name: Protokoll der 26. Sitzung des Stadtparlaments vom 14. März 2022

text: \n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 7  \n \n\nArt. 22 \n\n \n \n\n \n\n26. Sitzung vom Montag, 14. März 2022, 19.00 Uhr, in der Aula der Kantonsschule Zürcher Un-\n\nterland \n \n\n \n\nAnwesend: Stadtparlament \n\n25 Mitglieder \n\n \n\n Stadtrat \n\n Mark Eberli, Stadtpräsident \n\n Daniel Ammann \n\n Dr. Walter Baur \n\n Hanspeter Lienhart \n\n Virginia Locher \n\n Rudolf Menzi \n\n Andrea Spycher \n\n Christian Mühlethaler, Stadtschreiber \n\n Lorenz Bönicke, Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\nEntschuldigt: Philemon Abegg \n\n Cornel Broder \n\n Tünde Mihalyi \n\n \n\n \n\nVorsitz: Werner Oetiker, Parlamentspräsident \n\n \n\nProtokoll: Nathalie Zollinger, Parlamentssekretärin \n\n \n\nWeibelin: Manuela Hegi \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtparlaments ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 8  \n \n\nDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadt-\n\nrats, die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Behördenmitglieder und das \n\nPublikum. \n\n \n\nAuszählung des Stadtparlaments \n\nDie Auszählung ergibt 25 anwesende Parlamentsmitglieder. Das Stadtparlament ist somit gemäss  \n\nArt. 16 Ziff. 1 der Geschäftsordnung beschlussfähig. \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\nSitzungseinladung \n\nDie Parlamentsmitglieder sind fristgerecht und ordnungsgemäss zur Sitzung eingeladen worden. \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs gibt keine Bemerkungen zur Traktandenliste und es liegen keine Änderungs- oder Ergänzungsan-\n\nträge vor. Die Traktandenliste wird somit wie folgt genehmigt: \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2022  \n\n2. Interpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden "Umsetzung des Art. 49b des  \n\nPlanungs- und Baugesetzes in der Stadt Bülach" – Begründung  \n\n3. Teilrevision Bau- und Zonenordnung Spital Bülach \n\n4. Fruchtfolgeflächen Sportpark Erachfeld – Rahmenkredit von Fr. 4 950 000.-  \n\n5. Neubau Fusswegverbindung Neugutweg – Kreditabrechnung \n\n6. Neubau Gruppenraumgebäude Kindergarten Lindenhof – Kreditabrechnung \n\n7. Landkauf Baubereich 7, Bülach Nord - Kreditabrechnung \n\n8. Revision der Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach (EVO) \n\n9. Rechenschaftsbericht 2021/22 der Geschäftsprüfungskommission \n\n10. Fragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n11. Diverses \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 4 9  \n \n\nEingang von neuen Vorstössen \n\n \n\nInterpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden betr. "Umsetzung des Art. 49b des  \n\nPlanungs- und Baugesetzes in der Stadt Bülach" \n\nIm Anschluss an die letzte Parlamentssitzung vom 13. Dezember 2021 haben Dominik Berner und Mit-\n\nunterzeichnende die Interpellation "Umsetzung des Art. 49b des Planungs- und Baugesetzes in der \n\nStadt Bülach" eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben dieses erhal-\n\nten. Die Interpellation entspricht den Anforderungen der Geschäftsordnung.  \n\n \n\nWortlaut:  \n\n„Am 28. September 2014 sagte die Zürcher Stimmbevölkerung Ja zum Gegenvorschlag zur kantonalen \n\nVolksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Mit dem Gegenvorschlag wurde das kantonale Pla-\n\nnungs- und Baugesetz (PBG) um einen neuen § 49b ergänzt. Dieser schafft die rechtliche Grundlage, \n\num bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungsplänen, die zu einer erhöhten Aus-\n\nnützungsmöglichkeit führen, einen prozentualen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festzu-\n\nlegen. Seit dem Inkrafttreten der Vollzugsverordnung am 1. November 2019 können somit die Gemein-\n\nden den § 49b bei anstehenden Auf- und Umzonungen anwenden. Ich bitte den Stadtrat folgende Fra-\n\ngen zu beantworten: \n\n• Bei welchen absehbaren Zonenänderungen und Gestaltungsplänen könnte der § 49b zur Anwen-\n\ndung kommen? \n\n• Bei welchen Projekten kommt der § 49b bereits zur Anwendung? \n\n• Wie sieht der Stadtrat eine Anwendung des Artikels bei den Projekten um den Sonnenhof, Gestal-\n\ntungsplan Herti und bei einer allfälligen Überbauung im Gebiet Mettmenriet? \n\n• Plant der Stadtrat eine Umsetzung des § 49b für Bülach? Falls Ja, wie sieht diese Umsetzung aus? \n\nFalls nein, was sind die Gründe für eine Nichtumsetzung? \n\n• Falls der Stadtrat eine Umsetzung des § 49b für einzelne Projekte oder flächendeckend plant, wie \n\nhoch werden die Prozentsätze für preisgünstige Wohnungen angesetzt?" \n\n \n\nDie Begründung der Interpellation wurde für die heutige Sitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\nPostulat von Thomas Obermayer "Autarke ARA Furt" \n\nThomas Obermayer hat am 28. Februar 2022 das Postulat "Autarke ARA Furt“ eingereicht. Die Mitglie-\n\nder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben dieses erhalten. Das Postulat entspricht den Erfor-\n\ndernissen der Geschäftsordnung. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 0  \n \n\nWortlaut: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und Massnahmen umzusetzen, bzw. nötigenfalls dem Stadt-\n\nparlament zur Umsetzung vorzuschlagen, damit die Kläranlage Furt \n\n• sich mit Wärme und Strom autark über mehrere Tage versorgen kann, \n\n• in einem Stromnetzausfall die Selbstversorgung ohne Unterbruch übernehmen kann, \n\n• die Schwarzstartfähigkeit für die Selbstversorgung beherrscht." \n\n \n\nDie Begründung des Postulats wird für die kommende Sitzung traktandiert. Da das Postulat mehr als \n\n8 Tage vor der Sitzung eingereicht worden ist, kann das Parlament gemäss Art. 50a Ziff. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung auch die sofortige Behandlung beschliessen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Thomas Obermayer an, ob die sofortige Behandlung des Postulats gewünscht \n\nwird. \n\n \n\nThomas Obermayer wünscht die sofortige Behandlung. \n\n \n\nAbstimmung sofortige Behandlung \n\nDas Stadtparlament beschliesst einstimmig die sofortige Behandlung des Postulats.  \n\nDas Postulat wird nachträglich als Traktandum 3 auf die Traktandenliste gesetzt. \n\n \n\n \n\nPostulat von Luís M. Calvo Salgado und Mitunterzeichnenden "Soforthilfe für Flüchtlinge" \n\nLuís M. Calvo Salgado und Mitunterzeichnende haben am 28. Februar 2022 das Postulat "Soforthilfe \n\nfür Flüchtlinge" eingereicht. Die Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats haben dieses erhal-\n\nten. Das Postulat entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen beim Bundesrat die Bereitschaft zur Direktaufnahme von Flüchtlingen \n\naus der Ukraine zu signalisieren und den Bundesrat aufzufordern ebendiese Direktaufnahmen jetzt zu-\n\nzulassen. \n\nDer Stadtrat wird zudem eingeladen zu prüfen wie eine Direktaufnahme und Unterbringung von \n\nFlüchtlingen im Asylzentrum Müliweg im Falle einer Zulassung von Direktaufnahmen durch den Bund \n\nzeitnah möglich ist." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 1  \n \n\nDie Begründung des Postulats wird für die kommende Sitzung traktandiert. Da das Postulat mehr als \n\n8 Tage vor der Sitzung eingereicht worden ist, kann das Parlament gemäss Art. 50a Ziff. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung auch die sofortige Behandlung beschliessen. \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt Dr. Luís M. Calvo Salgado an, ob die sofortige Behandlung des Postulats ge-\n\nwünscht wird \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado wünscht die sofortige Behandlung. \n\n \n\nAbstimmung sofortige Behandlung \n\nDas Stadtparlament beschliesst einstimmig die sofortige Behandlung des Postulats.  \n\nDas Postulat wird nachträglich als Traktandum 4 auf die Traktandenliste gesetzt. \n\n \n\n \n\nAnfrage von Matthias Maag und Mitunterzeichnenden  \n\n"Kosten Strafverfahren Roland Engeler/Daniel Wülser und Hanspeter Lienhart gegen Stefan Basler" \n\n \n\nMatthias Maag und Mitunterzeichnende haben am 10. März 2022 die Anfrage "Kosten Strafverfahren \n\nRoland Engeler/Daniel Wülser und Hanspeter Lienhart gegen Stefan Basler" eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Begründung: Da Roland Engeler, Leiter Bevölkerung und Sicherheit, in Sachen Strafanzeige wegen \n\nübler Nachrede die wiederholte Beschwerde beim Obergericht nun privat weiterfinanziert, ist mit der \n\nEinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14.01.2022 der Fall für die \n\nStadt Bülach finanziell abgeschlossen. Vor einiger Zeit hatte schon Stadtrat Hanspeter Lienhart ein \n\nStrafverfahren gegen Stefan Basler angestrengt, das aber rechtskräftig eingestellt wurde. \n\nFragen: \n\n1. Welche genauen finanziellen Kosten (Verfahrenskosten, Anwaltskosten, etc.) sind der Stadt \n\nBülach im Strafverfahren Engeler/Wülser entstanden? \n\n2. Wieso wurden schon anfangs teure Anwälte beigezogen, obwohl eine Anzeige auf einem Polizei-\n\nposten vom Privatkläger selbst aufgegeben werden kann?  \n\n3. Warum wurde keine deutlich günstigere, aussergerichtliche Einigung angestrebt oder den Gang \n\nvor den Friedensrichter erwogen? \n\n4. Was unternimmt die Stadt Bülach, um ähnliche Angelegenheiten in Zukunft möglichst kosten-\n\nneutral zu lösen? \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 2  \n \n\n5. Übernahm die Stadt Bülach auch Kosten im Strafverfahren von Stadtrat Hanspeter Lienhart ge-\n\ngen Stefan Basler? Wenn ja, wie hoch waren diese? \n\n6. Findet der Stadtrat Strafverfahren eine sinnvolle Kommunikationsform im politischen Prozess?" \n\n \n\nGemäss Art. 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat Anfragen innert zwei Monaten \n\nnach der Verlesung. \n\n \n\n \n\nBeantwortung von Vorstössen \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine Vorstösse beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 1 \n\nProtokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2021 \n\n \n\nEs gibt keine Anmerkungen oder Korrekturen zum Protokoll. \n\n \n\nAbstimmung Genehmigung Protokoll \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Protokoll einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\nInterpellation von Dominik Berner und Mitunterzeichnenden  \n\n„Umsetzung des Art. 49b des Planungs- und Baugesetzes in der Stadt Bülach“ - Begründung \n\n \n\nDominik Berner und Mitunterzeichnende haben am 13. Dezember 2021 die Interpellation „Umsetzung \n\ndes Art. 49b des Planungs- und Baugesetzes in der Stadt Bülach“ eingereicht. Das Stadtparlament und \n\nder Stadtrat haben die Interpellation erhalten. Die Interpellation entspricht den Anforderungen der \n\nGeschäftsordnung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 3  \n \n\nWortlaut:  \n\n„Am 28. September 2014 sagte die Zürcher Stimmbevölkerung Ja zum Gegenvorschlag zur kantonalen \n\nVolksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Mit dem Gegenvorschlag wurde das kantonale Pla-\n\nnungs- und Baugesetz (PBG) um einen neuen § 49b ergänzt. Dieser schafft die rechtliche Grundlage, \n\num bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungsplänen, die zu einer erhöhten Aus-\n\nnützungsmöglichkeit führen, einen prozentualen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festzu-\n\nlegen. Seit dem Inkrafttreten der Vollzugsverordnung 1 am 1. November 2019 können somit die Ge-\n\nmeinden den § 49b bei anstehenden Auf- und Umzonungen anwenden. Ich bitte den Stadtrat folgende \n\nFragen zu beantworten: \n\n• Bei welchen absehbaren Zonenänderungen und Gestaltungsplänen könnte der § 49b zur Anwen-\n\ndung kommen? \n\n• Bei welchen Projekten kommt der § 49b bereits zur Anwendung? \n\n• Wie sieht der Stadtrat eine Anwendung des Artikels bei den Projekten um den Sonnenhof, Gestal-\n\ntungsplan Herti und bei einer allfälligen Überbauung im Gebiet Mettmenriet? \n\n• Plant der Stadtrat eine Umsetzung des § 49b für Bülach? Falls Ja, wie sieht diese Umsetzung aus? \n\nFalls nein, was sind die Gründe für eine Nichtumsetzung? \n\n• Falls der Stadtrat eine Umsetzung des § 49b für einzelne Projekte oder Flächendeckend plant, wie \n\nhoch werden die Prozentsätze für preisgünstige Wohnungen angesetzt?" \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Dominik Berner um Begründung der Interpellation. \n\n \n\nDominik Berner: (Präsentation Beilage 1) "Ich möchte euch einige Hintergrundinformationen zu \n\nArt. 49b geben. Den Wortlaut des Artikels sehen Sie auf der eingeblendeten Folie. Ursprung des Arti-\n\nkels war die Lancierung der Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» im 2011. Im Jahr 2014 \n\nkam es dann zur Volksabstimmung über den Gegenvorschlag, welcher angenommen wurde. Der Kan-\n\ntonsrat stimmte der ausgearbeiteten Verordnung dann im Mai 2019 zu und diese ist nun seit dem \n\n1. November 2019 in Kraft. Wichtig ist, dass der Artikel nur grössere Projekte wie z. B. Arealüberbau-\n\nungen betrifft und nicht alle Wohnungen preisgünstig sein müssen. Die Stadt kann den prozentualen \n\nAnteil selbst festlegen. Des Weiteren geht es darum, was preisgünstiges Wohnen überhaupt heisst. Es \n\ngeht nicht darum, Immobilienbesitzer zu ruinieren, die Eigentümer sollen weiterhin eine angemessene \n\nRendite erzielen können. Das Ziel sind angemessene Mietzinsen, die man sich auch leisten kann, wenn \n\nman nicht im oberen Lohnsegment ist. Die Rechtsgrundlage des Kantons ist nun gegeben, die Anwen-\n\ndung liegt jetzt bei der Exekutive der Gemeinden. In Bülach liegt diese Kompetenz aktuell beim Stadt-\n\nrat. Die Möglichkeit der Einarbeitung in die BZO besteht, womit es dann beim Parlament liegt, die Än-\n\nderung zu genehmigen. Die Interpellation soll Klarheit schaffen über die Haltung des Stadtrats und \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 4  \n \n\neine Standortbestimmung sein für das weitere Vorgehen. Mir stellt sich folgende grosse Frage: Will \n\nman den Art. 49b als generelle Regelung in der BZO festlegen oder immer wieder neu auf individueller \n\nBasis verhandeln?" \n\n \n\nDie Frist zur schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat beträgt gemäss Art. 49 a \n\nAbs. 4 u. 5 der Geschäftsordnung drei Monate. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\nPostulat von Thomas Obermayer "Autarke ARA Furt" – Begründung \n\n \n\nThomas Obermayer hat am 28. Februar 2022 das Postulat "Autarke ARA Furt" eingereicht. Das Postulat \n\nwurde zu Beginn dieser Parlamentssitzung verlesen und das Stadtparlament hat die sofortige Behand-\n\nlung des Postulats beschlossen. \n\n \n\nWortlaut:  \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und Massnahmen umzusetzen, bzw. nötigenfalls dem Stadt-\n\nparlament zur Umsetzung vorzuschlagen, damit die Kläranlage Furt \n\n• sich mit Wärme und Strom autark über mehrere Tage versorgen kann, \n\n• in einem Stromnetzausfall die Selbstversorgung ohne Unterbruch übernehmen kann, \n\n• die Schwarzstartfähigkeit für die Selbstversorgung beherrscht." \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Thomas Obermayer um Begründung des Postulats. \n\n \n\nThomas Obermayer: (Präsentation Beilage 2) „Das Postulat bezieht sich auf meine Interpellation \n\n«Blackout» vom letzten Jahr. Damals habe ich bereits spezifische Fragen zur Kläranlage gestellt, die \n\nauch beantwortet wurden. In Rücksprache mit Dirk Kauffeld ist nun dieses Postulat entstanden. Ich \n\nmöchte auf zwei Punkte genauer eingehen. Einerseits auf das Wort autark und andererseits auf die \n\nBedeutung des Worts Schwarzstartfähigkeit. Die meisten Anlagen können nur Strom produzieren, \n\nwenn sie am Netz angeschlossen sind. Die Kläranlage kann so umgebaut werden, dass sie die Netzre-\n\ngelung selbst übernehmen kann und somit zu 100 Prozent selbständig funktioniert. Die Netzregelung \n\nin der Schweiz basiert hauptsächlich auf Wasserkraftwerken. Dies im Gegensatz zu Deutschland, wo \n\ndie Netzregelung von Gas und Kohle abhängig ist, was nun zu einem grossen Problem für Deutschland \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 5  \n \n\nwird. Auf der dritten Folie ist dargelegt was passiert, wenn mit Gewalt Photovoltaik und Windkraft \n\nausgebaut wird, ohne sich um eine saubere Netzregelung zu kümmern. Unsere Kläranlage hat einen \n\nriesigen Vorteil, da sie mit Biogas selber Gas erzeugen und dadurch die Netzregelung selber überneh-\n\nmen kann. Wir hätten dadurch ein eigenes kleines Kraftwerk in Bülach, eine krisensichere Abwasser-\n\nreinigungsanlage, eine echte erneuerbare Energieanlage, die ohne externes Stromnetz funktionieren \n\nwürde. Und im Falle eines Black-Out-Szenarios hätten wir eine eigene kleine Stromquelle. Es wäre \n\ntheoretisch sogar möglich, auf dem ARA Parkplatz Ladestationen für Elektroautos anzubieten. In die-\n\nsem Sinne hoffe ich, dass dieses Postulat vom Stadtrat entgegengenommen wird." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadträtin Andrea Spycher teilt mit, dass der Stadtrat bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nAus dem Stadtparlament wird kein Antrag auf Abänderung oder Ablehnung des Postulats gestellt. \n\n \n\nDas Postulat gilt somit ohne Diskussion als einstimmig überwiesen. Der Stadtrat erstattet spätestens \n\ninnert 6 Monaten schriftlich Bericht und stellt gegebenenfalls Anträge (Art. 50a Ziff. 9 GeschO). \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\nPostulat von Luís M. Calvo Salgado und Mitunterzeichnenden „Soforthilfe für Flüchtlinge“ –  \n\nBegründung \n\n \n\nLuís M. Calvo Salgado und Mitunterzeichnende haben am 28. Februar 2022 das Postulat "Soforthilfe \n\nfür Flüchtlinge" eingereicht. Das Postulat wurde zu Beginn dieser Parlamentssitzung und das Stadtpar-\n\nlament hat die sofortige Behandlung des Postulats beschlossen. \n\n \n\nWortlaut:  \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen beim Bundesrat die Bereitschaft zur Direktaufnahme von Flüchtlingen \n\naus der Ukraine zu signalisieren und den Bundesrat aufzufordern, ebendiese Direktaufnahmen jetzt zu-\n\nzulassen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 6  \n \n\nDer Stadtrat wird zudem eingeladen zu prüfen, wie eine Direktaufnahme und Unterbringung von \n\nFlüchtlingen im Asylzentrum Müliweg im Falle einer Zulassung von Direktaufnahmen durch den Bund \n\nzeitnah möglich ist." \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Dr. Luís M.Calvo Salgado um Begründung des Postulats. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: „Am 28. Februar forderte ich in einem Postulat als Parlamentarier der \n\nGrünen Fraktion den Bülacher Stadtrat auf, beim Bundesrat die Bereitschaft zur Direktaufnahme von \n\nFlüchtlingen aus der Ukraine zu signalisieren und die Landesregierung aufzufordern, diese Direktauf-\n\nnahmen jetzt zuzulassen. Ferner forderte ich, der Stadtrat solle zudem prüfen, wie eine Direktauf-\n\nnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Bülacher Asylzentrum Müliweg im Falle einer Zulas-\n\nsung von Direktaufnahmen durch den Bund zeitnah möglich ist. Ich habe allen Bülacher Parlamentari-\n\nern bereits mitgeteilt, dass ich das Postulat an der heutigen Sitzung behandeln will. Es schien mir \n\ndringend zu handeln, denn es herrscht Krieg in der Ukraine. Der Alltag in den zerbombten Städten und \n\nDörfern ist lebensgefährlich. Viele Einwohnerinnen und Einwohner der Ukraine haben keine Unter-\n\nkunft, keine Wasserversorgung, weder Krankenhäuser noch Schulen mehr. Die Menschen fliehen Rich-\n\ntung Westen und die ersten sind bereits in der Schweiz angekommen. In der Zwischenzeit hat die \n\nSchweizer Regierung schon Lösungen gefunden, die mich dazu bewegen, mein Postulat anzupassen. \n\nAm 11. März 2022, also am letzten Freitag, hat der Bundesrat entschieden, dass Schutzsuchende aus \n\nder Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten, in der Schweiz den Schutzstatus S \n\nerhalten. Damit erhalten die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches \n\nAsylverfahren durchlaufen müssen. In der Konsultation ist die Einführung des Schutzstatus S einstim-\n\nmig begrüsst worden. Ich begrüsse diese Entwicklung sehr, die wir vor zwei Wochen so noch nicht vo-\n\nraussehen konnten. Zusätzlich haben wir am 11. März aus der Presse erfahren, dass die Schweizer Ar-\n\nmee vorsorglich die Kaserne Bülach geräumt hat, um Notunterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine \n\nbereithalten zu können. Die Kaserne sei aufgrund eines Gesuches des Staatssekretariates für Migration \n\n(SEM) zur Unterstützung der Bewältigung einer möglichen Migrationswelle aus der Ukraine vorsorg-\n\nlich geräumt worden, hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, \n\nBevölkerungsschutz und Sport (VBS). Der Standort Bülach verfüge über rund 650 oberirdische Schlaf-\n\nplätze auf dem Waffenplatzareal und sei zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen geeig-\n\nnet. Vorerst bleibe die Kaserne Bülach bis zum 22. März 2022 für die Aufnahme von Flüchtlingen re-\n\nserviert. Weitere Leistungen der Armee in den Bereichen Transport und Unterkunft seien derzeit in Ab-\n\nklärung. Bundesrätin Keller-Sutter hat an der Pressekonferenz am letzten Freitag erklärt, dass 40 Pro-\n\nzent der Schutzsuchenden aus der Ukraine Minderjährige sind. Unter diesen Umständen möchte ich \n\nmein Postulat anpassen und folgendermassen formulieren: «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 7  \n \n\nwie eine Schulung Schutzsuchender Minderjähriger aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs \n\nverlassen mussten und in der Schweiz den Schutzstatus S in Bülach erhalten haben, koordiniert und um-\n\ngesetzt werden kann.» Ich danke auch Romaine Rogenmoser, die mich kurz vor der Sitzung darauf hin-\n\ngewiesen hat, dass heute auch eine Anfrage im Kantonsrat zum Thema Schulraum eingegangen ist. Ich \n\nbeantrage die Dringlicherklärung des Postulats mit folgender Begründung: wenn die Planung von Bun-\n\ndesrätin Keller-Suter stimmt, sind ca. 50 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Minderjährige und \n\nentsprechend werden Schulplätze benötigt. Ich bin mir bewusst, dass der Status S eine neue Erfahrung \n\nist und denke, dass es gerade aus diesem Grund wichtig ist, im Voraus eine entsprechende Planung zu \n\nmachen." \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi teilt mit, dass der Stadtrat nicht bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nWahrscheinlich auch nicht den neuen Teil, dies konnte der Stadtrat jedoch nicht absprechen, da dieser \n\neben erst gehört wurde. \n\n \n\nDamit wird die Diskussion eröffnet und das Stadtparlament wird im Anschluss über die Überweisung \n\nabstimmen. \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Die Kriegshandlungen in der Ukraine sind schwer zu begreifen und verursachen \n\neine riesige humanitäre Katastrophe. Bis jetzt sind über zwei Millionen Menschen, hauptsächlich \n\nFrauen und Kinder, aus der Ukraine auf der Flucht. Ca. 1500 davon sind bis jetzt in die Schweiz ge-\n\nlangt. Es ist leider davon auszugehen, dass die Kampfhandlungen länger anhalten und sich die Lage für \n\ndie Bevölkerung zunehmend verschlimmern wird. Es ist darum das Gebot der Stunde, dass auch die \n\nSchweiz ihren Teil dazu beiträgt, um das Schicksal der Flüchtlinge etwas zu verbessern, unbürokrati-\n\nsche Hilfe leistet, die Geflüchteten unterstützt und ihnen Asyl bietet. Auch Bülach kann und muss sich \n\ndafür engagieren. Wir sind überzeugt, dass das auch der Wille der Bülacher Bevölkerung ist. Die Ände-\n\nrung des Postulats, wenn auch sehr kurzfristig, macht Sinn. Die unbürokratische Hilfe soll dazu dienen, \n\ndass die Frauen und Kinder, die den Schutzstatus S für im Minimum ein Jahr bekommen, schnell am \n\nAlltag in der Schweiz teilnehmen können. Dies ist bei Flüchtlingen extrem wichtig, weil sie so schnel-\n\nler aus dem Trauma kommen. Ich weiss nicht, ob die Aussage von Stadtrat Ruedi Menzi der Weisheit \n\nletzten Schluss ist, aber ich denke, Bülach soll sich jetzt damit auseinandersetzen, dass die Hilfe \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 8  \n \n\nunbürokratisch aufgegleist wird und schnell gewährleistet wird. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, \n\ndass das Postulat in abgeänderter Version dem Stadtrat übergeben werden soll." \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: (Präsentation Beilage 3) "Als ich die Arbeit als Stadtrat im 2014 aufgenom-\n\nmen habe, hat diese mit einer Flüchtlingskrise angefangen. Und vor ein paar Wochen hätte ich noch \n\nnicht geglaubt, dass diese mit einer Flüchtlingskrise endet. Es ist unglaublich, was im Osten passiert \n\nund es ist zu verurteilen. Im 2015 war die Situation mit der Syrienkrise eine andere. Bülach hatte grös-\n\nsere Probleme mit der Unterbringung. Wir mussten die Zivilschutzanlage öffnen, Container und \n\nMietraum kaufen und zusätzliche Unterkünfte bereitstellen. Es war eine sehr schwierige Situation, die \n\nwir aber in den Griff bekommen haben. Mit dem Volksentscheid zum Asylzentrum Müliweg konnten \n\nwir die nötigen Strukturen schaffen, damit wir auf diese Krise bestmöglich vorbereitet sind. Auf der \n\neingeblendeten Folie sehen Sie eine Übersicht zur internationalen Flüchtlingssituation. Es gibt welt-\n\nweit eine Zunahme der Flüchtenden. Eingeblendet sehen Sie auch die Regionen, aus denen die meisten \n\nFlüchtenden herkommen, die Ukraine fehlt auf dieser Darstellung noch. Zur Ausgangslage in Bülach: \n\nKriegssituationen und humanitäre Krisen wie z. B. der Brand im Flüchtlingslager in Moria führten in \n\nden vergangenen Jahren immer wieder zu offenen Briefen und politischen Vorstössen. Die Betroffen-\n\nheit der Menschen und das Verständnis, unmittelbar Hilfe leisten zu wollen, sind nachvollziehbar. Die \n\nStadt Bülach nimmt die Aufgaben, die von Bund und Kanton erteilt werden, jederzeit wahr und nimmt \n\ndie zugeteilten geflüchteten Personen auf. Für eine optimale Arbeit ist jedoch die Einhaltung der be-\n\nstehenden Strukturen und Wege zwischen den Staatsebenen zentral. In der Schweiz ist der Bund zu-\n\nständig für die Umsetzung der schweizerischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Aufteilung der Aufga-\n\nben zwischen den Ebenen Bund-Kanton-Gemeinde können Sie der eingeblendeten Folie entnehmen. \n\nSeit dem 12. März 2022 erhalten alle Schutzbedürftigen aus der Ukraine den Schutzstatus S. Der Kan-\n\nton Zürich hat eine Empfangsstelle in der alten Militär-Kaserne nahe dem Zürcher Hauptbahnhof ein-\n\ngerichtet. Ziel ist es, möglichst rasch eine Unterbringungslösung zu finden. Der Stadtrat hat am natio-\n\nnalen Solidaritätstag eine Spende von 35 000 Franken gesprochen. Bis heute sind noch keine Geflüch-\n\nteten aus der Ukraine in Bülach eingetroffen. Im Zentrum Müliweg steht die notwendige Infrastruktur \n\nzur Unterbringung der Personen aber bereit und die Erfüllung des aktuellen Kontingents von 0.5 Pro-\n\nzent der Einwohnerzahl ist gewährleitet. Die Zuweisungen vom Kanton an die Gemeinden werden \n\ndemnächst anlaufen und die Stadt Bülach kann den von ihr verlangten Beitrag zur Bewältigung der \n\naktuellen Krise gewährleisten." \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Die Ereignisse vor unserer Haustür sind an Tragik nicht zu überbieten und die \n\nBetroffenheit ist entsprechend gross. Die letzten Tage haben aber auch gezeigt, dass der Bund wie \n\nauch der Kanton sehr gut aufgestellt sind. Ruedi Menzi hat es ausgeführt, Bülach ist bereit, diese \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 5 9  \n \n\nPersonen aufzunehmen. Im Kantonsrat wurde heute gerade noch eine Anfrage betr. der Schulung der \n\nKinder eingereicht. Wie der Unterricht dieser Kinder am besten gestaltet wird, muss aktuell noch dis-\n\nkutiert werden. Ich votiere dafür, die Regierung arbeiten zu lassen, die entsprechenden Stellen sind \n\nbereit, die Personen aufzunehmen. Das Postulat ist daher meiner Meinung nach nicht mehr notwen-\n\ndig." \n\n \n\nFredy Schmid: "In der FDP-Fraktion ist die Betroffenheit gross. Trotzdem dachten wir, wir sehen nicht \n\nrecht, dass die Stadt Bülach nun Bundesrätin Karin Keller-Suter dazu auffordern soll, etwas zu unter-\n\nnehmen. Wir sind froh, dass der Stadtrat Ruedi Menzi so klar präsentierte, was bereits alles passiert \n\nist. Dies zeugt von Kompetenz in diesem Thema und auch von einer Unterordnung gegenüber den hö-\n\nheren Instanzen. Das Thema ist zu ernst, als dass wir in Hektik ausbrechen und improvisieren sollten. \n\nIch persönlich bekomme den Eindruck nicht los, dass es auch etwas ein Wahlkampfthema ist. Wir sind \n\nfroh, dass der Stadtrat entschieden hat, und schliessen uns diesem Entscheid an." \n\n \n\nPeter Frischknecht: "Mit grosser Trauer und auch ein bisschen Unglaube schauen wir auf die bisheri-\n\ngen Ereignisse in der Ukraine zurück. Die damit ausgelöste Flüchtlingswelle wird die Solidarität der eu-\n\nropäischen Länder fordern. Davon können auch wir in Bülach die Augen nicht verschliessen. Eigentlich \n\nhaben wir das Postulat ursprünglich ablehnen wollen, da es nicht in unserer Kompetenz liegt, beim \n\nBundesrat direkt zu intervenieren und die Prozesse für die Aufnahme bereits im Gang sind. Wir haben \n\nuns aber in der Fraktion nochmals intensiv darüber ausgetauscht und sind zum Schluss gekommen, \n\ndas Postulat doch zu überweisen. Der ausschlaggebende Punkt ist, dass wir den Stadtrat damit auffor-\n\ndern möchten, sich mit den kommenden Herausforderungen von Ukrainischen Flüchtlingen auseinan-\n\nderzusetzen. So kann der Stadtrat bereits frühzeitig Fragen unter anderem im Bereich der Asylheimun-\n\nterbringung und Bildung der Kinder klären. Zuletzt möchten wir uns bei allen Büülemer und Büülerme-\n\nrinnen bedanken, welche sich für die ukrainische Bevölkerung einsetzen." \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: "Ich habe in den 30 Jahren in der Schweiz so viele Publikationen zum \n\nThema Migration verfasst, dass es fast peinlich ist, zu hören, mein Postulat sei Wahlkampf. Wer nicht \n\nerkennt, dass wir nicht in einer üblichen Situation sind, dass eine Grossmacht mit einer Atombombe \n\nuns allen droht. Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg sind bald 5 bis 15 Millionen Menschen \n\nauf der Flucht. Wer nicht versteht, dass dies eine ausserordentliche Situation ist, hat eine gewisse Ge-\n\nschichtsblindheit. Seit Jahren stellen wir fest, dass die Stadt Bülach grosse Mühe hat, zu erkennen, \n\ndass es auch mehr Kinder gibt, wenn mehr Personen in die Stadt ziehen. Schulraum fehlt schon seit \n\nLangem. Jetzt hätten wir die Gelegenheit, frühzeitig etwas zu tun, um diese Situation vorzubereiten. \n\nVor zwei Wochen konnte man noch nicht wissen, dass die Schweiz den Schutzstatus S einführen wird. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 0  \n \n\nDas ist das erste Mal in der Geschichte, dass dieser Status seit der Erlassung des Asylgesetzes imple-\n\nmentiert wird. Es ist sehr leicht, jetzt zu sagen, dass es voraussehbar gewesen wäre. Aus diesem Grund \n\nmein dringlicher Appell: Versucht zu überlegen was passiert, wenn 500 bis 650 Leute in die Kaserne \n\nkommen und 40 Prozent davon Minderjährige sind. Was werden wir tun? Für einmal könnt ihr proaktiv \n\nsein und nicht warten. Das ist was ich im Postulat erwähne. Es geht mir nicht um den Wahlkampf, der \n\nist mir in diesem Fall völlig Wurst. Mir sind die Menschen wichtig. Ich habe über Flüchtlinge im spani-\n\nschen Bürgerkrieg geschrieben, weil ich Flüchtlinge in meiner Familie gehabt habe. Mir vorzuwerfen, \n\ndass ich mich in diesem Bereich betätige, nur weil ich ein persönliches Interesse habe, ist schlicht und \n\neinfach lächerlich. Es geht mir nur um die Flüchtlinge und die Kinder im speziellen. Die Anpassung \n\nkommt aufgrund der Geschehnisse der vergangen zwei Wochen." \n\n \n\nDamaris Hohler: "Ich nehme kurz Stellung zu den Ausführungen von Ruedi Menzi. Mir ist die Haltung \n\ndes Stadtrates total unverständlich. Wie wir bereits mehrmals gehört haben, befinden wir uns in einer \n\neinmaligen Krisensituation, in der auch Eigenengagement erforderlich ist. Wir wurden über die ver-\n\nschiedenen Ebenen der Migration in der Schweiz aufgeklärt. Das Postulat betrifft aber die schulische \n\nBetreuung von Minderjährigen, welche in der Kompetenz der Gemeinden liegt. So eine schulische In-\n\ntegration und Unterstützung zu prüfen ist kein Schnellschuss, sondern begrüssenswert. Meines Erach-\n\ntens ist es eine bewährte Methodik, wenn auch die unteren Ebenen die Initiative ergreifen und voraus-\n\nblickend bereits Massnahmen in ihrem Ermessensspielraum ergreifen sowie, sofern auf die lokale Situ-\n\nation abgestimmt, umsetzen. In diesem Sinn ist es ein sehr wichtiges Postulat." \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Fredy, deine Aussage, dieses Postulat als Wahlkampf abzustempeln, finde ich mehr \n\nals fragwürdig, da muss ich Luís recht geben. Ich möchte jetzt aber wieder auf die sachliche Ebene \n\nkommen. Es gibt Situationen, und dies ist eine solche Situation, die eine unsägliche Katastrophe mit \n\nunsäglichem Leid über zig Millionen von Menschen bringt, wo man die ordentlichen und bürokrati-\n\nschen Schritte beiseiteschieben und ein Zeichen der Solidarität zeigen muss. Wir sind da und denken \n\nan euch und wir möchten unseren Beitrag dazu leisten. Die ordentlichen Prozesse müssen gewahrt \n\nwerden, das ist auch richtig. Es soll vom Bund zu den Kantonen und den Gemeinden koordiniert wer-\n\nden, aber es soll auch ein Zeichen gesetzt werden, dass wir Bülacherinnen und Bülacher bereit sind, \n\nunsere Hilfe anzubieten." \n\n \n\nThomas Obermayer: "Luís, nicht dass ich Fredy vollumfänglich recht gebe, aber du musst dir diesen \n\nVorwurf schon etwas gefallen lassen. Niemand bestreitet, dass du dein Postulat mit Herzblut und aus \n\ninnerster Überzeugung eingereicht hast, aber du nutzt es natürlich gleichzeitig. Du hast es online \n\nmehrfach geteilt, was völlig legitim ist. Aber deine Reaktion, dass es nichts mit dem Wahlkampf zu tun \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 1  \n \n\nhabe, ist auch nicht ganz ehrlich. Wichtiger ist, dass du uns etwas überrumpelt hast. Wir sprechen hier \n\nvon Zeichen setzen und dein neuer Postulatsinhalt hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Postulat \n\nzu tun. Ich bin zum Schluss gekommen, dass man dem neuen Postulat eigentlich zustimmen könnte. \n\nMan muss aber auch sehen, dass es wahrscheinlich nichts nützt, die normalen Prozesse werden laufen. \n\nIch werde mich bei dieser Abstimmung enthalten." \n\n \n\nFrédéric Clerc: "Es ist für uns alle schwierig, die Emotionen einzugrenzen. Ich finde es aber auch \n\nschwierig, dem Stadtrat den Vorwurf zu machen, dass er sich nicht einsetzen oder helfen wolle. Sie \n\nwerden, so wie ich sie kenne, alles Mögliche machen, um die Situation in den Griff zu bekommen. \n\nNichts destotrotz, Gedanken kann man sich machen, das schadet bestimmt nicht. Was aber auch klar \n\nist, dass wenn man von 15 Millionen spricht, wird die ganze Organisation militärisch zu und her gehen \n\nmüssen und nicht wie in einem Parlament." \n\n \n\nStephan Blättler erkundig sich nach dem nun geltenden Wortlaut des Postulats. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: liest den genauen Wortlaut noch einmal vor: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie eine Schulung schutzsuchender Minderjähriger aus der Uk-\n\nraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten und in der Schweiz den Schutzstatus S in \n\nBülach erhalten haben, koordiniert und umgesetzt werden kann." \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: "Es handelt sich hierbei um ein neues Postulat und nicht um eine Abänderung. \n\nZudem möchte ich sagen, dass wenn 500 Personen in die Kaserne kommen, dann sind diese bis maxi-\n\nmal 21. März 2022 da und werden dann verteilt. Nach Bülach kommen maximal 100 Personen, und \n\nwenn 40 Prozent davon Kinder sind, dann können das unsere Schulen gut verkraften. Das ist zahlen-\n\nmässig für die Schweiz kein Problem." \n\n \n\nDer Vorsitzende beschliesst eine 5-minütige Pause und bittet die Mitglieder der Geschäftsleitung nach \n\nvorne zu kommen, um das Vorgehen zu besprechen. \n\n \n\n \n\n*** Pause von 19.55 Uhr bis 20.05 Uhr*** \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende: "Die Geschäftsleitung hat festgestellt, dass das Postulat nicht einfach angepasst \n\nwurde, sondern dass es sich um ein neues Postulat handelt. Der Inhalt ist nicht mehr der gleiche. Ich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 2  \n \n\ngebe Luís die Gelegenheit, fünf Minuten zum ursprünglichen Postulat Stellung zu nehmen. Anschlies-\n\nsend wird über das ursprüngliche Postulat abgestimmt." \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: "Ich akzeptiere selbstverständlich die Entscheidung. Die Botschaft ist \n\ntrotzdem mitgeteilt und meine Absicht war es keineswegs, irgendwelche Verwirrung zu stiften. Die \n\nVerwirrung wurde von Putin gestiftet. Dass man innerhalb von zwei Wochen so viel erlebt, dass der \n\nBundesrat so gut entscheidet, dass die Armee Bereitschaft zeigt, freut mich sehr. Ich hätte mich ge-\n\nfreut, wenn man in so einem historischen Moment eine andere Entscheidung trifft, aber ich verstehe \n\nund akzeptiere auch, dass es als ein neues Postulat betrachtet werden kann. Zu meiner Entschuldigung \n\ngibt es nur noch zu sagen, dass erst vor drei Tagen vom Bundesrat der Schutzstatus S eingeführt \n\nwurde." \n\n \n\nThomas Obermayer schlägt Luís M. Calvo Salgado vor, das Postulat zurückzuziehen. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado teilt mit, dass er sein Postulat zurückzieht. \n\n \n\nStadträtin Virginia Locher: "Natürlich sind wir uns in der Bildung bewusst, was auf uns zukommt \n\nund wir haben uns schon Gedanken gemacht. Wir haben uns auch damit befasst, eine Asylklasse zu \n\neröffnen und es ist selbstverständlich, dass wenn Kinder kommen, diese auch geschult werden. Das \n\nheisst nicht, dass gerade eine ganze Klasse entsteht, die von 8–12 und 14–16 Uhr da ist und es sind \n\nvielleicht auch spezielle Fächer, aber wir nehmen unsere Pflicht selbstverständlich wahr. Auch wenn \n\ndie Kinder nur Ukrainisch sprechen, werden wir sie als unsere Schulkinder herzlich willkommen heissen \n\nund sehen, was alles möglich ist." \n\n \n\nFrédéric Clerc: "Danke Virginia für deine Stellungnahme. Vergesst nicht, es ist nicht nur die Primar-\n\nschule, es ist auch die Sekundarschule, die Lehrer, Lehrlinge etc." \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung Spital Bülach \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen:  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 3  \n \n\n1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung «Spital Bülach» wird festgesetzt.  \n\n2. Dem Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen gemäss Art. 7 Abs. 3 des Planungs- \n\nund Baugesetzes (PBG) wird zugestimmt.  \n\n3. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen.  \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Teilrevision Bau- und Zonenordnung «Spital \n\nBülach» vorzunehmen, sofern sich diese im Nachgang von Genehmigungs- oder Rechtsmittelver-\n\nfahren als notwendig erweisen und kein Ermessen besteht.  \n\n \n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 14 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft mehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkungen der RPK \n\n1. Die einzelnen, bestehenden Bäume sollen nur wenn zwingend notwendig gefällt werden. Oberstes \n\nZiel muss der Erhalt aller Bäume sein, die nicht den Platzverhältnissen für den Gebäudestandort \n\noder die Baustelle im Wege stehen. \n\n2. Die RPK bemängelt, dass sowohl die Einwandbehandlung wie auch die Machbarkeitsstudie von \n\nderselben Firma durchgeführt wurden. \n\n3. Die einzelnen Anträge in Antrag und Weisung wurden separat zur Abstimmung gebracht mit un-\n\nterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen. Das Schlussresultat stimmt mit dem Hauptantrag über-\n\nein. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nRosa Guyer: (Präsentation Beilage 4) "Bei der Behandlung dieses Geschäfts stach uns, nachdem wir \n\nuns letztes Jahr mit dem Siedlungsrichtplan auseinandergesetzt haben, als erstes in Auge, dass hier \n\neine Umzonung möglich ist. Das Spital wurde im Jahr 1900 erbaut, seither erfolgten viele Umbauten \n\nund Anbauten. Die letzte Erweiterung fand in den Jahren 2012/2013 statt. Die Spitäler rüsten \n\nschweizweit auf. Um weiterhin eine wirtschaftliche, leistungsfähige und qualitativ zeitgemässe \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 4  \n \n\nGesundheitsversorgung an diesem Standort zu gewährleisten, ist eine Erweiterung und Aufrüstung des \n\nSpitals Bülach zwingend. Die kantonale Vorprüfung ist erfolgt und wurde gutgeheissen. Die Fachkom-\n\nmission Bau & Infrastruktur wurde in den letzten Jahren kontinuierlich über den laufenden Prozess in-\n\nformiert und daher kam es für uns nicht überraschend, dass die Zone nun umgezont werden soll. Zu \n\nden Themen Aufzonung-Mehrwertabgabe, Einzonung-Wald, Verkehrsbelastung und Lärmimmissionen \n\nstellten sich uns allerdings noch Fragen, die wir mit der zuständigen Abteilung diskutierten. Zum \n\nMehrwertausgleich: Das heutige Waldstück befindet sich gemäss kantonalem Richtplan im Siedlungs-\n\ngebiet. Die Einzonung unterliegt dem Mehrwertausgleichsgesetz und dementsprechend muss eine \n\nMehrwertabgabe geleistet werden. Diese erfolgt allerdings über die Bauherrschaft und nicht über die \n\nStadt Bülach. Zur Einzonung des Waldes: Der Wald ist in der Hoheit des Bundes und es ist nicht ein-\n\nfach, diesen umzuzonen. Die Verwaltung hat hier einen riesigen Effort geleistet, um dies zu ermögli-\n\nchen. Bülach hat einen der grössten Waldbestände im Kanton Zürich und es hat sich gezeigt, dass der \n\nErsatz der Waldfläche in Bülach gewährleistet werden kann. Beim Verkehrskonzept wollten wir wissen, \n\ninwiefern die Erweiterung des Spitals den Verkehr beeinflussen wird. Grundsätzlich geht man davon \n\naus, dass sich die Verkehrslage nicht gross verändert, und es gibt einen neuen Ansatz zur Erschlies-\n\nsung. Es soll eine klare Trennung geben zwischen dem Notfall und den Besuchern. Auch dies wird zu \n\neinem späteren Zeitpunkt noch ausgearbeitet. Weiter ist uns aufgefallen, dass der Trakt an der Süd- \n\nund der Westfassade teilweise die Grenzwerte der Lärmimmissionen überschreitet. Für uns stellt sich \n\nhier die Frage, inwiefern sich die Stadt Bülach an allfälligen Lärmschutzmassnahmen finanziell beteili-\n\ngen müsste. Wir sind der Meinung, dass dies vollumfänglich vom Spital geleistet werden muss. Das \n\nGeschäft ist in der Fachkommission unbestritten und wir empfehlen es euch einstimmig zur An-\n\nnahme." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor und der Stadtrat \n\nverzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Ich starte mit einer Randbemerkung: Vielleicht haben sich einige die Hände \n\ngerieben, weil es eine Mehrwertabgabe gibt. Leider geht diese an den Kanton und nicht an die Stadt \n\nBülach. Im Namen der RPK beantrage ich die Genehmigung dieses Geschäfts. Wohlwissend, dass die \n\nEmotionen hier sehr hoch gehen. Die RPK hat eine lange und intensive Diskussion geführt. Sie hat sehr \n\nintensiv mit der Bauabteilung zusammengearbeitet und wurde zeitnah mit den benötigten Informatio-\n\nnen bedient. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle. Die Diskussion umfasste mehrere Aspekte, die \n\naber, sehr zu unserem Bedauern, nicht in der Kompetenz der RPK liegen. Beim vorliegenden Geschäft \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 5  \n \n\ngeht es einzig und allein um die Umzonung und nicht um die wirtschaftliche Würdigung einer Spi-\n\ntalerweiterung. Dies sind die Hausaufgaben der Spital AG, deren Aktionär die Stadt Bülach ebenfalls \n\nist. Falls Einwände über Sinn und Zweck einer Erweiterung und in welcher Dimension aufkommen, \n\nmüssten diese in einem anderen Geschäft beleuchtet werden. So waren wir etwas irritiert über die \n\nTatsache, dass der Studie ziemlich alte Daten z. B. über Verkehrszahlen etc. zu Grunde lagen. Auch die \n\nCorona-Situation fliesst nicht in die Entscheidungsgrundlagen ein. Es gäbe also durchaus Gründe für \n\neine neue Bedarfsanalyse. Allerdings liegt dies eben leider nicht in der Kompetenz der Stadt Bülach, \n\nsondern beim Spital. Und in der Konsequenz somit auch weder bei der RPK noch beim Parlament. Des \n\nWeiteren fand es die RPK störend, dass offensichtlich dieselbe Firma für Machbarkeitsstudie und Ein-\n\nwandbehandlung herangezogen wurde. Unbesehen von deren Kompetenz hinterlässt dieses Vorgehen \n\neinen schalen Nachgeschmack. Nichtsdestotrotz ist aus RPK-Sicht nichts gegen die Teilrevision der \n\nBau- und Zonenordnung einzuwenden, so dass dem Geschäft mehrheitlich zugestimmt wurde. Ich \n\nmöchte dennoch auf die nicht beschlussrelevanten Bemerkungen hinweisen, die wir uns erlaubt haben \n\nzu machen – so dass diese Anliegen protokollarisch festgehalten sind und entsprechend vom Stadtrat \n\ngewürdigt werden. 1. Die einzelnen, bestehenden Bäume sollen nur wenn zwingend notwendig gefällt \n\nwerden. Oberstes Ziel muss der Erhalt aller Bäume sein, die nicht den Platzverhältnissen für den Ge-\n\nbäudestandort oder die Baustelle im Wege stehen. 2. Die RPK bemängelt, dass sowohl die Einwandbe-\n\nhandlung wie auch die Machbarkeitsstudie von derselben Firma durchgeführt wurden. 3. Die einzelnen \n\nAnträge in Antrag und Weisung wurden separat zur Abstimmung gebracht mit unterschiedlichen \n\nMehrheitsverhältnissen. Das Schlussresultat stimmt mit dem Hauptantrag überein." \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Dr. Luís M. Calvo Salgado das Wort für Ergänzungen der Mitglieder der RPK. \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado: "Ich versuche die Probleme aus der Sicht der Minderheit der RPK darzule-\n\ngen. Es geht hauptsächlich um die Machtbarkeitsstudie, auf die sich alle anderen Dokumente bezie-\n\nhen, sie steht erst seit kurzem online auf der Homepage der Stadt Bülach. Auf diese Studie beziehen \n\nsich alle weiteren Dokumente sowie Antrag und Weisung. Es stellt sich nun die Frage, auf welcher sta-\n\ntistischen Grundlage diese Entscheide getroffen wurden und werden könnten. Die im Jahre 2015/16 in \n\nAuftrag gegebene Machbarkeitsstudie geht von einer prognostizierten Entwicklung der Nachfrage, die \n\nkeine Fälle wie Pandemien berücksichtigt und deshalb wenige zusätzlichen Betten plant. Das Ganze \n\nwird gemacht, um lediglich 25 zusätzliche Betten zu bekommen. Es mangelt an einer verlässlichen und \n\naktualisierten statistischen Grundlage für die Nachfrage bis ins Jahr 2030. Denn es ist davon auszuge-\n\nhen, dass verschiedene Rekurse und weitere Verzögerungen bearbeitet werden müssen, bevor die Bau-\n\narbeiten der geplanten Gebäude abgeschlossen sind. Der Stadtrat schlägt weiterhin vor, bei der Festle-\n\ngung vom medizinischen Bedarf von Daten aus der Zeit von 2015/16 auszugehen, ohne neue Angaben \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 6  \n \n\nzu berücksichtigen und ohne eine neue Machtbarkeitsstudie zu verlangen, welche die Demografie und \n\ndie Mobilität der Wohnbevölkerung auf dem aktuellen Stand der Kenntnisse berücksichtigt. Das Effizi-\n\nenzpotenzial der geplanten Gebäude muss entsprechend überdacht werden. Die bisherige Planung ist \n\nnicht nur fragwürdig, sondern letztlich auch nicht durchsetzbar. Sie berücksichtigt ausserdem die Dis-\n\nkussionen über das Gesamtverkehrskonzept in keiner Art und Weise. Dies wird voraussichtlich Kosten \n\nfür die Stadt verursachen, weil die fehlende Koordination mit dem Gesamtverkehrskonzept zu Engpäs-\n\nsen und Schwierigkeiten bei den Zufahrten ins Spital führen werden, die die Stadt finanzieren müssen \n\nwird. Die vom Spital in Auftrag gegebene Studie über das Verkehrskonzept des Spitals stammt aus \n\ndem Jahr 2018. Dieses Konzept wurde vom Planungsbüro Jud, Zürich, in Zusammenarbeit mit der \n\nHochschule für Technik Rapperswil HSR verfasst. Im Dokument «Teilrevision Bau- und Zonenordnung \n\nSpital Bülach Planungsbericht nach Art. 47 RPV Spital Bülach AG vom 6. Dezember 2021» kann man \n\ndarüber lesen: «Dabei hat das Gewinnerprojekt der Metron Architektur AG im Gegensatz zur Vorgabe \n\ndie Notfallvorfahrt an die Ostseite des Neubaus gelegt und damit den westlichen Bereich entlastet \n\nund einen Teil des waldartigen Parks erhalten können. Mit der Aktennotiz vom 28. August 2019 des \n\nPlanungsbüros Jud wurde das Verkehrskonzept gemäss dem aktuellen Stand der Planung ergänzt bzw. \n\naktualisiert. Dem Verkehrskonzept kann entnommen werden, dass aufgrund des Projektvorhabens \n\nkeine Veränderungen zu erwarten sind, die zu Problemen auf dem übergeordneten Verkehrsnetz führen \n\nkönnten.» Wenn man aber diese Studie über das Verkehrskonzept des Spitals aus dem Jahr 2018 genau \n\nliest, stellt man wieder fest, dass alle Eckdaten aus der Machbarkeitsstudie von 2015/16 stammen. Auf \n\nder Seite 3 steht: «Das Spital Bülach sichert mit seinen aktuell 200 Betten die medizinische Versor-\n\ngung von 180 000 Menschen im Zürcher Unterland. Aktuell (Stand 2016) beschäftigt das Spital 844 \n\nMitarbeitende und 122 Auszubildende (Vollzeitäquivalente).» Bezüglich der zukünftigen Entwicklung \n\nkann man auch ähnliche Dinge lesen. Wie weit alle diese Faktoren wie Demografie, Gesamtverkehrs-\n\nkonzept usw. die Entwicklung des Spitals determinieren ist aus gesundheitsökonomischen und stadt-\n\nplanerischen Gründen umstritten. Sicher ist, dass man über lange Frist die Pandemien als Einfluss-\n\ngrösse für relevant halten muss. Die geplanten Gebäude und die geplanten Zufahrten werden sehr \n\nwahrscheinlich im Jahr 2030 nicht ausreichen, um die Nachfrage abzudecken, und wenn es vorher \n\nPandemien gibt, wird es auch sehr knapp für die geplanten Kapazitäten werden. Es ist damit zu rech-\n\nnen, dass die bisher geplante Umzonung nicht genügen wird, um das Spital in geeigneter Form zu er-\n\nweitern. Wichtig ist auch darauf hinzuweisen, dass die Folgen vom Lärm für die Gesundheit der Pati-\n\nenten nicht genug berücksichtigt wird. Da sich das neue Gebäude zur Strasse hin ausdehnt, steigt der \n\nVerkehrslärmpegel. Ein paar Meter näher an der Lärmquelle erhöht sich der Lärm um einige Dezibel, \n\nwie in der Lärmsimulation auf Seite 38 der Teilrevision zu sehen ist. Man muss aber daran erinnern: \n\nDie Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit werden immer besser bekannt. Lärm wird unter ande-\n\nrem mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Auswirkungen auf den Schlaf in Verbindung gebracht. An \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 7  \n \n\nder Südfassade des neuen Gebäudes liegen die geschätzten Lärmpegel tagsüber bei 65 dB und nachts \n\nbei 53 dB (S. 37 der Teilrevision) und damit weit über den langfristigen Zielen der Weltgesundheitsor-\n\nganisation. Zur Standortgebundenheit: Aus unserer Sicht wurde hauptsächlich eine Variante geprüft, \n\nalle anderen Varianten wurden vernachlässigt. Wenn man also den behaupteten Nachweis der \n\nStandortgebundenheit überprüft, stellt man fest, dass überhaupt nur Lösungen ernsthaft geprüft wur-\n\nden, die eine Umzonung des Waldstücks erfordern. Im Zentrum stand dabei der damals absehbare Wi-\n\nderstand gegen den Abbruch des Brunnerstifts. Übrigens ein bedeutendes Gebäude von einem liberalen \n\naus dem 19. Jahrhundert gegründet. Ich würde stolz sein, wenn ich einer Partei angehören würde, die \n\nsolche Leute vor hundert Jahren hatte. In dieser Zeit hat man starke Turbulenzen in der Leitung des \n\nSpitals erlebt, die zu starken Protesten von Seiten der Ärzte, der Mitarbeitenden und der Bevölkerung \n\ngeführt haben. In dieser ganzen Zeit hat sich der Stadtrat kein einziges Mal überlegt, eine neue Mach-\n\nbarkeitsstudie von der Spitalleitung zu verlangen, obwohl man eine weltweite Pandemie erlebt hat, die \n\nstarke Folgen für die Gesundheitsversorgung auch im Kanton Zürich gehabt hat. In diesem Zusammen-\n\nhang wäre es  sinnvoll, dass der Stadtrat eine neue Machbarkeitsstudie verlangen würde sowie eine \n\nAktualisierung der statistischen Grundlage dieser Entscheide." \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Stadtrat das Wort. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Vielen Dank für die mehrheitlich positive Aufnahme des verfahrens-\n\nrechtlichen Schrittes, den wir heute diskutieren. Es geht nicht um das Baubewilligungsverfahren, in \n\nwelches viele der von Luís zu Recht gestellten Fragen gehören. Der planungsrechtliche Prozess dauert \n\nein paar Jahre, das wissen wir alle. Es ist auch nicht nötig so zu tun, als ob die Machbarkeitsstudie aus \n\ndem Jahr 2016 aus dem letzten Jahrtausend wäre. Es ist eine Machbarkeitsstudie, die auf den Bedarf \n\nund die Entwicklung des Spitals Bülach Rücksicht nimmt. Wir wollen kein grösseres Spital bauen, son-\n\ndern die organisatorischen und medizinischen Abläufe baulich so gestalten, dass diese auch ökono-\n\nmisch und ökologisch sinnvoll sind. Es soll ja lediglich eine Aufstockung um 25 Betten geben. Ich ma-\n\nche keine Gesundheitspolitik und dies ist auch nicht Gegenstand des heute zu behandelnden Ge-\n\nschäfts. Aber wenn sich unser Spital entwickeln soll, und das ist bestimmt im Interesse von allen in \n\ndiesem Saal, dann muss dies in den engen Platzverhältnissen passieren, die das Spital zur Verfügung \n\nhat. Der Brunnerstift wurde bei jedem Ausbau immer wieder hinterfragt. Zu Recht wurde auch der \n\nWald erwähnt. Der Wald ist ein emotionales Thema und es soll möglichst viel des Bestandes, insbeson-\n\ndere an Eichen, bestehen bleiben. Dies wird mit dem Rodungsgesuch im Baubewilligungsverfahren \n\nwieder aufgenommen. Es ist die Absicht des Spitals und auch der Stadt Bülach, dass möglichst viel des \n\nwertvollen Teil-Parks erhalten bleibt. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass es Ersatz-\n\nAufforstungen geben wird, die meiner Überzeugung nach den höheren ökologischen Gehalt erreichen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 8  \n \n\nkönnen als dies der relativ kleine Teil beim Spital kann. Ich bitte Sie dringlich im Interesse einer nach-\n\nhaltigen Entwicklung des Spitals dem planungsrechtlichen Schritt zuzustimmen, damit das weitere \n\nVerfahren ablaufen kann." \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nRomaine Rogenmoser (SVP/EDU): "In Abwesenheit unseres Referenten stimme ich im Namen der \n\nSVP/EDU-Fraktion der Umzonung selbstverständlich zu. Die SVP anerkennt die Notwendigkeit eines \n\nAusbaus des Spitals. Über die Sinnhaftigkeit des Projekts wollen wir uns hier nicht äussern. Wir sind \n\nder Meinung, dass die Aufforstung unter dem Strich ein Gewinn ist, weil die aufgeforstete Fläche er-\n\nheblich grösser ist als die umgezonte Parzelle. Die SVP wird diesem Geschäft daher zustimmen." \n\n \n\nAndreas Scheuss (Grüne): "Die Grüne Fraktion hat sich intensiv mit dem schwierigen Thema beschäf-\n\ntigt. Es geht im Grundsatz um eine Interessensabwägung zwischen zwei sehr wichtigen Bedürfnissen. \n\nEinerseits der Platzbedarf des Spitals und andererseits dem Wert der jetzt bestehenden Waldzone auf \n\ndem Areal des Spitals. Eine schwierige Frage. Eine gute medizinische Versorgung des Zürcher Unter-\n\nlands ist ganz klar wichtig. Die Corona-Pandemie, die nun schon mehr als zwei Jahre dauert, zeigt \n\nauch eindrücklich die hohen Anforderungen, die an das Spital und die Belegschaft gestellt werden. Zu-\n\ndem wächst die Bevölkerung im Unterland und wenn mehr Personen im Umkreis des Spitals leben, \n\nbraucht es mehr Platz für die Versorgung dieser Menschen. Die Biodiversität und damit der ökologi-\n\nsche Wert der Bäume wird grösser, je älter der Baum wird. Das grosse Kronenvolumen der Bäume und \n\ndie vielen Strukturen sind für eine Vielzahl von Tieren, Pflanzen, Pilzen, Moosen und Flechten enorm \n\nwertvoll. Junge Bäume haben diese Eigenschaften nicht. Deshalb sind allgemein nicht nur alte Bäume \n\nsehr wichtig, sondern es ist auch jeder einzelne alte Baum überproportional wichtig. Man kann grosse, \n\nalte Bäume nicht verpflanzen, man müsste sie durch junge Bäume ersetzen. Nur, um die Leistung einer \n\n100-jährigen Eiche sofort zu ersetzen, müssten 100 zehnjährige Eichen gepflanzt werden. Diese alten \n\nBäume sowie der Park sind wertvoll und sollten bleiben. Dies ist das Dilemma, über das wir heute ab-\n\nstimmen müssen. Der Stadtrat schlägt nun eine Umzonung vor. Hierbei ist vor allem wichtig, dass die \n\nStandortgebundenheit begründet werden kann. Wenn es nicht dort sein muss, muss auch die Umzo-\n\nnung nicht stattfinden. Ich zitiere ausschnittsweise aus Antrag und Weisung (Seite 4): «Nachweis \n\nStandortgebundenheit: Der Bedarf für den Ersatzneubau sowie die Notwendigkeit, den Ersatzneubau \n\nunter Beanspruchung des heutigen Waldstücks [..] zu realisieren, wurde bereits im Rahmen der Mach-\n\nbarkeitsstudie nachgewiesen. Eine alternative Anordnung auf dem heutigen Spitalareal ohne die Bean-\n\nspruchung des Waldstücks ist aufgrund der betrieblich notwendigen Anordnung der Flächen nicht rea-\n\nlisierbar. Dies wurde auch im Rahmen des durchgeführten Wettbewerbsverfahrens bestätigt. Die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 6 9  \n \n\nStandortgebundenheit ist somit nachgewiesen.» Ich habe zwei Bemerkungen dazu. Erstens: Die Aus-\n\nsage «Dies wurde auch im Rahmen des durchgeführten Wettbewerbsverfahrens bestätigt.» ist falsch \n\noder immerhin missverständlich. Auf Seite 4 des Juryberichts sieht man klar eine der wesentlichen \n\nRandbedingungen: Der Projektperimeter war auf das Gebiet des Brunnerstifts, des Trakts A und des \n\njetzt zur Frage stehenden Gebiets eingeschränkt. Die Standortgebundenheit ist vorhanden, weil in ei-\n\nnem Wettbewerb, der nur diesen Standort zulässt, nur Beiträge eingegeben wurden, die auf diesen \n\nStandort geplant wurden. Das kann doch nicht als Bestätigung der Standortgebundenheit gelten. \n\nZweitens: Die zitierte Argumentation ist, zum Teil mit dem exakt gleichlautenden Wortlaut, überall in \n\nden Unterlagen gegeben. Für diese Frage stützen sich alle auf die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr \n\n2016. Nur war diese Studie für die Öffentlichkeit bis vor kurzem nicht einsehbar. Erst auf Rückfragen \n\nvon mehreren Parlamentariern, ich muss das betonen, wurde dieses wesentliche Dokument zur Beur-\n\nteilung der Standortgebundenheit, zu den Unterlagen genommen und somit öffentlich zugänglich. \n\nDem Stadtrat hätte aber die Wichtigkeit dieses Dokumentes bereits zu Beginn bewusst sein sollen. Die \n\nMachbarkeitsstudie wurde übrigens vom gleichen Architekturbüro geschrieben, dass später den Pro-\n\njektwettbewerb gewonnen hat und dann das Rodungsgesuch, den Planungsbericht verfasst und den \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen geschrieben hat. Doch kommen wir zurück zur \n\nStandortgebundenheit. Die Grüne Fraktion hat sich nach der späten Veröffentlichung und mehrmali-\n\ngem Kopfschütteln über die Umstände intensiv mit der Studie beschäftigt. Es zeigt sich Erstaunliches. \n\nAlle eingehend geprüften Varianten planen den Standort bereits im Bereich Brunnerstift, Trakt A und \n\nden Spitalpark ein. Wie können dann Alternativen überhaupt beurteilt werden? Die Schlange beisst \n\nsich in den eigenen Schwanz. Der Standort muss genutzt werden, weil nur der Standort geprüft wurde. \n\nWenn man die Machbarkeitsstudie genau liest, sind auf Seite 17 zwei Areale im Norden mit genügend \n\nPlatz erwähnt. Es handelt sich hier um den Entwicklungsperimeter IV beim Haus F, angrenzend an die \n\nHäuser E und D, sowie dem heutigen Parking/GOPS. Diese Areale werden aber mit ein paar Sätzen aus-\n\ngeschlossen. Es scheint, als hätte man nur nach Gefühl, sozusagen Handgelenk mal Pi, gehandelt. Es \n\nwurde keine Untersuchung über betriebliche Mehrkosten gemacht. Hätte man dies durch andere Ab-\n\nläufe oder andere Anordnungen verbessern können? Wir wissen es nicht. Es ist keine wirtschaftliche \n\noder betriebliche Bewertung dieser Optionen gemacht worden, keine Zahlen, nicht einmal Schätzun-\n\ngen wurden erhoben. Die Grüne Fraktion will eine detaillierte Prüfung der Vor- und Nachteile der Ge-\n\nbiete innerhalb des Spitalareals. Es soll mit Zahlen und Varianten belegt werden, warum kein anderer \n\nStandort verwendet werden kann. Übrigens wird, wie man letzten November aus der Zeitung erfahren \n\nhat, im Entwicklungsperimeter IV zwischen den Häusern D, E und F das zuvor geplante Provisorium \n\naufgestockt und als dauerhafter Bau geplant. Dafür wird der Neubau um einen Stock reduziert. Ein in-\n\nteressanter Umstand, der in den Unterlagen keinerlei Erwähnung findet. Auch wenn es nichts mit der \n\nStandortgebundenheit zu tun hat, sondern weil wir es als Parlament als wichtig erachten und die \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 0  \n \n\nStadt Bülach Aktionär des Spitals ist, möchte ich stichwortartig noch auf die Risiken des Projektes ein-\n\ngehen. Wir sind sehr nahe an den gesetzlichen Lärm-Grenzwerten. Der Kanton Zürich hat schon hohe \n\nGrenzwerte, aber es ist die Frage, was zum Beispiel in zehn Jahren ist, wenn plötzlich die Grenzwerte \n\ntiefer sind, dann wird es zu Kosten kommen. Dies ist ein Risiko, bei dem wir nicht sicher sind, ob dieses \n\ngedeckt ist. Auch der Bedarf wurde bereits angesprochen. Es besteht die Gefahr, dass es ähnlich der \n\nSchulraumplanung in den vergangenen zehn Jahren immer wieder zu Engpässen kommt. Das andere \n\nist, dass wenn das Provisorium dauerhaft bleibt, andere Entwicklungsschritte nicht mehr möglich sind. \n\nDie Grüne Fraktion ist für eine gute medizinische Versorgung und für das Spital Bülach, auch als wich-\n\ntiger Arbeitgeber in der Region. Die Grüne Fraktion ist auch für den Erhalt von Grünflächen, die für die \n\nBiodiversität wichtig sind. Umzonungen müssen immer gut überlegt sein und sollten nur aus gewichti-\n\ngen, klar verständlichen Gründen beschlossen werden. Aus unserer Sicht ist das hier auf Grund der Un-\n\nterlagen zum Antrag nicht der Fall. Deswegen kann die Grüne Fraktion das Projekt in dieser Form und \n\nunter diesen eher dürftigen Abklärungen der Standortgebundenheit nicht annehmen. Wir stellen des-\n\nhalb einen Rückweisungsantrag mit folgendem Inhalt an den Stadtrat: «Es soll in einem überarbeiteten \n\nBericht die Standortgebundenheit innerhalb des gesamten Spital-Areals nochmals bewertet werden. \n\nNamentlich der Entwicklungsparameter IV und das Areal beim Parkplatz/GOPS sollen in die Überlegun-\n\ngen miteinbezogen werden. Des Weiteren sollen die seit 2016 veränderten Rahmenbedingungen des \n\nProjektes dargestellt und die Risiken zukünftiger Veränderungen der Rahmenbedingungen aufgezeigt \n\nwerden.» Die zusätzliche Zeit von einem halben Jahr, die diese Detaillierung in Anspruch nehmen \n\nwürde, sehen wir nicht als problematisch an. Zumal das Spital bereits an einem anderen Standort Ka-\n\npazitäten schafft. Sollte unser Rückweisungsantrag abgelehnt werden und der Antrag, so wie er jetzt \n\nist, angenommen werden, hoffen wir, dass der Stadtrat seine Stellungnahmen zu den nicht berück-\n\nsichtigten Einwendungen ernst nimmt. Insbesondere jene auf Seite 10: «In der weiteren Projektierung \n\nist vorgesehen, den Park inkl. Skulpturenweg zur Hälfte zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugäng-\n\nlich zu machen.»" \n\n \n\nRückweisungsantrag Grüne Fraktion \n\nEs soll in einem überarbeiteten Bericht die Standortgebundenheit innerhalb des gesamten Spital-Are-\n\nals nochmals bewertet werden. Namentlich der Entwicklungsparameter IV und das Areal beim Park-\n\nplatz/GOPS sollen in die Überlegungen miteinbezogen werden. Des Weiteren sollen die seit 2016 ver-\n\nänderten Rahmenbedingungen des Projektes dargestellt und die Risiken zukünftiger Veränderungen \n\nder Rahmenbedingungen aufgezeigt werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende teilt mit, dass über den Rückweisungsantrag nach der Detailberatung und vor allen \n\nweiteren Abstimmungen zu diesem Geschäft abgestimmt wird. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 1  \n \n\nDominic Kleiber (EVP): "Bäume sind ein emotionales Thema für viele Menschen. Bäume sind Lebewe-\n\nsen, sie können uns überdauern. Zumindest meinem selbst gepflanzten Chriesibaum in meinem Garten \n\nkann ich schon bald eine Persönlichkeit zusprechen, auch wenn es nur darum geht, dass es mir irgend-\n\nwie weh tut, wenn mein Kollege letzte Woche alle seine letztjährig schön gewachsenen Triebe wieder \n\nabschneidet. Aber bei diesem Geschäft geht es nicht um meine persönliche Befindlichkeit in meinem \n\nprivaten Garten, sondern es geht um ein anerkanntes Stück Wald, das zur Rodung freigegeben werden \n\nsoll. Seit ein paar Jahren laufe ich fast täglich an diesem Grundstück vorbei ins Schulhaus Hibi, und \n\ndachte immer an ein Pärkli mit betoniertem Seeli, Kunst und versprayten Backsteinmauern. Nie hätte \n\nich gedacht, dass das unter Wald durchgeht. Aber eigentlich geht es um den Ausbau des Spital Bülach, \n\num eine moderne Infrastruktur, zum Beispiel zeitgemässe Operationssäle, aber auch für das Personal \n\neine effiziente Logistik für ihren Arbeitsalltag. Auch die Vorschrift, dass die entsprechende Fläche an \n\neiner anderen Stelle wieder aufgeforstet wird, vereinfachte uns den Entscheid. Wir als EVP-Fraktion \n\nwerten dieses Ziel höher als den Schutz dieser Parzelle. Doch auch wir wünschen uns, dass mit der \n\nUmzonung nicht aus Prinzip alle Bäume gefällt werden, wie im Abschied der RPK vermerkt. Einzelne, \n\nbestehende Bäume sollen nur wenn zwingend notwendig gefällt werden. Oberstes Ziel soll der Erhalt \n\naller Bäume sein, die nicht den Platzverhältnissen für den Gebäudestandort oder die Baustelle im \n\nWege stehen. Die EVP-Fraktion unterstützt den Antrag zur Umzonung." \n\n \n\nDominik Berner (SP): "Die SP-Fraktion wird den Rückweisungstrag der Grünen nicht unterstützen. \n\nEinerseits weil es wohl kaum nur zu einer Verzögerung von einem halben Jahr käme, sondern eher \n\nmehr. Dass Machbarkeitsstudien unschärfer als fertige Konzepte sind, liegt in der Natur der Sache. Wir \n\nstehen auch hinter dem Anliegen, das Spital Bülach zu erweitern und zu verbessern und so die Ge-\n\nsundheitsversorgung im Zürcher Unterland langfristig zu gewährleisten. Dies auch im Hinblick auf den \n\nAufbau des Digital Health Center, welches hoffentlich auch Synergien mit einem modernen Spital \n\nBülach nutzen kann. Es ist unglücklich, dass hier alte Bäume gefällt werden, doch soll die Baumfläche \n\ndurch Aufforstung kompensiert werden. Es ist uns aber natürlich ein Anliegen, dass für eine Erweite-\n\nrung des Spitals möglichst viele Bäume erhalten bleiben. Die SP-Fraktion wird das Geschäft zur Teilre-\n\nvision der Nutzungsplanung Spital Bülach annehmen." \n\n \n\nRosa Guyer (FDP): "Ich selbst bin bei der Planung und Realisierung eines Regionalspitals involviert \n\nund kann bestätigen, dass die vorliegenden Projektpläne in dieser Art mit grosser Wahrscheinlichkeit \n\nnicht 1:1 realisiert werden. Spitalplanung ist eine laufende Planung und wandelt sich schnell mit den \n\nmedizinischen, betrieblichen Entwicklungen und unterliegt zahlreichen Zertifizierungen. Aber es ist \n\nnicht unsere Aufgabe das Spitalprojekt zu beurteilen. Unsere Aufgabe ist es, unserem Spital Bülach an \n\ndiesem Standort eine Fläche zu ermöglichen, in der sich das Spital zeitgemäss entfalten bzw. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 2  \n \n\nentwickeln kann. Diese Fläche wird durch diese Umzonung ermöglicht, da die grossen Waldabstandsli-\n\nnien wegfallen. Die FDP-Fraktion wird dem Geschäft einstimmig zustimmen, insbesondere wegen der \n\nAufrechterhaltung und Steigerung der Qualität, der Arbeitsplätze und der Attraktivierung von Bülach \n\nals Wirtschaftsstandort. Das Spital ist einer der grössten Arbeitgeber in der Region und der Stadt \n\nBülach." \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\nDas Stadtparlament lehnt den Rückweisungsantrag der Grünen mit 3 Ja- zu 22 Nein-Stimmen ab. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrats mit 22 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltun-\n\ngen zu.  \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\nFruchtfolgeflächen Sportpark Erachfeld – Rahmenkredit von Fr. 4 950 000.- \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen:  \n\n \n\n1. Für den Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen wird ein Rahmenkredit von \n\n4 950 000 Franken genehmigt.  \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 3  \n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bau & Infrastruktur empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft, unter Berücksichtigung ihres Änderungsantrags, mehrheitlich zur An-\n\nnahme. \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der Kommission Bau & Infrastruktur \n\nAufgrund der knappen Verfügbarkeit von Fruchtfolgeflächen im Kanton Zürich erachtet die Fachkom-\n\nmission Bau & Infrastruktur eine Genehmigung des Rahmenkredits zum aktuellen Zeitpunkt als sinn-\n\nvoll, auch wenn die Entscheidung über die Realisierung des Sportparks noch nicht gefällt wurde. Sollte \n\nder Sportpark nicht realisiert werden, kann das Kompensationsrecht wieder veräussert werden. Der \n\nRahmenkredit garantiert nicht, dass das Kompensationsrecht genügend m2 für eine allfällige Realisie-\n\nrung des Sportparks umfasst, da der angenommene Preis des Kompensationsrecht auf einer Schätzung \n\nberuht. Müssten im Fall einer Realisierung des Sportparks zusätzliche Kompensationsrechte hinzuge-\n\nkauft werden, muss das Geschäft zwingend vors Volk, da der Kreditrahmen von 5 Mio., der in der Kom-\n\npetenz des Stadtparlaments liegt, überschritten würde. \n\n \n\nÄnderungsantrag der RPK (mehrheitlich) \n\nBei einer Überschreitung des Betrages von 4.95 Mio. muss es zwingend zu einer Volksabstimmung \n\nkommen. Allfällige höhere Ausgaben für den Erwerb von FFF-Kompensationsrechten dürfen nicht mit \n\nder Ausgabenkompetenz des Stadtrates abgerechnet werden. \n\nBegründung: Der beantragte Kredit ist gerade noch knapp unter der Grenze, bevor es zu einer Volksab-\n\nstimmung kommen würde (5 Mio.). Die RPK will sicherstellen, dass hier nicht einfach eine Volksab-\n\nstimmung umgangen wird. Falls der genehmigte Betrag nicht reichen sollte, muss zwingend das Volk \n\ndas letzte Wort haben, auch wenn der zusätzliche Betrag allenfalls in die Ausgabenkompetenz des \n\nStadtrates fallen sollte. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bau & Infrastruktur. \n\n \n\nPeter Frischknecht: (Präsentation Beilage 5) "Es geht um zwei Beschlüsse, die mit diesem Geschäft \n\ngefällt werden. Einerseits genehmigen wir einen Rahmenkredit von 4,95 Millionen Franken für den Er-\n\nwerb von Kompensationsrechten von Fruchtfolgeflächen (nachfolgend FFF). Andererseits geht es da-\n\nrum, dass das Geschäft dem fakultativen Referendum untersteht. Dieses Geschäft ist der erste Schritt \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 4  \n \n\nzur Umsetzung des im regionalen Richtplans eingetragenen Sportparks Erachfeld. Wir sprechen schon \n\nseit einigen Jahren von diesem Sportpark, der auf dem eingeblendeten Plan gelb eingezeichnet ist \n\n(Beilage 5). Eine relativ grosse Fläche zwischen der Autobahn, der Erachfeldstrasse, der Ifangstrasse \n\nund der Grenzstrasse. Dieses Gebiet muss aber zuerst ins Siedlungsgebiet eingezont werden, damit der \n\nSportpark überhaupt realisiert werden kann. Damit diese Einzonung möglich wird, müssen alle im Plan \n\nbraun eingezeichneten Flächen, die sogenannten FFF, kompensiert werden. Der Zweck des Rahmenkre-\n\ndits ist es also, Kompensationsrechte zu erwerben und damit die Realisierung des Sportparks zu er-\n\nmöglichen. Solche Kompensationsrechte können nicht einfach auf dem Markt gekauft werden, son-\n\ndern man muss sich an gewissen Projekten beteiligen, die andere Flächen im Kanton entsprechend \n\naufwerten. Diese Flächen können dann zur Kompensation der umgezonten Flächen genutzt werden. \n\nSolch ein Prozess dauert mehrere Jahre, was auch der Grund dafür ist, weshalb man sich bereits jetzt \n\nan die Kompensation machen muss. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die Realisierung des Sport-\n\nparks erst in drei bis fünf Jahren an die Hand genommen werden kann. Die Berechnung des Rahmenk-\n\nredits geht davon aus, dass man ungefähr 100 000 m2 Fruchtfolgeflächen kompensieren muss. Fach-\n\nleute berechneten, dass zum jetzigen Zeitpunkt von einem Quadratmeter-Preis von ungefähr 45 Fran-\n\nken ausgegangen werden muss, um die Kompensationsrechte zu kaufen. Dies führt zu einem Betrag \n\nvon 4,5 Millionen Franken. Weil eine genaue Schätzung des Preises relativ schwierig ist, wurde noch \n\neine Reserve von 10 Prozent dazugerechnet, sodass der Kreditbetrag 4,95 Millionen beträgt. Man muss \n\nsich bewusst sein, dass der Preis sehr schwierig zu bestimmen ist. Die Kompensationsflächen sind sehr \n\nrar und es werden in Zukunft auch andere im Kanton solche Flächen in Anspruch nehmen. Zum heuti-\n\ngen Zeitpunkt weiss man nicht genau, was diese Kompensation effektiv kosten wird. Die Kommission \n\nempfiehlt trotzdem einstimmig, dem Geschäft zuzustimmen. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die \n\nKompensationsrechte auch wieder verkauft werden könnten, sollte zu einem späteren Zeitpunkt ent-\n\nschieden werden, den Sportpark so nicht zu realisieren. Mit diesen Ausgaben werden somit keinerlei \n\nVorentscheide über die zukünftige Realisierung des Sportparks gefällt." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bau & Infrastruktur vor und der Stadtrat \n\nwünscht das Wort nicht. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nMarkus Surber: "Die Stadt Bülach plant, im Erachfeld einen regionalen Sportpark. Dazu bestehen so-\n\nwohl im regionalen wie auch im kommunalen Richtplan entsprechende Einträge. Das ganze Areal liegt \n\nausserhalb des Siedlungsgebiets und wird, ausser einem sehr kleinen Teil, der in der Zone für öffentli-\n\nche Bauten ist, im kantonalen Richtplan als FFF ausgewiesen. Für die Realisierung eines Sportparks im \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 5  \n \n\nErachfeld ist zwingend eine Kompensation der FFF notwendig. Diese Kompensationen sind ein sehr be-\n\ngrenztes Gut. Mit dem Rahmenkredit für den Erwerb dieser Kompensationsrechte wird die finanzielle \n\nVoraussetzung geschaffen, dass wir laufend die notwenigen Flächen erwerben können. Beim Erachfeld \n\nhandelt es sich um eine recht grosse Fläche von insgesamt 26 Hektaren. Aber nur schon die Kompen-\n\nsation der nötigen Fläche für die erste Etappe des Sportparks von ca. 10 Hektaren wird sehr an-\n\nspruchsvoll. Die Kompensationspflicht gilt auch für andere grosse Flächen im Kanton, wie zum Beispiel \n\nden Pistenausbau am Flughafen oder die Glatttalautobahn und viele andere Projekte. Dies wird zu ei-\n\nner Verknappung und Verteuerung von Kompensationsflächen führen. Die Stadt Bülach muss also \n\nzwingend diese Kompensationen erwerben, falls jemals etwas anderes als Landwirtschaft auf diesem \n\nGebiet gemacht werden soll. Auch wenn es nicht zum Bau eines Sportparks kommen würde, sondern \n\nz. B. ein Erholungsgebiet erstellt wird, es zu einer Aufforstung des Waldes kommt oder eine Schulan-\n\nlage gebaut wird. Unter der Annahme eines branchennahen Planungsunternehmens, das einen realisti-\n\nschen Preis geschätzt hat, können wir von einem Preis von 41–49 Franken pro Quadratmeter ausge-\n\nhen. Bei den rund 100 000 Quadratmeter wäre das innerhalb des Rahmenkredites von 4,95 Millionen \n\nalso möglich. Wie hoch jedoch die effektiven Kosten ausfallen werden, ist heute noch schwer abzu-\n\nschätzen und es scheint nur begrenzt Erfahrungswerte zu geben. Der Betrag liegt allerdings so nahe \n\nan der 5 Millionen-Grenze, die eine Volksabstimmung nötig machen würde, dass wir etwas unsicher \n\nsind. Die RPK hat sich aus diesem Grund mehrheitlich für folgenden Zusatzantrag entschlossen: «Bei \n\neiner Überschreitung des Betrages von 4,95 Millionen muss es zwingend zu einer Volksabstimmung \n\nkommen. Allfällig höhere Ausgaben für den Wert der Kompensationsrechte dürfen nicht mit der Aus-\n\ngabekompetenz des Stadtrats abgerechnet werden.» Unsere Begründung ist, dass der beantragte Kredit \n\nnur knapp unter der Grenze einer zwingenden Volksabstimmung liegt und die RPK sicherstellen \n\nmöchte, dass es nicht einfach zu einer Umgehung einer Volksabstimmung kommt. Falls der geneh-\n\nmigte Betrag nicht ausreichen sollte, muss das Volk zwingend das letzte Wort haben. Noch zwei Zu-\n\nsatzbemerkungen meinerseits zum Schluss: Als wir diesen Zusatzantrag geschrieben haben, war uns \n\nbewusst, dass das Gemeindegesetz dies genauso vorsieht. Trotzdem haben wir den Zusatzantrag so ge-\n\nstellt, damit dies auch in ein paar Jahren, wenn viele von uns nicht mehr im Parlament sind, schriftlich \n\nfestgehalten ist und nicht vergessen geht. Die einzelnen Tranchen, die gekauft werden, werden von \n\ndiesem Zusatzantrag in keiner Art und Weise tangiert." \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Romaine Rogenmoser zur Ausführung von Ergänzungen der RPK das Wort. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Als RPK-Präsidentin möchte ich kurz präzisieren, warum wir einen solchen \n\nAntrag stellen. Es ist nicht so, dass die RPK sich um die gesetzlichen Grundlagen foutieren würde bzw. \n\nnicht in Kenntnis dieser gesetzlichen Grundlagen ist. Es war also schon beim Stellen des \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 6  \n \n\nZusatzantrages klar, dass es sich mehr oder weniger um Kosmetik handelt. Aber die RPK war der Mei-\n\nnung, dass wir uns nicht auf die nicht beschlussrelevante Bemerkung der Fachkommission Bau & Inf-\n\nrastruktur verlassen, sondern sicherstellen wollten, dass das Bewusstsein des Stadtrates für die Hal-\n\ntung des Parlaments geschärft wird, dass unter keinen Umständen Gelder über dem bewilligten Kredit \n\nin Eigenkompetenz eingesetzt werden, ohne dass das Stimmvolk dazu etwas sagen kann. Die Vergan-\n\ngenheit hat nämlich gezeigt, dass man tendenziell sehr schnell vergisst, was man wann beschlossen \n\nhat. Es liegt also auf der Hand, dass mit einem zu 50 Prozent neuen Stadtparlament viel Knowhow \n\nverloren geht, so dass in drei bis fünf Jahren niemand mehr um die Geschichte dieses Geschäfts weiss \n\nund auch keiner mehr den Überblick hat, wieviel der Stadtrat nun schon ausgegeben hat bzw. nicht \n\nüberblicken kann, wenn der Stadtrat in x Jahren dann einen Anteil an FFF in eigener Finanzkompetenz \n\nkauft. Ich denke, die RPK hat mehr als Hand geboten, dieses Geschäft, ganz entgegen ihrer sonstigen \n\nHaltung, turbomässig beschleunigt zu verabschieden. Umso irritierender ist es, dass wir kurz vor der \n\nSitzung, um 15.15 Uhr, Belehrungen vom Stadtrat erhalten haben, dass das Gesetz ja eigentlich schon \n\nunser Anliegen abbildet. Wenn der Stadtrat sich also sowieso an das Gesetz zu halten gedenkt, dann \n\nist es doch etwas sonderbar, dass er sich mit unserem Antrag, der eigentlich nur das Gesetz einfordert, \n\nso schwertut. Wie auch immer hier das Parlament entscheidet, ich hoffe die künftigen Parlamentarier \n\nwerden sich an meine Worte erinnern und dem Stadtrat bei diesem Geschäft genau auf die Finger \n\nschauen. Und jetzt noch eine zusätzliche Ergänzung, ich habe es schon angetönt: die RPK hat wirklich \n\nalle Hebel in Bewegung gesetzt, damit dieses Geschäft gelingen kann. Die RPK hat sich aber sehr da-\n\nran gestört, dass der Betrag so knapp unter der Grenze lag, die vors Volk muss und auch das Timing so \n\nkurz vor den Wahlen mit der beschleunigten Behandlung hat zu einiger Diskussion Anlass gegeben. \n\nBeide Punkte hinterlassen ein ungutes Bauchgefühl nach dem Motto «Honi soit qui mal y pense» oder \n\nein Schelm, wer Böses dabei denkt." \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtrat Hanspeter Lienhart das Wort. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Danke für die sehr positive Aufnahme des Antrags über die Kompensa-\n\ntionspflicht und die Kosten der FFF. Wir haben uns im Stadtrat sehr lange darüber unterhalten, ob wir \n\ndas Paket Sportpark mit diesen Kompensationskosten bringen sollen oder vorgängig, wie jetzt ge-\n\nmacht. Herzlichen Dank Romaine Rogenmoser für die tourbomässige Behandlung der RPK, das weiss \n\nder Stadtrat sehr zu schätzen. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass er sich an die geltenden Gesetze hal-\n\nten muss. Die Kompensationspflicht der FFF ist ein Sachplanverfahren. Das heisst, der Bund gibt diese \n\nGesetzgebung vor, man muss für diesen Sportpark einen Bedarfsnachweis liefern, um überhaupt er-\n\nmitteln zu können, wie viel FFF man kompensieren muss. Es ist nicht so, dass der Stadtrat ein Geschäft \n\nbeim Volk vorbeischmuggeln will. Die Berechnungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 7  \n \n\nvorgenommen und haben diese Bandbreite ergeben, die mit den höher angenommenen Preisen bei \n\nrund 4,95 Millionen Franken endet. Für uns ist es klar und dies hat die Finanzabteilung auch noch ein-\n\nmal dargelegt, dass wenn die 5 Millionen Franken, die in der Kompetenz des Parlaments liegen, nicht \n\nreichen, wir mit dem überschossenen Betrag zwingend vors Volk gelangen müssen. Im Namen meiner \n\nKolleginnen und Kollegen möchte ich mich jetzt schon für die Zustimmung zu diesem Geschäft bedan-\n\nken. Ich hoffe, dass es uns gelingt innert nützlicher Frist die Flächen überhaupt kompensieren zu kön-\n\nnen. Es ist uns bewusst, dass dies ein kostbares Gut ist und ich hoffe wirklich, dass wir später mit die-\n\nsen FFF nicht Handel betreiben müssen, sondern diese für unsere Bedürfnisse eines Sport- oder Woh-\n\nnungsparks Erachfeld einsetzen können." \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nDr. Luís M. Calvo Salgado (Grüne): "Wir verstehen leider nicht, warum man so lange mit dem Rah-\n\nmenkredit gewartet hat, wenn es so dringend ist. Bereits am Anfang der Legislatur vor vier Jahren war \n\ndas komplexe System der Kompensationsrechte für FFF bekannt. Wir verstehen auch nicht, warum \n\nman sich auf 4,95 Millionen beschränkt. Nur weil ein Unternehmen diese Berechnung gemacht hat, \n\nwelche sehr schwierig ist, und zum Schluss kommt, dass es 4,95 Millionen und nicht 5 Millionen kos-\n\nten wird. Also 50 000 Franken weniger, als dass das Geschäft vom Volk abgenommen werden muss. \n\nDass eine Firma eine solche Empfehlung macht, heisst nicht, dass der Stadtrat dieser Empfehlung blind \n\nfolgen muss. Die Volksrechte sind meines Erachtens viel wichtiger als die Schätzung eines Unterneh-\n\nmens. Weil wir als Grüne den Sportpark realisieren möchten, beantragen wir, dass der Kredit um \n\n50 000 Franken erhöht wird." \n\n \n\nÄnderungsantrag der Grünen Fraktion \n\nDer Kredit soll um 50 000 Franken auf 5 000 000 Franken erhöht werden. \n\n \n\nDominik Berner (SP): "Die SP-Fraktion wird dem Geschäft für den Rahmenkredit zum Erwerb des \n\nKompensationsrechts von FFF zustimmen. Wir diskutieren, ob wir es vors Volk bringen sollen oder \n\nnicht. Fakt ist, dass wir eine Expertenschätzung vorliegen haben. Dass Mehrkosten vors Volk müssen, \n\nerscheint mir als Aktennotiz zu genügen. Diese Investition erscheint uns sinnvoll, auch wenn sie nicht \n\nunerheblich ist. Die Preise für solche Kompensationsrechte dürften in Zukunft eher steigen als sinken, \n\nda es sich hier um ein knappes Gut handelt. Darum besser jetzt als später. Das finanzielle Risiko ist \n\nauch im Falle, dass der geplante Sportpark nicht realisiert werden kann, vertretbar, da diese Kompen-\n\nsationsrechte auch wieder veräussert werden können. Ob solche Kompensationen und Zertifikate über-\n\nhaupt sinnvolle Werkzeuge für eine nachhaltige Landwirtschaft- und Klimapolitik sind, ist natürlich \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 8  \n \n\neine Frage, die man sich stellen kann, aber die können wir wohl nicht im Stadtparlament Bülach be-\n\nantworten. Wir werden dem Geschäft daher zustimmen." \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP/EDU): "Eigentlich müsste man das Geschäft ablehnen. Wir werden aufge-\n\nfordert, 5 Millionen für dieses Projekt auszugeben, ohne genau zu wissen, ob es den Sportpark über-\n\nhaupt geben wird und zudem wird der Kredit gerade so knapp gewählt, dass eine Volksabstimmung \n\nnicht nötig wird. Beides sind eigentlich demokratische No-Go's. Die SVP/EDU-Fraktion wird dieser Vor-\n\nlage trotzdem zustimmen. Die Kompensationsrechte werden ihren Wert nicht verlieren und wenn der \n\nSportpark nicht umgesetzt wird, resp. an der Urne scheitert, könnten die Kompensationsrechte wahr-\n\nscheinlich verlustfrei oder sogar mit Gewinn weiterverkauft werden. Wir stimmen aber auch dem Zu-\n\nsatzantrag der RPK zu. Auch wenn nicht zwingend nötig, gehen erfahrungsgemäss solche rechtlichen \n\nDinge gern vergessen. Wenn in fünf Jahren der Kredit um 500 000 Franken überschritten wird, denkt \n\nniemand mehr an das obligatorische Referendum. Aus diesem Grund soll auch der Zusatzantrag ange-\n\nnommen werden." \n\n \n\nMarkus Surber (FDP): "Die FDP setzt sich seit Jahrzenten für den neuen Sportpark ein. Wir sind die-\n\nsem Ziel heute näher denn je. Auch wenn es noch ein beträchtlicher Weg ist bis zur tatsächlichen Re-\n\nalisierung. Mit einer Ablehnung der heutigen Vorlage wäre der Sportpark wohl endgültig erledigt oder \n\nzumindest würden noch einmal Jahrzehnte ins Land ziehen, bis es weiter geht. Für die FDP ist es klar, \n\nwir sind einstimmig für den Kauf der Kompensationsrechte. Daran führt kein Weg vorbei und es ist \n\nziemlich risikolos. Falls der Sportpark dereinst nicht geplant und realisiert werden kann, dann könnte \n\nmit dem Verkauf der Rechte vielleicht sogar ein Gewinn erzielt werden. Die Stadt Bülach ist in den \n\nletzten Jahren sehr stark gewachsen und das Wachstum wird anhalten. Daher ist es umso wichtiger, \n\ndass wir attraktive Freizeit- und Kulturangebote für die breite Bevölkerung sicherstellen. Der Sportpark \n\nErachfeld spielt da eine zentrale Schlüsselrolle. Künftige Generationen würden es uns nicht verzeihen, \n\nwenn wir diese Möglichkeit heute ablehnen würden."  \n\n \n\nPeter Frischknecht (EVP): "Vom regionalen Sportpark Erachfeld hören wir schon seit Jahren. Bisher \n\nstanden die Bedarfsabklärungen und die Beteiligung der Nachbargemeinden im Vordergrund. Nun soll \n\nes also mit einem ersten, ganz konkreten Schritt losgehen. Der Erwerb dieser Kompensationsrechte für \n\ndie im Erachfeld bestehenden FFF bildet eine wichtige Voraussetzung, dass eine Einzonung des Gebiets \n\nund eine spätere Nutzung der Erholungszone überhaupt möglich werden. Wie auch immer der Sport-\n\npark in Zukunft aussehen wird, ohne diese Kompensationsrechte wird es an dieser Stelle gar nichts ge-\n\nben. Die EVP-Fraktion unterstützt den Rahmenkredit, weil wir darin eine Investition in die Zukunft se-\n\nhen. Dabei bleiben uns alle Optionen offen. Im schlimmsten Fall können die Kompensationsrechte \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 7 9  \n \n\nauch wieder verkauft werden; möglicherweise sogar mit Gewinn, weil es sich um ein rares Gut han-\n\ndelt." \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nDer Vorsitzende erkundigt sich bei den Grünen, ob sie an ihrem Antrag, den Kreditbetrag um 50 000 \n\nFranken zu erhöhen, festhalten möchten. Dr. Luís M. Calvo Salgado bestätigt dies. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag der RPK \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag der RPK mit 19 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\n\nhaltungen zu. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag Grüne \n\nDas Stadtparlament lehnt den Änderungsantrag der Grünen mit 4 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\n\nhaltungen ab. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem bereinigten Antrag des Stadtrats zu und genehmigt den Rahmenkre-\n\ndit mit 24 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n***Pause von 21.22 Uhr bis 21.41 Uhr*** \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 0  \n \n\nTraktandum 7 \n\nNeubau Fusswegverbindung Neugutweg – Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Neubau der Fusswegverbindung Neugutweg, Wendeplatz Froh-\n\nburgweg bis Zufahrt Neugut, mit Baukosten von 389 141 Franken (inkl. MwSt.), einer Kreditun-\n\nterschreitung von Fr. 11 728.15 und einer Nettobelastung von 148 261 Franken, Konto \n\n6150.5010.00/INV00050 (alt 620.5010.217), wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der RPK vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nDominic Kleiber: "Alles tiptop, super Rechnung. Von einem Koordinationsprogramm konnten wir Geld \n\nholen und von den Anwohnern, also alles tiptop." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor und der Stadtrat verzichtet darauf, die Aus-\n\nführungen der RPK zu kommentieren. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrats zu und genehmigt die Kreditabrechnung ein-\n\nstimmig. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 1  \n \n\nTraktandum 8 \n\nNeubau Gruppenraumgebäude Kindergarten Lindenhof - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung für den Neubau eines Gruppenraumgebäudes in der Schulanlage Lindenhof, \n\nKindergarten Lindenhof, wird mit Aufwendungen von Fr. 455 119.45 (inkl. MwSt.) und einer Kre-\n\nditüberschreitung von Fr. 19 663.45 (+ 4.5 %) genehmigt. \n\n2. Ein Nachtragskredit von Fr. 19 663.45 wird zulasten des Investitionskontos 5040.00, INV01003, \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der der RPK vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nStephan Blättler: "Wie man erkennen kann, schliesst das Geschäft mit einer Kreditüberschreitung von \n\nnicht ganz 20 000 Franken, ca. 4,5 Prozent, ab. Die Gründe sind in Antrag und Weisung sehr plausibel \n\ndargestellt. Es sind dies primär die zusätzliche Sanierung der Kanalleitung, welche zu einer Überschrei-\n\ntung der Reserven um 13 000 Franken geführt hat. Dann Kosten betreffend zusätzliche Auflagen der \n\nFeuerpolizei und vor allem die Instandstellung des Gutenbergwegs, die Mehrkosten für Umgebungsar-\n\nbeiten von 22 000 Franken verursacht haben. Man kann sich fragen, ob dies überhaupt noch in diesen \n\nKredit gehört, aber es war sicher sinnvoll, dass man diese Arbeiten gleich gemacht hat. Allein dieser \n\nBetrag würde die Kreditüberschreitung erklären. Aus diesem Grund empfiehlt die RPK einstimmig die \n\nAnnahme dieser Abrechnung." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet darauf, die Ausführungen der RPK zu kommentieren. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs gibt keine Fraktionserklärungen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 2  \n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrats zu und genehmigt die Kreditabrechnung ein-\n\nstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 \n\nLandkauf Baubereich 7, Bülach Nord - Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über den Erwerb des Baubereich 7 von Grundstück Kat.-Nr. 8830 in Bülach \n\nNord mit Aufwendungen von Fr. 4 165 935.65 (inkl. MwSt) und einer Abweichung von \n\nFr. 860 935.65 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegt der Abschied der der RPK vor. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort der Referentin der RPK. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Im Namen der RPK beantrage ich die Genehmigung dieser Kreditabrechnung. \n\nDie Kreditabrechnung schliesst mit Kosten von insgesamt 4 165 935.65 Franken und einer Kreditüber-\n\nschreitung von 860 935.65 Franken. An der vorliegenden Kreditabrechnung gibt es nichts zu bemän-\n\ngeln. Alle Belege, genau deren zwei, sind korrekt. So weit, so unspektakulär. Ich erlaube mir aber, den \n\nWerdegang dieses Geschäfts nochmals in Erinnerung zu rufen. Denn dies ist ein Paradebeispiel, wie ein \n\nGeschäft nicht laufen sollte. Zur Ausgangslage: Mit Antrag und Weisung vom 24. August 2016 bean-\n\ntragte der Stadtrat dem Parlament den Erwerb des Teilgrundstücks Baubereich 7 mit Kosten in Höhe \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 3  \n \n\nvon 3,305 Millionen Franken. Das Stadtparlament genehmigte an der Sitzung vom 14. November 2016 \n\neinen Verpflichtungskredit in dieser Höhe. Zusätzlich genehmigte das Parlament einen Erschliessungs-\n\nkostenanteil gemäss Entwicklungsvereinbarung von ca. sieben Prozent (ca. 300 000 Franken), sowie \n\nBeteiligung an den Baukosten der künftigen arealinternen Gussstrasse in unbekannter Höhe. Diese \n\nebenfalls bewilligten Kostenanteile gelten mit dem Landerwerb ebenfalls als bewilligt und als gebun-\n\ndene Ausgaben. Meine Damen und Herren, das ist ja an sich schon ein Unding, dass wir Kredite in uns \n\nunbekannter Höhe genehmigen. Das hätte nie passieren dürfen. Die Kommission Bau & Infrastruktur \n\nhat damals richtigerweise das Geschäft abgelehnt, aber im Parlament hat sich dann die Haltung \n\ndurchgesetzt, dass der Erwerb unter der Auflage gemacht werden könnte, dass der Stadtrat dem Parla-\n\nment innerhalb eines Jahres ein betriebswirtschaftliches Konzept für Raumplanung Gewerbe, Schul-\n\nraum, Dritte etc. präsentiert. Dies wurde auch pflichtbewusst abgeliefert, mit brisantem Inhalt, dass \n\nauf diesem Grundstück so ziemlich alles gebaut werden kann, ausser, halten Sie sich fest, einem \n\nSchulhaus. Aber das ist jetzt nicht Gegenstand der Diskussion. Sie wissen ja, was jetzt gebaut wird. \n\nDann, am 21. August 2019, genehmigte der Stadtrat Antrag und Weisung betreffend Kreditabrech-\n\nnung. In der Vorbereitung auf das Gespräch mit der RPK merkte man aber, dass die Abrechnung so \n\nnoch nicht vollständig war, da die Kosten zur finanziellen Beteiligung an der Gussstrasse fehlten. An-\n\ntrag und Weisung wurde darum im September 2019 zurückgezogen. Im neusten Antrag und Weisung \n\nvom 25. August 2021, also fast ein Jahr später, liegen nun sämtliche Kosten vor. Die zweite Version \n\nvon Antrag und Weisung wurde uns erst im August 2021 zur Prüfung vorgelegt. Die Abrechnung durch \n\nAllreal erfolgte aber schon im November 2020. Für die Kreditabrechnung hat man also in der Verwal-\n\ntung ganze neun Monate gebraucht, bis sie dem Parlament vorgelegt wurde. Das ist alles insgesamt \n\nnicht so tragisch, aber mit ein Grund, weshalb wir diesem Geschäft absolut keine Priorität eingeräumt \n\nhaben, auch wenn wir unsere Geschäfte innerhalb von drei Monaten verabschieden sollten. Dieser Ein-\n\nschub einfach als kleine Erinnerung, falls wieder jemand unsere Arbeitsgeschwindigkeit monieren \n\nsollte. Irritierend war auch die Tatsache, dass die erste Version die Kosten für die Entwicklungsverein-\n\nbarung (7 % bzw. am Ende dann ja ca. 405 000 Franken) als reguläre Kosten auswies. In der zweiten \n\nVersion sind dann aber die Entwicklungskosten sowie die Infrastrukturkosten (nochmals ca. 456 000 \n\nFranken) als gebunden ausgewiesen und somit, das ist entscheidend, unserer Kontrolle entzogen wor-\n\nden. Das hat tatsächlich seine Richtigkeit gemäss Parlaments-Beschluss vom 14. November 2016. Dort \n\nkommt der Punkt Fünf zum Tragen, der besagt, dass diese Zusatzkosten in undefinierter Höhe als ge-\n\nbunden zu betrachten seien. So sehen wir uns jetzt mit einer Kreditabrechnung konfrontieret, deren \n\nprüfungswertester Teil, nämlich die Abrechnung der Entwicklungskosten in der Höhe von 861 000 \n\nFranken, immerhin 26 % des vorliegenden Kredits, gar nicht geprüft werden können, da sie gebunden \n\nsind. So weit, so unbefriedigend. Weit schwieriger finde ich allerdings das Verhalten des Parlaments, \n\ndas einen Kredit in unbekannter Höhe gesprochen hat. Und ja, Asche auf mein Haupt, ich gehörte \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 4  \n \n\nleider auch dazu und bin nicht stolz darauf. Ich werde mich in Zukunft vehement dagegen wehren, im \n\nNamen der Stadt einen Vertrag zu akzeptieren, der kein genaues Preisschild hat. Sie kaufen ja auch \n\nkein Haus, von dem Sie das Preisschild nicht kennen. Zudem soll das hier vor allem auch ein Appell an \n\ndie zukünftigen Parlamentsmitglieder sein, ihre Arbeit gewissenhaft zu machen. Die RPK genehmigt \n\ndie Kreditabrechnung einstimmig." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor und der Stadtrat verzichtet darauf, die Aus-\n\nführungen der RPK zu kommentieren. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nEs liegen keine Fraktionserklärungen vor. \n\n \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrats zu und genehmigt die Kreditabrechnung ein-\n\nstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 10 \n\nRevision der Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach (EVO) \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle beschliessen: \n\n \n\n1. Die in Art. 2 Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach (EVO) festgelegten Entschädigungen für \n\ndas Stadtparlament werden wie folgt angepasst:  \n\n− Parlamentspräsidium: 5000 Franken \n\n− Präsidium Fachkommissionen (inkl. RPK): 4500 Franken  \n\n− Alle Aktuariate Fachkommissionen: 4000 Franken \n\n− Mitglieder Fachkommissionen: 3000 Franken \n\n− Mitglieder RPK (inkl. Aktuariat und Präsidium): zusätzlich 750 Franken  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 5  \n \n\n \n\nAusserdem kann Art. 13 EVO für Art. 2-12 EVO angewendet werden. \n\n \n\n2. Die in Art. 3 EVO festgelegten Entschädigungen für den Stadtrat werden wie folgt angepasst: \n\n− Stadtpräsidium: 115 000 Franken \n\n− Schulpräsidium: 25 000 Franken \n\n− Stadtratsmitglieder: 25 000 Franken \n\n− Zur Aufteilung auf einzelne Mitglieder: zusätzlich pauschal 221 500 Franken \n\n \n\n3. Art. 3 EVO wird unter dem Titel Delegationsämter mit dem Zusatz «Im Einzelfall kann von diesem \n\nGrundsatz abgewichen werden. Der Stadtrat befindet über die Ausnahmen.» ergänzt. \n\n \n\n4. Art. 8 EVO wird wie folgt angepasst:  \n\n«Beratende Kommissionen \n\n1 Die Entschädigung der Leistungen der Präsidien, Aktuariate und Mitglieder von beratenden Kom-\n\nmissionen zusammengesetzt aus Sachverständigen erfolgt nach branchenüblichen Ansätzen.  \n\n2 Voraussetzung für die Entschädigung nach Abs. 1 ist der Nachweis der Erfüllung der für die Tätig-\n\nkeit notwendigen, fachlichen Qualifikation der Sachverständigen.  \n\n3 Der Stadtrat legt die notwendigen Qualifikationen sowie die Entschädigung in Pflichtenheften \n\nfest und sichert deren Erfüllung. \n\n4 Übrige Gremien werden nach Art. 12 abgegolten.»  \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nZu diesem Geschäft liegen die Abschiede der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und der RPK vor. \n\n \n\nDie Kommission Bevölkerung & Sicherheit empfiehlt das Geschäft, unter Berücksichtigung ihrer Ände-\n\nrungsanträge, mehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\nDie RPK empfiehlt das Geschäft, unter Berücksichtigung ihrer Änderungsanträge, einstimmig zur An-\n\nnahme. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 6  \n \n\nÄnderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (mehrheitlich) \n\nStreichung der Anpassung Art. 3; Entschädigung Stadtrat \n\nBegründung: Die Mehrheit der Fachkommission ist der Ansicht, dass die im Jahre 2020 ausgehandelte \n\nEntschädigung angemessen ist und zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereits wieder angepasst werden \n\nmuss. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit (mehrheitlich) \n\nStreichung der Anpassung Art. 3; Delegationsämter – Mandate der Stadt Bülach \n\nBegründung: Die Mehrheit der Fachkommission ist der Ansicht, dass die Entschädigungen der Delega-\n\ntionsämter zu 100 % der Stadt zukommen sollten. Es bedarf hier keiner Ausnahmeregelung. \n\n \n\nÄnderungsantrag 1 der RPK (mehrheitlich) \n\nStreichung der Anpassung Art. 3; Entschädigung Stadtrat \n\nBegründung: Die RPK ist der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine generelle Erhöhung der \n\nStadtratsgehälter nötig ist, da die Entschädigung angemessen ist. Eine Grundsatzdiskussion kann in \n\nder neuen Legislatur gehalten werden. Siehe unsere nicht Beschlussrelevante Bemerkung zur EVO. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2 der RPK (einstimmig) \n\nStreichung der Anpassung Art. 3; Delegationsämter – Mandate der Stadt Bülach \n\nBegründung: Die RPK ist der Ansicht, dass die Entschädigung der Delegationsämter zu 100 % der \n\nStadt zukommen sollten. Es bedarf hier keiner Ausnahmeregelung. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3 der RPK (einstimmig) \n\nStreichung der Anpassungen Art. 8 neu "Beratende Kommissionen". Zusätzlich zum aktuell gültigen \n\nAbsatz 1 soll folgender Absatz eingefügt werden:  \n\nNeu Absatz 2: Die Entschädigung der Mitglieder der KfS (Kommission für Stadtgestaltung) beträgt \n\nFr. 185.00 pro Stunde (exkl. MwSt.). \n\nBegründung: Die RPK ist nach wie vor der Meinung, dass die Kompetenz zur Festlegung der Entschädi-\n\ngungen der Beratenden Gremien beim Parlament bleiben muss. Der vom Stadtrat vorgesehene Stun-\n\ndenansatz von Fr. 185.- für die KfS scheint die Marktsituation abzubilden und ist somit für die RPK ak-\n\nzeptabel. Stundenansatzänderungen müssen aber auch künftig durch das Stadtparlament genehmigt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 7  \n \n\nÄnderungsantrag 4 der RPK (mehrheitlich) \n\nAnpassung Art. 4; Primarschulpflege – Reduktion des Betrages zur Aufteilung auf die einzelnen Mit-\n\nglieder von Fr. 24 000 auf neu Fr. 18 000. \n\nBegründung: Aufgrund der Reduktion der Aufgabenlast in der Primarschulpflege in der kommenden \n\nLegislatur wird die Behörde um zwei Mitglieder verringert. Entsprechend muss der Topf, welcher zu-\n\nsätzlich verteilt werden kann, verringert werden. Pro Mitglied steht aber nach wie vor durchschnittlich \n\nderselbe Betrag an zusätzlicher Entschädigung zur Verfügung (Fr. 3000). \n\n \n\nNicht beschlussrelevante Bemerkung der RPK \n\nDie RPK schlägt vor, in der neuen Legislatur eine Auslegeordnung vorzunehmen, auf welchen Grundla-\n\ngen die Entschädigung der Gremien/Behörden/Kommissionen, die der EVO unterstellt sind, basieren \n\n(Arbeitslast, Pensum, Qualifikationen etc.) und wo nötig allfällige Revisionsvorschläge zu erarbeiten. \n\n \n\nDer Vorsitzende hält fest, dass die Änderungsanträge 1 und 2 der Kommission Bevölkerung & Sicher-\n\nheit und der RPK deckungsgleich sind. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der Kommission Bevölkerung & Sicherheit. \n\n \n\nSamuel Lienhart: (Präsentation Beilage 6) "Die Entschädigungsverordnung und insbesondere die Ent-\n\nschädigung der Kommission für Stadtgestaltung (KfS) haben in der letzten Legislatur für viel Ge-\n\nsprächsstoff gesorgt. Im 2020 hat das Stadtparlament die Wiedereinführung der ordentlichen Ent-\n\nschädigung der KfS in der EVO abgelehnt. Das Stadtparlament soll in der laufenden Legislatur Ände-\n\nrungen im Hinblick auf die nächste Legislatur beschliessen. Die erste periodische Überprüfung steht \n\nnun für die Legislatur 2022-2026 an. Ausgangslage für die Erhöhung der Entschädigung des Stadtpar-\n\nlaments ist der Wegfall des Teuerungsausgleichs. Dadurch haben sich unsere Entschädigungen um ca. \n\neinen Fünftel reduziert. Die Geschäftsleitung erteilte daraufhin der RPK den Auftrag, einen Lösungs-\n\nvorschlag auszuarbeiten. Dies hat die RPK gemacht und uns auch aufgezeigt, dass es sich bei der jetzt \n\nvorgeschlagenen Erhöhung lediglich um den Ausgleich des weggefallenen Teuerungsausgleichs han-\n\ndelt und nicht um eine effektive Erhöhung der Entschädigungen. Zudem wird die Möglichkeit wieder \n\neingeführt, dass die zukünftige Teuerung wieder ausgeglichen werden kann. Das Fazit der Fachkom-\n\nmission: Die Entschädigung der Mitglieder des Stadtparlaments wurden bei der letzten Revision nicht \n\nangepasst und erfuhren durch den Wegfall der Teuerung eine markante Reduktion. Es handelt sich \n\ndemnach nicht um eine Erhöhung, sondern lediglich um eine Kompensation des Wegfalls. Die Mitglie-\n\nder des Stadtparlaments sollen angemessen entschädigt werden. Der Vorschlag der RPK wird als ange-\n\nmessen beurteilt und unterstützt. Zur Entschädigung des Stadtrats: Der Stadtrat erachtet eine \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 8  \n \n\nErhöhung der Pauschalentschädigungen als angemessen. Im Vergleich mit anderen Städten werden die \n\nStadtratsmitglieder gemäss Stadtrat eher tief entschädigt. Die Kommission hat dies geprüft und ist der \n\nMeinung, dass die im Jahr 2018 ausgehandelte und angepasste Entschädigung weiterhin angemessen \n\nist und nicht angepasst werden muss. Bei den Delegationsämtern ist es aktuell so, dass die Entschädi-\n\ngungen für diese heute vollumfänglich in die Kasse der Stadt Bülach fliessen. Diese Regelung soll da-\n\nhingehend flexibilisiert werden, dass in Zukunft die Entschädigungen bei besonders arbeitsintensiven \n\nMandaten nicht mehr zwingend vollumfänglich in die Stadtkasse fliessen. Der Stadtrat soll im Einzel-\n\nfall über Ausnahmen entscheiden können. Auf Nachfrage der Fachkommission wurde uns als Beispiel \n\nfür eine solche Ausnahme das Spital Bülach genannt, bei dem die schwierige Situation im Verwal-\n\ntungsrat zu einer markanten Erhöhung der Sitzungen und der Arbeitslast geführt hat. Die Mehrheit der \n\nFachkommission ist der Ansicht, dass die Entschädigungen der Delegationsämter weiterhin zu \n\n100 Prozent der Stadt zukommen sollten. Es bedarf hier keiner Ausnahmeregelung. Zudem geht nicht \n\nklar hervor, wie besonders arbeitsintensive Mandate genau geregelt und definiert werden sollen. Nun \n\nzur Kommission für Stadtgestaltung (KfS): Die Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat bzgl. der Entschä-\n\ndigungspraxis der KfS wurde gutgeheissen. Die angewendete Entschädigungspraxis entsprach keiner \n\nRechtsgrundlage. Die Tätigkeit der KfS wurde daraufhin sistiert. Im Sommer 2021 wurde eine \n\nTaskforce zur Findung einer Lösung gebildet. Die Fachkommission stellte fest, dass fast alle Fraktionen \n\ndie Tätigkeit und Wichtigkeit der KfS anerkennen und sich für eine angemessene und branchenübliche \n\nEntschädigung der KfS aussprechen. Die Fachkommission teilt diese Ansicht mehrheitlich und möchte, \n\ndass die KfS wieder einsatzfähig ist und ihre Tätigkeit gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag wieder auf-\n\nnehmen kann. Die Entschädigung gemäss dem KBOB-Ansatz von 185 Franken erachten wir als ange-\n\nmessen und wird von uns unterstützt." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der Kommission Bevölkerung & Sicherheit vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende übergibt das Wort dem Referenten der RPK. \n\n \n\nMarkus Surber: "Der Grund für die neuerliche Version der EVO ist einerseits die Situation der KfS so-\n\nwie der Antrag der RPK für die Entschädigung des Parlaments. Der Stadtrat hat zwei weitere Punkte \n\nzur Besoldung des Stadtrats selber hinzugefügt. Die konkreten Änderungen haben wir gehört. Zur Ent-\n\nschädigung des Parlaments ist es mir wichtig zu betonen, dass es sich nicht um eine Erhöhung han-\n\ndelt, sondern es lediglich darum geht, den Zustand von vor 2020 wieder herzustellen. Dies, nachdem \n\ndie Revision festgestellt hat, dass für die Auszahlung des Teuerungsausgleich keine rechtliche Grund-\n\nlage besteht. Die RPK hat aus diesem Grund vorgeschlagen, dass die Grundentschädigungen zu erhö-\n\nhen sind, um die Teuerung auszugleichen. Eine Ausnahme ist der Präsident, der ein wenig mehr erhält. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 8 9  \n \n\nDieser Entscheid fiel einstimmig aus. Bei der Entschädigung des Stadtrats ist die RPK der Meinung, \n\ndass zum jetzigen Zeitpunkt keine generelle Erhöhung der Gehälter nötig ist. Wir erachten diese als \n\nangemessen. Dies notabene, obschon mehrere Mitglieder der RPK als Stadträte kandidieren. Für eine \n\nGrundsatzdiskussion sollte man die nächste Legislatur abwarten. Dieser Entscheid fiel mehrheitlich \n\naus. Bei den Entschädigungen der Delegationsämter ist die RPK der Ansicht, dass diese Entschädigung \n\nweiterhin zu 100 Prozent der Stadt zugutekommen sollte. Der Entscheid, dass es keiner Ausnahmere-\n\ngelung bedarf, fiel einstimmig aus. Bei den Entschädigungen der beratenden Kommissionen ist die RPK \n\nnach wie vor der Meinung, dass die Kompetenz zur Festlegung dieser Entschädigungen zwingend beim \n\nParlament bleiben müssen. Der vom Stadtrat vorgesehene Stundenansatz von 185 Franken scheint die \n\nMarktsituation in etwa abzubilden und ist somit für die RPK akzeptabel. Stundenansatzänderungen \n\nmüssen aber auch in Zukunft durch das Parlament bewilligt werden. Aus diesem Grund erfolgt ein-\n\nstimmig der Zusatzantrag der RPK. Aufgrund der Reduktion der Aufgabenlast wird die Primarschul-\n\npflege in der kommenden Legislatur um zwei Mitglieder verringert. Entsprechend sollte der Entschädi-\n\ngungstopf ebenfalls verringert werden. Pro Mitglied stehen nach wie vor durchschnittlich 3000 Fran-\n\nken zur Verfügung. Das scheint niemand gemerkt zu haben und deshalb entstand dieser Zusatzantrag \n\nder RPK, welcher mehrheitlich ausfiel. Noch eine Schlussbemerkung: Die RPK schlägt vor, dass in der \n\nneuen Legislatur eine grundsätzliche Auslegeordnung vorgenommen wird und Grundlagen für die Ent-\n\nschädigung von Prämien, Behörden, Kommissionen etc., die der EVO unterstellt sind, analysiert und \n\nallfällige Revisionsvorschläge erarbeitet werden." \n\n \n\nEs liegen keine Ergänzungen von Mitgliedern der RPK vor. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt dem Stadtrat das Wort, um die Ausführungen der RPK zu kommentieren. \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Der Stadtrat hat die Änderungsanträge ja bereits gesehen und ist ent-\n\nsprechend enttäuscht. Das Parlament ist nicht bereit kleine Schritte zu gehen, die eigentlich zum Aus-\n\ngleich der Teuerung der letzten Jahre und der kommenden vier Jahre gedacht waren. Ohne diese Erhö-\n\nhung bleiben die Entschädigungen während acht Jahren gleich. Eine Erhöhung in kleinen Schritten alle \n\nvier Jahre wäre wesentlich einfacher als wieder 20 Jahre zu warten. Ich kann hier keinen Antrag stel-\n\nlen, aber mir wäre es wohl, wenn wenigstens dem künftigen Stadtrat eine Erhöhung gewährt würde. \n\nIhr könnt mich hier auch aussen vorlassen, es geht mir wirklich darum, auch in Zukunft gute Leute zu \n\nfinden. Betreffend den Delegationsämtern habe ich der Fachkommission mitgeteilt, dass es hier haupt-\n\nsächlich um das Spital geht. Um Missverständnisse auszuräumen, es geht dabei nicht um mich. Ich bin \n\ninterimsmässig eingesprungen und werde nach den Wahlen, wenn irgendwie möglich, nicht mehr für \n\ndas Spital tätig sein. Dies ist Sache des künftigen Gesundheitsvorstehers. Ich habe diese Problematik \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 9 0  \n \n\neingebracht, weil ein Einsitz im Verwaltungsrat mit sehr viel Arbeit verbunden ist. Alle Verwaltungs-\n\nratsmitglieder erhalten die Entschädigung, nur der Verantwortliche der Stadt muss diese vollumfäng-\n\nlich an die Stadtkasse abgeben. Nun noch zum Zusatzantrag der RPK betreffend der beratenden Kom-\n\nmissionen. Ich war sehr irritiert über den Abschied der RPK. Wir haben die Taskforce eingesetzt und \n\nalle Fraktionen ausser der SVP waren mit dem Wortlaut des Antrags einverstanden. Eigentlich erwarte \n\nich, dass das Parlament ein verlässlicher Partner ist und zu seinen Aussagen steht. So wie das Parla-\n\nment es auch vom Stadtrat erwartet." \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nSamuel Lienhart (SP): "Insbesondere, da die Stadt Bülach eine rege Bautätigkeit mit diversen grossen \n\nBauprojekten aufweist, führt die KfS eine wichtige Beratungstätigkeit aus, die zudem gesetzlich ver-\n\nankert ist. Es ist uns darum wichtig, dass die festgefahrene Situation rund um die Entschädigung der \n\nKfS heute Abend bereinigt werden kann. Wie für die meisten anderen Fraktionen ist es auch für uns \n\nklar, dass die Mitglieder der KfS für Ihre Arbeit angemessen entschädigt werden. Ansonsten lässt sich \n\nschlicht kein qualifiziertes Personal finden. Die SP-Fraktion spricht sich darum wie bereits vor zwei \n\nJahren ganz klar für den Antrag des Stadtrates aus. Die 185 Franken erachten wir als angemessen. \n\nDem Antrag der RPK, dass die Entschädigung der KfS durchs Parlament beschlossen werden soll, wer-\n\nden wir nicht zustimmen. Diese gehört klar in die Kompetenz des Stadtrats und sollte nicht zum ewi-\n\ngen Zankapfel des Parlaments werden. Es wurden im Zusammenhang mit der Entschädigung der KfS \n\nFehler gemacht, diese wurden von der GPK und diversen Mitgliedern des Stadtparlaments aufgezeigt \n\nund der Stadtrat hat diese auch eingestanden. Die anhaltenden Schuldzuweisungen und abstrusen \n\nRückzahlungsforderungen etc. sind für uns nicht nachvollziehbar. Zu den Entschädigungen des Parla-\n\nments haben wir mehrmals gehört, dass es sich um einen Ausgleich der weggefallenen Teuerung und \n\nnicht um eine effektive Erhöhung handelt und wir erachten diese als angemessen. Auch bei der Ent-\n\nschädigung des Stadtparlaments wurden Fehler begangen, namentlich von den Mitgliedern des Stadt-\n\nparlaments selbst, wir haben die Teuerung nämlich schlichtweg vergessen. Lustigerweise hat hier kein \n\nHahn danach gekräht und es kamen zum Glück auch keine Rückzahlungs-Forderungen. Dem Antrag \n\nzur Erhöhung der Entschädigung des Stadtrats werden wir nicht zustimmen. Diese wurden bereits vor \n\nvier Jahren angepasst und entgegen der Meinung von Mark Eberli erachten wir eine Anpassung in \n\nkleinen Schritten als nicht angebracht. Wir sind eher der Meinung der RPK, dass in der nächsten Legis-\n\nlatur grundsätzlich über die Pensen und das Arbeitsvolumen und dann auch über die Entschädigungen \n\nzu befinden sei. Bei den Delegationsämtern werden wir dem Antrag der Grünen folgen, das bei beson-\n\nders arbeitsintensiven Fällen 50 Prozent der Entschädigung der Stadtkasse zufliessen soll. Diese Rege-\n\nlung erachten wir als angemessen und als ein guter gangbarer Weg. Dem Antrag der RPK betreffend \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 9 1  \n \n\nder Primarschulpflege werden wir nicht zustimmen, auch wenn Teilbereiche der Aufgaben wegfallen, \n\nsind wir der Meinung, dass doch existentielle, strategische Aufgaben bei der Primarschule anstehen. \n\nStichwort dabei ist die Einführung der Tagesschule oder die ganzen Projekte betreffend Infrastruktur. \n\nDiese erfordern den Einsitz in den Baukommissionen, was wieder Ressourcen bindet." \n\n \n\nDamaris Hohler (Grüne): "Eine lange Zeit ist über die Revision der Entschädigungsverdordnung ge-\n\nrungen worden. Wir von der Grünen Fraktion sind froh, dass die Vorlage nun endlich im Parlament be-\n\nraten werden kann und bezüglich der umstrittenen Gehälter der Kommission für Stadtgestaltung (KfS) \n\neine Lösung gefunden werden konnte. Wir von der Grünen Fraktion begrüssen die vorliegende Revi-\n\nsion. Einige Punkte gibt es allerdings noch zu verhandeln, wie die vorliegenden Änderungsanträge zei-\n\ngen. Auf zwei davon möchte ich kurz zu sprechen kommen. Einer davon ist die Entschädigung der \n\nStadtratsmitglieder. Wir finden die vorgeschlagene Erhöhung angemessen, zumal sich die Entschädi-\n\ngung ja nach wie vor in einem durchaus angemessenen Rahmen hält. Bülach wächst und nimmt eine \n\nwichtige Zentrumsfunktion ein, beides Faktoren, welche zu einer erhöhten Arbeitslast in der Verwal-\n\ntung als auch eben im Stadtrat führen. Die RPK fordert in ihrem Änderungsantrag, dass erst in der \n\nnächsten Legislatur eine Grundsatzdiskussion geführt werden sollte über die Entschädigungen und \n\ndass diejenigen vom Stadtrat auf dem aktuellen Niveau bleiben sollen. Wir sehen keinen Mehrwert da-\n\nrin, das Thema Entschädigungen einfach auf die nächste Legislatur zu verschieben, wenn wir uns in \n\nden letzten Jahren bereits ausgiebig damit befasst haben und jetzt über eine Revision befinden müs-\n\nsen. Wir sprechen uns deshalb für die moderate Erhöhung der Stadtratsgelder aus. Auch die Entschädi-\n\ngung für Delegationsämter steht zur Diskussion. Grundsätzlich fliessen diese Entschädigungen vollum-\n\nfänglich in die Stadtkasse. Der Stadtrat schlägt nun vor, dass im Einzelfall von diesem Grundsatz abge-\n\nwichen werden kann. Wir erachten eine solche Ausnahmeregelung als fair. Für besonders arbeitsinten-\n\nsive Mandate scheint es angemessen, wenn auch der oder die städtische Delegierte eine Entschädi-\n\ngung erhält. Sowohl die RPK als auch die Kommission Bevölkerung & Sicherheit schlagen in ihrem Än-\n\nderungsantrag jedoch vor, dass die Entschädigungen immer zu 100 Prozent der Stadt zukommen müs-\n\nsen. Wir möchten deshalb gerne als Kompromiss einen Änderungsantrag stellen: Die Entschädigungen \n\naus Delegationsämtern sollen im Regelfall zu 100 Prozent in die Stadtkasse fliessen, dürfen aber in \n\nAusnahmefällen bis zu 50 Prozent an die delegierte Person ausbezahlt werden. Das heisst, die Stadt \n\nwürde immer noch sicher 50 Prozent erhalten und der zusätzliche Arbeitsaufwand der Delegierten bei \n\nbesonders zeitintensiven Mandaten kann dennoch zu einem gewissen Grad entschädigt werden. Ein \n\nBeispiel für ein solches arbeitsintensives Mandat haben wir bereits im Rahmen der Diskussionen um \n\ndie Spital AG gehört." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 9 2  \n \n\nÄnderungsantrag Grüne \n\nÄnderung Art. 3, Delegationsämter: \n\nEntschädigungen aus den Delegationsämtern fliessen zu 100 % in die Stadtkasse. In Ausnahmefällen \n\ndürfen bis zu 50 % an die delegierte Person ausbezahlt werden. Der Stadtrat befindet über die Aus-\n\nnahmen. \n\n \n\nBritta Müller-Ganz (FDP): "Die FDP-Fraktion unterstützt die Anträge der Kommission für Bevölke-\n\nrung & Sicherheit und grundsätzlich auch der RPK. Zum Antrag der RPK, die Entschädigung der Mit-\n\nglieder der KfS in der EVO auf 185 Franken festzusetzen haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Ein Teil \n\nder Fraktion ist der Meinung, dass die in Zusammenarbeit mit der Taskforce vorgenommene Analyse \n\nder Aufgaben und Aufwendungen der KfS und die daraus entwickelte Formulierung in neuen Art. 8 der \n\nEVO eine gute, zukunftsgerichtete Lösung darstellt. Demnach ist für beratende Kommissionen, die sich \n\naus Sachverständigen zusammensetzt, eine branchenübliche Entschädigung vom Stadtrat festzulegen. \n\nEin anderer Teil der Fraktion ist der Meinung, dass das Parlament die Kompetenz zur Festsetzung der \n\nfrankenmässigen Höhe der Entschädigung nicht an den Stadtrat abgeben soll. Zu den weiteren Anpas-\n\nsungen, die der Stadtrat vorschlägt, sind wir der Meinung, dass sich die Grundlagen nicht derart geän-\n\ndert haben gegenüber dem Stand vor vier Jahren. Es ist deshalb verfrüht und nicht angebracht, die \n\nEntschädigungen des Stadtrates und des Stadtpräsidiums zu erhöhen. Ebenso wenig scheint es uns an-\n\ngebracht bei den Delegationsämtern eine Ausnahme zu erlauben, diese Entschädigungen aus solchen \n\nÄmtern sollen in die Stadtkasse gehen. Dies im Unterschied zu den Entschädigungen aus freiwilligen \n\nMandaten, die vollumfänglich den Stadträten zukommen. Wir unterstützen den Antrag der RPK zur \n\nKürzung der Pauschale für die Primarschulpflege, zumal diese in der neuen Legislatur um zwei Mitglie-\n\nder verkleinert wird. Die FDP-Fraktion stellt sich nicht gegen eine Anpassung der EVO, wir sind jedoch \n\nder Ansicht, dass es dafür eine Auslegeordnung bedarf und auch einen Vergleich mit Entschädigungen, \n\ndie andere Städte ähnlicher Grösse für ihre Mandatsträger bezahlen." \n\n \n\nPeter Frischknecht (EVP): "An der Entschädigung der zahlreichen, wichtigen Organe der Stadt Bülach \n\nscheiden sich einmal mehr die Geister. Dabei geht es einerseits um die angemessene Höhe der Ent-\n\nschädigung im Verhältnis zur geleisteten Arbeit, andererseits aber auch um die Kompetenz für deren \n\nFestlegung. Der EVP-Fraktion sind die regelmässig wiederkehrenden Diskussionen um die Entschädi-\n\ngungshöhe zuwider. Sie möchte deshalb einen Änderungsantrag einbringen, der zumindest den Wert-\n\nerhalt der Entschädigungen durch regelmässige Anpassung an die Teuerung sicherstellt. Damit müsste \n\ninskünftig nur noch über reale Anpassungen diskutiert werden. Wir schlagen also vor, dass Art. 13 der \n\nEVO wie folgt angepasst wird: Die Entschädigungen für die Behörden (Art. 3 - 6) werden im Rahmen \n\nder für das städtische Personal geltenden Bestimmungen jährlich automatisch der Teuerung \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 9 3  \n \n\nangepasst. Die vorgeschlagene Änderung würde es uns ermöglichen, die Entschädigungen des Stadt-\n\nrats zu belassen und sämtliche Einnahmen aus Delegationsämtern nach wie vor von der Stadt zu ver-\n\neinnahmen. Ebenso belassen möchte der Stadtrat den Verteiltopf der Schulpflege. Das werden wir als \n\nFraktion unterstützen. Gerade die aktuell laufenden Wahlen zeigen, dass es schwierig ist, geeignete \n\nKandidatinnen und Kandidaten für diese wichtige Aufgabe zu finden. Aus diesem Grund macht es \n\nSinn, wenigstens auf der Ebene der Entschädigung einen kleinen Schritt zu machen. Die aktuelle Revi-\n\nsion der EVO wurde bekanntlich durch die Frage der Entschädigung der KfS ausgelöst. Diesbezüglich \n\nunterstützt die EVP-Fraktion die in der Taskforce gemeinsam entwickelte Lösung, wonach sich die \n\nKommissionsentschädigung an branchenüblichen Werten orientieren, im Detail aber vom Stadtrat \n\nfestgelegt werden soll. Als Mitgliede der damaligen Taskforce hoffe ich, dass die breit abgestützte Lö-\n\nsung nun auch von der Mehrheit des Parlaments mitgetragen wird." \n\n \n\nÄnderungsantrag EVP \n\nErgänzung von Art. 13: Die Entschädigungen für die Behörden (Art. 3 - 6) werden im Rahmen der für \n\ndas städtische Personal geltenden Bestimmungen jährlich automatisch der Teuerung angepasst. \n\n \n\nThomas Obermayer (SVP/EDU): "Die SVP/EDU-Fraktion ist nicht zufrieden mit vorliegender EVO. Mit \n\ndem Vorschlag des Stadtrats schon gar nicht. Der Stadtrat hat die erste Gelegenheit genutzt, um sich \n\nselber erneut die Entschädigung zu erhöhen. Anzumerken ist, dass dies nicht die einzige geplante Er-\n\nhöhung ist. Zitat aus Antrag und Weisung «Im Vergleich mit den anderen Städten resp. deren Exeku-\n\ntivorgan werden die Stadtratsmitglieder in Bülach nach wie vor eher tief entschädigt. Weshalb es \n\nsinnvoll ist, eine Anpassung in mehreren Schritten zu vollziehen». Ich möchte auch noch etwas zitieren \n\naus der letzten EVO von 2017. Damals hat man in Übereinstimmung mit dem Stadtrat über das Pen-\n\nsum der Exekutivämter verhandelt. Vorschlag zum Arbeitspensum des Stadtrats in Antrag und Wei-\n\nsung von damals: Stadtpräsident 65 %, Stadtratsmitglied 35 %. Das bedeutet mit der aktuellen Ent-\n\nschädigung hochgerechnet auf 100 % 170 000 Franken für den Stadtpräsident und zwischen 140 000 \n\nund 170 000 für ein Stadtratsmitglied. Wir sind der Meinung, dass das genug ist. Wenn es tatsächlich \n\nso ist, dass diese Entschädigung unfair ist, dann möchten wir das bitte in der nächsten Legislatur von \n\nAnfang an seriös diskutieren. Ebenfalls inakzeptabel ist der Vorschlag, die Entschädigungshöhe von KfS \n\nweiterhin dem Stadtrat zu überlassen. Dies ist Aufgabe des Parlaments. Wir finden jedoch, dass \n\n185 Franken pro Stunde unverschämt hoch ist. Die Kommissionsmitglieder nach freiem Markt zu ent-\n\nschädigen ist in diesem Fall falsch. Die gewählten Mitglieder haben eine sichere Einnahmequelle ohne \n\nKonkurrenz. Kein Marketing, keine Akquise, kein Risiko. In Anbetracht dieser Fakten wären ein Ansatz \n\nvon ca. 130 Franken fair. Ausserdem stört es uns, dass die KfS-Mitglieder weiterhin eigene Aufträge \n\nder Stadt annehmen dürfen. Wir werden versuchen, dies über die BZO zu ändern. Wir werden jedoch \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 9 4  \n \n\nallen RPK-Anträgen zustimmen, auch wenn wir mit den RPK-Anträgen und der bereinigten EVO nicht \n\nzufrieden sind. Und jetzt noch eine wichtige Bemerkung: die RPK-Änderungen sind elementar und die \n\nEVO gerade noch so akzeptierbar. Falls die Änderungsanträge durchfallen, sehen wir uns gezwungen, \n\nden heutigen Parlamentsentscheid weiterzuziehen. Mit den entsprechenden Konsequenzen betreffend \n\nKfS und Parlamentsentschädigungen können wir gut leben." \n\n \n\nDer Vorsitzende hält fest: "Zu Art. 3, Delegationsämter, liegen nun drei Varianten vor. Der Vorschlag \n\ngemäss Antrag und Weisung des Stadtrats, der Änderungsantrag der Fachkommission Bevölke-\n\nrung & Sicherheit und der RPK auf Ablehnung des stadträtlichen Antrags sowie der Änderungsantrag \n\nder Grünen. Die drei Varianten werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht." \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nFredy Schmid: "Ich habe den Voten aufmerksam zugehört und mir drei Punkte notiert. Den ersten \n\nrichte ich an Mark Eberli. Da ich schon länger dabei bin, ist das Thema EVO für mich nichts neues. Wir \n\nhatten riesige Diskussionen über die Festlegung der Entschädigungen der Stadträte und ich glaube wir \n\nhaben hier im Parlament einen revolutionären Entscheid getroffen: Kleines Fixum, grosser Topf. Wir \n\nsind davon ausgegangen, dass die Pensen und Ressorts der einzelnen Stadtratsmitglieder entsprechend \n\nberücksichtigt und gewichtet werden. Wir konnten nur eine Empfehlung aussprechen, die Verteilung \n\nlag bei den Stadträten. Es ist so, dass der Teamgedanke aller sieben verflogen ist und der rechte hin-\n\ntere Ecken ist, wenn es um Partikularentschädigungen geht, viel wichtiger. Das heisst, dass die Vertei-\n\nlung des Topfs mehr oder weniger gleichmässig erfolgte. Hier wurde meines Erachtens eine Chance \n\nverpasst, das Geld anders zu verteilen. Jetzt streiten wir wieder über die Entschädigung sowie zusätzli-\n\nche Mandate, die den einzelnen Stadtrat mehr belasten. Ich kann lediglich empfehlen, dass das Parla-\n\nment in der neuen Zusammensetzung dieses Thema noch einmal aufnimmt. Zum Thema Primarschule: \n\ndurch meine vierjährige Kommissionsarbeit weiss ich, dass ein Projektleiter eingestellt wird, der alle \n\nlaufenden Projekte wie Schulhausbauten, Tagesschule etc. führt und so den Abteilungsleiter der \n\nSchule entlasten kann. Dieser Abteilungsleiter Bildung ist eigentlich CEO und wird die sieben bis zehn \n\nSchulleiter beurteilen. Das heisst, er wird in Zukunft entlastet. Nun noch ein Wort zu Samuel Lienhart: \n\nWenn die 500 Franken mehr pro Jahr für die Parlamentarier angemessen sind, dann frage ich mich, \n\nweshalb einzelne Parlamentsmitglieder mehrere hundert Stunden pro Jahr arbeiten, und die Entschä-\n\ndigung mit dieser Erhöhung von 500 Franken angemessen sein soll. Meines Erachtens eine kosmeti-\n\nsche Diskussion, die ich so stehen lassen kann. Von angemessen kann aber keine Rede sein für diese \n\nmehrere hundert Stunden, die Parlamentarier für diese Arbeit aufwenden. Es braucht Lust, Zeit und \n\neinen angemessenen Rucksack." \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 9 5  \n \n\nSamuel Lienhart: "Ich habe nie gesagt, dass die Entschädigung angemessen ist. Ich habe gesagt, dass \n\nsie jetzt schon sehr tief ist." \n\n \n\nAndres Bührer: "Ich habe mir auch ein paar Notizen gemacht, aber wenn ich mir diese so ansehe, \n\ngeht es eigentlich nicht um die EVO, sondern darum, dass wir gross Geld verteilen. Eigentlich packen \n\nwir die EVO ja an wegen der KfS. Diese sehr speziellen Spezialisten möchten speziell hoch entschädigt \n\nwerden. Auch der Stadtrat möchte etwas mehr Fixum und etwas mehr vom anderen behalten. Ich er-\n\nlaube mir hier zwei kleine Antworten zu dir Mark. Teuerung im Voraus für die nächsten Jahre mag eine \n\nschöne Idee sein, aber eine Teuerung bezahlt man normalerweise rückwärts und nicht vorab. Zu den \n\nDelegationsämter finde ich grundsätzlich legitim was du sagst, es hat aber ein Schönheitsfehler. Der \n\nStadtrat möchte sich gleich selber die Ausnahme genehmigen. Da müsste einem sofort klar sein, dass \n\nim Parlament die roten Lichter angehen. Ich habe aber auch einen Rüffel in Richtung Parlament. Man \n\nhat festgestellt, dass der Teuerungsausgleich nicht über die volle Zeit eine Rechtsgrundlage hatte. \n\nJetzt kommen wir und legitimieren diesen Status einfach. Stellt euch vor, der Stadtrat hätte eine sol-\n\nche Auszahlung gemacht, die eigentlich nicht legitimiert ist, und würde sagen, dass er das ja schon \n\ngemacht hat und das jetzt doch keine Erhöhung sei. Ich denke die Hälfte im Saal würde die Hände ver-\n\nwerfen. Ich habe den Überblick über all die Anträge schon fast verloren, aber ich stelle fest, dass alles, \n\nwas der Stadtrat grundsätzlich für sich möchte, pauschal abgelehnt wird, aber wir möchten selber fürs \n\nParlament etwas mehr. Wir sind ja die festlegende Behörde. Ich stelle keinen separaten Antrag, aber \n\nich empfehle Ihnen den ganzen Antrag abzulehnen und zurück an den Stadtrat mit der Bitte, es noch \n\neinmal zu versuchen. Eigentlich haben wir das Ganze gemacht, weil das mit der KfS nicht geregelt ist. \n\nUnd jetzt haben wir allerlei Anträge reingepackt und alle haben noch etwas zusätzliches Geld gefor-\n\ndert. So geht das nicht." \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Jetzt muss ich doch noch die ganze wahre Geschichte zur Entschädigung des \n\nParlaments ausbreiten. Es tut mir leid, wenn der Abend jetzt etwas länger wird. Tatsache ist, dass uns \n\noffensichtlich bei der letzten EVO Revision ein kleiner Fehler unterlaufen ist, den wir alle zusammen \n\nübersehen haben. Inklusive dem Parlamentssekretariat, welches inzwischen jemand anders führt. Die \n\nParagrafen wurden bei der Revision geändert und die Entschädigung des Parlaments neu in Artikel 2 \n\ngeregelt, der Teuerungsausgleich gilt jedoch nur für die Artikel 3 bis 12. Durch diesen Fehler wurden \n\nwir ungerechtfertigt bereichert, das gebe ich zu. Nachdem dies ein SVPler herausgefunden hat, haben \n\nwir ein Jahr später diese Auszahlung gerechtfertigter Weise auch nicht mehr erhalten. Etwas eigenar-\n\ntig an dieser Geschichte war, dass die Revision zufälligerweise genau diesen Fehler gefunden hat, aber \n\ndenjenigen betr. der KfS, die seit x Jahren ungerechtfertigte, aus der Luft gegriffene Beträge erhalten \n\nhat, nicht. Dies passierte notabene in der genau gleichen Revision. Da soll ich an einen Zufall glauben? \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 9 6  \n \n\nDanach kam die Geschäftsleitung auf die RPK zu und wollte von uns einen Lösungsvorschlag. Ich habe \n\nunzählige Gespräche mit dem Parlament, der Revisionsstelle, dem Bezirksrat und vielen mehr geführt \n\nund Markus Surber hat einen Antrag formuliert. Wir haben gedacht, dass wir einen Auftrag der Ge-\n\nschäftsleitung bekommen haben, haben dafür gearbeitet und wollten unseren Antrag im Parlament \n\npräsentieren. Dann hiess es, wir seien gar nicht antragsberechtigt. Es stellte sich die Frage, ob ich jetzt \n\nzum x-ten Mal mit dem Bezirksrat streiten soll, um den Antrag durchzubringen. Dem Frieden zuliebe \n\nhat die RPK das Gespräch mit der Verwaltung gesucht und die Möglichkeit abgeklärt, den Fehler mit \n\nder Überarbeitung der EVO zu bereinigen. Die Verwaltung war einverstanden. Der vorliegende Antrag \n\nkommt jetzt offiziell vom Stadtrat. Von mir aus könnt ihr diese Änderung auch wieder streichen, ich \n\nbrauche das Geld nicht. Ich erhielt einen Auftrag als Präsidentin der RPK und habe diesen ausgeführt. \n\nDass 14 Tage später noch zusätzlich ein Antrag für eine Entschädigungsanpassung des Stadtrats inte-\n\ngriert wurde, finde ich persönlich gar nicht sexy. Es ist mir lediglich wichtig, die richtige Geschichte \n\ndazu darzulegen. Zum Schluss noch etwas zur KfS: Es ist ein Hohn, was hier passiert und ich frage \n\nmich, wie die Parlamentarier im Saal ihre Rechte aus der Hand geben und die Entscheidung dem \n\nStadtrat übergeben wollen. Die EVO ist in der Kompetenz des Parlaments und wir wollen eine Klausel \n\nschaffen, die den Stadtrat befähigt eigenständig zu entscheiden. Diesen Freipass können wir nicht er-\n\nteilen. Ich bitte die Parlamentarier, unbedingt dem Antrag der RPK zu folgen." \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Es tönt so, als wolle der Stadtrat nach Lust und Laune Geld ausgeben \n\nund Kommissionen für irgendetwas bilden und diesen 300 oder 400 Franken Stundenlohn zahlen. Dies \n\nist überhaupt nicht so. Wir gehen genauso verantwortungsvoll wie das Parlament mit dem Geld der \n\nSteuerzahler um. Wenn wir Fachkommissionen und Expertengruppen einsetzen, dann müssen wir diese \n\nso entschädigen, wie es der Markt erfordert. Diese Kompetenz muss logischerweise beim Stadtrat \n\nsein." \n\n \n\nFrédéric Clerc: "Gemäss Gemeindegesetz ist es in der Kompetenz des Parlaments. Samuel, schau dir \n\ndies sonst nochmals an. Es ist im Gemeindegesetz klar festgehalten, dass das Parlament diese Kompe-\n\ntenz an den Stadtrat übertragen kann, aber dies ist ein Willensakt des Parlaments. Aber sonst ist die \n\nSache gemäss Gemeindegesetz klar." \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Ich sagte, dass es für uns in den Kompetenzbereich des Stadtrats gehört." \n\n \n\nStadtrat Ruedi Menzi: "Ich habe noch einen Input zu den Delegationsämter. Vor ca. einem Jahr \n\nwurde der Verwaltungsrat des Spital Bülach neu besetzt, es wurden Statutenänderungen vorgenom-\n\nmen und wir haben explizit beschlossen, dass die Standortgemeinde einen Sitz im Verwaltungsrat \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 9 7  \n \n\nhaben soll. Dies ist enorm wichtig für das Spital. Es ist der grösste Arbeitgeber und die verantwor-\n\ntungsvolle Führung ist enorm wichtig. Es handelt sich hier nicht um eine Delegation. Der Name ist in \n\ndiesem Fall vielleicht auch falsch gewählt. Es handelt sich um eine Wahl in den Verwaltungsrat, in \n\ndem die fähigsten Leute sitzen. Ich denke, dass in diesem Fall der Stadtrat selber entscheiden können \n\nsoll, ob das Geld in die Stadtkasse fliesst oder nicht. Für mich ist es klar, die Entschädigung gehört der \n\nPerson, die im Verwaltungsrat sitzt und mitarbeitet. Es ist ein Aufwand für den Verwaltungsrat und es \n\nist nicht selbstverständlich, dass wir diesen Sitz erwirken konnten." \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 1 der Kommission Bevölkerung & Sicherheit und RPK \n\n„Streichung der Anpassung Art. 3; Entschädigung Stadtrat“ \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag mit 20 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nAbstimmung zu Art. 3, Delegationsämter \n\nDer Vorsitzende führt aus, dass drei gleichgeordnete Anträge vorliegen, und erläutert das Abstim-\n\nmungsprozedere. Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge, die sich gegenseitig ausschliessen \n\nvor, werden alle nebeneinander zur Abstimmung gebracht; dabei kann jedes Mitglied nur für einen \n\ndieser Anträge stimmen. Vereinigt keiner der Anträge die Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf \n\nsich, scheidet der Antrag mit den wenigsten Stimmen aus.  \n\n \n\nDas absolute Mehr liegt bei 13 Stimmen. \n\n \n\nVorlage/Antrag Stadtrat \n\nZusatz "Im Einzelfall kann davon abgewichen werden. Der Stadtrat \n\nbefindet über die Ausnahmen " \n\n 0 \n\nAntrag FK Bevölkerung & Sicherheit und RPK \n\nStreichung Zusatz des Stadtrats \n\n 16 \n\nAntrag Grüne Fraktion \n\nZusatz "In Ausnahmefällen dürfen bis zu 50 % an die delegierte Per-\n\nson ausbezahlt werden. Der Stadtrat befindet über die Ausnahmen." \n\n 8 \n\nEnthaltungen  1 \n\nDer Änderungsantrag der Kommission Bau & Infrastruktur und der RPK hat mit 16 Stimmen das abso-\n\nlute Mehr erreicht und wird somit genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 9 8  \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 3 der RPK \n\nStreichung der Anpassungen Art. 8 neu "Beratende Kommissionen". Zusätzlich zum aktuell gültigen \n\nAbsatz 1 soll folgender Absatz eingefügt werden: Neu Absatz 2: Die Entschädigung der Mitglieder der \n\nKfS (Kommission für Stadtgestaltung) beträgt Fr. 185.00 pro Stunde (exkl. MwSt.). \n\n \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag der RPK mit 15 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Ent-\n\nhaltung zu. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag 4 der RPK \n\nAnpassung Art. 4; Primarschulpflege – Reduktion des Betrages zur Aufteilung auf die einzelnen Mit-\n\nglieder von Fr. 24 000 auf neu Fr. 18 000. \n\n \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Änderungsantrag der RPK mit 15 Ja- zu 10 Nein-Stimmen zu.  \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag EVP \n\nPeter Frischknecht weist darauf hin, dass es Artikel 2–6 anstelle von 3-6 heissen soll, sonst werde das \n\nParlament wieder ausgeschlossen. \n\n \n\nÄnderungsantrag EVP \n\nErgänzung von Art. 13: Die Entschädigungen für die Behörden (Art. 2-6) werden im Rahmen der für \n\ndas städtische Personal geltenden Bestimmungen jährlich automatisch der Teuerung angepasst. \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Ich habe eine Verständnisfrage. Grundsätzlich ist es im Artikel 13 klar, dass \n\ndie Teuerung am Anfang der Legislatur durch den Stadtrat festgelegt wird. Ich sehe nicht was der An-\n\ntrag für einen Sinn macht." \n\n \n\nPeter Frischknecht: "Der jetzige Artikel 13 sieht nur vor, dass der Stadtrat eine Anpassung der Sätze \n\nbeantragen kann. Die Ergänzung, die wir vorschlagen, wäre für die Behördenentschädigungen gemäss \n\nArt. 2-6, diese sollen jährlich eine automatische Anpassung an die Teuerung erhalten." \n\n \n\nRomaine Rogenmoser: "Ich verstehe dieses Anliegen auf eine Art, aber es beisst sich wirklich mit dem \n\nArtikel 13. Weil dort steht schon Art. 3-12. Ich würde das drin lassen, damit alle Artikel bis 13 abge-\n\ndeckt sind. Erstens finde ich es nicht sauber, die Behörden gemäss Art. 2-6 zu privilegieren und zwei-\n\ntens sollte der Stadtrat am Anfang der Legislatur festlegen, was kommt. Die sauberere Lösung wäre, \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 9 9 9  \n \n\ndass wir die Entschädigungen grundsätzlich immer der Teuerung anpassen. So wie es das städtische \n\nPersonal auch hat. Dieser Umformulierung könnte ich sofort zustimmen." \n\n \n\nPeter Frischknecht: "Der Grund, warum wir nicht alle Positionen integriert haben, ist, dass die hinte-\n\nren Positionen in der Regel mit Stundensätzen abgegolten werden. Wenn wir diese ebenfalls an die \n\nTeuerung anpassen, dann hätten wir immer irgendwelche krummen Zahlen drin. Darum haben wir nur \n\ndie pauschalen Entschädigungen der Mitglieder in den Antrag genommen. Die übrigen Stundenansätze \n\nkönnten dann immer noch auf die jeweilige Legislatur vom Stadtrat vorgeschlagen werden. So wie es \n\nder erste Teil des Artikels vorsieht." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag EVP \n\nMit 12 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung herrscht Stimmengleichstand. Der Vorsitzende Wer-\n\nner Oetiker fällt den Stichentscheid, den Änderungsantrag der EVP anzunehmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem bereinigten Antrag des Stadtrats zu und genehmigt die bereinigte re-\n\nvidierte Entschädigungsverordnung mit 24 Ja- zu 1 Nein-Stimme.  \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 11 \n\nRechenschaftsbericht 2021/22 der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nGemäss Art. 65 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtparlaments verfasst die GPK jährlich per Ende \n\neines Amtsjahres einen Rechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit zu Handen des Stadtparlaments. \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Frédéric Clerc, Präsident der GPK, das Wort. \n\n \n\nFrédéric Clerc geht auf den Rechenschaftsbericht der GPK (Beilage 7) ein: "Wir haben den Bericht erst \n\nletzten Freitag verabschiedet. Ihr habt das Dokument am Samstag per Mail erhalten und liegt heute \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 0 0  \n \n\nausgedruckt auf. Unter den Punkten 1–5 haben wir die arbeitsintensiveren Themen aufgeführt. Die \n\nrestlichen Punkte haben wir stichwortartig aufgeführt, damit man in etwa weiss, was im letzten Jahr \n\ngegangen ist." \n\n \n\nEs gibt keine Fragen zum Rechenschaftsbericht. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 12 \n\nFragen an Kommissionen und Stadtrat \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Andres Bührer das Wort. \n\n \n\nAndres Bührer: "Es kam mir heute teilweise vor wie ein Bildungsprogramm. Wir lernten, dass grosse \n\nBäume ökologisch wertvoller als kleine sind, wir hörten, wie kompliziert scheinbar so ein Spital-Neu-\n\nbau ist, wir hörten, dass Verzögerungen von Geschäften nicht immer der RPK angelastet werden kön-\n\nnen. Und wir hörten zwei Dinge aus dem Stadtrat. Erstens, dass er immer bemüht sei, sich an die Ge-\n\nsetze zu halten und zweitens, dass er verantwortungsvoll mit Geld umgeht. Ich habe nun aber ein \n\nernstes Thema. Wenn alles seine Ordnung hat, bekommt man, auch als Stadt wie Bülach, keine Post \n\nvom nationalen Preisüberwacher Stefan Meierhans. Doch wer Post vom ihm bekommt, der wird doch \n\nmit gewissem Gewicht darauf hingewiesen, dass mit der eigenen Preisgestaltung etwas nicht ganz so \n\ntoll ist. Am 16. Dezember 2021 ist beim Stadtpräsidenten ein Schreiben des Preisüberwachers einge-\n\ngangen. Ersucht um dieses Schreiben habe ich auf Grund von einem Thema, dass ich hier im Parlament \n\nbereits früher dargelegt habe. Kurz wiederholt: Das Geld für die Entlohnung der Mitglieder der Kom-\n\nmission für Stadtgestaltung KfS wird 1:1 bei Bauherrschaften der Stadt Bülach eingetrieben. Das ist \n\nkorrekt so. Für einen Zeitraum ab dem 16. April 2018 hat die Stadt Bülach aber gemäss rechtlicher \n\nFeststellung deutlich zu viel Geld ausbezahlt, ein Mehrfaches von dem, was nach Entschädigungsver-\n\nordnung zulässig gewesen wäre. Die Schuld dafür liegt bei der Stadt Bülach. Doch auch diese massiv \n\nüberhöhten Gebühren sind weiterverrechnet worden, und der Stadtrat weigert sich gemäss mehrfacher \n\nAuskunft, dieses Geld den Geschädigten zurückzuerstatten. Mir ist keine Reaktion des Stadtrats auf \n\ndas Schreiben des Preisüberwachers bekannt. Fast müsste man den Eindruck bekommen, der Stadtrat \n\nspiele auf Zeit, denn bald ist ja der Bührer nicht mehr im Parlament und dann wird dies dann vielleicht \n\neinfach im Sande verlaufen, aber es kann natürlich auch ganz anders sein. Geschätzte Stadträte, und \n\nich schliesse da gerne die Kandidaten für die neue Legislatur mit ein: Wenn man sich als Gremium \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 0 1  \n \n\nRespekt und Vertrauen wünscht, gleichzeitig aber laufend vor Bundesgericht abblitzt, vom kantonalen \n\nDatenschützer Rüffel kassiert und vom Bezirksrat zurechtgewiesen wird, dann müsste man vielleicht \n\ndann, wenn der Preisüberwacher einen Brief schreibt, vielleicht einfach mal das eigene Handeln hin-\n\nterfragen. Oder anders gesagt: Bloss weil der Bezirksrat die Rückgabe von diesen Gebühren nicht aus-\n\ndrücklich angeordnet hat, bedeutet das nicht, dass man das Geld einfach behalten darf. Vielleicht mag \n\nsich der Stadtrat noch dazu äussern, ansonsten melde ich mich ab." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung.  \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Daniel Wülser das Wort. \n\n \n\nDaniel Wülser: "Dank den neuen Sitzungszimmern im neuen Stadthaus können die Sitzungen nun viel \n\neffizienter abgehalten werden als am alten Standort. So können u.a. die Protokolle, wie auch die Ab-\n\nschiede zu den einzelnen Geschäften immer gleich vom Laptop des Aktuars auf den grossen, für alle \n\nSitzungsteilnehmer ersichtlichen Sitzungsbildschirm projiziert werden. Vor allem bei den Abschieden \n\ngibt es eine effizientere und viel schnellere Abwicklung, wenn diese zu unterschreibende Dokumente \n\ngleich während der jeweiligen Sitzung oder bei Sitzungsende vom Aktuar und dem Präsidenten von \n\nHand unterschrieben werden können. Und im Anschluss, bevor das Stadthaus, meist zu später Stunde, \n\nwieder über den Personaleingang verlassen wird, gleich beim Schalter des Ratssekretariats zur Weiter-\n\nverarbeitung deponiert werden können. Erledigung von zwei Fliegen auf einen Streich, heisst dazu ein \n\nbekanntes Sprichwort. Doch leider ist dies aktuell nicht möglich. Grund ist, dass in keinem der vier Sit-\n\nzungszimmer ein kleiner Papier-Drucker steht. Die jeweiligen Fachkommissionssitzungen finden ja zu \n\n97 Prozent ausserhalb der Bürozeiten des Ratssekretariates statt. Deshalb stelle ich einen Antrag auf \n\neinen kleinen Drucker in einem der drei Sitzungszimmer. Bedient werden könnte dieser z. B über das \n\nbereits hausintern vorhandene WLAN mit Druckerzugriff nur für Aktuare und ev. Kommissionspräsi-\n\ndenten." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nStephan Blättler: "Ich möchte eine Frage an den Stadtrat zu den Legislaturzielen betreffend Finanzen \n\nstellen. Das formulierte Legislaturziel lautet wie folgt: «Eine Strategie zum nachhaltigen Umgang mit \n\nder Verschuldung in Folge der hohen Investitionen ist definiert.» Im Zwischenbericht vom Septem-\n\nber 2020 wird ein Zielerreichungsgrad von 75 Prozent angegeben. Daher meine Frage: ist diese Strate-\n\ngie mittlerweile vollständig definiert und wenn ja, wie lautet sie?" \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 0 2  \n \n\nStadtrat Dr. Walter Baur: "Danke für die Frage, ich werde diese gerne direkt beantworten. Die Fi-\n\nnanzstrategie ist wichtig, das ist klar. Sie wird alle vier Jahre, jeweils zu Beginn der Legislatur, festge-\n\nlegt. Aus der Finanzstrategie abgeleitet wird die Finanzplanung, diese ist rollend, wir haben jedes Jahr \n\nwieder einen Finanzplan. Wir haben im Dokument «Strategie nachhaltiger Umgang mit der Verschul-\n\ndung» (Beilage 8) alles zusammengefasst, dieses wird dem Sitzungsprotokoll beigelegt." \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 13 \n\nDiverses \n\n \n\nDer Vorsitzende erteilt Stadtrat Hanspeter Lienhart das Wort. \n\n \n\nStadtrat Hanspeter Lienhart: "Geschätzte Anwesende, ich habe vorhin beim Traktandum Fruchtfolge-\n\nflächen betont, dass sich der Stadtrat bewusst sei, dass er sich an Regeln, Anweisungen und Gesetze \n\nhalten muss. In einem Fall habe ich das selber nicht gemacht, im Jahr 2014. Ich wurde vom Stadtrat \n\nfür diesen Fehler gerügt und ich habe mich entsprechend entschuldigt. Ich habe in Absprache mit dem \n\nStadtrat eine persönliche Erklärung vorbereitet, die ich jetzt zur Schaffung von Transparenz vorlesen \n\nwerde. Im Jahre 2014 hätte die Stadt Bülach das Grundstück Kataster-Nr. 8770 Schaubächer kaufen \n\nkönnen. Dieses wurde am 1. Juli 2014 vom Eigentum einer Erbengemeinschaft an das Architekturbüro \n\nOskar Meyer übertragen. Im August 2014 unterzeichnete ich zusammen mit dem damaligen Abtei-\n\nlungsleiter Markus Burkhart ein Schreiben an das Notariat Bülach, dass die Stadt auf die Ausübung \n\ndes Vorkaufsrechtes verzichtet. Der Preis erschien uns, soweit ich mich erinnern kann, als unverhält-\n\nnismässig hoch. Das Vorkaufsrecht fiel der Stadt zu, weil das Grundstück in der besonderen Erholungs-\n\nzone EC liegt. Mein Ressort hat damit einen Entscheid gefällt, zu dem wir nicht befugt gewesen wä-\n\nren. Landgeschäfte müssen in Anwendung der Gemeindeordnung jeweils dem gesamten Stadtrat zum \n\nBeschluss unterbreitet werden, so auch dieser Verzicht auf das Vorkaufsrecht. Dieser Fakt war uns da-\n\nmals nicht präsent. Als Ressortvorsteher trage ich selbstverständlich die Verantwortung dafür. Ich in-\n\nformierte den gesamten Stadtrat über dieses Geschäft, gleichzeitig entschuldigte ich mich für unseren \n\nFehler. Ich muss heute sagen, dass ich diesem Geschäft nicht die notwendige Aufmerksamkeit entge-\n\ngenbrachte. Denn aus heutiger Sicht hätte für die Stadt durchaus ein öffentliches Interesse am Erwerb \n\ndieses Grundstückes bestanden. Seit einigen Jahren wird im Gebiet Erachfeld, an welches das Grund-\n\nstück Schaubächer angrenzt, eine Umnutzung für Sport und Erholung geplant. Die unmittelbaren Be-\n\ndürfnisse können aktuell auf stadteigenen Parzellen an der Ifang- und Grenzstrasse erfüllt werden. Im \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 0 3  \n \n\nSinne einer strategischen Landreserve für einen späteren Ausbau wäre das Grundstück aus heutiger \n\nSicht wertvoll gewesen. Asche auf mein Haupt, ich habe meine Entschuldigung angebracht und im \n\nSinne der Transparenz diese persönliche Erklärung verfasst." \n\n \n\nStadtrat Daniel Ammann: (Präsentation Beilage 9) "Der Grund, weshalb ich noch kurz etwas sagen \n\nmöchte, ist folgender: ich möchte, dass vom Knowhow her zwischen Stadtrat und Parlament Gleich-\n\nheit herrscht. Wir haben bei der Diskussion der Fruchtfolgeflächen mit der RPK und mit der Kommis-\n\nsion Bau & Infrastruktur mehr erzählt, als andere hier drinnen bereits wissen. Es wird dazu eine Pres-\n\nsemitteilung geben, ich erläutere noch ganz kurz, wie es weitergeht. Auf der Folie eingeblendet seht \n\nihr die verschiedenen Schritte. Heute habt ihr den Rahmenkredit für die Fruchtfolgeflächen bewilligt, \n\ndafür bin ich sehr dankbar. Was nun parallel passiert: Wir sind an der Machbarkeitsstudie, darin defi-\n\nnieren wir, was in die nächste Vorlage kommt, die dann wieder dem Parlament vorgelegt wird. Dies \n\nwird die Umzonungsvorlage sein. In der Machbarkeitsstudie vergleichen wir den Bedarf, den wir auch \n\nmit den Kreisgemeinden abgeklärt haben, und vergleichen diesen damit, was wir quadratmetermässig \n\nanbieten können mit dem stadteigenen Land, das wir zur Verfügung haben. Die Umzonungsvorlage \n\nwird die nächste grosse Geschichte sein, die wir hier drinnen behandeln können. Es ist mir ein Anlie-\n\ngen, dass man sieht, dass erst nachdem wir die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen haben, es \n\ndarum geht, wie viele Quadratmeter wir überhaupt nutzen können. Erst danach können wir über das \n\neffektive Projekt reden. Ich möchte euch informieren, dass der Stadtrat zusammen mit der United Vol-\n\nleyball Foundation (UVOF) eine Vereinbarung eingegangen ist, damit wir zusammen eine vierfach-\n\nTurnhalle entwickeln können. Dies wird zu einer Anpassung am Bedarf führen, weshalb die Studie wei-\n\nterentwickelt und angepasst wird. Diese Zusammenarbeit ist ein riesiger Vorteil für Bülach, das wird \n\nunseren Vereinen die Nutzung einer vierfach-Turnhalle ermöglichen, die durch die Stiftung finanziert \n\nwird, diese jedoch nur eine Tagesnutzung hat. Die Abendnutzung sollten wir somit unseren Vereinen \n\nzur Verfügung stellen können." \n\n \n\nDer Vorsitzende, Werner Oetiker, hält zum Abschluss der Legislatur 2018/2022 eine Abschiedsrede: \n\n"Dies ist die letzte Sitzung der Legislatur 2018 – 2022. Es treten folgende Mitglieder des Stadtparla-\n\nments nicht mehr zur Wiederwahl an: \n\nName Partei Seit wann Funktion \n\n• Cornel Broder SVP 05.05.2010 Bau und Infrastruktur \n\n• Andres Bührer FDP 14.04.2014 Bau und Infrastruktur \n\n• Frédéric Clerc FDP 01.10.2007 GPK \n\n• Claudio Heusser BSB 01.07.2019 RPK \n\n• Damaris Hohler Grüne 01.07.2018 Bildung und Soziales \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 0 4  \n \n\n• Elisabeth Naegeli SP 14.04.2014 GPK \n\n• Werner Oetiker SP 01.10.2015 Präsident \n\n• Alfred Schmid FDP 03.04.2006 Bildung und Soziales \n\n• Hans Schmid SVP 01.07.2018 Bevölkerung und Sicherheit \n\n• Yvonne Waldboth SP 01.07.2018 Bildung und Soziales \n\n• Daniel Wülser Parteilos 14.04.2014 Bevölkerung und Sicherheit \n\n \n\nIch bedanke mich bei Euch allen für Euren Einsatz und Wünsche für die Zukunft alles Gute. Auch ich \n\ngehöre zu denen, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Ich habe schon verschiedene Aufgaben für \n\ndie Stadt gemacht. So war ich unter anderem im 2011 bei 1200 Jahre Bülach Präsident des Frei-\n\nlichtspektakels. Nun zum Abschluss das Amt als erster Präsident des Stadtparlaments, diese Arbeit \n\nhabe ich mit grosser Freude gemacht und ich konnte viele neue Begegnungen erleben. Es bleibt mir \n\nvor allem Danke zu sagen. Mein grösstes Dankeschön geht an dieser Stelle an Nathalie. Sie hat mich in \n\nmeiner Arbeit voll unterstützt, perfekte Unterlagen vorbereitet, war immer da, um Abklärungen zu \n\ntreffen und hat auch immer zuverlässig die Protokolle verfasst. Merci vielmals für Deine tolle Unter-\n\nstützung. Ein weiteres Dankeschön geht an die Mitglieder der Geschäftsleitung, die mich immer mit \n\nRat und Tat unterstützt haben. Die Zusammenarbeit mit Euch war für mich immer sehr aufbauend und \n\nwir konnten immer gute Lösungen finden. Dann auch einen herzlichen Dank an das ganze Stadtparla-\n\nment für die gute Zusammenarbeit, so dass die Sitzungen trotz Corona gut durchgeführt werden \n\nkonnten. Für die Unterstützung während den Sitzungen danke ich auch dem Nachfolger von Markus \n\nSchiess, Mark Hottinger, der heute abwesend ist und durch Manuela Hegi vertreten wird. Danke auch \n\nan den Stadtrat und die Mitarbeiter der Verwaltung, die die Geschäfte gut vorbereitet haben und bei \n\nFragen immer ausführliche Antworten geben konnten. Und zu guter Letzt dem Publikum und der \n\nPresse, die an unseren Sitzungen teilgenommen haben, um zu sehen, was das Stadtparlament alles be-\n\nrät und entsprechend in den Medien veröffentlichten. Denjenigen, die nochmals kandidieren, wünsche \n\nich ganz viel Glück." \n\n \n\nSamuel Lienhart: "Werni, Elisabeth, Yvonne, ihr tretet nicht mehr an, ich wünsche euch für die Zu-\n\nkunft ganz herzlich alles Gute und hoffe ihr könnt die gewonnene Zeit gut verwenden. Ich möchte \n\nmich bei euch für euren grossen Einsatz für die SP-Fraktion ganz herzlich bedanken." \n\n \n\nStadtpräsident Mark Eberli: "Werner, Markus, Philemon ist leider abwesend, wir kommen nun zum \n\nSchluss dieser Legislatur, ich möchte mich im Namen des Stadtrats ganz herzlich bei euch bedanken \n\nund überreiche euch zum Abschied diese Blumensträusse. Allen, die aufhören, wünsche ich alles Gute \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 0 5  \n \n\nund danke für euren Einsatz für die Stadt Bülach. Ich freue mich auf eine neue Legislatur mit allen, die \n\nnochmals antreten und auf die weitere gute Zusammenarbeit." \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen des Vorsitzenden \n\n \n\nÜberprüfung Grundsatzbeschlüsse \n\nDie Überprüfung der Grundsatzbeschlüsse findet in der ersten Sitzung nach der Neukonstituierung \n\nstatt, also am 16. Mai 2022. Änderungsanträge müssen dementsprechend bis am Freitag, 29. April \n\n2022 beim Parlamentssekretariat zu Handen der Geschäftsleitung des Stadtparlaments eingereicht \n\nwerden. Nach der Neukonstituierung des Stadtparlaments folgt noch eine E-Mail mit den entspre-\n\nchenden Informationen. \n\n \n\nPräsentation Legislaturprogramm 2022-2026 \n\nDer Stadtrat hat das Datum für die Präsentation des Legislaturprogramms 2022-2026 festgelegt: Die \n\nPräsentation wird am Montag, 16. Januar 2023, stattfinden. Bitte merkt euch dieses Datum vor. \n\n \n\nHinweis Präsentation Rechnung 2021 \n\nWir möchten insbesondere die IFK-Mitglieder darauf hinweisen, dass zur Präsentation der Rechnung \n\n2021 vom 30. März 2022 sowohl alle aktuellen wie auch die neu gewählten Mitglieder des Stadtparla-\n\nments eingeladen sind. Bitte teilt dies potentiell neuen Parlamentsmitgliedern mit. Die IPK wurde vor \n\neinigen Wochen bereits entsprechend informiert. \n\n \n\nRechtskraft der Beschlüsse \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 15. November 2021 sind keine Rechts-\n\nmittel ergriffen worden. Die Rekursfrist lief bis am 20. Dezember 2021, die Referendumsfrist bis am \n\n18. Januar 2022. \n\n \n\nGegen die Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtparlaments vom 13. Dezember 2021 sind keine Rechts-\n\nmittel ergriffen worden.  Die Rekursfrist lief bis am 17. Januar 2022, die Referendumsfrist bis am \n\n15. Februar 2022. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Protokoll \n\nBehörde Stadtparlament \n\nBeschluss-Nr. \n \n\nSitzung vom 14. März 2022 \n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 0 0 6  \n \n\nRechtsbelehrung \n\nEs gibt aus dem Stadtparlament keine Einwände betreffend die an der heutigen Sitzung behandelten \n\nGeschäfte. \n\n \n\n \n\n*** Die Sitzung ist somit geschlossen. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr *** \n\n \n\n \n\n \n\nBülach, 31. März 2022 Für die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n Nathalie Zollinger \n\n Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nGeprüft:  \n\n \n\n \n\n Werner Oetiker \n\n Parlamentspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n Markus Surber \n\n 1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an: \n\n• Mitglieder des Stadtparlaments \n\n• Mitglieder des Stadtrats \n\n• Mitglieder der Geschäftsleitung der Stadt Bülach \n\n• Protokollsammlung \n\n\n