name: Protokoll der 23. Sitzung Stadtparlament vom 10. Dezember 2024 (Fortsetzung Sitzung vom 9. Dezember 2024)

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text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 0  \n \n\ntblue \n\n \n \n\n23. Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2024, 19.00 Uhr, ref. Kirchgemeindesaal \n(Fortsetzung der Sitzung vom Montag, 9. Dezember 2024) \n\n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n 26 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Frauke Böni \n\n Rosa Pfister-Kempf \n\n Andrea Spycher \n\n Andreas Müller \n\n Markus Surber \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n Franziska Lee, Stv.-Stadtschreiber \n\n \n\nEntschuldigt: Daniela Gramegna \n\n Romaine Rogenmoser \n\n  \n\nVorsitz: Stephan Ziegler, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Sandra Lobsiger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibeldienst: Die Anwesenheit des Weibeldiensts ist nicht erforderlich \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 1  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Behördenmitglieder sowie die Medienschaffenden und \n\ndas Publikum zur Fortsetzung der Beratung der Sitzung vom 9. Dezember 2024. Stadtrat Daniel \n\nAmmann wird verspätet eintreffen. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 26 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss \n\nArt. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (GeschO) beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 14 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. Dies \n\nist eine Fortsetzung zur gestrigen Sitzung. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Antrag Dr. Luís M. Calvo Salgado – Stimmverhalten von Mitgliedern des Stadtparlaments bezüglich \n\nHaltung vorberatender Kommissionen (behandelt) \n\n2. Protokoll der Sitzung vom 4. November 2024 (behandelt) \n\n3.  Interpellation von Britta Müller-Ganz und Mitunterzeichnende betr. «Fragen zu HR-Prozessen und \n\nHR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach» - Begründung (wird unter Traktandum 9 weiterbe-\n\nhandelt) \n\n4.  Aufbau Zentrum-Management – Beitrag von 120 000 Franken jährlich für 2025 – 2027 (insgesamt \n\n360 000 Franken) - Genehmigung Fristerstreckung (behandelt) \n\n5.  Anpassung Ausstattungsschlüssel Schüler-/innengeräte für den Medien- und Informatikeinsatz im \n\nUnterricht - Festlegung (behandelt) \n\n6.  Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget (Globalbudgetverordnung) - Genehmi-\n\ngung (behandelt) \n\n7.  Produktgruppenbudget 2025 / Festsetzung Steuerfuss 2025 (Fortsetzung der Beratung) \n\n8.  Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n9.  Diverses  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 2  \n \n\nTraktandum 7 \n\nProduktgruppenbudget 2025 / Festsetzung Steuerfuss 2025 (Fortsetzung der Beratung) \n\n \n\nProduktgruppenberichte \n\nRessort Soziales und Gesundheit (Seiten 140 - 175)  \n\nLeistungsgruppe: Alter (AL), Gesundheit (GE) und Soziales (SO) - Fortsetzung \n\n \n\nLeistungsgruppe Soziales (SO) \n\nSO-01 Familie, SO-02 Reissverschluss, SO-03 Flüchtlings- und Asylkoordination, \n\nSO-04 Soziale Dienste, SO-05 Sozialversicherungen und SO-07 KESB \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu SO-01 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 30 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktegruppe. \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu SO-04 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 33 300 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktegruppe. \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu SO-07 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 24 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktegruppe. \n\n \n\nAusserdem beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament folgende Änderungen im Bericht, welche in der \n\nKompetenz des Stadtrats ist, zur Kenntnis zu nehmen: \n\n \n\nSO-01 Familie \n\nEs wurden die Kennzahlen überarbeitet. \n\n \n\nSO-04 Soziale Dienste \n\nEs wurden die Kennzahlen überarbeitet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 3  \n \n\nFolgende Änderungen im Bericht werden vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Änderungen werden \n\nwir abstimmen: \n\n \n\nSO-01 Familie \n\nAntrag an das Stadtparlament, die Aufnahme eines neuen Wirkungsziels zu genehmigen. (gemäss Be-\n\nricht zum Budget 2025, Seite 155) \n\n \n\nSO-04 Soziale Dienste \n\nAntrag an das Stadtparlament, diverse Anpassungen bei den Wirkungszielen vorzunehmen. (gemäss \n\nBericht zum Budget 2025, Seite 165) \n\n \n\nDie Kommission Bildung & Soziales beantragt einstimmig die Genehmigung von SO-01 – SO-05 und \n\nSO-07 mit den Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November 2024 und unter Be-\n\nrücksichtigung ihres Änderungsantrags. Sowie mehrheitlich die Genehmigung des Antrags des Stadt-\n\nrats zu SO-04 Soziale Dienste bezüglich neues Wirkungsziel «Umsetzung der UNO-Behindertenrechts-\n\nkonvention». \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich die Genehmigung von SO-01, SO-05 und SO-07 und einstimmig die \n\nGenehmigung von SO-02 bis SO-04 mit den Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom \n\n13. November 2024. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bildung & Soziales \n\nDie Fachkommission Bildung & Soziales befürwortet die Entwicklungen der Kinder- und Jugendarbeit \n\nund dass das Team verstärkt wurde. Aufgrund der Verstärkung würden wir eine für die Jugendlichen \n\nattraktive Ausdehnung der betreuten Öffnungszeiten des Jugendtreffs sehr begrüssen. \n\nEin weiterer Stellenaufbau soll zurückhaltend und nur bei ausgewiesenem Bedarf erfolgen. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales SO-05 (einstimmig) \n\nDie Vorgabe und Budget des Kostendeckungsgrads «Dienstleistungen für Dritte» ist auf 110 % zu set-\n\nzen, was eine Reduktion von 41 000 Franken des Globalkredits bedeutet. \n\n \n\nBegründung: An der Budgetsitzung BU24 wurde der Antrag des Stadtrats auf Senkung des Kostende-\n\nckungsgrads von 110 % auf 100 % abgelehnt. Dies soll im Bericht zum Budget 2025 richtiggestellt \n\nwerden. Der Kostendeckungsgrad (Vorgabe und Budget) für das Jahr 2025 soll auf 110 % bleiben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 4  \n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu SO-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n100 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu SO-01 vor. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu SO-03 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n60 000 Franken. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu SO-04 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n68 300 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu SO-04 vor. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu SO-05 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n30 000 Franken. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu SO-07 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n114 000 Franken. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Tünde Mihalyi das Wort. \n\n \n\nTünde Mihalyi: «Als erstes möchte ich gerne der zuständigen Stadträtin und der Abteilung Soziales \n\ndanken für die gute Zusammenarbeit. Unsere Fragen sind alle sehr gut und sehr genau erklärt worden. \n\nWir haben verschiedene Lösungen diskutiert und wir nehmen die Kürzungsvorschläge des Stadtrats \n\nalle an. Es ist einfach wichtig, dass diese Abteilungen alle sehr eine wichtige Arbeit leisten und, dass \n\nwir dort so wenig wie möglich streichen, da das ein sehr spezieller Fachbereich ist, wo es auch darum \n\ngeht, die Fachkräfte, die dort sind zu behalten. Was wir noch erwähnen möchten, ist, dass wir die Ent-\n\nwicklung der Kinder- und Jugendarbeit und das bereits verstärkte Team befürworten. Aufgrund der \n\nVerstärkung würden wir für die Jugendlichen eine attraktive Ausdehnung von den betreuten Öffnungs-\n\nzeiten des Jugendtreffs sehr begrüssen. Ein weiterer Stellenaufbau ist ja geplant, aber dieser soll noch \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 5  \n \n\nzurückhaltend umgesetzt werden und nur bei ausgewiesenem Bedarf. Die Jugendarbeit ist ein wichti-\n\nges Mittel für die Prävention der Jugendkriminalität und zur Förderung der mentalen Gesundheit von \n\nJugendlichen. Deswegen empfehlen wir die Kürzungen des Stadtrats, die empfohlen sind und die Än-\n\nderungen der Wirkungsziele und Steuerungsgrössen anzunehmen.» \n\n \n\nDie Mitglieder der RPK wünschen die Wortmeldung nicht. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadträtin Frauke Böni das Wort. \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni: «Ursprünglich wollte ich mich in der Budgetdebatte nicht zu Wort melden. \n\nDies nach den konstruktiven Diskussionen in der FK und mit der Vertreterin der RPK und den einstim-\n\nmigen Entscheiden der FK, und mehrheitlichen Entscheiden aus der RPK. Nach dem gestrigen Abend \n\naber, als ich leider feststellen musste, dass das Parteibuch über der Kommissionszugehörigkeit und ei-\n\nner faktenbasierten Debatte steht, ergreife ich nun doch das Wort. Und auch wenn die Kürzungen ge-\n\nsamthaft unter 1 % meines Gesamtbudgets liegen, ist es mir wichtig, ihnen Folgendes mit auf den \n\nWeg zu geben. Im November waren Abteilungsleiter Raphael Gubser und ich in die Sitzung der Fach-\n\nkommission eingeladen, an der auch die Delegierte der RPK anwesend war. Wir haben ausführlich und \n\nfaktenbasiert die aktuellen Entwicklungen und Trends unserer Gesellschaft und die direkten Auswir-\n\nkungen auf das Budget des Ressorts Soziales und Gesundheit erläutert. Und bei der Entwicklung der \n\nBevölkerung meine ich nicht nur das zahlenmässige Wachstum der Bevölkerung, sondern die generel-\n\nlen Entwicklungen. Wir haben die Antworten des Fragekatalogs und weitere Fragen im Detail bespro-\n\nchen. Unsere Ausführungen waren für die Anwesenden plausibel und nachvollziehbar. Ich war erfreut \n\nüber die eintretenden Voten der Parlamentarierinnen, die sich gestern zu den Produktgruppen Alter \n\nund Gesundheit geäussert haben und die teilweise komplexen Zusammenhänge gut darstellen konn-\n\nten. Enttäuscht war ich im Anschluss bei den Abstimmungen, als zwei Kommissionsmitglieder sich \n\ndem Antrag der Gruppe der Parlamentarier angeschlossen und mit ihnen gestimmt haben. Warum? \n\nDas Total der Ausgaben in meinem Ressort für die Leistungsgruppen Alter, Gesundheit, und Soziales \n\nsteht mit rund 30 Mio. in der Ausgabenliste der Stadt an dritter Stelle. Bei den Ausgaben in meinen \n\nProduktgruppen handelt es sich mehrheitlich um gebundene Kosten, bei denen wir keinerlei Spielraum \n\nhaben, weil die Menschen nämlich einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen haben. Insofern ist es \n\nauch schwierig mit der Umsetzung gemäss WOV, wir können mehrheitlich nicht entscheiden, wo wir \n\neinsparen wollen. Ein gutes Beispiel ist die Produktgruppe Gesundheit, im Detail GE-05, Pflegefinan-\n\nzierung, über die sie allerdings bereits gestern abgestimmt haben. Trotzdem bildet sie die Situation \n\ndeutlich ab und ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Aufmerksamkeit für diesen Exkurs. Keiner der \n\nMitglieder der Gruppe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat sich die Mühe gemacht, bei mir \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 6  \n \n\nnachzufragen. Die ambulanten und stationären Pflegerestkosten für die Bülacherinnen und Bülacher, \n\ndie Spitex-Dienstleistungen oder einen Heimplatz in Anspruch nehmen, verzeichnen eine budgetierte \n\nSteigerung von 2024 auf 2025 um sagenhafte 1,254 Mio. auf ein Total von fast 11 Mio. In Kennzahlen \n\nausgedrückt, +17 % mehr Spitex-Stunden im Jahr 2023, total 67 000 Stunden. Plus 8 % mehr Pflege-\n\ntage, d.h. über 62 000 Tage. Diese Zahlen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Für jede \n\nPerson im System flattern monatliche Rechnungen ins Stadthaus für die Kostenübernahme. Je mehr \n\nPersonen, desto mehr Rechnungen, desto wichtiger aber auch eine pingelige Kontrolle der Rechnungen \n\nund Organisationen, v.a. auch solche ohne Leistungsvereinbarung. Wir entdecken dadurch regelmässig \n\nFälle wo eine andere Gemeinde zuständig ist oder die Rechnung falsche Tarife hat. Dadurch sparen wir \n\nschnell ein 10 000 ende von Franken. Aber nun werde ich an den Personalkosten sparen müssen – \n\nweil, an den Sachkosten kann ich wegen des Rechtsanspruchs nichts ändern. Trotzdem sind wir zu ei-\n\nner hohen Effizienz und Genauigkeit verpflichtet. Britta Ganz hat es Ihnen gestern vorgerechnet, was \n\ndie Stadt durch die Verzögerung des Heimeintritts einer Person, die Ergänzungsleistungen bezieht, \n\nsparen kann, wenn diese Person um ein Jahr länger zu Hause verbleiben kann. Das sind Kosten pro \n\nJahr zwischen 9 941 Franken und 27 785 Franken. Trotzdem haben Sie Sie 50 000 Franken gestrichen, \n\ndie wir für die Ambulantisierung, d.h. deren Ausbau dringend benötigen, damit wir Heimeintritte ver-\n\nzögern. Wenn nur zwei Personen nicht ins Heim eintreten, haben wir Ihren Sparbetrag wieder reinge-\n\nholt und eben nicht nur diesen. Ich will keine Schreckensszenarien an die Wand malen, … aber im \n\nKanton Zürich rechnen wir mit einer Zunahme der über 65-jährigen bis 2022-30 um +17 % \n\n(273 000 – 318 212), 2022-2045 +46,2% (399 177). Was will ich Ihnen damit sagen im Hinblick auf \n\ndie kommenden, heute noch ausstehenden Abstimmungen in der Leistungsgruppe Soziales? In keinem \n\nRessort, vielleicht von der Bildung einmal abgesehen, hat es auf dem Papier so viel Sparpotential wie \n\nbei mir. Aber eben nicht mit Kürzungen im laufenden Budget – sondern mit nachhaltigen Ausgaben in \n\nzielgruppenorientierte Projekte, enge Fallführung und Prävention. Dafür braucht es aber einen Schnauf \n\nüber das Jahr und die Legislatur hinaus. Ich appelliere an Alle. Stimmen Sie der zusätzlichen Kostenre-\n\nduktion in die Produktgruppe SO-01 nicht zu! Investieren Sie heute in die Familien. Ermöglichen Sie \n\ndie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Vorteile sind vielfältig und wurden bereits gestern aufge-\n\nzählt. Investieren Sie in die Frühe Förderung und vermeiden Sie so Kosten für eine Zunahme der Son-\n\ndermassnahmen in der Schule. Investieren Sie in unsere Jugend, ihre Gesundheit und Gesellschaftsfä-\n\nhigkeit. Machen Sie es wie bei der Produktgruppe SO-02, Reissverschluss, in der sie keine zusätzliche \n\nKostenreduktion vorgesehen haben. Danke, dass sie in die Arbeitsintegration und die Förderung der \n\nGrundkompetenzen investieren. So entlasten die die Sozialhilfe und ermöglichen Personen mit Status \n\nS eine rasche Ablösung und Integration. Stimmen Sie der zusätzlichen Kostenreduktion in die Produkt-\n\ngruppe SO-03, Asyl nicht zu! Investieren Sie heute in diese Produktgruppe, damit wir unseren humani-\n\ntären Verpflichtungen nachkommen und die Integration erfolgreich umsetzen können. Damit die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 7  \n \n\nAsylsuchenden nach sieben Jahren, wenn die Integrationspauschale des Bundes und Kantons versiegt, \n\nnicht durch die Bülacher Sozialsysteme unterstützt werden müssen. Stimmen Sie der zusätzlichen \n\nKostenreduktion in die Produktgruppe SO-04, Sozialhilfe und Beistandschaften nicht zu! Investieren \n\nSie in die Sozialhilfe und Berufsbeistandschaften, so dass wir dank intensiver persönlicher Hilfe die \n\nAblösungen erhöhen und Sozialausgaben verhindern können. Stimmen Sie der Kostenreduktion in die \n\nProduktgruppe SO-05, Sozialversicherung nicht zu! Auch hier hat es einen direkten Einfluss auf das \n\nPersonal. Die Sachkosten basieren auf einer Rechtsgrundlage. Auch hier gilt, je näher und genauer \n\nman die Fälle der Ergänzungsleistungen führen kann, desto höher das Sparpotenzial, z.B. über die Gel-\n\ntendmachung einer Subsidiarität. Stimmen Sie der Kostenreduktion in die Produktgruppe SO-07, KESB \n\nnicht zu nicht zu. Wussten Sie, dass die eingegangenen Verfahren im Kinder- und Erwachsenenschutz \n\nim Bezirk Bülach seit 2019 um 31 % zugenommen haben? Das Bevölkerungswachstum in dieser Zeit \n\nlag bei 8,6 %. Investieren Sie in die KESB, investieren Sie in rasche Verfahren und Entscheide, die \n\nMenschen, vermehrt auch Kinder in hochstrittigen und anspruchsvollen Situationen Beistand und Si-\n\ncherheit bieten. Unsere Gesellschaft wird komplizierter und anspruchsvoller. Da hilft alles sparen \n\nnichts! Ich finde das auch nicht immer einfach auszuhalten. Aber genau diesem Umstand müssen wir \n\nin meinem Ressort Rechnung tragen. Wir setzen dabei auf Prävention, gute Fallführung und Chancen-\n\ngleichheit als nachhaltige Investitionen. Mit Ihren Sparempfehlungen, geschätzte Gruppe der Parla-\n\nmentarierinnen und Parlamentarier können Sie heute Abend zwar einen Erfolg verbuchen – aber län-\n\ngerfristig nachhaltig ist das in Bezug auf mein Ressort nicht. Ich empfehle daher dem Parlament, den \n\nAnträgen der Fachkommission und der RPK zu folgen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtrat Markus Surber das Wort. \n\n \n\nStadtrat Markus Surber: «Wir haben immer wieder Diskussionen um den Kostendeckungsgrad. Wir ha-\n\nben jetzt den Antrag beim SO-05 um Erhöhung des Kostendeckungsgrads. Der Stadtrat hat diese Kritik \n\nernstgenommen. Auf meinen Antrag haben wir in diesem Jahr entschieden, dass Dienstleistungen für \n\nandere Gemeinden konsequent nach den effektiv entstandenen Kosten verrechnet werden. Das hat zur \n\nFolge, dass nach Abschluss der Jahresrechnung eine Schlussrechnung erstellt und den entsprechenden \n\nGemeinden zugestellt wird. Das sorgt dafür, dass immer 100 Prozent Kostendeckungsgrad erreicht \n\nwird. Einen Kostendeckungsrat unter 100 Prozent kann es also nicht mehr geben. Die Anpassung wird \n\ndort, wo es notwendig ist, vorgenommen, so auch im Produkt SO-05 bei der Sozialversicherung. Je \n\nnach Gesamtsumme der Kosten werden im Laufe des Jahres eine oder mehrere Akontozahlungen ein-\n\ngefordert. Das passiert bereits heute bei der KESB und bei den Beistandschaften und wird seit jeher so \n\npraktiziert. Warum jetzt ausgerechnet und als einziges Produkt genau dieses Produkt wieder einen an-\n\nderen Kostendeckungsgrad haben soll, ist für den Stadtrat und auch für die Vertragspartner der Stadt \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 8  \n \n\nBülach nicht nachvollziehbar und auch nicht wirklich erklärbar. Daher bitten wir euch, den Antrag ab-\n\nzulehnen und dass wir den Kostendeckungsgrad ebenfalls bei 100 Prozent belassen, wie bei allen an-\n\nderen Produkten für andere Gemeinden. Vielen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Laura Hartmann. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Ich würde zuerst gerne einmal noch kurz auf einen Punkt von Frauke eingehen. Und \n\nzwar hat sie Britta gerade direkt eigentlich beschuldigt, dass wegen ihr 50 000 Franken im Bereich Al-\n\nter gestrichen worden sind. Wir als Fachkommission haben einstimmig 51 000 Franken Kürzung bean-\n\ntragt, um die Bedarfsabklärungsstelle, die einen 80 Prozent von diesen insgesamt 180 Prozent zu strei-\n\nchen, die nächstes Jahr neu dazukommen.» \n\n \n\nStadträtin Frauke Böni berichtigt, dass sie dies so gemeint nicht habe. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Okay, dann habe ich das vorhin falsch verstanden. Jedenfalls, einfach um es noch-\n\nmals zu sagen, wir als Fachkommission haben das einstimmig bestimmt und es ist nicht nur Brittas \n\nSchuld, dass am Schluss diese Kürzung gekommen ist. Dann sagtest du vorhin noch, dass im Bereich \n\nSoziales, aber auch im Bereichen Bildung sehr viele Kosten vorgegeben sind. Sehr viele Ausgaben vor-\n\ngegeben sind, über die wir ja als Parlament gar keine Entscheidungsgewalt haben, weil es halt überge-\n\nordnet ist. Da kommt jetzt eben genau das mit dem Kostendeckungsgrad ins Spiel. Das ist eigentlich \n\neine der einzigen Drehschrauben, wo wir die Möglichkeit haben mehr Einnahmen zu generieren, in ei-\n\nnem Ressort, in dem sehr viele Ausgaben getätigt werden und auch in den nächsten Jahren getätigt \n\nwerden. Das ist etwas, was mir erst ganz am Schluss beim Abschied beim Sozialen aufgefallen ist, dass \n\nder Kostendeckungsgrad wieder von 110 Prozent auf 100 Prozent runter gesenkt worden ist, aber \n\nnicht nur auf das Budget 25, sondern auch rückwirkend auf das Budget 24. Obwohl wir letztes Jahr, \n\nals wir hier gestanden sind und ihr die Kostendeckungsgradreduktion beantragt habt, diese als Stadt-\n\nparlament abgelehnt haben. Und jetzt auf einmal musste ich wieder feststellen, dass im Buch für das \n\nBudget 24 100 Prozent drin sind und nicht 110, wie wir es eigentlich letztes Jahr verabschiedet haben. \n\nUnd jetzt versucht ihr das dieses Jahr noch einmal auf 100 Prozent zu senken, indem ihr es jetzt ein-\n\nfach übersteuert und jetzt auf einmal Markus Surber nach vorne kommt und sagt, dass ihr das jetzt \n\ngenerell im Stadtrat so beschlossen hättet, dass wir einfach über alle Ressorts auf die 100 Prozent \n\nruntergehen.» \n\n \n\nStadtrat Markus Surber erklärt, dass die Aussage war, dass immer einen Kostendeckungsgrad von min-\n\ndestens 100 Prozent erreicht werde.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 5 9  \n \n\nLaura Hartmann: «110 Prozent sind auch mindestens 100 Prozent…Ich bin gespannt, wie es dann \n\nnachher im Protokoll drinsteht von dieser Sitzung heute Abend. Also ich habe es so verstanden, dass \n\nder Stadtrat beschlossen hat, dass er alle externen Dienstleistungen mit einem Kostendeckungsgrad \n\nvon 100 Prozent weiterverrechnen wird. Das ist das, was ich gehört habe. Ihr dürft mich sonst gerne \n\nim Parlament korrigieren, wenn ich da etwas falsch verstanden habe. Der Kostendeckungsgrad ist ei-\n\ngentlich eine der einzigen Drehschrauben, die wir haben, um mehr Einnahmen zu generieren. Ich ap-\n\npelliere an das Stadtparlament, dass wir das auch bei diesen 110 Prozent lassen im SO-04. Wir hatten \n\nvorher auch gesehen, dass es ausgerechnet worden ist mit 41 000 Franken mehr Einnahmen. Die \n\nGruppe von Parlamentariern hat in dieser Produktgruppe SO-05 eine Kostenreduktion von 30 000 \n\nFranken vorgeschlagen. Ich wäre dafür, dass wir den Kostendeckungsgrad auf 110 Prozent anheben, \n\ndafür aber die zusätzliche Reduktion von 30 000 Franken von dieser Gruppe von Parlamentariern weg-\n\nlassen. Mein Vorschlag. Ich bin gespannt, wie nachher die Diskussion ausfallen wird.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Tünde Mihalyi. \n\n \n\nTünde Mihalyi (SP): «Ich komme jetzt mit einer Fraktionserklärung und will auch unserer Abteilung So-\n\nziales ganz herzlich für ihre Arbeit danken, denn sie leistet unserer Meinung nach Grossartiges, um die \n\nsoziale Sicherheit und die sozialen Dienste auf verschiedenen Ebenen verlässlich sicherzustellen. Doch \n\nauch in diesem Berufsbereich ist der Fachkräftemangel allgemein bekannt. Es ist wichtig, dass wir Ar-\n\nbeitsbedingungen und Situationen nicht verschärfen, um unseren Angestellten in der Stadt eine gute \n\nund sichere Arbeitsatmosphäre zu bieten. Auch Einwohner, die auf unsere sozialen Dienste angewiesen \n\nsind, brauchen gute DienstleisterInnen, die sie herzlich mit allen vorhandenen Mitteln unterstützen. Es \n\nfreut uns, dass die Kommission Bildung & Soziales für die soziale Berichte das Budget mit den ange-\n\npassten Beträgen des Stadtrats zur Genehmigung empfiehlt. Auch mit den Änderungen des Kostende-\n\nckungsrads und Steuerungsgrössen sind wir einverstanden und werden dafür stimmen. Die weiteren \n\nAnträge der bürgerlichen Gruppe aus dem Parlament lehnen wir alle ab. Die Abteilung Soziales leistet \n\nnicht nur einen wichtigen Betrag an die Familien, die Unterstützung brauchen, sondern auch an die \n\nGesellschaft. Mit der neuen BVO unterstützen sie die Wirtschaft, indem die Eltern ihrer Arbeit nachge-\n\nhen können, was den Frachtkräftemangel in der Wirtschaft entlastet. Beiträge an Eltern, die auf \n\nFremdbetreuung von ihren Kindern in Heimen und Sonderschulen angewiesen sind und diese Kosten \n\nnicht alleine tragen können, entlasten diese nicht nur finanziell, sondern auch gesundheitlich. Mit dem \n\nAufbau von Stellen bei der Jugendarbeit kommen wir einem dringenden und wichtigen Bedürfnis der \n\nJugendlichen nach. Eine Umfrage bei den Jugendlichen hat ergeben, den Jugendtreff besser zu be-\n\ntreuen und die Öffnungszeiten zu erweitern. Ausserdem kann man mit der aufsuchenden Jugendarbeit \n\nin der Stadt unterwegs sein und die Jugendlichen direkt auf der Strasse unterstützen, was auch \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 0  \n \n\nwichtige Faktoren zur Prävention von Gewalt und Verwahrlosung in der Freizeit von den Jugendlichen \n\nist. Auch die frühe Förderung und die Sprachstanderfassung, die die Kinder sprachlich auf den Kinder-\n\ngarten und einen Schuleintritt vorbereiten, müssen bestehen bleiben, um KindergärtnerInnen und Leh-\n\nrerInnen bei neuen Eintritten zu entlasten. Die neue Verteilung von Flüchtlingen durch den Kanton an \n\ndie Gemeinden mit erhöhten Zahlen braucht mehr Ressourcen und Infrastruktur. Eine Kürzung von \n\nMitteln für das Asylwesen würde das ganze System belasten und kann zu unmenschlichen Bedingun-\n\ngen für die Hilfesuchenden bedeuten. Flüchtlinge sind Menschen wie du und ich, die zudem schwere \n\nund traumatische Situationen erlebt haben und nach einem friedlichen, menschenwürdigen Platz su-\n\nchen. Überfüllte Asylheime und ungenügende Betreuung sind unwürdig, nicht nur für die Geflüchte-\n\nten, sondern auch für unsere Philosophie und unserer Pflicht der Hilfe gegenüber Bedürftigen. Bei der \n\nFlüchtlings- und Asylkoordination ist die Auslastung der Unterkünfte bereits hoch. Es gibt Vorschrif-\n\nten, dass Familien und Kinder in Wohnungen oder familiengerechten Wohngemeinschaften unterge-\n\nbracht werden, was auch finanzierbar bleiben muss. Die Abteilung Soziales leistet hier einen wichtigen \n\nBeitrag, um Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Existenzproblemen beizustehen und ihnen so \n\nweit wie möglich ein würdiges Leben zu ermöglichen. Das ist mit äusserst grossem Aufwand verbun-\n\nden und insbesondere diese Abteilungen sind auch auf Fachkräfte angewiesen. Darum müssen wir \n\nschauen, dass die Arbeitsbedingungen und die finanziellen Mittel alle vorhanden bleiben. Wie Stadträ-\n\ntin Frauke Böni bereits gesagt hat, wächst die Zahl der Einwohner über 65 Jahre und das wird in den \n\nnächsten 10 bis 20 Jahren mit Hochgeschwindigkeit weitergehen, da die besonders geburtenreichen \n\nJahren aus dem letzten Jahrhundert das Rentenalter erreichen. Die Zahlen der AHV- und Ergänzungs-\n\nleistungen werden daher sicher auch steigen. Es ist wichtig, dass diese Personen, vor allem jene, die \n\nsich vielleicht unsicher fühlen, obwohl sie Ergänzungsleistungen beantragen dürften, eine korrekte und \n\ngute Versorgung bekommen und von den richtigen Fachkräften bedient werden. Zur KESB: Gemäss \n\nJahresbericht 2023 sind die Fallzahlen von Bülach die dritthöchsten im Kanton und daher ist es wich-\n\ntig, dass wir dort effizient bleiben und unseren Fachkräften gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne \n\nsichern können, damit sie weiterhin ihren Job machen können. Merci vielmal.» \n\n \n\n***19.25 Uhr: Stadtrat Daniel Ammann trifft ein.*** \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort Larissa Kägi. \n\n \n\nLarissa Kägi (Grüne): «Wir von der Grünen-Fraktion bedanken uns bei der Stadträtin Frauke Böni und \n\nihrer Abteilung für die gute Arbeit. Wir unterstützen die Anträge des Stadtrats. Wir appellieren aber \n\nauch an alle ParlamentarierInnen, lehnt diese zusätzlichen Anträge der Gruppe der ParlamentarierIn-\n\nnen ab. Die Kürzungen hätten eine grosse negative Auswirkung auf unsere Bevölkerung. Zum Beispiel \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 1  \n \n\nvermindert die Kürzung der Angebote und des Beratungsdienst die Präventionsmassnahmen und hat \n\nzur Auswirkung, dass die Integrationsprogramme reduziert würden. Das würde heissen: Weniger \n\nSprachkurse, weniger Integrationshilfe oder fehlende Sozialarbeit. Einschränkung des Zugangs zu Sozi-\n\nalhilfe und eben auch für die Beratung, die doch so wichtig ist. Das würde heissen, dass sich die Fähig-\n\nkeit für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung für die Lebenssituation von \n\ndiesen betroffenen Personen verschlechtern würde. Zur KESB: Die verminderten Ressourcen für den \n\nKinderschutz und auch den Erwachsenenschutz, da weniger Personal zur Verfügung steht, hätte be-\n\ntreffende Wirkungen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Wir vor der Grüne-Fraktion sind da-\n\nher gegen die zusätzlichen Anträge.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Viele von diesen Geschichten nimmt man ernst. Ich finde das schon wichtig. Wir \n\nhaben den Antrag von diesen 41 000 Franken bei der SA-05, wo man zusätzlich Ertrag generiert, in-\n\ndem man von 100 auf 110 Prozent hinaufgeht. Offenbar musste das irgendwie die Kommission imple-\n\nmentieren, denn der Stadtrat hat es nicht. Man könnte sich überlegen, ob man an mehreren Orten \n\nvielleicht auf 105 oder 110 gehen würde, dann könnte man noch weitere Probleme aus dem Weg \n\nschaffen. Wenn der Antrag mit diesen 41 000 Franken durchkommt, würden wir unseren Antrag von \n\n30 000 Franken zurückziehen. Wir wollen ein Resultatverbesserung. Dann hätten wir noch \n\n255 000 Franken gesamthaft, was wir jetzt beantragen, auf ein Kostenvolumen von gesamthaft \n\n45 Millionen Franken. Und dann bricht das ganze Sozialwesen von Bülach zusammen. Das ist so ein \n\nbisschen das, was man jetzt gehört hat. Ich glaube, mit ein bisschen gutem Willen findet man schon \n\nein paar gute Ideen, wie man die Dinge vielleicht noch ein bisschen effizienter oder einfach etwas \n\nspäter machen könnte. Ich glaube, der Betrag ist nicht so dramatisch, dass irgendetwas zusammen-\n\nbricht in unserem Sozialsystem.»  \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Danke Peter. Erlaubt ihr mir schnell die Rückfrage: Wir haben einerseits einen Ände-\n\nrungsantrag zu SO-01, die eine Reduktion um 100 000 Franken vorsieht. Den möchtet ihr beibehalten? \n\nDann den Änderungsantrag zu SO-03 von 60 000 Franken, den möchtet ihr so beibehalten? Dann gibt \n\nes einen Änderungsantrag SO-04 68 300 Franken. Und jetzt zieht ihr den Änderungsantrag zu SO-05, \n\ndie 30 000 Franken, zurück? Wenn ihr den zurückzieht, dann ist der Antrag zurückgezogen. Andern-\n\nfalls müsste man ihn weiter drin lassen und dann gegenüberstellen. Dann gibt es noch einen Ände-\n\nrungsantrag zu SO-07 mit einer Reduktion um 114 000 Franken.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Thomas Obermayer das Wort.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 2  \n \n\nThomas Obermayer: «Wenn wir den Antrag gegenüberstellen, gibt das wieder ein Durcheinander. Nein, \n\nwir ziehen ihn zurück, oder? Und falls es nicht funktionieren würde, können wir immer noch einen \n\nRückkommensantrag stellen und dann noch über die 30 000 Franken abstimmen.» \n\n \n\nDer Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu SO-05 wird von der Gruppe \n\nzurückgezogen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat zu SO-01 Familie \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig den Änderungsvorschlag des Stadtrats zu SO-01 Familie geneh-\n\nmigt. \n\n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe SO-01 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 30 000 Franken \n\n14 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 100 000 Franken \n\n \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen dem Budgetnachtrag des Stadtrats und der Anpassung in der \n\nProduktgruppe SO-01 zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu SO-03 \n\nDas Stadtparlament hat mit 12 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der Gruppe \n\nvon Mitgliedern des Stadtparlaments abgelehnt. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz stellt den Antrag, über die Änderungsvorschläge des Stadtrats zu den Wirkungszie-\n\nlen der Produktgruppe SO-04 Soziale Dienste einzeln abzustimmen. \n\n \n\nEs gibt dazu keine Wortmeldung aus dem Stadtparlament. Das Stadtparlament ist damit einverstan-\n\nden, eine kurze Pause einzulegen, um die Änderungsanträge einzeln zur Abstimmung vorzubereiten.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 3  \n \n\n***Pause von 19.40 – 19.50 Uhr*** \n\n \n\nDer Vorsitzende gibt bekannt, dass nun die Änderungsvorschläge des Stadtrats zu SO-04 \n\nSoziale Dienste einzeln zur Abstimmung gebracht werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Britta Müller-Ganz das Wort. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Ich will auf den ersten Antrag eingehen: Das Wirkungsziel Umsetzung der UNO-\n\nBehindertenrechtskonvention, welches ich schon in unserer Kommission abgelehnt habe. Mir geht das \n\nWirkungsziel zu weit. Natürlich ist es richtig und gut, dass man sich an der UNO-Behindertenrechts-\n\nkonvention orientiert und die Überlegungen dort drin auch mitberücksichtigt. Aber Umsetzung der \n\nquasi gesamten UNO-Behindertenrechtskonvention in Bülach, das verpflichtet für mich den Stadtrat \n\nzu Massnahmen, die am Schluss sehr viel Geld kosten können. Wenn wir das als Stadtparlament dem \n\nStadtrat so vorgeben, müssen wir uns eigentlich auch dann daranhalten. In meinen Augen ist es wich-\n\ntig, dass wir uns hier einen Spielraum lassen und darum bin ich gegen das neue Wirkungsziel.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Anne-Christine Halter das Wort. \n\n \n\nAnne-Christine Halter: «Ich würde mich auch gerne zum ersten Wirkungsziel aussprechen. Und zwar \n\nhat die Schweiz 2014 zwar eher später, aber sie hat es gemacht, die UNO-Behindertenrechtskonven-\n\ntion ratifiziert und sich für die Umsetzung verpflichtet. Was beinhaltet die Konvention? Sie beinhaltet \n\nMenschenrechte von Menschen, die in diesem Land hier leben und das beinhaltet, dass sie nicht dis-\n\nkriminiert werden dürfen aufgrund von jeglicher Art von Behinderung. Das heisst, sie müssen aktiv am \n\npolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Und dann einfach zu \n\nsagen: Oh, das ist aber vielleicht etwas teuer und wir hätten gerne weiterhin die Chance zum das Geld \n\nnicht dafür auszugeben, sondern vielleicht für Wirtschaftsförderung oder irgendetwas, was wir als \n\nwichtiger gewichten als Menschenrecht, macht mich fast ein bisschen sprachlos und sind meiner Mei-\n\nnung nach definitiv die falschen Prioritäten. Menschenrechte heisst teilnehmen können für alle Men-\n\nschen, ein würdiges Leben für alle Menschen und viele Menschen haben nicht von ihrer Geburt an eine \n\nBehinderung. Das ist nicht wertend gemeint, aber vielleicht sind wir alle in diesem Saal irgendwann \n\nmal froh darum, wenn wir uns in Bülach dafür einsetzen, dass die Menschen mit einer Behinderung \n\ndas Leben nicht noch zusätzlich erschwert bekommen, weil es halt eben Geld kostet. Besten Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Larissa Kägi das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 4  \n \n\nLarissa Kägi: «Wir von den Grünen sind sehr für die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention. \n\nEs geht um Gleichstellung und Zugänglichkeit und das Teilnehmen bei dieser Gesellschaft. Das betrifft \n\nMenschen mit Behinderung. Das Ziel ist, dass sie gleiche Rechte wie Menschen ohne eine Behinderung \n\nhaben sollen. Wie vorhin gut gesagt worden ist, geht es nicht nur darum, dass diese Gleichstellung, \n\ndiese Zugänglichkeit oder diese Teilhabe von Anfang an, seit die Person zu Welt gekommen ist wirkt, \n\nsondern es geht auch um die Menschen, die einen Kinderwagen schieben, um die Menschen, die durch \n\nein Unfall zu einer Behinderung kommen oder auch um die, die altersentsprechend eben eine Beein-\n\nträchtigung haben.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmungen Änderungsvorschlag Stadtrat zu SO-04 \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag zu SO-04  \n\nneues Wirkungsziel: Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention  \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen den Änderungs-\n\nantrag des Stadtrats zu SO-04 Soziale Dienste genehmigt. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag zu SO-04 \n\nneues Wirkungsziel: Umsetzung des städtischen sowie kantonalen Integrationsprogramms \n\nDas Stadtparlament hat mit 20 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen den Änderungsvorschlag des Stadt-\n\nrats zu SO-04 Soziale Dienste genehmigt. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag zu SO-04 \n\nStreichung des Wirkungsziels: Förderung des Prinzips «ambulant vor stationär» im Bereich der Heimplat-\n\nzierungen bei Kindern  \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den Änderungsvorschlag des Stadt-\n\nrats zu SO-04 Soziale Dienste genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 5  \n \n\nAbstimmungen zur Produktgruppe SO-04 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 33 300 Franken \n\n15 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 68 300 Franken \n\n \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Stimmen dem Budgetnachtrag des Stadtrats und der Anpassung in der \n\nProduktgruppe SO-04 zugestimmt. \n\n \n\nLaura Hartmann wirft ein, dass es noch zwei weitere Änderungsvorschläge des Stadtrats zu \n\nSO-04 Soziale Dienste gebe: \n\n- Streichung der Steuerungsgrössen: Anzahl Personen, welche nach § 26 des SHG des Kantons Zürich \n\nüberprüft wurden. \n\n- Streichung der Steuerungsgrössen: Anzahl Personen, welche nach § 27 des SHG des Kantons Zürich \n\nüberprüft wurden. \n\n \n\n \n\n***Pause von 20.00 – 20.05 Uhr, um die beiden Abstimmungen vorzubereiten.*** \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat zu SO-04 Soziale Dienste \n\nStreichung der Steuerungsgrössen: Anzahl Personen, welche nach § 26 des SHG des Kantons Zürich \n\nüberprüft wurden. \n\nDas Stadtparlament hat mit 22 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen den Änderungsvorschlag des Stadt-\n\nrats zu SO-04 Soziale Dienste genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 6  \n \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat zu SO-04 Soziale Dienste \n\nStreichung der Steuerungsgrössen: Anzahl Personen, welche nach § 27 des SHG des Kantons Zürich \n\nüberprüft wurden. \n\nDas Stadtparlament hat mit 21 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen den Änderungsvorschlag des Stadt-\n\nrats zu SO-04 Soziale Dienste genehmigt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Laura Hartmann das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Es geht nicht darum, dass wir den Kostendeckungsgrad erhöhen wollen, sondern \n\ndass wir ihn so beibehalten wollen, wie er bis jetzt immer gewesen ist. Der Stadtrat hat ihn einfach \n\ngesenkt auf 100 Prozent, ohne dass er irgendetwas begründet hat, warum es das macht, abgesehen \n\nvon dem, was wir vorhin gehört haben. Also einfach noch einmal, dass es für alle klar ist: Es ist nicht \n\nso, dass wir jahrelang auf 100 unten gewesen sind und jetzt aufs Mal auf 110 wollen, sondern er ist \n\nimmer auf 110 gewesen. Letztes Jahr hat der Stadtrat beantragt diesen auf 100 zu senken. Im Parla-\n\nment haben wir das abgelehnt und gesagt, wir wollen bei 110 bleiben. Und dieses Jahr ist er wieder \n\nauf 100 Prozent runter. Also einfach damit das alle im Hinterkopf haben.» \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Kommission Bildung & Soziales zu SO-05 \n\nDas Stadtparlament hat mit 22 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und 3 Enthaltungen den Ände-\n\nrungsantrag der Kommission Bildung & Soziales genehmigt. \n\nIn der Produktgruppe SO-05 wird die Vorgabe und Budget Kostendeckungsgrad «Dienstleistungen für \n\nDritte» auf 110 % gesetzt, was eine Reduktion von 41 000 Franken des Globalkredits bedeutet. \n\n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe SO-07 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 24 000 Franken \n\n12 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 114 000 Franken \n\n14 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen dem Antrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nund der Anpassung in der Produktgruppe SO-07 zugestimmt.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 7  \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 17 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die bereinigten \n\nProduktgruppen SO-01 bis SO-05 und SO-07 genehmigt. \n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat bei den Produktgruppen SO-01 Familie und SO-04 \n\nSoziale Dienste die Kennzahlen in eigener Kompetenz überarbeitet hat. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktgruppenberichte \n\nRessort Umwelt und Infrastruktur (Seiten 176 - 217) \n\nLeistungsgruppe: Abfallbewirtschaftung (AB), Land- und Forstwirtschaft (LF), Verkehr (VE) und Werke \n\n(Wasser, Abwasser) (WE) \n\n \n\nLeistungsgruppe Abfallbewirtschaftung (AB)  \n\nAB-01 Entsorgung \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen mehrheitlich die Genehmigung von \n\nAB-01. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu AB-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um 10 \n\n000 Franken. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Meine Wortmeldung im Namen der Kommission Bau & Infrastruktur wird sehr ähn-\n\nlich sein, wie zu Planung und Bau. Ich bedanke mich zunächst bei der Abteilung Umwelt und Infra-\n\nstruktur und bei der zuständigen Stadträtin Andrea Spycher für die Arbeiten zum Budget und die Be-\n\nantwortung von den anschliessenden Fragen der Kommission. Die Kommission empfiehlt mehrheitlich \n\ndie Genehmigung der Produktgruppen inkl. den Änderungen des Stadtrats vom 13. November ohne \n\nÄnderungsanträge. Wie bei Planung und Bau, kamen in der Kommission für die Abteilung Umwelt und \n\nInfrastruktur auch ähnliche globale Kürzungen mit einem gewissen Prozentbetrag als Anträge auf. Die \n\nZahlen waren damals ebenfalls eher bei ca. 5 % als die jetzigen 2 - 3 %. Diese damaligen Anträge auf \n\nKürzungen im 5 %-Bereich wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die Begründung war einerseits, dass \n\nnicht klar argumentiert wurde, warum an diesen Stellen gekürzt werden könnte und andererseits man \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 8  \n \n\nnicht in dieser Tiefe eingreifen wollte. Auch bei Umwelt und Infrastruktur haben wir an den letzten \n\nSitzungen zur Rechnung und Budget angekündigt, die Steuerungsgrössen, Kennzahlen, Leistungsindi-\n\nkatoren und Wirkungszielen zu überarbeiten. Wir hatten da auf erste Vorschläge der Abteilungen \n\nselbst gewartet. Diese trafen aber - auch wegen personellen Wechseln - nicht ein. Wir planen auch \n\nhier, dies ab Anfang 2025 proaktiv anzugehen. Zu AB-01: Wie bei vorherigen Anträgen, die ausserhalb \n\nder Kommission und ohne Rücksprache mit der Abteilung erarbeitet wurden, weisen wir diese als un-\n\nseriös zurück. Ein Grossteil dieser Produktgruppe besteht aus einem spezialfinanzierten Betrieb: näm-\n\nlich der Abfallentsorgung AB-01.1. Diese ist - wir wissen es alle - mit Gebühren finanziert. Daher wird \n\ndiese Kürzung von 10 000 Franken nur die «Hundeversäuberung und Kadaverentsorgung» betreffen. \n\nDie Anzahl Robidogs wachsen aber auch mit der Stadt und es ist nicht klar, wie dieser hohe Betrag nur \n\nin diesem Bereich ohne klare Leistungsabstriche eingespart werden kann. Übrigens wurde in ersten \n\nEntwürfen der Anträge bei AB-00 gekürzt. Dies ist fachlich falsch, oder mindestens nicht relevant für \n\ndas Budget. Das zeigt in den Augen der Fraktion der Grünen auch auf, mit welcher Sorgfältigkeit die \n\nAnträge insgesamt erarbeitet wurden. Ich habe den Begriff «unseriös» schon genannt. Wir lehnen den \n\nAntrag ab.» \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu AB-01 \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der Gruppe \n\nvon Mitgliedern des Stadtparlaments – mit Stichentscheid des Vorsitzenden – genehmigt. \n\nDie Produktgruppe AB-01 wird um 10 000 Franken gekürzt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 17 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen die Produktgruppe AB-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Land- und Forstwirtschaft (LF)  \n\nLF-01 Forstbetrieb (LF-02 Friedhof -> Zweckverband) \n\nLF-02 Friedhof: Wird nur durch die RPK geprüft, aber nicht vom Stadtparlament genehmigt. \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu LF-01 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 40 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktgruppe. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 6 9  \n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur und die RPK beantragen mehrheitlich die Genehmigung von LF-01 \n\nmit den Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November 2024. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Wie bei vorherigen Anträgen, die ausserhalb der Kommission und ohne Rücksprache \n\nmit der Abteilung erarbeitet wurden, weisen wir diese als unseriös zurück. Aus Sicht der Grünen ist \n\nebenfalls deutlich zu erwähnen, dass die Gruppe Inhalte des Grün- und Freiraumkonzept ausführt und \n\nebenso die Bestrebungen zur Verbesserung der Biodiversität beinhaltet. Sollten hier Kürzungen kom-\n\nmen, können entsprechend Verschlechterung in diesen Bereichen geschehen. In der Biodiversitätskrise, \n\nin der wir uns befinden, ist das ganz sicher das falsche Signal. Wir lehnen den Antrag ab.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadträtin Andrea Spycher das Wort. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher: «Gerne unterstütze ich das Votum von Andreas Scheuss und mache darauf \n\naufmerksam, dass eine zusätzliche Kürzung zu den vom Stadtrat beschlossenen Anträgen bedeuten \n\nkönnte, dass Schulungen, Massnahmen und Projekte betr. Leitlinien Biodiversität nicht, oder später \n\nausgeführt würden. Dies einfach zur Information, bevor Ihr entsprechend abstimmt.» \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu LF-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n95 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu LF-01 vor. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 0  \n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung zur Produktgruppe LF-01 \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 40 000 Franken \n\n14 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 95 000 Franken \n\n12 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen dem Budgetnachtrag des Stadtrats und der Anpassung in der \n\nProduktgruppe LF-01 zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig die bereinigte Produktgruppe LF-01 genehmigt. \n\n \n\n \n\nLeistungsgruppe Werke (Wasser, Abwasser) (WE)  \n\nWE-01 Baulicher Unterhalt Strassen, WE-02 Betrieblicher Unterhalt Strassen, \n\nWE-03 Wasserversorgung, WE-04 Abwasserentsorgung (Kanalisationsnetz) und WE-05 Tiefbau \n\n \n\nBudgetnachtrag des Stadtrats vom 13. November 2024 zu WE-02 \n\nDer Stadtrat beantragt eine Kürzung von 25 000 Franken des vorgängig budgetierten Betrags dieser \n\nProduktgruppe. \n\n \n\nFolgende Änderung im Bericht wird vom Stadtrat vorgeschlagen. Über die Änderung werden wir ab-\n\nstimmen: \n\n \n\nWE-05.2 Kataster- und Vermessungswesen \n\nAntrag an das Stadtparlament, das Produkt WE-05.2 Kataster- und Vermessungswesen neu in die Pro-\n\nduktgruppe BA-01 Hochbau im Produkt BA-01.1. Hochbau (inkl. Verschiebung der Wirkungsziele) im \n\nRessort Planung und Bau zu verschieben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 1  \n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur beantragt mehrheitlich die Genehmigung von WE-01 bis WE-05 \n\nmit den Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. November 2024. \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich die Genehmigung von WE-01 bis WE-03 und einstimmig die Geneh-\n\nmigung von WE-04 und WE-05 mit den Änderungen des Budgetnachtrags des Stadtrats vom 13. No-\n\nvember 2024. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Andreas Scheuss das Wort. \n\n \n\nAndreas Scheuss: «Zu Leistungsgruppe WE allgemein, bzw. WE-05 Tiefbau: Wie bei vorherigen Anträ-\n\ngen, die ausserhalb der Kommission und ohne Rücksprache mit der Abteilung erarbeitet wurden, wei-\n\nsen wir diese als unseriös zurück. Ein Grossteil der Erhöhung vom Budget 24 zu 25 geht auf eine neue \n\nProjektleiterstelle. Die Tiefbauprojekte der Stadt stauen sich schon seit Jahren. Mit dieser Stelle sollte \n\nendlich schneller weitergehen. Zu Beginn der Diskussion wurde die sogenannt «ausufernde» Stellenpla-\n\nnung angesprochen. Gerade im Bereich Umwelt und Infrastruktur gab es in den letzten 1,5 Jahren ei-\n\nnen grossen Stellenzuwachs - ca. 1 000 Stellenprozente. Die Aufmerksamen unter den Parlamentsmit-\n\ngliedern erinnern sich an die letzte Budget-Sitzung. Dieser Stellenzuwachs ist aber in keiner Weise \n\nplanlos eingeführt worden. Nein, es gab eine genaue Analyse, was gebraucht wird. Das Resultat wurde \n\ndann nochmals hinterfragt und optimiert. Für mich zeugt das von einem gewissenhaften Vorgehen \n\nund ich bin sehr sicher, dass dies die korrekte Stellenanzahl für die Abteilung für die nächsten Jahre \n\nist. Es sei gesagt, dass in einem ersten Entwurf Kürzungen bei WE-03 vorhanden ist. Dies ist falsch \n\nbzw. nicht relevant für das Budget. Wie bei AB-00/AB-01 ist WE-03 (Wasserversorgung) ebenfalls \n\nspezial-, d.h. gebührenfinanziert. Es ist hier noch als Traktandum drin, weil die Antragsstellenden noch \n\nheute Morgen diese Produktgruppe mit WE-05 verwechselt hatten und deshalb irrtümlicherweise die-\n\nsen zurücknahmen. Ich stelle auch deshalb nochmals ein grosses Fragezeichen hinter der Sorgfältigkeit \n\nbei der Erarbeitung der Anträge. Wir lehnen den Antrag ab.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Ich möchte schnell Stellung nehmen zu zwei Themen: Das eine ist Unseriosität. Ja, \n\nes ist unseriös, wenn man bei 110 Produktgruppen zwei Sachen falsch in ein Spreadsheet hineinge-\n\ntippt hat. Dann haben wir etwa ähnliche Fehlerquoten, die so gut ist wie es in den letzten zwei Tagen \n\nwar, wo etwa zwei bis drei Fehler passiert sind. Ich glaube, das ist menschlich, hat aber mit Inhalt sel-\n\nber nichts zu tun, sondern mit einer falschen Nummer, wenn man WE-05 statt wie 03 oder umgekehrt \n\nhinschreibt. Das zur Seriosität. Das ist unseriös, ja (ironisch). Das nächste ist der Stellenanstieg in der \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 2  \n \n\nUmwelt und Infrastruktur. Das ist richtig, dass es absolut nötig und sinnvoll war, dass man Stellen \n\naufbaut, aber ich habe schon dort kritisiert, dass es zu viele Führungsebenen hat. Für etwa 40 - 45 \n\nLeute drei Führungsstufen finde ich persönlich zu viel und dort geht es genau um die Grundfrage. Es \n\ngeht nicht darum, dass man kritisiert, was die Leute machen. Es wird hervorragend gearbeitet in \n\nBülach. Aber vielleicht zwei bis drei weniger Chefs und ein paar Leute mehr, die an Projekten arbeiten. \n\nDas ist genau der Knackpunkt dieser Diskussion, die wir heute haben.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu WE-01 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n30 000 Franken. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu WE-02 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlamentsbeantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n55 000 Franken. \n\n \n\nEs liegen somit 3 Varianten zu WE-02 vor. \n\n \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments berichtigt, dass es sich bei ihrem Änderungsantrag in \n\nder Leistungsgruppe Werke (Wasser, Abwasser) (WE) nicht zu WE-03 handelt, sondern zu WE-05. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu WE-05 \n\nDie Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments beantragt die Reduktion des Globalbudgets um \n\n20 000 Franken. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu WE-01 \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der Gruppe \n\nvon Mitgliedern des Stadtparlaments – mit Stichentscheid des Vorsitzenden – genehmigt. \n\nDie Produktgruppe WE-01 wird um 30 000 Franken gekürzt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 3  \n \n\nAbstimmung zur Produktgruppe WE-02 \n\n1. Abstimmungsgang \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 25 000 Franken \n\n13 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 55 000 Franken \n\n13 \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat gemäss Bericht zum Budget 2025  \n\n \n\n2. Abstimmungsgang \n\n Total \n\nAntrag 1: Budgetnachtrag Stadtrat \n\nReduktion 25 000 Franken \n\n13 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag Gruppe von Mitgliedern des \n\nStadtparlaments \n\nReduktion 55 000 Franken \n\n13 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen – mit Stichentscheid des Vorsitzenden -dem Antrag Gruppe \n\nvon Mitgliedern des Stadtparlaments und der Anpassung in der Produktgruppe WE-02 zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments zu WE-05 \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der Gruppe \n\nvon Mitgliedern des Stadtparlaments – mit Stichentscheid des Vorsitzenden – genehmigt. \n\nDie Produktgruppe WE-05 wird um 20 000 Franken gekürzt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Ich möchte nur betonen, dass der Präsident des Parlaments bei fast allen \n\nEntscheiden gegen die Meinungen der vorberatenden Kommissionen gestimmt hat. Dass du hier von \n\nuns gewählt wurdest, um eine Fehlbehandlung der Arbeit in diesem Parlament zu machen, nicht, um \n\ndie Interessen deiner Partei zu unterstützen. Das wollte ich nur sagen. Dass du hier ständig gegen die \n\nInteressen des Parlaments im Sinne der Kommissionen gestimmt hast.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 4  \n \n\nDer Vorsitzende: «Danke Luís. Ich fühle mich so, um auf das persönlich antworten zu dürfen. Ich \n\nstimme im Sinne, so wie ich das für richtig halte als Parlamentspräsident. Ich respektiere das und ich \n\ndanke euch auch an dieser Stelle nochmals, dass ihr mich zu eurem Parlamentspräsidenten gewählt \n\nhaben. Das gilt es jetzt heute am Abend zu akzeptieren. Überdies möchte ich auch darauf hinweisen, \n\ndass die Hälfte der Parlamentarierinnen und Parlamentariern offensichtlich gleicher Meinung ist wie \n\nich. Am Schluss bin ich nur meinen Wählenden verpflichtet. Luís, das ist heute Abend schade. Nächs-\n\ntes Jahr hat man einen Grünen, der dann vielleicht da vorne stehen wird. Vielleicht sieht es dann wie-\n\nder anders aus.» \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Beim vollen Respekt, du hast die Funktion deines Amts nicht verstanden.» \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Danke, Luís. Ich nehme das dankend zur Kenntnis.» \n\n \n\nAbstimmung Änderungsvorschlag Stadtrat zu WE-05.2 Kataster- und Vermessungswesen \n\nDas Stadtparlament hat mit 22 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und 3 Enthaltungen den Ände-\n\nrungsvorschlag des Stadtrats zu WE-05.2 Kataster- und Vermessungswesen genehmigt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 17 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die bereinigte \n\nProduktgruppe WE-01 bis WE-05 genehmigt. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner: «Bevor wir zu der Schlussabstimmung kommen, möchte ich gerne noch einen Rück-\n\nkommensantrag stellen, und zwar zur Produktgruppe BI-02.4 Schulergänzende Leistungen. Dort hatten \n\nwir zwei gegenüberstellende Änderungsanträge der Kommissionen, die zuerst ungültig waren. Nachher \n\nhaben wir die Prozentzahlen auf Frankenbeträge angepasst in der Sitzung. Wenn ihr euch erinnert, es \n\nwar gestern und etwas chaotisch. Wir haben abgestimmt und meiner Meinung nach, war die Abstim-\n\nmung zu hastig und zu chaotisch. Ich bin mir nicht sicher, ob sich alle bewusst waren, worüber wir da \n\ntatsächlich abstimmen. Darum wäre ich froh, wenn wir die Abstimmung wiederholen könnten.» \n\n \n\nRückkommensantrag von Dominik Berner zu BI-02.4 \n\nGemäss Art. 39 der Geschäftsordnung bedarf ein Rückkommensantrag der Unterstützung von neun \n\nParlamentsmitgliedern. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 5  \n \n\nDas Stadtparlament hat dem Rückkommensantrag von Dominik Berner zu BI-02.4 mit 16 Stimmen zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\n***Pause von 20.45 – 20.55 Uhr für die Vorbereitung der erneuten Abstimmung zu BI-02.4*** \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAbstimmung zu BI-02.4 Schulergänzende Betreuung \n\n Total \n\nAntrag 1: Änderungsantrag zu \n\nBI-02.4 der Mehrheit der \n\nKommission Bildung & Soziales \n\nAnpassung des Kostendeckungsgrads in Produkt BI-02.4 \n\nSchulergänzende Betreuung von 68 % auf 75 % \n\n= Reduktion Globalkredit von 278 1000 Franken \n\n14 \n\nAntrag 2: Änderungsantrag zu \n\nBI-02.4 der Minderheit der Kommission Bildung & Soziales \n\nAnpassung Kostendeckungsgrad in Produkt BI-02.4 \n\nSchulergänzende Betreuung von 68 % auf 70 % \n\n= Reduktion Globalkredit von 91 300 Franken \n\n \n\nAntrag 3: Vorlage Stadtrat zu BI-02.4 \n\ngemäss Bericht zum Budget 2025 \n\nKostendeckungsgrad: 68 % \n\n \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 14 Stimmen dem Antrag der Mehrheit der Kommission Bildung & Soziales \n\nund der Anpassung des Kostendeckungsgrads in Produkt BI-02.4 Schulergänzende Betreuung von \n\n68 % auf 75 % zugestimmt, was eine Reduktion von 278 100 Franken des Globalkredits bedeutet. \n\n \n\nDer Vorsitzende gibt bekannt, dass auch noch über die bereinigten Produktgruppen BI-01 bis BI-05 \n\nnoch einmal abgestimmt werden dürfe. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 17 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen die bereinigten Produktgruppen \n\nBI-01 bis BI-05 genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 6  \n \n\n5. Detailberatung Investitionsrechnung \n\n \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Stadtparlament mehrheitlich, die Investitionsrechnung anzunehmen. \n\n \n\nÄnderungsantrag der Fraktion der Grünen zu Konto 40 der Abteilung Planung und Bau \n\n(BA-01 / BA-02 Stadtplanung) \n\nDie Fraktion der Grünen beantragen, dass das Einzelkonto INV01179 «Fruchtfolgeflächen, Erwerb von \n\nKompensationsrechten» für 2025 von 1 800 000 Franken auf 0 Franken gekürzt wird. \n\n \n\nBegründung: Diese «Top Ten» Investition 2025 kann ohne grösseren Schaden um ein Jahr verschoben \n\nwerden. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Ich möchte einfach darauf hinweisen von der RPK: Wir haben es hier ja eigentlich \n\nmit einem Geschäft zu tun, das das Volk so verabschiedet hat und diese Verschiebung, da würde ich \n\nLuís normalerweise recht gegeben, hat im üblichen Fall nicht wahnsinnig viele Konsequenzen. Wir ha-\n\nben aber bei der Prüfung des Geschäftes schon gesehen, dass die Fruchtfolgeflächen in den letzten \n\nJahren massiv an Preis zugelegt haben von Jahr zu Jahr. Weil die Mengen, die verfügbar sind, immer \n\nkleiner werden. Das heisst in dem Geschäft, muss man sich vollkommen bewusst sein, dass die Ver-\n\nschiebung viel mehr Konsequenzen haben könnte, als man sich das sonst üblicherweise bei einer In-\n\nvestition gewöhnt ist, wenn sie verschoben wird. Ich möchte einfach auf das hingewiesen haben, dass \n\ndas eine relativ gefährliche Verschiebung jetzt in dem Fall ist. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Danke Peter für dein Votum. Ich denke aber trotzdem, dass es angesichts \n\ndessen, was wir in diesen zwei Sitzungen gespart haben im Vergleich zu dem wirklich keinen Schaden \n\nfür die Dienstleistungen gegenüber der Bevölkerung bedeutet. Wir wissen, dass es Rekurse geben wird \n\nvom schweizerischen Bauernverband in diesem Zusammenhang, so dass die Sache wirklich sehr viel \n\nmehr Zeit in Anspruch nehmen wird als ursprünglich geplant. Ich glaube wirklich nicht mehr an diese \n\nGeschichten, weil das erste Mal hat man uns erzählt, dass die Preise nicht steigen würden, so dass \n\nman uns verkauft hat 4,9 Millionen Franken zuzustimmen – du erinnerst dich – und dann war ich der \n\neinzige der gesagt hat, machen wir 5, aber es wurde vermieden, damit wir keine Abstimmung im Volk \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 7  \n \n\nhatten. Die Geschichte ist lang. Ich möchte nicht alles wiederholen. Aber ich glaube im Vergleich zu \n\ndem, was wir jetzt gespart haben, wäre es eine sinnvolle Massnahme 1,8 Millionen Franken zu sparen \n\nbei einem Geschäft, dass keine gute Aussicht auf die Zukunft hat und es geht nur um eine Verschie-\n\nbung um ein Jahr, so steigen die Preise nicht so stark und die Bedürfnisse der Stadt sind andere als \n\njetzt solche Sachen zu bezahlen. Vielen Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Sven Zimmerli das Wort. \n\n \n\nSven Zimmerli: «Für mich stellt sich die Frage, ist das alles gesichert oder ist da noch etwas offen? \n\nVielleicht kann uns der Stadtrat da eine Antwort liefern. Danke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtrat Daniel Ammann das Wort. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Ich kann dazu vielleicht schnell etwas sagen. Es ist jetzt gesagt worden, es \n\nwachse nicht oder es werde nicht teurer. Vom Stadtratshaus wurde immer gesagt, dass es teurer wird. \n\nEs ist auch immer teurer geworden. Darum haben wir so früh angefangen und nicht erst mit dem Kre-\n\ndit, den wir dann hoffentlich irgendwann einmal auf dem Tisch haben. Nämlich dann, wenn allenfalls \n\ndie Umzonung vorbei ist, dann werden wir dann mit dem Kredit kommen und dann hätten wir die \n\nFruchtfolgeflächen erst dann kaufen können. Du wirst dann noch sehen, wie viel das ausgemacht \n\nhätte oder wird. Der andere Punkt ist, du hast vorher von Funktionen und Aufgaben von einem Amt \n\ngeredet und dass man sich an das halten solle. Es ist ein Volksentscheid und diesen setzen wir um. Wir \n\nhaben ihn umgesetzt, um deine Frage zu beantworten. Es sieht alles sehr gut aus, das wird so umge-\n\nsetzt. Und dann werden wir hoffentlich möglichst wenig Delta haben. Wenn wir dann schauen können, \n\nwas das am Markt kosten würde. Es macht keinen Sinn, den Antrag zu unterstützen. Es ist ein Volks-\n\nentscheid, er wird umgesetzt und ist umgesetzt.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Nur damit es klar ist: Wir stellen einen Volksentscheid nie in Frage. Wir \n\nbitten um eine Verschiebung einer Investition um ein Jahr. Das ist eine freie Entscheidung des Stadt-\n\nparlaments. Es kann dem Parlament niemand verbieten, diese Investition um ein Jahr zu verschieben \n\nund angesichts dessen, was wir für Kürzungen gehabt haben, wäre das eine Erleichterung für die Kasse \n\nund für das Budget der Stadt Bülach. Das ist eine Tatsache. Wir haben nicht etwas anderes als um eine \n\nVerschiebung gebeten und das ist das, was wir beantragen. Damit ist kein Widerspruch zum Volksent-\n\nscheid.»  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 8  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt Laura Hartmann das Wort. \n\n \n\nLaura Hartmann: «Ich bin jetzt nicht ganz drausgekommen. Braucht ihr jetzt die 1,8 Millionen Franken \n\nnächstes Jahr noch, um mehr Flächen zu kaufen oder habt ihr schon genug Flächen für den Sport-\n\npark?» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Stadtrat Daniel Ammann das Wort. \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: «Ich habe gesagt, wir haben Flächen und wir haben Verträge. Zahlen müssen \n\nwir einen Teil noch. Darum brauchen wir das. Wenn wir es nicht zahlen, dann werden wir es vielleicht \n\nin zwei Jahren zahlen oder in drei Jahren. Dann wird es aber das doppelte Kosten oder vielleicht \n\n1,2 Prozent mehr oder 1,3 Prozent davon. Es wird sicher teurer sein und das ist kein guter Deal, wenn \n\nman das jetzt hinauszögert. Das ist auch nicht so klug mit den Vertragspartnern, die man da hat und \n\nwo man einen sehr guten Job gemacht hat, um diese Verträge überhaupt auf den Tisch zu bringen. Da \n\nmuss ich dem zuständigen Stadtrat auch Danke sagen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Belma Dietrich das Wort. \n\n \n\nBelma Dietrich: «Ich durfte dieses Geschäft dannzumal in der RPK betreuen und darum hatte ich auch \n\ntiefen Einblick in das Ganze. Wie Daniel Ammann schön gesagt hat, wir gehen definitiv die Gefahr ein, \n\ndass es teurer wird. Die Fruchtfolgeflächen werden nicht günstiger werden. Ausserdem möchte ich \n\neinfach noch sagen, auch wenn das Projekt nicht zustande kommen sollte, wir sind immer noch in der \n\nLage, die Fluchtfolgefläche wieder zu verkaufen, wenn wir sie nicht brauchen. Besten Dank.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Thomas Obermayer das Wort. \n\n \n\nThomas Obermayer: «Eine kleine Anmerkung einfach in Anbetracht, dass die Fruchtfolgeflächen ja an-\n\nscheinend bereits gesichert sind und nur noch die Zahlung ausstehen ist. Ich möchte einfach etwas \n\nbetonen: Es hat einen Volksentscheid mit ganz klar definierten Flächen, die wir kompensieren. Ich will \n\ndann nicht nachher bei der Kreditabrechnung sehen, dass wir jetzt doch elf Hektaren gekauft und den \n\nKredit aufgebraucht haben. Der Kredit ist an Fläche gekoppelt. Nicht, dass noch einer auf die Idee \n\nkommt, man könnte ja noch ein bisschen mehr Reserven kaufen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 7 9  \n \n\nEs liegen keine weiteren Änderungsanträge zur Investitionsrechnung vor. Deshalb wird nur über die \n\nInvestitionsrechnung der Abteilung Planung und Bau (Konto 40) abgestimmt. \n\nNach dem Erstellen des Zusammenzugs aller beschlossenen Änderungen erfolgt die Schlussabstim-\n\nmung über die Investitionsrechnung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zu Konto 40 der Abteilung Planung und \n\nBau (BA-01 / BA-02 Stadtplanung) \n\nDas Stadtparlament hat mit 4 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Änderungs-\n\nantrag der Fraktion der Grünen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n***Pause: 21.10 – 21.30 Uhr. Erstellung Zusammenzug aller beschlossenen Änderungen*** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, das Wort zur Erläuterung der \n\nVeränderungen des Produktgruppenbudgets 2025. \n\n \n\nMarkus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, erläutert die beschlossenen Änderungen: «Ich habe \n\ndie Zahlen der Änderungen, welche heute Abend beschlossen wurden zusammengestellt und führe \n\ndurch die einzelnen Produktgruppen durch. Anschliessend komme ich auf das Gesamtergebnis. Was \n\nnoch nicht berücksichtigt ist, ist der Steuerfuss – also die Steuereinnahmen – sowie die Einlage in die \n\nfinanzpolitische Reserve. \n\nFolgende Änderungen wurden beschlossen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 0  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 1  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 2  \n \n\nEingeblendet sehen Sie die Beträge, wie der Stadtrat das Budget 2025 am 18. September 2024 verab-\n\nschiedet hatte sowie den Budgetnachtrag vom 13. November 2024 des Stadtrats: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Änderungen, welche das Stadtparlament heute beschlossen hat, führen zu einem neuen operativen \n\nErgebnis von 5,621 Millionen Franken. Das ist die Ausgangslage für die nachfolgenden Beschlüsse zum \n\nSteuerfuss 2025 und anschliessend der Einlage in die finanzpolitische Reserve. Besten Dank.» \n\n \n\n \n\n \n\n6. Festsetzung Steuerfuss 2025 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, den Steuerfuss 2025 auf 96 % (Vorjahr 92 %) des einfa-\n\nchen Staatssteuerertrags festzusetzen. Da der Stadtrat eine Erhöhung des Steuerfusses 2025 beantragt \n\nund dies somit Auswirkungen auf das Gesamtergebnis hat, wird zuerst über die Festsetzung des Steu-\n\nerfusses 2025 beraten. \n\n \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich den Steuerfuss um 4 % auf 96 % gemäss Antrag des Stadtrats zu er-\n\nhöhen. \n\n \n\nDie Mitglieder der RPK verzichten auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Nach dieser geschlagenen Schlacht vielleicht eine kurze Zusammenfassung aus \n\nmeiner Sicht. Die Kostenverbesserungen haben wir jetzt über alle Schritte – Markus, du kannst mich \n\nkorrigieren, aber ich glaube, ich bin auf die gleichen Zahlen gekommen wie du: 12 000 Franken vom \n\nStadtrat vorgeschlagen, 347 000 Franken von den Kommissionen und was übriggeblieben ist von \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 3  \n \n\nunseren Anträgen 635 000 Franken. Total 1,6 Millionen Franken Kostenverbesserungen. Danach sind \n\nzusätzliche Erträge der Kommissionen gekommen, auch noch angepasst während dieser Sitzung, von \n\n503 000 Franken und zusätzliche Erträge vom Stadtrat von 292 000 Franken. Das Ergebnis verbessert \n\nsich und knapp 2,4 Millionen Franken. Das stimmt glaube ich überein mit dem, was Markus gezeigt \n\nhat. Das würde erlauben, dass man die Einlagen in die finanzpolitischen Reserven von 2,5 auf 5 Millio-\n\nnen Franken erhöhen könnte und immer noch ein knapp positives Resultat hätte. Das ist die eine Vari-\n\nante. Die andere Variante: Man überlegt sich die Steuererhöhung, bei der wir absolut sicher sind, dass \n\ndieser Vorschlag seriös ist. Das könnten wir in diesem Jahr noch bis auf das nächste Jahr zurückstellen, \n\nmit dem ganz klaren Wissen, dass wir diese Steuererhöhungen auch werden bewilligen müssen. Aber \n\nes ist vielleicht auch nochmals ein kleines Signal, dass wir nicht wieder durch die Übung gehen, wie \n\nwir sie jetzt die letzten zwei Tage durchgegangen sind, sondern dass vielleicht nächstes Jahr auch ein-\n\nmal ein bisschen kreative Kämpfe im Stadtrat stattfinden. Ich glaube, es wäre eine gute Message, \n\nwenn wir die Steuern dieses Jahr noch nicht erhöhen würden, sondern «nur» 1,5 Millionen Franken in \n\ndie finanzpolitische Reserve einlegen. Das wäre immer noch ein sehr seriöses Budget für das Jahr und \n\nwir wissen alle, die Steuern müssen hinaufgehen in die Zukunft. Aber dieses Jahr ist es noch nicht nö-\n\ntig für das Ergebnis. Das wäre unser Vorschlag, also keine Steuererhöhung dieses Jahr.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dominic Kleiber das Wort. \n\n \n\nDominic Kleiber: «Der Stadtrat hat beim ersten Budget, das er uns vorgeschlagen hat, etliche Verbesse-\n\nrungen gemacht. Wir haben jetzt sehr vieles eingespart. Ich persönlich bin davon ausgegangen, der \n\nStadtrat hat Einsparungen gemacht, wenn wir diese Steuererhöhung um 4 Prozent machen – ich \n\nwürde einfach mehr Steuern zahlen – dann ist das ein Kompromiss, dann ist das ein Deal. Ich finde es \n\njetzt ein bisschen komisch, wenn man sagt: «Gut jetzt haben wir alles zusammengespart. Jetzt gehen \n\nwir mit den Steuern auch wieder hinunter.». Das stimmt für mich irgendwie nicht, wenn ich sehe, was \n\nfür ein Berg nachher auf uns zukommt. Also ich zuhause würde mit dem Haushaltsbudget nie so um-\n\ngehen und einfach sagen: «Ja, ich fange dann an zu sparen, wenn dann die Schulden vor der Türe ste-\n\nhen».» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luís M. Calvo Salgado. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Die Realitätsverweigerung ist keine gute Sache, wenn man an die Zukunft \n\ndenkt. Ich glaube, dass alle Bemühungen zu sparen legitim sind, auch wenn ich nicht damit einver-\n\nstanden bin. Aber zu denken, dass wir mit diesem Sparprogramm das Problem gelöst haben, ist absolut \n\nnaiv. Wenn man in dieser Naivität verharren will und nicht mal den Mut hat, den eigenen Wählern zu \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 4  \n \n\nsagen, dass man in der Realität angekommen ist und dass man den Steuerfuss erhöhen muss. Diesen \n\nMut hat jetzt der Stadtrat gefunden und ich finde es normal, weil sie sehr nahe an der Realität sind. Es \n\nist einfach schade zu sehen, dass gewisse Parlamentarier aus ideologischen Gründen, die ich respek-\n\ntiere, weiterhin in einer phantastischen Welt leben, wo man die Steuern ewig klein halten kann. Das \n\nist Realitätsverweigerung und keine Verbesserung der Standortqualität von Bülach. Denn alles das, \n\nwas gekürzt wurde, wird sich auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Das ist die \n\nVerantwortung, die man übernimmt als Politiker: Das Leben dieser Bürgerinnen und Bürger zu verbes-\n\nsern und dann, wenn es dann um Festlichkeiten oder andere Dinge geht, bereit ist, das Geld auszuge-\n\nben. Daher ist es absolut unverständlich, weshalb man diese Kürzungen bevorzugt, bevor man ehrlich \n\nist und sagt, der Steuerfuss muss erhöht werden, das ist die Realität und vielmehr kann man nicht ma-\n\nchen, um die Situation längerfristig zu verbessern.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dominik Berner das Wort. \n\n \n\nDominik Berner: «Es ist schon vieles gesagt worden. Mein Namensvetter hat fast das Gleiche gesagt, \n\nwie ich sage. Wir haben ein Budget, das verbessert worden ist vom Stadtrat, mit den 4 Prozent, bei de-\n\nnen man eingesehen hat, diese muss man erhöhen. Wir haben das Budget weiter zusammengestampft, \n\nmuss man sagen. Ich finde die 4 Prozent Steuererhöhung sind trotzdem nötig, denn der Investitions-\n\nberg, den wir haben, ist riesig. Der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt Bülach muss möglichst schnell \n\nwieder möglichst hoch werden. Falls das nicht passiert, lähmt uns das irgendwann in den operativen \n\nGeschichten. Wenn ich darauf vertrauen könnte, Peter, dass ihr nächstes Jahr tatsächlich bei einer \n\nSteuererhöhung dabei wärt, dann würde ich es ja vielleicht noch machen, aber ich glaube euch ein-\n\nfach nicht, dass ihr nächstes Jahr nicht wieder da steht und sagt: «Nein machen wir nicht, wir sind da-\n\ngegen». Mit diesen Budgetkürzungen werden wir darauf hinauslaufen, dass wir die Gebühren erhöhen. \n\nWir werden Eintritte erhöhen, die diverse Leute werden zahlen müssen. Dazu gehört für mich auch ein \n\nSolidaritätsbeitrag, den wir über die Steuern haben. Und das werde ich zahlen müssen, das werdet ihr \n\nalle zahlen müssen und das wird jeder Einwohner von Bülach zahlen müssen. Wir werden an diesen \n\n4 Prozent, die der Stadtrat vorschlagen hat, folgen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Belma Dietrich das Wort. \n\n \n\nBelma Dietrich: «Ich sehe aufgrund der Investitionen, die auf uns zukommen werden, die 4 Prozent als \n\nnötig und werde diesen 4 Prozent so zustimmen. Besten Dank.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 5  \n \n\nDa keine Gegenanträge eingegangen sind, wird über den Antrag des Stadtrats bezüglich der Erhöhung \n\ndes Steuerfusses von 92 % auf 96 % abgestimmt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag des Stadtrats  \n\nDas Stadtparlament hat mit 15 Ja- zu 11 Nein-Stimmen den Steuerfuss auf 96 % (Vorjahr 92 %) fest-\n\ngesetzt. \n\n \n\n \n\nEinlage in die finanzpolitische Reserve \n\n \n\nNun gilt es noch über die definitive Einlage in die finanzpolitische Reserve abzustimmen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat nachträglich dem Stadtparlament (SRB-Nr. 413 vom 13. November 2024) beantragt, \n\ndie Einlage in die finanzpolitische Reserve von 2 500 000 Franken auf 4 000 000 Franken zu erhöhen. \n\nNach Vorliegen des Gesamtergebnisses beträgt der neue Ertragsüberschuss 136 903 Franken. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt an, ob es eine Pause von zehn Minuten benötigt, um die Einlage in die finanzpo-\n\nlitische Reserve festzulegen.  \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Aus meiner Sicht ist an dieser Stelle eigentlich keine Pause notwendig, da die \n\nSteuererhöhung ja wirklich rein aus der Investitionsperspektive heraus betrachtet werden muss. Was \n\ndann noch ein wichtiges Argument ist, das man hoffentlich dann auch in der Presse lesen kann, weil \n\nsonst ist es nämlich noch schwierig den Leuten zu erklären, wie man einen Überschuss von 5,6 Millio-\n\nnen Franken haben soll und dann die Steuern trotzdem erhöht. Das muss man dann noch entspre-\n\nchend klären. Daher würde ich jetzt vorschlagen, dass man 4 Millionen Franken in die finanzpolitische \n\nReserve einlegen würde, und zwar genau aus dem Grund, dass ihr als Stadtparlament auch längerfris-\n\ntig verfolgen könnt, dass das genau die Einlagen sind, die wir gemacht haben und die für die Investiti-\n\nonen sind und nicht irgendwie mit der restlichen Rechnung verbunden sind. Wir hatten den Steuerfuss \n\nvon 92 Prozent. 1 Prozent ist ungefähr 1 Million Franken. Die 4 Prozent sind entsprechend etwa 4 Mil-\n\nlionen Franken. Dass man die wirklich in die finanzpolitische Reserve einlegt und damit immer be-\n\nobachten kann, auch in den zukünftigen Jahren, dass der Betrag, der darüber ist, auch für die Investiti-\n\nonen gedacht ist und wenn dann der Zeitpunkt kommt, wo die Verschuldung wieder abnimmt, wie es \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 6  \n \n\nimmer aufgezeigt worden ist, dass man dann auch langsam wieder etwas zurückgehen kann im Steu-\n\nerfuss.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: «Wir finden den Vorschlag des Präsidenten der RPK sehr gut und werden ihn \n\nunterstützen.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Wir hatten eine Einlage von 2,5 Millionen Franken. Jetzt haben wir eine Ergebnis-\n\nverbesserung von mir aus gesehen, von etwa 2,4 Millionen Franken. Wenn das stimmen würde, dann \n\nkönnte man 5 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve einlegen. Ich möchte einfach sicher \n\nsein, dass wir da die Zahlen richtig haben, denn 4 Millionen Franken scheint mir zu wenig. Es müsste \n\neigentlich mehr sein oder nicht?» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Mir wurde jetzt gerade gesagt, dass die Zahlen auf der Präsentation noch jene vor \n\nder Anpassung sind. Das heisst, die müsste man noch schnell anpassen, bevor wir jetzt von diesen \n\nZahlen reden.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Frischknecht das Wort. \n\n \n\nPeter Frischknecht: «Einfach zu zur Präzisierung. Theoretisch wäre eine Einlage jetzt von 5,5 oder \n\n5,6 Millionen Franken möglich. Ich habe einfach gesagt, ich würde das nicht machen, weil es dann \n\nschwierig ist, später zu verfolgen, wie viel hat man nur wegen den Investitionen gemacht und wie viel \n\nist einfach das Ergebnis der Rechnung. Wenn man 4 Millionen Franken einlegt, dann sind das genau \n\ndie 4 Millionen Franken, für die man jetzt die Erhöhung des Steuerfusses macht wegen den Investitio-\n\nnen. Wir erhöhen den Steuerfuss ja nicht wegen der Erfolgsrechnung, das wäre überhaupt nicht not-\n\nwendig. Sondern wir erhöhen den Steuerfuss ausschliesslich, um die Verschuldung nicht anwachsen zu \n\nlassen. Darum würde ich euch empfehlen, genau die 4 Millionen Franken von der Steuererhöhung ein-\n\nzulegen. Aber man könnte theoretisch mehr einlegen. Man ist aber nicht gezwungen. Also es gibt nie-\n\nmanden, der einem sagt, man muss das maximal mögliche einlegen. Das Einzige, was man sich be-\n\nwusst sein muss: Man darf in der Rechnung nachher nur im Maximum nur so viel einlegen, wie man \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 7  \n \n\nim Budget vorgesehen hatte. Also man kann dann nachher mit der Rechnung nicht plötzlich mehr ein-\n\nlegen als die 4 Millionen Franken.» \n\n \n\nPeter Stiefenhofer: «Als erstes glaube ich, ist es wichtig, dass wir die Zahlen richtig sehen, weil visuell \n\nhilft es einfach, wenn sie dann die Richtigen sind. Zweitens, da stimme ich mit Luís und Belma über-\n\nein. Wir sollten jetzt ansparen, für das, was kommt. Daher sollte man möglichst viel in die finanzpoliti-\n\nsche Reserve einlegen und nicht nur die 4 Millionen Franken, die jetzt gerade dieser Steuererhöhung \n\nentsprechen. Wenn es einen Überschuss in der Rechnung hat, dann gehört das auch dort hinein. Wir \n\nsollten das jetzt ausnützen und reintun, was wir einlegen können, und nächstes Jahr bin ich bei dir mit \n\nder Steuererhöhung.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Christoph Meier das Wort. \n\n \n\nChristoph Meier: «Das, was wir jetzt nicht in die finanzpolitische Reserve einlegen und nachher übrig \n\nbleibt, die etwas mehr als 1 Millionen Franken, die bleiben ja in der Rechnung der Stadt und ver-\n\nschwinden nicht einfach. Das Konto mit diesen Reserven ist ja eigentlich nur eine buchhalterische Ab-\n\ngrenzung, um das aufzuzeigen, wo wir es genau dann mehr brauchen.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n***Pause von 21.50 – 22.05 Uhr. Zusammenstellen der Zahlen für die Einlage in die finanzpolitische \n\nReserve*** \n\n \n\nDer Vorsitzende bedankt sich bei Markus Wanner, Leiter Finanzen und Informatik, für die Zusammen-\n\nstellung der korrekten Zahlen. Er führt aus, wenn es keine Änderungen (Einlage in die finanzpolitische \n\nReserve) von 4 Millionen Franken, wäre dies ein Ertragsüberschuss von 1 621 803 Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 8  \n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n \n\nÄnderungsantrag von Peter Stiefenhofer zur Einlage in die finanzpolitische Reserve \n\nPeter Stiefenhofer: «Jetzt haben wir die Zahlen, von denen wir vorhin gesprochen haben. Ich bin mit \n\nPeter und Luís einverstanden. Es ist im Prinzip ein symbolischer Akt, wie viel wir hier einlegen Cash-\n\nweise ist es irrelevant. Du hast vorgeschlagen, dass wir symbolisch die Steuererhöhung reflektieren \n\nund ich will symbolisch vorschlagen, dass wir möglichst viel einlegen Denn das reflektiert eben auch \n\ndas, was gesagt worden ist, und zwar, dass wir vorsichtig sein müssen, was wir in Zukunft machen und \n\ndass wir wissen, dass wir haushälterisch umgehen müssen. Darum bin ich für den Antrag auf 5,5 Milli-\n\nonen Franken Einlage in die finanzpolitische Reserve.» \n\n \n\nDer Vorsitzende gibt bekannt, dass somit ein Änderungsantrag von Peter Stiefenhofer vorliege. Peter \n\nStiefenhofer beantragt dem Stadtparlament die Einlage in die finanzpolitische Reserve von 5,5 Millio-\n\nnen Franken. Das ergäbe einen Ertragsüberschuss von 121 803 Franken. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Einlage finanzpolitische Reserve (mehrere Anträge) \n\n \n\n Links Mitte Rechts Total \n\nAntrag Stadtrat \n\n4 000 000 Franken Einlage in die finanzpolitische Reserve 7 8 6 21 \n\nAntrag Peter Stiefenhofer \n\n5 500 000 Franken Einlage in die finanzpolitische Reserve 0 4 1 5 \n\nEnthaltungen \n\n \n0 0 0 0 \n\n \n\nDas Stadtparlament hat mit 21 Stimmen der Einlage in die finanzpolitische Reserve von 4 Millio-\n\nnen Franken zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 8 9  \n \n\n7. Schlussabstimmung über das bereinigte Produktgruppenbudget 2025 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat mit 24 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen dem bereinigten Produktgruppen-\n\nbudget 2025 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n8. Schlussabstimmung Investitionsrechnung \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament hat einstimmig der Investitionsrechnung 2025 zugestimmt. \n\n \n\n \n\nÜbersicht Beschlüsse betreffend Produktgruppenbudget 2024 und Steuerfusses 2024 \n\n \n\nDas Stadtparlament beschliesst: \n\n1. Das Produktgruppenbudget 2025 des Politischen Gemeindeguts wird mit den vorhin beschlossenen \n\nÄnderungen genehmigt. \n\n1.1 Das Produktgruppenbudget 2025 der Stadt Bülach, mit einem Ertragsüberschuss von \n\n1 621 803 Franken bei einem Ertrag von 195 344 225 Franken und einem Aufwand von \n\n193 722 422 Franken wird genehmigt. \n\n1.2 Die Investitionen des Verwaltungsvermögens der Stadt Bülach mit Ausgaben von \n\n91 419 000 Franken und Einnahmen von 826 000 Franken sowie Nettoinvestitionen von \n\n90 593 000 Franken sowie die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen von 340 000 Franken werden \n\ngenehmigt.  \n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2025 wird auf 96 % (Vorjahr 92 %) des einfachen Staatssteuerertrags \n\nfestgesetzt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zur Deckung des Geldbedarfs erforderlichen Mittel aufzunehmen. \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Stadtrat \n\n- Abteilung Finanzen (2 Originale für den Bezirksrat) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 0  \n \n\nTraktandum 8 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nThomas Obermayer: «Seit wann war der Stadt Bülach bekannt, dass es Probleme in der Zusammenar-\n\nbeit mit Höri gibt? Wann wurde die Stadt Bülach bekannt, dass Höri die Zusammenarbeit kündigen \n\nwürde? Warum wurden die Schwierigkeiten so wie die Kündigung der Zusammenarbeit weder der RPK \n\nnoch der Fachkommission kommuniziert? Danke.»  \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ich nehme die Fragen gerne mit. Danke, Thomas, dass du sie gestellt hast. \n\nBerichtigen möchte ich jedoch, dass es nicht nur die Zusammenarbeit im Hochbau betrifft, sondern ein \n\nressortübergreifendes Thema ist. Wir werden jedoch die Fragen im Stadtrat behandeln und werden die \n\nAntwort zu einem späteren Zeitpunkt liefern.» \n\n \n\nFrage Dominik Berner an Stadtrat Andreas Müller – Antwort Stadtrat Andreas Müller anlässlich der Par-\n\nlamentssitzung vom 4. November 2024 \n\nDominik Berner: «Im September 2022 versuchte ich, eine Motion zur Umsetzung des Artikel 49b des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes (PBG) des Kanton Zürichs an den Stadtrat zu überweisen. Das Stadtparlament \n\nlehnte dies aufgrund der Aussage des Stadtrats ab, dass die Überarbeitung der BZO demnächst und im \n\nJahr 2023 in Angriff genommen werde. Nun zwei Jahre später warte ich immer noch auf eine neue BZO. \n\nWann kann ich damit rechnen? Falls möglich, wäre ich froh um einen verbindlichen Termin, wann wir \n\nAntrag und Weisung für die BZO erwarten dürfen.» \n\n \n\nStadtrat Andreas Müller: «Ich war an der letzten Sitzung verhindert. Heute nehme ich gerne Stellung. \n\nEs ist ein wichtiges und aktuelles Thema. Es ist aber auch ein komplexes Thema. Wir haben die Revi-\n\nsion der Nutzungsplanung in drei Teilpaketen angepackt. Es gibt einen technischen Teil, einen qualita-\n\ntiven Teil und dann eine Zusammenführung als dritter Teil. Der technische Teil wurde im Juli 2021 ab-\n\ngeschlossen. Der qualitative Teil, das ist das Zielbild Stadt Bülach. Es wurde im Juni 2023 fertig. Zu-\n\nsammen mit dem Zielbild Zentrum bildet es die Grundlage für den dritten Teil: die eigentliche Revision \n\nder BZO. In diesem dritten Arbeitsschritt werden alle Vorarbeiten zusammengeführt. Diese dritte Phase \n\nläuft seit dem dritten Quartal 2023. Sie läuft auf Hochtouren. Aber sie ist sehr umfangreich und kom-\n\nplex. Für die Revision der BZO braucht es intensive Fachdiskussionen. Wir müssen die einzelnen Ele-\n\nmente der Nutzungsplanung gründlich überprüfen. Einzelne Themen müssen zusätzlich und separat \n\ngeklärt werden. Das braucht Ausdauer und das braucht Zeit. Im 1. Halbjahr 2025 werden wir voraus-\n\nsichtlich mit der Beratung im ABI starten. Unser Ziel ist es, im 2. Halbjahr in die Vorprüfung beim \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 1  \n \n\nKanton zu gehen. Die Vorprüfung dauert in der Regel drei bis sechs Monate. Dann Überarbeiten wir die \n\nInhalte. Eine Überweisung ans Stadtparlament wird realistischerweise frühestens im 1. Halbjahr 2026 \n\nerfolgen können. So viel zum Zeithorizont. Die Frage betrifft auch das Thema «preisgünstiger Wohn-\n\nraum». Dieses Thema kann man von unterschiedlichen Standpunkten aus angehen. Eine mögliche Stra-\n\ntegie ist es, rechtliche Vorgaben in der BZO zu machen. Also: Anreize oder Pflichten in die BZO schrei-\n\nben und dort fixieren. In Gebieten, die aufgezont werden, könnte so einen Anteil an preisgünstigen \n\nWohnungen vorgeschrieben werden. Mit der jetzt laufenden BZO-Revision sind aber keine massgebli-\n\nchen Auf- und Einzonungen vorgesehen. Eine Vorgabe in der BZO hätte also in der Praxis keine grosse \n\nWirkung: Wenn nichts aufgezont wird, kann nichts eingefordert werden. Ein anderer Weg wäre es, \n\narealspezifisch Vorgaben zu machen. Also: Im Rahmen von Gestaltungsplänen einen Anteil an preis-\n\ngünstigen Wohnungen vorzuschreiben. Aber auch da können wir nur Vorgaben machen, wenn effektiv \n\neine Mehrausnutzung entsteht. Die Vorgaben und Pflichten bei einem Gestaltungsplan müssen mit \n\nden Vorteilen in einer Balance sein. Für die Grundeigentümer und die Bauherrschaften muss ein Ge-\n\nstaltungsplan als Gesamtpaket stimmen, sonst wählen sie für ihre Bauvorhaben einen anderen Weg. \n\nUnd dann würden die Vorgaben zu preisgünstigen Wohnungen via Gestaltungspläne auch keine Wir-\n\nkung haben. Wir sind daran, diese Fragen genau zu prüfen und das Thema «Bezahlbarer Wohnraum in \n\nder Stadt Bülach» insgesamt zu analysieren. Wir wollen unsere Handlungsoptionen genau kennen und \n\ndann unsere Haltung und unsere Stossrichtungen festlegen. Ich möchte mich herzlich bei euch allen, \n\nder Verwaltung und den Fachkommissionen für die mit mir guten Zusammenarbeit bedanken. Ich \n\nwünsche euch allen eine schöne Adventszeit, schöne Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr. \n\nDanke.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Anne-Christine Halter das Wort. \n\n \n\nAnne-Christine Halter: «Zum Abschluss dieser Sitzung vielleicht weniger eine Frage als eine Bitte an \n\nden Stadtrat und an die Verwaltung, dass ihr uns proaktiv möglichst bald darüber informiert, was die \n\nheute und gestern beschlossenen prozentualen Änderungen für Folgen haben, also welche Anpassun-\n\ngen im Budget gemacht werden, um die Einsparungen anzupeilen und auch was das tatsächlich be-\n\ndeutet für die Arbeit der Stadt. Vielen Dank.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 2  \n \n\nTraktandum 9 \n\nDiverses \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nInterpellation von Britta Müller-Ganz und Mitunterzeichnende betr. «Fragen zu HR-Prozessen \n\nund HR-Kommunikationspolitik der Stadt Bülach» - Begründung (Fortsetzung der Sitzung vom \n\n9. Dezember 2024) \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Britta Müller-Ganz das Wort für die Begründung der Interpellation, da das \n\nTraktandum gestern bereits behandelt wurde, als sie eintraf. \n\n \n\nWortlaut:  \n\n«Verschiedene Vorkommnisse im Zusammenhang mit personellen Wechseln in der Stadtverwaltung \n\nBülach (insbesondere Abteilung Polizei, Abteilung Umwelt und Infrastruktur, Abteilung Politik und Prä-\n\nsidiales) werfen im Parlament und in der Bevölkerung Fragen auf. Die Kommunikation zu personellen \n\nWechseln in der Stadtverwaltung bei Führungspersonen von Abteilungen und Bereichen weckt vermehrt \n\nden Eindruck, dass die Stadtverwaltung personelle Probleme bewusst nicht anspricht und strukturelle \n\nMängel im HR-Umfeld nicht angeht. Die sehr zurückhaltende Information untergräbt das Vertrauen des \n\nParlaments und der Öffentlichkeit und zeigt sich in vermehrt kritischen Stimmen in den Medien.  \n\n1. Besteht eine HR-Strategie, wie lautet diese? Welche Aufgaben übernimmt das HR-Management \n\n(inkl. Rolle und Zusammenarbeit mit Abteilungen)? \n\n2. Wie erfolgt die Rekrutierung von Führungspersonen, insbesondere für Bereichs- und Abteilungs- Lei-\n\nterinnen oder -Leiter? Wie werden Ergebnisse von Assessments gewichtet und Rückmeldungen aus \n\nReferenzen berücksichtigt? Wer entscheidet über eine Anstellung für Bereichs- und Abteilungs-Lei-\n\nter und -Leiterinnen? \n\n3. Welche Grundsätze gelten für die interne und externe Kommunikation bei personellen Änderungen \n\nin der Stadtverwaltung, insbesondere bei Kündigungen, Freistellungen, Aufhebungsvereinbarungen \n\nvon Anstellungen? Welche generellen Grundsätze der Kommunikation gelten für kritische Situatio-\n\nnen? \n\n4. Wie gedenkt der Stadtrat, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen, das öffentliche \n\nInteresse an einer transparenten und nachvollziehbaren Kommunikation in personellen Fragen si-\n\ncherzustellen? Wie lautet die Kommunikationsstrategie generell? \n\n5. Wie werden die zuständigen Kommissionen, wie wird das Parlament in Zukunft über personelle \n\nWechsel der Führungskräfte (Abteilungen und Bereiche) informiert? Wie werden das \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 3  \n \n\nKommissionsgeheimnis und spezielle Vertraulichkeitsverpflichtungen für Mitglieder von Kommissio-\n\nnen genutzt, um eine ausreichende Information sicherzu-stellen, welche die Beurteilung der Hinter-\n\ngründe erlaubt? \n\n6. Wie gedenkt der Stadtrat das Vertrauen in die Führung der Stadtverwaltung zu stärken?» \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Britta Müller-Ganz um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz: «Ihr habt ja die einleitende Begründung und Frage schriftlich schon lesen können. \n\nIch will es noch einmal ein bisschen zusammenfassen und mich auch an den Stadtrat richten. Mit der \n\nInterpellation der Mitunterzeichnenden und mir, möchte ich dem Stadtrat die Möglichkeit geben, dem \n\nStadtparlament und der Öffentlichkeit zu zeigen, wie die Prozesse bei Rekrutierung von Personal und \n\nbei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen ausgestaltet sind und in Zukunft werden. Ebenso wichtig \n\nist aber, auch uns aufzuzeigen, wie in Personalfragen kommuniziert wird. Die teilweise intransparente \n\nund selbst für die Kommissionsmitglieder nicht nachvollziehbare Kommunikation hat das Vertrauen \n\nuntergraben. Immerhin hat der Stadtrat bei der Kündigung des Polizeichefs einen Schritt in die rich-\n\ntige Richtung gemacht. Das reicht aber noch nicht. Ich hoffe, dass der Stadtrat jetzt die Chance packt \n\nund eine neue Basis für nachvollziehbare HR-Prozesse und Kommunikation in Personalfragen aufge-\n\nzeigt, die für das Stadtparlament und aber auch für die Öffentlichkeit mehr Klarheit bringt. Vielen \n\nDank.» \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 54a \n\nAbs. 4 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Philemon Abegg das Wort. \n\n \n\nPhilemon Abegg: «Ich danke diesen vier Zuschauern dort hinten, die es ausgehalten haben. Ich glaube, \n\nihr seid während beiden Tagen so ziemlich vollständig da gewesen oder zumeist. Danke, dass ihr das \n\nausgehalten habt mit uns. Obwohl ihr nicht hier vorne sein konntet, um eure Meinung auszulassen, \n\nseid ihr da hinten so ruhig gesessen. Danke vielmals.» \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt Peter Stiefenhofer das Wort. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 4  \n \n\nPeter Stiefenhofer: «Nach all diesen Wortmeldungen in den letzten Tagen und diesen Angriffen und \n\nGegenangriffen, will ich jetzt doch noch ganz persönlich meinen Frust loswerden (ironisch)… nein na-\n\ntürlich nicht. Das Präsent habe ich schon gestern gebracht, weil es hätte ja sein können, dass wir fer-\n\ntig werden – wurden wir aber nicht. Ich will doch die Gelegenheit wahrnehmen. Ich habe mit diesem \n\nganzen, mühsamen Prozess die Zusammenarbeit mit Sandy Lobsiger, Parlamentssekretärin, ausseror-\n\ndentlich geschätzt. Was sie da mitgemacht hat, das Hin- und Hergeschiebe der Zahlen und Abkürzun-\n\ngen und frag mich nicht was alles, habe ich phänomenal gefunden. Sie hat das an sich abperlen lassen \n\nund ganz professionell gearbeitet. Uns ist im Zusammenhang mit der Budgetgeschichte vorgeworfen \n\nworden, wir schätzen es nicht, was in Bülach gearbeitet wird. Doch ich glaube, in der Verwaltung wird \n\nsehr gut und sehr professionell gearbeitet und die Leute nehmen ihren Job ernst. Es ist eine andere \n\nThematik, ob man vielleicht ein paar Führungsebenen abbauen könnte. Aber der Dank kommt von mir \n\npersönlich und ich glaube auch von euch an Sandy Lobsiger, was sie für einen super professionellen \n\nJob macht. Und das Blümchen oder die Kerzen, die ich gestern erstanden habe, um sie ihr heute zu \n\nübergeben, musste jetzt nochmals einen Tag ausharren und würde ich ihr jetzt gerne geben. Mit vielen \n\nDank an dich, Sandy.» \n\n \n\nPeter Stiefenhofer übergibt der Parlamentssekretärin das Präsent und es wird applaudiert. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Stadtparlament. \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nPersoneller Wechsel in der Stellvertretung des Parlamentssekretariats \n\nMit E-Mail vom 21. November 2024 informierte Jeannette Wanner, Leiterin Politik und Stellvertreterin \n\nParlamentssekretärin, dass sie sich entschieden hat, eine neue berufliche Herausforderung anzuneh-\n\nmen. Ab 1. März 2025 wird Franziska Lee, Leiterin Politik und Präsidiales, die Stellvertretung ad Inte-\n\nrim übernehmen. Der Stadtrat wird zu gegebener Zeit einen Personalvorschlag dem Stadtparlament \n\nunterbreiten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 5  \n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 2. September 2024 sind keine Rechts-\n\nmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am Montag, 4. November 2024. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 4. November 2024 sind bis jetzt keine \n\nRechtsmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist läuft bis am Montag, 9. Dezember 2024. \n\n \n\nRechtsbelehrung \n\nAus dem Stadtparlament gibt es keine Einwände betreffend der an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\nDer Vorsitzende: «Wir haben das Stadtparlament, wir haben die Stadträte, wir haben die Verwaltung, \n\ndas Volk, das immer noch hier bei uns ist, danke auch an euch. Wir haben allerdings noch eine vierte \n\nGewalt im Staat. Wie ich das gelesen habe, ist einer der beiden sehr geschätzten Medienvertretern \n\nheute am Abend – Andi Nievergelt – vermutlich das letzte Mal hier an einer Parlamentssitzung. An \n\ndieser Stelle möchte ich herzlich danken für die wohlwollende und neutrale Berichterstattung. Ich bin \n\nsicher, dass meine Parlamentskolleginnen und -kollegen das auch so sehen, dass wir dich einerseits \n\nmit einem weinenden Auge hier gehen lassen und andererseits, dass wir uns darauf freuen, dass deine \n\nNachfolgerin oder dein Nachfolger, genauso einen guten Job machen wird wie du. Herzlichen Dank. Es \n\nwird applaudiert. \n\nAn dieser Stelle hätte ich mich jetzt auch noch bei Sandy Lobsiger bedanken wollen. Den Applaus von \n\nvorhin hast du dir verdient. Es war wirklich streng. Aber ich würde sagen, es ist gut herausgekommen. \n\nNur schon, weil ihr jetzt nicht noch einmal etwas dagegen hattet, was wir in den letzten zwei Tagen \n\nbeschlossen haben. Mit dem kommen wir jetzt endlich zum Abschluss pünktlich auf 22.30 Uhr. Ich \n\nwünsche euch allen eine schöne Adventszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Erholt euch gut und \n\nkommt mit frischen neuen Ideen und mit genau so viel Elan zurück. Die nächste Parlamentssitzung \n\nfindet am 3. Februar im nächsten Jahr statt. Danke vielmals und somit ist die Sitzung geschlossen.» Es \n\nwird applaudiert. \n\n \n\n***Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 22.30 Uhr*** \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 9 6  \n \n\nBülach, 6. Januar 2025 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Sandra Lobsiger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Stephan Ziegler \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Scheuss \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Patrizia Grütter \n\n 2. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n \n\n\n