0,1 Pro-\n\nzent verbessert, ist man Ende des Jahres doppelt so gut. Man hat sich verdoppelt 0,1 Prozent pro Tag \n\nund dort stimme ich Romaine bei. Das ist nicht einmaliger Betrag. Den haben wir nächstes Jahr wie-\n\nder, plus die Erhöhung für nächstes Jahr ist auf dem aufbauend. Das ist genau der gleiche Zinseszins-\n\neffekt, von dem wir dann hoffentlich bei der Schuldenbremse profitieren können.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Christoph, ich habe Leistungssport gemacht. Ich weiss, was die täglichen Verbes-\n\nserungen sind. Aber wir reden nicht von 0,1 Prozent pro Tag, wir reden von 0,1 Prozent pro Jahr, oder? \n\nUnd ich glaube, wir bellen den falschen Baum an. Bülach hat in den letzten vier Jahren, in dieser Le-\n\ngislatur, 28 Prozent Stellenzuwachs bewilligt bei einem Bevölkerungszuwachs von sieben Prozent. Un-\n\nsere Vorgänger, die Legislatur vorher, die haben 20 Prozent Stellen bewilligt bei einem Bevölkerungs-\n\nzuwachs von 16 Prozent. Dort ist, wo der Punkt liegt. Die Stadt muss aufhören, für jedes verdammte \n\nAufgäbelchen weitere Stellen zu schaffen. Wir müssen nicht sparen bei dem Personal, das wir haben. \n\nWir müssen anfangen, Strukturen zu vereinfachen, Prozesse zu vereinfachen, vor allem Hierarchien zu \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 4 0  \n \n\nreduzieren. Und nicht anfangen zu diskutieren, ob jetzt ein Prozent Salärerhöhung beim guten Perso-\n\nnal, das wir haben, zu viel ist. Das ist der falsche Baum, denn die Stellen treiben die Büroflächen, die \n\nwir brauchen,  die Informatikkosten, die Spesen etc. in die Höhe. Es hängt alles von den Stellen ab und \n\nich warte schon, dass wir ein neues Stadthaus bauen müssen, weil wir nicht mehr Platz haben.» \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Antrag 1: Änderungsvorschlag Stadtrat zu FI-04.1 Informatik \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu FI-04.1 Informatik ge-\n\nnehmigt.  \n\nDie Definition und die Vorgabewerte der Steuerungsgrösse werden angepasst. \n\n \n\nAbstimmungen FI-01 \n\n Total \n\nStimmen \n\nAntrag 2: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nMehraufwand Lohnerhöhungen von 42 000 Franken \n\n14 (abso-\n\nlutes \n\nMehr) \n\nAntrag 3: Änderungsantrag Fraktion GLP \n\nMinderaufwand Lohnerhöhungen von 252 000 Franken \n\n \n\nAntrag 4: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2026 \n\nKein Mehr-/Minderaufwand für Lohnerhöhungen \n\n \n\n \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen einen Mehraufwand bei den Lohnerhöhungen von 42'000 \n\nFranken zugestimmt (Budgetnachtrag Stadtrat).  \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass die Schlussabstimmung über die Leistungsgruppe Finanzen und Infor-\n\nmatik (FI) nach der Festsetzung des Steuerfusses und der Behandlung der noch ausstehenden Anträge \n\nzur Leistungsgruppe erfolgt. \n\n \n\n \n\n***Pause von 20.32 bis 20.42 Uhr*** \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 4 1  \n \n\nProduktgruppenberichte  \n\nRessort Planung und Bau (Seiten 92 - 111)  \n\nLeistungsgruppe: Bau, Planung und Umwelt (BA), Liegenschaften (LI) \n\n \n\nLeistungsgruppe Bau, Planung und Umwelt (BA)  \n\nBA-01 Hochbau, BA-03 Stadtplanung und BA-04 Mobilität und Energie \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung von BA-01, BA-03 und \n\nBA-04. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von BA-01, BA-03 und BA-04. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Präsidenten der Kommission Bau und Infrastruktur. \n\n \n\nDominik Berner: «Eine Mehrheit der Kommission steht hinter dem Budget, das uns von der Abteilung \n\nPlanung und Bau vorgelegt wurde. Wir bedanken uns auch hier für die gute Zusammenarbeit und für \n\ndie Transparenz. Ursprünglich haben wir dieses Jahr einiges an den Steuerungsgrössen und den Kenn-\n\nzahlen anpassen wollen, das hat es leider nicht mehr rechtzeitig ins Budget geschafft, aber ich habe \n\ndie Vorschläge den entsprechenden Stadträten zukommen lassen. Ich denke, das können wir auf die \n\nnächste Budgetrunde angehen, dass dort ein bisschen verschlankt wird. Sonst eben wie gesagt, eine \n\nMehrheit der Kommission ist mit dem Budgetvorschlag einverstanden, eine Minderheit ist nicht ein-\n\nverstanden, hat aber keinen Änderungsantrag formuliert.» \n\n \n\nAbstimmung \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die Produktgruppen BA-01, BA-03 und BA-04 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Liegenschaften (LI)  \n\nLI-01 Liegenschaften \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung von LI-01. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von LI-01. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 4 2  \n \n\nAbstimmung \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die Produktgruppe LI-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte \n\nRessort Politik und Präsidiales, Stab (Seiten 112 - 137) \n\nLeistungsgruppe: Kultur (KU), Politik (PS), Stab (PS) und Wirtschaft und Arbeit (WA) \n\n \n\nLeistungsgruppe Kultur (KU)  \n\nKU-02 Kultur \n\n \n\nDie Kommissionen Bevölkerung & Sicherheit und RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nKU-02. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die Produktgruppe KU-02 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Politik und Stab (PS)  \n\nPS-01 Politik und PS-02 Stab \n\n \n\nFolgende Änderung im Bericht wird vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Änderung werden wir ab-\n\nstimmen: \n\nPS-01.2 Stadtrat \n\nSteuerungsgrösse Öffnungszeiten Stadtverwaltung auf 32 Stunden reduzieren \n\n \n\nDie Kommissionen Bevölkerung & Sicherheit und RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nPS-01 und PS-02. \n\n \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion zu PS-01 \n\nDie SP-Fraktion beantragt die Kürzung des Globalbudgetbetrags um 20 000 Franken. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 4 3  \n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Anne-Christine Halter. \n\n \n\nAnne-Christine Halter: «Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich eine Reduktion des Globalbudget-\n\nbetrags in der Produktgruppe PS-01 von 20’000 Franken. Konkret soll diese in der Produktgruppe \n\nPS01.2 bei den Sachkosten eingespart werden. Dort ist für 2026 als aussergewöhnliche Ausgabe die \n\nWahlfeier unserer Kollegin Romaine Rogemoser als Kantonsratspräsidentin budgetiert. Zu diesem Amt \n\ngratulieren wir ihr natürlich. Aber gleichzeitig wird uns hier auch vorgeworfen, uns nicht zu trauen, \n\nden Rotstift anzusetzen bei unverhältnismässigen Ausgaben und darum möchte man doch das jetzt \n\nmachen. Die Summe für die Wahlfeier beträgt nämlich, haltet euch fest, 60’000 Franken. Wir erinnern \n\nuns noch einmal kurz daran, was wir als erstes für das Büülifäscht gesprochen haben und setzen das \n\nins Verhältnis. 60’000 Franken entsprechen auch dem Betrag. der von rechts für Kunst am Bau bei ei-\n\nnem Schulhaus gestrichen worden ist. 42’000 Franken Lohnerhöhung für städtische Angestellte ist \n\nvorher von der betroffenen Person als No-Go bezeichnet worden. \n\nSpäter reden wir noch über Subventionen an Eltern von Spielgruppenkind, welche nämlich von der FDP \n\num 75’000 Franken reduziert werden sollten. Da sehen wir dann auch, wie die SVP über diesen Ände-\n\nrungsantrag, der angekündigt worden ist, abstimmen wird. Also sollen die Eltern nachher jeden Rap-\n\npen umdrehen, um ihren Kindern eine Spielgruppenbesuch zu ermöglichen, im Gegenzug wird aber \n\nBülach eine grosszügige Feier für eine Kantonsrätin ausrichten auf Lasten von Gemeindekosten. Wir \n\nals SP können diese Prioritätensetzung nicht akzeptieren und darum beantragen wir, die Kosten für \n\ndiese Feier, sagen wir mal, um einen Drittel zu reduzieren. Da bleiben immer noch 40’000 Franken üb-\n\nrig, das wird auch reichen, um das Kantonsratspräsidium zu ehren, es gibt einen schönen Apéro und \n\nein gutes Essen. Genau, wir beantragen deswegen die Kürzung von 20’000 Franken in der Produkt-\n\ngruppe PS-01.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stephan Ziegler. \n\n \n\nStephan Ziegler: «Das kann ich mir jetzt nicht nehmen lassen. Ich gratuliere der SP-Fraktion, denn sie \n\nhaben ja einleitend gesagt, dass sie keine sinnlosen und unangebrachte Kürzungen haben wollen. Des-\n\nhalb die 20’000 Franken bei PS-01, die sehe ich auch, die sind offensichtlich angebracht. Die Frage ist, \n\nbei welcher Gruppe das dann sein soll, oder? Denn wo es ebenfalls vielleicht noch Luft gegen oben hat, \n\nwäre bei PS-01.4, der Stadtentwicklung. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Christoph Meier. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 4 4  \n \n\nChristoph Meier: «Ich weiss zwar gar nicht, ob das erlaubt ist, ich habe keinen technischen Änderungs-\n\nantrag. Aber ich weiss nicht, ob ich es lächerlich oder traurig finden soll, wenn man irgendwelche per-\n\nsönlichen Rachnfeldzüge in der Budgetdebatte austragen will.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich bin persönlich eigentlich für die Feier der Demokratie, nicht der einzel-\n\nnen Personen, du musst das verstehen. Aber wenn es um Personen geht, die eine Ehrung verdienen aus \n\nGründen, die mit uns nicht zu tun haben, sondern mit den parlamentarischen und demokratischen Re-\n\ngeln, und so, wie man es uns in der Kommission erzählt hat, dass das absolute Minimum diese 60‘000 \n\nsind, weiss ich nicht, ob das jetzt sinnvoll und elegant ist, so etwas zu machen. Ansonsten sind wir \n\nmeistens gleicher Meinung. In diesem Fall, auch wenn es um eine ganz andere Person gehen würde, \n\nwürde ich sagen, soviel ich weiss als Historiker, habe ich immer das Gefühl, ist es eine Ehre, dass eine \n\nFrau eine wichtige Rolle nimmt, woher auch diese Person kommt. Und dass diese Ehre für die Stadt \n\nBülach, glaube ich, aber man kann mich korrigieren, zum ersten Mal zufällt.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Thomas Obermayer. \n\n \n\nThomas Obermayer: «Also ich vermute da auch sehr fast schon ein bisschen einen persönlichen Angriff \n\ngegenüber Romaine. Ich weiss nicht, Romaine, hat es das schon einmal gegeben in Bülach? Wie lange \n\nist das her? 50 Jahre, oder? Klar, 60’000 Franken sind nicht nichts, ich würde vielleicht schnell jeman-\n\nden aus der Geschäftsleitung fragen, was kostet das üblicherweise, so ein Fest? Das ist eher günstig. \n\nIch habe mir sagen lassen häufig sind es in etwa 100’000 Franken. 60’000 Franken ist also tatsächlich \n\neigentlich schon fast günstig. Es ist ziemlich viel vorgegeben vom Kanton, soviel ich weiss.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Anne-Christine Halter. \n\n \n\nAnne-Christine Halter: «Also einfach noch zur Richtigstellung, es geht nicht darum, dass man es Ro-\n\nmaine nicht gönnt, dass sie gefeiert wird. Es ist toll, dass sie Kantonsratspräsidentin ist, aber es geht \n\num die Höhe der Ausgabe. Ich bin auch in der Kommission Bevölkerung und Sicherheit und wir haben \n\nda erste Unterlagen gesehen. Ja, normalerweise sind 60’000 ungefähr im Rahmen. Aber gewisse Sa-\n\nchen, die geplant und vorgesehen sind, wo ich jetzt gar nicht weiss, ob ich die unter dem Kommissi-\n\nonsgeheimnis behalten soll oder weitererzählen darf, sind wir der Ansicht, können wir kürzen, wenn im \n\nParlament die ganze Zeit vom Sparen gesprochen wird. Genau.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 4 5  \n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat zu PS-01.2 Stadtrat \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu PS-01.2 Stadtrat ge-\n\nnehmigt.  \n\nDie Steuerungsgrösse Öffnungszeiten Stadtverwaltung wird auf 32 Stunden reduziert. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag SP-Fraktion zu PS-01 \n\nDas Stadtparlament hat mit 6 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen den Änderungs-\n\nantrag der SP-Fraktion zu PS-01 abgelehnt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die Produktgruppen PS-01 und PS-02 genehmigt.  \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Wirtschaft und Arbeit (WA)  \n\nWA-01 Standortförderung \n\n \n\nDie Kommissionen Bevölkerung & Sicherheit und RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von \n\nWA-01. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die Produktgruppe WA-01 genehmigt.  \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte \n\nRessort Soziales und Gesundheit (Seiten 138 - 173) \n\nLeistungsgruppe: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO) \n\n \n\nLeistungsgruppe Alter (AL)  \n\nAL-01.6 Altersprojekte und AL-01.8 Anlaufstelle 60plus \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 4 6  \n \n\nDie Kommissionen Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von AL-\n\n01. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nBitte Anzahl Pflegeplätze (Streichung der Steuerungsgrösse per BU25) unter den Kennzahlen GE-01 \n\nGesundheit aufführen. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Tünde Mihalyi. \n\n \n\nTünde Mihalyi: «Guten Abend miteinander. Im Namen der Kommission Bildung und Soziales möchte \n\nich mich heute im Namen der Kommission für die gute Arbeit bei Stadträtin Frauke Böni und ihrem \n\nTeam, zuständig fürs Alter, und den starken Einsatz, den sie dieses Jahr geleistet haben, bedanken. Die \n\nAbteilung Alter steht vor grossen Herausforderungen, die durch die stetig steigende Zahl der Rentne-\n\nrinnen und Rentner in den nächsten drei bis vier Dekaden durch das Erreichen des Rentenalters bei \n\nden geburtsreichen Generationen Babyboomer und Generation X, weiter ansteigen werden. 2025 ist \n\ndie neue kantonale Zusatzleistungsverordnung ZLV eingeführt worden, um Unterstützung für Bezie-\n\nhende von Ergänzungsleistungen zu sichern und ein längeres Leben zu Hause zu ermöglichen. Die Be-\n\ndarfsabklärungsstelle ist am 1. Mai 2025 gestartet und arbeitet erfolgreich mit internen und externen \n\nPartnern zusammen. In Bülach gibt es bisher rund 300 Fälle, die bei der ZLV anfallen. Davon sind bis \n\nOktober 2025 bereits 84 Fälle eröffnet und bearbeitet worden. \n\nDas aktuelle Arbeitspensum der Koordinatorin beträgt 80 Prozent und sie ist bereits an der Belas-\n\ntungsgrenze. Um den wachsenden Bedarf zu decken, ist eine Stellenerhöhung um mindestens 50 Pro-\n\nzent notwendig und auch, um eine Stellvertretung gewährleisten zu können. Tatsächlich wären 230 \n\nStellenanteile erforderlich, um dem Aufwand gerecht zu werden. Der Stadtrat hat aber bereits selber \n\n30 Prozent davon gekürzt. Ein Lob gilt unserer Stadträtin Frauke Böni und ihrem Bereichsleiter \n\nRaphael Gubser für ihren Einsatz zur Kostenkontrolle bei der Pflege durch Angehörige, wo sie mit an-\n\nderen Zürcher Gemeinden auf eine umgehende Lösung gepocht haben. Die Gesundheitsdirektion des \n\nKantons Zürich hat daraufhin das Normdefizit für die durch pflegende Angehörige geleistete Stunden \n\nab 1. Januar 2026 auf 15.75 Franken, vorher 29.20 Franken, festgesetzt. Das Ressort Soziales und Ge-\n\nsundheit rechnet nun mit einer Kostenreduktion von circa 225’000 Franken, die im Budget 2026 be-\n\nrücksichtigt worden sind. Die Kommission Bildung und Soziales empfiehlt daher die Annahme des \n\nBudgets, wie vom Stadtrat vorgeschlagen.» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 4 7  \n \n\nAbstimmung \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die Produktgruppe AL-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Gesundheit (GE)  \n\nGE-01 Gesundheit \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 12. November 2025 zu GE-01.5 Pflegefinanzierung \n\nDer Stadtrat beantragt eine Reduktion des Aufwands von 225 000 Franken da der Kanton ein tieferes \n\nNormdefizit für private Spitexorganisationen für Anstellung von nicht beauftragten pflegenden Ange-\n\nhörigen festgelegt hat. \n\n \n\nFolgende Änderung im Bericht wird vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Änderung werden wir ab-\n\nstimmen: \n\nGE-01.5 Pflegefinanzierung \n\nUmwandlung Leistungsziel mit Leistungsindikator «Anzahl triagierter Einsätze wegen mangelnder Per-\n\nsonalkapazität» in eine Kennzahl. \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales und die RPK beantragen einstimmig die Genehmigung von GE-01. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nDie Kommission Bildung und Soziales möchte hervorheben, dass die Stadt Bülach eine treibende Kraft \n\nim Vorstand der Gesundheitskonferenz Kanton Zürich beim Thema Pflegefinanzierung ist und u.a. dank \n\nihrem Einsatz die Normkostensätze für Leistungen von pflegenden Angehörigen gesenkt wurden (siehe \n\nBudgetnachtrag Stadtrat -225'000 bei GE-01.5 Pflegefinanzierung). Das entlastet das Budget aller \n\nZürcher Gemeinden erheblich. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Frauke Böni. \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Ja, grüezi miteinander. Würdest du mir zwei Folien zurückschalten? Der Satz \n\nstimmt so nicht, also fast. Der Stadtrat beantragt eine Reduktion des Aufwands, da der Kanton ein tie-\n\nferes Normdefizit für private Spitexorganisationen für die Anstellung von pflegenden Angehörigen \n\nfestgestellt hat. So würd es richtig heissen, oder? Das sind die privaten Spitex-Organisationen, die, \n\nwelche nicht von uns beauftragt sind, wie zum Beispiel die Spitex-Organisation von der Stiftung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 4 8  \n \n\nAlterszentrum in der Region Grampen. Also der Satz ist einfach nicht ganz korrekt, nicht dass es dann \n\nirgendwie eine Verwirrung gibt. Es geht um die pflegenden Angehörigen, die aber über die Spitex-Or-\n\nganisation angestellt werden, die mit uns keine Leistungsvereinbarung haben. Und mit dieser Spitex-\n\nOrganisation, bei der wir eine Leistungsvereinbarung haben, haben wir ausgehandelt, dass wir über-\n\nhaupt keine Pflegerestkosten zahlen, also einfach nur das so zum Gesamtbild.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Präsidentin der Kommission Bildung und Soziales. \n\n \n\n \n\nLaura Hartmann: «Jetzt ist mir eigentlich schon zweimal das Wort vorgenommen worden, einmal von \n\nTünde, einmal von Frauke. Aber ist schon gut, dann ist mein Part kürzer. Ich wollte eigentlich auch nur \n\nnoch kurz Danke sagen, Frauke und Raffi und auch den ganzen Abteilungen für die Gespräche und \n\nAntworten, die wir im Rahmen dieser Budgetdebatte hatten. Dieses Jahr ist uns vor allem sehr aufge-\n\nfallen, und das möchte ich auch noch einmal löblich erwähnen, wie transparent ihr unsere Fragen be-\n\nantwortet habt und die zusätzlichen Informationen, die wir durch die Transparenz bekommen haben, \n\nhaben auch bei uns innerhalb der Fachkommission in der internen Beratung für viel Gesprächsstoff ge-\n\nsorgt. Das wurde teilweise auch sehr kritisch beurteilt, aber es ist schlussendlich für uns auch enorm \n\nwichtig, um eben all diese Informationen zu haben, um dann auch eine fundierte Diskussion führen zu \n\nkönnen. \n\nUnd es zeigt sich, ich hoffe, ich rede da auch für meine Fachkommissionsgspänli, dass der Austausch \n\nzwischen der Abteilung und der Fachkommission in dieser Legislatur auf einer sehr konstruktiven und \n\nvertrauensvollen Basis beruht hat, die wir sehr schätzen. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn es \n\nauf die nächste Legislatur dann auch wieder auf das hinauslaufen würde. Bezüglich dieser ganzen pri-\n\nvaten Pflegefinanzierung habt ihr jetzt schon genug gehört. Es ist gut, wie sich Bülach einsetzt in der \n\nGesundheitskonferenz im Kanton Zürich und es ist jetzt ein Zwischenerfolg, den wir jetzt eingefahren \n\nhaben. Es wäre natürlich cool, wenn das auch weiterhin so angegangen werden kann, sodass wir \n\nschlussendlich wirklich die privaten Spitex-Organisationen ein bisschen in die Schranken weisen kön-\n\nnen. Alle Gemeinden im Kanton Zürich leiden unter diesen Kosten, die in den letzten Jahren wirklich \n\nexplodiert sind.» \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmungen Änderungsvorschlag Stadtrat zu GE-01 Gesundheit \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu GE-01 Gesundheit ge-\n\nnehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 4 9  \n \n\nDas Leistungsziel mit Leistungsindikator «Anzahl triagierter Einsätze wegen mangelnder Personalkapa-\n\nzität» wird in eine Kennzahl umgewandelt. \n\n \n\nAbstimmung Budgetnachtrag des Stadtrats vom 12. November 2025 zu GE-01 \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Budgetnachtrag des Stadtrats für die Produktgruppe GE-01 \n\ngenehmigt. \n\nDer Aufwand wird um 225 000 Franken reduziert. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die bereinigte Produktgruppe GE-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Soziales (SO)  \n\nSO-01 Familie, SO-02 Reissverschluss, SO-03 Flüchtlings- und Asylkoordination, SO-04 Soziale \n\nDienste, SO-05 Sozialversicherungen und SO-07 KESB \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt einstimmig die Genehmigung von SO-01 bis SO-07 un-\n\nter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags. \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich die Genehmigung von SO-03 und SO-04 und einstimmig die Geneh-\n\nmigung von SO-01, SO-02, SO-05 und SO-07. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales zu SO-01: Familie (einstimmig) \n\nÄnderung Wirkungsziel «Schaffung von Angeboten im Vorschulalter zur Förderung der Chancengleich-\n\nheit bei Kindergarteneintritt» zu «Schaffung von Angeboten im Vorschulalter zur Förderung der Chan-\n\ncengerechtigkeit bei Kindergarteneintritt» \n\nBegründung: Anpassung der Begrifflichkeit. \n\n \n\nÄnderungsantrag der SVP/EDU-Fraktion zu SO-05: Sozialversicherungen \n\nKürzung im Globalbudget der Leistungsgruppe um 400 000 Franken \n\nBegründung: Die Stadt Bülach erbringt für mehrere Gemeinden im Bereich ZLV-Abrechnung Leistun-\n\ngen, die nicht kostendeckend sind. Intransparente Personalkosten (externe Arbeitskräfte (Sachkosten) \n\nstatt Personalkosten). \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 5 0  \n \n\nBei der Budgetberatung wurde ersichtlich, dass der Stadtrat die von der Abteilung Soziales beantrag-\n\nten zusätzlichen Stellen nicht vollständig in den Stellenplan aufgenommen hat. Um den Betrieb trotz-\n\ndem sicherzustellen, hat die Abteilung Soziales diese gestrichenen Stellen mit den gleichen Beträgen \n\nals Springerpositionen budgetiert. Vor diesem Hintergrund möchte die Fachkommission Bildung und \n\nSoziales folgende nicht beschlussrelevante Anmerkung festhalten: Der Stadtrat wird eingeladen, vor \n\nder Besetzung der Stelle nochmals zu prüfen, ob diese wirklich mit einem Springer oder allenfalls doch \n\nbesser mit einer Festanstellung besetzt werden soll. Da im Budget für Springer derselbe Betrag einge-\n\nsetzt wurde wie für eine Festanstellung, kann der effektive Beschäftigungsgrad bei einer Springer-Lö-\n\nsung tiefer ausfallen. Eine erneute Prüfung soll sicherstellen, dass die wirtschaftlich und betrieblich \n\nsinnvollste Lösung gewählt wird. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Romaine Rogenmoser. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: «Ja, ich denke, es macht Sinn, dass ich meinen Antrag kurz begründe, also es ist \n\nnatürlich der Antrag der SVP-EDU-Fraktion. Erst einmal möchte ich eigentlich sagen, dass ich sehr po-\n\nsitiv überrascht bin, dass die SP doch noch etwas gefunden hätte, wo sie hätte kürzen wollen, also das \n\nhat mich sehr positiv überrascht und ich möchte jetzt einen Vorschlag zur Güte machen, wenn ihr tat-\n\nsächlich interessiert wärt, um doch noch Kosten zu sparen, dann habt ihr hier eine Einladung für jetzt \n\nunserem Antrag zu folgen. Die Kürzung um 400’000 Franken, ein grosser Teil ist auch schon in der Be-\n\ngründung von der Fachkommission drin. Vielleicht für das Publikum oder für die Parlamentarier, die da \n\nnicht so bewandert sind oder denen, denen das nicht aufgefallen ist: Es ist tatsächlich so, dass die \n\nStadt Bülach ohne gesetzlichen Auftrag, ohne irgendwie einen Auftrag auch des Parlaments für das \n\nhalbe Unterland, notabene nicht nur für die Kreisgemeinden, sondern für Gemeinden aus anderen Be-\n\nzirken, Zusatzleistungen abrechnet. Und dummerweise ist es eben leider so, dass wir so dermassen \n\ngrottenschlechte Vereinbarungen haben, dass die Steuerzahler der Stadt Bülach eigentlich die Zusatz-\n\nleistungsabrechnungen finanzieren und subventionieren. Wenn ihr hier auf Seite 169 des Budgets \n\nschaut, ist es so, dass der Deckungsbeitrag für die ganze Abrechnerei, die wir für das halbe Unterland \n\nmachen, bei 89 Prozent ist, obwohl wir vom Parlament eigentlich einen Deckungsbeitrag von 110 % \n\nfordern. \n\nDas heisst, jeder Steuerzahler finanziert für andere Gemeinden die Abrechnung und es ist halt leider \n\neine Tatsache, dass wir x Gemeindepräsidenten, mit denen ich halt jeden Tag verkehre oder im Parla-\n\nment im Kanton verkehre, ins Gesicht hineinlachen und sagen: Romaine, danke vielmals, dass ihr das \n\nfür uns zahlt. Ich würde sogar noch 30 Prozent mehr zahlen, denn so billig, wie ihr es für uns macht, \n\nkann ich es bei mir selber in der Gemeinde gar nicht machen. Vielen, vielen herzlichen Dank, dass ihr \n\nso strunzdoof seid und das für uns macht. Also darum bitte ich euch einfach, wenn ihr schon \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 5 1  \n \n\nKürzungen vornehmen wollt, dann ist das eine super Einladung, eine super Möglichkeit, wirklich eure \n\nLippenbekenntnisse jetzt in die Tat umzusetzen. Besten Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Larissa Kägi. \n\n \n\nLarissa Kägi: «Also ich rede nicht im Namen der Grünen, ich rede im Namen der Fachkommission. In \n\ndem Sinn bedanke ich mich herzlich bei der Stadträtin Frauke Böni und beim Abteilungsleiter Raphael \n\nGubser für die engagierte und, wie schon von Laura gesagt, transparente Zusammenarbeit. Ebenso be-\n\ndanke ich mich bei den Mitarbeitenden der Abteilung Soziales und Gesundheit für die wertvolle Arbeit. \n\nBülach verändert sich, Bülach wächst. Auch die demografische Entwicklung, vor allem im Bereich Al-\n\nter, wird immer wichtiger. Parallel zum Bevölkerungswachstum nimmt eben auch die Komplexität der \n\nstaatlichen Leistungserbringung zu. All das führt dazu, dass die Arbeitslast in vielen Bereichen der Ab-\n\nteilung Soziales und Gesundheit stark zunimmt. In der Sozialhilfe und bei den Berufsbeistandsschaften \n\nzum Beispiel spürt man die Veränderung besonders. Ende 2024 hat die Sozialhilfe die maximale Fall-\n\nlast von 75 Fällen pro Mitarbeitende erreicht. Die Zahl der Fälle steigt aber weiter. Deshalb braucht es \n\njetzt auch mehr Ressourcen. Eine sorgfältige Fallführung ist zentral. Sie ermöglicht die Missbrauchsbe-\n\nkämpfung und die konsequente Einforderung von subsidiären Leistungen, vor allem von der IV. Eine \n\nfrühzeitige und präzise Abklärung wirkt nachweislich kostensenkend. Eine nötige Reaktion auf die \n\nsteigende Belastung sind deshalb die zusätzlichen Stellenprozente im Intake Sozialhilfe, also SO-04.2. \n\nDer Intake prüft neue Fälle möglichst früh, damit Sozialhilfe vermieden werden kann und die subsidiä-\n\nren Leistungen, vor allem die IV, konsequent eingefordert werden können. Die Funktion braucht beson-\n\nders qualifizierte Leute. Im Moment ist sie aber nur mit einer Person besetzt und das hat ein erhebli-\n\nches Klumpenrisiko und für eine wachsende Stadt wie Bülach mit steigenden Fallzahlen ist das \n\nschlichtweg ungenügend.  \n\nDie Mitarbeitenden der Stadt betreuen im Moment 391 Flüchtlinge und Asylsuchende. Zurzeit sind \n\nweniger Familien, dafür mehr Einzelpersonen dort. Das braucht mehr individuelles Betreuen und auch \n\nmehr Platz. Oder bildlich gesprochen: 10 Einzelpersonen brauchen eben mehr Teigwaren, zum Beispiel \n\nSpaghetti, als 2 Familien an je 5 Personen.  \n\nBei der Budgetberatung ist bei uns in der Fachkommission viel über das Thema Personalressourcen ge-\n\nsprochen worden. Die Abteilung hat uns erläutert, dass sie sorgfältig mit den Ressourcen umgehen. Bei \n\nVakanzen oder Mehrbelastungen werden die Aufgaben zuerst intern umverteilt oder mit Pensenerhö-\n\nhungen oder befristeten Einsätzen aufgestockt. Externe Unterstützung wird nur eingesetzt, wenn es \n\nwirklich nicht anders geht, weil sie teurer ist und für das Team auch weniger nachhaltig. Zusätzliche \n\nStellen werden immer begründet über den Stadtrat beantragt. Bei der Budgetberatung hat sich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 5 2  \n \n\ngezeigt, dass der Stadtrat nicht alle beantragten Stellen im Stellenplan aufgenommen hat. Um den \n\nBetrieb aber sicherzustellen, hat die Abteilung die Stellen als Springerpositionen budgetiert. \n\nWir von der Fachkommission regen an, vor der Besetzung noch einmal zu prüfen, ob eine Festanstel-\n\nlung statt einer Springerlösung nicht wirtschaftlicher und betrieblich viel sinnvoller wäre.  \n\nZum Schluss möchte ich noch im Namen der Fachkommission betonen, dass das vorliegende Budget \n\nden angenommenen Ressourcenaufwand für das kommende Jahr abbildet, damit die Aufgaben mit der \n\nnötigen Qualität erfüllt werden können. Es versteckt sich also keine Reserve, es geht nur um leistungs-\n\nerhaltende Massnahmen. Kürzungen würden langfristig höhere Kosten, Qualitätsverluste und Risiken \n\nmit sich bringen. Wir von der Fachkommission empfehlen alle Produktgruppen Einstimmung zur An-\n\nnahme und wir empfehlen auch einen Begriff im Wirkungsziel der frühen Förderung von Chancen-\n\ngleichheit auf Chancengerechtigkeit anzupassen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Frauke Böni. \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Ja, geschätzte Anwesende, ich würde mich noch gerne zu dem Änderungsan-\n\ntrag der SVP-EDU-Fraktion äussern. Als ich den Änderungsantrag, den ich, glaube ich, heute Mittag \n\num halb zwei Uhr bekommen habe, studiert habe, habe ich irgendwie das Gefühl gehabt, es geht um \n\neinen Schuss mit einer Schrotflinte. Weil, wenn ich einmal abdrücke, hätte man gerade mehrere Ziele \n\ntreffen wollen. Der Kostendeckungsgrad, die Regionalisierung, die Budgetierung der Stellen in meinem \n\nRessort und die vorausschauende Planung der Ressourcen, die man nur, wenn es nötig ist, einsetzt für \n\ndie Erhaltung von gesetzlichen Leistungen, die man verpflichtet sind. Einen grossen Kürzungsbetrag \n\nfür alle Produktgruppen der Leistungsgruppe Soziales, aber über eine Produktgruppe, nämlich die Pro-\n\nduktgruppe SO-05. Zum Kostendeckungsgrad, diesen 89 Prozent, die in der Rechnung 24 wirklich mit \n\n89 Prozent so ausgewiesen sind, haben wir inzwischen schon einen Systemwechsel vollzogen, wir ver-\n\nrechnen allen Vertragsgemeinden die Vollkosten. Die Leistungsvereinbarungen sind angepasst worden, \n\ndie Verträge laufen und in der Rechnung 2025 können wir das schwarz auf weiss ausweisen. \n\nRegionalisierung, das Thema kann man diskutieren, aber wenn, dann bitte basierend auf Fakten, breit \n\nabgestützt und nicht über einen Änderungsantrag, der mich am Abend vor der Sitzung erreicht hat. \n\nZum Stellenbudget: Das Ressort hat immer einen offenen und transparenten Austausch mit der Kom-\n\nmission geführt, das ist bestätigt worden. Wir haben gezeigt, dass es eigentlich mehr braucht und ha-\n\nben entsprechend budgetiert. Auch wir würden operativ Fixstellen bevorzugen, weil es effektiv nach-\n\nhaltiger und günstiger ist. Aber eine Streichung würde uns den Handlungsspielraum nehmen und wir \n\nmüssten eventuell ausserhalb des Budgets leistungserhaltende, ich sage es noch einmal, leistungser-\n\nhaltende Stellen beantragen. Das will ich vermeiden, der Kürzungsantrag würde aber dort direkt dazu \n\nführen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 5 3  \n \n\nIm Antrag ist gestanden, im Schreiben gestern Abend, es sei der SVP bewusst, dass die Kürzung im \n\nGrundsatz nicht nur die Produktgruppe SO-05.1 Sozialversicherung betrifft. Und trotzdem macht ihr \n\ndas. Das finde ich ein bisschen abenteuerlich, weil de facto geht es eigentlich um alle budgetierten \n\nStellen in der Leistungsgruppe Soziales oder um das Gesamtbudget und das bei ausgewiesenem Mehr-\n\nbedarf.  \n\nWenn wir die 400’000 Franken streichen, dann laufen wir definitiv in einen Leistungsabbau. Wir haben \n\nzum Beispiel beim Verdacht auf Missbrauch weniger Kapazitäten. Wir könnten nicht mehr konsequent \n\nGelder aus anderen Finanzierungstöpfen geltend machen, weil wir keine Zeit mehr dafür haben. Wir \n\nkönnten die Anträge nicht mehr so gründlich prüfen, weil wir auch nicht mehr so viel Zeit dafür haben \n\nund die Betroffenen werden noch länger auf ihre Entscheidungen warten müssen. Und je nach Klient \n\nspüren dann auch andere Systeme die Konsequenzen. \n\nEs gibt auch ganz ein spannendes Beispiel: wenn der Entscheid für die Überbrückungsleistungen für \n\ndie EL zu lang geht und die Person bebeiständet ist, dann geht der Beistand nachher zu der Sozialhilfe, \n\nweil die Person die Unterstützung braucht. Das heisst, in der Sozialhilfe wird ein Fall eröffnet, bis die \n\nErgänzungsleistungen gezahlt werden und nachher macht die Sozialhilfe den Fall wieder zu. Also \n\nwenn man dort genug Ressourcen hat, um die Anträge so zu bearbeiten, wie es nötig ist, dann kann \n\nman sich diesen Zwischenschritt sparen. \n\nUnd noch etwas anderes aus dem Nähkästchen, in der letzten Woche haben wir 2 Häuser sichern kön-\n\nnen von Sozialhilfebezeugungen, bei denen wir einen Grundbaueintrag machen konnten. So können \n\nwir Gelder zurückfordern, wenn es dann einmal nötig ist. Wir haben gegenüber einer anderen Ge-\n\nmeinde einen kostspieligen Zuständigkeitskonflikt gewinnen können. All das sind Sachen, die Zeit und \n\nRessourcen brauchen. Die Kosten, die wir dort brauchen, also die Ressourcen, das, was es kostet, für \n\ndie Ressourcen, das holen wir dann auch wieder rein.  \n\nOffensichtlich ist, wer am Ende des Tages die Rechnung zahlt, wenn man jetzt da das Zeichen setzen \n\nwill, zum einen den Steuerzahler, weil wir wirklich viel Einnahmen auch generieren können, wenn wir \n\ngut hinschauen, die Menschen, welche die Unterstützung brauchen, aber natürlich auch die Mitarbei-\n\ntenden. Deshalb würde der Kürzungsantrag den Motor ein bisschen abwürgen und daher bitte ich das \n\nParlament, diesen Antrag abzulehnen. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Ich will hier nicht Öl ins Feuer giessen in einer ziemlich verwirrlichen Sache. Wir \n\nreden in der Stellenplanung von vier mehr Stellen, oder? Und dann reden wir noch einmal von 400’000 \n\nFranken Kosten für möglichen Stellen, die in den Sachkosten drin sind. Also reden wir gesamthaft von \n\netwa acht mehr Stellen, ist das richtig? Ok, und warum hat man die nicht als Personal budgetiert, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 5 4  \n \n\nwenn man es schon budgetiert hat? Das wäre kein Problem. Das ist einfach verwirrlich und nachher \n\ngenau auch das Thema. Von diesen vier Stellen sind anderthalb Stellen bei Gesellschaft und Gesund-\n\nheit, anderthalb Stellen bei der KESB, eine halbe Stelle bei der Sozialberatung und eine halbe Stelle bei \n\nder Sozialversicherung. Und dann haben wir noch vier Stellen offenbar zusätzlich, die jetzt wohin ge-\n\nhören? Zu den Sozialberatungen? Wohin gehören die? Die, die jetzt hier als Sachkosten budgetiert \n\nsind? Auch wieder verschiedenste? Ja, ist okay. Aber es ist einfach sehr verwirrlich. Also wir reden von \n\nacht Stellen und total dann rund irgendwie 800’000 Franken Kosten mehr, die ihr braucht. Ist das rich-\n\ntig? Also das ist keine Kritik, das ist nur eine Frage, oder? Damit wir überhaupt drauskommen, ob wir \n\njetzt hier Ja oder Nein sagen sollen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Frauke Böni. \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Ich glaube, letztendlich ist es ein Ausfluss der Budgetdiskussion vom vergan-\n\ngenen Jahr, wo man sehr stark über die Stellen diskutiert hat, vor allem auch in meinem Bereich. Wir \n\nhaben gesagt, wir gehen jetzt davon aus, wenn wir jetzt mit diesen Stellen kommen, dann werden sie \n\nwieder zusammengestrichen. Darum haben wir das absolute Minimum budgetiert und haben gesagt, \n\naber für den Notfall, für den Erhalt der Leistungen, die gesetzlich verpflichtet sind, stellen wir etwas \n\nein und wenn es nötig wird, dass wir die brauchen, dann haben wir etwas. Das ist der Mecano gewe-\n\nsen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Also danke für die ehrliche Antwort zumindest. Es ist einfach das Problem, wenn \n\ndas Parlament in einer demokratischen Entscheidung entscheidet wie das letzte Jahr. Es gibt ja viel-\n\nleicht nicht nur die Stellen, es gibt dann vielleicht auch noch ein paar andere. Und vielleicht, wenn \n\nman sie nicht da findet, findet man sie vielleicht woanders. Aber dass man Personalkosten aus solchen \n\nÜberlegungen dann einfach als Sachkosten budgetiert, das ist schon ein gegenseitiges Misstrauens-\n\nthema. Das werfe ich dir nicht persönlich vor, weiss Gott nicht. Aber da sind wir nicht an einem guten \n\nPunkt.» \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Kommission Bildung und Soziales zu SO-01 Familie \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsantrag der Kommission Bildung und Soziales ge-\n\nnehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 5 5  \n \n\nDas Wirkungsziel wird wie folgt geändert: «Schaffung von Angeboten im Vorschulalter zur Förderung \n\nder Chancengerechtigkeit bei Kindergarteneintritt» \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der SVP/EDU-Fraktion zu SO-05 Sozialversicherungen \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsantrag der SVP/-EDU-Fraktion abgelehnt. \n\nDas Globalbudget der Leistungsgruppe S-05.1 Sozialversicherungen wird nicht um 400 000 Franken \n\ngekürzt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die bereinigten Produktgruppen SO-01 bis SO-05 und SO-07 ge-\n\nnehmigt. \n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat bei den Produktgruppen SO-01 Familie und SO-04 \n\nSoziale Dienste die Kennzahlen in eigener Kompetenz überarbeitet hat. \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte  \n\nRessort Umwelt und Infrastruktur (Seiten 174 - 210)  \n\nLeistungsgruppe: Abfallbewirtschaftung (AB), Land- und Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE) und Werke \n\n(Wasser, Abwasser) (WE) \n\n \n\nLeistungsgruppe Abfallbewirtschaftung (AB)  \n\nAB-01 Entsorgung \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung von AB-01.1 unter Be-\n\nrücksichtigung ihres Änderungsantrags und einstimmig die Genehmigung von AB-01.2. \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich die Genehmigung von AB-01 unter Berücksichtigung ihres Änderungs-\n\nantrags. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK: \n\nKürzung Produktgruppe AB-01.1 um 106 000 Franken von 676 000 Franken auf 570 000 Franken. \n\nBegründung: Hinterfragung neue Stelle. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bau & Infrastruktur: \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 5 6  \n \n\nAufgrund erhöhter Abfallmengen und nicht angepassten Gebühren lehrt sich der Fond für Abfallent-\n\nsorgung schnell. Um dies zu dämpfen, soll der Personalaufwand reduziert und die Gebühren angepasst \n\nwerden. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Präsidenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nDominik Berner: «Also es geht hier um die Leistungsgruppe AB-01, das ist die Abfallbewirtschaftung. \n\nDas ist eine gebührenfinanzierte Leistungsgruppe und eine Mehrheit der Kommission beantragt eine \n\nKürzung, eben um die 106’000 Franken. Der Grund dafür ist, dass in dieser Abteilung eine neue Sach-\n\nbearbeiterstelle geschaffen werden soll bei der Stadtreinigung, die sich darum kümmert, um illegal \n\nentsorgten Abfall in den Quartieren und in den Sammelstellen. Eine Mehrheit der Kommission ist der \n\nMeinung, dass diese Stelle nicht nötig ist. Es ist so, wenn wir das AB-01 anpassen, dann müssen wir \n\nauch das AB-00, das ist die Abgrenzung der Spezialfinanzierung, anpassen, weil diese Gruppe, wie ge-\n\nsagt, gebührenfinanziert ist. Das heisst, schlussendlich hat das keinen Einfluss, also auch die Kürzung \n\nhat keinen Einfluss auf das Ergebnis der Stadt, weil sie eben durch Gebühren gedeckt ist. \n\nDas Zweite, das wir diskutiert haben, ist dir nicht beschlussrelevante Bemerkung. Es gibt einen Fonds, \n\nder aufgebaut wird mit Gebühren, die man dann braucht, wenn die Gebühren nicht mehr gedeckt sind \n\naufgrund steigender Abfallmengen. Das ist in Bülach der Fall, dass nämlich die Abfallentsorgung teurer \n\nist als das, was man über Gebühren einnimmt. Entsprechend sind wir der Meinung, dass das Gebüh-\n\nrenreglement möglichst schnell angepasst werden soll, denn aktuell leert sich dieser Fonds so schnell, \n\ndass wir ihn 2027 überziehen würden. Für das Jahr 2026 haben wir gar noch genug. Genau, das ein-\n\nfach zur Information, damit ihr wisst, um welche Stellenerhöhung es bei dem Kürzungsantrag geht.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Reto Zumstein. \n\n \n\nReto Zumstein: «Guten Abend miteinander. Ich möchte gerne allgemein eine Erklärung vorlesen von \n\nder GLP zu den beantragten Stellenaufstockungen im Bereich Umwelt und Infrastruktur. Das sind die \n\nnachfolgenden Produktgruppen, über die wir jetzt abstimmen.  \n\nDie Fraktion bedankt sich für die ausführliche Aufarbeitung des Budgets 2026 und die Gelegenheit zur \n\nVorlage Stellung zu nehmen. Im Rahmen der Beratungen stehen insbesondere die beantragten Stellen-\n\naufstockungen im Bereich Umwelt und Infrastruktur im Fokus. Die Abteilung hat in den vergangenen \n\nJahren bereits ein sehr bedeutendes Stellenwachstum erfahren, insbesondere im Jahr 2023, als die Er-\n\nhöhung um rund 950 Stellenprozent bewilligt worden ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es auch \n\naus heutiger Sicht angezeigt, die Dynamik des weiteren Ausbaus sorgfältig zu prüfen. Nach Einschät-\n\nzung unserer Fraktion wäre es sinnvoll, dass die Abteilung zunächst verstärkt auf die Optimierung ihrer \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 5 7  \n \n\nbestehenden Prozesse hinarbeitet. Verschiedene neue Aufgaben können möglicherweise durch effizi-\n\nentere Abläufe, Priorisierung und Digitalisierung innerhalb der bestehenden Ressourcen bewältigt wer-\n\nden. \n\nDie Abklärungen gilt es vor weiteren Aufstockungen transparent abzuklären und darzulegen. Der bean-\n\ntragten Stelle für das Projektmanagement Tiefbau in der Produktgruppe Tiefbau stimmen wir zu. Die \n\nProjektleiterstellen in diesem Bereich sind zurzeit mit zahlreichen neuen Projekten wie der Passerelle, \n\ndem Bushof oder dem Aufbau des Fernwärmenetzes mit Energie 360 Grad stark gefordert. Eine Ent-\n\nwicklung, die in der Organisationsplanung im Jahr 2023 noch nicht absehbar gewesen ist. Angesichts \n\nder hohen Komplexität sowie der technischen und koordinativen Anforderungen erscheint uns eine \n\nprofessionelle Projektführung in diesem Bereich notwendig.  \n\nZu der personellen Aufstockung im Bereich Wasser: Die beantragte personelle Verstärkung im Bereich \n\nWasser wird von der Fraktion kritisch betrachtet. Die Strukturen im Bereich Wasser sind seit der Orga-\n\nnisationsentwicklung im Jahr 2023 nicht angepasst worden. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten \n\nAusbauschritte und der generellen Notwendigkeit, ressourceneffizient einzusetzen, erwarten wir eine \n\ntransparente Begründung für den zusätzlichen Bedarf. Zudem soll an dieser Stelle erwähnt werden, \n\ndass der Bereich Wasser entgegen der Energie- und Klimastrategie der Stadt zwei neue Dieselfahr-\n\nzeuge beschafft hat, obwohl für den kommunalen Einsatz bereits verschiedene elektrische Alternativen \n\nverfügbar sind.  \n\nDie Fraktion dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit am Budget. Wir sind \n\nüberzeugt, ein bewusster Umgang mit Personal und Investitionsentscheiden trägt wesentlich dazu bei, \n\ndie Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern und gleichzeitig die langfristigen Ziele für eine nach-\n\nhaltige Stadtentwicklung zu unterstützen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Andrea Spycher. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ja, Herr Präsident, geschätzte Anwesende, ist es in Ordnung, wenn ich \n\njetzt gerade auch über all diese Stellen eine Rückmeldung gebe, vor allem jetzt bezugnehmend auch \n\nauf das, was Reto gesagt hat?  \n\nAlso vielen Dank, eigentlich habe ich mich darauf vorbereitet, zu jeder Stelle etwas sagen zu können \n\nim Einzelnen, ich möchte aber jetzt vor allem auf das von dir, Reto, eingehen. Du hast die vielen Stel-\n\nlen kritisiert, die im Juli 2023 im Stadtrat bewilligt wurden. Ich möchte einfach darauf aufmerksam \n\nmachen, dass es nicht in den vergangenen Jahren immer wieder Stellen waren, sondern das war ein-\n\nmal eine einmalige Organisationsentwicklung aufgrund der Tatsache, dass einfach 10 Jahre vorher in \n\ndieser ganzen Abteilung nichts an Verschiebungen von Stellen passiert ist.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 5 8  \n \n\nDer zweite Punkt, das ist der mit den Gebühren. Da hast du nichts gesagt, aber es ist im Abschied ge-\n\nstanden. Die Gebühren, das haben wir in der Kommission gesagt, werden grundsätzlich überprüft, \n\nWasser, Abwasser und Kehricht, im Rahmen des nächsten Budgets.  \n\nDann speziell jetzt bei dieser Sachbearbeiterstelle Stadtreinigung: Wir haben das so gemacht im letz-\n\nten Jahr, diese Stelle hat der Stadtrat per 1. Mai 2025 befristet in eigener Kompetenz entschieden. \n\nUnd zwar hat er das gemacht nicht aus Angst vor dem Parlament, aber wir hatten tatsächlich eine \n\ngrosse Diskussion darüber, wie wir das machen, weil uns allen natürlich die massive Kritik in den Oh-\n\nren gewesen ist, als das Parlament gesagt hat an der letztjährigen Budgetsitzung, warum ihr immer \n\nunter dem Jahr Stellen genehmigt habt. Warum haben wir sie denn trotzdem genehmigt, aber befris-\n\ntet? Damit wir sie heute eben ordentlich diskutieren können, natürlich in der Hoffnung, dass ihr sie \n\ngenehmigt. Warum brauchen wir sie? Da möchte ich das Votum von dir, Peter, aufnehmen, dass du \n\nvorhin gesagt hast, das ist jetzt eben kein „verdammtes Aufgäbelchen“. Ich weiss, wir sagen das alle, \n\nwenn wir unsere Stellen verteidigen, aber das ist jetzt tatsächlich eine Stelle, die es braucht für den \n\nLeistungsunterhalt. Ich werde euch nachher, weil wir auch in der Budgetdebatte sind, noch zwei, drei \n\nkonkrete Zahlen dazu vorlegen können. Wenn diese Stelle gestrichen werden soll, dann hat jetzt je-\n\nmand ein Jahr lang hier gearbeitet, hat wertvolle Unterstützung geleistet, hat dafür gesorgt, dass die \n\nVideos der Sammlerstellen ausgewertet werden konnten. Hat dafür gesorgt, dass illegal deponierter \n\nAbfall verursachergerecht weiterverrechnet werden konnte, eben nicht so, dass wir alle das zahlen \n\nmüssen. Und es ist natürlich schon so, das Thema Abfall und Umwelt, das ist ein Thema in aller \n\nMunde. Also die Leute arbeiten dort mit an Konzeptarbeiten im Rahmen des Büülifestes, bei Quartie-\n\nrentwicklungen. Es gibt oft auch Anfragen, jetzt auch wieder beim Weihnachtsmarkt, wo die Leute das \n\nGefühl haben, es wird nicht richtig gemacht. Es gibt viele Reklamationen, wenn wenn Abfall auf öf-\n\nfentlichen Plätzen deponiert wird. Das darf man nicht unterschätzen und das braucht alles Ressour-\n\ncen, die jemand machen muss.  \n\nJetzt noch vielleicht zwei, drei konkrete Zahlen zu den Umtriebsentschädigungen, die man weiterver-\n\nrechnen konnte im Jahr 2025. Das waren rund 11’500 Franken, das ist eigentlich nicht viel. Aber im \n\nVergleich zum 2024, da waren es noch 1’000 Franken, als das eine Person machen musste. Dann finde \n\nich auch noch die Fremdstoffzuschläge wichtig zu erwähnen. Im Bülacher Grüngut haben wir massive \n\nVerunreinigungen, vor allem mit Plastik. Wenn wir das in die Axpo bringen, dann gibt es Zuschläge. Im \n\nJahr 2023 waren es noch 27’000 Franken, im Jahr 2024 noch 11’000 und im Jahr 2025 ist es gar \n\nnichts mehr gewesen. Das muss man sich einfach einmal bewusstwerden und ich bin überzeugt, das \n\nwisst ihr alles gar nicht. Und das ist den Leuten zu verdanken, die sich dafür einsetzen, mit Prävention, \n\nmit der Grün-App, das sind die Punkte.  \n\nUnd der letzte Punkt: diese Stelle entlastet die Teamleiter, vor allem auch in den Ferien. Es ist immer \n\njemand vor Ort, die Leute können korrekt beraten werden und sie ist einfach eine Ansprechperson für \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 5 9  \n \n\nBürgerinnen, für Lieferanten und für Verwaltungen. Und wenn diese Stelle jetzt gekürzt werden würde, \n\ndas wäre schade, es wäre mehr als schade, es wäre ehrlicherweise eine Katastrophe. Ich würde es \n\nmega bedauern, weil man hätte jetzt etwas aufgebaut. So wie es Frauke vorhin gesagt hat, man baut \n\netwas auf, arbeitet, es gibt einen Mehrwert und jetzt wird das gekürzt. Das würde ich sehr bedauern \n\nund ich möchte euch bitten, das darum nicht zu kürzen.  \n\nVielleicht noch zu diesen Kosten der Strassen, betrieblicher Unterhalt und weiteren Leistungen, dort \n\nsind es Kürzungen von 107’000 und 54’000 Franken. Das sind keine zusätzlichen Stellen, aber es ist \n\neine zusätzliche Lehrstelle, die im Personal nicht aufgeführt ist, im WoV-Bericht. Es ist eine zusätzli-\n\nche Lehrstelle, die im Jahr 2024 geschaffen worden ist, aber erst nach Abschluss des Budgets. Deshalb \n\nist sie jetzt zusätzlich hier drin ausgewiesen mit diesen Kosten. Wir beschäftigen die Lernenden und \n\nden Lehrabgänger im Rahmen dieser Projekte, bei denen sie ihre Tätigkeit erlernen. Ich habe das noch \n\ngeschrieben. Der Unterhalt von Kiesstrassen, Rinnen reinigen, lauben im Herbst und es wäre schade für \n\nden Lernenden, aber man müsste das Ganze natürlich anders organisieren. \n\nDie Wasserversorgung ist mir sehr wichtig. Wir haben vier Personen, die jetzt für 25’000 Menschen \n\nhier in Bülach die Trinkwasserversorgung gewährleisten. Es sind vier Personen mit 300 Stellenprozen-\n\nten, zweimal 100 und zweimal 50. Der Pikettdienst, auch das habe ich weitergeleitet, der ist eine \n\nKunst. Eigentlich machen das die bestehenden Menschen jetzt vom Wasser und um aber diese zu ent-\n\nlasten, nimmt man zusätzlich zwei vom Werk hinzu, damit die anderen Bestehenden nicht so viel Pi-\n\nkettdienst leisten müssen. Und wenn aber die Leute vom Pikett beziehungsweise vom Werk ausrücken \n\nmüssen, und es gibt einen komplexen Fall in der Nacht, dann sind sie gefordert, die Leute vom Wasser \n\ntrotzdem aufzubieten. \n\nReto, du bist auch ein Mensch, der viel Bescheid weiss, glaube ich, über Chlorothalonil und PFAS und \n\ndie ganzen Thematiken. Sie beschäftigen die Menschen, sie beschäftigen auch den GWS und es \n\nbraucht zusätzliche Beprobungen. Es gibt einen zusätzlichen Aufwand und auch diese Stelle, bitte \n\nstreicht sie nicht.  \n\nUnd noch das letzte: Tiefbau. Da habe ich gestaunt, dass ihr dafür seid, ehrlicherweise, weil ich glaube, \n\nund das zeigt auch die ganze Situation wieder, ich glaube, vieles basiert auch auf einem Gefühl, wenn \n\nich mir das erlauben darf, zu sagen. Und zwar das Gefühl, dass wir jetzt einfach im Juli 2023 die OE \n\nhatten, und jetzt muss es doch reichen. Aber auch die Stelle im Tiefbau, wenn man sieht, wie viele \n\nProjekte im Alltag wir zu begleiten haben. Du hast aufgezählt: der Bushof, die Passerelle, wir haben \n\njetzt die Zusammenarbeit mit Energie 360. Wir brauchen jemanden, der das betreut. Es ist komplex, \n\nwir müssen die Fäden in der Hand haben und darum bin ich froh, dass ihr mindestens dieser Stelle gut \n\ngesonnen seid, und ich möchte euch auch hier bitten, diese Stelle nicht zu streichen. Genau, jetzt habe \n\nich glaub alles gesagt. Ich hoffe, ihr habt alles aufnehmen können. Danke vielmals.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 6 0  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Barbara Galeuchet. \n\n \n\nBarbara Galeuchet: «Guten Abend miteinander. Ich stelle in diesem Fall auch gerade über alle drei \n\nStellen Fragen. Ich danke im Namen der Grünen-Fraktion erstens mich auch bei den zuständigen \n\nStadträten und bei ihrem Verwaltungsteam für die Diskussion über die Fragen und die Informationen, \n\ndie wir vorgängig erhalten haben.  \n\nWir von den Grünen Bülach sind auch der Meinung, dass man den ersten Antrag der Kürzung dieser \n\nStelle für die Sachbearbeiterin Abfallbewirtschaftung nicht zustimmen sollte. Ich möchte vielleicht \n\nnoch das eine oder andere Argument hinzufügen. Seit längerem ist es ja schon so, dass das Parlament \n\nmehr Sauberkeit fordert im öffentlichen Raum. Und gerade jetzt, wo man eben diese Stelle schon seit \n\neiner Weile am Laufen hat, und das anfängt zu wirken und auch sichtbar zu sein, ausgerechnet jetzt \n\ndiese Stelle zu streichen, erachten wir nicht als sinnvoll. Für uns ist es nachvollziehbar, was wir für Ar-\n\ngumente bekommen haben. Gerade eben, weil dann nachher allenfalls die Qualität der Entsorgung \n\nwieder runtergeht, weil nämlich die Videos nicht mehr ausgewertet werden und weil illegaler Abfall \n\nirgendwo entsorgt werden kann, ohne dass das Folgen hat. Und dann kommt noch dazu, dass die Kos-\n\nten dafür ja dann eben genau nicht vom Verbraucher, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. \n\nDas finden wir weder fair noch sinnvoll. Noch ein letzter Punkt: eine saubere Stadt ist nicht einfach \n\nnur nice to have, sondern sie wirkt sich direkt positiv aus auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung \n\nund sie ist auch ein wichtiger Standortfaktor für Familien, für Unternehmen, aber zum Beispiel auch \n\nfür gute Steuerzahler, die wir ja zum Beispiel andere Male gerne anlocken möchten, beispielsweise \n\ndurch teure Wohnungen in neuen Überbauungen. Und darum lehnen wir Grünen diesen Kürzungsan-\n\ntrag ab. \n\nDann zu den beiden Kürzungsanträgen WE-2.1 und WE-2.2. Dort ist uns auch klar dargelegt worden, \n\nwelche Folgen diese Kürzungen hätten. Nämlich ganz konkret und spürbar: die Stadt könnte weder die \n\nneue Lehrstelle noch das Berufserfahrungsjahr besetzen. Und wir finden aber, dass die Stadt Bülach \n\ngerade auch dort eine besondere Verantwortung hat. Wir müssen ein Vorbild sein und wenn nicht ein-\n\nmal die öffentliche Hand Lehrstellen anbietet und den jungen Menschen einen guten Einstieg ins Be-\n\nrufsleben bietet oder ermöglicht, wer soll es dann machen? Eine solide Grundbildung und ein gelunge-\n\nner Berufseinstieg ist ein zentraler Pfeiler dafür, dass junge Erwachsene später eigenständig und sicher \n\nund stabil im Arbeitsleben verankert sein werden und das ist übrigens auch eine Prävention gegen zu-\n\nkünftige Sozialkosten.  \n\nDann noch zu der weiteren Stelle im WE-03.1: Auch da sind wir mit dieser vorgeschlagenen Kürzung \n\nnicht einverstanden. Und zwar auch einfach deswegen, weil ich mir schwer vorstellen kann, dass in \n\ndem Saal viele Leute Lust hätten, bei einem 24/7-Pikettdienst, der von 300 Stellenprozent gemacht \n\nwird, mitzuhelfen. Genau das aber verlangen wir ja von diesen Mitarbeitern und darum brauchen sie \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 6 1  \n \n\nauch sogar noch die Hilfe der Kollegen aus der Nachbarabteilung. Wenn wir diese Kürzung beschlies-\n\nsen, dann tun wir der Trinkwassersicherheit in Bülach keinen Gefallen. Und gerade das ist ja einer der \n\nsensibelsten und zugleich auch kritischsten öffentlichen Güter, die wir haben. Genau, darum lehnen \n\nwir auch diese Kürzung ab, und zwar, wie gesagt, für die Einwohnerinnen und Einwohner von Bülach, \n\naber auch aus Respekt vor den Mitarbeitenden, die dafür sorgen, dass bei uns Tag und Nacht immer \n\nsauberes Wasser aus dem Hahn kommt. Noch die allerletzte Stelle, das ist die WE-05.1 aus dem Tief-\n\nbau. Ich denke, da schliesse ich mich gerne den Vorrednern an. Wir wissen alle, wie viele wichtige Pro-\n\njekte im Moment laufen in diesem Bereich und darum glauben wir, dass diese Stelle absolut berechtigt \n\nist. Dankeschön.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Ja, das ist sicher nicht gemeint gewesen, Andrea, dass das ein Aufgäbelchen ist, \n\ndas ist mir schon klar. Vielleicht waren ein paar andere Sachen gemeint. Wir reden hier über Kosten-\n\nkürzungen, wir reden nicht über Stellen. Die Ursache war, also Bülach hat irgendwie funktioniert bis \n\n2023 mit 36 Stellen in dem Bereich. Dann hat man 9,5 Stellen aufgestockt und jetzt kommen wir noch \n\neinmal mit 2,5 Stellen und das ist so ein bisschen der Background. Wenn ihr aber die Kosten irgendwo \n\nanders spart, nicht bei diesen Stellen, sondern vielleicht bei anderen Stellen oder bei sonstigen Ausga-\n\nben, dann ist das durchaus eine Option. Wir haben nicht gesagt, ihr müsst genau diese Stellen kürzen. \n\nMan könnte vielleicht einmal ein bisschen die Hierarchien flacher machen, ein bisschen weniger Chefs \n\n und ein bisschen mehr Leute, die tatsächlich Projekte machen, die ja geschildert worden sind.» \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK zu AB-01 \n\nDas Stadtparlament hat mit 8 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Änderungs-\n\nantrag der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK abgelehnt. \n\nDie Produktgruppe AB-01.1 wird nicht um 106 000 Franken gekürzt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die Produktgruppe AB-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Land- und Forstwirtschaft (LF)  \n\nLF-01 Forstbetrieb (LF-02 Friedhof -> Zweckverband) \n\nLF-02 Friedhof: Wird nur durch die RPK geprüft, aber nicht vom Stadtparlament genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 6 2  \n \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung von LF-01.1 und LF-\n\n01.2 sowie einstimmig die Genehmigung von LF-01.3 und LF-01.4. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von LF-01 unter Berücksichtigung ihres Änderungs-\n\nantrags. \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK zu LF-01.3: Forstbetrieb – Dienstleistung für interne Kunden \n\nÄnderung Steuergrösse Kostendeckungsgrad von 80 % auf 85 %. \n\nBegründung: Änderung Steuergrösse gemäss Vorgabe. \n\nDer Vorsitzende merkt an, dass dies einem Antrag auf Aufwandsenkung von 11‘000 Franken ent-\n\nspricht. Korrekterweise müsste der Änderungsantrag in absoluten Beträgen formuliert werden. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der RPK zu LF-01.3: Forstbetrieb – Dienstleistung für interne \n\nKunden \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich den Änderungsantrag der RPK genehmigt. \n\nDas Globalbudget von LF-01 wird um 11‘000 Franken reduziert. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die bereinigte Produktgruppe LF-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Werke (Wasser, Abwasser) (WE)  \n\nWE-01 Baulicher Unterhalt Strassen, WE-02 Betrieblicher Unterhalt Strassen, WE-03 Wasserversor-\n\ngung, WE-04 Abwasserentsorgung (Kanalisationsnetz) und WE-05 Tiefbau \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt einstimmig die Genehmigung von WE-01, WE-02.2, \n\nWE-03.2 und WE-04 sowie mehrheitlich die Genehmigung von WE-02.1, WE-03.1 und WE-05 unter \n\nBerücksichtigung ihrer Änderungsanträge. \n\n \n\nDie RPK beantragt einstimmig die Genehmigung von WE-01 und WE-04 sowie mehrheitlich die Ge-\n\nnehmigung von WE-02, WE-03 und WE-05 unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 6 3  \n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bau & Infrastruktur zu WE-02 (mehrheitlich) \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt die Kürzung des Globalbudgets der Produktgruppe WE-\n\n02 um 100 000 Franken. \n\nBegründung: Das Budget des Produkts WE-02.1: Betrieblicher Unterhalt Strassen soll um 100 000 \n\nFranken von 1 389 000 Franken auf 1 289 000 Franken gekürzt werden. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bau & Infrastruktur zu WE-02 (einstimmig) \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt die Kürzung des Globalbudgets der Produktgruppe WE-\n\n02 um 53 000 Franken. \n\nBegründung: Das Budget des Produkts WE-02.2: Weitere Leistungen soll um 53 000 Franken von -347 \n\n000 Franken auf -400 000 Franken gekürzt werden. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der RPK zu WE-02 (mehrheitlich) \n\nDie RPK beantragt die Kürzung des Globalbudgets der Produktgruppe WE-02: Betrieblicher Unterhalt \n\nStrassen um 131 000 Franken. \n\nBegründung: Hinterfragung der gestiegenen Personalkosten. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK zu WE-03 (mehrheitlich) \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt die Kürzung des Globalbudgets der Produktgruppe WE-\n\n03.1: Wasserbezug und -Verteilung um 122 000 Franken von -295 000 Franken auf -417 000 Franken. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bau & Infrastruktur zu WE-05 (mehrheitlich) \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt die Kürzung des Globalbudgets der Produktgruppe WE-\n\n05.1: Tiefbau um 133 000 Franken von 1 134 000 Franken auf 1 004 000 Franken. \n\n \n\nÄnderungsantrag 6 der RPK zu WE-05 (mehrheitlich) \n\nDie RPK beantragt die Kürzung des Globalbudgets der Produktgruppe WE-05: Tiefbau um 193 000 \n\nFranken. \n\nBegründung: Hinterfragung der gestiegenen Personalkosten trotz Einnahmenwegfall. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen  \n\nAbstimmungen zur Produktgruppe WE-02 \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 6 4  \n \n\n Total Stimmen \n\nAntrag 1/2: Änderungsanträge Kommission Bau und Infrastruktur \n\nReduktion 153 000 Franken \n\n5 \n\nAntrag 3: Änderungsantrag RPK \n\nReduktion 131 000 Franken \n\n5 \n\nAntrag 4: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2026 \n\nKeine Reduktion des Globalbudgets \n\n \n\n14 (absolutes Mehr) \n\n \n\nAntrag 4: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2026 14 Stimmen \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen der Vorlage des Stadtrats gemäss Bericht zum Budget 2026 \n\nzugestimmt. \n\nDas Globalbudget der Produktgruppe WE-02 wird nicht reduziert. \n\n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe WE-03 \n\nDas Stadtparlament hat mit 10 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Ände-\n\nrungsantrag der Kommission Bau und Infrastruktur und der RPK abgelehnt. \n\nDas Globalbudget WE-03 wird nicht reduziert. \n\n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe WE-05 \n\n Total Stimmen \n\nAntrag 1: Änderungsantrag Kommission Bau und Infrastruktur \n\n(mehrheitlich) \n\nReduktion 133 000 Franken \n\n4 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag RPK (mehrheitlich) \n\nReduktion 193 000 Franken \n\n3 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2026 \n\nKeine Reduktion des Globalbudgets \n\n \n\n16 (absolutes Mehr) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 6 5  \n \n\nDas Stadtparlament hat mit 16 Stimmen der Vorlage des Stadtrats gemäss Bericht zum Budget 2026 \n\nzugestimmt. \n\nDas Globalbudget der Produktgruppe WE-05 wird nicht reduziert. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die bereinigten Produktgruppen WE-01 - WE-05 genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung \n\nDie RPK beantragt dem Stadtparlament einstimmig, die Investitionsrechnung anzunehmen. \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldung \n\n*** Pause von 22.09 bis 22.20 Uhr. Erstellung Zusammenzug aller beschlossenen Änderungen *** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, das Wort zur Erläuterung \n\nder Veränderungen des Produktgruppenbudgets 2026. \n\n \n\nMarkus Wanner: «Guten Abend miteinander. Das Stadtparlament hat neben den bewilligten Anträgen \n\ndes Stadtrats zusätzlich noch Änderungen von 19’000 Franken vorgenommen. Im Einzelnen sieht das \n\nwie folgt aus: Wir haben die erste Änderung beim Bereich Sport, Produktgruppe Sport, wo 10’000 \n\nFranken zusätzlich bewilligt worden sind. Dann haben wir bei der Berufs- und Erwachsenenbildung \n\n20’000 Franken zusätzlich als Beitrag. Wir haben bei der Lohnerhöhung bei den Finanzen 42’000 Fran-\n\nken zusätzlich bewilligt. Dann in der Produktgruppe Gesundheit die 225’000 Franken als Minus, das \n\nheisst als Verbesserung, und im Forstbetrieb 11’000 Franken.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 6 6  \n \n\nFolgende Änderungen wurden beschlossen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 6 7  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6. Festsetzung Steuerfuss 2026 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament mit Budgetnachtrag, den Steuerfuss 2026 auf 96 % (Vor-\n\njahr 96 %) des einfachen Staatssteuerertrags festzusetzen. \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich den Steuerfuss 2026 auf 96 % gemäss Antrag des Stadtrats festzuset-\n\nzen. \n\n \n\nEine Minderheit der RPK beantragt dem Steuerfuss 2026 auf 94 % zu senken. \n\n \n\nSomit gibt es drei Anträge: \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat; Steuerfuss 96 % \n\nAntrag 2: Minderheitsantrag RPK; Steuerfuss 94 % \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2026; Steuerfuss 98 % \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Patrizia Nötzli. \n\n \n\nPatrizia Nötzli: «Es ist ganz wichtig bei der Abstimmung, dass ihr nachher die Zahlen, die wir einblen-\n\ndet, dass ihr die richtige wählt. Antrag 1 ist eben nicht gemäss der Präsentation, sondern Antrag 1 ist \n\n98 %, Antrag 2 ist 96 % und Antrag 3 ist 94 %. Ihr seht es aber oben links. Man kann es nicht so gut \n\nlesen, ihr werdet es nachher sehen, einfach dass ihr darauf achtet. Das stimmt jetzt nicht mit der Prä-\n\nsentation, die seht ihr nachher eh nicht mehr. Aber einfach, dass ihr wirklich schaut, es ist wirklich \n\nwichtig, weil sonst haben wir nachher ein Durcheinander mit dem Steuerfuss.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 6 8  \n \n\nAbstimmung Festsetzung Steuerfuss \n\n Total Stimmen \n\nAntrag 1: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2026 \n\nSteuerfuss: 98 % \n\n1 \n\nAntrag 2: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nSteuerfuss: 96 % \n\n18 (absolutes Mehr) \n\nAntrag 3: Minderheitsantrag RPK \n\nSteuerfuss: 94 % \n\n7 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 18 Stimmen den Steuerfuss 2026 auf 96 % festgesetzt. \n\n \n\n \n\n***Pause von 22.27 – 22.38 Uhr. Zusammenstellen der Zahlen für die Einlage in die finanzpolitische \n\nReserve*** \n\n \n\n \n\n7. Einlage in die finanzpolitische Reserve \n\nNun gilt es noch über die definitive Einlage in die finanzpolitische Reserve abzustimmen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat nachträglich dem Stadtparlament (SRB Nr. 361 vom 12. November 2025) beantragt, \n\ndie Einlage in die finanzpolitische Reserve um 2 100 000 Franken aufgrund der Anpassung des Steuer-\n\nfusses von 98 % auf 96 % zu kürzen (4,2 statt 6,3 Mio. Franken). \n\nDer Vorsitzende übergibt Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, das Wort zur Erläuterung \n\nder Zahlen für die Einlage in die finanzpolitische Reserve. \n\n \n\nMarkus Wanner: «Den Steuerfuss hat das Stadtparlament festgelegt und es geht jetzt darum, den Fi-\n\nnanzausgleich und die Steuererträge noch zu erläutern. Das ist eine Folge des Steuerfusses, also wenn \n\nman den Steuerfuss anpasst, hat das einen Einfluss auf den Finanzausgleich, der sich verändert. Also \n\naufgrund einer Änderung des Steuerfusses von 98 auf 96 Prozent passt sich der Finanzausgleich an, \n\nund zwar um 1,1 Millionen Franken. Ebenso die Steuerträge, dort gibt es Mindereinnahmen von 1 Mil-\n\nlion Franken.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 6 9  \n \n\nDer letzte Punkt ist noch die Einlage in die finanzpolitische Reserve, wo der Stadtrat einen Antrag ge-\n\nmacht hat. Ursprünglich im September ist eine Einlage von 6,3 Mio. Franken geplant gewesen und \n\naufgrund des Budgetnachtrags auf 96 % beantragt der Stadtrat, die finanzpolitische Reserve auf 4,2 \n\nMillionen Franken festzusetzen. » \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung Einlage finanzpolitische Reserve zu FI-01.3 \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig der Einlage in die finanzpolitische Reserve von 4,2 Millionen Fran-\n\nken zugestimmt.  \n\nDer Ertragsüberschuss beträgt somit 231 949 Franken. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass mit der Genehmigung des Steuerfusses von 96 % auch die Budget-\n\nnachträge des Stadtrats zu FI-02.1 Finanzausgleich (Mindereinnahmen von 1 100 000 Franken auf-\n\ngrund der Anpassung des Steuerfusses) und FI-02.2 Steuererträge (Mindereinnahmen von 1 000 000 \n\nFranken aufgrund der Anpassung des Steuerfusses) genehmigt worden sind. Es steht nun noch die \n\nSchlussabstimmung über die bereinigte Leistungsgruppe Finanzen und Informatik (FI) an. \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\nDas Stadtparlament hat mehrheitlich die bereinigten Produktgruppen FI-01 - FI-04 genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 7 0  \n \n\n \n\n8. Schlussabstimmung über das bereinigte Produktgruppenbudget 2026 \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 17 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen dem bereinigten Produktgruppen-\n\nbudget 2026 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n9. Schlussabstimmung Investitionsrechnung \n\nDer Vorsitzende informiert, dass da keine Änderungsanträge vorliegen, die Schlussabstimmung über \n\ndie gesamte Investitionsrechnung stattfindet. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme der Investitionsrechnung 2026 zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\nÜbersicht Beschlüsse betreffend Produktgruppenbudget 2026 und Steuerfusses 2026 \n\n \n\nDas Stadtparlament beschliesst:  \n\n1. Das Produktgruppenbudget 2026 des Politischen Gemeindeguts wird mit den vorhin beschlos-\n\nsenen Änderungen genehmigt. \n\n1.1 Das Produktgruppenbudget 2026 der Stadt Bülach, mit einem Ertragsüberschuss von 231‘949 Fran-\n\nken bei einem Ertrag von 201‘237‘318 Franken und einem Aufwand von 201‘005‘369 Franken wird ge-\n\nnehmigt. \n\n1.2 Die Investitionen des Verwaltungsvermögens der Stadt Bülach mit Ausgaben von 78'914’000 Fran-\n\nken und Einnahmen von 919’000 Franken sowie Nettoinvestitionen von 77'995’000 Franken sowie \n\ndie Nettoinvestitionen im Finanzvermögen von 470’000 Franken werden genehmigt.   \n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2026 wird auf 96 % (Vorjahr 96 %) des einfachen Staatssteuerertrags \n\nfestgesetzt.  \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel aufzunehmen.  \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Stadtrat \n\n- Abteilung Finanzen (2 Originale für den Bezirksrat) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 7 1  \n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nAufbau Zentrumsmanagement: Beitrag von maximal Fr. 90 000.- für das Jahr 2027, Beiträge \n\nvon maximal Fr. 80 000.- jährlich für 2028-2029 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n1. Für den Aufbau des Zentrumsmanagements werden 2027 ein maximaler Beitrag von Fr. 90 000.- \n\nund für die Jahre 2028 und 2029 ein jährlicher Beitrag von maximal Fr. 80 000.- beschlossen (insge-\n\nsamt Fr. 250 000.-). \n\n2. Für das Jahr 2026 wird das Zentrumsmanagement mit maximal Fr. 90 000.- aus den bereits bewil-\n\nligten finanziellen Mitteln aus dem Budget der Wirtschaftsförderung finanziert. In der Erfolgsrechnung \n\nist der Betrag somit in der bereits bestehenden Produktgruppe WA-01 Standortförderung und entspre-\n\nchender Kostenstelle integriert. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und RPK vor. \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt das Geschäft einstimmig und die RPK mehrheit-\n\nlich zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Im vergangenen Jahr, am 24. Juni 2024, hat das Parlament den Antrag „Aufbau \n\nZentrumsmanagement“ an den Stadtrat zurückgewiesen. Der Rückweisungsantrag beinhaltete fol-\n\ngende Forderungen: Die Ausweitung des Perimeters auf die Gebiete Guss und Glasi zu überprüfen. Die \n\nOrganisationsstrukturen im Steuerungsausschuss zu vereinfachen. Die Prüfung der Aufnahme einer \n\nPerson aus dem Parlament in den Steuerungsausschuss. Dann haben wir auch die Prüfung der Abrech-\n\nnung der finanziellen Beiträge der Stadt Bülach nur von einer Kostenstelle zurückgegeben. Die Prüfung \n\nder Verkleinerung des Anteils der Stadt Bülach an Gesamtbeitrag, die Festlegung überprüfbarer Ziele \n\ndes Zentrumsmanagements und die klare Ausformulierung des Aufgabenbereichs zwischen Zentrums-\n\nmanagement und Wirtschaftsförderung.  \n\nDie Forderung der Ausweitung auf die Gebiete Guss und Glasi ist stattgegeben worden, sie sind neu als \n\ngleichwertige Gebiete im Zentrumsmanagement dabei.  \n\nDie Organisationsstruktur für den Aufbau ist auf unseren Antrag hin vereinfacht worden: Auf strategi-\n\nscher Ebene sind jetzt nach neuem Antrag der Stadtpräsident, der Wirtschaftsförderer und der Präsi-\n\ndent des Vereins Bülachstadt eingebunden. Für die zweite Phase wird sich das Steuerungsgremium \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 7 2  \n \n\ndann weiterentwickeln. Nach dem Aufbau werden dort sicher auch Änderungen getätigt werden, die in \n\nder Aufbauphase entdeckt worden sind. In der ersten Phase wird für eine einfache Struktur auch nicht \n\nangestrebt, eine Person aus dem Parlament ins Steuerungsgremium reinzunehmen.  \n\nIm ersten Antrag sind noch Beiträge aus einer neuen Kostenstelle geflossen und aus der Wirtschafts-\n\nförderung sind auch noch angepeilt worden. Durch den neuen Antrag soll der komplette Betrag aus \n\nder Kostenstelle Wirtschaftsförderung beglichen werden. Da die Wirtschaftsförderung jedoch nur bis \n\nEnde 2026 gesichert ist, Stand jetzt, kann nur für das erste Jahr bereits bewilligte finanzielle Mittel \n\ngenutzt werden. Für das Jahr 2027 bis 2029 sprechen wir jetzt bereits Mittel für die Kostenstelle Wirt-\n\nschaftsförderung, die dann für das Zentrumsmanagement genutzt werden. \n\nWichtig ist uns aus der Fachkommission zu betonen, dass bei einer Beendigung des Wirtschaftsförde-\n\nrers Ende nächstes Jahr keine Auswirkungen auf das jetzt bewilligte Zentrumsmanagement zu erwar-\n\nten sind, obwohl sie aus der gleichen Kostenstelle bezahlt werden. Der finanzielle Anteil der Stadt hat \n\nsich zudem deutlich verkleinert. Im ersten Antrag sind noch jährlich 120’000 Franken von der Stadt \n\nund 55’000 aus der Wirtschaftsförderung beantragt worden, also 175’000 aus städtischer Hand. Neu \n\nsind es 90’000 in den ersten beiden Jahren und das erste komplett aus der Wirtschaftsförderung, also \n\nzuerst 90’000 aus der Wirtschaftsförderung und im zweiten Jahr 90’000, die wir jetzt neu bewilligen. \n\nNachher sind es maximal 80’000, sprich für die Betriebsphase ab 2028 sind wir von jährlichen Beiträ-\n\ngen von 175’000 runter auf 80’000 gekommen. In den ersten beiden Jahren haben wir den Betrag \n\nebenfalls nahezu halbiert. \n\nBei den überprüfbaren Zielen und einer klaren Trennung zwischen Wirtschaftsförderung und Zent-\n\nrumsmanagement sind erste gute Schritte unternommen worden, das aufzuzeigen, was ansteht. Die \n\nFachkommission Bevölkerung und Sicherheit erwartet in der Aufbauphase die Erarbeitung von Zielen, \n\ndie vom Parlament klar überprüft werden können und anhand dieser das Zentrumsmanagement seine \n\nPriorität ausrichten kann. Da die Wirtschaftsförderung stark in die Aufbauphase des Zentrumsmanage-\n\nments eingebunden ist, sind auch noch keine klaren Trennlinien zwischen den beiden Aufgaben aufge-\n\nzeigt. Im kommenden Jahr eerden wir einer Verlängerung der Wirtschaftsförderung zustimmen müs-\n\nsen. Die Fachkommission erwartet, dass spätestens in diesem Antrag eine klare Trennung von Aufga-\n\nben und Pflichten aufgeführt wird und uns aufgezeigt wird. Die Fachkommission Bevölkerung und Si-\n\ncherheit stimmt dem vorliegenden Antrag zum Zentrumsmanagement einstimmig zu. Die Hausaufga-\n\nben, die wir dem Stadtrat mitgegeben haben, sind grossmehrheitlich gut erfüllt worden. Die wenigen \n\noffenen Punkte gilt es in der Aufbauphase anzugehen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 7 3  \n \n\nRalf Winzer: «Besten Dank, Philemon, für die Ausführungen. Die Mehrheit der RPK schliesst sich dem \n\nan. Wir waren auch zuerst ein bisschen skeptisch oder haben uns gefragt: ja, wie ist das Zusammen-\n\nspiel zwischen Wirtschaftsförderung und Zentrumsmanagement? Ist das jetzt etwas, das doppelspurig \n\nist, parallel läuft? Wir hatten die Gelegenheit, ein gutes Gespräch zu haben mit Mark Eberli, mit dem \n\nMischa Klaus, der nach unserem Empfinden die treibende Kraft hinter dem Zentrumsmanagement ist, \n\nund einem Vertreter der Wirtschaftsförderung. Dort konnte uns insbesondere Mischa Klaus gut aufzei-\n\ngen, welche Bedeutung das Zentrumsmanagement und das darin befindliche Gewerbe für die Wirt-\n\nschaft für Bülach hat. Von dem her sind wir, in einer Mehrheit der RPK, ebenfalls für dieses Geschäft \n\nund empfehlen es zur Annahme.  \n\nWie gesagt, es ist eine Mehrheitsmeinung der RPK, es gibt eine Minderheitsmeinung und da möchte \n\ngerne der Luís etwas dazu sagen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Vielen herzlichen Dank, Ralf. Ein Punkt scheint mir wichtig. Ich rede jetzt \n\nim Namen einer Minderheit der RPK. Der wohl umstrittenste Punkt an dieser Vorlage, ist die Tatsache, \n\ndass die Zeit, für die die Wirtschaftsförderung Unterstützung im Umfang von 1,2 Millionen Franken \n\nbekommen hat, ist 2023 bis 2026. Grundsätzlich stellt man sich immer die Frage, wie kann man etwas \n\nüberprüfen, zum Beispiel die Leistung eines solchen Projekts, wenn gleichzeitig ein parallel entstehen-\n\ndes Projekt zu den gleichen Zielen, jetzt konkret zu dem Zentrumsmanagement, steht. Ich möchte die \n\nZiele der Wirtschaftsförderung so, wie sie vom Parlament für das Jahr 2023 bis 2026 in Bezug auf das \n\nZentrum oder das Stadtzentrum, dass diese auch Gegenstände dieses Zentrumsmanagements werden. \n\nIch zitiere wörtlich aus den Zielen der Wirtschaftsförderung: „Das Gewerbe im Stadtzentrum ist ge-\n\nstärkt. a) Das Härtequartier ist gewerblich entwickelt. b) Die Vermarktung des Sonnenhofareals wird \n\nunterstützt. c) Gemeinsam mit den Immobilieneigentümern werden neue gewerbliche Nutzungen er-\n\nmöglicht“. Nur um zu sagen, all diese Bereiche wurden in den verschiedenen Berichten der Wirt-\n\nschaftsförderung als sehr positiv bewertet. Das heisst, die Wirtschaftsförderung hat uns nie gesagt, \n\ndas läuft schlecht oder es gibt ein Problem oder wir brauchen Hilfe. Was wir machen, ist also jetzt, \n\nwenn wir diese neue Form von Unterstützung genehmigen, gleichzeitig für eine bereits noch laufende \n\nPeriode ein neues Projekt zu bewilligen. Sodass es praktisch unmöglich ist, am Schluss zu wissen, was \n\nder Verdienst im Jahre 2026 von der Wirtschaftsförderung in diesem Bereich ist, für den 1,2 Mio. be-\n\nwilligt wurden, und dann Gleichzeitig ein neues Projekt. Ich habe nichts Grundsätzliches gegen das \n\nneue Projekt, aber ich habe etwas Grundsätzliches gegen Doppelspurigkeit und das ist, glaube ich, hier \n\nein Problem. Könnte man vielleicht nicht warten, bis das Jahr 2026 fertig ist und nochmals dieses Ge-\n\nschäft beantragen? Es stellt sich die Frage, warum das alles so eilig ist. Ich habe in meinem Bericht \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 7 4  \n \n\ninnerhalb der Kommission, das darf ich verraten, lange geschrieben, bevor es bekannt wurde, dass eine \n\nentscheidende Person, die gerade erwähnt wurde, Mischa Klaus, den ich hier begrüsse, weil er im Pub-\n\nlikum ist, beschlossen hat, für den Stadtrat zu kandidieren. Das begrüsse ich sehr und finde es sehr \n\nschön als Wahrnehmung eines demokratischen Rechts. Aber eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, wie \n\ndiese, die er bisher gespielt hat, mit Unterstützung öffentlicher Mittel in der Zeit bedeutet, nur damit \n\nwir es uns auch bewusst werden, falls es bei den Stadtratswahlen einen zweiten Wahlgang gäbe, wäre \n\nes die Zeit, wo das, was jetzt genehmigt wird, schon zu funktionieren beginnt. Ich bitte einfach also \n\num diese Doppelspurigkeit bezüglich der Finanzierung und der Überprüfung der Ziele einerseits zu \n\nüberlegen. Auf der anderen Seite, was bedeutet es, dass wir so etwas forciert, aus meiner Sicht etwas \n\nzu stark forcieren, damit eine Person, die eine sicherlich, und ich möchte es loben, ganz wichtige zivil-\n\ngesellschaftliche Aufgabe bisher geleistet hat, mit öffentlichen Geldern Unterstützung bekommt und \n\ngleichzeitig Kandidat ist für die Exekutive? Vielen herzlichen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtpräsident Mark Eberli. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Ich will nur sagen, dass sich die Rückweisungen und Verlängerungen, die \n\nwir das letzte Jahr beschlossen haben, dass sich die wirklich gelohnt haben, die richtigen Entscheidun-\n\ngen gewesen sind. Wir haben nämlich intensiv arbeiten können und wie Philemon dargelegt hat, ha-\n\nben wir fast alle Punkte gut bearbeiten und die Kritikpunkte verbessern können. Und ich glaube, dass \n\njetzt eine Vorlage da ist, die ausgewogen ist und hoffentlich auch mehrheitsfähig. Der Grund, warum \n\nwir jetzt schon loslegen wollen und länger beantragen, ist, dass es sich nicht lohnt, nur für ein Jahr so \n\netwas zu starten, sondern es braucht mindestens eine vierjährige Phase, damit wir das wirklich bear-\n\nbeiten können. Danke vielmals.» \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nPatrizia Nötzli (GLP): «Philemon hat vorhin die genauen Zahlen und Fakten wunderbar präsentiert, \n\nsodass ich mich als Vertreterin der GLP-Fraktion kurzhalten möchte. Das Zentrumsmanagement \n\nschafft die Grundlage, das Bülacher Zentrum inklusive Glasi und Guss langfristig als lebendigen, wirt-\n\nschaftlich starken und identitätsstiftenden Orten zu sichern. Die gewählte zweistufige Vorgehensweise \n\nerlaubt ein rasches Handeln, während gleichzeitig genügend Flexibilität für eine optimale langfristige \n\nStruktur gewährleistet ist. Die Koppelung der städtischen Finanzierung an die privatwirtschaftliche \n\nBeteiligung stellt zudem sicher, dass öffentliche Mittel effizient und im Gleichschritt mit dem Engage-\n\nment der lokalen Wirtschaft eingesetzt werden. Die GLP-Fraktion unterstützt das Zentrumsmanage-\n\nment einstimmig.» \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 7 5  \n \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): «Ich kann mir eine etwas ironische Bemerkung leider nicht verknei-\n\nfen. Es ist wirklich nichts gegen die Personen, sondern einfach gegen die Logik. Heute haben wir ja \n\nlange von der GLP von der Schuldenbremse gehört und es beginnt lustig, wenn man Doppelspurigkei-\n\nten gleich unterstützt, wenn es einem passt und dann eigentlich Geld spricht für etwas, was bereits \n\nbesteht. Vielen Dank.» \n\n \n\nStephan Ziegler (FDP): «Ich fasse mich jetzt wirklich auch sehr kurz. Wir unterstützen die Idee eines \n\nZentrumsmanagements. Wir verstehen auch, dass das Ganze kostenneutral ist. Wir möchten allerdings \n\nanregen, dass die Punkte, die vorhin schon angesprochen worden sind, Wirtschaftsförderung, Stadt-\n\nentwicklung, das Zentrumsmanagement, aber auch die Mitgliedschaften, die die Stadt hat, etwa bei \n\nder Standortförderung Zürich-Unterland, bei der FRZ, dass das künftig transparent im Budget darge-\n\nstellt wird. Das Zentrumsmanagement an und für sich, das können wir mit dem neuen Konzept unter-\n\nstützen. Und, Luís, noch eine kleine Anmerkung, aber das ist jetzt eine persönliche: also hätte das Par-\n\nlament die ursprüngliche Vorlage nicht zurückgewiesen, dann wäre die Situation, die du vorhin ange-\n\nsprochen hast, gar nicht entstanden. Danke.» \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Peter Stiefenhofer. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Ja, es ist noch interessant, jetzt habe ich vor allem gefunden, dass die befürwor-\n\ntenden Stimmen eigentlich gegen das Projekt reden. Und zwar weil die fehlende Abstimmung, dass \n\nman jetzt schnell schnell etwas abstimmt pro und dann in einem Jahr macht man dann bei der Wirt-\n\nschaftsförderung wieder mit, statt dass man alles als ein Paket noch einmal bringt. Wenn man die Ge-\n\nsamtsicht anschaut, ist es eine Schwachstelle dieser Situation. Ich finde, da schiesst man jetzt zu \n\nschnell rein mit dem Thema. Das hätte man als Gesamtthema noch einmal bringen müssen und nicht \n\neinfach isoliert und nachher hat man wieder jemanden angestellt und nach einem Jahr kannst du \n\ndann nicht Nein sagen und dann müsste man das gesamte noch einmal überlegen und das kannst du \n\ndann nicht, weil man diesem schon Ja gesagt hat. Also ich habe jetzt vor allem die Ja-Voten gefunden, \n\ndie haben irgendwie eigentlich gute Argumente geliefert, warum man das ablehnen sollte.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadtpräsident Mark Eberli. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 7 6  \n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: «Nein, da muss ich dir widersprechen. Das ist ein Projekt in sich, abge-\n\nschlossen. Eine Verlängerung der Wirtschaftsförderung könnt ihr immer noch, wenn wir es beantragen, \n\nablehnen, Ja, das Zentrumsmanagement ist ein Teil der Wirtschaftsförderung. Aber das verpflichtet \n\nuns nicht, weitere Gelder dafür zu sprechen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Noch eine Bemerkung. Ich glaube, das ist meines Erachtens, soweit ich es \n\nvorbereitet habe und verstanden habe, nicht ganz richtig. Also das heisst, etwas abzuschliessen, ist, \n\nwenn man ein Projekt mit Zielen abgeschlossen hat. Wie gesagt, diese Bereiche, die ich vorher er-\n\nwähnt habe, sind festgehalten im Projekt, dass das Parlament für die Jahre 2023 bis 2026 mit Kosten \n\nvon 1,2 Millionen genehmigt hat. Diese Bereiche betreffen das Zentrum. Dieses Projekt dauert bis Ende \n\n2026. Erst nachher wird es logischerweise so, dass man beginnt, vielleicht Bereiche aufzuteilen und \n\nsagt, wir machen eine Förderung durch das Zentrumsmanagement, wir machen eine andere Förderung \n\nfür andere Teile. Solange man ein gemeinsames Projekt hat, Standortförderung für die ganze Stadt, ist \n\nes geografisch so, dass man nicht gleichzeitig sagen kann, und jetzt noch ein bisschen mehr hier oder \n\nein bisschen weniger dort. Es ist eigentlich ein Projekt für die Standortförderung, was noch läuft bis \n\nEnde 2026. Alles, was dazu kommt, kann man gerne betrachten als Zusätzliches, aber es gibt dann \n\neine Doppelspurigkeit. Sonst können wir Standortförderung plus Förderung dieser Strasse, Förderung \n\ndieser anderen Strasse, Förderung meiner Strasse, Förderung deiner Strasse, das wäre auch mehr als \n\nDoppelspurigkeit.» \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament genehmigt mit 16 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: \n\n1. Für den Aufbau des Zentrumsmanagements 2027 ein maximaler Beitrag von Fr. 90 000.- und für die \n\nJahre 2028 und 2029 einen jährlichen Beitrag von maximal Fr. 80 000.- (insgesamt Fr. 250 000.-). \n\n2. Für das Jahr 2026 wird das Zentrumsmanagement mit maximal Fr. 90 000.- aus den bereits bewil-\n\nligten finanziellen Mitteln aus dem Budget der Wirtschaftsförderung finanziert. In der Erfolgsrechnung \n\nist der Betrag somit in der bereits bestehenden Produktgruppe WA-01 Standortförderung und entspre-\n\nchender Kostenstelle integriert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 7 7  \n \n\nRomaine Rogenmoser stellt gemäss Art. 37 Abs. 1.1 und 1.4 der GeschO den Ordnungsantrag, dass die \n\nBeratung der Traktanden 6, 7 und 8 auf die nächste Parlamentssitzung vom 26. Januar 2026 verscho-\n\nben wird und die heutige Sitzung nach den Traktanden 9 und 10 abgebrochen wird. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament unterstützt den Ordnungsantrag von Romaine Rogenmoser mit 16 Ja-Stimmen.  \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Patrizia Nötzli. \n\n \n\nPatrizia Nötzli: «Es tut mir leid, dass ich jetzt zu so später Stunde noch eine Frage habe, aber sie ist \n\nsehr aktuell und deshalb muss ich sie heute stellen, ich kann sie nicht verschieben auf den Januar: \n\nDem Kindertanztheater, so haben wir alle gehört in den letzten Tagen, ist es nicht mehr erlaubt, im \n\nForst weiterhin aufzutreten. Ich wollte fragen, ob ihr uns dazu weitere Informationen geben könnt. \n\nDanke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Stadträtin Andrea Spycher. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Ja, Patrizia, danke vielmals für die Frage. Bevor ich sie beantworte, habe \n\nich noch eine generelle Frage vielleicht an euch alle, und zwar Mary Poppins, die kleine Hexe, Oliver \n\nTwist, Greta und Anna von dieser Geschichte, uns gibt es zweimal, was haben die alle gemieinsam? Ihr \n\nahnt es wahrscheinlich, all diese haben in den Jahren 2018 bis 2025 den Forstwerkhof Bülach kennen-\n\ngelernt. Sie haben nämlich im Rahmen des Kindertanztheaters die Infrastruktur des Forstes viermal \n\nkostenlos benutzen dürfen. Sie haben das Areal jeweils über einen Zeitrahmen von ungefähr zwei Mo-\n\nnaten gebraucht, nämlich für Aufbauarbeiten, für Proben, dann speziell für den Aufbau der Tribüne, für \n\nihre Aufführungen natürlich und letztendlich dann auch wieder für den Abbau. Sie waren dort auf Be-\n\nsuch.  \n\nIn diesem Jahr haben wir das Ganze zum Anlass genommen, die Sicherheitsaspekte, die Haftungsfra-\n\ngen und die Auswirkungen auf den laufenden Betrieb des Forstes zu klären. Und dabei hat man festge-\n\nstellt, dass ein erhebliches Unfallpotenzial herrscht bei so einer Zweckentfremdung von einem Forst-\n\nwerkhof. Und da möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, es ist ein Forstwerkhof, nicht \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 7 8  \n \n\nein Theatersaal. Es fahren dort schwere Maschinen, es fahren Fahrzeuge, es hat Presscontainer und all \n\ndiese Maschinen werden benutzt während dieser ganzen Zeit, als auch die Kinder und das Kin-\n\ndertanztheater dort all diese Aufführungen durchführen. Man hat jetzt festgestellt, dass wir an einer \n\nHaftung, und mit „wir“ meine ich die Stadt Bülach, nicht ausweichen können und ich finde, es ist in \n\nder Verantwortung von uns, dem entgegenzuwirken. Ich möchte diese Verantwortung nicht überneh-\n\nmen. Ebenfalls waren auch die Mitarbeitenden gefordert, während dieser ganzen Zeit ihren Alltag ent-\n\nsprechend anzupassen, indem sie Maschinen ausgelagert haben, die ihre ganzen Abläufe korrigieren \n\nmussten und einfach massiv eingeschränkt waren in ihrem Alltag. \n\nDie Erkenntnisse haben wir am Kindertanztheater persönlich in drei Gesprächen mitgeteilt, zweimal \n\nbin ich dabei gewesen, zusammen mit dem Abteilungsleiter, ein drittes Mal auch Mark Eberli als \n\nStadtpräsident. Wir haben ihnen einen Lösungsversuch angeboten. Diesen haben sie aber direkt dort \n\nschon gerade wieder verworfen und mitten im Prozess haben sie sich dann entschieden, jetzt den Weg \n\nan die Öffentlichkeit zu suchen. Das finde ich schade, vor allem auch, weil die Berichterstattung sehr \n\neinseitig ist und ich bin darum froh, dass ich noch einige Punkte klarstellen kann.  \n\nSie haben geschrieben, es handele sich um einen Rausschmiss. Dem ist nicht so, es gibt nämlich gar \n\nkeinen Vertrag, welchen ihnen eine regelmässige Nutzung legitimiert. Sie haben, ich habe es schon ge-\n\nsagt, den Forstwerkhof viermal kostenlos nutzen können. Die Miete von 2’000 Franken ist durch die \n\nStadt quersubventioniert worden. Und vor allem auch, es besteht überhaupt keine Leistungsvereinba-\n\nrung mit dem Kindertanztheater. Das Theater hätte eigentlich einen ungerechtfertigten Vorteil gegen-\n\nüber allen Vereinen, die Geld beziehen von der Stadt und Leistungen dafür auch erbringen müssen. \n\nUnd der vierte Punkt, das Kindertanztheater ist kein Verein, es ist eine Stiftung beziehungsweise eine \n\nGmbH und somit eine kommerzielle Institution.  \n\nUnd das Fazit ist jetzt eben: die Sicherheit, die Haftungsfragen, die Nutzung während des ganzen All-\n\ntags, das haben wir geprüft. Es gibt jetzt noch keinen Entscheid, ihr habt das sicher alle gelesen, am \n\nMittwoch werden wir im Stadtrat über das weitere Vorgehen diskutieren. Danke.» \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nDiverses \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Thomas Obermayer. \n\n \n\nThomas Obermayer: «Ja, es ist die letzte Parlamentssitzung für dieses Jahr. Ein guter Moment für ein \n\nMini-Status-Update aus der Parlamentarischen Untersuchungskommission. Ich lese direkt ab, denn \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 7 9  \n \n\ndas ist auch die Mitteilung, die wir dann morgen auf die Webseite stellen werden: „Im Zug der bisheri-\n\ngen Untersuchungsschritte hat die PUK festgestellt, dass vier Personen durch die weiteren Untersu-\n\nchungshandlungen potenziell in ihren Interessen betroffen sein könnten. Diese Personen werden also \n\ndaher als betroffene Personen bezeichnet. Als betroffene Personen verfügen sie über besondere Ver-\n\nfahrensrechte, insbesondere über das Recht auf eine parteiöffentliche Befragung.“ Kurzer Einschub für \n\ndiejenigen, die nicht googeln wollen, was eine parteiöffentliche Befragung ist: Also wenn man mit \n\nPerson A reden will, dürfen Person B, C und D ebenfalls bei dem Gespräch dabei sein und Zusatzfragen \n\nstellen. „Zudem hat die PUK eine kurze Mitarbeitendenumfrage durchgeführt. Sie dient als ergänzen-\n\ndes Element zur Beurteilung der bisherigen Untersuchungsergebnisse. Für die parteiöffentliche Befra-\n\ngung der betroffenen Personen ist im Dezember kein geeigneter Termin gefunden worden. Daher wer-\n\nden diese voraussichtlich Anfang Januar 2026 stattfinden. Anschliessend wird die PUK das weitere \n\nVorgehen festlegen. Vielen Dank.» \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 3. November 2025 sind bis jetzt keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am Montag, 8. Dezember 2025 und die Refe-\n\nrendumsfrist läuft bis am Montag 5. Januar 2026. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 23.20 Uhr.*** \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 8. Dezember 2025 \n \n\n \n\n \n\n1 1 8 0  \n \n\nBülach, 18. Dezember 2025 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Patrick Aeschlimann \n\n Parlamentssekretär \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Nötzli \n\n 1. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n Dominik Berner \n\n 2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n\n4.12.2025 Christoph Meier 1\n\nParlamentarische Initiative: Schuldenbremse für Bülach\n\nDie Ausgaben steigen prozentual gleich oder weniger als die Einnahmen\n\n\n\n4.12.2025 Christoph Meier 2\n\nParlamentarische Initiative: Schuldenbremse für Bülach\n\nErtrag + 62 %\n\n117 190 Millionen\n\nLetzte 15 Jahre (2010-2024):\n\n\n\n4.12.2025 Christoph Meier 3\n\nParlamentarische Initiative: Schuldenbremse für Bülach\n\nErtrag + 62 %\n\n117 190 Millionen\n\nLetzte 15 Jahre (2010-2024):\n\nErtragsüberschuss im\n2026:\n~0.07 Millionen\n\n\n\n4.12.2025 Christoph Meier 4\n\nParlamentarische Initiative: Schuldenbremse für Bülach\n\nErtrag + 62 %\n\n117 190 Millionen\n\nLetzte 15 Jahre (2010-2024):\n\nAufwand + 74 %\n\n107 187 Millionen\n\nErtragsüberschuss im\n2026:\n~0.07 Millionen\n\n\n\n4.12.2025 Christoph Meier 5\n\nParlamentarische Initiative: Schuldenbremse für Bülach\n\nErtrag + 62 %\n\n117 190 Millionen\n\nLetzte 15 Jahre (2010-2024): BEI ANWENDUNG DER SCHULDENBREMSE\n\n\n\n4.12.2025 Christoph Meier 6\n\nParlamentarische Initiative: Schuldenbremse für Bülach\n\nErtrag + 62 %\n\n117 190 Millionen\n\nLetzte 15 Jahre (2010-2024): BEI ANWENDUNG DER SCHULDENBREMSE\n\nAufwand + 62 %\n\n107 173 Millionen\n\n\n\n4.12.2025 Christoph Meier 7\n\nParlamentarische Initiative: Schuldenbremse für Bülach\n\nErtrag + 62 %\n\n117 190 Millionen\n\nLetzte 15 Jahre (2010-2024): BEI ANWENDUNG DER SCHULDENBREMSE\n\nAufwand + 62 %\n\n107 173 Millionen\n\nErtragsüberschuss im\n2026:\n~17.07 Millionen\n\n\n\n4.12.2025 Christoph Meier 8\n\nParlamentarische Initiative: Schuldenbremse für Bülach\n\nWir sagen Ja zur Schuldenbremse\n\nDamit wir uns einer nachhaltigen Finanzpolitik verschreiben.\n\nDamit unsere Kinder nicht in den Schulden ertrinken.\n\nDamit wir handlungsfähig bleiben.\n\nDamit wir auch in Zukunft investieren können, in das schönste Bülach der Welt.\n\n\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 23 Uhrzeit: 08.12.2025 18:09:19 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 23 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 23 Stimmen\n\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nAbgelehnt\n\nStimmberechtigte: 23 Uhrzeit: 08.12.2025 18:24:30 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 23 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 1\n\n Ja 36.36% 8 Stimmen\n\n Nein 63.64% 14 Stimmen\n\n Enthaltung 1 Stimme\n\nAngenommen\n\nStimmberechtigte: 26 Uhrzeit: 08.12.2025 19:05:39 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 26 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 57.69% 15 Stimmen\n\n Nein 42.31% 11 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nEinstimmig\n\nStimmberechtigte: 26 Uhrzeit: 08.12.2025 22:40:35 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 26 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 100.00% 26 Stimmen\n\n Nein 0.00% 0 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nAngenommen\n\nStimmberechtigte: 26 Uhrzeit: 08.12.2025 22:43:06 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 26 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 65.38% 17 Stimmen\n\n Nein 34.62% 9 Stimmen\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nWollen Sie dem bereinigten Produktgruppenbudget 2026 zustimmen?\n\nWollen Sie das Protokoll der Sitzung vom 3. November 2025 annehmen?\n\n30. Sitzung vom 8. Dezember 2025\nSitzung - 08.12.2025\nABSTIMMUNGSPROTOKOLL\n\nWollen Sie das Postulat "Verantwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul-\nKonvention" an den Stadtrat überweisen?\n\nWollen Sie die Parlamentarische Initiative "Schuldenbremse für Bülach" vorläufig \nunterstützen?\n\nWollen Sie der Einlage in die finanzpolitische Reserve von Fr. 4'200'000.- zustimmen?\n\n Elektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 09.12.2025. Seite 1/2\n\n\n\nAngenommen\n\nStimmberechtigte: 26 Uhrzeit: 08.12.2025 22:45:30 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 26 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 0\n\n Ja 96.15% 25 Stimmen\n\n Nein 3.85% 1 Stimme\n\n Enthaltung 0 Stimmen\n\nAngenommen\n\nStimmberechtigte: 26 Uhrzeit: 08.12.2025 23:03:52 Art: Offen\n\nAbgestimmt: 26 Nicht abgestimmt: 0\n\nEinfache Mehrheit der gültigen Stimmen Enthaltung: 1\n\n Ja 64.00% 16 Stimmen\n\n Nein 36.00% 9 Stimmen\n\n Enthaltung 1 Stimme\n\nWollen Sie der Investitionsrechnung 2026 zustimmen?\n\nAufbau Zentrumsmanagement: Wollen Sie den Beitrag von maximal Fr. 90'000.- für das \nJahr 2027 sowie Beiträge von maximal Fr. 80'000.- jährlich für 2028-2029 genehmigen?\n\n Elektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 09.12.2025. Seite 2/2\n\n\n\nSitze: 1\n\nStimmberechtigte: 26 Uhrzeit: 08.12.2025 22:23:21 Art: Offen\n\nGültige Stimmen: 26 Nicht abgestimmt: 0\n\nAbsolute Mehrheit der gültigen Stimmen : 14\n\nSteuerfuss 96 %  Gewählt 18 Stimmen\n\nSteuerfuss 94 %  Nicht gewählt 7 Stimmen\n\nSteuerfuss 98 %  Nicht gewählt 1 Stimme\n\nFestsetzung Steuerfuss\n\nSitzung - 08.12.2025\nABSTIMMUNGSPROTOKOLL\n\n Elektronische Abstimmung über Votebox. Infos über Verfahren, Sicherheit und Datenschutz: www.votebox.com. Protokoll erstellt am 09.12.2025. Seite 1/1\n\n\n